Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. August 2010 und später
             

30. Juli 2010 die brilliante PM 436/10. Arme SPD

Ach nee

Die kleine Nahles (SPD) ist ein richtiges schlaues Kerlchen. Sie meint
- aus welchen Gründen auch immer - die Arbeitgeber hätten in der “Selbstverwaltung” (1) der Krankenkassen nichts verloren. Volltreffer, Verehrteste. Übrigens die Gewerkschaften auch nicht. Die Kranken- versicherung ist Sache des Versicherten. Schon immer. Fulminanter- weise belehrt die Kollegin die (dumme) Bevölkerung mit volgender Sentenz: “Gesamtverantwortung kann dort aber nur übernehmen, wer auch finanzielle Verantwortung trägt.” Eijei jei, jei, die Kameradin ver- steht von Ökonomie so gut wie nichts (2). Meint Nahles allen Ernstes, die Arbeitgeber würden den schwarz an den Lohnabrechnungen vorbei den Kassen gezahlte Beiträge auf “ihr” Konto nehmen? Oder wird die- ser Betrag - mit Einverständnis der Gewerkschaften - den Arbeitneh- mern vom Lohn (materiell) abgezogen?

Nahles hat vom Blasen und Tuten exakt null Ahnung.

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(1) Wie gnädig, dass es eine “Selbstverwaltung” der Krankenkassen gibt. Als ob die Kassen etwa Staatseigentum wären. Mann, oh Mann.
(2) woher denn auch? 

29. Juli 2010 Ich-Ich-Ich

Fritz Pleitgen

Einer unserer ganz feinen Herren. Für die SPD zum Vorzeigen und Sozialkomplexe abbauen. Arriviert in der Upper Class, dennoch mit neureicher Attitüde: Ist das ein Wichtigtuer.

Aus dem Interview mit dem KStA, 27.07, S.4, zum Thema Duisburg- Katastrophe:

Frage: Duisburgs OB Adolf Sauerland sah sich unter Zwang, Antwort: “Den ich nie ausgeübt habe. In welcher Position bin ich denn! Herr Sauerland und der Duisburger Stadtrat stehen doch nicht unter meiner Fuchtel”. Da hat Pleitgen aber Glück: Der Gedanke ist nämlich in D’land nicht strafbar. Aber abgekocht für den Gedanken muss “man” schon sein.

“ ... habe ich mich gleich nach der Katastrophe moralisch mitverant- wortlich gefühlt ... ”. Die Begründung geschenkt. Wer hat nach Pleitgen gefragt?

Aber absichern will sich Pleitgen durchaus: “ ... auch wenn die Ruhr 2010 ... zur Sicherheit nichts hätte beitragen können ... “ Es geht
nicht um “die Ruhr 2010” sondern allenfalls um ihn persönlich. Hat
Pleitgen denn mit Jäger gesprochen? “ ... Für so eine spezielle Ver- anstaltung hätte uns die Erfahrung gefehlt”. Warum also äußert sich Pleitgen überhaupt?

Wichtigtuerei.

30. Juni 2010 Büldung in Deutschland

Grüne, politikergewordene Bettvorleger?

Gestern schon wurde bekannt, dass die Kollegin Lörrmann, von dem verkniffenen Gesichtsausdruck, ein Bundeschul- gesetz will. Heute medialer Rüffel: Wollen die Grünen den Föderalismus kippen, der uns u.a. doch so prächtig von Anflügen des NAZItums bewahrt?

Und warum haben die sog. Grünen ihre Marotte vom “ge- meinsamen Lernen” als Bundesthema nicht schon im Wahldampf gebracht? Weil ihnen die Ausrede erst jetzt und nach HH eingefallen ist. Ha-ha-ha.

28. Juli 2010, 13:40 Eklatantes Staatsversagen

Duisburg, warum ?

Die Häufung unglücklicher Umstände. Es hätte auch gut gehen kön- nen. Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Überschreitet die
von verschiedenen Ereignissen (Faktoren) bestimmte Unglückswahr- scheinlichkeit ein noch tolerables Maß, ist Sicherheit nicht gegeben, andere Zu-/Abgänge wären (waren) zwingend oder die Veranstaltung durfte am Ort nicht stattfinden. Unabhängig davon, ob grundlegende Regeln/Prinzipien beachtet wurden oder nicht, ohne Zweifel eine kom- plexe Frage. Nur eine Ressource hilft weiter: Kompetenz der involvier- ten Personen: Jener, die die Funktionalitäten festlegen, jener die das Personal auswählen und einsetzen und jener die mit der Durchführung konkret beauftragt sind. Genauso jene, die zu kontrollieren haben, ob Ziele/Zwecke erfüllt werden. Der Bundesverfassunsgeber bleibt aus dem Spiel. Auch diese Ebene ist zwar involviert und betroffen, aber doch nur wenig. Über redende und “wahlkämpfende” Politiker weiter unten mehr.

Ein paar Fakten

Der Kreis der Verantwortlichen ist groß. Für die Funktionalitäten sind Landesregierung und Landtag zuständig. Für die Personalauswahl der Bürgermeister und der Stadtrat. Selbstverständlich auch das Manage- ment der Stadtverwaltung und die Bearbeiter in der Sache; ferner so
zu lesen sind auch Polizei, Feuerwehr - wohl nach der Gesetzeslage - und der Veranstalter “zuständig”. Die Kontrolle erfolgt in umgekehrter Reihenfolge bis auf die Landesebene; die Aussage “es” war hier und anderswo schon immer so, zählt nicht. Wo kämen wir hin. Tatsache sind 21 Tote und 500 Verletzte.

Jegliche Schuldzuweisung ohne genaue Kenntnis der Abläufe bis zum 24.07, 17:00 ist in keiner Weise zulässig. Der Presse ist seit gestern zu entnehmen

1. Schuld im Sinne von Versagen wird zwischen verschiedenen Personen (rhetorisch) verschoben. Daraus folgt: Die Zuständig- keit(en) ist (sind) nicht eindeutig. Lücken oder Überbestim- mung sind allerdings unvermeidbar.
2. Es habe Druck und Interessen gegeben. Das ist normal, denn Sein und Bewusstsein sind nicht völlig zu entkoppeln.
3. Diverse Warnungen und Widerstände habe es gegeben. Wie nachvollziehbar stichhaltig von Kompetenz getragen waren die schriftlichen und  mündlichen Aussagen? Bekannt ist das Phä- nomen des fachlichen “Warmanziehens” von Personen, die Teilverantwortung tragen. Widersprüche zwischen solchen Aussagen sind unvermeidbar.

Bewertung

Es werden starke Symptome von kollektiver Verantwortungslosigkeit erkennbar. Nicht einmal der Amtsleiter oder Sachbearbeiter, der laut KStA erst am 24.07 zur Unterschrift gedrängt wurde, kann im übertra- genen Sinn “Schuldiger” sein, wenn er die persönliche Kompetenz nicht gehabt haben sollte. Was soll der Bürgermeister auch tun, wenn die Stelle nicht besser entlohnt werden kann oder darf? Schließlich ist der Regelungsgeber, der den nötigen Überblick bezogen auf das Re- sultat nicht hat unschuldig. Staatsversagen? Staatsversagen. Zumin- dest die involvierten Verantwortlichen und die Angehörigen der Toten werden dem zustimmen. Auch Liberale legen den Finger in diese “Wunde”.

Heucheln und Ersatzhandlung

Die Staatsanwaltschaft bearbeitet den Fall. Unterstellt der Tatvorgang kann rekonstruiert werden, kommt dabei ein auf die Rechts- bzw. Ge- setzeslage bezogenes Schuldpanorama heraus. So ist dies im Rechtsstaat vorgesehen. Der resultatbezogene Nutzen ist dennoch eher begrenzt, denn die Gesetzeslage ist nämlich (auch) das Produkt zuvor bestehender Interessenlage; besonders zu erwähnen, dass In- teresse von Politiker sich rechtlich “abzusichern”. Zu denken ist hier- bei etwa an das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz oder an die im Kompromissverfahren beschlossene Zuordnung bzw. Verschiebung
der Verantwortung für ordentliche Arbeitsergebnisse bzw. für die je- weilige sich daraus ergebende Entscheidungskompetenz von “Behör- den”. Die “Schuld” für die Rechtslage “so oder anders” ist nicht Ge- genstand der staatsanwaltlichen Untersuchungen. Dieser Umstand ist transzendent und ergibt sich aus der Natur menschlicher Gesell- schaft. Es gibt keine Gesellschaft mit Null-Staatsversagen.

Wiederholung ausgeschlossen?

Um so unerträglicher, dass Sozialisten und Konservative landauf land- ab behaupten, Glück, usw. ginge von Staat aus. Um so unerträglicher, dass Sozialisten und Konservative heute noch immer mehr Zuständig- keiten für unsere unverzichtbare Staatsindustrie verlangen, obwohl offenkundig elementare Aufgaben - unter politischer Führung - schon jetzt nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Um so un- erträglicher zu konstatieren, dass Sozialisten und Konservative in 9 Monaten sich damit befasst haben, die liberale Partei, die FDP, me- dial, vorübergehend, außer Gefecht zu setzen. Obwohl Liberalismus zahllose Ansätze bietet, die Eintrittswahrscheinlichkeit von Ereignis- sen wie das von Duisburg zu reduzieren.

Es wird Rücktritte geben. Nicht fällig der von Mitgliedern der sozialis- tischen NRW-Landesregierung, etwa der Ministerpräsidentin.

Der KStA bringt auf S.1 unter “Obduktion: Opfer wurden erdrückt” als erstes folgende Information: “

“Duisburg. Alle 20 Todesopfer der Loveparade ... sind an Brustquetschungen gestorben. Die Obduktion hätte ergeben, dass die Menschen nicht etwa durch einen Sturz von der Treppe gestorben seien, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)”

Warum war unverzichtbar oder auch nur wichtig, dass Kraft das Vor- stehende bekannt gab? “So ist nun einmal die Demokratie”. Lassen
wir es gelten, dann bleibt Faktum, dass Kräfte und Zeit darauf verwen- det wurden (1) der Ministerpräsidentin die Aussage zu ermöglichen, statt daran zu arbeiten, die inhärenten, strukturellen, also unver- meidlichen Schwächen von Demokratie zu minimieren. Das be- schriebene Verhalten (2) der SPD-Ministerpräsidentin ist potenziell
ein neuer Unglücksfall à la Duisburg. Egal ob mit partikulärer Wirkung auf dem Sektor Bildung, Erwerbstätigkeit oder eben Sicherheit, denn die vorstehend unter “Fakten” dargestellten Umstände können in der reaen Lebenswelt nicht vollständig vermieden werden. Unterstellt Kraft handelte rational und mit Sozialismus kongruent, dann wird die Aus- sage von der moralischen Verwerflichkeit der sozialistischen Politik einmal mehr belegt.

Warum Duisburg? Sozialismus steht für größere Wahrscheinlichkeit. Disjunkte Funktionszonen ist sicherer. Wenn “Organisation” im wei- testen Sinn von Ideologie geprägt wird, dann ist Duisburg wahrschein- licher.
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(1) Es gehört nicht viel Phantasie dazu zu überlegen, was alles in Be- wegung gesetzt wurde, damit Kraft die Information exklusiv als erste bringen konnte und dies so auch medial vermittelt wurde.
(2) Ähnlich nutzloses Verhalten, die Merkel/Gabriel-Reise nach Grön- land oder der Flug ranghoher Politiker zur WM nach Südafrika.

27. Juli 2010 PM 429/10

SPD gegen digitale Spaltung

Gut gelöwt, Ihr Brüllen. Jede Spaltung der Gesellschaft, absichtliche allemal, ist so was für die Tonne. Nun sollte “man” auch der SPD die kleinen Sünden verzeihen, so wie sie uns - hoffentlich - verzeiht die unsrigen. Allerdings gibt es stets das “Zuviel des Guten”. Im Falle der SPD gehört ihre systematische Klassenkampfpolitik in diese Katego- rie. Wirkungsvoller lässt sich eine Gesellschaft nämlich nicht spalten. Zwar ist richtig,

• dass die SPD ihre niemals zugegebene Klassenkampfpolitik heuchlerisch camoufliert,
• durchaus auch Positionen bringt, die dem Klassenkampfsche- ma nicht folgen.
• Richtig ist auch, dass andere Sozialisten es genau so tun und die SPD weniger auffällt.

Digitale Spaltung nicht zu wollen ist sicher richtig, aber extrem heuch- lerisch, weil die SPD per Klassenkampf um vieles stärker spaltet.

27. Juli 2010

Die Prinzipienreiter

HB, S. 5, meint Rainer Brüderle reite das Prinzip, wenn er die sog. Rentengarantie wieder rückgängig machen wolle; schließlich müsse die ausgebliebene Rentenkürzung später bei steigenden Löhnen wie- der “erstattet” werden. Was Thelen, der Autor als Prinzipienreiter nicht alles weiß ...

Warum bloß haben sich unsere Sozialen landauf, landab, gestern so prominent aufgeregt? Warum titelt heute die FAZ, S.13, mit “abgebü- gelt”? Warum hat Wilhelm, RegSprech im Namen der CDU/CSU- Minister den zerstörten Koalitionsvertrag ins Spiel gebracht? Warum echauffierte sich das Arbeitsmisterium und nicht die Frau Kollegin? Oder hat die Kanzlerin erneut ein Duktusproblem und lies daher den RegSprech duktieren? Fragen über Fragen. Die Wichtigste: Wozu taugt, was nützt die CDU/CSU eigentlich?

26. Juli 2010 Trotz Urlaubszeit

Liberale auf Zack

Plädoyer für Marktwirtschaft und Ordoliberalimus auf der Web-Site der FDP. Völlig klar ist die Werteskala: Menschenwürde, Menschenrech- te, Bürgerrechte, Demokratie und folglich Marktwirtschaft als Verede- lung aller Werte, etwa von Würde oder Demokratie.

Meinung von Rainer Brüderle und Christian Lindner in guter Spra- che zusammengefasst unbedingt lesen. In dem Zusammenhang sagt Brüderle, die Renten sollen an die Lohnentwicklung gekoppelt sein. Volltreffer. Alles Andere ist Ausdruck von schäbigem Opportunismus oder gar totalitärer Demagogie.

Vor Tagen wurde im LT konstatiert, dass Journalisten in Deutschland überwiegend parteiisch argumentieren. Hier ein Beispiel von der Deut- schen Presse Agentur (dpa):

Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen: Die sogenann- te Rentengarantie soll Rentner vor finanziellen Einbußen in wirtschaftlich schlechten Zeiten bewahren - doch Wirtschafts- minister Rainer Brüderle will sie wieder abschaffen. Es werde nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der  Lohnentwicklung abzukoppeln, sagte er der “Rheinischen Post”. Er sei der Meinung, dass zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückgekehrt werden sollte. Die Ren- tenschutzklausel wurde von der  großen Koalition eingeführt und greift in diesem Jahr zum ersten Mal. Erschienen am 26.
07.2010 um 04:46 Uhr

Inkriminierte Worte fett und kursiv. Zwei Sätze, gut platziert zum Wa- rum konnte in der Kurzmeldung “Abschaffen” untergebracht werden. Nicht aber der Zusammenhang in dem Rainer Brüderle argumentierte. Um das Unwesen parteiischer Medien “zu bekämpfen”, müssen ano- nyme Beiträge verboten werden. Zu befürchten haben die “Betroffenen” nichts, denn Deutschland ist ein Land in der Meinungsfreiheit hoch im Kurs zu stehen hat. 

26. Juli 2010 Nach der Bauchlandung der Sozialisten in HH

Argumente zum Thema Bildung/Schule

Zusammengetragen aus der lebhaften liberalen Internet-Szene von der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit. Lesen empfehlenswert.             

25. Juli 2010

Staatsknete freischaffend, das war einmal

Spiegel-0, Bayernkurier der SPD, echauffiert sich, dass es Staatskne- te für Afghanistan-Projekte nur dann gibt, wenn “die Bundeswehr am Zielort Verantwortung für die Sicherheit trägt". Es hat jedermann das Recht in Afghanistan sogar mit dem Mann der Hufe u. Hörner zu pak- tieren; aber nicht dann, wenn der Projektmacher Steuergeld wünscht. So sorgt Dirk Niebel für den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mit- tel, die immer nur Steuermittel sein können.              

25. Juli 2010, 18:30

Umsicht, Konzentration oder bequemere Trauer

19 Tote hatte das Drängen in der Enge beim Zugang zum Konzert der Love Parade gestern in Duisburg zur Folge.

“Die Tragödie in Duisburg hat uns alle schockiert und mit großer Trau- er erfüllt. Es ist entsetzlich, dass junge Menschen, die friedlich feiern wollten, plötzlich aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Anteilnah- me gilt ihren Angehörigen. Unsere besten Genesungswünsche gehen an die vielen Verletzten.”

Das erklärte gestern Nacht um 22:38 Sigmar Gabriel von der SPD. Ob er sich selber an den Computer setzte ist unbekannt. Vielleicht hat es Frau Nahles erledigt oder eben ein Angestellter der SPD-Zentrale. Es ist ferner nicht bekannt, ob Gabriel od. Nahles den Text vor Veröffent- lichung noch einmal geprüft haben. Möglicherweise rief der Sekretär von Gabriel bei der Nachtwache an: “Sorgen Sie für die Herausgabe einer Betroffenheitsmeldung” ... Es scheint eilig gewesen zu sein, denn im Satz vor dem Zitat wurde glatt ein Komma vergessen. Alles Pea Nuts, stimmt; denn mit den Händen zu greifen ist, dass Gabriel parasitär Propaganda für sich und die SPD machen will. Das aber sind keine Pea Nuts. Woran ist beispielsweise die “Anteilnahme” von Gabriel zu erkennen? An der Veranlassung? Geschenkt. Problem: Dies ist kein einmaliger Ausrutscher bei der SPD. Schon der OMM fiel vor Jahren durch grobschlächtige Stillosigkeit auf. Der Gipfel war vor zehn Jahren als eine Concorde in Paris 90 deutsche Staatsbür-
ger in den Tod riss.

Die SPD, die angekündigt hat, die Ausweitung der kommunalen wirt- schaftlichen Betätigung zuzulassen, handelt wider die Gabrielsche Betroffenheit. Wenn der Aufgabenumfang eilfertiger Multifunktionäre zunimmt, nimmt auch die Wahrscheinlichkeit von Fehlleistung bzw. “Staatsversagen” zu. Da sich derartige Vorfälle wiederholen können,
ist vielfach entsetzlicher, dass “der Staat” auf Veranlassung von Politi- kern wie Gabriel “überall” mitmischt. Richtig ist es, die Staatsverwal- tung mit der politischen Planung und der entsprechenden Kontrolle zu befassen, nach dem Prinzip der disjunkten Funktionszonen aber
aus dem operativen Geschäft herauszuhalten ist (1). Aber nein, Sozia- listen & Konservative wollen noch mehr Staatsaufgaben.

Vergleichsweise wirkungsvoller als das den Sozzen (und Konsen, die die EkSt alldeswegen nicht senken wollen) zu verklickern ist es, ei- nem Ochsen ins Horn zu kneifen ...

Was können die Wähler gegen die Wichtigkeits-Gier von Sozzen und Konsen tun?

So einfach: FDP wählen.

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(1) Nein? Oh doch. Woher wissen wir ob der CDU/CSU-Bürgermeister von Duisburg zum Zeitpunkt als die Planung der Veranstaltung von den Behörden, d.h., der Stadtverwaltung ”genehmigt” wurde, nicht zufällig an der Sitzung (Tantiemen?) einer der folgenden Gremien teilnahm:

1. Aufsichtsrat Duisburger Hafen AG (Duisport)
2. Aufsichtsrat Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV)
3. Aufsichtsrat Stadtwerke Duisburg AG (SWDU)
4. Beirat City-Marketing
5. Verbandsversammlung Regionalverbandes Ruhr (RVR)
6. Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort
7. Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein- Ruhr (ZV VRR)
8. Verwaltungsrat Sparkasse Duisburg

Vielleicht aber liegen auf dem Schreibtisch der Herrn OB, noch immer unerledigt, wuchtige Finanz- oder Reorganisationsberichte der Gesell- schaften u. Verbände mit den Wichtigkeit heischenden Kurzbezeich- nungen. Bekannt wurde auch der Fall der von Aufgaben derart überlas- teten kölnischen Sozialdezernentin, dass diese keine Zeit hatte, zu überlegen, welche Wirkung das Wegpumpen von ökologisch wertvol- lem Grundwasser haben könnte. Folglich hat sie auch nicht kontrollie- ren, bzw. den Auftrag zur Kontrolle erteilen können, ob die maximal genehmigte Wassermenge auch strikt eingehalten wurde. Folge: Ein komplettes 6stöckiges Gebäude verschwand vom Erdboden. Ausge- rechnet das Gebäude mit der Geschichte der Stadt Köln, insbesonde- re den Handlung der SPD in den sog. “erfolgreichen” 43 Jahren sozia- listischer Kommunalpolitik. Zu der gehört auch “Finanzielles” zum Bau einer MVA, die nur durch Importe heute ausgelastet werden kann. Und natürlich auch die Machenschaften zu einem nicht benötigten Hafen am Rhein. Logo: NA sind stets ein %-Satz vom Projektvolumen in €.

24. Juli 2010

Das darf doch wohl nicht wahr sein

Laut NewsTicker, 08:25 hat der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Heinz Däke der Zeitung “Rheinpfalz am Sonntag” gesagt, dass von
11,2 G€ “Einsparungen” bezogen auf 2010 im nächsten Jahr 5,3 G€ auf Mehreinnahmen entfallen. Ob dies in den Folgejahren fortgesetzte Politik der CDU/CSU ist, wird nicht gemeldet.

Problematisch, wenn die FDP dies, als gemeinsamen Beschluss der Koalition, gemeinsam mit der CDU/CSU, die solches verzapft hätte, vertritt. Kein Wunder, dass vor diesen Hintergrund die CDU/CSU nun Friede, Eierkuchen, Freude schwört.

So gibt die FDP die ihren guten Namen her und erntete als Vorab- Dankeschön, die mediale Demontage samt Debakel entsprechend schlechter Zustimmung “der Bevölkerung”.

Woher hat Däke seine Zahlen?

Vielleicht ist die Aussage des Herrn Däke nur Theater im Sommer- loch, denn Otto Fricke, Haushaltsexperte, bezifferte das Sparpa- ket vor einigen Wochen mit 13,2 G€ in 2011 auf 26,4 G€ in 2014 zu- nehmend.        

23. Juli 2010

Mitbestimmung in Deutschland?

Keine Frage als (abstrakte) Idee sogar faszinierend. Nicht so sehr unter dem Gesichtspunkt “Rechte”, sondern dem, wie findet sich der Einzelne in der komplexen hocharbeitsteiligen Gesellschaft besser zurecht. So weit die Theorie.

Praxis der Großunternehmen: Damen oder Herren, die bei den Ge- werkschaften leitende Angestellte sind, haben Sitz und Stimme (1)
in meist mehreren Aufsichtsräten. Wann bekommt Otto N seine rang- hohen Vertreter zu sehen? Wenn sie auf Betriebsversammlungen von 1000 und mehr Teilnehmern “Reden halten” ... Mitbestimmung?

Aber das geht doch nicht anders. Die Damen & Herren können doch nicht mit jedem ... ? Also mit niemandem. Dennoch Mitbestimmung.

Praxis: Sind die Damen & Herren Funktionäre der jeweiligen Großor- ganisationen “befriedigt” ist Ruhe im Stall. Das ist in Berufsverbänden oder Arbeitgeberorganisationen nicht anders. Wegen dem Abendland doch.

Bekanntlich sind die Gewerkschaftsvertreter verpflichtet ihre AR-Tan- tiemen abzutreten. Kleinvieh macht auch Mist: Eine millionenschwere zusätzliche Einnahmequelle der Gewerkschaften. Unerquickliches Spiel: Da wollen die Gewerkschaften die Mitbestimmung, lassen sich ihre Kosten (teilweise?) von den Kapitaleignern bezahlen. Frage der Machtverhältnisse. Stimmt, die Deutsche Wirtschaft geht “davon” nicht unter. So ähnlich liegt der Fall der Kollegen Özdemir / Schlauch (Grüne) und nun Ernst (SED), die zum Thema Bonusmeilen zu Recht der Ansicht waren/sind, dass genau dadurch die Staatsverschuldung nicht signifikant steigen würde ... 

Nun könnte überlegt werden, dass die Damen & Herren der Gewerk- schaften als geborene Arbeitnehmerorganisationen das Vertrauen der Belegschaften haben. Könnte, denn in der Praxis nehmen die Gewerk- schaften ein allgemein politisches Mandat wahr. Sie behaupten, die (politischen) Interessen aller Arbeitnehmer zu vertreten. Auch von sol- chen, die beispielsweise FDP wählen?

Gewerkschaften sind sinnvoll und auch unverzichtbar. Es muss den Gewerkschaften daher die politische Betätigung und Äußerung per Gesetz verboten werden (2).

Mitbestimmung haben wir dann aber immer noch nicht. Das ist dem Herrn Gabriel und den anderen Sozialisten auch egal. Sie wollen die Arbeitnehmerorganisation für ihre Zielsetzungen instrumentalisieren. Realiter jedoch den sozialen Aufstieg der Partei-Funktionäre (3). Deut- sche Bonzokratie. Da wird Gabriel nicht einmal “rot im Gesicht”, wenn er die Tüchtigkeit von Ferdinand Piëch, der vor Jahren als VV bei VW gehörig ausmistete, parasitär auf seine Mühlen umleitet. Bonzokratie in Deutschland.
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(1) Bisweilen auch der BR-Vorsitzende mit Büro, Sekretärin und Dienstwagen ...
(2) Nicht kontrollierbar? Auf den Willen der “Betroffenen” kommt es an.
(3) Funktionäre keine Unmenschen, in Großorganisationen Know- How Träger und unverzichtbar.     

21. Juli 2010

Warum ging OvB?

Biblisch, “passend” zu CDU/CSU, begründete er es. Und: “Was den Zeitpunkt meines Rückzuges angeht, bin ich in den letzten Tagen zu der Überzeugung gelangt, dass dies heute unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids der vernünftige Zeitpunkt ist”. Wenn schon die Kollegen der CDU/CSU Christentum parasitär instrumentalisieren, muss zulässig sein, durch den Glauben an die Begründung des OvB selig zu werden.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass OvB “seit längerem” (Monaten) an seinen Rücktritt denkt. Dazu passt nicht, dass Goetsch am Sonntag überrascht war. Oder flunkert die Grüne nicht minder? Und dass der Gedanke vorige Woche zum Entschluss reifte, weil OvB auf Grund der Umfragen einsehen musste, der Volksentscheid sei für den Senat und die Bürgerschaft nicht zu gewinnen, und genau des- wegen der Entschluss als angeblich lange überlegt lanciert wurde, ist eher nachvollziehbar.

Also: Wer als Führender - in welcher Organisation auch immer - obendrein gegen den Willen der Mitglieder mit einem Vorhaben derart krachend scheitert, der ist zum Rücktritt sogar verpflichtet. Will OvB dem Publikum sagen, in der Politik (der CDU/CSU?) sei das nicht erforderlich?

Das Verhalten des OvB wirkt halbseiden, seine Begründung wirkt ge- heuchelt. Die auf “jeder Kirmes” beklagte Politikverdrossenheit kann durch solches Verhalten nicht abgebaut werden.          

20. Juli 2010

Das X Parteien-System

Wir hätten inzwischen ein etabliertes Fünfparteien-System ist sozu- sagen die herrschende Meinung. Begründung etwa im Bundestag und einigen Landtagen sind bis zu 5 juristisch unabhängige Parteien ver- treten. Auf das Formale aber kommt es, wenn es um die entschei- dende Frage der Perspektive geht, gar nicht an, sondern auf die Inhal- te der Programme, wie viele immer wieder “sagen”.

Eine Cluster-Analyse für die bei so wenig Exemplaren ein Rechner nicht unbedingt einzusetzen ist ergibt:

• Liberale: FDP
• Sozialisten: SPD, SED und sog. Grüne
• Konservative: CDU/CSU

Wieso gibt es keine SED-Minister im NRW-Landeskabinett? Weil die SPD ihren Ruf nicht noch weiter ruinieren will. Ziehen sie an einem Strang oder nicht? Hat die SED in NRW gegen Kraftilanti gestimmt? Ja aber die DDR. Muss “man” vor der DDR Angst haben? Eeben. Bundeswehr im Ausland? Es wollen weder Grüne noch SPD von der 5% Klausel erschlagen werden. So einfach ist - überspitzt formuliert - das. Und Marktwirtschaft? Wieso das? Zwar ist die grüne MW inzwischen beerdigt, aber etwa die SED spricht von Markt als kulturelle Errungenschaft. Alle Sozialisten kennen den Willen der Wähler. Und handeln sie nicht übereinstimmend, wenn alle auf ihre Weise permanent darauf bedacht sind - diskret - “Sand ins Getriebe” zu werfen? Wo sind die Unterschiede in der sog. Sozialpolitik, dem Thema Atomenergie, der Schulpolitik, der Steuerpolitik? Wollen alle drei Untergruppierungen mehr wirtschaftliche Aktivität “des Staates”?

Was die Sozialisten unterscheidet ist die nuancierte Produktpflege, die für sie aber den Vorteil hat, nach dem Geschmack der sozialen Milieus zu differenzieren, wodurch sie ihr Potential besser ausschöpfen. Dieser Vorteil wiegt mehr als die Reibungsverluste, die entstehen, weil zu klären ist, welcher Gockel am höchsten und lautesten auf dem Mist kräht ... und dabei die Ärmsten letztlich ausbeutet. Letztere Behauptung löst à la Dekadenz wütende Reaktionen aus. Warum? Weil der Vorwurf berechtigt ist.

Fazit:

Wir haben wie schon immer seit 1945 ein Dreiparteien-System. Früher hatten die Sozialisten keine Mehrheit. Seit ca. 15 Jahren - nicht immer wahlwirksam - und jetzt aber.

Nun ist nur noch zu raten, wem wohl Deutschland diese “soziale Errungenschaft” zu “verdanken” hat. Naaaa ... ?       

19. Juli 2010 Über das Verhalten der politischen Elite in Europa

Demokratie mäßig, Demokratur gestärkt?

“Deutschland sollte auf die EZB-Präsidentschaft  verzichten” lautet der Titel eines Kommentars im HB, S.10. Begründung: Deutsche Positionen/Interessen seien dann schlechter durchsetzbar, denn:

• Die Polarisierung der EZB werde verstärkt. Die französische Regierung werde einen personellen Gegenpol installieren
• Der Deutsche werde in einen Interessenkonflikt geraten
• Andere Mitgliedsländer würden deutsche Prinzipien effizienter vertreten.

Leider ist an den Überlegungen zumindest etwas dran. Da predigen Heerscharen von Politikern den europäischen Geist und nun das: Sie halten sich nicht an das Gepredigte. Dies gilt nicht nur für Frankreich, weil Verhaltensweisen dieser Art stets auf Aktion und Reaktion beruhen. Und dies bedeutet weiterhin, dass wohl nur Exotiker als Spezialisten in den einzelnen Ländern mit den Befindlichkeiten der je anderen befasst sind. Fehlt nur noch, dass jemand an das Podium der Humboldt Universität stellt und großspurig die europäische Verfassung verkündet ... So kann Europa nicht gelingen.

Es fehlt die durchschlagende liberale Geisteshaltung. In Deutschland unbedingt FDP wählen. Das aber haben unsere Obereuropäer erschwert, weil ihre sozialistische und konservative Korräcktheit nicht respektiert wurde. Noch einmal: FDP wählen und Demokratur zurückdrängen.           

19. Juli 2010

Wollen Sie ein Witzbold werden?

Dann behaupten Sie wie “Manche”, die CDU/CSU und die Grünen hät- ten in Hamburg “liberale Politik” gemacht. Weil von Beust (CDU/CSU) die Marotten der sog. Grünen zwecks “Machtoption”, Modernität vor- täuschend, umsetzen wollte? Viele meinen, es genüge die Titel zu setzen. Dieses Verfahren hat schon 1998 die SPD eingeführt ... und fiel damit nach und nach auf das Sprechorgan. Millionen büßten durch Arbeitslosigkeit und die SED noch 2010 munterer denn je.               

19. Juli 2010 Selbstverständlich ist OvB wegen seiner Schulpolitik zurückgetreten

Scheiße?

Im Trompetenrohr ... Allerdings wenn “man” sie sich selber einbrockt, dann sehr viel wahrscheinlicher. Ausgerechnet die Ministerin für die  Büldung in HH hat laut NewsTicker, 18.07, 23:57 gesagt der 18.07.10 sei ein Scheißtag. Nicht nur die Volksabstimmung verloren auch den Bürgermeister vergeigt. Eines wissen wir schon jetzt. Es war definitiv nicht der Heilige Geist. Das kommt halt davon, wenn “man” meint, mit den persönlichen Marotten opportunistisch in Politik zu machen. Es ist halt trotz allem Demokratie, Kinnings.

Vielleicht

Vielleicht besinnen sich die “von manchen” als “bürgerlich” gehochju- belten Grünen endlich doch auf den Wunschtraum dieser “Manchen”. Für den politischen Liberalismus sicherlich Machtverlust, aber auf jeden Fall befriedigend. Liberalismus wäre vorangekommen. Es geht schließlich um das Land ...              

18. Juli 2010, 22:45 nur 39% beteiligten sich

Ausgequatscht

Seit der NewsTicker um 22:13 meldete Grün-Schwarz habe die Volks- abstimmung in HH verloren, ist das Quatschen vom gemeinsamen Lernen ausgequatscht u. dieser Macht-Traum der Sozialisten erledigt. Nicht einmal eine “moderne Großstadt” hat sich den von der CDU/CSU in HH unterstützten Blödsinn der Sozialisten gefallen lassen. Gut, dass keine Finanzmittel, keine politische Kraft und keine Zeit für die Reorganisation des Schulsystems weiterhin vergeudet werden kön- nen. Das Ganze erinnert durchaus an die am 12.05.2000 im Salon der Humboldt Universität verkündete Notwendigkeit eine Europäische Ver- fassung zu kreieren. Logo, es ist nicht “das Geld” der sog. Grünen, das zum wiederholten Mal so nutzlos vergeudet wurde.

Aber das Problem der Qualität des Schulsystems ist uns erhalten ge- blieben. Dazu gehört nicht nur die Notwendigkeit, dass die Kinder ihre Abschlüsse schaffen, sondern für das Leben in der hocharbeitsteiligen und vergleichsweise differenzierten Gesellschaft realiter ertüchtigt wer- den. Zum Problem der Qualität gehört auch, dass die Entscheidung etwa im Alter von 10 Jahren ob Abitur oder nicht - in beiden Richtun- gen - nicht definitiv sein muss. Es müssen die (längst) verfügbaren Erkenntnisse in Methoden umgesetzt werden, die es den Lehrern ins- besondere der Klassen 5, 6, 7 und 8 ermöglichen, mit vertretbarem aber notwendigen Aufwand die Lern-Entwicklung ihrer Schüler so zu beobachten, dass die ggf. erforderliche Reorientierung vollzogen wer- den kann.

Abitur, d.h., Beginn eines Studiums ist nach 12 Jahren früh- und spät genug: Noch länger allgemein bildendes Lernen bindet zu viel Kräfte. Hierbei darf nicht ausgeschlossen sein, dass das Abitur auch nach 13 oder gar 14 Jahren erfolgreich bestanden wird. Muss beispielsweise ein Diplom Ingenieur - anders als Anwälte, Lehrer oder Journalisten - perfekt und fließend Deutsch sprechen und schreiben können? Nein, aber die Fähigkeit dazu ist als Voraussetzung für die Ausübung des hohe Verantwortung erfordernden Berufs des Ingenieurs unverzichtbar.

18. Juli 2010 Ole von Beust zurückgetreten. Grüne bedauern.

Totalitär, selbstverliebt oder nur große Klappe?

Zum Ereignis des Tages Grünen-PM 122/10, die so endet: Die Partei ihrer Koalition in HH “ ... muss nun deutlich machen, dass sie auch künftig diesen Weg moderner Stadtpolitik verfolgen wird”.

Die Grünen also, selbsternannt, der Maßstab der Dinge, die modern sein sollen. Etwa bezüglich der Reorganisation des “Schulsystems” oder der Marotte vom Atomausstieg, der nichts als Sand ins Getriebe bewirkt und Angst für Politik instrumentalisiert? Ihre Demokratiefestig- keit lässt längst nachhaltig zu wünschen übrig. Die Perspektive ist also nichts als totalitäre Bonzokratie.

Fehlt nur noch, dass sie sich wie kollektive & “moderne” Jesus Chris- tusse gerieren.           

18. Juli 2010

SPD will Witzbold-Kosmoniade

Erst wollte die SPD mit allen gleichzeitig “reden”, dann hat sie eine Koalition mit der FDP sabotiert, lehnte die FDP sogar ab, weil die
SPD der SED den Vorzug gab und nun kommen sie wieder ange- schlichen: Garbiel (Bundes-Chef) hat laut KStA-Internet “verfügt”, die FDP habe mit der SPD “zusammenzuarbeiten”. Ein Mal hin, ein Mal her, rinn und rutt mit die Kartoffeln. Jedenfalls war der SPD bisher
nicht anzusehen, dass sie ihrerseits mit der FDP zusammenarbeiten wolle. Oder erwartet die SPD lediglich ein

”Jawoll, Herr Oberlehrer”?
           

17. Juli 2010 Ei gucke da ...

Gemeinsam lernen, gerne
Gemeinsam weniger lernen, nein danke

Im Übrigen ist “gemeinsam” eine dieser typischen “für-dumm-verkauf- Floskeln”. Ähnlich die Neue Mitte des OMM, der Politik-Wechsel der Fr. Kraftilanti oder die öko-soziale Erneuerung der Frau Ups-Ylanti.

Die FAZ, 16.07 zitiert die Befürworter der Reorganisation des Schul- systems in HH: “Primarschule bedeute bessere Lernbedingungen: kleinere Klassen, individuelle Förderung, mehr Lehrer, bessere Aus- stattung der Schulen  einschließlich der Schulgebäude”. Ist ja doll. Warum das alles nicht längst? Ob die SPD/Grün blickt, dass ohne “geistig-moralische” Reorganisation des ”Schulsystems”, das alles noch viel besser geht?

Die SPD/Grün macht mal wieder ziemlich Krampf. Und die HH-CDU/ CSU nickt ab. Was scheren mich Schüler & Enkel: Man will heute modeane “Stadtpartei” sein.        

15. Juli 2010

Gäule stets von vorne satteln

Inzwischen hat "der KStA" vermutlich eingesehen, dass er uns - von “der Bevölkerung” - ab Jahresbeginn, dank "zielführender" Wahlunter- stützung, einen grandiosen Hammer zum Thema "neue Mehrheit" im NRW-Landtag eingebrockt hat (1). Burkhard von Pappenheim, KStA,
S.4, schreibt nach der Wahl von gestern einen weniger freundlichen Beitrag über "unsere" Andrea Kraftilanti und kritisiert vor allem Ande- ren "startet die rot-grüne Minderheitsregierung geschlossen in ein ri- sikoreiches Experiment: Regieren ohne eigene Mehrheit ... Zwar gab es schon Minderheitsregierungen ... aber die Herausforderungen in Düsseldorf sind ganz andere ... " als sonst.

Wir lassen auf der Zunge zergehen: Im Landesparlament wird nach den Regeln der Verfassung ein Misterpräsident, d.h., Fr. Kraftilanti ge- wählt und das sei ein Experiment, noch dazu ein risikoreiches. Zwar moniert von Pappenheim den Machtanspruch der Genossen, sodann ist für ihn Regieren offenkundig das Besetzen der Positionen, denn die Verhältnisse im NRW-Landtag haben sich seit rund zwei Monaten nicht mehr verändert. Es könnte die euphemistisch als "Minderheits- regierung" bezeichnete Truppe sehr wohl Vorhaben und Gesetze be- schließen, die etwa die FDP auch in einer Koalition mittragen würde.

Aber genau das wollte SPD/Grün nicht. Sie sind an der Unterstützung der SED interessiert, weil aufgrund der großen programmatischen Schnittmenge so der "Politikwechsel" in Richtung Sozialismus "bes- ser" geht. Nur sagen sie es nicht; und sie wissen auch warum.

Es ist nicht die sog. "Minderheitsregierung", angesichts klarer sozia- listischer Mehrheit das Problem, sondern die inhaltliche Ausrichtung "mehr Sozialismus" ist das Problem, wobei von Pappenheim etwa die Reorganisation des "Schulsystems" und die mit voller Absicht vorge- sehene monströse zusätzliche Verschuldung doch recht tapfer be- nennt. Diese Vorhaben sind in der Tat ein erhebliches Risiko. Übri- gens am größten für unsere Ärmsten.

Herausforderungen? Für wen?

Von Fr. Dr. Merkel haben wir schon gehört es seien die Herausforde- rungen "zu bewältigen" ... Bleiben wir in NRW, um den Spruch ganz praxisbezogen zu analysieren. Worin besteht die Herausforderung, den Schul-Unterricht zu verbessern? Was ist es für eine Herausforderung, den Kommunen wider den Geist des GG mehr wirtschaftliche Betäti- gung zu "erlauben"? Könnte Letzteres schief gehen, weil die Kommu- nal-Politiker jetzt schon klar überfordert sind (2)? Ist es eine Heraus- forderung, die Verschuldungsrate von 6 auf 9,6 G€ p.a zu steigern? Warum ist es eine Herausforderung, die Beteiligung der Studenten an der Hochschulfinanzierung zu streichen? Wieso ist es eine Herausfor- derung, den Landeshaushalt mit den Stimmen der SED zu beschlie- ßen?

Besteht die Herausforderung darin, dass das (angebliche) Experiment einer sog. Minderheitsregierung schief geht? Was ist die Messlatte für den “Erfolg” einer sozialistischen Mehrheit im NRW-Landtag? Die La- ge in NRW könnte sich verschlechtern. Das kann das Problem nicht sein, weil Schlechtverwalten angesichts geringer Länderkompetenzen sich erst in Jahrzehnten auswirkt. Im übrigen ist das Koalitionspapier so schwammig formuliert, dass auch das keine Messlatte sein kann.

Besteht die Herausforderung darin, dass die SPD ihr Vor-Nach-Wahl- Trauma bewältigt? Oder besteht die Herausforderung darin, dass SPD/Grün Stimmen an die SED verliert oder überhaupt bei der nächs- ten Wahl krachend an die Wand fährt? Schon eher, muss "man" fest- stellen. Das erfüllt die SPD mit Sorge? Sie hat doch geschlossen für Kraftilanti gestimmt und alles was Rang und Namen hat, war in Düs- seldorf mit dem Ausdruck großer Freude irgendwie dabei. Also gut, einige Versprengte machen sich Sorgen wegen dem Image-Schaden der SPD weil sie mit der SED regiert. Oder vielleicht erfüllt mit Sorge, weil das System der wechselnden Mehrheiten nicht klappen könnte? Es sagte Guido Westerwelle vor ein paar Tagen: "Die Politik ist gut beraten, sich weniger mit sich selbst und mehr mit den Problemen der Bürger zu beschäftigen".

Und wir erkennen

Wenn noch mehr Bürger als am 27.09.09 FDP wählen, haben wir zu- mindest ein Problem weniger. Stimmt, die sozialistischen Politiker müssen mit dem ÖPNV zum Arbeitsplatz fahren; das ist doch was.

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(1) sicherlich ist es nicht die Schuld des KStA, wenn die CDU/CSU sich so dusselig angestellt, in nur 8 Monaten die Koalition zu ruinieren und dadurch die Wahl am 09.05 den Bach formvollendet herunterging.
(2) Geisteswissenschaftler - eben - zuständig für Umwelt, Unterneh- mensberater werden nach Parkstation sogar Minister, flächendecken- de Finanzprobleme, Starenkästen zum Verbessern der Kassenlage, EU-Rüffel wegen Auftragsvergaben, signifikante Menge von Bauruinen
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14. Juli 2010, 09:00 Was die christliche Botschaft nicht meint

"der Friede sei mit Euch,

denn die Kohle kommt aus der Steckdose." Ein prächtiges Exempel konservativen Denkens und Handelns liefert Thomas Kröter, KStA, S.4, am Beispiel Schulfrieden: "Am besten aber wäre es, wenn ... Kraft und ... Löhrmann beim Blick auf Hamburg vor allem den „Schulfrieden“ beachteten ... Unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids sollen Eltern und Kindern danach zehn Jahre lang Ruhe haben vor jeglicher Änderung des Schulsystems." "Ruhe" in diesen Zeiten? Meint nie- mand, "wir" sollten allmählich in die Puschen kommen? Es geht nicht um Ruhe, schon gar nicht im “System”, sondern um das Richtige. Staatlicher Einheitsbrei in einer Gesellschaft der Vielfalt kann nur, d.h., muss immer falsch sein. Solches Wollen regt bereits für sich allein genommen auf. Am besten Beitrag von Thomas Kröter selber lesen und sich das Bild machen.

Kröter ist zu Gute zu halten, dass endlich die (voraussichtliche, d.h., eventuelle) Vergeudung von Finanzmittel (und vor allem Zeit) für "neue" Organisationsformen - des Systems - wenigstens erwähnt wird. Hektisch sei es bei der Schulzeitverkürzung und der Einführung des Zentralabiturs zugegangen; nachvollziehbar ist der Aufschrei der Standesorganisationen, die auf das "angebotene" Arbeitsvolumen meinen achten zu müssen. Immerhin meinte schon Bert Brecht ...

Ansonsten ist es schon abenteuerlich, dass vom Drang in Europa Studienabschlüsse zu vereinheitlichen, auf die Vereinheitlichung des “Schulsystems in Deutschland” zu schließen sei. Dass Mittelstand/Mittelschicht die Vereinheitlichung der Schule ablehnen trifft zu. Die Begründung von Kröter kann gar nicht falscher sein: Die Vereinheitlichung der Schule unter der süffigen, aber nicht minder heuchlerischen Parole der Gemeinsamkeit hat Leistungsnivellierung und Leistungsminderung zur Folge. Mag ja sein, dass die exklusive Truppe aller Betonsozialisten dieser Republik meint, wir sollen weniger arbeiten; aber die Mittelschicht ist genau dieser Meinung nicht. Deswegen der Aufstand - in Verbindung mit dem Thema Ressourcenvergeudung.

Selbstverständlich ist es von Vorteil und wichtig, dass auch die "behüteten" Söhnchen und Töchterlein durch tätiges Erleben einen Blick für Elend, Verkommenheit, Unrast, Unzufriedenheit, Schlendrian und wie die sozialen Missstände alle bezeichnet werden, bekommen. Dass dieses gesellschaftlich wichtige, ja bis zu einem gewissen Grad unverzichtbare Anliegen aber nur bei/durch Leistungsminderung zu erzielen sei, haben noch nicht einmal die Gebrüder Grimm geschrieben. Die “Gemeinsamkeit” ist in der von den Sozialisten thematisierten und gewollten Weise die gleiche Masche wie alle sonstigen süffigen (demagogischen) Formeln, die bei SED, SPD und Grünen beschlossen werden und tatsächlich auch gelesen werden dürfen. Kröter aber tippt (sinngemäß): Gemeinsames Lernen ist ein "sinnvoller Gedanke"; typisch deutscher Konservativismus: Friede, Eierkuchen und ganz viel Freude. Richtig ist: Gemeinsames Lernen unter Inkaufnahme von Leistungsminderung ist ausgesprochener Schwachsinn ... aber vielleicht denken ja diese Sozzen, dass "ihre" Kinder in Eliteschulen für (künftige) Bonzen lernen sollen ...

Da schaus't deppert, gell?

Je elender, je verkorkster ein Teilsystem, desto eher herrschen Bonzen nach Gusto, desto weniger - wider die Liberalen - “gefährlich” jeglicher Schul-Nationalismus. Nein? Dann schauen wir doch einmal nach den Verhältnissen im östlichen Berlin. Stimmt, bereits schauen würde den Schulfrieden beeinträchtigen.           

13. Juli 2010 Ausgefallene Klimaanlagen. Strapaze für Reisende

Bundesbahn: Wer verantwortet?

Natürlich “kann” ein technisches System ausfallen, wenn die Belas- tung extrem ist. Von fehlerhafter Instandhaltung bis zum Entwurfsfeh- ler ist alles drin; ebenso die Überlastung mit Fahrgästen oder Fehler der Wagenreihenfolge, der Chaos noch verstärkt.

Problem: Und niemand geht hin

Keine Organisation ist gegen Schlendrian gefeit. Im Fall DB hat keiner der Zuständigen geprüft, ob Krisenresistenz ausreichend ist, ob alle wirklich wach sind. Oder ist Urlaub in der Urlaubszeit das Problem? Manche denken, dass Einhalten von Vorschriften sei zur Pflichterfül- lung die ausreichende Leistung. Diese Einstellung gibt es, heute we- niger als früher, auch in der Privatwirtschaft: Industriebeamte sind eine Spezies die viel auf dem Kerbholz haben.

Disjunkte Funktionszonen

Zu behaupten, das Personal in der Staatsindustrie handle ohne Ver- antwortungsbewusstsein geht daneben. Gleichwohl ist an Lenin zu erinnern, der mit seinem Spruch “Glauben ist gut, Kontrolle noch bes- ser” in die Geschichte einging.

Bemessen an der Systematik der Vorfälle ist eine vergleichsweise sanfte (politische) Empörung zu beobachten. Im Fall der Sozialisten nachvollziehbar; im Fall der Konservativen nicht anders zu erwarten. Die Interessenlage ist jeweils evident.

Auch die Namen von früheren u. jetzigen Vorstandsvorsitzenden sind gefallen. Über ihre “Schuld” liegen Erkenntnisse nicht vor. Im Übrigen aber ist die Geschichte des obrigkeitlichen Staatsbetriebes zu berück- sichtigen. Eher eine Ehre war es, die Bahn benutzen zu dürfen; die Führung des Betriebes eben Verwaltung mit “geregelten und geordne- ten” Verhältnissen. Das Primat der Vorschrift ist nachvollziehbar, denn anders war der Betrieb mit Hunderttausenden nicht zu “kontrollieren”. Sollte etwa der Kaiser persönlich ... eben. Unfassbare hohe Beträge fließen seit ihrer Gründung in den Bahnbetrieb. Ob die Resultate das rechtfertigen bleibt seit immer ungeprüft; also ist u.a. ungeprüft, ob die Technik, alles eingeschlossen, (noch) zeitgemäß ist.

Privat vor Staat bekommt im Zusammenhang ein ganz besondere Be- deutung: Planung & Durchführung privat. Kontrolle staatlich. Die Em- pörung wäre ohne Zweifel signifikant höher. Oder meint einer unserer ganz schlauen Sozeles, der kapitale Unternehmer hätte Interesse am öffentlichen Anschiss? Und außerdem müsste im harten Wettbewerb Bilanzgewinn generiert werden - ohne Verfassung, Gesetze, usw zu verletzen; insbesondere hätten politische Parteien in der Personalpoli- tik nichts zu sagen.

Zuletzt war zu beobachten, dass die Sozialisten die Trennung von Fahrweg und Fahrbetrieb nicht wollten. Wenn Autobahnen und Was- serwege staatlich geführt werden, ist dies logischerweise auch bei der Bahn nicht anders zu sehen. Die disjunkten Funktionszonen erzeu- gen Transparenz. Warum wohl wollen die Sozialisten diesen Vorteil nicht genutzt sehen?

Die Reformbehäbigkeit geht also vom System der Politik aus. Mehltau wird von oben durchgereicht und verfestigt ... Bonzen waren schon im- mer unbeweglich. Damit soll nicht einmal gedacht sein, die Staats re- organisation solle “aus der Hüfte” stattfinden. Wenn aber der Staats- industrie mehr Aufgaben, Zuständigkeiten zugeordnet sind, geht Re- form schon deswegen langsamer oder gar nicht.

Da liegt zum Thema Klimaanlagen der Hase im Pfeffer.
         

9./10. Juli 2010

Westerwelle stark und vertrauenswürdig

Interview mit Die Zeit (1), seit ca. 1982 das Wochenblatt für parfümier- ten Armani-Sozialismus (2), lesen und sich zu erst das eigene Bild machen.

Sodann ist zu kommentieren, dass Guido Westerwelle die Fragen der antiliberalen, arrogant, aggressiv u. hochmütig Fragen stellenden Tina Hildebrandt glänzend pariert. Bezüglich ihrer (sozialistischen) Betonköpfigkeit, gut - wie sich jüngst herausstellte - zu vergleichen
mit Bernd Ziesemer (Chefredakteur Handelsblatt) auf der konservati- ven Seite.

Das Wichtigste an dem Interview, Dokument der Zeitgeschichte die- ser Monate, ist, dass Westerwelle unmissverständlich an dem fest- hält, was die FDP seit 1998 gedacht und beschlossen hat. Die drei zugespitzten Formeln Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat und Er- wirtschaften vor Verteilen hat er jüngst ergänzt durch “Wir beschäfti- gen uns nicht mit dem, was in der Politik wichtig genommen wird, sondern damit, was für die Menschen wirklich wichtig ist” (3). Das alles rechtfertigt den Verriss seit Dezember 2009? Vertrauenswürdig auch, dass Westerwelle zum Thema “unsere Fehler” “kurz angebun- den” bleibt; es macht derzeit keinen Sinn, der CDU/CSU ihr Versagen seit Oktober 2009 öffentlich, direkt und unmissverständlich unter die Nase zu reiben. Das Thema Liberale keine Musterschüler hatten
wir vor einigen Tagen. DIE ZEIT versucht im Interview mit WW die Zu- spitzung in Zusammenhang mit “Dekadenz” zu ergattern. Einige ha- ben “verdreht”, so Westerwelle. Auf “Wir haben also die Fehler ge- macht, nicht Sie?” Hätte - nach “Verdrehung” - WW glatt und kurz mit “ja” antworten können.

Medienschelte - muss erlaubt sein

Dem musste WW - leider - hier ausweichen, weil es erneute “Aufre- gung” - auf Nebenkriegsschauplätzen - gegeben hätte. Wir sind damit an einem wichtigen Punkt. “Presse”freiheit ist unverzichtbar; jubellibe- rale Medien sogar unerwünscht. Aber die “Kollegen” der Medien ha- ben noch zu lernen, dass sie Gegenargumente aus Respekt zu tole- rieren haben. Es kann nicht sein, dass Journalisten - bei allem intel- lektuellen Schlendrian überwiegend kompetent - ihre Meinung als sa- krosankt betrachten. Pressetotalitarismus ist das Gegenteil von Pres- sefreiheit - auch dann, wenn es mehrere politisch gegründete “Totali- tarismen” gibt. Hierbei ist zu sehen und einzusehen, dass in der deut- schen Medienwirtschaft zu den politisch entscheidenden Themen seit Jahren überwiegend (!) Parteimeinung und Parteiwillen, nämlich so- zialistischer und auch konservativer Machtanspruch jeweils konkreter Personen, vertreten wird. Besonders negativ auffällige Beispiele sind SPIEGEL, ZEIT und neuerdings erneut der KStA. Ist das bei 100 -
14,6% vertretbar? Und demokratiekompatibel? Soll der Zustand beina- he flächendeckender parteiischer Medienprodukte akzeptiert werden? Imperfektion durch das Totschlagargument vertuschen zu wollen, ist Vorbote von totaler Bonzenherrschaft und Dekadenz - sogar im Poli- tischen.

... und obendrein die Camouflage

Die Sprache im LT ist ohne Zweifel “gewürzt”, von Anfang an so ange- dacht und angelegt. Aber das Bekenntnis zur FDP folgt ohne Verun- klarung oder Vertuschung. Die hier durchaus mit pauschaler Tendenz angeklagte Journalisten-Mitbevölkerung allerdings arbeitet camoufliert, schießt von hinter der Hecke. Der Gipfel: Mit der Begründung des Ge- botes der Neutralität. Pressekodex als Instrument der Verhohnepipe- lung? Keine Frage, GG-kompatibles Verhalten, klagen ist also nicht zielführend. Aber - wir sind “zwar jünger aber nicht blöder” - eine Re- aktion ist unverzichtbar. Die heutige pauschale Argumentation muss Ausnahme sein. In der Regel ist gezieltes Bloßstellen/Vorführen des- jenigen richtig, der Blödsinn produziert bzw. parteiisch argumentiert; Methode: gedanklicher Presslufthammer. Hierbei optimal, den je- weils notorischen Einzelfall aufzugreifen. Das schreckt ab.

Wider die Heuchelei: Eindeutig und transparent

Sprechen Sozialisten/Konservative von den Kosten des - unverzicht- baren - Umweltschutzes? Von der Notwendigkeit, für viel Wohlstand viel zu arbeiten? Was soll das Gequatsche zur “paritätisch” finanzier- ten Sozialversicherung, das das gesetzlich sanktionierte Verstecken eines Teil der Arbeitnehmerleistung vorsieht? Haben die Damen & Herren von SPD und CDU/CSU Angst, die Arbeitnehmer könnten auf Idee kommen, die zu ihrem Vorteil eingerichtete Sozialversicherung
sei doch “ein wenig” zu teuer? Nichts davon hat Die Zeit von WW wis- sen wollen. Hildebrandt hat versucht, WW hereinzulegen bzw. vorzu- führen. Kein Wunder, dass “die Atmosphäre im Raum bald frostig
wird”. Im Vorspann der Interviews ist auch zu lesen “Es ist das erste Interview nach einer Parteiklausur, bei der einige Liberale ihren Vorsit- zenden am liebsten abgesägt hätten”. Einer, zwei, drei ...  oder 20? Auch diese Beispiele zeigen parteiisches Verhalten. Es ist ein mise- rables Verhalten. Unverkennbar ist, wie weit die moralische Verwerf- lichkeit der sozialistischen Ideologie (4) inzwischen gediehen ist.

An Guido Westerwelle hat sich Tina Hildebrandt die Zähne aus- gebissen. Leider sind Sozialisten unbelehrbar. Zu Recht auch deswe- gen will Westerwelle nach vorne blicken. Aus logischen Gründen mit Schmunzeln: Die Wahlen von gestern sind bereits gewonnen ...
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(1) früher, gar in den 50gern ... ? Muller-Marein (Jan Molitor), Dönhoff, auch SPD-Anhänger/Mitglied Theo Sommer ... aber wir leben heute, Mann (Frau) !
(2) Helmut Schmidt “sei es gedankt”. Die italienische Familie Armani, die Konfektion der oberen Preisklasse produziert, sind tüchtige Unter- nehmer. Der Begriff Armani-Sozialismus meint Gerhard Schröder, un- seren unnachahmlichen OMM, abgewählter Kanzler von 1998-2005, der nach dem Wahlsieg als erstes zusammen mit Oskar Lafontaine und den Grünen die Sektkelche schwenkte und sich sodann 1999 in neureicher Attitüde, eben ostentativ, mit den Insignien “der Reichen” “kleidete”; das ist es eben, was Standard-Sozialisten noch heute in- teressiert und motiviert ... die Masche abzuspulen. Es hätte auch das Wort Cohiba-Sozialismus gewählt werden können; Salonsozialisten wurden “solche Leute” früher schon mal genannt. (Heute so nicht mehr passend, da die sozialistische Basis sich in der Staatsindustrie an sauberen Schreibtischen mit PC und Büroklammern und nicht in Fa- briken tummelt). Kennzeichen: Es passt das (vorgeschobene) soziale Soll nicht zum nach außen sichtbaren psycho-sozialen Ist. Gute Ge- legenheit sich in dem Zusammenhang noch einmal klar zu machen, dass nur der depperten CDU/CSU, die meint alles zu erretten, der Aufstieg dieser und unserer Emporkömmlinge zu verdanken ist. Em- porkömmling ist hier mit der vollständigen negativen Konnotation ge- meint, die verfügbar ist oder je beobachtet wurde. Selbstverständlich ist in unserer offenen Gesellschaft erlaubt, sich als Emporkömmling
zu gerieren, wobei die überwältigende Mehrheit deutscher Aufsteiger auf die Attitüde bewusst verzichtet. Problem aber bleibt, dass der em- porkömmlinge des kommentierten Typs gnadenlos zu den gesehenen politischen Verwüstungen fähig ist. Dazu gehört u.a. die soziale Degeneration dieser Gesellschaft
(3) Alternativ: statt “die Menschen”, “der Souverän”. Würde derzeit - leider - als abgehoben und heuchlerisch qualifiziert. Wer verantwortet neben den 1,8 und 5,4 auch diese Verkommenheit unserer Demokra- tie?
(4) Auch dann Ideologie, wenn Die Zeit versuchte genau das dem In- terviewten unterzujubeln         

8. Juli 2010 WM

Präsident hat Geld und Zeit

Fliegt daher (20 Stunden) zum “Kampf” um den 3. Platz. Etat kürzen.
           

8. Juli 2010 WM

Hochgepuscht?

Wie “man” weiß, geht es bei so einer WM auch um mächtig viel Koh- le ... Könnte sein, dass eine “mächtige Gruppe” die Nationalelf wider jegliches Wissen mit dem Ziel hochgepuscht hat - je mehr Zuschauer desto höher die Werbeeinnahmen -, möglichst viele “Bevölkerer” privat oder public zu glotzifizieren? Nein? War ja nur eine Frage.           

7. Juli 2010 “Regierungsbildung” in NRW

Neuer Witzbold: Das doppelte Lottchen

Der KStA, S.4, tut so, als ob er die Nase rümpfte. Die “Gründung” der rot-rot-roten Koalition in NRW sei “politisches Kalkül”. Das ist ja eine ganz dolle Einsicht. Könnte sein, dass es in D’land einige gibt, die meinen, Koalitionen würden aus karitativen Empfindungen geschlos- sen? Mann, oh Mann.

Von Risiken und nicht ernst gemeinten, vorübergehenden Lösungen wird geredet und geschrieben: Schwachsinn. SPD/Grün ist sich der Sache (fast) bombensicher. Warum sollte die SED der SPD/Grün ihre Zustimmung zu Gesetzen u. Haushalt verweigern und darauf verzich- ten, daneben ihre “weiteren” Forderungen unverdrossen zu bringen? Richtig ist, dass signifikanten Kreisen der SPD etwas mulmig zu Mu- te ist. Deswegen schreiben ihre medialen Adlaten die Sache sei gar nicht ernst gemeint. Wenn es diese SPD-Kreise mit ihren Bedenken wirklich ernst meinen, haben sie nächste Woche, wenn im Landtag abgestimmt wird, eine gute Gelegenheit dies verschwiegen und dezi- diert zum Ausdruck zu bringen. Schaumama.

So wie das Stück ablief, war es durchaus umständlich, hat deswegen länger gedauert. Woher wissen wir beispielsweise, dass parallel zu den zwecks medialer Wirkung geführten Verhandlungen mit FDP und CDU/CSU nicht emsig, im Hintergrund, an einer “Vereinbarung” mit der SED gearbeitet wurde?

Wo also steht geschrieben, dass für Koalitionen immer Papier zu be- schreiben ist? Ist Sozialismus keine hinreichende Bande für eine rot- rot-rote Koalition? Und so vernünftig einzusehen, dass SED-Minister
in NRW (derzeit) nicht zu vermitteln sind, ist Oskar Lafontaine noch mehr als die von Grabiel (SPD) als Gemäßigte bezeichneten Ost- SEDler. “Man” setzt auf Einschläferung der (dummen) Bevölkerung.

Dass eine rot-rot-rote Mehrheit ihre Chance in NRW nutzen würde,
war schon immer unzweifelthaft. Sie sind vergleichsweise (Hessen) “umsichtig” vorgegangen. Die Argumentenbilanz im Vergleich zu einer Koalition der SPD unter Einschluss der FDP:

• Der Schluck aus der sozialistischen Pulle ist so zwar nur we- nig größer, aber er kommt in Reinkultur; insbesondere bei Symbolthemen wie Kopfnoten, eingeschränkter Nachtflugver- kehr in Köln, o.ä.
• Von besonderer Bedeutung ist die nun mögliche “staatliche” Propaganda gegen den Ausstieg v. Atomausstieg. SPD/Grün hat damit ein “Instrument”, Verelendung - versuchsweise - auf die diskreteste nur denkbare Weise weiter hoffähig zu machen. Ohne NRW (ca. 18 Mio Einwohner) ist die machbare Wirkung dieser Propaganda so gut wie null.
• Nicht zu unterschätzen ist die finanzielle Bedeutung der Ope- ration. Der Zusatznutzen im Vergleich zur Beteiligung der FDP ist nicht weltbewegend, dennoch fühlbar: Zwei Minister, Staats- sekretäre und so weiter; auch die “personalpolitische Wirkung” der nur so machbaren “Projekte” (“Untersuchung der klimapoli- tischen Relevanz von Kröten an Flughäfen”) darf nicht unter- schätzt werden. Im übrigen geschieht zum ersten Mal seit
  1945, dass die Minderheit “die Fleischtöpfe” alleine, für sich, verzehrt. Kleinvieh ...
• Die mediale Wirkung einer sozialistischen Regierung in NRW ist im Hinblick auf die Bundestagswahl von 2013 höchst will- kommen. Darauf gründet die Überzeugung, dass die Bundes- SPD diese “Koalition” von Berlin aus (diskret) eingetütet hat. Sicherlich prima camoufliert durch das sozialistische Theater um die Wahl des Bundespräsidenten.
• Eine Flut von sozialem Freibier ist für NRW angekündigt. Be- troffene Bevölkerung fast 22%. Angesichts der intellektuell schwindsüchtigen CDU/CSU, ein interessanter Hebel, um die liberale Agenda bundesweit zu stören. Hinweis: Wer es hin- kriegt, mit der SED in NRW (informell) zu koalieren, der darf davon ausgehen, dass das Stören “markradikaler” Politik noch weniger als ein Kavaliersdelikt, nämlich salonfähig ist.

Zusammenfassend spricht aus sozialistischer Sicht alles für die ge- wählte Prozesspolitik. Im Übrigen sind die “Risiken” im Vergleich zu den Nüssen, die sie zum “Ausbau des Sozialstaates” noch knacken müssen realiter Pea Nuts. Wenn also die Sozialisten den Schritt nicht getan hätten, würden sie sich vor ihren Anhängern als evidente Bett- vorleger darstellen.

Preis und Risiken

Das meiste ist seit 1998 bekannt. Großspurigste Ankündigungen mit Wohlfühlmaßnahmen “auf Kosten der Reichen”, d.h., durch Steuern finanziert, ohne Ende. Arbeiten? Wieso? Im Fall der Betroffenheit steht die soziale Gießkanne bereit; der Erwiderung, dass doch viele mit so wenig Geld nicht zufrieden sein werden, ist zu erwidern, dass sich Viele um ihre ungenügende Qualifikation genau im Bilde sind, also wissen, dass sie besser als von staatlichen Transfers nicht leben können; durch die SPD-Bildungspolitik 1966-2005, die überzogene Verunglimpfung des “Nationalen” wurde vorgesorgt; nicht einmal sprachfähig sind Hunderttausende. Je mehr Sozialleistungen es gibt, desto schneller schreitet Dekadenz und soziale Degeneration fort. Desto eher, so das Kalkül, kommt “der große Schlag” auf die Tages- ordnung (1).

Neu ist, dass die “neue Mitte” fehlt. Es wäre erstens unglaubwürdig und zweitens wozu? Die Volksfront steht.

Nach Wahlbetrug wie 2002, wie 2005 zur MWSt od. Hessen mit Ups- Ylanti 2008, erscheint der Wahlbetrug NRW von 2010 bestenfalls als Kavaliersdelikt. Der Preis ist bei 18 Millionen gering, zumal nicht er- kennbar ist, dass die CDU/CSU willens und in der Lage ist der sozia- listischen Mehrheit in NRW die Daumenschrauben anzulegen.

Unterschätzte Risiken

Wenn die Sozialisten in 9 Monaten ca. 12% zugelegt haben, ist das das Symptom für eine wenig stabile Lage der öffentlichen Meinung. Es kann - aus der Sicht vom 07.07.10 wenig wahrscheinlich - ebenso schnell und dann auch krachend noch tiefer gehen als per 27.09.09.

Dass SPD/Grün sich ohne Absicherung durch den Bund so ungerührt auf erneute und hohe Verschuldung eingelassen hat, überrascht ohne Zweifel. Als Erklärung gibt es (a) die Notwendigkeit die SED und die erwähnten signifikanten Kreise der SPD zu gewinnen, zumindest zu stabilisieren, (b) ihre fundamentalistische Besessenheit (c) eventuell aber auch, dass sie anders keine Chance für “sozialistischen Fort- schritt” sehen - “Volkssturm” also nicht ausgeschlossen.

Achilles-Fersen

Angesichts der Schuldenbremse im GG, der Schuldenkrise in Europa, den inzwischen 1,7 Bio ist die noch stärkere Verschuldung von NRW, wenn es auch die Konsen endlich richtig machen sogar ein Damokles- schwert. Zu erwähnen schließlich die Ankündigung von Politikwechsel. Diesbezüglich wird es hapern. Erstens werden die Medien diesbezüg- lich wieder abspringen und zweitens sind sie Gefangene ihrer Propa- ganda, die SED nicht ins Boot zu nehmen. Das gibt mangels Ein- sichtsfähigkeit u. Selbstlosigkeit Stop und Go, damit viel Ärger, wenn also richtig wäre, dass die SED in NRW “nicht regierungsfähig” sei (2). Durch Personaleinsatz lässt sich vieles regeln. Nur ist das Personal verfügbar, wenn sie sogar auf Walter Borjans, nach dem 22. Mai 2005 unzweifelhaft “erfolgreicher Unternehmensberater”, zurückgreifen müs- sen?

Naaa, Ihr ... von der CDU/CSU?

Kein Kommentar.
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(1) Das ist es, was der KStA seit Herbst 2009 unterstützt hat. Übri- gens, wer perspektivisch - für die Urenkel? - Sozialismus will, tut ge- nau das.
(2) Angesichts der Tatsache, dass (öffentliche) Kontakte erschwert sind, ist der Anspruch an die Regierungsfähigkeit der SED bei der ge- wählten Konstruktion der “Minderheitsregierung” auf jeden Fall höher: Es kann weniger auf die SED eingewirkt werden, sie muss aus eige- ner Einsicht handeln. 12.07: Der Anspruch also heuchlerisch.           

6. Juli 2010

Wir pflegen einen “offenen” Austausch

so Christiian Lindner zur Arbeitsbeziehung mit unserer Fr. Dr. Kanz- lerin. Das aber kann nicht den schlechten Stil im konservativen Lager einschließen, den Medien Gesprächsfetzen zu kredenzen. Oder wür- de es den Konsen gefallen, die Medien würden darüber informiert, wie die Kollegin von Lindner angebläfft wird, weil sie nicht dafür sorgt, dass der Koalitionsvertrag zügig genug umgesetzt wird oder die Reisekos- ten der Regierung zu hoch sind? Eeben. Reden ist Silber und schwei- gen noch mehr Gold.         

6. Juli 2010 NRW

Lange nichts mehr von Politikwechsel gehört?

Kein Sorge, der kütt. Gestern Abend die frohe Kunde: Nach den “Er- ahrungen” in HH kommt jetzt die Reorganisation des Schulsystems auf die sanfte Tour. Unsere Helden hat wohl der Mumm verlassen. In dem längeres gemeinsames Lernen durch Nivellierung nach unten die Chancen der weniger Fleißigen logischerweise mehrt, ist wohl noch unklar wie “man” es - analog zum Arbeitsmarkt - richten kann, dass Lernen für die Fleißigen sich lohnt. Im übrigen will “man” über die Dör- fer gehen und dadurch den massiven zentralen Protest unterlaufen. Von Politikwechsel für besseren Unterricht aber breit und weit nichts zu hören. Lehrer sind jetzt jedenfalls ebenfalls “Betroffene”. Ihr Sozial- verhalten soll von Sozialarbeitern an den Schulen gefördert werden. Gute Idee. Am besten bei Kraftilanti und Lörrmann anfangen.

NRW wird wieder Land der Kohle

Hä, Wahnsinn, das ganze CO2 zur Luftverpestung? Nein doch. Es
wird mehr Kohle auf Pump geben. Die Schulden des Landes seien noch nicht hoch genug, daher also Politikwechsel. Abnehmer für die- se Art der Kohle sind auch schon gefunden: Die von SPD/Grün “he- rumregierten” Kommunen. Etwa Köln, die einzige deutsche Großstadt in der ein komplettes großes Gebäude sang und lautstark vom Erdbo- den verschwand und zwei Menschen hierbei starben, weil die grüne Umweltderzernentin, Marlies Bredouillenforst von Beruf Sozialarbeite- rin, im Physikunterricht nicht sozialkompatibel aufpasste, bzw. SPD/ Grün bei der Besetzung des Posten nicht aufpassten, ob die Kollegin aufgepasst hatte; Fehler sind halt menschlich und leider nicht zu ver- meiden. Dank des per Poltikwechsel reorganisierten Schulsystems wird ähnliches künftig nie wieder passieren, ist zu hören.

Das alles weiß auch der SPIEGEL, der als bayernkurierendes Zentral- organ deutscher Sozialisten und Motzer großen Bekanntheitsgrad er- reichte. Frau Bärbel Lörrmann, ein wuchtiger Mensch, blickt auf dem Foto mit der gleichen finster-grimmig-verkniffenen Miene wie eh und je. Viel ist schließlich bei den tiefschürfenden Verhandlungen nicht he- rausgekommen. Logo, Minderheitsregierung mit minderwertigem Pro- gramm. Da hätte man auch die Konsen weiterregieren lassen können.

Und da gestern die Sache mit dem Rauchverbot in Bayern kam, hat SPD/Grün das Thema gleich mit behandelt: Vereinbart wurde striktes Rauchverbot auch in NRW. Wegen “der Menschen” doch.

5. Juli 2010 Antiliberalismus Debatte in Deutschland

Yes we can ... heucheln

Bernd Ziesemer, Chefredakteur des HB, S.8, bestätigt seine antilibe- rale Betonköppigkeit. Jetzt empfiehlt er in der Substanz libertäre Posi- tionen - möge dies zum Ergötzen seiner Konsen und der Sozzen po- intiert formuliert sein - und im Gegensatz zu Sozialisten/Konservativen sollen die Liberalen kein Politmarketing machen. Langjährige LT-Leser werden erinnern, dass eine libertäre Orientierung schon einmal in der FAZ empfohlen wurde. Die Gegenargumente zur liberären Werte- und Prozesspolitik sind noch immer die gleichen.

Römisch I

In seinem kurzen Beitrag formuliert Ziesemer, die FDP solle perfekt sein, um die hanebüchene Praxis von Konservativen und der sozialis- tischen Volksfront zu kompensieren. Die FDP so etwas wie der Mus- terschüler. Nein, machen die Liberalen nicht. Die Liberalen haben
auch das Recht Deutschland zu sein. Wenn intellektuelle Schlampig- keit der Maßstab ist, genügt es, wenn die FDP diesbezüglich besser als die anderen ist. Jedenfalls hat nicht die FDP 1,7 Bio € Staats- schulden und in der Spitze 5,5 Mio (offizielle) Arbeitslose zu verant- worten. Ist das nichts?

Römisch II

“Eine eigene liberale Handschrift ist nirgends erkennbar”, formuliert Ziesemer. Ist denn “Privat vor Staat” keine liberale Handschrift? Wahr ist, die Kurzformel inkommodiert Konsen und Sozzen, denn die so- zialistisch/konservative Obrigkeit befindet, ganz viel Staat müsse für die (dumme) Bevölkerung sein; schon deswegen weil dadurch in der Staatsindustrie viele AP geschaffen werden - einschließlich ihrer ei- genen. Sie müssten ihre intellektuellen vier Buchstaben endlich bewe- gen, statt darauf - mit entsprechenden Ergebnissen - zu sitzen. Kon- kret wird die Formel, wenn dem Staat ... äh ... den Politikern der “Geldhahn zugedreht wird”, also die Steuern zu jeder Nacht- und Ta- geszeit gesenkt werden. Wie bekämpft “man” diese Selbstverständ- lichkeit? Durch Denunziation: “ ... die üblichen Simpelparolen ... , die ja allesamt nur Scheinantworten formulieren“.

Römisch III

Beim kommenden neuen Programm geht es nicht so sehr um ein be- liebig intelligentes Papier. Das ist, egal ob zeitbezogen oder zeitneu- tral fokussiert, in wenigen Stunden formuliert. Auf “die ganze Übung” kommt es in der Tat an. Es geht darum, das liberale Kredo/Bewusst- sein in der Mitgliedschaft der FDP und der Öffentlichkeit stärker zu verankern. Ebenso wenig hat Ziesemer also begriffen, dass es über- haupt nicht darauf ankommt, ob Guido Westerwelle den Faden verliert. Sollen die Hühner darüber lachen, wenn Liberale wie “andere” nur da- rauf warten, die Obrigkeit müsse den Faden in der Hand halten? Oder soll der Kritik, die FDP sei eine Einmann-Veranstaltung, der Boden bereitet (konserviert?) werden?

Statt dessen sieht Ziesemer die Gefahr, dass die “Generaldebatte”
“zu einem Selbstbeschäftigungsmarathon der Mitglieder verkommt”. Wunschdenken oder Motivation? Könnte sein, dass Ziesemer die Verkalkung des deutschen Konservativismus und des deutschen Sozialismus verdrängen will?

Römisch IV

“Der größte Fehler der heutigen FDP ist: Sie verwechselt ständig Po- litmarketing mit wirklicher Politik”, notiert Ziesemer noch in einer wei- teren Formulierungsvariante. Hat die FDP etwa in Sachen Steuersen- kung, Beiträge zur Krankenversicherung, Kandidatur des Bundesprä- sidenten “nachgegeben” oder nicht? Ist das keine “wirkliche Politik”?

Was die Konsen wirklich wollen, ist, dass die FDP nach fragwürdigen Koalitionsbeschlüssen ihr Programm aufgibt: Sie, die CDU/CSU, die mit ihrer tollen “staatsphilosophischen Dimension” ganze 1,7 Bio und
5,4 gemeinsam mit der Sozialistenschaft zu verantworten hat, will das dies unter den Tisch fällt. Nachvollziehbare Intention ... die Konsen behalten die Pöstchen und Deutschland schlampt munter weiter.

Römisch V und Zusammenfassung

Ziesemer schwebt vor, die FDP solle ihr Programm in die “allgemein verständliche” Meta-Ebene (Neo-Keynesianismus, EZB, europäische Wirtschaftsregierung) verlegen, vor geistiger Schönheit erblühen ... u. jene, die Christentum parasitär usurpieren oder den sozialgerechten Ameisenstaat predigen, sahnen die Stimmen des - noch wählenden - Souveräns ab. Auf das sozialer Status geklärt bleibe. Merkt Ziesemer auch das nicht?

Wenn nach Ziesemer der “deutsche Liberalismus” verflacht ist, dann verkommt die Aussage des dekadenten deutschen Konservativismus und des deutschen Sozialismus zum Allgemeinplatz. Oder hat die Fr. Dokktoah auf ihrer 20stündigen Flugreise zum Viertelfinale endlich den Klimareport des IPCC gelesen ... und auch verstanden? 

4. Juli 2010 News-Ticker 07:15

“Irrtum”, fluchte der Igel ...

... und entkam durch die Erkenntnis der Verurteilung wegen Vergewal- tigung einer Plastik-Klobürste

Das schöne Frankileinchen der Garbielschen SPD, könnte einmal
der Witzbold des Jahres werden. Erst versaubeuteln im Verein mit den Konsen von der CDU/CSU die Sozialisten das Gesundheitssystem und dann meint der Kamerad, Rösler solle das in weniger als 8 Mo- naten - noch dazu unter dem demagogischen Trommelfeuer der SPD und anderen - wieder “hinkriegen”. Und was die “Netto-Frage” be- trifft, so wende sich Fränkileinchen vertrauensvoll an seine Kumpels von der CDU/CSU. Hatr hat die FDP die Steuersenkungsvorschläge der CDU/ CSU abgelehnt? Oder ist “ganz zufällig” die SPD das gewesen?

“Wir” erkennen - hoffentlich - in aller Deutlichkeit, dass derart unver- schämter Sprech nur mit der Methode der “grobe Keil dem groben Klotz” beizukommen ist. Zehntausende, ja Millionen Liberale erwarten in wenigen Stunden die adäquate Retourkutsche. Oder wollen wir uns weiterhin über ungenügende Umfragewerte wundern?           

 3./4. Juli 2010 4:0

Schlappis vorhin/gestern geil gespielt

die schönste Szene war die Umarmung von Klose und Boadeng; der beste Spieler, Lahm.

Der traurigste Mensch, der arme Marradonna; der glücklichste Fr. Dr. Kanzlerin. Voll gegönnt. Über die Reisekosten muss noch “gespro- chen” werden. Die Besichtigung eines Entwicklungshilfeprojektes in Südafrika erinnert “durchaus” an die Machenschaften und Ausreden von Ulla-la-la Schmidt (SPD) in Zusammenhang mit den im August 2009 vorgeschobenen dienstlichen Angelegenheiten und den dafür an- geblich unverzichtbaren Dienstwagen, der dafür 5000 Km (Gesamtkos- ten ca. 10 K€) quer durch Europa brettern musste. Vopas-Politiker und ihre Reisebetroffenheiten. Nicht anders die Mitglieder der Rau-Re- gierung die aus purer Sozialgerechtigkeit Sonntags zum Angeln flie- gen musste.

Was unserer rägiehrende Fr. Dokktoah betrifft, sind auch die ca. 22 Stunden Flug plus 4 mal Flughafen ein/aus zu berücksichtigen. Wie- viele CDU/CSU-Minister und andere Partei-Koryphäen hätte sie sich in dieser Zeit für bessere Arbeit und Erfüllung des Koalitionsvertrages zur Brust nehmen können?

Zeitverschwendung, vielleicht auch so ein Duktus-Problem? Wer erin- nert nicht den OMM, der 2002 “medienwirksam” eine Sitzung des EU- Rates schwänzte, weil er sich an der Glotze ein Fußballspiel an- schauen musste? Welche Meiden “interessieren” sich heute für die Fußballneigungen unseres Ex-OMM?          

3. Juli 2010

Unser neues Dickerchen

Frank-Walter eigentlich ein unauffälliger Mann. Deswegen halt popularisiert der KStA, S.5, heute den Meister; damit ist der auffällig geworden. Mit einem Bild vom Feinsten; “man” hört die Jungfrauen juchzen. Allerdings trägt F-W das gleiche weiße Hemd und den gleichen blauen Sakkko und den gleichen konservativen Krawatten-Typ.
‘
Runderneuert

Frank-Walter im Vergleich zu den Wahldampfaufnahmen vor 12-18 Monaten jetzt aber mit neuen Panzerbrillengestell für mehr Schutz vor Ungemach. Frankilein jetzt außerdem unser sympathischer Dicker vom Laubenpieper-Verein & Co. KG. Hat es gemundet? Absonderlich, hat nicht der Genosse Franz vor langer Zeit gemeint, Opposition sei Mist?          

2. Juli 2010

Nicht kleckern, klotzen

KStA, S.4, Thomas Kröter: “unfähige FDP”.

Wer verantwortet 1,7 Bio € Staatsschulden, noch immer 3,0 Mio Ar- beitslose (ohne Menschen in Umschulung), das prima Schulsystem in NRW und auch andernortes, die Finanzmarktordnung, die grassie- rende Politikverdrossenheit, die Tatsache, dass noch immer Atomwaf- fen in Deutschland lagern, die Konfiguration der EU-Kommission, die Notwendigkeit die Reproduktionsrate der Bevölkerung zu “fördern”, das für 2011 prognostizierte Defizit der Krankenkassen, die nutzlos inves- tierten € in Autobahnteilstücke, die Umweltprobleme, die mangelhafte Arbeitslust der Deutschen, die mangelhaften Deutschkenntnisse zu vieler Einwanderer, die diffusen Finanzbeziehung der Gebietskörper- schaften, die überholte Gliederung des Bundesgebietes, die Tatsache, dass die SED ca. 10% der Stimmen hält ... ?

Nur Witzbolde und Thomas Kröter führen all dies auf die “Unfähigkeit der FDP” zurück. In einem hat Kröter Recht: Groko ist in der Tat die “Lösung” für Vieles. Nur hätte sich die so entgrenzt weise CDU/CSU das früher überlegen müssen. Oder meint Kröter, die SPD pudere sich nun mit Klammeraffen?

Mag sein, dass es angenehm ist, vor Schönheit zu sterben. Politisch ineffektiv und vor allem eher zum Nachteil der Millionen, denen es nicht so gut geht, wie manchem, der sich auf seinen neuen Posten freuen kann.

Ein Messi lässt sich neutralisieren. Elf aber nicht. Also sind “wir” auf dem richtigen Weg ... und ... die Besserwisser befinden, der Partei- chef werde demontiert. Hast’e Worte? Ja, intellektuelle Arschlöcher; erlaubt ist Letzteres in unserem Land der (ungenügend) Freien ...

Umfragen

Es ist eine Erfahrung, dass hohe Gradienten System-Instabilität sig- nalisieren. Also ist die öffentliche Meinung instabil. In jeder Richtung.
           

2. Juli 2010

Indula neues Spiel: Haut die Merkel

Rücktritt war die LT-Forderung am Dienstag dieser Woche. Dabei bleibt es. Schließlich muss jemand bei der CDU/CSU die Verantwor- tung für das von den Konsen angerichtete mediale Desaster überneh- men. Und sei es die Verantwortung, aus dem Saftladen keine vernünf- tige Partei geformt zu haben.

Aber

Völlig unfair ist es aber Fr. Dr. Merkel jetzt zum allschuldigen Prügel- knaben zu küren. Die CDU/CSU ist substanziell marode. Und Angela Merkel noch das beste, was sie haben. Das HB titelt, S.7: “Angela Merkel muss ihren Kritikern zuhören” und führt schlaumeyerisch All- gemeines zur Kunst zu führen aus; soll dem Autor Rüdiger Hossiep gewünscht werden, die CDU/CSU zu führen? Er hätte “die Herausfor- derung” zu bewältigen, mit dem Erbe aus 60 Jahren fertig zu werden.

Zwischenbilanz:

Zuletzt hat es die CDU/CSU “geschafft” aus kleinkarierter Missgunst den Erfolg der FDP zu vernichten und gerät nun selbst in den Strudel der Desintegration. Ob die Kameraden von der CDU/CSU auf den Trichter kommen, die Sozialisten hätten ihr “Problem Volkspartei” et- was intelligenter gelöst?          

2. Juli 2010

Neubesetzung in der Pole-Position der Heuchelei?

SPD/Grün mit der Behauptung sie hätten anlässlich der Buprä-Wahl überparteilich handeln wollen und keinerlei parteipolitische Spielchen getrieben.

Den Gipfel der Verkommenheit liefert Hansi Oppermann (SPD): “Wir akzeptieren den neuen Bundespräsidenten”. Was bleibt den Sozzen auch anderes übrig. Oder wollen die ... schon wieder die Verfassung brechen?

1. Juli 2010

Splitter von der Bundesversammlung

Interessanteste Aussagen als Film vom gestrigen Tag sind nun Be- standteil der LT -Reptilienarchivs geworden; die gelegentlichen Repro- duktionen versprechen politischen Hochgenuss.

Festzuhalten ist, dass SPD/Grün die Kraft für den eigenen Kandida- ten nicht hatte. Ihr angeblicher Schachzug ist eher ein Armutszeugnis von entgrenztem Opportunismus. Dass die sozialistischen Mundwer- ke Anderes verkünden, liegt in der Natur der - sozialistischen - Sache. Die Schalmeiengesänge des gemeinsamen Kandidaten in schwerer Zeit, die sie selber maßgeblich zu verantworten haben, sind ihrer Min- derheitenposition geschuldet. Und ein Treppenwitz, dass ausgerech- net die für die Zustände am wenigsten verantwortliche FDP in den Um- fragen dermaßen kastiguiert wurde (1).

Untereinander haben sich die Sozzen gestern nichts geschenkt. Als konservativ hat die SED den Kandidaten von SPD/Grün verunglimpft. Die SED habe es versäumt, aus der DDR auszusteigen, triumphierte nicht nur Grabiel sondern auch andere so furchtbar wüchtige Men- schen von SPD/Grün. Sagen wir es so: Eher steigen die Grünen (iiih) aus dem Atomausstieg aus, als dass die Phalanx der sozialistischen Volksfront-Gackerer in Deutschland irgendetwas Positives bewirken könnten. Da kann der KStA die sozialistische Kohalition noch so trä- nenreich herbeiwinseln. Ein kleiner Höhepunkt war die Aussage der Herbeigewinselten, die SED habe die Schuld, dass Wulff 625 Stim- men bekam. Hast’e Worte? Nööö, wozu?

Auf Angela Kraftilanti scheint die SPD besonders stolz zu sein: Muss- te in der ersten Reihe sitzen. Die SPD/Grün-Spitze hat sie bei der Gelegenheit wohl darauf eingestimmt, mit jenen, die nicht aus der
DDR austreten können gemeinsam Rückschritt im NRW-Landtag zu beschließen. Verstehen kann das sozialistische Geeiere wer will.
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(1) Jammern gilt nicht.        

1. Juli 2010

Kopfrechnen schwach

FAZ, S.2. “Liberale Legenden in der Bundesversammlung”. Tenor: Der Einfluss der FDP ist geschwunden. Gute Zeiten, als Walter Scheel Bundespräsident wurde. “An diese Zeiten erinnern sich heutige Abge- ordnete mit Wehmut” ist das Fazit von Stefan Dietrich. Stefan der Weise? Stefan der Drauflosbehaupter à la SPIEGEL, Bayernkurier der SPD? Es ist eines der zahllosen Schmierenstücke, zu denen sich in diesen Zeiten sogar kompetente Journalisten hinreißen lassen. In der romanischen Welt spricht “man” in solchen Fällen von den politischen Emotionen.

Gibt es auch nur zwei Abgeordnete in Bundestag oder Landesparla- menten, die sich als damals 30jährige “erinnern”, dann ist die Aussa- ge völlig korrekt. Auch politisch und emotional korrekt? Es ist schon schade, dass Idioten-Freiheit auf “diese Art und Weise” im deutschen Blätterwald Platz hat. Welche Schlussfolgerungen Analytiker im Aus- land wohl daraus ziehen? Deutschland, die intellektuelle Supermacht an den weltweiten Verhandlungstischen für Politik, Kultur, Sport, Wirt- schaft oder Bürgerrechte? Es ist nicht bekannt, dass die Herausgeber der FAZ das Geschäftsmodell einer hochwertigen Zeitung in Kleinkle- ckersdorf im Sinn haben.

Noch nie hat die FDP mehr Delegierte in einer Bundesversammlung gehabt; ungeprüft, d.h., vermutlich auch in Prozenten ausgedrückt.

623 - 148 = 475

Schon immer, so auch jetzt, gibt die FDP mehr als jede andere Partei im Wettstreit zwischen SPD und CDU/CSU den Ausschlag für die Wahl des Bundespräsidenten. Ohne FDP kann die CDU/CSU also ihren Traum, “die Position” zu besetzen vergessen. Das ist es, was gestern mehr als deutlich klar geworden ist. Wollen Deutschlands Konsen das verdrängen? Oder will Dietrich “heiteres” Koalitionsklima ankündigen? Viele in Deutschland träumen von einem Parteivorsit- zenden, der angeschlagen sei. Auch das wird sich als schwerer Irr- tum herausstellen. Entgegen den Gepflogenheiten zum Thema “schlafende Hunde” kann im LT täglich kommen, dass die CDU/CSU so oder so abzuwickeln ist : Wegen notorischer Nutzlosigkeit. Liberale gehen jetzt u. in den nächsten Zeit im politischen Kampfanzug sogar zur Nachtruhe. Alles andere ist ein Zeichen von Lebensmüdigkeit.     

FAZ-Zähler Juli 2010
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006

	FDP Liberale	Grüne GAL Grün-Alt	SPD	CDU CSU Union
1	62	39	45	74
2	51	32	28	88
3	17	17	19	63
5	22	9	19	72
6	28	25	21	69
7	41	47	33	77
8	30	13	24	59
9	16 (*)	9	9	49 (*)
10	14	17	21	51
12	6	24	20	39
13	20	18	33	41
14	24	33	27	17
15	37	34	43	51
16	13	32	39	40
17	11	12	8	24
19	21	38	39	81
20	16	64	22	98
21	20	34	31	69
22	20	21	17	33
23	24	16	17	38
24	6	6	4	33
26	8	3	5	19
27	15	18	22	47
28	12	7	12	34
29	11	13	17	23
30	15	14	17	23
31	21	11	23	61
SUMME	581	606	624	1388
%	18,2	18,9	19,5	43,4

(*) auf S.4 wird der bayerische Wirtschaftsminister Zeil der CDU/CSU zugeordnet. Zeil ist seit langem FDP-Mitglied. Daher Korrektur.

30. Juli 2010

Wer will das bezaaaahlen ?

Es legen diese sog. Grüne in die Waagschale, dass ca.
50-60% der Bundesbürger gegen Elektrizität aus Atom- energie seien; das ergäbe sich aus den Umfragen.

Und warum gibt es keine Umfragen, in denen “auch” ermit- telt wird, wie viel Euro mehr der Einzelne für den Verzicht auf die Nutzung der Atomenergie zu zahlen bereit ist?

Kosten die sog. Erneuerbaren 0% mehr, steigen 100% der Bundesbürger aus. Kosten die Erneuerbaren pro Person beispielsweise zusätzlich 10.000 €/Jahr/Person steigt nie- mand aus. Ok, vielleicht Jürgen Trittin ... aber sonst? Wer ist schon so bekloppt? Zwischen beiden Extremen gibt es sicher die Mehrkosten, zu denen die meisten aussteigen. Wie hoch ist dieser Wert?

Könnte sein, das diesbezüglich die sog. Grünen unter Kneifismus Tremens leiden? Stimmt, das ist eine Vermu- tung, die polittikall nonkorräckt ist. Die Grünen Majestäten dürfen folglich beleidigt sein.              

29. Juli 2010 PM 433/10

Spieglein schämt sich ...

Was ist das espedeischste im ganzen Land? Die positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt, meint Nahles (SPD).

Noch espedeischer, d.h., sozialistischer

Die Arbeitslosigkeit an sich. Anders: Ohne SPD hätten wir diese jahrelange, horrende und sozialungerechte Arbeits- losigkeit gar nicht erst “gekriegt”.            

29. Juli 2010 Duisburg SPD decouvriert sich weiter

Danach-General Jäger

Fordert doch laut NewsTicker, 09:46, tatsächlich, dass die Gesetze hätten eingehalten werden müssen.

Alles wird in Deutschland vom Staat kontrolliert: Die Kor- räcktheit, der Umweltschmutz, die soziale Gerechtigkeit, die Abstände zu was auch immer, der Blutalkohol, der Rauch in der Zigarette, ob der Alte auf die Alte kommt (Re- produktionsgebot), die Schulsysteme, ob die Ministerin mit Chauffeur u. Dienstwagen, die Bonusmeilen nach Thailand, ...

Wenn aber Gesetze beschlossen und verkündet sind, en- det die Aufsichtspflicht einer Regierung. Sie heißt dann Hase. Also Sozialisten in NRW nicht nur Minderheits- son- dern sogar Hasenregierung mit Kraftilanti und ihrem kräfti- gen Mundwerk an der Spitze. Oder so:

... und mein täglich Staat gib mir heute

aber wenn es darauf ankommt, dann werden Deutschlands Büsche als Unterkunft “sehr geschätzt”.            

29. Juli 2010

Die Un-Schuldigen

NewsTicker, 03:48 “Der Absturz der Union in einer Umfrage unter die 30-Prozent-Marke hat in der CDU Unruhe ausge- löst. Zugleich wurde neue Kritik an  FDP-Bundeswirt- schaftsminister Rainer Brüderle laut. Wenn Koalitionen  nicht mit einer Stimme sprechen, dann sei das der Bevöl- kerung schwer  vermittelbar”. Jawoll, Herr Oberlehrer. Je- denfalls muss die Bevölkerung auch aus Konsen-Sicht entgrenzt dumm sein. Schade, dass bei Konsens diese Weisheit nicht schon im Oktober 2009 kursierte.

Andere alte Weisheit: Wer nicht hören will, muss fühlen.
            

28. Juli 2010 Duisburg-Katastrophe

Jäger ist fällig

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss sich, wenn der Bericht des KStA zu Grunde gelegt wird, um Kopf u. Kra- gen geredet haben. Das kommt vom eilfertigen Quatschen, um sich zu produzieren und gut auszusehen; gestern lie- ferte Kraftilanti (SPD) bereits ein solches Stück, Stichwort “Brustquetschungen”.

Jäger hat laut KStA gesagt: ”Der Veranstalter hat Vorga- ben und Zusagen aus dem Sicherheitskonzept nicht einge- halten. Als die Ordner die Situation nicht mehr im Griff hat- ten, riefen die Veranstalter die Polizei um Hilfe, die durch ihr Eingreifen noch Schlimmeres verhindert hat”.

Wieso hat das NRW-Innenmisterium nicht geprüft, ob die als Vorgaben zu sehenden Zusagen des Veranstalters ein- gehalten wurden? Ist unsere Regierung mit hoheitlichen Pflichten ausgestattet oder nicht? Warum übte sie diese Pflichten nicht aus? Wenn die Ordner des Veranstalters
am Tunnel, wie Jäger weiß, so wichtig waren, hätte die Re- gierung, der Innenminister die Veranstaltung auch 1 Minute vor Beginn mit sofortiger Wirkung verbieten müssen. Das
ist nicht geschehen; also hat der Innenminister niemand
mit der Überwachung beauftragt oder der Innenminister hat schlicht gepennt.

Der neue Innenminister kann gleich wieder zurücktreten. Hoheit wird nicht durch Pen- nen ausgeübt.             

28. Juli 2010

Nie wieder Duisburg?

Selbstverständlich. Bloß wie? Kraft (SPD) äußerte ges-
tern, es müsse künftig den Kommunen geholfen werden. Weitere Hinweise deuten darauf, dass die SPD überlegt, Großveranstaltungen vom Innenministerium einzeln geneh- migen lassen will. Typisch Sozialisten: Sie zentralisieren. Und deswegen falsch.

• Hoch aufgehängt, Risiken auf “null” reduziert, birgt die Gefahr des Überziehens
• Regelung nach dem flächendeckenden Gießkan- nenprinzip hat den gleichen Effekt
• Ebenso steigt die Gefahr, unliebsame Veranstal- tungen durch vorgeschobene Sicherheitsbedenken zu verhindern. Nur Politikferne nach dem Prinzip disjunkte Funktionszonen vermeidet solche Ver- suchungen.

Richtig:

• Zuständigkeitswildwuchs reduzieren
• Transparente Kriterien
• Kontrolle der Kompetenz
• Genehmigung nur mit rechtzeitiger Unterschrift Bürgermeister und Dezernent und klarer und bestätigter Auflagen an der persönlich dafür haftenden Veranstalter

28. Juli 2010 Theoretiker at work

Ab in die Metaebene

Nach “Duisburg” will Kraftilanti (SDP) Regeln, obendrein bundeseinheitlich für Großveranstaltungen. Wäre es nicht besser die resultatbezogene Inkompetenz involvierter Stadtangestellten zu überwinden? Aber nein, Sozialisten verschwinden in der Metaebene. Nicht anders als beim “Schulsystem”: Reorganisation, statt besserer Unterricht.
           

27. Juli 2010

Sozialistische Verelendungsstrategie

Beispiel Rentengarantie. Warum nicht? nur, welche Sozial- leistung wird entsprechend gekürzt? Keine; systematisch draufsatteln ist SPD-Prinzip, was das System unvermeid- bar sprengen muss. Prinzip der CDU/CSU hingegen ist, dem Streit durch Nachgeben auszuweichen. Beispiel: Ge- sundheitsfond, der nichtg löste alles verschlimmerte, Min- destlohn, Steuererhöhungen, Mindestlohn od. der geschei- terte Versuch in HH, das Schulsystem zu reorganisieren.

26./27. Juli 2010

Wussten Sie schon?

Dass die Obrigkeit etwa in Mecklenburg-Vorpommern für den Betrieb von Kitas erlaubnisberechtigt ist? Jetzt wissen Sie es; so berichtet es Spiegel-O. Die Sache kommt an
die Öffentlichkeit, weil die Landesregierung verhindern will, dass Mitglieder der NPD bzw. Neonazis “Kindereinrichtun- gen” unterwandern; bleibt zu hoffen, dass die Landesregie- rung das gleiche Verantwortungsbewusstsein im Fall tota- litären Sozialisten walten lässt. Sicher im Fall der Sozialis- ten nicht ganz einfach zu entscheiden, wer “noch” auf dem Boden der Verfassung steht.

Unerhört?

Sicher ist generell das Verhalten (1) von Sozzen unerhört. Aber eben “erlaubt”. Das nicht zu erlauben, steht im Wi- derspruch zu Liberalismus. Aber es steht eben auch
nicht im Widerspruch zum GG, das Verhalten der Sozzen gnadenlos anzuprangern.
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(1) Etwa ihre Praxis der Verelendung. Dazu gehört aber ausdrücklich nicht, politisch jene im Blick zu haben, die weniger Glück im Leben hatten.         

26. Juli 2010

Die Sache mit dem Koalitionsvertrag

Regierungssprecher Wilhelm, heute sinngemäß: Aufheben der Rentensicherungsklausel steht nicht im Koalitionsver- trag, ist daher kein Gegenstand. Aha.

Und steht denn die Krise wegen der Überschuldung vieler europäischer Staatshaushalte im Koalitionsvertrag? Mögli- cher Einwand: Das sei doch etwas “ganz anderes”. Stimmt sogar. Zu fragen ist allerdings auch, ob der opulente So- zialstaat nicht ebenso “kritisch” zu sehen ist, zumal dieser Umstand ein wesentlicher Auslöser, damit Grund für die Verschuldungskrise ist.

Einzusehen ist, dass der opulente Sozialstaat für Dr. An- gela Merkel ein (minderes?) Duktusproblem ist.           

26. Juli 2010

Rentner nicht verunsichern

So edel sind Andrea Nahles (SPD) und die CDU/CSU-Mit- glieder der Bundesregierung. Letztere laut Aussage des Regierungssprechers.

Beitragszahler nicht verunsichern

denn wenn die, verunsichert, nicht mehr arbeiten, hilft den Rentnern ihre Verunsicherung nichts: Sie fallen in das Bo- denlose. Daran aber hat außer den Liberalen niemand gedacht.            

25. Juli 2010

Kümmerer- od. Kummer-Partei, im Tunnel?

Spiegel-O, der Bayernkurier der SPD meldet, ein Forscher in Sachen Meinung habe herausgefunden, eine Partei “rechts” von der CDU/CSU könnte gespeist von ehemals Treuen auf Anhieb 20% bekommen. Kunststück. Genauso ließe sich erforschen, dass eine Partei links von allerlei Sozzen, gespeist von Personen die unschuldigen blüten- weißen Sozialismus wollen, auf Anhieb 21% bekommen könnte.

Die Floskel-CDU/CSU

Und schon meldet sich laut Spiegel-O ein Ganzschlauer: Die CDU/CSU müsse sich um bestimmte Wähler “küm- mern”. Fehlt nur noch die Ergänzung: Denn Wähler gehö- ren zur dummen Bevölkerung ... Jedes der rund 600.000 CDU/CSU-Mitglieder “kümmert” sich um 30 Wähler. Wie das wohl geht? Nein, “nur” die Führenden. Also jeder wich- tige kümmert sich um 180.000 Wähler. Nein doch nicht persönlich, so ist das nicht gemeint. Was meint denn
bloss der Hr. Altmeier, der laut Spiegel-O das gesagt hat?  Floskeln müssten nicht erklärt werden. Na bitteschön. 

Besser FDP

Wie dem auch sei. Der LT-Redaktion muss niemand erklä- ren, dass der CDU/CSU ihre mit den Sozzen geführte anti- liberale Kampagne nun auf die eigenen Füße fällt. Dass die CDU/CSU wegen notorischer Nutzlosigkeit abzuwickeln
ist, ist so wie so klar. Dass der Zeitpunkt aber in der kur- zen Zukunft liegt, wäre eine neue Erkenntnis.

Desto wichtiger die liberalen Anstrengungen, die von CDU/ CSU u. den Sozialisten verbrannte Erde wieder fruchtbar zu machen. Um 9 Monate Erfahrung reicher werden die tüch- tigen Führenden der FDP das schaffen; denn wegen der fortgeschritten Zeit ist außer einigen argumentativen Jus- tierungen nichts zu tun. Welche denn? Nun, auf die Argu- mente von Präsidium, Vorstand, usw. kommt es an. Ach
ja, und die Mitgliederzahl ist auf 140.000 zu erhöhen.       

25. Juli 2010, 15:15 verfassungswidrige Beschlüsse, also:

Die Verfassung ist falsch

“Jetzt haben wir folgende Situation: Fast unmittelbar nach der Verabschiedung der ersten Föderalismusreform hat der Bund erstens entschieden, den Ausbau der Krippenplätze für Kinder bis zu einem Jahr in einer Größenordnung von 4 Milliarden
Euro bis zum Jahre 013 zu fördern. Das ist eine Aufgabe, deren Erledigung eigentlich en Ländern bzw. den Kommunen obliegt.

Zweitens hat der Bund im Anschluss an die Föderalismusreform I beschlossen, die Hochschulpolitik zu fördern, Stichwort: Hoch- schulpakt. Auch hierfür stellt er vernünftigerweise viel Geld zur Verfügung.

Das Dritte und Gravierendste in der letzten Zeit war das Kon- junkturprogramm II. Wir haben eine Menge Geld dafür bereit- gestellt – 13 Milliarden Euro –, dass die Kommunen Infrastruk- turmaßnahmen finanzieren können. Wegen der jetzigen Ver- fassungslage mussten wir eine Menge Verrenkungen vorneh- men, durch die es uns ermöglicht wird, den Kommunen Geld
für die energetische Sanierung ihrer Schulgebäude zu geben. Das ist eigentlich absurd, weil mir manche Kommunen gesagt haben: Eine energetische Sanierung müssen wir nicht durch- führen, wir bauen eine neue Turnhalle nach den entsprechen- den Gesichtspunkten. – Das durften sie aber nicht. Hier haben
wir auch eingegriffen – Sie wissen das – und das einigermaßen korrigiert.

Durch diese drei Beispiele zeigt sich, dass die jetzige Verfas- sungslage falsch ist.”

Das sagte Peter Struck (SPD) als erster Redner am 29.05. 2009 hochoffiziell im Bundestag ... und erhielt “(Beifall bei der SPD u. der CDU/CSU)”. Das LT:: Die Verfassungsla- ge ist falsch und keiner geht hin. Oder: die Länder haben nach der Verfassung die Kulturhoheit und sie nehmen die nicht wahr. Aber der Bund, konkret der Bundestag meint, die Länder machen es falsch und beschließt, s.o., gegen die Verfassung, bzw. den Geist der Verfassung ... und kei- ner geht hin. Die Situation ist bis heute unverändert.

Vor dem geistigen Ohr: “Ja, aber, doch, ... die Schwierig- keiten ...

Aha, Schwierigkeiten

Wer, indula, hat nicht schon mal Schwierigkeiten? Des- wegen gleich Verfassungsbruch? Die Regel für das niedere Volk ist normalerweise “anders”.

Brücke zusammengekracht, Patient gehimmelt, der Ange- klagte erhält lebenslänglich, Pitagoras nicht begriffen, tota- ler Stromausfall beim WM-Endspiel, vor dem Rathaus der Inhalt der Kanalisation, die Fa. ist pleite, Drucktank explo- diert, die Palme im Park “wurde” erfroren, 40 Km/h im ge- schützten Wohviertel, “falsch” geparkt ... aber unsere “Da- men & Herren” halten sich nicht an die Rechtsordnung, untergraben obendrein in ihrer ganzen Weisheit die Demo- kratie (1). Unerhört und empörend. Sind “wir” noch immer der Meinung die Staatsindustrie habe zu wenig Zuständig- keiten u. sei etwa für Reproduktionstätigkeit und -resul- tate der (dummen) Bevölkerung zuständig?

Das sind Verhaltensweisen von Bonzen; und die tragen die hässliche Fratze des Totalitarismus.

Es leisteten sich die Witzbolde bei CDU/CSU und SPD
den Treppenwitz der Geschichte: Das o.a. Zitat brachte Struck unter ihrem Applaus in der gleichen Sitzung des Bundestages in der die nicht einmal die Finanzautonomie der Länder beschlossen und folglich auch die inkriminier- ten Fälle nicht gelöst wurden. Volker Wissing und Ernst Burgbacher monierten dies deutlich.

Die Bürger sollten schon hingehen und/oder FDP wählen. 

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(1) Es bleibt nicht dabei: In Köln verschwindet schon mal ein komplettes Gebäude vom Erdboden; inkompetente De- zernentin - vom Himmel gefallen? - allerdings aus dem Ver- kehr gezogen und befördert; die Klimaanlagen bei der Ei- senbahn, offenkundig niemand zuständig; Bankenaufsicht: Schweigen ist Gold - im Wert von 0,5 T€; verbreiteter Be- rufswunsch Hartz IV und nichts außer große Töne des obersten Bürgermeisters der Hauptstadt geschieht. Ist das die Demokratie der Post-NAZI- und Post-Kommunisten-Ära der deutschen Geschichte?

Löblich, leider Ausnahme: die Verantwortlichen für die 300 M€ Lehmann-Überweisung bei der KfW wurden gefeuert.

24. Juli 2010 FAZ-Interview, S. 16

Mein Gott, Schäuble

“Wenn ich eine Aufgabe übernehme, erfülle ich sie auch”. Gut gebrüllt, der Herr Obrigkeitsstaatler.

Ansonsten? Hätte der Bufimi doch besser geschwiegen.

Und wenn die CDU/CSU so weiter macht, dann ist sicher gestellt, dass Schäuble zum Griechenlandproblem in den entscheidenden Phasen nichts mehr zu kamellen haben wird. Oder meint Schäuble, die Sozzen würden der sozia- listischen Regierung in Griechenland die Alimente vorent- halten?            

24. Juli 2010 Schizophren

Schäuble und die Steuern

Man kann über alles reden ... Nur manchmal stehen Nach- richten in der Zeitung, bei denen “ich” mich frage, ob das sein muss. Schließlich hat er an den Entscheidungen mit- gewirkt.

23. Juli 2010

Wie viel soll es denn sein?

In der Ärzteschaft gibt es Protest, weil bei künftigen Haus- arzt-Verträgen “gespart” werden soll.

Über wie viel Geld reden wir od. was wollen die Kollegen Mitbürger im immer noch staatlichen “Gesundheitssystem” denn künftig verdienen?

Nicht so viel gackern, Kameraden. Fische bei die Butter.

23. Juli 2010

Die Burka der deutschen Politik

Sieg-Mal-Schön Grabiel, fulminanter Vorsitzender der SPD, die Partei von Otto Wels, ließ vorgestern, weil am 21.07.60 VW per Gesetz privatisiert wurde, verlauten: "dass betrieb- liche Mitbestimmung und unternehmerischer Erfolg sich nicht ausschließen". Und der Meister setzt noch einen drauf: "Diese erweiterte Mitbestimmung war und ist kein Hemmnis, sondern bis heute das Erfolgsrezept dieses drittgrößten Automobilkonzerns der Welt und Teil seiner Unternehmenskultur". Nun, welcher Kunde wird sich mit seinem Auftraggeber anlegen; immerhin hat Garbiel, be- reits abgewählt, VW gegen ein Honorar von 100.000 € bera- ten. Und ob die durch den Vorstand des Unternehmens ge- nehmigte Versorgung des Betriebsratsvorsitzenden mit Fi- nanzmitteln zum Unterhalt und Genuss der Zweitfrau ein positives Kennzeichnen von Unternehmenskultur sein kann, mag Grabiel partikulär interpretieren. Wer sich in Nieder- sachsen und besonders in Braunschweig umhört, wird zum Thema SPD-Filz sicherlich einige Nettigkeiten erfahren (dürfen). Lassen wir Garbiel (SPD) mit seinen ethischen Prinzipien ...

Die geistige Ebene ist zu decouvrieren. "Dass betriebliche Mitbestimmung und unternehmerischer Erfolg sich nicht ausschließen", daher so Garbiel am Ende der PM 422/10 "Damit ist das VW-Gesetz für die SPD beispielhaft für eine erfolgreiche Mitbestimmung, die wir weiter stärken wollen". Einmal also - unterstellt - Erfolg, damit "immer" oder auch nur "überwiegend" oder "häufig"? Wenn Gabriel in eigenen Angelegenheiten den Einzelfall verallgemeinert, ist das sei- ne Sache. Als ehemaliger, da abgewählter Ministerpräsi- dent, noch immer im öffentlich-wirksamen Amt, handelt der Mann schlicht unverantwortlich. Hat seine Partei nicht be- merkt welche Denkweise die Delegierten ihres Bundespar- teitages gewählt haben?

Es war dieser Tage zu lesen, in der CDU/CSU würde Gabriel als Vuvuzellla der deutschen Politik bezeichnet. Schon wieder liegt "man" im Hause Konsen falsch: Nicht nur Obskurantismus scheint bei der SPD gut aufgehoben; manchmal meint "man" die SED sei regierungsunfähig, dann aber sind die Erben der DDR auf ausdrücklichen Wunsch von Gabriel der Steigbügel für die Regierung eines großen Bundeslandes. Wer weiß, wie die SPD (soziale) Marktwirtschaft wirklich versteht? Sigmar Gabriel, der Herr Lehrer aus Goslar (1), ist die Burka der deutschen Politik.
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(1) Vielleicht ist es sogar besser, der Mann mit Menschen- rechten wie jeder, tummelt sich in der Politik, statt seinem wohl erlernten Beruf nachzugehen ...              

22.07.10: VW-Gesetz: Garbiel verarscht die Bevölkerung

21. Juli 2010

Infantil

Donnernd bis anklagend klingt in D’land der Ruf nach Kitas und Ganztagskitas. Eltern machen in Wohlstand, soll der Staat sich kümmern … sagen unsere Politikermenschen; schließlich geht es um Arbeitsplätze in der Staatsindus- trie. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass „einige“ Politi- ker aus ’schland Defizite ihrer Kindheit kompensieren, da- her als erste in diese postmodernen Staatserziehungsan- stalten gesteckt werden müssen.

Etwa die Konsen haben nach HH ihr Mütchen entdeckt
u. kündigen jetzt per Volksentscheid den Kulturkampf an, weil die SPD/Grün in NRW experimentieren will – an real existierenden jungen Menschen. Derweil meinen die sog. Grünen nach der Bauchlandung in HH die Retoure fahren
zu können. Sie wollen jetzt mehr Volksentscheide. Etwa zum Thema „Ausstieg“ (1) oder Wehrpflicht; und die vom
LV-Süd der CDU/CSU wollen die Volksentscheide jetzt für Fragen der EU.

Allesamt wie die kleinen Kinder. Verlangen bockig Volks- entscheide für ihre partikulären Marotten, für die sie in den jeweiligen Parlamenten keine Mehrheit bekommen. Politik 2010 in Deutschland.

Ein interessanter Sparvorschlag kommt von Kunigunde Nahles. Die SPD habe seit Jahren versucht, Volksent- scheide auf Bundesebene „durchzusetzen“. Gut gedacht : Politik ohne Politiker, denn unserer Staatsverwaltung ist allemal zuzutrauen, dass sie Volksentscheide rechtsstaat- lich durchziehen kann. Und der Gedanke, dass politikerlo- se Politik uns die weitere Staatsverschuldung (s. NRW) einsparen würde, ist auch nicht von schlechten Geistern.

Kopf hoch, Sozen/Konsen: Ein paar Jahre Ganztagskitas: Sie schaffen das.
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(1) ob sie den Volksentscheid, wenn die CDU/CSU so wie es die FDP vormacht, nämlich sorgfältig und gründlich ar- beitet, gewinnen würden, wollten wir erst einmal sehen.

21. Juli 2010

Schwach

Ob Spiegel-O weiß wie schwach sie sind?            

20. Juli 2010 Nach dem Grün-Schwarzen Debakel in HH

Welches Experiment?

Bei den Konsen wird triumphiert, weil nun mit Schulexpe- rimenten Schluss sei. Typisch konservative Beschwichti- gung, Probleme unter den Teppich zu kehren. Die Kolle- gen haben noch nicht bemerkt, dass die Sozialisten es ernst meinen.          

20. Juli 2010

Witzbolde der Menschheit

Die sog. Grünen fordern ausgerechnet die CDU/CSU auf in HH die liberale Politik des OvB fortzusetzen ... Hä, sitze ich hier im falschen Film? Richtig.

19. Juli 2010, 07:30 Grün-Schwarz in HH

Experiment-Perspektive ex, Rücktrittsrede des OvB, gutes Handwerk. Aber ...

SPIEGEL-O bringt die Rede des Ole von Beust zu seinem Rücktritt. Handwerklich ordentlich, durchaus Elite. Leider darin der Satz: “Der Grundsatz ... die ehemaligen Gegen- sätze von Ökonomie und Ökologie zu versöhnen, nimmt immer mehr Gestalt an”. Das ist ein Hammer, bestenfalls ausgewachsene Inkompetenz oder noch schlimmer, ty- pisch Sozialisten und eilfertige möchtegern-moderne Kon- servative.

Richtig ist: Wirtschaft, damit es zu Beißen gibt und Öko- logie, damit die Lebensgrundlage für die Menschheit erhal- ten bleibt. Wenn bei/wegen Erwerbstätigkeit die Umwelt “versaut” wird, dann hat das mit Gegensätzen schlicht nichts zu tun. Versauen ist per se eine Sauerei, die, falls nicht abgestellt, das Ende etwa der Zivilisation bedeuten muss.

Beispiel Atomenergie. Verantwortlich, d.h., mit dem nöti- gen Aufwand errichtet und betrieben für die “Umwelt” völlig unproblematisch. Nun ja, die von den Sozialisten verbreite- te Angst scheint unüberwindbar, also Brückentechnologie. Bitteschön. Aufwand bedeutet eben auch höhere Strom- preise. Vernünftig. Warum die Umwelt zerstören, nur weil Strom “billig” sein soll?

Das ist der rote Faden zum Thema Umweltschutz. Erst recht, wenn jeder die Pflicht hat, beim Abtritt die Welt im Zustand bei seinem Eintritt zu hinterlassen. Nicht ohne Grund hat die FDP 1971 postuliert, der Verursacher habe die Kosten zu tragen. Dieser Perspektive haben sich Bonzen in SPD und CDU/CSU damals verschlossen. Sie meinten wohl, es sei zu unbequem der (dummen) Bevölke- rung zu verklickern, wegen dem Willen die Umwelt lebens- freundlich zu erhalten, die Preise für viele Güter höher sein müssten. Klar ist, dass die Wirkung des Verursacherprin- zips schließlich beim Verbraucher landet. Wo denn sonst?

Wenn dereinst also geschafft sein wird, die o.a., auf der Ba- sis von Liberalismus definierten “Standards” zu erreichen, wird entweder weniger konsumiert, mehr gearbeitet und/ oder noch ressourcensparender produziert werden; viele (die meisten?) Rohstoffe werden überdies dann nahezu vollständig im Kreislauf genutzt. Der Energieeinsatz in der Produktion wird die heutige Menge signifikant übersteigen. Was ist der Unterschied zu heute? Die vergleichsweise (höheren) durch den  Umweltschutz bedingten Kosten sind dann in den Preisen untergebracht und akzeptiert. Das nennt der grandiose, künftig ehemalige Bürgermeister der HH “Versöhnung” von Ökonomie und Ökologie? Weil “es” die “Menschen” nicht (mehr) “merken”? Und jetzt wissen
wir, warum Sozialisten Zuspruch haben. Die CDU/CSU ist nutzlos.

Aus alledem ist ein ganz anderer Schluss zu ziehen: Für den Rücktritt des O.v.Beust war es bereits “gestern” 11:59 AM. Was hat der Mann eigentlich früher studiert? Eeben. Einen solchen Geisteswissenschaftler kredenzten die Grü- nen den Bürgern der Stadt Köln. Eine Konsequenz war, dass ein komplettes 6stöckiges Gebäude buchstäblich vom Erdboden verschwand.        

18. Juli 2010

Deutsche Gesellschaft überstaatlicht

und überaltert obendrein. Es droht - falls Sozialisten/Kon- servative ungebremst weitere Funktionen zur Staatssache umfunktionieren - die Gesellschaft zur Bonzokratie zu ver- kommen.

Begründung: (1) Staat (Staatsindustrie) ist und bleibt Teil der Gesellschaft (2) Trotz oder gerade bei obwaltender rechtsstaatlicher Demokratie hat die Politik das Primat u. der Staat das Gewaltmonopol. (3) Die Personen, die im Auftrag und Dienste aller in der Staatsindustrie tätig sind, sind selbstverständlich keine besseren oder schlechteren Menschen als alle anderen auch. (4) Gleichwohl ergibt sich eine ungünstige Segregation der Bevölkerung. Akrobaten des Wortes und der Gefühle - an sich positive Personen - die es in der Wirtschaft schwerer haben, ziehen die Berufs- tätigkeit in der Staatsindustrie, insbesondere in den Füh- rungsetagen vor. Während in der Wirtschaft der Profit in € messbar stimmen oder der Verein klarer definierter Ziele erfüllen muss, sind die Erfolgskriterien im Bereich Staats- industrie obendrein um Vieles weniger objektiv und vor al- lem kontrovers definiert und definierbar. (5) Zusätzlich sind Seilschaften in der Staatsindustrie - und dazu on top - ver- gleichsweise stärker wirksam. (6) Der Wirkumfang politi- scher Führung ist - bezogen auf die Anzahl der geführten Personen, nämlich aller Einwohner - locker zwei Zehnerpo- tenzen umfangreicher als in der Zivilgesellschaft. (7) Füh- rung beinhaltet - unterschiedlich demokratisch ausgeprägt - ausnahmslos die Figur (Rolle) des letztlich “einsamen Ent- scheiders”, bei dem in der Politik wie in der Wirtschaft die Macht (daher) zusammenläuft. (8) Zu allem kommt hinzu, dass Ziel u. Resultat, meistens, von Prozesspolitik noch schwerer zu erklären ist als wirtschaftliche Ziele u. Resul- tate. (9) Führungsetage(n) als Taubenschlag sind nie ziel- führend; also ist ein nicht definierbares Maß der persönli- chen Absicherung des Führenden unabwendbar.

Wird das Maß der Absicherung überschritten, sind die Seil- schaften durch ein zu hohes Maß an Befehl und Gehorsam gekennzeichnet, das Publikum, d.h., die Geführten am Ge- schehen zu wenig beteiligt, ist das Regime eine Bonzokra- tie ... beherrscht von Bonzen. Der Bonze bleibt obendrein Funktionär, handelt daher anders als etwa der vererbende Eigentümer.

Sogar der “liberale Bonze” ist nicht un-denkbar. Davon sind wir in Deutschland aber so weit entfernt, dass diese Sorge jetzt keine Rolle spielt. Das ist bei sozialistischen oder konservativen Bonzen allerdings anders.

Besser: Schon sicherheitshalber die deutsche Gesellschaft ein Stück entstaatlichen. Auch deswegen der Politik den Geldhahn ein Stück zudrehen. Also Steuersenkung. 2010ff: Egal wie und welche.           

17. Juli 2010 HItzstress?

Rinn in die Kartoffeln ...

Grabiel (SPD) und die SED. Zu nachtschlafender Zeit, d.h., um 02:14 bringt der NewsTicker die Meldung, Garbiel (SPD) habe gesagt die SED sei ein Twitter mit der können “man” nicht zusammenarbeiten. Grarbiel scheint geblickt zu haben, populär ist die rot-rot-rote Volksfront nicht.

Und die SPD? Was ist die? Ein notorischer, permanenter politischer Betrüger; sozusagen politischer Wiederholungs- betrüger. Die SED vergleichsweise angenehm: Lafontaine hat seine Meinung in 30 Jahren nicht geändert und seine Partei sagt klipp und klar was sie will. Die Eierpartei hat
die  CDU/CSU in den Umfragen fast eingeholt. Ob die Ko- alitionskollegen vielleicht überlegen, ob sie jüngst erneut, gar aus purer Dusseligkeit, vieles falsch gemacht haben?

16./17. Juli 2010

Es war einmal ...

in ‘schland ... da beschlossen diese Grünen (iiih), dass
die Klimakatastrophe auszubrechen habe. Und tatsächlich diesen Sommer ist es so weit. Den Reibach machen die Stromproduzenten: atomar, kohlar, gasar, ölar und vor al- lem auch solar.

Das Geilste, die Solaren: Da donnert die Sonne auf die Dä- cher ... mein lieber Jonny ... wird simsalabim & prompt in Strom umgewandelt und ... in diesen Klimaanlagen stante pedes wieder verbraucht. Hierbei entsteht, wie wir wissen, Abwärme, die ohne schuldhafte Verzögerung da landet, wo sie hergekommen ist: In der Umwelt, die dadurch natürlich aufgeheizt wird. Die reinste selfulfilling Proffeßi. Man kann das auch als politisch gewolltes Wärme-Recycling mit po- litischer Wirkung bezeichnen. Oder wollen diese Sozzen Klimaanlagen verbieten? Nun, ob sie sich trauen? Das gibt nämlich einen Aufstand in den Ministerial-, Land- & Stadt- Bürokratien ... die wählen dann garantiert FDP. Selbstver- ständlich könnten auch die Gebäude isoliert werden. Dann macht man schön ... aber ohne Kredit aufzunehmen. Und Entmiefung nicht vergessen.

Spaß beiseite: Die von der Staatsbahn haben sich in den letzten Tagen auf das Grillen von Passagier-Menschen spezialisiert. Eine Riesensauerei, wie/dass die alleinerzie- hende Krankenschwester mit zwölf K ... Mäßiges Theater, denn Bahn ist Staat, d.h., Obrigkeit. Allerdings sind frei laufende so wie regierende Sozzen insofern umsichtig, als sie schon darauf achten, wie ihre “Regelungen” und “Instru- mente” beim Souverän ankommen. Das weiß natürlich
auch das Bahnmanagement. Also vorauseilend und nicht auf den Kopf gefallen: “Das Problem der Klimaanlagen in unseren Eisenbahnwagen (ÖPFV) ist auf die Klimakatas- trophe zurückzuführen”. Paaf, die Erklärung sitzt; Resultat nicht minder katastrophal; typisch “Staat” eben.

Und wir lernen

So schaffen sich die sozialistischen Leute unserer eigenen Staatsindustrie gegenseitig die Ausreden für ihr persönli- ches Staatsversagen ... Und Übrigens: Das kommt auch davon, dass die Fr. Dokktoah samt Garbiel und mit großen medialen Anhang, statt klammheimlich, nach Grönland flog um ... dort nach dem Rechten zu schauen. Immerhin wäh- rend der Reise wurde hier nicht herumregiert ... Wie wär’s Kollegin ... ?         

15. Juli 2010

Klassenkampf

um Futter-, Fleisch- u. andere Tröge frei nach einer gewis- sen Farm, die Literatur wurde? Nein, so darf nicht man das nicht sagen; es demaskiert und ist so wie so polittikall un- korrekt. Aber ist da nicht doch etwas dran?

Ja. Erfinder Marx hat das zwar abstrakt formuliert, aber sehr körperlich gemeint - zumindest aber wurde er realpo- litisch so interpretiert. So jedenfalls verhalten sich Grüne, SPD u. SED (1). Sie wollen andere verdrängen, sich statt dessen installieren. Es ist der Traum, der in der 2. Hälfte des vorigen Jahrhunderts viele Gesellschaften - aber total - verbonzen ließ ... und so haben sie auch bis auf zwei Aus- nahmen ihr Ende gefunden. Aus sozialistischer Sicht ist der Reiz des Klassenkampfes unwiderstehlich (2). Sind nämlich die Positionen erobert, die anderen (3) weggefegt, dann bleibt denen nur noch ihr Zähneklappern. Das kommt halt davon, wenn “man” jahrzehntelang, bis heute nach jeder Position grabscht ohne dass die “Einge- setzten” zum permanenten geistigen Upgrade - aber hoppla - angehalten werden (4).

Wie die Geier auf das Aas. Die Gesellschaft als Leichnam weckt - völlig nachvollziehbar - bestimmte Gelüste; es ist
ja auch so einfach. Und dass das Ich-Ich-Ich, instinktiv in allen Menschen (5) angelegt, Prinzipien, Gepflogenheiten und Anstand, GG, besonders die Wahlversprechen “schon mal” beiseite schiebt, sollte ebenfalls nachvollziehbar sein; was scheren mich weitere Bonzen von morgen, wenn die Eliminierten von heute noch eine Zeit lang als Stinkende portraitiert werden können ...

Wie wär’s Kollegen von der CDU/CSU, Sie veranstalteten - Stichwort “Abendland” - durchaus im Stillen die fällige Na- belschau? Nicht wegen 1968, das war vergleichsweise Sandkasten. Wegen 2009/10 als sie die Koalition mit der FDP doch wohl bewusst und formvollendet ruinierten.
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(1) Ulbricht meinte: “niemand hat die Absicht ... “. Die “ob- jektiven Bedingungen” erfordern eben ... progressive Bünd- nisse. Etwa die Anständigen des OMM. Im übrigen haben die Sozialisten derzeit das Problem “den Wählern” zu ver- klickern, dass die SED-SPD/Grün-Volksfront, da progres- siv, geboten sei. Schon in Godesberg wurde formuliert, So- zialismus müsse schrittweise kommen, sonst gingen die Positionen wieder verloren. So gesehen, war SPD/Grüne ‘98 mit Schröder, Lafontaine, usw. zu schnell; Schröder
war gezwungen 2002/3 die Reißleine zu ziehen. Und beinahe wäre es auch schief gegangen. Aber auf die dus- selige CDU/CSU können die Sozzen bis heute setzen.
(2) Wie anders ist zu erklären, dass gestern in Düsseldorf “alle” dabei waren; besonders jene, die auch schon ganz anders argumentierten - was die CDU/CSU allerdings noch nie durchschaut hat.
(3) Gemeinsamkeit? Blödsinn, das war als die “objektiven Bedingungen” es im Schulsystem erfordeten. 
(4) Zentral nicht zu “kontrollieren”? Richtig, deswegen doch Liberalismus.
(5) Glasklar wird erkennbar, welchen Vorteil es allein unter “ideologischen Gesichtspunkten” hat, “alle” als Menschen zu behandeln. Dass dies die Sozialisten - an ihrer Diktion erkennbar - nicht so eng sehen, ist daher schon irgendwie überraschend. Oder nicht?   

13. Juli 2010

Bloß wie?

Viele Langzeit-Stellensuchende merken früher oder später, dass ihre (zu geringe) fachliche Qualifikation am Arbeits- markt zum gewünschten Lohn nicht unterzubringen ist. Auch der Lohnnachlass hilft überwiegend nicht weiter. Der Arbeitgeber weiß, bzw. geht davon aus, dass (vernünftiger) Lohnnachlass das erhebliche Risiko eines unzufriedenen Mitarbeiters zur Folge hat; auch die persönliche Qualifika- tion ist damit beeinträchtigt.  Der Unternehmer verzichtet lieber auf Geschäftsvolumen und die Flucht der Inländer in die Sozialsysteme nimmt weiter zu. Vom Transfer, zusätz- lich eventuell ein wenig Schwarzarbeit, „lebt“ sich allemal besser als vom (legal) erzielbaren Lohneinkommen.

Die Spirale in den Abstieg dieser Gesellschaft dreht … seit ca. 30 Jahren. Damals wurde im Bundeswirtschaftsminis- terium das Lambsdorff-Papier verfasst und – mangels
anderer Alternative – die Koalition mit der SPD von der
FDP beendet. Motto: „Wir wollen dieses Weiter-So nicht verantworten“.

Der Text des Lambsdorff-Papieres ist durchaus in sorgen- vollem Tonfall verfasst. Heute wissen wir: Ein laues Lüft- chen damals; was eine ökonomische Harke ist, wird heute flächendeckend wahrgenommen. Es  fehlt verbreitet die Einsicht in den Zusammenhang von Können, Leistung, Ar- beit und Wohlstand; in allen Einkommensklassen, sei er- gänzt. Deutschland Land zum anstrengungslosen Nulltarif? Konservative Dusseligkeit u. sozialistische Propaganda …

Nicht nur Produktion bleibt aus; Unsummen „öffentlicher Mittel“ werden benötigt u. eingesetzt, um die Transfers zu finanzieren. Wer überlegt nicht, gar im stillen Kämmerlein, ob gespart werden könnte? Sogar Sozialisten drehen den EURO mehrfach und suchen nach bzw. erfinden zielfüh- rende Instrumente damit der Staat weniger ausgeben muss. Beim Bloß-Wie hapert es jedoch gewaltig. Denn ausge- rechnet „für“ Gabriel, Lötzsch oder Roth wollen „die Men- schen“ mitnichten mehr arbeiten.

So geht es

Staatliche Zwangsmaßnahmen … äh,  … ‘schuldigung … Gesetze. Wirksam, aber nicht trivial. Die Mehrheiten! Be- troffenheitsanalyse war schon immer nützlich. Was also tun für jene, die in Jahrzehnten, teilweise seit ihrer Jugend ihr Leben verkonsumiert haben, statt dafür zu investieren? Sie sollen dazu bewegt werden, auf Transfers zu verzichten
... Ob Kitas ab dem Alter in Windeln oder staatliche Erzie- hungsanstalten es richten? Es dauerte ewig bis die Investi- tion Ertrag bringen würde. Und ein veritables Reichenförder- programm müsste ebenfalls her. Also?

… dann legen wir eben fest, dass verboten ist, weniger als XYZ € zu zahlen. Das Problem all jener, die vom Arbeits- markt „leben wollen“, wäre nach diesem Prinzip wie von Geisterhand weggefegt und der Staat sparte entsprechend. Schon Adenauer meinte, „Kinder kriegen die Leute so wie so“, genauso wie etwa Lafontaine meint, „Profit machen die Kapitalen so wie so“ …

So directement kamen „wir“ natürlich nicht auf den Olymp der Erkenntnis. Nachdem der OMM vor rund acht Jahren, als er noch fidel hier herumregierte, zwar nicht die Banken- krise, auf Grund der Finanzdaten sehr wohl aber die kriti- sche Einstellung Vieler zu Arbeit witterte - und dennoch für 2006 Null Nettoneuverschuldung versprechen ließ -, erhielt Peter Hartz IV den Auftrag seines Lebens.

Fördern und fordern
 
Süffig gedacht. Ein monströser Plan auf 347 Seiten erblick- te das Licht der Welt. Am 16. August 2002 kam ex Berliner Gendarmenmarkt das Orakel: In 2004 nur 2,0 Mio A’lose … worauf IT-Kapitale bei der BA Hunderte Millionen € Umsatz machten und die Arbeitslosigkeit trotz inzwischen „verbes- serter“ Statistik, 6 Jahre nach der vorausgesagten Erlö- sung, noch immer bei 3,0 Mio verharrt. An das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit hat Peter Harz IV, profilierter Kenner der Arbeitswelt, allerdings nicht gedacht. Er scheiterte wie viele an der Real-Ökonomie und an der Real-Politik. Am Ende war er über diese Realität so- gar enttäuscht. Nicht über sich und seinen Auftraggeber.

Noch mehr muss dumm gelaufen sein. 

Wir kennen das: Wenn Politiker befinden, bestimmte Um- stände vereitelten ihre Wahl/Widerwahl, dann erfinden sie staatliche Maßnahmen, die meist viel Geld kosten und kündigen an, Problem und Betroffenheiten würden ver- schwinden. Das ist im Wesentlichen, schon seit Bismarck, die Geschichte der Sozialpolitik. Hierbei kann der Grund- gedanke, es könne nicht sehenden Auges ein Mitmensch dem sozialen Untergang ausgeliefert sein und/oder bleiben nicht richtiger sein. Also ist nach dem Prinzip der Fair- ness , koste es was es wolle, in der Notlage selbstver- ständlich zu helfen. 

Inzwischen kommt über 90% „der Bevölkerung“ in den „per- sönlichen Genuss“ von (Standard-)Leistungen der Sozial- politik nach dem Objektprinzip. Für alle gleich. Am sinn- vollsten noch die Arbeitslosen- und Krankenversicherung gegen den Schadens-GAU: Kein Einkommen wegen Pleite oder die nur zu horrenden Kosten zu heilende Krankheit. Schon zur Krankenversicherung gibt es eine Ausdifferen- zierung von persönlichen Präferenzen; aber nein, die Kran- kenversicherung soll, wenn es nach den Sozialisten geht, noch „gleicher“ werden. Prima facie hirnrissig ist allerdings die Einheitsrentenversicherung. Sparen für das Alter, ist richtiges Handeln. Einheitlich soll die Versicherung für früh- zeitige Erwerbsunfähigkeit sein. Gleiche Alters”versiche- rung” für alle jedoch Schwachsinn (1). Ebenso übrigens auch die sog. Familiensozialpolitik nach dem Motto: Der Staat, d.h., die Politiker, lösen die Widrigkeiten menschli- cher Existenz – auf Kosten der Gemeinschaft. 

Sozialisten und Konservative geben es intern doch zu:
Weil der Einzelne nicht in der Lage sei, seine Belange zu regeln, gibt es die gleichen Einheitskassen für alle die we- niger als ca. 4000 €-Brutto-Gehalt/Monat „bekommen“. Auch im Schulsystem wollen die Sozialisten das Prinzip durchsetzen. Die und ihre „Systeme“.

Sozialpolitik leistet palliativ

Gemeint ist die herkömmliche Sozialpolitik: Sie funktioniert im Sinn von Handlungen nur flächendeckend u. einheitlich, löst zwar Überlebensprobleme aber nicht die Ursachen für missliche Umstände. Sozialpolitik wirkt nicht adjuvant, schon gar nicht heilend. Hatte auch nie letzteren Anspruch; das ist ein Erbe des absolutistischen Staates, der sehr wohl auf die Zustimmung der Regierten angewiesen war. So ist festzustellen, dass 80-90% der Bevölkerung einer pal- liativen Sozialbehandlung unterzogen, realiter unterworfen ist. Als ob – würzig formuliert – (wir) alle gehirnamputierte Vollidioten wären. Gratis-Zugabe: Die negativen Wirkungen verbreiteter Trittbrettfahrerei und die abenteuerliche juristi- sche Flickschusterei zur Justierung der Instrumente. Hy- pertrophie u. soziale Degeneration, die Konsequenzen.

Stimmt, andernfalls würden die Damen & Herren Politiker noch mehr den Überblick verlieren. Ein absonderliches Menschenbild, was sich daraus ergeben hat. Besser  ist
es, ein Menschenbild im Sinn des politischen Libera- lismus zu pflegen.  Der sozialgerechte Ameisenstaat kann am 01.01.52011 noch immer ausgerufen werden.

Wo bleibt der konservativ-sozialistische Amok gegen diese neue Unbotmäßigkeit?

Naaaa, Kollegen?

Ob die Menschen der CDU/CSU all dies bedacht haben,
als sie seit Oktober 2009 in vereinter Kraft mit den Sozia- listen die Koalition mit der FDP an die Wand gefahren ha- ben? Und haben die Damen-Menschen Kraftilanti/Lörrmann der SPD/Grün in NRW seit dem 9. Mai auch nur eine Se- kunde lang die beschriebenen Umstände bedacht?
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(1) Besser allerdings wäre prinzipiell lebenslanges Arbei- ten mit Einkommen nach Leistung und ergänzendem Al- tersausgleich.             

12. Juli 2010

“ ... wisse damit aber nichs anzufangen”.

es zitiert der NewsTicker, 11.07,19:10, den SPD-Vorsit- zenden Grabiel, der dies bezogen auf die Mehrheit der Ko- alition von FDP u. CDU/CSU im Bund gesagt hat. Garbiel bestätigt mit der Beobachtung einmal mehr, dass er zu au- ßergewöhnlichsten politischen Intelligenzleistungen durch- aus fähig ist. Recht also hat der Mann. “Vergessen” aber hat Garbiel, dass die CDU/CSU als signifikanter Teil “die- ser” Koalition nicht nur die Stimmung, sondern auch gleich die BR-Mehrheit verkorkst hat. Grund: Allgemeine Unfähig- keit in Verbindung mit kleinkarierter Missgunst; den Libe- ralen sollte jeder Erfolg versagt bleiben. Die Methode so simpel: Der LV-Nord gegen Steuersenkung, Der LV-Süden gegen ein sachgerechtes Beitragssystem zur Krankenver- sicherung, einzelne CDU/CSU Ministerpräsidenten gegen Stipendien für die Besten. “Man” nennt das, das System der wechselnden Mehrheiten; obwohl es im Koalitionsver- trag anders vereinbart ist. Dies alles wird der CDU/CSU auch deswegen einfacher gemacht, weil sie kein geschlos- senes und systematisches Programm hat. Mit einem sol- chen Programm à la Sauhaufen, werden Deutschlands Konsen, d.h. die CDU/CSU, nie gegen den sozialistischen Block reüssieren und gehören daher abgewickelt.

Spieglein, wer ist der Schönste

Schon der abgewählte OMM machte durch skurrile Eitel- keit (1) auf sich aufmerksam. Auch die Szene mit den

Die Sektgläser der Genossen. 30.09.98. Rechts mit erotisch gespreiztem kleinen Finger und erlesenem Wappenring. Parfüm unbekannt.

Sektgläsern zeigt, welche “Bedürfnisse” “man” so hat. Zwar wiegt Grabiel seit ca. 8 Wochen 1-2 Kg weniger, sieht auf Fotos auch nicht mehr so geschwitzt und durchaus Zahn- pasta-Werbung-like aus, aber die ziemlich problematische Persönlichkeit ist geblieben. Sogar im Heucheln macht er der CDU/CSU mit gewissem Erfolg Konkurrenz. Und ver- gessen soll nicht werden, dass Gabriel in den Monaten um seine Abwahl als Misterpräsident in Niedersachsen mit ei- nem 100.000 € Beratervertrag von VW angeben konnte. Wie er den wohl “hingekriegt” hat?

Es stimmt: All dieses wird durch das Programm Sozialis- mus für miese Bonzen der SPD noch in den Schatten ge- stellt. Heuchelversion: Wider Schieflage und Spaltung.
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(1) Die Aussagen zu (s)einer Haarfärbung ließ der OMM rechtskräftig verbieten.          

11. Juli 2010 SPD & Politik

Gabriel, Witzbold der Woche

Da zögert Gabriel nicht einmal mit Demagogie gegen Steu- ersenkung durch das Land zu ziehen und kommt nun da- her, um der FDP vorzuwerfen, ein Wahlversprechen kas- siert zu haben.

Die süffige Parole von der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung verwendet Gabriel unverdrossen weiter, um auch daraus den entsprechenden Vorwurf abzuleiten.

Mit “politischem” Betrug hatten die Kollegen der SPD halt noch nie Probleme. Und mit Verfassungsbruch auch nicht.

Die SPD setzt offenbar darauf, dass all dies vergessen wird. Ansonsten Werbung à la Zahnpasta. Die Aufmachung zeigt eindeutig: Gabriel will “da” rein. Er gibt es aber nicht zu. So funktioniert heuchlerischer Opportunismus.            

8. Juli 2010 Änderung der Beitragsordnung Krankenversicherung

Bert Rürup, Angriff auf Rösler zu Unrecht

Im HB, S.7, schliesst er seinen Beitrag mit: Die Regierung hätte bei den einkommensabhängigen Beiträgen noch kla- rer dokumentieren können, dass sie es ernst meint mit dem Schwenk in Richtung Pauschalbeiträge plus steuerfi- nanzierten Sozialausgleich. Das Argument, dann würden nur noch die Versicherten belastet und die Arbeitgeber frei- gestellt, ist süffig, aber ökonomisch falsch. Denn jeder Ar- beitnehmer muss zumindest längerfristig seine ge- samten Arbeitskosten erwirtschaften, das heißt, nicht nur seinen Lohn, sondern immer auch die gesamten darauf liegenden Sozialbeiträge – egal, wer sie ab- führt.            

8. Juli 2010

Hoppla I

KStA, S.3: “Mehrzahl der Arbeitnehmer bleibt nach schwarz-gelben Reformen weniger Einkommen”. Das schreibt Markus Sievers. Moooment, welche “Reformen” meint Sievers? Und außerdem: Wenn etwa der Bierpreis steigt, bleibt für die anderen Ausgaben in der Tat weniger vom Einkommen. Aber das Einkommen insgesamt ist
nicht weniger geworden. So ist das halt nach Jahrzehnten verblödender Propaganda. “Die Menschen” sind offenkun- dig der Meinung, sie seien für Gesundheit, Krankenversi- cherung, Gesundung o.ä. nicht zuständig. Wenn also “der Staat” ihre, die der Menschen, Prämie für die Krankenver- sicherung verändert, ist das eine Abgabe an ... den Staat
o.ä., denn die Kosten der Krankenversicherung hängen mit ihnen, den Menschen, natürlich nicht zusammen ...

Na, Ihr Konsen klingelt es langsam doch irgendwie? Hier- bei ist der Schwachsinn, d.h., die betrügerische Aussage von der angeblich “paritätischen” Finanzierung der So- zialversicherung noch nicht einmal berücksichtigt. Refor- men? In den Köpfen der CDU/CSU? Wäre es vielleicht
doch sinnvoll, Steuern zu senken? Geht nicht, wegen der Schuldentilgung? Welche Tilgung könnte denn gemeint
sein? Jene die die Urenkel der entwerteten Währung der- einst leisten werden? Ts-ts-ts.

Hoppla II

KStA, S.4: “Kurz vor der Sommerpause gibt die Koalition an schlechtes Bild ab”. Das schreibt u.a. Thomas Kröter, bestens bekannt als Typischer. Freundschaftlicher Hin- weis: Schlechtes (gemaltes) Bild der CDU/CSU nicht mit anderen Bildern verwechseln. Aber so war das seit 1949 schon immer. Die Konsen fahren den Murks und versu- chen die Schuld bei den Liberalen abzuladen. 1998 ist die FDP daran beinahe zu Grunde gegangen. Neuer Anlauf`?

7. Juli 2010, Fußball-WM

Schlappis haben schlapp gemacht

22:24. Spanien hat mehr Überlebenswillen; hier zu viel So- zialstaat tötet sogar höchste Boni; Arbeiten lohnt halt nicht immer. Das lachende Auge: Zum Finale fährt unsere Fr. Dokktoah also nicht. Regieren ist durchaus besser als na- vigieren ...    

22:38. Und die Moral von der Geschicht’: Großbritannien
u. Argentinien haben die Mannschaft ausgelutscht. Netzer erinnert irgendwie an Konsen, die stets eine Erklärung für Versagen haben. Die verbreitet großspurigen Ankündigun- gen in den Tagen davor, passen, typisch, zur SPD.

23:58. Die Interviews “danach” waren von sportlicher Fair- ness durchdrungen. Als ob “wir” vor Schönheit gestorben wären ... in diesem Fall hatte Netzer Recht: Es fehlte dem deutschen Spiel (konstruktive) Aggressivität.

Hat es jeder verstanden? Fußball wie Politik.    

7. Juli 2010 Neue Helden sucht das Land

2016: 0,35% Netto-Neuverschuldung

Vom BIP wohlbemerkt.

Und was ist mit der Tilgung der 1,7 Bio?

Wer verantwortet dieses Desaster? Angreifen Leute, sonst bleibt das noch an den Liberalen hängen.
            

7. Juli 2010 SPD über die SED in NRW

Die Mär von der Regierungsunfähigkeit

Die trägt SPD/Grün vor. Deswegen könne mit der SED kei- ne Koalition (im traditionellen Sinn) eingegangen werden. Außerdem distanziere sich die SED nicht vom Unrecht in der DDR.

Alles vorgeschoben

Die SED distanziert sich nicht von der DDR, weil sie ge- nauso wie das Regime der SBZ Sozialismus will. Die SED ist damit Gefangene. Die Distanzierung von einer Teilreali- tät der DDR lässt das programmatische Kartenhaus zu- sammenbrechen, weil wir wissen, dass Alles mit Allem zusammenhängt.

Der SPD kommt das natürlich “wie gerufen”. Unter Hinweis auf die - völlig zutreffend - nicht bewältigte Vergangenheit der SED drückt sich die SPD von der programmatischen Auseinandersetzung - Spiegelstrich für Spiegelstrich - mit der SED. Das Resultat wäre nämlich: Perfekt Kompatibel. Und das wäre unangenehm, weil die SPD reihenweise ihre “schönen” Programme in die Tonne kloppen müsste, wenn sie sich von der SED unterschieden wollte.

Entnazifizierung hat in Deutschland zum Glück funktioniert. Mit der Entsozialistifizierung hapert es gewaltig. Also ob das sozialistische DDR-Regime dazu keinen Anlass gibt

Schließlich müsste eine Rot-rot-rote Koalition realiter lie- fern. Scheitern dann programmiert. Die angebliche wackli- ge Volksfront-Koalition hingegen kann vor ihren Anhängern behaupten, dass die “objektiven Bedingungen” nicht gege- ben sind, folglich von der Wahlpropaganda entsprechende Abstriche zu machen seien. Bestes Beispiel: Reorganisa- tion des “Schulsystems”.

Wir überlegen, nicht einmal, spitzfindig:

Die SPD/Grün verzichtet also darauf, Teile ihres Pro- gramms umzusetzen, weil die DDR ein Unrechtsstaat war
- was sie übrigens flächendeckend, sozusagen per Partei- beschluss nicht vorträgt. Das darf doch wohl nicht wahr. Ist es aber.

Das Einzige, was die SPD/Grün dezidiert vorantreibt, ist
die weitere Verelendung “dieser Gesellschaft”. Bis die “ob- jektiven Bedingungen” reif sein werden. Hoffen die Sozialis- ten.

Und die CDU/CSU? Schauuuu mi net so deppert o.
            

7. Juli 2010 Wer bezahlt die Schulden?

CDU/CSU wird etwas vernünftiger

Finanzierung der Krankenkassen: War das eine Operation. Begriffsstutzigkeit, Dummheit, Besessenheit oder kleinka- riertes Schachern? Wie dem auch sei. Die Sozen halten
ca. 57% in den Umfragen. Spitzenwert seit 1998. Ihr seid die Größten, Kollegen. Aber  bitteschön. Was Deutsch- lands Konsen sich allerdings auch merken müssen :

Die CDU/CSU schuldet der FDP ca. 10% der Stimmen; diese Forderung wird unnachsichtig eingetrieben.

Stimmt, ihre Abwicklung ist verschoben. Muss aber kom- men. Den Tanz der letzten 8 Monate können “wir” “uns” nicht noch einmal bieten lassen. Oder wollen die Konsen behaupten, in Sachen Gesundheit sei das Optimum ge- leistet worden?            

06.07.10 Krankenversicherung: politischer Betrug & Volksverdummung

Einfach bekloppt

KStA meldet korrekt “Die Spitzen der schwarz-gelben Ko- alition haben sich auf die künftige Finanzierung der gesetz- lichen Krankenversicherung verständigt”. Titel dazu: “Koali- tion einig über Gesundheitsreform”. Ihr habt sie wohl nicht alle: Was soll die Verarschung des Publikums? Und um keinen Deut besser, wenn es der von DIE WELT zitierte dpa-NewsTicker genauso falsch bringt. Fazit: Der Eine schreibt vom Andern Schwachsinn ab.

Bekloppt zum Zweiten

Ebenfalls heute in Deutschland (mehrfach) geschrieben: 
„Es ist zudem fair, wenn das Defizit der Kassen gemein- sam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen wird“. Ist diese Aussage marktgängig, weil die Arbeitgeber mit 0,3% Gehaltserhö- hung in Vorlage gehen und das Brutto-Gehalt daher dem- nächst “unbemerkt” um etwas mehr als 0,3% niedriger ausfallen wird? Sagen wir mit kalter Schärfe: “Ich” ziehe es vor, von den Politikern nicht so unverschämt auf den Arm genommen zu werden.            

6. Juli 2010

Striktissimes Gravitationsverbot

Im Weltall knallen komplette Galaxien zusammen; im Zen- trum der Milchstraße lauert asozial ein Monster-Schwarz- loch, das komplette Sonnen verschlingt; seit Urzeiten ver- wüsten große Himmelskörper, die mit unvorstellbarer Ge- schwindigkeit wider jede StVO auf die Erde zurasen schlimmer als Atombomben komplette Regionen ... und keine Regierung reguliert dieses Treiben.

Hierbei besteht die Gefahr, manche sprechen gar von Chancen, dass die Menschheit ebenfalls den Bach runter- geht. Die Nachlässigkeit der Regierung erinnert an das Thema Finanzaufsicht. Hunderte Milliarden €, nur weil die sozialistische Regierung pennte.

Wann endlich kommt das Gravitationsverbot auf dass das Europäische Sozialstaatsmodell und das ganze Abendland gleich mit errettetetet werde? Mag sein, sie denken, es lohnt eh nicht. Weil verkorkst oder weil “es” so wie so - dekadent - am Ende ist? Unglaublich, wie ökonomisiert die politische Agenda der Sozialisten und Konservativen inzwi- schen konfiguriert wurde. Rette sich wer kann ... an die staatlichen Fleischtöpfe?

Dabei wäre das landesweite Gravitationsverbot so was von sozial: “Man” könnte sich - auch wenn nichts im Beutel - Sprünge höher und auch weiter als die von Kängurus leis- ten. Das verschmähen Sozialisten. Verelendung ist ihnen lieber. Das sei noch sozialer, weil dann der Sozialismus ... mit noch mehr Bonzenposten kommt.      

5. Juli 2010

Hm

In Frankreich ist ein Minister wegen aufwändiger Reise- praxis zurückgetreten (worden?) ...             

5. Juli 2010 Etwas liberal geht nicht

Adoptionsrecht für Homosexuelle Paare

Na klar. Das herkömmliche Verbot ist der Ausdruck des Bewusstseins von Primitivgesellschaften. Das Gegenargu- ment “widerspricht meinem Gefühl” ist zu kontern mit: “Und das des Anderen zählt nicht?” Gefühl also nach dem Mehrheitsprinzip. Typisch Obrigkeitsstaat. Naaa, SPD?

5. Juli 2010 Wáhrum ist die Banane krumm?

Und wáhrum schneit es auf dem Brocken?

Nun, überall im Weltall gefriert unter dem Druck von 760 mm Hg Wasser bei 0° Celsius ... Die Physik ist schuld. Erklärungspolitischer Volltreffer. Auch aufschlussreich?

Es geht nicht voran mit den Reformen ... Steuern, Kran- kenkassen, Schulsystem, o.ä.m. Warum? Die Koalition im Bund streitet und entscheidet nicht.

Uno Momento poa favoa

Im Bundestag ist die Mehrheit dank 14,6% für die FDP be- quem, es gibt einen Koalitionsvertrag, alle Minister- und Staatssekretärsposten sind besetzt, die Fr. Dokktoah hat eine Rägiehrungserklärung abgegeben und sogar von “Frei- heit zur Verantwortung” gesprochen; Ganzdeutschland au- ßer den ewiggestrigen Sozeles jubelte ... Die Koalition ist schuld?

Total unaufschlussreich

Wahr ist, die CDU/CSU will nicht, bzw. nur zu ihrer conve- nience - glaubt sie. Was die CDU/CSU am wenigsten will, sind Erfolge der FDP. Also ist die CDU/CSU per Saldo ge- gen Steuerreform, Änderungs des Beitragswesens bei den Krankenkassen, usw. Das ist so “genial”, dass es eigent- lich gar keine Koalition gibt, die Schuld tragen könnte.

Konsens Traum

Dereinst schreiben zu können “ ... und war unsere Staats- kunst so ausgeklügelt, so staatsmännisch, so christlich ... dass wir die FDP vernichten konnten ... und noch immer
an den Fleischtöpfen sitzen.” So wie der Fr. Dokktoah das Glück - auf Steuerzahlers Kosten - bei der WM gefunden
zu haben, so könnte “man” auch der CDU/CSU Glück wün- schen. “Könnte”, denn heuchlerisch wäre der Wunsch sehr wohl ... weil die Eintrittswahrscheinlichkeit eher gering ist und die Liberalen mitnichten lebensmüde sind. Also:

Nicht die Koalition, die CDU/CSU versagt

Erwartungsgemäß. Wie seit Jahrzehnten.       

4./5. Juli 2010

Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott

Bei den Konsen ist das ganz anders:

Sei schwach, dann hilft Dir die CDU/CSU

CDU/CSU sind jene Teutogermanen, die zum Zweck von Propaganda parasitär das “C” heucheln. Der NewsTicker, 04:14 berichtet, was geschehen ist:

“Die CDU will schwache Kinder und arme Familien stärken, damit sie faire Chancen in der Gesellschaft bekommen.” Ihr Vorstand stellt einen “Antrag”, den die Delegierten auf einem Bundesparteitag genehmigen sollen.

Warum tun die Konsen das? Weil sie sich bei den Sozzen einschleimen wollen u. - ganz zufällig - sich “auf diese Art und Weise” ganz viele APs in der Staatsindustrie “schaf- fen” lassen. Angesichts der Lage ist überhaupt nichts da- gegen einzuwenden, wenn die CDU/CSU (eventuell auf ihre Kosten?) Schwachen hilft (1). Es möge diskret geschehen, denn so an die Öffentlichkeit herausposaunt, kann die CDU/CSU unverantwortlicher nicht handeln. Haben die Konsen nämlich überlegt, wie viele Personen in unserer Bevölkerung, nicht auf den Kopf gefallen, feststellen, dass sich Arbeit überhaupt nicht (mehr) lohnt und das Angebot annehmen? Derweil zieht der Heilige Geist aus und spen- diert ohne Ende das BIP.

Es ist eine bodenlose Sauerei, dass sich die CDU/CSU auf Kosten der Reichen - und vielen anderen auch - profilieren will. Verzeihet Ihnen, weil sie nicht wissen was sie tun? Ungerne. Immerhin setzt sich Fr. Dokktoah für einen kurzen Fernsehauftritt zu Gunsten der CDU/CSU 20 Stunden ins Flugzeug, statt die Papiere zu prüfen, die ihre duktusge- plagten Mitarbeiter in den Äther blasen. So aber wissen wir von der (dummen) Bevölkerung nicht einmal, wann und wie die Chancen zu Gunsten der Betroffenen “ausreichend” fair sind ...
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(1) Angenehmerweise würde die CDU/CSU dadurch ein Problem beseitigen, das sie selber - obendrein mit Sozia- listen - geschaffen hat    

3. Juli 2010 Dekadentes Schulsystem in Deutschland?

So verbraten “einige” das Steuergeld ...

Per “Studie”, die es natüüürlich nicht zum Null-Tarif gibt, wurde indula der Zusammenhang von sozialen Status und Schulausbildung untersucht.

Der KStA bringt per Internet naserümpfend von Frau Müller getippt “Die These vom Zusammenhang zwischen Elternhaus und Schulerfolg wird erneut untermauert: Laut Max-Planck-Institut haben Oberschicht-Schüler bei gleicher Leistung eine drei Mal höhere Chance aufs Gymnasium als Arbeiterkinder”. Die Passage ließe sich auch so formulieren: “Es sollte geklärt werden, ob zwischen ‘Elternhaus und Schulerfolg’ bei gleicher Leistung die Chance aufs Gymnasium steigt.”

Von der sonderbaren Formulierung des Fettgedruckten abgesehen: Wieso “musste” untersucht werden, was seit Methusalem perfekt bekannt ist? Anscheinend zeigt sich einmal mehr, dass der Staat Geld im Überfluss hat. Wieso hat die SPD in den Jahren nach 1966 in NRW aus der alten Erkenntnis keine schulpolitischen Konsequenzen gezogen, bzw. keine Instrumente geschaffen um das Problem zu beseitigen? Auch die Frau Schaban, Spitzname 4711, früher selber Bildungsmisrterin im sympathischen Land der Schwaben und Badener ist von den Ergebnissen “der Studie” ganz entzückt.

Sozzekonsen bzw. Konssozzen

Vopas, Ihr seid von veritabel kosmischem Kaliber. Kein Wunder, dass Garbiel (SPD) erst vor Tagen die zu erhebende Reichensteuer erneut in das Schulsystem stecken wollte. Er, der es als Lehrer (aus Goslar) eigentlich wissen müsste, macht jedoch keinen Vorschlag, wie der Unterricht von einigen 100.000 seiner Lehrerkollegen im Hinblick darauf wie die Korrelation zwischen Status und Lernfähigkeit bzw. -erfolg wenigstens ein wenig gemildert werden könnte. Es interessiert die Sozzen halt mehr die Skandalisierung als die Menschen. Und die Konsen: Die Reorganisieren mit den Grünen in HH das Schulsystem, statt für besseren Unterricht zu sorgen.

Staatsversagen

Schule steht nach dem GG unter der Aufsicht “des Staates”. Nach Art 7,5 GG ist die Gründung privater Grundschulen nur in besonderen Ausnahmen zu genehmigen. Also hat faktisch “der Staat” das Monopol für die Grundschule. Wenn also das Schulsystem die erforderlichen/gewünschten Resultate nicht bringt, liegt auch auf diesem Feld krasses Staatsversagen vor. Weil Staat versagt, wollen die Sozialisten die Reichen bestrafen und ... in HH / NRW den (geschützten) Monopolbereich des staatlichen Schulssystems weiter ausdehnen. Perspektivisch bis zur zehnten Klasse.

Verelendung

Sozialisten fahren nicht nur die soziale und ökonomische Verelendung, sondern nun auch die kulturelle Verelendung. Nein? Und ob: Wenn die Schüler weniger Deutsch können, wird etwa Goethe weniger gelesen und verstanden. Und warum die Kinder nach den bildungspolitischen “Idealen” der Sozzen besser Deutsch können werden, haben die Sozzen so wie so noch nie verraten. Sie fabulieren lieber über organisatorische Fragen, lenken dadurch von mangelhafter Unterrichtsleistung ab.      

3. Juli 2010

Seehofer, Witzbold der Woche

Seehofer, der vom LV-Süd der CDU/CSU ist gemeint. Hat der doch laut NewsTicker, 09:14 realsatirisch. Verlässlichkeit verlangt. Es “ ... forderte der bayerische Ministerpräsident, einmal getroffene Entscheidungen müssten eingehalten und gemeinsam vertreten werden ... Seine eigene Partei schloss Seehofer von der Kritik ausdrücklich aus: Die CSU verhalte sich vorbildlich. Die Christsozialen seien keine Störenfriede, sie hätten vielmehr stabilisierend gewirkt.” Nicht einmal die Umfrage seiner “Partei” sind stabil, das zum Einen. Vertiefend ist zu fragen, was mit der im Koalitionsvertrag geforderten Steuersenkung ist? Und was ist mit dem Thema Beiträge zur Krankenversicherung? Oder hat Seehofer dies heuchlerisch und dopplemoralisch nur deswegen gesagt, weil die “CSU” Verlässlichkeit genau nicht geboten hat?

FJS konnte weniger eiigermaßen logisch denken ...            

2. Juli 2010

Endlich (wieder) Klimakatastrophe?

Kalter Winter, lauer Sommer. Wo eigentlich ist die von SPD, SED und Grünen so wie anderen Wahrsagern für die eigene Karriere beschlossene Klimakatastrophe?

Bis 37 Grad soll es heute warm werden. Immerhin. Und zu allem Überfluss haben “Forscher” festgestellt es ändere (wie?) sich sogar der Jetstream (KStA-Magazin, S.13). Jetzt fehlt nur noch die CDU/CSU mit der Wahrsagung, die “Probleme” mit der Präsidentenwahl seien auf das beschä- digte Abendland oder die Sozialisten zurückzuführen ...

2. Juli 2010

KStA immer espedeischer

Kommentar “Brüderle im Stresstest” (!!) S.5, das nächste Stück. Jedermann weiß, dass es mit der Prognose in Sa- chen Wirtschaft durchaus Probleme gibt; entsprechend “vorsichtig” oder “gewagt” die Aussagen dazu. Dumm nur, dass der KStA die Argumente der SPD bringt. Zentrales Anliegen der Sozzen ist derzeit, die (selbstverständlich) staatlichen Maßnahmen der Konjunkturstützung seien fortzusetzen. Und jetzt weiß das verdutzte Publikum noch besser, warum den Sozialisten “Krise” so gut gefällt.

KStA, 02.07.10, S.5, gut aufbewahren - für “andere” Zeiten.
           

1. Juli 2010

Stoppt solchen Unfug

Laut NewsTicker, 07:12 will “Der Deutsche Gewerkschafts- bund (DGB) ... die Arbeitgeber zur Stabilisierung des ... Gesundheitssystems heranziehen. Die Rückkehr zur ... Beitragsparität sei nötig, um das drohende Rekorddefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ... zu decken. Au- ßerdem müsse die einseitige Mehrbelastungen der Ver- sicherten beendet werden, heißt es in einer Erklärung der eigens vom DGB eingesetzten Reformkommission an die Adresse der Regierungskoalition”.

Eine “Reformkommission” des DGB ist also der Meinung, die Lohnkosten könnten in Deutschland flächendeckend erhöht werden. Bitteschön. Warum aber klärt der DGB dies nicht in regulären Tarifverhandlungen? Und warum nimmt die angeblich so Medienstarke CDU/CSU, statt die FDP zu bekämpfen, sich nicht des Themas an?

Dass die diversen sozialistischen Parteien sich ob der Er- kenntnisse einer “Reformkommission” eher die Hände rei- ben, entspricht den Erwartungen. Und wo ist unsere regie- rende Frau Dokktoah. Hat sie schon wieder ein Duktuspro- blem? Wir fühlen wie die Konsen denken: Soll die FDP vor- preschen, wir beteiligen uns an der allfälligen Exekution.

Sie erkennen, verehrte Leser: Die CDU/CSU ist nutzlos, taugt zu nichts. Also abwickeln. Logo, bevor es soweit ist, hat die Mitgliederzahl der FDP auf 140.00 zu steigen.

1. Juli 2010 Zur Wahl des Bundespräsidenten

Aus dem Kaffeesatz

Fehlende Handlungsfähigkeit der Regierung, Wahlverlierer, Absurdistan, Schlappe für die Koalition, Niederlage (für Dr. Merkel), Scheitern, SED hebt Wulff ins Amt, Zitterpartie, gelb-schwarze Verzweiflung, desaströse Lage der Koalition
 ... und ähnliche Vokabeln sind aus der Tastatur überwie- gend sozialistischen Wunschdenkens heute zu lesen.

Die Republik nicht nur in spätrömischer Dekadenz, son- dern  großflächig politisch verkalkt, unfähig in Kategorien der Dynamik zu denken.

Es darf doch wohl davon ausgegangen werden, dass bis
auf Ausnahmen, die 1244 Delegierten zur Bundesversamm- lung das Verfahren mit den drei Wahlgängen kannten und auch verstanden hatten. Es geht um die 644 Delegierten der FDP und der CDU/CSU: Hat auch nur einer von ihnen Grund, mit “der Koalition” u. den “Umfragewerten” wenigs- tens zufrieden zu sein? Chef der Veranstaltung nach dem Bestimmungen des GG ist Dr. Merkel (CDU/CSU); da die Kollegin - unbeanstandet - auch ihrer Partei vorsteht, war sie zuständig die Kandidatenkür zu managen. Welche Idee kann unter den beschriebenen Umständen jeder Delegierte haben? Rote Karte? (1) Kaum. Aber eine große Gelbe “der Koalition” (Wolfgang Gerhardt) sehr wohl. Bleibt zu ergän- zen, dass es die CDU/CSU versaubeutelte, wie hier im LT seit dem Nachmittag des 28.09.09 Schritt für Schritt doku- mentiert ist.

Also ist es eher überraschend, dass Wulff im ersten Wahl- gang 600 Stimmen “bekommen” hat, weil jeder wusste, dass dies leicht zu korrigieren ist. Ist es falsch zu überle- gen, dass es allein auf das Resultat ankommt? Aber nein, Berichterstatter und Kommentatoren machen das Ritual
zur Bezugsgröße ... und beklagen Realitätsferne (etwa Pauls, KStA) der Politik. Es scheint statt dessen adäquat, D&H Journaleure und andere geistigen Kräfte dieser Nation der Realitätsferne zu bezichtigen.

Es zergeht auf der Zunge: Die Tatsache, dass Wulff 44 Stimmen der FDP und CDU/CSU fehlten, ist eine Schlap- pe für die Koalition - die sie sich selber zugefügt hat. Zit- terpartie/Verzweiflung? Jeder kannte das Wahlverfahren.

Kaste, ebenfalls realitätsfern

In einer sehr bekannten deutschen Zeitung ist auf deren dritter Seite heute zu lesen die Politiker seien eine Kaste. Nicht so doll, Kollegen. Sicherlich gibt es nun 60 Jahre nach 1949 zunehmend Fälle (vdL,zG) in denen Kinder und Enkel früher sogar bekannter Politiker ebenfalls dieser Tä- tigkeit nachgehen. Solange weit unter 10% der Aktiven in diese Kategorie fallen, ist das sogar eine positive Erschei- nung, weil besser als in einer Familie Erfahrung nicht wei- ter gegeben werden kann. Sicherlich sitzen zu viele Politi- ker im Raumschiff und sicherlich sollte das Kompetenzni- veau in vielen Fällen höher sein. Aber “Kaste” ist in un- serer demokratischen und offenen Gesellschaft ein ziem- lich krasses Fehlurteil.
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(1) Sinnlos, denn bessere Politiker -obwohl dringend - wer- den wir so schnell nicht “bekommen”.