Liberal Heute, Köln: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Januar 2009 und später
             

31. Oktober 2008 Jürgen Rothers bei ksta.tv 

Typisch sozialistisch-tiefrot


wifhtiges Thema "ist Frage von Bildung und Ausbildung: Da ist die Stadt allerdings nicht allein verantwortlich, sondern da geht es Hand in Hand zwischen Land und Bund und der Stadt und da glaub ich schon, dass wir dafür sorgen müs- sen insbesondere, dass wir in den nächsten Jahren ein sehr modernes Schulsystem haben".

Oder wäre es nicht doch besser, wenn statt “einem sehr modernen Schulsystemn” schon den Kindern gelehrt wird, wie in der hocharbeitsteiligen und globalisierten Welt der Einzelne, autonom und emanzipiert am besten sein Leben einrichtet, statt als Objekt staatlicher Fürsorge von der Arbeit anderer abhängig zu sein.

Also wir sollten schon dafür sorgen, dass statt Zeit und viel Geld mit Organisationsfragen zu verlieren die Lehrer im Hinblick auf einen guten Unterricht positiv gefördert werden. Wer so denkt wie Rothers vom Kernbündnis ist als OB einer liberalen und modernen Stadt nicht wählbar. Ende der Durchsage.   

21. August 2008 geschehen im Juni 2008

Erweiterung des Hafens Godorf ist
”rausgeschmissenes” Geld

Mit unendlicher Mühe haben Mitglieder des Bürgerverein für Sürth e.V. (1) nachgewiesen (2), dass die Hafenanlage in Niehl (ca. 45 ha) sage und schreibe zu 74% zweckent- fremdet von der HGK genutzt wird.

Nicht austreten aus der Geschichte

Nicht kleckern, sondern klotzen mögen die seinerzeit herr- schenden Ratsherrn gedacht haben. Das Projekt Niehl I war folglich überdimensioniert; das läuft bis heute auf eine sa- genhafte Verschwendung von Steuergeldern hinaus. Teuto- nische Großspurigkeit hatte “sich” zur Tonnen-Mentalität fortentwickelt; die so typische Geisteshaltung von Ordnung, ganz nach dem Motto des “geklärten sozialen Status”, hier als Schwerindustrie an einem Ort konkretisiert: Rohstoffe, Steinkohle, Kraftwerk, Industrieprodukte rein und raus (3) bis hin zum Schrotthandel; genauso sieht der Lageplan von Niehl I auch aus: geordnete Einfahrt, 3 kleine “Becken” in Reih u. Glied (warum nicht 2?); ein viertes großzügig als Wendebecken? Oder nur deswegen weil Platz “da” war u. ein Baggerwütiger den “Schotter” vom Rhein veranlasst gut nutzen konnte? Wohl eine fast überflüssige Vermutung?

So war eben der Zeitgeist mit seiner Ästhetik gekünstelter Ordnung, die von CDU/CSU und SPD im Rat sogar öffent- lich gemachte Politik ist. Decken SPD u. CDU/CSU damit offiziell die ausgewachsene Misswirtschaft, einen Paradies für verdiente Parteimitglieder? Ist ja nur eine Frage.

Angebotsorientierung

Haben wir nicht schon einmal gelesen “wegen” der Sozia- len Marktwirtschaft “dies und das”? Der Aussagende will Mühe sparen und greift zum Totschlagargument; was soll es, die nächste Umfrage mit noch mehr Politikverdrossen- heit kommt später u. auf mein persönliches Tun lässt sich die ohnehin nicht zurückführen. Es ist das gleiche Verhal- ten wie beim noch potenziell Kriminellen: Wenn auch nur die Erwartung nicht “erwischt” zu werden, gering genug eingeschätzt wird, wird Norm, Gesetz, Vereinbarung ohne großes Federlesen übertreten (4).

Angebote, Anreize will “man” also setzen, damit dieses
od. jenes geschieht. Zu Ende gedacht Totalitarismus. Der eine Mensch will den anderen zu ganz spezifischem Tun bewegen. Mal wird das Signal gesetzt, mal ist Macht an- zuwenden oder gar rohe Gewalt (etwa Beförderungsstopp) herrscht - die Übergänge sind fließend, in “dieser Gesell- schaft”, die “penibel” die Verfassung respektiert.

Selbstverständlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Hafenkapazität erweitert wird, wenn Engpässe drohen od. wenn geographische Verlagerung bestehender Güterströme erwartet wird. Und ohne Zögern ist jenen, die entscheiden zu konzedieren, dass auch sie sich irren können. Gutach- ten mit “definiertem Inhalt” wurden daher zur Irrtumsmini- mierung seit Jahren zu Hauf “bestellt” ...

Völlig zu Recht kommentiert für Sürth e.V., Folien, 06.06. 08, S.43: “Es kommt nicht darauf an, ob ein Hafen voll ist, sondern ob er sinnvoll voll ist”. Wenn Niehl I zu 74% hafen- fremd genutzt wird, dann gibt es schlicht keinen Engpass, sondern im für die handelnden Politiker günstigeren Fall nur das Fehlverhalten “Misswirtschaft untern Teppich zu keh- ren”; bewährte Strukturen sind eben so bequem, wenn die Steuerbürger es zahlen. Es bleibt auch nach der Versamm- lung auf der für Sürth e.V. im Juni die Untersuchungser- gebnisse vorstellte, die Frage unbeantwortet, wie viele mit Waren beladene Container über die Kaimauer, d.h., Land- Wasser bzw. Wasser-Land in Niehl I umgeschlagen wer- den. Decken handelnde Ratspolitiker in Köln Misswirtschaft der HGK?

Leercontainer-Lager verlegen

Hier wuselt es in der Tat. Mehr noch: Auf der Fläche zwi- schen den Becken 2 und 3 “geht nichts mehr”. 3 riesige Portalkräne bewegen sich häufig. Güterumschlag über die Kaimauer findet aber nur marginal statt. Unbekannt ist, wie viele Verschiffungsanträge abgewiesen werden, weil der Hafen mit der Verwaltung des Leercontainer-Lagers voll ausgelastet ist. Wird das Leercontainer verlegt, gibt es in Niehl “auf einen Schlag” u. ohne weitere Investitionen freie Umschlagkapazität von bis zu 100.000 TEU-Container/Jahr. Daher besteht kein Anlass, das Angebot von Hafenum- schlagkapazität im Raum Köln zu erweitern.

Nicht verständlich, dass für Sürth e.V. die Idee, das Leer- container-Depot zu verlegen, nicht aufgegriffen hat; immer- hin hat ihre Untersuchung im Juni in Köln einigen Presse- wirbel erzeugt. Es bleibt hierzu also eher ein mulmiges Ge- fühl. Hat hier das Kölner Kernbündnis zugeschlagen? Dr. Sabine Müller MdR (Grüne) schwieg auf der Veranstaltung von für Sürth e.V. öffentlich u. ausgesprochen lautstark ... zu dem Kernproblem, des Güterumschlages über die Kai- mauer in Niehl I ...
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(1) bisher bekannt als “pro Sürth”; vor kurzem erfolgte Na- mensänderung, um Verwechselung mit “Pro Köln” zu ver- meiden
(2) Folien vom 06.06.08, S.47
(3) für die Fa. Ford hat es dann aber nicht gereicht; die be- kam ihren 50-ha-Hafen schließlich in Neuss - mag sein, dass dieses traumatische Erlebnis noch heute die Godorf- Erweiterung inspiriert ...
(4) Erwartung gering genug: Genauso funktioniert Groß-- machtpolitik, wobei “erwischt” durch ein geeignetes Verb zu ersetzen ist.
 

25. März 2008

Obama in Köln

morgen Abend um 19:00 im Studio Dumond, Breite Straße 72. Alle Liberalen müssen “da” rein. Es gibt vor Publikum einen Meinungsaustausch zwischen Franz Sommerfeld (Chefredakteur des KStA), Dieter Jepsen-Föge (Chefredak- teur beim DLF), John C. Kornblum (US-Botschafter a.D.) Werner Hoyer (FDP) und außerdem ein Herr Polit-Prof. aus Bonn zum Thema

Obama - das Prinzip Hoffnung

Laut KStA, S.5 ist Anmeldung unter 01379-371045 (auto- matische Anrufaufzeichnung) erforderlich.

Mit am interessantesten: Wie und was adaptieren für die- ses Land mit Hunderttausenden tüchtigster Leute einer- seits und einigen Millionen andererseits, die den Sozialis- ten und Konservativen jahrzehntelang geglaubt haben ... das heute sicher bereuen.

Zwar “haben” die Amerikaner Ihre Verfassung aus dem 18. Jahrhundert, aber das GG der Deutschen von 1948 ist auch nicht von schlechten Geistern. Wer kennt nicht die Bilder wie ein kläglicher Rest der früheren Elite mit eingefallenen Wangen und strapazierten Anzügen auf den schlichten Sitzen und Tischen von 1948 neben Trümmern tagte? Wie also kommen die Deutschen von der Maßlosigkeit der Jahre 1955-1995 wieder herunter? Ganz bestimmt nicht durch “Ideologie” oder Besserwisserei              

31. August 2007

Godorf: Der Schuss in den Ofen

Im Kölner Rat konnten sie es nicht lassen. Der Hafen soll erweitert werden. Die Zusammensetzung des Rates, der sinnigerweise geheim abstimmte, werden wir hier noch no- tieren. Und wenn der Hafen 2012 in Betrieb geht, nach ei- nem Monat das neue Containerlager bis an den Rand ge- füllt ist, das den Damen und Herren genussvoll unter die Nase halten. Jedenfalls spielte sich das Ganze ab zwi- schen Staatsbesessenheit, Dusseligkeit, gezinkten Karten u. beachtlicher Ineffektivität. Dafür sollen die Steuerzahler noch einmal 60 M€ hinblättern. Hinter einem hochkaräti- gem Gutachten (Granitzka, CDU/CSU) verstecken sich die Ratsdamen und Herren. Das LT: Hochkarätig reingelegt wurde die Truppe. Lesen sie mehr unter Kölner Häfen     

17. August 2007 Auflösung des Preisrätsels vom 20.07:

Welcher Satz fehlt im Baum-Gutachten?

Niemand hat den Treffer landen können. Also: “Wir kalkulieren die Wirtschaftlichkeit des Projektes auf der Basis der Vollauslastung der Kölner Häfen, denn anders lässt sich die Wirtschaftlichkeit der Godorf-Erweiterung nicht nachweisen”.

Hast’e Worte? Ob die Hochmögenden es merken? Oder wollten sie das so hingefriemelte Ergebnis?     

15. August 2007

Godorfer Hafenerweiterung: 
Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen

in dem Gutachten von Prof. Baum, das Mitte Juli veröf- fentlicht wurde, ist die Wirtschaftlichkeit der Investition für den Fall der 100% Auslastung von Godorf und Niehl (jähr- lich insgesamt 240.000 TEU Container, siehe etwa die Seiten 58/59 und 161 des Gutachtens) berechnet. Sicher ist es vernünftig, die Wirtschaftlichkeit unter anderem auch auf der Basis einer 100% Auslastung der Häfen in Köln abzuschätzen.

Wirtschaftlichkeit ausschließlich so unterstellt, kann aber nicht Grundlage zum Beschluss für die Investition im Rat der Stadt sein, zumal im Niehler Hafen seit Jahren nur ge- ringfügiger Wasser-Land-Umschlag stattfindet.

”Godorf nicht erweitern“ ist die (indirekte) Kernaussage des Baum-Gutachtens     

23. Juli 2007 Gutachten studieren

Ruhe an der Godorf-Front

Nur mutig Leute. Noch keine richtige Lösung zum Preisrätsel eingegangen. Die LT gibt noch einige Tage Zeit ... aber die Wahrheit kommt. Unerbittlich.     

23. Juli 2007

Köln Altstadt, Saufmeile der Republik

am 21. Juli gegen Mitternacht war in der Kölner Altstadt noch “full house”. Eine quirlige Menge, viele die heiraten werden, man will auffallen. Freuen wir uns, dass Menschen sich freuen können.

Allerdings: Viel Grölen, viel Alkohol. Jedem Tierchen, sein Plaisierchen ... Gemütlich aber ist das nicht, zumal es an den Ringen - zwar marschierte entschlossen eine Polizeiquadriga - gesitteter zuging.

Na ihr sozialistischen und konservativen Politikerleinchens, wäre da nichts zu gestalten, regeln, verbieten ... ?      

20. Juli 2007

Dezernent mit Atmosphäre

Lobt die Kranhäuser, dass Microsoft kommt, findet die Moschee in Ehrenfeld gut - als wären es die Taten des früheren Unternehmensberaters Walter Borjans (SPD) gewählt mit den Stimmen von Grünen und SED. Doch, es muss “da” eine Reiseabrechnung geben. Nach München in Sachen Allianz. Anders als sonst: Dieser Versuch ist nicht strafbar; allerdings Nutzen hatten die Bürger von Köln auch keinen. So war das halt in der “43 erfolgreichen Jahren”: Die eine Hand wusch die andere - auch wenn sie das von einander “gar nicht” nicht wussten. Will der KStA-Lokalteil als 4. Gewalt in Köln nun ausfallen? Godorf lässt grüßen.

18. Juli 2007 Heute in Köln Jubelkommentare zu

Das Godorf-Gutachten. Das LT:
Die ganze Verkommenheit unserer Zeit

Es stimmt die wichtigste Prämisse nicht: Der Bedarf ist nicht gegeben. Und zwar auch mittelfristig nicht. Auch dann nicht, wenn bis 2050 der Güterverkehr um 100% zunimmt, wie in der FAZ vom 9. Juni 2007, S.12 auf der Basis eines Gutachtens der Prognos AG für den Bundesverkehrsminister berichtet wird. In dem Beitrag der FAZ steht nämlich auch, dass der Marktanteil der Binnenschifffahrt von 11 auf 8,2% sinken wird. “Die Straße wird auf lange Sicht ihren großen Vorsprung halten” ist in dem FAZ-Artikel zu lesen. Was sich die Gutachter mit Nennung des FAZ-Artikels gedacht haben, ist bestenfalls rätselhaft, kann aber auch als “Anstiftung zur Verschwendung von Steuermitteln” betrachtet werden. Sie wissen verehrte Leser, in welchem “Gesetzbuch” Handlungen des Anstiftens behandelt werden ... Nicht nur der Bau des Hafens in Godorf ist Verschwendung von Steuermitteln. Auch das vermutlich ein paar Hunderttausend € teure Gutachten ist nichts als die Verschwendung von Steuermitteln. Legendär, der polemische Spruch: Sozialisten und das Geld. Neu: die CDU/CSU ist genauso “fähig”.  

17. Juli 2007 Godorfer Hafen, sensationeller Befund der Gutachter

Keine Öko-Beeinträchtigung in Berlin und Kleinkleckersdorf

Heile Welt für alle die in Köln mit Kostenvoranschlägen befasst sind. Dass das Universum für menschliche Hirne komplex ist, weiß bereits der Erstklässler. Also konnte nicht erwartet werden, dass die Gutachter die Prämissen umfassend darlegen oder das Thema erschöpfend unter- suchen.

Beispielsweise sind die Gutachter offenkundig der Meinung, es sei nicht nötig, unter den Prämissen die Anzahl der etwa 2006 in Niehl erfolgten Land-Wasser-Umschläge mit Containern, die Waren/Güter enthalten darzulegen. “So what”, die Fehlinvestition zahlen eh die Steuerzahler. Wofür haben wir so effiziente Sicherheitsbehörden? Die haben noch jeden säumigen Steuerschuldner an den Kanthaken gekriegt ...

Und auf Prognosen haben sie dieses mal ganz verzichtet; der Hafen werde zu 100% ausgelastet, das Argument nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip.

Eine wichtige Überlegung ist: 120.000 Container werden von Niehl nach Godorf verlagert, multipliziert mit der Entfernung Godorf-Niehl ergeben sich Ersparnisse. Selbstverständlich werden in Niehl dann (spontan?) andere Container auftauchen. Wird der Heilige Geist die besorgen?

Die LT-Redaktion bleibt dabei: Derzeit jährlich in Niehl:

Höchstens 10.000 Container mit Gü- tern/Waren im Land-Wasser-Umschlag
 

25. Juni 2007

Repräsentative Moschee für Kölner Moslems

Das Projekt sollte in der derzeit geplanten Größe gebaut werden. Schon vor Wochen monierte der KStA, “die Poli- tik” habe sich zu wenig bemüht. Klar u. nachvollziehbar ... Reisen, s. nebenan “Nach MVA ... “, bildet durchaus ...

(vollständiger Kommentar im LT ist überfällig.)   

10. Mai 2007 Amoklauf?

SPD wüstet in Köln

Wieder und wieder: Das ist die Partei der “43 erfolgreichen Jahre”, die u.a. endeten, weil ihr Bürgermeister seine “Sekretärin zur Steuerberaterin” umfunktionierte. Das ist Geschichte.

Wenn es um die Besetzung von Posten mit ihren Leuten geht, entscheidet die Personalkommission des Aufsichts- rates. Beispiel KVB. Wenn die SPD im AR keine Mehrheit hat, dann werden die Grünen, die so wie so nur stänkern, als Notnagel herangezogen. Es soll dann der Finanzaus- schuss des Rates entscheiden (Beispiel Messe). Das Ar- gument im Fall der Messe: Das Unternehmen sei zu wich- tig für die Bürger der Stadt Köln. Die KVB (u.a. U-Bahn) of- fenkundig nicht - dann könnte die doch privatisiert werden.

Á propos: Köln hat Schulden von 3 Mrd €. Werden die Beteiligungen der Stadt verkauft, ist die Stadt schuldenfrei. Aber nein. Die SPD will nicht nur für den Minihafen in Godorf das Fenster zum Geld rausschmeißen, sondern das Portefeuille - auf Pump - auch noch aufstocken. Die Beteiligung der Stadt am Flughafen will die SPD - statt Schulden zu tilgen - ausgeweitet sehen. Über die Gründe ist wenig handfestes/sachliches zu erfahren. Angeblich ist da was mit Heuschrecken; das wird aber ein Gerücht sein, denn so bekloppt ist die SPD nun wieder auch nicht. Wel- che Gründe also haben unsere Sozeles? Man muss halt wissen, dass es die SPD mit der Sozialgerechtigkeit, der Solidarität, dem Europäischen Sozialstaatsmodell (5 Mio Arbeitslose) und Ähnlichem hat.

Folgende könnten die Überlegungen der SPD sein: Flug- hafenbetrieb gehört zur Grundversorgung. Und das ist - ausgenommen unser täglich Brot - nach sozialistischer Denkweise stets Aufgabe der Politiker (die das an die Verwaltung delegieren - also für sich arbeiten lassen). Logo, die Deutschen und die Kölner im Besonderen müs- sen wohlstandsbedingt das Geld ausgeben, etwa Dauerur- laub (Motto “Arbeit vom Urlaub”?) nehmen. Ohne Flughafen, wäre zurück in die Steinzeit. Absonderlicherweise unter- stützen diese Grüüuenen (iiih) das Vorhaben der SPD, obwohl die seit 1997 (damals verfrüht angekündigt) den 83 Mio Germanen nur alle 5 Jahre einen Urlaubsflug “geneh- migen” wollten.

F.A.Z.I.T.

Ziemlich wirre Vorstellungen von Grundversorgung im so- zialistischen Lager. Irgendetwas scheint da mit der Theo- rie nicht hinzuhauen. Klar: Stalin entsorgt, Marx und Lenin entsorgt, Kommunisten als solche entsorgt, Schröder auch entsorgt, Platzeck kriegte die Kurve nicht, Grüne sind eine Katastrophe ... Tja, das Kernbündnis der SPD ... mit den Grünen. Zur Sache Schätzchen?    

11. März 2007 So fängt “alles” an:
SKANDAL
Schon wieder? In Köln? Nein, “noch” nicht.

Es geht im Liberalen Tagebuch einmal mehr um den

Ausbau des Godorfer Hafens

SPD und CDU/CSU haben in der Ratssitzung vom 6. Fe- bruar 2007 beschlossen, den “Untersuchungsauftrag zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens” zu vergeben. Pro- blem : Bezogen auf den “Bedarf an Umschlagskapazitat” und den “sachgerechten Umgang mit öffentlichen Mitteln” ist der Auftrag für das zu erstellende Gutachten (mit Ab- sicht?) falsch formuliert. So wie die Dinge liegen, ist jetzt schon klar, dass SPD und CDU/CSU das gewünschte Er- gebnis bekommen werden: “Der Ausbau ist wirtschaftlich”. Der ausgewählte Gutachter (keinerlei Einwand gegen des- sen Lauterkeit, usw.) vertritt im übrigens seit Jahren diese Meinung und wird sie bezogen auf den formulierten Auftrag auch weiterhin vertreten können. Um dem von vorne herein vorzubeugen, wollten FDP und Grüne den Untersuchungs- auftrag umfassender und genauer spezifizieren. Dies wurde von SPD und CDU/CSU mit folgendem Totschlagargument abgelehnt:

Wir wollen keine weitere Verzögerung

Stark. Da sollen ca. 60 Mio€  “öffentlicher Mittel in Köln investiert” werden und die so genannten “Volksparteien” akzeptieren keine weitere Verzögerung von beispielsweise (gegriffenen) 12 Monaten, wobei im Übrigen nach den Pla- nungen ohnehin nicht sofort gebaut werden soll und kann.

Das Argument mit “keine weiteren Verzögerungen” ist an Frechheit nicht zu überbieten. Denn schon seit 20 Jahren ist klar: Die Mini-Einheit ist nicht nur bezogen auf die ge- samte Investitionssumme unwirtschaftlich, sondern auch bezogen auf den Bedarf. Anders: Der Bedarf ist nicht ge- geben. Unter anderem weil Niehl nicht ausgelastet ist. Das wissen die führenden Leute eben auch seit 20 Jahren. Da- her hat die “Verzögerung” nie gestört: Weder die eventuell interessierten Verlader noch die maßgeblichen politischen Leute - einschließlich die der IHK.

Niehl: 80.000 40TEU-Container/Jahr ?????

Die Zahl wird auch in der Stellungnahme des Regierungs- präsidenten vom 30.08.06 genannt. Gemeint sind selbst- verständlich Land-Wasser Umschläge. Angenommen die Verladekräne arbeiten an 300 Tagen rund um die Uhr.
80.000/300/24=11,11 Container/Stunde. Wer diese Zahl “glaubt” handelt schlicht unverantwortlich. Oder gibt es auch nur einen Menschen, der dokumentiert belegen kann, dass in Niehl an 300 Tagen im Jahr rund um die Uhr

alle 5,4 Minuten ein Container

Land-Wasser bzw. Wasser-Land umgeschlagen wird?

Richtig ist: Das Container-Lager in Niehl, mit lebhaftem Verkehr zur Entnahme oder Ablage von Containern, platzt aus allen Nähten. Deswegen 60.000.000 € für drei zusätz- liche Liegeplätze (Land-Wasser-Umschläge) in Godorf? Dass die SPD dazu “ja” sagt, ist nachvollziehbar; obwohl es ihnen zu wünschen wäre: Sozis können eh nicht mit Geld umgehen ... jede Hoffnung in dieser Richtung sollte realpolitisch vergessen werden. Aber, dass die CDU/CSU diesen Schwachsinn mitmacht ... Nun, die Gründe für sol- ches Versagen der CDU/CSU (1) sind im LT schon vielfach dargelegt worden. Einmal mehr die Konsequenz: Jeglicher Führungsanspruch ist der CDU/CSU streitig zu machen. Sie können es nicht. Doch? Gut: Wer verantwortet unsere derzeit 4.000.000, die 1,5 Billionen, die 3.000.000.000-Ver- schuldung der Stadt Köln? Und weitergehend, die Big-Keu- le: Wer verantwortet, dass die SPD 1998 im Bund die Wahl überhaupt gewinnen konnte? Die Liberalen mit Sicherheit nicht.

Ein eierfauler Nachgeschmack

“So” wie mit dem Thema “Niehl”, operiert Politik vielfach: Im Halbschatten der Sach-Kenntnis, von Zeitmangel auch durch allerlei Nonsens-Tätigkeiten geplagt, u.a. dem Macht und Kassenbedarf der Ganzmächtigen und sogar im Inter- esse der mittleren Chargen mit Pseudo- und Falschargu- menten mangelhafte Zielsetzungen verfolgen. Da die LT- Redaktion das Protokoll der Ratssitzung vom 6. Februar gelesen hat, noch dieses:

Für die FDP sprach Uli Breite, “aus der ersten Reihe”, stadtweit wegen seiner Kompetenz anerkannt. Für die Grünen trug zum Thema Frau Dr. Sabine Müller (absolut untadeliger Mensch, bekannt da wohnhaft im Kölner Sü- den) vor. Ob nun ausgerechnet Überlegungen zum drohen- den Klimawandel, so wie die Schnapsidee einer “Projekt- gruppe” (zeitlich überlasteter Ratsdamen und -herren?) angesichts der Gefechtslage als Argumente sachdienlich waren, ist wohl zu bezweifeln. Bei den Grünen gibt es bei- spielsweise Herrn Jörg Frank oder Frau Barbara Moritz, beide nicht gerade durch persönliche Bescheidenheit in Sachen Kompetenz bekannt. Waren diese Beiden sich für 60.000.000 zu fein? Wollten sie sich in der Sache nicht die Finger schmutzig machen? Oder haben sie es auf die missratene Intervention von Fr. Dr. Müller sogar angelegt? Typisch Grün: Mit Größtklappe herumstänkern und zur Stunde der Wahrheit zielbezogen unbrauchbare Argumen- te und Vorgehensweise ...

Jetzt wird es traurig

In dieser Gemengelage leistet sich ein Redner von pro Köln (NPDoid) zu sagen: “Sie alle haben gemeinschaftlich Köln zugrunde gewirtschaftet”, wozu der gesamte Salon, vermut- lich betreten, schweigt. So fragen wir einmal jene, die das Abendland retten wollen, jene die noch mehr Staatswirt- schaft wollen und jene die uns vor der Klimakatastrophe be- wahren wollen: Meinen Sie nicht, es wäre eine Politik und ein Verhalten angezeigt, die es auch Ihnen ermöglichte, je- mandem, der sich in einer parlamentarischen Versammlung wie zitiert äußert, das “politische Maul” gehörig zu stopfen?

11. März 2007
siehe Korrektur “Nihilismus der Moderne” vom 31.12.06      

16. Januar 2007
siehe Korrektur “Nihilismus der Moderne” vom 31.12.06      

Link zu 31. Dezember 2006 und früher
      

15. Dezember 2008

Gesichtswahrender Ausstieg?

Es berichtet der KStA am 19.11 über den neuen Container-Termi- nal-Nord in Köln. Mehr Verladekapazität als in Köln benötigt, könne das Resultat sein. Nicht richtig.

Immer wieder hören wir, dass Politik, d.h., die Ratsmitglieder den Ge- staltungsauftrag der städtischen Unternehmen für unerlässlich halten. 60.000.000 € könnte die Erweiterung des Godorfer Hafens erfordern. Daher ist quasi skandalös, dass noch niemand eine Zahlenangabe zur Auslastung von Niehl mit Umschlag "über die Kaimauer" persönlich und öffentlich wahrnehmbar vertreten hat. Oder müssen wir uns diesen politischen Gestaltungsauftrag als geheime Kommandosache des zuständigen Aufsichtsrates der HGK vorstellen?

Endlich wird Umdenken nun ein wenig öffentlich. Das Verladeterminal im Norden könne zur Überkapazität führen, meint für Sürth e.V. Falsch, die

Überkapazität besteht bereits.

Beweis: Jahrelange persönliche Beobachtung zu vielen Nacht- und Tageszeiten, samt Fotos dazu. Allenfalls 10.000 TEU-Container (ohne Bewegungen von und zum Puffer-Schiff im Becken 2 werden jährlich über die Kaimauer bewegt. Niehl sei dagegen doch erkennbar "dicht". Richtig. Es muss die Idee, ein Leercontainerlager an einer so teuren Hafenanlage zu betreiben, ein Geheimnis der "besonderen Art" sein. Um die Verstopfung von Niehl zu beseitigen, genügt es also, das ohne Zweifel lebhafte Leercontainerlager an der Kaimauer Niehl zu verlegen. Und die Verkehrsberuhigung in Niehl kommt als Gratis-Zugabe.

Staatsversagen, Politikversagen, Politikerversagen? Rücktritt, derzeit durchaus Mode, ist ein Wort der deutschen Sprache, das jedermann versteht.
  

1. Dezember 2008 Am Welt-Aids-Tag

Antwerpes (SPD): kann der Staat nicht stemmen

Sie meint, das Geld um die Seuche zu überwinden. Klar, die SPD “be- nötigt” Geld für einen neuen Hafen, weil es offenkundig zu unbequem ist, auf die Idee zu kommen, das Leercontainerlager in Niehl zu verle- gen ... Geld wird auch “benötigt”, um die Beteiligung der Stadt am Flughafen in Porz zu erhöhen.

Rot können SPD-Politiker nicht werden. Sie sind es schon. Scham- los, so unmoralisch wie nicht machbare Verheißungen zu verkünden.  

21. August 2008

Mitglieder des Rates 2004-2009 der Stadt Köln

    Bacher, Götz, SPD
    Bartsch, Hans-Werner, CDU/CSU
    Benthem, Henk van, CDU/CSU
    Blum, Carola, CDU/CSU
    Bosbach, Wolfgang, SPD
    Breite, Ulrich, FDP
    Breninek, Hans Martin, pro Köln
    Brust, Gerhard, Grüne
    Bürgermeister, Dr. Eva, SPD
    Bögner, Dr. Hans-Georg, SPD
    Börschel, Martin, SPD
    Ciesla-Baier, Dietmar, SPD
    de Bellis, Teresa, CDU/CSU
    Demirel, Özlem, SED
    Detjen, Jörg, SED
    dos Santos Herrmann, Susana, SPD
    Dresler-Graf, Magret, CDU/CSU
    Elster, Dr. Ralph, CDU/CSU
    Ensmann, Bernhard, CDU/CSU
    Fladerer, Dr. Alexander, SPD
    Frank, Jörg, Grüne
    Frebel, Polina, SPD
    Gebauer, Yvonne, FDP
    Gey, Herbert, CDU/CSU
    Granitzka, Winrich, CDU/CSU
    Grau, Walter, CDU/CSU
    Gärtner, Ursula, CDU/CSU
    Hamm, Johannes-Werner, CDU/CSU
    Heinen, Dr. Ralf, SPD
    Helling, Ossi, Grüne
    Heuer, Ulrike, SPD
    Hock, Markus, CDU/CSU
    Hoffmann, Alfred, CDU/CSU
    Holländer, Hildburg, CDU/CSU
    Jung, Helmut, CDU/CSU
    Kaske, Axel, SPD
    Kellner, Michael, SED
    Kirchmeyer, Christtraut, FDP
    Klipper, Karl, CDU/CSU
    Kluth, Walter, SPD
    Koch, Jürgen, CDU/CSU
    Kron, Peter, SPD
    Köhler, Andreas, CDU/CSU
    Lemper, Dr. Lothar, CDU/CSU
    Lierenfeld, Hans Heinrich, CDU/CSU
    Ludwig, Claus, SED
    Manderla, Gisela, CDU/CSU
    May, Petra
    Mendorf, Marco, FDP
    Mispelkamp, Wendel, SPD
    Moritz, Barbara, Grüne
    Müller, Dr. Sabine, Grüne
    Müller, Josef, CDU/CSU
    Müser, Dr. Martin, Kölner Bürger Bündnis
    Möller, Monika, SPD
    Möring, Karsten, CDU/CSU
    Neubert, Michael, SPD
    Ott, Jochen, SPD
    Paetzold, Michael, SPD
    Paffen, Dagmar, SPD
    Paul, Dr. Michael, CDU/CSU
    Philippi, Franz, SPD
    Pohl, Stephan, CDU/CSU
    Repgen, Dietmar, FDP
    Rouhs, Manfred, pro Köln
    Schlieben, Dr. Helge, CDU/CSU
    Schlitt, Gabriele, Grüne, Grüne
    Schmerbach, Cornelia, SPD
    Scho-Antwerpes, Elfi, SPD
    Schoser, Dr. Martin, CDU/CSU
    Schultes, Monika, SPD
    Schöppe, Bernd M., pro Köln
    Simons, Wolfgang, CDU/CSU
    Spizig, Angela, Grüne
    Sterck, Ralph, FDP
    Sörries, Peter, Grüne
    Thelen, Elisabeth, Grüne
    Thelen, Horst, Grüne
    Tull, Bettina, Grüne
    Ulke, Sabine, Grüne
    von Bülow, Brigitta, Grüne
    Walter, Karl-Heinz, SPD
    Waschek, Johannes, SPD
    Wiesemann, Karin, SPD
    Wilden, Regina, pro Köln
    Wolf, Manfred, FDP
    Wolter, Andreas, Grüne
    Wolter, Judith, pro Köln
    Ünal, Arif, Grüne
    Zimmermann, Michael, SPD

Sie tragen die politische Verantwortung für die HGK AG, die Hafenge- sellschaft der Stadt Köln, also auch für die Realisierung oder nicht Realisierung des Großprojektes “Erweiterung des Godorfer Hafens”. Investitionssumme: ca. 60.000.000,00 € 

15./20. August 2008 Dick & Doof, Naiv & Einfältig nun auch in Köln

Kohle macht sinnlich und noch froher

Dick: Die Lanxess Company zieht nach Köln ... um

Doof: Alle Provinz-Lokalpolitiker hocherfreut, 

Naiv: Logo, es gibt Mehrkohle für diese Politiker.

Einfältig: Dann könnte der Gewerbesteuer-Hebesatz sozusagen kompensatorisch und entsprechend dem dank Lanxess zusätzlich vereinnahmten Beitrag gesenkt werden

Naiv: Blödmann, Du. Die wollen doch den neuen Godorfer Hafen bau- en, dann muss das hochaktive, hafenverstopfende Leercontainerlager in Niehl nicht “umgezogen” werden.

Dick: Du bist genial Naiv, schließlich haben wir es so Dicke, dass die 60 Mio € den Steuerzahlern allemal aus der Tesch zu ziehen sind.

Einfältig: ... und was ist, wenn das eine oder andere Mitglied des AR doch noch merkt, dass über die Kaimauer in Niehl keine 10.000 Wa- rencontainer/Jahr bewegt werden?

Naiv: Die Tantiemen der geschundenen AR-Mitglieder fließen doch so wie so. Oder ist der Hafen Niehl nichts als ein Leercontainer-Versand? 

Dick: Basta, wenn es - zwar unwahrscheinlich - doch so Dicke kom- men sollte, dann sagen wir ganz-einfach, hierbei würde es sich um ein “lokales Problem” handeln ... so hat “das” seinerzeit auch der Schröder, Kundesbanzler, umschrieben.

Doof: Aber Dick, wenn Sie behaupten würden, dass die HGK ... der SPD und der CDU/CSU ... dann machen Sie sich der üblen Nachrede o.ä. schuldig. Und das ist strafbar.

Naiv: Und wáhrum muss das Leercontainerlager unbedingt am Kai (Wasser-Land-Schnittstelle) betrieben werden?    

15. August 2008

Der Borjans soll kein Bürgermeister werden

Borjans?

Borjans!

Ach so, Norbert Wer?

Soll der schon wieder “arbeitslos” werden?

Nein, die Volksfront in Köln hat ihn (deswegen?) zum ganz-ganz Wüchtigen in der Stadtverwaltung erkoren.

Hast’e Worte?

Und ob. Der ist vor Monaten einmal mit dem Herrn OB nach München getigert, weil wir hier in Köln round about 50 K Arbeitslose haben, das ist eine Menge Holz.

Und?

Nixxx.

Lese im KStA, beste Zeitung im Großen Westen (14.08.08, S.2 der Beilage) dass der Nobbi jetzt noch ein Lieblingsprojekt hat.

Waaas?

Aber die Liebe ist abgekupfert, von Ralph Sterck (FDP) und Harry Blum (+) (CDU/CSU), die haben das 1999 angeschoben ... bevor die CDU/CSU diese Koalition kippte.

Typisch SPD, die kupfern “nicht nur” von der SED ...
         

20. Juli 2007 In der Kölner Stadtpolitik darf nicht gekniffen werden

Godorf gegessen?

Nicht im Liberalen Tagebuch. Je genauer das Gutachten (Link auf KStA ) gelesen wird, je länger über die “Philosophie” des Gutachten nachgedacht wird, desto finsterer die Zukunft des NA-trächtigen Großprojektes. Im Gutachten “steht” nämlich auch:

Lasst die Finger von der Godorf-Investition

Hä? Genau lesen und denken, Leute.

Die begutachtenden Profs. wissen selbstverständlich, dass CDU/CSU u. SPD (gegen den angeblichen Willen ihres Kernbündnis-Partners) in Godorf partout, d.h., gegen jede Vernunft, buddeln lassen wollen. Und bekloppt sind die schlauen Herrn Profs. mitnichten. Warum sollen sie sich mit SPD und CDU/CSU anlegen? Also haben die alles hineinge- schrieben, was “die” lesen wollen. So kann aus dem Gutachten abge- leitet werden, dass beim Pegel 3,60 m der ausgebaute Hafen 20 Se- kunden lang das gesamte rheinabwärts fließende Wasser aufnehmen kann. Retention, das Fachwort. Sie haben - indirekt - auch geschrie- ben, dass pro HGK-Arbeitsplatz in Köln sage und schreibe 1,5 Mio € investiert, d.h., zum Fenster hinausgeworfen, werden; beim “crowding out” diesen Effekt, infantilen Lokalpatriotismus wohl unterstellend, nachvollziehbarerweise nicht berücksichtigt.

Durch die Fülle der Information mit der die Leser des Gutachtens re- gelrecht zugemüllt werden, bleibt camoufliert, dass eine kriegsent- scheidende Aussage, die sonst nur durch Nachdenken gewonnen werden kann, blauäugig, wenn Sie wollen, dumm-dreist unter den Tisch gefallen ist. Eine bewährte Methode von Leuten, die im Auftrag denken, schreiben und davon leben wollen.

Preisrätsel:
Welche Aussage fehlt im Godorf-Gutachten?

Es handelt sich um die Aussage, die das Projekt stante pedes in die Schubladen verfrachtet. Diese Aussage beginnt mit “Wir kalkulieren”. Senden Sie ihre Lösung per e-mail an die LT-Redaktion. Teilen Sie ggf. mit, dass sie der LT-Redaktion erlauben, Ihre Stellungnahme im LT zu veröffentlichen. Die erste eingehende richtige Lösung wird mit einer wiederbeschreibbaren CD (Inhalt das komplette LT, ca. 110 MB, Ver- sand im Inland portofrei) prämiert. Teilnahmeberechtigt, typisch liberal, alle Menschen. 

20. Juli 2007 KStA, S.25

Dom, Beton und SPD

damals zur Hohen Zeit (nicht Straße) der “43 Erfolgreichen” mit Argu- menten vom Feinsten. Was also die SPD damals mit Inbrunst als ge- recht, usw. bla-bla verkündete, verflogen wie das Kerosin der Flugzeu- ge. Geblieben ist der Beton. Übrigens sozialistische Betonkultur vom Feinsten gibt es in Leverkusen. Wird sicher noch Weltkulturerbe, da betoniert über die nächsten 12-13 Eiszeiten hinaus.  

25. Juni 2007

Nach MVA, noch immer Korruption in Köln

KStA, auf S.1/3: “Kölner Funktionäre im Zwielicht”

Bekanntlich sind die AR von AG oder GmbH die Chefs der Vorstände bzw. Geschäftsführer. Ist etwa das Vertrauen hin, war der Betroffene die längste Zeit Vorstand bzw. Geschäftsführer. Durch nichts anderes als durch Leistung sollen die Damen & Herren der Etage ihren Chefs, den AR, auffallen. Alles andere ist ein ausgewachsener Skandal. Ins- besondere also die “sozialen Wohltaten” von Unten nach Oben, die obendrein von den Gebühren getragen werden, die die Bürger für die Grundversorgung (“so also ist das zu verstehen ...”) zahlen. Vor weni- gen Jahren waren unsere Städträte durch den Vorgang Fresskörbe aufgefallen. 80,00 €/Stück. Genau da beginnt die Korruption - etwa um die Gewogenheit nach Ablauf der Vertragsfristen “herzustellen”? Ein Schelm, wer Böses denkt.

Nun hat Rolf Bietmann Recht, dass sich früher die Staatsanwaltschaft für derartige Angelegenheiten nicht interessierte. Ebenso klar ist aber auch, dass die “Damen & Herren” ob der “Vergünstigungen des Amtes”, sich auch deswegen stets unappetitlich rangelten, schon immer ein schlechtes Gewissen hatten, weil solche Vorgänge sicher im kleinen Kreis der Filzenden bekannt waren, aber das Licht der Öffentlichkeit nicht erblickten. Sorglos-Korruption, “Lang-Zu-” oder “L’État-Ce-Mois- Mentalität” in den Zeiten der Wunder als die Ministerialen im Dezem- ber regelmäßig das Problem hatten, die Kohle zum Fenster herauszu- schaufeln, war immer nichts als Korruption. Arm ist niemand dadurch geworden; auch nicht durch die Reisen des Berichts gemäß KStA von heute. Warum also nicht gönnen? Es ist nichts als Prinzipsache und wichtig ... steigert die “Leistungsbereitschaft” aller Beteiligten. Köln mit seinen 3 Mrd Schulden hat genau das sicher nötig.

Die SPD will bekanntlich häufig Rechtsansprüche “für die Bürger” “durchsetzen”. Wie wäre es mit dem Rechtsanspruch der Bürger auf eine Geisteshaltung, die von Dienen und NULL-Bedienen geprägt ist? Eine schöne Sicherheit, jenseits von “Terroristen”, wäre das.

Auf Korruption steht eigentlich fristlose Kündigung. Was die Sozialis- ten und die Konservativen mit den ihrigen machen ist deren Problem. Beklemmend, dass Ralph Sterck “mit dabei” war, denn Sterck ist, stadtbekannt, kundig, kompetent und ein effektiver Politiker, seine Leistung ist mehr als vorzeigbar. Den Liberalen wird seine Liquidie- rung alldeswegen nicht empfohlen. Sie enthaupteten sich. Was tun?

In der Wirtschaft werden nach Reisen regelmäßig Berichte verlangt. Klassischer Soll/Ist-Vergleich, vor allem geeignet, damit Reisende sich über ihr Tun selber Rechenschaft ablegen. Ohne Weiteres vor- stellbar, dass Sterck seine Teilnahme unter dem Gesichtspunkt wel- chen Nutzen die Bürger dieser Stadt hatten, gut begründen kann. Zu befinden haben mehrere Gremien. Und was ist, wenn entgegen der Erwartung die Daumen nach untern zeigen? Simpel: Zahlen, sozusa- gen rückerstatten. Im Falle von Ralph Sterck wäre das entsprechende Zwicken absolut ausreichend.

Grüne mit besonders intensiver SSGhaftigkeit

Sagen, Reisen “sollen möglich” sein. Das hinge vom “Fach-Pro- gramm” ab. Totalfalsch, Freunde. Programme sind Papier. Und soll von den Hochmögenden, Besserwissern und Bevormundern eine quit- tierte Anwesenheitsliste zu den fachlichen Events verlangt werden? Nur auf die Resultate kommt es an. Und vor allem: Welchen Nutzen hat die Bürgerschaft, falls es keine andere kostengünstigere Alter- native gibt, den gleichen Nutzen zu erzielen. Köln ist als Standort für Geothermieanlagen noch nicht ins Gerede gekommen. Muss davon “politisch” (à la Moschee) überzeugt werden? Zu fragen ist auch, was die Teilnehmer der Delegation technisch überhaupt verstanden haben. Genügt da nicht etwa die Reise eines Ingenieurs der GEW, der über seine Erkenntnisse zu Investitionsvolumen, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit einer solchen Anlage am Standort Köln einen selbstverständlich schriftlichen Bericht vorlegt?

Helmut Haumann soll laut KStA mit dabei gewesen sein. Der erzählte anlässlich einer Präsentation vor einer großen Gruppe voller Stolz so viel gutes für die Stadt damit zu tun, dass die GEW pro Jahr Hunderte Millionen investiere. Spitz nachgefragt, wie hoch die Abschreibung der GEW sei, kam deutlich kleinlauter: “Genau so viel”. Immerhin ein Ver- such ein überschaubares Publikum für dumm zu verkaufen scheiterte
... aber mehr als manchmal ist der Verdacht, dass “hier” regiert wird, als ob die Bürger Vollidioten seien, einfach nicht zu unterdrücken.

Irgendwie haben die Grünen Recht: Reisen von Politikern “ müssen (sogar) möglich” sein. Bei der Einstellung der Grünen aber privat be- zahlt, möglichst weit weg und von möglichst langer Dauer ... schon wegen der sozialen Gerechtigkeit, Schaden zu begrenzen.

Ein Letztes: Schade, dass der KStA-Bericht just am Ferienbeginn kommt. Zu viele Bürger werden von der Nachricht verschont.

1. Juni 2007 KStA, beste im Großen Westen titelte am 31.5., S.32

Keine Chance für “Pro Köln”

gut gebrüllt Ihr Mitbürger. Keine Chance dem Spießismus tremens, durchaus durch das Wort von der Leitkultur (CDU/CSU) (1) verstärkt. Nachdem pro-Köln-Leute auf der Bürgeranhörung zur vorgesehenen Moschee Venloer Straße / Innere Kanalstraße Tumulte vom Zaun brachen, flogen sie aus der Versammlung; einer brüllte den Versamm- lungsleiter mit NAZI an. Bereits am 30.5 titelte der KStA, S.25 “Geg- ner in der Minderheit”. Erfreulich, dass das Projekt (erste und frühe Befürworter die FDP) vorankommt. Zu allererst aus Menschlichkeit er- freulich und zweitens auch, weil kultureller Beton nicht nur konservativ ist, sondern darüber hinaus sozialistischen Einheitsbrei à la SPD, Grüne, SED “fördert” (2).

Auf Bürgeranhörungen gibt die Stadtverwaltung Auskunft. Es sprach der zuständige Dezernent Herr Streitberger. Davor die Sozialderzer- nentin Brederhorst (Grüne), die laut KStA den Bau der Moschee be- fürwortet, weil ohne Vereinigungen und Institutionen der Glaubensge- meinschaften “die Stadt”, ehämm ... die Politiker keine gute Sozial- politik “machen” können. Klar, für Sozialisten ist ist gut gleich viel. In- teressant aber auch dieses: Für Sozialpolitik à la Grüne werden auf- wändige und repräsentative Bauten (Energie!!) “benötigt”.

Über der Anwesenheit von Parteienvertretern berichtete der KStA we- der am 30. noch am 31.5. So wie man die FDP kennt, waren die Libe- ralen bestimmt dabei. Es hätte im übrigen der Stimmung gut und dem politischen Knigge die Ehre getan, wenn auch der Oberbürgermeister an der Versammlung teilgenommen hätte.
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(1) Zur großartigen deutschen Kultur scheinen die Konservativen so verunsichert, dass sie sich gezwungen sahen, im Bundesprogramm- entwurf die Leitkultur auszurufen.
(2) Wehe dem Projekt, wenn sie “das” doch noch “merken”    

1. April 2007 Was Schiffe sich so denken ...  

“Hätten wir doch bloß den Godorfer Hafen ... “
Gesehen durch die fixen Mitarbeiter der LT-Redaktion am 31.03.07. Die vielen Schiffe suchten verzweifelt den Godorfer Hafen. Alternativ wollten daher alle nach Niehl. Das aber ging nicht, weil Niehl nur als Containerlager zugelassen ist. Da Containerlager nach neuesten Er- kenntnissen von CDU/CSU und SPD (regiert im Rat wie in Berlin) nur in Häfen, d.h., am Wasser zugelassen sind, haben diese supergenia- len Parteien sich ein Gutachten auf Kosten der Steuerzahler bestellt, damit darin stehen soll, dass das Containerlager nach Godorf erwei- tert werden muss. Die Investitionskosten, 60.000.000,00 €, die auf- grund sozialistisch-konservativer Dusseligkeit “unabdingbar sind” trägt
... der Steuerzahler. Wohlbemerkt: Wir haben hier ein Europäisches Sozialstaatsmodell: Sozialistisch-konservative Unfähigkeit wird von allen solidarisch getragen. Auch von der Kleinrentnerin; auch von der Alleinerziehenden Mutter; auch vom ALG-II-Empfänger. Prima, gell?  

28. März 2007 Staatsindustrie sichert Arbeitsplätze für ... Politiker
Lieber neoliberal als kryptosozialistisch
Staat als Politiker-ABM?
Jene, die ”erfolgreich” 43 Jahre Kommunalpolitik auf dem Buckel haben, vor Korruption schier zerfressen, ihre gesamte Führungsmannschaft in die Wüste schicken mussten, blasen sich einmal mehr kräftig auf. Gemeint ist die SPD, die dereinst Oskar Lafontaine mit Jubel auf den Schild hob. Es ging im Rat der Stadt um §107 GO in dem der Umfang wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen bestimmt ist. Die SPD will “natürlich” ganz viel Staat, das sei sozialgerechte Daseinsvorsorge, ein Argument mit dem jegliche wirtschaftliche Betätigung für staatliche Institutionen reklamiert werden könnte. Bund, Land, Regierungsbezir- ke, Kommunen und Bezirksvertretungen steigen ganz groß in die Wirtschaft ein. Sogar Wettbewerb ließe sich so organisieren ... und ganz viele, leider schlecht bezahlte Politiker sitzen in allerlei AR, ma- chen den dicken Max, platzen vor Bedeutung und agieren intranspa- rent. Hauen, Stechen und Filz in den Parteigremien um die mangels anständiger Bezahlung, lukrativen Pöstchen. Das politische Geschäft, der eigentliche Job? Nein, das sollen die von der Basis machen, wir, Gremienhengste, sind nur für die gesellschaftliche Gestaltung zustän- dig, da bleibt für die eigentliche politische Arbeit, etwa die Bürger für den Moscheebau in Ehrenfeld zu gewinnen keine Zeit.

Dumm gelaufen? Auch die CDU/CSU stimmt wie dereinst bei der ge- scheiterten Privatisierung der GAG, mit Sozialisten gegen das liberale “Privat vor Staat”, denn: “ ... es könne aber nicht bedeuten, dass man kommunale Unternehmen im Wettbewerb benachteilige ... “ Typisch Obrigkeitsstaat: “Alle Macht dem Staate” als ob nicht längst die Tren- nung von Staat und Kirche vollzogen sei. Disjunkte Funktionszonen heißt das Prinzip. Warum nicht auch im Fall von Staat u. Wirtschaft? Aber nein, Politikerleinchen will seine Spielwiese; “politische Führung ist nicht meine Sache, sitze so gerne, unbeaufsichtigt von Wählern, in den Gremien und ... weiß über nichts Bescheid” Oder konnte die HGK dazu bewegt werden, die Wahrheit über den Land/Wasser Container- Umschlag “mitzuteilen”? Also lieber neoliberal Bescheid wissen, als kryptosozialistische Ignoranz. Naaa, Ihr Grünen? “Ich”, der Kosmos und die Marktwirtschaft. Oder lieber doch Staatswirtschaft?

19. März 2007

Kreisparteitag am 17.: Reinhard Houben (46) mit 95% überzeugend wiedergewählt

ferner gehören dem Kreisvorstand an: Stefanie Ruffen (36), Marco Mendorf (32), Niklas Pieper (36), Volker Görzel (36)  Dr. Annette Wittmütz (34), Markus Pillok (42), Thorsten Palicki (32), Alexander Vogel (23), Dr. Matthias Schulenberg (43), Anselm Riddermann (31).

Als Delegierte zum Bundesparteitag dem Landesparteitag durch Wahl vorgeschlagen: Dr. Werner Hoyer, Reinhard Houben, Dietmar Repgen, Ulrich Breite, Marco Mendorf,  Hans-Hermann Stein, Manfred Wolf, Marlis Pöttgen, Dr. Niklas Pieper 

11. März 2007 Zum unendlichen Godorf:

Ökonomie und Betriebswirtschaft für
SPD, CDU/CSU und Grüne (1)

Nur einmal angenommen:

1. Die HGK ist auf “Heuschreckenmärkten” 300 Mio € wert
2. Diese HGK ist Ihr Eigentum, verehrte/r Leser/In
3. Sie haben 70.000.000 und möchten wie jeder vernünftige und anständige Unternehmer Ihr Geschäft expandieren
4. CDU/CSU und die SPD legen Ihnen nahe, das Geld in den Ausbau des Godorfer Hafens zu investieren.

Würden Sie dem folgen oder das viele schöne Geld auf Ihr Sparkonto einzahlen? Tolle Frage, gell? Aber Sie sind ‘türlich nicht auf den Kopf gefallen und Sie rechnen, schätzen. Doch wohl so:

• Könnte Niehl mehr leisten? Ja, max. 130.000 Cotainer/Jahr. Aber:
• O weh, das bestehende Container-Lager - denn es bringt doch immerhin ein wenig Umsatz durch die Liegegebühren für die leeren Container. Und das GEschäft ist unverzichtbar, weil sonst in Niehl ncihts los ist.

Sie effenbergern formvollendet die Damen und Herren, die mit dem unanständigen “Angebot” kamen. Thema für Sie erledigt, weil Sie der- zeit allerhöchstens 10.000 Land/Wasser Umschläge p.a. “haben”.

Und wenn der Staat daher kommt und Ihnen die Investition zu 100% aus Steuergeldern sponsert, Ihnen also den “Neuen Godorfer Hafen”, der 4. Generation schenkt, sozusagen in den Rachen schmeißt? Sie zögern 10 Sekunden, weil die Sache einen Pferdefuß haben könnte. Aber die Grünen beschwichtigen “sozialgerecht” und denken wie am Wochenende in Berlin per Künast, her personally, mit der andächti- gen Gemeinde im Paul-Löbe-Haus: Gezahlt werden diese modernen Mindestlöhne ...

Ok. Sie schlagen zu.  NA sind im Schenkungspreis selbstverständ- lich enthalten. Auf geht es mit dem Baggern. Sache von 24 Monaten. Und dann: Feierliche Einweihung, alle Koryphäen singen das Loblied auf den Standort ... im Finanzamt vermutlich erhöhter Anfall von die- sen “Spendenquittungen”. Nach dem Gelage wird aufgeräumt ... und es beginnt alsbald auch hier ein emsiger LKW-Verkehr ... einer von der SPD: “Siehst’e” ... jedenfalls gibt es in Godorf innerhalb von 4 Wo- chen, ebenfalls weithin sichtbar, ein prächtiges 4-lagiges Container- Lager. Auf solch Blödsinn befragt, antwortet “Einer”: Was wollen Sie, wenn dereinst Schiffe “hier rein wollen” müssen sie vom Fluß her doch wissen, wo ungefähr die Einfahrt sein muss ...

Sie, Beschenkter, lassen quatschen wer auch immer will. Ihre Kasse klingelt, dass es eine wahre Freude ist, weil Sie ohne einen Finger zu rühren wie aus der Gelddruckmaschinen Liegegebühren einstreichen.

Schöne heile Welt, nicht wahr?
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(1) Tönen gegen Godorf, weil das populääär ist. Aber so, etwa in ein Kernbündnis und die Belegung von AR-Mandatgen in der städtischen Wirtschaft, sogar Dezernenten der Stadt eingebunden, dass sie durch äußerst intelligentes Verhalten, den Godorf-Stopp diskret-gekonnt hin- tertrieben haben, bzw. dem Herrn Vorsitzenden der CDU/CSU Rats- fraktion am 06.02.07 die Vorlage zu den flapsigen Bemerkungen für das Protokoll “frei Haus” lieferten. Unsere Grüueühhnen.