Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Mai 2010 und später
 

FAZ-Zähler April 2010
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1 5 9 2 99 3 9 1 19 25 6 16 9 13 33 7 6 14 19 31 8 9 18 17 34 9 8 13 14 39 10 11 9 23 66 12 14 5 16 35 13 9 11 26 48 14 37 8 19 26 15 30 10 22 60 16 15 13 21 34 17 11 7 11 21 19 14 7 29 41 20 22 11 20 40 21 17 11 51 88 22 16 16 42 49 23 34 5 29 45 24 35 9 33 39 26 92 17 31 61 27 47 30 50 65 28 17 14 27 60 29 34 9 15 35 30 29 12 30 60 SUMME 537 260 579 1134 % 21,4 10,4 23,1 45,2

30. April 2010

Logik

Dieser Tage erschüttert auch eine andere Erregung die Na- tion: Die Banken sind Schuld an der Griechenland-Krise. Diese Erregung ist in der Tat gesellschaftlich sehr sinnvoll. Wenn nämlich jemand/jemandin volltrunken am Steuer er- wischt wird (1), dann wird künftig keine Blut-, sondern eine Magenprobe genommen. Die wird von der Obrigkeit im La- bor analysiert und so identifiziert, der Alkoholhersteller mit einem saftigen Strafgeld bedacht. Schließlich ist es empö- rend zu erleben, dass die halbe Welt hier besoffen herum- läuft und -fährt, derweil Alkoholproduzenten fette Gewinne machen ...  Sollen die doch verantwortlich mit ihrer Chemi- kalie umgehen oder endlich ökologischen Alkohol, d.h., alkohol- und CO2freies C2H5OH auf den Markt bringen.
-----------------
(1) und etwa als staatstragender, hoher Würdenträger in
der schwer gepanzerten Daimler 600ter-Dienst-Limmusie- hne zu nachtschlafender Stunde hupend/grölend bei quiet- schenden Reifen und durchgerostetem Auspuff mit Carajo (deutsch: Karráchcho) durch die verwaisten Straßen einer deutschen Großstadt brettert.

28./30. April 2010

Staatstragende SPD

Als politischer Vollsortimenter äußert sich die SPD grund- sätzlich zu allem Grundsätzlichen. Auch zur Griechen- landkrise per PM 256/10. Die SPD-Führung habe sich ein- gehend mit Griechenland befasst. Resultat der Befassung: Die Griechen müssen strikt sparen. Und wir in Deutsch- land, nicht ganz so strikt? Jedenfalls besteht der ”Be- schluss” der SPD-Führung außer dem einen Satz aus An- griffen gegen die CDU/CSU und der Ablenkung per allge- meine Finanzkrise. Die hat die SPD genauso wenig erk- annt, sü wie Eichel als er 2001 den griechischen Antrag durchgewunken hat, so wie der im Beschluss propagierte Held Steinbrück als er vor mehr als einem Jahr der (kon- servativen) griechischen Regierung Finanzhilfen in Aussicht stellte oder vor Jahren Eichel/Schröder die mit dem Beis- piel vorangingen und den europäischen Stabilitätspakt ig- norierten. Letzteres weil die Grünroten mit dem OMM an der Spitze ihre Popularität per Freibier aufmotzen wollten.

”Damals ging es anständiger zu”

veröffentlichte am 28.04 der KStA, S.5, weil Garbiel das im Interview gesagt hat. Der fulminante Parteichef der SPD meint die Zeit, als Minister der Rau-Regierung zu dritt per Staatsflugzeug an Ruhetagen schon mal zum angeln flo- gen oder als die MVA in Köln rund 10Mio € teurer wurde, weil die Kasse prominenter Genossen durch Bestechungs- geld aufgebessert wurde - im Dienste der Interessen der Arbeitnehmer? Notiert sei es so: Anständig abgesahnt haben die SPD-Sozen als sie alleine oder mit den Grünen die Regierung in NRW stellten.

“ ... hat das Volk hinters Licht geführt”

Die SED (Versprechen Sozialismus), die Grünen (ver- schweigen die Kosten für die Beseitigung von Umwelt- schmutz), die CDU/CSU (will dadurch das Abendland ret- ten, dass sie Christentum im Propaganda-Portefeuille führt, sich selber daran aber nicht hält)? Der BT-Untersuchungs- ausschuss “Wahlbetrug” von 2003 ist nicht vergessen; er war eingerichtet worden weil die SPD im Juni 2002 für 2006
(!!!!) Null Nettoneuverschuldung versprochen hatte, aber 2003 die Euro-Stabilitätskriterien in die Tonne kloppte. Während also andere das Volk hinters Licht geführt ha- ben, ist richtig:

die SPD führt das Volk hinters Licht

Etwa in dem sie behauptet in Bildung zu machen, nach dem sie genau das 40 Jahre lang versemmelt bzw. ver- schlafen hat. Neu ist ihr Einheitsschulbrei: “länger gemein- sam lernen” lautet die Parole in wohlfühlendem Sozialdeutsch. Begründung: Zur Frage ob einzelne Schüler den Anforderungen des Gymnasiums gewachsen sind, gibt es Fehlentscheidungen. Flächendeckend? Wie hoch der Anteil ist, hat die SPD dem Souverän nie vorgelegt. Unsere Sensibelchen wollen also die Entscheidung vertagt sehen, weil 10jährige nicht sortiert werden dürfen. Soll dies bei 12jährigen à la Hamburg erlaubt sein? Und da die Damen & Herren über Geld ohne Ende verfügen, sind die Kosten für die Reorganisation des Schulsystems schlicht Pea-Nuts. Oder wäre es “sozialgerechter” das Hirn zu bemühen, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Mag sein, dass der Herr Lehrer aus Goslar meint, dazu seien die Lehrer überfordert ...

Garbiel sagte im KStA-Interview auch die SPD habe sich in der Arbeitsmarktpolitik verändert. Es sei falsch gewesen Leih- und Zeitarbeit “auszubauen” (1), weil offenbar deswe- gen viele Löhne ins Bodenlose gesunken seien. Das ist ohne Zweifel geschehen und bedauerlich. Wahr aber ist: In der Spitze hatten die Grünroten 5 Mio offiziell Arbeitslose zu verantworten. Deswegen “machten sie etwas”, Hartz IV statt Arbeitslosenhilfe, Zeit- und Leiharbeit. Nun muss “man” wissen, dass ein Arbeitgeber der Leiharbeitsfirma etwa das Doppelte vom zahlt, was der Beschäftigte brutto erhält. Warum die Arbeitgeber in dieser Weise ihre Bilanz und GuV belasten, beschäftigte den Herrn Lehrer aus Goslar nicht. Der tönt.

Es wäre schon gut, wenn Sigmar Gabriel (SPD, Vorsitzen- der) etwas gegen den Eindruck unternimmt, eine Partei die immerhin 23% der Stimmen “kriegte”, werde von einem Quartalsschwätzer “geleitet”. Das wäre eine richtig staats- tragende Maßnahme, die SPD-Politiker moralisch legiti- mierte für Staatsämter zu kandidieren.
-----------------
(1) Markenzeichen der SPD seit vielen Jahren ist die in- fantile Sprechweise. Hinkriegen, kurbeln, die Instrumente, usw. Das ist Bevölkerungsverarschen.         

27. April 2010 zur Förderung politischer Gesundheit

Morgens 50 Minuten früher

aufstehen und Lindner-Rede sehen/hören. Sigmund (HB) und Kröter (KStA) sollten von ihren Chefredakteuren Schreibverbot bekommen bis diese beiden Zeitgenossen nachweislich die Lindner-Rede drei mal gehört (nicht nur gelesen) haben.

Die vom SPIEGEL, der Bayernkurier der SPD, haben sich die Lindner-Rede offenkundig  reingezogen. Titel am 24.04: “FDP-Generalsekretär Lindner, Theologe des Liberalismus” Diesmal, sogar halbwegs manierlich von Autor Severin Weiland aus Köln - wegen der Liberalen also tatsächlich angereist. Interessant. Müssen wir Sigmar Gabriel folglich als Gott des Sozialismus, gar sozialistischen Gott akzep- tieren? Oder vielleicht die Kollegin Kraftilanti?          

27. April 2010

Warum?

Warum bringt heute der KStA heute nicht die fulminanten Äußerungen von SPD und Grünen zur Griechenlandkrise?

Könnte sein, dass die Griechenlandkrise zuletzt unter kon- servativer, davor sozialistischer Führung als ausgewachse- nes Staatsversagen zu identifizieren ist? Der KStA bringt seit einigen Monaten so einen komischen Soziohlogen. Vielleicht kann der dazu mal Aufhellendes tippen. 

26. April 2010 Auslandsreisen vom AA-Chef

Einladung an Thomas Sigmund künftig nicht vergessen

denn der motzt im HB, S.10 noch immer über die Begleiter des Deutschen Außenministers auf Auslandsreisen.

Die Worte haben Sigmund offenbar gefallen, denn er fordert nun die Taten. Da muss man dem Schreibenden Herrn ein- mal einen ganz wichtig Tipp geben: Möge er sich in dieser Frage vertrauensvoll an die Regierende Frau Dokktoah mit der Anregung wenden, die Vorhaben - etwa die Steuersen- kung - der Liberalen nicht länger blockieren zu lassen. So einfach kommen wir in Deutschland weiter.           

26. April 2010

Stacheldraht-Souflé ist ungesund

Wer glaubte, die FAZ hätte sich gegenüber der FDP et- was gemäßigt, hat sich gewaltig getäuscht. Sie sind in alter Form präsent. Der Parteitag liegt ihnen im Magen
als ob sie NATO-Stacheldraht in Mengen verspeist hätten. Die ob der Zustimmung für Westerwelle von blankem Ent- setzen gezeichneten vielen Gesichter im Pressestall wer- den noch lange in Erinnerung bleiben.

Derweil muss Peter Carstens meinen, vom Pressestall aus bei Westerwelle ein graues Haar entdeckt zu haben woraus er messerscharf auf “Abgekämpftheit” schließt. Wer die Rede von Westerwelle u. seine Intervention zum Thema Griechenland live erlebt hat, weiß dass Carstens’ Wahrnehmungsvermögen beeinträchtigt ist.

Wer erinnert nicht, dass für Frau Dr. Merkel die untrügli- chen Dekadenz-Symptome der deutschen Gesellschaft ein Duktus-Problem sind? Einen ähnlichen Hammer bietet Müller auf S.12 der FAZ: Leistung muss sich lohnen ist
für den dynamischen CDU/CSU-Mann “Gedröhne”. Mit der Aufzählung, welche Verhaltensweisen der FDP-Führung pubertär waren, hält sich Müller gar nicht erst auf; Haupt- sache der Dreck klebt. Andere Themen haben die Deutschland-Konsen nicht. Auch vom mehrfachen Verrat der CDU/CSU selbstverständlich kein Wort. Und die Sehnsucht der Führung der CDU/CSU nach einer großen Koalition ist für die Deutschland-Konsen ein Thema für die Unterseite von Teppichen.            

26. April 2010

Andrea Kraftilanti & Sieg-mal-schön Grabiel

Wie oft haben wir gehört, sie wollen in NRW keine Koali- tion mit der SED. Nicht weniger häufig als Ups-Ylanti dies in Hessen brachte. Was dann geschah ist bekannt ...

Die SPD begründet 2010 ihre Absicht damit, dass die
SED in NRW nicht regierungsfähig sei. Nachdem die SPD die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung neben an- deren Problemzonen wesentlich mitverantwortet, ist es schon besonders exquisit über die Regierungsfähigkeit von anderen zu befinden.

Seit den Zeiten des Kurt Beck verweigert die SPD darüber hinaus beharrlich in Spiegelstrichen darzustellen, wodurch sie sich inhaltlich von der SED unterscheidet. Besonders gravierend, dass ihrerseits die SED zwar das Regime der DDR verurteilt, aber ebenfalls die Spiegelstriche dazu ver- weigert. Damit erweckt die SPD den Eindruck, Vollsozia- lismus à la DDR nicht abzulehnen, sogar zu billigen oder
zu wollen. Ihre marxistischen Bestände aus der Zeit vor Godesberg sind nie überwunden worden, nun verstärkt ak-
tiv. Fazit:

Die sog. Auseinandersetzung der SPD mit SED ist ein Witz. “Verarschen kann ich mich selber ... “

25. April 2010

Zweierlei Maß

Konsen und Sozen drangsalieren seit vielen Wochen, Guido Westerwelle solle ausschließlich den Außenminis- ter geben, sein “Redeverhalten” aus Oppositionszeiten ab- legen. Der Grund ist, dass sie auf dem sachlichen Kanal dem Vorsitzenden der FDP nicht wechseln können. Vorge- schoben ist das Argument der Außenminister müsse Deutschland repräsentieren. Tut er das denn nicht? Und wer hat genau das Anfang März anlässlich der Gespräche in Südamerika hintertrieben?

Aber Dr. Merkel “darf” für ihre Partei agieren. Hatte denn ihre Besichtigung des schmelzenden Grönlandeises einen Nutzen für Deutschland? Oder die Rede vor dem US-Kon- gress Anfang November 2009. Was ist mit dem dritten Staatssekretär für Steinmeier im AA? Und welchen wirkli- chen Schaden hat Schröder im August 2002 angerichtet
als er auf den Marktplätzen ankündigte was die USA zu
tun hätten? Schließlich der Visa-Skandal des J. Fischer: Deutschland fiel als “weltoffene Nation” sogar der portugie- sischen Polizei auf ...          

25. April 2010 nur ein Aperçue

Wirtschaftspolitik à la SPD (III)

Mit den Unterlagen, die vermutlich Petra Kinne, tüchtige sozialistische Referentin in der SPD Zentrale erarbeitete, Garbiel (SPD-Bundesvorsitzer) präsentierte und in großen Teil selber vorgelesen hat, zeigt sich das Elend der deka- denten Tendenzen “dieser Gesellschaft”. Zwar hat sogar
die SPD registriert, dass “das zentrale wirtschaftliche Pro- blem Deutschlands” durch “die zu niedrige Investitionsquo- te” zum Ausdruck kommt. Die wichtigste Maßnahme, nämlich unverzichtbar mehr zu arbeiten, erwähnt auch Garbiel mit keinem Wort. Hohe Steuern und hohe Sozial- leistungen sind in der Tat Signale gegen die Lust zu schaf- fen. Das sozialistische Paradies der Bonzen eben.

BSK

Das SPDsche Wirtschaftskurbeln am reparaturanfälligen Fahrzeug Jahrgang 1949 muss “man” sich bildlich vorstel- len: Und wenn er trotz Schweißtreiben nicht angesprungen ist, kurbeln sie noch immer. Bisweilen läuft der Motor je- doch wegen einer Fehlzündung rückwärts, bisweilen fliegt die Kurbel aus ihrer Fassung auf der verlängerten Kurbel- welle. Der Kurbelnde setzt sich der Verletzungsgefahr aus.

Um 25.000.000.000,00 € will Grabiel Steuern erhöht se-
hen, um 1. Finanzmärkte regulieren, 2. Investitionen för- dern, 3. Sozialpolitik finanzieren, 4. Brücken in Beschäfti- gung schaffen und 5. Nachhaltige Investitionen durch öko- logische Industriepolitik - zum Letzteren suchen wir im vor- gelesenen Text das Verb vergebens. O-Text:

“Wie kann es gelingen zu regulieren, zu konsolidieren, zu investieren, nicht zu inflationieren und gleichzeitig Beschäftigungsbrücken über das Jahr 2011 hinaus zu bauen? Wie kann dafür gesorgt werden, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger einseitig alle Lasten der Krise zu tragen haben? Woher sollen die Investitionsimpulse für die konjunkturelle Entwicklung der kommenden Jahre kommen? Wie justieren wir das Verhältnis zwischen Binnenmarktentwicklung und Exportwirtschaft neu? Wie verbinden wir eine konjunkturorientierte Haushalts- und Finanzpolitik mit Maßnahmen, die Deutschland und Europa wieder auf einen nachhaltigen und soliden Wachstumspfad bringen? Wie kann dieser neue innovative Wachstumspfad aussehen? Wie können Krisen dieser Art in Zukunft vermieden werden?”

Die schwammigen Substantive wie Beschäftigungsbrücke, Investitionsimpulse, Binnenmarktentwicklung oder Wachs- tumspfad und die Verben mit infantiler Assoziationsinten- tion wie bauen, dafür sorgen, kommen, justieren, verbin- den, bringen und aussehen sind in der Tat exquisit. Das was Grabiel meint wollen zu müssen, weiß er selber nicht. Sind einzelne Maßnahmen bedenkenswert wird dennoch klar, dass Gabriel unterjubelt, die heile Welt ließe sich nach dem Rezept des legendären SPD-Simsalbim bauen: BSK? Boviner spongiformer Konstruktivismus. Die
SPD darf glauben was sie will. Ein Recht die Bürger mit ihren Schnapsideen zu drangsalieren hat auch die SPD definitiv nicht.

Als Chefredakteur Bernd Ziesemer mit der HB-Redaktion ihre antiliberale Artikelserie für die endende Woche plante, kannten sie die Rede von Meister Grabiel noch nicht. Am 21.04 wurde der Text von ihm verlesen, das HB brachte am Donnerstag und Freitag unbeirrt Antiliberalismus. Oder sollte von Leuten wie Bernd Ziesemer, der erwiesenerma- ßen schon viel Richtiges getippt hat, erwartet werden, die agierenden Pappenheimer - zum Vorteil des Standortes - besser zu kennen? Dass Antiliberalismus zur Sehnsucht einer sog. “großen” Koalition kondensiert, haben wir selten erlebt. So schlecht sei die FDP? Nein, so deppert können nur Konservative handeln.        

23./24. April 2010 HB schießt sich weiter auf die FDP ein

HB, die Eierlegendewollmilchsau

Thomas Sigmund steigert seine intellektuelle Unverfroren- heit noch. “Die Wähler wollten eine liberale Handschrift der deutschen Regierungspolitik hin zu Leistungsgerechtigkeit, zu mehr Eigenverantwortung und gegen Gängelung”, formu- liert Sigmund halbwegs zutreffend. Es hat der Hinter-He- cken-Propagandist wohl nicht geschnallt, dass es beim Thema Steuersenkung genau darum geht.

Nach dem Foto zu urteilen hat Sigmund schon einige Jahre auf dem Buckel. Dennoch scheint er die an Adenauer an- gelehnte Weisheit nicht zu blicken: “Schulden machen Konservative (weltweit) so wie so.” Also ist es richtig deren Schuldenkonto durch Steuersenkungen zu belasten, denn andernfalls würden die Schulden entsprechend stärker zunehmen. Übrigens wollte die FDP insbesondere der heute von Sigmund gelobte Graf Lambsdorff, schon 1990 Steuersenkungen, Stichwort Niedrigsteuergebiet. Besser wären damit gefahren. Und fragen wir welche neuen Erkenntnisse es gibt, seit die CDU/CSU den Koalitionsvertrag unterschrieben hat. War die Rede vor dem US-Parlament so wichtig “für Deutschland” oder für die Eitelkeit von CDU/CSU-Amtsinhabern?

Sigmund wirft der FDP eine “Mövenpick-Steuer” vor, obwohl die CDU/CSU doch den Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Wir lernen:

• CDU/CSU-Unterschriften Unterschrift sind nichts wert
• Die Autoren der Wünsche in Koalitionsverträgen oder Gesetzen werden künftig separat nachgehalten
• Was hat die CDU/CSU zum Koalitionsvertrag überhaupt beigetragen?

Westerwelle habe einen rüden Ton. Wegen dem Dekandenzsatz? Und für die Kanzlerin reduziert sich Dekadenz auf ein Duktusproblem. Nicht nur Christian Lindner hat verstanden. Alle, dass nämlich die CDU/CSU als unsichere Kantonisten zu betrachten sind und daher je eher desto besser abgewickelt gehören. Die FDP habe den Anfang verstolpert. Bitteschön, Gewissensfreiheit für jeden Konservativen. Aber die CDU/CSU hat die Koalition mutwillig an die Wand gefahren; der Zug ist abgefahren.

All das bringt das HB unter den Augen ihres Chefredakteurs Bernd Ziesemer. Bei der Überlegung wer Gewinn-Interesse an steuerfinanzierten Subventionen und am Schuldenmachen des Fiskus haben könnte, kann nur ungläubiges Kopfschütteln und geistige Gänsehaut als Reaktion geboten werden. Ob sich der Herr Kollege bewusst ist, wem hierzu die Argumente frei Haus geliefert werden? Ganz so sicher sind die Kollegen ihrer Sache anscheinend doch nicht. Am 23.04, S.7 kommt der Beitrag “Berlin muss konsolidieren und die Steuern senken”. Autor ist der gleiche (Prof. Dr.) Michael Hüther, der sonst die Texte pro CDU/CSU verfasst.

“Volkszeitung”, Eierlegendewollmilchsau oder schlicht “wir schreiben nach dem Prinzip politischer Saustall”?            

23. April 2010

Liberale in diesen Tagen

Guido Westerwelle, der Chef, am Ende eines Interviews für “Bild am Sonntag”, 18.04: “Ich habe in den vergangenen neun Jahren als FDP-Vorsitzender höchste Höhen und tie- fe Umfragetäler erlebt. Die Wahlergebnisse aber können sich sehen lassen. Denn die Menschen spüren, dass wir wirklich etwas ändern wollen. Und dann darf man sich vor Gegenwind und Kritik nicht fürchten. Nur wer still stehen bleibt, tritt niemandem auf die Füße. Es geht darum, dass wir das Richtige tun”.

Birgit Homburger, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, PM vom 20.04: “Die mittelfristige Finanzplanung des Bun- desministers der Finanzen sieht vor, dass bis zum Jahr 2013 rund 124 Milliarden Euro zusätzlich an Einnahmen da sind. Das macht deutlich, dass wir hier kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem haben "

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung, Schreiben an FDP-Mitglieder, 19.04: “Die Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium beschränkt sich allerdings nicht auf die konzeptionelle Ebene. Die zurückliegende Reise nach Afrika im April absolvierte ich gemeinsam mit dem Bundesaußenminister. Zusammen mit Guido Westerwelle haben wir damit die Kohärenz der neuen Außendarstellung unter Beweis gestellt. Wo früher persönliche Empfindlich- keiten und Abstimmungsprobleme die Zusammenarbeit beider Ministerien blockierten, herrscht nun auf Leitungs- ebene eine klare, abgesprochene Linie. So ergänzen sich Außenpolitik und Entwicklungspolitik wirkungsvoll zu einer verlässlichen Darstellung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Das Versprechen vor der Wahl, beide Minis- terien enger zu vernetzen, wurde gehalten. Die alten De- batten um eine Abschaffung sind längst verebbt, weil ab- gestimmt zwei Ressorts viel Sinn machen. So kann Ent- wicklungszusammenarbeit auch dort noch stattfinden, wo die offizielle Diplomatie an ihre Grenzen stößt.

Christian Lindner , Generalsekretär, PM, 21.04: “Unsere Mitgliederzahl ist ... auf 72.381 und im Jahresvergleich zu 2009 um 5.173 Mitglieder gestiegen.

Christian Lindner, Generalsekretär, sinngemäß in den „Aachener Nachrichten“, 22.04:  "die FDP will eine Ord- nung, innerhalb derer die Millionen Bürger die Richtung des Landes bestimmen. Rot-Rot-Grün will dagegen wenigen Politikern und Beamten (das LT: ‘noch’) mehr Einfluss auf private Lebensentscheidungen geben."          

22.04.2010 Sozeles, naiv, ungebildet, von Machbarkeitswahn befallen

Wirtschaftspolitik à la SPD (II)

Ein Zukunftswerkstatt haben sie also eingerichtet und das “fair” der FDP okkupiert. Vergessen haben sie zu notieren, was “fair” konkret bedeutet. Soll die Sozialgerechtigkeit nun verschwinden, um einer gefälligeren Wortwahl Platz zu machen? Wenig wahrscheinlich, denn Soz bleibt Soz, so wie Kons Kons bleibt. Das Weitere steht im Hamburger Programm.

Das Publikum haben sie wortwörtlich mit reichlich Material, zum Teil gleich zwei mal im Internet veröffentlicht, zuge- textet. Wer soll all die wohlklingenden, gleichwohl inhalts- leeren Sätze lesen? “In Zukunft muss Deutschland seine wirtschaftlichen Stärken nach innen u. außen besser aus- balancieren”, schreiben sie mit der Intonation des Oberleh- rers im Brustton der Selbstvergewisserung ungewöhnlich inhaltsschwer. Wer ist das, der da ausbalancieren soll?
Bei welchen Werten ist die Balance gegeben? Sozialistis- che Politiker sollen das entscheiden? Halleluja.          

22. April 2010

Dichter, Denker & Erfinder ...

‘türlich, die Deutschen ... Logo, denn diese Sozeles von
der SPD sind doch auch Deutsche. Sozusagen germano- teutonische Deutsche. Beflissen aber fauler als sonst, freundlich mit denen, die keine Steuern zahlen dürfen, ge- witzt aber naiv bis auf die Knochen und natürlich - wie die- se Grünen (iiih) - rechthaberisch, übellaunig und vor allem besserwisserisch. Zugegeben, die von der SPD sind so
was von treu, die würden völlig anders als die Konsen, nie einen Vertrag einfach brechen (1); und außerdem war - zu- gegeben - Otto Wels von der SPD.

Aber konfus und widersprüchlich sind sie auch. Gestern wurde bekannt (gemacht), dass sie schon wieder eine
neue soziale Leistung erfunden haben. Für die Büldung
sind nun nicht mehr - wohl wegen der sozialen Unzumut- barkeit - die Eltern, sondern der Staat zuständig. Und der erfüllt noch jeden Finanzwunsch seiner (dummen) Bevöl- kerung. Jetzt wissen wir außerdem, warum die SPD für “gegen Steuersenkung” den Agitprop macht: Staatsdefizit und Staatsschulden sind nur vorgeschoben. Sie brauchen die Kohle, um nach Strömen sozialer Tränendrüse spal- terisch auf Kosten anderer ihre soziale Sonne scheinen zu lassen und viel soziales Freibier zu kredenzen.

Ob sie selber oder die dumme Bevölkerung bekloppt sind soll heute offen bleiben. Fakt ist, dass es um soziale Kohle geht, die im wesentlichen von den gleichen Personen als Steuern abgeführt werden muss. Ob vorher oder nachher
ist denen natürlich völlig wurscht. Elf unendliche Jahre lang haben die mal mit anderen Sozialisten, mal mit den Kon- sen hier herumregiert, dass die Wände wackeln, wurden deswegen von den Wählern kanibalisiert ... und nun wollen sie schon wieder. Dabei haben die sieben Jahre mit den fetten Kühen doch gerade erst angefangen. Also ist Deutschland von sozialer Ungerechtigkeit befallen. Haben wir das verdient? Außerdem mit Andrea Kraftilanti und ihrer formidablen Klappe.
-------------------
(1) Mit der Verfassung (GG), auch so etwas wie ein Ver- trag, nehmen sie es allerdings nicht so ernst. Logo, denn die Verfassung ist nach der marxistischen Gesellschafts- analyse (s. Hamburger Programm der SPD) der ideologi- sche Überbau, der dem “Sozialismus im Weg steht”          

20.+21. April 2010

Thomas Sigmund (HB)

Dirk Niebel, etwa, hat angesichts der Wahlerfolge der
FDP schon vor langem die Liberalen auf mehr Feindselig- keit seitens Sozialisten und Konservativen eingestimmt.
Zu überlegen ist, ob die intellektuelle Unverfrorenheit der Sozialisten und der Konservativen völlig aus dem Ruder laufen wird.

Ein Stück solchen Kalibers liefert mit Billigung der HB-Re- daktion am 20.04, S.13 der Herr der o.a. Schlagzeile . Dazu behauptet, da nicht belegt/bewiesen das LT: Es
nahm der wackere CDU/CSU-Mann einen ollen Artikel zur SPD, ersetzte “Hartz IV” durch “Steuern”, SPD durch FDP und fertig war das Meisterwerk.

Woher Sigmund weiß, was er dereinst und aktualisiert tippte? Eine Debatte habe begonnen. Es ist allenfalls die Debatte über den Opportunismus, die programmatische Leere, die konzeptionelle Inkompetenz, in einem Wort die Debatte über den Sinn der Koalition mit den kleinkarierten und engstirnigen Konsen, die dem Anderen nicht einmal
die Butter auf dem Brot gönnen. Logo, sie selber haben sinngemäß, programmatisch nicht einmal Butter. Das ist die Frage, die “in den Wahlkreisen” gestellt wird: Welchen politischen Ertrag bringt diese Koalition? Immer- hin nur
der Großteil der Wirtschaftselite habe sich von der FDP verabschiedet ... weil die dem Wunschdenken der CDU/ CSU zu Folge ganz geil darauf ist, der CDU/CSU zu Liebe ganz viel Steuern zu zahlen. Ja? Stark ist, wie Sigmund das Nicht-Thema zum Thema macht: Es habe auf der Klausur der Fraktion “nach Angaben” von (ominösen) “Teil- nehmern” keine Debatte über Ämtertrennung gegeben.
Klar, sowohl die Konsen wie die Sozen wollen als Außen- minister einen Leisetreter wie Frank-Walter bzw. wie ein Großmaul à la Joschka Fischer, der in sieben unendlichen Jahren außer dem Visa-Skandal nichts auf die Reihe gebracht hat (1). Genauso wenig wie etwa auch die SPD als Ganzes. Hartz IV? Auch das ist inzwischen im Rück- wärtsgang und geschah übrigens weil dem OMM Ende 2002 die Kohle ausging. Kein Wunder: Für viel zu Wenige in Deutschland lohnte Arbeit noch - die Explosion des Krakatau 1883 ein Säuseln im Vergleich zum Schick- sal Deutschland, wären die Dinge so weitergelaufen, wie
zu Wohlstandszeiten, d.h., bei “schönen Wetter” vorgese- hen wurden. Es war eine Politik für die Arbeitnehmer, de- nen als es ernst wurde die Errungenschaften von den glei- chen Personen, die damit über Jahrzehnte Wahlkämpfe bestritten, doch wieder gestrichen werden mussten.

Der Gipfel der Unverfronenheit ist, Westerwelle das angeb- liche Zitat zu unterschieben, die 14,6% seien ohnehin
nicht zu halten gewesen und nach der Wahl von NRW müsse von Gelb-Schwarz die Geschlossenheit ausgehen, die die CDU/CSU seit Oktober systematisch bis in diese Tage hinein torpediert hat und das Exempel der Woche (“Schäuble torpediert Steuerreform”) gleich mitliefert. S.a. FAZ, 20.04 S.13. Hier wird Schäuble gefeiert, weil er die FDP steuerpolitisch auflaufen lässt.

Neu ist, damit, dass die Propagandisten nun sogar von Wahn befallen sind. Traurig für sie selber. Hierbei muss
klar sein, dass in Deutschland neben Freiheit 2010 auch die Idiotenfreiheit besteht ... Es darf nie verboten werden, Schrott zu tippen. Es darf nie verboten werden die FDP zu kritisieren. Es sollten - schon aus christlicher Ethik, die
sie doch sonst so eloquent monstranzieren - propagandie- rende Journaleure “nicht den Eindruck erwecken”, dass sie von hinter der Hecke schießen. Es ist doch erlaubt, Mit- glied bei der CDU/CSU zu sein. Sind die Konsen selbst- gefühlt so nutzlos, dass ihre Mitglieder sich nicht trauen dies öffentlich zuzugeben? Nur diese Verschleierung ist Grund für den vorstehend verächtlich gemeinten Text.
-----------------
(1) Fischers Humboldt-Rede vom 12.05.2000 war die Ur- sache für das spätere Verfassungsdebakel in Europa: Er hatte großmäulig jenseits Realität orakelt. Im Frühjahr
1999 überzeugte Fischer seine Partei (roter Farbbeutel)
von der Notwendigkeit des NATO-Angriffs auf Serbien. In der Tat eine außenpolitische (???) Großtat.

19. April 2010

Immer unverschämter

“Der Absturz” titelt das Handelsblatt. Alle Ingredienzien herkömmlicher Propaganda enthalten. Westerwelle sei das Vertrauen entzogen worden, weil Ordnungspolitik und Bür- gerrechte verkümmerten. Eine repräsentative Umfrage sei veranstaltet worden. Den Text der Umfrage wollen wir mal sehen. Als Quelle wird ein ominöser “Handelsblatt Busi- ness-Monitor” genannt. Die Handelsblatt-Redaktion muss um die Schrott-Qualität ihres “Beitrages” wissen: Über den Autor erfahren wir nichts.

Kein Dreck ist der feinen HB-Redaktion schmutzig genug, um ihn der FDP nicht nachzuwerfen: Mehr ökonomischen Sachverstand fordert ausgerechnet das CDU/CSU Mitglied Wittenstein, der Regierungsstil sei schlecht, weil die An- zahl der Staatssekretäre nicht reduziert wurde und Dirk Niebel, Vertrauter von Westerwelle (unerhört) Minister ge- worden sei. Sogar das Umfallen in Sachen Steuerreduk- tion werfen JOurnaleure des HB der FDP vor.

Laut HB wollen die Führungskräfte mehr Steuern zahlen. Und sie fürchten neue Staatsschulden, höhere Inflation u. steigende Zinsen. Wegen der FDP-Politik oder weil die CDU/CSU zum zichten Mal seit Oktober 2009 neue Aus- gaben “durchsetzte”?

Nur 15% der Führungskräften seien mit der FDP zufrieden, aber nur 6%, die aktuelle Präferenz. Sogar schlampig die Propagandisten für die CDU/CSU. 

Keine Sorge, die Herren Kollegen vom HB: Während sie den Kodex des Deutschen-Presserates lesen, kommen
die Sozialisten der SPD und Grünen ganz groß raus und dann wird mit tatkräftiger Hilfe von Deutschlands Konsen natürlich alles viel besser für die Leser des HB. Ja?

Also: FDP wählen und Konsen schnellst- möglich bis auf ihren Konsen-Kern abwi- ckeln.       

17./18. April 2010

Betrügerisch: Die “paritätische Finanzierung” der Sozialversicherung

Es könnte der sog. Arbeitgeberanteil auch dem Beschäf- tigten ausbezahlt werden, der seine Sozialversicherung nach persönlichem Geschmack regeln würde. Sozialisti- sche / konservative Politiker sind aber der Meinung, dass der Arbeitnehmer dafür zu dumm ist; er müsse bevormun- det werden. Dem Arbeitgeber jedenfalls ist es egal an wel- che Bankkonten die 120% vom Bruttolohn überwiesen werden. Für ihn sind das Kosten, Leistungsverzehr in Geld ausgedrückt. Ohne Leistungsverzehr keine Produktion. Also sind Kosten zur Produktion von Gütern unvermeidbar. Kosten sollen allerdings nicht “zu” hoch sein, weil auch der Gewinn (Profit) im Verkaufspreis unterzubringen ist.

Der konkrete Arbeitnehmer schließt also einen Arbeitsver- trag, weil seine Tüchtigkeit ermöglicht, die Lohnkosten in Höhe von 120% vom Brutto-Lohn in den Verkaufspreisen unterzubringen. Es bezahlt der Unternehmer 120% Bruttolohn für die Leistung des Arbeitnehmers: Also sind 120% vom Bruttolohn das Geld, das dem Arbeitnehmer vertragsrechtlich zusteht, ein Betrag aus dem schließlich seine Sozialversicherung bezahlt wird.

Der Begriff von der “ paritätisch finanzierten Sozialversiche- rung” ist also sozialistische und konservative Propaganda. Da der sog. Arbeitgeberanteil in der Lohnabrechnung nicht enthalten ist, sieht der Arbeitnehmer   nicht “wie wenig” Netto vom Brutto-Bruttolohn ihm ausbezahlt wird. Sozialis- ten verstaatlichen alles; im Verein mit den Konservativen sogar die Einzelnen, ihren Lohn, d.h., den Menschen. Liberale befreien den Menschen vom Menschen.          

16. April 2010 Deutsche Teuto-Sozeles herzzereißend

Neuer Freibiertrip bei der SPD

Diesmal sind neu die Müllmänner und erneut die Dachde- cker dran. Sie sollen nach Kurt Beck anders als die gemei- ne Bevölkerung nicht bis 67 arbeiten. Könnte anderseits sein, dass noch bevor “67” zieht, “wir” froh sein müssen, schon mit 70 in Rente zu gehen? Vorschlag zur Güte:

SPD-Politiker gehen mit 55 in Rente, weil nach lebenslang verteilten Freibier die Muskeln aber vor allem der Geist er- schöpft sind. Jede Woche eine neue Sozialleistung erfin- den, ist in der Tat aufregend. Oder: Wir wär’s, wenn SPD- Politiker mit 30 in Rente gehen? So viel Dekadenz können wir uns doch allemal leisten. Auch deswegen, weil die Chose “auf diese Art und Weise” viel billiger wird. Die Idee hat ein Problem: Dann wollen alle SPD-Politiker werden ... Katja Wagenknecht und Sarah Knipping fragen. Die lassen sich vom ollen Lafontaine sicher gerne “beraten”.

12. April 2010

Liberale müssen her

In Griechenland haben die Konservativen, in Ungarn die So- zialisten den Karren an die Wand gefahren. Im größeren Deutschland haben wir uns der Wand nach jahrzehntelan- gen gemeinsamen Versuchen von Sozialisten u. Konser- vativen, “die Herausforderungen zu bewältigen” in den letz- ten Jahren weiter genähert. Im SPD-SPIEGEL schreibt SPD-Mann Walter, der frustrierte Mittelstand habe sich ra- dikalisiert, derweil die regierende Fr. Doktor befindet, ein FDP-Mann fordere die falschen Geräte für Afghanistan ...
weil die Brücken dort nicht stark genug seien, sekundie- ren die Fachleute der Bundeswehr. Naaa?

Es gibt weitere Beispiele, etwa Österreich: Nach Jahrzehn- ten der Koalition zwischen Sozialisten und Konservativen sind dort die Rechtslastigen groß herausgekommen, das politische Klima ruiniert; In Griechenland gibt es starken Linksextremismus und in Ungarn laut Zeitung gewählten Rechtsextremismus.

Hierbei ist unbestritten, dass sowohl im sozialistischen La- ger wie im konservativen Lager Einzelne gute, ja wertvolle Arbeit leisten. Aber das jeweilige Ensemble erst recht ihre jahrzehntelange informelle und formelle Zusammenarbeit produziert Resultate als ob alle politische Vollidioten wä- ren . Das ist nicht nur ein Eindruck ... Es versagen eben das sozialistische System (Versorgung von Staatskunden) und das konservative System (obendrein heuchlerische - Obrigkeit weiß es besser). Die Paarung Sozialisten-Kon- servative erzeugt eben die falsche Optik; die Frage ist näm- lich nicht ob “man” über Bern oder über London von Köln nach Paris gelangt. Die richtige gestellte Frage ist, ob per Pferdekutsche oder Transrapid; hierbei hat der Transrapid sicher auch Nachteile und die Kutsche auch Vorteile ...

Die Liberalen können es besser

Klar, eine Provokation angesichts “der Lage”. Kein Pro- blem zuzugeben, dass Liberale nicht perfekt sind. Es auch gar nicht sein wollen. Pedanterie passt nämlich besser zu Konservativen und Sozialisten, ist also eher langweilig. Au- ßerdem wird mit seiner Arbeit nie fertig, wer keine Fehler machen will. Und wenn Ganzschlaue, etwa unsere Polit- profs meinen, die FDP habe in den letzten Monaten “Feh- ler” gemacht, dann allenfalls “Fehler” in der Auseinander- setzung mit Konservativen und Sozialisten; nicht aber Feh- ler in der politischen Sache, um die es den Bürgern geht.

Die Angst der Sozialisten und Konservativen vor Erfolgen der FDP ist es, was sie seit Oktober 2009 zusammenge- schweißt hat. Wenn die Wähler einsehen würden, dass es hier in Deutschland leider doch eine ausgeprägte Tendenz der Dekadenz gibt, würden sich viele am Riemen reißen und sowohl Sozialisten wie Konservative wären “weg vom Fenster” - nicht unbedingt weggeharkt, wie ein bekannter Sozialist dereinst ausdrückte. Konservativ/sozialistische Aufregung ist so gesehen, die Furcht vor dem überwiegen- den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Nicht gerade ein “Signal” persönlicher Kompetenz ... Deutschland vor der Wand, zu allem Überfluss, ein “eisernes” Duktus-Problem ...

Gestern, am arbeitsfreien Sonntag für die Erhebung der Seele schreibt per PM 206/10 die praktizierende Katholikin (Behauptung in DER SPIEGEL) Dr. Andrea Nahles, dass
u.a. der Generalsekretär der CDU/CSU lügt. Dr. Merkel schweigt. Wenn aber ein Abgeordneter der FDP Leos für Afghanistan empfiehlt, dann folgt die Rüge auf dem Fuße. Deutlicher kann nicht sein, welche die Wunschkoalition der CDU/CSU ist. Deutlicher kann nicht sein, dass die CDU/ CSU von Anbeginn die Koalition mit der FDP an die Wand fahren wollte. Deutlicher kann nicht sein, dass die CDU/ CSU sich an ihre Unterschrift nicht hält. Übrigens bereits früher schon mal nicht gehalten hat.

Liberal, d.h., FDP wählen

Ob Kraftilanti (SPD) oder (der ehemalige) Inder-Rüttgers (CDU/CSU) 2010-2015 Ministerpräsident in NRW wird,
kann für den Fortgang der Geschichte entgegen der gese- henen Wichtigtuerei unbedeutender nicht sein. Flächende- ckende Koalition CDU/CSU-Sozialisten kommt so wie so.

Wichtiger für die Zukunft ist ein gutes Wahlergebnis für die FDP. Und zwar zu 85% auf Kosten der CDU/CSU. Besser ist es, sie vor den Taten, deren Façon hinlänglich bekannt ist, abzustrafen. Es geht im Übrigen darum, genügend Liberale in die Politik zu bringen. Jedermann weiß, wie lan- ge es dauert, bis aus kompetenten Leuten erfahrende Poli- tiker werden. Also:

In Zukunft investieren und FDP wählen.
         

11. April 2010

Die politische Trauerfeier

Die Reden des Verteidigungsministers und der Kanzlerin am 09.04 sind inhaltlich nicht zu beanstanden. Es waren ausgesprochen politische Reden. Festzuhalten ist, dass
die CDU/CSU-Politiker auf einen solchen Anlass angewie- sen sind um Farbe zu bekennen. Dass Merkel und zu Guttenberg sich einer Trauertrance unterzogen haben, um situationsgerecht zu wirken ist bemerkenswert. Die Kanz- lerin toppte mit dem der Öffentlichkeit bekannt gegebenen Gespräch beim Einsatzkommando in Potsdam. Sie habe gebeten, zu prüfen, ob die Bundeswehr über alle Mittel verfüge, um die Sicherheit der Soldaten zu “gewährleisten”. Warum diese Prüfung erst am 09.04? Weil die Trauer dann glaubwürdiger wirkte?

Sorry, Leute ... ab in die Sahara. Aber die Wähler bleiben hier. Die sind FDP. 

9.+10. April 2010

Die miesen Tricks der Sozialisten

Die Stichworte: SPIEGEL, Franz Walter als Subjekte; FDP, Westerwelle das Objekt; Desinformation, Verunglimpfung, drauflosbehaupten, die wesentlichen Methoden.

Keine Sorge: Sie dürfen das. Sollten sie auch? Nein, denn sie spalten, beschädigen die Demokratie, rauben den Schwächsten die Chancen, ... und ob sie dann als veritable Bonzen dabei “glücklich” werden ... sicher, ihr Problem. Dagegen hilft in der Tat eine “Protestpartei gegen sozialistisches Bonzentum”; und wenn sie es denn erwiderten: auf jeden Fall lieber private Bonzen (1), als solche, die über das Gewaltmonopol (selbstverständlich im Rahmen allerdings dehnbarer Gesetze) verfügen.

“Westerwelle setzte auf die Selbst-Darsteller und Selbst- Vermarkter, auf die neuen Selbständigen u. Lebenskünst- ler, auf die Generation @, auf Onliner, Chatter und Surfer im Internet” (2), liefert der SPIEGEL per Internet in Der Fluch der permanenten Provokation. Woher der SPIEGEL das so genau weiß? Nun es tippt solches (Zitat) “Franz Walter, Parteienforscher, Jahrgang 1956, lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und schreibt regelmäßig für SPIEGEL ONLINE”. Der Autor ist hochdotierter C4-Professor mit Sicherheit einer der der Frustration des Mittelstandes durch seinen Staatsposten - auch von der alleinerziehenden Krankenschwester alimentiert - entkommen ist. Solche Professoren sind wohl der Meinung, sie müssten ihre Aussagen nicht belegen und hätten das Privileg durch Eintopf und kontextuelle Negativabgrenzung all jene zu verunglimpfen, die nicht in das bundesrepublikanische Miefmuster passen. Hast’e Worte? Na klar, Walter ist Mitglied der SPD ... Wir lernen:

• Derartige übellaunige Rechthaberei ist in Deutsch- land längst soziale Realität. Sie ist relevant, weil solche Leute trotz hohem Einkommen von notori- schen sozialen Minderwertigkeitskomplexen ge- kennzeichnet sind. Sie wollen mehr als sie können. Zuzugeben ist, dass die Attitüde, den Rachen nicht voll bekommen zu können verbreitet ist.
• Eigentlich müsste die SPD stolz sein, Professoren in ihren Reihen zu zählen. Im Falle des Prof. Walter, einer der eifrigsten Turner auf dem deutschen Me- diengelände, erscheint es “ihnen” optimaler, die Ver- bindung nicht hervorzuheben ... Transparenz? Wir nicht. Typisch Bonzen.
• Den oben verlinkten “Artikel” der Herrn Professor sollten möglichst viele lesen. Das lachende Auge registriert: Besseres hat die SPD nicht zu bieten. Und das Weinende Auge? Bei den Sozialisten zahlen die Schwächsten, denn die Starken werden sich unter noch widrigen Umständen selber helfen. Je mehr Schwache es gibt ...

Nach dem was sich die SPD an Korruption, alle Sozialis- ten an Mismanagement u. fehlerhafter Politik allein in den Jahren nach 1998 geleistet hat/haben, ist es eine ziemli- che Dreistigkeit sich mit (angeblichen) Verfehlungen etwa der FDP auch nur zu befassen. Eine Partei wie die SPD, die bei der Bundestagswahl immerhin 23% der Stimmen erhalten hat, sollte zunächst ganz andere Pflichten erfüllen: Ihren eigenen Saustall - insbesondere intellektuell - gehörig ausmisten. Es ist selbstverständlich völlig in Ordnung, dass Sigmar Gabriel als Parteichef ein Salär von ca. 7000,00 €/Monat erhält (3); Ob das Geld auch gut investiert ist? Heute behauptet sein Stellvertreter im KStA per Mindestlohn sei die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Zitat des jungen Gerhard Schröder aus den Achtzigern (des vorigen Jahrhunderts): “Das ist der Gipfel der Verkommenheit”. Oder wären sie vielleicht doch so verantwortlich, “ihren” Herrn Professor zu seriöser Arbeitsweise zu ermahnen?
-----------------
(1) Dazu zählen noch so “mächtige” “Finanzhaie” nicht. Sie können nur dann Gewinn machen, wenn auch andere einen Nutzen haben; und jene die die systematisch ausbeuten oder hereinlegen? Nun, dies zu verhindern wäre eine wichtige Staatsfunktion. Als SPD/Grüne-Politiker den Staat führten, versagte die Finanzkontrolle. Und auch jetzt geschieht zu wenig. Kein Wunder, wenn die Sozialisten auf Nebenkriegschauplätzen angreifen, verschleißt das nicht nur ihre, sondern auch die Kräfte der anderen.
(2) Beliebiges Zitat. Auch die weiteren Ausführungen sind schrottreif.
(3) Dass die Steuerzahler bei Gabriel leer ausgehen, da er angesichts der Notwendigkeit die SPD zu stabilisieren, sein Mandat im Bundestag nicht wahrnehmen kann, sei weggesteckt. 

8. April 2010 So muss Zukunft sein:

Ein Spot der elektrisierte

ist noch immer aktuell. Erneut hören/sehen und sich für Liberalismus begeistern.
             

5. April 2010

Politikergequatsche regeln

Läuft etwas schief in Wirtschaft, Politik, Familien, Schule, gibt es “neue” Verbrechen welcher Art auch immer, sind
wir inzwischen gewohnt, dass Konservative und Sozialis- ten, d.h., CDU/CSU, SED, Grüne u. SPD meistens umge- hend mit dem Ruf nach neuen/zusätzlichen Regelungen re- agieren. Manchmal gibt es diese Regelungen dann tatsäch- lich; und “ganz” manchmal mögen diese Regelungen sogar sinnvoll sein. Meist aber geschieht nach der ersten Erre- gung außer bleibender Publikumsverwirrung nichts ... die Kosten die das “Instrument” verursacht, tragen nicht “die Politiker” sondern der gemeine Steuerzahler. Auch die al- leinerziehende Krankenschwester.

Die Reaktionen zum Fall der aus dem Hinterhalt getöteten Bundeswehrsoldaten ist bereits kommentiert. Zusätzlich wurde bekannt, dass die Grünen, wie zuvor die CDU/CSU, geschrieben haben, sie seien deswegen “bestürzt” und zu- sätzlich, dass ihre “Trauer den Angehörigen” gehört.

Die beste Zeitung im Großen Western, der KStA aus Köln bringt per Guttenberg spricht von Krieg (1) (2) als Ferner- liefen auch die Aussage von Omid Nouripour (3), immerhin Mitglied im Präsidium der Bundesgrünen:

“ ... die Akzeptanz für den Einsatz sinke, weil zu wenig über Re- alitäten gesprochen werde. Die deutschen Soldaten bräuchten
einen ehrlicheren Umgang mit der Lage und das Gefühl, dass
ihr Handeln Wirkung zeige ... Zur Ehrlichkeit gehöre auch zu sagen, dass bei einem Einsatz in der Fläche weitere Opfer wohl nicht zu vermeiden seien ... “.

Toll. Details s. “Was die Grünen ... vorschlagen”, 05.-08.04

Selbstverständlich sollen sogar grüne Spitzenpolitiker auch künftig uneingeschränkte Meinungsfreiheit genießen dür- fen. Trotz dieses elenden Gequatsches sei ganz sachlich gefragt:

• Was will Nouripour eigentlich, er “sagt” es doch.
  Und niemand hat ihn gehindert, “das” schon längst zu “sagen”. Und niemand wird ihn hindern das auch künftig zu “sagen”. Oder ist der Totalitarismus in Deutschland schon so weit eingefressen, dass Poli- tiker sich gegenseitig Vorschriften machen, wer,
  was, wann zu “sagen” hat?
• Seit Januar/Februar 2009 gibt es die öffentliche In- formation, dass die Taliban in Nord-Afghanistan stärker in Erscheinung treten. Was hat Nouripour, was haben die Grünen konkret getan, konkret unter- lassen oder ganz konkret vorgeschlagen (4), damit folgendes geschieht (Zitat aus ihrer PM 050/10):

“Vielmehr brauchen wir endlich eine echte zivile Auf- bauoffensive mit vorzeigbaren Erfolgen, um damit der Bevölkerung von Afghanistan eine klare Zukunftspers- pektive (5) zu geben und der Unterstützung der Taliban das Wasser abzugraben.”

Betroffene fordern “Regelung”

Die Betroffenen von Politikergequatsche fordern das “Ge- setz zur Sicherung der Demokratie” in der ohne jede Ein- schränkung von Meinungs-, Rede- und insbesondere Pres- sefreiheit mindestens folgendes geregelt ist:

• Veröffentlichte und verbreitete Aussagen zu politi- schen Vorgängen aller Art werden unterteilt in Infor- mation, Hintergrund und Kommentar.
• Als Information werden Aussagen bezeichnet, die
  im Internet mit Autorennennung auf der Web-Site einer identifizierten Organisation/Institution dauer- haft hinterlegt sind oder anderweitig allgemein und unentgeltlich zugänglich dokumentiert sind.
• Hintergrund sind Aussagen von Politikern, Funktio- nären, Staatsangestellten o.ä. gegeben, die nicht genannt werden wollen. Eingestreute Informationen sind zu zitieren und kenntlich zu machen. Die Ver- öffentlichung hat unter dem Namen eines identifi- zierten Autors zu erfolgen.
• Kommentar sind Aussagen, die die Meinung eines identifizierten Autors wiedergeben. Eingestreute Informationen und Hintergrund sind zu zitieren und kenntlich zu machen.
• Zuwiderhandlungen werden mit hohen Bußgeldern (zu Gunsten der klammen Staatskasse) geahndet.

Bezogen auf die übliche Praxis ergeben sich - gewollt - fol- gende Verhaltensänderungen. (a) “XYZ hat gesagt” ist nicht mehr. Politiker/Parteien, die genannt/erwähnt werden wol- len, haben ihre Aussagen, so weit nicht etwa in Parla- mentsprotokollen festgehalten, im Internet dokumentiert zu hinterlegen; alles andere ist Hintergrund oder Kommentar. (b) Politiker, die so wichtig sind, dass ihre “spontanen” Äu- ßerungen unentbehrlich sind, sprechen auf ihr Hendi, das mit der jeweiligen Zentrale verbunden, den Audio-Stream innerhalb von Minuten internetfähig speichert. (c) Unbe- dachte Äußerungen werden seltener; den Talk mit gram- matikalisch fehlerhaften Sätzen, gar in Jargon gesprochen in “Hintergrund” zu verwandeln ist selbstverständlich nicht verboten; alle müssen sich mehr konzentrieren; die Debat- te wird ein wenig entschleunigt. (d) Das Unwesen der Ex- klusiv-Informationen wird erheblich eingeschränkt. (e) Die Unsitte richtige/zutreffende Information in Kommentare ein- zustreuen (sog. Infotare), um die Autorität der Meinung ma- nipulativ aufzumotzen, hat ein Ende. (f) In einem Wort: “Kreative” Berichterstattung und kreatives “Gequatsche” haben ein Ende.

Geht nicht, alles so schwierig?

Nun bedenken wir, dass die Wirtschaft völlig zu Recht dem Transparenzgebot unterliegt. Wenn eine mickrige GmbH mit einem Umsatz von 2.500 €, die seit Jahren Verlust fährt, keine Bilanzdaten veröffentlicht, wird ein Bußgeld von mindestens 2.500 € fällig. Einspruch gegen oder Erlass des Bußgeldes sind ausgeschlossen. Der regelungswütige Politiker mag denken: Wer so etwas Hinrissiges tut, führt Böses im Schild. Meinungsfreiheit, bitteschön. Aber wir, die Erhabenen ... Eben.

Der Schaden “manipulierter” “Berichterstattung” ist um Vie- les größer. Dieses Verhalten zerstört die Demokratie, also die Grundlage des so viel beschworenen “gesellschaftli- chen Zusammenhalts”. Hierbei ist zu beachten, dass der Wissensabstand zwischen Elite, Wissenden, Spezialisten od. Mächtigen und dem Publikum (grundsätzlich) nicht
(nie) überbrückt werden kann. Das liegt daran, dass der Wissens- bzw. Informationsraum unbegrenzt, in Praxis un- endlich ist. Aber in jeder noch so aufgeklärten und hochge- bildeten Gesellschaft soll doch wohl - beschissfreie - De- mokratie herrschen. Dass Journaleure und Politikeure (So- zialisten und Konservative) Interesse haben, die o.a. Rege- lungen abzulehnen, ist nachvollziehbar.

Aber das Interesse des Souveräns wiegt schwerer. Oder?
-----------------
(1) Hört, hört ... der Minister “spricht”.
(2) Internet. Aktualisiert am 04.04 um 10:23 und 21:59. Autorenangabe fehlt.
(3) eigentlich ein ordentlicher Mann; Eltern stammen aus dem Iran.
(4) Zu dem diesbezüglich sehr aufschlussreichen Beschluss auf ihrem Bundesparteitag vm 24/25.10.09 kommt im LT ein Sonderkommentar. Die Autoren sollten sich schon einmal warm anziehen.
(5) Ähnlich die von der CDU/CSU, wenn sie “Sicherheit zu gewährleisten” versprechen.

4. April 2010 Montags

Ominöses Pamphlet aus Hamburg

Und die glauben offenkundig, sei seien witzig.           

4. April 2010

Seehofer (CDU/CSU) freudig erregt

Laut FAZ, 31.03, S.4 über die FDP weil die Liberalen ihre ursprüngliche Forderung die Einkommensteuer ab 2012 zu senken erneut aufgegriffen haben. Es war die CDU/CSU vom LV-Bayern, die 2011 als Termin wollte.

Absonderlich allerdings außerdem, dass der LV-Bayern
der CDU/CSU sich erst 9 Tage später über eine Nachricht vom 22.03 so erregt. Ist Seehofer mit seinen Erregungen immer so langsam? Oder gehört es zum Verfahren gemäß Kodex des deutschen Presserates, Nachrichten zu bun- kern und erst bei passender Lage propagandagerecht un- ter das Volk der “dummen” Bevölkerung zu schmeißen?

3+4.. April 2009

Was zuletzt noch geschah

Die Feiern von SPD und Grünen zum 34. Jubiläum des für sie Sinn stiftenden GAU am SU-Reaktor in Tschnerno- byl fanden statt. Es war nach dem Medienecho geurteilt wohl eher ein Familienfest.

Noch nicht geschehen ist die Verbesserung der FDP-Um- fragewerte. Der Schaden, den die CDU/CSU angerichtet hat, wird erst dann zu bemessen sein. Wir Erinnern und dürfen nie vergessen: Das Stänkern zu den Steuerplänen der FDP, die solide Voraussetzung für all das was später kam, begann schon früh im Oktober 2009. Bis zum Finanz- experten Dr. Schäuble wurde kolportiert. Dr. Merkel schwieg “eisern” zu allem. Also war sie einverstanden.
Nun, das Wahrscheinlichste ist, dass sie Ihre wahre Wunschkoalition mit der SPD bekommt. Würde Dr. Merkel, das jetzt aber sagen, besiegelte sie den Untergang der CDU/CSU, sagt daher genau das Gegenteil.

In den letzten Tagen hat irgendjemand geschrieben/gesagt, die FDP hätte ihre “starre” Haltung aufgegeben: Die Da- men & Herren der CDU/CSU müssen nun später auf Steu- ereinnahmen verzichten. Dass die FDP ursprünglich 35, statt nur kümmerliche 24 Mrd € p.a. als Steuerminderung wollte, blieb unerwähnt. In der Sache gibt es keinen Fort- schritt, denn HO Solms sieht Anlass zu fragen, wann denn die Arbeit an der Steuerstrukturreform endlich losgeht.

Derweil sagen die Kameraden der CDU/CSU dieses und vieles mehr zu ... denn sie wissen, dass sie diesen Wech- sel wegen der NRW-Wahl nicht einlösen müssen.

Überhaupt die Heuchelei

Es titelt im Internet der KStA Politiker entsetzt über Ta- liban-Angriff. Fragt sich ob entsetzt über ihre Wahlchan- cen, falls nicht entsetzt? Selbstverständlich ist traurig,
dass Familien, die in Deutschland leben, Angehörige verlo- ren haben. Nur, was soll die politische Kommentierung? In Afghanistan herrscht Krieg. Die maßgebenden politischen Parteien und überwiegend die sie tragenden Wähler wol-
len, dass die Bundeswehr daran aus den bekannten Grün- den beteiligt wird. Dass Frieden von jedem Menschen gu- ten Willens bevorzugt wird, muss nicht nicht erläutert wer- den. Dieser Kriegseinsatz aber ist ein Muss. Ob durch die “tiefe Betroffenheit” von Dr. Künast (Grüne, iiih), die Bestür- zung von Dr. Merkel (CDU/CSU) oder die scharfe Verurtei- lung seitens Dr. Steinmeier (SPD) zur Beendigung der Kriegskampagne beitragen, sollte besser bezweifelt wer- den. Wenn wir dereinst in einem Konflikt den Tod 500 oder 5000 Mitbürgern beklagen müssten, kriegen die ausgere- chnet dann, wenn besonnene Führung gefragt ist, reihen- weise Herzinfarkte. Diese Leute sind als Regierungsmit- glieder offenkundig überfordert und daher nicht geeignet. Jedenfalls hat Dr. Merkel noch kein Signal dafür gegeben, dass sie sich “vielleicht ... auch erst einmal findet ... ”.

Und es wäre gut, wenn die Heuchelei der Sozialisten und Konservativen von vielen Wählern durchschaut wird. Die FDP nämlich reagierte sachlich: Der schändliche An- griff wurde verurteilt.         

30. April 2010 Aufweichen der Einigkeit der Liberalen?

Mit WW nicht ⁽¹⁾ einverstanden

Sagte im Interview für die Zeitungen der „WAZ-Gruppe“, 30.04: “ Uns sind zu Beginn unserer Regierungsverantwortung Holpereien unter- laufen.” Totalfalsch und mea culpa wird abgelehnt: Die CDU/CSU hat die Koalition aus Dusseligkeit, unbewusst oder mit Vorsatz an die Wand gefahren. Nun hat es in der Tat ein ziemliches Geeiere gege- ben. Kein Liberaler wollte das. Also “Mitschuld” der Liberalen? Etwa: “Das kommt davon, wenn ‘man’ auf eine Koalition mit den unzuverläs- sigen CDU/CSU angewiesen ist”. Das waren allenfalls interne Gründe, die niemand sonst etwas angehen also strikt intern zu behandeln sind.
----------------
(1) Westerwelle sagte am 10.06.04 im Time Lime zu Köln: “Wer eine Partei will, mit der er 100% einverstanden ist, muss die selbst grün- den und einziges Mitglied bleiben”. Einigkeit ist also die Bereitschaft die abweichende Mehrheitsmeinung loyal mitzutragen.         

30. April 2010

Burka erregt “die Öffentlichkeit”

in Frankreich, Italien u. in Belgien sogar noch mehr als die Sache mit der Regierung. Und in Deutschland? Mögen hätten wir schon wollen aber dürfen haben wir uns nicht getraut ... erst dieser Tage löste Frau Nahles einen NAZI-Alarm aus. Also besser, so die Mehrheitsmeinung, die Finger davon lassen, obwohl doch frustriert wegen so viel Staats-, Politiker-, Parteien- und Überhauptversagen “uns” nach einem zünfti- gen Verbot prononciert zu Mute ist. Wir mögen es doch so gerne auch diesbezüglich angepasst. Wie kommen diese Afghanen und andere dazu vermummt in der Öffentlichkeit herumzulatschen. Da kann doch jeder kommen. Eine ganze Nation vermummt, beim Wählen, bei der Alkoholkontrolle, auf dem stillen Örtchen, sogar die Damen & Herren im Parlament oder die Fr. Dokktoah auf der PK. Obwohl andererseits egal ist wer “es” verzapft. Etwa der Garbiel von der SPD: Besser wir sehen ihn nicht. Und obendrein die Sicherheit. Um wie viel effektiver wäre die RAF gewesen wenn ... kein Wunder, dass die Sozzen in der Angelegenheit gespalten sind. Dabei wird doch niemand - auch die Liberalen nicht - behaupten, dass ein burkierter Mensch attraktiv aus- sieht. Bloß: Was gehen mich die Marotten des je anderen an? Sein Leben. So jedenfalls die konsequent liberale Haltung. Und: wir sollten unsere Zeit nicht mit der Erregung über Kleidung verlieren, und uns stat dessen darauf konzentrieren, mit unserem Steuergeld die Staats- schulden der Politiker zu bezahlen. Schlimm nämlich ist es, dass der Unterschied zwischen den Hellenen und den Teutonen nur ein gradu- eller ist ...             

30. April 2010

Ach so, ja

Wer im Leben nichts Besseres zu tun hat, als furchtbar gerne Steuern zahlen, der wählt demnächst Sozen (SED, SPD, Grüne) oder Konsen (CDU/CSU). Darf nioemand wissen also völlig geheim, versteht sich.

30. April 2010

Schwarmintelligenz statt Politiker-Diktat

Wer heute schon die Lindner-Rede - liegt inzwischen auch schriftlich vor - vom 24.04 gelesen hat, weiß, worum es geht.         

30. April 2010

Seehofer, was haben Sie schon wieder getan?

Die FAZ erwähnt den LV-Süd der CDU/CSU heute nicht ein einziges Mal. Ts-ts-ts, der Meister ...

30. April 2010

Bitterer Witz des Tages

vdL sagte wir seien mit Arbeitslosigkeit “noch nicht über den Berg”; dies brachten die DLF-Nachrichten gestern um 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20 und 23 Uhr. Bei 3,4 Mio offiziell Arbeitslosen zu suggerieren, durch die Assoziation mit “Berg”, das Problem sei einer Lösung nahe, ist bestenfalls konservative Chuzpe. Auch Dr. Merkel hat sich positiv geäußert. Warum ist es so wichtig zu wissen, was die in diesen Ta- gen Vielbeschäftigte zum Thema “sagt”? Das BGB regelt die GoA, Geschäftsführung ohne Auftrag. Der DLF macht Propaganda ohne Auftrag. Also bei unverzichtbarer Pressefreiheit im Huckepack Propagandafreiheit aus Beiträgen aller Deutschen? Degoutant und gewissermaßen auch dekadent. Fehlt nur noch “diese Politiker hätten Arbeitsplätze geschaffen”

Johannes Vogel, FDP hingegen stellte angemessen und nüchtern fest: “Arbeitslosigkeit weiter zurückgegangen”. Darüber hat der DLF aber nicht berichtet. Volksparteien-Radio?

Äußerungen von SED, Grünen und SPD würden nicht bekannt ... Lo-
go, man platzt vor Staatstragenheit - wenn es um Propaganda geht ...

29. April 2010

Staatsversagen in Griechenland?

Kann man so sehen, ist aber noch ungenau ausgedrückt. Besser ist es von Konsen-Sozen-Versagen zu sprechen. Wobei das eigentlich nichts besonderes ist. Denn Konsen und Sozen versagen wohin
“man” in der Welt auch blickt. Freibier auf Pump ist eine politische Mangelerscheinung. Sogar die deutschen Konsen und Sozen haben zur Griechenland-Krise beigetragen. Als Mitglied einer zeitgenössi- schen teutschen Regierung gilt für sie die Losung::

Nichts sagen, nichts sehen, nichts hören.

Wie im Falle der Drei-Affen-Metapher. Selbstverständlich ist es unzu- lässig unsere Teutosozen und unsere Teutokonsen mit irgendwelchen intellektuellen Affen zu vergleichen, weil Tiervergleiche polittikall non- korräckt sind. Eigentlich komisch, denn vor einigen Jahren sind doch sämtliche Geschöpfe in die Verfassung gekommen ... vielleicht klärt das einmal unser Heiterer-Meyer, Soziolohge aus Bielefeld.

Wie dem auch sei. Für Sieg-mal-schön Grabiel (SPD-Vorsitzender) sind Banker, Zocker, Dr. Merkel, Abzocker, Finanzhaie, usw. an der Griechenlandkrise schuld; fast möchte “man” sich freuen, dass es in Griechenland keinen politischen Liberalismus gibt ... Laut Grabiel ha- ben alle, insbesondere die Banken nicht aber er Staat, nicht die Freibier-Sozen irgendetwas mit dem hellenischen Desaster zu tun. Und eine Dekadenz-Erscheinung ist der Staatsbankrott auch nicht ... Wenn das der KStA, das HB oder der SPIEGEL schnallt, wird die SPD noch der defizitären politischen Seriosität bezichtigt. Arme Oma- SPD. Sogar die Grünen und die SED, ihre Wunschkoalitionspartner, schämen sich ihrer. Oder wollen die noch mehr Freibier?           

28. April 2010

Geierabschuss des SPD-Bayernkurier

Severin Weiland in SPIEGEL-Online: “Noch nie hat eine deutsche Nachkriegsregierung so viele Schulden angehäuft wie Schwarz-Gelb unter Angela Merkel”. Es gibt keinen Anlass die CDU/CSU irgendwie zu verteidigen. Fragt sich nur: Wo war für den Kollegen Weiland die SPD (samt Apostroph, die Grünen) in den Jahren 1998-2009?            

27. April 2010

Aufwachen, Kollegen KStA

Nun in Köln am Rhein, Domstadt, derzeit sozialistisch regiert, ist Vie- les zum Einschlafen. Erst wenn aufgrund des schlafenden Umwelt- dezernates 1000 Jahre Geschichte in dem Grundwasser, das nicht weggepumpt werden konnte, absaufen wird “man” wach. Es ist halt ansteckend.

Es titelt der KStA, 25.04 im Internet: “Westerwelle setzt auf Sachlich- keit” als ob dies etwas Neues sei. Problemzone auch für den völlig ge- kippten KStA ist, dass die FDP jetzt erfolgreicher ist und dies übri- gens nur der Anfang sein kann. Oder wollen die Kameraden des KStA leugnen, dass “wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein” für Deutschland nicht zutrifft? Kommt Wohlstand aus der Steckdose od. kommt Wohlstand von früh aufstehen und tüchtig arbeiten? Na also: Und ist es unsachlich fest-
zustellen, dass genau das weder von SED, CDU/CSU, Grünen und SPD zu hören ist? Warum wohl schweigen dazu unsere Quijotes der Sozialgerechtigkeit mit solch unerträglicher Lautstärke?

Selbstverständlich gehört zur unverzichtbaren Meinungs- und vor allem Pressefreiheit die dekadenziellen Tendenzen des Teutonenlandes nicht zu sehen, bzw. nicht sehen zu wollen. Problem: Die dekadenten Tendenzen “dieser Gesellschaft” werden dadurch nicht überwunden. Je mehr Menschen dies einsehen, desto früher werden die Ansätze zur Dekadenz überwunden sein. Klar, auf SPD oder andere Sozialisten oder die CDU/CSU kann dann verzichtet werden. Große Trauer dürfte das nicht auslösen: 1,7 Bio, 5,0 Mio, PISA, Finanzkrise. Oder haben das alles die Liberalen zu verantworten?          

26. April 2010

Jawoll, Herr Kröter

Missbilligt in KStA, S.4, den Tonfall mit dem Westerwelle eine sozial- politische Debatte “in Gang zu setzen versuchte”. Westerwelle hatte für DIE WELT einen Beitrag geschrieben, der inzwischen Kultstatus hat. Darin war der Satz zu lesen: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” so frag- gen wir einmal ganz unbekümmert den Kollegen Mitbürger Thomas Kröter:

• Erfindet die SPD nicht laufend neue Sozialleistungen?
• Und gibt es niemanden in Deutschland der leistungslosen Wohlstand verspricht?
• Und ist die Gesellschaft der Bundesrepublik dank der “segens- reichen Politik” von SPD, CDU/CSU und auch der Grünen (iiih) nicht längst in der Übergangsphase zur Volldekadenz? Nein? Und warum gibt es 1,7 Bio € Staatsschulden, 3 Mio Arbeitslose und ein verbesserungsbedürftiges staatliches Bildungssystem? Wieso muss die Reproduktionstätigkeit “der Bevölkerung” mit Staatsknete aktiviert werden? Hat der Heilige Geist all dies zu verantworten oder vielleicht doch z.B. die CDU/CSU?

Sollen sich die Liberalen bei Deutschlands Konsen, u.a. dem Herrn Kröter dafür entschuldigen, dass sie hinter Guido Westerwelle, dem Chef der Liberalen stehen? Oder sollen die Liberalen sich dafür ent- schuldigen, dass die CDU/CSU außer Mindestlohn nichts Praktisches auf die Reihe kriegt und nicht in der Lage ist, den Liberalen Ihre Maß- nahmen der praktischen Politik vernünftig zu erklären? Mag sein, dass es profitabler ist, einem Nackten in die Tasche zu greifen. Also sind die Konsen gut beraten, die Backen nicht so stark aufzublasen.          

26. April 2010

Wirtschaftspolitik à la SPD (IV)

“Energie und Material machen mittlerweile die Hälfte der Kosten in der Industrie aus – Lohnkosten weniger als 20%”, hat anklagend Sigmar Gabriel am 21.04 vorgelesen.

In Material ist heute statt deutschem, mehr ausländischer Lohn ent- halten. Sozialisten und andere Geisteswissenschaftler waren seit langem der Meinung in Deutschland seien Löhne, Sozialabgaben und Steuern zu erhöhen. Bis die Unternehmen auf den Trichter kamen, dass lohnveredeltes Material günstiger im Ausland zu beziehen sei.

Im übrigen aber: Wovon soll das Ausland leben? Nicht nur die FDP wurde mit Walter Scheel seit 1961 in der Entwicklungshilfe aktiv. Auch Willy Brandt plädierte jahrelang für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Sigmar Gabriel (SPD) sollte darauf achten, dass nicht der Eindruck entsteht, eine Partei, die am 27. September immerhin 23% der Stim- men erhielt, von einem Quartalsschwätzer geleitet wird.
            

25. April 2010

KStA enttäuscht Liberale, täuscht Sozialisten

Am 24.04 veröffentlichte die viele Monate lang beste Zeitung im Großen Westen eine Umfrage von “Omniquest”, die für die FDP 5,1 und die SED 4,8% bei der Wahl in NRW auswies. Wie üblich ist nichts über den eingesetzten Fragebogen und andere Parameter zu erfahren; Omniquest wird als besonders zuverlässig herausgestellt, sei Mitglied des ADM. Die KStA-Redaktion nutzte dies als Aufhänger für Aufmacher, “Bericht” und Kommentierung.

Der ADM hat sich einen Kodex gegeben. In dem steht garantiert viel über Ethik, Wahrhaftigkeit, usw. Nicht gerade beeindruckend, wenn bedacht wird, dass auch Journalisten sich verbreitet nicht um den Kodex des Presserates scheren. Des weiteren ist auffällig, dass die vom KStA gebrachte Umfrage erheblich von den anderen abweicht. Schon in den letzten Wochen ist der KStA gekippt: Die Sehnsucht nach der sog. großen Koalition ist in der KStA-Redaktion offenkundig unwiderstehlich. Es erscheint für alle Parteien, insbesondere die be- günstigten drei sozialistischen, ratsam, Heerscharen von Nachtigallen trapsen zu hören ... denn 4,8% für die SED zeigt das Dilemma: Die Stimmen wäre für Rot-rot-rot verloren.

Seit Jahren ist bekannt und wird gelehrt, dass der Medienkonsument überwiegend die Bestätigung seiner bestehenden Meinung erwartet, seine Produktpräferenzen entsprechend ausfallen. Wenn also die CDU/CSU dafür gesorgt hat, den Koalitionsvertrag wesentlich zu ver- nichten, sich dadurch das Meinungsklima zu Gunsten der Sozialisten geändert hat, dann ist nachvollziehbar, dass etwa die KStA-Redaktion sich entsprechend umpositioniert. Leserverluste haben schließlich Kapitalvernichtung zur Folge. Moralin zu den Kapitalverhältnissen anderer Leute zu versprühen ist jedoch im Wesentlichen unzulässig.

Über Produktwahrhaftigkeit hat es in den letzten Jahrzehnten nicht nur zusätzliche Regalmeter, sondern auch zahllose neue Paragraphen ge- geben. An den Produkten der Kultur hat dies jedoch keinerlei Spuren hinterlassen. Eine schwierige Materie, zugegeben; schließlich ist Mei- nungsfreiheit unantastbar. Dass zu viele Akteure der Medienbranche mit dem Augenaufschlag der Parteineutralität auftreten, jedoch, als Mitglieder oder nicht, beinhart ihre Parteipräferenz ausleben, bleibt unverändert Anlass zu gnadenlosem Anprangern. Denn sie könnten, wenn sie wollen, ihr Verhalten ändern.      

25./26. April 2010 “Arbeit muss sich lohnen”

FDP reagiert professionell

Der Parteitag empfing WW bei Antritt seiner Rede mit Ovation. Und Westerwelle enttäuschte nicht. Seine prozesspolitisch einwandfreie Rede bringt den Schub, für ein Wahlergebnis in NRW, das die Fort- setzung des Politikwechsels auf Bundes- u. Landesebene ermöglicht
- auch dann, wenn die Konsen sich weiter zieren.

Die weiteren wichtigen Redebeiträge zeigen, dass die FDP ihre Band- breite (1) vervielfacht hat. WW und wenige Vertraute werden nicht länger die alleinige Speerspitze für die Attacke sein. Ein langjähriger Prozess hat damit einen ersten Höhepunkt erreicht. Sozialisten und Konservativen ist es nicht gelungen, die FDP, damit Liberalismus zu neutralisieren, gar auszuknipsen. Im Gegenteil ihre Vorwürfe seit Mitte Oktober 2009 wurden gestern und heute auf der ganzen Linie als Lüge gestraft. Die Blamierten müssen sich nun einen anderen Popanz su- chen. Und gelernt hat die FDP sozusagen als Gratis-Zugabe. Die nächste Trendwende wird noch bessere Ergebnisse erbringen.
----------------
(1) Bandbreite - analog der Bandbreite in der Kommunikationstechnik - ganz technisch gemeint.              

24. April 2009

Wie kommen wir weiter

Einigkeit, Beharrlichkeit, keine Personaldiskussionen. Gelegentliche und reparierte "Uneinigkeit" (Pinkwart zur Hotelsteuer, Soms zum Elterngeld) schadet nicht; ebenso wenig schadet Geschmeidigkeit, weil die Prinzipien (Kompass) etwa in Liberalismus formuliert durch die in Jahren erarbeitete Beschlusslage verbreitet klarer nicht sein können. Das Vorstehende wird auch dadurch belegt, dass etwa im SPIEGEL jeder noch so unbedeutende Hinweis auf Uneinigkeit aufge- griffen und unter der Lupe thematisiert wird; das Gleiche gilt für den im Wesentlichen verklausulierten Vorwurf des Umfallens etwa im Han- delsblatt (!) oder gestern Abend (18:40-19:00) im DLF (1) zum Thema Steuersenkung: 35, 24, 16 ... 

Delikat ist jegliche Personaldiskussion. Die Artikelserien im SPIEGEL und diese Woche im Handelsblatt haben kein anderes Ziel als Ideen- träger (Mediatoren), unter dem Gesichtspunkt von Menschenwürde grenzgängig, politisch zu vernichten. Da Sozialisten und Konservative vermutlich um die Krise ihrer Programme wissen, schlagen sie so hef- tig um sich. Ihr Überleben wäre fürs erste gesichert, wenn Liberalis- mus im Keim erstickte. Das Verhalten von Konservativen und Sozia- listen allerdings ist Grundlage der im Grunde genommen prächtigen Chancen des politischen Liberalismus. Personalwechsel, so über- haupt erforderlich, schmälerten diese Chancen. Gründlich gedacht, haben Sozialisten und Konservative durch ihre Angriffe ihre Chancen signifikant verschlechtert: Sie werden nämlich liefern müssen.

Die FDP hat all das seit Jahren gesehen und gesagt. Dennoch und besonders seit Mitte Oktober 2009 als die CDU/CSU mit ihrem - aus ihrer Sicht z.Z. erfolgreichen - Stänkern begann, haben die Konserva- tiven damit unabhängig vom Ausgang der NRW Wahl am 09.05 die Handlungsgrundlage ihrer angeblichen "Wunschkoalition" mutwillig zerstört. "Selbstverständlich" wird dieser Umstand in den erwähnten Artikelserien nicht erwähnt.

Es macht nun keinen Sinn vor "Schönheit zu sterben". Konservative und Sozialisten benötigen turbulentes Wasser. Unter diesen Bedin- gungen müssen Risiken vermieden und das andere Ufer erreicht wer- den. Zu den erwähnten Tugenden werden folgende sekundär benötigt: Absolute Gelassenheit, kühlen analytischen Kopf, Selbstsicherheit und vor allem Vertrauen intern, d.h., untereinander.

Es gibt kein Rezept für den politischen Prozess. Schon gar nicht ei- nes, das in einem größeren Kreis kommuniziert wird. Dies ist in Theorie und den behandelten Teilaspekten, besonders dem der Unbestimmheit begründet. Liberale können als soziales Gebilde Gesellschaft genauso wenig verstehen wie Sozialisten und Konser- vative. Würden Liberale solche Kenntnisse erlangen, kämen "die An- deren" alsbald dahinter; die Erkenntnissuche begänne von Neuem. Also ist dieser Weg unproduktiv. Aber ein Einzelner und die kleine Gruppe der Vertrauten kann solcherlei Metawissen - noch immer flüchtig - erlangen und nutzen. Deswegen ist Vertrauen in die Führung auf vielen Ebenen unverzichtbar; auch dann, wenn damit ein zusätzli- ches Risiko (2) verbunden ist. Die Kampagne von Konservativen und Sozialisten, ergänzt durch Artikelserien in (zu) vielen Medien zwingt Liberale zu (noch) mehr Disziplin. Die gelegentlich zu beantwortende Frage ist, wie diese Disziplin in den kommenden Schönwetterperio- den beibehalten werden kann.

Nicht vor Schönheit sterben

Konservative und Sozialisten reiten ihr Bedürfnis nach angepasstem Verhalten (3). Auch die eigenen Leute sollen vom Aufstand abgehalten werden. Also immer schön die "offizielle" Linie beibehalten. Etwa die, dass der deutsche Außenminister den groben Klotz nicht mit dem groben Keil traktieren darf (4). Wir hatten solche Perioden etwa in der Zeit von 1972 bis 1998. Resultat: Beinahe der Exitus. Der wichtigste Vertreter dieser Linie der hochverdiente Hans Dietrich Genscher (5), der neben seinen Leistungen in den Jahren als Außenminister genau deswegen von CDU/CSU und SPD als Zeuge der Seriosität noch heu- te genannt wird.

Der Unterschied der Verständnistiefe zwischen der Staatsführung und dem gemeinen Volk ist prinzipiell nicht überwindbar. Das Bedürfnis
der führenden Personen, ihren Wettbewerb (möglichst diskret) auszu- schalten ist ebenfalls eine archaische Konstante. Im Fall von Sozialis- ten und Konservativen wird zu allem Überfluss beides neuphiloso- phisch, d.h., "ideologisch verbrämt" (6), zum Teil aber sogar offen zu- gegeben (7). Im breiten Publikum wird dies von einer Minderheit klar erkannt von vielen aber doch gefühlt. Mulmigkeit, Ärger, Wut bis Un- rast beschreiben unter dem Titel Politikverdrossenheit die Gefühlslage. Unsere ca. 2000 Spitzenpolitiker können den offenen Ausbruch etwa von Unrast nicht beherrschen. Sie sind auf die Hilfe von Hunderttau- senden, ja Millionen angewiesen. Diese Personen müssen allesamt in gleicher Weise ticken. Eben so, wie es die Führung vorgibt. Und "Geld regiert die Welt".

Von den immer wieder beschriebenen positiven Wirkungen abgese- hen: Wie anders als zum Thema Staatsaufgaben ist der Konflikt mit der Phalanx von Sozialisten und Konservativen zu führen? Auch lan- ges Nachdenken bringt keine andere Lösung. Konservative und Sozialisten kennen die Dynamik des Themas Staatsaufgaben. Sie könnten anführen, diskutieren gar polemisieren, dass eine Partei mit nun bereits 72.000 Mitgliedern eine zu schmale Basis für die Rolle der Staatsführung habe. Sie tun das aber nicht. Denn sie kennen das Hoffnungsgefüge ihrer Parteimitglieder. Und außerdem sind ihre Mit- gliederzahler seit vielen Jahren rückläufig. So eklektisch ist unsere politische Führung derzeit, dass sie nur durch angepasste Verhaltens- weise unser (ihr) Überleben glaubt bewerkstelligen zu können. Hypo- theken (aus Jahrzehnten) führen abhängig vom Volumen zur Zahlungs- unfähigkeit: Resultat ist die Pleite. Pleite nicht als Folge von Dekadenz zu erkennen, ist intellektuell sehr wohl gewagt.

Niemand hat die Absicht, die Verantwortung der Liberalen klein zu reden? Das Weitere muss jeder selbst überlegen. Dann kommen wir weiter.
------------------
(1) Diese Sendung war ein ganz übles Machwerk. Kopie im Reptilien- archiv des LT.
(2) Dies wäre nur dann unerträglich und umgehend zu beseitigen,
wenn Bonzenwirtschaft um sich greift. Davon ist der politische Libe- ralismus meilenweit entfernt.
(3) Sozialisten schämt überhaupt nicht, im Gegensatz dazu, die Emanzipation des Einzelnen zu verlangen.
(4) Also ob die Regierenden und die Öffentlichkeit anderer Länder nach Deutschland-Innen ergriffen starren ...
(5) Ehrenhaft ist die Position allemal; nicht nur weil Genscher völlig zu Recht Ehrenmitglied der FDP ist.
(6) Definition am besten über Google
(7) etwa die Diktatur des Proletariats oder die Inanspruchnahme der christlichen Glaubenslehre (Dogmen) als politisches Gestaltungs- prinzip            

23. April 2010 Andere dieser Tage

Organisatoren überrascht & schmerzlich erinnert

Winfried Hermann, Grüne, im Bundestag, 21.04: “Meine liebe Kolle- ginnen und Kollegen! Der Ausbruch des Vulkans auf Island und die Verbreitung der Asche über Deutschland und über Europa hat uns überraschend - so muss man schon sagen - gezeigt, dass es noch Vulkane gibt und wir unser globales Wirtschafts-, Transport- und Mobilitätssystem ein Stück weit so organisiert und geplant haben,
als gäbe es keine Naturgewalten mehr. Das war für uns, glaube ich, eine schmerzliche Erinnerung, die uns zu denken geben sollte; denn eines darf man nicht vergessen: Wir haben die Natur niemals hun- dertprozentig im Griff. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...

Das LT: wir-uns Grüne? Hast’e Worte?

Mechanismen

Ulrich Lange, CDU/CSU, im Bundestag, 22.04: “Wenn diese Bundes- regierung - ich nehme die Vorgängerregierung hinzu - etwas bewiesen hat, dann ist es das, dass wir seit Beginn der Krise erfolgreiche Ar- beitsmarktstrategien gefunden haben. Wir hatten in der Spitze fast 5 Millionen Arbeitslose und liegen jetzt trotz Krise aufgrund der einge- führten Mechanismen bei circa 3,5 Millionen.”

Das LT: Hat der Herr Kollege Physik oder gar Ingenieurwissenschaften studiert? Und welche Note hatte er beim Abitur in Mathematik?

Deutschland, Deine Wüssenschaftler des Geistes.

Einigermaßen vernünftig

Ottmar Schreiner, SPD, im Bundestag, 22.04: “Alle Befragungen zei- gen, dass der überwiegende Teil der bundesdeutschen Arbeitnehmer- innen und Arbeitnehmer unter guter Arbeit ein auf Dauer angelegtes, stabiles sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ver- steht, von dem die Menschen einigermaßen vernünftig leben können.”

Das LT: Wie lautete genau die Frage in “den Befragungen”, was war der jeweilige Kontext? Nicht sehr anspruchsvoll, die Kollegen Mitbür- ger von der SPD. Oder liegt “es” daran, dass die Steuern zu hoch
sind, also SPD, CDU/CSU und Grüne die Steuerabzocke wollen?         

22. April 2010

“Hotelprivileg”,

meckert die SPD. Kann man gerne abschaffen: MWSt-Satz generell halbieren. Lieber doch nicht? Was, Kollegen, ist denn so ein fairer MWSt-Satz? Überhaupt: Welches Steueraufkommen soll den Politi- kern fairerweise konzediert werden? Kohlelos können sie ihren Job in der Tat nicht erfüllen. Aber derzeit beutet die Mehrheit von konserva- tiven und sozialistischen Politikern das Volk systematisch zu Guns- ten der Stabilisierung ihrer Politikerkarrieren aus. Das ist unfair.

Denn sie wissen, dass “alle” Demokratie wollen, dazu gehört das staatliche Gewaltmonopol. Dies aber steuerpolitisch einsetzen, damit die Damen & Herren sich den Lenz machen können, ist nicht nur der Gipfel, sondern außerdem dekadent.            

22. April 2010

Wirtschaftspolitik à la SPD (I)

Ein Referent aus der SPD-Zentrale hat mal alles zusammengetragen, was die Wirtschaft aus sozialistischer Sicht impulsieren, bzw. kurbeln könnte und Gabriel, Sigmar (SPD-Vorsitzender) hat das seinen ergrif- fenen Zuhörern am 21.04 doch tatsächlich vorgelesen. Und er kommt sich dabei noch witzig oder gar gebüldet vor ... Das ist vielleicht ein politischer Heini.

Noch bevor die Unterlagen - bereits im LT-Reptilien-Archiv - gründlich analysiert und dann kommentiert werden, vorab dieses:

• Garbiel kritisiert, dass das BIP nicht alles erfasst. Wer hat das behauptet? Gegen Ende seiner Lesestunde bringt Grabiel meh- rere Maßnahmen für mehr BIP. Nicht aber die wichtigste: Mehr arbeiten, weniger konsumieren, also Kapitalisierung der Unter- nehmen (1). Wie damals als Erhard dieses Verhalten zum Wirt- schaftswunder hochstilisierte.
• Die Bundesregierung tue nichts. Ok, Sache der CDU/CSU, wenn sie den liberalen Wirtschaftsminister blockiert. Es müsse also etwas geschehen. Ohne Hemmungen meint Garbiel (SPD- Vorsitzender) es müsse mehr in Büldung investiert werden. Ob der Meister sich bewusst ist, dass bei aller Notwendigkeit dies zu tun, die Wirkungen erst in Jahren, gar Jahrzehnten eintre- ten? Und meint Grabiel die Bildungsresultate werden besser, wenn das staatliche Bildungssystem à la Hamburg reorganisiert wird? Und warum hat die SPD das alles nicht schon in ihrer unerträglich langen Regierungszeit, die NRW zum Filzland Nr. 1 “entwickelte”, getan?
• SPD/Garbiel brüstet sich mit den positiven Beschäftigungswir- kungen ihrer Ökomarotten. 300.000 A’plätze seien, simsala- bim, geschaffen worden. Komisch: Sie pumpten Subventionen in neue Energiegewinnung (2) und wundern sich, dass die Beschäftigung bei den begünstigten Unternehmen zunimmt. Übrigens 300.000 APs in elf Jahren für glückliche 300.000 Aus- und Inländer. Aber so doll ist die Zahl von 27.300 APs/Jahr nun wieder auch nicht.

Unser verehrter Sieg-mal-schön Gabriel sollte vielleicht doch darauf achten, dass eine deutsche Partei, die bei der letzten Bundestags- wahl immerhin 23 % der Stimmen bekam, nicht “den Eindruck er- weckt” von einem Quartalsschwätzer geleitet zu werden. Das können die Grünen übrigens viel besser.

---------------------- 
(1) Das sei “sozial” ungerecht? Etwa wenn ein Unternehmer “sein” Vermögen riskiert? Und haben wir schon einmal erlebt, dass Unter- nehmer in unerträglicher Anzahl ihre Unternehmen “verspeisen”? Oder ist es nicht doch so, dass die überwältigende Mehrzahl für mehr Ge- winn, Lohn, Steuern, Zinskosten, Lieferantenaufträge und Kunden- wünsche gar nicht genug wachsen kann? Das sehen Sozen, ausge- wiesene Wirtschaftspraktiker natürlich nicht. Sie leben von Apanagen und “Vorteilen” (Flugtickets, Korruptionserträgen und AR-Posten) lei- der leistungslos auf Kosten der Steuerzahler. Wenn “man” so will, schließen die von der SPD von sich auf andere. Selbstverständlich
gibt es bei sozialistischen Parteien durchaus löbliche Ausnahmen ...
(2) Es ist richtig die Energiebasis umzustellen, denn die Öl- und Gaslagerstätten werden in 100 Jahren verbraucht sein. Was allerdings diese ganzen Obersozialisten, die noch nicht einmal als Sozialisten bezeichnet werden können, verschweigen ist, dass dann alle mehr arbeiten und/oder weniger konsumieren müssen bzw. können. Dieses betrügerische verschweigen ist entgegen den Plakaten in NRW weder fair noch gerecht. Das ist am Ende nichts als demagogischer Totalita- rismus, weil die Aufdeckung von Lüge nur durch Gewalt verhindert werden kann.      

21. April 2010

SPIEGEL, das SPD-Wurschtblatt

“Die Drauflosbehaupter” waren sie schon zu nennen. Kodex des Pres- serates, legendär ein Fremdwort.

Die SPIEGEL-Redaktion hat in in ihrer Online-Ausgabe für mehrere Parteien spezielle Sammlungen, die per Link schnell erreichbar sind und von den Redakteuren häufig verwendet werden, um irgendwelche Behauptungen zu untermauern. Dass die FDP “ihre” Rubrik hat,
wird nicht wundern. Auch die CDU/CSU wird bedacht. Interessanter- weise nicht die Grünen. Per SPIEGEL-interner Suchfunktion kommt ein Sammelsurium von Beiträgen in denen die Grünen “schon mal er- wähnt” werden.

Ganz anders im Fall der SPD: “Alle Artikel, Hintergründe und Fakten”. “Neustart in der Opposition. Nach der Wahlschlappe will sich die SPD neu erfinden: frisches Personal, zündende Ideen, mehr Profil. Rechter und linker Flügel ringen um die Zukunft der Sozialdemokratie.” Dane- ben SPD-Fahne rot/weiß anmutig von Wind bewegt.

In der rechten Spalte die Artikel-Sammlung mit Beleg für den Helden- mythos unserer Sozeles.

In der linken Spalte “Wikipedia Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertre-
tene Partei Deutschlands. Sie ist momentan mit der CDU und der
CSU in einer großen Koalition auf Bundesebene und in insgesamt
acht ...mehr ... “ (1) Danach ebenfalls wohlwollend, ganz soziale Sonne, Kurzporträts der SPD Führung: Etwa Klaus Wowereit “ schon seit acht Jahren an der Spitze ... “ Sein Verfassungsbruch vom 22.03. 02 war in der Tat Spitze ... Rührend auch zu Andrea Nahles “Trotz ihres Alters von 39 Jahren schon lange im SPD-Geschäft aktiv ... “ Die Kulturkomplexe der SPD sind ebenfalls verarbeitet. Am Ende zu Nahles “Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker”. Der von VW ist also ein Ex. Aber auch Schrott ist zu lesen: “Grabiel fordert von Merkel klare Bennenung (hä???) des Militäreinsatzes.” Hier der Link um sich selber das Bild zu machen . Irgendwie devot das Ganze. Oder so: Was der CDU/CSU ihr Bayernkurier, der SPD ihr SPIEGEL ... wenn sie sich doch wenigstens einmal in einem solchen betrachten würden. Nix “furchtbar gebüldet”, das wären sie gerne; derzeit ganz vulgäre Demagogen.

Über Bildung und die entsprechende Kompetenz liefert der SPIEGEL ein “vielsagendes” Beispiel. Am 10.04 empört sich der SPIEGEL auf Online: “Millionen Tonnen Metall verschlingt die Weltwirtschaft Jahr für Jahr. Ein aktuelles Satellitenbild zeigt, welche Anstren- gungen inzwischen notwendig sind, um den Bedarf zu stillen: Mitten in der chilenischen Atacama-Wüste klaffen Löcher, die selbst aus dem All gut zu erkennen sind”. Was die Herren (Damen ziemlich rar, also eine typische Macho-Veranstaltung) nicht bedacht haben ist, dass “aus dem All” sogar ein gelber Gartenschlauch im grünen Gras zu erkennen ist. Sozen sind halt Möchtegern-Gebüldete.
------------------
(1) wie aufregend: An acht Landesregierungen sei die SPD beteiligt. Einen hat die SPIEGEL-Redaktion hinzugeschummelt, denn bei Wiki- pedia-Original wird nur “sieben” erwähnt. Und außerdem veröffentlicht der SPIEGEL, die SPD sei mit den Konsen in einer GroKo. Ist das ei- ne Vorschau für die Zeit nach dem 9. od. pennen die vom SPIEGEL intensiver als sie “den Eindruck” der Aufgewecktheit suggerieren?

20. April 2010 Witz des Monats

Besserwisser, Bevormunder & Co.

Garbiel, Kraftilanti, Özdemir, Roth u. Lührmann. Sind das formvollen- dete Mohikaner? Allesamt Bimbes-Politiker, willens und bereit den Menschen unter diversen Vorwänden ungeniert in die Tasche zu grei- fen. Damit sie bequemer und dekadenter regieren können. Als Lei- stungsrepublik kann “man” ein solches Gebilde nicht bezeichnen.
Echt traurig, dass “unser” allerwertester sog. Wunschkoalitionspart- ner es gar nicht mehr abwarten kann, mit derlei Sozen die Republik zu beherrschen und zu drangsalieren.

Jedenfalls fragt sich, was die vom sozialistischen Lager untereinander eigentlich unterscheidet. Atompolitik, Eintopfbildung, staatliches Ge- sundheitssystem, staatlicher Rundfunk, staatliches Erziehungssys- tem, hohe Steuern, staatliches Freibier, Mindestlohn?

OK, die Grünen wollen auf Kohlekraftwerke verzichten. Wem kommen angesichts grüner Marotten keine Tränen?

Also ist die Aufspaltung des sozialistischen Lagers nichts als ein Marketing-Gag. “Man” kann durch Vortäuschen von “Differenzen” den Markt besser ausschöpfen, sprich in diesem Zusammenhang das Pu- blikum besser hereinlegen. Es bleibt also dabei, dass perspektivisch betrachtet die Nuancen der Unterschiede exakt irrelevant sind. Denn derzeit ist deren Vollsozialismus nicht in Sicht. Und solchen “gesell- schaftlichen Entwürfen” hält die CDU/CSU die Steigbügel. Festzuhal- ten ist: Das dürfen sie. Aber die Heuchelei angeblich die Koalition mit den Liberalen zu bevorzugen ist nur dieses: widerlich.             

20. April 2010

Netzneutralität: Selbstverständlich

Die von der Telekom ticken wohl nicht ganz richtig, wenn sie dies
nicht wollen. Laut FAZ, S.18, tobt die Gremien-Schlacht zum Thema. Schaumama wann die Konsen und auch die Sozen “das Thema” für die Obrigkeit entdecken. Angesichts der Argumente-Konfusion kann das ja heiter werden. Wollen wir auf den Straßen-, Elektrizitäts-, Ka- nal/Fluss-, Gas-, Flugverkehrs-, Ölpipeline- oder Eisenbahnnetzen Pri- oritäten bzw. Vorfahrt für einzelne Nutzer? Schlimm genug, dass auf den städtischen Straßenbahnnetzen nicht jedermann frei verkehren darf.

Richtig ist, dass auf den Datennetzen Trittbrettfahrer nennenswerte Kapazitäten belegen. Das aber ist eine Frage der Tarifierung für den Zugang aller Beteiligten. Ziemlich absurd das “ökonomische” Argu- ment, ruckelfreies Fernsehen sei erforderlich. Wieso eigentlich? Breit- bandiges Staatsfernsehen hat sich doch bereits jetzt omnipräsent breit gemacht.            

19./20. April 2010 Propaganda schon um 07:00

”Der Realität ins Auge schauen”

Es meldet WDR2 in den Nachrichten, “deswegen” könnten “wir uns” nicht einmal die abgespeckte Steuerreform, nach dem derzeitigen Vorschlag der FDP leisten. Wäre das denn zu dekadent?

Also schauen der Realität wir einmal ins Auge

• Arbeit lohnt sich. Für alle.
• 5.000.000 Arbeitslose, weil wir so wenig Steuern zahlen, dass “der Staat” die nicht beschäftigen kann.
• Die Staatsverschuldung laut FAZ, 20.04, S.1 per Ende 2009 nunmehr 1.760.000.000.000,00 teutschen EURO ist darauf zu- rückzuführen, dass die Wirtschaft seit 1998 durchgehend brummt und die Steuerzahler gar nicht wissen, was sie mit ihrem vielen Geld machen sollen, es daher “dem Staat” schenken ...
• Künftig wird alles besser. Die Jugend lernt flächendeckend, wissbegierig und von hochmotivierten Lehrern situationsgerecht angeleitet. Und Bildung soll noch besser werden, weil die So- zialisten das Bildungssystem “reorganisieren” wollen.

Schuld an allen deutschen Missständen ist natürlich die FDP. Es wa- ckelte ununterbrochen der Schwanz mit seinem Hund. Seit Jahrzehn- ten.

Warnung vor der CDU/CSU

Derweil kann es die CDU/CSU gar nicht mehr abwarten, endlich wie- der mit irgendwelchen Sozialisten zu koalieren. Auch unsere Media-
len sponsern derzeit erneut die verkrusteten Verhältnisse unserer her- kömmlichen Bonzokratie. Und weil sie das so wollen, sagen unsere Kameraden von der CDU/CSU mit der FDP koalieren zu wollen! Heu- chelei war schon immer deren Spezialität. Z.B. Sicherheit für das christliche Abendland gewährleisten. Als etwa Sabine Leutheusser- Schnarrenberger mit Bischof Zollitsch Auge in Auge Tacheles reden wollte haben sie sogar das unterlaufen ...

FDP wählen

Denn jede Stimme für die CDU/CSU ist eine Stimme für noch mehr Sozialismus, statt für umsichtige Entstaatlichung dieser Gesellschaft. Unsere Bonzen wollen eben ganz viel Staat. Nur die Stärkung der FDP bringt die (wirkliche) Befreiung des Menschen vom Menschen, statt Bevormundung und andere Misslichkeiten durch Politiker von SPD u. CDU/CSU, die sich intellektuell, bisweilen auch ökonomisch gerieren wie die Maden im Speck.

14. April 2010

Thomas Kröter, Adlatus der CDU/CSU

bringt in der besten Zeitung im Großen Westen, dem KStA, auf S. 4 seine Ideen zum Steuerkonzept mit dem HO Solms gestern im Sinne aller Liberalen das mit der CDU/CSU, den Teutokonsen der Saison, Machbare vorlegte. Unter anderem tippte Kröter, Westerwelle sei in Sachen Steuern schrill u. dogmatisch aufgetreten, habe panisch sein Gleichgewicht gesucht. Das ist Geschichte verfälschender Schwach- sinn. Im Oktober und November 2009 hat WW keinen Ton zu den Stänkereien der CDU/CSU gesagt. Allenfalls viel zu spät “reagiert” zu haben, könnte WW vorgehalten werden. Und wenn, wäre dies ein strikt internes Thema. Soll Kröter besser die Partei, für die er Propaganda schreibt auf Vordermann bringen.

Noch ein Gipfel der Verkommenheit

“Die Grundidee, den Bürgern ‘Mehr Netto vom Brutto’ zu lassen bleibt richtig ... “ ist aus Kröters Tastatur ebenfalls im KStA, auf S.4 zu le- sen. Saggens’e mal der Herr “Kollege”, ticken Sie noch richtig:

• Was heißt hier den Bürgern lassen? Das was die allwissende Obrigkeit für angemessen hält, weil die konkreten Politik-Per- sonen bei den Konsen viel Steuerkohle brauchen, um sich po- pulär zu machen?
• “Den Bürgern die Steuern senken”. Und was ist mit den Men- schen? Gehen die leer aus? Oder hätte genügt, zu tippen, “die Grundidee zu Steuerlast zu mildern bleibt richtig ... “?

“Dekadent”, ist dazu nur zu kommentieren. Und als Zugabe verbreitet Kröter in der (dummen) Bevölkerung noch das Umfaller-Attribut.

Warum eigentlich hat Schäuble (CDU/CSU) den Vorschlag nicht aus- gearbeitet? Wieso zwingt die CDU/CSU die FDP das abgespeckte Konzept auf einem Parteitag zu beschließen? Einmal mehr: Die CDU/ CSU torpediert von Anfang an die von ihr unterschriebene Verabredung mit der FDP. Die Willkür konservativen Handelns ist auch daran zu er- kennen, das jetzt als Argument gegen Steuersenkung, also den Wil- len den Staat weiter aufzublähen, Kröter die Griechenland-Krise an- führt. War die im Herbst 2009 auch schon eingepreist?

Fazit: Aus der Malaise kommen wir nur heraus, wenn die CDU/CSU auf ihren 10% konservativen Kern abgewickelt wird. Alles andere ist nichts als Gesundbeterei.          

14. April 2010

Bla-blaa-blaaa

DLF-Nachrichten, 13.04, 10:00 “ ... Merkel sprach sich in Washing- ton für international verbindliche Richtlinien zur Atomsicherheit aus.”, 12:00 “Frau Merkel fügte hinzu, sie halte international verbindliche Richtlinien zur Atomsicherheit für unumgänglich.”, 18:00 “Merkel lobt Atomgipfel als wichtigen Schritt gegen potenzielle Bedrohungen ...
Die nächste internationale Konferenz über atomare Sicherheit soll nach Angaben des Weißen Hauses in zwei Jahren in Südkorea statt- finden.“, 20:00 “ ... das Risiko eines nuklearen Angriffs sei in jüngster Zeit gestiegen. ... Merkel sprach in Washington von einer realen Ge- fahr. Das Treffen habe einen Prozess angestoßen, sich mit nuklearer Sicherheit im umfassenden Sinne auseinanderzusetzen.”, 22:00 “ ... Merkel erklärte, man habe einen wichtigen Schritt gemacht, um mög- liche atomare Anschläge zu verhindern”, 23:00 “Die Teilnehmer des Atomgipfels in Washington wollen die Gefahr von Terroranschlägen mit Nuklearwaffen eindämmen ... Man habe sich das ehrgeizige Ziel ge- setzt, binnen vier Jahren das vorhandene Nuklearmaterial zu sichern ... Merkel würdigte den Gipfel als ersten Schritt für gemeinsames Han- deln gegen mögliche atomare Anschläge.”, FAZ, S.2 “Frau Merkel, ... sagte, bisher gebe es keine rechtliche Grundlage dagegen, dass ein Staat Nuklearmaterial an Terroristenorganisationen weitergebe. Sie warnte vor dem Entstehen ‘schmutziger Bomben’.”

Ist sie nicht prächtig unsere regierende Frau Dokktoah? Fragen wir jedoch ganz pragmatisch denkend:

• Hat Merkel denn den Entwurf für eine “verbindliche Richtlinie” ausgearbeitet oder - falls sie damit überfordert wäre - ausarbei- ten lassen? Etwa im Außenministerium? Und den Vorschlag den “Kollegen” vorgelegt? Nein? Aber quatschen ...
• Wer tut konkret was bis zur nächsten Konferenz? Gut, die Ukraine gibt das waffenfähige Uran ab. Und sonst?
• Ist die Gefahr wirklich so groß, dass schon in zwei Jahren erneut getagt werden muss und in vier Jahren das nukleare Material gesichert werden soll?

Das Schärfste - daran ist unsere Regierende völlig schuldlos - berich- tet die KStA, S.5 Clinton und Lawrow “unterzeichneten am Rande des Gipfels ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ... “  Wie das wohl geht? Soll das “abgefackelt” oder in Gold umgewan- delt werden?

In der LT-Redaktion sitzen noch immer 100% begeisterte Obama-
Fans. Zu dem “Abkommen” sollte der Meister aber eine Erklärung abgeben. Vielleicht aber wollte Obama nur die Grünen beruhigen. Das wäre natürlich ehrenvoll. Denn es ist schon sehr unangenehm, dass dem Bundestag 67 Abgeordnete angehören, die den Eindruck ma- chen zu spinnen.           

11. April 2010

Opportunisten oder Schwindler?

Nicht Kraftilanti (NRW-SPD), nein Olaf Schulz schließt die Kohalition mit der SED in NRW aus. Absonderlich. Die Programme von SED, Grünen u. SPD sind so gut wie deckungsgleich. Der KStA zitiert den SPD-Vize: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr genaues Gespür dafür, wenn eine Partei mit wilden und völlig unrealistischen Versprechungen durchs Land zieht“. Ach. Verkündete nicht Kurt Beck die Landesverbände der SPD seien bezüglich ihrer Koalitionspolitik völlig unabhängig von der Bundes-SPD? Wem kommen da keine Tränen? Und wo ist die Spiegelstrich-Auseinandersetzung mit der SED? Oder will Kraftilanti uns kommunizieren, die Übereinstimmungen mit den Konsen oder den Liberalen seien umfassender als mit der SED? Der KStA zitiert Schulz weiter: „Bürgermeisterinnen und Landräte in NRW wissen genau, dass Steuersenkungen ihre Kommunen ausbluten würden. Die Menschen wissen, wie ungerecht eine Kopfpauschale wäre und wie verantwortungslos eine 60-jähre Laufzeit von Atomkraftwerken“. Ob der fulminante Genosse erklären kann, worin sich diese Forderungen von denen der SED unterscheiden? Wer Ups-Ylanti glaubte war selig. Die Menschen haben ein genaues Gespür dafür, dass die SPD nur deswegen die Koalition mit der SED jetzt ablehnt, weil sie Stimmen absahnen will. Wie damals Ups-Ylanti in Hessen.

11. April 2010

Die Realität und ihre Sozialisten

Bekanntlich wurde vorgestern der Beginn der Arbeiten an Schröders Peiplein gefeiert. Der DLF meldete dies den ganzen Tag lang. Auch über die geniale Feststellung des Herrn Dr. Oettinger wurde die (dum- me) Bevölkerung informiert. Des Weiteren brachte der DLF um 08:00 “Im russischen Wyborg wird heute der offizielle Baubeginn des Pro- jekts gefeiert”, um 13:00 “Mit einem Festakt in der russischen Stadt Wyborg hat offiziell der Bau der Ostsee-Gasleitung begonnen.” Um 18:00 allerdings “Nach Angaben von Nord Stream wurden seit Wo- chenbeginn bereits drei Kilometer Trasse verlegt.” Typisch Sozialis- ten: Wenn die Realität den Bonzen nicht passt, wird sie “passend ge- macht”. Oder wäre es so schwer zu melden: “Im russischen Wyborg wird heute nachträglich der Baubeginn des Projekts gefeiert”. Eben, “offiziell” wirkt so schön staatstragend, damit die (dumme) Bevölke- rung dazu verleitet wird, ihre Obrigkeit zu bewundern. Dass all dieses Getue Unsummen von Steuermitteln verschlingt, ist klar. Kein Wunder , dass Konservative und Sozialisten sich mit Händen, Klauen, Füßen, Spalten der Gesellschaft und Beschädigung der Demokratie gegen Steuersenkungen wehren.          

11. April 2010

Genial

Bekanntlich hat unser verflossener OMM, gegen alle Umweltbedenken die Russland-Deutschland-Peiplein durchgesetzt. Möglichwerweise waren die Umweltbedenken an den Haaren herbeigezogen oder einfach nur Marotten von diesen Grünen (iiih). DLF-Nachrichten, 09.04.10, 08:00, 09:00, 10:00, 11:00 und 12:00 “EU-Energiekommissar Oettinger glaubt nicht, dass durch die neue Ostsee-Pipeline die Abhängigkeit Europas von russischem Gas steigt”.

Und “ich” dachte, Ziel der Schröder-Peiplein sei es, noch mehr Gass als bisher aus Russland zu importieren ... Also: Mehr Gas, weniger Abhängigkeit. Nur eine Oettinger-Logik oder bereits CDU/CSU-Logik? Oder nur der Drang zu quatschen, gar in Wahldampf zu machen oder gar zuvor aufgebaute Angst “der Menschen” propagandagerecht abzu- bauen? Menschen: Effenbergert die Konsen. Besser FDP mit allen verfügbaren Stimmen wählen.

9. April 2010 Für die Gefallenen von Kunduz

Die Trauerfeier

Ein archaisches, in der Seele des Menschen tief verankertes Ritual ist Bestandteil von Idee und Praxis der Menschenwürde: Den Hinterblie- benen wird dadurch Anteilnahme ausgedrückt. Angekündigt seit ges- tern, dass Merkel und zu Guttenberg teilnehmen werden. Die DLF- Nachrichten berichten es “stündlich”. Phönix sendet zum Thema 2,25 Stunden. Zu negieren ist, dass den Angehörigen mit einem Mediener- eignis geholfen ist.

Kommt Phönix, weil Merkel kommt oder kommt Merkel, weil das Fernsehen kommt? Jeder öffentliche Auftritt hochrangiger Politiker sei Staatskunst, nicht Parteipolitik. Wirklich? Da Merkel wie jede andere Person Prioritäten setzt, fragt sich, ob ein weiterer öffentlicher Auftritt zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Quali- tätsverbesserung des staatlichen Bildungssystems nicht doch noch “etwas wichtiger” ist.

Es entsteht der Eindruck Merkel und zu Guttenberg instrumentalisier- ten die Institutionen unseres Staates auf Kosten der Steuerzahler für ihr persönliche Karriere. Falls zutreffend, eine wirklich fiese Sauerei. Dem Einwand, dass “die Anderen” es nicht anders machen” hilft nicht. Wollen die Damen & Herren Pauschalurteile provozieren?           

Fazit: Dass Merkel und zu Guttenberg an der Trauerfeier teilnehmen ist in Ordnung. Das öffentliche Tam-Tam ist degoutant. Verantwortli- che dafür gibt es. Übrigens müssen sie noch die Frage der Gerechtig- keit (gefälligst selber) beantworten. Oder soll es so gehandhabt wer- den, dass eine Mindestzahl Gefallener zusammenkommen muss?   

 5.+6.+7.+8. April 2010 Der größte Hammer des bisherigen Jahrtausends

Was die Grünen zu Afghanistan vorschlagen

Viele meinen, die Grünen gehören dem Bildungsbürgertum an. Viele meinen, die Grünen verkörpern geradezu Modernität. Ihre geistige Pro- duktion zu Gemüte geführt, belehrt eines Besseren. Sie beschlossen auf ihrem Bundesparteitag vom 24./25.10.09:

Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: Zivilen Aufbau
ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militäri- schen Abzug einleiten

Guter Titel, keine Frage ... Lesen Sie das Orignaldokument.

Wenn die Militärs der Grünen meinen, man könnte das Problem Af- ghanistan mit einer Kompanie bewältigen, ist dies zu akzeptieren; es ist nicht sinnvoll tapferen und kampferprobten Soldaten zu widerspre- chen, wenn sie aus persönlicher Erfahrung wissen, dass weniger Mili- tär in Afghanistan völlig ausreichend ist. Der Rückzug wäre damit auf jeden Fall eingeleitet. Leider ist das Vorstehende unter Ironie zu ver- buchen, denn zu mehr als Schreibtischmilitärs haben es die Grünen bisher nicht gebracht ...

Und sonst?

Auf fünf ein halb eng bedruckten Seiten klagen die Grünen worüber je- der vernünftige Mensch klagt: Dass die Resultate und Ziele, die bereits 2001 in der NATO beschlossen wurden, nicht erreicht sind. Der Angriff auf Gebäude und Tausende Personen in den USA am 11. September 2001 wurde von Afghanistan aus geplant und geführt; die damalige Regierung Afghanistans konnte oder wollte sich dem nicht entgegenstellen. Also ging von dem Territorium, dem Herrschaftsgebiet der Afghanischen Regierung ein Angriff aus. Die NATO reagierte klassisch mit Krieg. Der erste Schritt war die gewaltsame Entmachtung der zuständigen Regierung und der Einsatz einer anderen unter Führung von Karsai. Die NATO hätte es auch sein lassen können. Ob das richtig gewesen wäre? Jedenfalls haben dem Kriegseinsatz die Grünen am 16. November 2001 im Deutschen Parlament selber zugestimmt.

Des Weiteren befassen sich die Grünen in ihrem Parteitagsbeschluss mit Einzelheiten des Scheiterns bisheriger Bemühungen. Sie wollen deswegen Afghanistan zivil aufgebaut sehen. Wer nicht? Aber ausgesprochen dünn sind trotz des Titels ihres o.a. Beschlusses vom 24./25.11.2009 die konkreten Maßnahmen genau dazu. Schließlich weit hinten in der Unterlage, eine ausführliche Klage- und Anklagemauer werden wir zu etwa Konkretem fündig:

• “Außerhalb von ISAF darf es keine parallelen oder geheimen Militäroperationen geben”.
• “Die Ausgabe von Saatgut und die Vergabe von Mikrokrediten sind dabei zwei erfolgreiche Maßnahmen, die ausgeweitet werden müssen”
• “ ... fordern wir, die Ausbildung von Polizei und Armee massiv zu verstärken. Europa muss hierfür kurzfristig 2000, Deutsch- land dabei mindestens 500 Polizeikräfte zur Verfügung stellen
  ... “ Aus dem Bundeshalt soll “die Bezahlung ... für 2500 zu- sätzliche afghanische Polizisten in der Provinz Kunduz, lang- fristig gewährleistet” werden.

Dann wird alles gut in Afghanistan und Truppenabzug machbar? Hier- bei ist der Beschluss in sich nicht logisch: Wenn Rotschwarz vier ver- lorene Jahre zu verantworten hat, dann kann der Abzug der Bundes- wehr nicht früher, sondern - leider - erst später stattfinden. Im Übrigen liest sich alles Weitere wie ein - selbstverständlich gut gemeintes, auf die Absicht der Verbesserung der Welt gerichtetes - Pamphlet aus dem Milieu idealistischer Studenten, die von Praktischem, resultat- orientiertem Handeln nicht sonderlich belastet sind. Ist es keine “spät- römische Dekadenz”, wenn eine Partei, die sieben lange Jahre einer Regierungskoalition im Bund angehörte, ein solch miserables Politik- niveau bietet? Nun, der Visa Skandal oder die Hamburger Schulreform sind nach dem gleichen Muster gestrickt. Und schon werden die Über- legungen aus der CDU/CSU lauter, die die Erweiterung der Zusam- menarbeit mit den Grünen wollen.

Was wir heute noch nicht wissen, ist, ob wir das Ende der Fahnen- stange in Sachen Dekadenz schon erreicht haben ... Wenn etwa die Grünen noch immer nicht die organisationstechnisch bedingt be- schränkten Möglichkeiten staatlichen Handelns begriffen haben, könn- te von der Fahnenstange erst ein geringer Teil erklommen worden sein.  Halleluja.

Es könnte sich die Neigung ergeben, dass die Sozen und die Konsen möglichst bald die Verantwortung erneut übernehmen. Je eher das geschieht, desto eher werden “wir” auch das überstanden haben. Denn grandios werden sie später oder eben dann besser früher ohnehin scheitern. “Zahlen” werden es wie immer unsere Ärmsten.  

7. April 2010

Blödsinn im HB

S.14: “Wieso Hilfe für Griechenland letztlich aus Deutschland kommt
... Trotzdem sind die Sorgen der Geldpolitiker berechtigt. Denn wenn größere Staaten wie Spanien später auf Gleichbehandlung beim IWF pochen und indirekt ebenfalls Geld drucken lassen, bekommt das Problem schon eine ganz andere Dimension. Richtig ist auch, dass die Notenbanken sich weltweit zur Bekämpfung der Finanzkrise schon eine Menge Sünden geleistet haben. Aber sie legen zu Recht Wert darauf, ihre Sünden wenigstens selbst steuern zu können, damit die Prozesse nicht außer Kontrolle geraten. Die politische Ironie liegt da- rin, dass Merkel sich als eiserne Lady präsentiert, indem sie die Kreditwünsche der Griechen zurückweist. Zugleich weist sie ihnen aber einen Weg, der weitaus unsolider ist: Sie können sich ihr Geld im Endeffekt selbst drucken und dafür auf dem Umweg über Washington die Bundesbank in Anspruch nehmen.“

Dr. Merkel tut das Fettgedruckte nicht. Und hat dazu auch gar keinen Anlass. Es sind Schreiberlinge, Propagandamanager in den Medien die Dr. Merkel hochjubeln wollen.            

7. April 2010 Leser fragen erneut

Nachteile von Marktwirtschaft?

Präzisiert: Nachteile von Marktwirtschaft mit Akkumulation von Pro- duktivkapital in privater Hand. Antwort auf die Leserfrage: Im Vergleich zu Plan- und/oder Staatswirtschaft: Keine.

Dem liegt folgende Werteskala zugrunde: Menschenwürde, Men- schenrechte, Bürgerrechte, Demokratie und Marktwirtschaft mit Akkumulation w.o.a. Marktwirtschaft veredelt die anderen Werte, ist die höhere, entwickelte Stufe etwa der Demokratie. Zentral- oder Staatswirtschaft sind undemokratisch, ja totalitär. Das beste Beispiel liefert die Bankenkrise. Wir wenden uns gelassen an die Staatsban-
ken - wo auch immer in der Welt. Was Deutschland betrifft, wollten
die Aufsicht führenden Politiker (zum Beispiel Stoiber) die Spekula- tion der Banken, um die Gewinne im Staatshaushalt zu verbraten.

7. April 2010

Die Wunschgespenster des Herrn Sommer

Meikel Sommer, wie indula jedermann so wie so weiß, ist gewählter, daher legitimer Chef des durchaus ehrwürdigen, aber auch hausba- ckenen DGB, die Dachorganisation der Gewerkschaften in Deutsch- land. Dank Geschichte und Umständen sind die Gewerkschaften noch immer sog. Vorfeldorganisationen der Sozialisten. Obwohl die Gewerk- schaften parteipolitisch neutral sein sollen, hat ihre Politik eine aus- geprägte Segregation zur Folge: Etwa Liberale werden überwiegend vergrault, sich in der Organisation der Arbeitnehmer zu engagieren. Es bleibt der Closed Shop erhalten; die Sozialisten wollen es genau so. Es ist dies eine ganz besondere Art und Weise zur Spaltung der Ge- sellschaft beizutragen. Stillschweigend und impliziter Klassenkampf wirkt so wie so spalterisch; schon Marx hatte aus seiner Sicht die Notwendigkeit die Gesellschaft zu spalten, aufwändig begründet und erläutert.

So kommt es, dass die Gewerkschaften “schon mal” das allgemein- politische Mandat praktizieren. Zuletzt hat Michael Sommer der FDP vorgeworfen, sie würde “rechtspopulistisch” abgleiten - als ob nicht die Gewerkschaften und ihre Sozialisten durch ihren Populismus - die Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche (Verelendung) - neben den Konservativen der wichtigste Akteure u.a. für die inzwi- schen chronische Arbeitslosigkeit, die hohe Staatsverschuldung und die schlechte Qualität des staatlichen Bildungssystem wären ...

Sommer sollte sich besser mit der hohen Steuerbelastung, die auch Arbeitnehmer tragen befassen. Die Liberalen, die FDP wird ihm den Gefallen den konservativ-populistischen Popanz zu liefern mit Sicher- heit nicht tun. Die dem entsprechende Strategie kloppt er zu seinem Vorteil am besten noch gestern in die nächste beste Tonne.

Liberalismus ist per se ein Programm für die Befreiung des Men- schen vom Menschen. Sogar Karl Marx, und die heutigen Sozialisten so wie so, sehen da vergleichsweise alt aus. Übrigens liefern die Institutionen des deutschen Staates zwecks Befreiung wertvolle Hilfe. Es müssen im Staat allerdings die richtigen Leute das Sagen haben. Fazit :

Nicht auf Sommer (DGB) hören - FDP wählen.           

4.+5 April 2010

Deutsche Eheprobleme

Es gibt einen von diesen Soziohlohgen, der heißt Hans Bertram. Der News Ticker meldet ausgerechnet an Ostern um 06:04, dass dieser geistige Zeitgenosse einen Glauben hat. Wie schön für ihn. Der Glau- be lautet, dass die (dumme) Bevölkerung, äh ... die jungen Menschen oft nicht heiraten, weil ihr Job unsicher ist.

Was nun, sprach Zarathustra?

Sozialstaat (1), Kündigungsschutz, staatliches Bildungssystem (2) , Straßenverkehrsordnung vom Feinsten und Verfassung obendrein (3) und nun heiraten die “jungen Menschen” nicht. Was also soll das gan- ze Theater, wenn die “jungen Menschen” dann doch nicht heiraten?

Kulturpessimismus

Seit eh und je zeichnen sich Konsen und die Sozzen durch Angstma- cherei aus. Das erzeugt Kulturpessimismus. Mit anderen Worten ist Staatsversagen einmal mehr festzustellen. Der Staat ist unsicher, deswegen heiraten die “jungen Menschen” nicht. Obwohl die jungen Frauen sich jederzeit auch ohne jegliche Heirat “den Kinderwunsch”, sozusagen täglich, “erfüllen” könnten ... Komische “Gesellschaft”.
---------------------
(1) benötigt ein drittel des BIP
(2) m wesentlichen gratis
(3) an die sich Sozen gar nicht so gerne halten, weil die Verfassung die “Bewusstseinsbildung” und überhaupt hindert         

4. April 2010 Der Gipfel:

Auf Kosten der Steuerzahler per Regierungsinter- net gegen die FDP die Unwahrheit:

Hemmungen hat Dr. Merkel offenkundig keine. Per Regierungsinternet wird am 01.04.10 das Interview von Frau Dr. Merkel mit dem “RTL- Nachjournal” veröffentlicht.

“ ... Frage: Momentan sind viele über den hohen Spritpreis verärgert. Die FDP hat jetzt eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin vorgeschlagen. Ist das mit Ihnen machbar?
 
Merkel: Das geht nicht, wenn wir uns mal unseren Haushalt anschauen. Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Fal- sches versprechen. ... “

Im freien Land hat, wenn das ihre Meinung ist, selbstverständlich
nicht anders als Dr. Künast oder Dr. Nahles, Grüne respektive SPD, auch Dr. Merkel das Recht Unwahrheiten zu verbreiten. “Es” geht
nicht? Dr. Merkel will nicht. Weniger schön, dass dafür die Steuer- zahler blechen. Und wer wohl hat den Text getippt? Der Heilige Geist, Frau Käßmann oder gar der fulminante Dr. Horst Hoppla-Seehofer?

Geduld, Kollegin

Bald kann sie sich derartige Unverschämtheiten mit einem “anderen Wunschpartner” gerne leisten. Wenn sie dem wie bereits 2005-2009 erlaubt, Geld zum Fenschta herauszuschaufeln, wird der ihr das Glei- che nicht verwehren können.         

4. April 2010

Deutsche Sprache, soziale Sprache?

Angenommen, die 80 Mio Deutschen wären stumm. Wohlstand ist dann zu knicken. Angenommen die 80 Mio Deutschen sprächen jeder seine eigene, allen anderen fremde Sprache. Wohlstand ist dann total zu knicken. Hocharbeitsteilige Gesellschaften, lehrt die Ökonomie
seit Äonen, ist ohne intensive interpersonelle Kommunikation nicht machbar.

Sprechen 1.000.000,00 unter 60 Mio Inländern kein Deutsch ist das zwar menschlich fies, aber ökonomisch irrelevant. Wenn aber unter
15.000.000 von 82.000.000 Deutschen, deren Vorfahren im nicht Deutsch sprechenden Ausland zur Schule gingen, verbreitet ungenü- gend Deutsch gesprochen wird, dann mindert dieser Umstand den Wohlstand fühlbar. Haben CDU/CSU oder SPD jemals vom daher er- forderlichen Höchstlohn gesprochen? Kraftilanti (SPD) will in NRW ganz in Bildung machen. Nach dem die diesbezüglichen Defizite in
ca. 40 Jahren SPD-Regierung notorisch waren, soll den Sozen das geglaubt werden? Und ganz fulminant kommen die Grünen daher. Sie wollen ausgerechnet in der durch alle Sozen intensivierten Krise (1) Geld und Zeit und Energie für die Reorganisation der Schule à la Hamburg verbraten. Sie meinen “einheitlich” ginge besser. Die Kinder der Reichen können dann hautnah erleben, wie sich ihre Altersge- nossen in Mathe, Sowi oder Kunstgeschichte durch die Einheits- Schulzeit quälen.
------------------
(1) In den Zeiten des Grünroten Projektes wurde die Bankenaufsicht durch Ihr Tun und ihr Nichttun geschwächt

3. April 2010

Argumente ohne Fundament

Der Soziologe Ulrich Beck kommentiert im KStA, S.6, das Handeln von Frau Dr. Merkel auf der europäischen Bühne. Es geht um Grie- chenland, EURO und die Schwierigkeiten der Geschäftsführer der Staatsindustrie mit der Verschuldung verschiedener “Länder”. Beck erwähnt mit keiner Silbe, dass die beklagten Schwierigkeiten, auf
dem Auseinanderklaffen von Anspruch und Leistung beruhen. Zwar
gibt Beck der Katholischen Kirche den Rat die Gelegenheit zur längst fälligen Reform zu nutzen; mehr Arbeit als Königsweg aus all den Schwierigkeiten aber erwähnt Beck nicht. Möglicherweise ist Arbeit in der Soziologie keine Thema. Oder traut Beck sich nicht, aktuell euro- päische Dekadenz beim Namen zu  nennen?