Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler März 2010
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1 22 13 39 63 2 29 25 53 83 3 26 16 31 92 4 22 15 29 67 5 29 21 32 59 6 27 3 15 37 8 29 8 19 51 9 35 22 35 80 10 17 6 24 32 11 41 19 46 71 12 32 12 29 48 13 24 4 16 42 15 46 14 21 20 16 28 18 48 47 17 20 13 19 59 18 64 38 45 66 19 28 6 19 45 20 23 14 40 32 22 16 11 33 77 23 42 16 24 59 24 17 14 24 46 25 24 9 22 42 26 27 16 33 72 27 32 21 20 64 29 41 9 23 43 30 19 26 21 38 31 13 13 19 29 SUMME 773 402 785 1464 % 22,8 11,2 23,0 43,0

26. März 2010 Nur eine Beobachtung

KStA setzt auf Obrigkeitsstaat

Es häufen sich die Beiträge in denen Liberale schlecht ge- macht, Sozialisten und Konservative über den Klee gelobt werden: In diesen Wochen “vermittelt” die KStA-Redaktion “Sehnsucht nach Großer Koalition”; die können mehr stem- men als Gelb-Schwarz. Richtig überlegt, allerdings nur dann, wenn die Qualität des Mehr nicht berücksichtigt wird. Selbstverständlich bleibt erlaubt die Große Koalition erneut zu wollen. Vielleicht erleben wir erneut, ein Flugzeugab- schusserlaubnisgesetz, neue Vorratsdatenspeicherung, In- ternet Zensur, Finanzhilfe an Staaten deren Regierung uns betrogen hat und vor allem ganz viel Mindestlohn. Das alles ist Obrigkeitsstaat. Sogar erlaubt. Nur: die Frage wer das deutsche Schlamassel zu verantworten hat, darf dann nicht gestellt werden.

Richtig ist schließlich, dass der CDU/CSU zumindest in Teilen die Eignung als Partner einer Koalition mit der FDP fehlt. Sie und nur sie hat durch Diskussion zur Unzeit, durch Verrat aus vertraulichen Gesprächen und intensives Spiel mit verteilten Rollen die Koalition mit der FDP, ja, systematisch ruiniert. Dann bleibt ihr als zweite Wahl eben nur die SPD.             

24./26. März 2010

Uuäääääähh ...

Ei, ei, ei. Warum brüllt sie denn so? Hattu Zahn- schmeazen? Arme Halb- vorsitzende, die Claudi
hat ihr den Antrag nicht genähhmickt. Außerdem zahlt sie furchtbar gerne Stoiern. Wer bekommt
bei dem Thema nicht das heulen ...  Noch so ‘ne Wunschkohalition?
      

22. Oktober 2010

Zu den Ursachen der antiliberalen Schlammschlacht der Sozen und Konsen.

Der Film der Will-Sendung von gestern nun im Schlangen- archiv des LT. Ein wichtiges und aufschlussreiches Doku- ment der Zeitgeschichte. Im Sinne von Bildung auch ein lehrreiches Dokument.

Die FDP war bestens vertreten durch HO Solms. Solms zeigte, wie alle anderen vor ihm, einmal mehr, dass zu liberaler Aufregung kein Anlass besteht. Göting-Eckardt. Kocks und Leyendecker wurden auf ihre Eindrücke und Gefühle zurückgeworfen.

Köppel meinte, die Ursache für die Schlammschlacht- Kampagne beruhe darauf, dass die Liberalen das ihnen auferlegte Tabu (Dekadenz) durchbrochen hätten. Klar, das war ein - unverzichtbarer - Brandbeschleuniger, im LT bereits kommentiert.

Es gibt also einen veritablen Cocktail von Unterstellungen gegen die FDP. Kein Element ist ausschlaggebend. Aber alles Denkbare, teilweise von sich auf Andere schließend wurde ins Feld geführt: Von der Anregung zur Homopho-
bie, über die Unterstellung von Vetternwirtschaft bis hin zur Inkompatibilität von Person, Rollen und etwa dem Amt des Außenministers. Geradezu perfide Leyendecker, der die Autorität reklamiert etwa die SPIEGEL-Redaktion zu ken- nen, weswegen er wisse, wie da gedacht wird. Dann das Instrument schamlos zu nutzen, ein weiterer Gipfel der Verkommenheit; übrigens nutzt die Methode des Erwäh- nens wenn von der Sache her nicht erforderlich, in abge- kochter Weise (1) mehrfach Klaus Kocks (LT: “Beauftrag- ter der CDU/CSU in der Runde). Bereits notiert ist, dass die Unterstellungen sich in der Weise widersprechen, dass die Charakterisierung im Sinne vom (einheitlichen) Bild nicht hinhaut. Zweierlei lohnt kommentiert zu werden:

1. Ruhe oder Durchschütteln?
   
   Die zum Vorwurf gereifte “Feststellung”, dass die Rollen, die WW bekleidet, widersprüchlich seien. Dies sei nicht hinzunehmen. GE: “Wir wollen, dass der Außenminister Außenpolitik macht.” Nun benö- tigen gerade Liberale hierzu keine Belehrungen. Im- merhin hat Dahrendorf vor über 50 Jahren die Rol- lentheorie entwickelt. Was verlangt wird, hat den Zweck, Westerwelle zu neutralisieren, ist ein Stück des ersehnten “Weiter-So”. Genau das darf nicht sein und wird im Folgenden noch vertieft.
    
2. Verwirren die neuen Gesichter Deutschlands?
   
   Zitate von Leyendecker, 15.-19. Minute: ein Politiker muss aber auch den Anschein meiden, dass er an etwas teilnimmt oder zu etwas einlädt, was in ein anderes Milieu führt ... ich verstehe nicht, warum je- mand der so neu im Amt, sich da reinarbeitet ... wir haben hier den alten Provokateur ...  und wir haben den, der draußen schon mit Buddies, Herr Solms, es sind schon Buddies ... es ist nicht der deutsche Mittelstand ... es sind nicht die Leute, die wir normalerweise erleben ... es sind ganz, es sind andere Leute, die auch in einem anderem Milieu
   sind ... wenn Heinrich von Pierer, um eine andere große Figur zu nehmen ... wenn die fuhren, dann waren das die Großen der Wirtschaft ... hier ha- ben wir Leute, da müssen wir lange nachsuchen ... hoppla wir sind unserem Milieu ... mit unterschiedli- chen Biografien, sehr unterschiedlichen, auch eigen- willige Mittelständler sind darunter.
   
   Nachtigall, hör ick Dir trapsen? Klingelt’s Kollegen? Optimal ist es den film der Sendung
   
   “Man” hat “Gefühl” u. “Eindruck” Leyendecker wolle die bekannten öffentlichen Lebemänner von immer sehen. Es handelt sich hierbei um Parteigänger der selbst ernannten Volksparteien, d.h., jene Herr- schaften, die mit der Hochkonjunktur von 1950-1960 bei akutem Personalmangel hochgespült wurden
   und ab 1980 deutsche Großunternehmen reihenwei- se an die Wand gefahren haben.
   
   Guido Westerwelle spricht seit Jahren von liberaler Geisteshaltung, der die Bresche geschlagen wer- den müsse. Wir erkennen messerscharf, dass die Aussage Aktion enthält. Westerwelle kommt mit neuen Gesichtern, die sich den herkömmlichen Rollenverständnis genauso wenig unterordnen wie er selber. Es ist völlig richtig die Herrschaft der glatten und angepassten Karrieristen zu überwinden.

Es gibt zahllose weitere Beispiele der Diffamiererung in der Will-Sendung. Wieso etwa schadet Provokation der Bun- desrepublik? Weil die Damen & Herren Sozen/Konsen sich auf den Schlips getreten fühlen? Etwa die Korresponden- ten nach Südamerika haben berichtet, dass Sozen/Kon- sen (die ihre Unterstellungen für bare Münzen genommen haben) sich über Westerwelle aufgeregt haben. So einfach wäre es gewesen, Schaden von Deutschland abzuwenden
... So ist die Aussage, WW habe privat und dienstlich ver- mischt an den Haaren herbeizogen. Westerwelle hat sein Privatleben auch nicht funktionalisiert, nützlich gemacht. Sogar die Buchstaben des Autokennzeichens hat Kocks investigiert. Worin hat Kocks denn noch geschnüffelt oder schnüffeln lassen?

Besonders übel hat sich Görig-Eckardt auch bei Will ver- halten: “Man wird doch wohl noch fragen dürfen” spielt sie die Kampagne herunter ohne zu erklären, welchen Anlass zu “fragen” besteht. Ob die Kollegin den Rollenwiderspruch zwischen Grünen MdB und Präses der Synode der Evan- gelischen Kirche in Deutschland analysiert hat? Wie steht es mit der Würde des Christen? Oder wäre besser, sie würde sich mehr um ihr Personal kümmern?

Die von Konsen initiierte und von Sozen ausgeweitete Staatsaffäre der Schlammschlacht gegen einen Kollegen der gleichen Branche ist auf die Sache bezogen völlig irra- tional. Der tiefe Grund für die Schlammschlacht ist der Erfolg der Liberalen und die intrinsische Stärke von Westerwelle und anderen: Die Liberalen haben schlicht die zielführenden Aussagen im programma- tischen Portefeuille. Konsen und Sozen sind von Angst, die sie selber permanent schüren, selbst befallen. Zuge- geben, dass Arbeitslosigkeit auch Angst erzeugt. Das möchte “man” niemanden wünschen ...
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(1) Erzählte, dass Dr. Merkel im Gegensatz zu WW ihren Ehemann im Hintergrund hält. Tut sie, weil bei Konsens die prominente Frau, wichtiger als der Gatte, nicht ins Bild passt; sie tut - was sie darf - aus purem Opportunismus.
Im übrigen ist aus Prof. Sauer ein zurückhaltender, eher wortkarger Typ, der lieber in Wissenschaft macht, statt verkäuferisch aufzutreten. Anders als der weltläufige Typ des Michael Mronz, hat Prof. Sauer an so etwas kein In- teresse. Stark: WW kokettiere immer und überall mit sei- nem Partner; die Aussage kann niemand nachvollziehen, mobilisiert Vorurteile auf dem Fuße, so dass “Sie haben ja fast nicht einmal physisch die Möglichkeit dem Paar aus- zuweichen” zum Lacher auswächst. Die oberlehrerhafte Attitüde gefällt dem grün- und CDU/CSU-geneigten Publi- kum besonders gut.
(2) Donnerwetter, hat vor ihrem 24. Lebensjahr im Fach Marxismus besonders gut aufgepasst. Abstreiten einer Aussage und dann Behaupten auf anderer (ähnlicher) Grundlage. Beispiel: Es gab keine Kampagne gegen Westerwelle, es gibt Fragen der Demokratie. Und welche Unterstellung veranlasst konkret die Grünen, nicht “die Demokratie” “zu fragen”?

22. März 2010 kleiner Parteitag der CDU/CSU stundenlang bei Phönix

Nun wissen wir: Dr. Merkel hat begriffen

Sie will auch künftig die liberal-konservative Koalition in Berlin. Deswegen sagte Dr. Merkel heute gleich drei mal Gelb-schwarz solle in NRW auch künftig regieren. Wie schön ... Schade, dass die CDU/CSU diese Weisheit
nicht schon im Oktober 2010 begriffen hat. “Reißt Euch zusammen ... Politik ist ein Mannschaftsspiel”, sagte so- gar ihr eigener neuer Generalsekretär.

Die Rede von von Dr. Merkel für CDU/CSU-Verhältnisse durchaus ordentlich. Sie lieferte auch eine Abrechnung mit der SPD unter der Überschrift was mit den Sozen alles nicht ging und auch künftig nicht gehen wird. Der Einfluss der Liberalen macht sich bemerkbar. Dr. Merkel weiß also, welche wertepolitischen u. prozesspolitischen Konse- quenzen es für die Koalition es im Bund haben wird, wenn die Wahl in NRW ungünstig ausgeht.

Aber Illusionen zu einer Bekehrung der CDU/CSU sind völ- lig verfehlt. Dr. Merkel sagte sinngemäß, dass die CDU/ CSU dann stark sei, wenn sie in den Kommunen stark sei; deshalb dürften die Kommunen nicht finanziell ausbluten. Also die alte Masche: Politiker sind dann erfolgreich, wenn sie viel Geld ausgeben können. Es war zu lesen/hören die CDU/CSU untersuche, wie die Kommunen finanziell “ge- schont” werden können. Simpel: Aufgaben der Kommunen ganz streichen oder auf andere Staatsebenen übertragen.

20. März 2010

Reparatur durch Schleimen?

Wenn die Kameraden der CDU/CSU meinen, sie könnten den von ihnen angerichteten Schaden durch Schleimen ab- wenden, haben sie sich geirrt. Gewaltig. Verzeihen ja, ver- gessen nie: Die CDU/CSU hat die Koalition bereits ab Ok- tober 2009 an die Wand gefahren. Teils aus Dusseligkeit, teils aus Absicht; ihr Problem. Was außer Blockaden hat die CDU/CSU Substanzielles zum “Koalitionsvertrag” bei- getragen? Logo, die Kleine wollte unbedingt ihre Rede in den USA halten. Sie haben gar nicht ernsthaft verhandelt und als sie merkten, was herausgekommen war, hatten
sie bereits rechtsgültig unterschrieben: “O weh, das bringt der FDP auf unsere ‘Kosten’ weitere Stimmen.” Missgunst, Fressneid, Kleinkariertheit, Rechthaberei (wie die Grünen - kein Wunder) regieren die Welt, bestimmten seit dem das Verhalten; genau genommen entfalteten sie die seit vielen Jahrzehnten wirkende Selbstherrlichkeit erneut zu voller Blüte. Eine Frechheit, wenn der Zustand “dieser Gesell- schaft” betrachtet wird.

Die Schwulenfeindlichkeit

Die FT kommentiert am 18.03, S.1, dass WW jegliche Kri- tik an ihm als schwulenfeindlich diffamiert. Dreierlei stimmt nicht: WW hat keine Medien bzw. ihre Inhalte diffamiert, WW hat von Schwulenfeindlichkeit vielleicht gedacht aber nicht gesprochen und Drittens

Kritik an Westerwelle maßlos

und nicht berechtigt. Der Prozess war so: Erst nachdem die CDU/CSU mit tatkräftiger Unterstützung “ihrer” Nicht- Koalitionspartner, d.h., der Sozialisten durch wochenlange Mühen (Oktober-Dezember 2009) das Meinungsklima in ih- rem Sinne, bei Diffamierung der Notwendigkeit Staatsakti- vität einzuschränken, drehte, waren die Bedingungen für den medialen Selbstlauf gegeben. Hierbei wurde weder von sozialistischen noch von konservativen Journaleuren auf “das Instrument” der Schwulendenunziation verzichtet. Die Methode raffiniert und ausgekocht: Erwähnung der Tatsa- che, der jeweilige Satz in absolut neutraler, sachlicher Sprache aber in jedem noch so unpassenden (nicht erfor- derlichen) Zusammenhang; dies war und ist noch immer
bei Vielen gewöhnungsbedürftig, verursacht dadurch Unbe- hagen, verschlechtert das Meinungs-Klima. Selbstverständ- lich haben “die Deutschen” aus der Geschichte gelernt; auch wie “man” Dr. Goebbels alt aussehen lässt. Machen wir uns keine Illusion und finden wir uns - weil leider nicht zu ändern - damit ab: Es herrscht in Deutschland multithe- matisch Meinungsterror. Am schlimmsten befallen unsere politische Elite selbst.

Die CDU/CSU will nicht, was sie sagt

Intention, vielleicht unbewusst, ist die stromlinienförmige, angepasste FDP, die dadurch den Hebel des Argumentes aus der Hand gibt (1). Eine Auseinandersetzung beim Kräfteverhältnis 14,6 zu 85,4 zu gewinnen wird, wie wir es erleben, nie ein Zuckerschlecken sein. Also müssen neue Wege gesucht werden. Im Zustand von “diszipliniert” und “eingebunden” verschlechtert sich dafür die Ausgangslage fühlbar. Und wenn die Aussicht auf politischen Ertrag un- günstig ist, muss die Koalition mit der CDU/CSU im Bund noch am Abend des 9. Mai beendet sein. So weit sind wir noch nicht. Es ist richtig einstweilen dafür zu arbeiten, dass der Koalitionsgau vermieden wird.

Was die CDU/CSU tun soll?

Das muss sie selber wissen; um ihr Gewissen geht es. Da aber der Augenaufschlag “es geht nicht anders” vor dem geistigen Auge sichtbar wird, dieses: Einkehren, es - frei nach Christus - einsehen. Sie sind doch selbsternannt die totalen Spezialisten. Nur für das Schaufenster? Eben, das ist es doch. Doppelzüngig und heuchlerisch, die Ärmsten, sie haben nichts Besseres (2). Also einsehend, dass sie, die CDU/CSU, die zusammen mit der SPD unterstützt durch die Grünen die Republik an die Wand gefahren (3) hat, muss der FDP den Vortritt lassen. So einfach ist.

Jedenfalls ist es der Gipfel der Verkommenheit, wenn die CDU/CSU versucht, die FDP zu “domestizieren”, ihre Leu- te zu beschädigen. Wie weit sie in der Sache vorangekom- men sind, werden wir am 09.05 Abends sehen.

Die Stunde der Wahrheit

Sie wird nur dann nicht eintreten, wenn Gelb/Schwarz in Düsseldorf, bei vorzeigbaren FDP-Ergebnis, auch mit dem Willen der CDU/CSU fortgesetzt wird. Andernfalls muss logisch gesehen die Koalition in Berlin beendet werden.
Die Liberalen sind doch nicht der Leo der CDU/CSU. Im Übrigen ist eine melange à quatre schon demokratie-theo- retisch unhygienisch.

Und was tut dann die FDP?

Personell ändert sich rein gar nichts. Jene, die das Schick- sal von WW besiegelt sehen, sollen sich um ihren eigenen Kram kümmern; die Liberalen brauchen keine Ratschläge, zumal die verehrten Herren Zeitgenossen, in der neuen La- ge genug andere Sorgen haben werden ...
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(1) Vorläufer ist die unsäglich Griechenlanddiskussion, wo sich die CDU/CSU auch die Demontage des Koalitionsver- trages und die wahrscheinliche “Disziplinierung” der FDP den Freiraum geschaffen hat. Diesen aber nutzt sie “für Deutschland”, sondern in ihrem Interesse. Ist von der Hand zu weisen, dass “all jenen”, etwa dem Herrn Bundesfinanz- minister, die Drohung der griechischen Regierung “helfen” zu müssen, die Steuersenkung auf keinen Fall wollen, wie gerufen kommt? Jemand schrieb zur FDP “Ego”. Selber “Ego”. Nach Überzeugung aller maßgeblichen, frei von In- teressen seienden Fachleute ist der griechischen Regie- rung kein Cent Hilfe zu geben. Aber nein, noch immer wa- bert das Thema im politischen Ambiente genau jener Mit- menschen, die sich nicht trauen der (dummen) Bevölke- rung den Wein von der Notwendigkeit mehr zu arbeiten ein- zuschenken. SSG aller Fakultäten vereinigt Euch.
(2) Das ist der Grund, warum bei der CDU/CSU Wettbe- werb nicht der Wettkampf, sondern als Zerstörung des Wettbewerbers stattfindet. Übrigens auch wirtschaftlich.
(3) Wo ist das konservativ/sozialistische Rezept um aus dem Schlamassel herauszukommen? 17 Mrd zusätzliche Sozialleistungen? Das druckte vor einigen Wochen sogar die FAZ             

19. März 2010

Lieber Herr Kubicki

Kein Liberaler, der sich nicht vor Lachen kringelte, als Sie in den letzten Tagen es den Konsen und unserer rägiehren- den Fra. Dokktoah steckten. Aber nicht übertreiben. Denn Einigkeit geht vor Recht haben.

Selbstverständlich auch: To whom it may concern            

Bs. As., 17. Oktober 2010

Bannas zum Zweiten

Bringt heute neben den Empfehlungen an den Präsidenten auf S.1 “Koalition des Misstrauens”. Richtig wäre “Das Versagen der CDU/CSU”. Aber das kommt nicht, sie wür- den die Funktionalität des Megaphons verlieren. Also rich- tiger erster Satz: “Der Begriff von der “Traumkonstellation” mit dem sich das Regierungsbündnis aus Union und FDP von der großen Koalition abgrenzen wollte, hat sich er- übrigt.” Letzter Satz auch richtig: “Derweil wenden sich bürgerlichen Wähler von dieser Koalition enttäuscht und mit Grausen ab”. Die Rechnung kommt am 09.05 Mai.

Zwischen dem ersten und letzten Satz allerdings eine unglaubliche Entstellung der Wahrheit. Wenn die Zeit reicht in Kürze dazu Weiteres.

Dieses jedoch vorab, weil Bannas formuliert Dr. Merkel wolle zeigen, wer das Sagen hat. Gemeint ist das Duktus Format der CDU/CSU. Wir notieren der gnädigen Frau Dokktoah: Es besteht Null Bedarf dass sie die Äuußerungen der FDP kommentiert; viel besser, sie kümmerte sich um “den Duktus” ihres eigenen Saftladens, der nicht besseres zu bewirken hatte, als die Koalition an die Wand zu fahren. “Für Deutschland”, der Herr Kollege Bannas?

Bs. As., 16. März 2010

staatliche Weisheit in Argentinien

Es hat sich vor einigen Jahren zugetragen, dass “trotz Monsanto” in den fruchtbaren Teilen der Pampa der Ertrag des Soja-Anbaus höher ist als der Ertrag der Fleischpro- duktion. Sinnvollerweise stellte die Landwirtschaft um. Das staatliche Landwirtschaftliche Forschungsinstitut war
längst zu den gleichen Ergebnissen gekommen. Also wusste auch “der Staat” bescheid.

“Man” muss ferner lernen, dass in Argentinien zeitweise 55 Mio Rindsviecher, also viel weniger als Bundesbürger in Deutschland, herumliefen. Monsanto machte möglich, dass die Population der Rindsviecher auf 48 Mio Stück zurück- ging (1) folglich Fleisch etwas knapper ... und natürlich teurer wurde ... Da nun populistische Gutmenschen nicht anders als in Deutschland sich stets der “Sorgen der Men- schen” annehmen, will die Regierung, dass der Fleisch- preis - bei fühlbarem Rückgang der Nachfrage zuletzt stark gestiegen - wieder sinkt. Lösung: Nach uns bestens be- kannter Basta-Manier darf eine Partie von 830 Tonnen nicht exportiert werden. Schlau, gell?

Problem: Weil die Verbrauchsgewohnheiten hier anders sind, hochpreisiges Fleisch in großen Mengen noch nie Absatz fand, bleibt die bereits geschrumpfte Anzahl von Fleischbetrieben auf ihren Erzeugnissen sitzen und ... noch mehr Betriebe werden auf Soja umstellen ... und die Fleischproduktion wird weiter sinken. Großartig. “Man” kommt sich vor, als ob CDU/CSU und/oder SPD auch hier herumregierten.

Was hätte ...

“die Regierung” tun können? Ein paar vernünftige Volkswir- te, die es hier wie überall gibt, bei Zeiten, d.h., vor Jahren als die staatliche Landwirtschaftsforschung die Erkenntnis- se zum Thema gewonnen hatte mit Überlegungen beauftra- gen. Die wären schnell auf den Trichter gekommen, dass bisher verschmähte Fläche in Kultur kommen muss und dass dafür Förderkredite zu gewähren seien. Fertig ist die Kiste.

Man übt Macht über zahlreiche Behörden, nutzt deren Er- kenntnisse nicht und schläft halt nicht anders als Teuto- sozzen und -konsen etwa zum Thema Bankenaufsicht.

Fazit

Sozialistische und konservative Politiker wollen viele Steu- ern einnehmen, damit sie sich der Sorgen der Menschen annehmen und Freibier verteilen können, ansonsten aber veritabler Schnarchorgien frönen. Kein Wunder, dass seit Wochen indula die empörungspolitische Schlacht tobt. Wer will schon bei seiner Ruhe gerne gestört werden. Wenn also unsere von Sozzen / Konsen als dumm behan- delte Bevölkerung etwas für sich selber tun will, dann ist es höchst ratsam FDP zu wählen. Auch um der weiteren De- kadenz “dieser Gesellschaft” vorzubeugen.
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(1) Hätten die Grünen natürlich total behindert und auch verhindert.     

16. März 2010

Lateinamerika Heute

China investiert 3,1 Mrd U$D in die Südargentinische Ölin- dustrie, argentinisches Unternehmen an Gasfeldern in Turkmenistan beteiligt, Medvedjev besucht Buenos Aires am 14. April, Lula auf Staatsbesuch in Israel: Will bei Friedensverhandlungen vermitteln.

Deutsche Sozialisten

versuchten WW zu diskreditieren. Leichte Wirkungen der Korrespondentenberichte aus Europa; als Nachrichten wir- ken die wie Fakten. Anklagende Dr. Nahles (SPD) tatsäch- lich einmal erwähnt und nunmehr eine Berühmtheit etwa in Argentinien. Gut für die Deutsche Außenpolitik?.               

Bs. As., 15 März 2010

Die Vorlieben vieler SPIEGEL-Redakteure

Das sind meist akademisierte Mitmenschen, teilweise so- gar mit Titel, Herr Dokktoah, die wollen unbedingt mehr Steuern zahlen. Perfekt erlaubt, gleichwohl total absonder- lich. Promovierte Journalistinnen haben wir beim SPIEGEL allerdings noch nie gesehen. Denkbar, dass das ADG auf dem Weg nach HH in der Elbe abgesoffen ist. Mit den ge- setzlich aktualisierten herkömmlichen Benimmregeln ist “man” daher nicht so sehr vertraut. Revolverjournalismus oder

Drauflosbehaupter?

Klüngel-Debatte verunsichert Westerwelles Beamte, tutilierten per Internet unsere intelektuellen Revolverhelden aus HH. Als Beleg für Seriosität bieten Gathmann, Medick und Weiland das Zitat von Gernot Erler "dass hier private Interessen, geschäftliche Interessen u. Anliegen der deut- schen Politik miteinander vermischt wurden". Hierzu muss “man” wissen, dass Erler Mitglied der der SPD (1) ist. Aber der SPIEGEL bietet zum Titel nicht nur das. Dass die Pressestelle bestimmte Fotos und Erklärungen verteilt “lässt einige im Amt die Stirn runzeln”. Wer konkret? Jour- nalistengeheimnis, selbstverständlich. Aber es zeigt die entgrenzte Schlappschwänzigkeit mindestens eines Mit- menschen, der beim SPIEGEL anrief und dort hinterließ “ich runzle gerade meine Stirn ... aber bitte, bitte meinen Namen dürft Ihr nicht nennen”. Mehr Info hatte der SPIE- GEL zur Schlagzeile passend allerdings nicht.

Die erwähnten drei (!) Autoren (2) haben beim Fach Serio- sität offenkundig vergessen die Publizistische Grundsät- ze des Deutschen Presserates zu verinnerlichen. Schmunzelnd ist hinzufügen, dass die Personalabteilung des Medienunternehmens schlampigerweise auf derlei “Pe- titessen” bei der Personalauswahl nicht achtet. “Sage mir, mit wem Du gehst, sage ich Dir wer Du bist”.

Hinweis: nicht “die Medien” sind mit der o.a. Kritik ge- meint. Intellektuell minderwertig aber ist, dass die Spiegel- Reporter Gathmann, Medick und Weiland einen reißeri- schen (und wahrheitswidrigen) Titel wählen, der vom Inhalt des Beitrages nicht einmal in Ansätzen getragen wird.
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(1) Ein ganz doller Kronzeuge: Die SPD ist eine Partei, die über Jahrzehnte von Korruption befallen, von sich auf ande- re schließt, am 27.09.09 “Haus und Hof” verloren hat, will nun irgendwie zeigen, dass es sie noch gibt.
(2) Ein Trio, das nach Fertigstellen des kurzen Beitrages vermutlich dem Burnout verfiel und vor Erschöpfung die Tastatur des PC ruhen ließ ...             

Bs. As., 14. März 2010 CDU/CSU kein bisschen “nervös”

Naaa, Kollegen ?

Haben Sie sich das Regieren mit dem Wunschpartner “so” vorgestellt? Und haben Sie alles bedacht, als das Mosern zur Notwendigkeit, Steuern zu senken seinen Lauf nahm? Meinungsunterschiede gut und schön; schon einmal etwas von dem Wort “Timing” gehört?

MWSt, Finanzierung der Krankenversicherung, Duktus-Pro- bleme ... fleißig haben führende Leute der CDU/CSU der SPD und den anderen Sozzen die Stichworte geliefert ... CDU/CSU das informelle Kartell von Mitbürgern ohne er- kennbare Führung noch Linie, in dem Personen wirken, die sonst ganz genau wissen, was für den Menschen gut und schön und richtig ist. Klaro, auch unsere heimischen So- zialisten sind Adressaten für das gleiche “Kompliment”.

Derweil laborieren die Konsen am EWF. Viel mehr als die Erotik der Abkürzung und die Einrichtung der nächsten Be- hörde enthalten diese Ideen zur Errettung des Abendlandes nicht. In der FAZ, 13.03, S.13, nimmt Holger Stelzner die abstruse Idee auseinander. Milde Worte findet einer der ganz großen Elefanten des bundesdeutschen Medienge- werbes und meint in der Mitte seines Aufsatzes “die FDP ist mit sich selber beschäftigt”. Würde Stelzner seine eige- ne Zeitung lesen, müsste er sehr wohl registrieren, woran die fünf FDP-Minister arbeiten, derweil er übersieht, dass “seine Freunde” mit allen verfügbaren Händen Sand ins Ge- triebe werfen. Ob sich Stelzner nicht doch mit der CDU/ CSU “beschäftigen” sollte? Ein paar Psychiater sind doch wohl noch aufzutreiben. Oder könnte Stelzner zur Auffas- sung gelangt sein, dass der Fall hoffnungslos ist?

Wie es sich für jeden zünftigen Konservativen ziemt, sieht Stelzner obligaterweise allerlei in Gefahr: Europa, Staats- pleiten, schmerzliche Verluste privater Gläubiger u. andeu- tungsweise auch, dass Politiker abgewählt werden könn- ten. Nicht aber sieht Stelzner das einzige Mittel gegen all diese Übel: Mehr arbeiten.

Ob es eventuell doch sinnvoll sein könnte, durch beherzte Steuersenkungen, die Arbeitslust der (dummen) Bevölke- rung fühlbar zu steigern?

Eines hat sich wohl schon vor den Äußerungen des Chefs aller Liberalen in Deutschland herumgesprochen: Dekadenz ist durch dekadentes Verhalten gekennzeichnet. Für Dr. Merkel ein Duktus-Problem. Ebenso wie die Gröndlandrei- se?

Nachdem Klistiere heute nicht mehr populär sind, sollte überlegt werden, das Problem medikamentös zu behan- deln. Ob die Erfindung, Entwicklung und Vermarktung von wirkungsstarken Hirn-Viagra helfen könnte? Und wenn die SPD die Staatsaufsicht reklamiert, damit davon ihre Wahl- chancen mindernd nicht zu viel genommen wird, könnten sich zumindest Reiche die Pillen im Ausland besorgen ...

Bs. As., 12. März 2010

Auf “sie” haben wir (noch) gewartet

Klaus Uwin Nahles (SPD, generelle Sekretärin) stellt laut FAZ, S.4, fest “in der FDP rumort es” ... wegen der Unfäh- igkeit der CDU/CSU (1). Nahles, die Unabkömmliche der deutschen Politik. Dankeschön, dass Dr. Nahles aus- drückt, was alle in der FDP wissen.

Es läuft wie geschmiert

Die von der SPD können es also gar nicht mehr abwarten. Und sie übersehen, dass ausschließlich Präsidium, Vor- stand und Fraktion der FDP entscheiden werden, wann die SPD wieder darf.

Derweil arbeiten die Minister und die Fraktion weiter, als
sei nichts geschehen. Auch das ist richtig. Erstens der Überraschungseffekt, wenn es denn dereinst so weit sein sollte und zweitens keinen Anlass für künftige Schuldzu- weisungen geben.

Deswegen ist auch richtig, dass ab KVV sich niemand “zum Thema” äußert. Und neben 100% Einigkeit soll das so bleiben; auch die Einzelstimmen sollen sich an das Schweigegelöbnis halten. Und das LT? Antwort: Welcher Posten wird hier bekleidet? Es wird im Übrigen doch wohl noch erlaubt sein 100% FDP und 100% für alle Gewählten zu sein. Na also.

Und wenn es doch gut geht? Dann freuen wir uns alle. Und wenn es schief läuft? Dann heißt es, Zähne zusammenbei- ßen und die Reihen noch enger schließen. À la long ge- winnt die FDP so wie so. Und den Kummer der Millionen? Den verantworten Sozialisten/Konservative. Die FDP gibt noch in diesen Tagen ihr Bestes. Nur das zählt.
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(1) was aber die FAZen als Verwerfung in der Koalition be- zeichnen. Aus dem Bericht ergibt sich auch, dass die von der CDU/CSU wissen, dass die Stunde geschlagen ist.

Bs. As., 12. März 2010

die Kirchners geben nicht auf

Statt geduldig zu verhandeln, die heterogene Opposition auseinander zu dividieren, setzen die Kirchners (1) seit sie die Mehrheit im Parlament verloren haben weiter auf Kon- frontation. Hierbei “nehmen sie es mit Verfassung und Rechtsordnung nicht allzu genau”, was die Opposition eint und zu heftiger Reaktion veranlasst. Das “Oberste Gericht” wurde vom Parlament bereits eingeschaltet, urteilte gegen die Exekutive ... durch Rücknahme der angegriffenen Dring- lichkeitsverordnung und Erlass von zwei “neuen” wurde das Gericht glatt unterlaufen.

Das politische Klima ist noch vergifteter als in Deutschland. Seit 2-3 Jahren kursieren sogar in Europa degoutante Hetz- Mails die jeder Beschreibung spotten und á la long die Demokratie zerfressen. Für das deutsche Publikum ist es wichtig zu wissen, dass der deutsche Vergiftungsgrad an- gesichts des lediglich graduellen Unterschiedes zum ar- gentinischen sich sehr wohl in letzteren überführen lässt. Die Vorläufer haben wir im Februar gesehen ... Selten hat es in der westlichen Welt eine derart verhasste Regierung gegeben; zum guten Teil ist dies auf den Stil der Kirchners zurückzuführen: Arroganz, Byzantinismus, herrischer Auf- tritt, Besserwisserei sind die wesentlichen Ingredienzien dazu.

Es frappiert festzustellen, wie Themen und Methoden des politischen Prozesses in Argentinien und Deutschland sich gleichen. Aus deutscher Sicht herrscht in Argentinien in jeder Beziehung eine unbeschreibliche Schlampigkeit. Der Eindruck ist was Politik, Wirtschaft und Recht angeht, allerdings vordergründig. Wer die Landessitten nicht präzise kennt, kommt in Ffm nur noch mit einem Hemd bekleidet an ... Deutsche gelten ein hier ein Stück naiv, obwohl mancher Argentinier ebenso bekleidet in Ezeiza landete - so blöd sind auch “wir” nicht ... Wenn also der Kulturenunterschied unerträglich werden sollte, hilft das, was Liberale schon seit immer wollen: Internationalisierung und schaffen des entsprechenden Beziehungsgeflechtes. Ob die außenpolitischen Spezialisten des SPIEGEL, die die Reise von Westerwelle kommentierten das verstehen ist sehr zweifelhaft. Von wem sollten sie es denn lernen? Von Frau Götsch, von Frau Höhn, von Heil, Grabiel, Nahles, Beck, Steinmeier, Dr. Merkel, von Klaeden, Schavan, Koch, Trittin, Wulff, Dieter Hundt, Dr. Gysi, Frau Knipping oder gar S. Wagenknecht? Noch einmal: Auch von Dr. Merkel nicht - das ist jene Mitbürgerin, die bereits eine Rede von dem amerikanischen Kongress halten durfte.

Und wie geht das in Argentinien weiter? Am besten eine Monatsreise nach Delphi buchen ... oder wir stellen uns diese exquisite Mischung aus CSU/SPD/CDU (2) vor.
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(1) Sie ist Amtsinhaberin, hält die Reden, nimmt das Pro- tokoll wahr, nahm selbstverständlich - mit noch nie gese- hener Robe und perfekt kolorierter raumgreifender Mähne - an der Amtseinführung von Piñera in Chile teil. Er ist Partei- chef, trifft die Entscheidungen in seinem Büro einige Hun- dert Meter von Regierungssitz entfernt: Doppelspitze à la Argentina ... Es gilt verallgemeinert: Aktuelle Faktizität ist stärker als Gesetzlichkeit.
(2) Das Recht jedes Einzelnen auf sein eigenes Sein ist doch unbestritten, sogar im GG verankert ...                 

Bs. As., 11. März 2010

Geduld, Kollegen

Nach dem die SPD in elf Jahren bestenfalls den Ruin Deutschlands “hingekriegt” hat, auch in der Opposition nichts auf die Reihe bringt, hat sie nun schon wieder Re- gierungsgelüste. Kraftilanti (SPD) hat die Mehrheit in NRW, will nun genau das nicht - sagt sie. Wahrscheinlich hat sie Angst, Sozialismus zu machen.

Dabei sagen die Sozzen im Bund gar nichts mehr zu den Konsen, die FAZ ist wieder freundlicher zu Ihnen und SPIEGEL wie KStA versuchen durch Antiliberalismus ihr den Mut zu machen (1). Geduld Kollegen. Erst muss die CDU/CSU die Gelb-Schwarze Wunschkoalition vollends
an die Wand fahren und es müssen, damit die SPD an die Töpfe gelassen werden kann, die Liberalen den Konsen
den ultimativen Tritt verpassen, was übrigens nichts mit “Auflösungserscheinungen” zu tun hat, wie die SPD per
PM 136/10 meint frohlocken zu dürfen. Es werden also die Führenden der Liberalen mit unserem WW an der Spitze entscheiden, wann die von der SPD wieder dürfen. Alles klaro, Kameraden? Klaus Uwe Nahles in der Wirtschaft u. Garbiel im AA, das gibt ein intellektuelles Weihnachten.
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(1) Übrigens gibt es einen ganz miesen Trick von hinter der Hecke zu schießen. Nachdem nun diverse Journaleure in Ausübung ihres von der Verfassung garantierten Rechtes als Antiliberale erkannt und verschlissen sind, schreiben
die Gleichen unter Pseudonym den selben Schrott weiter. Nicht sehr goutant die Art und Weise diverser Medienpro- dukte.

Bs. As., 10. März 2010 KStA titelte am 02.03

... und Arbeit lohnt sich doch

Grundlage der Schlagzeile war eine Studie die der Paritä- tische Wohlfahrtsverband fertigen ließ. Im Einzelnen sind die Zahlen derzeit nicht nachvollziehbar. Klar aber ist: “Ar- beit lohnt sich doch”, weil Quasiarbeitslose, d.h., Perso- nen mit geringer Qualifikation und entsprechendem Ein- kommen aus Fairness - anders als etwa Langzeitarbeits- lose - vom Steueraufkommen zum Empfang von Aufsto- ckung, Kinder- und Wohngeld berechtigt sind.

Wir lassen die Erkenntnis auf der Zunge zergehen ... Kein Wunder, wenn so mancher meinte, die wertmäßige “Über- schneidung von Hartz-IV-Leistungen und Arbeitseinkom- men, ganz einfach dadurch zu vermeiden, dass ein hoher Mindestlohn eingeführt wird. ... Typisch für Konservative
und Sozialisten und ein Stück dekadent ist, dass der Min- destlohn einfach draufgesattelt werden soll; kein Wort da- rüber, andere Leistungen kompensatorisch zu streichen.

Dass Personen mit keinem oder geringem Einkommen von der Gemeinschaft unterstützt werden ist ein Gebot der Menschenwürde. Was aber die SPD und die sonstigen Sozialisten verdrängen ist, dass Steuerzahler ebenfalls Träger von Würde sind. Das ist anders ausgedrückt, das was die FDP über ihren Vorsitzenden vor einigen Wochen mit seinem Beitrag (1) in DIE WELT in Erinnerung rief.

Wer spaltet die Gesellschaft?

Hannelore Kraftilanti, die Spitze der NRW-SPD, gibt nun zum Besten “Westerwelle” wolle “Geringverdiener gegen Langzeitarbeitslose ausspielen” (SPIEGEL 08.03) (a)
Wenn die FDP auseinanderdividieren wollte, dann allenfalls Steuerzahler und Leistungsempfänger - wobei den  Leis- tungsempfängern über die MWSt ein Teil vom wenigen
Geld, über das sie verfügen, wieder abgezogen wird ... Of- fenkundig durchschaut Kraftilanti die Verhältnisse nur mä- ßig, blendet die Würde der Steuerzahler völlig aus; das ist Spaltung der Gesellschaft. (b) Das vom SPIEGEL-Internet zitierte und hier korrigierte Statement von Kraftilanti hat nur dann Bestand, wenn sie von der Prämisse der steuerzah- lenden dummen Bevölkerung ausgeht, die so wie so nichts kapiert.

Die Sündenböcke der Frau Nahles (SPD)

Legendär ist die Heuchelei der Parteien, die in Deutsch- land sich selbsternannt als Volksparteien bezeichnen. Laut SPIEGEL-Internet vom 08.03 hat Nahles u.a. der FDP vor- geworfen, Sündenböcke zu suchen. Das ist eine nicht ak- zeptable Verniedlichung politischer Taten. Es geht nicht
um Sündenböcke. Es geht um die Schuldigen und die sind bekannt: Die Sozialisten, besonders die SPD und im Schlepptau auch die Konservativen, d.h., die CDU/CSU.
Die genannten sind es, die seit Jahrzehnten Sozialleistun- gen systematisch mit ungünstiger Wirkung draufsat- teln; im übrigen schon 2002 in SPD-Kreisen den Alarm auslösten u. schließlich in der mäßig zielführenden Hartz- IV-Gesetzgebung gipfelten. Fordern und Fördern wollte die SPD schon damals. Seit 8 Jahren laboriert die SPD daran und nun kommt Kraftilanti daher, verkündet jenen die nicht (mehr) gefördert werden können, die Chance zu gemein- nütziger Arbeit einzuräumen. Stark, Kollegin.

”Diese Menschen wollen arbeiten”,

muss Kraftilanti laut SPIEGEL gemeint haben. Es gibt in der Tat Wenige, die beispielsweise für 10.000 €/Monat
nicht arbeiten wollen. Ob Kraftilanti blickt, worum es geht? Problem also ist, dass zu Viele mehr verdienen wollen, als ein anderer zahlen will oder zahlen kann. Die Lohnerwar- tung lässt sich vielfach nicht in den Preisen unterbringen, die Dritte für die Produkte zu zahlen bereit sind. Es ist nur ein kleiner Gedankenspruch zur dieser Aussage: In sozia- listischer Diktion “profitgeile” Kapitalisten verzichten auf Geschäft, weil ausreichend qualifizierte Mitarbeiter nicht zu bekommen sind.

Die Suche nach Sündenböcken ist müßig, denn die Schul- digen kennen wir: Es ist vor allem die SPD, die seit Jahr- zehnten durch ihre Sozialstaatspropaganda den Leistungs- willen von Millionen unterminiert hat, Es ist vor allem die SPD, die seit Jahrzehnten etwa in NRW eine Bildungspoli- tik gemacht, deren Resultat sich heute als ausgewachse- ner Qualifikationsnotstand darstellt. Es ist vor allem die SPD, die seit Jahrzehnten dem Staat das Wort redet und damit private Initiative eingeschläfert hat. Es ist vor allem die SPD die in Jahrzehnten dafür gesorgt hat, dass zu Vie- le, die ausreichend begabt sind lieber Lohnempfänger als Unternehmer sein wollen. Es ist richtig, dass die SPD
nach 1998 die Einkommensteuer senkte - aber die MWSt um 3% erhöht hat. Die Steuersenkung kam viel zu spät. Otto Graf Lambsdorff hatte ihnen dieses und Vieles mehr bereits 1982 notiert.

Noch immer erfindet die SPD neue Sozialleistungen ohne andere abzubauen. Noch immer ist die SPD dagegen, zu Leistung und Arbeit zu motivieren. Noch immer also ist die SPD mit sozialen Gießkanne unterwegs ... Nun auf die Schnelle will Kraftilanti einen “gemeinwohlorientierten” Ar-  beitsmarkt aufbauen. Angeblich rechnet die SPD daran.
Um zu wissen um wieviel Prozent die Steuern erhöht wer- den sollen?

Die Unverfrorenheit der SPD ist der Gipfel der Verkommen- heit. Derweil bleibt nicht eindeutig beantwortet, welchen Grad der Dekadenz die deutsche Gesellschaft bereits er- reicht hat.

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(1) Der Beitrag löste in sozialistischen Kreisen eine furcht- bare Aufregung auf, sogar Dr. Merkel fühlte sich berufen, der FDP ihren Duktus vorzuwerfen: Westerwelle hatte ins Schwarze getroffen, die ideologischen Weichteile der So- zialisten und Konservative voll getroffen und etwa am 27.02 im Tagesspiel die Notwendigkeit Konservative u. Sozialis- ten auf ihre Verantwortung hinzuweisen, so begründet:
“Ich habe nichts anderes gemacht, als die eine halbe Stunde nach dem Verfassungsgerichtsurteil einset- zende Debatte aus der Opposition zu kritisieren, nach dem Hartz-IV- Urteil müsse die FDP ihr Anliegen, die Steuern und Abgaben für die kleinen und mittleren Einkommen zu senken, einpacken.”

Bs. As., 9. März 2010

Was braucht der Mensch zum Lernen?

Den Willen dazu, guten Unterricht und natürlich eine Schu- le. Welche Schule ist völlig wurscht, Hauptsache der Un- terricht ist gut.

Was machen CDU/CSU und Grüne in Hamburg? Sie fir- mieren die Schulen um; damit es viel Lärm gibt und es obendrein modern wirken soll. Besser lehren und folglich besser lernen? Fehlanzeige. Wohl zu anstrengend. Wohl- stand kommt aus der Steckdose.

Hast’e Worte? Na klar: Von den Grünen ist nichts anderes zu erwarten. Die sind so etwas wie Polit-Proleten - ganz nach dem Geschmack der CDU/CSU. Immerhin berichtet die FAZ total ergriffen, es gäbe in HH ein prima und abend- landrettendes Vertrauen zwischen Grünen und der CDU/ CSU.

Liberales Angebot den Grünen (iiih)

Wir kehren es um: Erst die Taten, dann die Versprechen. OK? Also. Jede Schule, mit signifikant besserem Unterricht ... äh, besser, besseren Lernergebnissen dürfen sie nach Herzenslust reorganisieren, alle Hauptschulen in Gymna- sien transformieren, usw. usw. Wie wär’s Kollegen?            

Bs. As., 7. März 2010 SPD PM 120/10 und die Dekadenzdebatte

SPD leistungsfeindlich

“ ... Annette Schavan sollte ihr Stipendienprogramm ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden lassen.
Denn Stipendien werden überdurchschnittlich häufig von Studierenden in Anspruch genommen, die sie gar nicht nö- tig haben. Das belegen zum Beispiel die Untersuchungen des HIS (Hochschul-Informations-System). Der Staat aber muss seine begrenzten Mittel dort einsetzen, wo sie wirk- lich gebraucht werden”.

Die in NRW von Andreas Pinkwart entwickelte Idee ist eine gute Sache, obwohl bezüglich der Kompatibilität mit Libe- ralismus neutral. Liberale Entspannung also ist angesagt

Die SPD aber ist erwartungsgemäß “dagegen”. Es er- scheint empfehlenswert das Zitat noch einmal zu lesen und den Text auf der Zunge zergehen zu lassen.

“ ... werden überdurchschnittlich häufig in Anspruch ... “
absonderlich, das Programm hat im Bund noch gar nicht begonnen. “Wer” sonst außer HIS hat dies noch unter- sucht? Typisch ist, dass sozialistische Politiker sich hin- ter “Staat” verstecken.. Schließlich: “ dort einsetzen, wo
sie wirklich gebraucht werden”. Sie sagen etwa nicht, “ein- setzen im Fall von Familien mit geringem Einkommen”, Nein es kommt verschämt und diffus Geographie - “wo”
und “dort” - statt die soziologische Kategorie.

Klar ist, dass die SPD Leistung nicht belohnt sehen will. “Man” muss lediglich arm genug sein, um Freibier - nicht vom Staat -, sondern nach dem Willen der SPD zu be- kommen. Ob die Kameraden von der SPD sich Rechen- schaft darüber ablegen, dass eventuell “der eine oder an- dere” auf die Produktion von Leistung verzichtet, weil es dann Freibier gibt? Die SPD handelt dekadent noch bevor sie Wohlstand ohne Leistung verspricht. Fazit der SPD- Politik: Je unzufriedener die Bevölkerung ist, desto besser, meint die SPD, für ihre Wahlergebnisse. Wie alle Sozialis- ten ist die SPD an der maximalen allgemeinen Verelen- dung interessiert. Im Trüben fischt sich besser ...

Warum “äußert” sich Kraft zu Angelegenheiten des Bun- des: Gibt es in NRW nichts zu tun, nach dem die SPD bis 2005 fast vierzig Jahre ökonomisch, moralisch und bil- dungspolitisch die verbrannte Erde hinterlassen hat? Be- kanntlich haben wir in zwei Monaten Wahlen in NRW, Deswegen hat der Themen&Personalmanager in der Bun- deszentrale der SPD befunden, es müsse so ausschauen als ob sich Kraft geäußert habe; ähnlich wurde bereits im Fall Schwesig und anderen operiert. Anders: Die SPD nimmt “die dumme Bevölkerung” mit modernen Manage- mentsystemen systematisch auf den Arm.

Sehr sozialgerecht, gell? Besser: Politische Blindgänger sind in der Opposition bestens aufgehoben.
            

Bs. As., 5. März 2010

SPD

Lebensweisheit: Alle Menschen sind gleich. Wenn der A sich vorbeibenimmt, hat der B anstrengungslos psychoso- zialen Wohlstandsgewinn.

Neueste Erkenntnis ist, dass dem B mitnichten spätrömi- sche Dekadenz vorzuwerfen ist. Immerhin hat der A sich beim Vorbeibenehmen sehr wohl anstrengen müssen, weil in deutschen Kinderstuben und vor allem im deutschen Schulsystem das Gegenteil von Vorbeibenehmen gelehrt wird. Den Pfad tugendhaften Benehmens zu verlassen kann nur anstrengend sein. Arme SPD.

Ein bisschen Recht haben zählt nicht

Es kann angenommen werden, dass es in der FDP ein Mitglied mit verfassungsfeindlicher oder radikaler Einstellung gibt. Schon das ist eine Tendenz. Angenommen die SPD hat die achtfache Anzahl Mitglieder. Spannend ist daher die Frage, ob es in der SPD acht, weniger als acht oder viel mehr als acht Mitglieder verfassungsfeindlicher oder radikaler Verhaltensweisen gibt.

Betrachten wir allein die bekanntgewordenen Fälle: “Mehrere” verfassungswidrige Gesetze hat die Bundestagsfraktion der SPD in den letzten 11 Jahren beschlossen. Durchschnittlich hatte die SPD in diesen Jahren 185 Mitglieder ... die locker sechs mal solche Taten wiederholt haben. Hinzuzuzählen sind etliche Anwesende SPD-Mitglieder in Bundesratssitzungen ... Außerdem jene, die 1958 in Godesberg damit vertröstet wurden, dass der Sozialismus erst allmählich kommen solle.

Sicherlich ist das Hamburger Programm der SPD eher Kraut und Rüben. Aber es enthält auch die Aussage, dass die Partei u.a. auf der Basis der marxistischen Gesellschaftsanalyse operiert. Radikal ist bei der SPD also sogar die Parteispitze, die Marxismus offenkundig als verfassungskonforme Lehre identifiziert.

Warum?

Warum sich Grabiel (SPD-Vorsitzender) der Liberalen Sor- gen annimmt bleibt unverständlich, denn die SPD hat noch nicht einmal ihre eigenen Probleme abgearbeitet und vor allem ihr Verhältnis zur SED nicht klären können. Über die Phase der allgemeinen Beschimpfungen sind die Genossen hierbei nämlich bis heute nicht hinausgekommen.

Möglicherweise ist Klaus Uwe Gabriel (SPD) eines der Op- fer bundesteutonischer Schulsysteme. Über NAZIS wissen die meisten Schulabgänger viel. Deswegen wird dem The- ma Glasdach-Physik vermutlich weniger Aufmerksamkeit geschenkt ...                 

Bs. As., 4. März 2010

Seien Sie gegrüßt, Fr. Kraftilanti

Laut KStA, die beste Zeitung im Großen Westen, ist Frau Kraftilanti (SPD) total echauffiert weil Klaus Uwe Ott, der Lehrer aus Köln, mit den Leuten von der SED-NRW “Kaffee” getrunken hat.

LT-Vermutung: Ott hat damit die Geheimpläne von SPD und Grünen verraten. Ist jetzt unsere Teuto-Kraftilanti vdM (1) noch empörter ... wegen solcher Verdächtigung? Sie kann die Verdächtigung aus der Welt schaffen: Der SED eine Debatte liefern, die sie zwingt, die DDR nicht nur pauschal mit Allgemeinplätzen zu verdammen, sondern pik-fein und säuberlich mit zahllosen Spiegelstrichen. Prognose: Das wird nicht geschehen. Begründung, weil die SPD dann ihr eigenes Programm tonnieren müsste.

Hinweis: Niemand hat die Absicht das Programm der SPD mit den Vorgaben der Verfassung “abzugleichen”. Selbst- verständlich ist verboten die SPD zu verbieten. Je mehr und ausführlicher sie agiert, desto eher kommen ihr auch die Wähler Kleinkleckersdorf auf die Schliche und desto schwerer für die CDU/CSU mit ihr die Koalition zu machen. Das dürfen ggf. allenfalls die Liberalen tun, weil die prinzipienfest sind, damit dadurch keinerlei Gefahr für die Republik - und das Abendland - entsteht.
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(1) vdM = von dem Mundwerk             

Bs. As., 4. März 2010

Aufgeblasene Verwirrtheit

Geiner Heissler, der vom Satz des Esels, feierte die Fete zum 80. Freuen wir uns mit dem Altpolitiker. Dabei war Sloterdijk. Die FAZ resumiert auf S. 32. Fazit: Kommt nun in Mode mit Fremdwörtern und anderen Bonmots um sich zu werfen, weil wir so schrecklich gebüldet und auch intölligent, gar zu den Herrschenden, Nichtdienenden und Kongresstänzern gehören? Die Worte mögen allesamt gefallen sein. Sinn und roter Faden des FAZ-Beitrages ist nicht erkennbar. Dass sich aus gegebenem Anlass eine aufgeblasene Gesellschaft versammelt hat, die eher an den Club der Monokelträger von 1910 beim Empfang seiner Durchlaucht erinnert, ist nicht ganz auszuschließen.

Auch dabei Old-Weizsäcker, der Präsident von “1985”. Von ihm soll laut FAZZ der Satz, vor langem schon geschrie- ben, stammen:

“Die Würde des Menschen ist unabhängig vom Urteil anderer Menschen”. 

Guter Satz, von einem Charakter-Typen zwar konservativ und auch eingebildet aber Elite. Geholfen hat nicht einmal das der CDU/CSU, da eher vulgär, zu sehr Möchtegern.

Tja, Verehrteste: Wie wär’s, wenn all die guten Empfehlun- gen auf internen Seminaren kredenzt werden? Und immer an den Duktus denken ...             

Bs. As., 4. März 2010 Vorratsdaten & Dekadenzdebatte

Jawoll, Fr. Roth

Auf sie haben wir gewartet. Die Grünen Semi-Vorsitzende (1), unsere wackere Klaudi Roth hat offenkundig nichts zu tun. Per PM 031/10 hat sie ganz pflichtbeflissen die Libe- ralen ermahnt: “Aus der Regierungsverantwortung heraus müssen sie nun ihren  Beitrag leisten, damit die massen- hafte, unbegründete Speicherung von Daten dauerhaft ver- hindert wird.” zum Glück haben wir unsere Grünen (iiih), andernfalls hätte die FDP glatt vergessen der SPD und der CDU/CSU zum Thema ein kräftiges Basta in einen neuen Gesetzesentwurf zu formulieren. Zufrieden die beachtungs- süchtigen Grünen?

Beachtungseinheit für Grüne unverdient

Wie war das denn mit den sog. Schily-Gesetzen aus der Zeit nach dem 11.09.2001, als der OMM, Kanzler der Grü- nen die un-ein-ge-schränk-te Solidarität mit den USA vom Stapel ließ? Das war doch die Zeit als das Mismanage- ment im AA den Europäern eine Flut von Schwarzarbeitern und Schwarzarbeiterinnen erbrachte, die bis nach Portugal schwappte. War es die schwindsüchtige “Bürgerrechtsbe- wegung” b ei den Grünen, die Schily einen obrigkeitsstaat- lichen Durchmarsch gestattete, der sogar die Kons’n von der CDU/CSU in Entzücken versetzte?

Schenken wir den Grünen dennoch die Beachtungseinheit: Wir wissen das es sie gibt. Aber ausgerechnet ihre Rat- schläge haben weder gesellschaftlich, politisch, historisch, moralisch, glaubwürdigkeitstheoretisch, fachlich und auch sonst irgendeine vorzeigenswürdige Legitimation. 

Nicht traurig sein, Ihr Lieben. Die Liberalen haben vor 400 Jahren auch einmal gaaaanz kleiiiin angefangen.        
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(1) auch Milch-Prost-Özdemir (Grüne) ist nur ein Halbvorsitzender    

Bs. As., 3. März 2010

Soziopolitischer Tsunami

Kein Tsunami, “nur eine Westerwelle” äffte Seehofer vor ei- nigen Monaten; der Meister kam sich wohl witzig vor. Rea- liter wollte Seehofer den soziopolitischen Tsunami camou- flieren, den u.a. die SPD, der ehemalige Politkumpel der CDU/CSU in fast 11 Jahren indula hinterlassen hat.

Guido Westerwelle, Chef aller Liberalen in Deutschland, führte in seinem wichtigen Interview am 27.02 mit dem “Ta- gesspiegel” u.a. auch aus: “Union und FDP sind mit unter- schiedlichen Erfahrungen in diese Koalition gegangen. Die Union hat mit der SPD regiert und natürlich darf man nicht von ihr erwarten, dass sie diese Zeit nur schlechtredet”. Je- der, der wie WW alterozentrieirt denkt und handelt, muss der Aussage zustimmen. Depperte Konsen hin, depperte Konsen her, zwar müssen sie abgewickelt, aber genauso wenig wie Sozen “weggeharkt” (1) werden. Sie sind nun einmal da, haben die Menschenrechte, ggf. einschließlich das der klassischen Idiotenfreiheit.

Also haben die Sozialisten dem Land nicht nur über Geset- ze, die Visa-Affäre, elendes Gequatsche, dumme Witze
auf PKen, Flegeln auf der Regierungsbank, das Anti-USA- Bündnis sondern auch dadurch geschadet, dass die CDU/ CSU nun noch stärker ruiniert ist - sie hängt in den Seilen ihrer Geschichte, in die sie sich postengeil freilich freiwillig begeben hat. Da die CDU/CSU auch deswegen nicht mehr zu verwerten ist, muss sie auf ihren konservativen Kern ab- gewickelt werden.

Der SPD ins Gewissen

Der FDP versuchen zuzulegen ist erlaubt. Die Liberalen wis- sen wie sie - ggf. in die ideologischen Weichteile - zu kon- tern haben. Aber der zartbeseiteten CDU/CSU mit der klei- nen Frau Dokktoah so zuzusetzen, dass noch nach Jahren sie zu keiner brauchbaren Besinnung kommt, das macht “man” einfach nicht. Oder würde der SPD gefallen, wenn
sie in einer heute sicher fernen Koalition in gleicher Weise von der FDP ausgebeutet würde? Eben. Wann treten die Sozz’n dem Bündnis der Anständigen bei?
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(1) Helmut Schmidt (SPD) 1982 über die FDP            

Bs. As., 3. März 2010

Die Dekadenz-Aufregung

Nach dem Interview von Westerwelle im Tagesspiegel vom 27.02 ist die LT-Vermutung amtlich: “Ich habe nichts an- deres gemacht, als die eine halbe Stunde nach dem Verfassungsgerichtsurteil einsetzende Debatte aus
der Opposition zu kritisieren, nach dem Hartz-IV- Ur- teil müsse die FDP ihr Anliegen, die Steuern und Ab- gaben für die kleinen und mittleren Einkommen zu senken, einpacken.”

“Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein” hatte Westerwelle in seinem Beitrag, der inzwischen Kultstatus hat, für DIE WELT völlig zu Recht geschrieben.

Der zugespitzte Satz ist geeignet, dazu beizutragen, dass die öffentliche Meinung zum Sujet dreht. Das ist erforder- lich, um die lahme CSU/CSU auf Trab zu bringen. Auch
das wollen die Sozialisten nicht, weil ihnen die Felle weg- schwimmen. Diese Felle bestehen darin, dass möglichst Viele ihr Einkommen nicht am Markt, sondern auf der Ba- sis von Gesetzen und Regelungen beziehen. In der unver- meidlich sich zuspitzenden Krise sehen die Sozialisten dann die Gelegenheit angesichts verbreiteten Elends, in ihrem Sinn “richtig zuzuschlagen”. Es handelt sich hierbei um den nicht-öffentlichen Teil ihrer Parteiprogramme.

Verwunderlich, dass die CDU/CSU das nicht sieht. Ihre Kommentierung, u.a. die berüchtigte Duktus-Äußerung von Dr. Merkel zu Westerwelles Kult-Beitrag oder die Be- schwichtigung zum Thema “Tabu” sind zu interpretieren als prinzipielle Distanzierung der der CDU/CSU von der FDP. Erlaubt, keine Frage. Darf von der CDU/CSU die Aufgabe ihrer widersprüchlichen und doppelbödigen Verhaltenswei- se velangt werden? Ihr Gewissen. Möglicherweise aber hat Dr. Merkel in den Marxismus-Vorlesungen der untergegan- genen DDR mehr geschlafen als sie heute zugeben möchte.

Bs. As., 2. März 2010

Schwarze Elefantenmücken

Es druckt die FAZ, S.1, das Organ zur obrigkeitlichen Mit- läufer-Verklickerung für Schwarz-Wähler, “ob das Gesund- heitssystem durch eine einheitliche, einkommensunabhän- gige Pauschale finanziert werden solle” sei strittig zwi- schen FDP und dem LV-Süd der CDU/CSU. Die FAZ zi- tiert des weiteren völlig korrekt die einschlägige Passage des Koalitionsvertrages. Titel des Beitrages aber: “FDP und CSU hauen aufeinander ein”.

Ad 1

Der LV-Süd der CDU/CSU missachtet offenkundig den Ko- alitionsvertrag. Die FAZ: “hauen aufeinander” ... Das ab- gekartete Spiel der CDU/CSU besteht darin, dass eine ihr untergeordnete, ohnehin als beknackt geltende Unterglie- derung die FDP in das Gefecht verwickelt, die Liberalen
“ein wenig” als Störenfried darstellt, während der Rest der CDU/ CSU sich heraushält, also abwartet ... bis sich die Angelegenheit per Verlust der BR-Mehrheit sozusagen von selbst erledigt. Derweil sammelt Garbiel (SPD) à la Koch Unterschriften ... Merken die Konsen noch immer nicht, worum es geht? Anders: Stellen die sich doof oder sind sie wirklich unterbelichtet?

Ad 2

“Finanzierung des Gsundheitssystems”. Die Konsen über- nehmen ungerührt den Sozialistensprech: Gesundheits-, Renten-, Sozial-, Bildungs- und welche -Systeme auch im- mer; Personen, Menschen sind keine Größe, weil die The- orie dann nicht hinhaut. Richtig muss es lauten: Alle zah- len den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung. Und wahlweise noch: (a) Sozialausgleich über Bürgergeld; (b) Konsequenz ist Transparenz und vor allem die Überwin- dung der seit Jahren ausufernden Zweiklassenmedizin ...
im ausgezeichneten deutschen Gesundheitssystem (sinn- gemäß SPD-Ulla-la-la von der Dienstwagen) ... wovon auch unsere Politikerleinchen klammheimlich profitieren.

Dass die SPD, SED und Grüne die Transparenz nicht wo- llen ist bekannt. Erzeuge Trübe u. fische darin war bereits Praxis bei den sog. Kommunisten und natürlich auch bei den NAZIS. Bitteschön, es blamiert sich jeder so gut er kann.

Und die Konsen hauen in die gleiche Kerbe: Sie versuchen den Erfolg der FDP zu vermeiden. Ein GAU es käme auch nur ansatzweise schon jetzt das Bürgergeld - die Liberalen haben aber einen langen Atem. Im Fall des Ladenschlus- ses hat es locker 30 Jahre gedauert, bis Sozialisten und Konservative sich als Bettvorleger wiederfanden.

Ad 3

Einen Beitrag der “ganz besonderen Art” liefert per FAZ,
S.11, Hans Barbier. Das Argument ist: Die Kopfpauschale für das “Gesundheitssystem” differenziert nicht nach Risi- koklassen (1) und “könne” der Einstieg in die Staatsmedi-
zin sein, weil zusätzlich enorme Belastungen des Staats- haushaltes für den Sozialausgleich die Folge seien. Mit dem Thema Bürgergeld ist “man” gedanklich offenbar total überfordert. Fazit, unausgesprochen: Weiter-So. Typisch, Vopas richten es schon ... Und die heuchelnde Verniedli- chung mit der “Gesundheitsprämie” schmeißen wir Euch gratis hinterher.

Ad die vergessenen “Arbeitgeberbeiträge”

Zu lesen ist dieser Tage, dass der Einheitsbeitrag bei Frei- stellung der Kinder pro Versicherten 150 €/Monat betragen müsste (2). Dies ist bei einem Beitragssatz von 15% der Beitrag aus einem Brutto-Lohn von 1000 €, wovon nach der jetzigen Modalität Arbeitnehmer und Rentner “nur” 75 € zahlen. Für Kleinverdiener, -rentner, Studenten, Hartz-IV- Empfänger, nicht berufstätige Erwachsene und Erwachse- ne ohne persönliche Rentenansprüche müssen Lösungen gefunden werden. Das erforderliche Finanzvolumen ergibt sich dadurch, dass die Masse der Arbeitnehmer und ein großer Teil der Rentner (denen die Arbeitgeberbeiträge zu- geschlagen werden) weniger als bisher zahlen.

Also müssen, um die Verabredungen des Koalitionsvertra- ges zu erfüllen “lediglich” Zahlungsströme anders fließen. Etwa die Arbeitgeberbeiträge an die Arbeitnehmer - die Ar- beitgeber haben - sachgerecht - künftig mit der Krankenver- sicherung nichts mehr zu tun. Der Vorteil der “Großverdie- ner” über 1000 €/Monat wird über die EkSt abgeschöpft u. von den Finanzämtern nach dem Bürgergeld-Prinzip den Versicherten mit geringem Einkommen ggf. ausgezahlt.

Das mag den Leuten von der CDU/CSU anstrengend sein. Trifft das zu, dann haben wir eine weiteren Grund, warum
die gnadenlos abgewickelt werden müssen. Für die Folgen von Schröders/Merkels Hartz-IV-Ideen wurden in der BA Hunderte Mio für neue Software “investiert”. Wird bei der zum Zweck erforderlichen Erstdatenerfassung intelligent vorgegangen, müssen die Finanzämter garantiert mit Kos- ten von weniger als Hundert Millionen € ertüchtigt werden. Das sind immerhin 1400 Mann-Jahre. Klar solch fulminan- te Praktiker wie vdL, Nahles, Seehofer, Söder, der Arbei- terführer, Heil oder der Lehrerin Götsch aus HH ist die Vor- stellung solcher Arbeitsmenge jenseits des deutschen Bildungssystems ...

Deswegen wollen sie nicht. Weil sie realiter aus Unfähig- keit  nicht können. Und Transparenz scheuen wie das Weihwasser den Teufel. Intransparent suhlt sich doch so schön. Ganz schön dekadent unser sozialstaatliches Abendland.
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(1) als ob das derzeit der Fall sei.
(2) 77 Mio Erwachsene erbringen rund 140 Mrd €/Jahr          

Bs. As., 2. März 2010 Ein auffälliger Zeitgenosse

Ziesemer widerlegt das LT

Der Chefredakteur setzt sich im HB, S.12 mit dem Ärger, den die CDU/CSU in der Koalition verursacht auseinander und verallgemeinert “selten in den letzten Jahren lagen die politischen Debatten so neben der Zeit wie heute”. Im wei- teren Verlauf kriegen auch die Liberalen direkt und indirekt ihr Fett ab: Hartz IV, Steuersenkungen und Gesundheits- reform seien keine kriegsentscheidenden Vorhaben. Viel- mehr käme es auf folgendes an: “1. Wie machen wir das System durch bessere (und keineswegs mehr) Regulierung krisenfester? 2. Wie bewältigen wir die überbordende Ver- schuldung der Staaten und die damit einhergehende Ge- fahr einer weiteren Finanzkrise? 3. Wie erhöhen wir die Dy- namik der Realwirtschaft, weil sich ohne mehr Wachstum alle anderen Probleme erst recht nicht lösen lassen?” Dem lässt sich entgegnen, dass sich mit der CDU/CSU noch nicht einmal die “irrelevanten” Themen behandeln lassen; wie dann die viel Schwierigeren nach 1, 2 u. 3? Zu sehen
ist außerdem,  dass Hartz IV, Steuern und Gesundheit die Themen 1,2 und 3 immerhin zum Teil abdecken. Über die Meinung von Ziesemer lässt sich also diskutieren. Ent- scheidend aber ist, dass Ziesemer einen Sprachstill wählt, der nicht als Antiliberal gekennzeichnet werden kann, wäh- rend Sozialisten, Konservative und “ihre Medien” aus allen Themen den casus belli machen, so dass das Ganze zur Staatsaffäre ausufert. Ist der Chef nicht Antiliberal ist auch das HB nicht antiliberal.

Und was ist mit den antiliberalen Kollegen Sigmund und Wiebe? Tja ... die sind halt in den Wechseljahren ... Aber der Herr Chefredakteur könnte etwas für Deutschland tun: Sich die Beiden vorknöpfen und ihren produzierten Schrott unter die Nase reiben. Dann hätten die Führenden bei den Liberalen künftig mehr Zeit, um noch intensiver an der Sa- che zu arbeiten. Sich bei Parteitagen der FDP in Kreis, Land und Bund ganz entspannt in die letzte Reihe setzen und die Mundwinkel rauf bzw. runter ziehen, wäre ganz si- cher der Gipfel aller Wünsche. Der WW sieht Viel bis Al- les; so manches Hammelbein wäre gepackt und schon
sind wir wieder besser. Was kleine Gesten nicht alles be- wirken. Wie wär’s, der Herr Auch-Bürger?              

Bs. As., 2. März 2010 Chile

Die Klimakatastrophe des Vulkan Osorno

2600 und ein paar Zerquetschte m hoch, thront der Vulkan über dem Ostufer des Llanquihue-Sees. Noch ist der nicht erloschen, denn in den 30ger u. 40ger Jahren, so wurde be- richtet, konnte in den heißen Steinen, ganz oben am Kra- ter Wasser für den traditionellen Mate - eine Erfrischung nach dem Aufstieg - erhitzt werden. Das wird sich nicht geändert haben. Im übrigen aber schlafen chilenische Vul- kane schon mal 7000 Jahre um urplötzlich die große Show abzuziehen. In Chile ist halt - anders in der te utonischen Politik - tektonisch richtig Zoff in der Bude. Markant am  Vulkan Osorno sind die Gletscher an der Spitze. Nach Meinung u. gesellschaftlicher Analyse der Grünen, müss- te im Spätsommer der Gletscher so gut wie weggeschmol- zen sein ... wegen der auf ihren Parteitagen und ihren Pa- pers geforderten Klimakatastrophe ... Das aber ist, wie den beiden Aufnahmen von 23.02.2010 eindeutig zu entnehmen ist nicht der Fall. Das Gegenteil trifft zu: Vor 50 Jahren hat- te der Vulkan zu dieser Jahreszeit eine nach der Höhe nur halb so große “weiße Kappe”, also signifikant weniger Schnee und Eis. Umkehrschluss: Es liegt heute auf dem Vulkan signifikant mehr Schnee. In Frage kommt allenfalls, dass Eis u. Schnee als rechtsradikale Spalter einzustufen sind, weil sie den Marotten der Grünen nicht folgen. Da aber Schnee und Eis nicht denken, sondern einfach nur in der Geographie herum liegen - so wie die CDU/CSU in der politischen ... ist die Haltung der Vulkan-Bedeckung poli- tisch ambivalent - so wie die ... ach, lassen wird das.

Wir müssen aus all dem und Vielem mehr schließen: Nicht das Klima, sondern die Grünen und die sonstigen Sozialis- ten sind die Katastrophe. Freilich, auch die ...

Bs. As., 1. März 2010

Ein gutes Omen

Alle Mitglieder der SED verließen am 26.02 aus Protest
das Plenum des Parlamentes aller Deutschen. Weiter so Kollegen; Ihre Programme werden die Grünen gerne über- nehmen.

Link zu 1. April 2010 und später
              

29. März 2010

Eiserne(r) Bettvorleger(in)

Thomas Kröter, KStA, bereits im Oktober 2009 früher Kritiker der FDP, nicht nur Antiliberal, sondern auch Propagandamister für Deutschlands Konsen; “eiserne Kanzlerin”, ließ sich Kröter am 24.03 für die veritable Bettvorlegerin einfallen. Wegen der deutschen Verfassung könne sich Dr. Merkel nicht so spendierfreudig geben wie etwa Dr. Schäuble (1). Ha-ha-h ... a.

In Wahrheit bereiten sie sich auf die Schlappschwanzkoalition mit der SPD vor.

Ach ja: Und Europas Sozialisten konnten gar nicht vor- auseilend ge- nug die Kohle für den maroden griechischen Staat locker machen: Die Grünen, Jean Asselborn (Lux) und natürlich auch die SPD. Logo die wollten die Kohle gleich tonnenweise zum Fenschta herausschaufeln, die diese ganzen Kapitalisten wegzudrücken haben, damit Konsen u. Sozzen sich den intellektuellen Feierabend kredenzen können.

Also: Für sparsames wirtschaften, für beste Bildung, für sachgerech- ten Umweltschutz, ... am 9. Mai am besten FDP wählen. Politischer Effenberger für die CDU/CSU und die SPD. Ja natürlich auch die Grü- nen bekommen ihre Beachtungseinheit: Die auch effenbergern ...  an den Wahlurnen.
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(1) Schäuble ist der Mister, der der FDP vorhält, es gebe keine Kohle für zum Steuern zu senken. Bei denen ist Gelbschwarze Kohalition, wenn sie das Geld ausgeben können, derweil der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln darf.              

24.+25.+26. März 2010

Beste im Großen Westen druckt Blödsinn

Gemeint ist der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen. Veröf- fentlichen die doch tatsächlich, dass unser einziger Rainer Brüderle einäugig sei, weil er nicht sehe, dass es kein vernünftiges Geschäfts- modell sei, wenn seit zehn Jahren der Export um 50% aber der Kon- sum gar nicht gestiegen sei, “denn eine gesunde Ökonomie braucht auch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht.” Und wie zum Nach- tisch bringt der fulminante Zeitgenosse noch diesen Satz: “Exporte sind wichtig, aber eben nur ein Standbein einer gesunden Wirtschaft”.

Ist ja schön, dass der Autor, Peter Hahne, dadurch gebüldet ist, dass er schon einmal von dem Vierer-Modell etwas gehört hat. Problem
nur, dass das Modell - aus der Zeit von Bretton-Woods - längst über- holt ist.

Es scheint Hahne der Meinung zu sein, dass weniger Export  quasi automatisch mehr inländischen Konsum, also mehr Wohlstand zur Folge hat. Eine skurrile Meinung zum Haareausraufen ...             

25. März 2010  Leser-Fragen

Hat Allende Menschrechtsverletzungen begangen?

Hat er nicht. Nun, jahrzehntelang hatten die maßgebenden Sozialis- ten und “Kommunisten” die Menschenrechte beschworen. So ohne Weiteres konnten sie gar nicht. Sozialisten begründen das damit, dass die objektiven Bedingungen für “dies und das” nicht gegeben sei- en. Während Liberale Menschenrechte unter allen Bedingungen wah- ren und dies auch von anderen verlangen, enthält die Aussage mit den “objektiven Bedingungen” genau die Relativierung, die wir in Geschich- te sahen und auch heute noch sehen.

Allerdings hat Allende sehr wohl daran gearbeitet, dass die objektiven Bedingungen dereinst gegeben sein sollten. In Einzelfällen wurden oppositionelle Journalisten malträtiert (dafür kann er persönlich nicht verantwortlich gemacht werden) od. den Vollzug von Gerichtsbeschlüs- sen untersagt; für Letzteres war er sehr wohl verantwortlich, ist aber “noch” (gerade) keine Menschenrechtsverletzung - im Sinn dem land- läufigen Begriffsverständnisses.           

24. März 2010 Endlich Steuerreform? Endlich liberale Gesundheitspolitik?

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Naaa, Ihr Schlaumeyer? Endlich aufgewacht? Dann schaumama, wie die Kollegen Konsen ihre ganze “Weisheit der Staatsführung” einset- zen, um “das” wieder zu reparieren. Und zur Schuldfrage kann im LT alles Nötige seit Oktober 2009 nachgelesen werden.          

23.+24. Oktober 2010

Unser (?) Staat

Unterzöge sich eine Person der Mühe, zu begründen, warum “dieser Staat” der der Normalbürger sein soll, dann käme diese Person ganz schön in Schwulitäten. Mit dieser im Grunde genommen wichtigen, ja  unverzichtbaren Einrichtung gehen Sozialisten und Konservative um wie mit einer Kriegsbeute die Sieger in der Primitivgesellschaft. Sie instrumentalisieren die Einrichtung gegen jede Lehre und Intention für ihre Karriere. Etwa keine Lüge (z.B. “Sicherheit gewährleisten”) ist schändlich genug, um ihre Sehnsüchte zu erfüllen; das Weitere s. Sprachliche Lügenarchitektur vom 23.03.

MWSt, Abgaben, o.ä. seien gar nicht ins Feld geführt. Gibt es aus- reichend Bewusstsein dazu, dass etwa das Knöllchen der meist grimmigen Politesse wegen Falschparken eines der Mitbürger ist?

Eben. Staat wird als “Staat gegen mich” wahrgenommen. Wenn “die Politik” dem Volk aufs Maul schaut, wird auch das überwiegend dem Staat “zur Last” gelegt. Und warum das alles? Weil die Konservativen und die Sozialisten nicht darauf achten, dass “gewisse” Eindrücke entstehen. Und hinter der Ecke lauert obendrein die hässliche Fratze des Totalitarismus. Es ist die Lüge, so meinen sie offenkundig, die die Chancen etwa für Sozialismus verbessert.      

23. März 2010

Krautscheidt: Weniger Streit in der Koalition

Schon dieser Satz des CDU/CSU-Generalsekretärs in NRW ist erneu- ter Streit mit der FDP. Denn in dieser Frage kann sich Krautscheidt ganz vertrauensvoll an seine eigenen Parteifreunde wenden. Es waren prominente Mitglieder der CDU/CSU die schon im Oktober 2010 zu stänkern begannen, was schließlich im Verrat 1 und im Verrat 2 durch die CDU/CSU gipfelte. Aus Sicht der CDU/CSU wohl der Dank für das viel zu lange Schweigen der FDP im Herbst 2009.

Und damit der im Amt junge Kollege es von vorne herein weiß: Geht die Wahl am 09.05 flöten, ist die Koalition im Bund materiell beendet, weil die Sozen das “Weiter so wollen”; das Formelle ist dann nur der Vollzug dieser Erkenntnis. Klartext: die Konsen werden sich einen anderen Idioten suchen müssen. Die Abwicklung dieser nutzlosen und überflüssigen Partei kommt nur deswegen nicht sofort, weil die Liberalen vorab ein Stück wachsen müssen. Zeit genug, sich genau damit zu befassen, werden die liberalen Spitzenleute von heute und künftig dann allemal haben.

Ob denn keine Versöhnung möglich ist. Na klar. Als erstes müssen die Stimmen vom 27.09,09 wieder her. Käme, dass das nicht geht, dann lautet der Konter: Das ist nicht das Problem der Liberalen; wer den Schaden - für Deutschland obendrein - anrichtet, ist im zivilen Le- ben für den Ersatz des Schadens zuständig. Oder wollen die Konsen gar nicht zivil sein? 

23. März 2010 hohe Priorität

Sprachliche Lügenarchitektur der Konservativen und Sozialisten mit dem gedanklichen Pressluft- hammer demolieren.

Dies ist deswegen so dringend, weil Sozialisten/Konservative mit dif- fus definierten Begriffen/Wörten den Souverän systematisch hinter die Fichte führen; populäärwissenschaftlich ausgedrückt: systematisch bescheißen. Der Betrug besteht darin, dass der Sender (Politiker) an- deres meint als der Empfänger (Wähler) versteht (1). Klar ist auch, dass im GG, das die wesentlichen Regeln für das Verhalten der Politi- ker enthält, weder den zufälligen erst recht nicht den systematischen Beschiss/Betrug der Bürger vorsieht; der Betrug des Publikums ist nichts anderes als verfassungswidriges Verhalten.

Das Politikerdasein sei so schwierig? Und wer befreit “mich” von “mei- nen” Schwierigkeiten?

Marktversagen , soziale Gerechtigkeit (derzeit nicht so hoch im Kurs) od. paritätische Finanzierung der Sozialversicherung sind einige der bisher identifizierten Elemente der o.a. Lügen-Architektur. Das System ist in hohem Maße selbstbezogen, d.h., am entschei- denden “Punkt” angegriffen, dem Zusammenbruch ausgesetzt. Die “spätrömische Dekadenz” ist so ein Punkt, dem nur noch mit der De- nunziation von “(unanständiger) Provokation” gekontert werden konnte. Weitere Betrachtungen dieses speziellen Vorgang hier nicht.

Noch so ein sprachlicher Kandidat ist die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems . Substanziell geht es hierbei darum, das Risiko krankheitsbedingter Kosten für den Einzelnen zu mildern. Wür- den die einschlägigen Damen & Herren wahrheitsgetreu diese Begriffs- prägung einsetzen/nutzen entfiele ein großer Teil des üblichen Sozial- flennens. Über die Motivlage der agierenden Politiker sind Vermutun- gen möglich; dies bleibe hier außen vor. Politiktechnisch ist die Durch- dringung des Problems gar nicht schwierig. Werden die Krankheits- und Präventionskosten nach den medizinischen Ursachen in Klassen zerlegt und sodann beschlossen für welche Kostenklassen eine Ver- sicherung sinnvoll ist, kann (muss) noch immer überlegt werden, wie Personen mit geringem Einkommen “solidarisch”, besser “fairerweise”, unterstützt werden können. Wird hierbei das Entscheidungsinteresse des Einzelnen maximal aktiviert, sind wir auf der “Finanzierungsseite” ziemlich nahe am theoretischen Optimum. Ein guter Teil der politi- schen Spielwiesen hätte sich in Luft aufgelöst. Unsere sozialistischen und konservativen Politiker erwecken jedoch den Eindruck, dass sie genau das nicht wollen. Und aus der Geschichte wissen wir per- fekt, dass nur mächtige Fürsten das Volk ausbeuten konnten; so wie das Karl Marx den Kapitalisten pauschal unterstellte. Alle “Klarheit” hierzu restlos beseitigt?

Kein Frage ist das Ziel der Demontage i.o.S. ein komplexer Vorgang. Nicht nur aus der Sache selbst, sondern wegen der identitätsstiften- den Wirkung der Folgen des Lügenkomplexes auf die Psyche konser- vativ/sozialistischer Politiker. “Wir” haben schließlich in den letzten Wochen erlebt, wie die sich einmal mehr die Bälle zuspielen. Unser intellektuelles Prekäriat ist ein großes Elend. Um vieles wichtiger als das materielle Prekäriat viel zu vieler Personen in “dieser Gesellschaft”.
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(1) Wenn der Politiker (Geschäftsführer der Staatsindustrie) daher kä- me u. etwa an Parteisolidarität appellierend fragte “Wie denn sonst?” wäre ihr/ihm ganz trocken per Frage zu antworten: Seit wann fragt der Ingenieur den Politiker wie etwa ein Druckkessel zu berechnen ist?   

22. März 2010

Von Weisheit nicht geplagt

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder legte seinem Prä- sidium ein Konzept zur “Gesundheitsreform” vor. Der Vorschlag sieht vor, den derzeitigen Beitrag von 14,9 Prozent zu teilen: 14 Prozent sollen als bundesweit einheitlicher Stammbetrag paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. So wurde der Text durch den LV-Bayern der CDU/CSU veröffentlicht.

Fragen wir also mit dem Augenaufschlag von Kleinerna: Auf wessen Kosten zahlen die Arbeitgeber? Eben. Wäre es nicht ehrlicher dafür einzutreten, dass der sog. “Arbeitgeberanteil” dem Brutto-Lohn zuge- schlagen wird? Das geht nicht? Ach. Wessen krankheitsbedingtes Kostenrisiko wird versichert? Das der Kapitaleigner, das der Vorstän- de/Geschäftsführer oder das des Arbeitnehmers? Warum also tritt die CDU/CSU dafür ein, die wahren Verhältnisse zu verschleiern?

Die Formulierung ”paritätisch” von Arbeitgebern und Arbeitneh- mern bezahlt suggeriert, durch diese Regelung würden die Arbeit- nehmer auf Kosten der Kapitaleigner entlastet. Realiter aber beschis- sen. Typisch konservativer Obrigkeitsstaat.       

22. Oktober 2010

Schritt nach vorne für Obama

Abgeordnete stimmen einer “Gesundheitsreform” zu. Alle US-Bürger sind nun gegen krankheitsbedingte Kostenrisiken versichert.        

22. März 2010 Schon wieder Steuererhöhungen

Bankenabgabe

Wunderbar, dann entsteht entsprechend zusätzlicher “Spielraum” für generelle Steuersenkungen.            

21. März 2010 Bravo, HO Solms 

Die Eindrücke & Gefühle der Fr. Göring-Eckardt

Jedenfalls konnten weder Göring-Eckardt (Grüne), Leyendecker (SPD) noch Klaus Kocks (CDU/CSU) in der Will-Sendung mit Fakten gegen Westerwelle antreten. Sie zogen sich auf die entstandenen Eindrücke und ihre Gefühle zurück. Am klugscheißerichsten agierte G-E: Man dürfe doch Deutschland und die deutsche Außenpolitik nicht beschä- digen. Wäre es um den Effekt zu minimieren nicht doch besser gewe- sen “das Signal” peinlicher Betretenheit auszusenden? Nein, “man” trompete maximal, so dass die Berichte der Korresponden aus Deutschland nach der WW-Reise  - stark gekürzt - doch in den la- teinamerikanischen Medien gebracht wurden. Also war unseren Kon- servativen und Sozialisten so was von schnurz egal ob die deutsche Außenpolitik beschädigt werde.

Besonders heuchlerisch: Göring-Eckardt (Grüne). Die Kollegin wäre gut beraten gewesen “in ganz anderer Sache” auf ihre Eindrücke und Gefühle beizeiten zu hören und zu reagieren. Jedenfalls sind die Ober- schädiger der deutschen Außenpolitik die Grünen und die CDU/CSU, derweil die SPD - aus gutem Grund - die Angelegenheit “ein wenig pragmatischer” angeht.

Roger Köppel sinngemäß: Das Theater ist darauf zurückzuführen, dass WW ganz im Sinne der Liberalen ein Tabu gebrochen hat. Dies wird auch im LT seit Wochen vertreten. Göring-Eckardt behauptete die FDP habe den Keil zwischen Steuerzahler treiben wollen. Ein wir- kungsloses Ablenkungsmanöver, denn die Aussage “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein” zielt als Täter auf konservative und sozialistische Poli- tiker. Nicht auf die Steuerzahler und nicht auf die Empfänger  von So- zialleistungen.

Wir sind durch

HO Solms machte ein prima Figur. Will agierte mit ziemlicher Vor- sicht. Und: Die Versuche die diversen Unterstellungen gegen Westerwelle zu einem Bild zusammenlaufen zu lassen sind geschei- tert. Im Übrigen sogar widersprüchlich, so dass sie sich à la long so- gar teilweise gegenseitig aufheben werden. Schaden ist eingetreten. Die von der CDU/CSU sind in der Tat die Größten. Abrechnung “so oder so” am 09.05 noch am selben Abend.     

21. März 2010 Neue “SPIEGEL-Affäre”

Drauflosbehaupter pöbeln weiter

Gemeint, die Kameraden des SPIEGEL, das Blatt der Krawalljourna- leure aus Hamburg. Ihr neues Elaborat zunächst lesen und sich das eigene Bild machen.

Fein, gell? Ob Ralf Maron auf der China Reise von Rainer Brüderle nicht hätte dazustoßen sollen und/oder nicht zur China-Delegation von Guido Westerwelle hätte gehören sollen, druckt der SPIEGEL nicht;      einzig Krawall und Wiederholung der bekannten Unterstellungen brin- gen geistig Verarmte unserer multipel dekadenten Republik zu Stan- de. Die schlauen Herren des SPIEGEL, die sonst immer alles ganz genau wissen, bieten aber nicht die Anzahl der Personen, die neben Michael Mronz “ebenfalls” durch Diplomatenpässe im Jahr 2007 “pro- tegiert” wurden. Zu den diversen Verfahren Schwulenfeindlichkeit zu propagieren, kommt jetzt eines zur breit wirkenden Stärkung der Vorurteile gegen Schwule: In dem inkriminierten “Beitrag” bringt der SPIEGEL die, dass Maron in China zur Brüderle-Delegation gestoßen ist und die, dass Mronz zu Zeiten von Dr. Steinmeier durch einen Di- plomatenpass “protegiert” wurde. Alles andere abgestandener Kaffe neu aufgegossen. Nicht so das Foto Von Mronz u. Westerwelle, die Kopf an Kopf gelehnt besinnlich wirken. Erst wenn das Foto “vergrö- ßert” (aufgeklappt) wird, ist zu erkennen, dass Westerwelle Mronz den neuen iPod vorführt - eine ganz andere Szene. Goebbels seufzt in seinem “Grab”.

Hallo, Kameraden: Wie wär’s, wenn Sie einmal in lupenreiner Demo- kratie landen würden? Übrigens schadete nicht im Mindesten, wenn nicht nur ein nichtssagendes Kürzel sondern der voll ausgeschriebene der Name des Autors, der mit Billigung der Chefredaktion einen der- artigen intellektuellen Schrott produziert transparent gemacht würde.

Affären hat es in Deutschland immer wieder gegeben. Sogar eine aus- gewachsene SPIEGEL-Affäre hatten wird dereinst. Nun aber beteiligt sich der SPIEGEL an der Staatsaffäre “Politiker-Verleumdung” und wird damit selbst Affäre ... Liberale werden wie immer für die Freiheit der Medien und Journalisten eintreten; auch dann, wenn immer klarer wird, dass etwa Pressefreiheit auch die dekadente Idiotenfreiheit ein- schließt. Unklar bleibt, ob der SPIEGEL die antiliberale Kampagne
aus konservativer oder sozialistischer Perspektive fährt ... Kein Wun- der, das ist u.a. bezüglich des Faibles für möglichst hohe Steuern “Jacke wie Hose”.

Bs. As., 18.+19. März 2010 Klaus Uwe Scholz in der FAZ

Viel Herz-Sozialismus, wenig Verstand-Ökonomie

s. Interview mit Olaf Scholz, FAZ, S.12. Scholz interpretiert fragege- steuert, den Beschluss des SPD-Präsidiums vom 13.03. Was sich D&H wohl dabei gedacht haben? Gut, punkten bei Wählern. Nur, was kann die Gesamtheit der Wähler, insbesondere die durch die Idee theoretisch Begünstigten für so viel Herz der SPD kaufen? Den nächsten Wahlbetrug, gewiss, denn die entscheidenden Prämissen der Ausführungen von Scholz tragen nicht. Die folgenden sind keine pauschalen Aussagen; das Prinzip der graduellen Ausprägung von Merkmalen ist zu berücksichtigen. Also:

• Es ist ein irrealer Traum, “Arbeitslosigkeit” durch höheren Ver- mittlungsaufwand zu verringern. Potenzielle Arbeitgeber wer- den jene, die sich selbst bemühen stets bevorzugen. Im Übri- gen ist der Weg über die Behörde immer langsamer als der di- rekte Kontakt von Unternehmer und Stellensuchenden.
  
  Diese Nachteile werden nur dann behoben, wenn der Staat Mo- nopolist der Vermittlung ist: Keine Stelle ohne staatliches oK. Fehlt nur noch, dass “sie” dereinst empört fehlende am Arbeits- markt Qualifikation mit “Marktversagen” diagnostizieren ...
   
• Wer wegen fehlender Qualifikation keinen Abnehmer seiner Ar- beit findet, kann nicht mal so eben qualifiziert werden. Wer keinen Job bekommt, muss ggf. zunächst fehlenden Antrieb überwinden und kann unter der Dauer von 2-3 Jahren nicht ar- beitsfähig gemacht werden. Lernen-Wollen ist entscheidend; dies wird nicht oder kaum durch - sicher angenehme - hohe Zahlungen in der Lernphase verstärkt.
   
• Am Arbeitsmarkt gibt es keine Unordnung. Die Gehaltserwar- tungen sind höher als die Kosten die in Preisen untergebracht werden können und folglich die Unternehmen zu zahlen bereit sind. Dies schließt die bedauerlichen und empörenden Fälle nackter Ausbeutung ein. Auch das ist keine Unordnung, son- dern eben nackte Ausbeutung.
   
• Die SPD will potenzielle Arbeitnehmer u.a. durch den Mindest- lohn aktivieren. Zwar ist richtig, dass Löhne in vielen Fällen “verheerend niedrig” sind, aber zu meinen, es genügt die Zah- lungen an Arbeitnehmer zu erhöhen ohne die  ökonomischen Folgewirkungen zu berücksichtigen, denkt dekadent und ver- stärkt die Problemlage.

Recht hat Scholz mit der Aussage, dass uns zwei Jahrzehnte mit Qualifikations-Mangel am Arbeitsmarkt bevorstehen und dass von alleine nichts gut wird. Auch ist der SPD zuzustimmen, dass Voll- beschäftigung Ziel bleibt. So wie die SPD das “vorschlägt” bleibt dies Wahlbetrug. Der SPD Herz-Sozialismus beschönigend unterstellt, ist einzusehen, dass Herz-Sozialismus eben auch Sozialismus - in Wat- te gepackt - ist. Im Rahmen des Interviews am besten erkennbar an dem Vorhaben die BA mit noch mehr Personal auszustatten. Eine ef- fektive Arbeitsvermittlung in fester Hand des Staates, mag sozialisti- scher Wunsch sein, effektiv kann die nie werden. Und die Vorstellung, dass ein durchkartellierter Arbeitsmarkt zur Meldepflicht von Stellen, Genehmigung derselben und Zuteilung von Arbeit führt, ist alles ande- re als angenehm. Scholz hat den durchkartellierten Arbeitsmarkt nicht “gefordert”. Muss er auch nicht; denn der kommt “automatisch” wenn den “ideen” der SPD gefolgt wird. Selbstverständlich ist es noch lange nicht so weit. Warum aber sollte der sozialistische Traum seiner Re- alisierung näher rücken? Etwa weil die SPD “für Arbeitnehmer die größtmögliche Sicherheit” will? Wir lassen den Satz auf der Zunge zergehen und

Der Skandal von der “größtmöglichen Sicherheit”

Was soll sich der Wähler darunter vorstellen? Sicher ist nur Sicherheit, die kann nicht durch “größtmöglich” relativiert werden. Ist andernfalls genau das nicht was der Titel suggeriert: Unsicherheit. Und auf den möglichen Einwand es sei doch klar was gemeint ist, wird trocken gekontert: Dann möge doch Scholz genau das sagen “was gemeint ist”. Er wird sich wohl sträuben. Darin besteht das “betrügerische” der Aussage. Mag sein, dass die SPD das gar nicht bemerkt. Also nicht qualifiziert zu regieren und es ihnen zugerufen: “Verzeihet ihnen, denn sie wissen nicht, was sie sagen und tun”. Auch das ist kein Qualifika- tionsausweis. Wer schult die SPD?           

Bs. As., 17. März 2010

Die stolpernde Koalition des Herrn Bannas

FAZ, S.3 - noch im fettgedruckten Vorspann. Mit Verlaub Herr Kollege, niemand sonst als die CDU/CSU hat die Koalition an die Wand gefahren. Inzwischen haben wir längst den Zustand erreicht in dem die “Nachrichten”, d.h., die Aussagen der sozialistischen und der konservativen Parteien sich selbst alimentieren. Sollen sie doch miteinander koalieren, wenn sie sich so gut verstehen. Aber sie wollen nun mehr: Die Schuldfrage in geeigneter Weise ihre Stimmen mehrend “unterbringen” oder “abladen”.

In der Rückschau der letzten Monate geht es sozialistischerseits um die Substanz ihres Wollens: Sozialismus, d.h., der Staat “setzt die Segel” (1). Bei der CDU/CSU ist das vorherrschende Motiv, der Fressneid, mit dem Sozialneid, den bisweilen die Sozialisten aktivieren, durchaus verwandt. Würden die Vorhaben der FDP Gesetz, müssten sich sehr, sehr viele einen zivilen Job suchen, der ganz andere Qualifikationen erfordert. Es ist so etwas wie der Kreuzweg der Quatschenden Republik.

Verfassungswidriges Verhalten hat es in der deutschen Politik seit dem 27.09.09 nicht mehr gegeben. Gesetze nicht, weil so etwas mit der FDP eh nicht geht. Und die Programme von Sozialisten wie Konservativen? Kompatibel mit der Verfassung. Das “Verhalten” von Sozialisten und Konservativen? Kompatibel mit der Verfassung. Richtig ist, dass der Geist der Verfassung ein liberaler, also kein konservativer und kein sozialistischer ist. Da aber Liberalismus, anders als Sozialismus oder Konservativismus per se (inhärent)  nicht justiziabel ist, haben sich unsere tendenziell und perspektivisch totalitären Kollegen einen Raum neben der Verfassung geschaffen, in dem sie nach Lust, Laune und Opportunismus ihrem unmoralische Verhalten frönen können. Ebenfalls aus liberaler Sicht kaum justiziabel. Aber eine Frage des Gewissens, mit jeder für sich selber fertig werden muss. Jedenfalls kein Gebiet für Liberale. Das ist die Lage.

Sollten die Liberalen sich stromlinienförmig, handzahm nach den jeweils opportunen Prinzipien der Korrektheit von Konservativen und Sozialisten geben? Nein, es wäre eine sehr große Enttäuschung. Alles haben und werden sie richtig machen. Wer unbedingt will, könnte meinen, sie waren bezüglich des “Wunschpartners” naiv. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass gegen mehrmaligen Verrat Kraut nicht gewachsen ist.

Zurück zu Bannas: Das Leitmotiv ist ein simpler Gedanke: Möge zur Diffamierung das Präsidentenwort hinzukommen. Die Argumente von SPD und Grünen sind dargestellt. Das Weitere meint Bannas wohl. lässt sich per Telefon erledigen. Prognose: Der Präsident wird sich äußern, aber nicht zum Vorteil von Konservativen und Sozialisten. Der simple Leitgedanke ist in einem langen Beitrag mit allerlei Erwägungen und vor allem der Gelegenheit der zichten Erwähnung all der unseriösen Vorwürfe an die Liberalen deswegen mit Absicht breitgetreten. Interessant, der Fall Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer hat neben dem komplexen Job offenkundig Zeit, sich mit der angeblichen “Günstlingswirtschaft” bei der FDP zu befassen. Ausgerechnet die SPD. Und bei der FAZ das Ähnliche. Carstens hat zu viel Antiliberalismus auf dem Kerbholz, kommt daher sanfter. Sattar ist für die vorgeschoben differenzierte Analyse zuständig. Hefty passt nicht, da zuständig für das konservativ “Adlige”. Die Herausgeber halten sich raus, sind mit dem Design, der Taktik, den Kontakten befasst und können ihren Chefs verkaufen, dass es um “die Auflage” ginge (2). So fiel, passend, zum dritten Mal in wenigen Tagen die Wahl auf Bannas für den Beitrag zum genannten Leitmotiv mit den ebenfalls genannten Nebeneffekten. Komisch, dass der Auftrag nicht lautete es möge der Bundespräsident die Sozialisten mahnen oder es möge der Präsident sich zum Thema Steuern äußern ... Zeichen der Schwäche: Zastrow und Schmiese dafür “nicht stark genug”.
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(1) D.h., die sozialistischen Politiker kommen ganz groß raus, “erkämpfen sich den gesellschaftlicdhen Aufstieg” in die angenehmen Salons des Wichtigseins. Wenn die Beherrschung der gesellschaft absolut ist, desto besser, weil der Tsunami über die (dumme) Bevölkerung, ihnen bei Wahlen den Orkus bescheren könnte. Ihr Programm der Verheißungen ist nicht machbar, daher unmoralisch der Gipfel der Verkommenheit. Und sie wissen das.
(2) Die Frage wer ab Oktober noch verstärkt, statt gebremst hat fällt unter den Tisch. Oder meint jemand, ohne ihr Megaphon hätte die CDU/CSU den gesehenen Kurs fahren können?

Bs. As., 17. März 2010

Die Argumente der Heike G.

auf der elften Seite oben rechts der FAZ vom 16.03 wird gedruckt ge- liefert: Die SPD habe am 13.03 - fast sieben Jahre nach der Agendie- rung des Wahlbetruges vom 22.09.2002 - ein Wohlfühlpaket formuliert. Sie sei schon einmal weiter gewesen. Sollen den Lesern die Tränen kommen? Oder ist angezeigt, unserer wackeren Mitbürgerin zu signa- lisieren, sie solle jegliche Wolfühlnaivität in die erste beste Tonne kloppen? Wahr ist nämlich:

Nachdem in der Wahlkampagne 2002 die SPD samt Schröder Ende Juni für 2006 Null Nettoneuverschuldung und am 16.08.02 innerhalb 3 Jahren -2.000.000 A’lose versprochen hatte kaschierten die Regieren- den notdürftig die explosive Kassenlage: Bald 5 Mio Arbeitslose, Maastrichtkriterien plattgemacht und Defizite der gesetzlichen Krankenkassen, waren die wichtigsten Weichteile der SPD. Im Dezember 2002 reifte notgedrungen die Agendaidee und schlug sich im Kanzleramtpapier nieder. Aber nicht weil die SPD “weiter wollte”, sondern weil ihre keine andere Wahl blieb, andernfalls drohte den Regierenden die Kassenlage förmlich um die Ohren zu fliegen. Zu erinnern ist, dass es damals Arbeitslosenhilfe gab, derzufolge etwa 5 Jahre Berufstätigkeit genügten, um im Falle von Arbeitslosigkeit bis zum Pensionsalter ca. 60% des letzten Nettolohnes zu beziehen. Nicht einmal diese Löhne konnten länger in den Preisen deutscher Produkte untergebracht werden, es lebten Bezieher von Arbeitslosenhilfe “relativ fürstlich”, Arbeit lohnte sich zunehmend weniger.  Es drohte die Lawine. Verkündung am 14.03.2003.

Sozialhilfe wurde mit Arbeitslosenhilfe zusammengelegt und anders ausgestattet, außerdem ein monströses Förderprogramm auf den Weg gebracht. Die schöngefärbten Luftschlösser sollten camouflieren, dass die herkömmliche Arbeitslosenhilfe schlicht gestrichen wurde (werden musste), kosteten Hunderte Millionen EUR und ... blieben bis heute Luftschlösser. Die SPD wollte nicht, sie musste. Dies lässt sich auch durch die von ihr selbst genährte Erwartung ihrer Wähler belegen; sie wählten statt SPD zu Millionen nun SED die die Kontinuität der SPD- Politik das Wort redete. Aus der Tatsache, dass es Personen in der SPD gibt, die das sozialistische Programm nicht tragen, darf über die wahren Intentionen der SPD nicht täuschen. Jene wie Clement und andere dienten letztlich als Aushängeschild, weil Vollsozialismus nicht einmal heute Mehrheiten bringt. Was die SPD wirklich will ist die Bedingungen schaffen, damit Vollsozialismus vertretbar wird und - noch später - “eingeführt” werden kann. Die SPD will das was sie am 13.03 heuchlerisch als “fairer Arbeitsmarkt” bezeichnet und in einem langen Papier kundtut. Fürs erste genügt es, das System weiter zu belasten. Je weniger gearbeitet wird, je höher die Ansprüche desto unzufriedener weite Teil der Bevölkerung. Die SPD wollte nie “weiter sein”.

Was denkt sich Göbel, all das nicht zu sehen? Vorauseilende Be- schwichtigung um die Problem der CDU/CSU im Fall der erneuten Ko- alition mit der SPD zu minimieren? Damit die Wähler vor dem 09.05 diese Perspektive nicht erkennen?

Aus gegebenem Anlass: Die größte Angst vor Sozialismus müssen ihre Bannerträger u. ihre Wähler haben. Die Liberalen jedenfalls nicht.
 

Bs. As., 16. März 2010

Der nächste ... Popanz ... bitteschön

Wir resümieren erneut: Im Oktober sahen viele Konsen ihre finanziel- len Felle zum Populääär-Sein wegschwimmen. Immerhin gab es für den LV- Süd der Konsen die reduzierte MWSt, der die FDP kollegial zustimmte, wobei Steuersenkungen, fürs erste egal welche, immer willkommen sind. Grund: Entstaatlichung, das Gegenteil von sozialis- tischer Intention. Es ist eben liberale Selbstlosigkeit dem sachlich Notwendigen zuzustimmen, ohne vorher die Spendenlisten zu prüfen, ob es denn möglicherweise geboten sei ... Sie verstehen sicher, ver- ehrte Leser. Nicht so bei den Kleinkarierten dieser Republik, die gerne von sich auf andere schließen, also suchten und prompt den Ansatz meinten (1) gefunden zu haben. Die mediale Republik dank konserva- tiven Stichworten und sozialistischem Einheizen in empörter Wallung. Es ereignete sich in diesen Zeiten das Urteil des BVerfG zum Thema Hartz IV Sätze, die in der sozialistisch-konservative Ägide von den entsprechenden Politikern für richtig befunden worden waren. Es ätz- ten die Sozialisten nun sei an die liberale Steuersenkung nicht mehr zu denken, da die Sätze erhöht werden müssten.

Dazu schrieb Westerwelle im Beitrag, der inzwischen Kultstatus hat was mindestens 14,6 % der Wähler nicht anders sehen: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” Die politische Republik in Flammen. Mancher meint der Satz sei grobschlächtig. Denken wir doch einmal nach: In dem Maß wie der “grobschlächtigen Aussage” zugestimmt wird, würden
die Menschen mehr arbeiten - wer will schon zu Dekadenz beitragen. Für Dr. Merkel ein Duktus-Problem. Statt nun sachlich dagegen zu halten, wählten die Sozialisten “Duktus-inspiriert” die Skandalisierung; einzusehen hierbei ist, dass die führenden Sozen keine demokratie- kompatiblen (2) Argumente haben; obendrein wissen sie noch besser als 14,6% der Wähler, was Sache ist. Die Offensive im Jargon, den unsere unnachahmlichen Grünen dereinst mitbrachten hatte also kein anderes Ziel als den Sozialisten das politische Desaster zu ersparen; weil Menschen, die viel und erfolgreich arbeiten, seltener sozialistisch wählen. Das tun im Wesentlichen Opportunisten und Personen, de- nen es - stets bedauerlich - schlecht geht. Also sind Sozialisten da- ran interessiert, dass es möglichst vielen möglichst schlecht geht.

Sollte Westerwelle im Sinn aller Liberalen nicht das schreiben, was Millionen denken? ... oder wollen Sozialisten die Meinungsfreiheit ein- schränken? Sie geben wohl lieber den Chávez ... (Die Vorwürfe zur Ver- quickung von Interessen, bei Sozialisten gang und Gäbe, bleibt im Falle der Liberalen wegen fehlenden Relevanz außen vor.)

Heuchler, Heuchler an der Wand ...

“Außerdem passt der Polemiker schlecht zum Diplomaten.”, meint Thomas Kröter im KStA. Maß und Mitte habe die FDP wie früher zu vertreten. Die Aussage „Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjeni- ge, der nicht arbeitet“ laut Kröter ein Allerweltsatz weder Maß noch mtte. Schon wieder ein Duktus-Problem? Nach dem Westerwelle am letzten Sonntag die beeindruckenden Ovationen, d.h., Unterstützung des Landesparteitages erhielt, werden Stimmen lauter, die meinen
der Außenminister dürfe “auf diese Art und Weise nicht sprechen”. Im Grunde genommen ein schönes Kompliment dem Chef aller Liberalen. Sozen haben eine Heidenangst vor Westerwelle, der vorauseilend zu neutralisieren sei ... derweil die Konsen sich klammheimlich freuen, welche Belehrungen die Sozen den Liberalen sponsern. Sie hoffen, noch immer nicht abgewickelt zu werden.
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(1) Der FDP werfen sie vor, auf Bundesebene 1,2 Mio kassiert zu ha- ben, derweil sie allein in Köln 10 Mio sich directement reinzogen ...       (2) daher die Debatte lieber abwürgen, als mit sozialistischen Argumenten zu operieren.    

Bs. As., 13. März 2010

Beruhigen Sie sich, Frau FAZZZ

Jeder Liberale weiß doch längst, dass die CDU/CSU und ihr Mega- phon, die FAZ, die von unserer Frau Dokktoah unterschriebene Koa- lition doch gar nicht wollen. So gut wie keinen Beitrag haben die Konsen geliefert, daher haben sie eine höllische Angst davor, dass die FDP ganz groß herauskommt. Günter Bannas, S.10, liefert zu all dem den zusammenfassenden Beweis.

Nicht einmal, dass Dr. Merkel die frühere Gesundheitsministerin vdD (1) u. Guido Westerwelle mit dem gleichen Maßstab (ungerne - mir kommen die Tränen) misst, hat Neuigkeitswert; fast alle anderen fein säuberlich und vollständig erwähnten Details hat selbst die FAZ  si- cherlich schon mehrfach “publiziert”. Ganz neu ist allerdings die Mei- nung von so bedeutenden Menschen wie Oppermann, Künast und Lötzsch, eine wirklich feine Gesellschaft. Vor dem geistigen Auge ist zu sehen, wie der Reporter, Bannas, hastig bei SPD, Grünen und SED anruft und dringend um ein Statement “zu Westerwelle” gerade- zu fleht ... selbstverständlich ist auch das “erlaubt”.

Unseren Konsen, konkret der CDU/CSU muss es ziemlich schlecht gehen, wenn sie nicht merken, wie sich selbst schädigen. Selbstver- ständlich flucht der normale Liberale. Es gibt aber vor allem das la- chende Fäustchen. Was wird wohl sein, wenn das Thema ausgedro- schen und sogar der Letzte in D’land sich die Augen reibt, “War da was?” ? Die ersten Stimmen wird die CDU/CSU selbst verlieren und danach geht es egal “was” am 09.05 geschieht, wie von selber wei- ter aufwärts. Den einzigen Fehler, den die FDP macht, ist gut zu
sein. Die Konsen fürchten das, die SPD fürchtet das und alle ande- ren Sozialisten nicht minder. Sie wollen - frei nach Albert Einstein - die Stunde verlängern. Nachvollziehbar und verständlich.

Wer steckt dahinter, was ist das System

Einer der seit Jahren die übelsten antiliberalen Texte verfasste ist Peter Carstens, Kürzel pca. Vor Wochen allerdings kam das anders. In Zusammenhang mit der Spende der Familie von Finck - auf die je- der Liberale stolz sein kann - schrieb er entgegen seinen bisherigen Gepflogenheiten es ginge der SPD darum, die FDP “zu bekleckern”. Sein Beitrag war um Zehnerpotenzen freundlicher als seine gesam- melten Werke.

Vermutungen: pca, möglicherweise in Rente od. aus anderem Grund befreit, d.h., nicht mehr unter der Knute “von oben”, hat seine Mei- nung gebracht. Also ist denkbar, dass auch Bannas die Anweisung bekam, “was erwartet” wird. Es gehört nämlich eine gute Portion Fundamentalismus dazu, ein Machwerk wie das hier kommentierte aus freiem Willen selbst zu produzieren. Hierzu passt die zielführen- de Akkuratesse der Wortwahl in den Schlagzeilen: S.1 Merkel hat nicht selbst, sondern lässt WW in Schutz nehmen; “keine Günstlings- und Vetternwirtschaft”, damit sogar Betonung und als ob das über- haupt erwägenswert wäre (2) ; “FDP sieht Demokratie gefährdet”, die FAZ-Chefredaktion ist offenkundig der Meinung, dass “Demokratie” nicht gefährdet ist und will wohl mitteilen “die FDP spinnt”. Alles er- laubt in einem freien Land. Auch die Titel auf S.10 sind im Sinne kon- servativer Ziele nicht von schlechten Geistern. Denkbar, dass der Auftrag an Bannas lautete: Am Wochenende Text zum Thema Kom- munkationsdesaster. Und Bannas erfüllte nach Bürokratenmanier aus: Kalt, distanziert und akribisch; verirrte sich - nicht ganz korrekt - bis hin zu Schröder, der Kanzler a.D. Zu den vorstehenden Vermu- tungen noch diese: Sie irren prozess- und wertepolitisch.

Und Dr. Merkel “kann” sagen: Was habe ich mit der FAZ-Chefredak- tion zu tun? Geschenkt, Kollegin. Und: Auf, auf zum fröhlichen ... Abwickeln der CDU/CSU.
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(1) vdD = von dem Dienstwagen mit Fahrerbegünstigung.
(2) nicht so etwa die SPD: Sie schließt von ihrer Geisteshaltung ih- rem Tun auf andere: Wieviele Zehntausend Pöstchen hat sie im ehe- maligen Bundespostministerium, in der NRW-Staatsverwaltung, in den Kommunen für ihre Leute bereitgestellt? Wieviel Mio DM flos-
sen - directement - aus dem Kölner MVA-Skandal nach Bonn/Berlin?

Bs. As., 12. März 2010 FAZ, S.13

Die Spuren der Heike G.

Schon mal ‘was von “Richtlinien” gehört? Und: Jede vermisste Spur ein weiterer Grund ... Kapiert?              

Bs. As., 12. März 2010

Guido Westerwelle in Argentinien

LT-Leser mit gutem Gedächtnis werden sich erinnern, mit welcher Häme der Abstecher unseres signifikant exquisiten und unnachahmli- chen OMM nach Argentinien am 14./15.02.2002 kommentiert werden musste. Für neue Leser hier der Link .

Und nun Westerwelle, außer Spesen nichts gewesen? Die “außenpo- litischen Spezialisten” des SPIEGEL wissen das alle natürlich ganz genau.

La Nación, S.8 und Clarin, S.9, die führenden Zeitungen, berichteten unter Innenpolitik am 09.02: Dr. Merkel hat Fr. Kirchner nach D’land zur Buchmesse eingeladen. Das sei zwar längst verabredet, wurde jetzt von ihr noch einmal bekannt gegeben. Westerwelle absolvierte folgendes Programm. Rede vor der Industrie und Handelskammer, Einweihung der Ausstellung “Tunnel der Wissenschaft” - sogar der SPIEGEL hatte Anwesenheitserlaubnis. Die Präsidentin schmückte sich mit der Anwesenheit, wollte wohl unbedingt das Foto mit unse- rem Deutschen. Westerwelle hatte ferner Gespräche mit dem Außen- minister und dem Wirtschaftsminister und gab eine Pressekonferenz. Wie Westerwelle in der weitläufigen Stadt mit schwierigen Verkehrs- verhältnissen angesichts des gedrängten Programms noch in den Ge- nuss eines zünftigen “Asado” (1) mit dem exzellenten Pampas-Rin- derfleisch und inzwischen viel besseren argentinischen Rotwein (2) kommen konnte, ist schwer vorstellbar. Ce la vie.

Die Berichte in den Zeitungen sind sachlich korrekt und vollständig, einschließlich der unter außenpolitische Profis üblichen Höflichkeits- floskeln. Kein Wort zu der begleitenden Wirtschaftsdelegation oder irgendwelchen Familienangelegenheiten. Dennoch sind die Berichte unterkühlt. Das hat den folgenden Hintergrund:

Die Regierung der “Famile Kirchner” ist hier “beliebt wie Fußpilz”
(Elmar Brand, Herbst 2002), siehe nebenan “die Kirchners ... “. In die- ser Wut veröffentlichte La Nación, S.36, am 27.02 den Kommentar “Immer isolierter”. Tenor im Fettgedruckten: “Ein klares Signal ist, dass Präsidenten und Emissäre wichtiger Länder bei ihren Reisen Argentinien auslassen.” Weiter unten etwa dieses: “Richtig ist, dass es 2007 drei stets offene Türen gab: Brasilia, Madrid und Caracas, heute ist es nur noch Letztere”. Es folgt eine lange Aufzählung au- ßenpolitischer Fehltritte der Kirchner-Regierungen. Unter den Reisen, die Argentinien ausgelassen haben und auslassen werden, erwähnt der Kommentar auch die kommende von US-Außenministerin Clinton. Zwei bis drei Tage später war Clinton am La Plata. Bauchlandung des Kommentators. So groß ist die Wut. Klartext: Nach dem Wunsch der relevanten Medien, so wie der entsprechend interessierten Öffentlich- keit, hätte auch Deutschland die Kirchners schneiden sollen, was
aber die “außenpolitischen Spezialisten” beim SPIEGEL bis heute nicht geblickt haben ... nachvollziehbar wenn die, so wie die Grünen,
überall nichts als graue heimische Kröten sehen.

Westerwelles Reise ist positiv

Warum sollte Westerwelle Fr. Dr. Merkel nicht ausnahmsweise den Gefallen tun, ihre Richtlinie zu erfüllen? Am Ende hätte sie die Einla- dung an Frau Kirchner selber überbracht ... nichts wäre besser aber auf jeden Fall teurer.

Auch dieses ist zu sehen: Clarin, 09.02, S.19, veröffentlicht zwischen zwei Beiträgen über die Erdbeben in Chile ein dickes Foto mit Westerwelle und Piñera; beide Politiker auf gleicher Augenhöhe. Ein Foto Kirchner-Westerwelle gab es in Clarin und La Nación nicht.
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(1) Beim Asado das Fett am Fleisch unbedingt wegschneiden und einfach auf dem Teller liegen lassen.
(2) klar, chilenische Winzer sind hier inzwischen tätig

Bs. As., 11. März 2010

Verwerfungen

oder die Kunst aus Mist Geld zu machen? Was hat sich die sog. “FAZ” schon wieder geleistet? Auf Seite 1 lesen wir: “Von den Verwer- fungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition kann sie in den Meinungsumfragen nicht profitieren”. Der Satz ist auf jeden Fall der intellektuelle Hammer des Monats, er hat das Zeug zum Hammer des Jahres.

Mit gelb-schwarz ist die Koalition von FDP und CDU/CSU im Bund gemeint; “sie” ist die SPD.

Auf die Schnelle abgearbeitet: “Profitieren” ... vom Misserfolg anderer. Eine verräterische Denkweise. Kleinkariert, typisch konservativ.

“Verwerfungen in ... “: Schlampladen, Sofas unter dem Hempel, deka- dent ... ? Das alles weniger. Die FAZ liefert das Stück aus dem Toll- haus. Das Ensemble der Regierungskoalition funktioniert nicht. Es
gab vor Tagen den Satz in der Deutschen Presse, die Koalition passe nicht zusammen. Durch das Wort “Verwerfungen” kommt die FDP in den Lichtkegel und erst Recht durch das Wörtchen “in”. Immerhin ha- ben ausgerechnet jene, die das Land moralisch (evidente Korruption), durch ihre Bonzenwirtschaft und obendrein politisch-ökonomisch ab 1960 ruiniert haben, seit 6 Monaten jede Chance wirkungsvoll genutzt, der FDP am Zeug zu flicken, derweil die CDU/CSU, vom Fall Rüttgers abgesehen, medial wie der blütenweiße Engel daherkommt.

Einzig wahr aber ist, dass die CDU/CSU, ihrerseits ein Ensem- ble, nicht will (und auch nicht kann), was sie “rechtzeitig vor”
der Merkel-Reise nach USA Anfang November 2009 unterschrie- ben haben.

Ausschließlich das ist das Problem, vor dem wir stehen. Wir kennen die Ausrede: Die böse SPD. Was dies betrifft hat Günter Bannas die SPD relativ zur Wahrheit in den schönst möglichen Farben dargestellt. Klar, die Konsen wissen, welche Konsequenzen es hat, wenn “man” über den Koalitionspartner herzieht. Dabei hat die SPD sehr wohl ein paar Zerquetschte profitiert; die Lage aber ist so miserabel, dass die Grünen ohne Zutun 6% mitnehmen können und die SED trotz der inneren Zerrissenheit und nach dem Verzicht von Lafontaine sich bei sensationellen 12% halten kann.

Nun hat Dr. Merkel, von der Offenlegung ihres Duktus abgesehen sich loyal verhalten. Nur, was kann Deutschland, die FDP sich dafür kaufen, wenn das querschießende Parteimanagement nicht zu bändigen ist? Von der Mehrheit abweichende Meinungen und Äußerungen sind bei den Liberalen sehr wohl erlaubt, gar wünschenswert. Gibt es denn bei der CDU/CSU überhaupt eine Mehrheitsmeinung, die weitergehend als festzustellen, dass die Sonne morgens auf- und abends untergeht, in der Lage ist? Bezogen auf reales Verhalten gibt es “Mehrheit” nicht einmal zum Thema Christentum. Mit anderen Worten ist zu konstatie- ren, die CDU/CSU erfüllt die Funktionalität nach Art. 21 GG nicht. Sie bildet keine Meinung; sie liefert Kakophonie und schadet Deutschland damit mehr als Standard-Sozialisten, d.h., solchen von der Stange. Dass “sie” gezwungen sind, von “Verwerfungen in” der Koalition zu schreiben, ist verständlich. Das entspricht sogar der Wahrheit. Ist den- noch ein typischer Fall von Desinformation (1). Eine Koalition, in der ein Partner darüber hinaus mit Verrat operiert hat keinen Bestand. 41% Zustimmung gibt es nach der Erhebung von Forsa für die Koali- tion im Bund. In NRW läuft die Sache - nach der 1a Vorlage von Rüttgers - ebenfalls in die Richtung der Erkenntnisse. Es ließe sich formulieren “Deutschland” will Gelb-Schwarz nicht. Und die Liberalen können kein Interesse daran haben, dass nach einem ungünstigen Ausgang der Wahl vom 09.05 Demokratie erneut in sog. Hinterzim- mern stattfindet. Die Liberalen und besonders die Bundesminister ge- ben noch in diesen Tagen ihr Bestes. Da die CDU/CSU genau das aber aus Fressneid und Angst nicht will, müssen sie sich den zu ihrer Ge- mütslage geeigneten und passenden “Idioten” suchen. Die SPD wird sich sicher gerne im Bund “opfern”.

Fragt sich wie wie eine Preisfrage, warum, die Konsen im Oktober 2010 nicht geblockt, also nicht unterschrieben haben. Simpel: Es mussten die 14,6% der FDP erst abgeräumt werden, was sie mit List, Verrat, ihren Hilfstruppen und Megaphonen der Medienwirtschaft unter Zuhilfenahme der Sozzen, ihren wahren Wunschpartnern, ganz gut hingekriegt haben. Ob sie à la long die Rechnung ohne den Wirt ge- macht haben? Das muss man so sehen. Oder glauben die Konsen allen Ernstes sie würden es mit den Sozzen richten können? Werdet selig. Jedenfalls haben die Liberalen von heute diese Lektion nun in- tus. Nur Sozialisten behaupten die Anstrengung zu lernen sei puro Ausbeutung durch das Kapital. Dringend abgewickelt werden muss die CDU/CSU wegen erwiesener Nutzlosigkeit so oder so.

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(1) Liefern, bieten einer (sorgfältig) selektierten Teil der Menge aller Wahrheitselemente, wodurch bei Lesern/Hörern das falsche, unwahre Bild ankommt.            

Bs. As., 11. März 2010 Chile

Neue Regierung übernimmt heute

Sebastián Piñera laut Clarín, 10.03, S.20:

“Auf geht’s, Tränen wegwischen und an die Arbeit”

Klingt gut. Und ist auf jeden Fall der richtige Satz, nachdem Frau Bachelet nicht viel mehr als die regierende Heulsuse gab und gibt,
sich per Rundfahrt als solche einigen 1000 Leuten, selbstverständlich dem Fernsehen präsentierte und fotographisch vor Ruinen und regie- rungsfreundlich “Betroffenen” in Erinnerung halten will. Hier wurde schon gemutmaßt, das seien Bilder geeignet für eine Wahlkampagne der Zukunft ... Nachdem in Concepción als Folge des Bebens und der entsprechend schlechten Versorgungslage geplündert wurde, zögerte die Regierung Bachelet zwecks Ordnung-Herstellen, das Militär ein- zusetzen (1) - klar, in Deutschland absolut unmöglich. Aber Chile ist nicht Deutschland. Als das Militär in Concepción auf der Straße ge- sichtet wurde, gab es verbreitet Applaus. Regierung bis auf die Kno- chen blamiert, denn außerdem brachten die Plünderer ergatterte Ge- räte wie Waschmaschinen, Fernseher, usw. anständigerweise nun zurück.

La Nación und Clarin aus Bs. As. berichteten gestern Bachelet schei- de mit 84% Beliebtheit aus dem Amt. Dies so zu berichten, hat “an- dere” innenpolitische Gründe in Argentinien ... Separater Kommentar “dazu” kommt noch.

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(1) dafür soll es seitens Bachelet persönliche und auch “politische” Gründe geben. Allerdings ist Demokratie in Chile seit bald 200 Jahren so gereift, dass dies nicht in die Waagschale kommt. Vergleichswei- se würden wir Frau Dr. Merkel, Herrn Thierse od. Herrn Dr. Gysi eben- so wenig Verhaltensweisen durchgehen lassen, auf die sie sich auf- grund ihrer DDR-Vergangenheit noch heute beriefen ... hä? Im Fall Thierse/Dr. Gysi doch? Bitteschön.           

Bs. As., 9. März 2010, Dekadenzdebatte

Typisch

Missbrauchsfälle kursieren seit Wochen in den Medien; beinahe im Tagesrhythmus werden neue Fälle bekannt, wobei nicht ganz klar ist, was konkret geschehen ist. Alles in einem Topf auf dass sich die Empörung voll entfalte. Von der Welle ist die Katholische Kirche und ihr Institutionengefüge betroffen. Das Thema ist inzwischen breit in den argentinischen Medien angekommen. Der Papst hat einen Bruder ...
 
Die CDU/CSU meint nun, politisch “geschickt” reagieren zu müssen. Die (dumme) Bevölkerung soll beruhigt werden, aber gleichzeitig soll Verantwortung möglichst wenig herausgearbeitet werden. Zuständig sei die Familienministerin. Weil es um Kinder geht? Oder haben wir
es mit einem strafrechtlichen Problem zu tun? Jedenfalls hat es ver- mutlich “die Richtlinie” gegeben und nun sitzen am Runden Tisch der CDU/CSU-Ministerin Hinz und Kunz. Gänsehaut erzeugt der Gedan- ke, es solle verdünnt und verharmlost werden, weil weitere Institutio- nen doch ebenfalls “betroffen” seien. Über Entschädigungen soll ge- sprochen werden. Es erinnert an den schlechten Versuch der Wieder- gutmachung durch Geldleistungen, was nicht wieder gut zu machen
ist ... Am wichtigsten jedoch ist, wie der aktuelle Skandal künftig auf das vernachlässigbare Minimum reduziert werden kann.

Da es in den USA vor einigen Jahre ähnliche Probleme gegeben hat fragt sich schon, ob die Missbrauchsfälle spezifisch geprägt sind. Nun ist die Katholische Kirche als Ganzes unzweifelhaft über jeden verall- gemeinerten Verdacht erhaben. Dennoch können nur die Insider, die den Betrieb, die Mentalität, usw. kennen realitätsnahe Erkenntnisse gewinnen und entsprechende Maßnahmen treffen. Die Kirche muss das tun, hat sicher schon begonnen. Sie schuldet noch den Glaub- würdigkeitsnachweis, der aber erst später lieferbar ist.

Die offenkundig von der CDU/CSU-Führung und von Dr. Merkel spe- ziell gedeckte Hinz-und-Kunz-Runde kann ärgerlicher nicht sein: Mei- nen ihre Erfinder allen Ernstes, der Vertreter der Katholischen Kirche werde quasi öffentlich am Tisch die Beichte ablegen, um Hilfe und Vergebung bitten? Das Verhalten der CDU/CSU ist dekadent.

Die strafrechtliche Behandlung aller Verfehlungen ist ohnehin zwin- gend. Jedermann ist für sein Handeln, wenn der Rahmen der Rechts- ordnung nicht respektiert wird rechenschaftspflichtig. Dafür gibt es Gewaltentrennung und folglich die Justiz. Der Runde Tisch zwischen Vertretern der katholischen Kirche und dem Justizministerium, eröff- net die Chance zu prüfen, ob es nach den Erkenntnissen der Katholi- schen Kirche selber nötig ist, strafrechtliche Änderungen vorzuneh- men. Den “Erfolg” gönnen einmal mehr die Konsen der FDP nicht ...

Egal welche Hinz-Kunz-Runde die CDU/CSU veranstaltet sehen möchte, bleibt die spezifisch strafrechtliche Betrachtung der Proble- matik - vertraulich mit der betroffenen Katholischen Kirche - unver- zichtbar. Also gibt es zwei Runde Tische. Unabhängig davon, ob der nächste neue Krach mit der CDU/CSU ausbricht. Wissen sollten die Kollegen, dass die Liberalen dem Souverän mehr verpflichtet sind, als dem Koalitionär. Auch dann wenn die FAZ, S.10 der FDP vorwirft, an- tikatholische Ressentiments im Stil der siebziger Jahre zu bedienen, was selbstverständlich unzutreffend ist.

Konsen: Zweimal abgeschnitten ...

Ob sich die Katholische Kirche seit damals geändert hat, sei dahin gestellt. Die Liberalen jedenfalls sehen die Dinge heute verbreitet an- ders. Vermutlich hat das Wirken von Karol Woytila entscheidend da-
zu beigetragen. Anders als die Evangelische Kirche, in der sich die herrschenden Sozialisten die Posten zuschieben hat die Katholische Kirche das menschlichere Konzept von Freiheit (1). Zum Thema Frei- heit also gehört die Katholische Kirche mehr als mancher sonst zur liberalen Familie. Dies unterscheidet eben Liberale von Konservativen/ Sozialisten: Während letztere so weitgehend wie möglich ihre eigenen Leute schützen und damit Bonzen züchten, sind Liberale bei Verfeh- lungen der eigenen Leute unnachsichtig. Der Duktus der Liberalen ist bürgerorientiert, der Duktus der Konservativen/Sozialisten ist bonzen- orientiert. Ob es die Konservativen/Sozialisten selber bemerken, ist nicht zu ergründen. Ein Grund mehr, warum die Konservative Partei abzuwickeln ist.

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(1) nachlesenswert der aktuelle Beitrag von Notker Wolf, Mut zur Freiheit, in: Dirk Niebel, Herausgeber von: Horizonte Geschichte(n) der Zukunft, S. 60ff,  NOMOS Verlag. Berlin/Siegburg.              

Bs. As., 8. März 2010 Dekadenzdebatte

Megaphon und tendenziös

FAZ, S.1: Kanzlerin befördert, Rössler will, Paukenschlag von Schröder, Hinweis auf Rösler wirkt lächerlich, Rösler könnte scheitern, jetzt bekannt gewordene Fälle von Kindermisshandlung liegen kom- plizierter, S.2: Wieder Kritik (sozialistische aber von den Konsen breit- getreten) an Westerwelle, S.5: Niebel dürfe nicht voreilig relativieren ...

Das alles und natürlich vieles mehr sollen die klugen Köpfe lesen ...
ob sie danach schlauer sind? Manche können sogar "Abfall" zu Geld machen. Auf S.11 bringt ohne neue Argumente ein Herr von der Greenpiehß begründungslos, lediglich empörungspolitisch fundiert, die abgedroschenen Argumente zum Thema Atomkraft und damit einen Verriss zu Röttgen (CDU/CSU), der aus Sicht des lesenden konserva- tiven Mitläufers zum Titanen der deutschen Politik mutiert ... geleistet hat der Gute bisher allerdings nicht viel. 

Möchtegerner

FAZ, S.13: lobt mit Überschwang ein neues Buch von Meinhard Miegel. Da kommen Verweise auf bekannte Ökonomen wie Smith, Keynes, Malthus und Mill und die Geissel der Schöpfung wie Energie- u. Nah- rungsmittelmangel, Wasserknappheit, Klimawandel, Artenschwund ... also die Grenzen des Wachstums. Drei Jahrzehnte habe Miegel dicke Bretter gebohrt ... Weit scheint er nicht gekommen zu sein, wenn sei- ne Partei sogar das Minimalprogramm der angeblichen Wunschkoali- tion auf Grund setzt. Sodann scheint Miegel sogar das legendäre Ora- kel zu bemühen, die Suche nach dem alternativen Paradigma sei die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts ...

Solange die dumme Bevölkerung Angst hat, kuscht sie ... und wählt ergriffen Volkesparteien. Wenigstens Bonzen sind dann versorgt.

Die simple Idee, dass das Leben im Unparadies auf jeden Fall be- schwerlicher ist, d.h., "dort" mehr gearbeitet werden muss, erwähnt Miegel der Buchbesprechung zu Folge mit keiner Silbe.

Fazit:

Unsere D'land-Konsen sind sind auf das Regieren 2010ff weder geis- tig, noch sonst wie vorbereitet. Schon gar nicht darauf, sozialistische Verelendungstäter zu verdrängen. Derzeit sprechen sie nicht einmal von der gewagten Freiheit. Während Dr. Merkel sich aus dem Grie- chenland-Geschäft zurückzieht, dafür Schäuble die Subventionsphan- tasien für die Schlitzohren am Mittelmeer entwickelt, erfindet eine von ihren Ministerinnen eine neue Sozialleistung. Sehr gut für gegen den Umweltschmutz, für gegen Dekadenz und das Abendland. Sie sollten überlegen zu versuchen, Ihren Duktus zum Thema Arbeit zu optimieren.
            

Bs. As., 8. März 2010

So, so

Seit vielen Jahren lösen sich beim BVerfG jeweils der CDU/CSU und der SPD genehme Vorsitzende ab. Zu prüfen ist, ob diese inzwischen zur Normalität gewordene Praxis verfassungskonform, d.h., nicht verfassungswidrig ist.

Bs. As., 5. März 2010

Koalitionsbrüder

Interview des Tagesspiegel mit Hermann Gröhe, konservativer Gene- ralsekretär in Deutschland, veröffentlicht am 28.02.10:

Chuzpe zum Ersten:

“Wenn ein Partner den Anschein erweckt, er müsse sich das Recht erkämpfen, über ein angebliches Tabuthema zu reden, das doch in Wahrheit gar keines ist, trägt das sicher nicht zu einer besseren Außendarstellung der Koalition bei ... “

“Auch der Gesundheitsminister weiß, dass tiefgreifende Reformen nur schrittweise umzusetzen sind.”

“ ... sollten wir ... endlich damit aufhören, uns in der Koalition öffentlich Zensuren zu erteilen.”

Nur doppelzüngig oder auch Oberlehrer? Im übrigen sind Äußerungen des liberalen PV keine genehmigungspflichtigen Vorgänge. Das würde den Konsen so passen und hätte uns gerade noch gefehlt.

Chuzpe zum Zweiten:

Die Interviewer führten aus: “Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat Schwarz-Gelb unaufhörlich gestritten. Den vorläufigen Höhepunkt haben wir vergangene Woche erlebt, als Bundeskanzlerin Angela Merket ihren Vizekanzler Guido Westerwelle zur Ordnung gerufen hat”.

Erstens haben ausschließlich Personen der CDU/CSU gestänkert und damit die Koalition ruiniert. Wenn zweitens Dr. Merkel Lust auf Ordnungsrufe hat, dann soll sie sich vertrauensvoll und zu Recht an ihre Parteifreunde, etwa den Hoppe-hoppe Seehofer wenden. Aber nicht an den Parteivorsitzenden der FDP, der übrigens nicht “ihr” Vizekanzler ist. Schließlich sollten die Damen und Herren bedenken, dass ein liberales Finger-Schnips genügt und die Frau Dokktoah war die längste Zeit Kanzlerin “ihrer” “Wunschkoalition”.

Die Unterstellungen in der Aussage ist eine großkalibrige Unverschämtheit. So zeigt sich wie die CDU/CSU auf die hinterfotzige Tour daran arbeitet, sich auf Kosten der FDP “zu bereichern”. Der Vorfall geht auf das Konto warum die Koalition mit der CDU/CSU viel zu wenig politischen Ertrag abwirft aber Risiken ohne Ende produziert. Wenn im LT hundertmal wiederholt steht, die CDU/CSU sei abzuwickeln, dann wird dazu immer ein Grund genannt. Außerdem ist das eine Kampfansage bei offenem Visier. Aber zu so etwas sind unsere verehrten Konsen (natürlich) nicht in der Lage.           

Bs. As., 5. März 2010

Der Professionelle

In Zusammenhang mit Grünschwarz war zu lesen, immerhin sei Dr. Jürgen Trittin (Grüne), der früher mal Minister beim Schröder war, so professionell wie Außenminister Westerwelle. Dann verlängern wir mal die Laufzeiten von AKW, KKW, usw. ... und ... schaumama ... Richtig
ist, dass Trittin nie eine “professionelle” Visa-Affäre verzapft hat.

Bs. As., 4. März 2010 Vorratsdaten

Die FAZ ist heillos verwirrt

Würden etwa SLS, WW, ChL, DN, WG, OF, RB oder BH “meine” Kommunikationsdaten unter ihrer Matratze aufbewahren, “ich” hätte keine Probleme damit. Liberale wissen, was Bürgerrechte sind; Libe- rale respektieren die Privatsphäre des Menschen; Liberale lehnen den Obrigkeitsstaat ab; Liberale, d.h., die FDP tritt mit Nachdruck für die Freiheit des Einzelnen ein.

Nicht so Sozialisten oder jene, die Freiheit lediglich versprechen und aber nur wagen wollen. Das Verhältnis, das SPD, SED, CDU/CSU
und Grüne zwischen Bürger u. Staat eingerichtet sehen möchten, ist totalitär, bestenfalls obrigkeitsstaatlich geprägt. Sozialisten und Kon- servative eint die Vorstellung, was der Mensch zu sein und zu tun hat, bzw. nicht zu sein und nicht zu tun hat. Etwa Kinderbetreuung ist Staatssache. Außerdem fällt das viele Freibier nicht vom Himmel; es muss erarbeitet werden und nach Willen wie Auftrag von Konservati- ven/Sozialisten vom Staat zwangsweise eingetrieben werden. So wird Staat der Gegner des Einzelnen. Das verspannte Verhältnis spaltet Staat und Einzelne; Menschen geprägt von Misstrauen, Politikerbe- gierde u. Kontrollfetischismus schaukeln ihre entsprechenden Gefüh- le gegenseitig hoch. Will jemand leugnen, dass unser Staat seit vie- len Jahren totalitärer wird? Mit Mühe, Not und hohen Personalkosten wehrt - zum zichten Mal seit 1998 - auf der Basis der Prinzipien‘49,
die heute nie u. nimmer in eine Deutsche Verfassung gelangten, das BVerfG “Ansprüche” von sozialistischen und konservativen Politikern ab. Immer wieder scheint es nötig, eine zünftige NAZI-Debatte zu füh- ren. Vielleicht erinnerten dann unsere Sozialisten und Konservativen etwas besser, welche Katastrophe der totalitäre Staat einst ausgelöst hat.

Wer glaubt, das Vorstehende sei Polemik, der möge beispielsweise bedenken: Sind Bankdaten, Sozialbürokratie oder die Folgen von Is- lamophobie keine Anlässe bzw. Symptome für Schnüffelstaat? Ist es nicht zum Haareausraufen, dass die archaisch angelegte Fairness un- ter den Menschen heute nur noch mit dem Prügel staatlichen Schnüf- felns aufrecht gehalten werden kann? Die Liberalen haben diese Ent- wicklung noch nie gewollt. Die Sozialisten haben es überzogen, die Konservativen haben es aus Angst vor dem Untergang des Abendlan- des teilweise führend mitgetragen.

Heucheleien ohne Ende

“Sicherheit gewährleisten” ist noch die harmlosere. Haben die Damen & Herren FAZen, CDU/CSUen und ganz besonders Stefan Dietrich,
der sich auf S.1 der FAZ äußert die zahllosen Datenskandale der letz- ten 2 Jahre in der Privatwirtschaft denn ganz vergessen? Wollen die genannten Damen & Herren “befinden”, dass mit Millionen Daten bei Privaten gespeichert, auf die Staatliche unter komplizierten Regelun- gen doch Zugriff haben, gar kein zusätzlicher Missbrauch getrieben
wird? Und meinen die Genannten, dass auch nur ein (absichtliches) Attentat ausfallen wird, weil der “deutsche Staat” veranlasst, Milliar- den Bits pro Tag auf Vorrat zu halten?

Wahr ist exemplarisch, hier unvollständig, dennoch schon so verwir- rend: Zwar wollen Sozialisten sicher sein, dass ihre gegen die Demo- kratie attentierende massiv erforderliche Kommunikation - was Libera- le, inhärent, so wie so nicht überwachen wollen - sicher unbeobachtet bleibt; ansonsten aber ... ? Eben. Konservative wollen Sicherheit ge- währleisten ... um von der “dummen Bevölkerung” die Verlängerung ih- res Arbeitsplatzes zu erschleichen.

Interessanterweise leitet die CDU/CSU und ihr Megaphon, die FAZ, Wasser auf die Mühlen der Sozialisten, in dem der FDP vorgeworfen wird, “Sicherheitslücken” nicht schließen zu wollen. Sind solche zum zum Vorteil von Terroristen (siehe oben) oder solche zu Gunsten von Sozialisten gemeint? Kein Wunder, dass für Dr. Merkel Freiheit unter Wagnis läuft ... Der folgende Satz ist nicht als versteckte Verdächti- gung gemeint: In der DDR wäre die Laufbahn der Kanzlerin ungestört und ohne den Ärger einer Parteivorsitzenden im Westen verlaufen. Warum sollte sie in der Marxismus-Stunde also aufgepasst haben?

Den Lieben von der FAZ

Ihr müsst Euch halt entscheiden, ob Ihr “politisch Männlein od. Weiblein” sein wollt. Alles andere erzeugt in Euch nichts als heillose Verwirrung.  Vor allem aber die in der Redaktion selbst produzierten Beiträge besser beachten: Etwa den von Dr. Reinhard Müller, der bisher (03.03) “nur” per Internet kam   

Bs. As., 4. März 2010 Vorratsdaten ex

... und erlöse uns von diesen Stänkerkonsen ...

Realitätssinn müsse “man” haben, Oppositionsgelüste abstreifen, der Duktus passt uns gar nicht, keine Steuersenkung, usw., LT-Leser wis- sen, worum es geht. Und viele Medialen, angeführt von den Maßge- benden der FAZ-Redaktion, dem Blatt zur Einnordung der Mitläufer, sprechen von verstolpern; aus vertraulichen Sitzungen wird spannungs- geladen lanciert, was für unmögliche Typen die Liberalen seien. Wo ist der Dreh, dass allein die Liberalen “verstolpert” haben? So weit es - bisher - nicht gekommen.

Könnten “wir” es nicht langsam doch sein lassen? Besser wäre es, denn die Abwicklung der Kons’n kommt eh später. WW bemüht sich     unermüdlich. Siehe etwa sein Interview mit dem Tagesspiegel vom
27.02.

Nun hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung, die die Kons’n mit den Sozz’n dereinst beschlossen haben, hochkantig gekippt. Die Ka- meraden Rotschwarz haben sich nicht an die Verfassung gehalten, al- so verfassungswidrig gehandelt. Die FDP können sie deswegen nicht beschuldigen; Ok?

Nachdem also das BVerfG die Konsen nach Strich und Faden geef- fenbergert hat, geht “es” dennoch schon wieder los:

• Die “Union” “setzt den Koalitionspartner FDP massiv unter Druck”
• “warnten Experten ... am Mittwoch vor Sicherheitslücken.”
• Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im Sender Phoenix, man könne jetzt „dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen“
• Altmeier (CDU/CSU): „Ich gehe davon aus, dass die Bundes- justizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen“
• Und als Titel verkündet das Megaphon der CDU/CSU, die FAZ im Internet ganz ungeniert: “Union setzt FDP unter Zeitdruck”

So fragen wir ganz ungerührt: “Spieglein, Spieglein an der Wand, wer zerstänkert die Gelbschwarze im ganzen Land?” Und wenn sich die FDP wehrt, also medienwirksam zurückholzt, werden wir lesen “Koali- tion zerstritten”. Der Wahrheit zu Liebe ist zu notieren, dass auf diese “Art und Weise” die CDU/CSU schon immer mit der FDP umgesprun- gen ist. Früher, als der Bundestagsfraktion der FDP 40 und auch we- niger Personen angehörten, wurde das angesichts der 5%-Keule weg- gesteckt. Diese Zeiten haben sich geändert. Es kann eine 93ger Trup- pe plus jene von 15 der 16 Landtage ins Feld geschickt werden. Es ist einmal mehr an den großen Philosophen der Zeitenwende zu erinnern: “Verzeihet ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun”. Gerne; aber es wird nichts vergessen. 

... und wenn sie nicht abgewickelt sind, stänkern sie noch heute.

Bs. As., 3. März 2010 Weiterer politischer Sittenverfall im Tango-Land

Die relativen Demokraten der Kirchner-Regierung

Völlig korrekt beschreibt die FAZ, S.17, den Vorgang wie die Kirchner- Regierung am La Plata sich Finanzmittel beschaffen will bzw. hat. Zwar hat die Justiz das Anliegen im Dezember gestoppt; nun aber ist der Fait Accomplit geschaffen. Über einen politischen Vorgang richtet in guter Tradition die Justiz auch hier üblicherweise nicht.

Übrig bleibt, dass angesichts der Verfassungslage die Präsidentin der Zentralbank pflichtwidrig gehandelt hat. Bis der Fall bei der Justiz durch ist, vergehen Jahre. Längst amtiert dann eine oder bereits mehrere Regierungen ...

Lehrstück

Die argentinische dumme Bevölkerung denkt und handelt ähnlich wie ihr deutsches Pendant: Der Staat ist für alle misslichen Lebenslagen des Einzelnen zuständig. Hüben wie Drüben eine äußerst interessan- te Jobmaschine für mächtige Herrscher u. weniger mächtige Opportu- nisten. Auch hier in Argentinien besteht Regierungskunst im Wesent- lichen darin, sich Knete zu beschaffen, die unter das Volk geschmis- sen, künftige Wiederwahl sichern soll (1). Selbstverständlich besteht Hüben wie Drüben eine Rechtsordnung; sie einzuhalten ist stets rat- sam, aber aus Sicht der Herrschenden auch in der Republik ein ärger- liches Hindernis (2). Folglich kommt es immer wieder zu rechtlichen “Grenzüberschreitungen”, weil politisch Besessene wie Sozialisten u. Konservative vertreten, sie seien - jede Gattung auf ihre besondere
“Art und Weise” - entgrenzt wichtig und nicht ersetzbar, was sie ihren Mitlaufenden - auch und besonders denen in der Medienwirtschaft - immer wieder, erfolgreich vermitteln (können). 

Wer erinnert nicht den Verfassungsbruch von SPD und CDU/CSU am 22.03.02 als sie das von Liberalen seit 2000 geforderte Zuwande- rungsgesetz durch den Bundesrat peitschten; wer erinnert nicht nicht die zahllosen verfassungswidrigen Gesetze, insbesondere etwa das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz ... Diese und andere rechtlichen Grenzüberschreitungen sind nicht aufs Tz justiziabel und deswegen ein ausgesprochenes Politikum.

Schade

dass die FAZ-Redaktion den aufschlussreichen Berichten zu den Ma- chenschaften der Argentinisischen Regierung so weit hinten harmlos unter Finanzmarkt, statt eher sachgerecht unter Politik platzierten.
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(1) In Argentinien gibt es keine Liberalen nach Deutscher Lesart, ge- kennzeichnet durch die Werteskala: Würde, Menschenrechte, Bürger- rechte, Demokratie und folglich Marktwirtschaft mit Akkumulation von Produktivkapital in privater Hand und damit die ersteren Werte vere- delnd.
(2) Beispiel in Deutschland: Negative Reaktion der CDU/CSU auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung.

Bs. As., 3. März 2010

Rechnen

Sie wollen ein gutes Sparkonto haben, aber auch in Urlaub möglichst weit weg fahren. Sie wägen ab, Sie rechnen, ob sich die Sache lohnt. Und Sie entscheiden.

Sie wollen möglichst schnell auf die andere Straßenseite kommen; aber die Ampel steht auf rot. Sie schauen, ob Kinder in der Nähe sind und wägen ob eine Zivilstreife ... Sie entscheiden.

Sie bewerben sie bei einem ungewöhnlich freundlichen Arbeitgeber, der zahlt “schlecht”. Der andere Arbeitgeber, ein ausgekochter harter Brocken, sowas von unfreundlich, sein Betrieb der letzte Tauben- schlag ... aber der zahlt exzellent. Naaaa ... ?

Sie sind ein ichbezogener Mensch - nach der Verfassung perfekt er- laubt. Es bietet sich an, die zu wählen, die Freibier ausgeben. Aber
sie wissen auch, dass das Freibier produziert werden muss. Wenn also alle nur das Freibier wollten ... Vielleicht, also, ist es doch rat- sam FDP zu wählen ... Sie wägen ab und entscheiden. Am 27.09.09 haben 14,6% ihren inneren Schweinehund geeffenbergert ... eben so entschieden. Alle anderen 85,4% übrigens wollen furchtbar gerne ton- nenweise Steuern zahlen und haben deshalb Grün (iiih), SED, CDU/ CSU oder SPD gewählt.

Sie erkennen lieber/liebe Kumpel/Kumpelin: Jede (menschliche) po- tenzielle Handlung steht unter dem Vorbehalt, ob sie sich lohnt.

Will die FDP regieren?

Na klar, logo doch. Monatelang “davor” hat der WW gepredigt, es geht nicht darum, wer von uns was wird. Es geht um Deutschland. Deswe- gen will die FDP regieren. Mit 14,6 kann “man” derzeit den Kanzler (noch?) nicht stellen. Also mit welcher der sonstigen Parteien? Mit
der SED natürlich nicht. Mit der SPD? Die haben an 35 Tagen pro Monat ihre intellektuellen “Tage” sind übellaunig obendrein. Mit den Grünen? Seit wann sind Liberale lebensmüde? Blieben die Bibeltreu- en. Die aber sind zu klein. Und es bleiben, geistig unter “ferner liefen”, diese Konsen, die von der CDU/CSU. Oh weh, was wollen die? Regie- ren. Wie? Irgendwie. Heikle Sache; allerdings bauchpinseln die die Liberalen nach Strich und Faden. Wir seien Wunschpartner. Das ist ein verlockendes Versprechen, d.h., Angebot. Trotz Bedenken also machen. Weil sich das für Deutschland lohnen müsste ... Und wenn sich herausstellt, dass sich das doch nicht lohnt? Aussteigen, das ist klar wie Quellwasser; wir Liberalen sind doch keine Menschen, zum die Stühle warm halten; das können die Konsen - gefälligst - allein be- sorgen.

Bereits jetzt ist das Geschäft mit den Konsen von durchwachsenem Nutzen. Immerhin haben die mit Hilfe ihrer Medienleute geschafft, den Liberalen rund 5% ihrer Wähler abspenstig zu machen; wobei deren Präferenzen sich zum Teil irgendwelchen Sozzen zugewandt haben. Die Mehrheit vom 27.09  ist also futsch. Und die Aussichten? Die Konsen wollen keine Steuerreform, keine Reform der Zahlweise für die Krankenversicherung, kein Bürgergeld, Zoff in der Außenpolitik, Zoff in “Inneren Sicherheit”, meandern des zuständigen Misters in der Atom- politik, neue Sozialleistung wollen die erfinden und obendrein einfüh- ren, Griechenland wollen die finanzieren. Dass die “erfolgreiche” CDU/ CSU sich herausnimmt die FDP und ihren Vorsitzenden wie dumme Schuljungen zu handhaben u. belehren sei nur nebenbei erwähnt. Die CDU/CSU handelt so dekadent, dass sie sich noch nicht einmal an
die eigene Unterschrift halten will u. obendrein mit Verrat operiert.

Der SPIEGEL redaktioniert per Internet: “In der FDP wächst der Frust über die Union”. Das so wie die weiteren Ausführungen des politischen Revolverblattes aus Hamburg sind natürlich Blödsinn. Nicht Frust, sondern Mitleid über die Union macht sich in der Tat in libera- len Kreisen breit. Die neuen geflügelten Worte in Deutschland: “Un- zuverlässig und ineffektiv wie die CDU/CSU” - dies alles als wären sie die Pappnasen der deutschen Politik.

Ob “uns” die CDU/CSU verraten kann, was sich verbessert, wenn
Gelb-Schwarz die NRW-Wahl nicht gewinnen sollte? Können dann all die zuvor gelisteten Vorhaben realisiert werden? Für den Fall der hof- fentlich nicht eintritt, gibt es nur diese Erkenntnis: Die Regierungs- beteiligung zumindest für den Bund lohnt für die Liberalen
nicht länger, weil der politische Ertrag ”magelhaft” ist.

Statt die Liberalen zu belehren und ihre Medienleute schreiben zu las- sen, was sich angeblich für Regierende gehört, hat die CDU/CSU also allen Anlass “nervös” zu werden. Sie alleine hat seit Anfang Oktober 2009 dafür gesorgt, dass die Koalition (bisher) vergeigt - nicht nur “ver- stolpert” - wurde.

Was ist zu tun?

Das was geschieht, d.h., alles versuchen die Situation positiv zu klä- ren. Das ist außerdem die beste Vorkehrung gegen spätere Versuche der Schuldzuweisung. Koalitionsvertrag neu aushandeln? Bitteschön. Billig wird es für die CDU/CSU aber nicht. Schließlich müssen die 5% “zurückfließen”. Deutschland wird 2013 nicht “liberalisiert” sein. Also muss die FDP weiter wachsen. +2% bei signifikant besserer Wahlbe- teiligung. Andernfalls lohnt die Koalition weder für Deutschland noch
für die FDP. Was “Nicht-Lohnen” für Folgen haben muss, ist beschrie- ben.

Bs. As., 2. März 2010

Die perfekte FDP

Wer “die Klimakatastrophe ... “ vom 01.03.10 liest, mag denken, die
LT-Redaktion denke, die FDP sei perfekt:

• Steht “das” geschrieben?
   
• SED, SPD, CDU/CSU und Grüne sind in der Tat die Katastro- phe. Der Zustand Deutschlands wird “perfekt” beschrieben durch “5 Mio und 1,7 Bio”. Wie ist es dazu gekommen? Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen. Was machen, bieten, wollen die derzeit? Das Gleiche wie bisher: Freibier. Bildung, Fehlan- zeige (1). Erwerbssinn, Fehlanzeige. Liberale Geisteshaltung, Fehlanzeige. Außenpolitik, Steinmeier und Dr. Merkel reisen weniger (2)
   
• Perfekt ist die FDP mitnichten. Aber um Vieles besser als der Verein von Konservativen und Volksfront. Klartext: Besser als Grüne, CDU/CSU, SED und SPD. Zusammen, wohl bemerkt.
   
• Es hat auch die FDP “das Recht” Deutschland zu sein. Wenn es bei Sozen und Konsen geistig zugeht wie bei “Sofas unter dem Hempel”, dann ist es nur sozialgerecht wenn auch die
  FDP auf Perfektion verzichtet. Oder ist unbekannt, dass der
  Igel, fluchend, schon mal die Klobürste laufen lässt? Na also.
   
• Perfekt sein zu wollen, ist im Übrigen bekloppt, denn: “100% Perfektion ist (mathematisch) identisch mit 0% Effizienz.” Volksmund: Wer perfekt sein will, wird mit seiner Arbeit nie fer- tig; der kriegt sozusagen nichts auf die Reihe.

So einfach ist das alles.

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(1) ‘Schuldigung, durch Reorganisation des Schulsystems à la Ham- burg wird Bildung mitnichten besser. Klar, da können “ihre Leute”, in der Trübe von allgemeinem Chaos, mit den vielen neuen Pöstchen ver- sorgt werden. Und außerdem sind Tausende auf Jahre damit beschäf- tigt sich zeitraubend in endlosen “Sitzungen” für die reorganisierten Strukturen neu zu sortieren. Auf Kosten von schlechterem Unterricht. Überstunden? Wer soll das bezahlen? Ach, jene, die noch mehr ar- beiten müssen, statt sich um die Schulaufgaben zu kümmern; natür- lich auch die Reichen. Aber so viel Reiche gibt es gar nicht. Und die wenigen sollen verboten werden, damit Sozen und Konsen bessere Wahlergebnissse “bekommen”. Oder soll künftig “reich” sein, wer
mehr als 2k€ verdient? Prösterchen Jungs, reformiert weiter ... Ach,
ja: Und wenn dann in 5 Jahren die neuen Strukturen stehen, lernen
die Kinder dann “gemeinsam”. Auch “mehr” und “besser”? Welche Probleme sind dann gelöst? Kommt, Kinnings. Meine Oma kann “ich” selber verarschen.
(2) Logo, weil sie ausgelacht, nicht ernst genommen werden. Es sei denn, sie bringen eine Bundeswehr und Schecks mit ...           

Bs. As., 1.+2. März 2010

Erlaubt

Dass die Sozen inhärent gegen die FDP sein müssen, ist bekannt, Andernfalls würden sie “Haus und Hof” verlieren, sogar als Pol zum Liberalismus das Schattendasein führen. Eigentlich vergeigen die So- zialisten ihre Chance zur sinnvollen Funktion im Gemeinschaftsgefü- ge. Sie entscheiden sich täglich anders, ziehen die inhaltlich schwä- chere CDU/CSU als Pol vor. Sozialisten wollen die “Ganzemacht”. Die FDP darf keinen Erfolg haben; es handelt sich hierbei um eine wichtige Schnittmenge zwischen CDU/CSU und allen sozialistischen Parteien. Nicht anders ist die tägliche Wasserstandsmeldung zum “Nicht-mit- mir” aus München zu verstehen. Seehofer ist kein Krakeeler; das
Spiel ist abgekartet. Ein politischer GAU für die CDU/CSU, wenn etwa Philipp Rösler schon jetzt ”Erfolg” hätte.

All das ist der Grund für das verfassungsrechtlich erlaubte Winterthe- ater in Deutschland. Geld regiert die Welt? Fressneid, Missgunst, Kleinkariertheit dominieren derzeit. Das Weiter-So erzielt Höchstkur- se. Oder haben wir von CDU/CSU bzw. SPD, Grünen und SED seit dem 27. September 2009 auch nur einen einzigen Vorschlag gehört, wie wir von unseren Problemen herunterkommen? Steuern erhöhen. Ach, ja. Und Journaleure wollen verbreitet, dass ihre Politiker noch mehr Geld bekommen ... Um sozialbequem regieren zu können.

War es ein Fehler mit der CDU/CSU zu koalieren?

Nein und ja. Denn auch die neue Generation der FDP musste (am eigenen Leib) lernen, wie sich die CDU/CSU verhält. Besser jetzt als später. Es ist das Gleiche wie seit 1949 und wird immer so bleiben. Ein Fehler war es, den Leuten von der CDU/CSU die Sache mit der Wunschkoalition zu glauben. Sie wollen anders als sie sagen; auch das ist ein chronisches Moralproblem. Nach Strich und Faden von der CDU/CSU beschissen worden zu sein, ist ein ungemütliches Gefühl. Dekadenterweise leider unvermeidlich, sie scheuen noch nicht einmal den Verrat. Und erneut am 23.02.10 (s. “Durchstecherei” vom 24.02).

Irrtum nicht ausgeschlossen. Aber:

Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist bereits verabredet; sie “funk- tioniert” sogar besser, wenn die FDP in Berlin “eingebunden” bleibt. Das ist die Rechnung. Die “Art und Weise” der Angriffe auf die FDP sind das erste Signal. Dass die SPD einen hohen Preis verlangte, ist nachvollziehbar : “NRW für uns”. Und da die FDP nicht demoliert wer- den kann, gehen die Konsen auf “Nummer Sicher”. So wurde die Story vom “Politiker-Mietservice” erfunden und in Umlauf gegeben, entspre- chend miserabel auch gemanagt.

Die CDU/CSU handelt chroniach dusselig. So dusselig? Man kann es glauben - um selig zu werden. Beweis zu den Koalitionsabsichten? Kunst der Politik ist, “nicht erwischt” zu werden ... mit den geheimen Absichten. Das lässt sich spieltheoretisch begründet gar positiv ver- kaufen. Aber das chronische Heucheln von Staatstragenheit und der nun etablierte politische Beschiss sind starke Stützen für die Aussa- ge, dass die CDU/CSU die bequemere Koalition mit der SPD machen will. Denn so unfähig, Duktus hin und Duktus her, wie die CDU/CSU sich derzeit gibt, kann sie gar nicht sein.

Das Bündnis der Schwachen

Es gibt mehrere Hinweise für die geheimen Pläne der CDU/CSU. (a) die FAZ druckt seit dem 22.02 erneut “freundlicher” über die SPD; die Mitläufer der CDU/CSU müssen - traditionell nach der Weisheit der Obrigkeit - richtig und rechtzeitig  genordet werden. (b) Gründe für das Abschneiden der Grünen sind in der geschwätzigen Republik nicht erklärt, weil die Grünen zuletzt rein gar nichts - also noch weniger als sonst - geleistet haben. Darauf lassen sich also etwa 15, 16 u. sogar 17% Zustimmung nicht zurückführen. Wähler, das abstrakte pluriper- sonale Wesen hat aber einen unübertreffbaren Riecher: Der momen- tane Zustimmungszuwachs der Grünen lässt sich mit den Koalitions- absichten der SPD erklären. Einige, die ganz harten, Sozialisten wol- len nämlich partout nicht mit den Konsen, zumal die Grünen zuletzt 420,00 €/Fall/Monat geboten haben. Simpel, gell?

Und wenn die Sozkonsen nicht abgewählt sind, dann kuscheln unse- re programmatisch Schwachen untereinander noch heute. Ein paar Schaukämpfe zu Mindestlohn, die Sozialleistung der Woche, die Bun- deswehr im Inland, das Abendland, die Kraftwerke, das Büldungssys- tem, fertig die konssoziale Kiste. Und hat man gar nichts zu bieten, dann wird die Zeit genutzt, um putzmunter nach Grönland zu düsen; das ist vielfach angenehmer als sich mit Liberalen auseinandersetzen zu müssen. Großartig so’n Duktus à la CDU/CSU, nicht wahr? Der Wähler mutiert derweil zum Schlaumeyer, “mein Freibier, das be- sorg’ ich mir ... “