Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler März 2016
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006. Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die Sog.Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD Alfa CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- partei 1. 2 53 4 44 16 12 2. 46 34 5 13 18   3. 21 49 1 29 14 1 4. 7 61 27 30 71 7 5. 17 52 6 31 34 7 7. 23 79 7 78 22 2 8. 41 78 7 36 34 8 9. 14 61   46 37 9 10. 63 46 7 25 45 9 11. 23 27 10 27 12 1 12. 33 72 28 61 72 14 14. 76 132 57 105 82 27 15. 147 208 90 123 94 31 16. 23 45 8 33 12 2 17. 16 48 32 35 48 5 18. 18 92 7 38 20 8 19. 8 39 37 48 26 4 21. 14 29 13 29 21 19 22. 9 24 3 25 11   23. 6 34   16 4   24. 16 38 6 21 9 1 26. 34 26 1 10 13 2 29. 3 45 1 9 10 1 30. 6 26 4 9 12 14 31. 5 41 8 15 26 1 SUMME 672 1439 367 936 763 185 % 15,4 33,0 8,4 21,5 17,5 4,2

31. März 2016

Beleidigte Leberwurst - Nachtrag

Unter Punkt “5” nebenan: “Aber längst spät in der Nacht noch immer der Hinweis “Das vollständige Gespräch mit Frank Überall ist in Kürze hier zu lesen.””

Vom 29.03 dokumentierte der DLF 6 Interviews. Fünf dieser Interviews sind umfänglich wiedergegeben; in drei Fällen mit dem ausdrücklichen Hinweis “Das Interview in voller Länge”. Im Fall des Interviews ist zur zur späten Stunde noch immer der Hinweis “Das vollständige Gespräch mit Frank Überall ist in Kürze hier zu lesen.” zu lesen
 

29 März 2016 öffentliche Schmerzen als Theater

CDU/CSU totalglücklich

Sie dürfen - ach die Posten - in Stgt 21 bei den Sog.Grünen alsbald mitregieren. Ob es in der davor fälligen Koalitionsvereinbarung eine Passage wider jede politische Gewalt geben könnte?

Vielleicht gelingt es ja unseren Ewigbesserwissenden, den Kollegen von der CDU/CSU ihre Allüren abzugewöhnen. Eine gewaltlose Rake- te für die Sog.Grünen wäre angesichts solcher Resultate ihrer Arbeit allemal gerechtfertigt.

Für ein Herunterfahren der Obrigkeitsallüren müssten allerdings die Liberalen - ausreichende Stärke vorausgesetzt - eingreifen.
 

29. März 2016

Regierung missachtet die Regeln der Marktwirtschaft

Das Register der Fehlleistungen und das Sündenregister der GroKo-Bundesregeirung wird lang und länger. Dazu verlautet von der FDP:

Christian Lindner wirft der Bundesregierung insgesamt vor, die Regeln der Marktwirtschaft zu missachten: "Die Regierung schafft Bürokratie für den Mittelstand, im Großen werden aber Fusionen von Handelsket- ten gegen Verbraucherinteressen gestattet und faire Regeln für Kon- zerne wie Google fehlen. Vor allem sind wir besorgt um die Entwick- lung unserer Währung. Herr Draghi, der Präsident der EZB, setzt mit seiner Zinspolitik marktwirtschaftliche Prinzipien außer Kraft." Die Bundesregierung darf sich nicht mehr lange mit ansehen, dass Draghi jeden Monat 80 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpt, Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, Draghi Einhalt zu gebieten.

Sicherlich kann nicht ohne Weiteres gegen die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft regiert werden. Statt sich wenigstens darum zu bemühen, verwalten SPD und CSU/CDU das Land und vor allem ihre Posten.       

28. März 2016

Kaltschnäuziger Bevormunder

Zitat aus KStA, 26.03, S.6: Man könne die Probleme der Rente und der Altersarmut nicht lösen, “wenn man die Menschen so lange arbei- ten lässt, dass sie ihre Rente gar nicht mehr genießen könnten”. so Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD). Sprache, Förderband aus geistigen Katakomben. Besser wäre “Prof. Dr. Karl-Stillgestanden Lauterbach”.

Nun ja, der typische Gutmensch, der (selbsternannt) dafür sorgt, dass es “dem Menschen” so zu sagen angenehm gut geht. Solches Han- deln/Verhalten ist in dieser Gesellschaft nach dem Selbstverständlich- keitsprinzip legitim und “berechtigt” den Anspruch auf die sozial er- habene Position, die bezahltes Sprechen (Vorträge, Beratung) logi- scherweise einschließt.

Diese Berufung zum Wohltäter der Menschheit, also des Menschen schlechthin trägt so zu sagen “embedded” die “totalitäre Note”. Wer das Gute des Nächsten (1) will, fördert und auch besorgt, darf - völlig legitim - darüber bestimmen wie, wann, warum, usw. es dem Einzel- nen gut geht, gar gut zu gehen hat. Gefälligst. Wie selbstverständlich ist das Verhalten, das betreute (dumme?) Mitgeschöpf “arbeiten zu lassen” ebenfalls legitim. Immerhin hat solches Mitglied der Bevölke- rung stets das Menschenrecht, sich per Antrag mit seinen Anliegen
an die totalisierende Obrigkeit zu wenden.

Es muss hierzu nicht weiter erläutert werden, dass die Genehmigung von Anträgen für zielführend gewogene Menschen unter bestimmten Umständen viel einfacher zu kriegen ist. Solch geheimnisvolle Geneh- migungspraxis ist nachvollziehbar so hochkomplex, schlechterdings nicht justiziabel, weswegen darüber die (dumme) Bevölkerung (“lei- der”) nicht informiert werden kann ...

Sehr wichtig für die Bevölkerung ist, zu wissen, dass der informelle Ti- tel bzw. das informelle Prädikat “Gutmensch” vor dem durchaus unan- genehmen Vorwurf “korruptes Verhalten” wasserdicht schützt.

Um das Ganze abzusichern, ist auf sehr natürliche Weise längst ein- gerissen, dass die Manager des Staatskomplexes durch zielführen- de und diskriminierende Fördermaßnahmen dafür sorgen, den (ihren) Nachwuchs aus der Zivilgesellschaft “systematisch” zu begrenzen.

So geht Förderung “des Sozialismus” mit der Folge der sozialisti- schen Infektion dieser Gesellschaft, weil ohne das Alte Rom zu stra- pazieren Wohlstand viel mit Wohlstand, entsprechend weniger mit Arbeit und Leistung zu tun hat. Dass dann “die Menschen” per aFd rebellieren, weil sie riechen, dass Flüchtlingsversorgung “Geld kostet”, ist eine Erkenntnis, die kein Studium der Politologie, Soziologie oder Ökonomie erfordert. Letzteres schließt Fachgebiete wie Sozialökono- mie, Wirtschaftsökonomie, Politökonomie o.ä. wie selbstverständlich ein. Für die Förderung all dieser “Ökonomien” sorgen selbstverständ- lich die Manager des Staatskomplexes.

Wir kennen das Lebensprinzip der biologischen Frösche nur zu gut: “Versaufe niemals Deinen eigenen Tümpel”.

Das feine Gewebe unserer Demokratie 2016 darf zu recht als beacht- liches Kunstwerk bezeichnet werden. Sogar die totalitäre Note in die- sem Gewebe läuft in der Klasse “legitimes” Verhalten. Auf sach- ten Sohlen viel weniger auffällig.

Schön’tachnoch, Ihr Lieben. Erst morgen werden Sie alle zur Arbeit gelassen. Heute haben sie noch zu feiern.

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(1) auf wessen Kosten ist unerheblich.

27./28. März 2016

Wider die politische Gewalt

Am 09.04 tagt der Länderrat (kleiner Parteitag) der Sog.Grünen. Auf der Web-Site ist dazu zu lesen: “die Folgen der Landtagswahlen am 13. März 2016 diskutieren und in den Programmprozess zur Bundes- tagswahl 2017 starten. Außerdem stehen die Themen Mobilität und Hebammen auf der Tagesordnung.” Dafür nehmen sich unsere Lieben ganze 5 Stunden Zeit.

Es wird eine “politische (??) Rede” der Halbvorsitzenden Fr. Simone Peters geben. Wie die Sog.Grünen die Perspektive nach den letzten Landtagswahlen sehen, hat sich seltsamerweise in der einschlägigen Aktenlage noch nicht signifikant niedergeschlagen. Viele Menschen meinen, die unbarmherzig, unverbesserlich, besserwissenden Sog. Grünen müssten sich “etwas” mäßigen, wenn Crashman, C. Roth, Trittin, Künast, Beck und El-Wesir in das Kanzlerinnenamt befördern wollten. Wie dem auch sei, sei müssten es selber und vor allem frei- willig tun.

Angesichts der sich abzeichnenden Koalitionen in BaWü und RP ist der Länderrat vom 09.04 eine gute Gelegenheit sich von der Gewalt ihrer gesellschaftlichen Großkonflikte entschlossen und glaubhaft zu distanzieren. Ebenso wird es langsam Zeit, dass die Sog.Grünen die rechtswidrige Besetzung von Immobilien, etwa in HH, klar verurteilen.        

24. März 2016

Die Känguruh-GroKo

Was bloß haben die Ärmsten schon wieder verbrochen? Nun, deren Verbruch fand im Sommer 2015 statt: Große Sprünge, aber nichts im Beutel. Känguruh eben.

Sie: vini, vidi und ... lud ein. Die Millionen Gepeinigten und viele, nach- vollziehbare Trittbrettfahrer, aus vieler Herren Länder.

Wir überlegen

Im Abendland sind Einladungen eine gute Sitte; es gibt sogar Länder in denen Gastgeber immer “etwas im Kühlschrank” haben, denn es könnte doch Besuch kommen. Vorrat - nicht Daten - an Beißbarem.
In Deutschland machen Leute, die etwas auf sich halten. Termine. Monate im Voraus. Rückt der Termin näher, wird überlegt und ange- richtet was die lieben Gäste “kriegen” sollen. Die Herren, den Wein, falls Ganzwichtige schon mal Sekt (nicht den Billigen), die Frauen,
das Essen - die Revolution in der Familie. Von der Vorspeise bis zum Dessert (Altdeutsch “Nachtisch”(1)) alles gerichtet, für die Ankunft der Gäste. Bundesbürgers sind durchaus feine Leute, tun zumindest so ...

Die Bundesregierung

wollte im Sommer ihres Känguruh-Daseins auch der guten Sitten frö- nen. Wahltermine, Karriere und so. Meist gehen solche Freundlich- keiten auf Kosten der Steuerzahler, die unter dem Strich der Karriere wegen mit einer gewissen Diskretion, gleichwohl maximal, d.h., durch- aus gnadenlos, geschröpft werden.

Bei unseren (eigenen) bundesregierenden D&H muss im Sommer
2015 die Begeisterung ausgebrochen (worden?) sein. Denn sie luden per “wir schaffen das” ein, vergaßen aber das Gericht zu schaffen und Rebensaft zu besorgen. Die Gäste kamen gerne, naiverweise aber nichts ahnend. Schon gar nicht kannten sie die moderne deutsche Oberflächlichkeit. Nachvollziehbar, denn wer ankommt, kann ja noch nicht integriert sein. Nichts gerichtet, mussten die Gäste in Röhre gu- cken und wurden sinngemaäß zwar nicht auf dem Besucherklo aber unter dem Dach, in der Besenkammer oder im Holzschuppen zwi- schen den Gartengeräten untergebracht. Wie selbstverständlich wur- de Regieren durch all diese sonderbaren Umstände noch schwieriger. Es ist halt, wie es ist: Die Herrschenden, D&H, lösen nun Probleme, die sie selber - in diesem Fall aus Schlampigkeit, Denkfaulheit oder schlichter Überheblichkeit à la KWII - erst selbst geschaffen haben. Bleibt zu hoffen, dass diese Art & Weise nicht aus Jux Demokratie genannt wird ... 

... aber die Moral der Sozial-Geschicht’:

großer Sprung mit Nixxxxx ’m Beutel g’hört sich nicht.

Fazit: FDP wählen.

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(1) BASF oder Bayer u.a. sind sicherlich tüchtige Chemiker, aber deswegen nicht unbedingt deren modisches Tiramißuuh, welches angeblich diese Veganen, die Sog.Grünen bevorzugen.  

24. März 2016

So ist nun einmal Demokratie. Muss das sein?

Ohne den persönlichen Ehrgeiz (von “Politikern”) wäre die Demokratie eine tote Veranstaltung. Wenn aber “Politik” überwiegend für das Kar- riere-Management instrumentalisiert wird, dann ist Legitimität sol- chen Handelns nicht gegeben     

23. März 2016

Der Tod von Guido Westerwelle erzeugt eine politische Radiographie

Das Verhältnis von Eingabe- u. Ausgabesignal einer „Blackbox“, bes- ser, einem System, lässt regelmäßig gewisse Schlüsse auf auf die jeweils aktuelle Konfiguration des Systems zu. Der Tod von Guido Westerwelle ist am Eingang unserer Gesellschaft ein solches Signal, das sehr viele Personen, deswegen die Gesellschaft, bewegt.

Der Politiker Guido Westerwelle war noch immer präsent. Seine Prä- senz wurde durch seine Auftritte im Herbst 2015 und sein Buch „Zwi- schen zwei Leben“ zusätzlich verstärkt. Das Thema, die Krebskrank- heit, beflügelt Ängste; Westerwelles Ringen mit der Krankheit löste Mitgefühl aus.

Fraglos ist Anteilnahme an der Trauer Dritter eine gesellschaftliche Pflicht. Keine Pflicht aber ist, die verbreitete Betroffenheit parasitär für die Werbung in jeweils eigener Sache einzusetzen. Heuchelei floss hierbei als breiter Strom in das Meer der Öffentlichkeit. Immerhin ha- ben einige der Mittrauernden persönlich zum Wort gegriffen, statt wie häufig üblich, in der Eingangspost Kopie der längst veröffentlichten, vom Spezialisten verfassten Betroffenheitsadresse nachzulesen.

Die überraschend starken Reaktionen jenseits der FDP, also der Me- dien u. der Wettbewerber, belegen die unbedingt notwendige Einsicht in das nicht Erreichte: Kenntnis über und Verstehen von Liberalismus sind überschaubar (1). Der Eigen-Beitrag der Liberalen zu diesem Umstand, besteht darin, nach 2002 inhaltlich und situativ nicht ausrei- chend auf die weiteren Umstände reagiert zu haben. Die FDP wurde dadurch kalkulierbar und konnte deswegen in der Zeit vom 28.09.09
bis zum 21.09.13 (fürs erste) wirkungsvoll liquidiert werden. Dass den daran Mitwirkenden aus liberaler Tradition die Kultur ihres jeweiligen, dem Menschen inhärenten Überlebensinstinktes eingeräumt (2) wer- den muss, muss prozeßpolitisch stets berücksichtigt sein. Deswe- gen ist das Wirken von Guido Westerwelle (auch) ein gar wichtiges Mahnmal.

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(1) Ob aus Absicht oder Verdrängung muss – Gewissensforschung, liberales Tabu - offen bleiben
(2) Es lohnt der Blick etwa auf „die Kunst des Kompromisses“ des Mauricio Macri, seit 10.12.15 Argentinischer Staatschef.       

30. März 2016 Der Fall Erdoğan

Beleidigte Leberwurst. DLF manipuliert

Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, war wegen einer Sendung des NDR so beleidigt, dass der deutsche Botschafter “einbestellt” wurde. Die Empörung schlug sich in den Nachrichten gestern daher mehrfach so nieder: Der Deutsche Journalistenverband kommentierte: “Deutsche Journalisten ließen sich nicht von der eigenen Regierung in ihre Berichterstattung reinreden, erst recht nicht von einer fremden”.   

Nanu? (a) Etwa Ausländerfeindlichkeit, “... erst recht nicht
...”. (b) Also von unserer doch ein wenig? (c) Mag ja sein. Seit wann werden beim “Staatsrundfunk”, d.h., ARD, ZDF, DLF und anderen reihenweise FDP-Mitglieder eingestellt? Es besteht offenkundig gar keine Notwendigkeit, dass die “Regierung (1) ... reinredet”.

Da im Fall “kitzliger” Aussagen es nie schadet, das Origi- nalzitat zu prüfen, wurde der Text in der DLF-Dokumenta- tion der Nachrichten gesucht. Ergebnis:

1. Der doch so offene, transparente DLF könnte die Dokumentation der gesendeten Nachrichten um Vieles benutzerfreundlicher präsentieren
2. Die Textpassage “erst recht nicht” gibt es in der Dokumentation der Nachrichten vom 29.03 nicht.
3. Im Laufe des Tages gab Claudia Roth (Sog.Grüne) zum Vorgang ihren Kommentar, was wohl wie selbstverständlich in der Textdokumentation - samt Foto mit breitem Lachen der Frau Roth, die doch empört “gefordert” hatte - gebracht wird. In dem Zu- sammenhang ist zu lesen, dass Frank Überall sich zu Erdogan im Interview geäußert hatte: “ ... der türkische Präsident halte die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland offenbar für einen Staats- funk. Deutsche Journalisten ließen sich aber nicht
   in die Berichterstattung hineinreden". Kein Hinweis auf “Regierungen”.
4. Im Archiv des DLF gibt es das Interview (Uhrzeit?) mit Frank Überall. Im redaktionellen Vorspann steht u.a.: ” ... Deutsche Journalisten ließen sich nicht
   von der eigenen Regierung in ihre Berichterstattung hineinreden, und erst recht nicht von einer fremden, so der DJV-Vorsitzende Frank Überall ... “ Aber längst spät in der Nacht noch immer der Hinweis “Das vollständige Gespräch mit Frank Überall ist in Kürze hier zu lesen.”
5. Den O-Ton nachgehört hat Überall aber dieses ge- sagt: " ... und ich glaube da steht auch ein ganz starkes Missverständnis hinter ARD, das ist öffent- lich rechtlich, das ist nicht Staatsfunk. D.h., wir las- sen uns natürlich als Jounalistinnen und Jounalisten auch bei den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten nicht von unserer Regierung reinreden, dann auch ganz bestimmt nicht von einer fremden Regierung”.

Bewertung

In jedem der 5 o.a. Punkte ist Kritik gemeint. Es hakt die “Berichterstattung” des DLF an vielen Ecken und Enden. Bezüglich Präzision sieht Qualitätsjournalismus, zumin- dest solcher, der “vom Staat” geführt, von der gesamten (dummen) Bevölkerung bezahlt, signifikant anders aus. Denkbar bleibt, dass die Passage von Überall, die erst so- gar verschärft und dann da als peinlich erkannt, deswegen absichtlich aus dem Nachrichtenarchiv “wegmanipuliert” wurde. Das wäre wegen Demokratie schädigender Wir- kung solchen Verhaltens unerhört.(2). Die Nachrichten-Re- daktion fällt seit langen durch ähnliche Vorgänge auf.

Wieso eine Person, die zwischen der “deutschen” u. einer “fremden” negativ konnotiert unterscheidet, DJV-Vorsitzen- der sein kann, sollte doch noch einmal überlegt werden. Satire-Sendungen sind nicht nur in Ordnung, sondern als Mittel sogar erwünscht. Es handelt sich hierbei allerdings eher um Kunstwerk oder Kommentar von eigener Meinung selbstverständlich statthaft durchsetzt, aber nicht um “Be- richterstattung”. Fachmann Überall müsste mit dem Unter- schied vertraut sein. Und der DLF Überall nicht in einer die internationalen Beziehungen tangierenden Angelegenheit interviewen.

Reagierte die Leitung des Senders mit dem Vorgang be- fasst auf die o.a. Vorhaltungen mit “Nachrichten zur halben Stunde” dokumentieren wir nicht”? Es wäre der Gipfel der Unverfrorenheit. Genauso unbefriedigend wäre die Aussage “Personalmangel”, denn niemand “redet dem DLF rein”, wenn angesichts von “Personalmangel” die Aktivität des Senders bei Wahrung von Qualität auf das Machbare be- schränkt würde.

Wirkungsvoller als unseren Staatlichen all solches beizu- biegen ist es, einem Ochsen ins rechte oder linke Horn zu kneifen.

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(1) Regierung sind Kanzler plus Minister
(2) Angesichts der üblichen Perfektions-Heuchelei also
kein Wunder, dass viele Menschen dem Extremismus ver- fallen

27. März 2016

Unglaublich aber wahr

Folgende zwei Ereignisse fanden im Weltall statt:

(A)

“EU-Kommissar Oettinger (1) hat eine bessere Zusammen- arbeit der europäischen Sicherheitsbehörden beim Daten- und Informationsaustausch angemahnt. Nötig sei eine schnellere Kommunikation von Polizei und Geheimdiens- ten, damit Hinweise auf geplante Anschläge rasch ausge- wertet und Terrorakte möglichst verhindert werden könnten
... Die EU-Staaten dürften nach den Attentaten von Brüs- sel nicht länger ihr eigenes Süppchen kochen.”

Perfekt wahrheitsgetreu brachte das der DLF in den Nach- richten am 26.03 um 12:00.

Frage: Wieso sendete der DLF diese Nachricht? Denn schon am 21.03 hatte das Staatsfernsehen die (dumme) Bevölkerung darüber informiert, dass die Obrigkeit den Da- tenaustausch zwischen diversen Behörden (aus gegebe- nem Anlass?) verbessern werde.

(B)

Den ultimativen Vogel schoss einer der wichtigen Schlau- meyer dieser Republik ab. Sogar "der grüne Europaparla- mentarier Albrecht verlangte nämlich einen besseren Infor- mationsaustausch ... Anstatt immer mehr Informationen über irrelevante Vorgänge anzuhäufen, müsse eine stärke- re Zusammenarbeit verpflichtend werden, sagte Albrecht
im Deutschlandfunk. Nötig seien etwa gemeinsame Ermitt- lungsteams verschiedener Staaten und Behörden".

Es entsteht der Eindruck der neue Naseweis sei der Erfin- der des Informationsaustauschs und anderer staatlicher Pflichten, der wie seine sonstigen Genossen stets genau weiß, was jeweils Andere zu tun haben.

Warum bringt der DLF die Tatsache des vom Hohen Herrn produzierten geistigen Elaborats?

(C)

Zum Glück gibt es das Recht formvollendet aus den Lat- schen zu kippen. Also kann Wahrheit serviert werden:

• Die zitierten Äußerungen fanden statt, weil ihre Au- toren “in die Medien” kommen wollten. Und tatsäch- lich: Der Staatsrundfunk “bewältigte die Herausfor- derung” seiner Funktionalität, nämlich den Herr- schenden (persönlich) zu dienen.
   
• Andersherum lässt sich auch denken, dass die schiere Existenz zielführend gediegener Medien, Herrschende veranlasst, völlig überflüssige Äuße- rungen vom Stapel zu lassen. Wie selbstverständ- lich und abgekochterweise auf Kosten der Steuer- zahler (2).

Insgesamt laufen Vorkehrungen und aktuelles, illegitimes Verhalten auf Beschädigung der Demokratie hinaus, wo- bei die bekannten Ausreden zu vorstehenden Vorwürfen die noch unbefriedigendere Beschreibung der Lage liefern.

Was ist zu tun

• Nach und nach Übertragung von (derzeitigen) Funk- tionalitäten des Staates an die Zivilgesellschaft.
  U.a. mit dem Ziel Politiker zu entlasten, damit sie sich auf die Kernfunktionen des Staates konzentrie- ren und damit besser erfüllen (bewältigen?) können. Hierzu zählt u.a. die Privatisierung von Unterneh- men der Güterproduktion. Es ist dies die wichtigste Lehre aus den (geschehenen) Attentaten in Europa.
   
• FDP wählen

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(1) Mitglied bei der CDU/CSU
(2) (a) Arbeitszeit der Politiker um darüber nachzudenken wie sie in die Medien kommen, (b) zu diesem Zweck zuar- beitende Fachleute, etwa Pressereferenten und (c) Betrieb des Staatsrundfunks. .       

24. März 2016 amtliche Kriegsberichterstattung

Staatsfernsehen: Ankündigungs-Festival

Bemerkenswert: Bezüglich “Daten auf Vorrat” gab es gar nichts anzukündigen. Mit einer Feierlichkeit als ob nach bewältigter 1001. Nacht vor lauter Erfolgen der Herrschen- den, D&H, aufzuwachen sei, kündigten die Nachrichten- sprecher an, nun werde “beim Staat” aufgrund der Aktivität imposanter Minister und noch imposanterer Regierungs- chefs alles viel besser: Kein staatliches Pennen, viel Wachsamkeit und vor allem der Datenaustausch zwischen in- u. ausländischen Polizei- wie Nachrichtendiensten wer- den nun entschlossen verbessert. Ob “sie” “es” “schaffen”?

Indirekt wurde mit abgekochter Selbstverständlichkeit be- stätigt: Es darf aufgrund der Gestaltungskraft von Politik- und ihrer Medien-Industrie die legendäre dumme Bevölke- rung auch weiterhin dumm bleiben. Schön für die AP im Staatskomplex. Prösterchen Kollegen Mitbürger: Freuen wir uns über die Zeiten noch ohne weitere Entmündigung und Steuererhöhungen. Reinen Wein wird es erst geben, wenn die Karre so im Dreck landete, dass Allen Hören & Sehen so wie so vergangen ist.

Es war nicht immer so: Indula darf “man” vom NAZI über Schleimer bis zum Marxisten alles wählen; Camouflage ist Privatsache von Möchtegernherrschern. Niemand bestrei- tet, dass Regieren “schwierig” ist. Derzeit ist es so, dass
“sie” Probleme lösen, die sie selber erst geschaffen haben. Also bereiten sie sich die Schwierigkeiten selber und nur deswegen gibt es das politische, d.h., von Herrschenden
(1) kontrollierte, Staatsfernsehen. Die Ankündigungen und das spalterische Verhalten der relevant Herrschenden So- zialisten und Konservativen sollte ihnen ausgetrieben wer- den. Besser daher:

Was ist zu tun?

Setzt Eure Stimme verantwortlich ein und wählt Freie Demokraten mit Christian Lindner und Hunderten kom- petenter Frauen und Männer dieser Gesellschaft. Kritische Mitarbeit bei der FDP ist sicher gewollt aber im Span- nungsverhältnis von Loyalität und Wahrheit nicht “einfach so” zu handhaben.

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(1) und ihren gediegenen, stromlinienförmigen Helfern. Pro- be aufs Exempel Würden “sie” sich für die Wahl von Wolf- gang Kubicki in den Rundfunkrat einsetzen? 

23. März 2016 Ratio, die wirksames “Waffe” gegen Irratio

Siegeschancen nahezu null

Die unter dem Banner von IS, Al-Kaida, usw. operierenden Personen führen Krieg mit der Taktik des systematischen Suizids. Ihre Effektivität liegt derzeit (1) in der Größenord- nung von einem Toten aus ihren Reihen gegen 10-20 tote “Gegner”. Der angerichtete Schaden ist hoch; ihren Krieg können auch 10 Mio Soldaten gegen 1,5 Mrd. Gegner so und weitergehend auf der Grundlage von Spekulation nicht gewinnen.

Die Angegriffenen wollen, um beim Zahlenbeispiel zu blei- ben, bestimmt keine 100-200 Mio Toten hinnehmen, also werden sie sich stärker als derzeit wehren. Von den logisti- schen Problemen abgesehen, wird sich die psychologisch- taktische Lage der Angreifer weiter verschlechtern. Immer- hin haben sogar die Sog.Grünen (2) den Angriff in Brüssel als “brutale u. menschenverachtende Anschläge” verurteilt. Sicherlich wäre nachteilig als Angegriffene gar in “links-” oder “rechtsradikalen” Amok zu verfallen. Wenn aber die Angreifer Friedfertigkeit als Schlappschwänzigkeit interpre- tieren, begehen sie einen strategischen Fehler. Auch flen- nende Politiker würden, falls die Angreifer den Konflikt es- kalieren, wie von Geisterhand aus dem Verkehr gezogen.

Wenn die Angreifer zu ihren eigenen Vorteil kalkulieren, müssten sie erkennen, dass das Abwehrpotenzial ihrer Gegner hoch ist. Obwohl noch jeder Krieg durch irrationale Motive geprägt war, muss daher im vorliegenden Fall an
der mentalen Gesundheit der Angreifer gezweifelt werden. Bei leider hohen Opferzahlen, ein weiterer Grund für die vernachlässigbare Siegeschance der Angreifer. Liberales Denken hilft in der anstehenden Übergangsphase mehr als nationales, sozialistisches oder konservatives Denken.

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(1) ausgenommen 11. September 2001,.
(2) selber etwa im Fall ihres “gesellschaftlichen Großkon- fliktes” um die wirtschaftliche Nutzung der Atomenergie bezüglich Gewalteinsatz nicht besonders zurückhaltend.

18. März 2016






















 

18. März 2016 Personal ist überall das zentrale Problem

Die Gedanken der Anderen

Dass die Führung der CDU/CSU seit Herbst 2005 das formvollendete Desaster angerichtet hat, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Da- mals meckerte die SPD “nachhaltig”, es folgte die Periode 2009-2013 mit Drauflosausstieg, Weigerung einer sachbezogenen Reform der Finanzierung der Krankenkassen, die Mühen die FDP (selbstkausal) zu liquidieren und die politische Misswirtschaft mündete wie ein brei- ter Strom mit Senkung des Rentenalters, dem Mindestlohn, der Grie- chenland-Krise im “Paradies der Groko”. Zuletzt - Sahnehäubchen - also die Einladung zur massiven Einwanderung nach Deutschland un- ter dem Schirm missbrauchten Asylrechts. Kennzeichen dieser Jah- re: CDU/CSU & SPD verwalten alles: BER, Nord-Licht-Oper, Bundes- bahn, Infrastruktur, Bildung, ihre Posten, das Parlament, Europa. Ver- waltung, eine unverzichtbare Tätigkeit, überzogen, ist gesellschaftli- cher Lochfrass ohne jede zielführende Inspiration. “Man” wird älter, immer mehr Trott wie gehabt und vor allem starr.

Welche Sau will die CDU/CSU wie von der Tarantel gestochen noch durch ihr politisches Dorf und die politische Geographie treiben? Nun, Schwarz-Grün steht an. Das Schicksal der CDU/CSU im Schlepptau der Sog.Grünen. Mäßigen sich die Sog.Grünen, d.h., kassieren sie ihren lupenrein-mehrheitlichen Sozialismus, würde der Ausgang für
die CDU/CSU noch einmal glimpflich sein. In der Kategorie von Wahr- scheinlichkeit ist zu denken. Die aber ist eher gering als groß. Bei SPD und SED lässt sich weiter absahnen, der Rechtstrend, der das sozialistische Lager ebenso geplündert hat wie das konservative, wird abflachen: Es gibt noch kein Mittel gegen die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft, denn die “Zeit der FDP” kommt erst später - aller- dings mit Sicherheit, weil die Herrschenden, Konservativen & Sozia- listen offenkundig nicht bereit sind, ihre Krise, derzeit eine Deutsch- land-Krise zu überwinden. Immerhin hat am 14.03 die NYT in ihrem Beitrag "German State Elections Point to Vulnerability for ... " als ersten Satz den folgenden veröffentlicht: “BERLIN — The results of German state elections, in which an insurgent far-right party garnered up to 25 percent of the vote, have signaled a rare turn toward political vulnerability for ... as well as potential instability for her country and perhaps paralysis for Europe as a whole.” Die Unrast im Bayern-LV
der CDU/CSU ist nach schlichtem Denken entsprechend einfach nachzuvollziehen. Die Führung der CDU/CSU kann Seehofer aber aus mehren Gründen nicht übernehmen. Zur “Invasion des Nordens” ist
der Zeitpunkt spät, es fehlen personelle und finanzielle Ressourcen.

Es sei denn,

es gelänge unseren Südlichtern aus der Truppe der CDU/CSU, oft- mals als Union bezeichnet, geschossen um die 100 “gute Leute” zu akquirieren ... Problem: Hat die CDU/CSU in diesen sehr speziellen Jahren (etwa sozialistischer Infektion) noch so viel zielführend qualifi- ziertes Personal?    

17. März 2016

Eine Betrachtung aus der Metaebene

Die in Deutschland Herrschenden (Konsen & Sozzen) geben traditio- nell die Gutmenschen. Seitens der Sozzen geht es schon immer um die - ggf. adäquat camouflierte - Verschärfung der Widersprüche im System (1); neu ist die Beteiligung der CDU/CSU an dieser Prozess- politik.

Die Flüchtlingspolitik deutscher Konsen und Sozzen, heute, besteht darin, allen Menschen, die hier einwandern wollen, per Willkommens- kultur sogar einzuladen. Dieses Verhalten ist nach dem GG und der Rechtsordnung erlaubt. Ob legitim bzw. sinnvoll, muss auf einer an- deren Baustelle behandelt werden.

Einwanderung, sogar die Völkerwanderung vor 1600-1700 Jahren, ist schon immer von Hoffnungen getragen gewesen. Heute die Hoffnung, dass das Leben in Deutschland besser sein wird, als derzeit und spe- kulativ mittelfristig in der angestammten Heimat.

Daraus folgt, dass der Einwanderungsdruck erst nachlassen wird, wenn sich die sozioökonomischen Verhältnisse in Deutschland/Euro- pa und den Ursprungsländern der heutigen Einwanderer fühlbar ange- glichen haben. Aus Kenntnis dieses Umstandes gibt es seit 50 Jah- ren Entwicklungshilfe; auch das Momentum der EU beruht teilweise darauf. Die Sog. Entwicklungshilfe hilft, hat aber das Gefälle nicht be- seitigt. Nicht ohne guten Grund also gibt Deutschland als sog. Netto- zahler in EU einen kleinen Teil des Wohlstandes ab.

Eine Tendenz der Beseitigung des Wohlstandsgefälles löste also das “Problem” des Einwanderungsdrucks.

O-O-O

Warum wohl “sagen” das die Herrschenden der (dummen) Bevölke- rung nicht? Schlimmer: Ihre sog. Kultur des Willkommens wollen sie aufrecht halten, nutzen aber die von anderen veranlasste “Sperrung
der Balkanroute” und verabreden mit der türkischen Regierung, sie möge gegen “Bargeld” die Einwanderung mit Zwangsmaßnahmen bremsen. Sie nennen es Willkommens-Kultur; zutreffend wäre der Be- griff von der Heuchelkultur, Thema für das Guiness-Buch.

Bei SPD & CDU/CSU sind bundesweite Mitglieder-Befragungen fällig; auf diese Art & Weise können die Herrschaften erfahren, wie biswei- len Gleichgesinnte über die Leistung ihrer Führenden denken. .

Die Widersprüchlichkeit leisten allerdings die Sozialisten. Und die CDU/CSU, incl. Herr Hoppe.Hoppe aus M, merkt das nicht. Sie mer- ken auch nicht, dass ihr Gutmenschentum letztlich das Asylangebot des GG auf dem Altar von intellektuellem Populismus ruiniert.
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(1) Verelendungsstrategie        

17. März 2016

Innovativ

Eine Regierung, die seit Amtsantritt derart viele Fehlentscheidungen produziert hat, hatten die Deutschen (seit 1945) noch nie. Nicht ein- mal in den Jahren 1998-2005. Aber die D&H MdB, für die Ausstellung der Regierungs-Tickets in die Wüste (als einzige) in dieser Republik zuständig, sind kneifen. Ob das besser wird, wenn die CDU/CSU die SPD durch die Sog.Grünen ersetzen sollte/könnte? Der nächste Flop der Deutschland-Konsen zeichnet sich ab. Mitgliederbefragung in Ba-
Wü? Die Anzeichen der kalten Füße im Kreise der Führenden neh- men zu. Sie könnten ja ihre Mitglieder befragen, ob sie zurücktreten sollen.    

17. März 2016

SZ gibt sich dumm-dreist

Im Interview mit Christian Lindner. Dass der Chef der Liberalen der überregionalen, notorischen Sozialisten-Zeitung das Recht auf Beant- wortung von Fragen nicht verweigern kann, muss man einsehen. Ty- pisch Lindner: Er findet den Weg den Interview-Partner höflich und respektvoll aber dezidiert nach Strich & Faden rhetorisch zu ohrfeigen

15. März 2016 Regieren heute

Produktion zitiermächtiger Aussagen

Die Bundesregierung hat eine Delegation zur Cebit nach H entstandt. Ziel der Dienstreise ist offenkundig das Ablassen von Aussagen, die sich bequem, d.h., ohne viel nachzudenken, mediatisieren lassen.  DLF-Nachrichten um 14:00 berichtet, typisch Staatsrundfunk,  beflis- sen, dass seitens der Regierungsdelegation verlautete: “ ... fordert mehr Anstrengungen beim digitalen Umbau der Wirtschaft in Europa. Die Zeit dränge ... Die Verschmelzung heutiger Angebote mit dem In- ternet müsse schneller geschehen.” Simsalabim.

GroKo gelobt, Pflicht getan, Posten und folglich Gehalt gesichert.
Aber die Zuhörer, offenkundig wie die Letzten, von den Hunden der Ig- noranz gebissen: Null Information zu relevanten Fragen wie diesen:

• Wer muss sich “mehr anstrengen”
• Wieviel mehr Anstrengung muss sein?
• Wie groß ist der Rückstand, wenn nun die Zeit drängt?
• Was kostet ...
• Schlägt der Dr.jur. Steuerreduzierung vor, damit die Unterneh- men - falls gemeint - mehr Spielraum für Investitionen haben?
• Wann sind die GroKos mit der Breitbandverkabelung (endlich) fertig?
• Wie beträchtlich ist das Potenzial, d.h., was bringt die Anstrengung?

Immerhin hat niemand gesagt “wir schaffen das”. Also Fortschritt? Wenn überhaupt, wenig. Typisch für die Geschäftsführer unseres Staatskomplexes: Von Hiwis präparierte, populistische Billig-Parolen unbekümmert in den Äther blasen. Typisch auch für Vollzeit-Politiker: Fordern, was andere gefälligst zu tun haben.
 

15. März 2016

Wau-wau-wau

Der Herr Hoppe-Hoppe aus München gibt unüberhörbar sehr kräftig
laut. Den Mumm, seinen LV bundesweit zu etablieren, aber hat er nicht. Also stützt der Hoppe-Hoppe die Berliner “Flüchtlingspolitik”.

D’land, das der SSG?
        

14. März 2016 gestrige Landtagswahlen

Kleiner März-Sommer, 2016 mickrig

Im März jeden Jahres gibt es einige Tage warmes und angenehmes Wetter, bevor sich die traditionelle April-Wetterlage durchsetzt. Kein Wunder, bei den Wahlergebnissen von gestern. Selbstverständlich ist angenehm, dass die Sozialisten geschwächt sind. Allerdings, dass durch die Nationalen ist ziemlich misslich, wobei die Schwäche von Sozialismus erkennbar wurde: Schon eine von CDU/CSU & SPD schlecht gemanagte, vorübergehende Einwanderungswelle, eine ver- gleichsweise läppische sog. “Herausforderung”, die eine dornige Deutschland-Krise offenbart, spülte wie ein Tsunami bei vielen Wäh- lern den wissenschaftlichen Sozialismus weg.

Erfolgreich war die Verlogenheit der medial gekrönten Wahlsieger: Crashman profitierte von der Verurteilung seines Parteifreundes Beck, Außerdem sei das Flüchtlingskonzept der Herrschenden, Konsen/ Sozzen, erfolgreich, wobei dies davon profitierte, dass Andere die Bal- kanroute geschlossen haben.

Die Wahlergebnisse sind nicht das Ergebnis von Leistung, sondern
von Umständen, die selbstverständlich insgesamt zusammenhängen. Die Sog.Grünen werden noch lernen (können) ihr Dynamit der Wider- sprüchlichkeit zu managen (1). Dass die SPD matt ist, zeichnet sich seit 2005 ab. Ob die CDU/CSU ihr Chaos überwinden kann, steht in den Sternen. Die FDP hat Fehler vermieden, der Kurs ist richtig, die Führung unbedingt zu unterstützen, das Problem aber noch nicht ge- löst; andernfalls hätten die Umstände sich positiv auch auf das Wahl- ergebnis der Liberalen ausgewirkt.

Gesamturteil: Zwar sind die Konturen schärfer gezeichnet worden als nach den Prognosen erwartet, das Ergebnis liegt aber (noch) im Rah- men der (prognostizierten) Erwartungen. Parteien, die “nun” ihren Kurs korrigieren wollen, hätten dies, angesichts der sattsam bekannten La- ge, schon vor Monaten entsprechend tun können.
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(1) Selbstverständlich wäre zu begrüßen, wenn sich die Sog.Grünen bundesweit mäßigten, d.h., ihre Ideologie einmotten. Sie müssten beispielsweise die (systematische) Verelendungsstrategie einstellen, sich zu Marktwirtschaft (einschl. Akkumulation von Produktiv-Kapital
in der Zivilgesellschaft) und Rechtsstaat bekennen so wie von der von Wackersdorf über Heiligendamm und Landebahn-Ost bis Stgt 21 ge- sehenen politischen Gewalt öffentlich/ehrlich/nachhaltig abschwören.
Aber unwahrscheinlich ist, dass die Sog.Grünen mit einem Gelabere durchkommen, wie es Cem Özdemir, eigentlich ein ordentlicher Typ, heute Morgen im DLF-Interview ablieferte. 

11. März 2016

Skurrile Demokratie

Klar: Im totalitären Staat müsste unsere Demokratie, so wie sie in Do- kumenten verbindlich vereinbart ist sofort erfunden werden. Zm Glück muss nicht erfunden werden. Problem aber ist die Praxis der herr- schenden Personen.

Statt im Vollzeit-Job zu regieren, bekommt die (dumme) Bevölkerung heute Fotos der Prominenz mit siegreichen Sportlern zu sehen. Der- weil versinken gepeinigte Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze
im Schlamm und der Bund tilgt weder Schulden noch überwinden die D&H die Herausforderung, die kalte Progression abzuschaffen. Geld macht eben sinnlich.

Gestern kommentierte KStA bezüglich des Unterrichtsausfalls in
NRW es sollten “die Politiker” doch nicht so kleinkariert über die Zah- len streiten. Geschehen ist: Elternverbände melden 6%, die Herr- schenden D&H meinen es seien nur 1,7%. Statt sich zu bemühen, den Mangel abzustellen, streiten die D&H über Zahlen. Gar nicht kleinkariert? In dem Zusammenhang fragt sich, ob es eine Körperver- letzung darstellt, den öffentlichen Dienst dahin gehend zu modernisie- ren, dass Stechuhren eingeführt werden. Wie sagte Lenin doch so schön?     

10. März 2016 Hat die CDU/CSU nun doch eine “Nachfolgerin”?

Neue Heldin in Deutschland

Die Zeitungen bringen voll der Begeisterung und treten breit: Frau Flintenuschi behält ihren Doktor-Titel

9. März 2016

Vermeidbares Elend?

Die Bilder/Filme der gepeinigten Flüchtlinge der verschlammten Lager in Griechenland vor der mazedonischen Grenze, die die Verantwortli- chen des Fernsehens genußvoll in die Wohlstands-Wohnzimmer sen- den, sind erschütternde Realität. Schon am Abend wussten Interview- te der Szene, wie der letzte EU-Gipfel ausgegangen ist. Ihre Hoffnung den Eintritt in die EU genehmigt zu bekommen ist ungebrochen, zer- schellt jedoch an der europäisch und deutsch sanktionierten Mauer von Tränengas. Muss das sein? Was ist es, was wir “da” schaffen? Kummer über enttäuschte Hoffnungen? Es gibt unter den in Deutsch- land Herrschenden Personen, die durch ihr Tun das Leid der Flücht- lingen noch steigerten. Wollt Ihr totalen Rechtsradikalismus? Es wird in der Polit-Szene dieser Republik gründlich aufzuräumen.

9. März 2016

Argentinier: “Uffff“

Nach Verhandlungen mit Teilen des zerbröselnden Peronismus (Parti- do Justicialista) ist gelungen, im Parlament eine ausreichende Mehr- heit zu Stande zu bringen, um Gesetze außer Kraft zu setzen, die ei- ne Einigung mit den sog. “Geierfonds” bezüglich alter Schulden ver- hinderten.

Damit ist Argentinien zurück in der internationalen Gemeinschaft und für Zusammenarbeit und Investitionen aus der EU bereit. Bekanntlich haben die Früheinsteiger stets die besten Möglichkeiten.

9. März 2016

Vargas Llosa über Populismus in Lateinamerika

Es ist bereits einige Jahre her, als ein fühlbarer Linksrutsch in Latein- amerika diagnostiziert wurde. So geschehen im Zuge einer Tendenz, die sich seit über 60 Jahren entwickelte. Inspiration waren die Regime in der UdSSR, VRCh, d.h., die Idee des Sozialismus. Die Militärdikta- duren in Zentralamerika, der Karibik und Venezuela katalysierten die Kritik am Imperialismus, der erst ab 1990 wieder abebbte. Der “Links- rutsch” ab dem Jahr 2000 belebte diese Tendenz - mit positiver Rück- kopplung auf die sozialistischen Tendenzen in Europa. Auch wenn nicht in allen Fällen dominierend, war seit 2000 erneut der wissen- schaftliche Sozialismus, d.h., der Marxismus Treibsatz und Grundla- ge für den Anspruch der Legitimität sozialistischen Handelns.

Unter Anderem Emanzipation, Befreiung von der “Ausbeutung durch das Kapital” oder “soziale Gerechtigkeit” werblich ankündigend, ver- wundert die verbreitete Gewohnheit (auch) der machthabenden “Lin- ken” Politiker in Lateinamerika sich berufsbedingte Entscheidungen persönlich vergüten zu lassen.

Mario Vargas Llosa, in La Nación, 07.03.16: “Auch der Populismus von Evo (Morales) schwindet”. “Die Niederlage von Evo Morales bei der Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel 2019 seine Wiederwahl zu ermöglichen ist eine gute Nachricht für Bolivien und die Kultur der Freiheit. Das Ereignis gehört zur demokratisieren- den Abfolge, die dem demagogischen Populismus in Lateinamerika zusetzt ... “. “Anders als   die populistischen Regierungen in Venezu- ela, Argentinien, Ecuador und Brasilien, deren demagogische Politi- ken die Wirtschaft zusammenbrechen ließ, wurde gesagt, dass die Wirtschaftspolitik von Evo Morales erfolgreich war.” Vargas Llosa sinn- gemäß weiter: Seit der Ölpreis einbrach, schrumpft die Wirtschaft und wird das Land von Skandalen und Korruption erschüttert. “Bis wann wird der einzigartige Staatschef den ‘amerikanischen Imperialismus’ und die ‘Liberalen’ für sein Scheitern beschuldigen?”

Vargas Llosa nimmt sich des Weiteren die europäischen Applause für Evo Morales aufs Korn, die für Lateinamerika Kommunismus empfeh- len, aber für sie selber Sozialdemokratie. “Für die erste u. dritte Welt unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen, sei schlicht diskriminierend und rassistisch”. Für Vargas Llosa sind Länder wie Uruguay, Chile, Kolumbien und Perú gute Beispiele genuiner Demokratie. Wenn die bolivianische Opposition weiterhin einig bleibt, wird Bolivien (nach Ar- gentinien) das nächste Land in Lateinamerika sein, das sich vom Po- pulismus befreit und seine Freiheit wieder erlangt.

Heute früh wird gemeldet, dass Marcelo Odebrecht, Chef des gleich- namigen größten brasilianischen Baukonzerns (2014 ca. 25 G€,
170.000 Beschäftigte) wegen Bestechung im Petrobas-Skandal zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Im Beitrag von Vargas Llosa ist sicherlich der Raum nicht verfügbar, die Frage zu behandeln, warum in Latein- amerika so viele sozialistisch-populistische Politiker überhaupt ge- wählt wurden. Soll Lateinamerika nachhaltig genesen, dürfen die heu- te Herrschenden, zu denen überall in Lateinamerika Deutsch spre- chende Personen gehören, die Aufarbeitung dieser Frage nicht mehr lange aufschieben.    

6. März 2016

Moralin, Korräckcktheit und die Opportunität

Volker Beck (Sog.Grüne), bekannt wie nicht alle, soll 0,6 g Crystal Meth, eine harte Droge, sicher für den persönlichen Verbrauch, bei
sich gehabt haben. Alle verfügbaren und gediegenen empörungspoliti- schen Sprecher dieser Republik ähnlich wüsten Raubgeschöpfen wie von der Leine gelassen. “Man” kann es einfach nicht lassen, sich an- gesichts so übler Mitmenschen im Licht der Sonne zu präsentieren.

Die Dinge in dieser Gesellschaft sind halt wie sind. Die Einsicht, dass mit dem Ziel Drogenkriminalität ins Leere laufen zu lassen, erwachse- nen Personen wie etwa Volker Beck nicht länger verboten sein sollte, sich selbst zu schädigen, reift halt nicht von heute auf morgen. Volker Beck ist wohl deswegen ein wenig zurückgetreten. Genau genommen ist Beck eigentlich längst fällig. Viel schwerwiegender war, dass er beim Kampf um die Rechte von Minderheiten - von Begeisterung über- wältigt - mit dem Thema Pädophilie Menschenrecht viele Jahre lang schwer missachtet hatte. Gleichwohl reagierten die Sog.Grünen sehr betreten auf das bißchen Rücktritt des Volker Beck. Etwa Özdemir einer ihrer Halbvorsitzenden meinte kleinlaut, Beck müsse (selber) wissen, ob er wegen den 0,6 g sein Bundestagsmandat niederzule- gen habe.

Die verfehlte Illusion der CDU/CSU

Im konservativen Lager wächst die Hoffnung, die sich laut Umfragen abzeichnende Überrundung durch die Sog.Grünen in BaWü noch ab- wenden zu können.

Totalfalsch, Kollegen. Haben sie nicht vernommen, was Winfried Crashman verlauten ließ? Er distanzierte sich scharf von Volker Beck und gibt damit nach Wackersdorf über u.a. Landebahn-Ost und Gorle- ben bis Stgt 21 (einschl. “Kinderdemonsfrnten vom 30.09.10) den poli- tischen Saubermann ... und mehrt dadurch das Stimmenpotenzial der Sog.Grünen.

Ermahnung

Die CDU/CSU muss ermahnt werden, verantwortlich zu handeln. Es kommt darauf an, gute Politik zu formulieren u. zu machen, statt das Publikum mit den Rankünen oder dem Hauen und Stechen um Herr- scher-Posten zu langweilen.    

18. März 2016

Bergauf. Erst langfristig wirksam

Das Schlimmste ist überstanden, da haben die Führenden der Freien Demokraten völlig recht. Dass dies hier nicht intensiver thematisiert ist, liegt daran, dass Liberalismus, adäquat geführt, seit Jahrhunderten ein Selbstläufer ist. Erst recht, seit allerlei wissenschaftliche Sozialisten genau die Lehren nicht beachten, mit denen sie in den offenen Gesellschaften seit Jahren und trotz der Wende von 1990 “erfolgreich” so viele führende Leute verdrängen konnten.

Neben vielen anspruchsvollen Aufgaben, etwa Bildung mit Vorrang zu bearbeiten, auf Selbstbestimmung des Einzel- nen in der Gesellschaft der Massen hinzuarbeiten, jüngst der empfohlene Grexit oder das Konzept der vorübergehen- den Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus humanitären Gründen, die sich die Liberalen bereits gestellt haben, hat Volker Wissing formuliert: “Mit anderen Parteien über libe- rale Inhalte sprechen”.

Als Prozesspolitik “WOW”. Vor dem geistigen Auge sieht man einen hochrangigen Politiker von “Anderen”, der ein- lädt und sich anders als etwa in einer Tokschau geduldig liberale Argumente bei gebotener Empathie und jenseits allerlei Neugieriger anhört, anhören muss. Solche Gesprä- che sind nämlich eine hohe Kunst.

Die Kunst beginnt mit dem von Lindner längst geforderten Respekt dem Anderen, was dessen Empfangsbereitschaft zweifellos verbessert. Zum Respekt gehört nämlich, den Anderen an seinem geistigen Ort, etwa dessen Marotte vom fundamentalen bzw. abgeklärten wissenschaftlichen Sozialismus, abzuholen und dem Anderen nicht die “böse Absicht” zu unterstellen. Jeder Mensch hat seinen guten Kern. Klar hierbei ist, dass solch guter Kern von überzoge- nem Konservativismus, Nationalismus oder eben Sozialis- mus verschüttet wird. Politik als Selbsterfahrungsgruppe
ist entsprechend das verbreitete illegitime Verhaltens- muster ...

“Politiker sprechen mit Politikern; Aber außerdem sollen,
ja müssen Bürger mit anderen Bürgern (der Zivilgesell- schaft) über liberale Inhalte sprechen. Die Prinzipien sind die Gleichen wie unter Politikern. Sprechen wie nun ge- meint, verlässt den Trampelpfad der herkömmlichen Dis- kussion und bleibt - bei Beachtung von Respekt - ein offen- sives und selbstbewusstes Agieren.

Bessere Menschen sind Liberale nicht

Diese Binsenweisheit ist ein wichtiger, unverzichtbarer Bestandteil des (jeweils sehr privaten) Bewusstseins. Bei aller Notwendigkeit von übertriebener Bescheidenheit ab- zusehen, ist einzusehen, dass in Deutschland wegen schlechter Beispiele, laufender Umstände in Natur und (Welt-)Gesellschaft Verhaltensweisen eingerissen sind,
die die Liberalität nicht fördern. Solches zu überwinden ist mühselig. Denn Musterknaben können und wollen Liberale nicht sein.

Selbstverständlich sind Spitzenleute als Seiteneinsteiger willkommen. Dazu ist bereits Einiges geschehen. Darauf
im Hinblick auf die operative Politik zu setzen aber geht schief, wie ungünstige Erfahrungen lehren. Der unverzicht- baren sozialen Betreuung steht im Weg, dass der Tag nur 24 Stunden hat. Was alles sonst muss in dieser zeit ge- leistet werden?

Also gewinnen die Liberalen sozialisiertes Personal vorran- gig über Prozesse der (freiwilligen) Selbstfindung. Simsa- labim ist nicht. Es wäre fatal, wenn zur Dauer der nachhal- tigen Erstarkung der Liberalen sich Illusionen überschla- gen. 

17. März 2016

Zum Mumm-Defizit des Hoppe-Hoppe

aus M. Am 15.03 wurde hier vermerkt, dass der Besagte zur sog. Flüchtlingspolitik der GroKo zwar kräftig laut gibt, aber den Mumm jenseits des Weißwurstäquators zu ex- pandieren nicht hat. Inzwischen weiß die FAZ, dass der Herr am Franz-Josef-Ring zwar mit dem Sprung öffentlich droht. Es bleibt dennoch dabei: Nicht glaubhaft, denn:

1. Der Einmarsch kommt zu spät. Bei der aFd haben sich zu viele frühere Leute der CDU/CSU eingefun- den,
2. Es fehlen den Bayern die personellen und finanziel- len Ressourcen und
3. Protestieren gleichwohl camoufliert mitmarschieren, ist bequemer

Und die Moral von der Geschicht’: Die die einst auszogen über den bei ihnen nicht sozialisierten Herrn Prof. aus HH das U-Boot zu lancieren, laufen Gefahr vom aufgetauchten U-Boot mit einem simplen Luftgewehr versenkt zu werden.
Nur weil die Kameraden auf ihr Recht, die Führung in die Wüste zu schicken verzichten.   

15. März 2016

Verwirrungen deutscher Politik

Neben traditionellen Verwirrungen wie soziale Gerechtig- keit od. paritätische Finanzierung der Sozialpolitik, wer- den Weiteren alt her gebrachte, so wie ganz neue derzeit intensiv gepflegt. Beispiele:

• “Wir schaffen das” aus einem Anfall von Pupolismus schlampig einfach so daher gequatscht, war und ist ein Hirnriss. Jetzt steckt “man”, altersstarr, in der Sackgasse.
   
• CDU/CSU & SPD wollen, dass Europa glatt bügelt, was sie indula versaubeutelt haben. Europamiss- brauch, angebliche Flüchtlingspolitik, nur weil seit Jahren das humanitär unverzichtbare Asylangebot breitgetreten, ebenfalls missbraucht wurde.
   
• Solche Parteien sind selbst ernannte Volksparteien. Daraus folgt der Anspruch auf die Posten und das Recht, per Nanny-Attitüde die Menschen zu ent- mündigen. So geht Politiker-ABM. Die neue aFd will auch schon Volkspartei sein. Dann macht man schön.
   
• Volksparteien untereinander: Die Alten: “Das ist e- ine Protestpartei, iiiih”. Nachvollziehbar, denn die Alten sind so lahm, dass sie nicht einmal zu Pro- test in der Lage sind. Gediegene, beliebig interpre- tierte Worte der Metaebene haben mit Kompetenz und zielführender Tatkraft wenig zu tun
   
• Unsere neue Volkspartei will also Sozialisten bis
  auf die Zeit vor 1968 rückabwickeln. Nachvollzieh- bar, denn Sozialisten haben, bilanziert, mehr ge- schadet als modernisiert. Statt auf Europa, setzen die Neuen auf die herkömmlichen nationalen Werte. Selbstverständlich hat jedermann das Recht nichts gelernt haben zu wollen. Und sicherlich ist Nation
  für Sozialisten der Horror. Soll die Rückabwicklung allerdings (nachhaltig) wirken, muss die Dosis ex- trem intensiv sein. Das hatten unsere Vorfahren von 1933-45 schon einmal. Plädieren die Neuen für ein “Schon-Wieder”? Nein danke, Kollegen, sie mögen sich, wie angedeutet, etwas Besseres einfallen las- sen. Nachdem nun die Medien Fotos, Filme und mehr Zitate bringen, wird klar, dass bei unseren Neuen Leute tätig sind, die das Zeug haben, in der CDU/CSU wichtig zu sein.
   
• Genau solche Leute fehlen zunehmend bei den her- kömmlichen Konsen. Hoppe-Hoppe aus München meint, es sei deswegen und wie die Wahlergebnis- se bestätigten die CDU/CSU vor die Existenzfrage gestellt. Auch KWII hat im Juni-Juli 1914 sein Blin- denrecht beansprucht - am 09.05.45 war Schluss. Richtig ist sicherlich, dass die Existenzfrage der CDU/CSU nur Wenige aus den Latschen kippt.

Das Land der D&D also vor den Hunden? Dabei haben we- der die Regierung in Paris, London, Washington od. Mos- kau nach dem 09.05.1945 von den Deutschen verlangt, sie sollten ihre Hirne an Garderoben abliefern.

In dieser Lage befindet Heike Göbel, FAZ, S.17, Umstände bzw. Zustände oder Ereignisse seien (bisweilen) geeignet, einer bestimmten Partei zu nutzen. Bekanntlich neigen die Führenden der Parteien dazu dies bezüglich “gestaltend” tätig zu sein, damit möglichst viele Wähler ihnen, persön- lich, die Besetzung der Posten genehmigen. Göbel wirft
der FDP nun vor, keine für sie “nützlichen” Umstände her- beigeführt zu haben. Diese Verwirrung in der Demokratie
ist wohl eklatant. Selbst-Nachdenklichkeit müsste helfen ... Weitergehend befindet Göbel aber sogar, das Gesehene würde nicht reichen:

• Für 8, 6 und fast 5% hat es offenkundig gereicht. Was will, bzw. meint Göbel also?
   
• Die FDP weiß, dass nicht alle, die einwandern wol- len aufgenommen werden können. Die FDP will an- dererseits das Asylangebot des GG aufrecht halten. Was hat Göbel gegen diese exakte “Sowohl-als- auch-Position”, die bekanntlich die (“neue”) Lösung der vorübergehenden Aufnahme aus humanitären Gründen einschließt?
   
• “Wir” scheinen verbreitet so grünisiert, dass dritte Personen sich Gedanken darüber machen, was der Einzelne zu seinem Vorteil zu denken hat ...

In Deutschland fehlt die Bereitschaft in vielen Medien, sich auf die Funktionalität der Mediatisierung zu beschränken. Jedenfalls ist Gewissensvorgabe und -forschung - bei An- deren - aus liberaler Sicht tabu. Genau damit beginnt jeg- liche Praxis von persönlicher Weltoffenheit und Freiheit
des je Anderen. Wollen wir mehr Stimmen für die FDP? Also Präsidium unterstützen nicht bevormunden wollen.
 

15. März 2016

Stichprobe von Europa

Köln-Bristol und zurück: Deutschland-Belgien-ein wenig Frankreich-England. Wer etwas auf sich hält fährt PKW
aus Ingolstadt, München und sogar aus Stuttgart. Auch in China ist das Selbe zu beobachten.

Die Kollegen von Belgien beleuchten Autobahnen. Klar, sie schützen ihre KKW, AKW u.dgl., können sich den Luxus der nächtlichen Beleuchtung also leisten. Ob Crashman Gymnasien in Stgt 21 platt machen will, damit “wir” hier so verblöden, dass “wir” nie mehr solche Energie-Umwand- lungs-Anlagen bauen können?        

11. März 2016 ggf. per Amtsenthebung durch Rechtsstreit

Draghi wird fällig

Die unverfrorene Art & Weise wie die EZB Regierungen fi- nanziert, ufert aus. Kann die EZB noch ihre nach EU-Ver- trag und Statut definierte Aufgabe wahrnehmen?

Derzeit fiebern die Herrschenden wegen den Landtagswah- len vom kommenden Sonntag. Aber jedermann weiß, dass nach dem Sonntag der Montag kommt. Stimmt, auch in- dula sind Wüsten-Tickets fällig.

Wer außer der FDP - mit Hunderten kompetenter Leute in den Startlöchern - kann das generalisierte Desaster wen- den?

Zwecks Inspiration zum Bewusst-Werden der gesellschaft- lichen Großlage zusätzlich Jasper von Altenbockum, “Das Fukushima-Bürgertum” in FAZ, S.1 und FAZ-O lesen. Wer verantwortet diese Zustände? Interessant auch dieses: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat “verlernt” beim Präsidenten des Bundestages den Antrag zur Aufhebung der Immunität eines MdB zu zielführend zu formulieren. Oder hat “da” jemand nachgeholfen, um Norbert Lammert - ganz im Sinn der neuen Wunschkoalition - die Ablehnung des Antrages zu ermöglichen? Korruption wäre das in keinem Fall, denn “dafür” müsste Kohle fließen, was sicher nicht geschehen ist. 

9. März 2016 wider Simsalabim-Politik

Weder Göring-Eckhard noch Buschkowsky

In seinem Beitrag für liberal-Magazin 2.2016 notiert Heinz Buschkowsky: „Die Verfassung unseres Landes und die Werte einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft sind nicht verhandelbar. Nicht das Land muss sich der tra- dierten Kultur der Einwanderer anpassen, sondern die Ein- wanderer an die Lebensregeln der neuen Heimat. Diese Selbstverständlichkeit steht allerdings im krassen Gegen- satz zum von den Grünen erwarteten u. gewünschten Um- bau unserer Gesellschaft durch den Asylbewerberzustrom. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Ich freue mich darauf“, steckt die Fraktionsvorsitzende Karin Göring- Eckardt diese Position ab.“

Nein, danke

Bekanntlich wünscht jeder rechtschaffene Sog.Grüne, sei- nen privaten NAZI, an dem sich abzuarbeiten ihn, den Bes- serwisser, Mitglied der „intellektuellen Avantgarde dieser Gesellschaft“, auf den Olymp „der Macht“ befördern soll. Der weitergehende Überschuss an NAZIS soll vermutlich durch Einwanderer neutralisiert werden. Das illegitime Verhalten der Fr. Göring-Eckhard kondensiert wie klassi- sche Verelendungsstrategie; Sozialismus ist schließlich „wissenschaftlich“. Insgesamt „nein, danke“.

So geht Menschenwürde liberal

Ohne ausreichende Kenntnisse der Landessprache kann keine Person dem sozialen Analphabetentum entkommen. Sprachpflicht entspricht der herkömmlichen Schulpflicht. Sprachkenntnisse sind des Weiteren Voraussetzung für das Verstehen und folglich die Beachtung der Rechtsord- nung. In Deutschland sind etwa der „Vogel“, die „Ausch- witz-Lüge“, das Schlagen von Kindern oder Frauen strafbe- wehrt. Wenn Sprachkenntnis und -fähigkeit/-bereitschaft
die Rechtsordnung zu befolgen im Konsens als Integration bezeichnet wird, ist das in akzeptabel. Dem Einwanderer ist geholfen, wenn er Umstände und Hintergründe zur kon- kreten Rechtsordnung kennt; aber es muss seine Sache bleiben, ob er sich damit befasst; Ähnliches gilt etwa für allgemeine Regeln zur Höflichkeit. Staat ist kein Organis- mus, um den Einzelnen als gehirnamputierten Vollidioten auf dem Weg der Tugend durch sein Leben zu führen.

Bürokraten: nein, danke

Buschkowsky hat allerdings weitergehend noch formuliert: „Integration ist aber mehr als nur das Beachten von Recht und Gesetz. Integration heißt auch, sich in die Lebensart und das Kulturgefüge einzupassen.“ Dies weil wir, die Be- fürworter „unserer Werte“, so tolle Leute sind? Schwer ge- nug wird für die meisten Einwanderer sein, sich – zumal in der Zeit des allmählichen Spracherwerbs bei immerhin 10 Mio Personen, was noch genug Probleme aufwerfen wird – an die hiesige Rechtsordnung zu gewöhnen. In der Praxis wird „einpassen an Lebensart u. Kulturgefüge“ nicht klap- pen, wobei die Aussage von Buschkowsky angesichts der Erfahrung mit deutschen Auswanderern - teilweise noch nicht einmal heute (freiwillig) assimiliert - aus Jahrhunder- ten eher verwundert. Die Aussage von Buschkowsky – „In- tegration … einzupassen“ – klingt gut, wird in der Praxis nicht nur wegen der Schwammigkeit nicht klappen, son- dern ist beidseitig in hohem Maße eine Gefühlsfrage. Zu allem Überfluss toppt Buschkowsky mit der Idee eines „In- tegrationsministeriums“. Es hätte den Deutschen gerade noch gefehlt, wenn 1000 oder 2000 tatkräftige Damen & Herren Beamten, zwecks Absicherung ihrer AP damit be- ginnen, den einschlägigen Politikern mit „modernen gesell- schafdtlichen“ Integrationsbedürfnissen weitere Flöhe ins Ohr zu setzen. Statt Nanny-Politiker für die Betreuung von gehirnamputierten Vollidioten, wäre um Vieles besser ein „Ministerium zur Entwicklung menschlicher Selbständig- keit“, das BMEmS, zu gründen ...

Ein paar Takte politische Praxis

Warum die Sog.Grünen mit Konzepten von der politintel- lektuellen Müllhalde kommen, sollen sie sich gefälligst selber überlegen. Frei nach Mauricio Macri, Argentinischer Präsident, Vertreter von der „Kunst des Kompromisses“, fährt Deutschland mit Buschkowsky (SPD) besser. Aber ein Misterium für Integration mit Dienstwagen, Staatsse- kretären und allem entsprechenden Pipapo: Niemals. Es genügt, um 10 Mio Einwanderern - und zwar völlig selbst- los - zu helfen, die Bildungseinrichtungen auf der Ebene Länder u. Kommunen entsprechend zu ertüchtigen. Wenn unsere Herrschenden untereinander Bevormundung wollen bzw. dulden, können die Ministerinen Wanka u. Schwesig sich die Aufgabe der Aufsicht über die niederen Politiker teilen; Wanka könnte für konservative Ministerpräsidenten und Schwesig für die sozialistischen Ministerpräsidenten zuständig sein; eine Regelung über Ausgleichs–Mand …
äh … –Kompetenzen, falls sich politischen Verhältnisse ändern, ließe sich, vernünftige Menschen, die sie sind, si- cher leicht finden und ggf. von Kauder/Oppermann überwa- chen. Für Bundesgesetze zum Thema ließen sich noch de Maizière und Maas einspannen. Wenn zur Not Frau Roth und/oder Frau Künast die Beaufsichtigung von de Maizière und Maas übernehmen, kann „da“ garantiert nichts aus
dem Ruder gehen. Strittigste Fälle werden in Koalitions- ausschüssen geregelt; schließlich gibt es da noch den Herrn Hoppe-Hoppe aus München, der zur Not den Weiß- wurstäquator dicht macht - falls die D&H partout nicht zur Raison kommen wollen.

Fazit

Bis all diese Maßnahmen greifen, wählen unsere Indulas besser kräftig FDP. Einwanderungsgesetz und das Institut der „vorübergehenden Aufnahme aus humanitären Grün- den“ wären längst Praxis, statt zuzusehen wie das unver- zichtbare Asyl-Angebot nach GG instrumentalisiert, miss- braucht, ja malträtiert wird.       

4./6. März 2016

Worte zum rechten Zeitpunkt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angesichts der frem- denfeindlichen Vorfälle in Sachsen am 23.02.2016: “Wider die Verrohung der politischen Kultur”. Dass diese Verroh- ung nach 1968 weiter eingerissen ist, muss bedauert wer- den. SLS arbeitet heraus, wie die parlamentarisch vertrete- nen Konservativen und Sozialisten - in Teilen noch heute von Hass ergriffen -  in Deutschland und Europa Extremis- ten Anlass etwa zu fremdenfeindlichen Umtrieben geben.

Einerseits war jahrelang verpönt, unsere Ausländer anzu- halten die Landessprache zu erlernen. Eine weitere Selbst- verständlichkeit ist, die Rechtsordnung einzuhalten. Aber auch diesbezüglich sind die Inländer - gesellschaftliche Großkonflikte, Griechenland-Finanzierung od. Staatsfinan- zierung durch die EZB - kein gutes Beispiel.

Zur Aussage im gleichen Beitrag von SLS “Wir müssen jetzt Integration gestalten”, sind jedoch schwere Bedenken anzumelden:

• Integration ist derzeit der diskurspolitische Joker, inhaltlich nur unscharf bestimmt. Abkochte Politiker formulieren ”flexibel”, so dass möglichst viele Adres- saten sich den eigenen Reim machen können. Rea- lität kann nicht überwunden werden, die Enttäusch- ten wählen Alfa/aFd/pegida ...
   
• Integration, ein Gefühl, zu fordern, ist eine Zumu- tung, gar eine Unverschämtheit. Sollen die Einwan- derer weitergehend als - selbstverständlich - die Rechtsordnung beachten, unsere Werte leben? Et- wa weil die die Deutschen so tolle Menschen sind?
   
• Die Mitglieder der Bundesregierung treten dafür ein, dass die Länder der EU sich auf die Verteilung von Kontingenten einigen. Soll der einzelne Flüchtling sich nach Maßgabe der Nanny-Attitüde (Nicola
  Beer am  01.03) von Politikern in diese oder eben jene Gesellschaft “integrieren”?
  
  Absurd. 

Deutsch sprechen und die Rechtsordnung einhalten sind prinzipiell die Voraussetzungen für ein positives Leben in der deutschen Gesellschaft. Nur dann sollte eine Aufent- haltsberechtigung gewährt werden; egal ob integriert oder nicht integriert; denn solches Gefühl ist eine höchst private Angelegenheit.