Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

31. August 2010

Der Betroffene schweigt ...

... scheinheilig ist in der FAZ, S.9, zu lesen. Heuchlerisch ist hiermit im LT zu lesen: Klaus Uwe Wowereit (SPD).

DieSozzen sollten ihr Mundwerk - nun ja Grabiel & Nahles ... - viel ge- schlossener halten: S ist nicht nur deren Mitglied, sondern wurde vom Kollegen Wowereit, immerhin so etwas wie der Ministerpräsident eines Bundeslandes, seit Jahren rot-rot regiert, höchst persönlich für das Amt im Vorstand der Bundesbank vorgeschlagen. Weder die SPD-Spitze noch “die Bundesregierung” (Richtlinienkompetenz Fr. Dokktoah) ha- ben im Mai 2009 ihren Einfluss gegen S eingesetzt (FAZ, S.9). Die SPD “schreie” am lautesten (FAZ, S.9) derweil Garbiel (SPD) (FAZ,
S.2) nebulös unter Einsatz des beliebten Wörtchens “man” befindet, es gebe „eine rote Linie, die man aus unserer Sicht nicht überschreit- en darf“, wobei es aus gutem Grund schwierig sei, ein Mitglied auszu- schließen, weil Säuberungen zu vermeiden seien. Also ist die rote Li- nie der SPD diffus, was Gabriel aber nicht sagt, sondern die Schwie- rigkeit des Ausschlusses mit der Vermeidung von Säuberungen be- gründet - nicht mit der Selbstverständlichkeit Meinungsfreiheit zu er- möglichen. So unsicher sind unsere Genossen. Arme Genossen.

Könnte sein, dass S ausgeschlossen werden soll, weil er den Obergenossen “Schwierigkeiten” bereitet?            

30. August 2010

Vom Hölzchen aufs Stöckchen

Ein bekannter rhetorischer “Trick” besteht darin, aus vielen vorgetrage- nen Argumenten das Schwächste herausgreifen, es desavouieren auf die anderen nicht eingehen.

Stgt 21

Stark sind drei Argumente: Flächengewinn in der Stadt, Verkürzung der Fahrzeit nach Ulm und Anschluss von Messe und Flughafen. Schwach, untauglich und kontraproduktiv hingegen “abhängen vom internationalen Bahnverkehr”, Bundesgeld geht Baden-Württemberg verloren, Anreiz für die Autofahrer nach Ulm mit der Bahn zu fahren, “10000 neue Arbeitsplätze” und Regionalverkehr profitiert.

Im Vergleich zu den starken sind die Argumente der sog. Grünen aus Pappe und werden durch die Aufforderung “belegen” weggefegt; im für sie besten Fall müssen die Grünen ihrerseits “vom Hölzchen aufs Stöckchen”.

Nichts als die starke Persönlichkeit wird benötigt, um für die starken Argumenten den Durchbruch zu schaffen.

Atomausstieg

Der schwerste Fehler war es, die Position “neue KKW” aufzugeben - obwohl solche Anlagen derzeit gar nicht gebaut werden sollen; die Nachgiebigkeit ist geradezu eine Aufforderung draufzusatteln. Strate- gisch besser ist es, viele Fronten in Aktion zu halten.

Für die Kernenergie spricht einzig das Argument der geringeren Kos- ten, wobei die Frechheit, den Verbrauchern ihren Nachteil nicht vorzu- rechnen von den Sozialisten ausgeht.

Statt dies unverdrossen vorzutragen, besteht der überwiegende der
pro-KKW-Argumente darin, die Gegner zu beschwichtigen. Das ist die Aufforderung zum Tanz. Das HB bringt auf den S.10/11 vier Beiträge zum Thema. Einzig Wolfgang Clement argumentiert sachdienlich: “Deutschland begibt sich auf Geisterfahrt” ist eine offensive Ansage, die die Sozialisten erst einmal verdauen müssen. Besonders ungüns- tig der Beitrag von Friedbert Pflüger (hohe Erwartungen geweckt, Röttgen sei dämonisiert worden, gesellschaftlich (???) ... tragfähige Lösungen). Was sich Martin Schmitz dabei gedacht hat, “Atomkraft und Wind” ergänzt zu sehen, ist zwar nachlesbar aber zum Haareausraufen: Wenn den Erneuerbaren “die Zukunft gehört”, warum dann die AKW eine Sekunde länger laufen lassen als die Erneuerbaren verfügbar sind? Ebenso ist der Wohlstand natürlich nicht gefährdet wie Berthold Leibinger notiert. Wer mehr für Strom zahlt, muss Abstriche, bei Bier, Zigaretten, Urlaub, Möbel oder Kleidung machen. Aber der Wohlstand steht mitnichten “auf dem Spiel”. Beeinträchtigung des Wohlstandes ist ärgerlich genug.

Dekadenz auch auf diesem Feld. Das ist nicht im Interesse der Musli- me in Deutschland ... die das allerdings nur merken, wenn sie ordent- lich Deutsch sprechen. Während die einen die Büro-SSG geben, Pro- ben die anderen denn Aufstand an dem hässlichen Hbf-Stuttgart in dem Gewalt hinter der Staffage von 10000 Personen erst machbar ist.

29. August 2010 Dick & Doof, Einfältig & Naiv

Bonatz-Bau 

Dick: Ich befinde, dass die Jahre 1914 und 1922 so wie der Bonatz-
Hbf in Stgt sakrrrosankt sind. Intouchables. Die UNO ...
Alle anderen denken der hat die Meise. Die reinste NAZI-Architek- tur: Steinern-brutal, geschmacklos, nicht vernünftig isoliert, kleine Fenster, kleine Tagesschlafstätten ... äh ... Büros und obendrein qua- dratisch. Nicht ohne Grund spricht “man” in Hispanien über “die Deut- schen”, sie seien “alemanes cuadrados”. Zu Deutsch: Rechthabe- risch, besessen, inflexibel, übellaunig, immer erpicht zu arbeiten (das Letztere na, ja). Bonatz ist natürlich nicht schuld daran, dass die NA- ZIS seine “Ideen” kopierten.
Dick: Alle mal antreten: Sie müssen jetzt belehrt werden ...
Alle (trappel-trappel - Friedhofsruhe und Eierkuchen?)
Dick: ... und habe ich Euch schon vor 30 Jahren gesagt, dass die Postmoderne auszubrechen hat ... in dieser Gesellschaft. Wegen der Postmoderne doch. Kapiert?
Alle: Nöööööö, aber macht nixx.
Dick: Respektos, Ihr profitgeilen Gabbidalischden.
Alle: Jawoll, Herr Oberlehrer (sie denken: worauf will der hinaus?)
Dick: Wenn nicht bald ... schicke ich Euch nach Gorleben.
Alle: Und warum nicht im Sommer als es so heiß war?
Dick: Ging nicht wegen dem ökosozialen Kommerz ...
Alle (Jetzt dreht der aber richtig durch): Hähhhh?
Dick: ... die Interessen der Arbeiterklasse, der Pädagogen, der Direktoren-Gattinen und der frustrierten Akkademika ...
Alle (schnarrrch)
Dick: Halloh, hallöchen ... habt ihr Hunger ... auf Kaiserschmarren?
Alle: ... Kaiser ja ... das andere nicht
Dick: Blödmänner und Blödmännerinnen ...
... ... ... ... ... ... ...
Doof: Wir sollten uns mal kulturisieren ...
Einfältig: Mit der Frau Dokktoah zum Wagner gehen?
Naiv: Friedrich Schiller, ca. 100 Jahre früher, war aber viel Liberaler
Dick: Habe ich auch schon gehört
Alle: WOW
Dick: Nein zu dem nicht, der ist zu Liberal. Wir machen jetzt Bonatz. Alle: Abriss gaffen gehen?
Dick:                     ... ja ...
Alle: JAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Dick (fällt in Umnachtung)

29. August 2010

PM 467/10

SPD totalempört, dass der Herr Gröhe unsere allerliebwürdigsten Sozeles als schäbige Hetzer bezeichnet hat. Saggense mal Meister Gröhe, ist das Ihr Duktus? Da wird die Frau Dokktoah aber eher not amused sein, denn ihr Duktus ist das garantiert nicht. Die Kollegin hat ja noch nicht einmal zu den Demonstrationen an dem potthässlichen Hbf Stuttgart einen Duktus.

SPDseitig vollendete Majestätsbeleidigung oder doch nur beleidigte Leberwurst?

Naaatürlich. Es ist schon schade, dass die SPD den corpus delicti ih- rer Empörung nicht gleich mitliefert. So nämlich wissen wir nicht, wel- che Tarantel den Herr Gröhe zu der unmöglichen Äußerung veranlasst hat. Alle wir Indulas von der (dummen) Bevölkerung sind nunmehr - überhaupt nicht schön für die Demokratie - auf Mutmaßungen ange- wiesen. Die doch sonst (angeblich) so Sozialkompetenten müssten doch wissen, wie sich etwa Verschwörungstheorien entwickeln und psychosozialer Schaden dann entsteht. Zum Beispiel könnte gemut- maßt werden, dass die SPD nicht nur ökonomisch sondern auch auf diesem Feld in Verelendung macht.

Könnte, weitergehend, sein, dass der Hr. Gröhe “so” reagiert hat, weil der Herr Garbiel (SPD-PV) laut KStA am Donnerstag oder Freitag ge- sagt hat, dass Dr. Merkel per Atompolitik dafür sorgt, die deutsche Politik als käuflich erscheinen zu lassen und sie die Sicherheit der “Bevölkerung” verkauft? Möchte also die SPD als Friedensengel tutiliert werden?

Und es bleibt die Frage, ob angesichts der Tatsache, “Kons-Sozzen schlagen sich und Kons-Sozzen vertragen sich”, es nicht doch um vieles besser ist, FDP zu wählen?    

28.+29. August 2010 KStA-Internet, 27.08, 17:35

SPD will Vermögende zur Kasse bitten

Und was ist, wenn “die” nein danke sagen? Ach, so ist das gar nicht gemeint. Es wird nach den Ideen der SPD selbstverständlich ein Ge- setz geben, dem zu Folge die Betroffenen müssen. Ok, Standard. Und warum druckt dann der KStA “bitten”? Es klingt doch so gefällig. Das LT: Eben heuchlerisch und der KStA arbeitet bei vollem Bewusstsein an der Propaganda-Front der Sozialisten. Keine Frage, erlaubt ist das. Zumal wir hier immerhin noch immer Pressefreiheit haben (wollen).

Und die Frage der Moral? Frei nach Brecht? Immerhin hat die SPD bei jeder geforderten Steuererhöhung “gesagt”, das Geld solle in Bildung investiert werden. 21 Gelegenheiten dazu hat die SPD alleine 2005- 2009 verpasst, 1998 per Programm sogar +100% bis 2003 versprochen - aus denen dann bis 2005 +38% wurden, bevor die Kompetenz zu Bildung per Verfassung den Ländern exklusiv übertragen wurde. Heute dürfen Mittel des Bundes den Ländern für Bildung nicht überwiesen werden; andernfalls handelte die SPD - einmal mehr, nicht die Geige? - verfassungswidrig. Was also soll das Theater der SPD?

Vermögende sollen auswandern

Mit ihren Busenfreunden den sog. Grünen will die SPD noch lange regieren - wenn überhaupt - müssen. Deren Bildungspolitik besteht in der Reorganisation des Schulsystems. Ein veritables K21 der Bildung. Nein danke, wollten schon die Hamburger. Wenn also die SPD von den Investitionen in Bildung schwadroniert, dann ist das durchaus eine Drohung.

Reiche: Wandert aus, damit “die” “das” nicht tun (könnten). Stimmt, der Appell ist gegen die ökonomischen Interessen “der Bevölkerung”. Nun gibt es sicher keinen Grund “unsere Reichen” zu heroisieren,
was die vermutlich auch gar nicht wollen. Aber der Auswanderungsge- danke macht wohl doch klar, worum es geht. Und diesen Teil unserer Bevölkerung wollen die stärker schröpfen. Sozialistische Verelen- dungspolitik eben.

28. August 2010 Stuttgart 21 demaskiert Schlappschwänze

Schlappschwänze

Wieder und wieder berichten Medien beflissen und eilfertig, die De- monstration von Zehntausenden sei friedlich. Die Demonstranten aber wütend. Über jene, die anders als die Grünen wollen, in den Parlamen- ten abgestimmt haben? Dass also ist Unfrieden Nr. 1. Es gibt über- haupt keinen Anlass zu Wut, es sei denn, sie sei wegen “ganz ande- ren” Gründen vorgeschoben. Und wer durch Sitzblockaden oder aufs Dach steigen die Arbeit behindern will agiert ebenfalls mit der Absicht von Gewalt und Unfrieden; das ist die Nr. 2.

Und jetzt soll der Dialog mit denen, die Unfrieden stiften stattfinden.
Es ist das Zeichen von Schwäche der Schlappschwänze. Was zu tun ist: Die Argumente der “Systemgegner” unter den “Gegnern” die ihr Mütchen kühlen, Punkt für Punkt in Anzeigen, den ominösen Talk Shows, dem Mitteilungsblatt der Bundesregierung widerlegen. Oder Parlamentsdebatten Landtag oder Bundestag. Da und sonst nirgend wollen wir die Kampfhähne sehen.

Noch besser: CDU/CSU abwickeln und künftig FDP wählen.       

27. August 2010 Errichtet ab 1914

Potthässlicher NAZI-Bau

Was haben die sog. Grünen eigentlich mit der potthässlichen Kubus- Architektur des Stuttgarter Hbf? Wollen die etwa meinen, das sei Bau- hausstil mit den geschmacklosen brutal wirkenden Steinefassaden? Das Ensemble wirkt doch eher wie diese phantasielosen Bauten der Europäischen Faschisten u. deutschen NAZIS ganz besonders. Den modernen und sozialgerechten Ansprüchen der Postmoderne nicht mehr genügenden, maroden und verwanzten Bau (wie schon nach ers- ten Abbruchmaßnahmen klar erkennbar) hätte jede moderne Verwal- tung so oder so eliminieren müssen - nicht anders als die marode
DDR 1990. Hier übrigens am wirkungsvollsten mit ein paar Kg Spreng- stoff und der Spuk wäre pasé. Die Fotos, die der SPIEGEL heute Abend bringt, zeigen mehr als deutlich, dass der Stuttgarter Hbf voll- endet die Landschaft verschandelt. Dieser Bau, um den die sog. Grü- nen tanzen wie um das goldene Kalb, ist ein Attentat auf die Ge- schmacksnerven jedes modernen Menschen. Oder noch anders: Die- ser Bau ist genauso unästhetisch wie der Sprech- und Schreib unse- rer sog. Grünen. Das eine passt zum andern wie die Faust aufs Au ... äh ... in die Magengrube.             

27. August 2010

Probleme der SPD

Die SPD will heute wissen, ob Dr. Grabiel oder Herr Steinmeyer der “bessere” KK ist. Sozusagen die K-Frage im Langfristtrend von der Bevölkerung geklärt wissen. Offensichtlich weiß die SPD nicht einmal selber, was sie will.

Und ausgerechnet den seinerzeit von VW gekauften Herrn aus Nieder- sachsen zum KK auch nur zu erwägen, ist ganz schön pikant.

Woher die LT-Redaktion das wissen will? Nun, heute hat FORSA bei irgendwelchen Bürgern angerufen und sich erkundigt. Zunächst wurde gefragt, welche die relevanten Themen z.Z. seien. Also offene Fragen als Freitext. Ob der Interviewpartner in der Lage ist, die Essenz zu verstehen und zu notieren sei dahin gestellt. Dann wie man zu Merkel stehe. Und alsbald: Merkel oder Steinmeyer, so dann Merkel oder Dr. Grabiel und weiter ging es mit irgendwelchen Belanglosigkeiten. Etwa der unter wieviel Telefonnummern man zu erreichen sei. Auch wurde gefragt, was “man” 2006, 2002 und 1998 gewählt habe und ob “man” in irgendeiner Partei Mitglied sei. Auch mehrere Fragen zum sozialen Status fehlten nicht. Die Genossen wollen es offenkundig ganz-ganz genau wissen. Planpolitik die Mutter der Erkenntnis ... ?     

27. August 2010

Linke Backe gefälligst?

Sieg mal schön Garbiel (SPD-PV), der ehrwürdige Herr Lehrah aus Goßlar, wirft laut genüsslicher Meldung des KStA der regiehrenden Frau Dokktoah vor, käuflich zu sein. KStA inzwischen so etwas wie der Bayernkurier der SPD im Westen zitiert Grabiel: “Angela Merkel sorgt gerade dafür, dass die deutsche Politik endgültig  als käuflich erscheint. Die Kanzlerin verkauft die Sicherheit der  Bevölkerung, in- dem sie marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt”.

Und was ist dazu der Duktus von Dr. Merkel?

Keiner. Sie schweigt. Also erleben noch ein Signal für Dekadenz.         

27. August 2010

Unsägliche Wortmeldung

DIE WELT: “Käßmann findet Sarrazin ‘menschenverachtend’ “. Nach dem was nach und nach zu lesen ist, wird dem zuzustimmen sein. Problem: Wer so alkoholisiert einen PKW führt, was als Standard- Menschenverachtung zu qualifizieren ist, fällt als guter Zeuge für die ggf. notwendige Aussage aus.             

27. August 2010 Allüren als Regierungskunst?

Bild des Tages

HB, S.2: Teyssen, Röttgen, Fr. Dokktoah, Großmann, Jäger. Sie be- lehrt Teyssen gestenreich; Röttgen “siehst’e, ich tue was sie will”; Großmann und Jäger tief konzentriert “wie kommen wir dahinter, was die wirklich will”?

Das LT: Sich vom Ausstieg zum Ausstieg irgendwie zu drücken. Völ- lig zu Recht “schimpft” das HB seit Wochen über das (CDU/CSU-ba- sierte) Regierungsgeeiere zur Energiepolitik. Ob sie begreifen, dass es doch besser ist “für” statt verleumderisch über die FDP zu drucken?

Zur Gewalt der Grünen vor dem Hbf in Stgt schweigt Fr. Dokktoah noch immer. Wie wäre es, ihr ein klitze-kleines Handtuch zu reichen?

27. August 2010 Wider den Masochismus “in dieser Gesellschaft”

Masochismus

Also: Deutschland 2010 ist trotz Sozialisten und Konservativen ein Land der Freiheit. Und stolz darauf. Selbstverständlich ist erlaubt, “da- gegen” zu sein. Etwa gegen das wunderbare Projekt zur Modernisie- rung des Bahnfernverkehrs in der Region Stuttgart.

Aber dennoch für Claudia und Cem hingehen, sozusagen den Gaffer geben, um zu gucken wie Teile des ollen Bahnhofs, den Ansprüchen nicht mehr genügend und errichtet als die braunen Horden schon un- terwegs waren, mit der Abrissbirne traktiert wird, grenzt an oder ist vollendeter Masochismus. Es heißt die sog. Grünen seien so interes- siert, dass sie den Protest sogar organisieren ... auch der KStA aus dem fernen Köln sponsert den Protest sozusagen intellektüll.             

26. August 2010

sog. Grüne: Nihilismus der Moderne

Schon häufiger war das im LT Thema. Grüne, sog., sind für Verelen- dung, sie wollen keine neuen Bauten, keine neuen Technologien, kei- ne Endlagerstätten für abgebrannte Brennelemente. Etwa in Gorleben unterstützen sie aktiv gewaltsame Demonstration auch wenn dafür 30.000 Polizisten eingesetzt werden müssen. Was sie wollen ist ihre Öko-Marotten “durchsetzen”. Etwa Windmühlen oder Solardächer od. KWK, für die Tausende Km dicke Leitungen verlegt werden müssten. Grüne sind grundsätzlich Gegen: In Köln, im Bund, privat oder öffent- lich finanziert. Die Bundesliste wird hiermit aktualisiert. Die sog. Grünen wollen:

• (+) keine Nuklearanlagen AKW, THTR, Brüter,
• keine Brennstäbe-Fabrik in Hanau
• (+) keine Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf
• (+) kein Endlager, weder in Gorleben noch sonst
• (+) keine Startbahn-West in Ffm
• (+) kein Stuttgart 21
• keine Startbahn-Nord in Ffm
• keine Elbschlösschen-Brücke in Dresden
• keinen Transrapid
• keine Brücke im mittleren Rheintal
• keinerlei Autobahnausbau (Ruhr, Kassel-Marburg-Giessen, Eisenach-Kassel, um nur einige zu nennen
• keine Brücke nach Dänemark

Sog. Grüne sind für ihre “unsere Werte”, nichts als Big Concepts für die Steinzeit, folglich außerdem:

• gegen das Ingenieur-Studium
• gegen Flugzeuge und PKW
• gegen “grüne” Gentechnik
• gegen Gewalt von Rechts

Letzteres ist im Grunde genommen das einzige Vernünftige was sie
zu bieten haben, wobei sie nicht einmal hierbei zielführend vorgehen. Fehlt nämlich “nur” noch die klare Ansage gegen die Gewalt von Links, so wie die Ansage gegen die von ihren gesponserte Gewalt, etwa in den mit (+) gekennzeichneten Fällen.

Gutes Beispiel ist ihr Schwadronieren für Integration, ohne dass jene die etwas tun müssen wissen, was die Grünen von ihnen erwarten. So viel ist sicher: Das Ausrufen der Kulti-Multi-Gesellschaft steht in Wi- derspruch zum Thema Integration. Liberal ist, “die Leute” soviel Multi sein zu lassen, wie sie wollen, vorausgesetzt, dass ihre Deutsch- kenntnisse so ordentlich sind, dass sie ein positives und angstfreies Leben unter uns “Alteingesessenen” führen können. Aber auch dies- bezüglich kriegen sie die Kurve nicht: Statt für adäquaten Deutschun- terricht zu sorgen, wollen die sog. Grünen “das Schulsystem reorgani- sieren”.

Die sog. Grünen sind eine Protestpartei, die vom Antikapitalismus u. dem dadurch geschürten Misstrauen gegen “das System”, wörtlich genommen, leben. Die Konservativen landauf-landab nennen diesen Nihilismus bürgerlich und Bauchpinseln solches mediokre Getue.

Wie wär’s Fr. Dokktoah, wenn zum Thema “sog. Grüne” mal ‘ne zünftige Regierungserklärung käme? Das dürfen Sie nicht? Ach so.

26. August 2010

Fr. Dokktoah will sich atompolitisch drücken

Der Verdacht keimt seit vielen Monaten. Zu erst mit dem vorgescho- benen Argument “NRW” ... und dennoch ging die Wahl krachend ver- loren. Und nun obowohl an der Sache  angeblich gearbeitet wird, das permanente Geeiere zur Anzahl der Verlängerungsjahre, zu Steuern, mal hü mal hott. Und dass Dr. Merkel bei aller Richtlinienkompetenz Dr. Röttgen - unvergesssen seine affektierte Rede im Bundestag - ge- währen lässt spricht Bände. Das Verhalten der CDU/CSU ist vollen- dete Desinformation und psychologisch die beste denkbare Einladung der Sozialisten zum Tanz. Vor Monaten/Wochen wurde im LT gemut- maßt, dass Dr. Merkel in der Marxismus-Vorlesung geschlafen hat. Oder hat sie doch aufgepasst und nutzt nun total ausgebufft das
Know-How, so gar nicht im Sinn von Prosperität.

Fr. Doktor Kanzlerin: Ihre derzeit bekleidete Funktion ist nicht die eines Orakels von Delphi. Haben Sie oder nicht, geschworen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden?            

25. August 2010, 09:20

Durchhalten

Die Absicht von Sozzen und Konsen unseren Parteivorsitzenden ab- zuschießen wird langsam ein Fall für die Psychiater. All jene, die da- zu weder legitimiert noch zuständig sind, haben im August das Sta- dium einer vollendeten Obsession erreicht. Was hat Westerwelle denn getan? Nichts als die Parteibeschlüsse zu vertreten. Dass den Soz- zen und den Konsen die nicht passen ist ja klar. Die einen wollen ihre unmoralische Politik in Ruhe verfolgen, die anderen in Ruhe ihre Staatsposten ausleben. Logo viele “von denen” haben keinen ordentli- chen Abschluss. Wo sonst als beim Staat sollten sie unterkommen? Also wird die liberale Absicht die Steuern zu senken, die Gesellschaft ein Stück zu entstaatlichen, in Majestätsbeleidigung umfunktioniert.

Heute beispielsweise ereifert sich der KStA, S.3 nach der Hessischen hätte auch die Saarländische FDP den Rücktritt von WW gefordert. Schwachsinn. Weder der Hessische Vorsitzende noch der Saarländi- sche Generalsekretär sind “die Landespartei”. Auch SPIEGEL und WELT titeln in gleicher Weise ... und bringen “ganz objektiv” WW- Fotos, sorgfältigst unter Tausenden ausgewählt, in denen passend zu ihren Texten WW schaut wie drei Tage Regenwetter. Sie sollten alle- samt den Kodex des Presserates aber gründlich studieren.

Die Überlegung ist klar: Gelingt es Sozzen und Konsen WW abzu- schießen, hätten sie die Liberalen maximal geschädigt. Daher ist an- gesichts der gewählten Argumente ohne Umschweife öffentlich und ohne Ansehen der Person zu fragen: Ist angesichts des “Timings” der (wenigen) internen Kritiker die FDP partiell unterwandert?

Richtig ist, die Steuerdiskussion noch viel offensiver am Kochen zu halten. Die einzigen, die irgendwann einknicken werden, sind die Kon- sen und die Sozzen. Sozzen und Konsen haben WW schon vor Mo- naten vorgeworfen, er sei in der Regierung nicht angekommen. Mag sein, dass Konsen und Sozzen im Amt, ihr geistiges Gewand und ih- ren Duktus eintauschen. Liberale sollten sich so nicht verhalten.          

25. August 2010

Passt: Sigmar Gabriel (SPD) in der Sandkiste

Berichtet ganz bewegt sein Bayernkurier, ein bekanntes Hamburger Magazin für vollendetes Infotainment. Allerdings kann er, der Grabiel, es nicht lassen auch hier mit dem Zeigefinger zu fuchteln. Nicht nur ein Herr Lehrer aus Goslar, sondern auch Volkspädagoge. Sicherlich erklärt er den Kindern, seinen Sandkistenkollegen, dass es degoutant ist, kurz nach der Abwahl als Misterpräsident von Niedersachsen mit einem Beratungsvertrag von VW bedient zu werden.

25. August 2010 NewsTicker 17:09

Abrissbirne an Stgt Hbf: Heute

Na endlich, war doch schon zu befürchten, dass die Konsen unzuver- lässig wie nur sie allein den Koller kriegen und einknicken. Ob die de- monstrierenden Grünen das große Johlen kriegen? Oder sich auf die Parlamente besinnen, in denen sie die Partie krachend verloren?

25. August 2010

Unsere Einwanderer nicht popanzieren

Indula Big-Aufregung über Thilo Sarrazin (SPD). Alle Teuto-Empö- rungspolitiker in Kampfposition. Sieg-mal-schön Grabiel hat ihm sogar den Austritt aus der SPD nahegelegt. Etwas wird, unter Einschluss der Historie, wahr dran sein; es müsste Sarrazins Buch gelesen wer- den.

Alle fordern Integration. Wieso eigentlich? Sollen die Menschen sein wie sie wollen. Ihnen vorurteilsfrei und entgegenkommend wie jedem anderen Mensch auch zu begegnen, kann doch vom “Integrationswil- len” nicht abhängig gemacht werden. Oder wollen Sozialisten/Konser- vative unsere Einwanderer auf ihren partikulären Moralkanon verpflich- ten?

Die Integration ist ein Popanz mit dem “interessierte Kreise” ablenken wollen. Von ihrem eigenen Versagen in der Sache. Die Sozialisten, weil sie überspitzt gebrachte Fakten per Horrorgemälde denunzieren und damit, so wie es der Frau Dokktoah geht, “Gegenbewegungen” auslösen; die Konsen weil sie sich mit dem Thema nicht ernsthaft sondern auf dem Niveau der Schlagzeile befassen obwohl sie - für das Schaufenster? - Integrationsminister ernennen.

Das größte Versagen besteht darin, nicht mit der Verve gleich wie für Sicherheit od. Atomausstieg, für das Erlernen der Landessprache ein- zutreten. Im Falle der Sozialisten ist dies darauf zurückzuführen, dass die zum Thema Nation die Kurve nicht kriegen, also “dagegen” sind.

Zu sehen ist, dass sehr viele ein natürliches Interesse haben, Deutsch zu lernen u. weitergehend viele Germano-Teutonen sich vom Deutsch unserer Einwanderer ein Stück abschneiden könnten. Andere haben ungenügend Deutschkenntnisse, um hier angstfrei und positiv mit je- nen zu leben, deren Vorfahren auch 1950 ihren Wohnsitz in Deutsch- land hatten.

Nicht nur dafür eintreten, sondern seitens derer, die doch sonst auch so genau wissen, was für “den Menschen” gut und schön und nützlich ist, auch umsetzen. Tönen, dröhnen, auf Sarrazin prügeln, kann jeder. Aber Sarrazin das Wasser abgraben und dafür sorgen, dass die Ein- wanderer Deutsch sprechen, können oder wollen Sozialisten/Konser- vative offenkundig nicht.

Sie schwadronieren lieber von Integration. Wie üblich, wenn es um der- artige “Kampfbegriffe” geht, ohne zu definieren, was konkret in der All- tags-Lebenswelt damit gemeint ist. Nicht anders ihre Propaganda-Pra- xis unter den Schlagwörter “soziale Gerechtigkeit”, Schieflage, o.ä.m.

24. August 2010 Thomas Kröter im KStA S.4/5

“Der Provokateur gibt sich höflich”

Irgendetwas müssen “wir” falsch gemacht haben: “Höflich”. Immerhin ist der Provokateur geblieben. Wenn also die einzig liberale Partei in Deutschland der CDU/CSU widerspricht, dann ist das “Provokation”. Wie empörend. Übrigens 1: So what? Übrigens 2: CDU/CSU ist die Partei, die mit den Sozialisten etwa 1,8 Bio € Staatsschulden und noch immer 3,0 Mio Arbeitslose verantwortet. Oder war das einmal mehr die “Einthemen-Partei” des politischen Liberalismus? Die CDU/ CSU sollte sich auf die Behebung dieser Kern-Probleme beschränken und das Liberale der FDP überlassen.

Und dann haben wir “da” noch die 57-61% der Sozialisten in den deutschen Umfragen. Sind die vom Himmel gefallen, vom Heiligen Geist spendiert oder gar ursächlich auf die “Könner” der CDU/CSU zurückzuführen? CDU/CSU sind die, die nach der Wahl vom 27.09.09 sofort mit der Polemik gegen Steuersenkung begannen und der FDP unterstellen, dass sei ihr einziges Thema. Dass die Sozialisten hier- bei parasitär aufspringen würden, ist garantiert in Sowi Klasse 5 zu lernen. Es sollen sich die Konsen Deutschlands lieber auf die Fami- lienpolitik so wie die Sicherheit in Duisburg beschränken und entge- gen der Aussage am Ende des vorigen Absatzes die Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP überlassen.

Mit den neuesten Textübungen und -versuchen (trail and error) aus dem Haus der Konservativen und ihren freundlichen journalisti- schen Begleitern wird versucht, den Liberalismus wie eine Beute aufzuteilen. Die CDU/CSU habe liberale Wurzeln und ausgerechnet
die sog. Grünen seien eine von zwei liberalen Parteien. Was bloß hat Thomas Kröter gegen das kleinbürgerliche Milieu, der ewige Jung- brunnen der CDU/CSU? Oder sind es Großbürger, die u.a. Mindest- lohn, Staatsverschuldung, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Flugzeugabschusserlaubnisgesetz wollen oder sich auf das Christen- tum berufen, dies aber weder definieren, noch belegen und sich erst recht nicht einmal ansatzweise daran halten?

Resultat der Politik von Sozialisten und Konservativen ist die weitere Verzögerung der Modernisierung deutschen politischen Denkens: De- kadenz und sozial degenerierte Gesellschaft. Merken die Konserva- tiven von der CDU/CSU noch immer nicht, dass sie null Chancen ha- ben, gegen die Sozialisten zu bestehen?

Klappe halten

Um so bedauerlicher, dass die Kritik an Westerwelle überhaupt zu hören ist und außerdem nach außen getragen wird; nicht besonders erheiternd auch, dass Thomas Kröter aus einer internen Sitzung der FDP Heinrich Kolb fast wörtlich zitieren kann. Leute, verdammt noch mal: Ist es so schwierig, die Klappe zu halten?

Dies angesichts der Tatsache, dass die FDP sich nie auch nur vor- übergehend auf Steuersenkung beschränkt, derweil allerdings die Konsen die Koalition zerstört haben. Wer das HB elektronisch liest, bekommt Tag für Tag beim Zugang per Faksimile die Schlagzeile ser- viert “Schäuble sagt große Steuerreform ab”. Das wurde am 02.11.09 gedruckt geliefert und das Interview hat es nur zwei Tage nach Unter- schrift unter den Koalitionsvertrag gegeben, in dem genau das verab- redet ist.

Es kann doch nicht so schwer sein, zu begreifen, dass jede Kritik die nach außen dringt, Wasser auf die Mühlen jener ist, die Deutschland Stand 2010 bis vor die Wand gefahren haben. Richtig ist, die Reihen zu schließen, um zumindest das unverzichtbare kräftige Mitglieder- wachstum zu erzielen.

So kann man es zwar sehen ...

Das Resultat der Umfragen wollte keiner; da die FDP beteiligt ist,
kann sehr wohl gefragt werden: Was hätte noch besser gemacht wer- den können? Wo waren unsere Schlaumeyer als es darum ging? Hier- bei wäre es volldeppert die Anderen einzeln oder kollektiv per politi- sches Arschloch bzw. politische Arschlöcher er, d.h., unflätig zu titu- lieren; wer unfähig ist, seinen Konservativismus oder Sozialismus zu überwinden, verdient Mitgefühl. Das Spiel von 14,6 gegen 85,4 erfor- dert dennoch Könner, Provokateure, Draufgänger aber keine konsensoßensüchtigen Schlappschwänze. Lieb mögen letztere sein. Effektiv für eine Gesellschaft der Freien angesichts der Lage im Jahr 2010 aber nicht.

Schön’ Tachnoch, Kollegen.        

23. August 2010

Fies

Der KStA will neue sozialistische Leser gewinnen. Nachvollziehbar,
die haben Aufwind und die ökonomischen Interessen des Verlages sind uneingeschränkt ehrenhaft. Und außerdem haben wir in D’land noch immer Pressefreiheit.

Die Art und Weise

aber ist durchaus degoutant. Auf Seite 2 bringt der KStA den kriti- schen Report über Stuttgart 21, macht sich die von den Grünen er- fundene Anzahl von Demonstranten zu eigen, obwohl die Polizei sozu- sagen amtlich von lediglich 17.000 sprach. Früher ... ja früher ... das wurde indula die Obrigkeit noch respäkktiehrt. All das streichelt die marottenlädierte Grünenseele. Bitteschön, wenn die sog. Grünen Be- troffene sind, muss ihnen soziale Hilfe gewährt werden.

Bärendienst

Das Projekt Stuttgart sei viel zu teuer und außerdem werden, orakelt sich “der KStA” die Studie von Michael Holhey zu eigen, würden die Kosten sicher noch doppelt so hoch werden. Wer möchte solche Be- gabung das zu wissen nicht haben. Ob die Damen und Herren der KStA-Reaktion (selber) nachgerechnet haben? Im Falle des überflüs- sigen Projektes “Flusshafen in Godorf” gab es ebenfalls jede Menge Gutachten dafür, die der KStA zum Entsetzen aller Aufgeklärten stets fleißig zitierte ...

Verschwörungstheoretiker

Ganz naseweis liefert der KStA gedruckt aus: “Es gibt eine kleine Gruppe von Entscheidern bei Bund, Land und Bahn, die alle heiklen Details kennen”. Und wie entsetzlich: “Alle Fäden laufen beim Staats- konzern zusammen”. Profitiert habe der Staatskonzern schon jetzt ... als der OMM mit den sog. Grünen hier, indula, herumregierte. Was, wenn die heiklen Details von einer großen Gruppe von Entscheidern bekannt wären? Dem KStA zu Folge ist damit klar, dass die sog. Grü- nen die “heiklen Details” nicht kennen. Aber herumtönen ... Ok, wir wissen ja ... Wer übrigens sind diese Entscheider, die dem Kontext
zu Folge um die “massive” Kostenexplosion Bescheid wissen? “Als Politik und Stadt über Stuttgart 21 entschieden, waren ihnen viele Ri- siken nicht bekannt”. Welche Risiken sind/waren das? Und wer genau war das, der in Unkenntnis von Risiken, da entschieden hat. Schließ- lich gibt es da “ein geheimes DB-Papier vom Dezember 2009” demzu- folge die Modernisierung des Kopfbahnhofs nur 340 M€ kosten würde.

Letzteres erinnert an den Wunsch ein großes Stadion zu bauen. Weil dafür aber Kohle nicht reichte, wurde mit eine Planierraupe ein alter Park mit vielen Meisennestern platt gemacht; “da” könne schließlich auch Fußball gespielt werden. Und für die Zuschauer gab es Stricklei- nen, damit die auf den wenigen übrig gebliebenen Gingobäumen Platz nehmen konnten.

‘schuldigung

Seriösen Journalismus kann ”man” sich durchaus anders vorstellen.

21. August 2010

”Herzlicher Briefwechsel”

FAZ, S.4, von Majid Sattar. Es befasst sich der Autor mit der Frage, wer den Briefwechsel zwischen Müntefering (SPD) und Gabriel (SPD) zum Thema Rente 67 an die Öffentlichkeit lanciert hat. Sattar tippt vorsichtig auf Gabriel aus insbesondere taktischen Grünen.

Wir lernen, dass auch Journalisten von Profession auf Mutmaßungen angewiesen sind und sich damit herumschlagen müssen.

Wer lernen besonders, dass das, was der SPD-Führung zum Thema Rente 67 vorschwebt, an Beliebigkeit nicht zu überbieten ist. Fragt sich weitergehend, ob die inhaltliche Ausführung des Beschlusses von CDU/CSU und SPD von Anfang 2006 nicht ebenfalls mit “beliebig” zu qualifizieren ist. Bei der für Sozialisten und Konservativen typischen schematischen (Rasenmäher) “Lösung” kommen natürlich alle die Probleme zum Tragen, mit den sich die SPD jetzt (wohl) quält.

Würden unsere (hoch) Mögenden den liberalen Freiheitsgedanken auf- greifen, wie vor wenigen Tagen Heinrich Kolb erneut die Renten-Be- schlüsse der FDP vorgetragen hat, würden sie den “Versicherten” freistellen, ab wann sie den Rentenbezug wünschen. Auszahlung erfolgt nach versicherungsmathematischer Berechnung, damit fair. Jede Menge von Problemen aller Art wären wie von Geisterhand erledigt: Belastete könnten früher die Rente wünschen, weniger Belastete, super gesunde oder tatkräftig jung geblieben entsprechend später.

Warum sollten Personen im Rentenbezug nur unter Abzug von der Rentenzahlung erwerbstätig sein dürfen? Sollen möglichst viele der knappen Fachkräfte davon abgehalten werden, das BIP zu steigern?

Auch im LT gibt es zum Thema Rente Überlegungen, die Stand heute noch einmal redaktionell und inhaltlich eventuell in einigen Punkten überarbeitet werden müssen.

Dass bei solchen Überlegungen für CDU/CSU und SPD, so wie allen Sozzen die Welt zusammenbricht, ist eines der großen Probleme dieser Gesellschaft. Hierbei hat nie jemand - und die Liberalen schon gar nicht - gewollt, den Sozialstaat dicht zu machen (1). Am 27.09.2010 stimmten also 85,4% der Wähler gegen ihre Interessen. Weil die so dumm sind? Oder weil Konsen/Sozzen sie per Propaganda systematisch hereinlegen? Und dann wundert sich Christian Wulff, dass “die Politiker” so einen schlechten Ruf in der (dummen) Bevölkerung haben ...
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(1) Wenn sozialistische und konservative Politiker befürchten, bei mehr  Freiheit der Einzelnen würden sie ihre immer mal wieder sauer erkämpften Arbeitsplätze in der Staatsindustrie verlieren, dann können sie absolut beruhigt werden. Der gesellschaftliche Nutzen und der gesellschaftliche Gewinn wäre so immens, dass den paar Hundert Personen eine fürstliche Rente bis an ihr Lebensende monatlich aus der Portokasse ausgezahlt werden könnte. Und trotzdem würden die Millionen nicht im Sumpf der Staatsverschuldung versinken.         

21. August 2010

Freundliche journalistische Begleiter

Für die abschließende Feststellung des Befundes ist es noch zu früh, aber es sieht so aus, dass nun auch die FAZ kippt. Die Schwäche der CDU/CSU-Nennungen im Mai und Juni scheint überwunden (1). Nach den ersten August-Tagen zog die SPD an, seit Mitte August auch die sog. Grünen mit viel Belanglosem und die FDP bei der FAZ im Sturzflug, flach am Boden. Ob die Kollegen ihre neue antiliberale Phase vorausahnen? Ist vorauseilende Schadensbegrenzung ratsam?

In seinem aus mehreren Gründen interessanten Bericht “Herzlicher Briefwechsel”, S.4, prägt Majid Sattar das Bonmot von den “freundlichen journalistischen Begleitern”. Gemeint sind parteiische Journalisten (2), die “ihre” Parteien in Berichten, Infotaren (3) und Kommentaren bevorzugt behandeln. Gut gebrüllt, der Herr Löwe. Nur schade, dass seine Begabung und Kompetenz ausgerechnet jenen zu Gute kommt, die wegen notorischen, chronischer und akuter Nutzlosigkeit politisch eh abgewickelt gehören: Die “Christlich Demokratische Union Deutschlands” wie die “Union” (4) im Volltext heißt.
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(1) Auch das Verhältnis von “CDU”, “CSU” und “Union” kehrt zu den früheren Verhältnissen zurück: “CSU” wieder häufiger, ebenso “CDU/CSU” und “Union” entsprechend weniger.
(2) Dass 85% (derzeit 95%?) andere Parteipräferenzen haben, ist nicht das Problem; leider aber geben viele Journalisten ihre Parteilichkeit nicht zu, schießen so zu sagen von “hinter der Hecke”. Das fördert die allgemeine Heuchelei und beschädigt die Demokratie.
(3) Mischung aus Bericht und Kommentar oder anders ausgedrückt: Unsitte des Kommentars angereichert mit sonst nicht erhältlicher Information.
(4) Mit der Marotte von den zwei Parteien ziehen sie unter dem wachsamen Auge der Verfassung Vorteile, die die anderen Parteien nicht haben. Um den heuchlerischen Auftritt anzuprangern wird, egal wo/was/wie, im LT grundsätzlich “CDU/CSU” geschrieben, pardon ... getippt.          

20. August 2010 Leser fragen:

Tuallettenpapiähstoia?

Aber klaro doch, dazu sind die glatt in der Lage. Das bringt, da täglich, richtig Schotter. Sogar die Politiker müssten den Obulus entrichten.

20. August 2010

Gewaltfreiheit in Deutschland?

“SCHLUSS JETZT! wir stoppen Stuttgart 21” lautet der Text auf einem Transparent mit roter und schwarzer Schrift auf grünem Hintergrund, das die FAZ unter www.FAZ.net veröffentlicht. Stoppen ist das An- stößige, weil das nur mit Gewalt gelingen kann. Das LT: Meinungs- freiheit ohne Ende. Aber:

Ende der Gewalt. Sofort.

Das Gleiche für die Androhung von Gewalt. Die Aktionen gegen das - sehr teure - Projekt werden von den sog. Grünen getragen. Das ist zunächst einmal illegitim, weil Parlamente förmlich korrekt dem Pro- jekt zugestimmt haben. Es war ein sehr breites Bündnis von FDP, CDU/CSU und SPD. Die sog. Grünen waren in der Minderheit und wollen nun die Entscheidung auf der Straße austragen. So haben wir nicht gewettet.

Das Handeln der sog. Grünen ist weitergehend sogar verfassungswi- drig. Ein Fall für Karlsruhe. Mag ja sein, dass ein Parteiverbot vom BVerfG nicht genehmigt wird ... nur weil es “so” viele sind oder weil auch die SPD sich an verfassungswidrigen Machenschaften längst beteiligt?

Wo sind unsere Helden und Politmachos?

Dass die FDP-Führung sich bisher nicht äußert, ist angesichts der Lage nicht nur akzeptabel, sondern sogar richtig. Liberale haben im Übrigen kein Bedürfnis immer “die Ersten” zu sein. Aber es gibt da ja noch andere, die berufen und weitergehend verpflichtet sind.

Die Reaktion der Medien ist (pauschal) echt beschämend. Ob die Da- men & Herren in den Redaktionen nicht doch ein “wehret den Anfän- gen” ausrufen müssen? Was etwa “meint” die Cheffin des WDR zum Thema? Ist es keine “Chefsache”, den Redaktionen im Dienst von De- mokratie den erforderlichen Hinweis geben?

Und was ist mit der CDU/CSU? Die Wahlergebnisse und die Posten wollen sie, bitteschön. Aber wenn es darauf ankommt, dann bricht in den Büschen das beklemmende Schweigen aus. Das Schlimme: Die- ses Schweigen signalisiert Schwäche; Schwäche in Sachen Demo- kratie, die die sog. Grünen geradezu aufputscht. Trauriger Beleg
(nicht Beweis) für das gestörte Demokratie-Verhältnis einer Partei deren Leute in vielen Parlamenten und Verwaltungen ihr Salär bekom- men. Völlig zu Recht ist im LT längst konstatiert, dass bei den sog. Grünen die Neigung zum Totalitarismus signifikant ist. Typisch Sozialisten übrigens.

Legt unseren (eigenen) SSG das Handwerk

Schlimm genug ist die verbreitete Heuchelei der sozialistischen und konservativen Politiker in Deutschland. Wenn nun das verbreitete Schweigen der (dummen) Bevölkerung auch noch das Exempel deka- denter SSGhaftigkeit frei Haus liefern will, dann ist eben dies aufs das Schärfste anzuprangern. Oder ist Gewalt gar gewollt?         

19. August 2010

FDP ist die geistig ⁽¹⁾ produktivste Partei

Keiner der Wettbewerber bringt auch nur näherungsweise die gleiche Performance. Aber es ist “ihnen” gelungen, die Liberalen auf 5% zu stutzen. Logo, denn die FDP war ihnen dann doch “zu” erfolgreich ge- worden. Und sie wissen allesamt, dass das Programm letztlich von
der überwältigenden Mehrheit getragen wird.

Niemand in Deutschland will die gesehene Staatsverschuldung, die große Steuerlast, die hohe Arbeitslosigkeit, das ungenügende “Schul- system”, die umfassende Entmündigung des Einzelnen, das salonfä- hige Heucheln, den verkorkstem Umweltschutz, die ungünstige Glie- derung des Bundesgebietes, wiederholtes Staatsversagen (Finanzauf- sicht, Duisburg, Bundesbahn, Energiepolitik), das elende Politikerge- quatsche, und-und-und. Nur die FDP hat alle diese Themen zielorien- tiert und sachgerecht im Programm
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(1) “geistig” eingefügt am 22.08            

19. August 2010

Treppenwitz: “Liberale Wurzeln” der CDU/CSU

Für liberale Kunden des KStA war gestern ein harter Tag. Nicht nur Showbühne für sog. Grüne, einen NRW-Innenminister, der vieles Spre- chen noch bereuen wird, sondern auch noch “liberale Wurzeln” bei der CDU/CSU. Frage, warum übernimmt die CDU/CSU nicht das Pro- gramm der FDP? Zu viel Steuersenkung? Schon deswegen kann die CDU/CSU keine liberalen Wurzeln haben. Stein des Anstoßes ist ein Halbsatz, KStA, 18.09,S.4 in: “Die Chance ... “: “Zwei als liberal gel- tende CDU-Politiker könnten versucht sein, ...” Wollen die beiden we- niger Staat, was ist mit der Sicherheitsverwahrung, Mindestlohn, der Verallgemeinerung der BGB-Ehe, den Türkeiverhandlungen, der Kran- kenversicherung, der Paritätischen Finanzierung der Sozialversiche- rung, der Kohle- und Agrarsubvention, um nur wenige spezifische The- men zu nennen. Vorsichtshalber: Nicht “wollen wir ja so gerne ... “.
Auf das “wir machen” kommt es an.

Tun die Damen & Herrn des KStA nur? Oder sind sie wirklich begriffs- stutzig? 

19. August 2010 Spatzen und andere pfeifen:

Gewiefter ...

KStA, 18.08, S.8 berichtet was alles NRW-Innenminister Ralf Jäger, von anderen erledigt sehen möchte, um ein Unglück, wie Duisburg, zu verhindern: (a) Die Standards der Sicherheitsfirmen müssen über das Gewerberecht verbessert werden. Warum hat sein Haus nicht kontrol- liert, wenn die derzeitige Zertifizierung prekär ist? (b) Außerdem soll auf der Inneministerkonferenz im Oktober beschlossen werden, dass für Großveranstaltungen eine Haftpflichtversicherung von deutlich mehr als 7,5 Mio € geschlossen wird. Will Jäger aussagen, dass die Ge- setzgebung des Bundes ihn hindert ... ? Haben die Länder keine Ho- heitlichkeit? (3) Die Polizeien sollen sich mit Gefahren von Großveran- staltungen beschäftigen.

“Ab sofort” dürfen Kommunen Genehmigungen für Großveranstaltun- gen nur erteilen, wenn alle “betroffenen” (!!) Sicherheitsbehörden (wel- che denn) “einverstanden” (!!) sind. Ob er jetzt das Kind mit dem Bad ausschüttet, werden ihm die Verwaltungspraktiker und die SPD-OB wohl noch verklickern. Die Unterschrift des OB unter das selbstver- ständlich verbindliche Sicherheitskonzept fehlt bei Jäger ebenso, wie die Auflage der rechtzeitigen Übermittlung einer Kopie des Sicher- heitskonzeptes an das Regierungspräsidium und im Falle von mehr
als 70.000 Teilnehmern auch an das Innenministerium. Nachvollzieh- bar: Das Eisen ist den Regierenden zu heiß.

Immerhin berichtet der KStA, dass sich die Beteiligten seit der Mas- senpanik in Duisburg die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Un- ter dem wachsamen Auge des Herrn Innenministers?

... hat ebenfalls seinen Tag der Wahrheit.            

19. August 2010

Presse als Showbühne II

KStA, 18.08, S.8, Interview mit Anne Lüttges (62) von den sog. Grünen, in Würde, multiamtlich, ergraut war sogar schon einmal Ministerin in einer Landesregierung, jetzt Regierungspräsidentin in Düsseldorf. Affig, aufgesetzt, eitel, ... , letztlich ebenfalls nichts-sagend. Trifft für großes gestelltes Foto genauso zu wie für den Text: “Kostenkontrolle ist Chefsache”. Ach nee? Bis zu welchem Detailgrad? Oder nur die Übersicht? Wer denkt nicht an die Kölner Stadträtin Dr. Müller, die die Menschen umkrempeln wollte - bevor sie vom Kollegen der eigenen Partei gedeckelt wurde (werden musste?). Diese, hier, will nämlich das Bewusstsein von anderen Menschen kontrollieren; viel Spaß. Nur ein Beispiel. Frage: Was für sie erste Priorität? Antwort Lüttges: Ich werde mich in viele Themen einarbeiten müssen, da gibt es einige brennende Dinge ... “ LT-Kommentar: Teure Lehrlingin ... mit 62.

Das eigene Bild machen: www.kasta.de und dann “Lütkes” in Suchfeld einben.          

19. August 2010

Ministerin antwortet nicht

Der DLF interviewte gestern um 07:20 Frau Ministerin Dr. Aigner (CDU/CSU) zum Thema Street View. Die letzte Frage durchaus sug- gestiv lautete:

Mal angenommen, Google würde nun nach zehn oder Hunderttausenden von  Einsprüchen bekannt geben, wir ziehen uns mit Street View aus  Deutschland komplett zurück, wir gehen nicht ans Netz, würde Ihnen das  gefallen?

Und Aigner “sagte” - lobenswert?:

Nein. Erstens glaube ich nicht, dass sie das tun werden, weil sie ja wirklich über viele Jahre jetzt schon hier sich eingesetzt haben und sie darauf setzen, dass der Nutzen des Dienstes dann auch die Kritiker überzeugt. Aber trotzdem bleibe ich dabei: wir müssen die Rechte, die manche auch sich wünschen, auch einhalten beziehungsweise gewährleisten.

Die Reaktion der Politikbranche ist garantiert: “Das hat sie aber geschickt gemacht/gedreht ... “. Typisch. Denn sie antwortet nicht. Zwar ist nun schwarz auf weiß zu lesen: “nein”. Das ist eine zulässige und auch abschließende Antwort. Aber die geht im darauf folgenden Wortschwall unter, mit dem Aigner echt eiernd ausweicht. Denn es geht dem Fragenden darum, ob Aigner für ein Prinzip in Kauf nehmen wolle, dass ggf. auf unternehmerische Tätigkeit (sog. “Arbeitsplätze”) in Deutschland zu verzichten sei. Nicht darum, ob sie dieses oder jenes glaube.

Liberal: “Jede wirtschaftliche Tätigkeit unterliegt unseren Gesetzen. Das ist keine Frage von Gefallen. Ob bestimmte Wünsche in Gesetzen als Verbote oder Gebote formuliert sind, ist im Einzelfall zu entscheiden. Wir bleiben dabei: XYZ.

Einmal mehr: Die CDU/CSU taugt zu nichts. Abwi- ckeln und FDP wählen.              

17. August 2010 Über Sozialisten, Fanatismus, Totalitarismus und Sendungsbedürfnis

Hubertus Knabe jammert zu viel

Viele gibt es in Deutschland, die wie Knabe für Freiheit eintreten, da- her völlig zu Recht Sozialismus rundweg ablehnen. Die Herangehens- weise des Historikers Hubertus Knabe ist jedoch unbefriedigend bis kontraproduktiv. Interview des KStA mit Knabe lesen und sich das eigene Urteil bilden. So wie Knabe es darstellt, müssen sich die So- zialisten der SED geradezu bestätigt führen: “Haben wir es denen ge- zeigt”.

• Sozialismus-Kritik muss Grüne und SPD mit erfassen. Es gibt keinen wirklichen Grund unter dem Gesichtspunkt “Perspekti- ve” irgendwelche Differenzierungen vorzunehmen. Selbstver- ständlich ist erlaubt, zu differenzieren. Das bringt aber nichts.
  Das Bekenntnis von Grünen und SPD zur Verfassung ist ledig- lich der Opportunität geschuldet. Ihre Politik kennt nur eine Richtung: Sozialismus, schleichend, evolutiv, “schrittweise”. Sollen sie gelobt werden, weil sie uns die Revolution erlassen?
• (Führende) Sozialisten sind gekennzeichnet durch ausgepräg- te Sozialkomplexe. Diese Mitmenschen würden in der (freien) Wirtschaft nie, bitteschön selten, mit einem anspruchsvollen, gut dotierten Posten betraut. In einer weiteren signifikanten Gruppe hat es in der Jugend familiäre Erziehungs-, Beziehungs- und Sozialisierungsprobleme gegeben (1). Das erklärt, warum immer wieder stinkreiche Sprösslinge, auch kompensatorisch, zum Sozialismus wechseln. Sozialisten sind ganz überwie- gend verkniffene Typen mit ausgeprägten Geltungsbedürfnis. Und häufig seit ihrer Jugend oder später verkrachte Existenzen bzw. durch Erlebtes traumatisiert. Klar muss sein: Jedem be- drängten Menschen, das Mitgefühl.
• Von den führenden Sozialisten (in sozialistischen Real-Regi- men: rücksichtslose Bonzen) streng u. strikt zu unterscheiden sind die Massen der Parteigänger. Die vorstehende Charakteri- sierung des Sozialisten trifft für sie weniger zu. Ihr Motivlage sind u.a. die gefühlte/geahnte konservative Heuchelei und vor allem ihr verhaltensökonomisch bedingter Glaube an eine an- genehmere Existenz - wenn die Sozialisten das Sagen haben. In den letzten Jahren sind Ängste hinzugekommen: Etwa Klima und die Unübersichtlichkeit der hoch arbeitsteiligen Gesell- schaft. In sozialistischen Regimen werden diese Ängste quasi automatisch behoben, weil die upper class anders als Kapital- eigner von Produktivmitteln (angeblich) kein Ausbeutungsinter- esse hat.
• Sodann ist davon auszugehen, dass Sozialisten ganz normale mit Menschenrechten ausgestattete Zeitgenossen sind. Sie ha- ben jedes Recht ihr (schwachsinniges und vor allem moralisch verwerfliches) Programm privat u. sogar öffentlich zu vertreten. Der Anteil “begabter” Menschen ist bei ihnen genauso hoch wie bei Liberalen.
• Viele sind haltlos, klammern sich daher an ihre Ersatzreligion. Ohne religiös Eingestellten zu nahe treten zu wollen, ist es bei Sozialisten so, dass sie im Alter um die 18 mit wenigen Zügen “die Welt erklären” und sich daran festhalten; bloß nicht zwei- feln; keine Kritik akzeptieren. Sie werden Eiferer, Fanatiker und Fundamentalisten. Das Orientierungsbedürfnis ist so ausge- prägt, dass “andere” Wahrheiten systematisch verdrängt wer- den. Sozialisten sind daher überwiegend Dogmatiker mit folg- lich ausgeprägter totalitärer Geisteshaltung. Dies alles wird durch das normale Bedürfnis aller Menschen beruflich weiterzu- kommen im Falle von Sozialisten extrem verstärkt. Nicht ein- mal vor dem Bruch von Wahlversprechen schrecken sie zurück, wie wir erneut in zahllosen Fällen seit 1998 gesehen haben. Neureiche Protzigkeit ist bei Sozialisten weit verbreitet u. wird durch den festen Glauben an ihre Wahrheit penetrant verstärkt: Wir sind die (Bonzen-)Herren im Land der jetzt (später nicht minder) Ausgebeuteten.
• In jeder Gesellschaft gibt es - unabhängig vom Wohlstand - den ärmsten und den reichsten Menschen. Der Ansatz “Sozialneid” ist transzendent einsetzbar. Auch Liberale können das nicht überwinden und verhindern ... und wollen es daher auch nicht. Diesen Umstand nutzen Sozialisten nachhaltig.
• Das 1x1 des Marketing haben sie ohne viel Federlesen vom Klassenfeind kopiert. Zwar lehnen Sozialisten den Markt (offen oder versteckt) ex oficio ab, aber sie beteiligen sich wie selbst- verständlich am Wettbewerb um die persönliche politische Macht. Ein guter Teil ihres ausgeprägten Heuchelns ist auf die- sen Umstand zurückzuführen. Die Art und Weise wie Sozialis- ten diese Prinzipien an die Gegebenheiten des politischen Marktes adaptiert haben, zeugt übrigens von Können.
• Marx erfand vor vielen Jahren die Klassenfeindschaft als Aus- beutungsverhältnis, die - unverzichtbare - Quelle von Unzufrie- denheit. So ganz funktionierte die Praxis nicht, also haben die Nachfolger von Marx Strategien erfunden und optimiert, um der Wahrheit vom Klassengegensatz zum schnelleren Durchbruch zu verhelfen. Ergebnis ist die bis heute auf die jeweiligen Ver- hältnisse angewandte Verelendungstheorie: Je schlechter es den Menschen geht, desto eher kommt das Himmelreich des Sozialismus. Revolutionen à la Russland, China, Kuba sind heute unbeliebt, damit fürs erste nicht mehr machbar. Die Ver- elendungsbemühungen sind daher desto wichtiger, andernfalls kommt der Sozialismus nicht. Auch ein Körnchen Sand be- schädigt das Getriebe. Ein ausgefuchster, mühseliger und zeit- raubender Prozess. Die Folge ist, dass den Übereifrigen im Bestreben selber sozial aufzusteigen schon mal der Gaul durchgeht, was zu den beobachteten Exzessen und Fehlern (Wahlbetrügereien) führt. Sozialisten handeln eben wie alle Menschen nicht fehlerfrei in der Verfolgung ihrer Ziele.

Fazit

Sozialismus sollte als unvermeidliche, stinknormale gesellschaftliche Erscheinung tolerant begriffen und ihr entsprechend begegnet werden. Bezogen auf ätzenden Konservativismus bekommen Sozialisten Gra- tiswasser auf ihre Mühlen. Bezogen auf Liberalismus sind sie der An- tipol im naturgesetzlichen Duopol. Insofern lasst sich Sozialismus als eine weitere von unendlich vielen Naturerscheinungen einsortieren, die sich grundsätzlich nicht neutralisieren/ausschalten lässt. Die Eindäm- mung von Sozialismus erfordert insbesondere wegen dem permanen- ten konservativen Störfeuer eine gute Portion Geschick. Je rationaler
u. angstfreier die dazu erforderliche Prozesspolitik gemacht wird, desto geringer die Kosten, Ressourcen, die viel besser dafür investiert sind, die Schwächsten/Ärmsten zur Selbsthilfe zu unterstützen.

Jammern über die bösen Sozialisten und ihre üblen Tricks sind mit- nichten zielführend in der Auseinandersetzung.
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(1) nicht jeder von diesem Schicksal Betroffene wird Sozialist.        

14.+15.+16. August 2010

Das demokratische Harakiri des SPIEGEL

SPIEGEL wie eine alte Jungfer. Nichts ist ihnen recht. Sogar die Rolle als Bayernkurier der SPD zu spielen, fällt ihnen immer schwerer: Die SPD ist entkernt.

Ansonsten wird der LT-Redaktion sicherlich noch etwas einfallen um den o.a. Titel zu begründen. Zur Auswahl stand auch “Das geistige Harakiri des SPIEGEL”. Der Titel aber ist viel zu sanft. Hier also Einiges:

Der SPIEGEL will noch höhere Steuern
Der SPIEGEL manipuliert mit den Fotos der Bundesminister
KKW nicht länger zu betreiben, ist für SPIEGEL eine Drohung
SPIEGEL manipuliert Graphik zum Vergleich KKW / Windkraft
Zwei SED-kritische Beiträge im SPIEGEL ohne Namen des Autors
Für SPIEGEL ist die FDP eine “Steuersenkerpartei”
SPIEGEL kritisiert Gehälter von 300.000 € für Regierungschefs
SPIEGEL glaubt Grünen, dass von Beusts Rücktritt sie überraschte

So weit nur einige Beiträge zurück bis zum 12.08.10.
            

15. August 2010

Aufsichtsrat statt Kochtopf

Seit Jahren leben “wir” über die Verhältnisse, Arbeitslust im Keller, Sozialleistungen haben Hochkonjunktur, Schäuble will mehr Kohle, allerorts Betroffene ... Stimmung entsprechend mies. Was tun?

Frauen in die teutonischen Aufsichtsräte. Und zwar proportional zu ihrem Anteil an der Bevölkerung, nämlich 51%.

Warum die normalerweise ziemlich großmäulig auftretende Frau Prof. Dr. Renate Künast (sog. Grüne) sich laut DIE WELT (Internet) mit
40% Frauen in den Deutschen Aufsichtsräten zufrieden gibt, wird sie sicher hieb und stichfest noch erklären. Über 20% der deutschen Frauen wären nach dem Plan der sog. Grünen voll-diskriminiert. Ver- mutlich will Künast, dass Männer mehr “arbeiten”: Die sollen gefälligst mehr Beaufsichtigen und die Frauen zum schicken Abendessen oder zum Trekking auf den Schuttberg am Olympiagelände in München oder nach Sylt einladen - so wie sich das gefälligst gehört.

Was ist zu tun?

Viele Unternehmen mit ganz großen AR gründen

Und was sagt der SPIEGEL zu der neuen Eskapade der fulminanten Parteivorsitzenden? Gar nichts. Ts-ts-ts, die waren schon mal besser

14. August 2010

Die Nummer mit der Bank

Als Verbraucher ist man schneller Betroffener als Sozialisten Sand ins Getriebe werfen; das will was heißen. Die EU, genauer die zu diesem Zweck angestellten Beamten wollen das “System” der Kontennum- mern der europäischen Banken vereinheitlichen. Bitteschön, wenn schon keine Verfassung, dann wenigstens die einheitliche Nummer.

Streng genommen ist die Zeichenfolge von Name-Adresse bereits fast eine identifizierende “Kontonummer”. Lediglich für Personen mit mehr als einem Konto müsste noch eine Ergänzung erfunden werden. Nach- trag am 16.08: Auch das Problem von zwei Personen mit gleichem Namen an gleicher Adresse, wäre so elegant gelöst.

Damals ... ja damals.

Als die Lochkarten nur 80 Stellen umfassen, war der Platz auf dem Datenträger begrenzt. Zum Zweck der Lohnabrechnung wurden schon mal drei solche Karten benötigt. Welche Karten gehören zusammen? Schon der Gedanke der Stapel könne zu Boden fallen, bewirkte die Einführung eines “Schlüssels”: Die Personal-Nummer war (definitiv?) geboren. Ein großes Unternehmen mit 12345 Mitarbeitern war damit
in der Lage, mit einem “Schlüsselraum” definiert durch 5 Ziffern be- quem jeden Mitarbeiter zu identifizieren ... und hatte Reserven zu Ge- nüge, um über die Jahre trotz Personalwechsel die Einzelnen nicht zu verwechseln. Findige Personalleute wollten häufig gerne die 6-stellige Personal-Nummer, um mit der zusätzlichen Ziffer etwa zu verschlüs- seln ob Männlein oder Weiblein. Damit war der Kampf um die Spalten (der Lochkarte) geboren. Diese Zeiten sind passé.

Und heute noch immer vergangenheitsbehaftet

Geblieben ist die “Tendenz” von Bürokraten in Staat und Wirtschaft für ihre Zwecke möglichst lange Schlüssel “zu bekommen”. So müsste erklärt werden, warum auch nur eine Bankniederlassung damit rech- net 10.000.000.000 (zehn Milliarden) Konten zu führen. Und seit wann haben wir indula 100.000.000 (hundert Millionen) Bankniederlassun- gen? Die BLZ soll ein sprechender Schlüssel sein ... das sei praktisch für die Schreiber von Überweisungen. Dafür müssen sie halt etwas tun.

Geblieben sind uns außerdem die Schlüssel als Kurzform mit einfa- cher, in allen Sprachräumen einheitlicher, “Orthographie” - schon wie- der diese Ausländer ... Nachdem ein deutsches Gericht verboten hat, dass eine Person den Namen Müller-Müller-Müller-Müller führt, ist der durchschnittliche Name etwa 15 Zeichen lang. Banken bieten auf den Formularen zwischen 25 und 50 Stellen. Solange also der Schlüssel kürzer ist, bleibt die Welt in Ordnung. 22 Zeichen (Stellen) wie ex EU- Kommission vorgeschlagen, ist unter diesem Gesichtspunkt grenzwer- tig. Und völlig überflüssig. Ist auf dem Überweisungsträger keine Ziel- Bankleitzahl angegeben, geht die Überweisung an ein Konto der glei- chen Bankleitzahl; ist das Land und die offenbar in Europa erforderli- che zwei-stellige Prüfziffer nicht angegeben, handelt es sich um eine Inlandsüberweisung. Das ist die bisherige Praxis für 99% aller Geld- Überweisungen. Es wird doch wohl die EU nicht vorschlagen und an- weisen, dass die bisher getrennten Felder Konto-Nummer und BLZ in einem (Daten-) Feld auf den Formularen anzuordnen sind.

Kunden nun als Betroffene

KStA, S. 09, zitiert eine “Sprecherin” des BMF: “Für die Kunden sind die langen Zahlen kompliziert und verlangen deutlich mehr Aufwand und Konzentration bei ausfüllen einer Überweisung”. Bürokraten ken- nen sich und ihre Kollegen. Neben BIC u. IBAN jetzt das “Sepa-Sys- tem”, das muss der Horror sein. Die Sprecherin hat offenkundig nicht den Auftrag erhalten, vor dem Losquatschen ein bisschen logisch nachzudenken. Oder ist im BMF nur vergessen worden, das Verdikt der Direktion “Nummern im Bankensystem” einzuholen? Oder ist die Bundesstaatsverwaltung inzwischen so klamm, sich keinen EDV-Spe- zialisten mehr leisten zu können? Wir hätten es nicht mit einem Duk- tus-Problem sondern mit krassem Staatsversagen zu tun. Das Übliche.

Auf den/die Betroffenen/Betroffenerin ist auch der KStA - Augen zu
und durch - abgefahren. Statt dem - obendrein unbegründeten - La- mento wäre es interessanter gewesen, etwas über die Ideen der mit dem Thema “beschäftigten” EU-Beamten zu erfahren. Fehlanzeige.

Zum Glück haben die Grünen von der neuen Betroffenen nichts erfah- ren. Das wird wohl so bleiben, weil die derzeit ihre Spielwiese am Stuttgarter Hbf haben. À propos: Warum bauen “wir “ jetzt nicht schnell 30 nagelneue AKWs und 100.000 km Transrapid?

13. August 2010 FAZ, S.5

Grüne in HH respektieren GG nicht

So begeistert waren sie von ihrer Schnapsidee des Prinzips vom ab- sonderlich partikulär interpretierten gemeinsamen Lernen, dass sie beschlossen, fünfte Klassen in ausgewählten Grundschulen ab Sep- tember 2010 einzurichten und dafür bereits 900 Schüler gewonnen haben. Nach dem erfolgreichen Referendum zum Thema,  wollen sie dennoch davon nicht ablassen. Derzeit aber ist es in Deutschland so, dass derartige Maßnahmen der Exekutive gesetzlich sanktioniert sein müssen. Also ist es rechtswidrig “fünfte” Klassen an Grundschulen einzurichten. Also handeln sie wider das GG ... wie selbstverständlich hat die CDU/CSU in HH das Vorhaben genehmigt. Oder ist von Pro- test irgendetwas zu hören?

Eine besondere Frechheit ist das Argument, die Behörde müsse den Eltern gegenüber im Wort bleiben. Zugespitzt: Im Wort bleiben, eine rechtswidrige Maßnahme durchzuziehen.

Erinnerst sei an Fischers Visa-Skandal mit dem durchsichtigen Argu- ment von Vorfahrt für Freiheit. Jederzeit präsent die eifernde und gei- fernde Besserwisserei unserer eigenen Grünen. Fundamentalisten mitten in der deutschen Politik. Natürlich dürfen sie agieren, wie sie agieren, sonst wären sie längst vom BVerfG verboten worden.

Bleibt das kleine Problem, wie die Grünen glaubhaft darlegen könn-
ten, mit anderen oder alleine nach der theoretisch denkbaren Macht- ergreifung die Regeln der Demokratie beachten zu wollen.

Nachdem die CDU/CSU gemeinsam mit den Sozzen die FDP auf die Matte gelegt haben, fragt sich, was tut die CDU/CSU, um denjenigen 17-19% die derzeit Grün wählen wollen, darzulegen wie sich diese graduellen Demokraten, à la carte ihrer Opportunität, bereits bis jetzt politisch vergriffen haben.

Und noch solche “Kandidaten” gibt es indula: Absonderlich, dass der SPIEGEL, leibhaftiger Bayernkurier der SPD, über die von der FAZ beschriebenen Machenschaften des Hamburger Senats bisher kein Wörtchen hat verlauten lassen.

Wissen Sie was, verehrte Leser?

Besser ab sofort durch Dick und Dünn FDP wählen.
            

12. August 2010

dpa ebenfalls parteipolitisch infiziert

Der Verdacht besteht schon lange. Um 04:52 wird meldet der NewsTi- cker: “Der Unions-Nachwuchs sieht eine Mitschuld der FDP an den schlechten Umfragewerten von CDU und CSU ... Marco Wanderwitz, kritisiert, dass Abmachungen wie die Rentengarantie wieder infrage gestellt würden”. Immerhin “nur” Mitschuld.

Als Brüderle vor Wochen forderte, die Rentengarantie rot-schwarzer Machart von 2009 wieder abzuschaffen, waren die Umfragewerte der CDU/CSU längst im Keller.

Wollen die gebüldeten Damen & Herren der dpa behaupten, sie hätten das nicht gewusst? Aber nein, raus mit der Meldung; sie kann dazu beitragen, die FDP zu schädigen. So wie die CDU/CSU damit bereits am 28.09.09 begonnen hat.

Einzig Schuldige an der Verärgerung signifikanter Wählerkreise ist die CDU/CSU: Keinen Beitrag zur Koalitionsvereinbarung außer Nein zu ausgewählten Themen und dann im Verein mit den Sozzen flächende- ckendes Motzen plus die Idee vor NRW “nicht zu provozieren” mit den Koalitionsvereinbarungen. “Unterschrieben haben wir schon aber Wol- len wollen wir doch nicht”, haben die Selbstverunsicherten vermittelt. Sollen die Führenden von der CDU/CSU in ein Propädeutikum für Psy- chologie gesteckt werden? Lohnt nicht, besser gleich abwickeln.

11. August 2010 Laufzeiten der AKW

Was SPIEGEL bringt, ist nicht einmal Infotainment

Der neue Reißer: “Schwarz-Gelb beglück die Atomindustrie”. Wer an- genehm seine Vorurteile bestätigt bekommen möchte, muss dennoch ein Interesse an Richtiginfos haben.

Ob die “Atomindustrie” bei dem Geeiere, das sich einmal mehr bei der CDU/CSU abzeichnet, beglückt sein wird, steht eher in den Sternen als im Gesetzblatt.

Aber der SPIEGEL notiert unverdrossen: “Klar ist: Der größte Profiteur der aktuellen Entwicklung ist die Atomwirtschaft. Sie kann ihre hochprofitablen Meiler über Jahre weiterlaufen lassen”. Wieviel % der Leser registrieren das Wort “größte”. Statt eigener Meinung zitiert jedenfalls SPIEGEL vorsichtshalber Jürgen Trittin: “Schwarz-Gelb wolle nur den großen Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher und der kleinen Stadtwerke zu zusätzlichen Milliardengewinnen verhelfen”. Ob “möglicherweise” die Allgemeinheit (mehr Profit, mehr Steuereinnahmen, geringere Preise) den Nutzen hat, ist den Herren keine Silbe Kommentar wert.

Wenn Umweltschutz, zwar schier unbezahlbares künftiges Desaster zum Wohle aller vermeidet, aber im Vergleich zu heute mehr Arbeit oder weniger Wohlstand zu Folge hat, ist nicht positiv nachvollziehbar, warum diese Effekte nicht ein paar Jahre hinausgeschoben werden sollten. Ja es gibt auch Angst. Mildert oder schürt SPIEGEL diese Angst? SPIEGEL ist auch insofern nicht neutral.

Sozialistische Strategie der Verelendung

Je eher es schlechter geht, weil Viele Einkommenseinbußen haben desto besser - aus Sicht der sozialistischen Politiker. Sie könnten beispielsweise ein höheren Mindestlohn oder höhere Hartz-Sätze fordern, weil nun partout das Geld “nicht zum Leben reicht”. Wenn Arbeit sich nicht lohnt, weil die Sozialleistungen “so gut” sind bzw. hohe Steuern bezahlt werden müssen, wächst nachvollziehbar und berechtigt die Unzufriedenheit. Und das ist Wasser auf die Mühlen der Sozialisten, denn die Schuld haben nach sozialistischer Propaganda und schwacher Abwehr der medienstarken CDU/CSU (selbstverständlich) die Kapitalisten.

Prinzip Draufsatteln

Sie wollen nicht nur keine neuen AKW, sie wollen auch die Laufzeiten kurz halten. Verbreitet bei den Grünen sogar der Wunsch nach sofor- tigem Stilllegen. Mit dem vorgeschobenen Argument der kräftig geschürten Angst vor den Gefahren. Jede erfüllte “Forderung” zieht die nächste nach sich. Und die betroffensten aller Betroffenen gibt es immer.

Die CDU/CSU muss kapieren

Es macht keinen Sinn etwa zu konzedieren, dass keine neuen AKW gebaut werden. Wer die Argumente für die Atomkraft nicht durchhält, kann - wie wir ja sehen - auch die Argumente für längere Laufzeiten nicht durchhalten oder muss im besten Fall erheblichen politischen Schaden inkauf nehmen.

Gegen die sozialistische Strategie der Verelendung hilft nur Eines: Mehr persönliche Kompetenz der Einzelnen - insbesondere jener, die zum Kreis der 2000 führenden Politiker in Deutschland gehören. Hierbei ist nicht wichtig, dass auf die CDU/CSU - wie etwa hier im LT - eingedroschen wird. Sie müssen selber zu dieser Einsicht kommen. Denn die erforderliche Kompetenz zu erwerben ist sehr wohl anstrengend; es genügt da beispielsweise nicht, sich in ein Seminar zu setzen auf dem diese berühmten Overhead-Folien mit Rechtecken, Kreisen und Pfeilen aller Art aufgelegt werden. Die hier gemeinte Kompetenz ist echte Knochenarbeit. Dazu gehört beispielsweise, dass unsere regierende Naturwissenschaftlerin in der Lage ist sich den IPCC-Report zur Brust zu nehmen und vielleicht nach Beratung mit Spezialisten ihr aus persönlicher Überzeugung fundiertes Verdikt verkündet. Hat der hochgejubelte Herr Röttgen (CDU/CSU) den IPCC-Report gelesen und verstanden?

Auch dieses muss die CDU/CSU kapieren: Ihre Kompetenz etwa zum Thema Marxismus werden sie nicht verbessern, wenn sie sich damit befassen die FDP medial zu neutralisieren und sich in diesem “Erfolg” auch noch sonnen.

Sie tun es nicht mit dem Kompetenzverbessern, was nach dem GG durchaus erlaubt ist. Also? CDU/CSU abwickeln. Oder sollen die Sozialisten Nutznießer der CDU/CSU bleiben?       

11. August 2010

dumm-dreist

SPD-PM 443/10: “Der  Moskauer Vertrag schuf ... Voraussetzungen für die ... (die) Beseitigung der Berliner Mauer und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten”. Volltreffer. Stimmt, wer hatte die Hoffnung nicht verloren? Fragen wir dennoch was verbreitet im sozialistischen Lager 1989 als die Wiedervereinigung sich abzeichnete, gedacht wur- de. “Deutschland halt’s Maul” haben wir etwa von der SPD nicht ge- hört. Aber dieses schon (a) Eine auf Wiedervereinigung gerichtete Po- litik sei “reaktionär und hochgradig gefährlich”, Gerhard Schröder, 27.09.89, (b) “Wiedervereinigung wäre eine Rückkehr zum Alten. Jetzt wird aber ein Zukunftsmodell gebraucht.”, Johannes Rau, 30.11.89.

Kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Entschuldigung, kein Wort der Einsicht. Einfach parasitär aufspringen. Was die sozialistische Kultfigur des Betroffenen von der SPD erwarten darf?           

9. August 2010 wesentlich präzisierte Fassung um 10:30, Ergänzung um 21:00

CDU/CSU, ein Phänomen

das darin besteht, dass die Partei aus der Gründerzeit nach 1945 überhaupt noch existiert. Ihre führenden Leute waren dereinst mächtig. Kohl bereits weniger als Adenauer. Mächtige potenzieren ihre Macht
in einer Partei-Organisation. Es winken Vorteile ... und auch der Her- dentrieb trägt bei. Alles durchaus rational begründet und tief in der Wesenheit der Gattung verankert; es gibt hierbei auch Zusammen- hänge mit dem Überlebensinstinkt u. besonders dem Reproduktions- verhalten der “Bevölkerung”.

Das Programm trägt nicht

Die Idee einer “Volkspartei”, die viele (mehrere) Strömungen vereint,
ist ohne Zweifel eine interessante/angenehme Idee. Eine löbliche Ab- sicht Konservative, Liberale und Sozialisten nach Art. 21 GG unter ei- nem politischen Dach zu vereinen, solange die Voraussetzung für die Erfüllung der Funktion gegeben sind. Es müssen daher die entspre- chenden Konsequenzen akzeptiert u. verarbeitet werden: Das Ringen um den konkreten Beschluss bindet Kraft, desorientiert Mitglieder und vor allem Wähler. Eskaliert das Ringen zum Streit, ist in Verbindung mit dem Ringen der Personen um Positionen der Sinn der Partei,
wenn überhaupt, immer schwerer zu vermitteln. Bis Mitte der sechzi- ger Jahre waren Prinzipien anerkannt, deretwegen Nachgeben Einzel- ner als Wert erwartet und verlangt werden konnte. Die wichtigsten übergeordneten Prinzipien waren:

• Der West-Ost-Konflikt. Deutschland konnte Kohäsion stärkend als Angriffsopfer vermittelt werden.
• Das Familienbild, Ehe, Erziehungsideal, schon damals im Wanken von Liberalen angezweifelt und von Sozialisten denun- ziert.
• Das Nachkriegselend
• Das Nationalgefühl
• und die Christliche Lehre

Das Gewicht dieser Bindungsfaktoren ist heute erheblich reduziert, teilweise nicht mehr existent. Dies geschah im Zuge der Entwicklung “von selbst”, wurde durch das permanente Handeln der Liberalen (1) verbreitet bewusst oder nach Ergründung von Gewicht und Wirkzu- sammenhängen von sozialistischen (2) Gegenstrategien (3) konterka- riert. Verändertes Bewusstsein, verändert die Gesellschaft; das ist keine neue Erkenntnis; gleichwohl ist die Verflüchtigung der konser- vativen Bindungsmotive ein (in diesem Fall vordergründiger) Beleg für das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit (4).

Halbliberale

Die antiliberale Aggressivität etwa von Srauß - noch heute in der CDU/ CSU verbreitet - ist daher nachvollziehbar. Denunziert hat die CDU/ CSU etwa in den siebziger Jahren die Liberalen mit dem Plakat von
der prosozialistischen Ostpolitik. Der Streit zwischen und Kohl und Strauß ist innerparteilich die Fortsetzung des Disputs. Kohl gewann, die ursprüngliche Position von Strauß wurde fragwürdig (Milliardenkre- dit an die DDR-Regierung) und nach seinem Tod erledigte sich die Auseinandersetzung zur Ostpolitik (“von selber”).

Das als absolute Norm von der CDU/CSU postulierte Familienbild ist auch heute vielfach Praxis, wurde aber als Muss-Norm ersatzlos ge- schleift und für die CDU/CSU programmatisch entwertet; das geogra- phisch und kulturell geprägte Nationalgefühl wurde durch die Wende und das Ziel des Vereinten Europa überflüssig. Das Nachkriegselend war schon um 1960 abgearbeitet.

Auch die Bindungswirkung des Christentums ist in vorstehendem Zu- sammenhang regelrecht zusammengebrochen. Unter den wesentli- chen Religionen findet obendrein lediglich in der Katholischen Kirche die Idee der Freiheit noch eine systematische, praktisch wirksame gedankliche Stütze.

Geblieben sind der CDU/CSU Halbliberale, sog. Wirtschaftsliberale,
die im Prinzip zwar die Idee der Trennung von Staat und Wirtschaft befürworten, aber mit dem Thema Bürgerrechte nichts anfangen kön- nen und wegen der durch Klassenbewusstsein wirkenden Kohäsion sozialistischerseits angreifbar/verwundbar sind.

Disput mit den Sozialisten?

Mit konservativer Standfestigkeit, das wissen sie nur zu gut, kann die CDU/CSU den Sozialisten keine aussichtsreiche Auseinandersetzung um die staatstragende Mehrheit liefern. Es bleibt ihnen nichts als Nachgiebigkeit, um argumentativ nicht völlig an die Wand gefahren zu werden. Nicht einmal (soziale) Marktwirtschaft können die Konserva- tiven als Plattform effektiv einsetzen. Zu oft hat die CDU/CSU Staats- intervention durchgeführt und zu oft hat die CDU/CSU aus den ver- schiedensten Gründen branchenspezifische Subventionen und Steu- ererleichterungen parlamentarisch abgesegnet. Die Sozialpolitik der CDU/CSU basiert auf einem erweiterten Wohltätigkeitsbegriff, der viel- fach auf Umverteilung wegen Sozialneid hinausläuft und sich daher nur marginal von der sozialistischen Intention unterscheidet. Die Figur (Rolle) des Betroffenen, ist auch in der CDU/CSU politikprägend und akzentuiert den kräftezehrenden innerparteilichen Disput mit dem konservativen und halbliberalen Flügel.

Fazit

Als Partei mit mehreren Flügeln hat die CDU/CSU längst keinen pro- zesspolitisch operationalen programmatischen Boden mehr unter
den Füßen. Sie haben es mit Halbliberalismus 2003 in Leipzig noch einmal versucht. Um ein Haar hätte die CDU/CSU schon 2005 die Bundestagswahl verloren. Und die Wahl vom 27.09.09 kann bei 15% FDP und 45% für die Sozialisten wahrlich nicht als Wahlsieg gebucht werden.

Einzig für den konservativen Flügel gibt es als Partei eine Zukunft. Das ist der Auslöser für den sog. Richtungsstreit, bei dem es derzeit aber mehr um das Haben (um Konservative "kümmern") als um das Sein geht. Ob sich ein konservativer Flügel innerhalb der CDU/CSU durch- setzt oder als neue Partei formiert ist, derzeit nicht entschieden. Pro- blem: Obergrenze 15%. Nur bei (wenig wahrscheinlicher) guter Leis- tung ihrer Führenden und bei (zu erwartender) Schlechtleistung der kommenden erneuten sozialistischen Periode kann eine klar formulie- rende konservative Partei punkten. Übrigens verbessert die mediale Neutralisierung der FDP die erhoffte Ausgangsposition der längst programmatisch siechen Alt-CDU/CSU. Auch alldeswegen hat “sich”
die deutsche Innenpolitik seit dem 28.09.09 wie gesehen entwickelt.

Das Phänomen "CDU/CSU" wird in der Physik als Trägheit bezeich- net; sonst trägt nichts. Die Dauer der Wirkung ist nicht bestimmt.

Spätestens, wenn die Anzahl der FDP-Mitglieder etwa auf 140.000 steigt, brechen der CDU/CSU die Dämme ...

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(1) Liberale Motive: übertriebene Verabsolutierung, unnötige Freiheits- einbuße und heuchlerische Praxis.
(2) Sozialistische Motive: Überwinden sozialer Strukturen in Verbin- dung mit Systemkritik durch offen behauptete Unterdrückung od. ver- steckte Denunziation; jeweils in zeitlich unterschiedlich intensiver Verbindung mit anderen Themen wie Wirtschaft, Umweltschutz (spät) u. dem transzendenten Dauerbrenner von der sozialen Gerechtigkeit.
(3) Teilweise erst nach Jahrzehnten wirksam.
(4) Deswegen sind alle Parteien an der Vermittlung spezifischer Infor- mationen und Ansichten interessiert. Auch das ist nichts Neues. Da aber auch parteiübergreifend der Wertekonsens schwächer ist (verfas- sungswidrige Gesetze), ist es kein Wunder, dass etwa in der Diskus- sion um die Bildung Ergebnisse ausbleiben, seit Jahrzehnten kein Fortschritt aber gegenseitige Blockade stattfindet.         

8. August 2010 Konservative als intellektuelle Sponsoren von Sozialisten.

Henne oder Ei?

Mag sein, dass “man” und zwar zu Recht nach 45 befürchtete alte u. unverbesserlich NAZIS könnten sich erneut der Öffentlichkeit bemäch- tigen. Also wurde die Grundversorgung mit Rundfunk erfunden, die nur der entnazifizierte Staat besorgen konnte. Es kam das Fernsehen, auch dies Staatssache. Über das Ausland, RTL, wurde das Monopol schließlich wortwörtlich geknackt. Es bleib die “finanzielle Grundver- sorgung” des ... ör Rundfunks. Beim Internet versuchen nun die Örs, beim Erpressen der Politik mitnichten zimperlich, ähnlich Fuß  zu fas- sen. Die Konservativen Juristen Paul Kirchhoff u. Hans-Jürgen Papier unterstützen das “Anliegen”.

Gab es etwa 1950 diese Grundversorgung oder nicht? Warum also die inflationäre Erweiterung? Woraus leitet sich noch 2010 das Bedürfnis der Grundversorgung ab? Die Qualität? Ach ja, die von ARD und ZDF, die die schönen Tiersendungen machen? Und wer befindet was Quali- tät ist? Unsere Damen & Herren, die in Duisburg tötendes Staatsver- sagen zu verantworten haben?

Das HB, 06.08, S.7 zitiert Papier dem Fass den Boden ausschlagend: “Der Bürger, dem nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, muss sie nicht selbst zusammensuchen”. Deutschland das Land der Betrof- fenen, Gehirnamputierten, Vollidioten. Nur Staat kann sie versorgen.

7. August 2010 Steuern

Salat manchmal eben ungenießbar

Dass neben der CDU/CSU auch die SPD/Grün, typisch Sozialismus viel Staat und folglich viel Steuern wollen, ist bekannt.

Unvergessen wie Dr. Schäuble vermutlich am Donnerstag den 30.10. 09, d.h., vier Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und zwei Tage nach dem auch die FDP Dr. Merkel zur Kanzlerin wählte, die “große Steuerreform” kassierte. Jedenfalls dies veröffentlichte das HB am Montag, den 02.11.09. Übrigens lohnt sich das LT vom Okto- ber 2009 zu lesen. Manches schon vergessene Detail, darüber wie
die Konsen “es” gedeichselt haben, kommt erneut in das Gedächtnis.

Schön blöd wären die Sozialisten, wären sie in der Angelegenheit nicht parasitär auf dem CDU/CSU-Trittbrett mitgefahren. Wie die Geschich- te endete, ist bekannt. Knapp über 5% liegt heute um Zehntelprozen- te erholt, die auf Umfragen basierte Neigung FDP zu wählen. Längst hatte nach Propagandadruck der vereinten CDU/CSU/SPD/Grün/SED die FDP, auch wenn das Ziel besteht, nachgeben müssen.

Das dicke Ende

Sozialisten in den Umfragen derzeit die 60% zum Greifen nahe, tau- meln vor Freude. So sehr, dass sie sich nicht genieren, “Reiche zur Kasse zu bitten”. Und zwar “not to knäpp”, wie der KStA, S.5 berich- tet. Noch ist diffus, wie viele Milliarden nach den Vorstellungen von SPD/Grün “zur Finanzierung unseres Gemeinwesens” zusätzlich “er- beten” werden sollen. Ebenso ist unbekannt, ob die nicht vorab ein Reichenförderprogramm auflegen müssten, damit nennenswerte Be- träge zusammenkommen.

Es sollte kein Zweifel bestehen über den bedeutenden Beitrag den die CDU/ CSU dazu geleistet hat, dass SPD/Grün schon jetzt so unbe- kümmert die Steuerkeule schwingt - obwohl heute vor erst zwei Wo- chen das Versagen des fetten Staates 21 Mitmenschen das Leben gekostet hat. Ein ungeheuerlicher “Vergleich”? Können die 21 aus
dem In- und Ausland wieder zum Leben geweckt werden?

Den Salat haben wir. CDU/CSU, Ihr seid die wahrhaft Größten. Aus- schließlich darum geht es bei den “Unruhen”, angesichts der Umfra- gen, die genau auf diesen Weg weisen.          

5. August 2010, 21:30, Duisburg: Reden ist Silber und schweigen gar Gold?

Duisburg (NRW): CDU/CSU hilft Jäger (SPD)

Redner von Profession sind sie, unsere Politiker. Wie anders sollten sie den Wählern sonst “vermitteln”, wie wählbar sie doch seien? Eine goldene Regel im Bereich der Staatsindustrie ist das Prinzip “nach dem Wahldampf ist vor dem Wahldampf (1)”. Präventive Schadens- begrenzung läuft daher zu “Duisburg” schon jetzt. Im Fokus, das wis- sen sie selber, die Grünrote Minikoalition in NRW (2). Fachlich zu- ständig Klaus Uwe Jäger (SPD); er muss ran ... damit unser Bienchen Kraftilanti von der Bigklappe (SPD) ihr Recht auf Schweigen ausüben kann. Recht auf Ordnung wirklich vorbildlich durchgesetzt.

Strategie zwecks Taktik

Früher, ja früher, als Krieg noch zu Fuß erledigt werden musste, gab es Festungen; ausgestattet nach Stand der Technik mit inpenetrablen Mauern aus möglichst hartem Stein. Die Mauerwirkung war jedoch immer - wie durch “Stand der Technik” und “möglichst” ausgedrückt - relativ; außerdem mussten die Mauern in Stand gehalten werden. An- dernfalls würde beim kleinsten Sturm die Bevölkerung ihr blaues Wun- der erleben. Dies alles jeweils wissend, verlegten die Kriegslüsternen
in der Stadt die Verteidigung je nach ökonomischer Potenz weit in
das Umland, das sog. Vorfeld. Am besten die Angreifer gar nicht an die Mauer heranlassen. Ringe (postmodern: “Systeme”) von Wasser- gräben, Forts im Umkreis, Beobachtungsposten ...

Genau das tut die sozialistische NRW-Landesregierung. Jäger (SPD) “sagt” sinngemäß, es gäbe den durchsichtigen Versuch, der Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben (FAZ, S.1) (3). Typischer Fall von Verteidigung im Vorfeld. Denn darum geht es nämlich gar nicht.
Es geht um ihn, den fulminanten neuen Minister, um die Landesregie- rung. Ist der Heilige Geist für Innere Sicherheit zuständig? Pocht der Heilige Geist auf den entsprechenden Kompetenzen, die unsere Re- gierungen “schon mal” und zum Ärger “Betroffener” extensiv nutzen, um öffentlich den politischen Macho heraushängen zu lassen?

Argumenten-Granate, Einschlag in Ministernähe

Es versagt in Deutschland leider manches. Die Finanzpolitik, die Bil- dungspolitik, die Gesellschaftspolitik, die Energiepolitik, die Arbeits- marktpolitik und von 1998 bis 2009 auch die Wirtschafts- und Außen- politik. In Duisburg hat die Politik der Inneren Sicherheit versagt. Nun will sicher niemand die perfekte Politik und schon gar nicht die perfek- te Innere Sicherheit. Sicherheit kann u. darf nicht perfekt gewollt sein. Das ist sozusagen ABC. Aber es passierte ... Sollen die Wirkungen unvermeidbarer Defekte einfach geschehen (4)? Auch wenn bei einer Millionen-Veranstaltung eine Katastrophe wie Duisburg geschieht?
Wie also werden unvermeidbare Defekte kompensiert? Durch ziemlich einfache Handlungen: Planvoll hinsehen, kontrollieren. Hat der (neue) Minister das getan? Hat ihn Kraftilanti (SPD) auf solche Pflicht hinge- wiesen? Beide haben nach Art. 53 der Verfassung für das Land Nord- rhein-Westfalen doch den Eid geleistet, “Schaden abzuwenden”. Und? Waren sie seit der Übernahme der Regierung noch auf der Party od. richteten sie die Familienfotos auf ihren Schreibtischen? Duisburg mit Millionen ante portas ... ich bin doch Landesregierung? Wenn Al-Qai- da das gewusst hätte ...

Recht auf Ordnung

Da wird gerne schon mal darauf verwiesen, es sei auf Punkt und Kom- ma nach der Rechtslage gehandelt worden. Ob aber der jeweils (ggf. führend) Handelnde seine Pflicht erfüllt hat, ist damit nicht prinzipiell ausgesagt. Mag das für Sachbearbeiter ohne Leitungsfunktion ganz überwiegend gelten, verliert die Schutzbehauptung in den Leitungs- funktionen bis hin zum Regierungschef zunehmend ihre Wirkung (5). Je höher die Leitungsebene, desto fauler die Ausrede; von den Resul- taten her betrachtet, sogar ein miserables Verhalten, wenn bedacht wird, dass ein Verhalten wie das der berühmten drei Affen, das Vor- stehende noch weiter verschlimmernd, durchaus schon mal vorkommt. Innenminister Jäger gehört zum Kreis der potenziellen Rücktrittskan- didaten.

Jäger wird das wissen. Andernfalls hätte er seine Verteidigung nicht auf das Vorfeld verlegt, womit er von der Brüchigkeit seiner “Mauer” obendrein ablenkt. Denn je schwerer es sein wird, die Schuld an tie- feren Ebenen der Leitungshierarchien anzudocken, desto eher hat er selbst die Verantwortung - etwa unterlassene Kontrolle - zu überneh- men. Das Interview von Pleitgen mit dem KStA vom 27.07 erscheint
im neuen Licht. Es lädt Pleitgen (“moralische”, snief) Schuld auf sich, als jemand der mit der Planung, Durchführung und Überwachung der Veranstaltung vom 24.07 in Duisburg absolut nichts zu tun hatte. Aber der Minister wird so - auf die Hinterfotzige - entlastet. Stimmt, verbie- ten lässt sich das Verhalten von Pleitgen nicht.

Kommödie oder Schmierenstück?

Was sollte die Sitzung des Innenausschusses zum Thema gestern? Immerhin war angezeigt, dass die Abgeordneten ihren Urlaub unter- brechen. Beschlossen wurde allenfalls, demnächst zu beschließen. Es bleibt als Frage: Warum brauchte der Minister die Kulisse - samt theatralische Unterbrechung wegen der Stellungnahme aus Duisburg - für seine Äußerungen? Weil etwa Journalisten so kein Fragerecht ha- ben? Oder nur, weil die CDU/CSU die Sitzung beantragt hat? Abge- kocht, wem da keine Tränen kommen?

Mag sein, dass Jäger und Kraftilanti meinen, dem Publikum ihre Un- schuld verkaufen zu können. Dürfen sie. Das 1X1 der Psychologie
lehrt jedoch: Der Minister hat zu viel gesprochen ... und niemandem,
nicht einmal der SDP/Grüne war/ist damit geholfen.

Schlussendlich

Da gibt es Insider, die warnen, Übereifer könnte ein Eigentor werden; die CDU/CSU könne nicht beschuldigt werden, der SPD durch verlan- gen der Ausschusssitzung “absichtlich”, sozusagen bei  vollem Be- wusstsein aus der Patsche geholfen zu haben. Tja liebe Mitmenschen, Mitbürger, Mit-Was-Auch-Immers: Das genau ist doch das Problem mit den Konsen: Die merken aus purer Dusseligkeit nicht, was sie tun. Wir halten es daher mit dem großen Philosophen der Zeitenwende: Verzeihet Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun. Gerne. Aber es wird nichts vergessen. Noch einmal: CDU/CSU, abwickeln. So wie damals die marode DDR.
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(1) Stets bedenken: Kampfpolitiker gleich Krampfpolitiker
(2) Wenn “Staat” für die sozialen Wohltaten zuständig ist, muss “er” in dieser Logik auch für die sozialen Missetaten zuständig sein. Stimmt, die Bonzen der gesehenen “Volksdemokratien” gestalteten die Instru- mente so, dass sie zwar Wohltäter, aber nie Schuldige werden konn- ten. Schon die Ideologie, besser das Programm, wurde im Hinblick
auf diese “nützliche gesellschaftliche Regelung” entsprechend opti- miert konfiguriert. Und da dies stets wackelig bleiben musste, gab es aus “übergeordneten Gründen” noch das “Protestverbot”.
(3) Gestern auch so in den DLF-Nachrichten. Schade, dass das Vi- brato/Tremolo, mit dem die Sprecherin den als Entlastung formulier- ten Text vorlas, nicht eingefangen wurde.
(4) Die Berliner Vorgängerregierung versuchte schändlicherweise, was das BVerfG vereitelte: Den Bundesinnenminister aus der Kampfzone per parlamentarisch abgenicktem Flugzeugabschusserlaubnisgesetz herauszuhalten.
(5) absichtliches/böswilliges Verhalten der Handelnden überwiegend ausgenommen. Bei Nachlässigkeit bereits weniger als “überwiegend”.

4. August 2010 Du meine Güte ...

Teutsche Probleme

Fast übersehen: Die FAZ, S.4, korrigiert ihre Information vom 24.07. Das Bild mit zG auf S.1 jenes inzwischen fernen Tages sei nicht auf dem Luftwaffenstandort Germersheim aufgenommen. Richtig sei der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

Luftlinie 50 Km.
 

3. August 2010, 20:37

Teutsche Probleme muss “man” haben

Aygul Özkan (CDU/CSU) wurde Ministerin in der Niedersächsischen Landesregierung und damit bundesweit bekannt. Die hütere Gesell- schaft, nur die Monokel fehlten, dieser Nation lobte die Ernennung, weil ihre Eltern vor Jahren von der Türkei nach Deutschland auswan- derten. Ja und?

Nun hat Özkan gesagt, die Kruzifixe sollten nicht mehr in den Klas- senzimmern hängen und Journalisten in Niedersachsen sollten eine Mediencharta unterschreiben. Typisch Konsen, die immer wissen,
was andere zu tun haben ...  Beide Ideen will Özkan aus welchen Gründen auch immer, nicht weiter verfolgen. Und der Bayernkurier der SPD, ein bekanntes Hamburger Magazin für Infotainment, titelt “Eine Vorzeigefrau stürzt ab”.

Nicht nur dekadent und sozialdegeneriert, jetzt sind “wir” auch noch borniert. Mann, oh Mann.

Sicherlich war es nicht die intelligenteste Entscheidung ihres Lebens ausgerechnet bei den Konsen von der CDU/CSU, die wegen offensicht- licher, manifester, chronischer und akuter Nutzlosigkeit ohnehin abzu- wickeln ist, einzutreten. Gleichwohl sei die Ministerin ermuntert, die Zähne zusammenzubeißen und auf keinen Fall aufzugeben. Ihre Zeit kommt nämlich noch.        

2. August 2010,12:30

Wieso gibt es keine Schulpflicht bis 18?

Die Anzahl Unterqualifizierter nimmt zu; auch die Klagen dazu und all das abzulesen an den Arbeitsmarktstatistiken. Die Sozialisten stets darauf bedacht, unter vorgeschobenen Gründen Sand ins Getriebe zu werfen, kurieren am Symptom: Mindestlohn. Selbstverständlich mit von der Partie alle jene, die “vom System” “nicht überzeugt” sind.

Schulpflicht bis 18? Problem: Wie, was tun? Solange in der 10 bis ... besser das vergessen, so weit sind wir noch nicht.

Aber zum Beginn kommt laut NewsTicker, 01.08, 20:54, ein guter Vor- schlag aus Bayern. Klasse 1 und 2 sind ein Verbund. Wer das Lern- ziel erreicht hat, “wird versetzt”; andernfalls bis zu drei Jahre Verblei- ben in der Grundschul-Eingangsstufe. Weitergehend als im NewsTi- cker formuliert dieses: Lernziele gibt es für Deutsch u. Rechnen; da- neben für die Leistung des akustisch-mechanischen und der optisch- mechanischen Transfers, die für den Trainings-Erfolg von adäquater Leistung des Gehirns (plus optische bzw. akustische Überwachung/ Kontrolle), einschließlich seiner Speicherkapazität unterstützt sein müssen.

Ein Beschäftigungsprogramm

Lehrer und besonders Eltern werden sehr interessiert beobachten, ob ihre Schützlinge “vorankommen”. Und das können sie nur, wenn sie wirklich Bescheid wissen. So etwas nennt “man” die Voraussetzung für individualisierte Förderprogramme.

Zum Vorgehen in der Sache

Wo steht geschrieben, dass eine Eingangsstufe von 12/24 Kalender- monaten definiert zu sein hat? Denn weitere Verbundstufen (auch eine Ausgangsstufe?) sind nach dem gleichen Prinzip denkbar.

Prozesspolitisch wichtig ist es, keine zu großen Entwicklungssprün- ge zu unternehmen, weil die Damen & Herren Lehrer an das Jahre- Klassenschema gewohnt sind, was selbstverständlich kein Vorwurf
ist ... aber wir kennen ja unsere 82 Mio Pappenheimer ...

Die große Frage ist, ob die sozialistischen Politiker mitmachen wol- len. Viele von ihnen wollen von Training und Effizienz nichts wissen. Warum auch immer. Die Sozial- und Karriere-Befindlichkeiten der so- zialistischen Politiker sind also unbedingt ins Kalkül einzubeziehen. Staatskunst 2010 also ist, die sozialistischen Politiker ernsthaft mit- zunehmen und ihnen auf keinen Fall - in dieser Frage - vor den Kopf zu stoßen.           

1. August 2010

27% in Berlin

haben die sog. Grünen bekommen. Na, Ihr Weltmeister von der CDU/ CSU? Noch immer Lust auf Koalitionen mit den Bannerträger politi- scher Marotten? Misterpräsident Grün, Fiehtze, CDU/CSU zur Beloh- nung Mister für Familie, Sport, Kinder, Frauen und Rentner?              

1. August 2010

Streumunition

Westerwelle betont am Tag des VN-Vertrages zur nicht Nutzung von Streumunition Sinn und Notwendigkeit dieses Abkommens.

Fidel Castro einer dieses sozialistischen Oberdemokraten auf dieser schönen Welt, wirft laut NewsTicker, 04:21 den USA vor, im Nahen Osten einen Atomkrieg anzuzetteln. Hinrissiger Vorwurf. Auch indula haben wir früher fähige Politiker, die altersbedingt langsam ga-ga wer- den.

Was der Sozialist von der vormaligen Zuckerinsel tut, ist zur Ablen- kung politische Streumunition werfen. Immer wieder das Gleiche: Sozialisten beanspruchen für sich die Ausnahme des “besseren” Wissens. Das ist der Kern ihrer totalitären Verhaltensweisen und Bonzen-Kultur. Oder haben wir gehört, dass beispielsweise die sog. Grünen, die vor einigen Tagen, obwohl sie in der Außenpolitik nichts zu kamellen haben, ebenfalls - ganz sozial - die Streumunition ablehnten, dem Kollegen Castro in die Parade gefahren sind?

Absonderlich, denn sonst geben die sog. Grünen bei jedem von ih- nen gesehenen politischen und anderen Fehltritten laut ...          

FAZ-Zähler August 2010
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006

	FDP Liberale	Grüne GAL Grün-Alt	SPD	CDU CSU Union
2	9	8	11	56
3	25	7	13	35
4	13	17	15	39
5	22	15	16	25
6	37	9	22	32
7	22	10	16	67
9	10	18	31	90
10	17	7	32	69
11	12	8	50	35
12	11	6	27	44
13	5	28	28	40
14	12	16	12	52
16	23	43	44	51
17	16	14	7	40
18	22	34	20	69
19	7	13	39	47
20	7	21	45	42
21	3	16	30	50
23	16	21	11	53
24	32	24	54	111
25	26	31	18	50
26	21	38	33	45
27	23	14	29	59
28	19	10	41	47
30	8	12	34	36
31	13	34	60	63
SUMME	431	474	738	1357
%	14,4	15,8	24,6	45,2

31. August 2010

sog. Grüne, beruhigen Sie sich.

Mit der Geschwindigkeit mit der leider nur die Seitenflügel des Hbf-Stgt plattgemacht werden, dauert das noch 100 Jahre ...

Außerdem sind die Duktus-Probleme von “ihr” noch nicht wahrzunehmen. S hat es schon abgekommen. Vielleicht kommt sie zu Stgt 21 in den nächsten Tagen doch noch.

30. August 2010

Anschluss-Platzeck (SPD)

Matthias Platzeck (SPD) hat laut WELT gesagt 1990 sei “auf einen schnellen Anschluss statt gleichberechtigter Vereinigung” gedrängt worden. Wie schon Anfang der 50ger Jahre, als die Sowjets Avancen in der Deutschland-Politik machten, geht bei der SPD noch immer zu wie bei Sofas unter dem Hempel. Und nun also das. Meint Platzeck es hätte das Risiko langwieriger Verhandlungen unter den Deutschen in Kauf genommen werden sollen? Auch um den Preis, dass sich das Fenster der Gelegenheit vor den Unterschriften wieder geschlossen haben konnte und die Wiedervereinigung nicht zu Stande gekommen wäre? Die FAZ berichtet morgen, S.3, dass in der SED verbreitet noch heute die Wiedervereinigung bedauert wird.

Platzeck argumentiert mit ökonomischen Argumenten un- historisch. Das Problem sei die gnadenlose Deindustriali- sierung Ostdeutschlands ... als ob dafür Westdeutschland und nicht das sozialistische Unrechtsregime verantwortlich sei, das so gesehen die gnadenlose Deindustrialisierung 40 Jahre lang betrieben hatte.

Saumäßig der Herr Kollege Mitmensch. Nun, bekannt ist, dass Sozialisten zu “Nation” (1) ein diffuses, ungeklärtes Verhältnis haben. Deutschland halt’s Maul bleibt unverges- sen. Solche Zeitgenossen trampeln auf den Gefühlen nicht anders als jene, die Nation nationalistisch buchstabieren.

Bei der SPD gibt es Ausnahmen. Die wichtigsten: Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr und Hans-Jochen Vogel. Keiner von ihnen ist heute maßgebend.
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(1) Kulturgemeinschaft in einem Staat             

29. August 2010 Einige freuten sich zu früh: WW in perfekter Kondition

Konsequenzen?

“Dass wir besser werden müssen ... harte Arbeit ist die Konsequenz”, sagte der Boss aller Liberalen in Deutsch- land aufgeräumt in kurzen prägnanten Sätzen. Die Arbeit Peter Hahne auf Distanz zu halten hat WW sofort erledigt.

Ob Hahne an die journalistische Qualität des Begleitmate- rials zum Sommerinterview glaubt? Hahne war der kleinka- rierte und impertinente Pöbler der Szene; wollte den Um- faller abstempeln; aber Hahne ging als Bettvorleger.

Und im Übrigen werden die Wahlergebnisse in Zukunft wie- der stimmen: Logo, das kommt bei Arbeit wie von alleine und wird als beispielhaft auch von den Handelnden am Ar- beitsmarkt so gesehen werden; zur Panik der Sozzen und der Konsen.

Sympathisch WWs leichter Ansatz aus der Haut zu fah- ren. Hahne hatte Glück, nicht zusammengestaucht wor- den zu sein.

... und übrigens “habe ich noch eine Menge vor”.
      

29. August 2010 Hbf Stgt

Vorteilhaftes Foto, dennoch potthässlich



Deswegen das Theater lohnt doch wirklich nicht. Nichts als Marotten.            

29. August 2010

Die Millionen-Frage zu Stgt 21

Die gewaltsam agierenden Damen & Herren Mitmenschen, Mitbürger und hoffentlich auch Mitdemokraten “sagen”, ih- nen sei Stgt 21 zu teuer. Sind ihnen denn auch die Gorle- ben-Demonstrationen oder die Reorganisation des Schul- sysems à la HH zu teuer? Lassen wir diese “Polemik” und stellen wir die Frage:

Was darf Stuttart 21 denn kosten?

Konkret wieviel Milliarden sind die Grünen bereit, investiert zu sehen?

Das sei per K21 doch definiert. Dann vergleichen sie Äppel mit Birnen. Die Qualität der Lösung K21 ist um Vieles ge- ringer. Wer befindet, dass umfangreiche Gleisanlagen in
der Postmoderne in ein dicht besiedeltes Stadtgebiet ge- hören, muss das schlüssig erklären u. rechnerisch bewei- sen Gleisanlagen seien für das Klima im Talkessel besser als Bauten. Vielleicht hilft ihnen der Patschuri vom IPCC? Im Übrigen sind die Grünen schon vor Jahren für Leben in der Stadt eingetreten. Warum fällt das Argument jetzt bei ihnen unter den Tisch?

Und wenn dies abgehakt ist, darf gefragt werden: Ist es le- gitim die Qualitätsansprüche “einiger” Bürger in der gese- henen Art und Weise madig zu machen? Nur weil Besser- wisser ihre Marotten pflegen wollen ... etwa den potthässli- chen Bau des Hbf in Gänze zu konservieren?

28. August 2010

Tja.

Diese CDU/CSU, abendlandrettend wie nur sie allein, filogrün wie nur sie allein, ist inzwischen eine Partei “Tou- tes Directions”. Das wird im Einzelfall stimmen. Sehr lo- gisch ist das allerdings nicht. Wer erinnert nicht, die erste Konfrontation mit dem vielsagenden Verkehrsschild bei un- seren, ehrlich, Chers Amies oûtre-rhin.

Die Franzosen sind halt das Volk des Rationalen. Wir über- legen einmal gemeinsam: Über die Rheinbrücke bei Kehl, erster Kreisverkehr: 1000 Destinationen wären anzuzeigen. Viel ökonomischer also das “toutes directions”. 

Das ist das Gleiche bei den unseren Konsen. Sie haben es  was sie 1971 schnöde verschmährten ohnehin mit der/dem Öko; warum also nicht kräftesparend in “alle Richtungen”? Sowas nennt ”man” dann Vopa. Jede Rechtfertigung ist überflüssig und angenehm leben tut sich’s so sowie so.

Außerdem könnte sich die Welt ja doch ändern. Bei der Sparsamkeit, die uns doch nur schlappe 1,8 Bio€ Staats- schulden “generiert” hat, muss “man” dann nicht neu be- schließen (gibt nur Ärger) und neu drucken. Eindrucksvoll. Also:

CDU/CSU, Partei “Toutes-Drections”.

So wie beim Joker. Aber Joker-Partei ist zu abgedroschen. Übrigens die Sozzen “sagen“ auch, sie seien “toutes direc- tions”. Das aber nur, um das Publikum nicht zu verwirren.
In Wirklichkeit wissen wir, dass “bei denen” das “toutes” deflationär in “seule” umfunktioniert worden ist. Bei einigen von ihnen kulminiert das Seule darin, etwa diesen potthäß- ichen Hbf in Stuttgart zu konservieren. Schade, dass das unbefugte Dynamitieren öffentlicher Gebäude strafbar ist ... derweil die sog. Grünen sich offenkundig befugt fühlen, “diese Gesellschaft bei vollem Bewusstsein und ohne jede Narkose weiter zu spalten. Der unterirdische Hbf sei “zu” teuer. Und meinen die allen Ernstes, ihr Ausstieg habe nur bisher nicht das Mehrfache gekostet? Klar aber muss den- noch sein: Ebenso wenig ist es strafbar, diesen sog. Grü- nen nachzulaufen ... in “toutes directions”. O la la.           

28. August 2010

Das verbrannte Schwein

Damals ... schon vor längerem ... äh ... also einigen Jah- ren kam der Djortschdabbeliu zu Besuch bzw. zur Arbeit in das Land der “früheren Teutonen”, wenn es nach S. geht; “zu uns” sagen die Liberalen, zu “halt’s Maul” sagen Sozia- listen.

Jedenfalls wollten wir mal wieder so richtig à la Schröder, Fischer, Lafontaine und andere Germanen angeben; also wurde gleich ein komplettes Schwein aufgespießt über Glut und Feuer gehängt auf das es brutzele. Als ob die sog. Grünen versuchten, Johann Amadeus Goethe’s “schöner Götterfunken” zu skandieren ging die Sache schief. Das Schwein wurde aus ungeklärten Umständen schwarz wie die CDU/CSU. Logo, sozusagen polito-kongruent verkohlt. Die FAZ erinnert per Foto auf S.4 an das Eventum. Kohle für immerhin 8,7 M€. Wir hamm’s ja so dicke. Jedenfalls erleben wir erneut das trotz Lachen leicht die Nase rümp- fende - das soll ich essen? - bereits merklich gealterte Ge- sicht des Amerikaners; derweil sie - damals viel wuchtiger, was gibt es da zu lachen - “kuckt” wie er mit irgendwelchen Geräten sich am trocknen und ebenfalls total verkohlten Knochen des Biestes zu schaffen macht. Im Hintergrund der eine Kreissäge kurbelnde Bauer. Das erinnert an die Wimis der SPD, wenn die der Konjunktur so zu Leibe rückten, das viele das Weite suchten und alles stieg. Vor allem die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit, ferner die Lernlust der Kids und die Arbeitslust, der Hartz-IV-Fa- milie mit zwei Kindern (Netto 1,7 K€). GH Hefty, der sich auf S.1 des gleichen medialen Produktes mit dem Thema Politikerquatschen befasst, sei untergejubelt: “und wenn
sie sich nicht die Schnauze verbrannt haben, dann quat- schen sie (1) noch heute”.
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(1) Sozzzen und Konsen.        

27. August 2010 KStA titelt im Internet

Jedem Siebten droht Armut

Besonders Arbeitslosen und Alleinerziehenden. Kann der Einzelne wirklich gar nichts tun, um Arbeitslosigkeit und Alleinerziehen vorzubeugen? Sicher gibt es (viele) Arbeits- lose, die ihren “Job verloren haben”, weil im Keller des Un- ternehmens der Kessel explodierte ... und genauso gibt es (viele) deren Ehepartner verstorben ist. Solche Schicksale sind aber nicht zu verallgemeinern.

Übrigens müsste die Erkenntnis lauten, dass 100% der Bevölkerung die Armut droht. Es hängt eben davon ab, wie dusselig sich der eine oder andere im Leben anstellt. Mit anderen Worten in jedem Einzelfall gibt es eine bestimmte 0 < Wahrscheinlichkeit < 1, dass Armut eintritt. Und wie groß ist im Fall “jedes 7.” diese Wahrscheinlichkeit? Wol- len wir gar nicht so genau wissen? Logo, Hauptsache die Zahl passt in das Propaganda-Konzept ...

Die Substanz drohender Armut ist übrigens auf Politikver- sagen von Sozialisten u. Konservativen zurückzuführen:
Ihre Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik, Arbeitspolitik, Tech- nologiepolitik, Gesellschaftspolitik beruhen seit Jahrzehn- ten auf Illusion, politischem Betrug und dem realitätsfernen Menschenbild.

Das kommt davon, wenn “man” nicht FDP wählt.
   

27. August 2010

Kluge Debatten

Thomas Kröter ist der Autor des Beitrages “Bedenkliche Begründungen” in KStA, S.4. Seine Ausführungen sind aus liberaler Sicht vertretbar, gehen aber nicht weit genug. Wenn es stimmt, dass S. von genetischen Belastungen
der Menschen aus bestimmten geographischen Regionen spricht und daraus auch (politische?) “Konsequenzen” ge- zogen sehen will, dann muss S. zum Rücktritt vom Vor- stand der Bundesbank veranlasst oder einem Absetzungs- verfahren unterzogen werden. Basta.

“Wir” vergessen natürlich nicht, dass S. jahrelang Mitglied der SPD ist ... und erst jetzt über seinen Ausschluss aus der Partei von Otto Wels nachgedacht wird.

Zurück zu Thomas Kröter von der konservativen Fraktion in der KStA-Redaktion. Der Untertitel seines Kommentars lautet: “Mit seinen Thesen (Das LT: ?!) sorgt S. für Aufre- gung und nicht für kluge Debatten”. Das ist mal wieder ty- pisch konservativ: Kluge Debatten! Viel wichtiger wäre, Konsen (u. Sozzen) sorgten dafür, dass jene, deren Vor- fahren 1950 (noch) nicht in D’land lebten, ordentlich Deutsch lernen.

Was meinen “wir”, wie weit wohl die Auflage des inkrimi- nierten neuen S-Opus dann zurückginge?
 

27. August 2010 NAZIS und Geistesverwandte

Schönes Wochenende ... am Freitag

Es gibt viele, die empören sich entgrenzt, wenn irgendwie, irgendwo, irgendwas nach NAZIS aussehen könnte-könnte. Meistens folgt die Inszenierung von einem Theater ... mein lieber Jonny ... die Empörung der SPD über die grassieren- de intellektuelle Korruption - von Anderen -, ist vergleichs- weise ein Säuseln. Wir müssen das sehr wohl verstehen, denn immerhin ... na, ja ... wer in Deutschland Geschichte, Deutsch, Mathe, Singen, Physik, SoWi, Chemie, Biologie oder Turnen gelernt hat, weiß “was” gemeint ist. Viele ver- harmlosen eher durch ihr “Nie-wieder”. Das bringt zum Aus- druck, dass die gleichen Vielen beim Gedanken selbst rückfällig zu werden, in Panik geraten. Pfeifen im Wald,
den Liberale erst gar nicht betreten. Sehr verbreitet, übri- gens, ist diese autoinduzierte Panik in sog. “Linken” Krei- sen, die von Modernität so viel verstehen, wie meine ehr- würdige Oma vom Albert Einstein ... und daher einfach un- sicher sind. Klar, wer an gewaltsamen Demos aktiv teil- nimmt ... alles schon mal gewesen. Den Anfängen zu weh- ren ist immer richtig. Auf den Pack-An kommt es schon
an. Etwa den, sich von Gewalt immer, ausnahmslos, auf Deutsch oder Ausländisch auch für “meine” Oma klar und eindeutig verständlich zu distanzieren ... insbesondere
dann, wenn “man” durch die gewaltsamen Ausschreitungen ein paar Stimmen abstauben “könnte-könnte”. Naaaa, fühlt sich “da” gar niemand angesprochen?

Schönes Wochenende ... und ganz viel gute Besserung.

26. August 2010 Absonderlich die “unsere Werte” bei den Grünen

Menschlich mehr als bedenklich

Fanatismus, Sendungsbewusstsein, Rechthaberei, Funda- mentalismus oder problematische politische Moral der So- zialisten sind längst sprichwörtlich. Schon Karl Marx hatte sich ein seinem Schrifttum zum Hass gesteigert. Nur durch Klassenkampf und Revolution seien die Herrschenden zu entmachten.

Die NAZIS und die sog. Kommunisten in der UdSSR sorg- ten jedoch dafür, dass die Diktatur des Proletariats an Zu- stimmung verlor. Die Wende gab dem Treiben den Rest.

Was sich allerdings Claudia Roth (Semi-Vorsitzende der sog. Grünen) heute geleistet hat, sprengt nicht nur alles Gewesene, es bestätigt die totalitäre Geisteshaltung bei den sog. Grünen. Lesen Sie die PM 139/19 und machen Sie sich das eigene Bild. Stark die Unterstellungen u. der körperlich spürbare Hass. Dass die CDU/CSU im LT nicht gelitten ist, spürt sogar der Krückstock des Blinden. So schlimm ist die Hasstirade der sog. Grünen, dass die LT- Redaktion gezwungen ist, über den Schatten zu springen u. die Frau Dokktoah, die hier nur herumregiert, in Schutz zu nehmen hat.             

26. August 2010

Duktusprobleme der Frau Dokktoah

Die sog. Grünen protestieren unverdrossen gegen Stgt 21. NewsTicker, 03:53: “ ... Am Abend kletterten sieben Akti- visten auf das Dach des Nordflügels. Sie wollen dort aus- harren, bis der Abriss gestoppt wird.” Lassen wir diese gol- digen Aktivisten der dpa außen vor.

Sie steigen auf das Dach, weil dieses nach der öffentlichen Moral dann nicht abgerissen werden kann. Das Verhalten ist also nackte Gewalt, weil andere zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden ... und ganz in Sinne der Grünen die Kosten des Projektes immerhin ein wenig stei- gen. Die rohe Gewalt der Grünen richtet sich also insbe- sondere an ihre steuerzahlenden Mitbürger. Fr. Dokktoah aber schweigt mit ohrenbetäubenden Dezibel. Ts-ts-ts.

Orakel als Duktus

Im Fall Sarrazin aber lässt sie über den Regierungsspre- cher ein “Not-amused-Statement” vom Stapel. Das mag, nach dem was sekundärliterarisch gebracht wird, angezeigt sein. Laut KStA, S.6 kommt das wie folgt zum Ausdruck: die Äußerungen Sarrazins lassen Bundesregierung und Dr. Merkel nicht ganz kalt; bei der großen nationalen Aufgabe der Integration sei Sarrazin überhaupt nicht hilfreich, da müsse ein ganz anderer Ton eingeschlagen werden; um
der Regierung Probleme bei der Bildung junger Migranten ins Gedächtnis zu rufen, bedürfe es solcher Äußerungen nicht. Angesichts der Faktenlage, die “der Bundesregie- rung” sicher bestens bekannt ist, drückt sich Dr. Merkel
vor der klaren Ansage. Und wenn die Faktenlage nicht bekannt ist, wäre Schnauze halten im Hinblick darauf,
dass Sarrazin seine Denke überarbeitet, sicher sehr “hilf- reich”. Aber nein, Dr. Merkel läuft mit eher heuchlerischen Aussagen der Er- regung der Sozialisten nach. Mit der auf- gebauschten (1) Aufgabe der Integration.

Im Fall desr manifest gewaltsamen Verhaltens der Grünen zum Thema Stgt 21 aber schweigt Dr. Merkel. Not so amused - über die Führungskraft unserer Frau Dokktoah.

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(1) Statt über undefinierte Integration zu schwadronieren, wäre es um Vieles “hilfreicher”, Dr. Merkel würde als PV
der CDU/CSU dafür sorgen, dass zumindest die Landesre- gierungen an der ihre Partei beteiligt ist, mit dem Deutsch- lernen unserer Einwanderer ernst machen. Das aufge- bauschte Problem der Integration löst sich dann in Luft
auf. Und wenn nicht? Was konkret sollen Einwanderer zu Integration leisten? Schweigen dazu. Auf wessen Füße will Dr. Merkel nicht treten?        

25. August 2010 Social Engineering bei der SPD

Wie Manülla gebootet wird

Die Sozzen von der SPD “sagen” alles Soziale, Politische, usw. ist machbar und planbar. Schon während der Kam- pagne zur Wahl des Bundestages im vergangenen Jahr saßen in der Parteizentrale intellektuelle Korsettstangen, die alle Nase lang die Norddeutsche Gestelztes erklären ließen.

Die Gestaltung der Manülla geht inzwischen weiter. In die- sen Tagen hatte die (dumme) Bevölkerung per SPIEGEL und KStA zu erfahren, dass Manülla samt Familie evange- lische Proselytin ist. Die Person ist inzwischen so wüchtig, dass ein Dom gerade genug für die Taufe war. Oder handelt es sich hierbei nur um neureiches Oberschichten-Getue?

Das gibt jedoch einen Rohrkrepierer, weil unsere norddeut- sche Walküre mit der gut u. effektvoll gelegten Phriehsuhr, samt Stirnlocke den Eindruck erweckt, mit den Intelligenz- fächern in der Schule ... Lassen wir das lieber. Denn sollte Manülla pro- fessionell popularisiert noch als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten oder sogar als Kanzler- Kandidatin ihre Runden drehen, wäre die LT-Redaktion bla- miert.              

25. August 2010 Sozialisten und das Geld ...

Ganz was Neues

Die Minderkoalition von SED, Grünen u. SPD in NRW hat sich was ganz besonderes ausgedacht: Schulden werden mit Schulden getilgt. Die klammen Ramschkommunen in NRW kriegen Kohle von der Landesregierung, die sich das pumpen muss sozusagen totalsozialgerecht Kohle ohne Ende. Ob diese Kohleschieberei legal, d.h., nicht rechtswi- drig ist?           

25. August 2010

Fachkräftemangel in Deutschland

Das meldet der NewsTicker am 24.08, 12:49. Hast’e Worte schon wieder die Einthemenpartei? Oder regierten im ausgehenden Jahrzehnt die Sozzen und die Konsen? Die ausrede die ARbeitgeber hätten nicht ... zählt nicht. Denn Arbeitgeber sind nach sozialistischer Definition total profitgeil. Und das geht nur mit möglichst vielen Mitarbeitern, die eben auch ausgebildet werden. Wenn die Arbeitgeber das nicht tun, dann weil sie nicht können, wegen der Konjunktur und so. Schuld an solchem Staatsversagen sind selbstverständlich die Konsen und die Sozzen.             

25. August 2010 Zur Ordnung rufen

Frau Doktor !

Der NewsTicker, 24.08, 12:30 “Merkel warnt Manager vor Druck auf Regierung”; ähnlich die FAZ, S.1 “Markel warnt Atomlobby” und bringt den auch im DLF gehörten O-Ton als Text: “Bei mir ist das immer so: Wenn  irgendetwas in Richtung einer Drohung od. eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegen- bewegung”.

Allüren postmoderner Regierungschefs

WOW, die Frau Dokktoah entpuppt sich politikgewordener Ober-Macho; wobei der OMM das Basta allerdings schon nach 4,5 Jahren brachte, das nun nach 4,75 Jahren noch (immer) aussteht. Unsere aller obersten Hochmögenden, haben sich halt schon so manchen Bocksprung erlaubt. In den Geschichtsbüchern etwa Adenauers “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.” Helmut Schmidt steigt aus dem Flugzeug, der Wind vernichtet die perfekte Frisur und er erklärt der dummen Bevölkerung in zwei Sätzen die Sache mit der Währungsparität. Dann kam Kohl und der OMM. Unsere Frau Dokktor hingegen hat sich übrigens schon als Flexiwahr den Namen gemacht. Und nun das. Sucht “sie” “auf diese Art u. Weise” den totalen Atomaus- stieg? Halten wir uns an Adenauer: “Nehmen Sie die Men- schen wie sie sind, andere gibt´s nicht” Gilt auch für unse- re eigene Frau Dokktoah ... solange es verfassungskon- form bleibt.

Mit beiden Augen ‘kucken’, Kollegin

Mit Letzterem nehmen es einige indula weniger genau. Etwa die sog. Grünen, die ihren Nihilismus der Moderne in Stuttgart 21, “ wir stoppen ... “, gewaltsam auf die Spit- ze treiben.

Wie wäre es denn, Frau Dokktoah, wenn sie sich einmal “dazu” äußerte? Etwa in der Weise, dass

Gewalt nicht ihr Duktus ist?

Aber gemach, gemach, keine Gegenbewegung, schon gar nicht aus Bockigkeit. Ein Stuttgart 21 genügt. Das Geld für das Zweite ist sicher besser in die Kopfbahnhöfe von Frankfurt (1), Hamburg oder München (2) investiert. Ist es denn kein wunderbarer Gedanke, endlich mal wieder die Zustimmung von der SPD zu ergattern, weil die von Stgt 21 nicht so rechtzeitig wie bei Atom ausgestiegen sind und nun nicht mehr können?
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(1) Im Fall Frankfurt ist allerdings der derzeitige Hbf in ei- nen durchgehenden Ost-West umzubauen und durch einen (unterirdischen) Nord-Süd zu ergänzen. Bekanntlich wollen unsere Konsen, die CDU/CSU, stets in alle Richtungen. Deswegen ist das Bahnhofkreuz als unterirdisches Klee- blatt à la Autobahnkreuz zu gestalten. In der Frankfurter Innenstadt gibt es unter den U-Bahn Röhren dafür schließ- lich genug “Raum”. Sollten die Grünen erneut herumme- ckern, ist ihnen kühl zu entgegnen: “Wenn Ihr das Geld für die Reorganisation des HH-Schulsystems kopf- u. sinnlos versenkt, dürfen wir doch wohl die Eisenbahnlandschaft gestalten ... Eben.
(2) Leipzig ist OK.         

24. August 2010

Wahn der sog. Grünen

Was wollen die sog. Grünen zum Thema Energie? Sie sind gegen Kohle, Öl und Atom. Und wofür? Für Elektrizität aus Windkraft, Sonnenstrahlen, für Verbrauchsreduzierung in der Gebäudeheizung und in der Produktion (1).

Das Gegen & Für soll nicht am Markt, sondern durch Par- lamentsbeschluss anders, d.h., neu geregelt werden, weil die sog. Grünen, wie andere Sozialisten auch, wissen, dass kostenbedingt Windkraft und Sonnenstrahlung gegen die herkömmlichen Elektrizitätsgewinnen noch viele Jahr- zehnte nicht konkurrenzfähig sind. Im Falle von Heizung setzen sie auf Verbrauchsminderung herkömmlicher Ener- gie, die durch KWK (2) ergänzt werden soll. In der Produk- tion schließlich soll per höhere Kosten die Drosselung des Energieverbrauchs “angeregt” werden.

Verantwortungslosem Wahn widerstehen

Das beachtliche Investitionsvolumen für die “Umstellung
der Energieindustrie” und die Preissteigerung für Verbrau- cher gehen im Gedröhne um “die Interessen der Atom- Lobby” völlig unter, sind also nicht einmal ansatzweise Thema. Das begründet den Vorwurf an die politische Moral der sog. Grünen; sie “verstoßen” damit sogar gegen “ihre Werte”, konkret gegen den Anspruch von transparenter Politik. Die alte Wahrheit hält sich gegen Wind und Wet- ter : Bonzen machen eh was sie wollen ...

Ihre Lösung hinkt systemtechnisch, weil Heizung den sog. Grünen zu Folge weiter auf thermische Kraftwerke setzt, die ihnen zu folge nicht weiter betrieben werden sollen.

Ihre Lösung hinkt auch technisch, weil das Problem der Energiespeicherung zu vertretbaren Investitionskosten
nicht gelöst ist. Es gibt nicht einmal eine Konzeption. Soll- ten die sog. Grünen an die Speicherung von Wind- od. So- larenergie etwa in Salz oder thermischen Öl denken, dann halleluja zu den Investitionskosten.

Es gibt die Idee von von den autarken Niedrigenergiehäu- sern. In der Einfamilienhausidylle vermutlich machbar - mit vertretbaren Investitionskosten. Und im städtischen Mehr- geschossbau, gekennzeichnet durch 5 m**2 Grundfläche / Person? Oder scheidet KWK doch nicht aus?

Fazit: Es ist ein verantwortungsloser Blindflug, den massiven Einsatz regenerativer Energie voranzutrei- ben ohne die erforderlichen Investitionskosten zu quantifizieren. Es ist bodenlos, dass es diese Zahlen bei der gesehenen Beschlusslage (beschlossener Ausstieg, laufende Förderungsprogramme) nicht gibt.

Es geistert erneut das Deutsche Wesen

Angesichts von “Gewissheiten” wie die Gefährlichkeit von Atomreaktoren, die Schädigung der Umwelt durch “radio- aktiven Müll” u. seit ca. 10 Jahren der Klimawandel, er- scheint es völlig rational, die forcierte Umstellung der Ener- giewirtschaft per Gesetz, statt per Ökonomie vollziehen zu wollen; “jeder Vernünftige (gar relativ gut verdienende Aka- demiker) muss das wollen”. Die Vorstellung scheint zu
sein, wenn der Produktionsapparat für neue Stromnetze, Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren die Umrüstung abgearbeitet haben wird, können die dann nicht mehr be- nötigten Kapazitäten den Weltmarkt beliefern.

Und was ist, wenn “es” ganz anders kommt? Dann sitzen die Deutschen auf ihrer Industrie, pleite gehen eh die Pri- vaten und je heftiger dann die Krise, desto besser die so- zialistische Perspektive. “Sie” können die Überlegung ger- ne abstreiten ...

So wie bereits vor 70-80 Jahren sogar die NAZIS überall in der Welt ihre Nachahmer fanden, ist auch heute die Reso- nanz in der Welt kein guter Ratgeber. Nur Wahnsinnige lassen die Welt-Klimakatastrophe ausgerechnet am deut- schen Wesen genesen. Und die Dummen bzw. nützlichen Idioten könnten am Ende wir selber sein.

CDU/CSU, die Größten

Nur weil vor 25-30 Jahren viele dachten: “Was sollen wir an- gesichts des immensen Wohlstandes Restrisiken in Kauf nehmen.” Klingt richtig gut bürgerlich. Ist aber an platter Sattheit und sozialer Dickfelligkeit noch heute nicht ganz einfach zu überbieten. Verwunderung ist allerdings nicht angezeigt, liefert doch die FAZ, S.8 unter “Härtetest ... ” den Satz “Mit seinen Angriffen gegen Röttgen (3) hat Mappus auch einer  Richtungsentwicklung der CDU eine Absage erteilt: der weiteren  Modernisierung und der Öffnung hin zu den Grünen.” Den Satz ziehen wir uns am besten unter Alkohol-Besoffenheit rein, dann merken
wir nicht, wohin auch Dr. Merkel will. Allerdings ist auch
die Traufe kein Trost. Denn dem zuvor zitierten Satz folgt dieses: “Sollte es dem CDU-Landesvorsitzenden  gelingen, mit einem klassischen CDU-Wahlkampf, ... zu gewinnen, würde er nach dem 11. März  bundespolitisch als Reprä- sentant des konservativen Flügels an Gewicht  gewinnen. Es wäre der Beweis, dass die CDU mit einem klassischen  Programm noch siegen kann.” Und dann geht das Geeiere von 1968ff von vorne los. Nein, Danke.

Besser: ab sofort FDP wählen.
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(1) Zwecks Veranschaulichung der Intention der sog. Grü- nen, kursorische Darstellung.
(2) weniger Strom aus thermischen Kraftwerken, dafür Wärme, die im Vergleich zu herkömmlichen Kondensator-Temperatur bei etwas tieferer Temperatur zu Heizzwecken noch nutzbar ist.
(3) Das ist der Redner, der mit der Absicht Argumente zu betonen seit 1949 den affektiertesten Sound im Parlament aller Deutschen ablieferte. Hören u. selber die Gänsehaut bekommen.         

23. August 2010

Beleidigte Leberwürste

Prominente Leute der Wirtschaft heizen der Fr. Dokktoah ein ... mein lieber Jonny. Am Rande steht Garbiel (SPD), würde so gerne das Wasser auf seine Mühlen lenken, be- kommt aber exakt null Beachtungseinheiten. Ist es doch
für Sozeles offenkundig schick sich mit den Größen der tätigen Ökonomie zu umgeben - schon der OMM trug u. rauchte deren imaginierte Insignien. Aber “es” geht nicht, weil Grabiel (SPD) von seinen Leute die Hucke voll bekä- me. Also machen die Sozzen in Beleidigte. Fr. Dokktaoah soll “mit denen” gar nicht mehr sprechen. Und die Gewerk- schaften holen gar zum Rundumschlag aus: Finanzbran- che nicht stranguliert, Eintreten für die AKW sei nichts als Lobbyismus, die Regierende Kollegin der Spielball ökono- mischer Interessen. Immer wieder das Gleiche: Die Soz- zen, die selber stets sagen, sie würden die Inter- essen
der Arbeitnehmer in der Politik vertreten, schließen von
sich auf andere. Nicht nur das allgemein-politische Mandat beanspruchen unverschämterweise die Gewerkschaften, jetzt wollen sie sogar bestimmen, wer mit wem sprechen “darf”. Halleluja. Und im Übrigen gehen ihnen die Argumen- te aus. Leute und Leutinnen: Besser FDP wählen.

23. August 2010 Leserfragen

Bundesdeutsche degeneriert?

Nein. Die Gesellschaft ist sozial degeneriert. Warum ist das so? Weil Staat hypertroph. Und das Schlimme: Trotz- dem wollen sozialistische und konservative Politiker mehr Kompetenzen für die Staatsindustrie. Das entmündigt Bürger und hat dekadente, eben degenerierte Gesellschaft zur Folge.

Gesellschaft und Staat abschaffen? Gesellschaft abschaf- fen geht nicht. Staat ginge. Nur: Liberale sind doch nicht lebensmüde. Also Gesellschaft ein Stück entstaatlichen.

22. August 2010, 22:00 FAZ von morgen bereits erschienen

Wenn der Hahn krähet auf dem Schiet, ändert sich’s Wetter od. blei- bet, wie es schon ist.
            

22. August 2010 Auch das ist Deutschland

Soldat durch und durch ...

Interview mit Hans-Werner Fritz, General der Bundeswehr, der vor kurzem die Führung der NATO-Truppen in Nord- Afghanistan übertragen bekommen hat, in DIE WELT lesen.

Eigentlich müsste stehen “unbedingt” lesen. Denn der General verkörpert jene gute Tradition der Bundeswehr von soldatischer Einstellung (Können aus einem Interview nicht herauszulesen) in erfreulichen, angenehmen Gleichgewicht

... mit politischem Blick.
          

20. August 2010

Fragen zu Umfragen veröffentlichen

Kleine Notiz im KStA, S.10, “Unzufrieden mit der Wirtschaftsordnung”.

ZITAT 1: “Neun von zehn Deutschen wünschen sich eine neue Wirtschaftsordnung in der Um- welt und sozialer Ausgleich gleich groß ge- schrieben werden”.

Die Fragen kommen nun aber erst: Was bedeutet für die Befragten “groß geschrieben”? Was bedeuten in Zahlen (?) die Wörter “sozialer” und “Ausgleich”? Haben die Befragten eine irgendwie nachvollziehba- re Vorstellung von “gleich groß” speziell im Zusam- menhang von Soziales und Umwelt?

In der Notiz aber auch die gute Nachricht, ZI- TAT 2: es “würden sich auch drei Viertel der Bürger mit einem geringerem Zuwachs an ma- teriellem Wohlstand abfinden, wenn dadurch die Umwelt ... die öffentliche Verschuldung ... “ Die Auslassungen sozusagen selbst erklärend. “Abfinden” zwar nicht umwerfend, aber im- merhin etwas; weniger verbreitete Raffsucht durchaus zielführend.

Auch dazu kommen erst jetzt die Fragen, auf die es ankommt: Ist mit “abfinden” gefragt worden? Mit wieviel % geringerem Wohlstandszuwachs würden sich denn “die Bürger” (dieses mal also nicht “Be- völkerung”, Nachtigall ... ) “abfinden”? Auch dann,
wenn um Wohlstand zu halten, sie mehr/besser ler- nen und/oder arbeiten “müssten”?

Wer eigentlich ist der Auftraggeber für “die Umfra- ge”, mit der die echt umwerfenden Erkenntnisse, als Zitate hier wiedergegeben, gewonnen oder gar er- zeugt wurden?

Erzeugen, das Stichwort: So, insbesondere ohne den Fragebogen zu bringen (Link ins Internet genügte),
ist die Meldung des KStA professionelle Manipulation und Volksverdummung obendrein. Wir lernen:

So manipuliert der KStA

Übrigens in den Medien verbreitet miserable Praxis. Führend ein ungewöhnlich bekanntes Hamburger Magazin für vollendetes Infotainment.        

20. August 2010

Christian Wulff sagte laut NewsTicker, 06:03 “Häme, Spott und Misstrauen” gegenüber Politikern könne so nicht blei- ben. Volltreffer. Jetzt sehen wir, welchen Vorteil seine Par- teimitgliedschaft hat: Anruf bei Fr. Dokktoah und die Sache kommt ins Rollen. So einfach kann Politik sein ...

Wäre es kein Hochgenuss zu observieren, wie alle Sozzen gezwungen wären, “nachzuziehen”?           

20. August 2010

Friemel-SPD

Ob mit dem Aufbau der Rente 67 begonnen werden soll,
will die “SPD-Spitze” davon abhängig machen, ob die Be- schäftigungsquote der 60jährigen hoch genug ist. Es geht also um die “Arbeitslosen”, sie haben realiter Nachteile. Wenn die Beschäftigten also von der Rente 67 Vorteile haben, warum sollen die davon nicht einen Teil an die Be- troffenen abgeben? Also müssten die Beiträge zur Renten- versicherung erhöht werden. Das wissen garantiert die
SPD-Spitzenleute, besonders die dabeiseiende Manülla.

Davon aber redet bei der SPD niemand. Jeder soll Forteile haben ... und die Kohle kommt aus der Steckdose; denn Reiche haben wir nicht genügend und deren Beitrag ist be- kanntlich von den Sozialisten für die staatliche Kernaufga- be - sagen sie - der Bildung schon zig mal “investiert” wor- den. Was also will die SPD? “Gut ausschauen” oder in Verelendung machen? Sogar Beides?            

19. August 2010 “Herr-Lehrer-ich-weiß-was-Journalisten ”

WW will intern besänftigen

titelt sinngemäß der vorwitzige SPIEGEL-O, Bayernkurier der SPD. Woher bloß will SPIEGEL das wissen? Statt die Drauflosbehaupter zu geben, sollten die sich die publizis- tischen Grundsätze des Deutsches Presserates in der Fassung vom 13. September 2006 aber wirklich gründ- lich reinziehen. Zu Besänftigen gibt es überdies rein gar nichts. Die Lage ist - für Deutschland - verbesserungsbe- dürftig. Nun ja, Forteil des SPIEGEL, so wissen “wir” nun, was geplant ist.

Nämlich Regionalkonferenzen mit dem Ziel, die Lage zu besprechen. Von Interesse ist nicht, über etwaige Fehler
“zu diskutieren”. Von Interesse ist einzig, zu erfahren, wo die FDP-Führung gedanklich steht, um auf dieser Basis mögliche Ideen zu entwickeln. Ebenso nützlich wird sein, wenn die FDP-Führung bestimmte Vorgehensweisen nach- vollziehbar erklärt, um die Reihen des politischen Liberalis- mus optimal zu schließen. Sollte wider jedes Erwarten die Führung sozusagen “blank” kommen, ist es wichtig, auch das zu wissen; Personaldiskussionen würden auch in die- sem Fall nicht stattfinden. Aus Nächstenliebe? Nein kau- sal und wegen der Zweckmäßigkeit. Besonders richtig ist, dass “die Medien” ausgeschlossen werden sollen. Über Strategien kann nur intern beraten werden; andernfalls könnte “man” ja gleich die Sozzen und Konsen einladen und diese staatstragenden Phänomene um ihre gnädige Genehmigung bitten ... Das Unterfangen bleibt kompliziert, weil es sicher sehr schwer sein wird, “Infiltrierte”, die bei
der FDP nichts verloren haben zu identifizieren.

19. August 2010 Rente 67

SPD-Hick-Hack ein Armutszeugnis?

Jedenfalls das behauptet die CDU/CSU per ophiziäller PM. Totalfalsch, Kollegen:

SPD-Hick-Hack, Zeugnis von Unfähigkeit

... und von sozialistischem Wollen obendrein: Wie werfe “ich” möglichst viel Sand ins Getriebe? Klar in D’land: Wa- rum ich der anderen Krähe das Auge nicht aushick-hacke.

19. August 2010

Presse als Showbühne I

Ohne Umschweife zur Aussage: Der KStA gibt die Show- bühne. Beispiel: Künast-Interview von gestern, S.6. mit technisch einwandfreien großen Foto, das detailreich die kompetente Politikerin vortäuscht.

Künast meint, der Höhenflug der sog. Grünen beruhe auf der Glaubwürdigkeit ihrer werteorientierten Arbeit. Immer- hin soll der Fahrplan zur Rente bleiben, aber es müsse “zwingend” die “Arbeitsmarktsituation” für die “Älteren” ver- bessert werden. Sie beansprucht das gleiche Recht wie
die SPD: Mit der der CDU/CSU zu koalieren, wobei SPD und CDU/CSU in gleicher Weise “porös” seien. Frage: Ob Merkel ein Modernisierungsanker sei. Ausweichend: Das wird in Ba-Wü nächstes Jahr entschieden. Energiepoliti- sche Sommerreise von Merkel? Die textreiche Antwort in aller Kürze: Show. Sie sollte besser nach Asse oder Gorle- ben fahren. Entscheidend sei, ob sich Merkel von den Atombossen erpressen lässt. Letzte Frage: “Glauben sie, gegen die Laufzeitverlängerung die Anti-AKW-Bewegung wieder zu mobilisieren?” Antwort: AKWs können nicht wie Autos mal eben die TÜV-Plakette bekommen ... “Dagegen sagen die Energiekonzerne: Das Einzige, was zählt, ist unser betriebswirtschaftliches Interesse, mit den Meilern möglichst viel zu verdienen. Wenn Merkel einen Kniefall vor ihnen macht, wird es genügend Menschen geben, die sich darüber empören und dagegen engagieren”.

Nichts, gar nichts Substanzielles hat Künast gebracht. Sie operiert wie immer großmäulig bis großkotzig obendrein
mit diffusen und nicht definierten Worten. Neues? Künast argumentiert vorsichtiger, die 17-20% fordern den Tribut. Allerdings in der letzten Antwort kommt das marxistische Anliegen der Kollegin, klarer geht es gar nicht, zum Aus- druck. Was die 17-20% wohl sagen, wenn es ihnen - sach- gerecht und unvermeidlich - an den Geldbeutel geht? Das aber “sagen” die sog. Grünen der (dummen) Bevölkerung noch nie. Sie ziehen statt dessen vor den Umweltschutz per Kapitalismus-Kritik voranzubringen. Logo, was können Sozialisten auch anderes? Und was geschieht wohl, wenn die 17-20% merken, aus welcher Menschenfeindlichkeit etwa Künast gestrickt ist? In einem Wort: Das Interview ist inhaltlich unter jedem Gesichtspunkt Schrott.

Die Rolle des KStA

Verständnis gibt es - in Maßen -, dass der KStA, seinem wirtschaftlichen Erfolg geschuldet, auch die Leser, die So- zialismus wollen, angesichts der veränderten Meinungsla- ge gewinnen will. Allerdings ist angesichts der Art & Wei- se schon zu fragen, was ist die Denke in der Redaktion? Parteiisch für Sozialismus? Erlaubt, keine Frage. Aber: Was willst Du mit der Wahrheit sprich? ...

Schon viele Interviews hat der KStA zusätzlich per Internet veröffentlicht. Dieses aber nicht. Warum nicht? Weil der In- halt Schrott ist, u. besser nie wieder gelesen werden soll. Gewollt ist - so ist sehr wohl zu befürchten - mit dem gut aufgemachten und gut platzierten Beitrag einen flüchtigen guten Eindruck zu vermitteln. Das genüge.

Der KStA gibt die Showbühne. Und zu allem Überfluss ge- liefert vom konservativen Flügel der KStA-Redaktion. “Nütz- licher” können (unsere) Konsen gar nicht sein.

Konsen abwickeln, besser FDP wählen.
         

19. August 2010, 12:30, Seriöse Debatte zwingend: FDP-Kurswechsel?

Nein, lieber Herr Genscher

Umfragen schlecht, Genscher schlägt Kurswechsel vor. Gegen Kurswechsel an sich ist selten etwas einzuwenden. Die Zeiten und ihre Änderungen ... wie jeder weiß. Die Führung der FDP hat allerdings noch nie und besonders nicht seit dem 27.09.09 die Aussagen der Partei auf das Thema Steuersenkung eingeengt.

Richtig ist vielmehr, dass die Notwendigkeit u. die Absicht in Deutschland die Steuern zu senken, bei den konkreten Damen & Herren Wettbewerber - jeweils mit Adresse - die größte Aufregung bis hin zu Panik verursacht hat. Wer ver- liert od. gefährdet gerne seinen eigenen “Arbeitsplatz”? Die Damen & Herren Parteigänger der Konservativen u. Sozia- listen in den Medien haben sich diese Aufregung zu eigen gemacht, nur das hervorgehoben und verstärkt. Leider ist
zu konstatieren, dass damit die Sozialisten und die Kon- servativen - aus heutiger Sicht - brillant gesiegt haben.

Richtig ist auch, dass in diesen Jahren Steuersenkung an- gesichts des “ausufernden Staates”, der genau deswegen die unverzichtbaren Funktionen ungenügend wahrnimmt, das zentrale Anliegen des politischen Liberalismus sein muss. Wir wollen doch nicht weiter in Richtung Bonzen- oder Sozialisten-Staat marschieren. Dies gilt ohne den Themen, die Hans Dietrich Genscher gestern erwähnte
und die schon jetzt, teilweise seit 1971 (Freiburg) “zentral” sind, ihre hohen Prioritäten zu nehmen.

Wird dagegen Steuersenkung mehr als ohnehin gesche- hen (“zuerst Haushaltssanierung”) in der Priorität zurück- genommen - weil die Sozzen und Konsen es nicht goutie- ren, und sogar Steuererhöhungen verlangen - kommen wir vom Regen unter die Traufe. Große Phantasie über Nach- richten, Berichte und Kommentare, wenn entsprechende Beschlüsse gefasst und veröffentlicht würden, sind nicht erforderlich. Tenor: Steuersenkung war nur Masche oder Opportunismus, gar nicht ernst gemeint.

Statt dessen wäre allenfalls besser vom Fehler zu spre- chen, mit der CDU/CSU die Koalition eingegangen zu sein oder vom Fehler, ihnen von Anfang an nicht hart genug wi- dersprochen zu haben. So wie das läuft, ist die größte Ge- fahr, dass die FDP des Weicheiertums bezichtigt wird. Es sollte kein Zweifel herrschen, dass dies käme, wenn dazu auch nur den Ansatz zum Anlass gefunden werden könn-
te. Also: Kurs halten und hierbei die CDU/CSU demontie- ren (abwickeln) wollen.     

19. August 2010 Viele Journalisten vom Sockel holen

Stromlinie, kein Machtkampf

Wie oft haben sich unsere Medialen, etwa die FAZ, der KStA oder DIE WELT über die abgekarteten Kandidaturen in unseren Parteien mokiert. Im Landesverband NRW der CDU/CSU bewerben sich zwei Kandidaten um den Lan- desvorsitz. Die genannten Medien schreiben mit “spitzen Fingern” von einem - wie absonderlich und abendlandge- fährdend - “Machtkampf”. Das sei doch tatsächlich ein Kampf um die Macht, hört man es entgegnen. Erstens kommt es bei der LT-Wertung auf den Kontext, die Adjek- tive umd die Adverbien an. Und zweitens: Wieso ist es für die Umwelt wichtig, wer den “Machtkampf” gewinnt? Ja, aber jeder Kandidat hat doch andere Wirkung auf die (dum- me) Bevölkerung. Von den Rechten u. den Fähigkeiten der Mitglieder des wählenden Gremiums abgesehen : Wenn
das das Thema ist, dann wäre besser, ein professionelles Institut und einen professionellen Personalberater zu be- auftragen. In einer Abstimmung ist es mehr Glücksache, ob die Personalie so od. anders zielführend entschieden wird.

17. August 2010

Die Angst vor dem Thema Steuersenkung

Guido Westerwelle vorgestern sinngemäß für BamS: Steuersenkung bleibt unser Ziel. Volltreffer.

Dr. Kanzlerin seit gestern wieder im Büro. Thomas Kröter, im KStA-Internet: WW vermiest ihr den Urlaub. Wir halten fest: Eine Partei die derzeit in den Umfragen ca. 5%
“kriegt”, vermiest der Frau Dokktaoh (am letzten Tag) den Urlaub. Ganz schön mächtig die FDP.

Gestern im KStA: “Bosbach kontra Westerwelle”. “Der
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich gegen eine größere Steuersenkung vor 2013 ausgesprochen”. Da- bei hatte WW lediglich gesagt: “Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverän- dert fest im Blick. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden. Auf Jahreszahlen will ich mich jetzt nicht festlegen.” Das Thema brennt der CDU/CSU erheblich unter den Nägeln; vermutlich war niemand greifbar also musste der Innenexperte ran. KStA zitiert Bosbach: "Wenn wir Spielraum haben sollten gegen Ende der Wahlperiode, die mittleren und kleinen Einkommen zu entlasten, insbesondere vor den Wirkungen der so genannten kalten Progression, und wenn wir Steuervereinfachungen machen könnten, dann sollten wir das auch tun."

Was denn?

Stop & Go? Nein, die erlauchten Kollegen sind der Mei- nung nur sie hätten zu befinden, wann was geschieht. Die übliche Machtarroganz - von ziemlich hohlen Köppen.

Dr. Kanzlerin also wieder da, sinngemäß: Steuersenkung ist keine Regierungspolitik. Der KStA, S.1, titelt heute genüsslich “Merkel stoppt Westerwelle”. Was genau hat Dr. Merkel bloß “gestoppt”? Hatte die Frau Dokktoah nichts Wichtigeres zu verkünden? Dabei war Bosbach viel weiter gegangen als Westerwelle. Ob das Verhalten der CDU/CSU für sie selber Sinn macht, ist deren Problem. Klar aber ist, Steuersenkung erzeugt bei der CDU/CSU Traumata; sie verlieren bei dem Thema noch die kläglichen Reste ihrer rationalen Vollzugskontrolle.

Und in NRW wird die Aufforderung der EU-Kommision, die unsinnige Kohlesubvention früher abzustellen diskutiert. Die Sozzen wollen ad aeternum subventionieren, als ob es in Deutschland tüchtige Mitarbeiter im Überfluss gäbe, sollen die Kumpel Kohle buddeln. Ihre Staatsmasche halt. Und die CDU/CSU? Auf der Seite der Sozzen.

Spieglein ...

Sage mir mit wem Du gehst, ich sage Dir wer Du bist. Und die wollen das Abendland erettettetten?

In den Anden hat sich eine fliegende Herde ökologisch wertvollster Condore so kaputtgelacht, dass sie im Flug mit Folgen noch katastrophaler als das Klima ihre Federn ver- loren und in ihr Unglück stürzten ... und die Sozzen erfin- den eine neue Sozialleistung ... nicht für die Condore ... für jene, die in den tiefen Schluchten die Trümmerreste der armen Tiere einsammeln. Auch das ist typisch: Sozzen/ Konsen sind mit der Herausforderung “beschäftigt”, die Re- sultate ihrer Politik zu bewältigen.

Eine Herausforderung wohl gigantische Kalibers ... das po- litische Affentheater von Sozzen und Konsen zu ertragen.

16. August 2010

Berufswahl

Von jungen Leuten, die von Beruf “Hartz IV” werden wollten, haben wir gehört. Olle Kammellen. Es gibt in D’land einen noch viel besseren Beruf für alle Altersklassen:

Betroffener / Betroffenerin

Erste Handlung: Zu Claudia (sog. Grüne ) hingehen. Das gibt eine Runde Betroffenheitsflennen und entsprechend erhabene Gefühle.

Zweite Handlung: Einen Verein gründen. Bei der Mitglieder- anzahl ein wenig schummeln.

Dritte Handlung: PMs, fein säuberlich nummeriert, wie bei SPD und den sog. Grünen, herausgeben. Sicherstellen, dass die bei Sozzen und Konsen ankommen.

Vierte Handlung: Vorderung nach Sozialleistungen stellen. Abwarten. Reagieren Sozzen/Konsen nicht, Vorderung ver- zehnfachen und Kapitaleigner anprangern.

Wer all das tut, ist auf Jahre beschäftigt, wird dafür mit So- zialleistungen geehrt. Nach Eingang der ersten Rate neue Betroffenheit erfinden. Aber nicht nach Florida auswandern u. hier kassieren. Da wird man erwischt und die ganze Be- troffenheitsbranche gerät in Misskredit. Große Akzeptanz gibt es für Personen, die von Arbeit betroffen sind. Damit ist nicht gesagt, diese Leute seien Faulpelze; beschäftigt sind die allemal, auch wenn der OMM das einmal anders aus- gedrückt hat.

Betroffene sind sehr gesucht: Von SED, Grünen und SED für geeignete Demos. Manchmal suchen die Betroffene, die es (noch) gar nicht gibt bzw. die das (noch) gar nicht be- merkt haben. PISA lässt eben doch grüßen           

14. August 2010

Über den Unterschied zwischen Sozialis- ten und Konservativen

Zu hören war, dass Klaus Uwe Wowereit (SPD), Mister- präsident des Bundeslandes Berlin, gestern Blumen an der Gedenkstätte der Maueropfer abgeliefert hat.

Zu lesen war, dass die Grünen sich mit der SED bezüglich der Rente 67 nicht absprechen wollen.

Sind SPD u. die sog. Grünen nun gemäßigte Sozialisten,
d.h., vorbildliche Demokraten? Mitnichten, denn beide Handlungen sind für die Frage ob Sozialismus od. nicht un- bedeutend. Also wird der Demokrat aus Propagandagrün- den gemimt. Keine Frage, es ist intelligente politische Stra- tegie, die wahren Ziele zu verschleiern, weil sonst die Bevöl- kerung wie die Frau Dr. Kanzlerin möglicherweise Duktus- Probleme bekommt ... und nicht mehr sozialistisch wählt.

Und unsere eigenen Konsen?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als Ersatz
für die vom Europäischen Gerichtshof verworfene nachträg- liche Sicherungsverwahrung die elektronische Fußfessel vorgeschlagen.

Ob die CDU/CSU sich wenigstens selber erklären kann, warum für ihr Programm die nachträgliche Sicherungsver- wahrung kriegsentscheidend ist? Wegen der Sicherheit für die Betroffenen? Und was ist mit dem Thema Sicherheit im Fall der 3.000.000 Arbeitslosen, der horrenden Staatsver- schuldung, dem mangelhaften Schulsystem, “Duisburg”, der ungünstigen Gliederung des Bundesgebietes, der Föd. Ref. II (Finanzautonomie), ... ?

Das seien aber nicht alles Sicherheitsprobleme. Aber viel- leicht wichtigere? Sie könnten einwenden: Die SPD will
nicht. Lassen wir es gelten, ist die Schlussfolgerung: Die CDU/CSU ist weder Partei noch Volks-; die CDU/CSU ist ein Haufen von Leuten, die wichtige Funktionen bekleiden wollen ... und heucheln tun sie obendrein.

Abwickeln u.a. wegen ihrer depperten Verhaltensweisen.

Besser: FDP wählen.
      

13. August 2010

2013

Wie die Dinge stehen und auch laufen, müssen wir bei der nächsten Bundestagswahl mit der vollsozialistischen Mehr- heit rechnen. Egal ob Rot-rot-rot oder noch schlimmer nur SPD/Grün alleine. Die Voraussage beruht nicht so sehr auf den aktuellen Umfragen, sondern auf der Lage an der Ar- gumentenfront.

In keiner Weise ist erkennbar, dass die CDU/CSU sich berappelt (Stichwort Sicherheitsverwahrung, Google). Sie lecken die Wunden ihrer Anti-FDP-Kampagne, der sie nun selber zum Opfer fallen. Und konservative Journalisten schreiben naserümpfende Kommentare, weil die SPD bis- herige Regeln des Politikbetriebes (Beispiel Rente 67, NRW-Koalition mit der SED) nicht mehr einhält. Es droht hierbei die konservative Szene von immer: Angesichts der “Bedrohung des Abendlandes” dürfe der Schwanz nicht einmal versuchen, mit dem Hund zu wackeln. Die Ansätze dieses Wollens sind bereits erkennbar und könnten zur Kampagne von der CDU/CSU und ihren Hilfstruppen aus- geweitet werden. In einem solchen Fall gibt es keine ande- re Wahl als die harte Liberale Bremse: Nein. Um den Soz- zen die Gesellschaft unverantwortlicherweise zum Fraß hinzuwerfen? Nein, weil wir erneut erlebt haben, wie die CDU/CSU eine sogar brillante Mehrheit buchstäblich ver- frühstückt hat. Je frecher die CDU/CSU den “Hund gibt” desto wahrscheinlicher also die Volksfront im September 2013. Zur Not muss ihre Abwicklung betrieben werden, be- vor die Liberalen ihre Rolle übernehmen (können). Alles andere bringt uns erneut die herkömmlichen Zustände. Es reicht.

Verschlechterte Parameter

Anders als vor 10-15 Jahren haben die Sozialisten jetzt nicht knapp über 50%, sondern fast 60% Zustimmung. Faktum. Das Begehren von Sozialleistungen, Gratis-Kohle, hat noch weiter zugenommen. LT-Aufsätze wie die unter Überlebt Demokratie im Wohlfahrtsstaat, ursprünglich geschrieben 1997/98, wirken heute beinahe naiv. Marxis- mus agiert (Verelendungsstrategie) inzwischen virulent.

Es wurde nicht beachtet, dass die SED zwar ihre ohnehin verkalkten Betonköpfe der DDR-Führung abgegeben hat, aber einen marxistisch gut trainierten Mittelbau in das Ver- einte Deutschland hinübergerettet hat und zu nutzen weiß.

Was tun?

Die Chance, das Debakel für die deutsche Gesellschaft noch abzuwenden, steigt, wenn “bestimmte” Fakten verin- nerlicht und Leisetreterei gegenüber den Sozialisten, mög- lichst gestern, aufhört. Alles andere hat keinen Zweck, weil nun alle Sozzen aus welchen parteispezifischen Gründen auch immer, dem Prinzip der Konsensdemokratie abge- schworen haben.

Lohnen sich dennoch Anstrengungen die Volksfront zu vermeiden? Selbstverständlich. Schon weil die Sozialisten, wie alle ihre Vorgänger weltweit grandios scheitern würden. Nicht einmal ihr unvermeidlicher Totalitarismus, an Vielem bereits jetzt, vor einer Machtergreifung, erneut erkennbar, hat Sozialismus damals nachhaltig etablieren können.

Also sehr cool bleiben, kein Brüllen, kein Eifern, sachorien- tiert argumentieren, keine Angst vor Sozialisten schüren; angesichts von Kompetenz, Mumm und Entschlossenheit werden sie vorab nur kapitulieren können und sich schon deswegen mäßigen.

Jene, die weniger Glück im Leben haben, warten auf die- sen Einsatz, diese Leistung aller Demokraten.             

13.08.10 Im LT längst konstatiert: inzwischen ein gebildeter Mann:

Fidel Castro, genesen, heute 84

Es muss aus purer Menschlichkeit ihm zu seiner Gene- sung mit den besten Wünschen zum hohen Geburtstag gratuliert werden.

Der Vorteil für seine Mitbürger und alle, die bedingt durch ihre prekäre intellektuelle Ausstattung wirklich schuldlos der Idee des Sozialismus verfallen sind: So genesen hat Castro die Chance, all das, was er in seinem langem Le- ben verbockt und verbrochen hat, wieder zu richten und gut zu machen.            

12. August 2010

Guido Westerwelle in “Bunte”

“Mir hat ... meine Reise  nach Lateinamerika erneut ge- zeigt, wie unterschätzt diese Region ist ... Da sind Poten- tiale - nicht nur wirtschaftlich - an deren Nutzung wir mit- wirken sollten”.

Motivation

Frage: Waren die letzten Monate für Sie ein Stahlbad?

Westerwelle: Ich habe schärfste Beobachtung und Kritik ja schon mehrfach erlebt. Jetzt ist es halt wieder so. Aber ich habe auch immer wieder  große Erfolge feiern dürfen und viel Zustimmung erfahren. Das motiviert.           

12. August 2010

Politik von gestern, Probleme vertagt

Es gibt Menschen, die klagen über die rückwärts gewand- te Politik von Sozialisten, etwa die SPD am Beispiel Rente 67. Siehe Stefan Dietrich, FAZ, 11.08, S.1

Hält man der SPD zu Gute, dass sie Opfer ihrer eigenen Propaganda ist, daher nicht nur die Stimmen an die SED und die Grünen abgibt, sondern die Geister, die sie rief nicht mehr los wird, so bleibt dennoch genügend Argumentenmasse übrig, um von Absicht der SPD zu sprechen. Es geht um die Absicht, das System zu sprengen und dadurch zu überwinden. Träger dieses Wollens ist der Mainstream der SPD. Der wusste schon immer und erst Recht nach den sog. Hartz-Reformen, dass die harte sozialistische Linie mehr Erfolg verspricht.

Ebenso wenig trägt, wie der KStA, S.4, bereits am 09.08 aus der Tastatur von Stefan Sauer veröffentlichte, der Vor- wurf dass die SPD “Probleme in die Zukunft” vertagen will. Die SPD will - möglichst diskret - Probleme jetzt erzeugen.

Und dem allen kann sanft nicht erfolgreich begegnet wer- den. Da hilft weder Klagen noch Jammern. Dagegen hilft
nur die harte Konfrontation - gegen den Duktus von Dr. Merkel. Das erfordert Kompetenz, Mumm, etwas Risikobe- reitschaft und eisernen Willen plus Null-Angst vor Sozialis- ten. Kann das die CDU/CSU bieten? Eben. CDU/CSU gna- denlos abwickeln.             

11. August 2010

Der doppelte EURO

Dat ist ja’n Ding. Jeder EURO hat den doppelten “Wert”, ganz legal, ohne jede Fälschung, kompatibel mit der FDGO und völlig karlsruhelike ... Wie das?

Simpel

Anwender und Nutznießer des doppelten EURO sind die Sozzen; andere Parteien genießen diesen Forteil nicht. Sozzen “sagen” doch stets ganz treuherzig, sie bräuchten die viele Kohle um “unser Gemeinwesen zu finanzieren”. Viele Wege führen nach dem Hoffnungs-Rom ihrer Macht- ergreifung - meinen sie:

• Muss der Reiche einen EURO mehr Steuern zahlen, lohnt sich sein Arbeiten entsprechend weniger; den EURO bekommt ein/e Betroffener/Betroffenerin und für diesen Mitmenschen lohnt sich Arbeit erst bei entsprechend höherem Lohn. Resultat: Das BIPPP sinkt, an beiden Enden also doppelt. Obendrein ent- sprechend doppelt mieser die Stimmung; das ist gut für die Hoffnung auf sozialistische Machtergreifung.
   
• Sozzen “sagen” sie wollen in Büldung investieren, das sollen gefälligst die Reichen zahlen. Steuer steigt um 1,0 EURO. Sie investieren aber nicht in Büldung (1) sondern in ihre Machtabsicherung, weil der Sozialleistungsempfänger sich über den zusätz- lichen EURO freut u. meint diese Sozzen seien menschgewordene Wohltäter. Der Reiche ärgert
  sich, arbeitet hierbei nicht u. wandert eventuell aus. Das BIPPP sinkt, Stimmung mies wie zuvor.

Wir erkennen messerscharf: Je schlechter das BIPP, des- to größere Chancen rechnen sich die Sozzen aus. Warum also sollten sie sich für die Wohlfahrt der Menschen ein- setzen? Damit die Anderen an die Macht kommen?
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(1) alles schon einmal geschehen.             

11. August 2010

Der Nutzen von Google Street View

Google selbst veröffentlicht Wozu brauche ich Street View? Die Argumente sind ohne Zweifel wohlklingend, letztlich aber an den Haaren herbeigezogen. Der einzelne positive Beleg lässt sich nie verallgemeinern. Das hat Popper bereits überlegt.

Aktualität der Daten?

Der Nutzen jeder noch so gut angelegten Datensammlung ist hinfällig, wenn die Daten nicht zuverlässig aktuell sind. Krasse Fehlentscheidungen, etwa bei Katastrophenschutz, Umweltschutz od. “Teilhabe” können die Folge sein, wenn sie auf falschen Voraussetzungen beruhen. Wer umsichtig plant, muss sich zusätzlich anderweitig (wie bisher) infor- mieren. Dies muss übrigens auch der böswillige Verbre- cher tun, wenn er “erfolgreich” sein will.

Nutzen eher gering

Also: Das ist eine Masche. Und Sache von Google wofür sie ihr Geld zum Fenster herauspulvern. Sie sollten “uns” statt dessen zu einer Runde Kölsch einladen.

Ei gucke da

Am gleichen Tag um 20:00 SPIEGEL, der Bayernkurier der SPD, heute Morgen kräftig gescholten, gibt das sprichwört- liche Huhn: Er findet wie es auch einmal ein Korn. In “Die lächerliche Angst vorm bösen Blick” mokiert sich SPIE- GEL über Provinzialismus in Sachen Street View, voraus- gesetzt, dass Personen nicht zu erkennen sind, was auch Gisela Piltz per PM am 10.08 noch einmal verlangte.

11. August 2010 aus der RP vom 09.08

... das ... Ziel einer Steuerreform ist ... nicht abgesagt, sondern ... bleibt unser Ziel

Guido Westerwelle           

10.+11. August 2010 (leichte Korrekturen am 16.08)

Trennung von Staat und Wirtschaft

Die chinesische Regierung hat die Schließung von 2000 unsicheren, umweltverschmutzenden oder Energie ver- schwendenden Fabriken angeordnet (KStA, 10.08, S.3).

In Deutschland, Land mit immer weniger Deutschen, weil potenzielle Eltern der Meinung sind, dieses ganze Herum- regieren von Sozialisten und Konservativen könne den po- tenziellen Kindern einfach nicht mehr zugemutet werden, liefe die Prozedur so:

Herr Genosse Generaldirektor ...
Herr Genosse Bundeskanzler ...
Der Freund meiner Enkelin ...
Wir haben da Abfälle ...
Ok. Wir brauchen mehr Produktion von Ihnen ...
Es gibt weder Zement, Energie, noch Personal ...
Der Freund meiner Enkelin hat da einen Vetter ...
...
und der ist befreundet mit mit dem Sohn des Generaldirektors “Zement” ... und die wissen, wie sie Energie bekommen.
...
schön’ Tach noch ... und kümmern Sie sich um meine Enkelin ...

So wird Spaltung auf die menschliche Tour vermieden.

Merke: Sozialisten ruinieren vor der Machtergreifung alles (alles) mit System. Das nennt man in der marxisitischen Theorie “Verelendungsstrategie”. Und an der Macht halten sie lange Reden wie Castro, Chávez, füllen Stadien mit schreienden Mitmenschen u. wenn es 0,01% besser wird, brüllen alle Hurraaaah, Ihr Sozialisten.             

10. August 2010

Über “altere” Arbeitnehmer

Unter “Oldies sind motiviert” bringt “Bild der “Wissenschaft” die sensationelle These, dass Leistung älterer Arbeitneh- mer durch Diskriminierung sinkt. Mehr noch: Die Leistung lässt nur bei Diskriminierung nach. Also bei Krankheit sinkt die Leistung nicht und werden jüngere Arbeitnehmer diskriminiert, macht denen das nichts aus. Es konnte so- gar belegt werden, dass “Alter an sich keine Ursache für erlahmenden Erfolg und nachlassenden Willen bei der Ar- beit ist”. WOW, denn “langjährige Mitarbeit im Unterneh- men wirkt sich  durchaus positiv aus, weil Ältere Mitarbei- ter oft ein realistischeres  Bild vom Unternehmen haben
und seltener von Vorgängen enttäuscht werden” WOW- WOW. Fragt sich noch, mit welchen wüssenschaftlichen Methoden diese olympiareifen Kenntnisse gewonnen wur- den. Bild der Wissenschaft notiert das freimütig: Durch Befragung von 1250 Personen. Aha, Frage(i): Fühlen Sie sich diskriminiert? Frage(i+1): Demotiviert Sie das? ...

Als ob die SPD, die es derzeit mit der Rente 67 hat, diese Forschung in Bayern bestellt hätte.

Besser scheint zu sein, dem Wissenschaftsminister (FDP) in München den Wink zu geben, dass “da” wohl einmal gründlich auszumisten ist. Freiheit der Forschung so sa- krosankt wie Freiheit der Presse. Nicht aber die Freiheit mit dem Geld der Steuerzahler Schrott zu produzieren.

10. August 2010

Ein schlauer Rat

Thomas de Maizière (CDU/CSU) hält nichts von der An- werbung ausländischer Fachkräfte. Er warnt sogar davor (KStA, S.3) und meint, wir sollten uns zunächst um unse- re schulabbrechenden Migranten “kümmern”. Schlau, gell?

Und?             

10. August 2010, 10:20

Einheitsbildungslandschaft, ein Aberwitz

Dass die Büldungsmisterin der Rot-rot-roten Kohalition in NRW so schnell das Handtuch werfen würde, war nicht im Traum voraussehbar. Aber es ist geschehen. Unter dem Eindruck von Hamburg und den eigenen großspurigen An- kündigungen wurde nun der Bund angerufen, das Koopera- tionsverbot in Sachen Büldung solle aufgehoben werden. Hast’e Worte? Na klar, aber darauf kommt es gesellschaft- lich jetzt nicht an. Die Düsseldorfer wollen Bundesknete und außerdem können ihre Kollegen im Bund dann die Reichensteuer fordern ... wegen der Büldung.

Das alles weil die Konsen und die Sozzen vor dem Recht und der Pflicht der Landesgesetzgeber Steuern zu be- schließen Angst haben. Dann müssen sie nämlich Farbe bekennen. Auch ist Wettbewerb für Sozzen und Konsen aus dem gleichen Grund stets unangenehm. Man kuschelt lieber eher anonym auf Bundesebene. Sozusagen kollektiv verantwortungslos.

Prompt also meldete sich von den Konsen - man will halt gerne am Tisch der selbst ernannten postmodern Progres- siven mitdinieren - diese hochgebüldete und akkadäh- misch hochdekrorierte Feld-Wald-Wiesen-Politikerin Fr. Schawahn aus BaWü: Man sei sehr erfreut über die neu- este Idee aus dem Land der Kohlekraftwerke.

Rinn und rutt in die Kattof f ln

Vor Monaten gab es die halbherzige Föd-Ref-I derzufolge “man” sich zum Schutze des Föderalismus in kulturellen Angelegenheiten ein Verbot der Querfinanzierung über alle Dörfer auferlegte. Klare Kompetenzzuordnung und “man” dachte, es könne per Föd-Ref-II endlich die Finanzautono- mie der Länder gestaltet werden. Gut gebrüllt ihr Löwen,
hat doch Kompetenzwirrwarr vor 17 Tagen in Duisburg im- merhin 21 Menschen das Leben gekostet. Und nun das.

Warum bloß sollen die Bayern Büldung auf dem Niveau et- wa von Bremen od. NRW kriegen? Sind wir jetzt schon so dekadent, dass Büldung auf dem Niveau des kleinsten ge- meinsamen Nenners vermittelt werden soll?

Meinen die Sozzen u. die Konsen allen Ernstes, Büldung werde besser, wenn eine zentrale Monsterbehörde von 600 bis 700 Tsd Lieben, verwaltenden und lehrenden Mitmen- schen sich selber samt Lehr-Leistungen in alttestamenta- rischer Strenge überwacht? Nicht einmal dezentral schaf- fen die staatlichen Damen & Herren gute Lehrpläne aufzu- stellen und dafür zu sorgen dass die Jugend mit Begeiste- rung am Unterricht teilnimmt.

Wenn also die Monsterbehörde nicht sein soll, dann las- sen wir doch schön die Finger von jeder Bundesbildungs- kompetenz und schön sauber die sachliche und finanzielle Verantwortung den Ländern zugeordnet.

Stimmt, viel transparenter ist das allemal ...              

8. August 2010

Nur 16.000 gegen Stuttgart 21

Darf “man” gegen Stuttgart 21 sein. Aber claro doch. Hier haben wir noch immer Demokratie. Dass einige die ab- schaffen wollen, ist zwar weniger appetitlich ... aber lassen wir das. Noch ist es nicht so weit.

Jedenfalls besteht einer der Tricks unserer Demokratie da- rin, dass stets bekannt wird, wie viele u. warum gegen et- was sind; jeder kann sein Mütchen kühlen. Das stabilisiert unser System. Und die Kameraden sind prompt darauf rein- gefallen. Denn Baden-Württemberg hat 10,7 und Stuttgart
0,6 Mio Bevölkerer ... äh, Einwohner. Gerade mal 0,016
Mio, 2,7% aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter waren “da- bei”. Eher mickrig. Natürlich müssen diese vielen Lieben aber sehr ernst genommen werden. Sie sind halt ebenso Menschen wie jene, die vernünftigerweise das Projekt wol- len.

Bauchlandung von SED/Grün

74.868 Bürgerinnen und Bürger wählten am 27.09.09 in Stuttgart SED oder Grüne. Seitdem haben die auf Kosten von FDP und CDU/CSU Stimmen gewonnen, so dass ihr Anteil in Stuttgart in der Größenordnung von 100.000 lie- gen müsste. Davon sind gerade mal 16.000 hingegangen. Viele davon kamen aus Nachbargemeinden vielleicht aus Baden-Württemberg oder nach dem ganzen Gedröhne so- gar dem Bundesgebiet. Und etliche sind, wie zu hören ist, SPD-Anhänger.

Aus der Sache ist damit die Luft raus.

Oder wollen Grüne und SED behaupten, es konnten nicht mehr sein, weil ausgerechnet ihre Anhänger vielleicht mit Flugzeug oder dem PKW ganz umweltbewusst an fremden Stränden Urlaub machen?

Nihilismus der Postmoderne

Sage mir, mit wem Du gehst und ich sage Dir, wer Du bist. Die alte Weisheit fällt den unseren Alt68gern u. sonstigen Systemgegnern wie ein dicker Stein auf die eigenen Füße. Eine absonderliche Koalition hat sich da auf den Weg ge- macht, das System dadurch zu sprengen, dass die ohne jeden vernünftigen Zweifel teure Investition behindert oder in ihren Träumen sogar verhindert wird. Oder wollen die Kolle- gen behaupten “die Kapitalisten” hätten mit der Absicht ih- res Profites anlässlich der Gestaltung des schönen Land- strichs den Talkessel Stuttgart Nord-Süd ausgerichtet? 

7. August 2010

Hypertrophie der Staatsorganisation

Schon seit Tagen zeichnet sich ab, dass der Tod von 21 Teilnehmern an der Musikveranstaltung in Duisburg neben persönlichen Fehlern “vor allem” auf realiter gesehenes Kompetenzwirrwarr kausal zurückzuführen ist. Der NRW- Innenminister, nach der Schlacht wie viele schlauer hat da- her längst laut gegeben. Jäger (SPD), der als Fachmann
für “Inneres” gilt, hat offenkundig ziemlich sofort “verstan- den”, was Sache ist. Leider hatte er, ganz Fachmann, der es wissen konnte, nicht den Drive schon vorher genauso schlau zu sein. Die Erkenntnisgranaten schlagen nun im- mer näher bei ihm ein.

Einer, der sich in diesen Tagen sicher bestätig fühlt, heißt Otto Schily. Der trug seinerzeit vor dem Untersuchungs- ausschuss zur Visa-Affäre von Joschka Fischer, zwar ver- steckt in einem Konvolut von immerhin 11 Stunden Rede- zeit, glasklar vor, wie die von Politikermenschen eingerich- tete u. gepflegte Verwaltungsbürokratie Erkenntnisgewinn und Entscheidungen “verschleppt”. Offenkundig ist “man” bei Hofe so PISA-verwöhnt, dass die Bereitschaft aus Schaden zu lernen nicht ausgeprägt ist.

Desto “erstaunlicher”, wie insbesondere die Sozialisten noch immer mehr Kompetenzen für die Staatsverwaltung haben wollen. Nachvollziehbar, dass sie auch nicht aus dem Versagen der Monsterregime vor 1990 in Osteuropa lernen wollen: Es widerspräche persönlichen Karriere-Inter- essen. In Zusammenhang mit dem Problem Billigpoliti- ker ein ziemlich ungenießbares Dessert.

Der Sieg der Abgekochtheit

Und nun verstehen “wir” noch besser, warum Dr. Merkel im Februar Duktus-Probleme bekam und die Sozialistenschaft in helle Aufregung geriet als Guido Westerwelle in ver- wandten Zusammenhang (lediglich) die Gefahr der Deka- denz erwähnte. Wohltäter der Menschheit fürchteten um ihre Arbeitsplätze. Die all dies tragende Abgekochtheit
von wenigen hundert Mitbürgern muss eine Begabung der besonderen Art sein.        

6. August 2010 Vor 60 Jahren beschlossen und bekannt gemacht

Charta der deutschen Heimatvertriebenen

Es ist das Dokument und das Zeugnis verfasst von jenen Millionen, die überlebten, in Westdeutschland ankamen. Ob sich jedoch aus der Exegese des Textes Folgen für heutiges oder künftiges Handeln ergeben, erscheint zweifelhaft. Obwohl etwa die Vertriebenen erklärten, auf Rache und Vergeltung zu verzichten (!) oder für die Schaffung eines geeinten Europas einzutreten, müssten auch ohne die Charta die gleichen darauf basierenden Handlungsfolgen etwa heute stattfinden: “Nie Rache/Vergeltung” und “für Europa”. Schon die Gefühle der Verfasser von 1950 sind Momentaufnahmen; ebenso die späteren positiven oder negativen Würdigungen sind solche des momentanen eventuell auch gefühlsbasierten Interesses. Also vorübergehende Erscheinungen.

Problem heute ist die Vertreibung an sich und das bis heu- te nicht getilgte Unrecht, das die Täter der Jahre 1945-1950 zu verantworten haben. Bei aller Problematik Kausalitäten befriedigend und konsensual zu ermitteln, dürften die heutigen Argumente der Täter-Nachkommen jedoch nicht außerhalb von Erwägungen zur Schuldfrage bleiben. Wir kennen im Zivilrecht die Pflicht der Nothilfe, die Handlungen erfordern kann, die andernfalls unerlaubt oder strafbewehrt sind. Soll die Vertreibung nach 1945 sachgerecht gewürdigt werden, kann außerdem das Geschehen vor 1933 nicht ausgeblendet werden. Es landet schließlich der Betrachter in der fernen Geschichte.

Festzustellen also ist, dass es keinen zeitlichen und geographisch überschaubaren Raum und keine heute konsensualen Rechtsnormen aus Jahrzehnten oder Jahrhunderten gibt, um das Unrecht der Vertreibung heute Verpflichteten zuzuordnen. Dies gilt, obwohl sich über die Intention des unrechtmäßigen Handelns (Verbrechen) weltweit Übereinstimmendes heute sicherlich formulieren lässt. Spätestens bei der Frage wer die Rechtsnachfolger der Täter von 1945-1950 sind, ist die Übereinstimmung beendet.

Es gibt - Schaden hin und Schaden her - also keinen Weg das Unrecht der Vertreibung zu tilgen. Wenn also Friede in der Sache den Vorrang hat, dann - schon aus praktischen Erwägungen - richtig Frieden. Deswegen war es so wichtig, dass immerhin der Regierungschef von 1989/90 sich in diesen beiden Jahren so verhalten hat, dass bis auf Ausnahmen jeder in Deutschland innerlich, für sich einsehen musste, Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg und Schlesien sind und bleiben polnisches Staatsgebiet. Es gibt keinen halben Frieden. Gegen dieses Prinzip hat Erika Steinbach, die anerkannte Vorsitzende des BdV in den 90gern durch ihr Abstimmungsverhalten als freie Abgeordnete des freien Parlamentes aller Deutschen verstoßen. “Nur” deswegen kann Steinbach nicht Mitglied im “Stiftungsrat Flucht-Vertreibung-Versöhnung” sein. Das hat absolut nichts mit der widerlichen Parole von 1990, “Deutschland halt’s Maul”, oder der von Sozialisten verbreitet gewollten partikulären Deutungshoheit zur Vertreibungsgeschichte zu tun. Das sind vordergründige und ebenfalls vorübergehende Erscheinungen.

Berthold Kohler, FAZ, S.1, trägt zweifellos das seit 1945 entwickelte Europäische Friedensgebot. Also wird er hoffentlich seine Meinung zur Personalie Steinbach noch ändern und dadurch mit dazu beitragen, die letzten Uneinsichtigen in Deutschland zu überzeugen. Deswegen hat Guido Westerwelle an der Feier zum 60. der Charta teilgenommen. Wie leicht oder wie schwer ihm dabei zu Herzen war, ist dem untergeordnet, denn es geht um Deutschland ... und mehr.        

4. August 2010

Linkstrend?

Im FAZ-Interview, S.4, bejaht Armin Laschet (CDU/CSU)
die hier als Fragestellung formulierte Aussage. Laschet be- mäntelt und beschönigt. Typisch CDU/CSU.

Dass die Programme von SED, SPD und den sog. Grünen kompatibel, perspektivisch identisch sind, ist nicht Neues. Sozialisten eben. Mit der SED direkt zu koalieren, ist der SDP/Grün aus “öffentlich-rechtlichen”, d.h., medialen Grün- den derzeit zu riskant. Also haben wir etwa in NRW eine informelle Volksfront-Regierung. Und die ist sowas von sta- bil.

Nach den Umfragen von einem Trend zu sprechen ist dane- ben. Wir haben in Deutschland eine lupenreine sozialisti- sche Mehrheit.

Noch schlimmer als das, ist allerdings der totalitäre Trend. Dies nach 12 Jahren NAZIS und 40 Jahren Sozialismus in der DDR. Oder will jemand behaupten, die Politik von SED, SPD/Grün sei keine Bevormundung bis hin zum Meinungs- terror? Wenn Grün/SPD u. SED Mandate in diversen Par- lamenten haben, dann sind alle Mitglieder der Volksfront verfassungskonforme Parteien. Andernfalls wären sie ver- boten.

Laschet toppt: “Im Fünfparteiensystem (System !!) muss die CDU offen sein für Bündnisse (Bündnisse !!) mit allen außer der Linkspartei”. Mit welcher legalen Partei er die CDU/CSU koalieren sieht, ist seine Sache. Warum aber Laschet die SPD/Grün im Vergleich zur SED auf “diese Art und Weise” hervorhebt, ist nicht ganz einfach nachzuvoll- ziehen. Laschet sollte ganz einfach weniger sprechen.

Zu erst hat die CDU/CSU im Verein mit den Sozialisten die FDP medial ko geschlagen u. nun zeichnet sich ab, dass sie selber - erheblich - unter die Räder kommt. Kein Wun- der, wenn derart schwachbrüstige Argumente innerhalb der CDU/CSU Zustimmung erbringen können.

Hierbei macht es wenig Sinn, Sozialisten zu verteufeln od. wegen ihnen Angst zu schüren. Wenn “die Menschen” to- talitären Sozialismus wollen - einen anderen gibt es nicht - dann bekommen wir ihn auch. Oder meinen die Kollegen von der CDU/CSU, die Menschen würden sie wählen, weil sie schöne Augen machen? Eben.             

3. August 2010, 19:29

Simsalabim-Kanzlerin

Fachkräftemangel gibt es in indula. Das wussten wir aller- dings schon vor 10 Jahren. Da wir aber so viel Wohlstand haben, stellten einige fest, es lohne sich Anstrengung nicht mehr. Wozu lernen, kommt doch die Kohle aus der Steck- dose. Konsequenz wie notiert: Fachkräftemangel.

Obwohl unter dem Gesichtspunkt “Entwicklungshilfe” be- denklich, ist es eine Idee, fehlende Fachkräftge auswärts zu heuern. Entsprechendes hat Rainer Brüderle vorge- schlagen. Aber nein, Brüderle hatte schon viel zu viele Er- folge; in ihrer stupenden Weisheit sagt die Frau Dokktoah “njet”.

Bitteschön, die Kollegin. Sie ist eben eine Simsalabim- Kanzlerin, denn bei uns kommt die Kohle, und der Wohl- stand so wie so, aus der Steckdose. Das Weitere erledi- gen wir über eine Reichensteuer ...             

2. August 2010

Urbi-Et-Orbi-Konsen opjepass

... und nicht pennen. Sozialisten gehen sehr wohl wüssen- schaftlich (Wissenschaftlicher Sozialismus?) vor. Jüngstes Beispiel: Castro warf gestern oder vorgestern den USA vor, im Nahen Osten einen Atomkrieg anzetteln zu wollen.

Das tut er angesichts der Tatsache, dass heute der News- Ticker, 03:51 Meldet “US-Topmilitär: Schlag gegen Iran bleibt Option”. Warum das gesagt wird, wissen wir. Ob zielführend, ein anderes Thema. Wir wissen aber auch wie genau das Publikum wahrnimmt, welche Abversion (en) gegen die USA so kultiviert werden. Das nutzt der olle Castro; ob durch Zeitungslesen od. seinen Apparat schlau geworden sei dahin gestellt.

“Dagegen” hilft nur Oberschläue. Aber auf keinen Fall das heuchlerische Argument. Für diesem Fall etwa, die richtige Feststellung, was für eine miserables Regime die Gebrü- der Castro und ihre Leute sich in Cuba leisten.

Richtig etwa ist: “Aha, der Castro nimmt in Kauf, dass Is- rael von der Landkarte verschwindet”, worauf der vermutlich mit der Imperialismus-Lehre entgegnet.

Und dann hat der Tanz erst richtig loszugehen. Geführt u. getragen von Leuten, die sich (auch) in Marxismus hinrei- chend gründlich auskennen. Das sei aber sehr anstren- gend. Volltreffer, aber die Gemeinten wollen doch “viel ver- dienen”. Dazu gehört eben Leistung.

Und jetzt wissen wir, warum die Konsen nicht in der Lage sind, auf die Forderung nach einem Mindestlohn mit der Gegenfrage zu antworten: “Gerne, aber wo ist die Mindest- leistung”.

Die Konsen, indula die CDU/CSU, fördern und befördern nach dem falschen Kriterien. Das ist ein Schulproblem; aber noch mehr ein Problem der Kinderstube. Die krankte übrigens schon bei den absoluten Herrschern des 18. Jahr- hunderts ... Hofschranzen (Modern: Bonzen) machten da- mals das Geschäft.         

2. August 2010, 12:30

HB, S.18: “Lehrreicher Absturz”

Danach-General zu sein, ist sozial sehr beliebt. “Man” hat es schließlich immer schon gewusst. Zuletzt fiel der neue Innenmister von NRW, der Sozialist Klaus Uwe Jäger von der SPD, in Zusammenhang mit Duisburg in der Rolle des Danach-Generals auf. Um dies zu karikieren, wurde der- einst die Geschichte von den 1000 Professoren (1) erfun- den: Die stehen in der Wüste und prognostizieren; weil es so viele sind, werden alle Szenarien abgedeckt. Einer also
muss “treffen”, und der gilt fortan als King-Meister: Da lob ich mir - statt beschwerlich in die Wüste zu tigern - mei- nen herkömmlichen Lotto-Schein.

Besonders eifrige Prognostiker tummeln sich auf dem Ge- biet der Öko-Nomie, nicht also auf dem Gebiert der Öko- Umweltschmutz. Die Ökonomen tun es, obwohl sie wis- sen, dass sie die Ökonomie nicht verstehen. Andernfalls würden ihre Prognosen hinhauen. Was die allermeisten nicht wissen ist, dass sie es prinzipiell nicht wissen können - sie träumen halt gerne.

In “Lehrreicher Absturz” hat der Autor sich immerhin mit rund 7400 Tastenbetätigungen bemüht, aufschlussreich darzustellen, warum in der Krise von 2008/2009 der welt- weite Handel stärker zurück fiel als vor 80 Jahren. Problem: Danach wissen wir es stets bestens. Selbstverständlich soll, besonders während die Fr. Dokktoah mal nicht regiert, auch Entertainment gebracht werden. Da aber die 7400 un- ter Wissenschaft erscheinen, der intellektuelle Anspruch hoch sein muss, ist zu fragen: Was folgt aus den Danach- Erkenntnissen? Im Fall unseres Autors, dieses: 2 Fragen und “sehr gespannt auf die neuen Zahlen”.

“Lehrreicher Absturz” lieb, aber sehr mangelhaft.
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(1) eine ehrenwerte Profession