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23. Juni 2010 Leser fragen
Ziesemer Stahlhelm?
Kundiger Zeitgenosse, der Chefredakteur des HB. Ziemli- ch antiliberaler Betonkopp. Aber kein Mitglied der Stahl- helm-Fraktion
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23. Juni 2010, 18:00
Paul Krugman und die 1000 Profs
Stehen 1000 Profs in der Wüste und geben ihre Prognose zu einem beliebigen Thema ab. Da es so viele sind, ist der Raum der Möglichkeiten ausgeschöpft. Wer ist der King
der Veranstaltung? Paul Krugman. Was unter Sozialwis- senschaftliche Unbestimmtheit zu verstehen ist, weiß aber auch Paul Krugman nicht. In einem sehr wortreichen Aufsatz in der NYT, 09.09.09, Warum lagen die Wirt- schaftswissenschaftler so falsch? beantwortet Krugman die Frage damit, dass die Akteure höchst irrational ent- scheiden und deswegen die Märkte mitnichten perfekt (1) seien. Falsch. Zwischen Nicht-wissen und Wissen gibt es Grauzonen, die sehr wohl zu Entscheidungen des Handeln- den führen. Und weil das nicht prognostizierbar ist, führt Krugman als gedankliche “black box” die
Irrationalität ein, daher die Obrigkeit intervenieren müsse. Krugman meint, Keynesianismus sei nämlich das beste was wir haben.
Das legendäre Deficit Spending ist auferstanden; bei Paul Krugman als dritter Weg zwischen
salt- und fresh-water- economics. Geschenkt.
Krugman wird von SPD-Politikern seit Jahren immer wieder zitiert. So versaut “man” “sich” seinen Ruf.
o-o-o-o-o
Richtig ist, die sowi Unbestimmtheit zu verstehen und da- rauf zu achten, dass insofern prinzipwidriges Verhalten (meist der Politiker) nicht stattfindet. Weil es
nutzlos ist, noch mehr Durcheinander erzeugt und im besten Fall Frei- heitsgrade mit der Konsequenz einschränkt, dass andere Systemparameter desto heftiger - stets kritisch - ausschla- gen (2).
Ist das alles, was zu Wirtschaftspolitik zu sagen ist? Einstweilen: Ja.
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(1) Immerhin verwendet Krugman in dem Aufsatz den Begriff Marktversagen nicht.
(2) Das ist kein Petitum wider die Sozialpolitik, eine Frage von Ethik im Dienste von Menschenwürde - solange damit nicht - wie etwa in Deutschland - übertrieben wird.
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22. Juni 2010 Witzbold des Tages
Kennen Sie die Pfeife?
Vor Jahren ließ Assad, Diktator in Syrien eine Unverschämt- heit fahren, der noch junge
Minister für Auswärtiges, Dr. Steinmeier (SPD), kniff, sagte einen verabredeten Besuch ab und Assad konnte sich als Sieger der Runde feiern. Seit dem hat Dr. Steinmeier den Spitznamen “die Pfeife”.
Just
dieser Herr Doktor, meint heute Dirk Niebel Lektionen in nahöstlichem Vorgehen erteilen zu müssen. Noch wei- tere Worte? Ja: Dr. Steinmeier, Frank Walter, der Größte.
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22. Juni 2010 Das Neueste von Christian Lindner
“Das machen nur Enthusiasten ... “
auf die Frage ist die Stimmung für die FDP derzeit günstig mit ja zu antworten. Hören Sie wie ein liberales Schlitzohr auf die Beinchen-Stell-Fragen “der Kollegen” antwortet. Und außerdem ist es wunderbar, sich in so umfassender
Über- einstimmung mit Lindner und dem Präsidium zu wissen.
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22. Juni 2010
Das LT denunziert
Heute den lieben langen Tag der DLF im Halbstundentakt: “In Düsseldorf beginnen Koalitionsverhandlungen”. Kräftiges kraftilantisches Gackern. Wo sind die Eier?
Was ist der Nachrichtenwert? Keiner. Die Nachrichtenre- daktion des DLF macht parasitär Propaganda für SPD/ Grün. Mit dem Geld aller Beitragszahler. Eine Sauerei des DLF.
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22. Juni 2010
Schweigt das LT zur Präsidentenwahl?
Ja.
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22. Juni 2010
Politik gewordene Heuchelei
Politikwechsel, meint die SPD/Grün in NRW. Mit oder oh- ne KohleKW? Milliarden für die Reorganisation des Schul- systems? Alles unwichtiger Nonsens.
Statt dessen mediatisierter Druck mit dem Ziel von Pseu- do-Verhandlungen, die camouflieren, wochenlang. Regie- ren im herkömmlichen Sinn können sie nur Rot-rot-rot. An- gesichts der gesehenen großen Klappe, dem angekündig- ten Politik-Schrott, vielleicht gar nicht so schlecht: Sie können NRW nach der Pleite aus zuvor vier Jahrzehnten nicht weiter in die falsche Richtung steuern. Durch Ver- handlungen mit der SED auf Bundesebene haben die Ge- heimbeauftragten des SPD-Bundesvorstandes Andrea Kraftilanti die Kastanien aus dem Feuer geholt. “Nicht mit der NRW-SED” steht dazu in Widerspruch. Fazit:
NRW Bundesinteressen untergeordnet
Und zwar denen der Bundespolitiker von SPD/Grün. Natür-
lich ist das nach GG erlaubt. Fehlt “nur”, dass sie das zu- geben. Staatskünstler von der feinen Sorte. Nicht anders als die Helden der CDU/CSU mit ihren Duktus-Schwierig-
keiten.
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21. Juni 2010
Eine aufgezwungene Diskussion
Sie möchten gerne, dass Westerwelle taumelt. Dazu gibt es allerdings nicht den geringsten Anlass, denn die schlechten Umfragen wurden bei vollem Bewusstsein von den Freunden der CDU/CSU im Verein mit den Sozialen “produziert”. Aus Fressneid und weil sie alle ganz genau wissen, dass ihnen wegen ihrer “Staatslastikgeit” früher oder später die politische Defenestrierung bevorsteht. Mit anderen Worten, weil die das liberale Programm ein Erfolgsmodell ist. Im Übrigen Fragen wir einmal wieviel % der Mitglieder von CDU/CSU, SPD oder Grünen mit ihrer Parteiführung absolut unzufrieden sind. Die Liberalen erscheinen im Vergleich wie von dickem Stahl gepanzert. Ebenso wissen alle Konssozen, genau, dass das liberale Programm viel monolithischer konfiguriert ist: Solange ist für weniger Staat einzutreten bis der Mensch vom Menschen befreit ist und diese elende Bonzenwirtschaft im Deutschland der Zukunft der Vergangenheit angehört.
Selbstverständlich wird es - im Jargon der WM - eine Justierung der Strategie und Taktik geben. Nur: Dafür sind die Funktionsträger und -gremien zuständig, weswegen zu solchen Themen hier im LT nie etwas gebracht wird.
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21. Juni 2010
Ermahnung
Sieben Jahre Grünrot, vier Jahre Groko u.a.mit der CDU/ CSU - selten war nach elf langen Jahren des Staatsversa- gens (1) die Lage Deutschlands so prekär wie jetzt. Es muss daher der Herr Stanislaw Tillich, Misterpräsident des östlichsten Bundeslandes dringend ermahnt werden, seine Parteifreunde im Konrad-Adenauer-Haus und den Herrn Dr. Wolfgang Schäuble auf den Kurs der partiellen Entstaatli- chung dieser Gesellschaft einzuschwören. Weil wir doch in ihr leben wollen.
Dass im Erfolgsfall die Liberalen um vieles begeisterter an dieser Koalition festhalten werden, kann mit Sicherheit an- genommen werden. Und, ganz wichtig, die Abwicklung der CDU/CSU könnte so ein wenig verschoben werden.
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(1) Krise der Bankenüberwachung, Krise der Staatsban- ken, Krise der Abwrackprämie, Krise des Kinderkriegens, Krise der Staatsverschuldung, Eiskrise in Grönland, Krise der Krankenversicherung, Krise des Schulsystems, Krise der Politikverdrossenheit, Krise durch Sozialismus ... Das Schlimme: Die CDU/CSU hat noch immer keinen Mumm, diese Krisen abzustellen; die Konsen sind mental in der Großen Koalition “hängen geblieben”. Kritisch.
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20. Juni 2010
Fußballkommentatoren & Politprofs(1)
Worin ähneln die sich? Sie wissen, verehrte Leser, wie “man” jene volkstümlich auf Deutsch bezeichnet, die so furchtbar viel Kluges sagen ... eeeben. Ähnlich wie diese Grünen? Nöö, die sind Offizialpädagogen ... was freilich an den Inhalten wenig ändert.
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(1) Standard-Version. Sigma ca. 3
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20. Juni 2010
Bürokratenrealität
NewsTicker, 03:15 “Über eine Aussetzung der Wehrpflicht, ... werden die Unionsparteien ... voraussichtlich erst am Jahresende entschieden.” Voraussichtlich oder gar nicht? “Man” erkennt messerscharf, wie sehr den Konsen der Ein- zelne am Herzen liegt. Anders: Die sind den Konsen von der CDU/CSU schnurz egal.
Und wenn sie meinen, das mit solch großzügiger Befris- tung zu tun, weil die Parteitage konsultiert werden müs- sen, dann ist zu fragen, warum das nicht schon Ende 2009 geschehen ist. Etwa den Koalitionsvertrag mit der FDP ha- ben sie per Parteitag damals abgesegnet. Aber nein, es waren die D&H damals nicht disponiert. Bürokraten eben. Und “sie” musste sich auf ihre Rede vor dem US-Kongress vorbeireiten. Aber für die Fahrt nach Grönland dafür gab es Zeit ...
Leute: Wählt FDP und die CDU/CSU ab.
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20. Juni 2010
Bürokratenmentalität
Am 18. entscheiden sich SPD/Grüne zur internen Kohalition. Und am 22. wollen die tatsächlich beginnen zu überlegen. Fulminante Geschwindigkeit. Typisch Staat. Und die wollen wissen, was für die Männlein und Weiblein dieses schönen Flecken im Kosmos gut und schön und bequem und richtig ist. Ha ... ha ... ... ... h
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20. Juni 2010
Bildungslücke in der SPIEGEL-Redaktion
Können nicht unterscheiden zwischen “notwendig” und “hin- reichend”. Ob es klappen würde, wenn wir den schulischen Einheitsbrei à la Sozialisten hätten?
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20. Juni 2010
FMTS: Harr, diese Schlaumeyer
NewsTicker, 19.06.10, 12:03 “Die Europäische Union werde sich mit ihren Teilnehmern am
G20-Treffen dafür einsetzen, auf globaler Ebene eine Finanzmarkttransaktionssteuer zu entwickeln.” Damit diese in den “Ausbau des Sozialstaates” investiert wird? Und
wollen uns diese Idioten weismachen, dass es dann “nie” wieder eine Finanzkrise geben wird? Nur weil Sozzen und Konsen mehr Geld haben, um es in der Sozialpolitik zu
verbraten?
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20. Juni 2010
Das Lebensgefühl des Verklemmten
Mit Gesichtern laufen unsere Grünen (iiih)
herum ... mein lieber Jonny ... Vielleicht erhellt sich ja ihr Gesicht, nach- dem die ersten Kröten-Gutachten geliefert ... Seit Tagen sehen wir außerdem Fr. Dr. Lörrrrman (Lehrer wie “alle” Grünen) mit dem gleichen rosa Kleid. Meinen Sie nicht ... ?
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19. Juni 2010
Politikwechsel oder Wechseljahre
Etwa KStA und SPIEGEL können sich zu einer vermeintli- chen Krise der FDP gar nicht kriegen. Mal heißt es WW dominiere alles und dann wird gemault, er fände gar nicht statt. Sowohl KStA wie SPIEGEL “berichten” diffus “aus Vorstandskreisen” o.ä., selbstverständlich ohne einen Au- tor aus ihrer Redaktion “zeigen” zu können. Keiner will sich für die journalistischen Schmierereien hergeben. Also:
Zähne zusammenbeißen,
keinen Streit, sowohl SPD/Grüne wie CDU/CSU müssen ihre Flaggen zeigen. Deren Gemetzel wird sonor sein ... und dann pfeifen “wir” für Millionen das Liedchen.
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18.06.10 Sie glauben die Größten zu sein. Wie die Deutschen von 1914
NRW-Minderheit
Kein Druck aus Berlin, sagte Meister Groschek. Glaubwür- dig. Es haben die Bundes-SPD und die Bundes-SED sich auf eine für beide Sei- ten günstige “Art und Weise” arran- giert und das fertige Gericht der Fr. Kraftilanti kredenzt. Schön blöd, wenn sie nicht zugegriffen hätte. Haben wir denn schon einmal überlegt, was passiert, wenn Lumpi die Leberwurst bewacht? Genauso ist das mit den Posten im Fall SPD. Warum die Kollegin Lörrrman (Grüne, iiiih), der personifizierte Kaventsmann in rosa, hierbei so ein verknif- fenes Gesicht
schneidet, ist nicht, bzw. schwer nachvoll- ziehbar. Übrigens sind ihre geistigen Sponsoren vom KStA aus der Feder des Chefredakteurs belegt - im besten Fall - nun doch eher “not amused”.
Das kommt halt
davon, wenn “man” nicht FDP wählt.
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18. Juni 2010 Sozialistische Bocksprünge, daher ist zu fragen:
War die DDR ein Rechtsstaat
im westlichen Sinn? War das Gebilde, oft als SBZ bezeich- net, nicht. Also war die DDR ein Unrechtsstaat. Warum regt sich bei SPD/Grün kein Widerstand gegen anderslautende unsägliche Äußerungen dieser Tage?
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18. Juni 2010 Best gehütestes Geheimnis in Deutschland
In welchen Panzerschränken
ruhen die beiden Exemplare der Vereinbarung zwischen SED-Bund und SPD/Grün-Bund zum Thema NRW? Die Frau Löhrmann weiß, dass vom Bund kein Druck auf die SPD/Grün ausgeübt wurde. Glaubwürdig, denn nach sicher aufreibenden Verhandlungen wurde eine wasserdichte Vereinbarung ausgehandelt. Da war das Zugreifen der sprichwörtliche Selbstläufer. In Minuten war die Sache - offensichtlich zuvor abgesprochen - geritzt.
Und schon hat die SED laut gegeben. Man will die Wahl von Kraftilanti nicht behindern. Also gibt es doch die Koalition zwischen SPD/Grün und SED. Dagegen ist vom Prinzip der Demokratie aus betrachtet nichts einzuwenden gibt.
Sehr wohl aber gegen die Heuchelei, Lügerei, Geschummel und die intransparenten Geheimverhandlungen zwischen den Parteien der Volksfront.
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18. Juni 2010 Kraftilanti in NRW
Witzboldin des Tages
Auf die Sinngemäße Feststellung, dass die Liberalen nicht mehr an den Koalitionsvertrag von 2005, da abgearbeitet, gebunden sind reagiert Kraftilanti Mit "Damit ist eine hand- lungsfähige Regierung hier in Düsseldorf nicht mehr gege- ben" (Zitat nach SPIEGEL-O). Wieso die Gelbschwarze Regierung nach dem 09.05 je handlungsfähig war, hat Kraftilanti nicht ausgeführt. Dumm-dreist, schlicht frech, abgekocht?
SPIEGEL schreibt auch, dass das Bild der entschlossenen Kraftilanti schwere Kratzer bekommen hat. Beim genauen hinsehen, dröhnt Kraftilanti ledglich; etwa mit der Parole vom ökosozialen Politikwechsel. Also: Mehr als große Klappe haben wir eben nicht gesehen.
Sie liegt im Bett, dass die Bundes-SPD ihr gemacht hat. Erlaubt, nach GG, keine Frage. Aber kein Zeichen von politischer Fähigkeit oder gar Entschlusskraft.
Witzboldin eben.
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18. Juni 2010
Senfsine
sorgte im Bundestag für den Eklat durch Vergleich der La- ge in Deutschland heute mit den Auslösern des Aufstan- des vom 17.06.53 in der DDR. Vergleichen lässt sich alles. Auch die SPD mit den NAZIS - keine Sorge, wofür hier aber kein Platz verschwendet werden soll.
Das Problem des senfsinischen Vergleich ist der Unterton der “soziale Unruhe” und Unrast im Interesse der Sozialis- ten verstärken soll. Es gibt Unzufriedenheit, keine Frage; verschwiegen soll und kann das nicht. Wenn aber der SPD daran gelegen wäre, genau das zu vermeiden, dann hätte Frau Prof. Dr. Schwan konkret ausgeführt, was zu tun ist, um die notorische Unzufriedenheit zu dämpfen. Statt des- sen bleibt sie nebulös und demagogisch-lügnerisch; es ist die richtige Vorgehensweise, um “soziale Unruhe” zu provozieren bzw. zu verstärken.
In mehrfacher Hinsicht sind die Ausführungen der Senfsine eine abgekochte Frechheit. (a) Die Banken, die jetzt zum Glück Gewinn machen, haben nämlich keine Mittel bean- sprucht, die jetzt den ausgebluteten Kommunen fehlen. (b) War es nicht die SPD, die in der Kontrolle der Banken in Deutschland versagte? (c) Waren bis auf eine Ausnahme nicht Staatsbanken, die das Finanzdesaster verursacht haben? (d) Schließlich ist das lamentierte Ausbluten der Kommunen nicht auf die Politik der SPD zurückzuführen? Oder war es der Heilige Geist, der in den Kommunen mehr ausgegeben hat, als die Einnahmen hergeben?
Das Stück, das die Senfsine geliefert hat, passt nahtlos zu dem, das die NRW-SPD/Grüne durchzieht. DIE WELT bringt 4,75 Minuten Film mit Redeausschnitt in diesem ty- pisch flennenden Ton, den Sozialisten so gerne anschla- gen und titelt dazu “Schwan vergreift sich im Ton”. Falsch: Schwan vergreift sich im Argument
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17. Juni 2010 Schwere Geburt in NRW
Kraftilanti auf dem Rot-rot-roten Trip
Will nach neuesten Meldungen “aus der Bundespartei” laut KStA, 14:37 nun doch die Minderheitsregierung, die
Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Koalition
von SPD/Grün und SED. Letztere müssen sich zumindest ent- halten, wenn die Damen Kraftilanti und die wuchtige Frau Löhrmann reüssieren wollen.
Diese (notwendige) Enthaltung der SED ist realiter aber Zu- stimmung, weil die SED-Abgeordneten natürlich wissen,
dass zumindest ihre Enthaltung erforderlich, damit die SPD/Grün ihre Vorhaben durchbekommen. Also muss die SED mit den Maßnahmen der SPD/Grün einverstanden sein; andernfalls gäbe es das obligate “nein” und die
Kol- legen SPD/Grün lägen auf der Nase. Etwa auch beim The- ma Haushalt.
Es tritt also ein, was Kraftilanti vor dem Wahltag abgelehnt hat: In NRW regiert Rot-Rot-rot. Und die geheimen Abstim- mungsprozeduren wären vom
Feinsten. Meint Kraftilanti al- len ernstes, das bliebe geheim? Meint Kraftilanti allen Erns- tes die SED ließe sich mit dem Katzentisch abspeisen?
Vielleicht aber haben sie sich nach Analyse der objektiven
Bedingungen gemäß marxistischer Gesellschaftsanalyse
(s. Hamburger Programm) doch bereits geeinigt. Noch ges- tern sagte Kraftilanti dem KStA: “Ich bin sehr
skeptisch, dass eine Minderheitsregierung auf Dauer funktioniert”. Heute also funktioniert es also doch? Wer ergründet die psychosozialen Windungen der SPD? Kraftilanti meint sie optimistisch. Das Geeiere um die
Regierungsbildung zeugt davon nicht.
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17. Juni 2010 Opel und der Fall Merkel
Steltzner (FAZ, S.1) würdigt Brüderle:
“Die Opel-Rettungsposse zeigt eindrucksvoll, dass der Staat nicht als Spieler auf das Feld der Wirtschaft gehört. Politiker sollten nicht Partei für die eine oder andere
Firma nehmen, sie sollten sich darauf beschränken, die Regeln zu definieren, nach denen auch transnationale Unternehmen zu spielen haben. Und die Regierung muss auch in der Wirtschaft der Schiedsrichter sein, der darüber
wacht, dass nach den Regeln gespielt wird.”
Also tritt Stelzner für das Prinzip der disjunkten Funkti- onszonen ein. Natürlich gibt es noch den Wunsch, dass Steltzner bei nächster Gelegenheit das Wörtchen “sollte” ersetzt durch “dürfen nicht”. Ebenso wenig hat Brüderle es nötig, von Dr. Merkel aus welchen
konstruierten Gründen auch immer “gewarnt” zu werden. Brüderle kennt die Be- schlusslage der FDP aus dem FF. Das HB kommentiert bereits in der Schlagzeiele den Fall Merkel dezidierter als die FAZ: “GM stößt
Merkel vor den Kopf” U.a. schreibt Sigmund, einer von vielen LT-Lieblingen:
So rutschte dem neuen GM-Chairman und Vorstandschef Edward Whitacre im November 2009 in einem Interview folgende Aussage heraus: „Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen
will, dann bezahlen wir das eben selbst. Vielleicht macht diese Nachricht ja ihre Bundeskanzlerin glücklich.“ Dass ebendiese Bundeskanzlerin noch sieben weitere Monate prüfen ließ, ob sich nicht doch noch ein paar
Hundert Millionen Euro für die „Adam Nimmersatt AG“ lockermachen ließen, ist der eigentliche Skandal.
Nicht nur Geld sondern auch Zeit wie Heu hat unsere re- gierende Frau Dokktoah. Was alles hätte Rainer Brüderle in den vielen “weiteren Monaten” andernfalls erledigen
können. Also nicht nur Geld tonnenweise zum Fenschta herausschaufeln, auch Zeit totschlagen veranlassen die von der CDU/CSU. Ts-ts-ts: So wollen die das Abendland errettettettetten. Tätärätätäh: Wollen sie obendrein unse- ren
alten Kaiser Wilhelm wieder hamm?
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16. Juni 2010
Stolz auf Deutschland?
Na, klar? Aber nicht wegen dem Fußball. Das erledigt die Bevölkerung. Stolz auf Deutschland weil wir hier unsere FDP haben.
Wollen Sie 85,4 zu 14,6 antreten, mit einigen von denen aus purem Patriotismus die Koalition machen und als Dankeschön die Umfrage-Demontage kassieren? Die Ner- ven muss “einer” erst einmal haben. Die Liberalen haben; wegen Deutschland. Und zum Höhepunkt des Getöses kommt diese gleiche FDP mit dem Wahlprogramm von 2009, um all jenen das Maul zu stopfen, die da von “Leer- stellen” oder “halsstarrigem Festhalten” an den Wahlaus- sagen dröhnend schwadronieren.
Und als kleine Zugabe hat das flotte LT heute, recht spät, noch das Programm der Liberalen in Bildern gefunden. Es ist nicht für die Bevölkerung gemacht, sondern für die Simpel, die meinen per sozkonservativer Betonköpfigkeit ließe sich heute noch Staat machen. Ob die Konssozzen sich die Widerlegung zutrauen?
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16. Juni 2010
Mehr Gewaltbereitschaft bei Moslems?
Es mag zutreffen, dass die Bereitschaft sich mit Gewalt durchzusetzen “messbar” zugenommen hat. Es könnte der Heitere Meyer aus Bielefeld einmal untersuchen, wie das beobachtete Phänomen mit der Intensität und Wirkung der sozialistischen Propaganda korreliert.
Gesehen werden muss - übrigens - dass die Sozialisten,
d.h., SPD/Grüne + SED ganz wesentlich dazu beitragen, die Arbeitsdemotivation der Bevölkerung zu befeuern. Hät- ten Sie, verehrte Leser, Lust auf Arbeit, wenn Ihnen laufend dröhnend eingehämmert wird, wie ungerecht es “hier” zugeht, weil Sie ausgebeutet werden?
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16. Juni 2010
Witzbold des Tages: Altmaier (CDU/CSU)
DLF-Nachrichten, 08:00 “Er verspüre in den Bundestags- fraktionen von Union und FDP nun einen großen Willen zur Gemeinsamkeit. Altmaier betonte, dazu müssten persön- liche Profilierung und interner Streit ein Ende haben.” Der Witzbold meint, dass nun, nachdem die Konsen vereint mit den Sozzen die FDP-Umfragewerte (SPIEGEL jetzt korrekt “Umfragekrise”) in den Keller gejagt haben, Zusammenar- beit angezeigt sei.
Bereits notiert: Gerne, aber erst
müssen die 14,6 wieder her.
Das Nackte-Mann-Problem der CDU/CSU: Woher nehmen? Offenkundig haben sich die Schlaumeyer gewaltig verrech- net. Dass die CDU/CSU wegen notorischer Nutzlosigkeit abzuwickeln ist, wurde im LT oft notiert. Hinzugefügt werden muss: Gnadenlos. Es hat selten eine Partei der Gesell- schaft so geschadet wie die CDU/CSU in diesen Monaten.
Altmaiers Zuversicht kommt in die Tonne. Nicht nur wegen der Heuchelei mit der
“persönlichen Profilierung”. Was sich die CDU/CSU in diesen Monaten geleistet hat, ist nicht persönliche Profilierung, sondern Programm aus Jahrzehn-
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15.06.2010 Beim LT auf dem Kieker: Ulrich Beck am 05.06, S.6, KStA
Ach, ist der klug
Und? Oh, doch. Beck schlägt vor, zu unterscheiden zwi- schen “philosophischem Kosmopolitismus” und “real exis- tierendem Kosmopolitismus”. Einfach doll. Könnte sein, dass sowohl Philosophen wie Realisten den Meister form- vollendet effenbergern?
Vermutlich will sich Beck von den Grün-Sozzen der Frau C. Roth distanzieren. Das aber ist nichts als Dünnbrettbohren. Liberal muss “man” sein. Und dann weiß “man” sozusagen inhärent, dass Kultimulti
potenzielle Stärke ist, die nur da- durch entwickelt wird, dass “hier” alle Deutsch sprechen und die neuen Kulturen, samt Sprache hier realiter gepflegt werden. Wenn man schließlich weiß, dass Fremdenfeind-
lichkeit archaisch angelegt ist, auch deswegen zu 100% (leider) nicht überwindbar ist, dann haben wir die richtige Einstellung zum Sujet. Und das Elaborat unseres Geistigen im KStA erübrigt sich. Ex tunc.
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15. Juni 2010
Wetten dass,
die Grünen so wie so in babylonischer Gefangenschaft der Sozeles von der SPD, in einfacher allgemein nachvollzieh- barer Sprache nicht darlegen können, warum sie keine Fu- sion mit der SPD machen. Etwa weil die Sozeles sie nicht haben wollen?
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15. Juni 2010
Mehltau
Im KStA, S.4, beklagt Thomas Kröter mit schönster ger- manistischer Prosa „Trotz Erfolg im tiefsten Tal“. Kurz vor dem Höhepunkt, u.a. ob die FDP der Fr. Dokktoah die Ko- alition „aufkündigen“ wird, obligaterweise der Fußtritt in die Weichteile: „Wenn FDP-Chef Westerwelle politisch so klug wäre … “. Meint Kröter jene Klugheiten, der Staatsver- schuldung, der Arbeitslosigkeit, des prima Bildungswe- sens, der Tatsache, dass 70% der (dummen) Bevölkerung meint, es ginge hier ungerecht zu? Oder gar die Klugheit, die uns in den Umfragen 56% Sozialistisches beschert?
Und welchen Erfolg meint Kröter? Die Stabilität des millio- nenfach mit Milliarden „finanzierten“ Arbeitsmarktes? Die Stabilität der Zufriedenen, denen dank steigender Steuer- einnahmen die persönlichen Steuern reduziert wurden bzw. werden sollen? Es hat offenkundig der Herr Kollege nicht begriffen, dass Deutschland zwischen Rinde und Borke befallen ist von
Mehltau der Schlafmützigkeit (CDU/CSU) plus
Mehltau der Betonköpfigkeit (SED, SPD/Grün)
Wobei irrsinnigerweise Deutschlands Konsen und Deutsch- lands Sozen die
bezeichneten Merkmale untereinander verstärken und austauschen. Oder verlangt Kröter von der FDP, Westerwelle möge politisch so klug sein, unserer schlafmützig betonierten Konssozenschaft den Buddha auszutreiben? Gerne, aber
dann benötigen die Liberalen mehr als 30% der Stimmen. Wie wä’rs, Herr Kollege?
Auch er selbstverständlich ein freier Mensch. Genau des- wegen muss er die Entscheidung, ob Borke oder Rinde gefälligst selber treffen.
Schöntachnoch ...
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15. Juni 2010 Regierungsbildung in Düsseldorf
Neuerliche Volte?
So sieht es die FAZ, S.5, nachdem nun doch die Minder- heitsregieung zum Zuge kommen soll.
Falsch: Ziel ist Rot-rot-rot
und das ist keine Volte, denn schon immer wollen die Betonköppe bei SPD/Grüne die Rot-rot-rote Koalition. Ob Minister in einem Kabinett der Frau Kraftilanti sitzen oder nicht ist für das Politikresultat unerheblich. Rot-rot-rot gleich Rot-rot-rot. Genau deswegen hat SPD/Grün etwa mit der FDP verhandelt wie gesehen. Sie brauchten kein Jota nachzu geben, denn die “Option” ist seit dem 09.05 ihr Ziel. Allerdings geben sie es nicht zu, tun so als ob nichts wäre und werden versuchen sich beim sicheren Scheitern herausreden.
Es obsiegt der marxistische totalitäre über den freiheitlich demokratischen Ansatz. Das war bei den Sozialisten noch nie anders. Es kommt eben stets auf die objektiven Bedingungen an ... derweil die Konsen “schau mi net so deppert o”. Jedenfalls haben die Grünen ihren Höhepunkt damit gehabt. so ist das mit dem Beton.
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14. Juni 2010
Spiegel erleichtert: Endlich Streit in FDP,
meinen die Damen & Herren des Bayernkurier der SPD. Vor allem sollte die SPIEGEL-Redaktion bedenken, dass die FDP keine Kaderpartei wie diverse Sozialisten ist.
Und nähme der SPIEGEL die SPD als Beispiel, dann ha- ben die vergleichsweise den internen Völkermord prakti- ziert, wobei jetzt nach dem nur noch das von der SED abgenagte Gerippe übrig bleibt, es eh nicht mehr viel zu streiten gibt.
Was die FDP angeht, sind die schlechten Umfragewerte ausschließlich auf die Durchstechereien der CDU/CSU zu- rückzuführen. Oder waren es nicht Leute der CDU/CSU,
die schon im Oktober mit dem Stänkern gegen die Not- wendigkeit Steuern zu senken anfingen. Worauf es übri- gens jetzt ankommt ist, dass die LV Aktionsprogramme auflegen um die Mitgliederzahl auf 140.000 zu steigern. Damit sind alle dermaßen beschäftigt, dass für “dumme” Gedanken keine Zeit übrig bleibt.
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14. Juni 2010
Streit-Ende?
Gerne. Aber erst kommen die 14,6 wieder
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13. Juni 2010
Zweimal abgeschnitten ...
Ziemlich unverblümt beschreibt parteipolitisch neutral Heinz Tutt im KStA, was Andrea-Othilie Kraftilanti (SPD) will: Die regierenden Gelb-Schwarzen zermürben.
LT-Prognose, schlafwandlerisch sicher: Sie scheitert we- gen dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbe- stimmtheit. Bei aller großen Klappe müsste die Kollegin
die Gesellschaft verstehen und dies in ihrer Anhänger- schaft auch kommunizieren ... Sozialklempner haben übri- gens noch nie in der Geschichte Erfolg gehabt.
Empfehlung: Das Prinzip verstehen und die eigenen Schlussfolgerungen ziehen
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13. Juni 2010
Jacqueline Boysen
mit kleinkariertem Kommentar zu Gelb-Schwarz beim DLF um 19:05. Richtig ist, dass die CDU/CSU die Kurve nicht kriegt; aber falsch, dass die FDP “nur” an Steuersenkung denkt, derweil etwa der Große Bruder Steuererhöhung will. Richtig ist, die Koalition zu kritisieren. Aber zu insinuieren die Sozzen könnten es besser, ist nicht nur balla-balla, sondern schlicht kleinkariert.
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13. Juni 2010 PM 363/10
Garbiel (SPD): “Nirgendwo ist Klientelpoli- tik so gefährlich
wie bei der Atomkraft”
Hm. Das hängt davon ab, was unter Klientel zu verstehen ist. Etwa der SPD den Betrieb eines KKW/AKW anzuver- trauen ist in der Tat gefährlich. Und die allgemeine Bevölke- rung? Die soll höhere Stromkosten zahlen, damit SPDGrü- ne ihre Marotten erfüllt bekommen. Sozial könnte durchaus auch anders verstanden werden, gell?
Ach ja, schaden könnte nicht, wenn Grabiel, der Herr Leh- rer aus Goslar, an seinen Deutschkenntnissen feilen wür- de. Was heißt hier
“nirgendwo”? Es ist wie es ist: Das Verhalten von Bonzen ist dadurch gekennzeichnet, dass sie selber, die der Bevölkerung auferlegten Regeln meinen nicht beachten zu müssen.
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13. April 2010
Der falsche Vopas-Dampfer
Kraftilanti (SPD) und Genossen wollen in NRW keine Re- gierung übernehmen, aber regieren. Das Verhalten ist unter allen Gesichtspunkten für die Tonne. Darauf befindet unsere Fr.Dr. Kanzlerin (das Beste, was die CDU/CSU hat) laut NewsTicker, 14:28, dies sei eine “unverantwortliche Verweigerungshaltung”. Die Cheffin der CDU/CSU als Moralapostolin des Germanenlandes ...
Und wer verantwortet die horrende Staatsverschudug. Und wer verantwortet die hoeh Arbeitslosigkeit? Und wer verantwortet die miserable Qualität des deutschen Bildungssystems? Und wer verantwortet das Defizit dr gesetzlichen Krankenkassen? Und wer verantwortet, dass sich verbreitet in Deutschland Arbeit nicht mehr lohnt? Und wer verantwortet, dass die Koalition mit der FDP an die Wand gefahren wurde?
Also Kinnings: Besser die Klappe nicht so weit aufreißen und das Kaliber der Brötchen signifikant reduzieren. Geht es um das Abendland? Eeeeben. Und: Wenn unsere Kleene so weitermacht, kommt am 01.07.20, 00:00 die Aufforderung zum Rücktritt ... Es reicht. Jetzt.
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12./13. Juni 2010
Der pikierte Herr Peter Pauls
Seine Mitarbeiter winselten in den letzten Wochen formvoll- endet nach einer von Frau Otilie Kraftilanti (SPD) geführten Landesregierung in
NRW. Nachdem die SPD samt Wurm- fortsatz ihrer Abteilung “Akademiker” urbi et orbi hausierte, wie das Flittchen von der Hotelhalle, nun das: Sie wollen gar nicht mehr.
Don Pedro, ungewöhnlich empört,
verteilt den Rundum- schlag, eine Regierung sei keine Privatveranstaltung, es gelte diesbezüglich wohl Staat vor Privat (Volltreffer). So- gar die FDP hat es abgekommen, obwohl die Liberalen unschuldiger nicht sein können ...
wenn die Damen von SPD/Grün nicht disponiert, in “schlechter Laune” sind.
Dabei haben auch sie sich nach Verfassungen und
Ge- setzeslage absolut korrekt verhalten. Es ist Deutschland eben erlaubt, politisch exquisit auf “diese Art und Weise” herumzueiern.
Tja, das kommt davon, wenn “man” nicht FDP wählt. Auch dieses Verhalten wird allerdings immer, sozusagen nach- haltig, erlaubt sein ...
Peter Pauls ist Chefredakteur der einige Zeit lang besten Zeitung im Großen Westen. Einen fast vollkommen freund- lichen Kommentar gab es. Der aber blieb im Internet hän- gen, schaffte es also nicht in die Druckversion. Logo, bei KStAens wünscht “man” sich Verhältnisse wie zu Zeiten des Herrn Johannes Rau. Ist ja gut, die Auflage ...
Nur hohle Worte in ihrer Sache
Das Blöde an der Lage ist, dass die Sozialisten zu sozia- listischen Programmen dröhnend auf das Publikum eindre- schen, die bequeme Mehrheit im NRW-Landtag haben, ih- nen aber der Mumm zur
Politik ihrer eigenen Mehrheit fehlt. Wahlbetrug? Seit wann denn so empfindlich?
Háa - ha - haaa.
Wer wohl ist hier auch ein Rumpelstilzchen?
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12. Juni 2010 ts-ts-ts-
Grünenfresser
Wie “das” wohl schmeckt? Äpfel und Kartoffeln auf Ge- schnezeltem von erlesenem NATO-Draht; als Soße sou- fliertes Asse-Filtrat, garantiert ohne Dioxin.
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12. Juni 2010
Regierungsbildung in NRW
siehe “CDU/CSU und SPD/Grüne” vom 12.06.10 erreichbar über “Nordrhein-Westfalen” von dieser Seite, oben rechts.
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11. Juni 2010
Opel: Eine unsägliche Geschichte
Nachdem mit Inbrunst 1,1 Giga € gefordert wurden, hat der Betriebsratsvorsitzende Franz laut DLF-Nachrichten von 13:30 nun auf 800 Mega € reduziert.
Sozialstaat, Europäisches Sozialstaatsmodell als Bazar um das Geld der Steuerzahler. Seriös ist alles andere; aber nicht die Art und Weise von SPD, IGMetall oder die
Eilfer- tigkeit der CDU/CSU-Cheffin.
Allein diese Umstände sind Grund genug für die Ablehnung der Bürgschaft durch den Bundeswirtschaftsminister.
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11. Juni 2010
Unsere Dr. Kanzlerin in der FAZ
S.3. Heute ist Freitag, dem Text des Interviews zu Folge ist das Interview am Montag oder Dienstag aufgenommen worden. Dauert es so lange bis die FAZ für die Chefin Platz hat? Oder ist das Interview tagelang zwischen Berlin A, Berlin B und Ffm hin- und hergegangen bis es (endlich) reif wurde?
Da Dr. Merkel die Farbe ihres Anzugs stets so sagen um 0:00 wechselt, wird der ständige Beobachter wissen, wann sie diese Woche “grün” trug. Zuletzt gab es grün am Tag der Verkündigung des Otto Wulff. An jenem fernen Tag gab es aber die Wildsau von Daniel Bahr noch nicht. Übrigens trägt Dr. Merkel eine sehr geschmackvolle und schöne Halskette. Schade, dass “man” sie nicht fragen kann/darf wo vermutlich ihr Mann die erstanden hat. Ob die CDU/CSU schätzen kann, was sie an Dr. Merkel hat?
Das ändert nichts daran, dass das Interview keine interes- santen Aussagen bringt. Zum Thema Frankreich/Sarkozy ist die Kurve formvollendet genommen. Uff. “Opel” ist nicht enthalten, das war nämlich erst gestern. Warum Merkel nichts zu Obama, GB, Lettland (EURO), den Schuldogmen der Sozialisten, der Konjunktur, sagt ist merkwürdig. Und zum Sparpaket Low-Sense bzw. Verdrießliches. Etwa gleich im ersten Satz; “Das Sparpaket verlangt ohne Zweifel vielen Menschen etwas ab”. Weil die Obrigkeit erst gewährt und nun wieder kassieren will? Mein lieber Jonny, es handelt sich immerhin um regierungsamtliche Denke. Der helle Wahnsinn, dieser Duktus. Der Text der ersten vier Antworten wird von Dr. Merkel bürokratisch heruntergespult, als ob nicht sie selber der Spiritus Rector der Maßnahme sein müsste. Die Kritik am Sparpaket kommt realiter von den betroffenen Funktionären in Parteien und Verbänden - es schwimmen Felle davon. Ob die (dumme) “Bevölkerung” die Kritik teilt, sollte nicht vorausgesetzt werden. Schon gar nicht, wenn jeder Leistungsempfänger wüsste, wie viel seiner persönlich gezahlten MWSt in den empfangenen Beträgen enthalten ist ... und wie viel davon künftig für das gestern Erhaltene noch wegzudrücken ist.
Oder ist Sinn des Interviews eine Wulff-Promotion abzuzie- hen? Sind Kohler, Bannas und Dr. Merkel sicher, dass die (dumme) Bevölkerung sich für den Polittratsch der letzten 10 Fragen und Antworten interessiert?
Dem Vernehmen nach ist Dr. Merkel diese Woche nicht in Ffm gewesen. Also hat das Interview in Berlin stattgefunden. Dafür will Kohler dort hin gedüst sein? 6 Stunden für so ein schlappes Interview? Hat die FAZ zu viel Geld? Oder ist Kohler deswegen auch als Interviewer genannt, weil er persönlich die Rohfassung bearbeitet und den Text gefeilt hat? Leute, Leute ...
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10. Juni 2010 KStA: “ich weiß was, Herr Lehrer”
Hu-U, Fr.Dr. Kaaanzlerin ...
Wen haben Sie gerüffelt? Ach. Ihren LV-Süd wegen den Gurken? Völlig harmlos. Das bessere Aperçue kam von der FDP: “Wildsau”. Autor Daniel Bahr,
the King of Bashing.
Nicht zu übertreffen. Die Runde ging an die Liberalen. Und seien Sie ohne Sorge noch jedes Lüftchen des Kollegen Seehofer - genau, “der” - können “wir” zehnfach topen. Am besten einfach vernünftig werden ... Ja? Sozialisten, nicht Liberale, kraftvoll bekämpfen.
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10. Juni 2010
Auf dem Popu-Trip: Bagatellkündigung
vor 2 Jahren gab es den Aufreger wegen der Kündigung eines Mitarbeiters an der Kasse, weil 2 Bons im Wert von
2,60 “gestohlen” wurden. Bagatelle geklaut -> Bagatellkün- digung. Wie ausbeuterisch. Fehlt nur noch, dass auch
5,00, dann 10,00 €, usw. zur Bagatelle erklärt werden. Und vielleicht ist auch der Inflationsausgleich sehr angenehm? Wie immer die Sozialisten vorneweg und die Konsen im geistigen Schlepptau; es gehört halt zum sozialistischen Instrumentarium Rechtsbegriffe (laut marxistischer Gesell- schaftsanalyse Teil des ideologischen Überbaus der Kapi- talisten) zu verunklaren. Erzeuge Trübe und fische darin ...
Auf die Idee, dass Bagatellen, da Bagatelle, aus der Sicht des Bagatellierenden schadlos schlicht unterlassen wer- den könnten, wollen weder Sozzen noch Konsen kommen. Heile Welt im Freibier-Ausschank.
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10. Juni 2010
Schon wieder “Steuererhöhung”
Dieses Mal geht es um die Einführung der LKW-Maut auf “vierstreifige Bundesstraßen”; da die Maut 2009 4,4 Mrd € erbrachte, was den ursprünglichen Ansatz um 0,4 Mrd übersteigt, ist dieses Ansinnen eine blanke Unverschämt- heit zumal wie der KStA-Internet auch berichtet: “Die Maut- Einnahmen fließen zu einem wesentlichen Teil in Investi- tionen in Straße, Schiene und Wasserwege”. Also nicht ausschließlich Straßen, nicht ausschließlich Verkehrswe- ge, sondern “nur” wesentlich in Verkehrswege. Die Koali- tion betätigt sich der Wegelagerei und das ist eine Sauerei in Reinkultur.
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10. Juni 2010
Eine böse Karikatur in der FAZ
S.2, stehen er+sie an ihren Rednerpulten, WW mit den größeren Mikrophonen. Sie: “Wir sparen uns den Bundes- präsidenten und machen aus Schloss Bellevue ein Spiel- casino zur Schuldentilgung”. Hierbei sie genervt und böse; er, viel jünger, staatsmännisch und durchaus fassungslos. Logo “man” ist doch Außenminister - zufrieden ihr von der Koräckktheitsheuchelfront?
Der Mond ist gerade nicht sichtbar, bei der geistigen Wind- stille fand der Schuss nicht statt und sie regiert unverdros- sen weiter. Die SI dankt. Urbi et Orbi.
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10. Juni 2010
Die Verbalinjurie
Dereinst argumentierte Joschka Fischer “der Präsident” sei ein Arschloch. Es war seine Zeit in Turnschuhen. Woher wissen wir, dass Kleider auch aus Fischer Leute machten? Hat Fischer seinen Charakter geändert oder hat er in fei- nem Zwirn aus Opportunität bestimmte Dinge, die er wohl dachte, nicht mehr gesagt?
Besser andersrum. Politiker, wie
“Du und Ich”, nicht Leute mit höheren Weihen. Das ist so besser für Transparenz u. folglich für Demokratie. Der Souverän sollte sich ein Bild von den Geschäftsführern seiner (“unserer”) Staatsindus- trie machen können.
Charaktere sollten entlarvbar sein. Beispiel Daniel Bahr mit seiner Wildsau-Metapher (1), die “bei Hofe” - weil “es” stimmt - so fürchterlich erzürnt hat. Wer hätte auch nach jahrelanger Beobachtung des ruhigen und besonnen Daniel Bahr
gedacht, dass er so scharf beobachtet, ein so präzi- ses Bild gewinnt und so treffende Worte findet? Zu beden- ken ist hierbei obendrein, dass Daniel Bahr als Bürger aus NRW in den Untiefen der bayerischen Volksseele
operierte (2). Daniel Bahr hat durch sein Aperçue an Statur gewon- nen. Aus dem wird
noch mehr.
Die Fr. Dokktoah fand nun die Ausdrucksweise “nicht ge- eignet” (3), also ist “sie” wie Lutz Feierabend heute im KStA, S.4 auch gegen Verbalinjurien. Schaumama. Jeder- mann wird immer erinnern, wie Westerwelle in einem spe- zifischen Zusammenhang
unsere Situation als spätrömi- sche Dekadenz kennzeichnete. War es denn materiell kei- ne Verbalinjurie der Kanzlerin, darauf mit “nicht mein Duk- tus” und sonst absolut nichts zu reagieren? Zu allem Über- fluss
intonierte der Chor “Herr Außenminister”. Erkennbar wird, dass Negieren, Geißeln von “Verbalinjurien” das Heuchelniveau “dieser Gesellschaft” noch weiter steigert. Und jeder weiß, dass der
Übergang von der Heuchelei zur Lüge fließend ist. Wenn etwa die Grünen - derzeit Friede mit ihnen - die FDP als “extremistisch” kennzeichnen, sagt das mehr über die Grünen als über die FDP. Soll in dieser Demokratie auf diese Information verzichtet werden?
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(1) Noch deftiger nur noch Krampfhenne. Im Fall Seehofer, durch “bestimmte” Vorgänge öffentlich dokumentiert, hätte allerdings die Bezeichnung “Krampfgockel” gewählt werden müssen. Nicht nur wegen frühmorgentlichen Krähen auf dem Mist.
(2) ... wer nämlich in Bayern nicht absolut sattelfest baye- risch denkt und spricht, wird unversehens auf die Wolper- dinger-Jagd geschickt, ist damit für Jahre als Sau-Preiss disqualifiziert.
(3) fehlte nur noch “not amused” und die Fr. Dokkotah wäre echt “kingsize”.
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10. Juni 2010, 0920
Sind die Würfel gefallen?
Zum Ende der FDP-CDU/CSU-Koalition im Bund? Keine Steuersenkung, keine Gesundheitsprämie und nun der Fall Opel. Letzteres geschah gestern, nachdem Rainer Brüderle in seiner Ressortzuständigkeit zur Zufriedenheit aller Liberalen die Bürgschaft für Opel abgelehnt hat, der- weil unsere Fr. Dr. Kanzlerin keine Traute zur Richtlinien- kompetenz hat, aber hinterfotzig “andere Wege” sucht. Die Konsen scheinen es wissen zu wollen.
Platzt die Koalition wegen 1,1 Mrd € für ein Unternehmen mit so schlechten Überlebenschancen, dass der Eigentü- mer - angesichts prall gefüllter Steuerkassen nicht auf den Kopf gefallen - sein “Interesse” auf die Steuerzahler abwäl- zen will? So wie die CDU/CSU seit Urzeiten Staatsknete nach dem Marketing von Wahlkampagnen verteilt, so gibt es Bibliotheken von CDU/CSU-Beschlüssen, mit denen solcherlei Freibier-Politik abgelehnt wird. Ist die CDU/CSU mal wieder auf dem Popu-Trip? Nein.
Der Atom-Schiss der CDU/CSU
In dem die CDU/CSU ihren sog. “Wunschkoalitionspartner” inzwischen im Tagestakt provoziert, wollen Konsen die Kurzschlussreaktion hervorrufen, damit sie mit SPD und/ oder Grünen weiterregierend sagen können: “Wir hätten soooo gerne verlängert, aber leider, leider ist nun nach dem die FDP ausgestiegen ist, eine Verlängerung der KKW- u. AKW-Laufzeiten nicht mehr möglich”. Die CDU/CSU ver- heuchelt und verunglimpft nicht nur das Christentum; sie heucheln in jeder Lebenslage und zu jedem Thema. Reali- ter haben sie Angst vor den Stangen und Transparenten die bei bestimmten Leuten auf dem Dachboden liegen.
CDU/CSU abwickeln
Die CDU/CSU taugt zu praktisch nichts. Sogar ihre treues- ten Kolumnisten bescheinigen D’lands Konsen das. Noch verklausuliert ... bei zunehmender Wahlenthaltung, die wie immer öfter zu hören ist, damit beginnt, dass “ich von Po- litik nichts wissen will”. Liberale werden das irgendwann begradigen müssen.
Und wenn sie nicht abgewickelt ist, dann heucheln sie noch heute.
Das Bittere: Der Weg zur ökonomischen und mentalen Sa- nierung Deutschlands geht über steinigen Sozialismus.
Vier, acht oder sogar zwölf Jahre. Das Heulen und Zähne- klappern vieler Existenzen oder das Elend jener, die weni- ger Glück hatten, ist der CDU/CSU offenkundig wurscht. Hauptsache sie bleibt Obrigkeit derweil alle prächtigen Weiden dieses schönen Landes “umgepflügt” sind.
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8./9. Juni 2010
Kein allgemeinpolitisches Mandat für DGB
Eine Maske wie von Schicksal gezeichnet, setzte am 07.06 Michael Sommer (DGB, SPD) auf, um zu
unterstreichen, warum der DGB gegen die von der Bundesregierung vorge- schlagenen Etatkürzungen (1) mobilisieren
will. DLF-Nach- richten, 08:00 “ ... Der Deutsche Gewerkschaftsbund kün- digte eine groß angelegte Protestaktion gegen die Be- schlüsse an. Man werde die Debatte in die Betriebe und Verwaltungen tragen, sagte DGB-Chef
Sommer ... “
Der DGB hat aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Der DGB ist nicht die Abteilung “Arbeiter” irgendeiner sozialisti- schen Partei, wie SED, SPD oder Grüne. Die Bestimmun- gen der
Verfassung sind parteipolitisch neutral gemeint. Wenn die Führenden der Gewerkschaften (in diesen Tagen Sommer, Huber, Bsirske) in dieser Rolle allgemeinpolitisch auftreten, handeln sie verfassungswidrig.
Die
Gewerkschaften, denen in der Verfassung partikuläre Rechte (Art. 9, Abs. 3) eingeräumt sind, soll die Arbeitneh- mer vertreten. Insofern sind Gewerkschaften unverzichtbar, im Grunde genommen gute und nützliche Organisationen.
Koalitionsfreiheit der industriellen Beziehungen, Streikrecht haben die vorstehend bezeichnete Funktion; aber nicht die “die Massen” im Dienst sozialistischer, konservativer oder liberaler Parteien zu
mobilisieren. Als Test gefragt: Sind die Gewerkschaften bereit, der STreichung des Art.9, Abs.3 GG zuzustimmen? Eben.
Wenn etwa Sommer, Huber oder Bsirske als Bürger wie “Du und Ich” das Bedürfnis haben,
sich zu Finanztransak- tionssteuer, Elterngeld für Langzeitarbeitslose oder etwa den Zuständigkeiten der BA prominent zu äußern, dann haben sie das zu tun, was jedem auferlegt ist: Für entspre- chend prominente Position in
der Partei ihrer Präferenz kandidieren und - Daumendruck - solche Wahlen zu ge- winnen. Themen wie die genannten sind in den Art.21-GG- Parteien richtig und gut aufgehoben. Nicht aber in Gewerk- schaften, denen mit voller und
guter Absicht in der Verfas- sung Rechte eingeräumt sind, damit sie Arbeitnehmer in der Marktwirtschaft gegenüber den Arbeitgebern vertreten.
Die Folgen bedenken
Das Deutsche Modell, hier SPD- bzw. sozialistische Ge- werkschaften und dort CDU/CSU-Arbeitgeber, hat wesent- lich zur verbreiteten Verbonzung und den dekadenten Er- scheinungen “dieser Gesellschaft” beigetragen. Auch die beklagte “Politikverdrossenheit” wird dadurch genährt.
Es wird Zeit, dass dies den Führenden des DGB - privat,
ggf. öffentlich - einmal mehr unmissverständlich klar ge- macht wird. Dass den Damen & Herren “Wunschkoalitions- partnern” ähnliches ins Stammbuch zu schreiben ist, sei der Vollständigkeit halber wenigstens
erwähnt.
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(1) bezogen auf die Mifrifi
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8./9. Juni 2010
Für die SED nicht wählbar
seien Wullf und Gauck, verlautet aus einschlägigen Krei- sen. Egal was beim LT dazu gedacht wird, sind folglich Wulff und Gauck gute Kandidaten. Danke der SED für die Entscheidungshilfe.
Wichtigtuer oder Taktiker?
Die SED hat also selber einen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten. Ist es eine Erheiterung sich vorzustellen ex Bellevue werde argumentiert wie seiner Zeit im Hessischen Rotfunk? Nun, ja. Majid Sattar bringt - echt lesenswert - das Weitere heute in der F.A.Z.
In Erinnerung sollte bleiben, wes Geistes Kinder sich bei der SPD auch Jahrzehnte nach Godesberg so getummelt haben. Als die Zeit fortschritt, die objektiven Bedingungen gegeben waren, fand bei Sozialistens die Zellteilung statt. Erst die Grünen, später sogar als SED im Westen. Einer der das frühzeitig gesehen hat, war Franz Josef Strauß.
Für den aber war es wichtiger “die FDP zu bekämpfen” od. für die Obergockel Position zu rudern, als aus seinen wei- sen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Also Ihr, von der CDU/CSU seit realiter echt “die Größten”. Noch heute.
Und so pfeifen wir - samt Refrain - vergnügt die Melodie des Fasching-Ohrwurms von 1969 ff:
“Schau-uu-uuu-uuuu mi net so deppert o, la-lalla-laa, la-lalla-laaa, la-lalla-laaaa ...”
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7. Juni 2010
Definition für “Grüne”
Grün ist SPD für Geistes-Akademiker, die Marktwirtschaft ablehnen, also marxistisch denken, davon aber nichts ver- stehen.
SED? Das ist SPD für DDR-Bonzen und Anhänger des Marxismus.
SPD? Ist der Kern der Front. Offen geben sie die Front mit den Gewerkschaften zu. Insgeheim aber agieren sie wie Markenartikler: Es gibt das Hochpreis-Angebot, die Stan- dard-Ausführung und das Low-Level Angebot für die (dum- me) Bevölkerung und die Massen.
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2. Juni 2010
Ärgerliche Nabelschau
Der Rücktritt von Horst Köhler löste Reaktionen von Bedau- ern bis zu “der Aufgabe nicht gewachsen” aus. Häme schwang vielfach mit. Da nie bekannt wurde, ob Merkel oder Westerwelle “die Idee” hatten, hielt sich die Häme diesbezüglich in Grenzen; das Risiko es könnte bei der Frau Dokktoah hängen bleiben, erschien den Konsen-Journaleuren wohl zu hoch. Aus liberaler Sicht also “Schwein gehabt”, das hätte uns gerade noch gefehlt. Das Stück lehrt jedenfalls, dass es manchmal ratsam ist, insofern auf demokratische Transparenz zu verzichten. Nicht wegen mangelhaftem Demokratieverständnis der spezifisch Handelnden, sondern weil Politiker und politische Journalisten immer wieder mit extrem dämlichen, demokratieschädlichen Verhaltensweisen daherkommen ... insbesondere, wenn es um Andere geht.
Vom Kopf auf Füße stellen
Jeder Rücktritt von (wichtigen) Ämtern muss als Normalfall gesehen werden. Egal ob durch eigene Einsicht (etwa altersbedingt nachlassende Leistungsfähigkeit) oder bedingt durch das Verhalten anderer. Grundkonzept der Demokratie ist u.a., dass jeder Politiker kurzfristig ersetzbar sein muss. Alles andere ist Totalitarismus. Und all jene, die ihre eigene Fehlerliste durch Häme am Gestrauchelten abladen, haben nichts als Pfui-Deibel verdient. Das sind keine Demokraten. Auch dann nicht, wenn sie in Kenntnis eigener Stärke so oder andersrum schleimen. Nicht nur den Akteuren der Finanzbranche sind derzeit offenkundig nicht vorhandene Benimm-Regeln aufzuerlegen ... vom Souverän; in dem Fall durch seine Repräsentanten.
Na, ja
Zum Kommentar von Berthold Kohler FAZ, siehe der “Der in die Kälte ging” (01.06). Einen anderen pointierten Kommentar brachte das Handelsblatt gestern, S.1, getippt durch den Chefredakteur Steingart, mit dem wegen der antiliberalen Artikel in der Woche vom 19.-23.04.10 der Geier noch knüppelthart zu Ende gerupft werden muss.
Steingart schreibt, Köhler habe “Wirtschaft inhaliert”. Rich- tig, die Wirtschaft der Ebene Makro, aber nicht die der Ebene Mikro und schon gar nicht die der Ebene Betrieb. Beispielsweise ist Rainer Brüderle da um Vieles näher dran. Nicht nur der deutsche Praktiker reagierte immer weniger auf Köhler. Sogar die praktische Politik in ihrem Raumschiff und das will etwas heißen. Jedenfalls trifft Steingart mit der Beobachtung, dass das Amt Köhler verformte ins Schwarze. Köhler wollte angesichts der anstehenden Wiederwahl - vorsichtshalber? - vermutlich auch den Sozialisten gefallen. Das ging schief. Vermutlich auch, weil er sich mit Marxismus nicht genügend befasst hat. Dr. Merkel hingegen weiß darüber sicher sehr viel, ihr aber fehlt die Einsicht in die Kraft des Argumentes für die Freiheit als Praxis; Deklamation ist diesbezüglich viel zu wenig. Dr. Merkel ist die Gestalt der großen traurigen Männer der Nachkriegsgeschichte näher als das mitfühlende Lachen von Horst Köhler. Die Zeit von Horst Köhler musste ablaufen. “Dieser Horst Köhler konnte seinem Land keinen Dienst mehr erweisen. Wahrscheinlich hat das keiner so klar gespürt wie er selbst”, so Steingart. Einverstanden.
Orwell?
Nun ist kritisch gesehen worden, dass Köhler ausgerechnet in diesem Augenblick von Krise, etc. pp ... Arme Frau Dokktoah wie konnte er ihr das antun. Politiker schon wieder als Betroffene? Mini-Mini-Runde Mitleid. Das Jammern der Branche in dieser Melodie ist allerdings das nächste “Signal” von Dekadenz. Nur drei Fragen dazu: Schönwetterpolitiker? Respekt den Politikern, haben die Zeit “mich” zu respektieren? Alle brav sein, damit die Zeit haben die Posten der jeweils Untergebenen für ihre eigene Macht zu rangieren? Die paar Fragen reichen und die Antwort lautet: “Die sind wohl nicht ganz dicht”? Wenn sie unterstützt - statt respektiert - werden sollen, muss die Leistung signifikant besser werden.
Statt dessen also der Kommentar von Peter Pauls im KStA, 01.06. S.4. Kohler, bitteschön; Steingart akzeptabel; Pauls aber, eines der miserabelsten je gesehen Stücke - dieser Ebene. Das ist inhaltlich gemeint. Sinngemäße verkürzte Zitate unter Einsatz der Vokabeln die Pauls wählte, vor dem Hintergrund des Vorstehenden begründen das abqualifizierende Urteil und damit den Vorwurf wie von selbst: Zur Unzeit ausgeschieden, zumal aus dem höchsten Amt. Köhler hätten weiterhin dienen müssen. Die Institution verlangt Kränkung hinzunehmen. Erst Recht, wenn man moralischer Kompass einer Gesellschaft zu sein hat. Immerhin habe der Präsident die EURO-Ängste der Bürger zu respektieren ...
Verkehrte Welt
Nur zum Letzten: Wer hat Angst zum Thema EURO?. Wer hat so regiert, dass in 2010 3/4 Billionen “bereit zu stellen” sind? Wer ist für den medialen Transport zuständig? Aber nein, der Bürger habe Angst vor dem EURIO. Oder wäre angemessen, wenn der Bürger vor bestimmten Politikern und bestimmten Journalisten “Angst” hat?
Jedenfalls zeichnet Pauls das Bild der erhabenen Obrigkeit, die unanfechtbar über das Wohl aller zu regieren habe. Soll um die Bedürfnisse zu befrieden gar 60% des BIP - völlig alternativlos - vergesellschaftet werden?
Zu allem Überfluss Pauls Vorspann als Zitat: “Horst Köhler hat seinen Rücktritt von seinem Amt als Staatsoberhaupt mit schwachen Gründen unterlegt. Hier fühlt sich nicht nur jemand beleidigt. Hier stellt vor allem der Amtsinhaber die eigene Person über die Aufgabe, der er zu dienen hat.”
Haben Mitglieder der Regierung Rau dem Volk gedient, als sie Sonntags per WestLB zum Angeln fuhren? Klar, dass “die” es vorzogen im Amt zu bleiben ... derweil Rau über den Wolken schwebte.
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1. Juni 2010
Gabriel, Gabriel an der Wand
Ob der Herr Lehrer aus Goslar bemerkt hat, dass es bereits Stimmen gibt, die den verflossenen OMM vergleichsweise als Ehrenmitglied beim “Bündnis der Anständigen” sehen?
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1. Juni 2010
Die Einäugigen
Jürgen Trittin noch so ein “Beliebter” also hat gegen Köhler den Geier abgeschossen. Nach demokratischen Maßstäben also ein Flegel? Ach was. Was die Grünen in wenigen Tagen aufgeführt haben, ist das typische Verhalten von Bonzen, wie wir sie nach 1918 / 1945 im Osten Europas erlebten, noch heute in Kuba oder Nordkorea erleben: “Was ich darf, darf das gemeine Volk noch lange nicht”.
Özdemir (iiih)
gestern sinngemäß “Köhler muss das aus- halten”. Erinnern wir noch das Theater zum Thema Dekadenz? Für Dr. Merkel ein Duktus-Problem; auch das hat es im Zusammenhang nun gegeben. Wer also meint, der FDP vorwerfen
zu müssen auch nur zu überlegen, dass mit solcherlei Flegeln koaliert werden könnte, dem ist zu kontern: “Was wollen Sie, wir koalieren doch seit Monaten mit der
CDU/CSU.”
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1. Juni 2010
KStA immer populistischer
Unmöglich der Kommentar des Herrn Chefredakteur. Tenor wie der Titel: Dem Amt nicht gewachsen; falsch bestenfalls “der Zeit nicht gewachsen”; auch weil Dr. Merkel der Zeit nachläuft und nicht den Einsichten.
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23. Juni 2010 Ökonomie für Politiker
Die vernünftige Abwägung von Gewinn und Risiko
Im idealisierten (1) Markt der Märkte bleibt das System wider alle an- dere Behauptungen sehr wohl stabil. Da die Prämissen des idealen Marktes nur teilweise bekannt sind, auf ihre Einhaltung also nicht hingewirkt wird, und außerdem wettbewerbswidrige Interventionen (2) realiter stattfinden, gerät das “System” aus dem Gleichgewicht (3)
Die meisten Akteure machen Gewinn (“Profit”), weil sie Gewinn und Risiko vernünftig abwägen. Dazu gehört die Informationsbeschaffung vor der Entscheidung. Störungen (im Sinne von Kybernetik) der Infor- mationsbeschaffung führen zu (unvermeidlichen) Fehlentscheidungen.
(Nicht unvermeidbar) Vorgeschobene Argumente für Maßnahmen der Politiker fallen ebenfalls in die Kategorie der Störung.
Regeln?
Und ob. Schon Moses hatte in “seiner Verfassung”
“festgelegt”, dass
u.a. Töten, Stehlen und Lügen künftig unzulässig sein sollten.
In der hocharbeitsteiligen Gesellschaft ist das Regelwerk nicht nur komplex, sondern obendrein in mehrfacher Hinsicht
flüchtig. Dass al- so das Setzen, Ändern oder Abschaffen von Regeln - zumal in der Demokratie - ein schwierige Arbeit ist, wissen viele Menschen seit langem. Nicht zu übersehen ist, dass Politiker sich selber das Leben unnötig schwer machen; andere hingegen als große Vereinfacher einer Illusion, einem Irrweg und je nach Bildungsgrad sogar dem Be- trug nachgehen.
Wenn außerdem (auch) das getan wird,
was längst unter Kavaliersde- likt läuft, nämlich Regelsetzung in den Dienst partikulärer Interessen, etwa der Politiker als Betroffener ihrer (früheren) Propaganda, zu stel. len ... dann kann nur noch gefragt werden: Wo ist
hier der Lichtschal- ter?
Ist das Alles?
Ja, weil es das Wesentliche ist. Denn die gar totalitäre Ameisenge- sellschaft wollen wir nicht. Und wenn das klar ist, kann über vieles verhandelt werden. Sogar darüber, auf das provozierende “Den Men- schen vom Menschen befreien” zu verzichten.
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(1) Definiert durch eine unüberschaubare Menge von Prämissen.
(2) Monopolbildung, Koalitionen, Absprachen, politisch bedingte Ein- griffe
(3) Konstante bzw. in kleinen Raten veränderliche Parameter.
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22. Juni 2010 Pfarrer Gauck macht keinen Wahlkampf
KStA kann sich gar nicht kriegen
Gauck: 15:27 “ein Hochamt der Freiheit”, der gleiche Aufsatz 18:11 “Ein präsidialer Auftritt”. Dabei ist alles so seltsam. Denn, so fragte Bernhard Vogel von den Konsen, hätten die Sozialisten Gauck auch dann aufgestellt, wenn sie die Mehrheit in der Bundesversammlung gehabt hätten.
Fazit: Schon wieder türken die Sozialisten.
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22. Juni 2010 Gefangene ihrer selbst
Synonym des Grauens
titelt die FAZ, S.10, aus der Tastatur von Günter Bannas. Untertitel “Reformen - und wie man sie besser nicht kommuniziert”. Schon der OMM habe die Schwierigkeiten gehabt, die nun auch unsere Fr. Dokktoah plagen. Problemkind, “die Reformen”, jene Maßnahmen, durch die “irgendetwas” geändert wird. Eine These im Aufsatz von Bannas: Negative Reaktionen “werden keineswegs abgemildert, wenn Argumente zur Begründung und Erläuterung der Reformmaßnahmen vorgetragen werden. Die Diskussionsteilnehmer sahen sich vielmehr umso mehr in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt, je mehr Informationen sie erhielten.” Der Satz stammt aus einer Studie der Ebert-Stiftung (2006). Bannas vertritt sodann einen offiziösen Standpunkt: Die Partikularinteressen von Politikergruppen versalzen die Reformsuppe; so geschehen in Schröders Zeit und auch jetzt.
Zwar kommt das Argument, sowohl Schröder wie die Kritiker in SPD und Gewerkschaften hätten ihre wahren Argumente verschleiert, aber das Argument geht im Beitrag unter. Genau betrachtet ist das nämlich die wichtigste Begründung für die breite Ablehnung von “Reformen” (1). Dies wiederum wird getragen von der babylonischen Gefangenschaft politischer Propaganda aus
Jahrzehnten: Sozialisten und Konservative sehen sich außer Stande ihren Populismus (teils Demagogie) zu entsorgen. Deswegen verfallen sie auf vorgeschobene Argumente. Und das ist, was im Publikum als Lüge gewittert wird. Ablehnung die Konsequenz. So, dass im Fall Schröder die demagogische Propaganda der SED und im Fall von Dr. Merkel die der SPD auf fruchtbaren Boden fällt.
Etwa Schröder sagte, die Zukunft sei zu sichern. Richtige Aussage. Aber eben Lüge, weil er nicht sagte welcher Effekt es sei. Rotgrün und besonders die Regierung wusste, dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder liefen. Ist es abenteuerlich zu erkennen, dass bei lebenslanger Arbeitslosenhilfe plus steigendem Rentenanspruch und dem Fakt fallender Löhne wir bald 10.000.000 “Arbeitslose” gehabt hätten? Das sagte Schröder nicht. Statt dessen verschleiernd: “Wir legen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen”, um - geeignet im Markt platziert - “Verwaltungskosten zu sparen und das Fördern zu verbessern”. Das nachdem das Kind sorglos angekündigter und auch praktizierter Dekadenz längst im Brunnen lag (2). Reorganisation des Systems
(3), statt mehr Bereitschaft auch bei geringerem Lohn gleich viel zu arbeiten. Bannas schreibt, die damals Führenden der SPD/Grün hätten die Erfahrungen
noch nicht gehabt. Sie haben sie auch jetzt nicht. Denn im Falle Schulsystem wollen sie - in HH von der CDU/CSU unterstützt - nach dem gleichen Prinzip vorgehen: Sehr teure Reorganisation statt motivierter und motivierender
Unterricht.
Also kommen wir nicht voran: Staatsversagen, Politikerversagen oder “nur” Parteienversagen? Bannas weist sich mit diesem Aufsatz als einer von so vielen kompetenten Journalisten in Deutschland
aus. Aber ihm, heute nur ein Chapöchen. Denn großzügiges Freibier nach der Façon des Wirtschaftswunders zu stutzen und dies als “Zumutung” zu bezeichnen, verfestigt zumal im Obrigkeitsstaat die Ablehnung von
“Reformen”; und erklärungsbedürftig ist, welchen Beitrag Bannas mit der letzten Sentenz von der Mövenpick-Spende (4) zur Überwindung des Problems vom “Synonym des Grauens” leisten will.
Der (umfassende) Friede sei mit Euch ...
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(1) Gilt auch für das Thema Reform des Schulsystems bei dem So- zialisten und Konservative ebenfalls mit vorgeschobenen Argumenten operieren.
(2) Haben Millionen vom Wirtschaftswunder verwöhnt, für Weiterbildung etwa Urlaub geopfert oder anstrengend gebüffelt? Zu allem Überfluss sind die Jahresausgaben durch die “Zuisammenlegung” noch gestiegen, wobei positiv ist, dass der intrafamiliäre Ausgleich nun Vorrang vor der staatlichen Zuwendung bekam; die relativ wenigen Fälle haben die Mehrausgaben aber nicht kompensiert.
(3) Hunderte Millionen € allein für Software bei der BA.
(4) Bezogen auf das, was beim Publikum ankommt sogar eine glatte Lüge. Auch Bannas muss sich also fortbilden: Kodex des Deutschen Presserates lesen.
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21. Juni 2010
Fahrverbot als Strafe?
Bekloppte Idee unter jedem nur denkbaren Gesichtspunkt: Strafbe- messung, Vollzug, Betroffenheit. Wer nachweislich mehr Km fährt be- kommt weniger Tage “Entzug” als etwa der Opa, dessen Führerschein seit 10 Jahren nicht benutzt wird. Fahrverbot mal wieder so eine Ma- sche von Konservativen und Sozialisten. Die Grünen werden wohl
auch “dafür” sein, weil dann weniger PKW gefahren wird und so die Umwelt geschont wird ... Fahrverbot als politisches Instrument von Klimaschutz. Arme Dr. Merkel: Die Grünen vermasseln ihr die nächs- te Inspektion in Grönland.
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19./20. Juni 2010 (Änderungen vom 20.06 kursiv)
Respekt ja, bloß wofür?
Die Geschwindigkeit mit der die SPD eine "Opportunität" aufgreift, ist beachtenswert. In diesen Tagen die Verwertung der Aussage von Andreas Pinkwart, der Koalitionsvertrag
mit der CDU/CSU in NRW sei abgearbeitet, die Koalition also beendet. Immerhin schafft es die SPD, eine viel wichtigere Aussage nämlich die Skepsis, dass eine Minderheits-Regierung "auf Dauer funktionieren kann" in 12 Stunden
in das Gegenteil umzudrehen und sich obendrein als Held der Veran- staltung, "wir mussten also handeln um Schaden abzuwenden", zu gerieren. Die übliche Kaltschnäuzigkeit. Dringend lesen: Focus-Inter- view mit
Michael Groschek.
Frech behauptet, macht Lüge zu Wahrheit
in der Wahrnehmung des Publikums. Gepaart mit dem verbreitet kur- zen Erinnerungsvermögen, ist das der Stoff für die alltägliche Pro- zesspolitik in Deutschland und sicher auch anderswo. Die SPD agiert mit intellektueller Chuzpe - auf die die Handelnden bei der SPD ga- rantiert stolz sind. Das gilt es zu lernen, wobei den
Einzelfall voraus- zusehen, schlicht nicht machbar ist. Das Problem stellt sich jedoch laufend, d.h., dauernd. Etwa die Spardiskussion haben die Sozialisten mit vereinten Kräften in wenigen Tagen in eine, ob der
Spitzensteuer- satz der EkSt erhöht werden soll, gedreht. Die Methode ist einerseits die Lehre von den Widersprüchen - nicht einmal die höhere des dia- lektischen Materialismus -, befeuert von Willen und wird andererseits getragen von der medialen Wucht ihrer Parteigänger in der Medien-
Branche. Plus die entgrenzte Dusseligkeit der Kameraden von der CDU/CSU:
(a) Ihre Reihen halten sie nicht geschlossen (b) sie, die auch mediale Wucht entfalten können, nutzen diese aber wie gese- hen, um die "FDP zu bekämpfen" (1).
Jetzt haben wir den Salat: Gemeldet
wird, dass die SPD inzwischen beliebter ist als die CDU/CSU. Ob es nur eine Völkerschlacht von Leipzig oder bereits das Waterloo war, wissen wir - noch - nicht.
Der Treppenwitz
Nach den Schieflagen und dem Schaden, den die SPD 1966-2005 in NRW und 1998-2009 in Deutschland angerichtet hat, stehen die So- zialisten, obendrein als Volksfront formiert, an der Schwelle zur flä- chendeckenden Macht in Deutschland. Das ist der Treppenwitz der Geschichte. Erfolg im Sinne von umfassender Prosperität können sie nicht haben; auch nicht unter einer möglicherweise erweiterten Defini- tion von Wohlstand / BIP. Es muss sich nämlich Arbeit für alle loh- nen. Etwa auch für jene, die in ihrer Jugend meinten (2) nicht lernen
zu müssen und deswegen ökonomisch heute nicht eingesetzt wer- den können (3). Erkennt die CDU/CSU ihre Dusseligkeit? Ja od. nein: Die CDU/CSU muss auf jeden Fall
abgewickelt werden.
Gemach, gemach
Es kursiert über Gerhard Papke das Wort des Grünenhassers. Wahr aber ist: Sozialisten möchten gerne gehasst werden. Bevor sie so Mit- leid im Publikum ernten (i.S. von einstreichen) können, ist ihnen das der Liberalen sicher:
Ihr Programm ist moralisch nämlich minderwer- tig. Aus dem einfachen Grund, dass ihre Verheißungen nicht mach- bar, also ex ante eine glatte Lüge sind. Nicht anders als die aller to- talitären Regime im 20. Jahrhundert. Der wichtigste Grund dafür ist, dass es in keiner denkbaren Gesellschaft ökonomisch oder soziale Gleichheit gibt und geben kann. Sollten SPD, Grüne und SED das dennoch behaupten, steigert sich liberales Mitleid noch. Und wenn sie einsehen, dass die unterschiedliche Verständnistiefe, damit also die produktive Kapazität zwischen Führenden und
Geführten grundsätz- lich unüberwindbar ist, dann sollen sie den Liberalen einmal erklären, welcher - wenigstens im utopischen Idealfall gleicher individueller Qualifikation - der Einkommensunterschied in "einer
Gesellschaft" (4) sein soll oder sein darf. Und vor allem wie sie das "regeln" wollen ...
so dass sich Arbeit, Leistung, Anstrengung verbreitet lohnen (5). Oder wollen sie eine Gesellschaft nach dem Prinzip des Ameisenstaates ...
bei allen diesen Überlegungen bleiben die Dusseligsten unter uns gleich hinter ihrer konservativen Ecke, weil sie im besten Fall diese Debatte in den falschen Hals bekommen.
Also noch einmal: Es geht nicht darum, Sozialisten zu eliminieren, zu verbieten, gar zu verfolgen oder zu diskriminieren. Schon deswegen weil sich Liberale nicht wirklich negieren wollen. Insofern also unein- geschränkt Respekt jenen, die für sich und Hunderttausende/Millionen Betroffene das Pech hatten, eine fehlerhafte Software auf ihrer persön- lichen "Festplatte" abgespeichert zu bekommen. Aber die Verwerflich- keit ihres Tuns, ihre dekadente Verhaltensweise ist schonungslos ih- nen unter die Nase zu reiben. Selbstverständlich ist streng darauf zu achten, dass Mitleid nicht in Verachtung kippt. Halten wir uns inso- fern an den Großen Philosophen der Zeitenwende: "Verzeihet ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun".
Schlaue Liberale
Wenn also “alle Welt” - umgangssprachlich, daher klar ausgedrückt -
so entgrenzt doof ist, warum richten sich die Dinge nicht im liberalen Sinn? Volltreffer, genau daran ist zu arbeiten, wobei viele Elemente längst vorhanden sind: Etwa die liberale Geisteshaltung, der Wille zur Freiheit, der Wille zur Rücksicht (statt zerstörerischem Wettbewerb), die Überzeugung vom Nutzen der Toleranz, das Wissen um die Not- wendigkeit von Leistung, das
Primat des Wettbewerbs u. die Dezen- tralisation der Gesellschaft: Demokratie und Marktwirtschaft. Jeweils wertepolitisch gedacht und eben nicht (vorübergehend) prozesspo- litisch instrumentalisiert. Und überhaupt nicht zuletzt:
die Verantwor- tungsbereitschaft; etwa die, am Ende des Lebens, die Welt "so" zu hinterlassen, wie sie jeder bei seiner Geburt vorgefunden hat.
Nicht locker lassen
In Vielem also auch diesem: Es sind die Konservativen, konkret die CDU/CSU, die für die Liberalen das größte Hindernis darstellen, um in der Sache voranzukommen. Das ist sowohl theoretisch, so wie in die- sen Monaten einmal mehr empirisch, belegt. Die Überzeugung darf aber nicht von Hass, sondern von trockenem und nüchtern Kalkül ge- tragen werden. Irrationalität mit Irrationalität "bekämpft", führt zu Un- frieden. Wünschen wir als erstes also unseren Konservativen, der CDU/CSU, die Reife für den Frieden mit sich selber (6).
Das würde bereits Einiges erleichtern.
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(1) Das Doppelspiel mit ihren LVs Süd/Nord ist ihnen zu nehmen:
Nord gegen Steuersenkung, Süd gegen die Entkopplung der Kranken- versicherung von den Arbeitskosten. Dieses wettbewerbswidrige Spiel- chen treibt, da bequem, die CDU/CSU nämlich noch in 100 Jahren. Ob die Sozialisten dabei mitmachen?
(2) Und wer wohl hat viele dazu verleitet? Die Liberalen, die für Bürger- rechte und dafür eintreten, dass Wohlstand Leistung - statt Mindest- lohn - voraussetzt?
(3) "verwertet" sagen dazu demagogischerweise die Sozialisten. Einer Sprechweise die etwa Helmut Schmidt oder Klaus von Donanyi "tole- rieren" ...
(4) Wobei zum Zweck von Klarheit sinnvollerweise die Grenzen zwi- schen den einzelnen Gesellschaften auf dieser einen und so wunder- baren Welt zu definieren sind.
(5) Bisher haben Sozialisten nicht behauptet auf Anstrengung könne verzichtet werden. Und wenn
sie es so richten, dass “es” sich nicht für alle lohnt, dann spalten sie bewusst die Gesellschaft
(6) Beleg? Abgelehnt. Jeder trägt Verantwortung. Zu erst für seine ei- genen Überlegungen.
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18. Juni 2010 Texte per Zufallsgenerator oder nur mediale Ballerei oder
Claudia R. verwirrt?
Per PM 105/10 regt sich die sog. Grüne fürchterlich auf. Das schwe- dische Parlament sei vor der Atomlobby in die Knie gegangen ... Des Weiteren räsoniert unsere Unnachahmlichste, dass die öffentliche Förderung von AKW in Schweden nun verboten sei. “Ohne die Unter- stützung wird jedoch kein Energiekonzern das Risiko für einen AKW- Neubau eingehen”, weiß Dr. Roth, offenkundig Fachfrau für Wirtschaft.
Warum also die Aufregung?
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18. Juni 2010 So agieren Sozialisten und fanatisch obendrein
Kaltschnäuzige Kraftilanti
Vorauszusehen war es, stimmen die Programme von SPD/Grüne und SED unter praktischen Gesichtspunkten sogar zu 100% überein. Die FAZ berichtet per Internet, Garbiel (SPD) sei schon am Morgen mit einem “gewissen Lächeln” in die Gedenkstunde der SED-Morde vom 17.06.53 gegangen. Um 14:00 Uhr sei der Beschluss vom Montag be- züglich der Ablehnung einer Pseudo-Minderheitsregierung
innerhalb von Minuten per Telefonkonferenz kassiert worden.
Neu: Demokratie der geheimen Dokumente
Geschehen ist, so muss messerscharf geschlossen werden, dass die zweckdienliche Vereinbarung mit der SED auf Bundesebene in der Nacht vom 16./17. Juni in trockene Tücher kam. Am Morgen wurde
nur noch das Dokument ins Reine geschrieben. So dass es um 14:00 sehr schnell gehen konnte. Auch das
muss vorher verabredet gewe-
sen sein. Zur Vereinbarung gehört garantiert, dass ca. 5 Abgeordnete der SED für Kraftilanti stimmen werden, um Ausfälle bei der SPD zu camouflieren.
Rot-rot-rot
Wir haben de facto die erste rot-rot-rote Mehrheit im Westen u. dazu ausgerechnet in NRW mit 18 Mio Bevölkerern. Lage und Ziel stimmen mit den Vorgängen in Hessen zu 100% überein. In NRW ist “man” lediglich weniger ungestüm und außerdem planvoll vorgegangen. Klar ist, dass SPD/Grün kaltschnäuzig gerne noch länger mit FDP und CDU/CSU verhandelt hätte. Die komplizierten Verhandlungen mit der SED Spitze waren sehr wohl aufreibend und zeitaufwendig; die zeit- liche Lücke sollte nicht zu groß werden. Und klar ist auch, dass Kraftilanti an den Erfolg nicht glaubte. Anders, es sei denn entgrenzte Inkompetenz, sind ihre Interview-Äußerungen vom 16.06 nicht erklärbar
Warum das hohe Risiko?
Erstens, dass die Sache auffliegt. Zweitens aber das prozedurale (Haushalt!)
wie die FAZ kommentiert. Wofür? Ökosozialer Politik- Wechsel geschenkt. Das ist nichts als Fassade. Wesentlich sind den Parteien der Volksfront von
der marxistischen Gesellschaftsanalyse Atomausstieg u. Einheitsschule und vor allem die Blockade im Bun- desrat (1); auch haben die Sozialisten ein Interesse daran, dass die FDP enger mit der CDU/CSU zusammengeht, weil dadurch das libe- rale Programm verhunzt, damit neutralisiert und wirkungslos gemacht
wird; sie setzen des Weiteren auf Verelendung u. rechnen mit konser- vativem Amok, der alles nur noch schlimmer macht. Sogar unter dem Ge- sichtspunkt in Sachen Sozialismus weiterkommen zu wollen sind die beiden Themen von
fragwürdiger Bedeutung. Merken wir allmäh- lich, dass es den Sozialisten um die Wurscht geht?
Schau mi net so deppert o
Zu hoffen ist, dass die CDU/CSU nun endlich einsieht, was sie seit Oktober 2009 angerichtet hat. Mit dem Ziel Erfolg und Wachstum der FDP zum eigenen Nutzen zu verhindern nun das. Es muss wiederholt werden: Keine andere Partei hat dem Land durch eigenes Handeln in so wenigen Monaten einen so hohen Schaden zugefügt. Aus kleinka- rierter Machtbesessenheit, jener die es eben nicht können und daher schnellstmöglich abgewickelt werden müssen. Und das erfordert,
dass die FDP so schnell wie möglich wächst. Für die Beschäftigung liberaler Politiker ist ohne Zweifel sehr gut gesorgt.
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(1) Sie werden der CDU/CSU Konzessionen abpressen, aber ihre antidemokratische, totalitär motivierte Demagogie nicht einstellen.
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17. Juni 2010 Die letzten drei Mohikaner zogen aus:
jubel-trubel-heiterkeit
Die SPD hat zum Thema der (unverzichtabren) Landesregierung NRW einen
abgezogen, der sich gewaschen hat: Rot-rot-rot, was sie schon immer wollten, aber genau deswegen abgestritten haben. Erst jetzt - nach mühevollen - Verhandlungen auf Bundesebene mit (teils unge- wöhnlich diskreten)
Interventionen von Politgrößen wie Gysi, Grabiel, Lafontaine, Heil, Ernst (zum Lachen, was soll’s) Claudia, Schießbu- den-Kuhn, Schaaarping, Eichel, Dr. Steinmeier, vor allem Joachimsen (SED, DDR war also Rechtsstaat)
und der Senfsine (Demokratie-The- oretikerin) trauen sie sich, weil es sog. Garantieerklärungen gibt. Ge- setze und Maßnahmen, gegen diskrete Enthaltung. Besonders kom- pliziert die Sache mit dem Haushalt. Kein Mensch konnte
dies schneller abwickeln.
Wir halten fest: Die objektiven Bedingungen sind so, dass die Sozia- listenschaft zur konspirativen Verhaltensweise gezwungen wurde. Der Schnauzefall ist - da eindeutig transparenzwidrig -
programmiert.
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17. Juni 2010 PM 104/10
Cem Özdemir klagt an
Der Anteil der Ungelernten bei den 20- bis 30-Jährigen sei angestie- gen. Es ist der Offenbarungseid sozialistischer Politik 1998-2005 der nun mit der für das Bildungssystem sehr typischen Verspätung auf den Tisch des Hauses kommt. Ob dieses gesellschaftliche Problem wohl entstanden wäre, wenn die Grünroten bis 2003 die Bildungsaus- gaben nicht nur um ca. 30%, sondern wie 1998 versprochen um
100% erhöht hätten? Tja, Ihr Schlaumeyer ... ob die Marotte mit der Anti-KKW Tendenz bei den Sozialisten auch auf das Bildungsproblem zurückzuführen ist?
Leider hat sich Özdemir nicht damit aufgehalten “zu analysieren”, ob die “Blockade der Bildungschancen” von der Hunderttausnde nun be- troffen sind, endogene oder exogene Ursachen hat. Beispielsweise,
ob der besagte Anstieg mit der allgemeinen seit 1998 noch gestiege- nen Arbeitslosigkeit korreliert. Ebenso wenig wissen wir, ob der An- stieg darauf zurückzuführen ist, dass die jungen Leute von heute, ge- witzt wie sie nun einmal sind, die Mühe des Lernens schon in der Grundschule “eingespart” haben, weil sie wissen, dass es in D’land
zur Not und immer mal wieder “leistungslosen Wohlstand” gibt. Aber vielleicht nimmt sich unser Cem ja mal Zeit diese Hintergründe ein we- nig näher zu investigieren. Wir
sollten schließlich wissen, aus wel- chen gesellschaftlichen Gründen und für welche gesellschaftlichen Zwecke zum Ankurbeln
des Bildungssystems u. des Bildungsinter-. esses so viel Geld bereit gestellt werden muss. Wer soll eigentlich Kurbelmeister sein? Die Grünen? Besser nicht, denn die haben ge- sagt u. auch vorgeführt, dass sie das Geld für die Reorganisation des Schulsystems brauchen ... Özdemir hat völlig Recht: mit “leeren An- kündigungen” ist “uns” nicht gedient. Wir brauchen die Gebildeten am nämlich besten gestern ...
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17. Juni 2010 wichtiger sozialer “Bericht vom Hofe”
Nahles (SPD) heiratet
teilte ihre Sprecherin
mit. Vermutlich hatte die viel beschäftigte Fr.
Dr. Nahles keine Zeit, weil sie gerade ihr Brautkleid mit dem Super- Schleier aussucht. Es war schon immer so: Die niederen Arbeiten erledigt das Hauspersonal ... Der NewsTicker, 11:46, berichtet auch, dass Dr. Nahles ihren künftigen Ehemann, Kunsthistoriker von Beruf, in der Zeit zwischen 01.01.09 und 31.03.09 kennen gelernt hat. Wer
es glaubt mag selig werden. Seit wann Nahles und Frings “ein Paar” sind, wurde allerdings nicht berichtet und konnte auch nicht in Erfah- rung gebracht werden.
Klar ist damit auch, dass die Chose für die Steuerzahler teuer wird, weil Frau Schröder nun den Etat ihres Hauses erhöhen muss. Ob Dr. Schäuble das genehmigt, wo doch jüngst das Sparpaket geschnürt wurde? Oder können die Kosten zumindest teilweise schon 2010 ab- gebucht werden. Es wäre sicher eine “freudige” Überraschung. In dem Fall müsste allerdings von einer Notheirat gesprochen werden.
Wir erkennen, welche unvorhersehbaren gesellschaftlichen Implikati- onen eine Heirat bei Hofe so mit sich bringt.
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16. Juni 2010 NewsTicker, 17:58
Grandioser Schnauzefall
von SED, CDU/CSU, SPD/Grüne: GM, eingeschnappt, will nun gar keine Staatsknete für Opel. Dafür das ganze Theater? Ob Dr. Merkel mal wieder ein Duktus-Problem bekommt?
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16. Juni 2010
Sozialisten gespalten?
Schreibt affirmativ wie erleichtert SPIEGEL-O. Das ist Camouflage, denn die Sozialisten haben bei der Präsidentenwahl vom 30.06 eh nichts zu kamellen, also streiten sie - zur Ablenkung. SPIEGEL-O nasführt das Publikum ungerührt: “Der heftige Streit um Gauck sagt viel darüber aus, wie wenig das "linke Lager" politisch wie biografisch derzeit vereint - und wie wenig SPD, Grüne und Linke überhaupt gewillt sind, nach Gemeinsamkeiten zu suchen.”
a) “derzeit”, eben.
b) Nach Gemeinsamkeiten suchen? Die bestehen, da gibt es nichts zu suchen.
Argumentationsweise: Typisch Sozialisten.
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16. Juni 2010 Die abgenagte SPD zappelt noch
Ei-ei-ei unsere kleine Kraftilanti wird jetzt noch keck
will ‘n Politikwäxel. Was dat wohl is? Immerhin etwas mehr wissen wir jetzt. Der KStA, unsere SPD-Winsel-Zeitung berichtet: “eine Regierung aus SPD und Grünen sei vollstellbar –
und zwar dann, wenn es gelte, im Bundesrat gegen Pläne von Schwarz-Gelb Position zu beziehen”. Vorstellungen hat “man”, das is ja richtig doll. Wollen Position bezie- hen ... und ich dachte die wollen (herum) rägiehren. Wie damals 1996- 2005 als die Büldung in NRW “florierte” und Minister des J. Rau per WestLB zum Angeln fuhren ...
Oder traut die Kleine sich nicht zu sagen, dass Blockade im Bundes- rat aus Sozzen Sicht gesellschaftliche geboten ist? So wie damals als das Finanzgenie noch einen in SPD machte ... zu Kohls Zeiten. Sie meinen. verehrte Leser, das sei empörend. Nun, von intellektüllen Dünnbrettbohrern können sie - und bei dem Bildungsystem - einfach nicht mehr erwarten.
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16. Juni 2010
Armutsbericht
Es gibt Statuspanik, die Mitte schrumpft, u.ä. unerfreuliche Fakten sind zu lesen. Selbstverständlich ist Wohlstand für alle wünschens- wert
Warum geringeres Einkommen aber “sozialer” Abstieg bedeutet, muss jemand erst einmal erklären. Die Einwände gegen das Statement aus dem Kreis der Volksfront von SED, SPD/Grüne kommen
jedermann vor das geistige Auge. Sind unsere Sozzen nicht entsetzlich primitiv?
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16. Juni 2010
Háa - ha - haaa
Bringt der DLF gegen 08:45 mit weinerlich-gehauchter Stimmlage der Art Betroffenheitsflennen einen Kurzbericht zur NRW-SPD, die sich zu nichts entschließen kann. Dreierlei seien die Probleme der SPD:
- Trauma der SPD mit Hilfe der SED Gesetze zu beschließen
- Haushalt mit Stimmen der SPD, nein danke
- bekäme sie alle Stimmen ihrer Fraktion?
Probleme hat die SPD. Aber was für die Menschen gut und schön und richtig ist, teilen die Sozzen der erstaunten Menschheit täglich dröh- nend mit ... Oder wäre nicht besser die SPD löste
erst einmal “ihre” Probleme und entschuldigte sich dann bei den Deutschen für die Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Bildungssystem, Gesundheits- system und die “entgrenzte Arbeitswut” der (dummen)
Bevölkerung?
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15. Juni 2010
Politischer Kater?
Blödsinn. SPIEGEL schreibt von Krise der FDP. Der SPD-Bayernkurier hätte die wohl gerne. Dass die Umfragewerte miserabel sind, bedeutet nicht, dass die FDP die Krise hätte. Es müsste eine programmatische oder eine Krise der Zerstrittenheit sein. Zwar hat es einen Patzer zum Thema “Soziales” gegeben, aber die FDP-Führungen halten die Mit-
glieder besser als nie und zwar sorgfältig auf dem Laufenden. Die Partei ist lebendiger denn je. Es gibt jeden Grund auf die Gruppe der jüngst verstärkten Führungstruppe zu vertrauen.
Dass die FDP die miserablen
Umfragewerte nicht gewünscht hat, wirft die Frage auf, wer die Schuldigen sind. Was dies betrifft, hätte “es” si- cher auch anders gemacht werden können. Was und wann und wie, davon haben diese ganzen
Sozkonsmedialen so wie deren geistige Verwandten bei Sozzen und Konsen aber null Ahnung. Wollen sie auch gar nicht. Immerhin haben Sozzen u. Konsen die noch viel grö- ßere Brocken vor ihrer Brust zu verantworten: Das
dekadenzierende D’land mit Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, dem Bildungssys- tem, dem Gerechtigkeitsempfinden u. der allgemeinen Arbeitsfreude.
Sie erkennen, verehrte Leser, messerscharf, dass die FDP ein
ver- gleichsweise einfaches Schicksal trifft, von einer Krise der Liberalen sollen die Sozzen/Konsen gerne träumen, wenn sie unbedingt jen- seits der Realität ihr Dasein fristen
wollen.
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15. Juni 2010 Sozialistischer Erfolg?
FDP wird sozialer
berichtet der KStA per Internet. Wenn es denn stimmt, ärgerlich, dass die Mitglieder dies aus der Zeitung erfahren.
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15. Juni 2010
Kindergarten als Machtpoker umfunktioniert
SPIEGEL-O - einmal mehr ohne den Autor preiszugeben - berichtet, dass Kraftilanti und die gerupfte SPD endgültige Abfuhren erteilen. Die kommen sich wohl witzig od. gar schlau vor. Selber lesen.
Berichtet morgen die FAZ von der Volten-Volte? Langsam wird “man” richtig schwindelig. Die Abteilung Grün der SPD (Marxismus für Akademiker, die davon aber nixx verstehen), drängelt, weil sie die Pöstchen haben
wollen, denn für dicken Posten behält sich die SPD wohl das Hinter- türchen offen. Derweil singt die SPD “Ringel, ringel reihen ... “ - mit Blümchenkranz auf schlauen Köpfleinchen.
Wisst Ihr, SPD, was ihr
seid? Ihr seid ... Nö, für deren Bewusstseins- bildung ein Prozess wegen Majestätsbeleidigung ... das lohnt nicht.
Also bleibt es beim Politikkindergarten in NRW, Inszenatoren Grüne, SPD und anderen Nichtliberale.
Vielleicht sollte “man” doch nach Ba- yern auswandern. Dort allerdings noch so eine Koryphäe ... Wird es nun eng in Deutschland?
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14. Juni 2010
Wie argumentieren konservative Betonköppe?
Zunächst: Was ist das ein Betonkopp? Sie gibt es bei Konservativen nicht weniger als bei Sozialisten. Sie lauern im Unterholz des Ge- schehens, sie bringen durchaus Gescheites zu Teilwirklichkeiten und beim günstigen noch so kleinen Zeitfenster argumentieren sie wider
die Fakten außerhalb dieses Fensters. Es könnte dies Verhalten als Opportunismus bezeichnet werden; allerdings dominiert das Motiv es betonköpfig zu machen: Die Seligmachenden sind in Deutschland nämlich die Kollegen von der CDU/CSU. Das sind jene, die mit Staats- verschuldung, Arbeitslosigkeit, dem “prima” Bildungswesen, den Min- destlöhnen, den hartnäckig hohen Zustimmungswerten
für Sozialisti- sches rein gar nichts zu tun haben. Auch damit nicht, dass 70% un- serer “Bevölkerung” meint, es ginge hier ungerecht zu. All das verant- worten die Liberalen? Jene mit den Leerstellen im Programm?
Als ob die CDU/CSU Herausgeber und Praktiker einer Enzyklopädie für Staatsführung wäre.
Richtig ist, dass die CDU/CSU in ihrer ganzen programmatischen Vollkommenheit Ende Oktober 2009 unterschrieben hat, es sollen die
Steuern gesenkt werden. Sie, die Allwissenden zu Staats- und Men- schenführung und multiple Posteninhaber wussten nichts von der Qualität mediterraner Staatsverschuldung? Wenn sie das also wuss- ten, warum haben sie dann
nicht gleich mit der SPD koaliert, die ih- nen Steuererhöhungen gerne konzediert hätte? Dies besonders des- wegen, weil ihre Akteure bis hin zum heutigen Finanzminister bereits im Oktober 2009 direkt oder insinuierend gegen
Steuersenkungen agierten? Der Glaube an den Segen “des Staates, der es richtet” ist eben in Beton gegossen.
Bernd Ziesemer, Chefredakteur des HB, der heute auf S.10 über Of- fenbarungseid schreibt
und deswegen zu Nasenrümpfen und Verwun- derung Anlass gibt, tippte für die von ihm hier zitierte Ausgabe von 28. 09.09: “Die Bedingungen für eine liberale Korrektur der deutschen Re- gierungspolitik – hin zu mehr
Eigenverantwortung und Leistungsge- rechtigkeit, zu weniger Entmündigung und steuerlicher Belastung des Bürgers – waren nie besser als nach dieser Wahl.” Heute aber: “Die FDP hat in den letzten Monaten das
halsstarrige Festhalten an be- stimmten Forderungen ihres Wahlprogramms mit programmatischer Prinzipienfestigkeit verwechselt.” Ist die FDP von dem Plan, die Steu- ern bis 2013 um 35 Mrd zu senken abgerückt? Ziesemer
tippte da- mals in der Tat, es gäbe Leerstellen und zwar in der Klimapolitik, zur Finanzkrise (von 2008) und Westerwelle sei nicht der geborene Außen- minister. Was hat all das mit
den derzeitigen “Sparzwängen” zu tun?
Nach Lauk nun Ziesemer. Es findet - nach dem GG erlaubt - jetzt der Antiliberale Amok statt, weil die CDU/CSU eingesehen hat, die Kurve nicht zu kriegen. Und dieser
Amok ist mehr Rache als Sache. Rache weil sie am 27.09.09 Stimmen abgeben mussten und Rache weil just jetzt sich zeigt, dass die FDP doch richtig liegt, derweil die CDU/CSU zunehmend schneller zerbröselt. Bei allem
Schätzenswerten an Dr. Merkel ist einzusehen, dass sie den Laden nicht zusammenhalten kann. Daniel Bahr hat neulich wohl erheblich untertrieben. Es ist sehr gut vorstellbar für wen Lauk und Ziesemer nun eine Reißleine ziehen
wollen. Problem: Dafür ist jetzt bereits zu spät. Nicht nur die FDP im Keller; die CDU/CSU hat sich gleich selbst mitgezogen; ihre Kurve ei- ne Fata Morgana. Das Einzige was wir noch nicht gesehen haben, ist die verbrannte
Erde. Wollen Führende der deutschen Wirtschaft das?
Mit Bernd Ziesemer wird ab sofort die Sammlung antiliberaler (1) Journalisten erweitert. Er ist der erste Chefredakteur der unter all den anderen “Notabeln” die “Ehre bekommt”.
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(1) Lippenbekenntnisse gar zu Halbliberalismus geschenkt; erst recht, wenn die Argumentation noch dazu von oben herab und ohne auch nur den Ansatz einer Lösung in der Substanz das Wasser in die anderen politische Gefilde leitet.
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13. Juni 2010 Aus dem Interview von Dr. Merkel dieser Tage mit der FAZ
”Wulff kann dem Land Zuversicht geben”
Du meine Güte, schon wieder die Verdenkmalung eines seienden Po- litikers. Der soll seinen Job machen und sonst nichts, verflucht noch mal. Nach der Kohleinduzierten für Zusatzkinder fehlt nur noch dass die Damen & Herren Geschäftsführer unserer Staatsindustrie sich zuständig fühlen zur Erheiterung der Deutschen den Witz des Tages zu bringen. Kitzle mich, damit ich lustig werde ...
Manchmal entsteht der Eindruck, die Damen & Herren Soz-Konsen seien der Meinung, die deutsche (dumme) Bevölkerung lebte in einem Kindergarten.
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13. Juni 2010 DLF-Nachrichten von 16:00
Volksparteien
“Angesichts der jüngsten Streitigkeiten in der schwarz-gelben Koali- tion hat Bundeskanzlerin Merkel mehr Disziplin eingefordert. Die Re- gierung müsse den Menschen Verlässlichkeit bieten ... “ An wen ge- nau wendet sich Dr. Merkel? Auf welcher Metaebena wandelt Merkel? Oder wäre es vielleicht noch besser, wenn die Regierung Resultate dergestalt produzierte, dass “die Menschen” mehr Lust auf Arbeit be- kommen? Sieht Dr. Merkel nicht, dass die Sozialisten genau das un- terminieren, auf das “Widersprüche” das “System” sprengten? Oder hat unsere Promovierte damals im Fach Marxismus das Nickerchen gemacht?
Die SPD will, dass der offizielle Kandidat der Gelb-Schwarzen Koali- tion, der Herr Misterpräsident von Niedersachsen zurücktritt, bevor die Wahl über die Bühne geht. Absonderlicherweise verlangte die SPD dies seiner Zeit nicht von Johannes Rau ... Ganz schön abgekocht ... äh ... bonzenhaft diese Sozzen.
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13. Juni 2010
Naaa, Fr. Dr. Kanzlerin?
Der NewsTicker berichtet um 09:55 über die Haltung des LV-Süd der CDU/CSU
“Alexander Dobrindt lehnte es im «Hamburger Abendblatt» ab, Gesundheits- minister Philipp Rösler bei der Reform entgegenzukommen. Er drohte damit, auch den
nächsten Vorschlag Röslers scheitern zu lassen, wenn der Grund- satz «Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen» nicht zum Tragen komme.”
Wir schließen messerscharf, dass die münchener Kameraden von Fr. Dr. Kanzlerin, die prächtige Weide gleich zum zweiten Mal umpflügen; es entsteht der Eindruck, sie
wollen die Liberalen in eine Richtung lenken, die für die Sozen (Grüne, SPD, SED) die Angriffsposition “op- timiert”. Hierzu kann der CDU/CSU “geholfen” werden: Unter den Bun- desministern wird zwei
Mal zünftig rotiert, so dass die FDP ein gutes Ministerium erhält und das Personal des LV-Süd der CDU/CSU bei Gesundheit landet; ggf. hierbei zum Beispiel Aigner, der amtsmüde zu Guttenberg oder Ramsauer ausscheidet und der
Herr aus München, der das alles so gut weiß, abkommandiert wird ... und dann sehen wir weiter und uns wieder ...
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12. Juni 2010
Unbedingt Tob Kaufmann vom KStA hörsehen
Wie immer gnadenlos und dazu prima Musik. Kleiner Auszug: “ ... verwüsten ein Politikfeld und ziehen dann zum nächsten ... “
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11. Juni 2010, 16:00 lehrreiche Stunden/Tage/Monate
Zugreifen
nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Opel-Standorten sagte Dr. Merkel wörtlich “ ... dass Opel natürlich wie alle anderen Au- tomobilunternehmen eine
Möglichkeit haben auf Forschungsmittel, ... äh ... des Bundes, ...äh ... zuzugreifen ... “ derweil Kurt Beck (SPD, RP) laut KStA ausführte: “Wir alle sind bitter enttäuscht”.
Zugreifen, um bittere Enttäuschung zu vermeiden
Das ist die Politik von CDU/CSU und SPD aus Jahrzehnten. Zugreifen. Der Nutzen der Steuerzahler eher Märchen aus 1001 Nacht, der Nut- zen der Politiker von CDU/CSU und SPD liegt auf der Hand. Die einen beschließen, teilweise großflächige
Subventionen für Unternehmen/r, die anderen besorgen für die Gewerkschaften laufend zusätzliche “So- zialleistungen” u. SPD wie CDU/CSU arrangieren für Unternehmer/ Gewerkschaften kommode gesetzliche Regelungen,
um besser die Interessen des jeweiligen Anhangs vertreten zu können. “Man” arran- giert für sich und Anhang mit bewegender Prosa. “Zum Vorteil des Landes” unverzichtbar mit obrigkeitlichem
Totschlagargument, die offi- zielle Korräcktneß gleich mitdefiniert - wehe, jemand findet diese Ver- hältnisse dekadent. Dann haben wir ein Duktus-Problem oder sogar Selbst-Blockade ... aber die Steuern werden munter weiter
erhöht und die entsprechende Verschuldung gleich mit.
Stimmt, die FDP hat etwa Wirtschaftsförderung noch in den 70ger Jah- ren nicht so streng genommen wie heute, obwohl schon immer “Groß- organisationen” gegeißelt wurden. Aber insofern hat sich Liberalis- mus weiter entwickelt, wie am ganz praktischen Beispiel Rainer Brüderle nun gezeigt hat.
Ein gelöstes Rätsel
Vielleicht sind andere Beobachter der Szene oder die Politiker über die rätselhafte Aussage von Kurt Lauk (CDU/CSU, Wirtschaftsrat) nicht so überrascht. Seine Worte im DLF-Interview vom 07.06
“Es ist die Kombination zwischen FDP, die sich selbst blo- ckiert mit der Aussage "keine Steuererhöhung", macht aber auf der anderen Seite bei den
Verlängerungen der Laufzeit der Kraftwerke jetzt doch so ein bisschen Steuererhöhung mit, was völlig in Ordnung ist.” Und so fordert denn Lauk auch - wohl kompensatorisch - die Erhöhung der Spitzensteuersatzes.
Die Äußerung enthält ein feindliches Signal, das so typisch “von oben herab kommt”; die CDU/CSU beansprucht eben nicht anders als die SPD auf ihre Weise
das Wissensmonopol für das, was für das Land gut und richtig und schön ist. Früher gab es die bösen Kommunisten im Osten. Früher. Auch heute herrscht verbreitet Argumentsschwäche, sie wird durch tendenziell totalitär diktierte
Correctness durchgesetzt. Und arangieren tut man sich auf Kosten der (dummen!!) Bevölkerung noch immer. Kennzeichnend ist das Vermeiden von Wettbewerb im eigenen Umfeld. Marktwirtschaft
für die (dumme) Bevölkerung nicht für mich. Schon die Griechen wussten um Oligarchien Bescheid. Wie an- ders als durch Gewalt kann die Herrschaft einer Oligarchie “durchge- setzt” werden?
Daher macht die
Feindseligkeit Sinn: Es geht um Macht, da hört der Spaß auf. Mein Geld nicht ... auch die Gewerkschaften, die die SPD - heute nur etwas weniger - beherrschen profitieren. Lobbyismus, bitte- schön. So entgrenzt, dass mit dem
Geld, der Arbeit der Steuerzahler wenige Leute komplette Strukturen dieser Gesellschaft kontrollieren. Demokratur kalauerten vor 50 Jahren die Hohensteiner Puppenspiele auf Auslandstournee. Das trägt die bonzenhaften
Erscheinungen die- ser Republik. Auch das sind Signale von Dekadenz. So wird die Not- wendigkeit für “Privat vor Staat” erklärbar. Deswegen sprach etwa Westerwelle in den vergangenen Jahren - eigentlich
euphemistisch - von Staatswirtschaft.
Geistige Marktwirtschaft
Zentralisation, nicht Dezentralisation produziert unbewegliche, also krisenanfällige Strukturen. Anders als insbesondere im 19. Jahrhun- dert dürfen sich insofern die Liberalen nicht vereinnahmen lassen. Li- beralismus unterscheidet - zugespitzt - nicht zwischen sozialistischem und konservativem Totalitarismus; auch nicht zwischen sozialistischer und konservativer Obrigkeit. Das Lied ist durchaus alt. Möglicherwei- se ist in den Monaten seit dem 27.09.09 der
“soziale Zusammenhalt” zwischen CDU/CSU und SPD ein wenig unterschätzt worden. Darüber den Schwamm; lernen, immer lernen. Wollen.
Jedenfalls wird die Feindseligkeit mit der sich die FDP in den vergan-
genen Monaten auseinander zu setzen hatte, erklärbar: Liberale Poli- tik macht dem Spuk des Regierens per Fleischtöpfe ein Ende.
Nicht anders waren Liberale vor 200 und 300 Jahren motiviert. Ob die Auseinandersetzung
mit den “Obrigkeitsstaatlern” noch weitere 200
bis 300 Jahre dauern wird, wissen wir heute nicht. Für unsere Ärmsten wäre es am besten, die Angelegenheit ließe sich bis 2013 erledigen. Wenn “sie” aber nicht wollen, müssen sich
Liberale als Demokraten fügen. Ihr Verhalten müssen Konsen und Sozzen mit ihrem eigenen Gewissen abklären.
Ob der Abschluss per Appell an das Gewissen nicht doch etwas ma- ger sei. Nun, das hängt vom Charakter und der
ihn tragenden Geistes- haltung ab. Wehret (neuen) Anfängen durch Abschütteln des Glaubens an den Segen von Obrigkeit. Das klingt schon gröber und ist genauso auch gemeint. Der liberale Beitrag: Bis 2013, ist
zuzugeben, geht das leider nicht. Aber
kleine Fortschritte sind das Muss.
Besser, da einfacher, per Regierung - vorausgesetzt, dass die Erwar- tung zur (Gesamt-) Bilanz hinreichend positiv ausfällt. Unsere Homburger, erst heute und unser Westerwelle und viele mehr sind auf dem richtigen Weg. Seit Monaten täglich.
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11. Juni 2010 Weihnachtsmann hat nichts im Sack
Schlaumeyer düpiert Dr. Merkel
Dr. Merkel und Dr. Schäuble wollten - typisch Obrigkeitsstaat - den Staatseingriff bei Opel; die FDP jedoch stand: Keine Bundesbürg- schaft für Opel nach prüfen aller Umstände. Jedenfalls wissen wir nun besser, warum die CDU/CSU meint, es gäbe “kein Geld” für Steuer- senkungen. Sie brauchen Geld für ihre systemwidrige, Dekadenz för- dernde Politik. Die CDU/CSU hat sich noch nie geändert.
Obendrein meldet kaum hatte der neue Tag begonnen der NewsTicker um 0:06, dass Opel-Chef Nick Reilly nunmehr “nur” 400 Mega € fehlen. Der Schlaumeyer passt seine Wünsche also an die
finanzielle Potenz der Geber, nunmehr die Opel-Länder, an. Schöner wäre für die Betei- ligten u. Betroffenen halt gewesen, der Bund hätte mit 1,1 Giga € ge- bürgt. Traum geplatzt. Rakete für Rainer Brüderle. Zwar kann Günter Bannas in der FAZ, S.2 sich nicht verkneifen alle Gehässigkeiten ge- gen Brüderle noch einmal zu bringen; letztlich
bleibt auch ihm keine andere Wahl als dem Bundeswirtschaftsminister den verdienten Re- spekt zu zollen.
Gesehen haben wir einmal mehr den konservativen Fundamentalismus pro Staatseingriff. Kein Etat, keine Gesellschaft, keine Bevölkerung kann die Ausgabewünsche der
schlaraffelländischen Konsen erfüllen. Ihr Drang ist so entgrenzt, dass sie sogar die formvollendete Blamage riskieren. Dies bei der sonst so entscheidungskargen Fr.Dr. Kanzlerin.
Natürlich muss Sorge bereiten, dass die CDU/CSU im Wesentlichen so aus (politischer)
Angst vor den Sozialisten handelt. Wenn die Kon- sen weniger Glück im Leben hatten, letztlich also ein intellektueller Sozialfall sind, wäre es gut, wennsie ihre dicke Lippe, ihren opulenten Auftritt den realen Möglichkeiten
anpassten. Klar, das geht auf das Wahlergebnis. Aber genau davon reden wir doch seit dem 28.09.09.
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10.06.10 Uns’re täglich’ Kontrolle gib uns heute, wie wir geben unseren guten Namen
Für Liberale wie eine Auster?
Hat jemand von der FDP Einblick in die Kassenbücher der Nation? Nein, nicht “vertrauensvolle Zusammenarbeit”. Hingehen, aufmachen, hineinblicken und mit neuer Erkenntnis gewappnet gehen. Od. ist der Einblick der Liberalen nicht besser als sonst in diesem noch immer jungen Jahrtausend? Kein Staatssekretär, kein Parlamentarischer,
der das politische Vertrauen der FDP-Führung hat. Halten wir uns
ausnahmsweise an W.I. Lenin: Vertrauen ist ja gut, aber Kontrolle ist tausendfach “sicherer”.
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10. Juni 2010 Nur eines von vielen Beispielen
Kleinkariert
Keine Missverständnisse: Kleinkariertheit gehört zur Pressefreiheit, nicht anders als Idiotenfreiheit zur Freiheit.
Laut FAZ, S.10, ist dem Landesvorstand der FDP die Sondierung bei SPD/Grün verwehrt; wer in „Chaos und Unternehmerkrise“ promo-
viert, könnte das Gleiche in der NRW-FDP auslösen, meint besorgt die FAZ. Und den Krokodilstränen nahe, die Mitglieder müssten be- fürchten erneut als Umfaller dazustehen. Es solle im Übrigen nicht geplaudert werden: “Zu ehrgeizig hat der verheiratete Vater zweier Kinder an seiner politischen Karriere gearbeitet.” Hast’e Worte. Nöö, aber Bemerkungen:
- Die CDU/CSU darf zeitweise in sechs, derzeit immerhin noch vier Bundesländern mit der SPD und in einem mit den Grünen koalieren.
- Volten sind bei der CDU/CSU wohl Fremdwörter? Was ist mit der Umschaltung vom unterschriebenen Koalitionsvertrag auf die Realität zu Steuersenkung, Gesundheitsprämie? Solche
Volten sind wohl keine Volten. Vermutlich weil es um das Abendland geht ... und die Obrigkeit so befindet.
- CDU/CSU-Leute arbeiten nicht ehrgeizig an ihrer Karriere. Wir denken das gerne zu Ende ... welches negative Urteil über Deutschlands Konsen wird nicht verstärkt?
- Die Leute der CDU/CSU haben natürlich kein Interesse an Misterposten ... äh Posten, überhaupt. Sie leben von dem was die Rippen ausschwitzen.
- Pinkwart wolle sich auf Grund der denkbaren Koalition mit Sozialisten als Avantgarde präsentieren. Was die FAZ nicht alles weiß. Und im Übrigen von sich, den Konsen, auf die
Liberalen schließt. Ts-ts-ts.
- Woher weiß die FAZ, das bestimmte Leidenschaften nach der Wahl vom 09.05 ermüden? Meint die FAZ die Leidenschaft für die CDU/CSU oder die Sozialisten sei seit dem entgrenzt?
Einen guten Rat hat die FAZ unterschlagen: Es könnte sich bei den Gesprächen, um den Versuch handeln, bis zum Meinungsums- chwung Zeit zu gewinnen und dann ihr Glück mit erneuter
Wahl ver- suchen. Vielleicht war es gut, dass die FAZ das nicht bringt, denn das weiß der Vorstand der NRW-FDP ohne Zweifel selber.
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10. Juni 2010
Wovon “leben” Sozialisten?
Davon gegen das System zu sein, Forderungen für noch mehr sozia- les Freibier zu stellen. Kuschelpolitik? Nein, Marketing wie die übels- ten der von ihnen so beschimpfte Kapitalist. Wenn sie regieren, ihre Forderungen umsetzen müssen, scheitern sie. Krachend.
Beispiele: Grünrot 1998-2005, Allende in Chile, Castro in Kuba, Mao
in China, Hitler in Deutschland (National
sozialist), um nur die Promi- nentesten zu nennen. Es beginnt mit Verunglimpfung Andersdenken- der, dann kommt Verfassungsbruch (hört, hört) und schließlich Tota- litarismus; Letzteres um aus Verbohrtheit, teil aus
Verzweiflung die Realität der Theorie “anzupassen”. Dass mit Sozialisten, egal ob wir zwei oder hundert Parteien haben, zu bestimmten Zeitpunkten, be- stimmten Orten und bestimmten Bedingungen, weil sie
Menschen sind, zu sprechen ist, zeigt einmal mehr die FDP.
Dieses Mal in NRW.
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9. Juni 2010, 21:25 Heute obligates Thema
Dr. Seehofer und die (bayerische) Wildsau
Darf “man” Herrn Dr. Seehofer (CDU/CSU), Ministerpräsident der Ba- yerischen Staatsregierung, als “Wildsau” bezeichnen oder gar nennen? Ja, man darf. Aber es gehört sich nicht. Deswegen hat Daniel Bahr (FDP), Mitglied der Bundesregierung, laut KStA, S.3 ja auch nur ge- sagt, der LV-Süd der CDU/CSU “benehme sich wie eine Wildsau”. Es muss gesessen haben, denn Seehofer will “die Angelegenheit” in einer Koalitionsrunde geklärt wissen. Dem Mann kann geholfen
werden. Durch Beweis, dass Daniel Bahr richtig liegt. Dazu sind Vorarbeiten nötig. Was also ist in Bayern eine “Wildsau”? Eine Beschimpfung, nicht persönlich, nicht als Tiervergleich, durchaus derb gemeint, wobei diese natürliche Derbheit “die Bayern” ja sympathisch macht. In dieser elementar wichtigen Angelegenheit, ist wissenschaftliches Vorgehen schon im Dienste Deutschlands zwingend. Also Google “Wildsau Bayern”, sicher kommt Wiki mit der
entsprechenden Erklärung.
Von wegen. Google wurde 44.900 Mal fündig. Ganz oben eine lange Liste mit den Empörtheiten der Kollegen: “Seehofer will Wildsau-Af- front nicht hinnehmen”, “Seehoer macht Wildsau-Eklat zur Chefsache”, “Innenminister Herrmann nennt «Wildsau»-Attacke der Liberalen indis- kutabel” (1), "Wildsau gegen Gurkentruppe: Seehofer fordert Klärung
... “ (2), “Über die ‘Wildsau’ war CSU-Chef Horst Seehofer schwerst verärgert ... “, "Koalition ist ernsthaft in Gefahr: ‘Wildsau’ erregt die Ge- müter ... “, “Bayern droht Wildsau-Plage ... Reiches Angebot an Ei- cheln”, usw., usw. Alle Medien in Bayern melden “es”. Wir lernen bei- spielsweise auch, dass es
in Bayern einen Biergarten mit der Be- zeichnung “Die Wildsau” gibt. An 15. Position bringt Google folgende, im Zusammenhang lustige, Geschichte aus der Web-Site von T-Online:
Wildsau randaliert in zwei Häusern, vom 20.02.2010, aktu- alisiert am 27.02.2010
Eine Wildsau hat ihrem Namen am Samstag im unterfränki- schen
Alzenau alle Ehre gemacht. Das Schwein randalierte in einer Gaststätte und in einem Wohnhaus. Dabei trat es kurzer- hand auch die Glastüren zu den Terrassen ein.
Die Polizei wurde jeweils zunächst wegen Einbrüchen
gerufen. Hufspuren und Borsten in den verwüsteten Räumen verrieten jedoch einen vierbeinigen "Täter". Auf Menschen traf die wahr- scheinlich hungrige Wildsau nicht. Das Tier entkam, der Sach- schaden beträgt
mindestens 2000 Euro.
Nachdem auch die Suche “Wildsau Bayern Wikipedia” keine sach- dienliche Erläuterung bringt, wobei erkennbar wird, dass auch andere aus gegebenem Anlass
bei Wiki nachgefragt haben, sei die vorste- hende Nachricht zur Hilfe genommen:
- Randale: Dass der LV-Süd unter der Leitung unseres Hoppe- Hoppe-Seehofer seit langem in politischer Randale macht, ist unbestritten. Die Bilder der “Google Artikel”, die Wildsäue beim verwüsten prächtiger Weiden zeigen, sprechen für sich.
Seehofer als frustrierter 68ger? Oder will Seehofer Beachtungs- einheiten von den Medien? Darin scheint er Erfolg zu haben. Brachte es der LV-Süd der CDU/CSU etwa im April und Mai
bei der FAZ selten auf über 10 Nennungen - am 30.04 sogar exakt Null - stieg die “Popularität” der Kollegen aus München
im Juni sprunghaft an. Als ob jemand - eben Seehofer - ihre Konjunktur gekurbelt hätte.
- Glastüren. Das erinnert an den Porzellan-Laden. Genau das
tat auch FJS. Bei aller Sympathie für urwüchsiges Handeln: Manchmal entsteht der Eindruck, Minderwertigkeitskomplexe würden den Charakter bestimmen ... derweil die allgemeine Bevölkerung Fasching feiert, ins Deutsche Theater geht oder etwa im Biergarten von Kloster Andechs ‘ne Mass trinkt, dabei Radi oder Emmentaler mit Pfeffer und Salz verzehrt ...
- Entkommen: Gönnen wir der Franken-Sau ihre Freiheit. Im Fall Seehofer ist die Macke etwa zu Gesundheit chronisch. Da
es weder um die CDU/CSU oder die FDP, sondern um Deutsch- land geht, muss Entkommen nun doch unterbunden werden; insbesondere auch, um der CDU/CSU das miese Doppelspiel mit ihren LVs Süd und Nord zu vermasseln.
- Sachschaden: Na Meister Seehofer. Sicher eine Frage von christlichem Gewissen ... und das des je anderen ist liberaler- seits absolut tabu. Oder haben wir es mit einem
Dachschaden zu tun?
- Weitergehend als die o.a. Geschichte. Die sprichwörtliche Kleinkariertheit, die besonders in hiesigen sozialen Segrega- ten wie der
CDU/CSU u. ihrem LV-Süd massiv, sogar politisch bestimmend auftritt, ist nicht das geeignete Instrument in einer Gesellschaft der Freien. Natürlich: Die Sache ist historisch ge- wachsen und hat durch kompensatorische Großkotzigkeit un-
seren Vorfahren ab 1914 den großen Krieg in zwei Teilen mit übelsten Handlungen gebracht. Logisch verständlich also ist
es, dass die Kleinkariertheit nach 1945 verstärkt ihre übelrie- chende Spur in der Politik dieser
Gesellschaft so viel tüchtiger Leute hinterlässt. Deutschland kann allerdings (viel) mehr.
Fazit: Daniel Bahr hat Recht. Mehr noch, die Aussage ist sachdien- lich und sogar zwingend: Es sei mit Seehofers Worten formuliert: Die Sache muss geklärt werden: So
oder wie zunehmend zu hören ist
So.
Letzteres ist die Großbaustelle.
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(1) in-diskutabel, d.h., jenseits jeden Zweifels zutreffend
(2) Gurkentruppe, sozusagen in Eile und aus Verlegenheit, Lichtjahre schlechter als der Volltreffer von der Wildsau. Gurke ist Beamten-EU; Wildsau ist Folklore. Mief oder frische Luft? Eeeeben.
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8. Juni 2010, 13:45
Sparen! Spaaaren?
“80 Milliarden haben wir in einem einmaligen Kraftakt gespart”, sagte gestern sinngemäß Dr. Merkel. Klingen tut das gut. Wem gefällt nicht, dass andere sich “für mich” anstrengen? Also haben “wir uns” ange- strengt zu haben.
Worüber gesprochen wird
Sparen: Wenn eine alleinerziehende Krankenschwester mit zwei Kin- dern beispielsweise 1150,00 €/Monat ausgeben kann, nunmehr jähr- lich 1200 € für in Urlaub investieren möchte, daher in eine einfachere Wohnung zieht, für die sie 100 €/Monat weniger zahlt, dann hat die Krankenschwester diese 100 €/Monat gespart. Sparen wäre auch, wenn die Krankenschwester mit den zwei Kindern nur Sonderangebo- te im Supermarkt kauft. Wenn die Krankenschwester das Gesparte
zu 100% für Urlaub ausgibt, dann hat sie bezogen auf ihr Nettogehalt exakt 0,0 € gespart; sie hat ihren Etat “lediglich” umgeschichtet; die Maßnahme ist in der Tat eine Handlung, die Kraft erfordert: Wille, Idee und Tat.
Zum Sparen gehört der Bezug, siehe Beispiel vorstehend. Im Fall von Dr. Merkel vermutlich die sog. Mifrifi. Hochwertig und professionell wä- re gewesen, Dr. Merkel hätte eine Tabelle (1) mit allen Positionen der Mifrifi und pro Jahr des Planungszeitraumes zwei Spalten - Ist u. Soll -
vorgelegt. Abenteuerlich ist der Gedanke, auf der Klausurtagung sei eine solche Tabelle nicht die Grundlage der Beratung gewesen. Also: Demokratie ist keine Veranstaltung der kollektiven Verarschung sei- tens zeitweise regierender Mitbürger, sondern eine der Transparenz - wer ist der Souverän der Veranstaltung? Die Zahl 80 ist in der Tat be- eindruckend, allein der Glaube will nicht kommen.
Der Realitätssinn der CDU/CSU
Ist die Mifrifi der Bezug, dann ist das Verb “sparen” eine Farce. Da ha- ben vor ca. 12 Monaten CDU/CSU und SPD, die Gesetzeslage in das Zahlengerüst der Mifrifi umgesetzt. Diese Gesetzeslage hat nicht der Heilige Geist herbeigezaubert, sondern ist das Resultat des Nachden- kens, wie die deutsche Menschheit (noch?) glücklicher gemacht wer- den kann. Nach dem GG ist das nicht verboten, gleichwohl problema- tisch. Offenkundig haben Konsen/Sozzen ins Blaue Glück geplant:
Die Einnahmen waren/sind Luftschlösser; unverantwortlicherweise ha- ben CDU/CSU, SPD und bis 2005 auch die sog. Grünen die Fehlbe- träge bei den “Einnahmen” durch Kredit gedeckt. Inzwischen immer- hin 1.700.000.000.000,00 € (2). Stand Juni 2010.
Wille, Idee und Tat.
Wie - etwa aus Angst vor Wahlschlappen - motiviert, ist sekundär. Welche sind nun die Taten, zu denen die CDU/CSU getrieben werden muss?
Luftschlösser, die von Leuten ohne ausreichenden Bezug zur Realität gebaut wurden, nun zu schleifen, kann als “sparen” nicht bezeichnet werden. Es sei denn, die Koalition von FDP und CDU/CSU will ihre Mitbürger hereinlegen bzw. für “dumm” verkaufen. Das ist nicht die Be- schlusslage der FDP und so wie wir ihn seit 20 Jahren kennen auch nicht der Wille von Guido Westerwelle; schon gar nicht, sich
im Ge- töse Steuererhöhungen (euphemistisch: “zusätzlich Einnahmen ge- nerieren”) und zusätzlich die Luftverkehrsabgabe so wie die Ab- schaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünsti- gungen
unterjubeln zu lassen, die über die Minderung etwa von MWSt oder EkSt nicht kompensiert werden sollen
.
Eine weitere Tat der von der CDU/CSU geführten Bundesregierung for- mulierte Wolfgang Schäuble heute morgen im DLF-Interview: “ ... Wir haben
ja zum Wesentlichen auch die Konjunkturprogramme wieder zurückgeführt, die wir eingeführt haben in den Jahren 2009, als die Wirtschaftskrise so hoch war ... ”. Das nennen sie “sparen”, erhöhen außerdem
Steuern und sacken den Ertrag stillschweigend ein. Kaum vorzustellen, wenn irgendwelche Sozialisten zur Ausgabenpolitik einer deutschen Regierung etwas zu sagen hätten. Jedenfalls:
Wunschkoalition?
Nein, es ist zum Kotzen.
Leser, die von solcherlei unangenehmer Befindlichkeit nicht zu Betrof- fenen umfunktioniert werden wollen, wählen täglich 25 Stunden, d.h., rund um die Uhr am besten FDP.
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(1) Per handelsüblichem Tabellenprogramm leicht zu führen. Zu Be- ginn der Klausur stehen in den IST- und SOLL-Spalten die gleichen Werte, wobei die SOLL-Werte, wenn die Beratung fortschreitet, Zug um Zug ersetzt werden. Der Überblick über das Sparvolumen ist zu jedem Zeitpunkt gegeben und am Ende steht die Tabelle auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie hätte per Beamer von Fr. Dr. Merkel vorgeführt werden können ... Festzustellen ist, dass die “Mächtigste Frau der Welt” zwar weiß, was für die Menschen gut ist. Aber elemen- tare Arbeitsmethoden beherrscht sie nicht. Und niemand sollte anneh- men, dass dies sozialistische Politiker besser können.
(2) Davon um 600.000.000.000,00 € aus der Wiedervereinigung, die
vor immerhin 20 Jahren stattfand. Übrigens von der Tilgung dieser und anderer Schuldenpositionen war gestern nicht die Rede ...
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7. Juni 2010
Streit in der “Gesundheitspolitik”?
Fände in der Koalition statt, so der DLF um 12:29. Blödsinn. Strittig
ist, “wer soll wie viel zahlen”. Die Beitragszahler? Die Steuerzahler? Die Reichen? Die künftigen Generationen? Mag sein, dass sich für Konsen/Sozzen Gesundheitspolitik drauf reduziert. Das Weitere unter “Schwein gehabt”
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7. Juni 2010
Schwein gehabt
Wie die CDU/CSU mit verteilten Rollen spielt, ist seit Methusalem be- kannt. Die neuesten Stücke waren: LV-Nord gegen Steuersenkungen und LV-Süd gegen die Gesundheitsprämie. Alles unter dem sehenden Auge und dem schweigenden Sprechorgan unserer hier herumregie- renden Fr. Dr. Kanzlerin, die für das Geeiere von “gewissen” Medien noch Lob bekommt. Wichtig für Deutschlands Konsen ist es, dafür zu sorgen, dass die FDP nichts vorweisen kann, es geht der CDU/CSU darum, die FDP zu zerkoalieren. Mag sein, dass das “nicht alle” Libe- ralen so sehen. Erlaubt ist das und irren kann “man” sich so wie so. Stimmen sind zu lesen, der FDP müssten “auch Erfolge” von der selbsternannten Obrigkeit kredenzt werden - wie süß oder gar wie gnädig. Ob denn die Erfolge, die die Konsen “genehmigen” wollen, ausgerechnet jene sind, die für das Land die wichtigsten sind? Darauf nämlich kommt es an. Oder anders: Ist aus liberaler Sicht die Erwar- tung (jeweils zukünftigen) politischen Ertrages einer Koalition mit der CDU/CSU sachgerecht oder auch nur ausreichend?
Jedenfalls ist aus der FDP zu hören, bei der CDU/CSU gäbe es ver- mehrt
Wildsau-Politik. Volltreffer.
Es hätte auch drastischer formuliert werden können: Das Verhalten
der CDU/CSU ist das einer politischen Wildsau. Und es reiben sich D’lands Sozzen die Hände ... auch das ist nichts Neues.
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7. Juni 2010 Koalition muss sparen. Will das auch die CDU/CSU?
Die Gretchenfrage um 07:50
Wie viel Steuererhöhung
kann die CDU/CSU der FDP unterjubeln?
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7. Juni 2010
Oppermann (SPD) steigert soziale Demagogie
mit Spickzettel wohl gut ausgerüstet bietet mit Stop & Go Redefluss um 07:15 das Miserabelste was von der SPD seit Jahren zu hören ist. Der Gipfel: Niemand habe über die Verhältnisse gelebt; fragt sich nur ob der Anstieg der Staatsverschuldung 1998-2009 dem Heiligen Geist zur Verfrühstückung gereicht wurde. Und ob der CDU/CSU dämmert welchen Schaden sie angerichtet hat, als sie seit Oktober 2009 mit System die liberal-konservative Koalition an die Wand gefahren hat?
Und welchen Beitrag hat die CDU/CSU in diesen Monaten geliefert?
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2.+7. Juni 2010
Schöne Tage ... noch
Am 7. Juni 2010 geht es weiter. Vielleicht kennen wir dann den künfti- gen Bundespräsidenten ...
Es kreiste der Berg ...
oder sollte uns die Sache eher spanisch vorkommen? Also:
Ni fu, ni fa ...
zu teutogermansich: Weder Fisch noch Fleisch. In einer Zeit in der ei- ne der fulminantesten Quasseltanten dieser schönen Welt als heißer Tipp gehandelt wurde ... nun das, der totale Durchschnitt, der perfekte Geschmack des kleinsten gemeinsamen Nenners - als ob Ortega y Gasset nie sein Buch “Der Aufstand der Massen” geschrieben hätte.
Gauck?
Sicher honorig, mit Lebensleistung wie nicht allzu viele. Aber Bundes- präsident? Da gibt es reihenweise passendere Leute, was das Anse- hen von Gauck in keiner Weise schmälern darf. Die “Zustimmung” aus den Reihen der Liberalen sind Ausdruck für “den Spaß” an der Koali- tion mit der CDU/CSU und obendrein ein deftiger Kommentar zur Per- sonalpolitik unserer Fr. Dr. Kanzlerin.
Was die SPD mit Gauck bietet, ist nichts als Taktik ziemlich kleiner Karos. Anders: Die SPD senfsinisiert Joachim Gauck. Ob die durch Gauck zu motivierenden Mitbürger die Freibier-Politik der SPD tragen würden? Oder hat die SPD mit dem, was in diesen Tagen zu hören ist, bereits den Grabstein für eine potenziell mögliche Mehrheit unter ihrer Führung gelegt? Nun, 1998ff mit dem großkotzig handelnden Gerhard Schröder, jahrelang OMM dieser Republik, haben wir das in unserer jüngsten Geschichte alles schon gesehen. Die Damen & Herren Kollegen Mitbürger wissen, dass aus Verantwortung vor unserer Geschichte zu handeln, also FDP zu wählen ist. Nur dann wird es wieder bergauf gehen.
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1. Juni 2010 Rücktritt von Horst Köhler
Der in die Kälte ging
Hinterbänkler und Journalisten, notiert Berthold Kohler in der FAZ,
S.1 sinngemäß, “waren es”. Nicht alle Hinterbänkler und Journalisten. Einige davon sitzen in ersten Reihen. Also: Die intellektuellen Hinterbänkler und die hinterbänklerischen Journalisten haben den Rücktritt zu diesem Zeitpunkt bewirkt. An der Aktion war laut DLF auch die Internet-Öffentlichkeit bzw. die angestellten Propagandisten der Parteizentralen maßgeblich beteiligt. Der Anlass und Köhlers Begründung sind nicht bestimmend. Zu diesem Zeitpunkt hat “ihn niemand von Rang verteidigt”, notiert weiterhin Kohler. Auch Angela Merkel nicht; ihr bedenkenswertes dennoch vorgeschobenes Argument, dass Verfassungsorgane sich nicht gegenseitig kommentieren sollen, ist weniger Ausdruck von Befindlichkeit, sondern der Erfordernisse, die sie sich selber sehr gut merken sollte.
Es ging um die Person, warum sollte die nicht verteidigt werden?
Am Beginn zu dem was gestern endete, stand Köhlers Aussage im Stern (Mai 2008): “Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die
internationalen Finanzmärkte zu einem Monster
entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss” (Zitiert nach SPIEGEL). Selbstver- ständlich müssen die Akteure der Finanzmärkte in Schranken aktualisierter Regeln gewiesen werden (1). In der Finanzkrise war Horst Köhler abnehmend präsent. Lassen wir gelten, dass in der Wüste Korn nicht aufgeht, war seine Präsenz in keiner Weise effektiv. Und das ist, was zählt: Resultat statt Erklärung. Wird dies auf die weiteren vier Jahre der Amtszeit zu Ende gedacht, hat unsere Politikbranche bemerkenswert sachgerecht re-agiert. Von fieser Attacke und fiesem Attentismus in die Zange genommen, hat auch Horst Köhler das einzig Richtige getan. Der Vorgang ist die Blaupause für den Normalfall. In der Wirtschaft längst üblich, nun auch in der Politikbranche und in der Staatsindustrie. Das Modell des Säulenheiligen ist hoffentlich endlich auch in der Praxis ausgelaufen.
All das schmälert die Verdienste von Horst Köhler in keiner Weise. Die
gestrigen Erklärungen einiger sozialistischer Politiker sind für die Tonne (2). Es kommt darauf an, dass Horst Köhler schon in Wochen im Kreis der Ehemaligen den ihm zustehenden Stammplatz einnehmen kann. Es wäre bekloppt, wenn sein Wissen künftig ungenutzt bliebe. Kälte hat der frühere Bundespräsident nicht verdient. Unabendländisches Verhalten darf nicht salonfähig werden.
Windfall-Profit für den Politischen Liberalismus
Wettbewerb auf Märkten bezeichnen jene als Mantra, die sich als selbstlegitimierte Säulenheilige gerne auf Dauer auf hohem sozialen
Ist-Status installiert sehen wollen. Sie wurden einmal mehr widerlegt.
Im Vergleich zum Ansturm 2009.10-2010.05 auf die FDP und Guido Westerwelle hat Horst Köhler nur ein laues Lüftchen erleben müssen. Weder die FDP noch Guido Westerwelle sind zurückgetreten. Aber ohne Zweifel signifikant gestählt worden. Das ist immer Kapital.
Da wollen sicher viele Bürger dazu beitragen, dass die Anzahl der
FDP-Mitglieder auf 140.00 steigt. Und viele Wähler wollen nachhaltig FDP ankreuzen.
Kohler beendet seinen Kommentar mit “für die Zukunft der Koalition ... nichts Gutes”. Wenn die CDU/CSU - um eine wichtige Erfahrung rei- cher - nun endlich ihre Verstolperung und chronische Kleinkariertheit beendet, ist eher ist das Gegenteil richtig. Entsprechende Bände sprachen aus den gesehenen Gesichtern der maßgeblichen sozialistischen Koryphäen, die allesamt gestern schon gegen 15:30 um die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung perfekt Bescheid wussten ... Eine gute Idee, sie zum gemeinsamen Kandida- ten einzuladen.
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(1) genauso wie unsere Politiker und nicht “der Staat”.
(2) Ebenso wie das schlaumeierische und heuchlerische Interview von Ruprecht Polenz am 27.05 mit dem DLF
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