Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler April 2016
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006. Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die Sog.Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD Alfa CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- partei 1. 5 39 21 22 29   2. 7 21 20 18 12 12 4. 8 53 2 24 14   5. 2 32 6 22 13 1 6. 16 37 5 52 20 6 7. 10 61 5 22 33 3 8. 2 51 2 38 3 3 9. 23 97 7 31 17 11 11. 25 35 2 25 38   12. 6 76 8 24 13 1 13. 18 74 3 43 12 13 14. 13 44 4 81 13 9 15. 4 27 4 42 5 2 16. 27 47   50 12 4 18. 26 41 3 24 43 5 19. 21 69 2 27 30 14 20. 40 105 6 34 56 5 21 29 42 2 45 24 4 22.. 5 41 29 60 12   23. 10 35 11 27 20 1 25. 22 23 32 21 12 3 26. 21 53 5 40 22 6 27. 9 73 3 54 24 7 28. 6 25 2 18 21 3 29. 62 25 2 33 13 8 30. 24 48 3 15 23 1 SUMME 441 1284 189 902 534 123 % 12,7 37,0 5,4 26,0 15,4 3,5

27./28. April 2016 Argentinien

Ein Fall typischer Aggressivität von Sozialisten

Die Geschichte ist bekannt: Schon Karl Marx verband mit Sozialis- mus das Attribut “wissenschaftlich”. Kein Mitglied von SPD, SED od. Sog.Grünen macht sich stark od. sagt wenigstens, die Aussage sei “schwach”. Der “wissenschaftliche Sozialismus wird noch heute ver- breitet und zumindest stillschweigend vertreten. Offenkundig besteht Bedarf, das Propagieren von “linken Populismus” zu legitimieren. Sol- ches Verhalten ist in der liberalen Demokratie erlaubt, die Konsequen- zen sind zweifellos haarsträubend.

In Argentinien besteht gesellschaftlicher Konsens, die Korruption um- fassend zu vermindern. Präsident Macri hat bezüglich seiner Regie- rung der Justiz bereits bei Amtsantritt Kooperation zugesagt. Falls die Justiz im konkreten Fall langsam entscheidet, er jedoch der Überzeu- gung sei, Fehlverhalten habe stattgefunden, werde er die betreffende Person gnadenlos feuern.

Der frühere Präsidenten der Zentralbank, die frühere Präsidentin und den frühere Wirtschaftsminister sind wegen der Untreue, dass die Zentralbank Dollar-Futures (weit) unter Wert verkauft hat angeklagt. Dazu Raul Eugenio Zaffaroni, 2004-2014 Richter am obersten Gericht: Der Vorwurf der Untreue sei NAZI. Die NAZIS hätten den § 266 StGB beschlossen, um mit dem Vorwurf der Untreue (Infidelidad), Beamte
zu verfolgen, die Staat und Volk nicht mit (ausreichender) Treue (Fide- lidad) dienten. Prof. Zaffaroni hat als Strafrechtler einen guten Namen, sich besonders für den Durchbruch der Prävention gemäß deutschem Strafrecht als Ziel von Strafe eingesetzt. Die Aussage, der Vorwurf der Untreue gegen die Genannten sei “NAZI” gründete Zaffaroni in seiner öffentlichen Erklärung auf die Übersetzung der Worte Treue/Untreue zum Einsatz in der Umgangssprache.

Unbestritten Meinungsfreiheit vorausgesetzt, ist der sprachliche Trick gleichwohl und naheliegend illegitimes Verhalten. Es entspricht
dem Muster von “Feind des Volkes”, “Volksdemokratie”, d.h., der ille- gitimen Praxis “Correctness” nach Geschmack u. Opportunität oben- drein als Totschlagargument einzusetzen.        

27. April 2016 GroKos haben nicht alle Tassen im Schrank

Prämie für Elektro-PKW-Kauf?

Es wäre bodenlos. Was glauben die GroKos wer sie sind.

Und

Lieber PKW als Bildung. Ein unglaublicher Vorgang. Sie müssen “zur Belohnung” auch nach 2017 regieren ... damit sie lernen, ihre eigene Suppe zu löffeln. In die Wüste kön- nen diese Personen dann immer noch gejagt werden.

27. April 2016 Korruption des Kirchner Regimes, Schützenhilfe der SZ wirkungslos

In Argentinien ist inzwischen der Bär los

Seit gestern wird auf richterliche Anordnung mit 250 Mann die Provinz Santa Cruz durchkämmt. 50 Immobilien samt ggf. werthaltigem Inven- tar des Kirchner-Strohmannes Lazaro Baez sollen beschlagnahmt werden. U.a. 400.000 ha Landfläche. Baez, früher Angestellter im Bankgewerbe, soll ein Vermögen von 1 G USD angehäuft haben.

Es wurden gerichtliche Vorladungen und Verhöre der früheren Minis- ter Julio de Vido, Juan Luis Manzur und Anibal Fernandez terminiert. Mehrere Gesuche der Haftverschonung wurden abgelehnt.

Unter Führung der Justiz nimmt die Aktion “Aufräumen in Argentinien” allmählich Fahrt auf. So weit im Einzelnen zuständig, unterstützen die Leute der Regierung Macri die Justiz nach Kräften. Anhänger der frü- heren Präsidentin behaupten, sie werden politisch verfolgt.

Die wirtschaftliche Lage ist schwieriger geworden. Nach dem vor 14 Tagen die frühere Präsidentin den Aufstand probte, ist das internatio- nale Vertrauen in Argentinien noch nicht wieder hergestellt. Unter Aus- schluss des marxistischen Flügels, der Anhänger der Präsidentin aD scheint sich der PJ (sog. “Peronisten”) zumindest organisatorisch zu konsolidieren.  

26. April 2016 Österreich & Deutschland

Eine sehr ergänzungsbedürftige Meldung

KStA, S.2, veröffentlicht folgenden Satz: “Nach dem ersten Wahlgang fehlt den etablierten Parteien eine klare Linie”. Es gibt keinen Grund mit den Bürgern in Österreich unfreundlich od. freundlich umzugehen; Österreich ist ein gleichwertiges Mitglied der EU. Seine Lage lässt sich mit der Lage in Deutschland gut vergleichen, daher muss das
o.a. Zitat der journalistischen Vollwahrheit so formuliert werden:

“Seit Jahren fehlt den etablierten Parteien eine klare Linie”.

Das gilt auch für Deutschland. Nachdem die in den Jahren 1998-2014 verantwortliche Politik es gemeinsam brillant geschafft hat, das Anse- hen der FDP zu vernichten, muss sich niemand wundern, dass nach- dem “seit Jahren den etablierten Parteien eine klare Linie fehlt”, die Wähler in Scharen derzeit national-konservativ wählen.

Dazu brachte die FAZ, 25.4, S.8 diesen Kommentar:

"Wenn sich alle kleinen Parteien nach der nächsten Bundestagswahl der Re- gierungsverantwortung verweigern, werden das nach Lage der Dinge deutlich mehr als dreißig Prozent aller Mandate sein. Hieße: schon wieder große Ko- alition. Das dürfte genau jenen Politikverdruss, der derzeit zu spüren ist, noch vermehren."

Wird die Warnung akzeptiert, bedeutete dies, dass die GroKo sich elegant aus der Affäre zieht. Christian Lindner hat sinngemäß be- reits ausgeführt: “Zwar sei die Übereinstimmung mit der CDU/CSU am größten, aber künftige Gelb-Schwarze Mehrheiten bedeuten mitnich- ten auch eine Schwarz-Gelbe Regierung”.

Anders ausgedrückt haben sich CDU/CSU/SPD, selbst ernannte Volksparteien, gefälligst anzustrengen eine Linie zu finden, damit sie die Suppe auslöffeln, die sie den 82 Mio Deutschen bereitet haben.

26. April 2016

Wird Volker Beck (Sog.Grüne) privilegiert?

Anlässlich einer Kontrolle wurde bei Volker Beck vor einiger Zeit eine kleine Menge Rauschgift gefunden. Wohl zum persönlich Gebrauch. Die Staatsanwaltschaft hatte zu ermitteln, also musste die Immunität des BT-Abgeordneten aufgehoben werden. Resultat: 7000,00 € Strafe, die Sache ist strafrechtlich damit erledigt. Die Zeitungen melden Beck werde seine Arbeit im BT wohl wieder aufnehmen.

In den meisten der heute vom KStA veröffentlichten Leser-Briefe herrscht Aufregung. Alkohol sei im Straßenverkehr verboten, insbe- sondere weil Andere durch alkoholisierte Fahrer gefährdet werden. Werden, so die empörte Frage in einem der Leserbriefe, Andere denn nicht gefährdet, wenn durch Drogen vernebelte Abgeordnete im BT Reden halten und Gesetze beschießen? So weit bekannt, hat sich Volker Beck zum Verdacht schon “länger” Drogen zu konsumieren nicht geäußert. Es bleibt somit unklar, in welchem Umfang eine Ge- fährdung der Mitbürger insofern abschließend von der Justiz geprüft wurde.

Es sollte akzeptiert werden, dass von Menschen wahrgenommene Aufgaben der Justiz in einem gewissen Umfang fehlerhaft sind. Per- fektion ist nicht machbar.

Gleichwohl hinterlässt das abgeschlossene Strafverfahren ein mulmi- ges Gefühl: Wie viele Abgeordnete in den Parlamenten dieser Repu- blik reden oder beschließen unter (gelegentlichem) Drogeneinfluss, sind ggf. sogar drogenabhängig?

Fazit: Was der Einzelne diesbezüglich darf, kann den Mitgliedern aus dem Kreis der Herrschenden nicht durchgelassen werden. Wie wer- den unsere Herrschaften kontrolliert? Wie ist hinreichend sicher ge- stellt, dass kollektive Verantwortungslosigkeit im Kreis der Herrschen- den nicht doch um sich greift?   :        

26. April 2016 Welcome Mr. Präsident

Präsident Obama so sympathisch wie immer

Sicher ist erfreulich, dass der US-Präsident sich für das Vereinte Eu- ropa, den Bestand der EU ins Zeug wirft. Bedenklich allerdings, dass die Europäischen Politiker ihre Pflicht nicht zu erfüllen in der Lage
sind. Gut, das Treffen mit Renzi, Hollande, Cameron und der Deut- schen. Nur: Warum muss die Öffentlichkeit plus großer Fotos darüber informiert sein? Warum muss die Öffentlichkeit wissen, dass Obama in Begleitung der Bundesregierung die Hannover-Messe besucht hat?

Die in Zusammenhang mit dem Besuch von US-Präsident Obama ver- anstaltete parasitäre Werbung für unsere (derzeit) Herrschenden ist bestenfalls für die Tonne. Unsere D&H sollen statt in lächerlichen Po- sen (s. “Der FDP-Parteitag ... “ vom 25.04) aufzutreten besser, s.o., ihre Arbeit erledigen ... und bedenken, dass der Nutzen der erwerbs- tätigen Menschen von Politiker-Shown sehr, sehr überlichtlich ist.      

25. April 2016

Soziale Parkplätze

Könnte man meinen. Es soll nicht jeder dahergelaufene Asi stunden- lang am Bahnhof, am Marktplatz oder anderer begehrter Stelle egois- tisch parken dürfen. Also Gebühren.

Es gibt dazu auch andere Tatsachen. KStA, 25.04., S.25: “Jeder be- wirtschaftete Parkplatz der wegfällt, fehlt am Ende im Haushalt”.
Grund genug, “Hohe Hürden für die Außengastronomie” im kommen- den Sommer zu errichten. Der Geldbedarf des Staates ist wichtiger. Aus sozialen Gründen haben die Bürger, gegenüber den Anliegen der Obrigkeit zurück zu stehen. Dito “Knöllchen” gegen Fehlverhalten ...

Sicher wäre ungerecht, jedem Sozialisten oder Konservativen bzw. falsch Liberalen, die mit dem Zitat dokumentierte Ansicht zu unterstel- len. Aber über die Verbreitung solcher Ansicht sollte vorsichtshalber keine Illusion bestehen.   

25. April 2016

Kein Kommentar

An der Parteitags-Rede von Christian Lindner gibt es nichts zu kommentieren. Also kein Kommentar.

Aber?

Das “Du” ist gewöhnungsbedürftig. Ob es den früher häufigeren Bussi- Bussi-Ausbruch auf offener Bühne erneut gab, ist unbekannt. “Wir” mögen es lieber etwas distanzierter als die berliner Regierungsspitze mit ihrem Bussi-Bussi-Segen für so vielen Herren aus aller Welt.

Nein, zu einem Internet-Misterium im Bund. Es drohen sehr viel Theo- rie und noch mehr Bürokratie plus umfassende Beschäftigungspro- gramme für Politiker und zweifellos treue Beamte. Für Aufbau u. spä- tere Pflege der Netze kann das Verkehrsministerium zuständig blei- ben. Sicherlich ist nützlich und ratsam, für die gerne gar opulente Ver- netzung der Landschaft einen ordentlichen Projektleiter einzusetzen, der das technische Vorhaben im Kostenrahmen und in kurzer Zeit durchziehen kann. Im Übrigen aber sollen die Fachleute der diversen Disziplinen, Bildung, F&E, Innen, Gesundheit, Wirtschaft, Außen, Umwelt usw. gefälligst in/für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Digitalisierung vorantreiben. Alles Andere bringt Reibungsverluste, Streitereien und mangelhafte Akzeptanz. Das schließt selbstverständ- lich nicht aus, in besonders prekären Fällen dem Herrn Minister einen vom Kanzleramt gewählten und gesteuerten Projektleiter für einzelne “Digitalisierungsprojekte” vor die Nase zu setzen.

Was sind diese Abers im Vergleich zur umfassenden Liberalität im Beta-Leben der 82 Mio Deutschen? Nichts als viele Stellen hinter dem Komma.

24. April 2016

Lindner präsentiert “politische Rechnung”

Das Dokument der Zeitgeschichte vorgetragen von Christian Lindner auf dem Bundes-Parteitag der FDP lesen. Schaumama wie die Appa- ratschicks deutscher Konsen und Sozzen, inbesondere jene von der Bundsreagierung so wie deren mediale Wasserträger bei Staatsfunk und der geneigten privaten Medienwirtschaft mit dem Dokument fertig werden.
    

24. April 2016

Entschuldigung

Die fünf Beiträge in der rechten Spalte mit dem Datum 23./24. April wurden am 23.04 in aller Eile zusammengekloppt, waren in der ers- ten Fassung umfassend unbrauchbar. Mit gründlicher Überarbeitung und Erweiterungen sind die ursprünglichen Mängel im Wesentlichen nun behoben. 

21./22./23. April 2016 die Panama Papers (P-P)

Flops, Wirbel, Wichtigtuerei und Geschäft

Unverändert sind die sog. P-Enthüllungen der SZ überschaubar. Der Anteil von Berichten über Berichte nimmt zu. So ist heute die SZ- Re- daktion beispielsweise der Meinung, ihre jahr-lange Recherche an der 400 D&H beteiligt waren, habe dazu geführt, dass “US-Justiz ermittelt wegen P-P”; die SZ-Redaktion kann sich erlauben, diese ungewöhnli- che Wirkung ihres Tuns als Medien-Selfie auf der Titelseite zu plat- zieren. Damit die Meldung nach etwas ausschaut, werden im Titel zur US-Justiz rund 25% Text durch das “Sagen” deutscher Lokalpolitiker aufgemotzt; sogar Präsident Obama hat bereits etwas gesagt: “Steu- erflucht sei ein riesiges Problem”. Erkenntnis aus den P-P? Dem heu- tigen Bericht zu Folge muss bereits mindestens ein Amerikaner wg. “schwerer Finanzkriminalität” verurteilt worden sein. Steuerhinterzieh- ung oder “normaler” Betrug? Aufgrund der P-P fast drei Wochen nach der Erstveröffentlichung durch die SZ-Redaktion? Sie widerholt ihre Weigerung, “die Unterlagen” an Behörden herauszugeben. Auch ein- zelne nicht? Eventuell über nicht-behördliche Kanäle? Welcher Kauf- mann läßt sich das riesige Umsatzpotential (Herausgabe / Nicht-He- rausgabe) einfach so entgehen. Und niemand käme auf die Idee, in
der Gemeinde Kleckersdorf in dernordwestlichen Thüringischen Pro- vinz über das Treiben einer lütten Briefkastenfirma zu recherchieren.

Der Macri-Flop

Schon die Kirchners aus der argentinischen Provinz stammend, ga- ben sich - neben ihrem normalen Geschäft - ungewöhnlich progressiv. Korruption und Politik ... Im Fall der SZ-Redaktion trifft das so nicht
zu, weil hier per Pressefreiheit das progressiv sein wollende Publikum ausführlich informiert und wunschgemäß schon mal desinformiert wird. So auch die Macri-Story der SZ vom 19.04, S.7, 6900 Zeichen (keine Leerzeichen).

Im ersten Absatz kommt die SZ sofort zur Sache: Größere Geschäfte und der Name Macri, reicher Clan, Wirtschaftsimperium: Mit Bau, Autos, Flüge, Lebensmittel, Müll, Bezahl-Service wurde unter Militär- Diktatur und neoliberalem Carlos Menem viel verdient. Zweiter Absatz: Mehrere Macris in den “P-P” der SZ, insgesamt 3 Firmen. Dritter Ab- satz: Zahlreiche Angehörige und Vertraute von (Mauricio) Macri kom- men zum Vorschein. Insgesamt 7 Personen. Allein einem Bruder wer- den laut P-P 8 (9?) Firmen zugeordnet. Die SZ recherchiert gründlich, weiß daher, dass Macri im Jahr 2013 gemeinsam (!!) mit Nestor Grindetti nach Panama reiste. 4. Absatz, Macri: „Ich habe mich an
das Gesetz gehalten, ich habe die Wahrheit gesagt und ich habe nichts zu verheimlichen“. Welchen Sinn könnten die P-Manöver ge- habt haben, wenn Macri wie die meisten der Genannten bestreiten, dass über P Geld geflossen sei. Macri wurde nach dem 04.04 ange- zeigt und die nationale Antikorruptionsbehörde mit ihrer von Macri in die Position gehievten Leiterin will sich die Sache (noch) ansehen. Warum (wohl) hat Staatsoberhaupt Macri “in seinen Vermögensauf- stellungen keine Angaben zu seiner Rolle in der Karibik gemacht”; solche Unterlassung wäre theoretisch strafbar ... Welcher Mensch freut sich nicht über eine derart brillante Bestätigung seiner Vorurteile und nun mit großer sozialer Sehnsucht die Verurteilung derartiger Kapitalisten-Schweine (1) gar nicht abwarten kann. Bleibt zu hoffen, dass diese Mitmenschen für den Fall ihrer Machtergreifung nichts
noch Schlimmeres als die bekannte Geschichte von der “Farm der Tiere” vorschwebt. 

Jedenfalls waren die Führenden des 12jährigen Regimes der Familie Kirchner - ein kleiner Clan von 5 Personen - dem Ideal nach George Orwell ziemlich nahe gekommen. Dies zu ignorieren geht angesichts der Faktenlage “gar nicht”. Die SZ notierte für die Ausgabe vom 19.04 auf S.7 also im 5. Absatz: “Die Geschichte aus dem Steuerparadies passt schlecht zu Macris Versorechen, in Argentinien auszuräumen”
...  Es ist einer der Roten Fäden: Die kargen Daten bläht die SZ zur Geschichte auf; Als bei der SPD vor Jahren selbst kleine Genossen verzweifelten, ließ die SZ die Verwandten der Korrupten aus dem Spiel; und weder Trittin, noch Scharping nicht einmal Bodewig oder Hombach wurden von dem OMM in ihre Ämter gehievt. Die SZ meint es gäbe eine Fehde zwischen Macri und der früheren Präsidentin: “ ... Wut ... wohlmeinender Medien richtet sich gegen seine ... Vorgänge- rin ... Mit ihr beschäftigt sich seit ihrem Auszug aus dem Präsiden- tenpalast ... die Justiz”. Kleine Ungenauigkeiten: Die Justiz ist mit ihr nicht nur beschäftigt, sondern sie steht in mehreren Verfahren unter Anklage, wurde bereits verhört ... übrigens verstärkt seit Mitte 2015 etwa in Verfahren unter dem Titel die Route des K-Geldes. Die Route des M-Geldes von dem nun die SZ berichtet, ist eine Redewendung
die Macris Vorgängerin - verweigerte die Amtsübergabe - anlässlich einer Kundgebung mit ihrer einstündigen Rede erfand, die sie nach dem Verhör im wenig aussichtsreichen Verfahren gegen die frühere Zentralbankführung wegen Untreue hielt. Die P-P waren vor 14 Tagen bekannt geworden; sie muss der Meinung gewesen sein, nun gegen Macri die Retourkutsche fahren zu können. (Nach einigen Tagen mit Bemühungen ihre Anhänger zu mobilisieren, ist die Präsidentin aD, ermüdet nach Calafate, 2100 Km Luftlinie, in den Kreis ihrer Familie am 22.04 zurückgekehrt.)

Während Macri laut SZ wegen früherer Rochaden aufgefallen ist, sol- len (d.h., angeblich) Nestor und Cristina mittels (angeblichen) Stroh- mann Lazaro Baez Millionen ins Ausland transferiert haben. Seit 2015 läuft nicht nur das Verfahren zur Route des K-Geldes, sondern eines wegen Geldwäsche, die darin bestand, dass besagter Lazaro Baez Geld für vermietete Zimmer im Hotel Alto Calafate der früheren Präsi- dentin zahlte, obwohl diese nie belegt waren. Es gibt zahlreiche wei- tere längst laufende Strafverfahren gegen Personen, die der früheren Regierung nahe standen. Fast alle Verfahren wurden vor dem 10.12.15 (Amtsantritt Macri) initiiert. In Untersuchungshaft sitzen derzeit u.a. Salas, Baez, Chueco; mit Freiheitsentzug von 6 und mehr Jahren wur- den verurteilt Jaime, Schiavi und Cirigliano. Es gibt inzwischen Hun- derte Strafanzeigen gegen Personen des 12jährigen Kirchner-Regi- mes. In Argentinien formulieren seit einiger Zeit Politiker/Abgeordnete Strafanzeigen gegen ihre politischen Wettbewerber. So ist auch Macri in die Schlagzeilen gekommen, der regelmäßig sofort mit der Offen- heit des Angebots aller (seiner) Unterlagen reagiert. So auch die An- zeige von Gabriela Ceruti am 06.10.15. Cerruti gehört zu den Organi- satoren der Demonstration vor dem Gerichtsgebäude am 19.04, also enge Verbündete der Präsidentin aD.

Nach den Texten auf ihrer Web-Site vertritt Cerruti hinter der Fassade der auch in Deutschland üblicherweise geheuchelten Correctness die Standards der antikapitalistischen Verschwörungstheorien mit ihrem Zoo von Volksfeinden, die nur eines wollen: Andere Menschen aus- beuten (2). Cerruti scheint sprachbegabt wie Camila Vallejos in Chile. Die 49jährigen Argentinierin von den jugendlichen Fotos ist jedoch thematisch als Hansdampf in so viel Gassen unterwegs, dass adä- quater oder angemessener Tiefgang mit fester praktischer Fundierung bei ihr nicht vorliegen kann. Cerruti schillert thematisch, entsprechend vielsäglich ist ihr Lebenslauf formuliert.

Keine Missverständnisse 

• (Auch) Kapitalisten, die korrupt handeln oder Gesetze miss- achten müssen bestraft werden
   
• (Die Sozialistin) Cerruti soll stets jedes Recht der freien Mei- nung haben

Aber erlaubt ist auch, sich zu wundern

Darüber, dass der Autor des Berichtes in der SZ, 19.04, S.7 “Auf den Spuren von M-Geld und K-Geld” die Argumente der heutigen Argenti- nischen Opposition derart ungefiltert bringt und die auch hier übliche Wut, die sich in Argentinien unter Nestor nach 2003 allmählich weiter steigerte wie ein Echo nach Deutschland zurück spiegelt. Der puber- täre Anteil der sog. 68ger ist offenkundig weltweit langlebig.

Was ist zu tun?

Die Kollegen Volkspartei, Vopa, der CDU/CSU fragen, ob sie die Kom- petenz haben, den auf ihre Weise fähigen, belesenen, gut ausgebilde- ten “antikapitalistischen Verschwörung-Theoretikern” widerstehen zu können. Es genügt nicht, einen Komma-Fehler von Wasserträgern medial vermarktet zuzugeben. Auf das Ganze kommt es an, wie die FAZ heute in anderem Zusammenhang titelt. Also? Nixx? Rücktritt. Alsbald. Es wäre eine Maßnahme der Schadensbegrenzung.

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(1) Ehrenrettung für die SZ-Redaktion: Geschrieben od. getippt haben sie dieses extrem non-corrräckckte Wort nicht.
(2) Der Frage welchen Nutzen “Kapitalisten” haben, ausgerechnet die Ärmsten, die doch “nichts haben”, auszubeuten, müsste separat überlegt werden.          

18./20. April 2016 Integration: Leibnitz spränge im Quadrat

... und sind sie nicht abgewählt, quatschten sie noch immer

Dick: Die aFd rückt uns auf die Pelle, Integration simsalabim u. zwar zack-zack.

Doof: Wir sind hier doch nicht bei diesen NAZIS

Dick: Blödmann, die NAZIS haben (u.a.) desintegriert. Wir wollen In- klusion, was mit Vereinnahmung oder Imperialismus rein gar nichts zu tun hat. Wir müssen “unseren Menschen” politisches Valium reichen.

Einfältig: Ich möchte inkluiert, aber nicht integriert sein.

Naiv: Inklusion, was soll das? Mit genügt das Integral.

Doof: Ich wandere aus. Über den Wolken ist Freiheit grenzenlos. In vielen Ländern werden Ex-Deutsche auch nicht zwangs-integriert.

Dick: Auf in den Wahldampf, damit ich den Posten behalte. Inklusion und Integration sind doch formvollendete Gemeinplätze. Jeder - auch ich zum Zeck flexibler Abschiebe-Praxis - kann das beliebig verste- hen. Kann es so schwer sein, das den Menschen zu verklickern, alter- nativ unterzujubeln?

Einfältig: Ich verstehe: Wird Integrations-Druck flexibel erhöht, krie- gen viele Einwandern den dicken Hals und wandern um. Die sind dann selbst schuld.

Dick: ... glubb ...

Naiv: Sogar ich verstehe, Wenn “wir es schaffen” alle einzuladen, die prompt die Balkanroute strapazieren, die dann die Anderen schließen, sind die die Bösen und wir aus dem Schneider.

Dick: ... glubbbbbbb ... 

Doof: Da ich nun Ausländer bin und als Betroffener von Wüsten-Tro- ckenheit fliehe, d.h., einwandere, habe ich dann Anspruch auf diese ganzen Sozialleistungen? Wie oft ist dies nach dem GG zulässig?

Naiv und Einfältig: Wir fordern, dass “der Staat” ...

Dick: Nixx Staat, hier wird sich in alles integriert: Schule, Universität, Arbeitsmarkt, Euro-Islam, jeder muss bereit sein, die Fähigkeit zu er- werben die Obrigkeit und ihre Quatsch-Orgien bei Schonung seines Nervenkostüms zu ertragen, Andernfalls umwandern ... zum FN o.ä.

Der Chor der Einwanderer: ... Freude schöner Götterfunken ... wir lernen fleißig Deutsch und respektieren die Rechtsordnung, auch im Berich Menschenrechte auf Punkt und Komma. Was wollt Ihr mehr,
Ihr Oberdeutschen? Es ist totalitär, wenn wir in der Privatsphäre wei- tergehend gesteuert gar einer Gehirnwäsche unterzogen werden ... Ätsch ... Freude schöner Götterfunken..  

16./17. April 2016

Der Fall SZ, eine GGmäßig erlaubte Chuzpe

Es wendet sich per Brief aus der Chefredaktion Hr. Wolfgang Krach
an einen ausgewählten Kreis seiner Mitbürger. Thema, die Panama Papiere. Dieses Loch-Ness-Geschöpf ist ein Instrument von Werbung & Wichtigtuerei. Alles erlaubt.

Erlaubt ist allerdings auch, den Brief aus der Chefredaktion ausei- nander zu nehmen. Auf die bisherige Kommentierung vom 04./05.04, 06.04, 07.04 , und 11.04 wird zunächst verwiesen.

Hinweis, der Redlichkeit halber: Beweise zu den bisher und heute geäußerten Vermutungen liegen nicht vor.

Alle frühen Zweifel - in den o.a. gelinkten Beiträgen formuliert - werden mit dem Krach-Brief bestätigt. Die erneut verwendete “Ungefähr-Spra- che” weckt alles ... außer Vertrauen. Datenvolumen 2 TB, 214 K Fir- men, 1 Jahr “Recherche” und 400 Personen: Mehr kann die SZ nicht “berichten”? Angesichts von weltweit zahllosen Potentaten, präsen- tiert das SZ-Team “nur” zwei relevante Staatschefs, deren Väter sol- che Firmen unterhielten. Selbstverständlich muss Herrn Cameron die Sache peinlich sein; der andere Edel-Skalp ist Mauricio Macri, argen- tinischer Präsident, der den Sozialisten per Wahlkampagne den Ga- raus machte. In seinem Fall ist die Katz’ längst den Baum hoch, die mediale Lage nur wenige Stunden lediglich erschrocken. Macri sinn- gemäß und im Kontrast zum Kirchner-Regime: “So geht Demokratie heute. Der leiseste Verdacht führt zu Ermittlungen eines Staatsanwal- tes. Ich ermutige ihn und die Gerichte ausdrücklich”. Konkret haben die Recherchen der SZ so gut wie nichts gebracht. Außer, dass die Vater Cameron, Vater Macri, “Terrorgruppen, Drogenbanden und an- dere kriminelle Gangs” Briefkasten-Firmen “haben”. “Investigativer” Journalismus? Sicherlich ein suggestives Fremdwort. Nach inhaltlich windigen Politikern, nun obendrein windige Journalisten?

Das Märchen von der Quelle

Die Quelle der SZ sei zu schützen. Angesichts der “Ungefähr-Spra- che” ist unklar, ob den oder einigen recherchierenden D&H die Identi- tät der (einzigen?) Quelle bekannt ist. Ist die Quelle unbekannt gibt
es nichts zu schützen. Ist die Quelle bekannt, muss sie ziemlich naiv sein, Dritten - lebensgefährlich - zu vertrauen; wie steht es in diesem Fall mit der Glaubwürdigkeit der Quelle? Vor 14 Tagen wurde laut DLF seitens SZ die Kooperation mit “den Behörden” zurückgewiesen, weil man nicht deren Handlager sei. Heute also Schutz der Quelle. An den Haaren herbeigezogen ist, man wolle potenzielle Delinquenten nicht wissen lassen, welche Informationen über ihre Aktivitäten bei ihrem eigenen Service-Lieferanten, nämlich Mossack Fonseca, vorliegen.

Ts-ts-ts, Kollegen ...

Statt der einfältigen Erläuterungen in den letzten 6 Absätzen hätte Krach besser dargelegt, was unternommen wurde, um die Echtheit, die Relevanz, die Aktualität der Dokumente, d.h., der Dokumentation in denen/der recherchiert wurde fest zu stellen. Fehlanzeige.

Es kann nur schwerfallen der SZ-Redaktion die Story abzunehmen:

• Qualität u. Quantität der “Dokumente” sind vermutlich mickrig. Die  Anzahl der Firmen wurde um “.000” und das Daten-Volu- men gleich um sechs Nullen erweitert. Der Schuldige ist die unbekannte Quelle.
• Haben die “Recherchen” an karibischen Stränden, in lauschi- gen “Hotels” od. in Nachtbars von Cancun stattgefunden?
• Vielleicht hat ein Witzbold die paar mickrige Daten um Non- sense- oder Spiel-Material erweitert, um Klamauk zu rechtfer- tigen.
• Ebenfalls ist denkbar, dass einer oder mehrere interessierte Politiker, die Wind bekommen haben aber nicht weiterkommen die SZ-Redaktion “mit geheimen Informationen versorgt” haben, damit angesichts von medialer Randale Gejagte nervös werden und “Fehler machen”. Einem konservativen Printmedium hätte statt Cameron u. Macri eher Hollande, der Nordkoreaner John- Ung und obendrein Lafontaine angeboten werden müssen ... 
• Am 17.04 bringt “10 Punkte Schäuble” gegoogelt eine Liste von Berichten. Auf der Web-Site des BMF wurde am 11.04 der 10 Punkte-Plan von Dr. Schäuble veröffentlicht. Es entsteht der Eindruck, “Gerlin” sei schon seit einiger Zeit über den “Coup
  der SZ” informiert.
• Zu Schutz der Informanten: Auch zwielichtige? Die Vorstellung, dass die SZ-Redaktion die Identität von “Terrorgruppen, Drogen- banden und anderen kriminellen Gangs” geheim hält, statt
  beim Staatsanwalt formvollendet anzuzeigen, schaudert.
• So geht Schutz der Informanten; unklar bleibt dagegen, wie “Respekt dem Publikum” im Hause der SZ zu verstehen ist.
  Die jüngste Kühlturm-Geschichte der SZ liefert aussagekräf- tiges Anschauungsmaterial; im Fall reiner Schlampigkeit er- scheint Respekt dem Publikum ebenfalls erklärungsbedürftig.

Es besteht kein Anlass zu bestreiten, dass die SZ-Redaktion sich von Zweifeln wie der vorstehend formulierten bewusst ist. Nun, Zukunft ist nie voraussehbar. Vielleicht gibt es die eine Person, die die Öffentlich- keit mit “geheimen Informationen versorgt”.      

16. April 2016, Ergänzung um 12:00 

Der ärgerliche Rattenschwanz um “Böhmermann”

Es nimmt einfach kein Ende, das für Viele angenehme Überfluten der wirklich wichtigen Themen, wie die Überwindung der sozialen Dege- neration dieser Gesellschaft: Autonomie des Einzelnen, Bildung, unternehmen (1), Rente oder Europa / Euro / Staatsverschuldung.

Zum B-Thema gibt es heute die Kommentierung zur exekutiven Ent- scheidung, dass ein Strafverfahren gegen B “genehmigt”/”frei gegeben wird”. Es könnte dies der Hammer des Jahres werden.

Nach dem das B-Thema nach dem Teebeutel-Prinzip, unnötigerwei- se, zur Staatsaffäre aufgebläht wurde, besteht der Hammer nicht in
der gestrigen Entscheidung durch eine laut Rechtsordnung dazu be- fugte Person sondern darin, dass es solche Regelung(en) überhaupt noch gibt und bei kühler, rationaler Überlegung nicht längst gestrichen wurde(n).

Trotz anfänglichem Zögern, bleibt richtig, den § 103 StGB ersatzlos
zu streichen. Das “Privileg” ist bei Abwägung von Gesichtspunkten nicht angemessen. Die empörte Republik und ihre Kultur der Gefühls- duselei bleibt ärgerlich genug. Der Vollständigkeit sei auch hier die verbreitete politische Praxis, Angst u. Hass im Diskurs einzusetzen, dem Vorstehenden nachgeschmissen.

Zum eigentlichen Thema, “Freigabe der Strafverfolgung”: Jenseits der geistigen Gänsehaut die dieser Untervorgang erzeugt, ist einzusehen, dass beim rechtlichen Stand genau diese Entscheidung - erneut nach Abwägung - die etwas bessere ist: Wenn eine Person - aus welchen subjektiven oder objektiven Gründen auch immer - Rechtsschutz er- sucht, soll nur ein Gericht über die Rechtsfolgen entscheiden. Nie die Exekutive. Es kündigt sich damit der Lackmus-Test für die rechtlich kondensierte Toleranz dieser Gesellschaft an. Sollte B verurteilt wer- den, wäre eine zielführende Aktualisierung der Rechtslage geboten.
So peinlich und übrigens leider auch hassbeladen die Äußerungen
des B auch immer sind, erst Beleidigung kann im Sinne friedfertigen Zusammenlebens untersagt, d.h., strafbar sein. Hierbei fröstelt aller- dings die Idee, dass im Gewand von Kunst mehr Beleidigung “zuläs- sig” sein soll.

Die “Geschäftsführung der FDP” hat sich zu gestrigen Entscheidung anders geäußert. Respekt vorausgesetzt wird damit belegt: Liberalis- mus ist kein betoniertes Ideengefüge; es gibt keine liberale Stromlinie oder Correctness. Auch dann nicht, wenn die heutigen Epigonen des wissenschaftlichen Sozialismus von K. Marx meinen, Liberalismus
sei Ideologie.

Über den Tag hinaus: Mediatisierte Angst, Hass, Beleidigung, übri- gens auch die “Art & Weise” wie Konservative & Sozialisten über Ins- titutionen und Personen der Bildung “wachen”, bleiben dauerhaft The- ma für kontroversen Diskurs.

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(1) absichtlich “klein” geschrieben.    

13. April 2016

Den Borjans geben

Vorwort 1: NW Borjans war in Zeiten von MiPrä Steinbrück in NRW
Hiwi in der Landesregierung. Nachdem die Wähler die SPD im Mai 2005 in die Leere laufen ließen, verdingte sich NWB als Unterneh- mensberater, wurde später von der SPD als Kassenwart der Stadt Köln geparkt und von Frau Kraftilanti ab Mai 2010 zum Kassenwart des Bundeslandes NRW sozusagen promoviert. Kraftilanti und NWB sind bei der SPD so prominent, dass beide auf Bundesebene immer mal wieder monstranziert werden. Kraftilanti ist hierbei 1.Liga, derweil NWB sich als Mann der Steuer-CD den Namen machte. Hierbei nutzt NWB gestohlene Daten um Steuerflüchtige an den Hammelbeinen zu packen. Im Zivilrecht wird dieses Verhalten als Hehlerei bezeichnet; aber Staat darf - typisch für wissenschaftlichen Sozialismus - nach Meinung der Sozialisten eben alles, obwohl im Rechtsstaat eigent- lich nicht vorgesehen ist, widerrechtliche Handlungen durch wider- rechtliche Handlungen zu heilen. Spezielle Probleme mit NW Borjans gibt es nicht. Der Mann ist rechtschaffen wie Hunderte anderer Politi- ker und Genossen, die alle um ihren Job hart ringen. Spezifische Mä- keleien brächten den Souverän auch nicht weiter, denn irgendjemand muss eh mit den Posten bedacht werden. Dazu sind - trotz manch- mal unangenehmen Folgen - in dieser Gesellschaft die Spitzenpoli- tiker und nicht die (dumme) Bevölkerung zuständig.

Vorwort 2: Gesetze können abgeschafft oder geändert werden, sind andernfalls von jedermann gnadenlos einzuhalten. Es gibt nicht das Institut der Privatjustiz - etwa gegen unfaire Politiker-Praktiker beim Eintreiben von Geld, für sie zum Ausgeben, um populär, damit wähl- bar zu sein. Der steuerrechtliche Inländer ist im Rechtsstaat also ge- zwungen, bei der Steuererklärung jeden im Ausland erwirtschafteten Gewinn zu berücksichtigen. Alles Andere wird als Steuerhinterzie- hung bezeichnet und kann per Gerichtsurteil sogar mit Freiheitsent- zug bestraft werden.

Die Allgemeinheit des NW Borjans, Gipfel der Heuchelei

Im Interview mit dem DLF am 12.04 spricht NWB immerhin drei
Mal von Verhaltensweise zum “Schaden der Allgemeinheit”. Es gibt bedingt durch illegitime Verhaltensweisen in der Tat Geschädigte. Das ist nicht die (dumme) Bevölkerung, das sind allerdings die Da- men & Herren Politiker, die weniger Geld für zum Ausgeben eintrei- ben können, als sie persönlich brauchen - wie gesagt, um ihre Popu- larität zu optimieren. Der Befund lautet: Schamlose Heuchelei.

Hinzu kommt, dass der Vorwurf “die Allgemeinheit zu schädigen”, die Damen & Herren Politiker der diversen konservativen und sozialisti- schen Parteien allemal trifft:

• Sie fahren Neid- und Betroffenheitskampagnen, um eine be- stimmte Stimmung einzustellen, was dienstbare Geister der staatlichen u. privaten Medienwirtschaft eilfertig unterstützen. Es ist all den Beteiligten vorzuwerfen, dass sie auf diese Art & Weise die Gesellschaft spalten
   
• Ein beachtlicher Teil des angeblich der Allgemeinheit zuste- henden Geldes wird von den Herrschenden eingesetzt, Einzel- ne formvollendet zu sedieren. Angesichts des “staatlichen Geldsegens” mindern viele ihre Mühen um möglichst hohen Wohlstand; ferner werden durch das Geld-Sedativ Verhaltens- weisen kultiviert, deren negative Auswirkung sie nicht (ausrei- chend) bedenken, weil “der Staat” zu Gunsten von “Betroffe- nen” oft genug, gar eilfertig, aus der Patsche hilft (1). Selbst- verständlich ist sanftes od. unbekümmertes Leben angenehm. Aber das verträgt sich nicht mit dem Anspruch auf guten/ho- hen Wohlstand. Der Befund der sozialen Degeneration die- ser Gesellschaft wird einmal mehr bestätigt.
   
• Die Gestaltung von Gesetzen beeinflussen viele Stakeholder. Die Entscheidungen aber treffen Politiker, die in Legislative u. Exekutive tätig sind. Nur sie tragen die Verantwortung für Lü- cken bzw. Fehlstellen, die der Intention widersprechen. Schamlosigkeit ist den Politikern vorzuwerfen, die gegen jene polemisieren, die rechtliche Defekte der Gesetze (aus)nutzen, um teilweise illegitim den persönlichen Reibach zu ma- chen . Der gleiche Vorwurf gilt im Hinblick auf internationale Uneinigkeit. Nur Politiker können für die Lösung der Folgepro- bleme aus ihrer Uneinigkeit zuständig sein; aber niemals Mit- glieder der Zivilgesellschaft.
   
• Demokratie ist auch deswegen relativ stabil, weil Politiker un- tereinander im Wettbewerb - um die Posten - stehen. Hierbei findet der sog. Überbietungs-Wettbewerb statt. Dies ist ein in- härent-strukturelles Defizit der Demokratie, eine gesellschaftli- che Organisationsform, die die überwältigend Mehrheit der Eu- ropäer wollen. Der Vorwurf an die Politiker lautet hierzu: Das Problem unter den Teppich zukehren und (folglich) nichts zu tun, um dieses strukturell-inhärente Defizit der Demokratie zu lindern.
   
• Früher führten die Herrschenden “ihre” Staaten wie der Kapital- Eigner sein Unternehmen. Man spricht noch heute vom Abso- lutismus, weil die Herrschenden (fast) alles persönlich be- stimmten. Besonders nach der französischen Revolution ha- ben sich die Verhältnisse so gebessert, dass eine Rückkehr zum Absoluten Staat nicht stattfinden wird. Sicherlich muss heute und künftig “die Politik”, Führende im Staatskomplex , Inhaber von Primat und Gewaltmonopol sein. Nicht aber die Institution des Staates in dem viele Personen tätig sind. Wie jeder Blick in Literatur, Gesetze und Gerichtsurteile zeigt, ist “der Staat” trotz allem das Maß rechtlicher Gestaltung. Priori- tär werden die Belange des Staates bedacht; sind die erfüllt, kommt die Zivilgesellschaft zum Zuge. Beispiel Menschen- rechte: Widersprüchlich, nicht geordnet, teilweise wegen “staatlicher Belange” verwässert. Die Würde des Menschen stehe doch in Art. 1 GG. Ist es würdelos oder nicht, gegen Einzelne in der Zivilgesellschaft zu polemisieren, wenn die Po- litiker doch selbst Gesetzeslücken bzw. Fehlstellen der Rechtsordnung zu verantworten haben? Ist es angesichts all der geschilderten Erwägungen nicht doch würdelos, (angeb- lich) fehlende Steuer-Einnahmen des Fiskus als “Schädigung der Allgemeinheit” zu bezeichnen?
  
  Die Materie ist sicher kompliziert. Wo sind die Bemühungen der Politik diese Probleme überhaupt angehen zu wollen? Wo ist die Demut als erste Voraussetzung die Umstände zu mil- dern? Gehört dazu etwa die Angewohnheit vieler Politiker sich als wohltätige Obrigkeit in Szene zu setzen? Es gibt einen Mi- nisterpräsidenten in Deutschland, der berichten lässt, alle 14 Tage “ein Unternehmen zu besuchen”. Was kann geschehen, wenn ein Unternehmer solche “Besuche” ablehnt, der Hohe- Herr also ausgeladen wird?
  
  Klartext: Vorstehend sind Vorwürfe an die Politik formuliert.
   
• Agiert “die Politik” insgesamt so, dass die Millionen, Personen der Zivilgesellschaft, gestärkt in die Verantwortung genommen werden? Bildung, Sozialpolitik u. Steuerpolitik stehen diesbe- züglich in der Kritik. Der Befund lautet: “Der Staatskomplex frisst seine (eigene) Zivilgesellschaft”: Seit vielen Jahren über- trägt “die Politik” Entscheidungsbefugnisse zum Leben der (Anderen) Einzelnen an den Staatskomplex, den sie jetzt und immer zu führen hat. Der Nanny-Staat entmündigt, beschränkt die Selbstbestimmung des Menschen. Ist das Ausdruck für
  den Willen die Würde des Einzelnen zu respektieren? Fazit: Die Politik denkt an sich selber, schafft AP, benötigt immer mehr Steuereinnahmen und festigt ihre Rolle als Herrschende. Die Würde des Menschen bleibt auf der Strecke

Ehrenrettung für NW Borjans. Sein illegtimes Verhalten ist Stan- dard in der Politik-Branche dieser Gesellschaft. Sie schädigt die All- gemeinheit um Vieles mehr als alle “Steuersünder” zusammen. Mag sein, dass Sozialisten auf die beschriebene Weise diskret und ins- tinktiv ihrem Glauben an die Wissenschaftlichkeit ihres Weltbildes folgen. Besonders würdelos ist, dass der entsprechende Diskurs
auch von der CDU/CSU in keiner Weise geführt wird. Weil der Dis- kurs auch von ihnen unter dem Teppich gehalten wird, sind sie Kom- plizen von Sozialisten wie NWB.

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(1) Exemplarisch: Die soziale Gießkanne für viele Alleinerziehende, die Praxis der Subvention bestimmter Produkte od. Wirtschaftszwei- ge. Anmerkung: Problem ist die Staatsräson dazu; nicht die (vorüber- gehende) Ausnahme im Sinne eines Versicherungsvertrages.         

12. April 2016 Umwelt

Stahl, Beton und wissenschaftlicher Sozialismus

Gestern gab es Demos wegen dem drohenden Niedergang der Stahl- industrie auf indigenem Boden: Die Chinesen können zu geringeren Kosten produzieren. Hier sind die Kosten höher u.a. wegen dem Kampf gegen die Klimakatastrophe.

Nun haben “wir” hier keine eigene Atmosphäre. Unsere Atmosphäre
 ist die der gesamten Menschheit. Das Gleiche gilt für die Atmosphä- re über China.

Die Chinesen sind Selbstmörder. Wir, von den “unseren Werten”, in Deutschland, wissen es besser: Nicht schlimm, wenn die Chinesen CO2 ablassen. Deutsches CO2 schädigt die Umwelt. Und so versteht man um Vieles besser, warum Sozialisten so viel Einwanderung nach Deutschland wollen. Jeder hier wohnende Mensch produziert hier mehr CO2 als in seiner früheren Heimat. 

Woher so viel betoniertes Denken? Sozialismus sei wissenschaftlich, also wahr. Die Abteilung Schleimen bedient der College Crashman
aus Stgt 21. À 8600,00 €/Eidechse. Und witzig kommt man sich au- ßerdem vor. .        

12. April 2016

Den Gaul von hinten satteln ist legitim

aber nicht zielführend. Dennoch läuft so die Argumente-Kette von Jürgen Kaube in FAZ, S.9: “Darf man jetzt nicht mehr moralisieren?”

Welche “Liberalen” meint Kaube? Denn die suggestiv gemeinte FDP hat nicht im Sinn seiner Vorwürfe argumentiert. Welche “Liberalen” vom Ruf des Liberalen parasitär profitieren, führte Kaube nicht aus.

Liberale: “Gesetze werden eingehalten, geändert oder abgeschafft. Anderes geht gar nicht. Kein Denken kann verboten sein, also ist schon deswegen Jedes Denken legitim.”

Kaube unterscheidet legitimes von illegitimen Denken. Soll es Denk- verbote geben? Die politische Ordnung der Demokratie mit dem Ad- jektiv “legitim” zu qualifizieren, ist eine verdächtige Tautologie. Legitim ist ein Adjektiv für Handlungen. Illegitime Handlungen gibt es unver- meidlich zu Hauf. Auch solche innerhalb des Rechtsrahmens. Dies ist aber nur einer von vielen Gründen, warum Recht geändert wird.

Liberale wollen weniger Verbote, weil zu viel verboten ist. Kaube meint, weitere Verbote seien hilfreich.

Gaul von vorne satteln: Muss noch ein Verbot sein?

Radio Eriwan: Was bringt es? Mehr Steuereinnahmen, denn der Staat braucht (dringend) mehr Geld. Reiche als Schurken zu kriminalisieren ist rechtlich erlaubt; auch legitim? Kaube bedient die vox populi. Rechtlich erlaubt, auch legitim? Wäre den Armen nicht besser gehol- fen, wenn gefragt würde, warum “die Reichen” schon mal Einnahmen verschleiern? Kleinfritzchen: ”Ich habe gesehen, wie die Reichen auf goldenen Tellern mit goldenem Besteck ihre Unternehmen als Dessert verspeisen ...

Über die Ansichten von Kaube zu moralisieren ist dringend geboten.          

12. April 2016 Pluralismus ja, Hass nein

Jan Böhmermann

Sicher gibt es kaum einen Zweiten, der illegitimes politisches Ver- halten u.a. auf missgebildete Sexualorgane zurückführte. Am z.Z.
viel diskutierten Vorgang wundert Verschiedenes:

• Das (anwesende) Publikum lacht an den übelsten Passagen
• Der Vortrag wird in der Mediathek des ZDF gespeichert und später mit der Bemerkung gelöscht, er entspreche „nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stellt“ (1). Herrscht beim ZDF Konfusion zu selbst gesteckten Ansprüchen? Oder ist für diesen Staatsfunk die politische Kor- rektheit noch wichtiger?
• Die deutsche Staatsspitze fühlt sich berufen, den Vorgang zu kommentieren. Welche Vergewisserung brauchen “wir”?
• Der adressierte Präsident der Türkei fühlt sich auf diesem Niveau beleidigt.
• Von Freiheit der Kunst wird im Zusammenhang gesprochen
• In der Medienwirtschaft wird Böhmermann verbreitet in Schutz genommen.
• Verbreitet wird kommentiert, was das für die Wertung des Vor- ganges zuständige Gericht ggf. entscheiden wird.

Ts-ts-ts. Haben “wir” hier Langweile oder sonst nichts zu tun?

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(1) Zitat aus Wikipedia

11. April 2106

Den Strich bürsten (II)

Wie sattsam bekannt, gelten Sozialisten allgemein und die SPD im Besonderen als notorische Gutmenschen, die sich für Soziales u.dgl. kraftvoll einsetzen. Es geht ihnen darum, die Betroffenheit der Men- schen zu bekämpfen. Wer also Betroffener von realen od. erfundenen Übelständen ist, kann mit warmen sozialen Regen der SPD rechnen.

Warum tut die SPD all das? Simpel, die SPD will von den Menschen, die sie - überwiegend auf Antrag - finanziell, also “sozial” entlastet, gewählt werden. Wer der SPD soziale Korruption vorwirft, tut den Ge- nossen Unrecht. Der Wunsch gewählt zu werden, ist ein normales Anliegen des Menschen schlechthin.     

11.. April 2016

Der Fall der deutschen SZ

Eine Woche ist nun vergangen, seitdem die Redaktion der SZ voller Empörung ihren proprietären Skandal los getreten hat. Und? Wer hat um Wieviel seinen Staat besc ... äh, betrogen? Nichts genaues weiß SZ. Außer Listen nämlich nichts gewesen. Immerhin: Regierungschef von Island, der Großmacht im nördlichen Atlantik, wurde rückgetreten. Dafür einjährige Recherchemühen samt hohen Kosten von 400 Jour- naleure, dafür die ganze Aufregung, das ganze Tam-Tam? Marketing- Getöse der deutschen Sozialisten-Zeitung und Bauchlandung der SZ- Redaktion.
    

8./11. April 2016 Ei gucke da: KStA, S.1

Hallo, Herr Stegner (SPD)

Selbstverständlich wäre gut an die Erfolge der Sozialliberalen’69 an- zuschließen. Allerdings müssten Sie Ihre typischen Marotten einer notorischen Sozialistenpartei fühlbar zurückfahren. Angesichts der FDP und SPD verbindenden Verantwortung vor der Zukunft wäre gut, wenn Sie befürworteten, “ihre” Session frühestens 11.11- 11:11 -
111.111 zu beginnen. Und im übrigen ist es ethisch nicht das Gelbe vom Ei, ausgerechnet in Zeiten der Trauer um die prominenten, jüngst verstorbenen Liberalen parasitär von deren Einstellungen, die Sie oft genug bekämpft haben profitieren zu wollen.

Und da gibt es noch ihre Mitsozialisten von den Sog.Grünen. Nachdem sie entsprechend Bericht der FAZ, S.3 nicht mehr so genau wissen, ob sie politisch Männlein oder Weiblein sind, sich effekthaschend beim Bäumepflanzen photgrafiehren lassen, fehlt ihr offizieller, künftiger Verzicht auf den Einsatz politische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ideen,

Und im Übrigen müssen die LIberalen angesichts guter Aussichten erst einmal selber von den Wählern Mandate für den Bundestag bekommen. Bis dahin vergehen noch einige Monate, weshalb über derart ungelegte Eier keine weiteren Gedanken zu verschwenden sind.          

7. April 2016 Paper und die materielle Veranschaulichung

Die Masche von den Panama-Papers

Im DLF lief gestern von 19:15 - 20:00 eine Talk. 4 Journalisten liefer- ten Stoff ein Journalist moderierte. Alle fanden die Leistung des SZ- Teams ganz toll. Eine Menge Selbsbeweihräucherung wurde ebenfalls in den Äther geblasen. Der Gipfel: Dr. Leyendecker von der SZ berich- tete, er höre sich Kritik gar nicht erst an.

Gab es schon am 04.04 Anlass die Aktion als unseriös bzw. windig
zu kennzeichnen, so hat sich dieses Urteil nach der o.a. Sendung weiter gefestigt.

• Der Informant habe auf Honorar verzichtet und wollte anonym bleiben. Selbstverständlich darf man selig sein oder werden. Vorteil für die Veranstalter: Sie können sich bezüglich Echtheit, Qualität, Quellen mit “wissen wir nicht” herausreden.
• Die Veranstalter behaupten, ihnen sei der komplette Datenbe- stand seit 1971 in die Hände gefallen. Nicht veraltete, relevante Dokumente von 1971 auf elektronischen Datenträgern? Hatte der Berater einen riesigen Computer der Serie IBM 360, der da- mals Millionen kostete, im klimatisierten Keller in der hehren Absicht auch 2016 die Geschäftsentwicklung der Beraterfirma mit 500 Mitarbeitern darstellen zu können?
• Dr. Leyendecker brüstet sich damit, es sei von 400 beteiligten Journalisten ein Jahr lang recherchiert worden. Statt mit phan- tasievollen Angaben zu jonglieren, könnte Dr. Leyendecker ger- ne mitteilen, wieviel Mann-Stunden in Recherchen investiert wurden. Und vor allem: Wer hat das bezahlt?
• Überhaupt: Worin besteht nach der Definition von Dr. Leyende- cker so eine “Recherche”? Mag sein, dass Journalisten, typi- sche Geisteswissenschaftler, beginnend mit dem ersten Pa- pier der Sammlung, alles händisch durchlesen. Dass sie hier- bei als Bekloppte enden, liegt nahe ...
• Ein Datenvolumen von 2 TB ist sicher kein Pappenstil. Statt Geisteswissenschaftler damit zu konfrontieren, wäre zielfüh- rend, zwei bis drei mittelprächtige Informatiker zu beauftragen, diese Daten zu untersuchen. Wir könnten heute wissen, in welchen Verzeichnissen die Daten organisiert sind, um welche Sorte/Art von “Papieren” es sich handelt, wann die Dateien er- stellt, zuletzt geändert oder von Dritten gelesen wurden. Sollte es sich bei den 2 TB um heterogenes, nicht klassifiziertes Haufwerk aus der Hinterlassenschaft längst untergegangener Staaten, aufgelöster Institutionen, Geheimdienste, IHKen, Pro- jektteams, usw., handeln, wäre das Ergötzen des anonymen Schelms, der die Sammlung zusammengeschmissen hat nachvollziehbar. Vielleicht sind auch Liebes-E-Mails von Dr. Salvador Allende oder die von Dr.Richard Nikson gesponserte Staatsstreichplanung des Dr. August Pinochett dabei, weshalb Dr. Leyendecker aus purer Verantwortung vor solch prominen- ten Autoren die Sammlung für die Allgemeinheit nicht heraus- rücken will.

Wer erinnert nicht, wie vor Jahren der gefürchtete Henry Nannen mit Hiltler-Tagebüchern hereingelegt wurde ... Solche Erinnerungen festi- gen ohne Zweifel die Entscheidung, nie zuzugeben, dass für das ka- pitalistische Sündenarchiv mit überschaubarem Erkenntniswert hor- rende Summen bezahlt wurden.

Fazit: windige Sache. Noch windiger als am 04.04.
   

6. April 2016

Abwegige SZ

Ohne Zweifel steht Meinungsfreiheit auch den in der Medienwirtschaft tätigen Menschen zu. Sie “dürfen” äußern, was sie wollen. Sicherlich haben “wir” es nicht so gern, wenn sie rechtem oder linkem Extremis- mus verfallen; aber auch in diesem Fall ist Toleranz geboten. Zum Glück trifft solches auf die Redaktion der SZ nicht zu, denn sie sind, überwiegend gut camoufliert im Wesentlichen ganz normale Standard- Sozialisten - sozusagen Sozialisten “von der Stange”, hierbei in hoch- wertigstem Zwirn gekleidet.

Derzeit geben sie vor, soziale Ferkel, die Steuergesetze missachten, zu entblößen. Es wäre eine gar 100% gute Sache, wenn dies ohne das gesehene mediale Getöse abliefe. Was die SZ-Redaktion damit nämlich erreicht, ist eine Banalisierung degoutant-illegitimen Verhal- tens. Nicht auf die Befriedigung sozialer Triebe, sondern auf das An- prangern von Fehlverhalten kommt es an.

Der Drang im Pfuhl zu suhlen geht so.” ... heißt der Mann, der reichen Kunden hilft, ihr Geld zu verstecken. Darunter ... Diktatoren, Drogen- barone, Waffendealer, Mafiosi”; Gestalten wie Terroristen, Spione, Po- litiker u. Reiche kommen an anderer Stelle. Die Leser sind jedenfalls auf die Bestätigung von Vor-Urteilen eingestellt. Zwar konzediert die
SZ, dass die Gründung einer Briefkastenfirma nicht per se illegal sei, die Bemerkung ist allerdings schnell beiseite gelegt. Die Masche ist die Gleiche wie im Fall des Asylangebotes des GG. Die Motive der Personen, die nach Deutschland einwandern wollen, werden undiffe- renziert über einen Kamm geschoren. Selbstverständlich haben alle diese armen Menschen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Jeder Gründer einer Briefkastenfirma findet sich also im Kreis einer seltsa- men Gesellschaft wieder. Entsprechend ungenau und suggestiv kann zu der Gesamtheit der Person argumentiert werden. Selbst schuld eine Briefkastenfirma gegründet zu haben?

Mauricio Macri bisher erfolgreicher Präsident von Argentinien wird in den Panama-Papers erwähnt. Gute Gelegenheit dem Mann, dessen Wirken Sozialisten der Kirchner-Sekte wegen ihrer massiven Korrup- tion derzeit (indirekt, da Sache der Gerichte) das Fürchten lehrt einen überzubraten. Die Daten aus den “Panama- Papieren” sind schnell nach Rio de Janeiro gesendet. Dort residiert jemand, der den Auftrag erhält, eine “Analyse” zu erstellen: Panama-Fakten plus bekannten Details wie (logo) reiches Elternhaus, OB von Bs.As. a.D., jüngst Ab- schluss mit den Geiern plus Stellungnahme des Präsidialamtes (1) plus eigenhändige Kommentare der Person, die näher am Geschehen in Argentinien wohnt. So geht Analyse’2016. Wohl ohne aufwändige einjährige Recherche. Seit wann etwa der Projektleiter der 400 recher- chierenden Journalisten weiß, dass Macri als Direktor einer Briefkas- tenfirma eingetragen ist, teilt die SZ nicht mit. Auch nicht, in welchem “Papier” Mauricio Macri erwähnt ist und auch nicht mit welchen Tests die Echtheit des Papiers belegt ist. Ebenso wenig teilt die SZ mit, ob die straf- oder steuerrechtliche Relevanz des Vorganges geprüft wur- de. Drogenbarone, Terroristen ... Assad, Putin genügen. Bei Bundes- bürgers ist schon mal üblich, es nicht genau wissen zu wollen, Die Verurteilung Missliebiger geht dann doch viel einfacher.

Der nächste Streich der SZ-Redaktion vom 01.04.2016 folgt sogleich:

SZ und die dampfenden Kühltürme

Vorgelaufen ist, dass die Sog.Grünen vor Jahren beschlossen hatten, erst aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie statt aus den Koh- lenwasserstoffen auszusteigen (2). Nun also die Kohlekraftwerke.

In Europa gibt es, sattsam bekannt, die reichste und gleichzeitig au- ßerdem die ärmste Person. Ähnlich verhält es sich mit Kraftwerken: Es gibt das größte, das kleinste, so wie das schmutzigste, das sau- berste. Solch simple Fakten muss jemand “studiert” haben, folglich baut die SZ-Redaktion die Geschichte mit dem Titel Studie Deutsche Kraftwerke gehören zu den schmutzigsten in ganz Europa. (3)
Im Text das übliche Bla-Bla und die übliche Empörung. Dazu ein Foto vom Kraftwerk Jänschwalde unter Vollast, denn alle 9 Kühltürme dampfen wie die SZ-Redaktion ausdrücklich erwähnt. Ein Drittel des Fotos besteht aus der enormen mit kolloidalem Wasser (Gasphase) gesättigten Abgasfahne. Die ist von der untergehenden Sonne teilwei- se beleuchtet; das Foto wirkt als gespenstige Kulisse. Logisch, das schmutzigste Kraftwerk ist eine Bedrohung. Zitat aus dem Foto:



Warum bringt die SZ-Reaktion dieses Foto?

• Um die schmutzige Emission zu belegen? Kaum, denn zu se- hen ist lediglich (sehr viel) Wasserdampf, als Beleg also nicht geeignet.
   
• Um den Lesern ein anschauliches Bild über ein großes also
  ein schmutziges/gefährliches Kraftwerk zu liefern? Das bedroh- liche der Szene und die Wasserdampffahne wären überflüssig. Ein Foto mit blühendem Sonnenblumen im Vordergrund wäre viel besser für den Zweck der Veranschaulichung geeignet.
   
• Man will die Leser optisch täuschen, um sie zu manipulieren. Ohne dass sie es merken.
   
• Oder wurde das Foto aus purer Schlampigkeit gewählt?

Der Ausgang einer Befragung unter den Kunden der SZ und zusätz- lich der SZ-Redaktion zur Motivation der SZ-Redaktion das besage Foto zu bringen, würde ein hoch interessant differenziertes Ergebnis liefern. Keine Frage, die SZ partizipiert vom Ruf der medialen Promi- nenz in dieser Gesellschaft. Und so sieht es indula auch aus.

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(1) falsche Aussage von Macri im Interview mit einer Zeitung aus Cor- doba (Argentinien)
(2) Nachvollziehbar viel “süffiger”, weil die Angst vor dem Atom größer war als vor dem Anstieg des Meeresspiegels um 1 m und mehr)
(3) In Frankreich etwa kann es solche Schmutzigsten nicht geben, da die Menschen in dem Land durchaus mit Atomstrom heizen 

5. April 2016

Mediatisierung von Angst

Solches illegitimes Verhalten ist in diesen Jahren mit das Misera- belste Stück Politik in dieser Gesellschaft. Sind Politiker und andere führenden Leute gewissenlose Typen? Nun geht das Gewissen des je Anderen niemanden etwas an. Gewissensfreiheit zählt. Gleichwohl
sei davon ausgegangen, dass die überwältigende Mehrheit der Men- schen “ihr gutes Gewissen pflegt”. Also auch “die Politiker”. Warum operieren etwa Konservative oder Sozialisten dennoch “so gerne” mit Verängstigung der (dummen) Bevölkerung?

Antwort: Sie haben keine Lösungen, die rational entwickelt und vorge- tragen werden könnten. So simpel ist das.
      

4. April 2016 Kommentare überflüssig

Liberalismus’04.2016

Siehe neuestes Interview von Christian Lindner       

4. April 2016

Herrschende und ihre Weißglut

Über dieses Kreuz von Personen im Staatskomplex berichtet FAZ,
 S.4. Arme Herrschende, als ob sie deswegen legitim handeln. Ob diese Leute schon mal über die Weißglut der Souveräns nachgedacht haben?      

4. April 2016 Panama-Papers

Weltweit zu hohe Steuern

Die Prominenz spürt halt am eigenen Leib, die Folgen ihrer Politik. In- sofern ist das Phänomen nicht einmal überraschend. .       

4. April 2016

Forscher bestätigen: Birken 3 Wochen verspätet

Durch private Beobachtung stellen Experten fest, dass die Blüte be- stimmter Birken im Frühjahr’16 mindestens um 3 Wochen verspätet inkraft treten könnte. Birkenschützer schlagen Alarm, die Betroffenen wollen sozialen Ausgleich, Umverteilung u. die Ganzprogressiven “Bir- ken in die Verfassung”. Problem & Rettung: Die kommenden Grün- schwarzen haben keine 2/3 Mehrheit in den relevanten Parlamenten.

Während die Birken frieren, verbreitet sich laut anderen Forschern, die Resultate geschickt hinmodellieren, antarktischer Wärmetod. Nach- vollziehbar, denn mit der Eisschmelze am Nordpol kann “man” inzwi- schen niemand mehr hinter dem warmen Ofen hervorlocken. Pikant: Mit den Angaben im FAZ-O-Bericht vom 31.03, 20:30 lässt sich re- konstruieren, dass die simulierenden Forscher werden “vom Staat” be- zahlt werden. Mal wieder typisch: “Der Staat” sorgt höchstpersönlich für die wissenschaftliche Förderung von Angst, weil sich bei “verrück- ter Bevölkerung” viel leichter herumregieren lässt. .       

2. April 2016

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise . . . ”

Der Aufschrei Hunderter im Palais Lobkowicz in Prag aus dem Munde von Menschen der tristen DDR wirkt aus westdeutscher Wahrneh- mung noch heute wie irreale, schier undenkbare Freude. Da es im Au- genblick von Ankündigung und Erwiderung schon dunkel war, ist das verbreitete Ton-Dokument das best mögliche Zeugnis des geschichtli- chen Momentes. Danach “ging die Wiedervereinigung” “erst richtig
los”. Zwar lag der Ball im Mittelfeld, wir haben ihn in Richtung Tor am Abend der 30.09.89 nur weiter angestoßen.

Wer HD Genscher jüngst im Rollstuhl gesehen hat, wusste, dass das gefühlt Unfassbare, sein Tod gestern, näher rückte.

Beachtlich ist, welch große Anzahl von Worten, Sätzen und Bildern in ca. sechs Stunden mit den Informationen aus Archiven und Gedächt- nissen öffentlich wurden. Den vielen Autoren sollte verziehen werden: Überhöhung und Ungerechtigkeit sind einmal mehr siamesische Zwil- linge. Denn die Präsenz von Genscher war noch immer umfassender als gefühlt.

Die bisherigen Würdigungen ergeben als Kondensat das für Genscher Kennzeichnende: Effektiv wirken, aber lautlos, überwiegend im Hinter- grund. Das Leben im Alltag samt Freuden + Kummer ging millionen- fach die Runden. Reden und öffentliche Auftritte von Genscher  waren also Spitzen von Eisbergen. Auch deswegen ist der liberale Staat so angenehm.

Es sollten die vielen noch kommenden Worte nicht zu ernst genom- men werden. Viel Wichtiger ist es, dass möglichst viele Mitbürger das Vermächtnis von Genscher bewahren und es nutzen zu beobachten, ob die heutigen und künftigen Damen & Herren, insbesondere jene die so viele Worte der Würdigung erzeugen, ihre persönlichen Lehren da- raus ziehen (können).

Zugegeben, der Funke Hoffnung, dass sich der Politik-Betrieb, auf Grundlage der Vorlage (selbst) saniert ist klein - aber immerhin.

1. April 2016

Dinosaurier-Technologie

Übrigens befasst sich sogar die FAZ, S.15, ausführlich mit dem The- ma der drohenden Probleme auf der Bahnstrecke Kassel-Hannover. Alle sozialen und sonstigen deutschen Erwägungen kriegen die Kun- den der FAZ mitgeteilt. Selbstverständlich total sachlich. Kundig wie Indulas in Sachen Besitzstand, Bequemlichkeit, Rechts-Ansprüche, Soziales nun einmal sind, wird jedermann aufgrund des FAZ-Berich- tes den Wunsch seiner Gründe für Protest, Mega-Empörung oder Be- troffenheitsflennen finden. Wie selbstverständlich haben laut ausführli- chem FAZ-Bericht auch die Sog.Grünen und die SPD mit ihrem Senf zur Verbalisierung des Problems beigetragen.

Dabei sollte bewusst sein, dass Eisenbahn plus Zubehör u. Zulieferer aller Art heute, in Zeiten der Umwelt-Sauberkeit, als sprichwörtliche Dinosaurier-Technologie einzustufen ist. In dieser Gesellschaft. Die al- les schafft. Auch ihre altrömischen Sehnsüchte.       

Link zu 1. Mai 2016 und später
 

30. April 2016

NS-Wimi kann nicht vermitteln

Bekanntlich hat “der Staat” dafür gesorgt, dass NOx-Aus- stoß kriminalisiert wurde. Sicherlich ist dies nach Meinung so kluger Leute ein Beitrag für den Atomausstieg und die Vermeidung der Klimakatastrophe ...  Es geschah, was ge- schehen musste. Die Details sind in der VW-Bilanz 2015 nachzulesen. Nun sehen die obersten Manager des Kon- zerns nicht ein, auf ihre Boni zu verzichten, nur weil der Staat unbedingt kein NOx mehr haben wollte. Darauf sag-  te der Niedersachsen-Wimi dies könne er der (dummen) Bevölkerung nicht vermitteln. OK, dann soll er es eben bleiben lassen ... und seine Arbeit machen. Die Menschen sind im Übrigen schlau genug, sich den Reim auf den Vor- gang zu machen. Es gibt in dieser Gesellschaft kein Be- dürfnis sich insofern ausgerechnet von der Obrigkeit be- lehren zu lassen. .    

30. April 2016

Staat: Das große Chaos

Am 07.07.2015 gab der Paritätische Wohlfahrtsverband ei- ne PM heraus, die titelte: “Riester Rente gescheitert”. Dies wiederholte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands am 27.04 “im” ZDF, der bekanntlich zum Staatsfunk u. deswegen verboten gehört.

Aha: Da führt “der Staat” 2001 die RR ein, weil die Zwangs- rentenversicherung zunehmend schlechter leisten wird. Es vergeht die Zeit, staatliche Maßnahmen kommen und ge- hen; derzeit etwa sorgt die (staatliche) EZB für geringe Zin- sen - auf persönlicher Initiative basierende Altersvorsorge gerät in Wanken. Die Lehre: Staat macht, Staat zerstört das Gleiche. Kaum vorstellbar was geschähe, wenn Staat - wie viele Sozzen wollen - die Wirtschaft sozialisierte ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wird wie andere auch überwiegend durch den Staat und die Sozialkassen finan- ziert. Also gehört der Verband zum Staatskomplex. Nun legt der Paritätische Wohlfahrtsveband sein Mandat exten- siv aus. Sogar TTIP u. CETA sind Sujets seiner Wohlfahrt. Gegen die Zinspolitik der EZB gibt es allerdings keine PM oder sonstige Äußerung. Handelt der Verband schlüssig?

Der Herr Hauptgeschäftsführer lebt davon, dass es Arme in Deutschland gibt. Je mehr Arme desto wichtiger seine Per- son. Der Verband fiel auf: Kein Protest gegen die EZB, for- dert RR abschaffen und fordert mehr staatliche Rente. Ge- nau so wird Armut gemehrt: Statt die menschen zur Er- werbstätigkeit zu motivieren, meckern darüber, dass es
den gleichen Leuten finanziell schlecht geht. Die Politik
des Paritätischen Wohlfahrtverbandes ist schlüssig.

Schlussbemerkung: Selbstverständlich müssen Personen, denen der sozio-ökonomische Untergang droht durch so- zialpolitisch geschützt werden. Deutschlands Sozialtitanen ziehen es leider vor, Armut zu verwalten, statt Armut zu minimieren.     

28. April 2016 Deutschland / GroKo

PKW wichtiger als Bildung

4000 € werden “vom Staat” pro Spielzeug-PKW spendiert, wenn in diese die Energie zum Betrieb in Strom-Batterien gespeichert werden.

28. April 2016 Der Fall “SZ”

Panama-Bluff: Ist die Luft bereits raus?

DLF-Nachrichten um 17:00 und 18:00 “Die ... Panama-Pa- piere sollen ab dem 9. Mai ... veröffentlicht werden. Das kündigte das in Washington ansässige Internationale Kon- sortium Investigativer Journalisten an. Die Datenbank wer- de Informationen über mehr als 200.000 Firmen, Invest- ment-Gesellschaften und Stiftungen in 21 Steuer-Oasen enthalten, und zwar von Hongkong bis zum US-Bundes- staat Nevada. ... Das Konsortium hatte die Auswertung
der Unterlagen durch rund 400 Journalisten in aller Welt organisiert.”

Seltsam, die SZ schweigt zur Nachricht. Eine Dokumen- ten-Sammlung als Datenbank zu bezeichnen ist durchaus Größenwahn.

Im Übrigen also nicht nur “Panama”. Der SZ zugespielt u. die hat an das “Konsortium” abgegeben?

Panama-Krach-Bumm in Argentinien

Marcos Peña, Regierungschef im Parlament auf Fragen zu “Panama” an die Kirchner-Getreuen: “Es muss hart für sie sein, Bilder von Lázaro Báez zu sehen”. Link zu Bericht
in La Nación  .

Der Umfang zu beschlagnahmender Gegenstände und Im- mobilien in Santa Cruz wurde erheblich erweitert.

Der frühere Leiter der obersten Steuerbehörde wurde ge- richtlich zur Aussage zitiert.     

26./27. April 2016 der Fall “SZ”

Bluff mit den P-P

Am 04.04, S.1, wurde berichtet: “Der Süddeutschen Zei- tung hat eine anonyme Quelle 2,6 Terabyte Daten aus der Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt – 11,5 Millionen Do- kumente zu mehr als 214000 Briefkastenfirmen.” Darin ha- ben (zuletzt?) 400 Leute immerhin 1 Jahr “recherchiert”. Viel ist dabei nicht herausgekommen, Konkret substanti- ierte Steuerhinterziehung, Geldwäsche, usw. überhaupt nicht. Fazit: Viel Stroh, also wertlose “Daten” wurden der SZ “zugespielt”. Warum eine anonyme, also “unbekannte” Quelle geschützt werden soll, ist durch schlichtes logi- sches Denken nicht zu erschließen ...

So ist der Schuh

Vor Monaten hat die SZ-Redaktion in der Tat Listen von Briefkastenfirmen erhalten. Nicht notwendigerweise aus dem Bestand von Mossack Fonseca. Grundsätzlich bri- santes Material sicherlich auch mit zwielichtigen Perso- nen, obwohl daraus keinerlei illegales Handeln abgeleitet werden konnte. Darauf begann die weltweite Suche - von
der SZ als Recherche bezeichnet. Schließlich nahmen
400 Personen daran teil. Dass auf diese Art & Weise 2,6 TB zusammengetragen wurden, erscheint nachvollziehbar. Unklar bleibt, was die SZ als “Dokument” bezeichnet. Et- wa jedes Element einer längeren Liste?

Da Korruption in der Politik-Szene weltweit verbreitet ist, erscheint aus es aus journalistischer Sicht reizvoll Staats- chefs zu kippen. Ergiebig sind die Arbeitsergebnisse der
SZ-Redaktion diesbezüglich nicht. Hat die SZ keinen Auf-sichtsrat ... Ggf viel Spaß, Kollegen.

An Mauricio Macri, Präsident in Argentinien, ist der Elan der SZ abgeprallt. Der letzte Bericht mit einigen Ungenau- igkeiten veröffentlichte die SZ gestern. Teilweise längst de- mentierte “Fakten” wiederholt die SZ unverdrossen. Ges- tern allerdings “nur” “Entourage”. Dass Präsident Macri
sich vor Jahren mit seinem Vater geschäftlich überworfen hat und wohl deshalb “vom Wirtschaftsimperium” in die Po- litik wechselte, hat die SZ nicht berichtet.   

26. April 2016

Gehört der Islam zu Deutschland?

Hm. Gehört der Judaismus zu Deutschland? Und gehört das Christentum zu Deutschland? Es mögen dies schwie- rige Beziehungskisten sein. Besser: In D’land gibt es u.a. viele gläubige Moslems, Juden, Christen so wie Nicht- Gläubige. Diese Personen gehören ohne jeden Zweifel zu Deutschland, sie sind weitergehend Deutschland. Außer- dem ist “erlaubt”, etwa für Gläubige Institutionen zu schaf- fen, wenn sie das wollen. Es sei doch klar, das genau das gemeint ist. Nun, dann sagen wir doch bitteschön genau das was gemeint ist - Missverständnisse werden so ver- mieden. Wann endlich wollen die Herrschaften (1) unsere D&H, sich bequemen, ihr elendes Politiker-Quatschen ab- zustellen?

À propos:

Es gibt Mitmenschen, die da sagen “alle” Politiker seien korrupt, womit sie - teilweise angeekelt - sich die Ausrede zurechtlegen zum Abwenden sozusagen berechtigt zu
sein und sich dabei noch wie die Größten vorkommen. Hilfsweise angenommen, “alle” seien korrupt. Und? Gibt
es “bessere” Politiker? Sicherlich gibt es unter Nicht-Politi- kern viele fähige Leute, die nicht korrupt sind. Was ge- schieht, wenn diese Menschen die Rolle des Politikers übernehmen, ist in der Weltgeschichte nachzulesen. Und von den Seienden, Politikern, die erforderlichen Maßnah- men zu verlangen, durch sie selber ersetzt werden, ist
zwar ehrenhaft, aber unbedingt naiv und definitiv unrealis- tisch entsprechende Resultate zu erwarten.

Was ist zu tun?

Von den Politikern verlangen ihr Verhalten zu ändern. Si- cher geht das nicht simsalabim, sondern erfordert Einsatz und Sitzfleisch. Hierbei müssten die privaten Medien hel- fen (2). Dass sich die Privaten schwertun liegt auch daran, dass etwa der Staatsfunk diesbezüglich - da von Herr- schenden kontrolliert - substanziell nicht mitmacht. Also müsste “Staatsfunk” (3) verboten werden.

Was ist zu tun, wenn alle Stricke reißen

und im Sinne von Verhaltensänderung der Herrschenden nichts geschieht? Dann hilft nur noch Eines:

Liberale, d.h., FDP wählen.

Übrigens auch dann, wenn - rhetorisch - konzediert wird, dass auch unter Liberalen die gleichen Schlawiner unter- wegs sind. Denn die Liberalen denken vom Einzelnen her. Sozialisten und Konservative sagen das zwar auch, aber sie haben zu Genüge belegt, dass sie in der Praxis entwe- der wie Gottvater daher kommen oder wie im Fall von Sozi- alisten auf der Basis ästhetisch vielleicht schöner Theori- en - allerdings ohne Praxisbezug, d.h., empirischen Be-
leg - der Bevölkerung das Blaue versprechen.

Jedenfalls wissen wir nun, warum Konsen&Sozzen die
FDP bis aufs Messer bekämpfen. Und sicherlich ist so nachvollziehbar, warum nach dem 22.09.2013 die Rest- FDP unter großem persönlichen Einsatz Vieler, die Verant- wortung (4) für die Reparatur des angerichteten Schadens übernommen hat.

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(1) Es keine Gesellschaft ohne Herrschende
(2) Allerdings nicht wie die SZ mit ihrem Bluff der P-P
(3) ZDF, ARD, DLF, usw.
(4) den Wählern gegenüber    

25. April 2016 Populismus und Unverschämtheit

Das Faß ohne Boden

Wie war das, als Feiertage wie der 3. Oktober oder der 1. Mai eingeführt wurden: Von sieben Jahren, sollte in fünf Jahren die Arbeit ruhen, weil 2 mal in dieser Zeit die Feier- tage nach Kalender-Logik auf das Wochenende fallen. Ahistorisch sagt laut KStA, S.6, Sabine Zimmermann
(SED): “Es kann nicht sein, dass den Arbeitgebern regel- mäßig ... Arbeitstage geschenkt werden”. Typisch für So- zialisten und abgekochte obendein.      

25. April 2016

Höhler bemitleidet Tsipras

in KStA, S.4: “ Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist nicht zu beneiden. Was hat er seinen Wählern nicht alles versprochen ... Wie anders sieht die Wirklich- keit aus ... “ Ja, warum hat Tsipras denn viel versprochen? Oder ist das nun so, dass der Souverän die Schuld trägt, wenn ein Politiker aus vollem Hals verspricht?    

25. April 2016

Dämliche Propaganda ...

Wer FAZ-O aufruft wird informiert: 390.000 APs entstehen (simsalabim) bis 2025 durch Industrie 4.0 und 40 G€ inves- tiert die Industrie pro Jahr bis 2020 für die Digitalisierung ihrer Prozesse. Wer drängelt da schon wieder mit so däm- licher Propaganda? Ach, das Bundesmisterium für Wirt- schaft und Energie. Mir ist, als ob das Ministerium spre- chen könnte. Ob der Minister üerhaupt weiß, was und wann/wie ein Prozess nach den Ideen der teutschen Obrigkeit digitalisiert ist? Woher also weiß Klaus Uwe Gabriel (SPD) das so genau? Oder lässt er das sagen,
weil die Leute seinen blauen Augen zu Liebe seine Propa- ganda-Sprüche erfüllen wollen? Fehlt nur noch, dass Gabriel durch die Lande zieht und ein Schwarm dienstba- rer Geister seine Sprüchen eifrig in ihren Notizblöcken festhält.

... mit dem Geld der Bürger      

23./24./25. April 2016 NOx

Zivilrechtlicher Schaden/Schadensersatz

Die sattsam bekannten Eiferer fordern Schadensersatz für Eigentümer von Diesel-PKW aus dem VW-Konzern. Die Anspruchsgrundlage für immateriellen Schaden hat der Gesetzgeber nicht beschlossen. Und der materielle Scha- den? Allenfalls den Nutzen geringeren Spritverbrauchs ha- ben die Eigentümer und Besitzer von Diesel-PKW, weil
der teilstaatliche Hersteller technisch raffiniert und innova- tiv (1), jedoch unerlaubt, d.h.. obrigkeitlich total verboten, Sprit-Spar-Maßnahmen im Antriebsaggregat der PKW “ein- gebaut” hat. 

Ungewöhnliche, weise Mitmenschen

sind viel zu viele Politiker. Da gibt es weltweit eine Auto- mobilindustrie, die zwecks wünschenswerter Mobilität un- mittelbar und mittelbar enormen Verbrauch von Ressou- rcen verursacht: Stahl, Kunststoff, Treibstoff, Verkehrsflä- chen und auch Abgase. Da rennen nun Politiker, die wis- sen, dass ihrer Funktionalität entsprechend keine besse- ren zu haben sind, wie die wörtlich Bekloppten herum und haben keine bessere Idee als prioritär den NOx- Ausstoß von Dieselmotoren zu bekämpfen. Kein Wunder, dass überall die Tassen herumstehen. Das Umweltproblem
der Menschheit hat einen Namen: politisch-korrupter Po- pulismus marschiert in den Institutionen. Und die CDU/ CSU, selbsternannte Vopa, samt Heiko Maas (SPD),
Sex-Propagandist, also Saubermann der Sonderklasse, mischen eifrig mit.

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(1) “Man” muss überlegen, dass teutsche Ingenieure eine Saftwore erfunden haben, die merkt, wenn “der Staat” im Auto schnüffelt. Klar Leute, sowas macht “man” nicht: die Obrigkeit derart respektlos vorzuführen. Ferdinand Piëch, ebenfalls genialer Ingenieur, sicher etwas ruppiger Mana- ger, hätte das ums Verrecken niemals erlaubt. 

23./24. April 2016 KStA, S.9

Noch so ein Staatsperfektionist

Mario Draghi mit seinem Projekt die 500-Euro-Scheine ab- zuschaffen, weil er der Überzeugung ist, dass “große Scheine zunehmend für kriminelle Zwecke missbraucht werden”. Darf man also Krimineller sein, aber keine 500-€- Scheine nutzen ... ???

Seltsam

Draghi hat nicht mitteilen lassen, wie er zu seiner “Über- zeugung” gelangt ist. Wenige bzw. niemand weiß also,
was und wie Draghi denkt. Es sei keine Weiche gegen die Abschaffung des Bargeldes gestellt. Nur “bisher”? Oder doch ein bisschen durch sein “Antikriminelles Projekt”.
Wer wie Draghi glaubt, Kriminalität werde durch Abschaf- fung des 500-Euro-Scheins vermindert, ist selbst Schuld sich durch Gewährenlassen von Staatsperfektionisten selbst zu schaden. Dieser Personenkreis verspricht der (dummen) Bevölkerung regelmäßig das Blaue vom Him- mel, derweil an die Macht gekommen Elend und Totalita- rismus entgrenzen.

Zur Güte

Es ließen sich einige Staats-AP auch dadurch schaffen, dass einen 500-Euro-Schein nur derjenige erhält, der sich sein sauberes Führungszeugnis persönlich bei der Polizei abholt und nur an Andere weiter gibt, die solch ein aktuel- les Zeugnis im Original vorweisen können. Gegen diese “Idee” ist mit dem Einwand zu rechnen, dass sich “die Menschen” doch nie an die Vorschriften halten. Da fragt sich sodann, ob “die Menschen” oder “die einschlägigen Vorschriften” abzuschaffen sind ... Vielleicht aber wäre noch besser, wenn der Kollege Draghi, Chef der unabhän- gigen EZB, einmal gründlich auf den Pott gesetzt wird: Für Überlegungen zur Kriminalität ist die EZB unter dem Ge- sichtspunkt “Geldpolitik” nicht zuständig. Mit solcherlei Er- wägungen verliert Draghi Zeit, die er allemal besser für das Thema seiner Zuständigkeit, nämlich Geldpolitik, zu ver- brauchen hat. Da Draghi selbstverständlich Meinungsfrei- heit hat, sind seine “Überzeugungen” an die für das Straf- gesetzbuch zuständigen Politiker zu richten. Etwa so:
“Wir haben beobachtet, festgestellt, ...  dass, ... “. Und danach geht es marsch-marsch sofort weiter mit Draghi’s durch EU-Vertrag und EZB-Statut definierten Aufgaben.

23./24. April 2016

Europa gibt es nicht à la carte

sagte ein Miteuropäer der jüngst ausersehen wurde, eine Rede zur Freiheit zu halten. Da der Redner Liberaler ist, kommt der Widerspruch respektvoll:

Europa à la carte der Bürger-Gesamtheit

gibt es seit einigen Jahren: Wie selbstverständlich abge- schaffte Grenzen, d.h., Freizügigkeit der Personen, der Waren, der Dienstleistungen, verbreitet durch Einheitswäh- rung gefestigt. All dies ist leider gefährdet durch die “natio- nale Politik” der Bundesregierung, die alle Menschen in be- klemmender Bedrängnis zur Einwanderung nach Deutsch- land einlud. Genau das ist der Punkt: Europa à la carte - gelinde ausgedrückt - national verengter Sichtweise ist un- erwünscht. Selbstverständlich ist dies keine Aufforderung oder Einladung zu kulturellem Einheitsbrei.

Europa lebt also durch Kompromisse. auch in der Frage
der Staatsverschuldung. Das notorische Versagen der Po- litiker in Südeuropa muss nicht unbedingt öffentlich behan- delt werden. Es ist ein Thema, das die Herrschenden un- tereinander, gerne hinter verschlossenen Türen klären kön- nen. Nur so, nicht mit dem Holzhammer wird dieses ekla- tante Fehlverhalten der Staatsverschuldung à la long abzu- stellen sein.

23./24. April 2016 Frank Nägele in KStA, S.4

Kompliziertes Land?

Deutsch lernen ist für Einwanderer mitnichten eine Simsa- labim-Angelegenheit, wie manche Integrationsphilosophen im Land der D&D vermutlich meinen oder sogar wissen. Nägele ergänzte die Binsenweisheit so: “ ... eine sehr gute Einstimmung (???) auf das Leben in einem komplizierten Land”. Seltsam, die Qualität laut Fettdruck..

Kann Deutschland “kompliziert” sein, wenn sozialistische Parolendrescher, nationalistische Parolendrescher, (meta- korrupte) Sozial-Populisten oder (meta-totalitäre) Förderer erwünschter Verhaltensweisen um ihre persönliche Karrie- re besorgt nach den Umfragen mehr als 50% der Bevölke- rung “vertreten”?

Kompromiss zur Güte:

Kompliziert mag Deutschland für arbeitsplatzbesorgte und persönlich überforderte Politikerleinchen sein. Nur sie,
“die” Herrschenden, selber haben zunächst sich selber durch illegitimes Verhalten das Leben schwer gemacht.

Was ist zu tun?

Mit bisweilen entwaffnender Einfältigkeit oder Naivität wird der Kritiker von Prozessen oder Zuständen seitens des mitherrschenden Politikers aufgefordert doch zu sagen,
wie “das Problem” “besser gelöst” werden kann. Sich da- rauf einzulassen ist legitimes Verhalten plus positivem Ele- ment von (freundschaftlicher) Kooperationsbereitschaft.

Das inhärente Risiko dieser Kooperationsbereitschaft soll- te bedacht sein. Der freundlich Kooperierende muss mit  “geht nicht, weil ... “ rechnen. Dieses “weil ... “, ein Zoo,
hat es in sich. Häufig ist Motiv für “weil” ein “will-ich-nicht”, was aber eher selten sagbar ist. Also kommt unter “ .... “ ein vorgeschobener Grund, der als Aussage von Wahrheit bis Lüge, von Information bis Desinformation, Offenheit bis Verdunkelung, von ehrlicher Antwort bis zum Totschlagar- gument das komplette Inventar menschlichen Verhaltens umfasst, also nur selten voraussehbar ist. Der Herrschen- de (Politiker) ist nach solchem Dialog fein raus: “Seht her, ich, Größter, habe umfassend recht”. Sein Marktwert
steigt, wenn der Kooperationsbereite als Blamierter die Szene verlassen muss. Dies alles gilt für das Format
“eine-Frage-eine-Anwort-keine-Nachfrage”. In diesem For- mat-Fall kann also ratsam sein, die Retourkutsche des Herrschenden zurückzuweisen: “Sie sind verantwortlich, denn sie/ihresgleichen haben verursacht und nur sie sind
im Rahmen der Rechtsordnung für den Beschluss einer Lösung zuständig. Barsch könnte die Zurückweisung auch so lauten: “Nein, ich, Souverän frage, Sie haben zu antwor- ten”.

Zurück zum “komplizierten Land”. Das flapsig, wohl ohne lange weiter zu denken hinzugefügte “komplizierte Land” spielt im Beitrag von Nägele zum Thema Sprache keine Rolle. Anzuprangern ist die unnötige Bemerkung, weil sie den seienden Politikern - für die es keinen qualifizierteren Ersatz gibt - als Rechtfertigung dient, die Verhältnisse wie gehabt schleifen zu lassen. Also zu unterlassen ist, falls Nägele nicht die Absicht hat, zum weiteren  Aufblähen des Staatskomplexes “auf Kosten” der Zivilgesellschaft beizu- tragen.      

23./24. April 2016

verdi will NRW lahmlegen

laut KStA, S.8 durch Streiks in Einrichtungen des Staates. Grund genug, dass sich eine große Anzahl von Personen der Zivilgesellschaft endlich gegen den Staat in seiner Er- scheinung als Krake und gegen Teebeutel-Politiker, die sich in das Leben der Anderen hereinhängen erwehren.

22. April 2016 Deutschland

GroKo-Resultate wie südamerikanische “Bananenregirungen”, derer es derzeit noch immer ⁽¹⁾ welche gibt.

Der Rundumschlag von Herrn Sieg-Man-Schön ist insofern nachvollziehbar. Gibt es nämlich überhaupt auch nur einen Beschluss, nur eine Maßnahme, die als positiv oder erfolg- reich für diese Gesellschaft (als Ganzes) zu werten ist?

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(1) Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Venezuela

19./20. April 2016 Schlaglichter

Kompetenz

Wer hätte nicht gerne “noch kompetentere” Mitarbeiter; welche Organisation der Zivilgesellschaft und des Staats- komplexes ist nicht bemüht, kompetente Mitstreiter zu gewinnen? Kaum eine.

Und?

VW, Deutsche Bank. Karstadt, Hoechst, Siemens, Schwermaschinenbau, Bauindustrie, Anlagenbau, ... BER, Nordlicht-Oper, Kölner Oper, Kölner U-Bahn, Staatsver- schuldung, Bundesbahn, ca. 2,5 Mio A’lose, aFd/pegida, Europa, Unrast wg. Einwanderung, Energie-Wende, ...

Die Ventile sind neben sozialistischer Infektion dieser Ge- sellschaft die chronische Politikverdrossenheit

IST - SOLL < 0

Die IST-Werte erreichen flächendeckend nicht die (geplan- ten) SOLL-Werte. Anders ausgedrückt, bleibt die spätere Realität “unterhalb” der notwendigerweise früheren Ankün- digung. Die Abweichung ist fraglos ein Signal für Inkompe- tenz; die Fälle mit IST-SOLL>0 sind gut überschaubar. Wenn die Differenz IST-SOLL kleiner “0” ausfällt, weil zu groß angekündigt wurde, ist auch dies ein Signal für In- kompetenz der zuständigen und handelnden Personen.

Die Ursachen für die eher missliche Lage sind oft bespro- chen worden: Anspruchsdenken, sozialistische Infektion, Populismus und Korruption, Schlampigkeiten aller Art, Größenwahn, Faulheit, Besitzstandswahren, kollektive Verantwortungslosigkeit, materielle und andere Saturiert- heit, Egoismus, schlichte Langeweile, fehlende Demut, Oberflächlichkeit und sicher manches mehr.

Es gibt keine perfekte Menschheit, derweil die perfekten Menschen eher selten unter uns leben. Entscheidend ist:

Was ist zu tun?

• Das Selbstverständlichkeitsprinzip ist im Staats- komplex eingerissen, Obwohl der Wettbewerb un-ter den Parteien unverändert besteht wird - unter Ächzen, Klagen, der Not zum Wohl der Demokra-
  tie folgend - letztlich unverdrossen, in früher undenk- baren Konstellationen, koaliert.
   
• Mit der gleichen Selbstverständlichkeit werden poli- tische Vorhaben von für das Rea-Lleben nicht ge- prüfter Bedeutung (unverdrossen) kreiert und umge- setzt.
   
• Mehr junge Leute als früher lernen Politikwissen- schaft im tertiären Bildungssektor. Entsprechend Ausgebildete, Spezialisten für Politikbetrieb, nicht aber die Zugewandtheit an Wähler haben einen grö- ßeren Marktanteil.
   
• Die Politikverdrossenheit hat Angebot guten Perso- nals weiter vermindert.
   
• Die berufliche Anspannung vieler wirkt in gleicher Weise.

Ausbildung, Training und Nachwuchsförderung sind seit Jahren ein Stück aus dem Blick geraten. Beliebtheit “bei Vorstands” wurde als Kriterium für (demokratische) Beförderung immer wichtiger. Es gibt zwar genügend Personen “die nach oben wollen”, aber bezüglich vorhandener Kompetenz ausgesprochene Personalanot.

Zusammenfassend:

• Die Kompetenz-Reserven sind zu mobilisieren, zu heben.
• Seiteneinsteiger sind mit Nachdruck auf die Not- wendigkeit ihrer nachgewiesenen “politischen” So- zialisation hinzuweisen
• Talentierte junge Leute unter den Fittichen älterer Führungskräfte sozialisiert und ihre Sachkompetenz hierbei entwickelt. Beim Eintritt von von Berufser- fahrenen wird - bei vorliegendem Interesse - entspre- chend und unbedingt systematisch verfahren.
• Jegliche Closed-Shop-Mentalität ist zu vermeiden

18. April 2016

Höchstvorsorglich

Im Rahmen der Vortragsreihe “Urknall, Weltall und das Leben” und des Interviews „Die Welt in 100 Jahren“ sagt Josef Gaßner, es sei schwierig künftiges Geschehen, künftige Zustände zu prognostizieren. Die Kernfusion sei Hoffnungsträger, die Reise zu anderen Himmelkörpern überflüssig, im Übrigen unvorstellbar aufwändig, es sei wichtiger die Biosphäre der Erde zu erhalten. Es käme die Grenze der Erkenntnisfähigkeit. All dies ist plausibel.

Nicht jedoch die Aussagen, vom bisher erfolgreichen Ellbo- genprinzip sei zurückzufinden zu einer Kooperation. Nach- tigall: „wissenschaftliche Weltanschauungen“ …

Soll die Software des Mensch nicht nur aktualisiert, mögli- cherweise ausgetauscht werden, ist zu klären wer da – si- cherlich nach demokratischem Diskurs aller Betroffenen - welche Entscheidungen über Andere treffen soll. In der Aussage „Wir wollen in der Gruppe stets möglichst hoch steigen“, muss „wir“ durch „Einige“, evtl. „Viele“ ersetzt werden. Es gibt neben Individuen, die nicht können auch solche, die verzichten „hoch zu steigen“. Beides sind Akte der Kooperation, wozu auch das wenig ratsame Verhalten (unethische) Ausbeutung durch den Nächsten zu akzep- tieren gehört. Jede Interaktion beinhaltet Kooperation; so- gar die kriegerische endet mit der Kooperation von Sieger und Besiegten.

Richtig bleibt, den Nächsten nicht zu vernichten, wozu ge- hört, die Schwächsten - nicht aber Trittbrettfahrer - aktiv vor dem sozio-ökonomischen Untergang zu bewahren.

Die Aussage von der zu vermeidenden Sackgasse war lo- gisch nicht fundiert und Alles in Allem um Größenordnun- gen „zu klug“. Liberalismus ist gelebte Kooperation, was Gaßner allerdings auch gar nicht bestritten hat.
      

16. April 2016

Keine Inspiration, aber viel Verwaltung

Belege, dass der konservativ-sozialistische Mainstream in der Politik-Branche sich mehr um seine AP als um die Ge- samtheit der nach der Einwanderungswelle von 2015 er- neut 82 Mio Deutschen kümmert, gibt es zu Hauf.

Nicola Beer kommentiert das “Wirken” der GroKo so:

„Dass sich Union und SPD nach dem Koalitionsgipfel in den höchsten Tönen loben, kann nicht überraschen. ... Auch die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz können
nicht darüber hinwegtäuschen,
dass das Land nur noch verwaltet wird. Gestaltungsehrgeiz ist höchstens noch bei Umverteilung und Regulierung zu erkennen. Zukunftsthemen wie Wirtschaft, Energie, Bildung und Digitalisie- rung werden nicht angegangen. Es ist verheerend, dass Union und
SPD den politischen Großbaustel- len ausweichen, wie Autos den Schlaglöchern. So hält man sich zwar schadlos, verschlimmert aber den Zustand. Es drängt sich der Eindruck auf, Union und SPD be- finden sich bereits im Vorwahl- kampf. Die Rentendebatte hat darauf bereits einen Vorge- schmack gegeben.“      

15. April 2016

Holger Steltzner zu EZB + usw.

Am 10.04 unter EZB selbstverständlich unabhängig ist notiert: “ ... beim Kauf von Staatsanleihen trägt die EZB die entsprechenden Risiken. ... der Einwand, die EZB würde schon rechtzeitig den Ankauf von Anlei- hen maroder Staaten einstellen, trägt nicht. Denn
die EZB hat nicht die Befugnisse eines Meta-Finanz- ministeriums; das ist die Verantwortung der Parla- mente, die Staatshaushalte genehmigen oder ableh- nen. Es macht keinen Sinn, Aufseher durch Oberauf- seher zu steuern”.

In Wo war Schäuble als es darauf ankam so wie FAZ,
S.1 mit dem Titel “Kritik an und aus der EZB” liefert Holger Steltzner eine saftige Abrechnung mit der GroKo und der EZB. Das großartige Stück Journalismus geht daher logi- scherweise so wie völlig zu recht weiter als EZB selbstver- ständlich unabhängig.

Steltzner notiert, die Kritik der Politik-Branche im Staats- komplex an der EZB sei unfair, weil - und nun kommt es zu recht gnadenlos-knüppeldick - die Politik die Zustände herbeigeführt habe auf die die EZB reagiert. Es liegt ein neuer Fall kollektiver Verantwortungslosigkeit vor. Eine Ins- titution wie die FAZ kann nicht fordern, die Leitung der EZB und der GroKo seien zu feuern. Begründung: Gefühlssa- che, “geht nicht”. Das LT kann: “Allesamt in die Wüste”:

• Die Führenden der Politik, insbesondere der GroKo wegen der Gründe die Steltzner notiert. Ja, die Po- litik, zumal die deutsche, sitzt zwischen allen oben- drein widersprüchlichen Stühlen. Nach herkömmli- chem Verständnis sind “der Politik” jetzt die Hände gebunden. Allerdings. Das haben die Herrschenden, D&H, selbst zu verantworten: Populismus und ihr kollektiver Unwille zu argumentieren und erklären sind das Resultat ihres Tuns.
   
• Die EZB-Führung wegen sachfremder, illegitimer u. sachlich illegaler Komplizenschaft mit “der Politik”

Lehrsatz: Im bestehenden, demokratisch und rechtsstaat- lich gewollten Rahmen ist den verschieden Akteure nicht gestattet, sich in der Weise zu solidarisieren, dass hierbei den Rechtsrahmen gesprengt wird; wenn der Rechtsrah- men nicht mehr passt, müssen sie ihn ändern. Alles ande- re ist die Route des künftigen Chaos. Nicht nur Links- und Rechtsextremismus wären von den Nachkommen zu über- winden. Potenziell Kriminelle aller Gattungen und in jedem Dress werden nämlich geradezu motiviert, (ebenfalls) Rechtsbruch (zum persönlichen Vorteil) zu “praktizieren”.

Selbstverständlich kann nicht die komplette Herrschende Mischpoke “von jetzt auf sofort” gefeuert werden.

Was ist zu tun?

Bis zum Erbrechen muss wiederholt werden: Der Libera- le Weg ist einzuschlagen. Selbstbestimmung der Men- schen, Entlastung der Politik sind die Stoßrichtungen; nur so kann der Staatskomplex (s)eine Schiedsrichter-Rolle wahrnehmen. Nicht jedoch als interressierter Akteur im Gewimmele. Für Liberale selbst steht ein Prozess des ächzenden Kompromisses an; er ist hinzunehmen, wenn die Richtung, der Politikwechsel stimmt. Mauricio Macri und seine Truppe in Argentinien liefern eine für Europa mä- ßig zu anzupassende Vorlage von der Kampagne bis zum Heute.      

15. April 2016 ZDF, Peinlich angesichts Peinlichem

Vermissten-Anzeige

Vergeblich wartet die Öffentlichkeit angesichts der Funkti- onalität als Staatsfunk vom Intendanten des ZDF folgende Aussage: “Jan Böhmermann hatte, hat und wird haben:
Das Recht der Pressefreiheit. Sein Beitrag zum Präsiden- ten der Türkei ist peinlich und wurde deswegen aus unse- rer Online-Mediathek entfernt”. Noch besser: Es wäre in
die Online-Mediathek des ZDF erst gar nicht hinein gekom- men.

Statt dessen gab es laut DLF-Nachrichten am 14.04 um 17:00 die typisch korreckt-gebügelte Aussage: “ ... Indes bekräftigte das ZDF seine Entscheidung, den Beitrag in
der Mediathek nicht online verfügbar zu machen, da er
nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des Sen- ders entspreche ... “ Regularien, als Peinlichkeiten-Hem- mer? Und wo gibt es schwarz auf weiß die “Qualitätsan- sprüche” des ZDF?

Motto: Freiheit, Qualitätsanspruch, Zensur.

Peinlich, peinlicher ... am peinlichsten.
    

15. April 2016 ”Jan Bömermann” Zustand der Gesellschaft

Gelangweilte Egoisten oder
langweilige Egoisten?

Selbstverständlich bleibt richtig, den Mantel der (rechtli- chen) Toleranz für Äußerungen aller Art weit zu schneiden. So weit, dass Jan Böhmermanns Kunstwerk zum türki- schen Präsidenten bequem darunter passt. Dies gilt unab- hängig von echten oder vorgeschobenen anderen Umstän- den, die zu solchem Kunstwerk veranlassen könnten. 

Ein völlig anderer Schuh sind jedoch Urteile, Meinungen, Wertungen, überhaupt alle denkbaren Reaktionen auf Kunstwerke in so unmissverständlicher Sprache wie das des Jan Böhmermann über seinen Mitmenschen.

Die Stunde der allzuständigen Wichtigtuer hat geschlagen. Jedes Geschehen wird Gegenstand ihrer Herrscherkrallen. Der Prozess totalitärer Entmündigung ist längst auf den Weg gebracht. 

Peinliches Schweigen der Eliten und ein ein blamierter, gleichwohl in keiner Weise belangter Jan Böhmermann wären jedenfalls angenehmer zu ertragen als der Chor aus empörtem, heuchlerischem oder eilfertigem Gackern von Egoisten in eigenen Diensten.

Zu Pessimismus besteht wenig Anlass:

Vielleicht ist Konrad Schuller mit seiner dialektisch span- nungsreichen Beobachtung und Darstellung zum Re- gierungswechsels in der Ukraine, auch in FAZ S.8, ei- ner jener genuiner Repräsentanten aus Hunderttausenden, die hier zu Besinnung und Wende beitragen werden.
           

14./15. April 2016

Argentinische Dynamik

Fr. Fernandez, Ehefrau des verstorbenen Präsidenten a.D. Nestor Kirchner und selbst zweimalige Präsidentin von Ar- gentinien wurde gestern auf richterliche Anordnung zur Aussage im Untreue-Verfahren wegen dem Verkauf von Dollar-Futures der Zentralbank zum “Ramschpreis” gegen mehrere Persönlichkeiten verhört.

Fernandez lebte seit dem 10.12.15 zurückgezogen in Rio Gallegos und El Calafate, hatte sich öffentlich nicht meh geäußert. Nach dem Verhör hielt sie vor dem Gerichtsge- bäude einer Kundgebung eine 60minütige Rede . Das
Recht zu sprechen ließe sie sich nicht nehmen. “Vor Ge- richt” hatte sie bei der Vernehmung jedoch geschwiegen. Es war, als ob die Zeit seit dem 1012.15 stehen geblieben wäre. Die gleichen Volksfeinde, die gleiche Präpotenz. Wenig fehlte und Fernandez hätte die zahllosen, teilweise widerlichen Fälle der Korruption ihrer Regierungszeit der seit dem 10.12.15 agierenden Regierung in die Schuhe ge- schoben. Wörtlich: “Sie suchten den Route des K-Geldes und wurden mit der M-Route in den Panama Papieren kon- frontiert. Macri hat seinerseits die Justiz animiert, auch in seinem Fall alles und vor allem unabhängig zu untersu- chen. Jorge Lanata setzte Fernandez auf den Topf: “sie zitieren jene, deren Firmensitz einer Hausdurchsuchung unterzogen wurde ... wobei ich ja verstehen kann, dass sie Delinquenten als Freunde führen”. 

Da die argentinische Regierung alle offenen Schuldtitel be- dienen will, entsprechende Verabredungen mit den Inha- bern bereits getroffen wurden, hat ein Gericht in New York die einstweiligen Verfügungen gegen die bevorzugte Bedie- nung bestimmter Schuldtitel aufgehoben. Argentinien kehrt in die finanzielle Zivilisation zurück.

Der Klamauk, den Fernandez und ihre Anhänger am 13.04 veranstalteten, ist der Widerhall verflossenen politischen Größenwahns, durch den die zarten Triebe von Demokratie und Rechtsstaat in Argentinien um ein Haar zeitgleich mit der Entwicklung in Venezuela erneut unter die Räder ge- kommen wären. Elisa Carrio kommentierte: “Die Zeit der lächerlichen Show einer nationalen Schauspielerin ist ab- gelaufen”. Andere ergänzten angesichts der gezeigten Halsstarrigkeit: “Gut, dass die Argentinier noch einmal an die Zeit vor dem 10.12.15 erinnert wurden”.         

12. April 2016

Lächerlich

Weniger knapp bekleidete, schöne Frauen will Mass in der Werbung sehen. Staatliche Zensur, damit die (dumme) Bevölkerung nicht von der Arbeit abgelenkt wird. Der Staat braucht nämlich mehr Steuern ...

Viel Spaß im Übrigen bei der Abgrenzung von legalen und strafbarem Handeln. Und wie will Maas die in Panama pro- duzierte und per Internet versandte Werbung unterbinden? Vor dem geistigen tauchen Hunderttausende Briefkasten- Werbe-Unternehmen auf. Werden die Genossen von SED. SPD und Sog.Grünen: “Wofür in Panama Werbung produ- ziert wird, kann indula nicht konsumiert werden?       

12. April 2016 aus einer DLF-Sendung vom 11.04

Wie Städte leiden

“Jemand” hat befunden, wieviel NOX insbesondere Diesel- PKW maximal ausstoßen zu haben. Mehr beschädige die Gesundheit der Menschheit. Nachdem bei VW mit bewun- dernswerter technischer Intelligenz, allerdings rechtlich völ- lig unzulässig, die politischen Grenzwerte umgangen wur- den, haben die empörungspolitischen Sprecher alle Hände voll zu tun. VW hat eine formvollendete Politiker-ABM los- getreten. Also müssen neue Verbote her. Weil bei Formu- lierung der geltenden Gesetze die Realität nicht korrekt be- rücksichtigt wurde.

Alles in Allem ein fragwürdiges Vorgehen. Kein Mensch hat wegen NOX Atembeschwerden. Also leidet niemand. Si- cherlich leiden einige Politiker, weil die Menschen ihre Marotten missachten. Also leiden (hilfsweise) “die Städte”.

12. April 2016

Populismus ist zynisch

Ein Journalist des DLF sprach gestern diese süffigen Wort- wendung. Der Populist wisse, er propagiere Angst, derweil sein Versprechen aber nicht erfüllbar sei. Es gibt sehr viele solcher Fälle. Aber die Verallgemeinerung ist unzulässig. Populismus ist auch die Folge von Schamlosigkeit wie et- wa Egoismus oder Korruption. Außerdem gibt es Fälle von Populismus aus schlichter Ignoranz. Letzteres gilt für viele Vertreter des “wissenschaftlichen Sozialismus” sowie ei- nes Liberalismus ohne Karitas bzw. Sozialpolitik für Per- sonen die andernfalls dem sozioökonomischen Untergang verfallen,

Populismus ist eine vielschichtige Erscheinung insgesamt disparater Handlungsmotive. Populismus ist unbedingt als illegitimes Verhalten zu kennzeichnen.

Zuzustimmen ist der Äußerung in der gleichen Sendung, dass Populismus stets die leichte Lösung verspricht. Inso- fern kommen alle jene ins Visier, die Politiken zur Lösung wirtschaftlicher Problemlagen verfolgen und dies öffentlich verkünden. Beispiele sind die EZB in Zusammenhang mit dem Kauf von Anleihen aller Art und die chinesische Regie- rung über deren Maßnahmen zur Überwindung der Kon- junkturschwäche wie vor einigen Wochen berichtet wurde. Die Wirkung des Prinzips der sowi Unbestimmtheit wird hierbei regelmäßig übersehen.

Im Fall von “Sozialisten” beruht deren Populismus oft auf gedanklicher Schlampigkeit: Die Prämissen des angeblich wissenschaftlichen Sozialismus, d.h., ihrer Theorie sind nicht mitüberlegt und die sowi Unbestimmtheit ausge- blendet. Die konfliktfreie Gesellschaft ist eine Chimäre.

Liberale: Rücksicht des Stärkeren gegenüber jedem Schwächeren kann und muss abverlangt sein. Die biswei- len irrende, jedenfalls stets nicht allwissende Person jedes sozialen Ranges und unbedingt selbst bestimmte Person weiß, dass es viel/entgrenzten Wohlstand nur gibt wenn
sie viel/entgrenzt leistet. Es gibt keine Pflicht zu hoher Leistung; aber der Verzicht hat unbedingt Konsequenzen. All dies sind Allwetter-Weisheiten. Diese Weisheiten unter den Teppich gekehrt sind ebenfalls Populismus. Es wider besseres Wissen zu tun, ist selbstredend zynisch.   

10. April 2016 Ikki hat ihren 5. Geburtstag

EZB selbstverständlich unabhängig

Über die Unredlichkeit des öffentlichen Diskurses, den sich wichtige Persönlichkeiten leisten, könnten Bibliotheken ge- füllt werden. Jüngstes Beispiel:

FAZ, 08.04, S.18: “Benoît Cœuré und Peter Praet sind sichtlich mitgenommen von der teilweise sehr harten deut- schen Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentral- bank (EZB). „Manchmal hört man Stimmen aus Deutsch- land, die eine weniger unabhängige Notenbank fordern“”.

Was soll das? Die Kritik an der EZB richtet sich gegen
den Ankauf von Staatsanleihen, weil dies auf die im Statut nicht vorgesehen Finanzierung der Staatshaushalte hi- nausläuft.

“Kauft” die EZB eine (uralte) Staatsanleihe, erhält der (bis- herige) Eigentümer der Anleihe dafür eine Gutschrift auf sein Konto. Sicherlich ist erlaubt, das Guthaben vom Kon- to abzuheben und mit 500 € Scheinen den Grill anzuzün- den, das Geld anderweitig zu verjubeln, gar zu investieren
... eben auch in weitere Staatsanleihen. So einfach ist die zunächst einfache Wahrheit (1).

Draghi könnte einwenden, dass der oa Effekt für jede Maß- nahme der Geldmengen-Mehrung zutreffe. Die Ausrede wäre dämlich. Denn beim Kauf von Staatsanleihen trägt
die EZB die entsprechenden Risiken. Auch der Einwand, die EZB würde schon rechtzeitig den Ankauf von Anleihen maroder Staaten einstellen, trägt nicht. Denn die EZB hat
nicht die Befugnisse eines Meta-Finanzministeriums; das ist die Verantwortung der Parlamente, die Staatshaushalte genehmigen oder ablehnen. Es macht keinen Sinn, Aufse- her durch Oberaufseher zu steuern.

“Unabhängigkeit schließt Verbot der Kritik nicht sein. Was glauben die Hohen Herren, wer sie sind.

Die EZB ist unabhängig im Rahmen des unter den EU-Mit- gliedern verabredete Statut der EZB. Wenn die EZB den Rahmen überschreitet, ist nicht nur Kritik geboten: Die Da- men & Herren müssten - populärwissenschaftlich ausge- drückt - formvollendet gefeuert werden.

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(1) Die Kritik an der EZB ist und bleibt unvollständig. Denn schon die Bundesbank steuerte Geldmenge durch “Wert- papiergeschäfte”. Ob dies aktuell erforderlich und/oder zu- lässig sei, müsste geprüft werden. Oder haben Kohl & Waigel “damals” “nur” den Willen der Miteuropäer zur Fle- xibilisierung von Rechtsauffassung unterschätzt; es wäre dies ein Indiz für die Unfähigkeit damals und heute Herr- schender “real-europäisch” zu denken. Es ist dies nicht
der erste Mißakkord im Europäischen Gefüge: Die Phan- tasten beschädigten und beschädigen noch immer, die Europäische Idee.

9./10. April 2016

Gegen den Strich bürsten (I)

Was eigentlich ist der pädagogische Vorteil, wenn Sonn- abends die Schulen geschlossen bleiben?       

8. April 2016 2 Tage Aufregung mit spitzenFfingern

Die Schuldfrage

Früher war - Bibliotheken voll der Legenden - Studentenle- ben Qualität pur. Heute: keine Buden, Leistungsdruck, Zu- kunftsangst - all das für eine Hand voll zusätzlicher €. 
Zwar tönt aus Kreisen der GroKo “wir schaffen das” aber
die Preise für die begehrten Buden steigen & steigen. Die Gesellschaft ist jeden Tag gespaltener. Wer ist der Schul- dige?

• Die Stadtverwaltung wegen fehlendem Bauland.
• Bsisrke weil der die Löhne treibt
• Das Kapital wegen dem hohen Renditeanspruch, weil Marx “es” beleidigt hat
• Die Vermieter mit Briefkastenfirmen in Panama
• Der Verfassungsschutz der nicht genügend Überwa- chungskameras für die Buden rebellischer Student- en hat
• Die viel zu vielen anderen Studenten die die Markt- preise treiben
• Der Landesfinanzminister der die Universitäten zwingt, auf Schichtbetrieb zu verzichten, so dass
  die Buden nicht im Tag-/Nachtzyklus besser ge- nutzt werden können.
• Die Sog.Grünen wegen ihrer widersprüchlichen Politik gegen Umweltschmutz
• Die GroKo weil die E-Autos statt E-Studenten för- dern und zusätzlichbestimmte Mietpreise verbietet.

Tja.       

7. April 2017 Deutschland wird munter

Kampf gegen Intransparenz

Die GroKo will Briefkastenfirmen verbieten. Gute Idee. Im Rahmen dieser Verbotspolitik müssen auch die geheimen Besprechungen von zwei oder mehr Menschen besonders “in Berlin” strikt verboten werden. Es hat in den letzten Jah- ren nämlich zunehmend Demokratiehinterziehung gege- ben, da in diesen intransparenten Besprechungen syste- matisch Verabredung zu politischer Korruption stattfindet. Prinzip: Was der Zivilgesellschaft recht ist, kann für den Staatskomplex nur billig sein. Privilegien sind Politik von gestern.

Von dem Verbot geheimer Besprechungen ist nur die Be- handlung von sicherheits- und währungsrelevanten (EZB) Themen ausgenommen. .     

7. April 2016 Hänschen klein od das Wandern ist des Müllers Lust

Jugendtourismus

Welche Eltern junger Leute waren angesichts der Reise- lust ihres Nachwuchses im Alter ab 16 nicht Betroffene zahlloser schlafloser Nächte? In allen Winkeln der Welt waren und sind sie unterwegs. Warum also nicht auch jun- ge “ausländische Männer” etwa aus Marroko & Algerien? Dumm sind diese Leute zum Glück nicht. Deutschland,
d.h., “wir”, schaffen auch dieses: Solchen Tourismus mit dem Instrument des Asylangebotes gemäß GG zu fördern und zu befeuern. Will der Hr. Hoppe-Hoppe aus M unseren Nachbarn aus Nordafrika wirklich diesen Spaß verderben?

7. April 2016 “wir schaffen alles”

Sog.Grüne CDU/CSU-gefällig retuschiert

Die Sog.Grünen “ ... haben mit Klimawandel, Umwelt- schutz und Menschenrechten noch immer attraktive, in die Zukunft gerichtete Markenzeichen" und "Karin Göring- Eckardt ... wird zu den Realos gezählt." Oh doch das
gibt’s gedruckt und an die Kunden geliefert. Hä? Und ob: Siehe Johannes Leithäuser in FAZ, S.1
 

4./5. April 2016 Die Rolle der Medien

”Politik” mit unechten Dokumenten?

Fakten:

1. Einige Zeitungsverlage veröffentlichen Berichte und Kommentare, teilweise mit Angabe des Links zu ei- nem Protokoll über das Gespräch unter IWF-Mitar- beitern zum Thema “Überwindung der griechischen Staatsverschuldung”; die selben Zeitungsverlage veröffentlichen Berichte/Kommentare über die um- fangreiche “Panama-Dokumentation” von 214.000 Briefkastenfirmen und deren Gesellschaftern bzw. Geschäftsführern.
    
2. In dem IWF-Protokoll sind die bekannten Teilproble- me, etwa Reform-Unwilligkeit, Schuldenschnitt er- wähnt. Der Inhalt der Panama-Dokumente ist hinge- gen unklar. In Listen/Dokumente ist zu lesen, wel- che Schlawiner u.a. Schweinepriester auf dieser schönen Welt unterwegs sind. Zum Umfang von Missetaten gibt es keine Fakten. Zur Faktenlage gehört auch: Jedermann geht davon aus, dass die Griechen Reformen mit dem Ziel Staatsfinanzen zu sanieren “nicht wollen”; jedermann weiß, dass welt- weit “Reiche” ihre Steuerbehörden nach Kräften “umgehen”. Diese Veröffentlichungen bringen den Verlagen zusätzliche Reichweite und genau deswe- gen zusätzlichen Umsatz für ihre Werbung.

Kommentare zu den Fakten:

Gute Sache ist, wenn die intransparenten Machenschaften Herrschender und anderer Potentaten ans Licht der Öffent- lichkeit gelangen. Seriosität ist allerdings die Mutter legiti- men Vorgehens. Was dazu veröffentlicht wurde, erscheint insgesamt betrachtet nicht glaubhaft.

Griechenland/IWF: Einzelne Aussagen des in FAZ-O gelinkten Protokolls werden seit langem gar kontrovers erörtert. Abwegig ist jedoch, dass sich Mitarbeiter der IWF auf derart dämliche, läppische Art und Weise gar mit dem Anspruch, sie (persönlich) könnten die Welt aus den An- geln heben in einer internen Runde über die Problemlage austauschten. Die SZ zitiert in ihrem von Empörung durch- webten, schwergewichtig wirkenden Kommentar einzelne dekontextierte Aussagen, verlinkt diverse Dokumente ihrer Redaktion zirkulär und verzichtet auf den Link zum angeb- lichen Protokoll. Das Protokoll der Besprechung von drei Mitarbeitern des IWF ist erfunden. Dem entsprechend hat Fr. Lagarde das Protokoll in ihren Äußerungen zur “Veröf- fentlichung” ignoriert. Das Verhalten der befassten SZ-Re- dakteure hinterlässt die Spuren einer typischen Machen- schaft.

Die Panama-Dokumente: Die Lage ist ähnlich. Es gibt in der Tat eher einfältige Billig-Potentate, die Anlass haben, Schwarzgeld zu verstecken. Sie wenden sich an einen Be- rater der 500 Mitarbeiter beschäftigt, um 214.000 Briefkas- tenfirmen - entsprechend BIP-Anteil 11.000 davon aus Deutschland - zu verwalten. Es wird berichtet über “Re- cherchen der SZ” (KStA, 04.04, S.11). In einjähriger Arbeit habe sich ein Journalistennetzwerk (KStA, 05.04, S.1) “in den Panama-Papers umgesehen und festgestellt” (KStA, 04.04, S.11), dass - sinngemäß - das Geschäftsmodell
des Beraters mit Sitz in Panama auf dem Wunsch der Ge- heimhaltung seiner Kunden beruht. Veröffentlichte Erkennt- nisse sind glaubhaft weil: “Recherche”, “Netzwerk”, “12 Monate”, “umgesehen” und “festgestellt”? Eher das Gegen- teil: Mehr als das was die Medien brachten, ist bei Kosten von 2.400.000 € (1) nicht herausgekommen? Reaktion des Vorstandes im Privatunternehmen: “Herr Bereichsleiter, kommen Sie mal einen Sprung in die 10. Etage”. Nach ei- nigen Minuten: “Ihre Kündigung, tschüß”. Im vorliegenden Fall waren auch D&H des NDR und des WDR beteiligt; beim Staatsfunk sind Kosten bekanntlich (leider) besten- falls Nebensache.

Gesamtwertung

Als “anonyme Spender der Information” kommen neben Privaten auch Geheimdienste oder gar eine dieser berüch- tigten Briefkastenfirmen infrage. All dies ist Grund genug, dass über das Prüf-Verfahren zur Echtheit der Dokumente durch “das Netzwerk” nichts bekannt ist. Der DLF meldete gestern “die SZ” habe das Ersuchen der Behörden, die Do- kumente einzusehen, empört zurückgewiesen: “Wir sind nicht die Handlanger ... “. Wahrheit? Sie haben nichts vor- zuzeigen, was das Empörungs-Volumen rechtfertigt.

Variante A: Die Geschichten zu “Griechenland/IWF” und “Panama-Dokumenten” sind das Resultat von Politikerge- zänk ... um die Posten. Im Kreuzfeuer einer Vielzahl von lokalen und internationalen Fehden ist manches eher zufäl- lig (auch innerhalb der Panama-Dokumente) zusammenge- kommen. Der Umstand, dass die Politiker untereinander sich gegenseitig nur anonym an die Schienbeine fahren wollen/können, ist ein Indiz für mafiöse Strukturen in der nationalen/internationalen Politik-Branche.

Wehe die Liberalen sind in der Lage, den Geldhahn zuzu- drehen und machen dabei noch handwerkliche Fehler ... das Politiker-Netzwerk reagiert spontan ... tschüß Bundes- tag. Gegen den Umstand ist kein Kraut gewachsen. Zwei verdiente Liberale sind in diesen Tagen verstorben. Das un- gelöste Problem der Zivilgesellschaft muss unbedingt be- wusst sein und bleiben.

Variante B: Jour-X, od. Jour-Y, des Trotts überdrüssig
zum Chef: “Ich habe erfahren, dass nicht nur der Hoppe- Hoppe aus M, sondern auch der NN eine Freundin hat. Muss unbedingt nach AA (am indischen Ozean) dienstrei- sen. Der Bereichsleiter mit dem überfüllten Posteingangs- korb winkt ab: “Machen Sie”. Der Schneeball wird im Zuge der “Dauer-Recherche” immer größer. Schließlich bemer- ken die “Controller” “etwas”: “Verdammt teuer ... “, Be- reichsleiter: “Raus mit den IST-Ergebnissen ... “ Das Unge- mach über die SZ-Redaktion nimmt ihren Lauf.

Weitere Varianten sind denkbar.

Was ist zu tun? 

Liberale sollten sich bewusst sein, dass sie ihre Besten in diesen Augiasstall aus Staatskomplex (einschl. Politik- Branche) und Medienwirtschaft entsenden. Jede Untersüt- zung der FDP und ihrer Führenden ist geeignet, das inhä- rent strukturelle Defizit der Demokratie wenigstens et- was auszubügeln.

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(1) Annahmen: 20 Personen im Netzwerk, à 600 Stunden im Recherche-Jahr, à 200 €/Stunde = 2,4 M€      

4. April 2016

Der ideale Staat

Das ist der lautlose Staat, der über die Medien nicht mit den persönlichen Anliegen der Herrschenden fortwährend drängelt und damit den  Menschen auf den Wecker geht. Eine ideale Gesellschaft ist also dadurch gekennzeichnet, dass die Personen der Zivilgesellschaft und die Personen des Staatskomplexes ihren jeweiligen Job machen, ihre Pflichten erfüllen. In der vollendeten Demokratie fragen die jeweils Herrschenden von Zeit zu Zeit den Souverän nach seinem Willen, statt die Gesellschaft durch penetrante Propaganda zu spalten.

3. April 2016

Süd-Amerika: Der Wind dreht

Vor einigen Jahren diagnostizierten die Kollegen Mitbürger in der indigenen Medienwirtschaft, Lateinamerika sei sehr “links” geworden und stillschweigend dazu: “So wird es bleiben”.

Obwohl Marcelo Longobardi von Radio Mitre aus Buenos Aires vor einigen Wochen zu recht kommentierte, Korrupti- on sei “für Sozialismus nicht typisch”, hat das schändliche Verhalten der Amts- und Mandatsträger diverser sozialisti- scher Regierungen/Mehrheiten viele Wähler veranlasst, sol- chen Regimen den Rücken zu kehren. Die wichtigsten Fäl- le sind zeitweise Chile, Peru, Argentinien, Venezuela, auch in Brasilien steht das Regime vor dem Zusammenbruch.

Hierbei ist zu sehen, dass Sozialismus seit der Krise von 1928 in Lateinamerika zunehmend Fuß fasste. Liberale Demokratie blieb als “Wirtschaftsliberalismus” politische Praxis. Schließlich befeuerte die Regierung der UdSSR
mit den Heilsversprechen der KPdSU ab 1945 die Ideen
des “wissenschaftlichen Sozialismus” - auch als Anti-Ame- rikanismus - zusätzlich. In fortschrittlichen Kreisen gelten Unternehmer wie in Stein gemeißelt als schändliche Aus- beuter, die obendrein das Spiel des ”Imperiums” betreiben.

Präsident Macri, der in Argentinien mit seiner Truppe die harte Nuß der Hinterlassenschaft der Kirchners zu kna- cken hat, sagte - bemerkenswert vor dem Hintergrund der
o.a. Umstände - vor einigen Tagen: “Wenn die Inflation
nicht beherrscht wird, ist das ein Versagen meiner Regie- rung, denn die Unternehmer sind die gleichen wie in Zeiten der Familie Kirchner”.

Hut ab. Kennen wir solche Töne in Europa?
       

2. April 2016

Internetminister in Berlin?

Ja, aber: Kein zusätzlicher Mitarbeiter/Beamter im öffentli- chen Dienst; keine zusätzlichen Positionen für Häuptlinge jeden Grades in den Bundesmisterien. Staatssekretäre? Andere Misterien geben ab. Vielleicht ließe sich weiterge- hend ein kompletter anderer Minister streichen     

1. April 2016

Die flennende Republik

Seit gestern wird berichtet, dass die DB die Gleisanlage
der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Kassel dem- nächst in Stand setzten wird und deshalb 14 Tage hier kein Verkehr stattfindet.

Im DLF wurde sinngemäß dazu kommentiert: Die Fahrzeit verlängert sich wegen der Umleitung der ICE in dieser Zeit um 1 Stunde ... “arme Pendler, was die aushalten müs- sen; und dies angesichts der Hannover-Messe”.

Eine Runde soziale Tränendrüse? Muss gar eine neue, ganz moderne Sozialleistung für die Betroffenen erfunden werden? Ein Hammer wäre, wenn die Kunden der 1. Klas- se diesbezüglich vom Sozialstaat auch bedacht werden. 

Trost für aFd, pEGIDA und alle ihre National-Patrioten.

Auf diese Art & Weise wird sich die Egalisierung der Wirt- schaftsleistung mit dem Rest der Welt alsbald einstellen und dann der Einwanderungsdruck auf die Bundesregie- rung automatisch versiegen. Trost für den kleinen Koaliti- onspartner der Sog.Grünen: “Sie schaffen das”. Irgendwie. Zur Not sorgt der Draghi für die Staatsknete ...

Hierbei scheint allgemein nicht bewusst zu sein, dass vor 30 Jahren in der Industrie in jeder profitorientierten Kosten- kalkulation mit 1628 Arbeitsstunden/Jahr kalkuliert wurde. Heute sind es, wie vor Tagen gemeldet, bereits nur noch 1400 Stunden/Jahr. Dies noch bevor die Sog.Grünen den Umweltschutz auch auf die Schonung des Menschen aus- gedehnt haben. Motto: Weniger Zeit arbeiten, denn Manna vom Himmel ist sowas von geil ...