Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler Mai 2010
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 3 14 29 48 51 4 33 41 32 63 5 15 10 37 60 6 14 10 40 27 7 61 10 55 96 8 51 34 55 70 10 56 79 89 114 11 210 210 288 324 12 64 36 55 77 14 41 39 56 36 15 41 19 23 47 17 20 21 26 28 18 27 12 23 70 19 33 20 27 73 20 33 36 33 46 21 50 24 46 85 22 21 13 46 69 25 20 7 19 29 26 55 12 30 122 27 23 3 16 80 28 16 6 41 61 29 31 8 24 52 31 33 8 7 62 SUMME 962 687 1116 1742 % 21,3 15,2 24,8 38,7

31. Mai 2010, 15:45 Rücktritt von Horst Köhler

Abgekocht

Zu den Reaktionen zählt die von Volker Beck: Abgekochter Sozialist.

31. Mai 2010

Deutsche Rockerin hat Bundestagsmandat

und wir wussten das nicht. Jetzt aber per PM 087/10 von der politischen Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie befinden total offiziell: “Zum Sieg von und Grand Prix für Lena beim Eurovision Song Contest in Oslo erklärt Claudia ... Millio- nen Menschen in Europa haben gespürt, dass ihr Auftritt kein gestylter Mainstream war, kein Produkt aus der Re- torte, sondern authentisch, pure Lust an Musik, Rhythmus und Bewegung. Dafür hat sie in phänomenaler Weise in ganz Europa Punkte abgeräumt ... “ Immer diese Sprache der Gewalt - abgeräumt - und obendrein übersteigerter Nationalismus ... die Gefühle der Verlierer “abgeräumt”? Deren Kunst laut Claudia also Retorten-Schrott?

Ob Claudia der deutschen Bevölkerung einen rocken wird? Wählt Lena Grün oder wollen Cem&Claudia “nur” parasitär vom Lena prophitiehren?             

30. Mai 2010

Kohle-Konsen

Spieglein: Was ist das Konservativste im ganzen Land?
Die Konsen, deswegen “heißen” sie doch so. Die sind so was von konservativ, dass sie hintenrum wieder hochkom- men und dann - mein lieber Jonny - wird die Kohle zum Fenschta herausgeschaufelt, das “einem” Sehen & Hören vergeht. Der tiefere Grund: Argumentative Schwäche mani- festiert sich als Spendierfreudigkeit ... Logo, die Obrigkeit holt sich die Kohle bei den Menschen mit dem Instrument des Gewaltmonopols. Dekadent? Nein, Verkommenheit.

Es gibt in der Tat andere Parteien, die sind in Sachen Zu- verlässigkeit der Verabredungen und finanzieller Askese - ausgenommen es geht darum, ihren sozialen Status zu klären - einfach ein wenig solider.

Allerdings muss ein weiterer Unterschied notiert werden: Die maßgebenden Sozzen etwa die Grünen oder die SED sind halt “ideologisch borniert” u. setzen auf Verelendung, so wie unter “ferner liefen” auch die von der SPD. Das kos- tet ein Schweinegeld und ruiniert außerdem “diese Gesell- schaft” weil zu viele Kollegen Mitbevölkerer ihre Energie bei der Freibiersuche verplempern, statt in die Hände zu spu- cken. Was der Heitere Meyer aus Bielefeld oder Walters Franz aus Göttingen dazu opinieren?

Bei den Sozzen ist die Ansage - vorteilhaft - klar. “Man” weiß, woran “man” ist und kann - wenn es gar nicht anders geht mit dem Dreschflegel - gegenhalten.

Bei den Konsen, äh ... der CDU/CSU ist das totalanders. Die haben so wenig in der Birne, d.h., keine Argumente, dass sie gezwungen sind heimtückisch hintenrum zu ope- rieren; besonders zu dem für die existenziellen Thema Staatsknete. Hinterhältig, heuchlerisch und mit Verrat (1). Vorne Hui und Hinten ... nicht einmal das. Keine Frage, degoutant und vor allem ziemlich verdrießlich. 

Wir multiplizieren mal (-1) und die Sache wird positiv (2). Nicht nur perspektivisch, sondern aktuell: Will jemand leugnen, dass dieser Mai seit Jahrzehnten der schönste
ist, und dass es in D’land Millionen tüchtiger Leute gibt? Eeeben.

Und die Konsen? Gebt ihnen Saures. Aber seid lieb zu ih- nen. Denn schon der legendäre Philosoph der Zeitenwende sagte - ca. 2000 Jahre bevor Fr. Doktor den OMM beerbte: Verzeihet ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Ihre Abwicklung musste auf 2011ff verschoben werden, weil erst die Umfragen wieder in Ordnung gebracht werden müssen. Der Lindner kann das - schon aus Fairness helfen selbst- verständlich alle.

Ach so ja, welche Leber ist heute und hier über die Laus gelatscht? Simpel: Es wabert zum Thema Steuererhöhung. Und es sieht so aus, als ob die Konsen die Mehreinnah- men aus KKW, Subventionsstreichungen, Finanzsteuern und der Wegelagerei mit den Sendefrequenzen einfach ein- streichen wollen, statt Steuern für die Krankenschwester, etwa EKSt, ÖkkkoSt oder MWSt, zu senken. Bodenlos.
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(1) Woher hat der KStA, seine Informationen zum The- ma Gesundheitssystem? Rösler informiert nämlich in- tern, ist auf der Web-Site der FDP zu lesen. Nach dem Verrat (A) und (B) im Februar ist dies der dritte “aktenkun- dige” Fall
(2) Alle Menschen sind gleich. Benimmt sich einer (noto- risch) daneben, bin “ich” leistungslos besser. Naa, ihr Soz- zen & ihr Konsen ...                 

29./30. Mai 2010

Widerspruch, Frau SLS

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem SPIEGEL "Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut ... “ Doch, der Zustand der FDP ist gut; darf allerdings gerne um vieles besser werden; etwa die Mitgliederzahl verdoppeln. Aber noch nie wurden die Libe- ralen mit so vielen Mandaten von den Wählern ausge- zeichnet. Die Vorarbeit dazu hat nicht der Heilige Geist erledigt, sondern viele Mitglieder der FDP.

Absolut miserabel (1) sind zweifellos die Umfragen u. das drückt die Stimmung, keine Frage. “Dankeschön” CDU/ CSU, die schon ab 28.09.09 ihre angebliche Wunschkoali- tion an die Wand gefahren hat. Im Übrigen müssen die zahlreichen neuen Mandatsträger eben wissen, dass es gemachte Betten, gar ein Leben lang, nicht geben kann. Also müssen sie üben und damit lernen selber Beiträge für die Gewinnung neuer Mitstreiter zu leisten. Jeder/s Wähler, Sponsor, Mitglied zählt. Und was zu tun ist, muss jenen, die Mandate in parteiinterner Profilierung gewonnen haben, nicht weiter erläutert werden.

Dass in der neuen Agenda, die ohnehin geplant ist, Bürger- rechte weiter zu verfeinern sind, ist ohnehin klar. LT-Duktus: “Den Menschen vom Menschen befreien”. Und wer meinte, das sei à la KM gemeint, dem ist vergnügt zuzurufen Du/ Sie Depp.

Übrigens ist der Zustand der FDP schon deswegen gut, weil es keinen Streit gibt und Personaldiskussion nicht stattfindet. Ganze 5 abweichende Meinungen unter über
72.000 Mitgliedern zum dornigen Problem Koalition kann
seit 3 Wochen der KStA nennen. Und dass die Redaktion der längere Zeit besten Zeitung im Großen Westen akri- bisch nicht schlechter als der SPIEGEL, der Bayernkurier des Nordens jedes Lüftchen das abweicht sucht, ist schon dadurch erklärbar, das im Kölner Glashaus (2) nach SPD- Regierungen formvollendet gewinselt wird; täglich ist das
zu lesen. Ernst ist das zu nehmen; aber intellektuelle Sor- gen müssen sich die Liberalen deswegen nicht machen. Denn wer alle Nase lang einen Politiker/In der herkömmli- chen Vopas mit dem prallen Korruptionskonto als “eisern” hochstilisiert, hat ein absonderlich unkritisches Verhältnis zu unserer Lage. Wollen die Kollegen im Glashaus etwa behaupten, in Deutschland sei die Arbeitswut ausgebro- chen? Wut gibt es ohne Zweifel : Darüber, dass es nicht mehr Freibier gibt. Und wer verantwortet das? Die Libera- len? Also, bitteschön, einmal andersrum: Dann muss der Schwanz mit seinen vielen Hunden so wackeln “dürfen”, dass die endlich zu Besinnung kommen. Motto entspre- chend: “Ohne Moos nichts los”

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(1) Beispiel für liberale Dialektik nicht zu glätten, sondern differenzieren: “Nicht gut” wird ersetzt durch “gut” einerseits und “miserabel” andererseits.
(2) Architektonisch gelungener Sitz der KStA-Chefredak- tion.          

27./28. Mai 2010

Dekadenz camoufliert

Im KStA-Interview, 27.05, Prof. Dr. Franz Walter, Direktor des Instituts für ... usw., usw. Er gibt den Staatstragenden, nicht anders als heute das HB, auf S.1 zum Thema Vermö- genssteuer. Derweil gibt es immer wieder Druck auf die FDP mit SPD/Grün in NRW zu koalieren, obwohl die CDU/ CSU derzeit genau das gerne will. Immer der Reihe nach:

HB mit Steingart später. Heute nur kurz

Das HB: “ ... die große Mehrheit der Bevölkerung findet zwar die eigene Steuerlast zu hoch, aber die der anderen zu niedrig.” Woher denn diese Weisheit? Zweifel seien an- gemeldet. Es ist dies nämlich etwas anderes, als wenn “die große Mehrheit der” sozialistischen und konservativen Politiker händeringend nach Einnahmequellen sucht ...

Mag sein, dass XYZ bei der CDU/CSU nicht begriffen hat
u. daher über die erneute Erhebung der Vermögenssteuer nachdenkt; wenn sich ein Zweiter dazugesellt dann  “meh- ren sich die Stimmen, die über eine Verbesserung der Ein- nahmesituation sprechen.” Es klingt dies eher wie bei der SPD, die bundesweite Stimmen mobilisiert, um den An- spruch von Frau Kraftilanti auf den besseren Posten zu be- gründen.

Dieser lief voll vor die Flinte

Na, ja, dann ist da noch unser Herr Doktor Professor Franz Walter, Direktor des ... , usw.  Auf die Meinungsseite hat der KStA am 27.05 seine Weisheiten katapultert.

Ob denn der Abgang des Roland Koch für Merkel eine gute Nachricht sei. Walter extrapoliert Geschichte. Frage, ob Merkel also eingebunkert. W: Wer gut ist, lässt andere Machtzentren zu, die Kernanhängeschaft - ähnlich bei der SPD - der CDU/CSU wisse “nicht mehr”, “was die Ordnung stiftende Idee ihrer Partei ist”. LT: Beweis der Aussage? Weil der Herr Dokktoah Prof es weiß? Geschenkt. Die
SPD hat im Wesentlichen - ausgenommen etwa Kraftilanti, Ups-Ylanti und andere - ihren radikaleren Flügel verloren und die CDU/CSU an die FDP all jene, die anders als de- ren Kern, Politiker im Gewand von Obrigkeit nicht mehr ak- zeptieren. Das Brett des Herrn Professor ist nicht beson- ders dick. So parliert er auch über die Aufgaben eines auf- geklärten (also nicht irgendeines) Konservativen: “ ... ange- sichts der gesellschaftlichen Veränderungen, angesichts eines - nun ja - von Normen befreiten Individualismus und einer Art geistiger Obdachlosigkeit gemeinschaftsstiftende Elemente zu definieren. Aber das haben Koch und Kon- sorten nie geschafft ... “. Sehr wüssenschaftlich, allein der Duktus.

“von Normen befreiten Individualismus”. Ach. Oder: der
Herr Professor quatscht. Richtig ist im Übrigen, unser Nor- mengefüge erdrückt mit der Folge, dass viele Personen der Bevölkerung den Rückzug in Nischen vollzogen haben, die subjektiv normenfrei sind. Sozialisten und ihre Regelungs- wut; schon richtig, die Welt wird dadurch “übersichtlicher”. Am besten geht das im Ameisenstaat, in dem ein paar Bonzen die Privilegien haben und alle anderen arbeiten ... für die Reproduktion der Bonzen.

Kraut und Rüben

Zurück zu unserem Weisling. Noch ausgeführt hat Dr. Walter, dass vdL “hellwach bei allen Fragen, was die Ge- sellschaft zusammenhält” ist. Nun, wir erinnern, dass vdL die Kohleinduzierte für Zusatzmenschen - in einer völlig übervölkerten Welt - nach außen innerlich überzeugt vor- angetrieben hat. Es müsste der KStA den weisen Herrn Prof. gefragt haben, ob denn die finanzielle Befeuerung sexuell basierter Reproduktion nicht doch der Gipfel der Verkommenheit sei. Auch auf das Risiko, dass unsere regierende Frau Dokktoah erneut ihr Duktus-Problem be- kommt ... “Zusammenhält”, ist richtig: Einige erarbeiten, damit andere finanziellen Nutzen haben. Hierbei ist dies deshalb so dekadent, weil der Instinkt dem Darbenden zur Seite zu stehen mit das Edelste ist, was Menschheit aus- zeichnet. Das ist es, was Sozialisten unter tätiger Mithilfe der CDU/CSU zur sozialen Gießkanne, zum sozialen Frei- bier haben verkommen lassen; schön dumm wären die per Gewaltmonopol bevormundeten Individuen der (dummen) Bevölkerung, wenn sie nichts unternähmen, ihren Erfin- dungsgeist nicht aktivierten, um bei der Gesetzeslage selbst Betroffene zu sein und damit “Rechtsansprüche” zu begründen. Ein Drittel des Sozialprodukts ist vergesell- schaftet. Pea Nuts od. richtig satt Schotter zum Zugreifen?

Besserwisser, Bevormunder, usw.

Zum Schluss liefert unser Oberakademiker noch den ulti- mativen Hammer. Politik ist “etwas Elementares”, habe durch den Koch-Rückzug “etwas Nonchalantes bekom- men”. Fehlt nur noch der Gedanke, Politiker seien zu wei- hen, wie Priester bis an das Ende des Mittelalters ... Ist das “die Gesellschaft in der der Herr Professor leben möch- te”? Es mag von seiner Position abhängen ... Oder sollten wir nicht doch befürworten, dass ein Ministerpräsident geht, wenn er spürt, nicht mehr anzukommen? “Man” müsste Franz Walter verdonnern, in Sachen Demokratie vertiefte Kenntnisse zu erwerben. Vielleicht setzt er sich bei der Frau Senfsine (früher Ffo) in die erste Reihe, lernt hierbei wenigstens die Theorie der Demokratie und könnte sich dann - eventuell - um einen Direktorsposten für ein zu grün- dendes “Institut für Demokratieforschung” bewerben.

Vermutung: Franz Walter ist persönlich ein ganz passabler Mitbevölkerer. So viele gibt es - leider - deren intellektuelle Existenz vom Motzen zehrt ... Wie wär’s, der Herr Kollege, wenn wir doch unseren Staat “ein wenig” stutzten?

26. Mai 2010

Die hinterfotzige Tour der Konsen

Ihre Kohlegeilheit, nicht anders als bei Sozzen, ist be- kanntlich so legendär, wie der Kopf für Führung leer.

• Es sollen Subventionen gekürzt, bestimmte Finanz- marktakteure besteuert und auch bei den KKW abkassiert werden. Staatsprofit: ca. 20 Mrd € p.a.
• Bei der letzten Sendefrequenzenauktion hat “der Staat” nach dem Wegelagerer-Prinzip (1) bereits 4,4 Mrd teutsche € eingestrichen.

Wenn dieses viele Geld nicht 1:1 an die Steuerzahler über die Senkung der EKSt-Satzes zurückfließt, haben wir ge- sellschaftlich zu diagnostizieren, dass die Konsen keine Steuersenkung wollen, weil sie gegen die FDP das Ge- genteil, nämlich Steuererhöhungen, durchsetzen wollen.
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(1) Das macht “man” so. Frequenzen werden per Beschluss des Parlaments aller Deutschen als Staatseigentum defi- niert (“reguliert”) - statt eine Marktordnung zu schaffen. Ohne Marktordnung wird der eine auf den anderen gehetzt und in der Trübe veranlassen die Konsen den Fiskus zu Konsens politischen Nutzen feist zu kassieren - damit die Markttilnehmer sich vertragen können. Erst dieser Tage
hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger richtigerwei- se festgehalten, dass auch die Wirtschaft dem politischen Primat “unterliegt”. So aber hat die Liberale das nicht ge- meint und Millionen Wähler auch nicht.              

26. Mai 2010

Unter uns Pastorentöchtern ...

Sagte dieser Tage, d.h., an Pfingsten, der Eine zu seinem Freund: “Ihr, die FDP, seit mir inzwischen so etwas von un- symphatisch ... “. Angesichts des emotionalen Torpedos, kleine Brötchen backen, wäre totalfalsch. Richtig ist zu antworten: “Das ist mir scheißegal, ich will Deine Stimme.” Der Gute hat keine andere Wahl als selber kleine Brötchen zu backen. Wie wär’s die Herren Kollegen Korte, Walter und Delhaes?

Natürlich ist die Stimme aus Sympathie um Lichtjahre angenehmer. Liberale wissen allerdings, dass die Welt
der Gefühle des je anderen absolut tabu ist. Im Übri- gen ist perfekt erlaubt, dass jene, die gerne Steuern zah- len und auch die kommenden Erhöhungen billigen, Soz oder Kons wählen.  

26. Mai 2010

Sozzen-Stoßgebet

“ ... und ihren täglich’ Streit sollen sie haben ... “, Pöstchen haben, um gesellschaftlich wuchtig zu sein und Pöstchen gnädig verteilen zu können ... wegen der proletarischen Re- volution ... die SPD und SPIEGEL, ihr Bayernkurier, kön- nen es gar nicht mehr abwarten: Zunächst bläht der be- sagte Bayernkurier, ein veritables Nordlicht, ein harmloses Interview von Wolfgang Gerhardt zur Attacke gegen Westerwelle auf und es toppt der gleiche Bayernkurier als Nordlicht, das selbe Interview noch einmal durch den Fleischwolf drehend mit “die FDP zerfleische sich”. Ge- schehen war, dass Bild den SPIEGEL zitiert noch ein Ar- gument (Kubicki über Homburger, ohne Quellenangabe) dazu mixt und wiederum SPIEGEL Bild zitiert; so dreht “man” seine Runden ... im Kreise. Inzwischen keilt u. teilt Kubicki aus.

Dass im Vergleich die “gesellschaftlichen Debatten” bei Sozzen und Konsen als Völkermord einzustufen wären,
fällt beim SPIEGEL glatt unter den Tisch. Die Liberalen sollten es so sehen. Je mehr der SPIEGEL entstellt, des- informiert, Halbwahrheiten, d.h., Lügen bringt, desto stär- ker fallen sie künftig auf ihr Sprechorgan. So ist nun einmal die Demokratie, gell Fr. Dokktoah? Im übrigen publiziert
der SPIEGEL ohne den Autor zu nennen, mit Kürzeln die sie wohl nicht einmal selber verstehen. Es fand sich nie- mand, der seinen eigenen Namen für solche Art “demokra- tischer Kultur” hergeben wollte.

Es fällt auf, dass die Leserkommentare im Internet hinzu- genommen, in der Tat ein ungünstiges Bild über die FDP ergeben ... allerdings ist der Duktus von einer solch spezi- fischen Machart, dass die Dächer von den Spatzen pfeifen, bei Sozialistens sei das Propaganda-Personal für die “Be- arbeitung des Internet-Marktes” um Heerscharen also sig- nifikant aufgestockt worden.

Wir wissen, es handelt sich um Sozzen, deren Leistungs- bilanz auf keiner Kuhhaut Platz hat. Siehe dazu “Miese Pörfohrmäntz” vom 16./17.05.10

25. Mai 2010

Synthetische Lebewesen,

“individualisierte, chemisch gebundene Stoffsysteme, die ihren kurzfristigen Bestand durch Energiezufuhr ermögli- chen und ihren mittelfristigen Verfall durch Reproduktion in neue, (fast) identische Individuen kompensieren.”

Das erste Lebewesen ist unter physikalisch-chemischen Bedingungen entstanden, die unbekannt sind. Problem al- so ist, geeignete Bedingungen herzustellen, die das Ent- stehen von Leben im o.a. Sinn zur Folge haben.

Der in der vorigen Woche bekannt gewordene Erfolg von Craig Venter ist vermutlich “nur” der Umbau eines Lebewe- sens. Eine bestehende DNA wurde verändert, war daher eine künstliche, zuvor nicht existente.

Geeignete physikalisch-chemische Bedingungen für die Synthese von Leben sind neben der Kenntnis dieser Be- dingungen überhaupt der Schlüssel für den Erfolg des Vor- habens. Schwierig aber nicht unmöglich, wie anzunehmen und Venter nun bewiesen hat.

Systematisch entstehen die Bedingungen für Leben nicht. Es handelt sich um zufällige Ereignisse. Da der Mensch
im Zuge der Zeit, evolutiv aufgrund immer wieder anderer physikalisch-chemischer Bedingungen allmählich intelli- gent wurde und heute ist, besteht die Chance nach syste- matischer Forschung sogar komplexestes, etwa intelligen- tes Leben zu synthetisieren.

Wird das vielleicht erst in Millionen Jahren gelungen sein, werden physikalisch-chemische Bedingungen für die Ge- neration von Leben kein Zufallsprodukt mehr sein.

Ob dieser Umstand eintritt, hängt davon ab, ob sich die ir- dische Biosphäre im Rahmen von Grenzwerten langsam genug verändert, um für die erforderlichen informationsver- arbeitenden Prozesse einen ausreichend großen Zeitrah- men zu gewährleisten.

Intelligentes Leben (konkret der Mensch) hat seit einigen Jahrtausenden zunehmend die vernichtende Forschung an intelligentem Leben geächtet. Die Folge ist, dass der Fort- schritt der digitalen und physikalisch-chemischen Biologie langsamer sein wird als theoretisch denkbar. Das ist (u.a.) unter psycho-biologischen Gesichtspunkten ein sinnvolle Verabredung. Derzeit ist nämlich völlig undenkbar, dass
die Entwicklung künstlicher Menschen oder gar noch “hö- her” entwickelter Lebewesen toleriert wird; was wäre wenn etwa diese die herkömmlichen Menschen verdrängten?
Gewiss, heute theoretische Spekulation. Aber eben - wie vorstehend ausgewiesen - nicht un-denkbar.

Hierbei ist abschließend zu sehen, dass künstliche Lebe- wesen, die zunächst experimentell, später real unter ande- ren physikalisch-chemischen Bedingungen lebensfähig
sind, eine Option (Chance) sein können. Ohne das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit zu über- winden.      

25. Mai 2010

Die versemmelte Klappe

Oder fragggen wir, was eigentlich hat SPD/Grün in den 7 mageren Jahren richtig gemacht? Eben, da muss “man” lange suchen ... Und deswegen doch hat Gerhard Schröder (SPD) dieses einsehend am 22. Mai 2005 das Handtuch werfen müssen. Als Vorwand nutzte die SPD die verlorene Wahl in NRW.

22. Mai 2010

Frohe Pfingsten

bei einem Wetter, das die Qualität sozialistischer und kon- servativer Politik um Lichtjahre übertrifft. Thema nächste Woche: Verschmutzt künstliches Leben die Umwelt? Ko- misch, dass sich die Grünen noch nicht aufgeregt haben
... wegen “wüssenschaftlicher” Unkorräcktheit. 

... und immer schön brav ... äh ... liberal sein.            

21. Mai 2010 NRW

Logik

NewsTicker, 08:21 “Kraft schloss ...Neuwahlen nicht aus. «Das ist am Ende immer möglich. Das hängt jetzt davon ab, ... ob sich die FDP noch einmal zu Gesprächen bereit findet.» Also, wenn die FDP sich zu Gesprächen bereit findet, dann keine Neuwahlen. Egal vom Ausgang? Fazit:

Hannelore Kraftilanti, die möglicherweise erneut mit der SED spricht, quatscht, dass sich die Balken biegen. Eine ganz neue “Art und Weise” staatsbürgerliche Verantwortung zu tragen ... Sozialisten eben.           

21. Mai 2010

Liberale Sorgen

Nachdem Sozen/Konsen mit vereinten Kräften die FDP weichgeklopft haben, werden die frech und frecher. Etwa Kraftilanti meint noch immer die FDP habe mit ihnen zu koalieren und verwendet dabei eine Sprache, die totalitäre Mentalität nicht einmal versucht zu verschleiern.

Die FDP reagiert - allerdings durch die Umstände die Sozen/Konsen überhaupt erst herbeigeführt haben (Staatsverschuldung, aber auch Arbeitslosigkeit und manches mehr) - durch zeitliche Streckung ihrer Vorhaben oder gibt in der Sache schon mal nach. Die entsprechende Häme der Medien macht sich bereits bemerkbar.

In Stein zu meißeln

Der Spielraum für liberale Nachgiebigkeit, die das volkommene Desaster vermeidet ist nicht (mehr) sehr groß. Wenn das unsere Konsen-Partner nicht sehen (wollen), hilft nur noch eine Maßnahme, die eher einem Karateschlag ähnelt. Die Details sind nichts für den öffentlichen Diskurs. Wichtig ist lediglich, dass die Zuständigen sich darüber alsbald klar werden. Es ist nämlich nicht abzusehen, dass besonders die Konsen von ihrer Vorgehensweise Abstand nehmen.

21. Mai 2010 NRW-Regierungsbildung

Was in Hotels so alles geschieht ...

aber keine Sorge, Portiers sind auf Diskretion trainiert. Schon das Kernbündnis hatte zwei mal in noblen Herber- gen getagt. Wiederholung nun zum Dritten. Die haben alle- samt anscheinend zu viel Geld. Waren ihnen die Bespre- chungszimmer in den eigenen Wänden nicht gut genug? Warum nicht in den Räumen des Parlamentes? Sollten die Mitarbeiter nicht sehen wie “man” tonnenweise diese ni- ckeligen Häppchen und Kekse verspeist, derweil “man” erhaben über die Zukunft des Landes sinnierte? Oder wa- ren die Mitarbeiter schlicht und ergreifend nicht bereit, die dienstbaren Geister zu geben, derweil die Hohen Damen und die Hohen Herren sich die Zukunft dieses schönen Landes um die Ohren hauten?

Wer hat, übrigens, die intellektuelle Sause der Vereinigten Sozzenschaft bezahlt? Die einfachen Mitglieder? Die SED nach dem Motto die letzten beißen die Hunde? Oder hatten die Grünen noch einen Reptilienfond aus den Jahren 1995- 2005? Wurde ganz demokratisch gar eine Kopfpauschale erhoben?             

20. Mai 2010

4,4 Mrd € für die Steuerzahler

Der Fiskus streicht bei der Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk 4.400.000.000,00 € ein. Wann geht das Geld an die Steuerzahler zurück? Oder müssen wir auch diesen gigantischen Betrag unter “Steuererhöhung” verbu- chen?

20. Mai 2010 Schon wieder Staatskente für Soziales

Ministerin Schröder bringt Schrott

Was haben die Liberalen getan, um die Strafe der Koalition mit den Konsen zu verdienen?

vdL nicht besser

In der Pflegebranche werden angeblich händeringend Mit- arbeiter gesucht. Warum zahlen dann die Arbeitgeber von sich aus keine höheren Löhne? Simpel. Die Kosten für die Pflege werden aus der entsprechenden “Kasse” gezahlt u. wenn den Sozialen indula das Geld nicht mehr reicht, wer- den die Abgaben erhöht. So einfach ist das.  

20. Mai 2010 Regierungsbildung in NRW

Aha, unter den Teppich kehren

“Es dürfte über die DDR gesprochen werden, die Stasi und über den Verfassungsschutz. Diskutieren wollen die So- zialdemokraten allerdings nicht: Denn zu diesen Dingen
sei alles gesagt, heißt es.”, das bringt SPIEGEL (Online), der Bayernkurier der SPD.

Also Kameraden, von den SPD-Sozialisten: War die DDR nun ein Rechtsstaat oder ein doch Unrechtsstaat? Und wie verhalten wir, die unerschütterlichen Teilnehmer vom Bün- dnis der Anständigen uns gegenüber jenen, die die Gewalt der DDR-Bonzen, Sozialisten wie man weiß, verherrlichen oder nur halbherzig verurteilen?

19. Mai 2010

Schon wieder ein Dukatenesel

Erfinderisch sind sie, die Konsen, wenn es darum geht, an Kohle zu kommen. Nur um diese dann tonnenweise zum Fenschta herauszuschaufeln. Ganz was Neues: Finanz-X- Steuer ... wie schön, dass Krise ist. “Die Kirche hat einen guten Magen ... “ philosophierte im Faust dereinst Alt- meister Wolfgang Amadeus Goethe. Ob die Liberalen die- se Kohle-Christen dazu bewegen können, den Betroffenen, noch immer der Souverän der ganzen Veranstaltung, ein paar Milliarden zu spendieren? Nein?

Obwohl sie jedes Jahr mehr Steuern einstreichen, haben die Konsen zusätzlich folgende Steuererhöhungspläne:

1. Streichen von “Subventionen”
2. Obulus der KKW-Betreiber als Dankeschön-Spen- de an den Staat für die Erlaubnis Atom-Müll zu pro- duzieren. Wetten, dass die Grünen diese Kohle- Quelle nie wieder austrocknen werden.
3. Der Hammer: Steuer als Belohnung für schlampige Finanzaufsicht. Sagten Sozzen/Konsen nicht un- längst “der Staat” sei zu allem fähig?

Entgrenzte Sauerei. Erst werden die Liberalen politisch krankenhausreif geprügelt um sie dann quasi im letzten Atemzug steuerpolitisch zu erpressen. Ganz schön un- christlich diese feisten Konsen. Ein gutes Geschäft wird diese Koalition, wenn das so weiter geht nicht. Das Schlimme: Es ist ja erst der Anfang.             

17./18. Mai 2010

Finanzmarktordnung gefälligst.

Kann auf das Gleiche hinauslaufen, ist zunächst materiell aber etwas ganz anderes als Finanzmarktregulierung. So wie von Straßenverkehrsordnung und nicht von Straßenver- kehrsregulierung gesprochen wird. Am Vergleich wird deut- lich, dass Ordnung fließend in Regulierung übergeht. Auch das Verbot ist schließlich eine Regulierung; auf eine Ord- nung kann dann völlig verzichtet werden.

Ohne eine uneingeschränkt positive Sicht der Politiker auf das Phänomen des Finanzmarktes und seinen “gesell- schaftlichen” Nutzen, können keine zielführenden Maßnah- men erwartet werden. Fachleute und nicht etwa der Propa- gandachef der SPD oder anderer Sozialisten wie Grüne oder SED sind gefragt. Ja, zum Finanzmarkt und den Un- ternehmen, die daran verdienen, d.h., “absichtlich” Profit machen. Selbstverständlich ohne die informationelle Auto- nomie jeder Person zu verletzen.

Die Forderung nach der Finanztransaktionssteuer ist das untrügliche Signal für “Laien at Work”. So wird etwa der harmlose Satz von 0,1% von solcherlei einschlägigen Krei- sen genannt. Wird bei einer Ertragserwartung von 1% auf die Transaktion verzichtet, weil 0,1% Steuer zu zahlen ist? Davon abgesehen, dass Spekulation (Wetten) auf Progno- se auch ohne Transaktion (Geldüberweisung) stattfinden kann. Im Übrigen hat die “Finanztransaktionssteuer” die Wirkung einer Mehrwertsteuer : Der Endverbraucher zahlt. Nicht der Vermittler, d.h., etwa die provisionsberechtigte Bank. Warum bloß hat Dr. Merkel bereits vor Monaten,
den Gedanken akzeptiert auf das Weitere nach ihrer Aus- sage verzichtet, nur weil die Idee nicht durchzusetzen sei?

Problem: Kinderpopo - Finanzmärkte - Hindukusch - Welt- raum. “El que mucho abarca, poco aprieta” . Aber Politiker die der Staatsindustrie noch mehr Zuständigkeiten reser- vieren wollen, gibt es in großer Zahl ... Und im Parlament der 600 kennen sich bei spezifischen Themen jeweils nur ein Dutzend aus.

16. Mai 2010

56% Sozialisten, derweil ist die CDU/CSU der FDP in den Rücken gefallen

Vorab zur Ernüchterung: nach GG erlaubt; ob auch nach den Prinzipien des Christentums gar vorgegeben, müssen sie mit sich selber abklären.

Klar ist, dass 56% Sozialisten kein berauschendes Ergeb- nis konservativen Wirkens aus Jahrzehnten ist. Jede Men- ge Erklärungen werden sie bei der Hand haben. Das Resul- tat ist dennoch eher miserabel; es wird überdies durch die Stimmung von immerhin 70% getragen, die der Meinung sind, es ginge in Deutschland ungerecht zu, weshalb bei- spielsweise der Mindestlohn eingeführt werden müsse. Die 56% jetzt sind also seit ca. 2-3 Jahren angekündigt gewe- sen ... als die CDU/CSU im Bund mit der SPD koalierte ... was sie auch jetzt (noch) tun könnte.

“In den Rücken gefallen” bedeutet in diesem Zusammen- hang u.a. “verabredungswidrig”.

Koalitionsvertrag und die Steuersenkung.

Falsch ist die Behauptung, die FDP habe sich auf “Steuer- senkung verengt”. Steuersenkung ist das Kondensat, das Resultat, die Stoßrichtung einer Fülle von anderen Überle- gungen, die sich aus der Idee des freien Menschen, d.h., dem Liberalismus - in diesen Jahren (1) - so ergeben.

Trotz gewissen Zweifeln darf angenommen werden, dass zumindest die 50 Führenden der CDU/CSU die Beschlüsse der FDP hinreichend genau gelesen haben. Darauf wurden die Liberalen als Wunschkoalitionspartner ausgerufen. Das wäre somit Programm und eben auch Versprechen. Die Li- beralen antworteten mit “ja”. Die Wahl am 27.09.09 wurde klar gewonnen; die SPD reif für die Versenkung.

Also Verhandlungen mit der CDU/CSU im Oktober 2009. Die FDP trat mit 35 Milliarden an. Es wurden 24 Mrd. Ohne den anhaltenden Widerstand der CDU/CSU gegen Steuer- senkung kein Theater zu MWSt-Senkung im Dezember 2009; ohne Letzteres kein Theater zum Thema Dekadenz/ Duktus im Februar 2010; ohne all dies nicht das was spä- ter sogar unter die Gürtellinie kam. Jammern? Nein, denn verfassungswidriges Verhalten ist in diesem Zusammen- hang nicht gegeben. Jammern über erlaubtes Handeln so- gar kontraproduktiv.

Sprung in den Mai 2010

Die CDU/CSU als Ganzes wollte schon im Herbst 2009 keine Steuersenkungen. Motive? “Weil das Geld nicht reicht”, ist oft gesagt worden. Das bedeutete, sie haben die Beschlüsse/Programme ihres Wunschkoalitionspartners weder gelesen noch verstanden (2); offenkundig hat nie- mand in der CDU/CSU ihren Parteifreunden das Nötige beigebogen; immerhin hat sogar ihr Finanzminister den Widerstand befeuert. Der eine oder Andere sagt schon mal “wir” hätten über die Verhältnisse gelebt, aber auch 1,7 Bio € Staatsschulden können sie zu erkenntniskongruenten Verhalten nicht bewegen. Ein anderes Motiv könnte sein, dass sie der FDP den Erfolg nicht gönnen wollten. Also niedermachen nach den Methoden, die wir ebenfalls seit Jahrzehnten kennen. Hierbei gibt es einen vergleichsweise wichtigen Unterschied. Die Wählerschaft gibt mit kurzfris- tigen Unterbrechungen und 2003/4 seit 1995 sozialisti- schen Parteien den Vorzug.

Es muss nicht heute entschieden bleiben, ob das sog. Fi- nanzdesaster erst bei einer Verschuldung von 500% des Jahres-BIP eintritt, bzw. eingetreten wäre. Nach sozialisti- scher Lesart sind die Spekulanten und Zocker am Desas- ter Schuld. Auch daran, dass griechische Regierungen ih- ren Staat seit vielen Jahren im bekannten Ausmaß ver- schuldet haben? Tatsache aber ist, dass gegebenenfalls alle anderen Europäer diese Schulden in erheblichen Um- fang begleichen müssen. Der deutsche Fiskus - nur für Griechenland - unabwendbar und im Herbst 2009 offenkun- dig (wohl?) unbekannt ca. 23 Mrd €. Ist es ein Gedanke, dass unter diesen Bedingungen die FDP - gesichtswah- rend - unter Umständen im Mai 2010 als erste für die Kas- sierung des Vorhabens von der Steuersenkung eingetreten wäre? Hätte der Hund ... Richtig; gilt aber auch für alle anderen, insbesondere für die CDU/CSU.

Fazit: Eine koalitionstreue CDU/CSU hätte im Herbst 2009 zum Thema besser geschwiegen. Die Wahl in NRW wäre nur deswegen nicht den Bach heruntergegangen. Die CDU/ CSU - typisch Deutsch - wollte aber Recht behalten u. ist deswegen der FDP in den Rücken gefallen. Alles Andere, auch etwaige Fehler von der FDP selber ist vernachlässig- bares Beiwerk. Die CDU/CSU wird das nie einsehen, erst recht nie zugeben. Die CDU/CSU muss abgewickelt wer- den. Sie ziehen es offenkundig vor, dies von Sozialisten erledigen zu lassen. Die Interessen der CDU/CSU sind de- nen der FDP eben diametral entgegensetzt.

Natürlich hat die FDP ein Bündnisproblem, dass sich wie ausgeführt auch aus der Notwendigkeit der allmählichen Abwicklung der CDU/CSU ergibt. Die Lösung all dieser Dilemmata setzt allerdings voraus, sie breit zu erkennen.
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(1) Die Relativierung, weil der Punkt von der liberalen Agen- da verschwände, wenn beispielsweise 2011 die Staatsquote auf 37% fiele. Das Weitere ergibt sich aus der Überlegung, dass die FDP auch bei einer absoluten Mehrheit “den Staat nicht abschaffen würde”, im Übrigen der Begriff Sozialpolitik im Sprachgebrauch von Liberalen weder formal noch inhalt- lich nie getilgt werden wird.
(2) Kann je jemand bezweifeln, dass jede noch so zaghaf- te, d.h., partielle Entstaatlichung mit finanzieller Diät für konservative Politiker einhergeht? Gut, sie sind in der Fra- ge gespalten. “Problem” der FDP, die von ihnen als Wunschkoalitionspartner ernannt wurde?         

15. Mai 2010

Was leistet SPD/Grün dieser Tage?

Taktieren, nicht Sacharbeit, um Zustimmung in der Bevöl- kerung. So ist nun einmal die Demokratie. Hierbei ist klar, dass die Ahnen der Französischen Revolution sich das mit der Demokratie “durchaus” anders vorgestellt haben.

Schindluder mit der Demokratie

Warum will SPD/Grün überhaupt mit der FDP sondieren, wenn sie selber erklären, dass die Übereinstimmung mit der SED (viel) größer ist - obwohl die SED extremistisch und nicht regierungsfähig sei? Wo ist die staatspolitische Verantwortung der sog. Sektion “Grün”, die sich der Jamai- ca hartnäckig verweigert? Wie siech muss die Sektion
SPD sein, dass die Sektion Grün bis zu 17% in den Um- fragen erzielt und die SED 11%. Wahr ist, dass die Sek- tion SPD dem Willen der Sektion Grün “zu regieren” nicht entziehen kann. Fakt ist offenbar auch, dass die Sozialis- ten bundesweit derzeit bei 56% liegen. Das ist mehr als 1998. Naaa, Ihr von der CDU/CSU ... seit Mitte Oktober 2009 ganze Arbeit hingelegt, gell?

15. Mai 2010

Unglaublich

Wer genau gelesen hat, weiß seit Montag morgen, dass die FDP in NRW mit Parteien, die - gar gleichzeitig - mit der SED verhandeln nicht koalieren wird. Am Montag
abend übergab Westerwelle den Volltext beim ZDF und
am Dienstag wiederholte die NRW-FDP gleichlautend (“Sprechzettel” vom 11.05).

Heute hat SPD/Grüne die FDP und die SED zu Sondierun- gen eingeladen. Stante pedes sagte die NRW-FDP in Über- einstimmung mit den Ankündigungen ab. der SPIEGEL, Bayernkurier der SPD, aber kommentiert:

“Berlin/Düsseldorf - Die Ampel in Nordrhein-Westfa- len? Kommt definitiv nicht, wenn man denn den Li- beralen an Rhein und Ruhr nach ihrem tagelan- gen Hin und Her endlich mal Glauben schenken darf. Weil SPD und Grüne gleichzeitig auch die Lin- ken eingeladen hätten, nehme man das Angebot
zur Sondierung nicht an, erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Freitag. "Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet."

Cool bleiben, Grundfrage stellen

Es ist bemerkenswert wie Sozialisten dieser Tage die Ba- cken aufblasen; nicht weniger bemerkenswert wie Konser- vative die Unbeteiligten geben. Also: Nicht vor Schönheit sterben und selbstverständlich kein Amok. Wer verant- wortet den Zustand der deutschen Gesellschaft? Die Liberalen? Jeder Tag hat 24 Stunden, Je öfter die Frage kommt, desto eher werden Sozen/Konsen das Handtuch werfen. Entnervt. Sogar eine Namensliste mit ihren Aller- größten Hundert ließe sich erstellen. So spezifisch ist die Schuldfrage.

14. Mai 2010 Zu erst kommt das Land. Auch in NRW

Was ist gut für Deutschland?

Rot-rot-rot ist das Schlechteste. Noch schlechter als die Alleinregierung von SPD/Grüne. Was spricht gegen Gelb- Rot-rot? In Prozenten ca. 46:7 (gerundet), ist einzusehen, dass bei aller Prinzipienfestigkeit, die die Liberalen in die- sen Jahren auszeichnet, inhaltlich nicht viel herumkommt. Jamaika, wollen die Grünen nicht. Das ist zu respektieren, genauso wie Liberale die Ampel nicht wollen.

Anders im Fall CDU/CSU-SPD; nämlich 34:34. Hierbei ist zu sehen, dass sich die CDU/CSU zum Thema Bremsen ein markantes Alleinstellungsmerkmal erarbeitet hat.

Also besser das eine oder andere bleibt wie es ist, statt unter sozialistischem Kommando noch schlechter zu wer- den. Zu bedenken außerdem, das all dieser Krampf, wenn SPD/Grüne gescheitert sein wird, zeitaufwändig und mit hohen Kosten wieder zurückgedreht werden muss.

Deswegen ist in NRW 2010, Schwarzrot die bessere Alternative für Deutschland.

Hinweis: Nur unter den Fakten nach der Wahl vom 09.05 Und bei Liberalen entscheiden bekanntlich die Vorstände.

14. Mai 2010

heuchlerisch-prinzipienfest

Über Differenzen mit Sozialisten wie den sog. Grünen sind aus liberaler Sicht bekanntlich Bände zu schreiben. Alles Erlebte sprengt jedoch das Interview von Sylvia Löhrmann mit dem DLF. Auch darüber wäre seitenlang zu kommentieren

Die sog. Grünen lehnen Jamaika strikt ab; die FDP aber wird “traktiert” weil Pinkwart, Papke so wie die Führung im Bund mit SPD/Grüne nicht verhandeln will, wenn diese
sich verabreden und außerdem zwischen FDP und der
SED, doch wohl gemeinsam, hin und her taktieren wollen. Der Stil von SPD/Grüne ist verbesserungsbedürftig.

In dem Interview stellt Gerwald Herter vom DLF die subs- tanziellen Fragen, denen Löhrmann nach der üblichen Manier “gerne schon mal” ausweicht. Lesen Sie unter Ein- satz des sprachpsychologischen Instrumentariums das In- terview genau vor dem Hintergrund der jahrelangen Aussa- gen der Grünen. Bald jeder Halbsatz eine abgrundtiefe Heuchelei            

14. Mai 2010

Hoffnung in Zeiten der Verunsicherung

So der Titel des Vortrages unserer regierenden Fr. Dokk- toah auf dem Ökumenischen Kirchentag. Hm. Soll die Hoff- nung auf seriöses Verhalten der CDU/CSU wieder belebt werden? Oder die Hoffnung auf kraftvolles Entwickeln von Reformen des Staates?

14. Mai 2010

Protokoll zur Transparenz?

Wo ist das Protokoll der Besprechung in der SPD/Grüne vom 12.05? ca. 2 Stunden sollen sie sich beraten haben? Über ihre Gemeinsamkeiten? Es lacht das eierlegende ... usw. Wahr ist: Was sie “beraten” haben, ist nicht geeignet für eine Veröffentlichung. Alles klar?

Der DLF berichtet um 10:00 in NRW werde über die Regie- rungsbildung diskutiert. Komisches Diskussionsverhalten der SPD/Grüne.            

14. Mai 2010

Der Salto Mortale des Herrn v. Weizsäcker

Im DLF gab es ca. 09:45 einen O-Ton vom Feinsten: Wenn alle Welt den Pro-Kopf Ernegieverbrauch wie Europa, gar USA leisten, dann sei das Klima nicht mehr zu kontrollie- ren. Etwa Zement sei ein sehr energieintensiver Stoff, des- wegen sollten “wir” nach altömischer Manier Portland-Ze- ment durch aufbereitete Flugasche ersetzen.

Vermutlich aus Zeitmangel führte v. Weizsäcker (Verwand- ter des früheren Bundespräsidenten) nicht aus, ob die Flug- asche durch Gaskraftwerke, KKW oder diese modernen Vogel-Shredder “bereitgestellt” werden soll ...               

14. Mai 2010 Häää, war da was?

Aufwachen, die Koalition steht

Ja. Gemeint ist das komplette landesweit neu gewählte Parlament aller Briten. Die haben ruck-zuck eine neue Regierung installiert; die amtiert bereits. 8 Tage nach der Wahl.

Vielleicht sollte die SPD/Grüne und auch die CDU/CSU bei Gordon Brown bald möglichst ein Seminar in Fairness (ge- genüber den Bürgern) besuchen. Problem: Unter 4 Wochen Dauer kriegen die dazu nichts in ihre Köppe. Hä? Na klar: Ist es fair der (dummen) Bevölkerung den Ausbruch von So- zialgerechtigkeit zu versprechen und dann à la Griechen- land die Sache zu kassieren oder eine Agenda 0,900 vom Stapel zu lassen?            

14. Mai 2010 Naiv - Naiver - ...

Extremistisch naiv,

diese Sozeles von SPD/Grüne muss “man” schon feststel- len. Sie ersehnen mit großer Sehnsucht eine Kohalition
mit der FDP ... und treten den Liberalen vor das Schienen- bein. Stimmt, manchmal gibt es Liebhaber (oder Innen -
Ok, Ihr SPD/Grüne?) die sind so von Sinnen, dass sie zu ähnlichem Amok fähig sind.

Außerdem Kollegen von der SPD : Wer mit der FDP und außerdem mit diesen Grünen kohalieren möchte, fragt zu erst bei der FDP an ... OK?

Gestern haben sich die beiden führenden Damen getroffen, um einmal auszuloten wie sie kohalieren wollen. Hierbei haben sie festgestellt, dass es große Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen gibt. Wahnsinn. Ob sie auch be-
züglich der Antworten übereinstimmen? Was ist zum Bei- spiel, wenn in der Fraktion der Grünen 11 Genossen die Frau Kraftilanti bei der geheimen Abstimmung auflaufen lassen? Ach ja, wie war das damals in Hessen?

Jedenfalls ist auf einem Foto Kraftilanti - Andreas Pinkwart der körpersprachliche Ausdruck der Beiden so eindeutig, dass nicht verständlich ist, warum die SPD überhaupt auf die Schnapsidee gekommen ist, die FDP würde ihnen das Alibi für die Koalition mit der SED liefern.           

12. Mai 2010

Nicht prüfen - handeln!

Schon in den vergangenen Tagen hat es aus Kreisen der FDP mehrere “Hinweise” gegeben, die “Bundesregierung” möge in Sachen Spielregeln für den Finanzmarkt alsbald aktiv werden. Gemeint ist das sachlich zuständige Finanz- ministerium.

Volker Wissing sieht heute Anlass zum “Dalli-Dalli”. Wer will unter dem Dusseligkeitsgerümpel der CDU/CSU gerne lebending begraben werden. Verlorene Zeit ist jedenfalls
die Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Bereiten die Kon- sen die Koalition mit der SPD vor?            

12. Mai 2010 ts-ts-ts

Grün-Roter Amok

Sie brauchen dringend einen Koalitionspartner. Theoretisch auch die FDP. Nun haben sie den kleinen Spalt zugeschla- gen. An der Spitze die Grünen. Ob sie merken wie die ful- minante Kraftilanti sie einseift?

Einen Fahrplan für Verhandlungen wollen sie festlegen.
Wer steigt ein? Unklar. Also sprechen genau darüber nicht.

12. Mai 2010 Konsen opjepass

Otto Fricke haut den Pflock ein

„Wenn kein Geld für Steuersenkungen da ist, gibt es auch kein Geld für zusätzliche Ausgaben.“ Warum der KStA die Aussage unter “Immer mehr Merkel-Kritiker in der Union” bringt, ist ein Geheimnis der besonderen Art.

12. Mai 2010 Schwimmen der KStA-Redaktion die Felle weg?

Rot-Rot-Grün?

Blödsinn: Rot-Rot-Rot!

Verboten? Nöö. Sicherlich degoutant; aber allemal erlaubt. Warum haben die Sozzen dann solche Angst sich zuei- nander, zur Deutschen Volksfront, zu bekennen? Weil sie dann ernst machen müssen und sie aber jetzt schon wis- sen, dass das schief geht. Davor haben sie allesamt Angst. Dazu eine Liberale Haltung: Wenn es denn unbedingt sein muss, dann besser sofort. Desto eher haben wir “es” hinter uns.

Die sog. “Grünen” proben daher schon jetzt den Amok.            

12. Mai 2010

Arme Konsen

hat das LT heute ganzvergessen. Schon Altmeister Kohl sagte: “Dazu fällt mir gar nichts mehr ein”.

Doch, dieses: Jetzt arbeiten sie sich am Besten, was sie haben, nämlich ihre, durchaus auch im LT kritisierte, re- gierende Fr. Dokktoah ab. Den größten Fehler der Fr. Dr. Merkel kritisieren aus dem Halbdunkel ihre Parteifreunde nicht. Wie bloß konnte sie sich mit der CDU/CSU über- haupt einlassen?              

12. Mai 2010

Grüne und Grüninnen

Machen, PM 073/10, jetzt in Christentum. Süß.            

12. Mai 2010 NRW-Regierung

FDP mit perfektem Erscheinungsbild

Dazu gehört auch die äußerlich “anders” interpretierte Äu- ßerung von Gerhard Baum. Ob es wie der KStA süffisant berichtet, realiter eine Meinungsverschiedenheit zwischen Pinkwart und Westerwelle gibt, weiß wirklich niemand sonst als die zuständig Beteiligten.

Jedenfalls ist das nach außen sichtbare Bild des politi- schen Liberalismus in allen Details perfekt. Schon die am Montag in Halbsätzen berichtete Reaktion (1) nötigte jeden Respekt ab. Wir haben uns über die Reaktionsfähigkeit nach dem leider (2) gesehenen Einschlag in die Kombüse (3) unendlich zu freuen. Die Software zu all dem: Liberale Geisteshaltung. So einfach ist das. Und “wir” haben außer- dem gelernt, dass für politische Kommunikation öfter das kurze Statement als ein Sprachkompendium à la Goethe- oder Shakespeare-Lebenswerk genügt. Eine alte Erfah- rung, übrigens: Viele Wörter ... und fragen wir Polizisten, Vernehmungsbeamte und Richter ...

Ja es ist sehr schade (2). Unser Mitgefühl gilt in beliebiger Reihenfolge aber auch den Grünen, der CDU/CSU und der SPD. Zu viel quatschen, zu wenig Haltung, zu wenig Rück- grat, zu wenig gebüldet, zu wenig gebildet, zu kleinkariert (Hinweis jeweils nicht “alle”), zu wenig Gordon Brown in Deutschland. Ganz zu schweigen von realer Fairness. Raffke lässt grüßen. LT-Leser kennen die Geschichte der Deutschen seit 1871.

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(1) “nicht mit jenen, die bereit sind mit der SED zu gehen”. Dies verstärkte die NRW-FDP gestern Morgen und am Abend, 19:20-29:45, gab es dazu den Volltext von Guido Westerwelle.

(2) Zwar ist die CDU/CSU operativ schuldig, aber die Libe- ralen wollten dieses - angesichts der vielen, denen es nicht so gut geht - Ergebnis nicht. Daher tragen sie - selbstver- ständlich - auch Verantwortung für den 09.05.10. Das wo- rauf es hierbei wirklich ankommt hat vermutlich niemand gesehen und erst recht weder geschrieben noch gesagt; vom SPIEGEL/Handelsblatt konnte man das nicht verlan- gen. Der KStA allerdings enttäuschte, weil die KStA-Re- daktion den Liberalen in den Rücken gefallen ist. Und sich bis heute darüber noch keine Rechenschaft ablegt.

(3) Es war der erste von vielen Effenbergers, die unsere ei- genen Wähler den Liberalen in den nächsten 100 (hundert) Jahren noch verpassen werden. Und diese Effenbergers werden bei den dann hohen Wähleranteilen der Liberalen noch viel mehr schmerzen. WW und die gesamte FDP- Führung verhält sich wie eine Elite: Offenheit, keine Heu- chelei, verantwortlich  - immerhin haben wir derzeit die von Sozzen und Konsen maßgeblich mit dem Freibier-Instru- ment “gestaltete” Finanzkrise. Oder haben sie schon ein- mal von den Grünen gehört, worauf es beim Umweltschutz wirklich ankommt und haben die je gesagt, wieviel Oma Müller und Krankenschwester Lebensfreude “beitragen” müssen? Eben. Tönen kann “ich” selber. Das ist ja der Grund, warum sie bei jedem Einatmen von WW einen ra- dikalen Volkssturm vorahnen (wollen).             

11. Mai 2010 ZDF-Interview “Was nun, Herr Westerwelle”

Westerwelle gutgelaunt und startklar

Braungebrannt mit Tatendrang wäre, da jahreszeitlich nicht passend, sicher übertrieben, aber im Vergleich zu Gebeu- telten, Siegern und vermeintlichen Siegern in von denen al- len sicher beneideter Verfassung.

Wer die Schuld hat. Ja, selbstverständlich “wir”. Und - in der Absicht vorzuführen - Sie persönlich? Natürlich auch, ich bin doch Vorsitzender der Freien Demokratischen Par- tei. Thema “urbi et orbi” abgeräumt. Wer also glaubt, mit ähnlichen Fragen Geländegewinn zu machen, wird nichts als verbrannte Erde für sein Vorhaben finden.

Statt dessen verfestigt sich die Erkenntnis, dass die Wäh- ler primär bei der CDU/CSU abgeladen haben. Völlig zu Recht, übrigens. Dass WW das so nicht sagt ist große di- plomatische Schule. Dem Publikum dämmert es längst.

Die SPD belastet ihr Konto durch großspurige Forderun- gen und Ankündigungen der fulminanten Frau Kraftilanti, hierbei kräftig unterstützt durch den Obertöner der Repu- blik. Die Kollegin erinnert ein wenig an den OMM vom
18.09.2005 in der Elefantenrunde. Das gibt neben einer durch die Äußerungen seit dem 09.05 verkomplizierten, durch Taktiererei unübersichtlich gewordene Lage, in den nächsten Wochen den menschgewordenen Bettvorleger -  ohne Reorganisation des Bildungssystems, dessen Mei- nung etwa zu Atom gar nicht gefragt werden wird.

Die Grünen bibbern förmlich um ihre Beteiligung am Ge- schäft mit der Macht. Auf der Basis ihrer Wahlkampfrhe- torik “dürfen” sie wählen zwischen “Pest und Cholera”. Sich den Wonnemonat so zu verhageln, muss “man” echt kön- nen. Wobei eigentlich unverständlich ist, dass eine extre- mistische, von Marotten schier zerfressene Partei Proble- me hat, mit ihresgleichen zu koalieren. Gut, malen wir den Herren der Hufe und Hörner besser nicht an die Wand.

Es rächt sich für alle Betroffenen, die FDP als das Monster der Saison traktiert zu haben. War Guido Westerwelle
nicht richtig friedlich im Interview und hat er nicht trotzdem nach Lust und Diplomatie verteilt?

Seht her, ihr Konsen und Sozzen: So kurze Beine hat die politische Lüge. Indula.

Allen seinen Anhängern hat WW außerdem unmissver- ständlich mitgeteilt, dass er exakt null Absicht hat, die Koalition im Bund aufzugeben. Reihenweise Vorhaben stehen an, die die FDP profilieren. Prima, zwecks Nach- halten notiert. Und von den Absichten und Beschlüssen
will die FDP nicht abrücken. Nur weil die Mehrheitsverhält- nisse im Bundesrat sich geändert haben? In einer inhalt- lich komfortablen Lage befindet sich die SPD mitnichten.

11. Mai 2010

Die Logik eines Staatsradikalen

Heute Morgen sagte Tom Königs (Grüne) im Rahmen ei- nes Interviews zu Afghanistan dem DRK: ”der Fehler ist
und die Schwierigkeit, dass die staatlichen Strukturen
nicht so stark sind, dass sie Korruption wirklich systema- tisch verhindern könnten”. Ggf. missverständliche Äußerun- gen lassen sich durch eine präzisere Wortwahl vermeiden. Warum tut das der gebüldete Herr nicht? Möglich, dass unser Zeitgenosse doch nicht weiß, wovon er spricht oder nicht einmal den Ansatz einer Lösung hat. Aber reden ...

10. Mai 2010 NRW-Wahlergebnis, krude Analyse erforderlich

Berliner Koalition inhaltlich am Ende

Wahldebakel, Wahlschlappe, Abwahl ... es sei dahinge- stellt. Tatsache ist, dass es derzeit keine liberal-konser- vative Mehrheit im Bundesrat gibt und in den nächsten 2 Jahren nach der Lage nicht wieder gewonnen werden kann; schwierig war die Abstimmung mit den CDU/CSU-Ländern schon vorher, wie Christian Lindner soeben im DLF be- merkte.

Die strategischen Weichenstellungen der deutschen Poli- tik, d.h., die auf die es dem politischen Liberalismus wirk- lich ankommt, sind zunächst nicht machbar. Sozialisten haben zu viel Gewicht und die FDP zu wenig. Die CDU/ CSU krank, gar siech wie schon vorher. Statt weniger Staat wird es mehr Staat geben.

Etwa das Hamburger Programm der SPD, die Aussagen der maßgeblichen Leute allein in den letzten Monaten lie- gen deutlich im Ohr ... und wir kennen das Verhalten der SPD im Bundesrat aus der Zeit 1990-1998: Die SPD blo- ckiert, lässt Reformen im Bundesrat nicht passieren. Li- beralismus und Sozialismus sind - seit eh und je be-
kannt - eben antagonistische Positionen.

Der SPD ist ihr Verhalten aus der Zeit von 1990-98 unan- genehm; deswegen gab es in vorige Woche die Erklärung die SPD wolle im Bundesrat nicht blockieren. Politische Almosen für die Liberalen wird es kompensatorisch sicher- lich geben. Der politischen Preis wird aus liberaler Sicht,
d.h., aus der Sicht der Reformerfordernisse, eher hoch als tief sein. Entsprechend schlecht und völlig ungenügend der vernünftigerweise zu erwartende politische Ertrag für die FDP. Die Gefahr der politischen Rutschbahn und des so- zialistisch-konservativen Zangengriffes zurück in die Stein- zeit ist unübersehbar. Sehenden Auges?

Koalition im Bund auch formell beenden

Es geht um Deutschland für das die Liberalen nichts (nicht viel) tun können, obwohl ihre Masse, das herkömmliche Gewicht der FDP substanziell zugenommen hat. Bei allen zu erwartenden und möglichen Kollateralbelastungen ist es daher vernünftig die Koalition mit der CDU/CSU (1) im Bund zu beenden. Frau Dr. Merkel soll freie Hand bekommen, um die Bundesregierung neu aufzustellen. Gordon Brown hat es in diesen Tagen vorgemacht: Angesichts seiner (spezifischen) Lage hat er den Konservativen - auch fairerweise - den Vortritt gelassen.

Arbeit gibt es mehr als genug: Substanzieller Mitgliederzu- wachs, die gründliche Einarbeitung der vielen neuen Man- datsträger der letzten Jahre, pushen einiger Landesverbän- de, die weitere Festigung des programmatischen Be- wusstseins Zehntausender Mitglieder und die Suche nach Wegen die strategisch komplizierte Lage der FDP zu- mindest zu verbessern. Für all dies werden dringend Leute benötigt, die derzeit in der Staatsverwaltung gebunden sind.

Die CDU/CSU hat mit Erfolg dafür gesorgt, dass die “fetten Jahre” für den politischen Liberalismus auf 7 Monate be- schränkt blieben. Sie müssen dies mit ihrem eigenen (christlichen?) Gewissen abklären.

Und wenn nicht?

Einigkeit ist für die FDP jetzt das Wichtigste. Also ist jegli- che Personaldiskussion nicht nur derzeit, sondern in den überschaubaren künftigen Jahren in keiner Weise zielfüh- rend. Von Korrekturen hier und da - wie sie sich ergeben oder durch Zwänge erforderlich sind - abgesehen.

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(1) Die körperliche Feindseligkeit vieler, sehr vieler Konser- vativer hat sich in den letzten 12 Wochen in großen Schrit- ten der bei SPD und Grünen gesehenen Feindseligkeit ge- nähert. Bei der CDU/CSU wird verbreitet der FDP die Schuld am schnellen Ende der propagierten “Wunschkoa- lition”, die sie natürlich nie war, in die Schuhe geschoben. Mit Verhaltensökonomie ist das Wesentliche hierzu schnell erklärt. .

7. Mai 2010 Steuerschätzung

Liberale sind auf Zack

DLF, 06.05 um 14:00 “ ... Bundesfinanzminister Schäuble sagte in Berlin, Ziel der Regierung sei es, dass die Ein- nahmen des Staates im Jahr 2013 wieder das Niveau von 2008 erreichten. Dafür erforderlich sei ein entschlossener Konsolidierungskurs.” Komische Logik.

DLF, 06.05 um 16:00 “ ... Demnach werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 knapp 39 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang vorhergesagt. “

DLF, 06.05 um 17:00 “ Schäuble kündigt nach Steuer- Prognose entschlossenen Sparkurs an. Angesichts der erwarteten Steuer-Ausfälle in Milliardenhöhe hat Bundesfi- nanzminister Schäuble einen konsequenten Sparkurs der Regierung angekündigt ... Der Arbeitskreis Steuerschät- zung hatte zuvor mitgeteilt, dass Bund, Länder und Ge- meinden bis 2013 voraussichtlich knapp 39 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als bislang vorhergesagt.” Aha. Wollte Schäuble die Mehreinnahmen von insgesamt 150 Mrd€ (ursprünglicher Vergleich 2005/2013) verjubeln? Dem kann geholfen werden. Die FDP auf allen Kanälen:

Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft – aber mehr als jemals zuvor. 

Nämlich noch immer ein Plus von 110 Mrd €. Müssen wir Dr. Schäuble nun als besessenen Fundamentalisten be- zeichnen?            

7. Mai 2010,21:00 Leser fragen

sozialfies, Sozialfiesling?

nein, der Rubikon wäre, bei aller Bereitschaft und Notwen- digkeit der Polemik überschritten. Zu unterscheiden wäre nämlich der Sozialfiesling, der Personen, die weniger Glück hatten aushungern lässt von sozialfiesem Verhalten das dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Person sich (unnö- tigerweise) auf Kosten der Gemeinschaft “den Lenz geneh- migt”.

“Sozial” ist immerhin ein positiv belegter Begriff, der durch die Kombination mit “fies” trotz sozialistischer Hetze und Bedrängung nicht angegriffen werden, sondern seine positive Konnotation behalten sollte. Selbstverständlich gibt es Probleme mit dem Thema “sozial”, weil die Propaganda der Sozialisten unter Zusehen, teilweise Beteiligung  der CDU/CSU, mit dem Begriff Schindluder treibt; Sozialisten und Konservative mit Polemik zu belegen, ist jedenfalls sachgerecht, nicht aber jene, die Leistungen, meist Grenzfälle, “unnötigerweise” beziehen.

Übrigens auch ein Bildungsproblem, Ihr von der SPD? Seit 1966 gute Bildung in NRW, gell?

Begriffe wie (soziales) Freibier, soziale Tränendrüse, Be- troffenheitsflennen sind Begriffe, die den genannten Vor- aussetzung und Zielen genügen. Vor allem der positive Kontext Freibier oder Anteilnahme am Schicksal anderer ist im Gegensatz zu “fies” gegeben.            

5./6. Mai 2010 BT-Griechenland-Debatte am 05.05.10

Homburger: FDP steht

“ ... Die Koalition hat auch in der richtigen Reihenfolge ge- handelt. Wer dieser Bundesregierung, Herr Steinmeier, Blo- ckadehaltung und Verzögerung von Hilfen vorwirft, disquali- fiziert sich selbst. Es ist doch so, dass man von einem Land, das in eine solche Situation kommt, zunächst ein- mal eigene Anstrengungen erwarten muss. Ich frage Sie: Wollten Sie wirklich zu einem Zeitpunkt, als Griechenland öffentlich erklärt hat, es brauche keine Hilfen, Hilfen anbie- ten? Wozu hätte das denn geführt? Es hätte ausschließ- lich dazu geführt, dass die Hilfen angenommen worden wä- ren, dass aber keinerlei Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht worden wäre. Das, Herr Steinmeier, wäre gegen- über den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land unver- antwortlich gewesen.”

Das sachgerechte FDP Programm

Hier zusammengefasst: (1) Stabilitätspakt mit harten Re- geln (2) Eu- ropäische Ratingagentur (3) Mehr Kontrollbe- fugnisse für Eurostat (4) Haftpflichten für Missmanagement und ökonomisches Fehlverhalten erweitern.            

2./3./4. Mai 2010 Seite Numero 7

Der Haussoziologe des KStA

Am 01.05 war Monatsanfang, gleichzeitig ein Wochenende. Soziologen-Time beim KStA. Der schon länger “bekannte” Autor, lehrt(e) u.a. in München. Also ist der Mann garantiert Professor. Die Eltern der Familie Beck (nicht verwandt mit Kurt Bäck, Vorgänger des Herrn Lehrer von Goslar) gaben dem strammen Knaben den Namen “Ulrich”. Also heißt un- ser Gelehrter realiter Ulrich Beck.

Unser Zeitgenosse nahm sich diesen Monat das faszinie- rende Thema von der Behauptung der Europäer mit der Asche von diesem Fulkahn auf Island vor. Als er mit dem Tippen so richtig in Fahrt gekommen sein muss, griff er per Analogon sogar auf Hanna Arendt zurück: “Was geschieht, wenn in der Fluggesellschaft alle Flüge ausfallen”? Die Na- tur mimt Gewerkschaft, verunglimpft der Herr Prof. unsere eigenen Arbeitnehmerorganisationen. Dabei ist die Sache doch so einfach: Dann können die Piloten und Pilotinnen länger ausschlafen und außerdem ist dann - 105% ökolo- gisch - der Himmel total blau ... Ohne diese simplen Beob- achtungen ist Beck schon im 2. Absatz beim Klimawandel. Autolos, flugzeuglos, arbeitslos. Klar, ohne Arbeit, nichts zu beißen. Analog seien “wir zum Fliegen verdammt” ... verdammt noch mal. Inzwischen lesen wir den 3. Absatz. Wer da verdammt, lässt der Herr Wüssenschaftla unklar. Was aber soll das schnelle Hin-und-Her, fragt Beck hinter- sinnig. Es wird weltinnenpolitisch: Nichts sei geschehen. Lediglich die Computersimulationen ... Sodann, im 5. Ab- satz, werden “wir” mit einer Gedankenbombe realiter kant- schen Kalibers konfrontiert: “Muss erst die Katastrophe,
die verhindert werden soll eintreten, damit Maßnahmen, die zu ihrer Verhinderung ergriffen wurden, als angemessen
(an-)erkannt werden? Dann wäre die getroffenen Maßnah- men immer falsch - entweder weil keine oder weil eine Ka- tastrophe eintritt”. In der Welt der mannigfaltigen Vielfalt, sind alle vom gleichen Schicksal betroffen, befindet Beck. Eigentlich nichts Neues. Denn wenn die Sonne beschlösse zum Energietanken mal schnell zum Schwarzen Loch (1)
zu düsen, wären “wir” für die Dauer von ca. 54.000 Jahren alle gemeinsam, sozusagen solidarisch zu Sonnenlosig-
keit verdonnert ... Vulkane seien erst nach der Implemen- tierung der Flugindustrie gefährlich geworden. Einfach ge- nial: Als es keinen Staat gab, lebten Menschen so was
von friedlich. Erst seit dem es die hypertrophe Staatsge- sellschaft gibt, werden Menschen ihrer Freiheit beraubt u. mit allerlei Besserwisserei und obendrein mit ausufernder Korruption systematisch drangsaliert; das Abendland müs- se erettettettet und Griechenland, “besoffen”, mit Nothilfe versorgt werden; plausibel, intrinsisch sogar logisch.

Es plätschern die Gedanken einer Kette existenter Übel u. ausgeprägtem Kulturpessimismus ... die “wir” uns erspa- ren könnten, gäbe es nicht ... das Sonnensystem.

Ein weiterer Höhepunkt: “Die regulierenden Akteure, Politi- ker und Experten schwanken zwischen Ignoranz und Hys- terie, entweder sie kehren die Risiken unter den Teppich oder malen sie dramatisch aus”. Kommt jetzt “Dekadenz” oder ist der hochwohllöbliche Herr Professor gar ein Libe- raler? Es geht statt dessen weiter mit Schweinegrippe, der kommunistischen Reaktorkatastrophe, 11. September, Fi- nanzkrise, Kommunalbankrott, EUROkollaps. Katastro-
phen-Katastrophe, Einigung nicht einmal auf der europäi- schen Ebene. Wollt Ihr den totalen Höhepunkt? Beck lie-
fert:

“Es könnte vieles so viel einfacher sein,

wenn die Menschen, die Interessenorganisationen und die Politiker die antiquierte Vorstellung von nationaler Souverä- nität fallenließen und begreifen würden, dass sich Souve- ränität nur weltinnenpolitisch zurückgewinnen lässt auf der Basis von Kooperation, Absprache und Verhandlung.”

Der unvermeidbare Kalauer: Was will Beck? Es gibt doch den wissenschaftlichen und sogar den demokratischen So- zialismus. Einfache Gesetze, eindeutig Schuldige, Kampf der Klassen, eine davon übernimmt die Führung, alle Men- schen sonst gleichgeschaltet ... das ist so einfach und übersichtlich, dass Kommunen, Bundesländer, Europa als Horte der Reaktion gegen die Übersichtlichkeit der Theorie und die entsprechend passend gemachte Realität elimi- niert werden könnten. Weniger Beamte, weniger Steuern?

Selbstverständlich ist diskriminierender Nationalismus die wohl unangenehmste gesellschaftliche Erscheinung dieser Jahrhunderte. Ihre akzeptable Prägung gipfelt in umfassen- der Demokratie und Dezentralisation. Dafür dass die Re- geln für politische und wirtschaftliche Dezentralisation evo- lutiv im Prozess permanenter Reform zu justieren sind, müssen Horrorszenarien nicht bemüht werden. Allenfalls
für auch nur gefühlte Bonzenherrschaft. Das aber ist bei Herrn Prof. Dr. Ulrich Beck, laut KStA Soziologe von Wel- truf, in seinem ausführlichen Aufsatz von 1700 Wörtern, bzw. 11650 Anschlägen (Zeichen) kein Thema ...

ts-ts-ts, der Herr Professor ... Vielleicht gibt ihm jemand einmal den Tipp sich mit der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit und den Implikationen des Prinzips zu befassen. Es würde alle Leser des KStA sicher freuen, wenn danach der Preis der früher monatelang “besten Zei- tung im Großen Westen” fallen könnte ...
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(1) Sollen wegen ihrer umweltvernichtenden Tätigkeit nicht nur mit Handlungsverboten belegt, sondern selbst verboten werden (Hinweis: Achtung BVerfG). Von jenen Öks, die schon immer von Sorgen wegen der radioaktiven Nuklear- technolgie umgetrieben werden.

3./4. Mai 2010

”Wir können alles ... “

So Wolfgang Clement im Interview mit ksta.tv. In Zeiten als Clement im LT mit Heissluftgebläse tituliert wurde, hat er das wie stets wortreich Vorgetragene nicht gesagt. Seine Erkenntnisse können nicht neu sein. Sind “wir” so bekloppt, dass so profilierte Leute wie wir Clement heute erleben, er immer schon sein musste, “amtlich” so verbogen werden?

Vielleicht ist es doch sinnvoll darüber mehr nachzudenken, statt eisbedingt nach Grönland zu fahren, den Quartals- schwätzer zu geben, Umweltmarotten zu pflegen oder der Auseinandersetzung mit der SED durch pauschale Verun- glimpfungen, statt durch Spiegelstriche aus dem Weg zu gehen. Warum problematisieren etwa der SPIEGEL, der KStA, die FAZ oder andere nicht das “intellektuelle Arran- gement” zwischen Berufspolitikern (Sozialisten, Konserva- tive) und der großen Mehrheit der Wähler?

Warum spricht beispielsweise ein beliebiger Wähler mit abgeschlossenem Hochschulstudium davon, dass “den Menschen” Arbeit zu geben ist, andernfalls es hier noch zum Knall kommen kann? Bildungslücke? Nein, Bildungs- deformation bzw. Zerbildung. Die Schuld? Natürlich der Staat, sozusagen Staatsversagen, weil unsere Damen & Herren nicht die Bildungspläne überwachen bzw. davon of- fenkundig keine Ahnung haben. Aber die Kohleinduzierte für Zusatzmenschen - trotz Umweltschmutz durch Übervöl- kerung - das geht. Sozzen/Konsen, Sie sind die Größten.

2./3. Mai 2010

Die Bittsteller

Sozialisten und im Schlepptau die Konservativen überbie- ten sich (“die Sozialleistung der Woche”) vor u. auch nach Wahlen. So wurde die Idee geboren, der zu Folge Perso- nen, die nur zu sehr geringem Lohn Beschäftigung finden, einen steuerfinanzierten ... äh ... schuldenfinanzierten Zu- schuss erhalten. Nach sozialistischen und konservativer Lesart ein “Instrument” zur Beseitigung von “Working Poor”. Das Gesetzes-Instrument scheint schlecht gemacht, weil den Sozen die Regelung gar nicht mehr gefällt.

Dazu erfanden sie zunächst den pejorativen Begriff “Auf- stocker” und seit einiger Zeit auch den “Bittsteller” (1), der wird angeblich dann vermieden, wenn alle einen Mindest- lohn bekämen. Ob die Kunden die höheren Preise dann zahlen oder selber zu “Bittstellern” werden, beschäftigt die Mannen und Frauen etwa der SPD nicht weiter. Auf die
Idee, mangelhafte Qualifikation und nicht ausreichend aus- geprägte “Arbeitslust” könnten das Grundübel sein, wollen unsere Quijotes der Sozialgerechtigkeit nicht kommen. sie agieren lieber als politische Bittsteller mit dem Ziel gewählt zu werden.
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(1) Web-Sitge der SPD aufrufen und in der Suchfunktione (oben rechts) “Bittsteller” eingeben. Nicht nur der Fliegen-Soz, auch der Oberlehrer hat das in seiner besonderen Art und Weise gesagt ... 

Link zu 1. Juni 2010 und später
             

31. Mai 2010, 17:22 - 17:45 Präsidenten wie Sand am Meer?

Gerhardt, Baum, Leutheusser-Schnarrenberger, Solms ... außerdem Clement, Koch, von Donanyi, Merz, Kirchhof, Herzog, Ziesemer, Biedenkopf, Cromme, Lehmann, NevenDumont, Böhmer, Rappe, Lammert und ... Merkel.   

Dass der LT-Sympathie-Grad der außerliberalen Kandidaten äußerst “differenziert” ist, werden die geneigten Leser hoffentlich verstehen. Es geht darum, “unsere” personellen Ressourcen darzustellen: Einige der genannten sind eher betagt. Wo steht geschrieben, dass wir Turbo- Präsidenten wollen, die jeden Tag eine Grundsatzrede halten und nach Afghanistan oder Somalia in die Hitze düsen? Schließlich: Prominen- te Deutsche sind nicht genannt, weil sie in ihren derzeitigen Ämtern nicht abkömmlich sind. 02.06.10: Einer ganz besonders ist gemeint.

31. Mai 2010, 15:47 Rücktritt von Horst Köhler

Schaumama, was Dr. Kanzlerin hinkriegt

Senfsine? Oder ein anderer auch nur halbgarer Soz: Niemals.

31. Mai 2010

KStA winselt nach SPD; FDP zahlt Zeche

Heute gibt es beim KStA-Internet die Meldung zum Thema MWSt-Er- mässigung für Übernachtungen. Nach dem auch der KStA dies mo- nierte nun das Verb “zurückrudern”. Soll die Ermäßigung also erhalten bleiben? Mehr noch: Die Meldung von 10:51 weist keinen Autor aus; lediglich “(dpa)” am Ende. Die dpa aber bringt um 09:04 unter “FDP
will Steuersenkung für Hoteliers prüfen” nur den im 2. Absatz vom KStA exakt wiedergegebenen Text. Es “entsteht der Eindruck”, dass Vorspann, dritter und vierter Absatz plus Schlagzeile eine KStA-Kom- position sind. Welcher Autor versteckt sich fieserweise? Und ist die- ses Verhalten insgesamt mit dem Kodex des deutschen Pressera- tes vereinbar?              

31. Mai 2010

Das ist ein Parteivorsitzender

Guido Westerwelle gestern Abend sinngemäß auf die Frage, ob es Steuererhöhungen geben wird. Es wird die KKW-Abgabe geben und außerdem sind wir der Meinung, dass die Finanzmärkte sich an den Folgen der Krise beteiligen müssen. So funktioniert liberale Ehrlich- keit verehrte Kollegen Mitbürger von der schlauen Bevölkerung ...

Zwar schummelte sich unser WW bei der Frage der “Subventionskür- zungen” an der Antwort vorbei. “Man” muss eben an den WW-Spruch vom 10.06.04 denken: “Wer eine Partei will, mit er 100% einverstan- den ist, muss die selbst gründen und einziges Mitglied bleiben”.

Also all diese und andere Mehreinnahmen, die die CDU/CSU sich er- gattern will, müssen an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Gleichwohl Rakete für den offenen und ehrlichen - übrigens gutgelaun- ten - Parteivorsitzenden der Liberalen.           

31. Mai 2010

Synthetisches Leben & soz.wiss. Unbestimmtheit

Unter “Synthetische  Lebewesen” ist am 25.05 im LT zu lesen: “Hier- bei ist ... zu sehen, dass künstliche Lebewesen, ... eine Option ... sein können. Ohne das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Un- bestimmtheit zu überwinden.”

Beweis

Angenommen, “der Mensch” (die Menschheit) verstünde den Aufbau der DNA, d.h., es werde verstanden wie/warum der Aufbau der DNA sich auf die Eigenschaften eines Menschen auswirkt.

Es gibt dazu zwei Gedankenstränge:

(1) Die o.a. Kenntnis sei so umfassend, dass “Experimente” nicht erforderlich sind. Da in der DNA Gestalt und Verhalten der Lebewesen kodiert ist, hat die veränderte DNA andere Verhaltensweisen zur Folge. Ist schon das Verhalten lebender Menschen nicht prognostizierbar, gilt dies erst recht für den Entwurf eines (künftigen) Individuums.

(2) Aus (1) folgt, dass trotz umfangreicher Kenntnis, das Wissen über den Menschen eben nicht vollkommen sein kann. Werden “DNA-Ex- perimente” entsprechend derzeitiger Rechtslage nicht erlaubt, ist das Wissen über “den Menschen” deswegen auf jeden Fall (noch) geringer.

Fazit: Zusätzliches Wissen über den Menschen, verändert folglich sein Verhalten. Schon deswegen “ist” er anders als zuvor.           

30. Mai 2010 aus Anlass dieser Jahre, Monate, Tage und Stunden

Auffälliges als Klartext

Die langjährig treuen Leser des LT werden u.a. längst bemerkt haben,
dass über Strategie und Taktik, kurz Prozesspolitik, (etwa Koalitionisierungen, u.ä.) der Liberalen kein direktes Sterbenswört- chen hier geschrieben wird. Erstens ist das auf fehlende Beklopptheit zurückzuführen und zweitens gibt es bei der FDP auf allen Ebenen
voll funktionsfähige Vorstände und andere Gremien, die allein für die operative Politik zuständig sind. Wer in solchen Dingen mitmischen will, muss sich wählen lassen ... und im Übrigen so wie so die Schnauze halten.

Schließlich, warum soll der Eine den Job des anderen machen.           

30. Mai 2010

Was denn nun.

Normalerweise wird die Entfernung der Sonne zum Monster in der Mitte der Milchstraße mit 260.000.000.000.000.000 Km angegeben. Heute “meldet” - nicht der KStA, nicht der SPiEGEL - die NASA im Neben- satz, dass die Entfernung fast 290.000.000.000.000.000 Km beträgt. Einfach 10% draufgesattelt als ob die wie etwa die Konsen in Sozial- oder Steuerpolitik machen.

Also so geht das nicht: Erst unterschreiben sie Steuersenkungen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte, weil die Fr. Dokktoah in Washington im Vollbesitz ihrer amtlichen Kräfte “diese Rede” halten wollte. Und nun das ... ts-ts-ts. Konsen von der CDU/CSU und die Vertragstreue; Konsen und die Kohle. Dazu nebenan mehr. Ihre Phantasielosigkeit und ihre Kleinkariertheit sind realiter ultimative kosmische Kracher.   

29. Mai 2010

Auf der Suche nach den Ergebnissen

titelt etwas abgewandelt auf S.12 die FAZ. Die Frage richtet Henrike Roßbach an die FDP. Kein Problem, Presse soll kontrollieren. Wenn, aber auch vollständig. So ist eben zusätzlich zu fragen, wo beispiels- weise die Ergebnisse der CDU/CSU sind. Was hat SPD/Grüne in die- sen Monaten außer Motzen (Aufgabe der Opposition) auf Bundesebe- ne etwa in ihren Bundesländern geleistet? Und wie sind wir mit der Büldung in HH vorangekommen? OK, Platzeck hat die Deiche an der Oder besucht und Beck hat sich anständig auf der Veranstaltung zum 80. von Helmut Kohl benommen? War’s das? Na bitteschön.

Oder nehmen wir den Fall Kraftilanti (SPD) (1), die mit einer inkonmen- surablen Klappe die gesamte politische Geographie abklappert und vom KStA heute als eisern (2) adjektiviert wird. Etwa weil sie 5 Stun- den die SED sondierte und danach das verkündete, was sie (selber) in den Monaten vor der Wahl am 09.05.10 jedem der es wissen wollte, täglich in den medialen Äther blies? Dabei im Übrigen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der SED auswich.

Taktieren, ebenfalls bitteschön. Nur, was kann sich die Alleinerzie- hende Krankenschwester davon kaufen? Sie wollen Zeit gewinnen, um dann “ihre Inhalte durchsetzen” zu können? Sind das die Inhalte 1998- 2009? Sind das nicht die, die die Fahrt an die Wand signifikant be- schleunigten? Was haben Sozzen und Konsen 1998-2009 gelernt? Bei dem (staatlichen) Bildungssystem, dass sie “uns” kredenzen of- fenkundig nicht viel.

Während also laut Roßbach (FAZ) die FDP zu wenig tut, geschieht laut Sauer (KStA) zu viel des Guten; bei CDU/CSUens sei man beun- ruhigt und damit es glaubwürdiger klingt, werden von Sauer die Ewig- gestrigen von der SPD - unter Ignorierung ihrer Sektion grün - zusätz- lich in Stellung gebracht. Jedenfalls liefert der KStA gedruckt dieses, derweil auf die FDP per Internet etwas anderes mitteilt.

Mit Gezänk das Publikum verrückt gemacht

Die mediale Berichterstattung und Kommentierung bringt Aufgeregt- heiten, Empörungen und Gezänk, das für die Millionen mehr oder we- niger irrelevant ist. Die einen leben von ihren Versprechungen, die streitig sind, die anderen leben von dem entsprechenden Krawall. Freundlich ausgedrückt: Unschön. Muss das sein? Aber regieren und damit wichtig sein, wollen sie alle. Schade um die verpuffte Energie, die besonders den Schwächsten zu Gute kommen könnte. Irgendwie bekloppt das Ganze - von Menschen gemachte.

Kurzum: In der FAZ wird geklagt, es käme zu wenig. Dann klagen wir zurück: 14,6% waren eben zu wenig. Und wenn laut KStA “in der Union” der Unmut steigt, weil technisch die Krankheitskosten steigen, dieser Unmut jedoch politisch relevant gemacht wird, dann gilt das gleiche: “Die Union” hat zu viele Mandate, die FDP zu wenige.

Anders ausgedrückt: FAZ und KStA “beschimpfen” die Wähler. Nach dem GG perfekt erlaubt ...

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(1) Das ist die Kollegin mit dem jungendlichen Aussehen ... auf den Wahlplakaten.
(2) So wie vor Wochen das gleiche mediale Produkt zur Kanzlerin, die wenig später Milliarden für Griechenland rausrücken musste, weil die Rotgrünen seit 1998 in der Sache gepennt haben, dass auf allen Friedhöfen dieser Erde die Unruhe ausbrach? Zukunft kann “man” sich “dem Vernehmen nach” auch anders vorstellen. Gell, “Ihr” von der Konsenschaft? 

28./29. Mai 2010

Warum Rentenkürzung nicht stattfindet

Sozzen/Konsen sagen, Renten könnten nicht gekürzt werden “weil Rentner ein Leben gearbeitet haben und man könne doch nicht ... “ Das ist vorgeschoben, die übliche Heuchelei von Konsen/Sozzen.

Hierbei ist zu sehen, dass eine MWSt-Erhöhung (2005/2006 +3%) auch für Rentner eine Kürzung darstellt. Der wahre Grund ist ...

... dass neben Protest, viele sich verärgert bestimmte Fragen stellen würden. Zum Beispiel die, wer die Misere zu verantworten habe.

Die Grünen etwa, noch heute nass hinter den Ohren, können es nur partiell gewesen sein. Die SED? Die kujonierten Menschen hinter dem Eisernen Vorhang. Die FDP! Blödsinn. Nie durfte der Schwanz mit seinem Hunde wackeln. Aha, CDU/CSU und SPD, geben den perfekten Schuldigen. Hierbei ist völlig egal, welche die Sozialisten bzw. welche die Konservativen in dem Gespann sind.

Das Üble für SPD und CDU/CSU : Die Rentner haben persönlich CDU/CSU und SPD jahrzehntelang ausgehalten bzw. ertragen, also das Wissen zur Identifikation der Schuldigen ... Immerhin heißt es, dass Weisheit mit dem Alter zunähme; unsere Rentner haben schließ- lich ein Leben lang daran gearbeitet.

Und wenn unter 20 Mio einige bestimmte Gewissheiten erkennen, dann ist in Deutschland politisch der Bär los. Wollen Sozzen und Konsen den jagen, wie dereinst die Bayerische Staatsregierung den im Gebirge verirrten Bruno?

28. Mai 2010 NRW

Ironie der Geschichte

Just jene, nämlich CDU/CSU und SPD, die die Republik in jahrzehnte- langer Mühe vor die Wand gefahren haben, verbünden sich zum ge- meinsamen Regieren in NRW.

Nun, Zufall ist es nicht. Sie haben mit vereinten Kräften, getrennt schlagend genau diese Situation seit dem 29.09.2009 mit Hilfe der von ihnen perfekt kontrollierten Medien erarbeitet. Wolf Schmiese hat es vor Monaten in der FAZ bereits kommentiert.

Auch sie sind dafür verantwortlich, dass die Grünen ihre Marotten reiten, sich so dämlich aufführen. Es sind die perfekten Nachläufer von 1968. Klar, jetzt aber viel besser alimentiert ...

Diese elende Heuchelei

Die haben es  einem mit dem Europäischen Soz. Modell, die anderen mit ihrem Abendland. Der geistige Horizont ist dem Vernehmen nach eher Mond als Erde ... Bitteschön. Problem ist aber der gesellschaft- liche Infekt.

Beispiel: Bundespräsident Köhler führte im Interview mit dem DRa- dioKultur u.a. aus: “im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Si- cherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.” Die Be- tonung von Notfall kann im Text nicht wiedergegeben werden. Einige Sätze zuvor hatte Köhler die Notwendigkeit des Afghanistan-Einsat- zes wegen der Sicherheit erwähnt. Es fehlte die Aussage: “wegen un- seren Bündnisverpflichtungen”. Das ist sogar das Wichtigste; wer das nicht glaubt, kann überlegen, was in USA und andernorts wäre, wenn der Bundestag den Einsatz nicht genehmigt hätte ...

Zurück zu den “Interessen”: Was der Bundespräsident - doch nicht zu- sammenhanglos und mit einer prägenden Intonation - gesagt hat, ist völlig richtig. Im Falle ausufernder internationaler Konflikte ist freier (!!!) Handel schlicht nicht möglich. Aufregung der Sozialisten; das ist ihre Berufung; auch mit dem Ziel der Verelendung.

Polenz: Das Missverständnis

Des Bundespräsidenten? Nein, Polenz, die CDU/CSU haben miss- verstanden - in welchem Film sie sitzen. Unfähig zu erklären, warum Bündnistreue, freier Handel und en passant Sicherheit wichtig sind, erzählen uns die Konsen, dass sie Sicherheit gewährleisten wollen. Es ist wie eine - obendrein geheuchelte - Notlüge, der sie verfallen, weil sie in Jahrzehnten auch unglaubwürdig geworden sind. Die Milli- onen sind es, die ihnen nicht mehr glauben.

Sozzen / Konsen kommen aus dem Teufelskreis der Heuchelei nicht heraus. Fazit: Konsen abwickeln. Bei den Sozzen ist es Jacke wie Hose.

27. Mai 2010 Untereinander haben sich die Sozialisten nicht getraut

Liberal-sozialistische Koalitionen?

Bitteschön, auch Sozialisten sind nach liberaler Lesart doch keine Unmenschen. Nur: Welche Inhalte werden umgesetzt? Mehr Sozialis- mus? Liberale sind doch nicht lebensmüde. Also sollten sich die So- zialisten bewegen, wenn sie unbedingt mit den Liberalen wollen. Die wichtigste Reform ist, Staat - fühlbar, vor allem nachhaltig und ohne Hintertürchen - zu stutzen. Über alles andere kann, sogar gerne, gere- det werden ... ausgenommen Bürgerrechte.            

27. Mai 2010

Medien fallen auf die Liberalen herein

Nicht alle, aber viele, sind so was von geil auf schlechte Nachrichten zur FDP, dass sie nun gierig jedes Lüftchen, das nach Streit riecht begierig aufgreifen. Nennen wir es den Überbietungswettbewerb in schlechten Nachrichten. Dass die CDU/CSU die Koalition an die
Wand gefahren hat u. die miese Stimmung den Liberalen unterjubeln konnte - kein Klagen  darüber - ist praktisch vergessen. Besser so.

Miese Charaktere, die auf diese Art und Weise versuchen, die zuletzt noch desolatere Lage der Vopas zu camouflieren. Etwa die CDU/CSU ist nicht in der Lage, ihr Personal zu halten. Oder unsere Kraftilanti in NRW, die schon jetzt nach Bettvorleger ausschaut; dabei war die Kol- legin so schön und jung auf den Wahlplakaten aufgemacht. Alles ver- flogen in den grauen Alltag, den sie mit Tonnen von politischen Hypo- theken zu beschreiten hat.

Und die Liberalen? Gehen ihren Weg. Natürlich ist der Rückfall ärger- lich. Aber “sie” übersehen : Das stählt.       

26. Mai 2010

Liberale Agenda 2010

Heute neu aufgelegt . Mehrere notorische Gedankensprünge über- brückt.

26. Mai 2010

Neues beim SPIEGEL: Textrecycling

Mangels besserer Ideen, geht der SPIEGEL, Bayernkurier der SPD, nun am dritten Tag dazu über seine Texte zu recyceln. Heute mit Severin Weiland (1) als Autor zum Thema FDP. Dem Krawall- und Drauflosbehauptungsjournalismus des SPIEGEL gehen die Themen aus. Arme SPD. 
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(1) Kommt nicht in den Journalistenkarzer des LT, weil die gesamte SPIEGEL-Redaktion ebenso behandelt werden müsste.         

26. Mai 2010

Angenommen, Sie sind CDU/CSU oder SPD ...

dann wollen Sie “regieren”, das ist in Ordnung. Auch wenn die Stim- men “nicht reichen”? Dann müssen Sie sich Partner suchen. Je weiter Ihre Partei wegen notorischen, jahrzehntelangem “Versagens” von der 50% Grenze weggewählt wurde, desto schwerer wird das, desto grö- ßer die Gefahr, dass Sie nicht akzeptiert werden. In dieser Lage müs- sen Sie selber ihr Verhalten “optimieren”. Völlig falsch ist es, den An- deren zu sagen, was die gefälligst zu tun haben. Nicht nur das, sol- ches Begehren ist eher eine Frechheit. Ihr Einwand, dass das doch niemand gesagt hat wäre richtig. Es hat “das” aber jemand geschrie- ben/getippt. Und es hat sogar “jemand” gedruckt: Das jahrelang ehr- würdige HB aus Frankfurt gestern auf S.12; Autor ist Daniel Delhaes. Titel seines kleinen Aufsatzes: “Die Wähler wollen Pragmatismus” ... haben wohl deswegen immer weniger CDU/CSU und SPD gewählt.
Da kommt also unser Mitbürger, der Herr Delhaes, daher und will Pragmatismus der Anderen, derweil “seine” SPD bzw. seine CDU/ CSU munter weiter Freibier kredenzt, den Staat über beide Ohren ver- schuldet, ein Bildungsystem wie bei Hempels unter dem Sofa gene- riert ... Stehe ich hier im falschen Film?

Hinzu kommt, dass sowohl CDU/CSU wie SPD nichts unterlassen, etwa der FDP vor den Kopf zu stoßen (1). Lesen können Sie, verehrter Kollege Mitbürger, selber. Dann lesen Sie die einschlägigen Äußerun- gen der SPD; dann lesen Sie nach, was unsere regierende Fr. Doktor am Montag, den 28.09.09 zum Thema Reformen und Tabus geäußert hat ... aber unbedingt Anfang November ihren Auftritt im Gewand der Kanzlerin im US-Kongress wollte. Keiner in der CDU/CSU hat ihr von solchem und anderem Verhalten abgeraten. Und hierbei ist unsere re- gierende Fr. Dokktoah noch das Beste, was D’lands Konsen zu bie- ten haben.

Und wenn sich FDP wegen dem geforderten Pragmatismus auf Kom- promisse einlässt, dann schreiben/sagen/tippen die Damen & Herren der Medienbranche, sogar die Vopas selber, die Liberalen seien um- gefallen. So sollen wir hier demokratisch weiterkommen?

Irgendwie müsste auch Ihnen dämmern, dass Dekadenz sich in unse- rem schönen Land mit Hunderttausenden, ja Millionen enorm tüchti- gen Leuten ziemlich fest eingefressen hat. Und die Schuldigen? Das Kapital, der Heilige Geist, die Moslems, die (Neo)Liberalen. Den Gip- fel der Verkommenheit haben wir, hier, bei Sinnen, dennoch wohl eher besoffen körperlich unversehrt erklommen. Pragmatisch also wäre et- wa, die CDU/CSU bis auf ihre Fundamente abzuwickeln. Nein? Dann soll sie sehen, wie sie mit der SPD klarkommt. Unzumutbar sei das, weil die SPD “das Gegenteil” von dem will, was die CDU/CSU vorgibt zu wollen? Aber auf die Idee, den Koalitionsvertrag mit der FDP umzu- setzen statt ihn von Anfang an kleinkariert und aus Fressneid an die Wand zu fahren, sind die Kollegen nicht gekommen. Pragmatismus?

Abwickeln wegen notorischer Nutzlosigkeit. Und FDP wählen.

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(1) nach dem GG, entgegen anderen ihrer Taten, perfekt erlaubt.      

26. Mai 2010

Konsen mit fremden Senf

Die gleichen Zitate, Argumente und Namen wie zuvor der SPIEGEL. Lediglich weiter aufgemotzt durch “die Information”, dass die Liberalen langsam nervös werden. Schlau die Sache mit dem “Langsam”, das lässt sich steigern. Autor ist Thomas Kröter im KStA. Zum Warum liefert Kröter nicht. Er befindet “langsam”, basta.            

26. Mai 2010

Kochs Abgang sollte der Union zu denken geben

liefert gedruckt die FAZ auf S.9; die wirtschaftspolitische Lücke werde noch größer. Könnte sein, dass die “Lücke” überhaupt erst entstanden ist, weil die CDU/CSU fähig und in der Lage ist, die Koalition mit der FDP an die Wand zu fahren?           

25. Mai 2010 Noch so ein Polit-Prof. Heute nur eine Generalabrechnung

Walter und sein Machwerk

Sicher ist es interessant, FDP und Grüne mit wissenschaftlichen Me- thoden zu vergleichen. In “Gelb oder Grün?” leistet Prof. Dr. Franz Walter, Direktor des Instituts für Demokratieforschung an der Univer- sität Göttingen genau das nicht. Die “Meinungen” zu “Partei ohne Ba- lance” auf den Seiten 60-70 werden sicherlich durch die vorangehende Stimmungsmache verstärkt; aber nicht “belegt”; die Aussagen sind längst durch sozialistische Propaganda in Umlauf. Der Mühe der in- haltlichen Auseinandersetzung hat sich Walter nicht unterzogen. Ebenso wenig ist erkennbar, ob denn die SPD den professoralen Sta- tements wenigstens näherungsweise genügt. Der aus öffentlichen Mit- teln alimentierte Professor ist Autor eines schlechten parteiischen Pamphletes.

Auf langen Seiten liefert Walter eine Abfolge von Behauptungen der
Art wie wir sie vom SPIEGEL kennen, das Ganze - um die Autorität der Aussage zu verbessern - immer wieder angereichert durch Verwei- se auf Meinungsbeiträge dieser doch wunderbaren Jahre in ZEIT, FAZ, und SZ, deren Aussagen ebenfalls nichts als (nicht belegte) Behaup- tungen, eben Meinungen sind. Der Herr Professor wirkt wie ein politi- scher Gaffer, gar politischer Voyeurist, aber keinesfalls als seriöser Wissenschaftler, wie er “diskret” per Klappumschlag ausgewiesen,
der geneigten Leserschaft offenkundig untergejubelt werden soll. Dass das Machwerk auch methodisch/formal nicht den Anspruch wissen- schaftlichen Arbeitens - wofür er schließlich bezahlt wird - erfüllt, wird er selber wissen. Den von Sozialisten intentional konstruierten Rollen- konflikt zwischen Parteivorsitzenden und Außenminister wirft Walter Westerwelle vor. Aber er - nach guter Bonzenmanier - darf?

Eigentlich müsste Walter stante pedes seines Amtes enthoben wer- den. Es rettet ihn der Wunsch, alle sollen in dieser Gesellschaft das Recht von Meinungs- und Redefreiheit haben.

Jedenfalls wissen wir nun, welche “Argumente” in den nächsten Jah- ren gegen die FDP ins Feld geführt werden. Insofern “dankeschön”. Außer Polittratsch haben SPD-Sozialisten keine Substanz zu bieten. Und das ist natürlich irgendwie beruhigend. Anders: Wer das Mach- werk von Prof. Dr. Franz Walter (SPD) gelesen hat, kann beruhigt FDP wählen. Heute und noch sehr lange.

Sprechen wir unseren Herrn Professor als jovialen, belesenen, d.h., interessanten Gesprächspartner an: “Sagen Sie mal, was soll der Scheiß?”             

21./22, Mai 2010, (wesentlich ergänzt und präzisiert.

Professor Karl-Rudolf Korte, kein Wissenschaftler

Der KStA bringt unter der Überschrift “FDP muss sich thematisch erweitern” ein Interview in dem diese Aussage und noch mancher Schrott mehr gefallen ist. “Natürlich” ist der Herr Prof. als Sozialist
bzw. Konservativer wie CDU/CSU oder SPD/Grün in hohem Maße da- ran interessiert, die Popularität von Guido Westerwelle zu “fördern” ... Korte erweckt mit dem Interview den Eindruck, als sei er der Meinung, Liberale würden keine Steuern zahlen ...

Fragen wir den “Herrn Professor” also ganz gelassen: Hat er die Be- schlüsse der FDP, das Wechsellexikon oder das noch gültige Wies- badener Programm gelesen? Hat er offenkundig nicht. Wie kann ein vom Schweiß der Steuerzahler gut bezahlter, beamteter Mitmensch bloß solchen Blödsinn behaupten? Reicht seine Kenntnis der Politik- wüssenschaft nicht aus, um zu blicken, welchen Rattenschwanz po- sitiver Folgen auf allen politischen Themenbereichen es hat, wenn den sozialistischen und konservativen Politikern der Geldhahn fühlbar ge- drosselt wird? Wahr ist in diesen Monaten darüber hinaus, dass die Angriffe von Sozialisten und Konservativen gegen die FDP sich im Wesentlichen darauf beschränken, Steuerpolitik zu thematisieren. Weil das den sozialistischen und konservativen Politiker “am meisten wehtut”. Die sind thematisch wohl so breit kompetent, dass ihre Poli- tik sich darauf konzentriert, der (dummen) Bevölkerung Freibier zu kredenzen - stimmt, über alle Themenbereich des politischen Ge- schäfts. Wer so unseriös wie Korte im KStA argumentiert, hat eine ziemlich schwache wissenschaftliche Kompetenz. Die kann nämlich nicht darin bestehen, nachzuplappern, was Sozialisten und Konserva- tive gerne wollen. Die sollten selber ihre Programme auf  “Themenbrei- te” durchforsten - so weit sie überhaupt eines haben. Na klar, es bleibt das 85,4-14,6-Problem; das aber ist eine andere Baustelle.

Jedenfalls sind Politprofs der LT-Redaktion schon seit Jahren reihen- weise unangenehmen aufgefallen. Die meisten dieser Leute betätigen sich insofern als ziemlich plumpe Propagandisten ihrer jeweiligen Partei, bzw. jener die sie wählen (wollen). Vom Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmheit, das den Erkenntniser- trag und vor allem die Prognosekapazität der “Politikwissenschaft” genauso stark wie Volkswirtschaft und Soziologie beschränkt, hat
eine viel zu große Anzahl unserer Politprofs keine Ahnung. In unserer Schwadronokratie sitzen solche Herren daher konsequent in der ers- ten Reihe - statt ihre Studenten zielführend über den erleuchteten Pfad der Weisheit zu führen.

Staatsverschuldung zwingt zum Sparen

Selbstverständlich ist bereits die pauschale Sparabsicht im Bereich Bildung zu verwerfen. Dies schließt aber nicht aus, Effizienz, Wirkung und auch Nutzen im Einzelnen, bzw. schwerpunktmäßig zu überprü- fen. Die ggf. freien Mittel können im deutschen Bildungssystem alle- mal gut “gebraucht” werden. Da zu viele Politprofs nichts Wichtigeres zu tun haben, ist das ein Indiz für Unterforderung bzw. Unterbeschäfti- gung. Also:

25% deutscher Politprofs pensionieren.

und die entsprechenden Lehrstühle konsequent eliminieren. Sollte es mit der Quatscherei nicht besser werden, ist über eine zweite Runde von Lehrstuhlschließungen nachzudenken. Im Übrigen gibt es “so manchen”, der auf Kosten der Steuerzahler seinen persönlichen An- gelegenheiten statt seriöser Wissenschaft frönt. So ließe sich bei gründlicher Investigation mancher Steuer-€ retten. Durchaus eine Frage von Sozialgerechtigkeit, die Sache mit der Pensionierung. Besonders dann, wenn die befreiten Mittel in praktischen Wissenschaften wie Ingenieurwissenschaften “investiert” werden. Statt der Jugend durch diese entsetzliche Quatscherei das schlechte Beispiel zu liefern, obendrein Politikverdrossenheit zu befeuern, wäre es vergleichsweise viel besser die künftige Elite Deutschlands in Altgriechisch oder der archaischen Soziologie der Regenwürmer in den Wüstenregionen dieser schönen Erde zu ertüchtigen. 

21. Mai 2010 NRW-Regierungsbildung

SPD/Grün weicht Diskussion mit SED aus

KStA, 20.05, 23:53 “Kraft sagte nach den mehr als fünfstündigen Ver- handlungen, die Gespräche hätten ihre Einschätzung bestätigt, dass diese Linkspartei in der jetzigen Verfassung weder regierungs- noch koalitionsfähig ist". Warum die Sondierung, hat doch Kraft genau das bereits vor dem 9. Mai verkündet? Und weiter der KStA “Linken-Lan- deschefin Katharina Schwabedissen ... Die Gespräche sind an SPD und Grünen gescheitert ... Co-Landeschef Wolfgang Zimmermann
warf SPD und Grünen vor, sie hätten nicht über Inhalte sprechen wol- len. Es ging ausschließlich um die DDR und den Verfassungsschutz". Auch diese “Position” der SED war längst bekannt. Das Abkanzeln
der SED hatte keinen anderen Sinn als über die Spiegelstriche, die
die Übereinstimmung zwischen SPD/Grün und SED zeigen musste nicht gesprochen wurde.

So ist das unter uns Marxisten. Wenn die objektiven Bedingungen nicht passen oder am demokratischen Image noch gearbeitet werden muss, dann werden die Bedingungen eben passend gemacht.

Na dann kuschelt mal schön mit den Kameraden von der CDU/CSU. Aber nicht übertreiben, denn am Ende steht die SPD als das hässli- che Entchen da.

20. Mai 2010

Das intellektuelle Ferkelchen der Nation

Hat “ein Buch” geschrieben. 119 Text-Seiten (ohne Literaturverzeich- nis) lang mit wüssenschaftlichem Anspruch. Schon beim ersten Durchschmökern zeigt sich, dass von Wissenschaft die Rede nicht sein kann. Und: In der Freizeit oder auf Kosten der Steuerzahler?

In den nächsten Tagen kommt mehr.

20. Mai 2010

Rot-rot-rot ist tot?

Konzeptionell kaum, stimmen doch die Programme so stark überein, dass SPD/Grün meinte, der FDP vor Schienenbein treten zu können. Festzustellen ist, dass sie sich zu Rot-Rot-Rot nicht getraut haben. Man hört die Strategen laut denken: Lasst die Finger davon; es kann nur schief gehen ... derweil tönt Grabiel zur FTSt und dröhnt Künast jeweils im Bundestag. Opposition gefällt den SPD/Grün-Sozialisten ziemlich gut. Zu deren Koalitionswünschen brachte Lindner gestern das Erforderliche.

Im Übrigen ist eher chuzpehaft der FDP eine Zweikreiskoalition “anzu- bieten”. Der interne Kreis stimmt sich ab und tritt geschlossen gegen die FDP auf; beim Benehmen hapert es bei SPD/Grün signifikant; deswegen übrigens “SPD/Grün” à la CDU/CSU.          

20. Mai 2010 liberaler Volltreffer

Finanztransaktionssteuer, eine süffige Forderung

der SPD. So Christian Lindner gestern auf der wöchentlichen PK (Video auf YouTube) nach der FDP-Präsidiumssitzung.

Zur Verantwortungslosigkeit von SPD/Grün

Lindner sinngemäß und trocken: “Wir sprechen mit allen demokrati- schen Parteien. Aber nicht zu jedem Zeitpunkt, nicht an jedem Ort und nicht zu jeder Bedingung”.           

19./20. Mai 2010 Noch eine Runde Sozialismus/Steuerehöhungen?

Was ist zu tun?

Liberale Agenda 2010 skizziert die Antwort mit breiten Pinsel und feinen Strichen. Text wird noch ergänzt.
            

19. Mai 2010 So ein Heuchler

Abgekochte Frechheit

“Steuern werden laut Schäuble nicht erhöht

... Schäuble will die Sanierung der Staatsfinanzen ohne Steuererhöh- ungen bewältigen. Das entspreche den Vereinbarungen in der Koaliti- on, sagte Schäuble ... Allerdings werde es wohl einen Subventionsab- bau auch bei Steuervergünstigungen (1) geben müssen. Schwarz- Gelb will im Juni ... in einer Klausurtagung des Kabinetts ... Schwer- punkte für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegen”

Das meldet der NewsTicker um 02:31 Uhr

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(1) Also werden doch mehr Steuern zu zahlen sein. Und was ist mit den Einnahmen aus KKW so wie der Finanz-XX-Steuer?             

18. Mai 2010

Meinungsstaubsauger reaktiviert

Einigkeit macht stark. Bei den Liberalen klappt das uneingeschränkt. Die CDU/CSU glaubt wohl stark genug zu sein, um das Prinzip nicht anzuwenden zu müssen. Allerdings gibt es im Fall der Konsen dazu strukturell günstige - programmatische - Voraussetzungen. So dusse- lig sind sie nun wieder auch nicht. Die Äußerungen von Koch und Mappus sind nichts als Meinungsstaubsauger, weil der Nominalwert ihrer Reden folgenlos bleiben wird. Auch der - zu recht - inkriminierte Herr Röttgen betreibt das gleiche Spiel: Es ist der Versuch durch “dif- ferenzierte” Äußerungen den Grünen ein paar Stimmen abzuluchsen. Träumt weiter. Wie die Grünen “anzupacken” sind, weiß die FDP bes- ser. Jüngst erlebt in NRW, sogar Sieg-mal-schön Garbiel (SPD) hatte keine andere Wahl, als wütend zu werden.

18. Mai 2010

Achtung, es droht Verrat

In der gedanklichen Pipeline “Kürzung von Subventionen”. Dass dies eine Steuererhöhung ist, muss unerbittlich festgehalten werden.

Über die Kürzung von Subventionen kann gesprochen werden, wenn die Mehreinnahme 1:1 an die Einkommensteuerzahler weitergegeben wird. Bitteschön, gerne auch an die Zahler von MWSt ...

Aber auf keinen Fall darf den sozialistischen und konservativen Politi- kern noch mehr Geld “bereitgestellt” werden, als sie nach der letzten Steuerschätzung ohnehin “bekommen” werden.

Dr. Kanzlerin erzürnt? Wer hindert sie daran, die Koalition zu beenden und ihr Glück, wie bereits am 28.09.09 insinuiert, mit den SPD-Sozia- listen zu versuchen?

17. Mai 2010, 15:45

Kollegin, wann sitzen Sie in welchem Film?

Dr. Kanzlerin hält derzeit mal wider Reden. Wichtige, gar wuchtige Reden? Die Rede auf dem ökumenischen Kirchentag ist am 15.05 unter “Kanzler-Ankündigungen ... “ bereits kommentiert.

Am eigentlich arbeitsfreien Sonntag (1) redete Dr. Merkel bei den Gewerkschaften, den unverzichtbaren Arbeitnehmer-Organisationen, die es manchmal durchaus absonderlich angehen lassen. Letztlich dem Filz mit Sozialisten geschuldet. Sei’s drum.

KStA-Internet, gestern: “Dem vom DGB geforderten gesetzlichen Min- destlohn erteilte die CDU-Vorsitzende erneut eine klare Absage. Sie glaube nicht, dass das die richtige Antwort sei ... “ Hast’e Worte. Die “klare Absage” vom Kommentator, der Glaube ist O-Ton sogar ex Kanzleramt-Internet.

Bei den Gläubigen sprach unsere Fr. Doktor davon, dass “wir” über die Verhältnisse leben, d.h., (u.a.) die Löhne zu hoch  sind (Volltreffer) und bei den an Löhnen interessierten Gewerkschaften, glaubte Merkel. Verkehrte Welt. Noch nicht unbedingt als dekadent zu bezeichnen. Was die Gewerkschaften mit der Finanzmarktordnung zu tun haben, ist weit hergeholt und sicher dann passend, wenn die Gewerkschaften neben dem Streikrecht, noch ein allgemeinpolitisches Mandat bean- spruchen, was ihnen nach der Rechtslage nicht zusteht. Dass der Anspruch dank Thematisierung durch Merkel aber befeuert wird, hat die CDU/CSU-Vorsitzende (hoffentlich) vermutlich nicht bedacht. Je- denfalls berichten die Zeitungen, dass Merkel in Sachen Finanzmarkt- ordnung auf das Tempo drückt ... eben weil sie “es” erwähnt hat. Noch einmal: verkehrte Welt.

Reden ... und Grönland

Irgendwie fühlt “man” sich an Grönland erinnert. Damals, 2007 jettete Dr. Merkel samt Dr. Grabiel klimaschonend nach Grönland, um dort bezüglich der Eisschmelze nach dem Rechten zu sehen. Schmilzt nämlich das Eis u. wird Grönland seinem Namen gerecht grün (oweh), dann steigt der Meeresspiegel um 6-7 m. Und zwar aus physikali- schen Gründen weltweit. Besser wäre also gewesen, Merkel hätte den Garbiel, ihren damaligen Untergebenen, in die Sahara mitgenommen. Dort gibt es nämlich - eindrucksvoll - überhaupt kein Eis. Durchaus auch eine Katastrophe ... War also auch der heutige Chef der SPD nach der Grönland-Tour vom August 2007 von einer Klimakatastrophe überzeugt, dann doch erst recht nach einem Besuch der Sahara. Man überlege überdies welchen Vorteil wir hätten, wenn die beiden in der Sahara akkurat, Meter für Meter, diese Wahrheit bestätigen wollten ...
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(1) Politiker dürfen Sonntags erwerbstätig sein. Die gemeine Bevölke- rung nicht ...              

16./17. Mai 2010 Achtung Glasdach

Miese Pörfohrmäntz

SPD-Sozialisten und die Performance ... eine Performance der beson- deren Art haben unsere Sozeles hingelegt: 1,8 Bio, 5 Mio, das staat- liche Schulsystem, die Finanzaufsicht, die Atomerpressung (1), MM bei der BfW, die Anti-USA Koalition, Steigerung der Ausgaben für Bil- dung (2), die MVA-Korruption in Köln, Hartz IV u. die Mehrausgaben, der Wahlbetrug von 2002, Reanimation der SED, Umweltschutz per Kohleinduzierte, Verfassungsbruch am laufenden Band, Außenpoli- tik per Marktplatz und sicher vieles mehr. Wetten, dass die SPD auf ihren Schulungen vermittelt sie sei “regierungsfähig” ... oder fähig den Karren an die Wand zu fahren? Obendrein mit ihrem opportunen Bünd- nispartner, der CDU/CSU. Also gut, der letzte Punkt geht zurück, auch die FDP versucht, mit der CDU/CSU in Politik zu machen.

Anspruchsvoll und ehrgeizig die SPD? Sogar der flinke Herr Garbiel fühlt sich von der Partei des “Neoliberalismus” in ein ganz bestimmtes Volksfrontbündnis “gedrängt”. Wieder und Wieder ist zu notieren: Der Herr Sieg-mal-schön Grabiel, SPD-Vorsitzender, ist ebenfalls “Betrof- fener”, egal von was. Eine Runde Mitleid ...

SPD: Paranoia, Autismus, Schizophrenie,  Per- sönlichkeitsstörung oder nur kognitive Dissonanz?

Dies ist nun eine ernste Angelegenheit. Seit vielen Wochen lässt etwa Sigmar Gabriel einen Hammer nach dem anderen raus. “Man” fasst sich an den Kopf und fragt sich ob der Mann glaubt od. gar überzeugt ist, von dem was er “mitteilt”. An einem Tag großkotzig, ja aufgebla- sen, am nächsten Tag Verfolgungswahn. Die FDP dränge die SPD in die Koalition mit der SED. Hast’e Worte? Besser nicht. Sie bemerken ihre Fehltritte wohl selber. Es spendiert der gekippte KStA das FDP freundliche Verb “abblitzen”. Das habe die FDP mit der SPD getan.

Mag sein, dass Psychiater Einzelnen schon mal helfen; vorausge- schickt aber: Besser nicht allzu viel von ihnen halten. Die der Schlag- zeile sind Zustände, die von der “gemessenen” Norm abweichen. Was aber ist, wenn die Norm ... ? Eben.

Geschehen ist Folgendes: Am Montag morgen war im Halbsatz die Bedingung der FDP zu Verhandlungen mit SPD/Grüne zu lesen. Am Abend brachte WW beim ZDF dazu den Volltext; am Dienstag Mor- gen der Landesvorstand der FDP in Düsseldorf. Die SPD musste also Bescheid wissen. Am Freitag der bewusste und absichtliche Tritt an das Schienenbein der FDP. Also wollte die SPD gar nicht mit der FDP sprechen. Die Absage der FDP kam entsprechend umgehend. Und danach das Zähneklappern “die FDP dränge die SPD”. Was denn nun?

Anders: Die SPD sagt heute, sie wolle unbedingt mit der FDP spre- chen, macht den Liberalen schwere Vorwürfe wegen der Absage, die
sie kassiert hat, weil sie unbedingt mit denen sprechen will, die seit Monaten als nicht regierungsfähig von der SPD abgekanzelt werden.

Seid Ihr dicht?

Eine Diagnose im Sinne der o.a. “Störungen” kann fern nicht gestellt werden. Dieses, da offenkundig, schon: Die wichtigsten Leute der
SPD sind befallen von diskognitiver Geltungssucht und wollen, echt autistische Persönlichkeitsstörung, trotz des sicher unvollständigen “Leistungskataloges” gemäß dem o.a. ersten Absatz realsatirisch er- neut regieren. Herumregieren? Irgendetwas stimmt “da” nicht. Die Per- formance ist mit Sicherheit durch signifikante Leistungsdefizite ge- kennzeichnet, obwohl alle ihr Salär kassieren. Das ist doch wohl so- zusagen dem leistungslosen Wohlstand eng verwandt ... 

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(1) der (dummen) Bevölkerung als “Konsens” verkauft ...
(2) Sie wollten +100% bis 2003, schafften knapp +38% bis 2005

15. Mai 2010 FDP sondiert SPD/Grüne nicht

KStA auf SPIEGEL-Niveau

Unisono “Machtkampf in FDP beendet”. Das ist genau das, was die Redaktionen dieser Medienprodukte gewollt haben. Machtkampf in
der FDP ausgerechnet wegen Sozialisten; wer glauben “die” eigent- lich wer sie sind? Die Liberalen als Anstands-Wau-Wau für diese po- litischen Geisterfahrer, also jenen, die neben den Konservativen die deutschen Zustände 2010 zu verantworten haben?

Und wenn es zum Thema Koalition der Liberalen mit Hasardeuren der rot-rot-roten Volksfront unterschiedliche Gesichtspunkte gegeben ha- ben sollte, wäre es mehr als angemessen, dass dies kontrovers dis- kutiert wurde. Oder haben sich die zuständigen Redakteure von SPIE- GEL und KStA nicht überlegt, was auf dem Spiel steht? Nicht der Un- tergang des Abendlandes, sondern schlicht, dass die Lage besonders für die Ärmsten nicht besser, aber schlechter wird - weil die Damen & Herren “aufsteigen” wollen, um ihre Sozialkomplexe abzureagieren.

Wir lernen einmal mehr, dass Menschenarbeit nicht perfekt sein kann: Per GG lässt sich das Spekulieren von Machtzockern nicht unterbin- den. Schon gar nicht das von Sozialkomplexen befeuerte Geltungsbe- dürfnis von Politikern in SDP/Grüne.

Das Verhalten von zu vielen Politikern in SPD/Grüne ist derart verant- wortungslos, dass die FDP die abblitzen lassen musste. Insofern trifft der gestrige Aufmacher des KStA ins Schwarze. Trösten wir uns mit der vermutlich geringen Wahrscheinlichkeit, dass die Damen & Herren der KStA-Redaktion ihre Selbstinstrumentalisierung überdenken.         

15. Mai 2010

Noch ein Betroffener

SPIEGEL-Online: "Wenn man die Linkspartei wirklich als extremis- tisch betrachtet, dann sollte man alles tun, um andere Parteien nicht in deren Arme zu treiben". O-Zitat von Karl Lauterbach (SPD) der das sprach. Nach Lauterbach ist die SED also überhaupt nicht extremis- tisch.

Nicht nur Betroffener auch Getriebener unser Prof.Dr. Lauterbach.
SPD, das welke Laub getrieben im Wind der Geschichte. Die Armen.

15. Mai 2010 Amtliches Faux Pas

Kanzler-Ankündigungen auf dem Kirchentag

Sparen will Dr. Merkel. Sehr gut. Was hat das mit religiösen Themen zu tun hat? FAZ, S.1

“ff./bin. MÜNCHEN, 14. Mai. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem 2. Ökumenischen Kirchentag gegen Einsparungen bei Bildung, Forschung und der Kinderbetreuung gewandt. Das Land dürfe die Zukunftsfelder nicht vernachlässi- gen, sagte Frau Merkel am Freitag in München. Zugleich hob die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit zum Sparen hervor. Deutschland lebe leider seit langem über seine Verhältnisse. Man werde in den kommenden Wochen darüber sprechen müssen, wo gespart werden könne. Arbeitslose könnten etwa effektiver in Arbeit gebracht werden, regte Merkel an ... “

Gab es auf dem Kirchentag nichts Christliches zu thematisieren?

14. Mai 2010 NRW-Ampel

Aus

Es hat die FDP-NRW gegen 14:00 das Nein mitgeteilt. Jetzt müssen die Sozzen ihr eigenes Programm machen. Vorerst sondieren sie.
Wie die SPD wohl die Kurve kratzen wird? Oder sehen Sie, liebe Le- ser auch den Bettvorleger am Horizont? So ist das mit ganz bestimm- ten Typen der SPD/Grüne: Große Klappe ... 

Der KStA kommt schmallippig formal um 14:25, realiter erst gegen 14:40 und fragt unter einem ungünstig (1) geschossenen Foto von Andreas Pinkwart: “Bleibt Pinkwart diesmal bei seinem ‘Nein’ zur Ampel”.
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(1) Auch so befeuert der KStA antiliberale Stimmung: Nicht auf einen Schlag, sondern fies nach der Methode “steter Tropfen ... “          

14. Mai 2010

Pauschale Gesprächsverweigerung?

Nein, nicht pauschal, sondern vor allem mit den sog. Grünen. Denen geht es nämlich nur darum, selber an die Fleischtöpfe zu kommen.
Sie sprechen von ihren Inhalten. Das aber kann die SPD genauso (schlecht). Auf die Grünen kommt es also gar nicht an.

14. Mai 2010

Hürden

Intellektueller Totalitarismus in Deutschland, bereits seit 1998 en vo- gue. Klaus Uwe Beck (iiih): “Die FDP soll keine Hürden aufbauen ... “ die sog. Grünen aber dürfen. Wissen die Grünen nicht seit Montag, wie die FDP-Führung die Koalitionsbildung in NRW “sieht”?            

14. Mai 2010 kurz vor 12:00 als Ankündigung, 14:28

DLF: “komplizierte Koalitionsbildung in NRW”

Die Aussage kann verstehen wer will. Wenn etwa die SPD wüsste, was sie wirklich tun will, gibt es sofort Gespräche mit der SED. An- dernfalls fügt sich die SPD der Realität und koaliert mit (unter) der CDU/CSU. Das soll kompliziert sein? Fragen wir: Was verspricht sich  die SPD von ihrer Verzögerungstaktik? Will sie das Selbstwertgefühl der sog. Grünen etwas streicheln, bevor die in Opposition machen?

Auch der Moderator des DLF, nach seiner Wortwahl, ein Mitbürger,
der die Koalition unter Beteiligung der FDP wie die KStA-Redaktion heiß ersehnt, um der SPD die Koalition mit der CDU/CSU “zu erspa- ren” spricht im Anschluss an das Interview mit Alexander Graf Lambsdorff von “schwieriger” Koalitionsbildung. SPD/Grüne sind von Schwierigkeit Betroffeme. Ein Runde Mitleid und vor allem eine neue Sozialleistung ... 

14. Mai 2010

Streit, seid Ihr wahnsinnig?

KStA: “Freitag, 7:45 Uhr In der NRW-FDP tobt offenbar ein Macht- kampf. Ein zentrales Thema dabei ist die Haltung zu einer Ampel-Ko- alition ... “. Keine Sorge, liebe Leser. Der Wunsch des KStA ist der Vater der Hoffnung. Schon mal etwas von “flexibel response” gehört?

Die FDP ist in der Sache insgesamt, in allen Aspekten, Äußerungen genau richtig aufgestellt. Das aber wollen intellektuelle Sponsoren ei- ner SPD geführten Regierung nicht zugeben; die Kampagne färbt bereits auf die DLF-Nachrichten ab. Sie, die Soz-Sponsoren, erfinden statt dessen einen Machtkampf in der FDP. Devise: Wie schädige ich die FDP am besten?

Was hier abgeht ist für SPD/Grüne das Problem was will, wie reagiert, die Öffentlichkeit. Sie wissen nämlich mehr als genau, dass es in der SPD/Grüne im Fall einer Rot-rot-roten Kohalition flächendeckend “Pro- bleme” geben würde. Von den ungebundenen Wählern ganz abgese- hen. Der KStA trägt also dazu bei, dass die Alibi-Veranstaltung un- seren Sozzen gelingt.

All dieses, statt SPD/Grüne dazu anzuhalten, ihre Entscheidungen für sachgerechtes Regieren zu fällen.          

14. Mai 2010

Sondiert man schön

Andreas Pinkwart, forderte erneut die SPD/Grüne auf, ihr Verhältnis zur SED zu klären. Das LT: Eine gute Gelegenheit für SPD/Grüne staatsbürgerliche Verantwortung zu zeigen.

Die Frau Loerrmahn, SPD/Grüne-Mitcheffin in NRW, sagte den DLF- Nachrichten zufolge, ein Teil des SED Programms sei sozusagen schrottreif. Wo sind die Spiegelstriche der zahllosen Übereinstimmun- gen und die der Abteilung Schrott? Da kommt nichts. Es würden un- sere Marxisten (1) (vom Hardliner bis zum Softi) den Bettvorleger ge- ben, denn sie müssten wichtige Teile ihrer eigenen Marotten in die Tonne zu kloppen.

In der Spiegelstrichliste kämen ganz sicher die Themen Einheitsschu- le, Atom und die 500,00 € Studiengebühren. Die Frage ist, in welche Abteilung ... u. was kommt unter Schrott? Verstaatlichung von Groß- unternehmen? Erwähnten SPD/Grüne dies, weil der NRW-Landtag für das Gebiet zwischen Rhein und Weser das GG verändern darf?

Mit einem Koalitionspartner von einer intellektüllen Mächtigkeit wie die SPD/Grüne, die die CDU/CSU noch übertreffen, muss in der Tat sehr vorsichtig und vor allem flexibel umgegangen werden. Schon “eine” frühere Deutsche Regierung begab sich in das Abseits und richtete das größte Desaster aller Zeiten an.

Und wenn “sie” nicht im Schlamm enden, sondieren sie noch heute.
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(1) Ihre Besserwisserei und Bevormunderei kippt immer wieder ins Totalitäre. Sie haben per Induktion eine Theorie entwickelt und wenn die in der Praxis nicht passt, wird die eben passend gemacht. Es
kann nicht sein, was nicht sein darf. Da Deutschland kein “Sibirien”
hat, greift Heuchelei um sich oder es versaut der politische Diskurs. Prozesspolitisch setzt SPD/Grüne auf Verelendung. Deswegen übri- gens wäre die o.a. Spiegelstrich-Liste nur kurzfristig für Liberale und andere Demokraten nützlich. Bekanntlich ändern sich die “objektiven Bedingungen” schon mal - wenn Bonzen das befinden.

Verelendungspraxis der SPD/Grüne: Das “System” unter Span- nung setzen. Entgrenzte Sozialleistungen (jede Woche eine neue und folgich 1,7 Bio Staatsschulden); Umweltschutz per Angstmache statt Arbeit; “Investition” in Reorganisation des staatlichen Schulsystems, statt effektiveren Unterricht für den Einzelnen. Alles sofort und jetzt. Egal wer zahlt. Ggf. per Staatsverschuldung, das ebenfalls à la long nur Probleme verursacht.           

14. Mai 2010 Interview mit der FAZ, S.2

Lindner: Aus internen Sitzungen berichte ich nicht

Ganz anders die Genossen von der CDU/CSU. Die haben am elften und am vierundzwanzigsten Februar sich so nicht verhalten ... Ob sie sich noch immer über das Wahlergebnis vom 09.05 wundern?

14. Mai 2010

Trittin, Künast et al.

Es gibt da einen Gedanken der veranlasst zu schmunzeln: Man stelle sich einmal vor, Herbert Wehner, der mit Panzerschrank, begegnete den Kollegen im Parlament aller Deutschen. Wie würde der Altmeister sie wohl titulieren/ansprechen?

Ob sie dann noch immer freiwillig und total sehnsüchtig eine Koalition mit SPD und SED wollten?             

14. Mai 2010

Die Koalitionsphantasien des KStA

In einem Landesverband von bald 20000 Mitgliedern haben die flinken Reporter doch tatsächlich 2 Personen gefunden, deren Meinung von der des Landesvorsitzenden angeblich abweicht. Warum die KStA-Re- daktion zum Thema Koalitionspartner der SPD in NRW fundamenta- listische Züge entwickelt, ist nicht nachvollziehbar. Mag sein, dass die Damen & Herren furchtbar gerne Steuern zahlen, mag sein, dass sie SPD-Korruption und -filz, die sie seiner Zeit als erste und zwar führend aufdeckten schon wieder vergessen haben, mag sein dass auch die KStA-Redaktion Rocker und Zocker für die Arbeitslosigkeit und den Schuldenberg, das miese staatliche Erziehungssystem verantwortlich macht. Noch am 13.05 um 10:50 meinten Tutt und Wiedemann, die FDP würde zögern. Gestern um 19:45 scheint die KStA-Redaktion
das Handtuch zu werfen: “Kaum Chancen für Ampelkoalition”; das In- terview von Christian Lindner mit der FAZ, S.2, hatte sich offenkundig in Deutschland herumgesprochen ...             

12. Mai 2010 NRW nach der Wahl vom 09.05

SPD/Grüne machen in Koalition

mal wieder ganz was Neues ... uaaah ... wie Hessen, so anregend.            

12. Mai 2010 Ich kriege die Kriehse

Und die SPD?

Hat die Krise ebenfalls gekriegt, sie wissen es nur noch immer nicht. Einstweilen schimpfen sie auf Zocker, Rocker, Spekulanten ... ist ih- nen die jüngere deutsche Geschichte denn gar nicht präsent? Wer waren ihre Lehrer in Geschichte, Sowi, Deutsch, Erdkunde, Chemie, Turnen, Mathe und Religion? Hat den keiner von ihnen funktioniert?

Zur Güte, Genossen

... und naaatürlich ... auch die Genossinnen, wie Ups-Ylanti, Nahles od. Kraftilanti. Sie wollen keinerlei Finanzkrise?



Einfach keine Staatskredite aufnehmen.

So einfach ist das. Warum sie das nicht längst getan haben? Helmut Schmidt der verdiente und ehrwürdige Altkanzler aller Deutschen sagt er wisse, was Sache ist. Sie zögern, verehrte Leser? Ein sehr bekann- ter Deutscher sagte dereinst vollöffentlich, Schmidt sei ein Feigling. Eine Sauerei, die Aussage ... sie könnte glatt von der CDU/CSU kom- men. Also, das ist nicht der Grund zu zögern. In diesen Tagen hat Schmidt nämlich einen großkalibrigen Hammer herausgelassen.

Vorab noch dieses: LT-Leser wissen, dass “hier” die CDU/CSU nicht gerade gut gelitten ist, obendrein dringend - Schritt für Schritt - wegen chronischer Nutzlosigkeit abzuwickeln ist.

Schmidt vertritt laut DIE WELT also die Meinung, die Krise hätten Dr. Merkel und Dr. Sarkozy (notres chers amies outre-rhin) durch zu lan- ges Zögern zu verantworten; und dann bringt Schmidt, immer laut DIE WELT, das Argument von den Rockern, Zockern und Spekulanten.
Da die Überlegung vom Blanko-Scheck abgearbeitet ist, halten wir hier inne und sollten überlegen:

Wenn zwei an der Börse agieren, dann verliert der Eine, was der An- dere gewinnt. Für Schmidt und alle anderen Sozialisten muss es so sein, dass die Schlauen, die Ewiggewinnenden und die Verlierer nur die Dummen sein können. Rocker und Zocker haben also verdient und die dummen Banken - die ja das Bedrohungsszenario belegen - verlieren. Natürlich ist die Aussage nicht bis auf die Kommastellen genau. Ten- denziell aber ausreichend genau. Viele meinen, die Banken handeln so, weil sie mit Staatshilfe, u.a. etwa nach dem Prinzip “to big to fail” “spekulieren”. Unangenehm, keine Frage.

Sodann fragggen wir stante pedes, wer, welche Partei, welche Geis- teshaltung, welche Leute, welche Kameradinnen, welche Sorte Politi- ker seit Äonen dem Staat, Dein Freund und (ungebetener) Helfer in allen Lebenslagen das Wort reden? Welche Parteien also sprechen erhaben vom Europäischen Sozialstaatsmodell, demzufolge jedes denkbare Wohl vom Staat - also doch wohl auch die Bankenrettung - ausginge? Die Liberalen, Herr Kollege Schmidt? Es lacht das eierle- gende Federvieh und in den Anden stürzt aus gleichem Grund entfe- dert eine ökologisch wertvolle Herde Condore in ihr Verderben  ...

Schließlich zitieren wir erneut unseren notorischen Antiliberalen, den Herrn Gabor Steingart, Wirtschafts-Einstein und immerhin Redakteur en Chef des ebenfalls ehrwürdigen HB: “Im Moment sind die Märkte in der Führung, die Politik ist ins Hintertreffen geraten ... weil die Speku- lanten ... vereint zuschlagen”. Das also sprechen Gabriel, Nahles (Ihre Partei) und andere nach. Was sonst können wir von Mitmenschen er- warten, die von Wirtschaft freundlich ausgedrückt nicht viel verstehen? Eines erwiesenermaßen sicher nicht: Das Setzen von Regeln/Verbo- ten für die Marktteilnehmer; dazu sind nämlich Fachleute gefragt.

Also verehrter Herr Kundesbanzler a.D.: Bei Ihnen ist ein “Reset” ge- boten. Als Sie Staatenlenker - damals - waren, deutete sich Staats- und Gesellschafts-Dekadenz zwar an (1), aber vollausgebrochen ist
die Malaise um die Jahrtausendwende ... derweil wollen auf die FDP, unsre Sozzen und Konsen - in Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte - noch immer, mutwillig, nicht hören. Freiheit und Idiotenfreiheit ...

Jedermann weiß, dass die FDP helfen will. Sogar durch die ihr völlig unangenehme Regelungswut: Denn auch Deregulierung muss bekannt- lich geregelt werden. Mist-Spiel. Nur weil die Sozzen ... permanent operativ eingreifen, statt die Rolle als Geschäftsführer unserer unver- zichtbaren Staatsindustrie endlich ernst zu nehmen.
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(1) Das war der (einzige) Grund, warum die FDP sich von Ihnen 1982 abwenden musste. Danach ging es besser, bevor die Konsen “es” wieder vermurkst haben, so dass 1998 hier Sozialgerechtigkeit wie das Manna vom Himmel kam.        

12. Mai 2010

Die Grünen und die Rösser

Claudia Roth (Grüne, iiih) ist aufgeregt. Über die FDP. Weil die Libe- ralen vom Hohenross runter müssen - belehrt die Grüne laut KStA- Internet. So fragen wir uns: Wer darf das höhere Ross besteigen? Die Grünen? Die FDP hat 93 Abgeordnete im Bundestag und die Grünen bekamen 8 Monate später in einer Regionalwahl 12,1% ...

Vorbedingungen? “Es gibt es für die FDP keine Grundlage für Koaliti- onsgespräche mit Parteien, die sich eine Koalition mit extremen Par- teien wie den Linken offenhalten”, sagte am 11.05.10 Andreas Pinkwart, der Landesvorsitzende der FDP-NRW.

Es spricht ohne Zweifel nicht für die demokratische, vielmehr für eine gewisse totalitäre Ausrichtung, wenn Claudia Roth die o.a. Aussage von Andreas Pinkwart als Vorbedingung interpretiert. Es gibt wie jeder- mann weiß, eben Unterschiede zwischen FDP und Grünen. Was für die Grünen ein Problem ist, läuft bei der FDP unter “selbstverständlich”.

5. ... /11. Mai 2010

Gabor Steingart

Noch immer steckt die HB Artikelserie vom 19.-23.04 gegen die FDP in den Knochen. Es kommt halt immer mal wieder vor, dass sogar der interessierte Beobachter Vorkommnisse übersieht. Steingart ist ne- ben Ziesemer seit irgendwann im April 2010 also Doppelspitze in der Chefredaktion des HB. Ab Herbst 2010 übernimmt Steingart ganz.

Steingart war früher für den SPIEGEL, Bayernkurier der SPD, tätig. Dieser Umstand disqualifiziert zwar nicht prima facie, aber verdächtig ist dies auf jeden Fall. Wer ist Steingart?

Im Herbst 2004 war es auf einer Veranstaltung mit vielen Teilnehmern nötig, den fulminanten heute neuen Chefredakteur öffentlich darauf hin- zuweisen, dass Staat nicht handelt (1); nur Menschen handeln; etwa die Formulierung “der Staat erhöht die Steuern” verschleiert den Wil- len der Politiker, die solcherlei Freiheitsberaubung beschließen. Statt Reue zu zeigen und Besserung wenigstens zu versuchen, antwortete auf die Vorhaltung der Meister sinngemäß mit dem Totschlagargu- ment: “Es ist auf das Verständnis der Bevölkerung zu achten”. Hast’e Worte? Der will mediale Kommunikation, die Ideen von Demokratie
und Marktwirtschaft stützend, führend gestalten?

Gestern bei Beckmann bekommen wir ein ähnliches Stück. Steingart staatsmännisch in Politiker-Uniform und belehrend, ganz Einstein der Wirtschaft: “Im Moment sind die Märkte in der Führung, die Politik ist ins Hintertreffen geraten ... weil die Spekulanten ... vereint zuschlagen.” Arme Politiker, sind die jetzt auch ‘Betroffene’? Wer als Journalist so denkt und spricht, der kann beim Bla-Bla mithalten, hat aber keine ausreichende Fähigkeit zur analytischen Schärfe; der Fall ist vergleich- bar mit einem EDV-Übersetzungsprogramm: Es kann durchaus eine Rohübersetzung liefern ... Künftig soll das HB "noch deutlicher zu ver- nehmen sein", sagt Steingart. Krawalljournalismus der aufgemotzten Häppchen ohne stringenten Gedankenfluss nach Manier des SPIE- GEL? Der Eigentümer des HB scheint zu viel Geld zu haben. 

Nun ist sicher nicht zu belegen, dass Steingart Thomas Sigmund die Feder geführt hat. Aber es ist immer schon Chefmanier gewesen, den geeigneten Vollzugspersonen den gewünschten Wink zu geben.

Volkswirtschaft hat Steingart an sekundären Institutionen studiert. Es genügt aber längst nicht Zeichenfolgen mit embedded Fachvokabular zu produzieren. Sicher ist auch Wirtschaft theoretisch und ganz be- sonders operational (praktisch) dem Primat der Politik zu unterstellen. Aber Wirtschaft funktioniert weder theoretisch noch praktisch nach
den Karrierewünschen, d.h., Bedürfnissen des politischen Marktes. Häppchen-Texte die mit korrekten Nebensächlichkeiten die Autorität im Hauptsächlichen aufmotzen(2) sollen, sind nicht zielführend, wenn sie zu vernünftigem Verhalten von Konsumenten, Produzenten und vor allem der Politiker positiv beitragen sollen.

Das moderne Internet macht es möglich: Jeder handelsübliche PC produziert die Liste der Beiträge mit denen Gabor Steingart den Kun- den des SPIEGEL diente. Seit Herbst 1998 ca. 600 Artikel, Interviews und Verweise auf den Heftinhalt. Großzügig gerechnet nur 1 Beitrag pro Woche häufig mit anderen Autoren gemeinsam - trotz Vollzeit-Job. Aber auch die Qualität, Originalität und Präzision der Aussagen ist nicht gerade umwerfend ... Noch einmal: Hat der Eigentümer des Han- delsblatt zu viel, d.h., überflüssiges, Geld?
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(1) Jeder deutsche Satz mit “Staat” als Subjekt und einem Verb das Aktion des Subjekts ausdrückt, ist, wenn in der politischen Kommuni- kation Wahrheit durch eindeutige Aussage vermittelt werden soll, feh- lerhaft. Es handeln ebenso wenig Gesellschaft, Markt, Kapital. Sozia- listen etwa sagen “Kapital beutet aus”. Die Denunziation wird durch das im Zusammenhang ungenaue Substantiv platziert. Denn auch ein Sozialist kann es nicht erlauben zu sagen “Die Unternehmer beuten aus”. Oder: Staat schützt nicht. Das ist nämlich Aufgabe der Polizei; die gehört zum Staat ist aber nicht der Staat.
(2) Gutes Beispiel: “Summers schläft ein” in “Obama erklärt China das Internet”, SPIEGEL, 16.11.09             

10. Mai 2010 NRW-Wahl

Die Schuldigen

Christian Lindner sagte “wir haben verstanden”. Dem ist zu widerspre- chen: Es gibt nichts zu verstehen. Abgesehen von Gründen für die interne Aufarbeitung, die kein Thema in den Medien waren. Die von Lindner erwähnte sog. “Hotelsteuer” wird unter dem Titel Künstlerpech verbucht. Gelernt aber haben wir, dass es bei SPD Praxis ist, von sich auf andere zu schließen.

Zur Hotelsteuer ist hinzuzufügen. Wenn nicht reihenweise CDU/CSU- Politiker schon Mitte Oktober 2009 damit begonnen hätten gegen die Notwendigkeit der Steuersenkung zu polemisieren, wäre dem Thema Hotelsteuer die Grundlage des sozialistischen Angriffs entzogen ge- wesen. Eigenständig also ohne den Kontext hatte Hotelsteuer kein Potential. Ein Vergleich mit der Physik bietet sich an: Durch ggf. mehrfachen Vorbeiflug an Planeten wird der Flugkörper so beschleu- nigt, dass er schließlich dem Sonnensystem entkommt. Vertiefend: Wenn die CDU/CSU also die unpopulären Themen erst nach NRW bearbeiten wollte, warum hat sie dann zur Steuersenkung nicht schlicht geschwiegen? Sie wollte der FDP den Erfolg nicht gönnen. Staat dessen aber in einer informell (oder geheim?) orchestrierten Koalition mit der SPD das Thema mit Doppelerfolg kippen wollen und realiter gekippt.

Der Satz von der Dekadenz

Die Aufregung der Sozialisten beruht auf dem Wahrheitsgehalt der Aussage: Die Sozialisten wurden ins Mark getroffen. Die CDU/CSU hätte dazu schweigen können. Die CDU/CSU hatte auch sagen können: Wir mögen die Ausdrucksweise nicht, aber die Aussage ist im Kern richtig. Nein: Dr. Merkel ließ sagen: “Es ist nicht mein Duktus”.

Die Zerstörkraft der CDU/CSU

Bezogen auf September 2009 war das Ergebnis für die Liberalen also miserabel; bezogen auf 2005 auf jeden Fall unbefriedigend. Das Aus- maß wird dann bewusst, wenn berücksichtigt wird, dass der Rüttgers- Faktor (Gespräche mit ihm gegen Bezahlung) der FDP Stimmen brachte, die andernfalls der CDU/CSU erteilt worden wären ...

10. Mai 2010

Wie kann man bloß ...

Da haben wir noch immer Millionen Arbeitslose, Staatsschulden in Höhe von 1,7 Bio €, seit vielen Jahren flächendeckend rückläufiges Masseneinkommen, dramatische haushälterische Schieflagen bei Kommunen, Ländern, Bund und ausgerechnet jetzt wollen die Sozzen am Atomausstieg festhalten, obwohl dadurch Millionen Hartz-IV-Emp- fänger, alleinerziehende Mütter, Arbeitnehmer, Kleinrentner, Lehrer, Grüne, Schausteller, Kioskbetreiber, Kleingewerbetreibende, Künstler, zusätzlich erheblich belastet werden.

Derweil haben die Konsen die liberal-konservative Koalition im Bund mit Absicht an die Wand gefahren. Aber nein den Sozialisten ist die Befriedigung ihres verbreiteten Borniertheitssucht wichtiger als zu- sätzlich Steuereinnahmen aus der Produktion Strom auf der Grundla- ge radioaktiver Kernspaltung. Wo sind wir denn hier?

Das weinende Auge sieht das schwere soziale Schicksal Millionen Betroffener und das lachende spricht: Bleibt so wie ihr seid. Denn das abschreckende Beispiel wird den Liberalen Millionen Wähler zuführen.       

8. Mai 2010

Das Land, in dem wir leben wollen

Im Rahmen der gesellschaftlichen Debatte (1) zur Staatsverschuldung in Griechenland, Deutschland und anderer einschlägiger Staaten füh- ren diese Sozeles (Grüne, SED, SPD) einmal mehr einen Tanz auf, der sich gewaschen hat ... mein lieber Jonny. Sie sollten ermahnt werden, dass nicht einmal ansatzweise der Eindruck entsteht, wir be- fänden uns in einem kollektiven “Sportpalast”. Schuld seien vorrangig “Spekulanten und Zocker”, die in 11 Jahren von SPD-Finanzministern nach SPD-Lesart ein Spiel getrieben haben müssen, dass nun in we- nigen Monaten - international abgestimmt - unterbunden werden soll. Die von Gabriel (SPD) verlesene Rede (2) ist ein übles Stück politi- scher Rhetorik, das die SPD als Film (Kopie beim LT) sogar im Inter- net veröffentlicht hat. Sind die Koalitionspartner von 1969 von allen guten Geistern verlassen? Das Land, in dem wir leben wollen :

Wenn Sie künftig volltrunken vor einer Schule, einem Krankenhaus, einem Altersheim, einer Kita, einer sozialistischer Partei oder ähnli- cher sozialer Einrichtungen völlig rücksichtslos über den Zebrastreifen brettern, der Schutzmann von der Ecke Sie harsch anfährt, was Sie sich denn dabei gedacht haben, dann zücken Sie ungerührt und ganz entspannt die Visitenkarte der Kneipe, des Getränkemarktes oder des einschlägigen Herstellers des versoffenen geistigen Getränkes. Der Fall ist für Sie erledigt. Dank modernem E-Government meldet sich ein Staatskommissar wenige Minuten später an der Adresse des schuldi- gen Etablissements. Was der Pförtner dann zu hören bekommt, klingt wie eine sozialistische Rede vom 07.05 im Bundestag. Wie könne es sich der Chef des Pförtners erlauben, sich Otto N zur Beute zu ma- chen; der Staatsagent lässt selbstverständlich nicht (die Ausrede?) gelten, dass unser Otto N sich völlig freiwillig besoffen hat; dem Chef des Pförtners müsse andernfalls gedroht werden, sich eine 8 Stun- den lange Belehrung durch Höhn od. Trittin reinzuziehen. Prösterchen Jungs, modernisiert weiter? So nicht. In NRW FDP wählen.
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(1) “Döbattthe” affektiert aussprechen.
(2) Also hat Gabriel geplant Pöbeleien vorgetragen             

6. Mai 2010 Gegen Finanzkrise

Transaktionssteuer unverzichtbar?

Welche Steuerminderung bietet denn die Volksfront kompensatorisch an? Keine? Ach, die machen in Propaganda und wollen ganz einfach die Staatskassen füllen, damit die Politiker noch mehr Geld ausgeben können. Und die CDU/CSU schweigt ... 

6. Mai 2010, 18:00 Geburtstagsfeier für den Altkanzler: Wider die Legenden

Niemand hat auf Wiedervereinigung “hingearbeitet”

Auch Helmut Kohl nicht. Denn niemand hat die kommende Entwick- lung vorausgesehen; genauso wenig wie unsere “Staatsmänner” 20 Jahre später - nicht einmal Wochen vor “Lehman” - etwa die sog. “Fi- nanzkrise”, vorausgesehen haben. Selbstverständlich haben nur weni- ge - etwa viele Sozialisten - die Wiedervereinigung nicht gewollt od. den völkerrechtlichen Anspruch aufgegeben; dennoch galt Wiedervereini- gung in der Öffentlichkeit als erledigt. Der Anspruch war im Rahmen der politischen Kultur längst zum Wiedervereinigungs-Ritual “verkom- men”.

Richtig ist allerdings, dass Kohl sich in den Jahren vor 1989 außenpo- litisch - immerhin wirkte HD Genscher im AA - und speziell europapo- litisch einfach vernünftig verhalten hat. Auch der sog. Helsinki-Prozess von 1975ff, der seiner Zeit das primäre Ziel hatte, die Aggressivität der UdSSR einzudämmen, gehört zu solchen vernünftigen (Liberalen) Ver- haltensweisen. Dies alles hat allerdings ohne jeden Zweifel 1990 die Zustimmung der Europäer von Lissabon bis Wladiwostok zur Wieder- vereinigung enorm erleichtert.

Ebenfalls Legende ist, Kohl als den Architekten der inzwischen fest etablierten, d.h., gelungenen französisch-deutschen Zusammenarbeit zu bezeichnen. Ohne Zweifel haben Kohl/Genscher gekonnt und tat- kräftig die Europa-Idee weiterentwickelt. Den Grundstein legten aller- dings de Gaulle und Adenauer; auch die Beiträge von Giscard und Schmidt sind Meilensteine des Prozesses.

Übrigens wäre es mehr als angemessen gewesen, den Beitrag von HD Genscher wenigstens in einem Nebensatz zu erwähnen. Eine “typisch deutsche Feier” wurde im KStA notiert. Eben auch kleinkariert.

Unbestritten sind der Verdienste von Helmut Kohl zur Wiedervereini- gung und zur heutigen Europäischen Union. Ob Kohl der wichtigste deutsche Werker zum Thema Europa ist, sollte später entschieden werden. Ein großer Verdienst von Helmut Kohl ist so weit ersichtlich noch nie erwähnt worden: Ohne Widerspruch hat die Öffentlichkeit da- mals akzeptiert, dass Deutschland “an der Oder endet”. Wie Kohl die- ses wichtige Element der europäischen Wiedervereinigung persönlich bewerkstelligt hat, kann nur auf vielen Seiten einigermaßen gut be- schrieben werden. Keine Frage, dass es hierzu nicht nur die Denk- schrift der EKD aus den 60ger Jahren, sondern auch die Beiträge von FDP-Politikern dieser Jahre gibt.

Selbstverständlich sind Feiern “in Deutschland” “deutsche” Feiern. Wir haben allerdings befriedigt festzustellen, dass es nach dem Weltkrieg von 1914-1945, der das “Reich von 1871” zerstörte, leider um 1919/20 nicht unterbrochen wurde (1), neue Ansätze zu Elitebewusstsein und -verhalten gibt. Allerdings ist zu beachten, dass Deutschland inzwi- schen vorteilhaft Einwanderungsland mit ganz besonderen Chancen und zusätzlichen Merkmalen geworden ist.
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(1) nur höchstvorsorglich, das Selbstverständliche: Was in keiner Weise die späteren Verbrechen der deutschen Regierung rechtfertigt. Etwas ausführlicher in Deutsche Nation

5. Mai 2010

Würdig, die Feier zum 80. von Helmut Kohl

Auffällig positives Verhalten von Kurt Beck, der dies auch während der Laudatio von Roman Herzog (exemplarisch Elite) unter Beweis stellte. Am Beispiel Kurt Beck: Sie können, wenn sie wollen. Wer bloß zwingt die SPD-Sozen mit derart verkniffenen Gesichtern herumzulaufen?

5. Mai 2010

Fazit der BT-Debatte zu Griechenland

(I)

Koalition sagt was nötig ist. Die Opposition redet dies schlecht; die von unseren Sozzen nur angedeutete Begründung: Die Griechenland- krise ist ein Schlag in das politische Kontor, eine bedeutende Nieder- lage der Sozialisten: Evidentes Staatsversagen ausgelöst durch Poli- tiker, die Sozialismus predigen und durch Werfen von Sand in das Getriebe, durch Verelendung, versuchen politisch voranzukommen. Freibier und die Folgen, für Dr. Merkel ein “Duktus-Problem”. Nun, Roman Herzog hat es den heute Aktiven gehörig gesteckt.

(II)

Die Frechheit mit der Sozialisten am politischen Markt operieren (kön- nen), ist ein Signal ... äh ... die Gewissheit, dass die Argumentations- stärke von der CDU/CSU überhaupt hergestellt werden muss und ... Katastrophe weitertippen unmöglich, Computertastatur zerstört.

5. Mai 2010

SPD krawallig aufgelegt

Kanzlerin, erinnert per Regierungserklärung im Parlament aller Deutschen an die heute offenkundige Fehlentscheidung von 2000, Griechenland in den EURO-Währungsverbund aufzunehmen. Schaumama, welche Sachbeiträge kommen. Bis 08:45 signifikanter SPD-Krawall im Plenum. Lammers interveniert nicht.

Dr. Steinmeier (SPD) könnte dem Eindruck entgegen wirken, dass die SPD beabsichtigt, sie wolle der CDU/CSU die Pole-Position in Sachen Hechelei abnehmen. Sein Superbock: Die Politiker verschulden den Staat bis zur Halskrause und werfen den “Finanzmärkten” vor, mit den Staaten Monopoly zu spielen. Immerhin will Dr. Steinmeier den Stabilitätspakt verändern, schärfer machen. Schließlich die Sozialisten-Marotte von der Finanztransaktionssteuer. 

Politik machen mit Staatseinnahmen

1,7 Bio€, 5,0 Mio Arbeitslose, Bildungssaystem seit bald 50 Jahren erkennbar an der Wand. Das Vertrauen ”der Menschen” ist seit Jahren so entgrenzt, dass das vegetative Reproduktionsverhalten “der Bevölkerung” durch die Kohleinduzierte versucht wird zu stabilisieren.

5. Mai 2010

Beschleunigt sich der Kursrückgang des €?

Meiner lieber Jonny, was haben Merkel/Schäuble sich dabei gedacht? Nun, war der Dr. Schäuble mit der Kampagne gegen Steuersenkung,
d.h., der Kampagne gegen die FDP zu stark belastet?

Um 07:35 kommentiert der DLF das Gerücht von gestern, dem zu Folge das “Griechenlandpaket” noch immer nicht ausreicht. Spanien ist erneut im Gerede.           

4. Mai 2010

Noch mehr Wohlstand für alle

Immer wieder hören wir etwa von Sozialisten (wenn sie regieren) “die-
se reiche Gesellschaft” (Höhn, Kü-naß-t), “mit dem besten Gesund- heitssystem” (Ulla Schmidt) und viele derartige Elogen.

Nachvollziehbar, dass viele gerne noch mehr Wohlstand haben, bzw. jene, die weniger Glück hatten aufholen wollen. Bloß wie?

Liberale: Noch mehr Wohlstand, noch mehr arbeiten.

Sozialisten: Nein, leistungslos durch Regelungen, Gesetze und poli- tische Instrumente. Oder durch Nothilfe wie im Fall Griechenland auf Kosten der dummen Bevölkerung indula.

Gegen die Einsicht freiwilliger Hilfe ist nicht das Geringste einzuwen- den. Aber realiter meckert Deutschland lautstark. Die bildungsbeding- te Einsichtsfähigkeit ist hier eben nicht sonderlich gut entwickelt. Und welche Personen mit Name/Adresse verantworten, teilweise höchst persönlich, den schlechten Bildungsstand “dieser Gesellschaft”? Zur Güte:

Besser ist es, FDP zu wählen. Wegen Pinkwart, Wolf, Papke und vielen mehr. Selbstverständlich auch wegen Westerwelle. Und weil diese Men- schen wie so viele Liberale sind.           

4. Mai 2010

Falscher Fuffziger?

Haben wir oder haben wir nicht in der letzten Zeit gehört/gelesen an- gesichts der Griechenlandkrise sei es nun aber vorbei mit den Steuer- senkungen, die die FDP im Schilde führt?

Nun ist der Herr Dr. Schäuble einer unserer besonderen “Freundchen”, stets besorgt um das positive Profil der FDP. Er hat hinter dem Rü- cken seiner Fr. Dr. Vorsitzenden und dem seiner Parteiphreunde da- für gesorgt, dass die FDP ganz bombig und groß herauskommt: Die Griechenland-Garantien in Höhe von 22,4 Mrd€ wird die KfW heraus- legen. Das ist die dusseligste Bank Deutschlands, die offenkundig so wie so viel zu viel Geld hat.

Mit anderen Worten wird der Bundesetat nicht belastet und die KfW macht möglicherweise auf Kosten der Helenen noch “einen kleinen” Spekulationsgewinn. Also können die Liberalen die Konsen von der CDU/CSU nach Lust und Laune - bis die Schwarte kracht - zu Steuer- senkung en animieren. Das geht nicht? Weil die Wähler der CDU/CSU nichts lieber tun, als ganz viel Steuern zu zahlen? Ach, soooo ...          

4. Mai 2010

Heucheln, dass die Schwarte kracht

Stabiler EURO: Seit Tagen u. erst recht gestern war zu lesen/hören, dass es bei der Hilfe für Griechenland um die Stabilität der Währung ginge. Dr. Merkel toppte laut NewsTicker-Politik, 03.05, 20:24, «Eine stabile europäische Währung ist ein außerordentlich hohes Gut.» Pri- ma, Fr. Dr. Kanzlerin. Nur: Dass Grünrot sich um die Stabilität ihrer Mehrheit mehr sorgte als um die Stabilität des EURO ist hinlänglich bekannt geworden. Warum hat zumindest die Bundesregierung von 2005/2009 nicht nach dem von Dr. Merkel nun verkündetem Prinzip gehandelt? Hat sie? Hat sie nicht, denn sonst hätte Steinbrück oder die Frau Dokktoah den griechischen Politikern längst die dunkelrote Karte ziehen müssen.

Nothilfe für Griechenland:  Den ganzen Tag hören/sehen wir, dass die SPD fordert, Griechenland müsse in der Not geholfen werden. LT- Leser kennen das Säufer-Gleichnis vom 30.04 (Logik). Mit dieser Ar- gumentation hat die SPD den ultimativen Hammer herausgelassen. Aber nicht nur das: Der Nothilfe will die SPD im Bundestag nur zu- stimmen, wenn ... Es scheint erforderlich, für die SPD intellektuelle Nothilfe zu organisieren. Dies sollte jedoch voraussetzen, dass Dr. Garbiel, Sieg-mal-schön, sich endlich dazu bequemt, den Eindruck zu bekämpfen, die SPD werde, obwohl sie immerhin 23% der Stimmen bekam, von einem Quartalsschwätzer geleitet. Ob Grabiel die Heraus- forderung bewältigt?          

2./3. Mai 2010 Griechenlandkrise

Grotesk

Europa, Kontinent der Freien; Deutschland, Land der Freien : Sozialis- tische u. konservative Politiker ordnen im Dienste ihrer Karrieren ent- grenzte Verschuldung an. Alle müssen dafür aufkommen.

Oder so: konservative und sozialistische Politiker Versprechen, meist im Zuge der Wahlkampagnen das Blaue vom Himmel, erhöhen aber die Steuern u. veranlassen Staatsverschuldung. Alle müssen zahlen. Alle verlieren Freiraum.

In Griechenland, seit 1945 chronisch sozialistischlastig, regieren seit Jahrzehnten - früher von illegalen Militärputschs unterbrochen - Sozia- listen und Konservative. Wohlfühlstaat der sozialen Gerechtigkeit wur- de mit den auch in Deutschland bekannten Sozialargumenten “einge- führt” und aus diesem Grund “der Staat” bis zur Pleite verschuldet.
Nun erleben wir die Kürzung von Gehältern und Renten. Sind die frü- heren Argumente ungültig geworden? Weil den Politikern kein Kredit mehr gewährt wird? Ungemütlich der Umstand, dass “wir” uns von Griechenland nur graduell unterscheiden ...

Sind die Voraussetzungen wirklich erfüllt?

Laut Nachrichten regt sich auf den Straßen in Athen munterer Protest wegen der Reduzierung von Renten und Gehältern und der Anhebung des Rentenalters auf 60 (!) Jahre. Woher wissen wir denn so genau, dass die griechischen Politiker den “neuen” Kreditspielraum nicht da- zu nutzen werden, den Aufstand wie gehabt und wegen der deutschen Öffentlichkeit mit Wissen von Merkel, Schäuble und der SPD per Kre- dit gegenzufinanzieren? Zur Errettung des Abendlandes könne es auf die einmalige Verschuldung doch überhaupt nicht ankommen.

In einem Satz: Wird die Nettoneuverschuldung des griechischen Staa- tes denn nun Null sein? Wenn es ihnen, verehrte Leser, bei dem Ge- danken den Rücken kalt hinunterläuft, sollten Sie beim Wählen am 9. Mai 2010 einmal an die FDP denken ...