Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler Februar 2016
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006. Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die Sog.Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD Alfa CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- partei 1. 29 54 2 24     2. 52 36 15 27     3. 18 27   32     4. 6 33 6       5. 5 23 8       6. 14 16 11       8 2 35 4       9. 11 23 1       10. 13 33 3       11. 10 74 1       12. 14 90 19       13. 8 21 11       15. 20 35 2       16. 22 33         17. 15 34 20       18. 9 48 2       19. 4 21 8       20. 14 38 5       22. 23 47 22       23. 13 62 5       24. 20 52 3       25. 9 61 26       26. 37 63 2       27. 38 44 7       29. 41 31 1       SUMME             %

26. Februar 2016

Nur ein Grund, FDP zu wählen

Freie Demokraten, das sind die Liberalen, die Christian Lindner
führt.       

25. Februar 2016

Mögen Sie Trump, gar die deutsche aFd?

Nun, fragen Sie die Standard-Parteien warum sie die Menschen in sol- che Arme treiben ...       

25. Februar 2016

Heinrich Heine: “Denk ich an Deutschland ... ”

Totalfalsch, Collega. Denk ich an, schlimmer, sehe ich deutsche Men- schen ... bricht bei mir Zähneklappern aus ... Hä?

Saß vor einigen Tagen eine Runde Erlauchter bei einer dieser ominö- sen Tohkschauß zusammen und diskutierte über die neueste (illegiti- me) Unverschämtheit der Regierung: Mehr als 5000 bar bezahlen wird verboten. Dr.jur. Sch ließ seinen Meister-Adlatus die Runde so wie al- le Menschen - auch solche die jüngst eingewandert waren - einseifen: 100.000.000.000,00 € Geldwäsche sei zu viel des Baren. Die Runde strampelte sich um Kopf & Kragen, schluckte aber das obrigkeitliche Verdikt mit einer Glaubfertigkeit die durchaus fassungslos macht. Treuherzig fügte Meister-Meister aus, seien die 100 G€ von einem neutralen Gutachter im (bezahlten?) Auftrag des Bundes-Finanz-Mis- teriums “festgestellt” worden. Niemand in der weisen Runde kam auf die Idee, den Meister-Meister durch Fragen vorzuführen:

1. Was genau ist “Geldwäsche”? Worin besteht dieses widerliche Verhalten? Wie muss sich der Glotzseur am anderen Ende der Fernsehleitung “Geldwäsche” vorstellen?
    
2. Woher weiß unsere hoheitliche Unverschämtheit so genau, dass etwa 500 K€ Bares in der Absicht solcher “Geldwäsche” stattfindet?
    
3. Wie hat der Gutachter den Wunsch des Dr. jur. Sch, nämlich so viel Geldwäsche zu messen, erfüllt? Vorgehen? Fragebo- gen? Wer wurde befragt? Welche Unterlagen? Bilanzen? GuV von Banken, Unternehmen? ...
    
4. Schließlich die Totschlag-Frage: Wenn das Bundes-Finanz- Misterium, d.h., der Herr Dr.jur. Sch über die Geldwäsche-Tä- tigkeit der in-/ausländischen (dummen) Bevölkerung so gut Be- scheid weiß, müssten angesichts der erschütternden Erkennt- nisse reihenweise Strafverfahren zu diesem kriminellen Delikt laufen. Wo ist die Liste anhängiger Strafverfahren? Welche Geldsumme kommt hierbei zusammen?

Nichts davon wurde dem glotzenden Souverän geboten. Meister-Meis- ter toppte süffisant: Es kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn ein Mensch Luxus-PKW, Luxus-Schmuck bar bezahlt. Zum Glück übte der Meister-Meister ein wenig Zurückhaltung und erwähnte Barzahlungen für Luxus-Urlaube, an Luxus-Hotels und an Luxus-Nut- ten nicht ...

Schwierig, die Sache mit der Aufklärung? Durchaus, illegitime Hand- lungen an das Tageslicht zu befördern bleibt schwierig u. gar riskant.  

22. Februar 2016 Argentinien

Mehrfacher Erdrutsch

Die Regierungschefs vieler Länder geben sich in Bs. As. die Klinken untereinander in die Hand: Renzi, Hollande, Obama; Deutschland “kann” nicht, der Abschuss kommt am Montag nach den nächsten Landtagswahlen; die GroKo, wackeliger als ein “kranker” Zahn ...

Argentinische Korruption zu denunzieren ist gefährlich, weil die Sitten in anderen Ländern andere sind, im Übrigen Korruption, gar in weißen Handschuhen, ggf. “nur” als Populismus in vielen Länder stärker ver- breitet ist, als nach dem Standard-Modell der PC vorgesehen. Gleich- wohl hinterlässt die frühere Regierung ein noch immer zunehmendes Beschäftigungsprogramm für die Justiz.

Frau “Dr.” Fernandez, früher Präsident südlich vom La Plata, ließ dem Fass allerdings den Boden ausschlagen: Die Hotelrechnungen ihrer letzten Dienstreisen nach New York u. Asunción wurden als gefälsch- te Exemplare mit etwa den doppelten Beträgen “eingereicht”. Welche Person Kasse gemacht, wurde in keiner der vielen Zeitungen u. des Rundfunks veröffentlicht.         

21. Februar 2016 ungewöhnliche Aktionsstärke für die Flüchtlinge in unserer Obhut

Gottseidank

Die jüngsten fremdenfeindlichen Vorfälle auf dem Gebiet des ehemali- gen deutschen Unrechtsstaates, der sog. “DDR”, haben Sozialisten und Konservative nicht nur verurteilt. Diese Verbrechen sind abscheu- lich, wurden von ihnen sogar

“scharf” verurteilt.

Alle Welt schlägt die Hacken zusammen. Gottseidank. Was wäre Deutschland ohne die im BT vertretenen Konservativen u. Sozialisten.
 

21. Februar 2016 mehrfach illegitimes Verhalten

Starker Tobak, Rabulistik pur

Dietmar Bartsch (SED) soeben voll der Chuzpe im “Interview der Wo- che” im DLF. Dass Bartsch bringen kann, was nun in allen Archiven nachzuhören oder nachzulesen ist, verantwortet niemand sonst als
die Bundesregierung. Zu der gehört bekanntlich die SPD, die subs-- tanziell nicht anders als Bartsch argumentiert; zu der gehört aber
auch - und zwar mehrheitlich - die CDU/CSU. Frage als brutale histo- risch dokumentierte Redewendung: “Wollt Ihr den totalen Sozialis- mus?” “Wählt CDU/CSU, die Partei die den Rutsch in den Sozialis- mus à la Rot-rot-rot avaliert”. Der Gipfel: Die Partei hat nicht die Kraft, ihrer Führung das Ticket “in die Wüste” auszustellen.
     

20. Februar 2016

Frauenrechte? Frauenrechte!

Für angenehmes im Leben zu kämpfen macht den Kämpfenden un- bedingt beliebt. Nicht anders im Fall der sog. Frauenrechte. Wie aber sieht es mit den entsprechenden Pflichten aus? Etwa die, das (eige- ne) Kind ausreichend zu stillen. OK, Privatsache. Auch die Frauen- rechte sind Privatsache. Idioten sind die Herren, die “ihren” Frauen nicht zur Hand gehen, gar schlecht behandeln. Solche Kampagnen gibt es “natürlich” zu Hauf. Nicht so Kampagnen, die sich an Männer und Frauen richten, dass “Säuglinge” angemessen zu stillen, d.h., mit Muttermilch zu versorgen sind. Eingewendet wird: “Wir zahlen Steu- ern, tun also sehr wohl Pflichten”.

Nun, wer sich vom Steuern-Zahlen drückt, kriegt den geballten Zorn
der Gutmenschen und insbesondere der Herrschaften zu spüren, de- ren Pflicht die Ausübung von Primat und Gewaltmonopol ist; Steuern werden also buchstäblich mit dem Prügel “abgeholt”.

Denkt der Standard-Mensch von der (“dummen”) Bevölkerung: “Eine liberalere Gesellschaft ist durchaus denkbar. Was tun? Simpel FDP wählen.      

19. Februar 2016

Prächtiges Beispiel für Verelendungsstrategie

“Wir schaffen das”, meinte Anfang September 2015 ein prominenter (und legitimierter) Vertreter der Bundesregierung während eines Anfal- les illegitimen Quatschens. Die Presse berichtet, dass die Einladung an von Elend betroffenen Flüchtlingen in vier Jahren ca. 50 G€ kostet. Nach der beim Staatskomplex üblichen populistischen Art & Weise, wurde bei Formulierung der Einladung vergessen, festzulegen und auszusagen, wer die Wohltat bezahlen soll. Da die Bundesregierung, ob das dem Einzelnen gefällt oder nicht, im Namen aller 80 M-Perso- nen handelt, zahlen logischerweise alle, die in einer Trance von Ver- antwortungslosigkeit - den vollen rechten Kanal nicht aus dem Auge verlieren - ausgesprochene Einladung. Vom unheilbar Behinderten, über die alleinerziehende Krankenschwester bis zum Großkapitalisten und den Millionen-Fußball-Profi.

In der folglich entstandenen prekären finanziellen Lage des Staats- komplexes kommt Dr. Frank Bsirske (Sog.Grüne) daher und verlangt für die Beschäftigten beim Staatskomplex sage u. schreibe 6% mehr Lohn. Dies obwohl die Kollegen “beim Staat” die sichersten AP haben und die Inflation ca. 0,00% beträgt. Viele regen sich über diese Unver- schämtheit auf. Das ist falsch.

Aufregung über das Handeln von Sozialisten ist nicht zielführend. Die
6%-Forderung beruht auf eiskaltem Kalkül. Widersprüche im System zu produzieren, zumindest zu verstärken, ist für Marxisten das 1X1 ih- rer Prozesspolitik. Es sollen - landläufig ausgedrückt - Schwierigkei- ten erzeugt werden, die schlechte Laune der Bevölkerung gesteigert werden, ... dann fällt - so die “soziale Überlegung” der Herrschaften - das System wie eine faule Frucht vom Baum ... das Arbeiterparadies unter Führung seiner intellektuellen Avantgarde, die angenehmerweise “die dicken Posten” besetzen “darf”, kann ausbrechen. Vom unzuläs- sigen Tiervergleich abgesehen, eine Lage wie auf der “Farm der Tiere” von George Orwell.

Fazit: Es bleibt erlaubt, Sozialisten zu wählen; wenn Viele also Sozi- alisten wählen, gibt es ... Sozialismus. Übrigens das Selbe kann “man” erreichen, wenn “man” CDU/CSU wählt. Die Moral von der Ge- schicht’:

An die Folgen denken, erst dann wählen
      

19. Februar 2016 Noname

Über Personen, die auszogen, bei “der Raute schwörten” Herausforderungen zu bewältigen,
aber voll der Hoffnung zurückkehrten ...

Christian Lindner machte eine Ausnahme
      

17. Februar 2016 ex Bundesregierung geäußert

SZ, S1: “... dämpft Erwartungen an EU-Gipfel”

An wen richtet sich die kümmerliche Botschaft? Wer ist an dieser Meinung des Bundesregierung interessiert? Warum will jemand wis- sen, was die Bundesregierung sich so denkt?        

16. Februar 2016

500-€-Scheine?

FAZ-O, 15.02, 15:38 Uhr berichtet, der EZB-Rat habe beschlossen,
die 500-€-Note abzuschaffen. Begründung: Illegale Aktivitäten wie Ter- rorismus, Steuerhinterziehung und andere Kriminalität würden mit sol- chen Scheinen “zu einfach” finanziert.

Nein zur Abschaffung

Denn genauso wenig wie im Fall der mit Absicht adjunktiv vor einigen Tagen lancierten Idee (1) Bargeldzahlung größer 5000 € zu verbieten, können auch die D&H der EZB nicht belegen, um wieviel % illegale Aktivitäten durch Abschaffung der 500-€-Note zurück gehen würden.

Da im Übrigen die D&H unseres Staatskomplexes noch nicht einmal
in der Lage sind, den Datenschutz, d.h., das Recht auf Privatheit, zu gewährleisten, haben sie dafür zu sorgen, dass die Nutzung von Bar- geld gefördert und erleichtert wird, denn Bargeld ist die Bürgerversi- cherung gegen Willkür, Überwachung des Einzelnen und weitere tota- litäre Machenschaften seitens der Mitbürger, die im Staatskomplex zum Vorteil der Bevölkerung tätig sein sollen.

So wie Draghi sagt, die Sparer würden auf 200-€-Noten ausweichen, werden auch die Kriminellen nicht anders handeln. Die 500-€-Note ab- schaffen zu wollen, ist eine weitere illegitime Handlung Herrschender, nämlich die Bevölkerung durch Bevormundung zu drangsalieren. Nur damit sie sich als Wohltäter der Menschheit aufspielen können? Nein, danke.

Wider die üblichen NAZI-Keulen

Dies ist der Gipfel der Unverschämtheit: Schließlich ist kein Grund
den 500-€-Note abzuschaffen “weil” “Deutschland”, s. FAZ, 15.02,
15:38 Uhr, das Instrument seiner Zeit durchgesetzt hat. Gab es etwa in Italien, Frankreich, Spanien und anderen Ländern teilweise bis heu- te denn gar keine dieser Dumpfbacken-NAZIS?

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(1) durch die die D&H der Bundesregierung, was sich die EZB nicht leisten kann, den Sozialneid (“Luxusgüter”) unterbrachten.

12. Februar 2016

Abgekocht

Es kursiert “Staatsversagen”, die EU soll es richten, ein Landesver- band der CDU/CSU spricht von der “Herrschaft des Unrechts”, in Ber- lin wird die Show von der Einigung im Asylrecht abgezogen, die Ent- wurzelten sollen sich (auf Knopfdruck, gefälligst) integrieren, die CDU/ CSU sei als Partei aufgewühlt (FAZ, 11.02) und die Führung der CDU/ CSU redet sich raus. FAZ-O, 11.02., 20:32, “Merkel setzt SPD unter Druck: An der Union liegt es nicht“

Angefangen hatte es im September 2015 mit der nicht weiter überleg- ten Einladung “wir schaffen das”. Als ob Hirnis hier regieren, habe der Staat versagt u. die Bundesregierung übersehen, dass die Nahrungs- hilfe für die Opfer des Krieges in Syrien nicht (mehr) ausreichend war. Schlampigkeit in Gedanken und Organisation: Niemand ist zuständig

Es sei unerträglich, dass die Führung der Bundesregierung auf so un- glaublich Art & Weise mit Haß überzogen wird. So der neue Design
für die Verteidigung von Personen, die aus blanker Unfähigkeit versa- gen. In der Tat ist Haß daneben, sie müssten bemitleidet und sofort ihrer Ämter enthoben werden. Dazu aber ist der politische Apparat in Deutschland weder willens noch fähig: Einige haben keine Personal- reserven, Anderen fehlt der Mumm und manchem Sozialisten passt das angerichtete Chaos in ihr strategisches Konzept.

Nicht nur gibt es inzwischen einen bis zum Rand gefüllten rechten Ka- nal, die Beschädigung der Demokratie wird den schaffenden Bürgern dieses Landes gratis nachgeschmissen - nur weil einige Leute an ih- ren Posten kleben und keine Anstalten machen, den angerichteten Schaden zu beheben.

Die im unverzichtbaren Staatskomplex berufstätigen Menschen be- anspruchen eben Privilegien, auf die Millionen Tüchtige zu verzichten haben.

5. Februar 2016 Serie Entmündigung

Bargeldzahlungen über 5000 € verbieten?

CDU/SPD/CSU wollen das. Die Impertinenz unserer Herrschenden, erneut auf dem Gipfelsturm. Das Gegenteil ist zu prüfen: Warum gibt es keine Scheine mit dem Nominalwert von 10 K€ oder gar 1 M€, um beispielsweise eine Barzahlung von 100 M€ bequemer zu tätigen? Es mag keine ausreichende Nachfrage, dafür aber zu hohes Risiko der Fälschung geben. Das Interesse der überwältigen Mehrheit der Perso- nen der Zivilgesellschaft ist erfüllt.

Bei eingeschränkten Bargeldzahlungen, sagen die Herrschenden, lie- ßen sich Terrorismus, Steuerhinterziehung od. andere illegale Aktivi- täten, die niemand, bzw. Wenige wollen, besser bekämpfen. “Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris nicht mehr dieselbe wie vor- her, heißt es zur Begründung im Bundesfinanzministerium. Dort argu- mentiert man, Bargeld sei neben Prepaidkarten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen”, berichtet FAZ, 03.02, S.1. Vorher hat es offenkundig neben dummer Bevölkerung auch dumme Herr- schende gegeben ...

FAZ, 03.02, SZ, 04.2 und HB, 03./04.02 befassen sich mit dem The- ma. 100 G€ betrage p.a. das Geldwäschevolumen in Deutschland - zum Vorteil von Terroristen, Steuerhinterzieher und Kriminellen aller
Art. “Unglaublich”, im Zorn feinsten regierungsamtlichem Populismus Herrschender. Hohe Bargeldzahlungen und die anrüchigen 500 €- Scheine seien für Luxusgüter o.ä. sehr beliebt ... deutsche Neidkultur von Personen, deren Sorge vorrangig um den Erhalt ihrer aus Steuern finanzierten AP kreist.

Schweigen, dass es kracht

Nachvollziehbar ist, dass hohe Bargeldzahlungen illegale Aktivitäten “fördern”. Entscheidend: Wie hoch ist der “Fördersatz”? In welchem Umfang, glauben die Herrschenden, werden die illegalen Aktivitäten abnehmen, wenn Zahlungen beispielsweise über 5000 € nur über Kon- ten zu leisten sind? Die Fehlanzeige zu dieser Information entpuppt sich als blanke Unverschämtheit. Soll Demokratie weiter dazu ver- kommen, die Mitglieder der Zivilgesellschaft auf diese Art & Weise auf den Arm zu nehmen?

Wer hat bestehende Probleme erst geschaffen?

Niemand als die Herrschenden. Ggf. wurde und wird die Öffentlichkeit zuvor per Propaganda konditioniert. Diese Disziplin wird mit “Politik vermitteln” bezeichnet, wozu regelmäßig gehört, Alternativen als “ab- wegig” zu brandmarken. Wenn die Herrschenden also der Meinung sind, die Gesetzeslage begünstige “Geldwäsche”, sollen sie gefälligst ihre Politik verändern ohne die Menschen zu drangsalieren und/oder weiter zu entmündigen. Die Frage “wie denn bitteschön?”, wird kühl gekontert mit “seit wann entscheiden die Herrschenden nach den Wünschen der (dummen) Bevölkerung?” Jedenfalls ersetzt “Politik vermitteln”, bis die Umfragen stimmen kein solches Verhalten. 

Modernität ja - Ameisenstaat nein

Ist gegen “digitale Zahlung” auch von Kleinstbeträgen etwas einzuwen- den? Selbstverständlich nichts. Aber nicht deswegen sind die Herr- schenden legitimiert, Millionen zu bevormunden oder auf den Arm zu nehmen. Selbstverständlich haben sie das Recht, sogar die Pflicht, den Mitgliedern der Zivilgesellschaft “auf Heller & Pfennig” vorzurech- nen, welche Vorteile die (dumme) Bevölkerung hat, wenn die weiter- gehende Intention “Bargeld abzuschaffen” in Erfüllung geht. Sie kön- nen nur ermuntert werden, beherzt nachzudenken. Allerdings haben unsere Herrschenden, egal welche Weisheiten Alltagsrealität werden sollen, Privatheit und Datenschutz zu gewährleisten. Andernfalls kön- nen sie sich dumm und dämlich rechnen.

Einstweilen ist Bargeld die Bürgerversicherung gegen Willkür, Über-  wachung des Einzelnen und weitere totalitäre Machenschaften sei- tens der Mitbürger, die im Staatskomplex zum Vorteil der Bevölke- rung tätig sein sollen.
      

26./27. Februar 2016

”Verschärftes Recht”

Scharfe Speise, scharfe Kurve, scharfes Urteil, “scharfer Zahn”, scharfe bzw. verschärfte Kontrolle, ... verschärfte Speise eher problematisch. Und “verschärftes Recht”? Et- wa “Recht auf körperliche Unversehrtheit”, “verschärftes Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz”, “verschärftes Recht auf Ausbildung”?

Hamlet meinte in weiser Sicht auf das 3. Jahrtausend: “To be or not to be”. Nicht so, unsere aktuellen geistig-morali- schen Zirkusdirektoren, die Herrschaften und Herrschen- den “dieser” Gesellschaft. Es sind weniger tatkräftige, aber durchaus sprechaktive Menschen, die sich mit Sprachlogik nicht weiter aufhalten, allerdings gerne konfundieren (wol- len?). Etwa der Herr Bundesinnenminister per O-Ton im DLF: “Ja das Asylrecht wird - durch das Asylpaket II - ver- schärft”. Auch die CDU/CSU äußert unter dem Foto ihrer lächelnd-jugendlichen Vorsitzenden wie triumphierend: “Asylrecht verschärft”. Wenn die Obrigkeit die Falschaus- sage “der Staat erhöht die Steuern” bringt, ahnt “man” we- nigstens, was die Herrschenden meinen. Beim “verschärf- ten Asylrecht” aber? Ist das mehr oder weniger Recht für die Gepeinigten oder ist das mehr Recht für die indigene Bevölkerung? Gut, es kann spekuliert werden. Nachdem
ex Bundesregierung Anfang September 2015 aus purer Schlampigkeit das “wir schaffen das” ausgerufen wurde, daraufhin so gut wie “alle” kamen, die von den Liberalen er- dachte “vorübergehende Aufnahme aus humanitären Grün- den”, eher aus Alters- starrsinn bis heute nicht gewollt ist, brach nun ihre Konfusion aus. Die Herrschenden wissen schon mal nicht, was sie tun; nun aber wissen sie noch nicht einmal was sagen.

Wahrheit: “Asylrecht etwas eingeschränkt”

Der von der CDU/CSU gestern um 17:30 herausgegebene Text offenbart: Mit Schikane bzw. Selbstverständlichem wollen die Herrschaften das Millionen-Heer von Einwande- rern abwehren. Lächerliche Maßnahmen veranlassen die CDU/CSU zu verbalen Machismus und blanken Populis- mus. Man scheut, sogar diese “kleine” Wahrheit auszusa- gen. Darf die CDU/CSU populistisch formulieren? Einmal mehr: Rechtlich zulässig, ist nicht deswegen legitim.

Besser: Freie Demokraten wählen.
        

4.-23. Februar 2016 Thema des Monats

Legitimität oder Legitimation?

Allenfalls bei der Beichte wird bisweilen formuliert: “Mein Handeln war nicht legitim ... und soll auch künftig nicht le- gitim sein”. Wer im Tagesgeschäft auch nur so spricht, be- kommt Probleme.

Champions für (angeblich) legitimes Handeln sind stets unsere eigenen Herrschenden. Die Neigung der Selbst- Legitimation jeglichen Handelns dieses Personenkreises steht - “völlig frei” nach Kant - in der Kritik. Gedankliche Lupe und gedankliches Skalpell sind Begleiter durch Grau- zonen und Dschungel des Legitimen.

Das idealtypische Konstrukt

“Legitim” ist sprachlogisch kein Merkmal von Personen; le- gitim ist das Merkmal von Handlungen.

Der (übliche) Bezug für legitimes Handeln ist die jeweils etablierte Rechtsordnung (1). Alle natürlichen Personen,
sei es als Funktionsträger im Staatskomplex, sei es als private Person (der Zivilgesellschaft (2)) sind gehalten, legi- tim zu handeln; ist diese Voraussetzung erfüllt, handeln (auch) die sog. “juristischen Personen” (stets) legitim.

Die einzelne Person kann durch eigenes und/oder das Handeln Anderer ggf. zu bestimmtem Handeln legitimiert sein. Eigenes od. fremdes legitimes Handeln hat also als Folge den legitimierten Rollen-Inhaber. Etwa (a) als Leiter einer zivilgesellschaftlichen Organisation; (b) als Funkti- onsträger (Beamter, Angestellter, Politiker) im Staatskom- plex; oder, Beispiel aus der zivil-staatlichen Sphäre: (c) als Eltern, die Pflicht (ihre) Kinder für deren Leben zu ertüchti- gen (3) wenn der legitimierte Standesbeamte sie durch die Handlung der Trauung (4) dazu legitimiert.

Folgt eine Handlung kausal einer anderen, d.h., früheren, dann ist die Folgehandlung nur dann legitim, wenn die frü- here mit dem Prädikat “legitim” qualifiziert ist. Eine legiti- me Handlung kann nicht auf illegitimem Handeln beruhen. Sicherlich ist zu begrüßen, wenn eine Person, die illegitim handelt, sich künftig zu legitimem Handeln entschließt; ih- re früheren Handlungen bleiben aber illegitim; auch dann, wenn die Rechtsordnung (1) später geändert wurde. Eine
in der Gegenwart als legitim qualifizierte Handlung, wird nicht deswegen illegitim, weil die Rechtsordnung später geändert wird.

Der Realitäts-Teufel

Über die Tücke von Sprache als Folge von Intention, las- sen sich vor dem Hintergrund der Bestimmung von “legiti- mem Handeln” Bibliotheken füllen. Realitäts-Bezug lässt sich einfacher wie folgt herstellen:

• So wünschenswert legitimes Handeln, so wenig gibt es eine Rechtsordnung, die das Handeln von Perso- nen insofern hinreichend genau bestimmt. Keine Rechtsordnung erfasst und grenzt illegitime Hand- lungen hinreichend ab. Das Prinzip der sozialwis- senschaftlichen Unbestimmtheit steht solchem nachvollziehbaren Wunsch entgegen.
• Personen mit der Absicht legitimen Handelns wer- den/sind von der Last des Ermessens-Spielraumes nicht befreit. Das Prinzip der sozialwissenschaftli- chen Unbestimmtheit steht dem Wunsch des Be- freiungsschlages entgegen. Andernfalls wäre die Gesellschaft eine tote Gesellschaft.
• Von Intentionen abgesehen, bleibt Sprache etwa un- ter dem Gesichtspunkt von Freiheit immer unge- nau ... Wer mag schon “Suppe ohne Salz”?

Weitergehend und besonders zu erwähnen, ist die Nicht- Existenz bzw. Unwirksamkeit der Prämisse vom idealen Menschen: “Wann immer auch nur die Erwartung der Null- Sanktion einer illegitimen Handlung “hoch genug” ist, wird
die illegitime Handlung vollzogen”. Mit Heuchelei, abenteu- erlichen Rechtfertigungen, Ausreden, gnadenloser Propa- ganda und Populismus bemühen illegitim handelnde Per- sonen jeder gesellschaftlichen Sphäre, der entsprechen- den Affäre zu entkommen. Gute Beispiele wie der “persön- liche Mensch” die Idylle des legitimen Handelns stört, gar über den Haufen wirft, bietet “die Politik” ... täglich; der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass Sozialisten Glei- ches über das Handeln Einzelner in der Zivilgesellschaft behaupten.

Grau also, jede Theorie

Die Rechtsordnung ist bisweilen eine zwar notwendige, aber nicht hinreichende Grundlage für legitimes Handeln. Drei Fälle sind zu unterscheiden:

• Manche Handlung wird vom rechtlichen Rahmen ge- deckt, gilt gleichwohl als illegitim: Staatsverschul- dung, vorauseilender Gehorsam beim Staatskom- plex, luxemburgische Steuergesetze vor 2016.
• Das NATO-Bombardement Serbiens im Jahr 1999 war durch die internationale Rechtsordnung nicht le- gitimiert, aber angesichts des beginnenden Mas- senmordens im Kosovo dringend legitim.
• Daneben gibt es zahllose Fälle strittiger Legitimität:
• Zwar ist die fortdauernde Amtsführung be- kannter Personen der Bundesregierung juris- tisch legitim; angesichts der erschreckenden Fehler in der Amtsführung krass illegitim.
• Die Griechenland-Finanzierung im Sommer 2015 - von Einigen euphemistisch als “illegal” bezeichnet - ist nach EU-Recht illegitim, sei aber humanitär geboten.
• Sog. Wirtschafts-Flüchtlingen nach Asyl- recht den Aufenthalt in Deutschland zu er- lauben, ist rechtlich illegitim, sei aber aus humanitären Gründen geboten - unabhängig davon, ob die humanitäre Bilanz insgesamt positiv ausfällt.

Es zeichnet sich folgender Befund ab: Während die Man- datsträger im Staatskomplex (die) Personen der Zivilge- sellschaft rigoros nach der Rechtsordnung be- und verur- teilen, ggf. verfolgen, halten sich die Herrschenden (5) in wichtigen Fällen (selber) nicht an die von ihnen (selbst) konzipierte Rechtsordnung. Es mag stimmen, dass das Unrecht in einigen Staaten krass in anderen weniger krass ist; allerdings haben sich die Herrschenden (5) schon im- mer das Recht herausgenommen, nach ihren jeweils mo- mentanen Sichtweisen zu handeln. Dass Menschenrechte im GG in ganzen 20, teilweise umständlichen Artikeln, de- finiert sind, ist ein Symptom für den Wunsch der Herr- schenden (5) sich (angeblich) legitimen Handlungsspiel- raum zu schaffen (6). Die in diesen Monaten zu hörende Klage, dass die Rechtsordnung (wieder) herzustellen sei, sind Krokodilstränen. Die diesbezügliche Lage war noch
nie anders bzw. besser.

Sowohl in Zivilgesellschaft wie im Staatskomplex können illegitime Handlungen - unabhängig davon ob rechtskon- form oder nicht - offenkundig nicht vermieden werden.

Die Rechtsordnung ist jedenfalls nur hilfsweise geeignet, legitime und illegitime Handlungen von einander abzugren- zen. Es geht im Weiteren nicht um Klage über den hässli- chen Menschen, sondern um die Notwendigkeit illegitimes Handeln unter Kontrolle zu halten, bzw. allmählich zurück zu führen.

Aus Sicht der Mitglieder einer Gesellschaft ist rationaler Sinn jeglichen Herrschens, Führung auszuüben

Führung kann nicht 100% transparent sein

Der informationelle Abstand zwischen Führenden und Ge- führten ist unüberwindbar. Andernfalls würde Führung nach dem Prinzip der sowi Unbestimmtheit durch die Geführ- ten unterlaufen. Intransparenz von Führung ist Ausdruck für den aus Erfahrung unverzichtbaren dispositiven Freiraum jeglicher Führung. Zwar sind die Handlungen des Führen- den stets erklärbar, aber die Entscheidung zur Führungs- Handlung findet, um Effektivität zu gewährleisten, stets “einsam” statt. Wird Führungshandeln misstraut, wird Füh- rung vernichtet, zumindest geht ein Teil seiner Effektivität verloren.

All dies gilt für jegliches Herrschen und Führen; im Rah- men der Zivilgesellschaft nicht weniger als im Rahmen des Staatskomplexes.

Funktionell gebotene Privilegien

Zwischen Herrschen in der Zivilgesellschaft und Herrschen im Staatskomplex haben sich rational/sachgerecht wichti- ge Unterschiede herausgebildet: Den herrschenden Perso- nen im Staatskomplex obliegen Primat und Gewaltmono- pol. Es gibt zwischen Personen der Zivilgesellschaft und Personen im Staatskomplex zwar gegenseitige Abhängig- keiten, aber aufgrund von Primat und Gewaltmonopol geht das Ringen um Macht - ausgenommen, seltene zivile Re- volutionen - stets zugunsten des Staatskomplexes aus. Vom Salär abgesehen, sind an Herrschende aus dem Milieu des Staatskomplexes daher verschärfte Anfor- derungen der Selbstlosigkeit zu stellen.

Diese letzte Aussage, wie schnell dahin geschrieben, geht mehrfach unterstrichen an die Grenze des menschlich Machba- ren. Auf diese Aussage zu verzichten, wirft die hier gewollte ge- dankliche Walze auf den Anfang, ihren Ursprung zurück; die bestehenden Verhältnisse zementierten.

Das Interesse des Herrschers

Disfunktion gesellschaftlicher Rollen und Gefahr sozialer Implosion mit entsprechendem destruktiven Chaos bis in die Ebene der Welt-Gesellschaft haben - auch in Folge der Bevölkerungsexplosion - zuletzt weiter zugenommen.

Auch absolute oder totalitäre Herrscher waren/sind auf ei- ne gewisse Zustimmung der Öffentlichkeit und ihrer unmit- telbaren Entourage angewiesen. So hat sich seit langem eine positive Ethik des Führens entwickelt.

Herrschen steht im Spannungsverhältnis von Ethik und (gebotener) Dispositions-Freiheit des Führenden. Führen
ist aus einer Vielzahl von Gründen eine attraktive Tätigkeit. Herrscher wollen ihre Position festigen, ihren Besitzstand zumindest (möglichst lange) erhalten. Populismus, Heroi- sierung, mafiöses Bündnisverhalten, spezifische (zusätz- liche) Intransparenz, unredliche Propaganda, Heuchelei, Selbst-Legitimition sind einige der typischen (illegitimen) Handlungen im exklusiven persönlichen Interesse Herr- schender.

Sicher hat sich die Welt seit der Aufklärung weiter in eine höhere Stufe entwickelt. Dass heute Menschen nicht will- kürlich eingesperrt oder seltener erschossen werden, ist dazu nur ein schwacher Trost. Die damalige Problemlage, nämlich, dass die Herrschenden, leider überwiegend, ihr persönliches Interesse verfolgen, besteht ansonsten aller- dings eher verschärft weiter.

Was ist zu tun?

Alle Handlungen Herrschender stehen aus den vorstehend dargelegten Überlegungen unter dem Kuratel potentieller Illegitimität.

Es gibt daher keine andere Lösung als Herrscher (5) und Herrscher-Aspiranten zu veranlassen, Handlung für Hand- lung die Legitimität ihres Tuns bzw. Unterlassens zu bele- gen. Maßstab ist nicht nur das “Interesse” der Mehrheit, sondern zusätzlich der Beleg, warum die Minderheit Inter- esse hat, ein bestimmtes Interesse einer Mehrheit erfüllt
zu sehen/wissen.

Der Erfolg dieses Begehrens auch vieler Einzelner ist aller- dings unsicher, gar unwahrscheinlich. Besonders seit der Aufklärung hat sich eine geistige getragene Bewegung ge- gen illegitime Handlungen Herrschender herausgebildet.

Unverzichtbar adjunktiv wirkt Liberalismus seit dem, um dem Anspruch auf legitimes Handeln Herrschender (5) Vor- schub zu leisten: Keine Bevormundung, keine Entmündi- gung, keine Fremdbestimmung durch die Herrschaften,
plus Freiheit zu tun, zu unterlassen, zu unternehmen, in einem Wort: für die umfassende Selbstbestimmung des Einzelnen. Hierzu gehört heute - dem (religiösen) Seelsor- gerprinzip entsprechend - jene Personen in Obhut zu neh- men, die andernfalls sozioökonomisch untergehen würden.

Die Vorstellung, dass der Staatskomplex die gesamte Zi- vilgesellschaft “in Obhut” nimmt, ist selbstverständlich ab- surd. Solches Versprechen gehört zu den illegitimsten Handlungen im Interesse von Herrschern und Herrscher- Aspiranten.

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(1) Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Gewohn- heitsrecht und Rechtsprechung. Eine inter-religiöse Legiti- mationsgrundlage besteht nicht; daran wird bei erkennba- rem Fortschritt von Vielen gearbeitet; auch daran, die Wi- dersprüche zur weltlichen Rechtsordnung zu glätten.
(2) Zivilgesellschaft = Gesellschaft minus Staatskomplex
(3) In der Umgangssprache irreführender- u. schrecklicher- weise als Erziehungsberechtigte bezeichnet.
(4) Trauung als alleinige Voraussetzung für “Erziehungsbe- rechtigung” ist eine veraltete Vorstellung.
(5) es gibt keine Gesellschaft ohne herrschende Personen. Herrschen ist positiv rationales Handeln, (nur) im Prinzip legitim. Herrscher-Handeln lässt sich nach dem Prinzip der sowi Unbestimmtheit nämlich nur partiell kodifizieren, entgrenzt systematisch und muss daher als potenziell ille- gitim erkannt werden. Robuste Vorkehrungen zur Eindäm- mung jeglichen Herrscher-Handelns sind daher unverzicht- bar.
(6) Die GG-Aussage von der unantastbaren Würde des Menschen wird von den Art 2-20 GG zwar spezifiziert aber auch einschränkend relativiert; etwa für die individuelle Aus- legung von Würde gibt es keinen interpersönlich verfügba- ren Raum. Verallgemeinert ist mit dem Einwand zu rech- nen, dass die Rechte aller Einzelnen zu beachten seien. Mit dem gedanklichen Skalpell auseinandergenommen, wären Menschenrechte ein potemkinsches Dorf oder aber die so formulierten Artikel des GG genau das, was vorste- hend ausgeführt wird: Handlungsspielraum für Wichtigtue- rei Herrschender, die hierbei  das Thema Menschenrechte für ihre Karriere-Ziele instrumentalisieren. Beispiele: Asyl- Angebot, Eigentum, Gleichheit, Gerechtigkeit u.a.m.

12. Februar 2016 Noch eine Angst machende Theorie erledigt

”Nichts entkommt einem schwarzen Loch”

Wird seit Jahren immer wieder stramm behauptet. Zwar meint Stephen Hawkin, schwarze Löcher würden zerstrah- len; der Standpunkt ist aber umstritten. Die verschmolze- nen schwarzen Löcher hatten - wie gestern allgemein be- kannt wurde und die Medien heute unisono zu berichten wissen - zuvor gemeinsam 65 Sonnenmassen. Danach nur noch 62. Also hat hat das System ca. 5% seiner Masse (als gravitative Strahlung) abgegeben.

Möglicherweise muss sich niemand länger wundern, dass das “Universum” zu ca. 75% aus “dunkler Energie” besteht. Ob unsere unverbesserlichen Schlaumeyer nun den Sog.Urknall relativieren? Oder in die Vergangenheit verschie- ben?

“Schöntachnoch” an die D&H von dem sog. “wissenschaft- lichen Sozialismus”. Sie sollten sich liberalisieren, ihre Theorie sozialgerecht auf den längst bestehenden Schrott- halden veralteter Ideen entsorgen.
 

6. Februar 2016 Argentinien

“Kirchnerismus zerfällt”

Am 04.02 kehrten 12 Mitglieder der “Kirchnerismus-Frak- tion” (FpV), die auf 79 Mitglieder schrumpft, den Rücken und bildeten in der Abgeordneten Kammer eine neue (eige- ne) Fraktion.

Der Sachlichkeit der Macri-Regierung kann die konfrontati- ve Haltung der FpV-Führung nichts entgegensetzen. Mit weiterem Aderlass wird gerechnet. Zudem gehen die Ge- richtsverfahren gegen führende Menschen des Kirchner- Regimes unmittelbar nach dem Ende der Justiz-Ferien weiter; obendrein wurden weitere schwere Korruptionsfälle aus der Zeit vor dem 10.12.15 jetzt bekannt.

2. Februar 2016

Grokos unfähig bzw. nicht willens auf den Einwanderungsdruck sachgerecht zu rea- gieren. Dazu große Rede (8+4 Min) von Christian Lindner am 29.01 im Landtag von NRW.