Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. August 2011 und später

31. Juli 2011 Eilig kurz vor 24:00 Uhr

In eigener Sache

Kann sein, dass Ihr LT einige Tage oder Wochen nicht erscheint. Keine Sorge “wir” kommen auf jeden Fall wieder 

31. Juli 2011

Crashmann verzichtet auf Dienstvilla

Lanjährige LT-Leser werden es erinnern. “Schröda rück die Bude raus” war Ihr LT am 25.09.2005 gezwungen zu titeln, denn Schröder, unser oberster OMM wollte nicht ausziehen, nicht rein, sondern drin bleiben.

Ganz anders der Herr Lehrer Crashman. Der will erst gar nicht hinein- ziehen. Ökopauperimus wie DIE WELT meint? Ach was, die Effekte sind es, die den Mann bewegen. Gleichwohl unter dem Gesichtspunkt den Staat abzurüsten, nicht so dick aufzutragen also neuer deutscher Askese, das richtige Signal. Das ist dem Kollegen unumwunden zu konzedieren.

Da aber die sog. Grünen seit 1998 nicht durch Bescheidenheit aufge- fallen sind auch folgende Auguren sehr wahrscheinlich:

Warum für 4 Jahre den Umzug. Und alte Bäume verpflanzt man nicht - außer im Schlossgarten wegen der Gemüter.

Sehr wahrscheinlich aber auch dieses: Da die neuen Herren von Stil nicht allzu viel verstehen, ist ein “lieber nicht” gut denkbar. Sie wollen sich halt nicht blamieren. Schließlich würden die Medien dann erfah- ren, wie die Kollegen die feine Wohnung ...         

31. Juli 2011

Allgemeine politische Umnachtung ausgebrochen

Erst das Besäufnis, dann wird die rationale Vollzugskontrolle jedes Einzelnen gehimmelt; danach kann nur noch der politische Kater kommen.

Die sog. Grünen verängstigen in Jahrzehnten unsere Vollbevölkerung wegen angeblicher Radioaktivität und theoretischer Klimakatastrophe - wir kommen uns vor wie um 1930. Darauf verliert die Frau Dokktoah
die Nerven und wir bekommen den Drauflosausstieg. Szenarien von tagelangem Stromausfall erzeugen das Bild von Totalchaos in Berlin, wo die Sozzen meinen die Sache unter sich ausmachen zu können.

Den sog. Grünen dämmert, dass sie und nur sie allein für den “gele- gentlichen“ Ausbruch von Gewalt in dieser Gesellschaft gesorgt ha- ben. Da macht ihnen laut SPIEGEL-O unser von allen Geisslern ver- lassener Mediator das Geschenk des salomonischen Spruchs und die Kameraden der BaWü-Landesregierung verabschieden, statt zu rech- nen sich in den Urlaub. Logo, auch Beamte haben das Recht auf so- zialgerechten Urlaub. Und es verdichten sich die Anzeichen, dass die Spitze der CDU/CSU trotz Urlaubsgenuss schon wieder die Nerven verlieren will. Wegen Stgt 21.

Just unter diesen Bedingungen befasst sich Dr. Schäuble mit europä- ischer Präsidentenwahl, ganz so als ob er mit Steuersenkungen und -vereinfachung schon “fertig sei”, was Özdemir veranlasst, den Dokk- toah im ehemaligen Reichsluftmisterium zum Europäischen Finanzmi- nister zu befördern. "Ich würde das zusammenlegen, dann ihn per Volkswahl in der Europäischen Union wählen lassen", befindet der schlaue Herr Özdemir. "Aber er muss auch eine parlamentarische Kontrolle haben, und das ist das Europäische Parlament." Warum der Fischer genau das seinerzeit nicht veranlasste?

Ach Fischer, die sog. Grünen zelebrieren den heute Wuchtigen we- gen der 30 Jahre. Wir erinnern uns ein weiteres Mal: Außer ganz viel dumm Quatschen hat Fischer 1998-2005 nichts gebracht. Lesen Sie, wie Sabine Christiansen am 11.09.2005 ihm dies entlockte .

Und dann haben wir “da” noch die Geschichte mit der Dienst-Bude für den Herrn Chrashman. Besser wir bringen das separat.

Solange sie noch wüssten ob sie politische Männlein oder Weiblein sind, wäre alles in Ordnung. Aber so sicher ist das mit “Wissen ob
und wie” auch nicht.

Deutschland spinnt. Zum Glück haben wir heute die EU und knappe Mittel. Das bietet die Gewähr, dass Marschmusik gedämpft bleibt.   

31. Juli 2011 Achtung, Glasdach

Realpolitische Verklärung des Selbstverständlichen

“SPD-Chef Sigmar Gabriel ruft nach den Anschlägen in Norwegen da- zu auf, vorhandene Konflikte im gesellschaftlichen Zusammenleben
mit Toleranz und Mitmenschlichkeit zu lösen”, veröffentlicht die SPD auf ihrer Web-Site am 28.07 und zitiert Sigmar Gabriel wörtlich: „Kei- ne der zuletzt in Deutschland oder anderswo geführten Debatten kann ein Vorwand sein für Gewalttaten, wie wir sie in Norwegen erleben mussten“.

Diese erfreulichen Aussagen sind ein großer Fortschritt; andernfalls müsste der Vorsitzende der SPD just in den Tagen der Beklemmung wegen der Attentate in Norwegen dies nicht betonen. Leider sind nicht alle Knoten gelöst. Zu bemängeln ist der Verzicht auf eine strengere Regulierung des Gewaltmarktes.

Wie steht es mit dem “Kampf gegen Gewalt” seitens der sog. Grünen, dem Partner in den Vorzugskoalitionen der SPD? Was tut die SPD
um zu vermeiden, dass in Sachen Stgt21 auch nur der leise Eindruck entsteht, es werde unter Androhung von Gewalt kontrovers zur Be- schlusslage diskutiert? Oder handelt es sich im Fall Stgt21, wie beim Atomausstieg auch um einen dieser ominösen gesellschaftlichen Großkonflikte?

So, SPD: Jetzt dürfen Sie endlos sprechen ...
         

31. Juli 2011

Keine Staatsparty

vor einigen Tagen gab Rainer Brüderle, der Mann an der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion der Neue Westfälische das Interview. Darin erklärt Brüderle auch der SPD wie das mit der geringeren Steuer zu verstehen ist: viel Party für die Bürgerinnen und die Bürger, deren Ar- beit zu Gunsten der Party der ganzwichtigen Damen & Herren nicht
so stark verstaatlicht werden darf. Mit anderen Worten: Derweil die SPD für viel Staatsmief eintritt, wollen die Liberalen viel Freiheit für die Menschen.

Interview von Rainer Brüderle hier lesen.
         

31. Juli 2011

Beachtungseinheiten für die SPD

Nach der Angelegenheit mit der Staatsschuldenkrise gibt es schon wieder ein Angebot der SPD an die CDU/CSU. Diesmal für Steuerum- verteilung. Sigmar Gabriel will halt im Gespräch bleiben und viele Be- achtungseinheiten sind ihm sicher: Beruhige er sich. Wir wissen, dass es die SPD gibt.

Und damit jedem Liberalen die SPD-Existenz auf keinen Fall verbor- gen bleibt, vergleicht der fulminante SPD-Vorsitzende die FDP mit einer Tea-Party, wobei völlig unklar ist, was er an einer Tea-Party so anstößig findet. Denn klar ist mit ihren knappen Prozenten und den satten der FDP ist für die SPD derzeit alles drin aber mit Sicherheit keine Party. Mag sein, dass Abwarten und Tee trinken für die SPD doch eine Party ist. Arme Tante Espede.         

30. Juli 2011

Wollt Ihr die totale Lächerlichkeit?

Dann führt weiter die gesellschaftliche Debatte über den sinnvollen Wechsel von Josef Ackermann an die Spitze des Aufsichtsrates der Deutschen Bank. Übrigens: Sogar die Leute von der Postbank sind inzwischen, Ackermann-Inspiriert, freundlicher.
         

30. Juli 2011 Befreiungspartner der CDU/CSU ist sprechaktiv

Will prüfen

Klaus Uwe Hermann (sog. Grüne) Mister für Verkehr und so in der BaWü-Landesregieung “sagt”, der Vorschlag des H. Geissler zum Semi-Stgt-21 solle ernsthaft geprüft werden.

Den können wir nur ermuntern

Nur zu der Herr Doktor Alleswisser. Ein komplettes formvollendetes Misterium liegt ihm in entgrenzter Staatstreue fest, zwecks Prüfung
zu Füßen. Möge also der Hr. Minister bis ans Ende aller Tage prüfen oder prüfen lassen bis die Schwarte kracht. Außerdem hat die nur noch umzusetzende Ankündigung die angenehme Folge, dass der Kollege dann gut und exquisit beschäftigt ist.

Ach sooo, der will, dass andere, etwa die DB, seiner Anweisung Fol- ge leisten. Ob Hermann zuvor seinen Fogel herausrückt?
       

29. Juli 2011

Die fehlende Null

‘türlich doof, dass so viele die Null hinter der Drei schlicht vergessen haben. Einige meinen, weil Vertrauen verloren gegangen sei, also feh- le. “Falsche Ansichten des Volkes”, pflegte schon Mao Tse-tung zu thematisieren.

Richtig ist: Die Menschen glauben, dass es mit den Sozzen & Kon- sen besser geht als mit den Liberalen. Und das glauben die Men- schen deswegen, weil Sozzen & Konsen es ihnen per billigster Pro- paganda auf eine menschenverachtende Art und Weise eingebläut haben. Einbläuer sind jene von den 5,4 Mio Arbeitslosen, 2,0 Bio € Schulden, Europa noch dazu, keine bessere Bildung, dazu jetzt der kostentreibende Drauflos-Atomausstieg. Oder ist die Aussage von der “paritätischen Sozialversicherung” ein Denkmal der Ehrlichkeit? Eben, eines der Menschenverachtung, so wie all das, was unter Heuchelei
läuft oder unter sozialistischer Sozzen-Verelendungsstrategie zu sub- summieren ist.

Im Übrigen wird es langsam Zeit, dass “wir” die zerstörerisch u. auch menschenfeindlich eingesetzte Intelligenz der Leute vom sozialisti- schen Lager “nicht länger vernachlässigen”. Heute gibt der Verkehrs- minister der sozialistischen BaWü-Landesregierung (u.a. mit Beteili- gung der SPD) dem KStA das Interview (mit großem Helden-Foto) u. sagt, der Stresstest von Stgt21 sei nicht bestanden, weil die Gleise doppelt belegt, kein Puffer für Verspätungen vorgesehen und die Hal- tezeiten zu kurz seien. Wenn alle 10 Minuten ein Zug abfährt, lassen sich auf  8 Gleisen 48 Züge/Stunde “bewältigen” (1). Abzüglich Totzeit für Zugfolgen, Einfahrt, Türen öffnen, Türen schließen und Abfahrt, sa- gen wir 5 Minuten Netto-Haltezeit. Was will der Mann eigentlich? Und das Dämliche: Wer stellt den Minister und fragt wie viel zusätzliche Haltezeit es denn sein darf? “Man” merkt im Übrigen, dass allzu oft
der Herr Minister den ÖPNV nicht nutzt, also genauso wenig Ahnung hat, wie die ehemalige soziologische Dezernentin der sog. Grünen,
Fr. ‘Grins’ aus Köln, unter deren Umweltaufsicht ein komplettes 6stö- ckiges Gebäude in Sekunden buchstäblich von der Erdoberfläche ver- schwand ... und die deswegen diskretestens in die NRW-Landesre- gierung recycelt wurde. Für 4,1 Milliarden will der Minister des Herrn Crashman bildlich gesprochen den vergoldeten Service. Sorgen hat
er nämlich um das viele schöne Steuergeld. Auch für das Hinausge- schaufelte für die Kohleinduzierte, Drauflosausstieg, Hartz-IV-Sätze von 420 €, die Öko-Hennen, die Vogelshredder, die Gutachten für ge- stresste Kröten, die Nachtruhe wie in der Steinzeit, die perspektivi- sche Beschränkung der Reise- und Mobilitätsfreiheit, die Reorganisa- tion des Schulsystems, den Spritverbrauch im Stau und wegen nicht beendeter Autobahnen, die Marotte mit der Solarstrahlung in unseren Breiten, ... bei all dem, das 200-300hundertfache als für einen Bahn- hof mit weniger, sonst doch propagiertem Flächenverbrauch, schauen sie nicht so genau. Das Aussagensystem der sog. Grünen ist nicht nur widersprüchlich bezüglich der Zielsetzung, also ohne Aufgabe an- gesagter und versprochener Ziele nicht machbar, sondern ausschließ- lich qualitativ formuliert. Es ist

die Stunde quatschender Theoretiker,

die nicht einmal den Elchtest - vergessen wir den Stresstest - der Quantifizierung bestehen. Aber in der Metaebene Theorie herunter- quatschen, das geht. Und ... niemand, am wenigsten die abendland- rettende CDU/CSU, geht hin. Dekadenz? Schönfärberei ist nicht zu empfehlen.

À propos die Nullen: Aber ausgerechnet die FDP im Verein mit den Sozzen bis aufs Messer bekämpfen, statt die Sozzen zu stellen, das geht. Deutschland, Land der Dichter, Denker und Nullen ... ? Wollt
“ihr” die totale Null? Radio Eriwan weiß mehr.

--------------
(1) Immerhin wollen unsere Oberen Damen & Herren auch alles mögli- che sonst bewältigen: Auch die Bewältigungen? Im Ernst: 35 Züge
sind es am Hbf-Stgt derzeit. Wieso also +30% bei schrumpfender Vollbevölkerung?

29. Juli 2011

Früher machte die SPD Müll zu Gold

Früher, ja das waren noch die besseren Zeiten. Die Kohle floss in Strömen, mussten sich die Misterien im Dezember mit den Schaufeln am Fenster sputen, sonst wurde der Etat gekürzt ... Und Projekte, überdimensioniert “wegen der Prozente”, gab es schier ohne Ende.

Auch heute sind die Zeiten golden

Die sog. Grünen können machen, was sie wollen. Sie mimen die Eu- ropäer, erwägen aus Burg Reizenstein in Stuttgart auszuziehen, ob- wohl es eher ausschaut, dass sie sich gar nicht trauen, sie wollen wie Andere höhere Steuern für die Reichen, haben nur die Idee zum The- ma, finden dass der Aufschwung an einer Million ungenügend Qualifi- zierten vorbeigeht, wundern sich, dass der Anteil “Langzeitarbeitslo- ser” immer größer wird, ... und den sog. Grünen

wird jedes leiseste “Lüftchen” medial vergoldet.

Gewusst wie Kollegen; nämlich genügend zu wissen, wie schwach
die Nerven unserer eigenen Konsen sind, welche Minderwertigkeits- komplexe die piefige Familie Klein-Karo plagen und ab in die mediale Arena. Politik der Propaganda & Worte, statt Politik der Taten. Zuge- geben nur die SPD hat im Vorbeigehen schon mal öffentlich ihre Wur- zeln in der der marxistischen Gesellschaftsanalyse gesehen. Die sog. Grünen sagen das eher weniger. Warum sollten sie ihr Handlungs- muster offenlegen? Nichts als Ärger wäre ihnen programmiert und ... der Kommentar von Georg Paul Hefty, FAZ, S.1 “besser nicht” kom- poniert.

28. Juli 2011

Skandal und/oder “nur” noch mehr Staat?

Ein “ESM-Vertragsentwurf” kursiert im Internet, die Aufregung ent- spricht der üblichen Empörungskultur in Deutschland. Es geht also
um die Verwaltung der für den “europäischen Rettungsfond” bereitge- stellten Milliarden, die erforderlich wurden, weil die SPD und die sog. Grünen vor 10 Jahren in ihrem Wahn in Tiefschlaf gefallen waren. “Dankeschön Helmut Kohl, Einigungskanzler, ‘das’ haben Sie richtig doll hingekriegt”.

ESM bedeutet der Unterlage zu Folge “Europäischer Stabilitätsme- chanismus”. Stabilisiert werden soll, die aufgrund von sozialistischer/ konservativer Politik aus dem Ruder gelaufene fiskalische Verschul- dung so gut wie aller EU-Mitglieder.

Die “inoffizielle Arbeitsübersetzung” umfasst 30 Seiten. Eine neue, “kompetente Behörde” mit 1a Fachleuten ist dem Text zu Folge aufzu- bauen.

Die Moralgeschichte

Es versagt, abzulesen an der Verschuldung vieler Staaten, “die Poli- tik”. Abhilfe: Monströse Behörde (nachhaltig?) auf Kosten der Men- schen, Individuen und Bürger. Scheißspiel, Kollegen. Wann kommt
die nächste Behörde zur Verwaltung der Unfähigkeit von Sozialisten und Konservativen?   

27. Juli 2011 Philosophie

Wahr ist das Unbekannte

Ergänzend, bzw. präzisierend ist so zu formulieren: Es gibt Bedin- gungen unter denen wahr (i.S. von richtig) (nur) das Unbekannte ist. Mehr dazu unter Theorie und der jüngst gründlich überarbeiteten sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit. 
 

27. Juli 2011

Stuttgarter Mummenschanz oder Eiertanz?

Die Auswertung der Medienberichte von heute ergibt, dass die Lan- desregierung von BaWü einen Gesetzesentwurf beschlossen hat, demzufolge die lokale Regierung den Vertrag mit der DB zu Stgt21 zu kündigen ermächtigt wird. Den Gesetzesentwurf wollen sog. Grüne
und SPD im Landtag “scheitern lassen”, um sodann nach Gesetzes- lage darüber eine Volksabstimmung zu “ermöglichen”. Wenn das Volk also zustimmt, könne die Landesregierung die Verträge kündigen und damit das Projekt zum Scheitern bringen, weil die entsprechenden Mittel fehlen. Unseren ganzschlauen Oberschlauen meinen, dass das alles funktioniert. Und regieren wollen die nebenher (?) auch noch.

Was in den Köpfen der SPD-Genossen vorgeht, wenn sie den Ma- chenschaften der sog. Grünen zustimmen? Es wird, da blamabel,
wohl nie bekannt werden.        

26. Juli 2011

20=2.000.000.000.000/40.000.000/30.000*12

Was Zwanzig ist, weiß indula fast jeder. Auch wie viel Zeit das ist, wenn 20 “Monate” sein soll. Gespenstisch wird es, wenn 20 Monate Arbeit (ohne einen Cent für Nahrung und Steuern, nur die sog. Arbeit- geber-Sozialabgaben) erforderlich sind, um die deutsche Staatsschuld zu tilgen. Das verantwortet ... der Heilige Geist.

Legen wir das Nettogehalt zu Grunde und angenommen für Nahrung, Heizung von 1,5 Personen - insgesamt 550 € - solle gesorgt sein,
dann werden die 30.000 in der o.a. Formel ersetzt durch 13.000 und das Resultat lautet 46,2 Monate; rund 4 Jahre eine komplette Legisla- tur des BT, muss in Deutschland von allen in Erwerbstätigen gearbei- tet werden, wenn die Staatsschulden getilgt sein sollen. Nur 4 Jahre? Harmlose Portokasse? Vorsicht: In dieser Zeit wäre keine Kleidung zu erneuern, keine Instandsetzung an Wohnungen erforderlich, keine Zi- garetten, kein Sprit, keine PKW-Reparaturen, keine Fahrkarten für
den ÖPNV, kein Theaterbesuch, keine GEZ-Gebühren, keine Schul- bücher, keine Beiträge für die Parteien, ... Leben also unter prekärs- ten Bedingungen, auf dem Wohlstandsniveau der Höhlenmenschen, hochmotiviert für die Schuldentilgung rund um das Jahr und die Uhr tätig. Noch immer harmlose Portokasse?

“Diese Gesellschaft” hat in corpore entsprechend der Arbeit von  vier langen Jahre verkonsumiert und nichts dafür geleistet. Aber die Grie- chen ... obendrein durchgelassen. Und das verantwortet ... der Heilige Geist?

Oder die CDU/CSU mit SPD, sog. Grünen und SED?

Was für Leute das sind? Nun sie haben angekündigt ab 2013 wieder regieren zu wollen. Welche Haltung dahinter steckt? Die von abge- kochten Bonzen. Zustand der Republik? Moralische Schieflage, denn die Steuern wollen sie noch weiter erhöhen und die Expansion der Staatsindustrie weiter vorantreiben.

Besser: FDP wählen u.a. zum Steuern senken.
         

26. Juli 2011

Der EURO aus der Kohl-Ära

Was hat unser eigener Einigungskanzler, Helmut Kohl, zur Wert-Sta- bilität des EURO alles getönt. Die Verträge seien wasserdicht, alle damaligen Partner auf solide Finanzen eingeschworen. Sein Europa.

Nun, wie die eigenen Leute die Sache realpolitisch genommen haben, ist zu Genüge kommentiert. Einzig die Chuzpe und die beachtliche geschichtliche Verantwortungslosigkeit ihres Handelns muss wieder und wieder beleuchtet werden. Nicht aus kleinkarierter Nachtretsucht. Sondern weil die Sozzen noch immer die gleichen Sozzen sind, sich eben nicht geändert haben. Siehe NRW, wobei der (laufende) Fall auch lehrt, dass sie genau wissen, was wahr und richtig zum Thema ist.

Lernen und noch mal lernen

Je erhabener die Erklärungen, je apodiktischer und alternativloser die Aussagen, desto misstrauischer haben wir von der dummen gehirn- amputierten Bevölkerung zu sein. Auch in Südeuropa tritt niemand bewusst für Inflation ein. Aber die Praxis der Verschuldung ist schon mehr als nur eine Seuche. Auch unsere Leute verschulden die Gesell- schaft bis zum Anschlag der Dekadenz, was mit hanebüchenen The- orien über Konjunkturen in hart abgekochter Art & Weise begründet und beschönigt wird:

Ökonomischer Abriss zur “ Staatsverschuldung”

Die Einen sparen “Geld”, weil seine Werthaltigkeit in Gütern verspro- chen ist. Die Andern veranlassen davon den Kredit, erhöhen damit den Sparern die Zinsen und geben das Geld aus, ohne dass Leistung der Empfänger entsprechend erbracht wurde. Natürlich ist “das” ein Pro- gramm für bessere Party-Stimmung, aber beispielsweise für weniger Gewinn in den Bilanzen, für Lohnkürzung aller, weniger Bildungsmü- hen, höhere Produktkosten, die sogar von den Ärmsten dieser Welt
zu zahlen sind. Und wegen der Belastungen der “Finanzierungsverträ- ge” das zunehmend eklektische bis instabile Beziehungsgefüge oben- drein. Nur weil die D&H zu faul sind, “den Menschen” zu erklären, dass bereits schlichtester Wohlstand Leistung u. Arbeit voraussetzt.

Der Kern des Pudels

Natürlich gibt es ein inhärentes Problem: Letzten Endes die unter- schiedliche Einsichtskapazität zwischen Regierenden und Regierten. Was geschieht, um dieses immer währende, sog. transzendente Problem zu dämpfen? In Sachen Bildung? In Sachen Ehrlichkeit der Regierenden? In Sachen Befreiung des Menschen von (diesen) Men- schen? In Sachen Selbstdisziplin, statt aufgeregtem Herumlaufen und Empören so fürchterlich wichtiger Personen?

Oder war es nicht die gleiche sozialistische SPD, die vor 50-60 Jah- ren von der Atomenergie total begeistert war? Warum hat die CDU/ CSU mit der ihr gewogenen SPD 1966/69 bzw. 2005/09 nicht genau die “Vorratsdatenspeicherung” gemacht, die am heutigen Tag über ih- re intellektuelle Kanalisation in den Medien platziert ist? “Andere Mei- nung zum Thema”, meinte sinngemäß Fr. Dokktoah vor wenigen Ta- gen. Oder ist es “nur” ein anderes Propaganda-Interesse?

Es sind die gleichen Mitmenschen, die den Vollidioten der gehirnam- putierten Vollbevölkerung verkauft haben, die angebliche “Inflations- mentalität” im Süden Europas sei durch die “Verträge” - simsalabim - verflüchtigt. Dank der germanischen Weisheit.

Fragen wir doch maßgebenden Leute der FDP welche Verrenkungen
in den letzten Monaten nötig waren, um Konstruktionen zu erreichen, damit es etwas schwerer wird, den Schuldenskandal durch Inflation
zu dämpfen, bzw. “es” weniger auffällig erscheinen zu lassen. Denn jeder in Europa weiß, dass nach all den hochtrabenden Äußerungen weder in Griechenland, Deutschland oder anderen Ländern noch kein einziger Cent des - geschossen - 10 Bio€ Schuldenbergs (vorwegge- nommene Arbeitspflicht von Millionen) getilgt, d.h., erstattet ist.

Die griechische Regierung konnte anders jetzt nicht vor der Zahlungs- unfähigkeit bewahrt werden. Wann auch in Deutschland getilgt wird, steht in den Sternen. Aber die Staatsindustrie soll noch weiter wach- sen.

Verhältnisse wie vor 500 Jahren?

Nicht Papier ist gemeint. Realität ist gemeint. Es wird nicht gefoltert. Die moral- und strafbasierte Willkür ist viel geringer als damals. Mei- nungsfreiheit, her damit: Was aber kann der millionenfache Einzelne sich dafür real-täglich kaufen? Überhaupt: Freiheit. Per Saldo mehr als damals? Steuern, Umweltideen, Alters- und Gesundheitsvorsorge ... ?
Des Pudels Kern: Die Bevölkerung hat sich etwa verzehnfacht. Das
hat viele sehr komplexe Folgen. Wo ist der rationale und abwägende Diskurs zu dem Thema? Unsere D&H geben doch ihr Bestes. Es
lohnt, diese Einsicht zu Ende zu denken ...

Legen wir mal die Parteiprogramme nebeneinander. Oder weiß so wie so jeder, dass das der FDP das zweckdienlichste ist? Warum über- nehmen die D&H Sozialisten und Konservative, allesamt mit persönli- chem Namen u. persönlicher Adresse das Programm der FDP nicht? Jetzt aber ... wird es richtig spannend, gell?

Optimal: Einstweilen, unbedingt ganz cool, FDP wählen.
    

25. Juli 2011

Schuldenkrise

Eigentlich müsste “man” an Großkotzigkeitskrise denken und darüber kommunizieren. Weil unsere D&H beim Wahldampf Gott und die Welt versprechen, wächst bei den Wählern - wir sind zwar dumm aber nicht blöd - nachvollziehbarerweise die Begehrlichkeit ... nach einer gewis- sen Dekadenz. Unsere Politikerleinchen in der Liefer-Falle “müssen” “liefern” und sei es auf Pump, weshalb prompt Steuersenkung als “auf Pump” denunziert wird.

Die Begeisterung für die Frau Dokktoah hat sich wieder gelegt. Ihr Prinzip ist das vieler frisch machtergreifenden Sozialisten im vorigen Jahrhundert: Die Lage kollabiert zum generalisierten Elend, dann geht es Bruchteile hinter dem Komma besser und alles brüllt “Hurrah”. Genauso ist es mit der Schuldenkrise gelaufen: Ahnungslosigkeit bis Weihnachten 2009. Die Papandreou-Regierung lieferte ihre Beichte und sofort war klar, dass der griechische Staat technisch pleite war und heute noch mehr ist. Denn vor lauter Schrecken ist den Griechen obendrein die Konjunktur weggebrochen. Unsere Staatstragenden sind Alleswisser und Alleskönner der Machart “bleiern von Kapee”. Sie ha- ben nun überfällig etwas vollbracht. Der Rest ist rhetorisches Geeiere.

Die Medien-Darstellung ist pauschal betrachtet eher diffus und auch widersprüchlich, auf jeden Fall nicht übersichtlich. Noch am übersicht- lichsten die FAZ, 23.07.11. Hängen bleibt - anders als beim Atom - Laufzeitverlängerung, ermäßigte Zinsen, auch die Privaten - mit einer Bankenabgabe höchstvorsorglich bedroht - zahlen lieber ganzfreiwillig, was die Einen bei vollem Bewusstsein der Lage der Anderen seit 2000 formvollendet versaubeutelt haben.

Einzig die FDP ist vorbildlich

Auf ihrer Web-Site ist zu lesen: “Das zweite Hilfspaket für Griechen- land ist geschnürt ... Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro- Staaten haben beschlossen, Griechenland mit weiteren 109 Milliarden Euro zu unterstützen. Neben den Euro-Ländern werden auch der Inter- nationale Währungsfonds und private Gläubiger an den Zahlungen be- teiligt. Der Beitrag privater Gläubiger beläuft sich zunächst auf 37 Mil- liarden Euro, über die Jahre soll er etwa 50 Milliarden Euro ausma- chen. Zudem sollen Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder Kredite mit niedrigeren Zinsen aus dem Europäischen Krisen- fonds (ESFS) erhalten können. Die Zinssätze werden von bisher 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt, während die Laufzeit der Kredite von bisher siebeneinhalb Jahren auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre ausgeweitet wird. Damit soll es den betroffenen Ländern erleich- tert werden, die Nothilfen tatsächlich zurückzahlen zu können.”

Comme ci, comme ça

Die nun begrenzte Begeisterung für Fr. Dokktoah beruht auf ihren ker- nigen Worte für letztlich Seichtes. Am 17.07 gab sie ein Interview mit zunächst Folgender Aussage: “Der Euro hat ja keine Krise als Wäh- rung, sondern wir haben eine Schuldenkrise in einzelnen Mitglieds- staaten. Und wir haben zu große Unterschiede in der Wettbewerbsfä- higkeit, also in der Kraft der einzelnen Mitgliedsstaaten, wirtschaftlich wirklich vorne zu sein. Und das muss verbessert werden - Schulden (abbauen) und Wettbewerbsfähigkeit (verbessern), das sind die beiden Aufgaben.” Statt dessen spricht Madame im weiteren Verlauf des Interviews und in ihrer PK vom 21.07 unverdrossen vom “stabilen EURO”, “wenn ich an die Frage des EURO denke”, als ob es nicht die Rotgrünen von 2000ff gewesen wären, die mit System die jetzigen Verschuldungs-Probleme heraufbeschworen hätten, wie Dorit Heß, Gerd Höhler, Donata Riedel im HB mit der vernichtenden Faktensammlung in “Wider besseres Wissen”, vom 22.07, S. 9 belegen. Hinzu kommt schließlich, dass das von der FDP verlinkte Dokument ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DES EUROWÄHRUNGSGEBIETS UND DER EU-ORGANE sich streckenweise liest also ob in Delphi verfasst und sowohl FAZ wie HB von der Einführung der EURO-Bonds durch die Hintertür schreiben. Besser nachvollziehbar wird, warum die EU-Kommission jüngst erneut EU-Steuern forderte und seit Monaten die Idee von den EU-Bonds geistert. “Zentral” geht das alles besser. Fragt sich nur für wen.

Das neue Funktionsprinzip in Europa

Verschuldet die Regierung eines EU-Mitgliedes übermäßig, reagieren zunächst Kreditgeber u. die Rating-Agenturen negativ. Die Regierung muss dann die Europäischen Institutionen konsultieren und sich das Hineinregieren, mitbestimmen gegen weiteren Kredit gefallen lassen. Wäre Deutschland “betroffen” fragt sich, ob Hineinregieren akzeptiert würde. Falls nein: Nicht der EURO wird vernichtet, sondern gegen weitere Konzessionen den derzeitigen Schuldnern, vermeidet “Berlin” etwa ein fremdbestimmtes Sparpaket. Resultat: Schub für die Geld- entwertung. Zu konstatieren ist:

Die Resistenz der Währung gegen Inflationierung hat sich verschlechtert

Der Geschäftsführung der Deutschen Staatsindustrie wird die Tilgung ihrer eigenen 2,0 Bio€ Schulden erleichtert. Wie aus dem Lehrbuch des 20. Jahrhunderts: Auf Grund politischen Wirkens. Frau Dokktoah wird irgendwie erleichtert sagen “es ging nicht anders”. Früher haben die Regierungen die Politik der Zentralbanken bestimmt. Dann wurden die Zentralbanken unabhängig und die Politik hat durch kollektives Wirken die entsprechenden Umwege eingerichtet, derweil dem Publi- kum 2011 verkauft wird: Die EZB bleibt unabhängig und deswegen die Währung auf jeden Fall stabil. Denkste. Wahr ist, die Politik ist unfä- hig die selbst gestellte Aufgabe zu schultern. Ganz früher wurde an- gewiesen, heute findet ein komplexes und unsägliches Mikado- Schwarzepeter-Spiel statt. Früher wurden ggf. die Leute “von der Be- völkerung” zur Verspeisung durch Kanonen abkommandiert; heute dürfen die Leute zu Hause bleiben derweil ihre Sparkonten unauffällig ein wenig geplündert werden. Nur weil so das Leben für die Herrschaf- ten einfacher und bequemer ist.

Macht Ärger in Stuttgart (21); auch der Ausstieg lenkt von alledem ein wenig ab ...

Eine 14,6% FDP ist angesichts der gewollten und eingetretenen Ent- wicklung für Sozzen und Konsen der Horror. Deswegen war es ange- sichts der seit vielen Jahren bekannten Problemlage so unverzichtbar für die Schwächung der FDP zu sorgen. Etappensieg der Sozialisten in einer auch für sie ziemlich komplizierten Operation. Das ist die Lei- che die die (bedingte!) Zustimmung von Trittin beinhaltet (s. “Gut ge- macht ... “ vom 22.07).

Obsoletes? Auf ein Neues

Teile der FDP-Beschlüsse seit 1998 sind museumsreif geworden. Pessimismus? Nicht mehr als im Herbst 1969, Frühjahr 1983 oder Herbst 1998. Neue Lösungen müssen her, schwierig wie immer. Das wichtigste ist, alle zeitfressenden Aktivitäten auf den (neuen) Neben- kriegsschauplätzen umgehend einstellen. Das erleichtert Zukunft vor allem wenn wir zunächst uns selber und dann auch öffentlich zuge- ben, dass - ja, realpolitisch alternativlos - das Inflationspotential zuge- nommen hat. Es ist ein unvermeidbarer Tribut an die Idee die der EU zu Grunde liegt. Pessimismus? Nein, weniger Illusion als früher, also mehr Realismus. Und:

Im Herbst Steuersenkung? Selbstverständlich.       

23. Juli 2011 Professionelle Miesmacher

KStA: “ ... und haben wir Recht”

In den 50gern kalauerte “man” in Chile, angesichts steigender Opfer- zahlen an teutschen Autobahnen, auf den Holzkreuzen am Straßen- rand stehe verbreitet “aber ich hatte Recht”. Deutsche Rechthaberei und Übellaunigkeit, bei den sog. Grünen inzwischen Standard. Nur?

Nun, der KStA hat jetzt sogar einen kompletten Kreisverband, d.h., seinen Vorsitzenden gefunden, der die Kraftilanti-Laumann-Schulsystempolitik ganz toll findet und schreibt “Basis verärgert”, weil Gerhard Papke “es” anders sieht. Sagen wir
es so: Der KStA möchte das. Nachvollzieh-
bar, damit der Sozialistisch-Konservative
Schulmurks vergessen werde. Tonnen von Dankesadressen überschwemmen das Glas- haus. Auch so ein Konjunkturprogramm.

Über den Tag hinaus

Dass die FDP vom KStA mit derartiger Akku- ratesse bedacht wird, ist irgendwie auch eine gute Sache. Besser allerdings wäre, der Platz würde für das Thema Liberalismus, Gesell- schafts- und Steuerpolitik, entsprechend der Beschlusslage der FDP genutzt. Meint der KStA wirklich es sei für die Leser in Köln und Um- gebung wichtig, wie der KV Unna der FDP nach sorgfältigem Studium der Unterlagen die Schulsystem-Sache sieht? Kaum. Steter Tropfen
... untergejubelt ... und typisch deutsch:

“ ... und haben wir Recht”.

Wünschen wir dem KStA nicht “das”, sondern die Genesung von sei- ner sozialistierenden BSE (boviner spongiformer, usw.). BSS ist in der Tat eine böse Infektion.      

22. Juni 2011 Europäische Schuldenkrise der Sozzen und Konsen

Gut gemacht und ... tschüss

Die Beschlüsse des gestrigen Gipfels sind ordentlich, gut vorbereitet und gut umgesetzt. Also ein gelungener Ausstand der Frau Dokktoah. Wenn allerdings Trittin (sog. Grüne) dem “Griechenland-Paket” zuge- stimmt hat, dann ist da irgendwie doch eine Leiche begraben.

Jedenfalls ist der Drauflosausstieg unter allen nur denkbaren Ge- sichtspunkten so haarsträubend, dass die Frau Dokktoah dennoch zurückzutreten hat. Baaaasta, Kollegin.
        

21. Juli 2011

Die Tapferen des 20. Juli 1944

Es kann heute noch immer Leute von diesem Schlag geben; gleich- wohl ist das schier unvorstellbar. Die Erklärung, dass die Umstände eben anders seien, zieht ohne Frage. Aber es geht nur um die Vor- stellung, das ist der Punkt.

Vielleicht sollten wir die ethische Qualifikation unserer Leute nicht so sehr an der Fähigkeit zu gedenken, der Fähigkeit die NAZIS abzuleh- nen, sondern an ihrem positiven Beitrag zu Republik, Demokratie und inneren Frieden, jeweils 2011ff, messen.

Wird in hochtrabenden Worten so gerne und immer wieder an früher gedacht, weil bezüglich aller drei Kategorien Wünsche offen bleiben? Was wohl würden unsere Männer und Frauen des 20. Juli zum heuti- gen Deutschland sagen?
 

21. Juli 2011

Wie “man” schlechte Presse macht

Redaktionskonferenz am Morgen: “Andreas Pinkwart anrufen und seine Meinung zum ‘Schulfrieden’ (NRW) im Gespräch erfragen, dann Gerhard Papke die Aussagen, ggf. teilweise, vorlesen und dazu zur Stellungnahme auffordern”.

Das Ergebnis der kleinen, professionell durchgeführten Recherche, nämlich immer mit Quellenmaterial zu arbeiten ist im KStA, S.1 zu lesen.

Ob Andreas Pinkwart gestern schon Zeit hatte, die Schulfrieden-Ver- einbarung zu lesen, wurde nicht berichtet. Ebenso wenig, ob Pinkwart in Leipzig während einer Besprechung, zu Hause in Pantoffeln, irgend- wo im Urlaub angerufen oder ob er hochoffiziell gekleidet beim KStA vorstellig wurde, um seine Meinung für die heutige Ausgabe kund zu tun. Titel der Meldung auf S.1: “FDP beim Thema Schule uneins”. Mit dem ersten Satz “In der FDP ist Streit über die Schulpolitik ausgebro- chen”, notiert der KStA seine Meinung im Nachrichtenteil. Nicht nur das: Der KStA jubelt der FDP die “Bildungssystempolitik” von Sozia- listen und Konservativen als “Schulpolitik” unter.

Das Foto von Andreas Pinkwart auf Seite 8 kommt aus dem Archiv des KStA, wurde, das ist verbreitet durchaus problematischer Usus, nicht gestern erzeugt. Worauf es den D&H des KStA wohl ankam,
war den Aussagen von Papke und auch Daniel Bahr, die Äußerung eines profilierten Liberalen, der Pinkwart ohne Zweifel ist, entgegenzu- setzen. Wunschdenken, hier “Streit in der FDP”, versetzt sogar kom- plette Kordilleren.

Nicht verboten

Stimmt: Es ist nach dem GG und anderen Gesetzen, Verordnungen usw. nicht verboten, manipulativ gefriemelten Stoff unter das Publikum zu streuen und Information mit Meinung munter zu mischen.

Wichtig

Presse- und Meinungsfreiheit sind sakrosankt. Wie sonst sollen wir unsere intellektuellen Schweinepriester stellen? Natürlich: Jeder kann sich irren, viele schummeln, all das und vieles mehr gehört in der De- mokratie an die Öffentlichkeit. Ob “man” es nicht wesentlich besser, eben menschenfreundlicher, machen könnte?          

20. Juli 2011

Schulfrieden in NRW

Ach, wie süß. Mehr in Liberal-Heute, NRW
         

19. Juli 2011

Crashman bauchpinselte Zetsche

Winfried Crashman fulminanter noch neuer und daher relativ grüner MiPrä in BaWü, besuchte Daimler in Findelsingen und befand, der Nobelhersteller sei auf dem richtigen, natürlich grünen Weg. Nur noch 5 Liter /100 Km sagte der Daimler-VV sollen Mercedesse künftig im Durchschnitt “brauchen”. Wenn alle PKW-Lieferanten dabei mitma- chen, “sparen” wir Pi X Schnauze 7,5 Mio Ton Kraftstoff p.a. So ist
das halt mit dem kleinen Vieh. Was Meister Crashman jetzt nur noch erklären muss ist, wie ein weltweiter PKW-Bestand von ca. 4 Mrd Einheiten dargestellt werden könnte. 3 Mrd Parkplätze, Hunderttau- sende Zapfsäulen, Waschanlagen für die süßen Autos, Millionen Am- peln u. Zebrastreifen ... für impertinente Fußgänger ...

So gar keine Ökgefühle beschleichen jeden wackeren Germanen an- gesichts der Herausforderungen solcher Menge an Investitionen in die ökologischste PKW-Infrastruktur aller Zeiten ... Ob Zetsche die erhal- tenen Subventionen als staatliche Steuern recycelt?
       

18. Juli 2011

Mehr über Philipp Rösler wissen

Interview mit SPIEGEL lesen.           

18. Juli 2011

"Stones"

und Steingart, wie einer tippte, noch dazu. Vom Langweiler (LT: Die Pfeife), zum wortgewaltigen Schläfer und dem überheblichen Bes- serwisser obendrein? Danke, nein. Der Beitrag von Karl Doemens, Dumont Redaktionsgemeinschaft, im KStA auf Seite 4 ist ohne Frage eines der intelligenteren Zeichenfolgen, die in diesen schönen Tagen, dieser schönen Monate, dieser schönen Jahre und Jahrhunderte auf dieser schönen Welt ins Haus flattern. Es ist nämlich der richtige
(weil beste) Moment der verehrten Leserschaft Gabriel-Steinmeier- Steinbrück, alle SPD, wärmstens zu empfehlen. Der Grund: Unsere richtlinienkompetente Fr. Dokktoah hat noch immer nicht geschmis- sen. Was geht eigentlich noch? Wahrnehmbare Chuzpe setzt Intelli- genz voraus. Doemens bringt eben just jetzt, zur Diskurslage pas- send, die Aussage, Dr. Merkel handle orientierungslos.

Es passt, denn längst vergessen ist zu fragen: Welche war die Orien- tierung der Vorgänger-Regierungen seit 1998? Die Agenda Krach- Bumm des OMM vom Winter-Herbst 2003? Kaum, denn darüber ist
im Regierungsprogramm der SPD vom Frühjahr 1998 nichts zu lesen. Oder war es “Orientierung” als Eichel und später Steinbrück
beim Spiel der Griechen Karamanlis, Mitsotakis und Papandreou so- wie dem Spiel der Finanzindustrie weltweit auf der Tribüne obendrein einschliefen? Dem Kollegen Doemens sei in Abwandlung des legen- dären Westerwelle-Wortes vom Abend des 18.09.2005 zugerufen: "Wir sind sicherlich doof aber nicht bekloppt". Sozzen also geschenkt. Und wer es nicht glaubt, führt sich vor Augen, wie Meister Fischer Tage vor der Wahl vom 18.09.2005 seine Arbeit 1998-2005 bilan- zierte. Vergessen wir doch nicht seine “exzellenten” Manager-Fähig- keiten, die bei der Visa-Affäre so klar zu Tage tragen. Alles klar?

Die CDU/CSU

müsste nun langsam doch - ganz frei nach Jesus Christus - einsehen: Wie weit sind wir gekommen, dass sogar Steinmeier und Steinbrück (relativ) populär erscheinen und von der großen Auswahl kanzlerabler Sozzen gesprochen werden kann. Wenn nämlich Steinbrück und Steinmeier auf dem positiven Index stehen, dann gehören Trittin,
Roth, Crashman, Özdemir & Künast selbstverständlich auch dazu.
All die genannten wollen - beispielsweise - Schulsystempolitik. "Da steh ich nun, ich armer Tor ... ?" Gar nicht:

Sie blickt es nicht;

erst dann käme Orientierungslosigkeit. Die FDP haben sie abgefa- ckelt. Und die Konsequenzen (56% Sozzen) bedacht? Aus Freude
vor der Angst, die Wahl von NRW im Mai 2010 in den Sand gesetzt? Aus purer Nervenstärke den Drauflosaufstieg? Fein säuberlich das Problem der Kinderdemonstranten vom 30.09.10 und die permanente Embedded-Violence-Methode der sog. Grünen dargelegt? Und in dem Zusammenhang die Phrase vom gesellschaftlichen Großkonflikt ge- schluckt wie jemand, der einen feinen Wein genießt und besoffen Au- to fährt?

Die FDP hat vor wenigen Tagen tapfer die Errungenschaften "der Re- gierung" seit Ende 2009 hervorgehoben. Respekt, keine Frage. Und was hat die CDU/CSU dazu beigetragen? Und wenn sie sagen, dass ihre unteren Chargen eben nicht "mundtot" sind, dann ist wahr, dass das auch gar nicht erreichbar ist, weil die CDU/CSU kein positives Konzept hat. Übrigens schon lange nicht; aber es wird jetzt besser sichtbar, weil die Sozzen die Gesellschaft verelenden u. in "verbrann- te Erde" machen.

Unsere eigenen Konsen wollen durchaus; aber sie können nicht.

Wohin "man" blickt

Joachim Frank, jetzt FR-Chefredakteuer, früher stetiger, gemäßigter Kommentator beim KStA sieht die Zeit gekommen, Silvana Koch- Mehrin als "Möchtegerndoktorin" zu bezeichnen, weil sie sich im Rechtsstaat gegen die Entscheidung der Hd-Phil-Fak wehrt. Dass
"bei uns" Promotionsangelegenheiten unter Verwaltungsrecht fallen bleibt hierbei wie selbstverständlich unerwähnt, derweil die Entschei- dungen der Obrigkeit offenkundig als sankrosankte gewünscht sind.

Sorry

Das alles sollte nicht die demokratische Republik sein, in der wir le- ben wollen. Was tun? Es ist so einfach:

FDP wählen.
       

18. Juni 2011 Schwäche-Anfälle vermeiden

Europa ist wichtiger als das Prinzip

Am 29.12.10 brachte das HB von Karl-Heinz Paqué den Aufsatz “Deutschland muss für Europas Stabilität zahlen”. Die Position von Paqué wurde bejaht und dies auch im April 2011 wiederholt. Präziser: “Deutschland muss wegen der Europäischen Kohäsion griechische Zahlungsverpflichtungen - nicht alle, klar - übernehmen.” Wer zögert, liest den Aufsatz von Paqué ggf. zum zichten Mal. Unmöglich sich
den Argumenten, damit der Verpflichtung zu entziehen: “Freiheit für das deutsche Vaterland” - drückt es zwar pathetisch, gleichwohl präg- nant Hofmann von Fallersleben aus - und die Pflicht dazu.

Der deutsche Fiskus zahlt 2011ff also, um die Schuldenkrise, die po- litisch gewollt oder aus Unachtsamkeit die Sozzen 1998-2005 den Deutschen eingebrockt haben zu überwinden. Wenn der griechische Staat mit 50 Mrd auf die Beine kommt, ist es natürlich besser als wenn dafür 150 Mrd erforderlich wären. Das ist zu leisten aus “Verant- wortung vor unserer Geschichte”, die in diesem Fall darin besteht, dass die Vorgängerregierungen von SPD, sog. Grünen und auch unter Beteiligung der CDU/ CSU schlicht unfähig waren, es politisch “so” wollten oder gepennt haben. “Wir” heute haben den Kopf für früheres deutsches Regierungsversagen hinzuhalten. Basta.

Weder EURO-Bonds noch “Geld” der EZB dürfen eingesetzt werden. Vor allem darf keine Regelung greifen, die Insolvenzen künftig “auto- matisch” löst. Es muss sozusagen EURO für EURO die Einzelfallver- handlung und Regelung geben; die jeweiligen Zeitpunkte und jeweili- gen Umstände erfordern insofern das schuldnerspezifische Sanie- rungsprogramm. Insoweit wird die EU nicht - wie viele das Horrorge- mälde malen - eine Transferunion. Eher eine Reformunion. Selbstre- dent muss wie bisher der Ball in der Mannschaft, feinfühlig gespielt u. so flach wie irgend möglich gehalten werden.

Souveränitätsverlust?

Ja. Erstens hat niemand etwa Griechenland gezwungen sich “so” zu verschulden; zweitens, auch Deutschland gibt wegen höherer Staats- verschuldung Handlungsspielraum, d.h., materielle Souveränität auf. Drittens: Es ist das eine Europa; auch bei “schlechtem Wetter”.

Die Mittel vom deutschen Fiskus fließen also erst dann, wenn die Be- dingungen - etwa von Reformen - stimmen. Zahlmeister und Kreditge- ber haben klammen Schuldner schon immer nur so aus der Klemme geholfen. Ja, die Deutschen zahlen für griechischen Schlendrian und angenehmes mediterranes Leben. Aber damit muss - verhandelt -
eben Schluss sein. Übrigens auch bei uns, angesichts noch höherer Staatsverschuldung. Alle Unklarheiten restlos beseitigt? Wohl.

o - o - o - o

Richtig ist, dass das Vorstehende so den Wählern nicht verkauft wer- den kann. Das macht nichts, denn der Verkauf ist Aufgabe “der Politi- ker”, die doch auch sonst den Wählern jede noch so blödsinnige Idee unterzujbeln im Stande sind. Oder halten wir “uns” Politiker, wie Schäuble, Gabriel oder Künast damit die Däumchen drehen oder he- rumquatschen?         

17. Juli 2011

Dr. Kohl dementiert

hat sich also nicht über Dr. Merkel aufgeregt. SPIEGEL ergänzt und der KStA nirwanisiert; nur mäßig gut; “man” muss doch zu seinen Fehlern stehen.

17. Juli 2011

Wie die Kanacken

Kohl, H., soll sich aufgeregt haben über die Europapolitik der Fr. Dokk- toah. Empörungsarien bei KStA-Internet und SPIEGEL-O. Problem: Was ist die Kontroverse? Kein Wort. KStA und SPIEGEL überneh- men von Agenten und hauen raus.

17. Juli 2011

Deutschlands “Sog.”

Auch “Dagegner” werden unsere sog. Grünen genannt.

Logo, weil die mit der Ök wenig bis nichts am Hut haben. Über
alles, pauschaliert und über die Jahre betrachtet, nutzen sie das Thema Umweltschutz vor allem als Instrument der Propaganda,
aber auch um Sand ins Getriebe zu werfen, weil dadurch der “Kapitalismus einfacher zu überwinden sei”. Endstation ob sie
wollen oder nicht: Totalitäre Bonzokratie.

Gegenmaßnahmen: Lichtschalter verbieten und FDP wählen.        

16. Juli 2011, 19:15

Den Strom der Freiheit verbreitern

Dank Web-Site der FDP ist zu erfahren, dass die deutschen Bischöfe das Leitbild für eine freiheitliche Ordnung Chancengerechte Gesell- schaft (27.06.11) veröffentlichten und FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Kerngedanken mit "Der Segen der Freiheit" (15.07.11) (erneut) aufgegriffen hat.

Etwa die LT-Beiträge Wozu Freiheit, das (liberale) Menschenbild, der Mensch in Gesellschaft und Staat, der Gesellschaftsvertrag , die Freiheit ist ein Gefühl widersprechen dem nicht. Die Diskussion hat weitergehend einen neuen Impuls bekommen. Ungleichheit ist das wünschenswerte Resultat von Freiheit, hat sinngemäß vor Monaten Lindner ausgeführt, was die Bischöfe nun so formulieren: „Mit Freiheit ist notwendigerweise ein gewisses Maß an Ungleichheit verbunden, die sich schon aus der Einmaligkeit der Person ergibt.“ Pointiert for- mulieren die Bischöfe erneut, dass gleich-machen "Freiheit für alle" beschränkt.

Nun ist allerdings unübersehbar, dass die (übertriebene) Sozialpolitik dieser Zeit überwiegend "nur" palliativ wirkt und darüber hinaus den Menschen entmündigt und entwürdigt. Freier sind Millionen durch die Sozialpolitik nicht, allenfalls noch unzufriedener; und wieso müssen "alle" per Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung von anderen Menschen, den Politikern, zu (ihrem) Glück gezwungen werden? Weil die Menschen zu dumm, zu unfähig, zu sorglos oder zu uneinsichtig sind? Gesagt wird das nicht, statt dessen heuchlerisch etwa von der paritätischen Sozialversicherung, den sozialen Rechten (1) und der Notwendigkeit der Umverteilung gesprochen. In "Chancengerechte Gesellschaft" befassen sich die Bischöfe mit den bekannten sozialen Missständen (1. Abschnitt) und dem staatlichem Instrumentarium (Abschnitte 2, 3 und 4) zum Versuch der Behebung des realen Problems vom Auseinanderfallen von formaler u. materiel- ler Freiheit. Die Wucht der Aussagen nährt allerdings den Verdacht
auf Konstruktivismus-Befall. Es scheit, dass Konstruktivismus das unüberwindbare Engramm vieler Zeitgenossen geworden ist. Kurzge- fasst: Die Praxis der Sozialpolitik befriedet und befriedigt Politiker - aber nicht die Millionen.

Es liegen dem Diskurs einige problematische Prämissen zur Grunde die perspektivisch überwunden werden müssen:

1. "Freiheit und Verantwortung" wurde eine Marke. Besser ist dennoch "Freiheit und Pflichten". Werden die längst definierten Pflichten erfüllt, schrumpft der Raum für die flüchtige Kategorie der "Verantwortung".
   
   Die Rechte des Anderen respektieren, Steuern zahlen und Lernpflicht sind die etablierten und übergeordneten Pflicht- Kategorien. Die Pflicht, das eigene Leben sorgfältig führen,
   gibt es zwar, ist aber im Bewusstsein überwiegend nicht als Pflicht verankert; in "Chancengerechte Gesellschaft" schim- mert (lediglich ! ) durch, diese stärker zu betonende Pflicht in Freiheit, also nicht durch Zwang, wahrzunehmen.
    
2. Erwerbsarbeit, dem Menschen inhärent, ist selbstverständlich - sogar mehr als - Pflicht, denn andernfalls geht der Einzelne unter.
    
3. Niemand hat Ansprüche an die Gesellschaft oder den Staat
   zu haben. Es handelt sich bei den landläufigen "Ansprüchen" um eine Konstrukt als Folge des marxistischen Sozialismus, der gesellschaftlich zu implementieren sei, wodurch die
   Pflicht zur Erwerbsarbeit allerdings konterkariert wird.
   Die bezogen auf das heutige Bewusstsein harte Formulierung ergibt sich aus der Einsicht, dass nur das zuvor Produzierte verbraucht oder genutzt werden kann.
    
4. Allgemein gilt: Es hat das Individuum das Recht bestimmte Pflichten nicht wahrzunehmen. Wer nicht lernen, sparen oder arbeiten will, verfällt der Mittellosigkeit. Hier greift Verantwor- tung nach Jesus Christus oder Kant. Aber einen Anspruch auf die Verantwortung des Anderen hat der Einzelne nicht.
    
5. Dies vertiefend bleibt richtig, dass die Gesamtheit der Indivi- duen sich verabredet, mit Hilfe bzw. über das Instrument des Staates alle jene Vorkehrungen bereit zu stellen, die Chancen- gerechtigkeit herstellen. In Analogie ist von der sozialen (neben der technischen) Infrastruktur der Gesellschaft "zu sprechen". Infrastruktur ist die Konsequenz der Arbeitsteilung und des be- grenzten, engen Lebensraumes; da Infrastruktur unverzichtbar ist, entsteht die Pflicht - in Maßen - Steuern zu zahlen.

Das praktische Problem

Die drei beschriebenen Gedanken/Prinzipien konsequent der politi- schen Arbeit etwa der FDP zu Grunde zu legen, bleibt noch "ziemlich lange" illusorisch. Nicht weil das nicht geht. Sondern weil bis heute und absehbar leider nachhaltig Wichtigtuer, Parolendrescher und De- magoen unterwegs sind, die das "Recht auf Ansprüche" mit für sie persönlich vorteilhafter Wirkung erfolgreich vermarkten.

Die Idee des Liberalismus wird also durch die Idee des Sozialismus beeinträchtigt. Es ist dies ein nicht zu überwindendes Dilemma. Denn ohne den Gegenpol Sozialismus erübrigt sich die Idee des Liberalis- mus. Also kann die praktische politische Arbeit und Realität nicht mehr erreichen, als auf dem gedachten Kontinuum des Überganges von Liberalismus zu Sozialismus die Waage jeden Tag ein wenig wei- ter in Richtung Liberalismus zu neigen. Denn derzeit sind wir zu sozi- alistisch. Beweis? In keiner Gesellschaft auch nicht in Nordkorea, Iran oder Saudi-Arabien gibt es exakt Null-Freiheit.

Tschüß den Ratlosen und "Schöntachnoch"? Nein, so ist knappstens ausgedrückt, dass der Strom der Freiheit verbreitert werden muss.
---------------
(1) “Recht auf ... “ muss, Stand 16.07.11, aktualisiert werden.         

15. Juli 2011

Neue deutsche Exportwirtschaft

Rohstoffe gibt es in D’land kaum. Aber viele tüchtige Menschen und Menschinnen, neben 10 mal klugen Damen & Herren, die glatt eine Verschuldungskrise verschlafen u. schon mal Kantzla werden wollen. Also gut, nicht jeder Versuch ist strafbar. Sogar der hochwohllöbliche zG aus dem Fränkischen hat versucht, dem deutschen Folk eine Dis- sertation zu unterjubeln, die in weiten Teilen sozusagen hoheitlich er- dacht u. erschrieben wurde ... Sie erkennen jedenfalls messerscharf, es geht in diesen Tagen um die geistige Verfassung. Es sind ähnliche Vorgänge wie in der baden-württembergischen Landesregierung mit dem Thema Stgt 21: “Wie bekomme ‘ich’ viele Menschen auf die Stra- ße, damit sich Gewalttäter besser gegen die Polizei entfalten kön-
nen?” Es kann der SPD halt nicht verboten werden, mit irgendeiner anderen Partei zu koalieren. Nahles & Gabriel werden wissen, was sie tun ... ach so, ... ‘schuldigung, es geht um Exportwirtschaft.

Diesmal nicht Waffen, sondern Ideen, akkurat wie wir nun einmal sind, probieren wir erst einmal, ob es passt und dann schups die wups, ab geht die Post ins Ausland. Neuester Schlager sind Pläne (meist 1:50, sog. fünfziger Pläne) für den Bau großer Regierungsgebäude.

Wenn nun die Damen & Herren Ausländer sich mit den jüngst expor- tierten Bauplänen ihre eigene Geheimdienstzentrale bauen, sind die ganz schön gekniffen. Denn bei uns steht das fertige, nun nicht mehr brauchbare Gebäude ... zu Übungszwecken bereit. Jeder Überfall auf anderer Leute Geheimnisse kann bei uns vorab sozusagen 1:1 am Objekt geübt werden; Durchführungspannen werden dadurch unwahr- scheinlicher; das spart Steuerzahlergeld. Gute Idee, was?

Nun gibt es einige Ganzoberschlaue, die meinen “das” sei nicht nach- haltig, weil doch die Damen & Herren im Ausland ihre mit teutschen Plänen errichtete Geheimdienstzentrale in die Tonne kloppen werden, sobald sie merken, welch effektvolle Überfälle zwecks Mitnahme so- gar von Toilettenpapier in Berlin ausbaldowert werden.

Das könnte in der nächste Runde bedeuten, dem Staate werde vorge- worfen, Geld zu verbraten. “Falsch”, sagen dazu alle Sozzen, denn solche Investitionen würden Konjunkturen kurbeln ... derweil fette Un- ternehmen ihren Profit auf Steuerzahlerkosten “optimieren”.

Dumm gelaufen? Mitnichten, zu frühe Schadenfreude. Denn es gibt da bei uns eine Partei, die schon mal in “Öko” macht, die wird garantiert vorschlagen, das für seine Zwecke nicht mehr nutzbare Gebäude in eine Kita für staatliche angehauchte Menschen zu verwandeln. Ein paar Räume, nämlich die mit Blick auf die Alpen (hinter dem Horizont) werden sie meinen, sind doch dafür allemal geeignet. Den Rest des weitläufigen Riesenkomplexes (eigentlich gedacht für ganz viele ge- heime Akten) könne dazu genutzt werden, dass diese Kinder Räuber und Gendarm spielen oder noch wichtiger, Hausbesetzung üben ...

Wie die erschöpften Eltern Abends ihre Kinder finden? Nullo proble- ma. Das besorgen die liebevollen Erzieherinnen (Begriff von Heide Simonis, SPD), die nach dem entsprechenden täglichen Power-Trai- ning sich im signalroten Sportdress durch die Beton-Katakomben auf die Suche begeben; jeweils Sache von 4-5 Stunden, so dass die Kin- der um 22:00 direkt in die Heia verfrachtet werden und die Eltern ent- spannt der Glotze frönen können. Letzteres natürlich nicht durch den Staat (ARD, ZDF) verordnet, sondern wegen dem Thema Menschen- rechte total freiwillig.

Sie erkennen zu guter Letzt ebenso messerscharf, wie die neue deut- sche Exportwirtschaft ganz wesentlich zur körperlichen Ertüchtigung im modernen deutschen Erziehungssystem beiträgt ... das entlastet unser Krankensystem und so wiederum das Politsystem, womit even- tuell sogar das Schuldensystem der Konsen und Sozzen nicht völlig zusammenbricht.

14. Juli 2011

Die Krise

Finanzkrise sagen die Einen, Staatsschuldenkrise richtiger die Ande- ren. Wir erinnern, wie eilfertig die frischgebackene Sozzen-Mehrheit von 1998 auf Europa setzte; einer ihrer Oberphantasten wollte auch gleich die Verfassung, verkündet eher beiläufig von Joschka dem Sü- ßen in einer der Aulas der Humboldt-Universität am 12.05.00. Und da damals noch niemand wusste, der Fischer (sog. Grüne) würde auch nach 7 langen Jahren außenpolitische außer dem Visa-Skandal nicht viel bringen, gab es prompt die “Mediendiskussion” und das Elend nahm seinen Lauf. Wie besoffen verfiel “man” dem Wettbewerb “Wer ist der europäischste im Ganzenland”?

Auch die sog. Südeuropäer mitnichten auf den Kopf gefallen, waren
“für sich”, schärfer geht es nicht, für den EURO. Leider erst jetzt wird auch dem Letzten indula klar warum: Sie konnten sich “billiger ver- schulden”. Obwohl seit immer bekannt war, dass das Auseinanderfal- len von Politik u. Währung problematisch sei, haben zumindest die in Deutschland Regierenden keinerlei Überwachungsaktivitäten entfaltet und nicht einmal die EU-Kommission entsprechend instruiert. Keiner ging hin und die Besoffenen erst recht nicht. Und obendrein haben sie als erste den mickrigen Stabilitätspakt “aus übergeordneten Gesichts- punkten”, nämlich ihren “persönlichen” Wahlresultate, gebrochen.

Die Schuldigen für alles, was heute schief läuft:

1. Die SPD mit ihren Finanzministern in 11 Jahren; 2. die sog. Grü- nen mit ihrer entgrenzten Überheblichkeit noch großkotziger als etwa der OMM; 3. Die CDU/CSU, die noch heute überall massiv ihre Leute sitzen hat ... und nichts gemerkt hat. Wer all das 2011 nicht thema- tisiert, dauerhaft u. noch lange lautstark anprangert, ist selbst schuld.

14. Juli 2011 Dissentationen-Skandal

Chatzimarkakis tapfer

sagte auch sein Kollege Lambsdorff vom EU-Parlament. Kopf hoch
und Ohren steif.

Gleichwohl, die Sache stinkt. Wieso gibt es erst 2 Konsen und nur 1 Soz mit Disserationen-Problemen? Wenn im Fall Chatzimarkakis die fehlenden Gänsefüsschen moniert wurden, fragt sich, warum die Gut- achter der Dissertation das durchließen. Außerdem ist zu fragen, ob die Dissertation mit Gänsefüßchen denn nicht angenommen worden wäre. Noch einmal: Absonderlich. Oder nur Jagd auf Liberale? Oder wollen die Damen & Herren an den Hochschulen in Selbstreinigung mimen, um möglichst zu vermeiden, dass “da” “mal” “etwas genauer” hingeschaut wird?

14. Juni 2011

Wir haben die Finanzkrise

und man marschiert mit geschwollenem Kamm, sowas von empört
und beschäftigt ... derweil die Sozzen einen auf den nächsten weiter emsig “Steine kloppen”. DFG? Jetzt? Nein, das geht nun wirklich nicht ... wir machen jetzt in Finanzkrise ... Und danach? Andere Krise.

13. Juli 2011

Für das Schaufenster

Wladimir Putin (Sohn des Putin, auf Spanisch “hijo de Putin”, oftmals als Kompliment gemeint) soll einen Preis bekommen. Ganz wichtigen Preis. Sympathisanten des regierenden Präsidenten von Russland wollen das indula so. Verdienste? Was soll das? Der Mann hat Öl,
wie die Saudis. Also eine außenpolitische Angelegenheit des Stan- dard-Bauchpinselns, die es alle Nase lang gibt. Preis also an Putin obwohl er innenpolitisch auf die fieseste Art & Weise den Chodorkowski, weil der sich an bestimmte Absprachen nicht halten wollte, hat einsperren lassen. Foulspiel nennt “man” so was beim Fußball. Wobei ... lassen wir das.

In Deutschland hingegen gibt’s ganz anders als beim Herrn Putin, total modern u. gegen alles, daher Dagegner, diese sog. Grünen. Lichtge- stalten der Menschheit, Erretter des Kosmos, die immer alles noch besser wissen und durchaus dazu neigen, unser “Wesen” zu exportie- ren. Diese sog. Grünen haben offenbar zu viel Personal, denn viele Posten werden bei denen gleich doppelbesetzt. So auch ihre Bundes- spitze, die aber nicht allzuviel zu kamellen hat. In dieser Bundesspit- ze sitzt auch Cem Özdemir, immer wieder hervorzuheben, ein Mann der sympathisch wirkt, von seiner verrückten Entscheidung sich für die sog. Grünen als Feigenblatt instrumentalisieren lassen (1) einmal völ- lig abgesehen.

Besagter Herr Özdemir hat im relevanten Gremium erlaubterweise ge- gen den Putin-Preis gestimmt; wurde aber überstimmt und hat darauf hin öffentlichrechtlich (das ist das Wichtigste) erklärt, er sei böse we- gen der Entscheidung und sich aus dem Gremium zurückgezogen. Das konnten sich die sog. Grünen ganz locker leisten, weil sie außen- politisch noch nie etwa Vorzeigbares produziert haben. Mit ande- ren Worten ist es für den weiteren Gang der Weltgeschichte, den wir doch irgendwann zu verantworten haben werden, völlig unwichtig, was Özdemir tut oder unterlässt. Seine Handlung ist also konsequent und
... total belanglos. Wichtigtuerei ... für das Schaufenster.

---------------
(1) Denn die sog. Grünen leiden am Komplex das germanischste zu sein, was unser D&D-Land zu bieten hat. Im Klartext mit dem Thema Ausland können die sog. Grünen - Rechthaberei, Fundamentalismus und Übellaunigkeit bedenken - nicht viel anfangen, haben als Urdeut- sche nicht viel Beziehung dazu. Dieser Defekt also ist ihnen bekannt, deswegen deren inszenierte Kultimulti-Marotte, die dazu führte, dass Deutsch fast 30 Jahre lang so was von verpönt war. So also kam auch Özdemir, perfektes Hochschwäbisch u. intelligent außerdem, zu sei- nem nicht sehr renommierten Posten, (ab hier am 15.07) derweil die Kollegin Claudia weil das irgendwie gebildet ausschaut, jährlich - so wissen die von den Medien - ihren Urlaub im Land der Vorfahren des Hrn Özdemir macht. Logo, sie frischt sie ihre Kenntnisse auf, so dass die Beiden übers Jahr Gesprächsstoff haben. Über Zirkus, Döner und so.   

12. Juli 2011

Unterm Strich

eines ist inzwischen definitiv klar: Vor & während der Phinantzkriehse war Peer Steinbrück (SPD) ganz gewiss keiner dieser ungenießbaren Hooligans auf der Tribüne ... Und was der Finanzmob auf dem Spiel- feld trieb, machte unseren Mann eher ziemlich fassungslos. Am Ende rückte er gemeinsam mit der Fr. Dokktoah immerhin ca. 22% eines deutschen Jahres-BIP heraus. Es wurde die alternativlose Art & Wei- se einen Teil der germanischen Herausforderungen zu bewältigen.

Wir erinnern, Gabor Steingart, HB, ernannte Peer Steinbrück erst vor wenigen Tagen zum Schattenkantzla. Nun, unserer Kollege Gabor hatte letztlich in Personalsachen allerdings auch sonst kein gutes Händchen. Möge Herr Crashman bloß Obacht geben, von Steingart nicht doch noch zu was auch immer promoviert, ... ah, ... gefördert zu werden ...

Merke: Die Sozzen wollen tatsächlich schon wieder Kantzla werden. Das sei ein schlechter Witz? Nein, die meinen es ernst.

In Deutschland müssen dringend die Lichtschalter verboten werden.
         

12. Juli 2011

Anspruch und Wirklichkeit

Das wäre mal der gute Titel für ein Philosophenwerk mit dem Ziel, dass Wissenschaft Bevölkerung aufklärt - über die Verhältnisse von denen “in den Instituten” ganz gut und privilegiert gelebt wird. Liest “man” überdies man “Unterm Strich”, d.h., über den Wolken, dann
sind nämlich “die Bankmanager” die letzten Heinis - von Ausnahmen abgesehen wie Steinbrück, selbsternannter Held der Finanzkrise, vor- sichtshalber formuliert. Im Gegenzug haben die Manager wie viele in unserer dummen & gehirnamputierten Bevölkerung nicht gerade Hoch- achtung vor “den Politikern”. Gelegentliche Kommentare aus den Sa- telliten der Staatsindustrie, welch schweres Leben so ein Geschäfts- führer dieser Branche hat, haben die Volksmeinung nicht geändert.

Richtig ist, dass es seit Äonen guter Brauch ist, im je anderen den Schuldigen für eigenes, ex post festgestelltes Versagen zu identifizie- ren. Erneut haben wir gefälligst ein philosophisches Traktat etwa mit dem Titel “Das Erkenntnisinteresse vom Versager” zu vermissen; ver- mutlich ist diese Materie noch nicht in die hoheitliche Forschungsför- derung aufgenommen worden. So auch jetzt in Zusammenhang mit
der europäischen Verschuldungskrise. Vielleicht klärt der Heitere Meyer, Soziologe aus Bielefeld, einmal dieses Problem; ein kapitaler Sponsor würde schon im eigenen Interesse die paar Kröten ganz be- stimmt locker machen wollen ...

Es würden all diese Forscher und Denker nichts anderes feststellen können als: “Nichts bringt, wer alles will”. Was dann unsere Wissen- schaftler, den Damen und Herren der Staatsindustrie noch unterjubeln müssen, ist das aus Gründen der Unverdächtigkeit unbedingt separat zu führende Forschungsprojekt: “Warum reagiert der Ochse nicht, wenn ihm ins Horn gekniffen wird”? Selbstverständlich ist der Code “Ochse identisch mit Bonze” unter strengem Verschluss zu halten.

Exkurs

Naaaaaaa, Kollegen: “Wollt ihr den totalen Fortschritt”? Nein? Ach ja, “Erkenntnis und Interesse”. Standardhochdeutsch max. 2 Seiten.

10. Juli 2011

?? ?  ?   ?    ?     ?

Per PM 218/11 teilt die SPD der deutschen und internationalen Bevöl- kerung u.a. mit, dass CSD-Paraden politische Veranstaltungen sind, auf denen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern gekämpft und ihre Lebensentwürfe gezeigt werden. Les- ben, Schwule, Bisexuelle u. Transgendern gehören nach offenkundig mitteilungswürdiger Auffassung von Ansgar Dittmar, der neben vielen anderen Menschen die Meinung der SPD vertritt, untrennbar zu unse- rer aufgeklärten Gesellschaft.

Schwulstige, mehrdeutige Sprache abstellen

Einer Partei, die wie die SPD 2013 vor 150 Jahren gegründet sein
wird, hat das Recht der Meinungsfreiheit. Insbesondere auch die, im Namen des Parteivorstandes beliebigen Schrott zu verkünden - selbst- verständlich nur verfassungskompatibel. Es sei unterstellt, die SPD weiß, was diesbezüglich ihre Pflichten sind. Der zweite Absatz ihrer PM 218/11 vom 9. Juli 2011 aus der sinngemäß vorstehend zitiert ist, muss den Kollegen allerdings argumentativ formvollendet "um die Oh- ren gehauen" werden:

• Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender gehören un- trennbar zu jeder Gesellschaft.
   
• Zumindest die Kölner CSD-Paraden der letzten 10 Jahre waren aussagekräftige und interessante Veranstaltungen. Von Kämp- fen war bei diesen Paraden wenig zu sehen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender haben unter Beteiligung vieler He- teros eher gefeiert, sich zu treffen und hierbei ihrem (jeweiligen) Lebensgefühl Ausdruck zu geben; auch Protest gehörte dazu. Aber "Kampf"? Gar gewalttätig wie in anderen Fällen der deut- schen Geschichte auch der nach 1990?
   
• Was soll das Gefasele von den Lebensentwürfen? Hat sich je etwa eine junge Frau, 18, überlegt "ich will jetzt Lesbe werden und mein Leben wird sich", entworfen, so und so darstellen? Die SPD weiß ganz genau, dass etwa das Bewusstsein der Bisexualität sich entwickelt und gereift auch zu Entschlüssen führt, bzw. führen kann. Aber Entwurf? Und wenn der Herr Dittmar sagte, es sei doch klar, was gemeint ist, dann soll er als aufgeklärter Politiker gefälligst genau das sagen/tippen,
  was gemeint ist. Oder will sich die SPD als das Orakel von Delphi geben?
   
• Warum hat die SPD das Bedürfnis ihre PM 218/11 mitzuteilen, wenn "unsere Gesellschaft" so aufgeklärt ist? Oder ist unsere Gesellschaft, wie der in der PM 218/11 empört kommentierte Vorfall möglicherweise zeigt, doch nicht aufgeklärt?

Die "Art & Weise" wie die SPD Texte ihrer Verlautbarungen gestaltet, ist in der Tat ein Signal für ein zumindest problematisches Verhältnis zur Aufklärung. So wie die SPD, übrigens auch die sog. Grünen oder die SED sich artikuliert, werden Vorurteile verstärkt, Dumpfbacken provoziert/gefördert, die Gesellschaft gespalten und Hass geschürt. Schade, dass die SPD sich nicht die Mühe macht, den Diskurs re- sultatorientiert und zielführend zu gestalten. Es entsteht der Eindruck die SPD begnüge sich prozesspolitisch damit, "Propaganda rauszu- hauen" ... und weiter mit dem nächsten Thema. Sollte die SPD ihre derzeitige Zustimmungsquote von ca. 25% halten können und "so" weitermachen, droht uns gefördert von der traditionsreichen Partei der Arbeit mit ihrem legendären Vorsitzenden Otto Wels bestenfalls ein neuer Obskurantismus.

Und der Balken im eigenen Auge?

Die SPD befasst sich in ihrer PM 218/11 auch damit, dass Joseph Kraus, Vorsitzender des deutschen Philologenverbandes bestimmte Materialien als "Homosexuellen-Propaganda" bezeichnet hat. Wir hal- ten zunächst fest, dass die SPD offenkundig solche Meinungsäuße- rung "nicht haben will". Der Vorfall könnte in der Tat Anlass zur Rüge sein. Dazu aber hätte die SPD Anlass, Umstände mit Zitat der zu kritisierenden Äußerung plus Beleg der von Herrn Kraus verworfenen aufklärenden Materialien bieten müssen. Hierzu ist deutlich zu äu- ßern, dass mitnichten "jegliches" Material um Thema Lesben, Schwu- le, Bisexuelle und Transgender in der Schule verwendbar ist. Etwa dann, wenn die Unterlagen in "SPD-Sprache" wie die der PM 218/11 formuliert sind; auch der politische neutral zu gestaltende Kontext der aufklärenden Materialien ist zu beachten. Propaganda hat im Unter- richt an immerhin allgemein bildenden Schulen bestenfalls als ab- schreckendes Beispiel, ansonsten nicht genutzt zu werden; dies gilt auch für ein Dokument wie die SPD-PM 218/11 vom 9. Juli 2011. Sollten die von Herrn Kraus nicht akzeptierten Schulmaterialien etwa aus einer 10-20seitigen ordentlichen Werbebroschüre für tätige Homo- sexualität bestehen, müsste das noch einmal sorgfältig gemeinsam überlegt werden. Bisher ist nämlich nicht verabredet, Werbung für tä- tige Homo- oder Bisexualität im Schulunterricht zu nutzen.

Es gibt nicht einmal das Indiz, die SPD beschäftigten "Feinheiten"
wie das Vorstehende. Der Parteivorstand handelt bzw. lässt handeln nach dem Motto Hauptsache Propaganda ist rausgehauen ... in den politischen Markt, den der Souverän besetzt. Dieses Verhalten ist ganz besonders beim Thema "Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender" dezidiert als intellektuell minderwertig zu klassifizieren. "Ihr wollt doch Kanzler werden". Oder doch nicht?

Wenn, wie von der SPD ausgedrückt, Herrn Kraus Fehlverhalten vor- zuwerfen ist, dann gehört dieser Mensch in die Klasse der Unverbes- serlichen, mit denen eine prioritäre Befassung nicht sachgerecht ist. Viel wichtiger ist es dann nämlich, die SPD dafür zu gewinnen, sich formal und inhaltlich durchgehend um sorgfältige, statt schlampige Kommunikation zu bemühen. Es wäre dies der effektivere Weg, rech- te und linke Glatzköpfigkeit zu überwinden und damit vor allem die wirkungsvollere Prozesspolitik, um noch bestehende Lücken der Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans- gendern zu schließen.
 
Und dem Kollegen Peer Steinbrück, bzw. seinen Apologeten: Was
ist wichtiger? Den Kanzler geben oder die SPD zur Räson bringen? Sollte Steinbrück oder wer auch immer sich - perfekt erlaubt - für den Kanzler entscheiden, dann wäre all denen zuzurufen, dass sie ihre Partei doch nicht so verächtlich geringschätzen sollten.
         

9. Juli 2011

Das Steinbrück-Drehbuch

Phase I, der Auftakt

Derzeit wird der Mann aufgeblasen.

SPIEGEL-O hatten wir schon. HB, 07.07, S.1: "Seine Wahrheitsliebe, oft derb und deutlich artikuliert, paart sich mit einem ökonomischen Sachverstand, wie ihn die deutsche Politik seit Karl Schiller und Helmut Schmidt nicht mehr erlebt hat ... Beide Steinbrücks zusam- men, der Wahrheitssprecher und der Chefvolkswirt der Deutschland AG, bilden jenen Politikertypus, dem alles zuzutrauen ist, auch die Kanzlerschaft ... In dieser Situation wirkt Steinbrück wie das Gegen- gift zur herrschenden Resignation, die sich bis weit in das Bürgertum hinein ausgebreitet hat. Die Steinbrück-Euphorie ist für viele ein Akt der politischen Notwehr ... Er ... besitzt Grundüberzeugungen, die er nicht verheimlichen kann und offenbar auch nicht will. Sein Kompass kennt nur falsch oder richtig. Ihr Kompass ist hingegen auf die jewei- lige Laune des Tages geeicht. Verlangt Volkes Stimme das Raushal- ten aus allen Weltkonflikten, zeigt sie den Amerikanern – wie jüngst im Libyen-Konflikt – die kalte Schulter." Aber Steinbrück wäre mar- schiert bzw, geflogen? Richtig ist: Vergleichsweise zu Grabiel, Schlaumeier (die Pfeife) oder Prof. Nahles ist Steinbrück eine Licht- gestalt ... Insgesamt aber besteht die Aufblasphase aus lächerlicher Lobhudelei.

Phase II, das Hauptmenü

Wenn dereinst “die objektiven Bedingungen” passen sollten, käme der zuvor Popularisierte vom Sockel. Steinbrück ist dann nicht länger der derb artikulierende Wahrheitslieber, sondern der differenzierende Staatsmann für alle Deutschen, der das Wort Verantwortung vorwärts und rückwärts sogar im Schlaf buchstabiert. Er spricht dann von mit- fühlendem Sozialausgleich, aktvierendem Staat mit Forschung, bester Bildung und von der Notwendigkeit die Bürger zu entlasten, womit Steuersenkung suggestiv gemeint, aber natürlich nicht gesagt sein
soll. Das knappe Haar auf Hochglanz, das Foto bestens retuschiert, wird Steinbrück anders als Thierse dann sicher nicht in Shorts und weißen Socken in Sandalen Fahrrad fahren, sondern sich elegantes- tens parfümiert vor historischer Kulisse zeigen. Er muss es nur ge- schehen lassen. Die Macher sind die von der Propagandaabteilung. Hätte Helmut Schmidt für das Cover seines Buches formuliert: “Steinbrück wirkt hinsichtlich seiner Urteilsfähigkeit wie ein Titan der Ökonomie”, wäre insoweit alles paletti.

Phase III, der Exit

Über das systematische Unterschlagen der Resultate seines Wirkens 2005-2009 ist hier im LT bereits viel notiert. Allerdings ist “sein Buch”
- der veritable Pferdefuß seiner möglichen Intentionen - noch nicht in das öffentliche Bewusstsein seiner Propagandisten eingegangen.

Die “Ich”-Form wirkt nicht gerade zeitgemäß; aber Steinbrück tritt
auch sonst entsprechend arrogant auf. Es ist die typische Überheb- lichkeit des Trägers kleiner Karos im Mief einer naturbelassenen eu- ropäischen Altstadt.

Erste Hinweise zu seinen Ausführungen gibt es im LT bereits, siehe “Welcome Mr. Guru” vom 08.07. Was unser Über-den-Wolken-SPD- Mann auf den schon erwähnten Seiten 193ff bringt, erfüllt die Funktion einer Ausnücherungszelle bei der Polizei. Diese Seiten sind zunächst eine Offenbarung: Keine Management-Kapazität und kaum oder sogar keine Menschenkenntnis. Unter dem Titel “Zehn Tage, die mich be- wegten” schildert Steinbrück seine persönlichen Schlüsselerlebnisse. Es wimmelt von Nebensächlichkeiten, der Art wer-wem-wann-was ge- sagt haben soll. Steinbrück beschreibt mit vielen Worten das Wetter- leuchten bei der IKB im Sommer 2007. Vor allem aber, warum er, die menschgewordene Unschuld, bestimmte Erscheinungen nicht Ernst zu nehmen hatte. Steinbrück stellt sich als Zeitgenosse dar, der auf eigenes Urteil verzichten kann. Er hat den Posten, lässt aber die Mit- arbeiter regieren und machen bzw. nicht. Er ist ganz Chef. Schon Mitte März 2007 erhielt Steinbrück Signale anlässlich einer Dienstrei- se nach New York. Auch Sanio, Bafin-Chef, hat Steinbrück sehr wohl informiert. Aber er hat auf all die Signale nicht reagiert, eigene Er- kenntnisse auch nicht entwickelt, sich auch weiter nicht aktiv etwa durch Nachfragen mit der Sache befasst ... schließlich hatte er nach Bürokratenmanier zu veranlassen, dass für die Kabinettssitzung vom Mittwoch alle Papiere rechtzeitig “da waren”. Mag sein, dass diese
“Art & Weise” im deutschen Regierungsviertel Standard ist. Sozialpo- litik für murrendes Volk damit Ruhe herrsche u. ich Termine vorzugs- weise im Ausland, furchtbar gerne auch an/auf/bei Podien für Vortra- gende, wahrnehmen kann. Das Vorstehende wird anhand der Faksi- mile der S.197 und S.198 von “Unterm Strich” in einem separaten Beitrag vertieft.

Theo Waigel (CSU/CSU) zum Steinbrück-Werk: “Klug und prägnant”. Steinbrücks letzter Satz, S. 468 (vor dem Quellennachweis) “Freiheit und Demokratie mahnen uns: Wenn du dich nicht um uns kümmerst, dann verlassen wir dich.” Hätte sich Steinbrück wenigstens um die Finanz gekümmert, hätten wir wenigstens weniger Tränen auch in Griechenland und vor allem geringere Steuern. Aus seiner Sicht wohl “Das Leben und vor allem das Geld der Anderen”.

Die Bauchlandung der Steinbrück-Kandidatur ist angezeigt.
   

9. Juli 2011

Wohl zu viel Geld, was?

Die CDU/CSU hat neue Sozialleistungsphantasien um das unzumut- bare Leben des Menschen, diesmal der Menschinnen zu optimieren.

Es sei alles so furchtbar schwer, so grausam, so fürchterlich, so ... , so teuer mit der Versorgung, dass “man” Haushaltshilfenzuschüsse vom Staat gewähren müsse für die Phamilie doch. Natürlich nur dann wenn sie Kinderlein hat. Sozusagen eine nachgelagerte Kohleinduzier- te. Sagen wir es so: für die werdende Großmutter (1). Auch Otto N
u. Clothilde O sind so was von begeistert: Endlich wieder ein Titel für zum noch mehr Geld auszugeben. So ist das halt mit dem sozialen Staat. Für jeden Lebensabschnitt gibt es eine spezielle pekuniäre So- zialleistung. Auch dieses ist langsam unzumutbar: Immer wieder um- denken, einen anderen Antrag ausfüllen, damit die Obrigkeit gewähre - am liebsten will “man” indula gar nicht mehr älter werden: Zu unzu- mutbar und anstrengend obendrein.

Kaum ist man geboren, gibt es das Kinderlein Geld, sozusagen als Ergänzungsabgabe des “solidarischen Staates” zur ohnehin fälligen Kohleinduzierten;; dann gibt es von der Krankenkasse die U1 - U8 auch das ist völlig kostenlos, ... äh gratis. 1-2 Jahre später “gibt es” Krippen, Kindergärten, usw. mit tausenden liebevollen Betreuerinnen, die ... Kinder ... betreuen, damit Vattern und Muttern anschaffen ge- hen können. Ab Alter 6 gibt total gratis vom Staat die Leistungen des Bildungssystems mit staatlicher Nahrungsmittelzugabe. Das kann je nach Begabung durchaus unterschiedlich implementiert schon mal 40 Semester lang so weiter gehen. Für die Bildungsunwilligen und die Fehlgebildeten ist mit Hartz IV ebenfalls vorgesorgt, Gratis-Heizung eingeschlossen. Steuern/Abgaben? Das zahlen die jeweils anderen. Sogar - zwar mickrig - “kostenlose” Rente gibt es “vom Staat”.

Sozialleistungen von Wiege bis Bahre.

Einige nennen all dieses das “Europäische Sozialsstaatsmodell”. Mit anderen Bezeichnungen ist Vorsicht geboten, weil dann die Fr. Dokk- toah ganz schnell “Duktusprobleme” bekommt ... statt zurückzutreten. Letzteres hat - übrigens - in keiner Weise zur Folge, dass Liberale,
gar flächendeckend Peer The Steinbrück wollen (2). Und wie ist das mit der Gegenfinanzierung des o.a. Sozialleistungspaketes? Simpel:
Die Menschen arbeiten; einige mehr, andere weniger; einige besser, andere schlechter. Außerdem bekommen sie ein kleines Taschengeld für die “privaten Ausgaben”. Etwa Kaugummi oder ein Auto, das dürfe der Staat nicht bezahlen, weil es die Umwelt versaut.

Was jetzt noch fehlt, ist eine ergänzende Sozialleistung, um die sys- tembedingten Belastungen aus der prozessbedingten multiplen An- tragssituation u. -praxis sozialkongruent zu überwinden: Wieso wenn der Staat so viele Sozialleistungen als Instrument seiner flächende- ckenden Politik zum Forteil seiner Bürger forsieht, müssen dann über- haupt die vielen Anträge gestellt werden? Das ist nichts als obrigkeitli- che Kujonierung der Menschen u. obendrein glatte Umweltverschmut- zung. Jedem Menschen müssen also künftig seine Sozialleistungen gefälligst ohne lästige Behördengänge auf das Konto überwiesen wer- den. Der Staat weiß doch - schon ohne Daten - alles. Und wenn sie sagen, das “ginge nicht”? “Nun”, fragte dann Souverän zurück: “5,5
Mio Arbeitslose, das ging; 2,0 Bio€ Staatsschulden das geht, Drauf- los-Ausstieg (3) in weniger als 4 Monaten, das geht; Schulsystempo- litik, das geht; ... wollen Sie, Herr Kollege Geschäftsführer in der Staatsindustrie die Goldmedaille der Lächerlichkeit außerolympiär ziehen?” Paaaf.

Können wir jetzt, bitte schön, langsam in die Gänge kommen?
-------------
(1) Menschen, also dem Sieb von PID und Abtreibung Entkommene, haben das Recht auf Kinder. Wenn also eine Mutter ein Kind, usw. dann ist sie, ganz klar, werdende Großmutter.
(2) Sein Buch “UNTERM STRICH” mit Foto ohne Krawatte aber staats- männischem Blick im Manager-Uni (wie Obermann und die Damen, etwa in FAZ, S.13) aber entfernt von entsprechendem Können belegt, etwa auf den Seiten 193ff : Der Meister war vor und während der Finanzkrise eher über den Wolken als unter dem Strich ... Vorab-Vermutung: Da Stehen bei Steinbrück nämlich eher die Nullen. Ankündigung: Mit dem Stoff wird sich die LT-Redaktion noch gründlich befassen. Armer Peer The.
(3) einfach ins Blaue, ohne Kenntnis der Kosten. Deswegen muss ja unserer Frau Dokktoah auch zurücktreten.      

8. Juli 011 KStA, S.7, nach Steinbrück-Manier:

Markig: Schulden, nicht Steuern senken

und was ist mit

Noch markiger: Ausgaben senken?

Geht nicht? Weil wir - meine Interessen - nicht wollen? Einfach mal nachdenken, gemäß “Erkenntnis und Interesse” ... und wäre nicht viel markiger vor allem “unterm Strich” noch

besser Ausgaben, Schulden und Steuern senken?

Auch informiert der KStA, S.7, “Die Mehrheit der Deutschen zieht die Konsolidierung des Haushaltes (nur eines nicht aller?) der ... Steuer- entlastung vor.” Wie üblich ist über die “Art & Weise”, etwa den vor- laufenden Kontext zur Frage nichts zu erfahren. Es besteht daher der Verdacht der Manipulation, eine weiterer wohl erlaubter Gipfel der Ver- kommenheit.

8. Juli 2011 ausnahmsweise zu fremden Problemen

Steingart, HB-Chefredakteur: Das geht schief

Auffällig wurde Gabor Steingart, als er noch ganz frisch in die wichti- ge, leitende Position der Verlagsgruppe Handelsblatt gewechselt hat- te schon vor der NRW-Wahl im Mai 2010. Es entstand die Idee, seine gedankliche Produktion zu beobachten, was bisher systematisch
nicht erfolgte. Dennoch zeichnen sich Indizien ab, die eher zufällig aufgegriffen wurden. Etwa am 07.01.11, 09.02.11, 24.03.11, 04.07.11 und am 07.07.11 der Notenaustausch mit der FDP. Vorläufiges Ge- samturteil: Antiliberal u. sozialistisch. Antiliberale Redakteure hat es beim Handelsblatt schon früher, vor 20, 10 oder 5 Jahren gegeben. Die Tendenz hat sich aber - sozialistisch infiziert - seit dem Eintritt von Steingart verstärkt - wie der Herr so das Gescherr. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit keine Frage und durch Jubelliberalismus würde nie- mand gewinnen. Ob Steingarts publizistische Tätigkeit den Deckungs- beitrag der VHB verbessert interessiert hier nicht. Der Verleger wird wissen, was er will. Zum Thema Kampfpanzer für Saudi-Arabien ist unter der Führung von Steingart im HB, 07.07, S.8, der Beitrag “Ein fatales Signal” von Christoph Rabe getippt und auch veröffentlich wor- den:

”Ein fatales Signal” ist der ultimative Hammer

Weil im Kampf der Nato Deutschland nicht dabei ist, aber an Saudi- Arabien Kampfpanzer liefert, sei der Bundesregierung die Orientierung verloren gegangen. Es moniert Rabe die “Umgehung des Bundesta- ges”; so aber ist die Gesetzeslage. Ob die Arabellion in Abhängigkeit der deutschen Rüstungsexportindustrie stattfindet? Berlin habe sich auch im Fall Libyen auf die falsche Seite geschlagen. Wieso hat die Nato nicht in Syrien interveniert? Zu riskant, ist die richtige Seite? Die Bundesregierung habe sich um jede klare Stellungnahme “herumge- drückt”, die Geheimniskrämerei sei Methode - nicht Gesetzeslage? Demnach zu handeln sei instinktlos, nicht aber das Ausbleiben eines geeigneten Gesetzesantrages etwa der sog. Grünen? Es geht im Text weiter mit solcherlei Injurien. Zum Schluss der ultimative Schuss,
dass “Berlin” die Interessen der Rüstungsindustrie vertrete.

Ein Machwerk, unsachlich, entstellend, in Revolversprache unter dem “führenden” (?) Auge von Meister Gabor Steingart. Mit einer derartigen Redaktionslinie kann vielleicht die TAZ, das Neue Deutschland oder gar der SPIEGEL überleben. Nicht aber das Handelsblatt. Daher ist
bei der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG aus dem Ins- tinkt der Selbsterhaltung heraus erheblicher Ärger programmiert.    

7. Juli 2011 Herr Wissing: Bitte, Raketen gehen wegen hohem Bedarf zur Neige

Lindner & Wissing deckeln Steinbart

Der fulminante Chefredakteur vom SPIEGEL, den Flegeln der deut- schen Medienwirtschaft, kommend, hatte eine neue Idee: Leserbriefe plus den eigenen an die Bundestagsfraktion der FDP zu leserbriefen.

Der flotte Herr Gabor hat immer wieder unfreundliche Kommentare zur FDP abgelassen, zuletzt, weil es auf der Tagesordnung steht, auch zum Thema Steuersenkung. Er beklagt in seinem offiziellen Schreiben an die Volksvertreter der Liberalen gerichtet gegen diese Steuersen- kung zu sein, weil - meint er - diese Steuersenkung durch Kredite - nicht jedoch die überschüssigen Ausgaben - “finanziert” werden soll. Was Meister Steingart so alles weiß. Und als ob Sozzen je Probleme gehabt hätten, soziale Wohltaten für dekadentes Leben durch Kredit zu finanzieren. Mag sein, dass der Hochmögende schon in Klasse 1 und verkümmerter Sowie so wie so, nicht aufgepasst hat. Schon Soz- zen-Schröder, unser allerwertester OMM ... übersehen wir auch KWII und seine halbseidene Großspurigkeit, die den Deutschen per 09.05. 45 gar nicht so gut bekommen ist ...

Wie das Licht die (liebenswürdigen) Motten, zogen jedenfalls diese intellektuellen Spitzenleistungen im HB entsprechend einige Leser- briefschreiber u. vor allem die Kohorten der Profis in den gesellschaft- lichen Labors der Sozzen-Propaganda-Abteilungen an. Eine “reprä- sentative” (?) Auswahl od. alle, wurden neu etikettiert, zumindest wohl anonymisiert (1) und ab die Post zur FDP-Fraktion. Ach, sind wir schlau und haben wir es denen mal wieder gezeigt ... wie man die weitere Expansion unserer Staatsindustrie samt Obrigkeit und “Farm der Tiere” bonzokompatibel hin-kriegt.

Steingart, Gabor, will halt zeigen, dass er weiß, was indula ongoing ist und reklamiert für sich, nunmehr genadelstreift Beachtungseinheiten. Und die hat er hingebungsvoll auch gesell- schaftlich kredenzt bekommen. Es antworte- ten Christian Lindner (2) u. Volker Wissing (2) u.a. dieses:  

“ ... Wir haben Ihnen
dargelegt, dass eine maßvolle Entlastung
der unteren und mittle- ren Einkommen aus unserer Sicht eine Fra- ge der Leistungsge- rechtigkeit und makro- ökonomisch geboten ist. Unabhängig von die- sem Bewertungsunterschied sind wir Ihnen für Ihr vehementes Eintreten für ein Ende der Ver- schuldungspolitik dankbar: Wir zählen auf Sie, wenn beispielsweise die rot-grüne Landesre- gierung in Nordrhein-Westfalen wieder Haus- halte mit verfassungswidrig zu hoher Schulden- aufnahme vorlegt. Oder wenn Sigmar Gabriel eine Sockelrente fordert, die den Bundeshaushalt mit Milliarden belasten würde. Oder wenn die Grünen ein Arbeitslosengeld II von 450 Euro fordern ... und so weiter und so fort.”

Volltreffer

Denn beliebter wird die FDP beim Steingart dadurch nicht werden. Gleichwohl ist prozesspolitisch günstig, wie Liberale reagieren. Mot- to: Wir sind zwar Liberal aber nicht blöd, hierbei mit großem Vergnü- gen und totalcool Steingart-Ideen nach dem Prinzip vom groben Keil und dem groben Klotz traktierend. Fazit: Wer ist nicht stolz Liberaler zu sein ... Ist die Fr. Dokktoah eigentlich inzwischen zurückgetreten? Das aber “dürfen” Lindner und Wissing so nicht fragen
-----------------
(1) niemand hat die Absicht, an Plagiate zu denken
(2) Soeben eine neue Großsendung mit “Raketen” beim LT eingetrof- fen. Wird ungeöffnet weitergereicht. Weiter so. Und drücken wir Gabor Steingart ganz persönlich den Daumen, dass sein AG die Geduld nicht doch noch verliert.

7. Juli 2011

Steingart lanciert, prognosekonform, Steinbrück

Am 04.07 ging es hier im LT um den Ackermann-Beitrag des HB, da- rin embedded Lobhudeleien für Steinbrück - Kolibri ick hör Dir trapsen; auch die n-te Wiederholung wird im LT kommen: Es soll nach Sozzen- Wunsch Steinbrück, der von der 1600 Mann starken Finanzaufsicht (1), künftiger KK sein - weil der die Finanzkrise bemerkte,  als sie sozu- sagen passé war? Interessant, wie sich unsere Medialen untereinan- der hochschaukeln. Wichtiges Argument pro Steinbrück: Füllt die Sä- le. Zuzugeben nicht so toll wie dereinst FJS; der nie K wurde, aller- dings mit durchwachsenem Ergebnis einmal “spielen” durfte. Und be- denken sollten wir aus Verantwortung vor unserer Geschichte, dass jene mit den gefülltesten Sälen, nicht nur Scheiß gebaut haben, son- dern obendrein hochgradigst kriminell wurden.

Und: Immerhin hat der Kollege Steinbrück 4 lange Jahre lang, d.h., während einer kompletten Legislatur exakt 0 Griechenland-Probleme gesehen. Oder wollte er, angeblich ein so schlaues und kompetentes Kerlchen, nach herkömmlicher Sozzen-Manier, die Konsen von Hellas auflaufen lassen?
------------
(1) Seinerzeitiger Chef ist es noch heute. Also ist der unschuldig. Könnte weitergehend gar sein, dass der Herr Finanzaufsichtschef - si- cher wider erwarten - doch gewarnt hat, seine Feuerung für Sozzen und Konsen also eher brandgefährlich ist?

6.+7. Juli 2011

" ... der Friede sei mit Euch".

lautet die althergebrachte, liebenswürdige Formel. Ihr Bestandschutz ist vor allem für die Menschen der Zukunft unverzichtbar. Nur: Ohne Kleingedrucktes? Frieden um jeden Preis? Unfrieden also nur um den letzten Cent? Mathematisch-logisch ist das nicht. Und Unfrieden um jeden Preis, bzw. auf jeden Fall, führt in die Kaverne von Fressen oder (selbst) Sterben. Übersehen wir nicht unsere professionellen Sozzen, die als große Vereinfacher auch das regeln wollten, damit die Welt
ihre Ordnung habe ... derweil sie selber aufgrund ihrer Sendung durch- aus schon mal "dürfen".

" ... der Friede sei mit Euch" ist weitergehend sogar vernünftig, denn neben der Chance auf Frieden ist darin - menschengerecht - das Ri- siko des Irrtums enthalten:

Wills'te Krach, entschiede ich, hast'e Krach.

Wer nicht entscheidet, nicht entscheiden kann, ist prinzipiell unfrei. Nur wer zwischen Chance und Risiko abwägt und entscheidet ist frei.

"Wills'te Krach ... ", wenn das Wollen eindeutig ist, und "ich" keinen anderen Ausweg sehe - woran im Übrigen zu erkennen ist, wie wich- tig das "gesellschatliche Bedürfnis" auf gute Bildung ist. Damit wären wir bei einem von drei exemplarisch gewählten Themen, die landläufi- ge und "stadtbekannte" Leisetreter in diesen Wochen umtreibt.

Schulfrieden

Die Sozzen wollen die Gemeinschaftsschule perspektivisch bis zum Abitur. Dieses Wollen ist konsequent mit ihrer Forderung der Gleich- heit der Individuen (1). Selbstverständlich für alle, von den Ausnahmen gemäß "Farm der Tiere" abgesehen. In NRW kriegen sie diese Ge- meinschaftsschule - bzw. ihre der Strategie halber gebotenen Vorläu- fer - nur mit Zustimmung ihres (Koalitions-)Partners von der NRW- SED. Vorteile/Nachteile-Abwägung: Risiko überwiegt. Es wird der Schulfrieden reaktiviert, "auf den Weg gebracht" und sehr leise - ge- nau deswegen - getreten. Kraftilanti spricht also mit Röttgen (2). Wo- rüber wohl? Ob nicht doch etwas Gemeinschaftsschule machbar ist, wegen dem Schulfrieden doch. Dann kungelt man schön - wegen dem Schulfrieden. Röttgen also wird reingelegt, denn Kraftilanti bekommt von der CDU/CSU, das was die SPD sich von der SED nicht traut zu nehmen. Röttgen der Große ist, bereits bis hier überlegt, irreparabel beschädigt. Richtiger wäre nämlich Schulkrieg. Dazu aber fehlt dem Meister der Mumm. Fleischtöpfe gemeinsam genießen geht doch so was von friedlich. Dieser Frieden ist realiter mit ihnen ... allerdings auf Kosten künftiger Schüler. Damit unsere Frau Dokktoah nicht schon wieder Duktus-Probleme bekommt sei es so formuliert: Bisher haben wir N Schultypen. Einer davon sogar in der Verfassung. Künftig haben wir N+1 Schultypen und einen weniger in der Verfassung. So funkti- oniert "Schulsystempolitik" wegen dem Schulfrieden. Bildungspolitik ist bei obwaltendem Frieden offenkundig "political incorrect" zumin- dest "political not opportun".

Ratingfrieden

Die "Rating Agenturen" geben ihr Vorum nach etablierten Regeln, die auch (3) Finanzfrauen kennen. Nun haben sich in der griechischen Verschuldungskrise (4) die konservativen Finanzleute einen gebastelt, dass sich Balken biegen, was die Rating-Agenturen dem Vernehmen nach gar nicht goutieren.

Da unsere Frau Dokktoah zum Thema nach ihrer Meinung sicherlich eine dieser monströsen Herausforderungen bewältigt zu haben glaubt, ist nachvollziehbar, dass sie sich ärgerte, wenn ihr diese Agenturen ihre harte Arbeit “zerschießen” würden. Völlig offen ist allerdings, ob die griechischen Politiker überzeugt sind die Tilgung der Staatsschul- den erbringen zu können. Also: Problemlösung aus Doktoren-Sicht: Rating-Agenturen defenestrieren, d.h., u.a. schlecht machen, damit
ihr Votum nicht den Finanzmarkt durcheinander bringe. Hintergrund
zu dieser Sorge ist, dass der am 05.07 ausgerufene Soliditäts-Mus- terschüler, nämlich Deutschland, selber dermaßen verschuldet ist, dass (schon, nur) deswegen in der Tat die Marktteilnehmer der Finanz kalte Füße bekommen. Merkel/Steinbrück-Lösung? Eben der Rating- Frieden. Mit dem äußerst angenehmen Nebeneffekt, dass "solides Wirtschaften", d.h., Ausgabengier auf Steuereinnahmen beschränken "gesellschaftlich nicht erforderlich ist".

Nun ist der Tat die Situation derzeit brenzlich. Jegliches Reden kann stante pedes die Kernschmelze auslösen. Das Schweigemäntelchen, etwa der Ratingfrieden rettet uns bis ... nun, auf jeden Fall nicht dauer- haft. Der wackere Regierungschef der Griechen, Giorgos Papandreou hat keine die Fachwelt überzeugende Lösung für den Abbau der Über- schuldung Griechenlands; erst Recht haben Koryphäen wie Dr. Merkel (CDU/CSU) und Dr. Steinbrück (SPD) keine Lösung; sie würden das andernfalls ausführen. Mehr als Solidarität gemäß Karl-Heinz Paqué vor Monaten, die pure Selbstverständlichkeit, ist von ihnen nämlich nicht zu hören (5). Wäre es daher “besser” es auf die Kernschmelze ankommen zu lassen? Da die verheerenden Folgen nicht überblickbar sind, auch die ex ante mobilisierbare Reaktionskapzität nicht einzu- schätzen ist, gibt keine andere Wahl als die Frage (hier) nicht zu be- antworten. Ob die zuständigen Minister, Vorsitzenden, Präsidenten, Regierungschefs und ihre jeweiligen Entouragen diese prekäre Lage richtig einschätzen?

Ratingfrieden verschlimmbesserte die Lage

Wo der Schuh wirklich drückt, wissen die Fachleute auf jeden Fall.
Sie werden durch das Schweigen eher noch mehr beunruhigt, weil sie auch bemerken, ob die Ursachen an der Wurzel angegangen werden. Durch das den Politikern (allen!) konzedierte (besser: verordnete) Schweigen, u.a. den sog. Ratingfrieden, bliebe ihnen erspart "zu kom- munizieren", dass weniger verbrauchen und/oder mehr arbeiten ange- sagt sind. Hinzu kommt, dass das Vertrauen, die Verschuldung wirk- lich nachhaltig abbauen zu wollen nicht besteht. Es gibt beispielswei- se den Herrn Steinbrück, der in diesen Tagen auf den Schild gehoben wird, realiter aber den Beginn der Krise als zuständiger Fachmann u. Fachminister formvollendet verpennt hat; seine rot-rot-roten Parteifu- zis in Düsseldorf zeigen obendrein unverdrossen, wie Verelendung funktioniert: Verschulden, dass die Schwarte kracht ... um an die Macht zu kommen, zu bleiben. Dies führt nahtlos über zum Thema

Sozialismusfrieden der CDU/CSU

Sozialistische Prozesspolitik wurde gestern (s. “Wie Naive den Soz- zen ... “ beschrieben. Darin auch die Notwendigkeit den Sozialisten mit dem groben Keil zu kommen. Unter anderem also mit der öffentli- chen Darlegung ihrer sozialistischen Perspektive, die als Standard- Marxismus längst formuliert ist. Natürlich ist das unbequem, weil die Sozialisten, wissend um ihre Schwäche, ihre perspektivische Intention längst maskiert haben. Also gibt es in der Sache Unfrieden, ohne Zweifel die unbequemen Momente zu lernen und die unbequemen Mo- mente den "Krach durchzustehen". Die CDU/CSU operiert hingegen seit Jahrzehnten mit der Formel "keine schlafenden Hunde" wecken, das "Problem" unter den Tisch zu kehren und etwa zu behaupten, Marxismus ginge nach der Verfassung nicht. Träumer, die sie sind: Glauben die Konsen allen Ernstes, die Sozzen würden die notwendi- ge Anpassung bei geeigneten Mehrheiten nicht vornehmen? Und was tun die Konsen um diese Mehrheit zu vermeiden? U.a. die FDP bis
auf die Mauern abzufackeln. Gelernt, ihre Kompetenz verbessert, ha- ben die Konsen aber auch nicht. Das ist an der laufenden Diskussion zum Thema Steuersenkung mehr als eindeutig zu erkennen. "Störe mich nicht, ich bin so schön satt" und wehe ... "sonst brechen bei
mir die Duktusprobleme aus". Intellektuell so erblindet, merken die Konsen auch nicht, was mit Händen zu greifen ist: Den Sozialisten
mit dem groben Keil, also Unfrieden in Sachen Marxismus gekom- men, wird, oh Wunder, denen die Räson reaktiviert: Sogar vernünftig können sie plötzlich werden. Machen und nicht pennen: Ja, es darf (6) in Deutschland Marxismus propagiert werden; Sie, Sozialisten, tun das und über die Konsequenzen werden wir uns demnächst ganz ge- mütlich unterhalten. Aber bestimmt nicht nach dem Motto "Kom- munisten fressen kleine Babies".

Fazit

Es gibt zahllose weitere Beispiele für konservative "Friedenspolitik": Atomfrieden, Friede mit dem intellektuellen Absolutismus der Sozia- listen, Koalitionsfrieden, Frieden mit dem Einsatz von Kinderdemons- tranten und "embedded violence", Frieden also bei theatralisierten ge- sellschaftlichen Großkonflikten, Frieden mit aufbegehrenden und ehr- geizigen Frauen, Frieden mit jenen die unbequemes Leben nicht wol- len, Frieden mit lernunwilligen jungen Personen, Frieden mit unfairen Männern, die "ihre" Frauen und Mütter ihrer Kinder ausbeuten, Frie- den mit (Achtung!) zu vielen Bequemen oder all jenen, die sorglos daherleben. Schön blöd wären unsere Sozzen, wenn sie nicht immer wieder "draufsatteln" würden, um die Unzufriedenheit am Kochen zu halten. Sogar wurde Skandal, dass Schäuble seinen Mitarbeiter öf- fentlich kräftig faltete; nach dem Warum, bzw. dem was vorlief, fragt niemand (s. KStA, S. ).

Selbstverständlich ist es nicht zweckmäßig, alle Konflikte gleichzeitig auszufechten. Aber alle unter den Teppich zu kehren, ist definitiv noch ungünstiger: Es ist ein unmissverständliches Zeichen von aufwach- sender Dekadenz. Hoffentlich bleibt es bei der Einschätzung, dass
der Aufwuchs der Dekadenz gerade erst begonnen hat ...

--------------
(1) wahrhaft ergötzend, die Vorstellung von 7.000.000.000 "gleichen Individuen”, .... äh, .... ach so, “Menschen” ... q.e.d.
(2) deutscher Politiker mit dem blasiertesten je gesehenen Auftritt. R ist Mitglied der CDU/CSU - "man" wird die Wahrheit wohl noch schrei- ben dürfen.
(3) das Wörtchen "sogar" an dieser Stelle konterkarierte emotional
und nicht sachlich die Schnapsidee von der Frauenquote für 300, um so viel AR und Vorstände geht es, Möchtegerninnen.
(4) Weil levantinischer Esprit aus dem Morgenland, die Penner vom Abendland in den Zeiten als die SPD großkotzigst hier herumregierte, um den Finger gewickelt hatte.
(5) Selbstverständlich gibt es Fälle für das (legitime, vernünftige) Ge- bot des Instanzen-Schweigens. Das Wichtigste, nachhaltigste ist das Thema Zinspolitik der Zentralbank. Ein Diskurs zum Thema vor der Entscheidung konterkarierte die Maßnahme. Konzession: Ob die Aussage/Behauptung auf fragwürdigen, stillschweigenden Prämissen beruht, ist nicht überlegt und folglich nicht geprüft.
(6) erstens weil es längst geschieht und zweitens weil Meinungsfrei- heit wirkungsvoll nicht "verboten" werden soll und kann. Nicht einmal
in der Diktatur kann Meinung ausgeschaltet werden.          

6. Juli 2011 Beinahe übersehen

Wissing: Flexibilisierung EKSt-Tarif

Auf KStA-Internet, seinerseits von Bild, gibt es folgendes Zitat von Volker Wissing: „Der Ge- setzgeber sollte künftig den Steuertarif regel- mäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wird jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce“ (1)

Volltreffer

denn es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Politiker sich auf dem Weg der Geldent- wertung laufend zusätzlich Geld beschaffen. Diese Maßnahme umgesetzt hat u.a. zur Fol- ge, dass der Anreiz, die Währung mit dem Ziel der Mittelbeschaffung zu inflationieren ein für alle Male entfällt.

Dann machen “wir” es doch

Wenn nun die Politiker der Konsen und Sozzen empört ob der “Unver- schämtheit” der vorstehenden Unterstellung reagieren, dann sagen wir ihnen, freudig, erfreut, hocherfreut und vor allem ganz cool:

”Na wunderbar, dann machen wir es doch”.

Liberal-Michels: Wissing vormerken, der wird immer “auffälliger”.
------------
(1) Damit ist zunächst klar, dass nicht “der Staat” die EKSt festlegt, sondern der Gesetzgeber, der ohne Zweifel Teil des Staates ist. Aber etwa die Polizei oder die Atomaufsicht oder die KfW oder das Bül- dungsystem haben mit der Steuerpolitik rein gar nichts zu tun.

5. Juli 2011

Wie “man” Propaganda macht

“Die Deutschen mögen ihn, selbst seine politischen Gegner zeigen Respekt: Peer Steinbrück könnte der perfekte Kanzlerkandidat sein - wenn da nur nicht seine eigene Partei wäre. Denn im Steinbrück-Hype geht völlig unter, dass der Kandidaten-Kandidat und die SPD einfach nicht zusammenpassen.” Das bringt SPIEGEL-O. Im weiteren Inhalt kommt die Bemerkung, dass FDP und CDU/CSU thematisieren könn- ten Steinbrück werde nach den Vorgaben der “linken” Funktionäre Po- litik machen müssen. So wie Schmidt & Schröder, deren Vergleich
mit Steinbrück zwar “hinkt” aber die Assoziation ist schon mal in der Welt.

Das wichtigste Argument gegen Steinbück ist aber seine “exzellente Performance” bei der rechtzeitigen und sachgerechten Diagnose der Finanzkrise, aus der er als einer der 500 Mrd (mit Merkel) mobilisiert hat, obendrein noch als Held profitiert.

Dekadente Republik? Sie spinnt auf jeden Fall..         

5. Juli 2011

Sonderbares Demokratieverständnis

KStA, S.6, titelchet: “Etappensieg für Gegner des Bahnhohneubaus”,   weil Big-Geissler erreicht hat, dass die DB die Prämissen zum Stress- test offen legen müsse. Als wenn dieser elementare Vorgang nicht die pure Selbstverständlichkeit wäre. Interessant wird sein, wie es um das Demokratieverständnis der sog. Grünen bestellt ist. Mosern die an Nebensächlichkeiten herum oder sind sie fähig einzusehen, dass sie schlicht falsch liegen.

Übrigens Big-Geissler

Der hat laut NewsTicker, 11:42 u.a. verkündet: “Generell werde es für die Politik immer wichtiger, die Bürger an der Planung von Großpro- jekten zu beteiligen.” Wie das wohl geht, die Bürger an der Planung
zu beteiligen? Oder meint Geissler etwas anderes? (1) Warum sagt er das dann nicht so, sondern begeht den bei Sozzen und Konsen ver- breiteten Fehler:

Inhaltsleere Großankündigung zum Wohle?

Geissler bringt das übliche Politiker-Bla-Bla ...

----------------
(1) Richtig wäre: Politiker sind dem Souverän Rechenschaft schuldig. Also haben sie ihre Entscheidungen laufend u. stichhaltig zu begrün- den. Naaaaaa, Meister ... ?       

5. Juli 2011

So, so

“Die Union erhöhte den Druck auf die FDP, ihr bei der Vorratsdaten- speicherung entgegenzukommen”, steht in der FAZ, S.1, Zeilen 36-38, im Beitrag “CDU-Ministerpräsidenten drohen mit Blockade der Steuer- senkung”. Nur “erhöhen” und “Druck” oder noch ganz etwas anderes? Da sind ja ganz dolle zivilisierte und moderne Methoden der Politik. Von wegen Demokratie, Christliche Lehre, Kant und so.

“Nach der Verständigung auf Steuerentlastungen müsse sich die FDP hier bewegen ... “ steht auf den Zeilen 38-40 des gleichen Beitrages in der FAZ. Bekanntlich lässt die CDU/CSU ihre Durchstechereien regel- mäßig der FAZ zusickern. Außerdem gibt es in der FAZ nur sehr,
sehr selten die von Medialen selber so gefürchteten Falschmeldun- gen. Also beschreiben die beiden Zitate reales Geschehen.

Einmal, absolut hypothetisch, zumal Philipp Rösler “so etwas” strikt ablehnt, angenommen, die FDP-Führung ließe sich auf derlei Spiel- chen ein. Irgendwie ticken unsere Konsen nicht ganz richtig: Glauben die allen Ernstes die FDP werde nach nunmehr zweimaliger (1) sogar schriftlicher Ankündigung der CDU/CSU auch nur ein Komma glau- ben? In Abwandlung des berühmten Spruches von Guido Westerwelle am Abend des 18.09.05 möge die CDU/CSU äußerst beherzigen:
“Wir sind zwar liberal, aber nicht blöd”.

Will also die CDU/CSU einen solchen Deal, dann gäbe es das Entge- genkommen der Liberalen erst dann, wenn die für Deutschland unter vielen Gesichtspunkten (alternativlos) erforderliche Steuersenkung im Gesetzesblatt steht. Aber doch nicht als Vorschuss, obendrein bei
der aktenkundigen Ausgabengier ihrer Misterpräsidenten und den be- kannten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat . Noch einmal:

Wir sind liberal aber doch nicht blöd. 

---------------
(1) Koalitionsvertrag von Ende Oktober 2009 und schriftliche Vereinba- rung zwischen FDP und CDU/CSU vom Wochenende.        

4./5. Juli 2011 Dauerbrenner, schon oft notiert, heute frei nach Reinhard Mey

In Katakomben muss der Bammel wohl grenzenlos

sein. Mit jedem denkbaren Trick versucht die CDU/CSU den Kaoliti- onsvertrag bezüglich Steuern zu unterlaufen und noch immer schießen die Sozzen aus allen Rohren gegen die FDP. SPIEGEL-O: ”Chefs wenden sich von der FDP ab”; ganze 778 Führungskräfte sind unzu- frieden mit der FDP und 87% davon mit Guido Westerwelle. Was der den 778 Personen als Außenminister wohl angetan hat? Das bekann- te Blatt für sozialistischen Infotainment aus HH zitiert aus der glei- chen Quelle wie gestern HB. Anführungszeichen? Der KStA ist noch dezidierter: “Vernichtendes Urteil über die FDP”. Autor in beiden Fäl- len “afp”. Da Texte nicht simsalbisiert sein können, scheint zuzutref- fen, dass den wackeren Sozzen-Autoren bei ihrer Kunst ein gewisser Körperteil mit Grundeis geht: Sie wagen es nicht öffentlich das Ge- sicht zu zeigen.

So wichtig ist in Deutschland eine 5% Partei, dass sich Sozzen re- gelmäßig bei solch schlechten Nachrichten ereifern, in Trance fallen.

4. Juli 2011 Kolibri, ick hör’ Dir trapsen:

Wann lanciert Steingart Steinbrück?

Hääää? Immer der Reihe nach. Gespenster erkennen, um die Ecke schauen, kombinieren, ... Klack. Keine Frage, es soll schon vorge- kommen sein, dass der Igel “Irrtum”, fluchte und die Klobürste laufen ließ.

Gabor Steingart, Schreibstisch im Büro der HB-Chefredaktion, plädiert in HB, S.13 dafür, dass Josef Ackermann Chef des Aufsichtsrates der Deutschen Bank wird. Diese Entscheidung der Aktionäre wäre in der Tat begrüßenswert. Ob auch nach den teilweise weltfremden Prinzi- pien von Herrn Cromme (Auftraggeber: OMM) sollten wir glatt überse- hen, weil Ackermann einfach gut ist.

Problem ist die “Art & Weise” wie Steingart im Fall Ackermann argu- mentiert, bzw. welche Auswahl der relevanten Fakten er zur Begrün- dung heranzieht.

Steingart sinngemäß: Das Bild der guten Konjunktur wird durch die brenzlige Finanzlage schwer getrübt. “Da ist mehr Schein als Sein”. Die Unternehmer sind ob Europa gespalten, die Finanzmärkte sind
auf ihre Hoffnung angewiesen; nur der Steuerzahler kann helfen. Und Ackermann warnt vor der Kernschmelze im Inneren des “Finanzsys- tems”; wenn die Griechenland-Kredite und -Bürgschaften nicht (mehr) bedient werden ist GAU.

Am Horizont das Horrorgemälde, ein Held muss her.

Sodann zeichnet Steingart das Bild des Titanen. Etwa: “Ackermanns Wert für die europäische Politik ist derzeit nicht hoch genug einzu- schätzen. Man hört ihm nicht nur zu, man folgt ihm auch. Er ist in Washington wie auch in Paris und London das Gesicht der europäi- schen Bankenwelt. Er ist ein Kenner, aber eben ein Kenner mit politi- schem Verstand.” Diese schönen Worte tippte Steingart. Warum? Auf wen soll das passend gemacht werden? Ackermann kann seinen Job, das ist alles und außerdem genügend. Also?

Unter den Tisch gefallen ist im Zusammenhang mit dem brenzligen Finanzgefüge, die viel bessere Lagebeschreibung, dass der deutsche Fiskus mit seinen 2,0 Bio€ Staatsschulden als prominentestes Mit- glied im Club sich sehen lassen kann. Es muss der “nahezu Klamme” dem “Klammen” helfen. Unter den Tisch gefallen ist ebenfalls, dass bereits unter Eichel (SPD) und später Steinbrück (SPD) Griechenland nicht überwacht wurde. Der Held der Nacht der 0,5 Bio€ vom Herbst 2008 wird Normalmaß, wenn bewusst ist, dass genau er, Steinbrück also, trotz seiner 1600-Mann-Behörde, damit der deutsche Staat blind in die Krise gelaufen ist, weil kein Zuständiger vor dem Aus von Leh- mann einen Schimmer hatte, obwohl bei der KfW (IKB, August 2007), das Desaster - etwa von der Deutschen Bank rechtzeitig erkannt - längst ausgebrochen war.

Noch ist der Zeitpunkt für die Lancement des St nicht gekommen. Wenn die Griechenland-Kosten sickern und das Investitionsvolumen des Ausstiegs doch bekannt wird, sieht die Sache schon anders aus.

Einstweilen stricken und üben wir die Legendenbildung.            

3. Juli 2011

Positive Diskriminierung

Wenn diskriminieren als benachteiligen verstanden wird, dann bedeu- tet positiv diskriminieren bevorzugen. Soll folglich auf die Wendung positiv diskriminieren verzichtet werden? Nein, denn es ersetzt in der politischen Sprachpraxis auch benachteiligen nicht diskriminieren. Und wir kennen ja unsere “Sprachpappenheimer”: Da Benachteiligung manchmal zulässig, unvermeidlich, sogar notwendig ist, eignet sich das Wort nicht besonders für Auseinandersetzungen, wenn es etwa um das Herstellen sozialer Gerechtigkeit geht. Zwar kann in diesen Jahren diskriminieren der lateinischen Wortbedeutung entsprechend auch als Synonym für differenzieren oder auseinander halten verwen- det werden, aber es überwiegt im umgangssprachlichen Verständnis dieser Jahre die negative Konnotation von benachteiligen. Im Vergleich zu benachteiligen ist diskriminieren also die schwerwiegendere Untat und immer unzulässig. Diskriminieren ist die ideale Waffe, um im Mi- lieu einer wenig informierten Öffentlichkeit einen Diskurs zu gewinnen. Also ist zielführend, von positiver Diskriminierung zu sprechen.

Soll unzulässige Benachteiligung beseitigt werden, muss zielgenau Bevorzugung vorgesehen werden. Diskriminierung zu überwinden er- fordert - hierbei das Wortverständnis dieser Jahren bedenken - folglich zustandsbezogen grundsätzlich positive Diskriminierung. Und da Dis- kriminierung unzulässig ist, haben wir somit sprachliche Waffengleich- heit.

Selbstverständlich wird es dabei bleiben, dass Personen im berufstä- tigen Alter, die nicht in einem Dienstverhältnis stehen, durch Zahlun- gen nach Hartz IV positiv diskriminiert werden. Ob aber die positive Diskriminierung gemäß Steuersplitting noch gerechtfertigt ist, muss bezweifelt werden (1). Schließlich sind Frauen überwiegend berufstä- tig, gibt es die Kohleinduzierte, werden Kinder in Krippen/Kindergär- ten staatlich betreut und ab 6 Jahren von Ganztagsschulen staatlich gebildet ...

“Ach wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß”.

---------------
(1) Art 6,1 GG muss nicht durch Steuersplitting materialisiert sein. Das nach Art 6,2 GG “natürliche Recht” der Eltern stellt der Staat be- reit, weil die mangelhafte Erziehung von Kindern den Tatbestand der (sozialen und kulturellen) Verwahrlosung gemäß Art 6,3 GG darstellt. Das Schwangerschaftswesen und -risiko regelt die Gesundheitsge- setzgebung und durch die vorstehend erwähnten Maßnahmen des Staates sind Mütter (und die Väter gleich mit) vor ihren Kindern nach Art 6,4 GG ausreichend geschützt. Was die Gleichberechtigung nach Art. 6,5 GG betrifft, sind die Regelungen der Antidiskriminierungsge- setzgebung viel umfassender und vor allem moderner angelegt. So ändern sich die Zeiten. Art 6 GG kann ersatzlos gestrichen werden, ohne das soziale Schieflagen und andere missliche Umstände im Europäischen Sozialstaatsmodell eintreten.

Festzustellen ist: Nach Wehrdienst, Hauptschule und Atomkraft hat die CDU/CSU das heilige Thema Familie bereits verloren ... aber ge- merkt hat sie das bisher noch nicht. Eine Partei, die sich auf diese Art & Weise - durch eigenes Zutun - selbst entmannt ist ... überflüssig.

3. Juli 2011

Kosten-ineffizientere Bundeswehr?

Seit langem erscheint rätselhaft, warum die Bundeswehr Personaleng- pässe bekam als nur unter 10000 Soldaten im Ausland im Einsatz standen. Nur wissen wir etwas mehr:

Bereits gestern in den Nachrichten und heute spärliche Agentur-Mel- dungen ohne Autor. Es “stehen hinter jedem Bundeswehrsoldaten im Einsatz 35 Kameraden und 15 zivile Mitarbeiter daheim im Grundbe- trieb und zur Unterstützung”, berichtet die Wirtschaftswoche-Internet unter Bezug auf die EDA. Die entsprechenden Zahlen lauten für Frank- reich 8/2 und Großbritannien 9/4.

Klärung und Stellungnahme des Ministers sind unverzichtbar - unab- hängig davon, dass die Bundeswehr reformiert wird.          

3. Juli 2011 Leser fragten im Juni

Habeas Data?

Klar. Also etwa Kommunikationsdaten, Bewegungsdaten überhaupt. Ebenso personenbezogene Merkmalsdaten.

Jedoch Achtung: Schon Name, Adresse sind “persönliche Daten”. Ebenso die Daten auf Rechnungen oder Daten zu Einkommen. Die Angelegenheit ist komplizierter als nach Art eines Patenrezeptes zu beschreiben.

Auf die Praxis nur kommt es an.       

2. Juli 2011

Wahrnehmungsunterschiede

Eine geballte Tagesordnung fand am 30. Juni 2011 in dem Parlament aller 82 Millionen Deutschen statt. In die Presse kommt all das am Beginn der 2. Jahreshälfte 2011.

Entweder ist unsere Presse faul / oberflächlich oder der Bundestag hat irrelevante Themen behandelt.

Entweder müsste etwa der KStA, 01.07, darlegen, dass aus seinen Seiten 2+3 eine repräsentative Meinungsauswahl gebracht wurde oder das Parlament ist beherzt Raumschiff gefahren. Jedenfalls ist das wahre Motiv, die Angst vor KKW, wie von Geisterhand weggefegt. So heuchlerisch können 82 Mio Personen nicht sein. In der Trance der Beschlüsse zum Ausstieg sind aber auch festzuhalten

Äußerungen ohne Widerhall

Michael Kauch (FDP): Nicht Steuersenkungen werden auf Pump fi- nanziert, sondern die Ausgaben des Staates ... Nicht die Beglückung von Philipp Rösler ist der Grund für Steuersenkungen, sondern es sind die Interessen der hart arbeitenden Normalverdiener, denen die Lohn- erhöhungen vom Staat (1) weggenommen werden.

Wolfgang Gerhardt (FDP): In dieser Debatte anlässlich des 70. Jah- restages des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die damalige Sowjet. union ... Es hat im Übrigen nicht mit dem Angriff auf die Sowjetunion begonnen, sondern ... und mit dem zu späten Erkennen, auch von intellektuell anspruchsvollen Menschen, der totalitären Potenziale.

Entlarvend, Norbert Brackmann (CDU/CSU): Getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ wurde die Schuldenbrem- se im Grundgesetz verankert.

Ein Korn gefunden, Volker Beck (sog. Grüne): Wenn andere Kolle- ginnen und Kollegen einen diskursiven Austausch der Argumente ver- hindern, indem sie mit Aktionen den Ablauf stören, dann muss das nicht hingenommen werden ... Ich finde aber, dass man auf die Verlet- zung der Ordnung und nicht auf die Verletzung der Würde des Hauses abheben sollte.

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Die vorgelegten Anträge und die jüngsten parlamentarischen Vorgänge zeigen: Die Opposition misst bei der Aufarbeitung der deutschen Diktaturen mit zweierlei Maß.
-------------
(1) ehämm, der Herr Kollege Mitliberaler. Richtig ist: “denen die Lohn- erhöhungen auf Veranlassung der Politiker bzw. der XYZ-Parteien weg- genommen werden”. Wer kennt nicht den Spruch: “ ... und es erhöht der Staat die Steuern ... “:         

1. Juli 2011

Ausstieg aus der Ausgabengier der D&H Politiker

Volker Wissing: “Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer EU-Steuer ab. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Erhebung einer eigenen Steuer auf Grundlage der Finanz- transaktionsteuer, der Luftverkehrsabgabe so- wie der Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Ver- schmutzungsrechte sind wirtschaftspolitisch unsinnig. Damit würde der Grundstein dafür gelegt, dass bei der Bemessung dieser Abga- ben nicht mehr das eigentliche Ziel, sondern der Finanzbedarf der Europäischen Kommis- sion im Vordergrund steht ... Die EU-Steuer käme der Einführung eines weiteren Transfer- mechanismusses in Europa gleich. Wirtschaft- lich starke Länder würden zugunsten schwä- cherer Länder weiter belastet werden. Statt
den europäischen Gedanken positiv zu beset- zen, beschränkt sich das Denken der Kom- mission darauf, wie sie den ohnehin schon durch die Eurokrise stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern der Ge- berländer verstärkt und nun auch noch ohne Umwege an den Geld- beutel kann. Die EU-Kommission ist auf dem besten Wege, zu einer Belastung für die europäische Idee zu werden.” (30.06.11)        

FAZ-Zähler Juli 2011
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1. 26 38 40 71 2. 15 19 18 42 4. 28 19 30 63 5. 73 17 37 94 6. 24 8 30 64 7. 23 8 28 68 8. 29 23 17 62 9. 23 12 24 43 11 8 25 49 63 12. 6 5 23 11 13. 4 11 28 31 14. 16 21 22 43 15. 15 17 14 15 16. 38 8 15 37 18. 10 8 14 39 19. 12 10 36 75 20. 13 12 33 43 21. 7 14 12 31 22. 9 31 15 42 23. 37 20 15 41 25. 9 19 21 50 26. 14 23 25 59 27. 2 19 29 52 28. 30 19 42 41 29. 19 9 13 32 30. 9 9 9 28 SUMME 499 424 639 1240 % 17,8 15,1 22,8 44,3

30.+31. Juli 2011 GP Hefty, FAZ, S.1, liefert interessantes Stichwort

Politisches Urvieh - mit nützlicher “Idee”?

Radio Eriwan vervielfacht seinen Output, denn in Sachen Stgt21 gibt es viele Stakeholder. Um die Komplexität zu reduzieren, werden die vier wichtigsten dieser Stakeholder erwähnt: FDP, CDU/CSU, SPD und die sog. Grünen. Au- ßen vor bleibt die SED, weil deren Interessen mit denen
der sog. Grünen hier identisch sind. Außen vor bleibt auch die Bevölkerung. Ihre Meinung ist nicht gefragt; die relativ Wenigen, die marschieren, Gewalttäter damit decken, sind selbstverständlich nicht “die Bevölkerung”.

Ohne Zweifel hat sich das Vorhaben im Rahmen und Sinn der Rechtsordnung zu bewegen. Aus Prinzip. Nicht weil es um viel Geld geht. Zu konstatieren ist jedoch, dass dieser Bezug verlassen ist. Es herrscht das Gesetz des Dschun- gels. In dieser Lage darf dennoch nicht der Fehler gemacht werden, mit der “Moral der Rechtsordnung” zu argumentie- ren. Es genügt rechtskonformes Ist-Verhalten.

Selbstverständlich muss möglich sein, noch so feste wie rechtssichere Beschlüsse zu revidieren. Warum also soll statt Stgt21-Plus nicht ein Stgt21-Minus gebaut werden? Hierzu, im Sinne von Verhältnismäßigkeit, muss aber auch gefragt werden:

• Gibt es sonst gar keine “unsinnigen” Vorhaben?
   
• Sollen Rechthaber ihr Gesicht wahren können?
   
• Haben wir, wie in anderen Fällen, Angst vor Gewalt?
   
• Wer tut konkret was gegen Gewalt?

Es gibt Anzeichen (1), dass in der CDU/CSU “ganz oben” die Bereitschaft zum Nachgeben besteht. In Verbindung
mit anderen Signalen läuft dies auf ein vollendet durchge- plantes Gewaltprogramm hinaus. “Nur noch wenige heftige Demonstrationen und wir hätten es geschafft”. Nicht “die Bevölkerung” ist gegen Stgt21. Die Stichworte kamen die- se Woche von der BaWü-Landesregierung. Chrashman sprach lediglich den deckenden Halbsatz; das Entschei- dende sagte der Verkehrsminister, in der Rolle als “Pro- jektleiter” der sog. Grünen in dieser Sache. Ausschließlich deswegen droht erneut Gewalt. Klartext folglich:

Sog. Grüne drohen (implizit) mit Gewalt

Und zwar mit Szenarien wie in Wackersdorf, Gorleben, Startbahn-West, samt Kinderdemonstranten bereits geübt mit den Scharmützeln vom 30.09.10 u. 18.06.11.

Verletzte, gar Tote? Aus Erfahrung wissen wir, dass der Großkonflikt erst recht wie unter der Lupe betrachtet er- schiene. “Wir” sollten uns allesamt über das Klammheim-  liche zu keiner Illusion hinreißen lassen ...

Aus der Geschichte gelernt ist, dass die bis zu 500.000 Hofgarten-Demonstranten der Jahre 1981-83 Nachgeben
als erwünschtes Resultat nicht erbracht haben: Aus Sicht der heute besser Organisierten: Diese Demos waren “zu” friedlich. Sind die sog. Grünen in dem Sinne Demokraten, dass legitim gefällte Beschlüsse akzeptiert werden? Außer ihrem “Projektleiter” haben die sonst so Sprechaktiven ge- schwiegen. Sie könnten, wie beispielsweise die FDP zum Atom-Ausstieg, was nicht zu viel verlangt sein kann, “ein- lenken”. Die sog. Grünen würden sicher einige Aktivisten ihrer Vorfeld-Organisationen und vermutlich auch Stimmen zu Gunsten des SPD verlieren. Das wollen sie nicht. Also erhalten sie die Hoffnung auf Erfolg, in diesen Wochen der entscheidende Treibsatz für Gewalt, am Leben.

Erfolg-Hoffnung nährt Gewalt-Hoffnung

Eigentlich ist naheliegend: Als Stakeholder haben die sog. Grünen Interesse, das Thema so lang wie irgend möglich am Kochen zu halten u. hierbei bei drohender Gewalt die Gesellschaft beliebig tief zu spalten. Ihr Vorteil ist die ver- breitet rationale und grassierende Politikverdrossenheit.

Chancenoptimierung für flexible SPD

Vordergründig erscheint überraschend, dass die Mehrheit der SPD nach dem Wackeln vom Oktober 2010 nun doch zum Projekt steht. Das entspricht ihrer Linie aus Jahrzehn- ten, die jedoch der Opportunität, Beispiel Atomenergie, schon mal weicht. Im vorliegenden Fall jedoch bewahrt die SPD, zumal als Koalitionär der sog. Grünen, dem sozialis- tischen Lager die Stimmen; denn ganz ohne Risiko ist der Kurs der sog. Grünen - trotz konservativer Dusseligkeit - nicht. Hinweis: Dies ist nicht das Kalkül von kalten Pla- nern, sondern das Ergebnis von massenhaft gleichgerich- tetem (2) “politischem Instinkt”. Auf der Siegerseite zu ste- hen, entspricht einer Lizenz zum Geld drucken.

CDU/CSU dürfen hab’ ich mich nicht getraut

Dies frei nach Karl Valentin und einzufügen ist “noch”. Die Konstante konservativer Politik ist das Aufgeben herkömm- licher Positionen (3). Sie haben mit dem gesamten Spek- trum “ihrer Werte” schlechte Erfahrungen gemacht. Unver- gessen das “So-Nicht” von Rainer Barzel bei der Diskus- sion um die Ostverträge vor 40 Jahren. Die Einsichten zur Häutung kamen stets von innen, d.h., aus engerem bzw. engsten Führungskreis; seit 1970 bis in diese Tage gibt es stets das gleiche Argument: “Die Umstände sind nun an- dere”, was stets zutrifft, aber nicht allzu viel erklärt. An- ders: Wahlergebnis, nicht Programm, soll gehalten wer- den. Ein Schelm wer nicht merkt, dass auch die sog. Grü- nen dies längst erkannt haben: Die CDU/CSU ist zu ner- ven und weich zu klopfen. Den NATO-Doppelbeschluss, übrigens, hat Helmut Schmidt in Deutschland parlamenta- risch “durchgesetzt”, derweil Kohl lediglich - immerhin - den fahrenden Zug bestieg.

In CDU/CSU-Führungskreisen wird mit den sog. Grünen bereits seit 10 Jahren auf allen verfügbaren Augen “geblin- selt”. Nachdem die Liberalen “erfolgreich” dezimiert wur- den, ist der Weg für die “Befreiungs-Koalition” aus purer “Verantwortung für Staat und Abendland” (momentan) frei: “Man” will und würde dann auch künftig regieren. Egal mit welchem Resultat. Denn dass die CDU/CSU den sog. Grü- nen nicht wechseln kann, wissen wir etwa seit Köln, Ham- burg u. dem 14.03.11 real-praktisch in Stein gemeißelt. Es bleibt dabei: Wollen wir künftig in einem Land der freien,
d.h., nicht-totalitären Gesellschaft leben, muss die CDU/ CSU abgewickelt sein, bzw. werden.

Liberale bleiben Hoffnungsträger

Was bei 15% Gewissheitsträger begründet, schmilzt bei 5% zur Hoffnung, Kontrastierendes Kennzeichen liberaler Geisteshaltung: Ist eine Position, stets unter Abwägung u. mit mehr als Null Irrtumswahrscheinlichkeit, als vernünftig zu charakterisieren, wird sie penibel rechtsstaatlich umge- setzt. Ggf. in Koalitionen unter Kompromisserfordernissen. Bestätigt wird diese Aussage durch den Antiliberalismus  unserer Wutsozialisten. Wer rennt schon gerne gegen ein Bollwerk? Die liberale Wirkmöglichkeit ist derzeit eher ge- ring, weil andere Probleme wichtiger sind. Wenn die Stutt- garter Bevölkerung wie bisher gerne unter zugigen Dächern ein- u. aussteigen will, soll sie das eben “dürfen”. Die Kos- ten sind - offenkundig konsensual - nicht das Problem. Im- merhin wollen die Sozialisten kosten-unsensibel den Drauf- los-Ausstieg, der das Hundertfache vom Bahnhof kostet.

Fazit:

Geissler liefert Einstieg in den Ausstieg

Im “optimalen” Fall ist die verschärfte Auseinandersetzung aufgeschoben. Ob die sog. Grünen die entsprechenden Zusatz-Kosten auf den BaWü-Landeshaushalt abwälzen lassen wollen? Als Stakeholder haben die sog. Grünen, so selbstverständlich wie jedermann Redefreiheit, ein Recht auf Gewinnanteile. In Form von Stuttgart21-Minus ist ihr Schluck aus der Pulle allerdings zu groß. Denn bedenk- lich, jenseits juristischer Erwägungen, auch bezüglich der Art und Weise demokratischer Praxis ist, dass die Nach- giebigkeit zu Stgt21-Minus unter Androhung von Gewalt erkauft würde, was zur Genugtuung der sog. Grünen, die CDU/CSU nicht nur nicht zugeben, sondern sogar abstrei- ten würde. Das übliche Heucheln.

Das ist das Land in dem derzeit wir leben. Ob “wollen” ist nicht gefragt. Und mehr als gute Gründe gibt es, 2011 mit den Zuständen zu vergleichen, die die NAZIS vor und nach 1933 erzeugt haben. “To whom this may concern” (4).

-------------
(1) Warum gab Heiner Geissler wahrnehmbar bekannt, mit Fr. Dokktoah vor der Bekanntgabe der Idee von Stgt21-Mi- nus gesprochen zu haben? Und: Wer hat die Arbeit der SMA zur Ausarbeitung von Stt21-Minus bezahlt? Kommt nach dem Drauflosausstieg jetzt im Hinblick auf die Wah- len im Herbst das Gleiche für Stgt21?
(2) hier und diesmal nicht pejorativ gemeint
(3) Einiges davon zu liberaler Zufriedenheit.
(4) hier und heute aber anders gemeint als vor Jahren.

29..Juli 2011

Ihr Kinderlein kommet ...

Ähemm ... bzw. Er+Sie müssen es veranlassen. Das war schon immer nicht anders. SPIEGEL-O weiß mehr: “Ber- lin zahlt Elterngeld und erfindet Vätermonate - trotzdem ist der Effekt nahe null: Deutsche Paare sind kaum zu über- zeugen, mehr Kinder zu bekommen.” Anders ausgedrückt sagt SPIEGEL-O “ ... trotz aller neuen Instrumente wie Elterngeld, Vätermonate und Ausbau der Kindertagesbe- treuung gibt es keine wirkliche Veränderung.”

Aus dem o.a. Wortschatz entnommen lässt sich formu- lieren: “Mit dem Instrument des Elterngeldes wollen unsere obersten Damen und Herren, die Menschen nicht als über- zeugen “ungeschützt” geschlechtlich zu verkehren”. Das Weitere funktioniert nämlich automatisch.

Sind sie nicht goldig unsere Politikerleinchen? Sie spielen soziale Sandkiste zum Wohle der Menschheit - in dieser jetzt schon übervölkerten Welt. Und obendrein sollen die Kinder während Eltern das BIP mehren  - typisch Staat - “betreut” werden. Und das Resultat dieser schweißtreiben- den staatlichen Aktivität ist, dass die Kinder abends voll- betreut ihren Eltern zurückgegeben werden - nach der Ein- wirkung bestimmter Instrumente, die der Gesetzgeber und die Gesetzgeberinnen erfunden haben.

Wir lassen auf der Zunge zergehen: Menschen, die wir al- lesamt sind, werden von Instrumenten traktiert; keine aus Metall, Plastik oder Holz. Aber die Mentalität der D&H ist schon verräterisch. Je dümmer, vollidiotischer, gehirnam- putierter die Individuen dieser Vollbevölkerung, desto bes- ser funktioniert die instrumentenbasierte staatliche Erzie- hung junger, älterer und alter Personen.

Undankkar wie “wir” halt so sind, rufen wir unseren aller- höchsten Mitmenschen, den ausgabengeilen D&H, zu: Lassen Sie all den Scheiß und zahlen Sie gefälligst erst einmal ihre Schulden (2 Bio€) zurück. “Ich” soll das zah-
len? “Ich” glaube ihr habt einen Fogel ... und so sieht es in Deutschland und Europa ja auch aus.             

28. Juli 2011 À propos FORSA-Umfrage: Wer kennt den Fragebogen?

3% oder 30% ?

Ärgerlich, denn “da” wurde ganz offenkundig die Null nach der Drei “vergessen”. Gut gemeinter Rat an viele, die wie Du und Ich Menschen sind: Sollen sich die Sozzen und die Konsen gleich mit, besser nicht zu früh freuen.

Wie dem auch sei: Jeder weiß was zu tun und was zu unterlassen ist. Und am Wichtigsten: Ganz cool bleiben.

Unsere Sorge gilt allen, die es nicht so Dicke haben; denn sie zahlen den höchsten Tribut für sozialistisch/konservati- ve Machenschaften, Schlampigkeit und Dusseligkeit. Ach so: Und die Ausstiegskosten als Pullenschluck der beson- deren “Art & Weise” kommen noch “oben drauf”.           

27. Juli 2011

Was der liberale Altmeister lehrt

Bild veröffentlichte gestern das Interview mit HD Genscher (1). Die beiden wichtigsten Aussagen:

Frage: Ist „mehr Europa“, mehr Integration, die richtige Antwort auf die Krise? Antwort: Stillstand ist Rückschritt. Wir leben nicht allein auf der Welt. In einer immer enger zusammenwachsenden, globalen Ordnung ist die EU ein sicherer Hafen. Wer das Rad der Geschichte zurückdre- hen will, verbaut den Weg in die Zukunft. Vergessen wir nicht: Wann hatten wir so viel Preisstabilität wie seit Ein- führung des Euro?

Frage: Warum hat es in Europa früher solche tief greifen- den Krisen nicht gegeben? Antwort: Ich weiß nicht, was Sie mit „früher“ meinen. Ganz früher haben sich die Euro- päer gegenseitig bekriegt, und später dann hat der deut- sche Export darunter gelitten, dass die Wettbewerbsbedin- gungen durch Abwertungsmanöver verzerrt wurden. In einer immer enger zusammenwachsenden Weltwirtschaft sind Wirtschafts- und Währungsunion noch wichtiger geworden. Blicken Sie nach Asien. Dort haben China und Japan vor anderthalb Jahrzehnten Nachbarstaaten geholfen, obwohl sie mit ihnen nicht in einer Wirtschafts- und Währungsge- meinschaft verbunden waren. Sie haben von den Grundge- setzen einer immer enger zusammenwachsenden Welt- wirtschaft mehr verstanden als manche bei uns, die mit dem Blick zurück in die Zukunft stolpern. Es bleibt dabei: Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere.”

Meisterhafte Antworten aber problematisch

Auch dieses sagte Genscher:

Frage: Sehen wir den deutschen Anteil an den Krediten
für Griechenland je wieder? Antwort: Wenn wir jetzt alles tun, um den Euro dauerhaft zu sichern, dann tun wir das
im europäischen und damit auch im eigenen Interesse.

Die Frage ließe sich mit “ja”, “das weiß ich nicht”, “nein”
od. auch wie meisterhaft geschehen beantworten. Von der Sache her ist sicherlich “weiß nicht” das Zutreffende, was Genscher ebenso wie “ja” und “nein” in seiner Rolle unter den gegebenen Bedingungen nicht bringen konnte. Die- se Bedingungen sind allerdings ein sehr großes Problem. Warum sollen die Bild-Leser nicht erfahren können, was
ein Mann wie Genscher zur Frage denkt? Die gegebene Antwort eröffnet großen gedanklichen Raum, wobei das “ja” sicher ausgeschlossen ist. Neben “weiß nicht” und “nein” lässt sich nämlich zusätzlich interpretieren “das ist nicht
so wichtig” ... angesichts der Sicherung des EURO. Vom “dauerhaft” abgesehen, spricht zwar etwa Merkel laufend von der Sicherung des EURO, aber nachvollziehbar richtig, ist das aus Sicht der Publikums mitnichten. Ohne Zweifel teilt Genscher mit, dass die Griechenlandhilfe Kohäsion von Europa festigt und die Deutschen zum Ausdruck bringen (können), nicht nur an sich (ich-ich-ich) zu denken, sondern auch zu Verzicht bereit sind. Aber die Frage des Journalis- ten bleibt unbeantwortet. Vom Haudegen (1) 2011 eine an- dere Weise der Kommunikation zu erwarten kann nicht sinnvoll sein. Aber alle Jüngeren sollten sehr wohl überle- gen, ob eine eindeutige u. direkte, wenn man so will, auch ehrliche Kommunikation im Hinblick auf innere Befriedung und weniger Politikverdrossenheit nicht doch “besser” ist. Innovation, statt Trampelpfade kann die deutsche Politik durchaus vertragen.

Frage: Ist Deutschland jetzt endgültig Zahlmeister der
EU? Antwort: Frieden und Stabilität in Europa nützen al- len Völkern. Materiell gesehen nützt die europäische Eini- gung uns Deutschen am meisten. Ohne europäischen Markt wären viele Arbeitsplätze in Deutschland verloren.”

Schon die Zuspitzung der Frage zum “je wieder sehen”, zeigt politisch ungehobelte Bild-Journalisten. Blohme nun, ja. Ausgesprochen dämlich jedoch, ob Deutschland “Zahl- meister” sei. Will die Bild-Redaktion (weitere) Vorurteile schüren? Genscher, diplomatisch wie eh und je, antwortet nicht mit “was soll der Quatsch?”, sondern schwingt ele- gant eine Ebene höher. Wie viel % der Abgeordneten des BT können Genschers Antwort entziffern? Wie viel % des Publikums, auf das es ankommt?

Der politische Liberalismus sollte darauf hinarbeiten, dass das jüngere politische Deutschland das herkömmliche Kommunikationsverhalten überwindet. Großes Thema. An- fangsbedingungen und Voraussetzungen ????
------------
(1) “Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise ... “ (30. September 1989 vom Balkon des Palais Lobkowicz in Prag). 12 Monate später war Deutschland wieder vereinigt. Entgegen dem Willen
des gesamten sozialistischen Lagers (Ausnahme Willy Brandt), deren Vertreter sich heute aufblasen, als seien
sie die Erfinder des Kosmos.              

26. Juli 2011 Neues Doppeltes Lottchen in Deutschland?

Hefty & Steingart

Der Korräcktheit halber: Hefty (FAZ) kann nichts dafür, dass Steingart (HB), seit Tagen auf dem Trip, den guten Wind zu machen, sich ihm zum Thema der Attentate in Norwegen anschließt.

Das Anschluss-Niveau

Steingart zitiert den gestrigen Kommentar von Hefty: “Es gibt Ereignisse, die sind nicht zu kommentieren, über die ist nur nachzudenken und allein das schon ist unbe- schreiblich schmerzlich. Das Handeln dieses Täters ist weder politisch noch gesellschaftlich, weder religiös noch esoterisch verständlich. Die einzige Kategorie, die darauf passt, ist Wahnsinn."

Zweimal abgeschnitten

bzw. “Thema verfehlt”. Selbstverständlich ist der Täter u.a. als Wahnsinniger zu qualifizieren. Wozu aber die Feststel- lung fehlender “Verständlichkeit”? Um zu begründen nichts, außer natürlich Vorratsdaten, könne getan werden?

Die Frage, die sich Konsen und Sozzen dieser Republik, aber hallo, zu stellen haben, lautet: Was ist zu tun od. zu unterlassen, damit die Wahrscheinlichkeit solcher Untaten (weiter) reduziert wird.

Und so nehmen wir mal unsere Klein-Erna-Maske und fra- gen ganz brav:

• “Dazu” fällt Gabor Steingart überhaupt nichts ein?
• Identifiziert sich Gabor Steingart diesbezüglich viel- leicht mit dem Fuchs von den angeblich ungereiften Reben, die der französische Dichter La Fontaine dereinst in Versen reimte?
• Meint einer unserer obersten Kompetenzlinge viel- leicht, die Mühen der Wahrscheinlichkeitsreduktion lohnten nicht?
• Streitbar weiter gedacht, macht mulmig, es könnte jemand, exponiert, sagen, dass einmal in 100 Jah- ren ein vollbesetztes Passagier-Flugzeug vom Him- mel zu holen hinnehmbar sei. Ist das so?

Aber zum Thema Liberalismus und FDP hat der Herr Steingart die festgefügte perspektivisch richtige Anschau- ung, um diskurshalber diese Gesellschaft zu belehren und den Weg zu weisen. Ob er wohl möglicherweise, vielleicht meint, dass wenn wir in “seinem Land” leben, Attentate wie die von Norwegen unwahrscheinlicher werden? Wirklich?

Das alles “erinnert” an die Vielen in Deutschland, die da meinen, 70-80 Jahre danach genügte es, sich vom Wahn- sinn der NAZIS mit maximaler Abscheu abzuwenden ...

Wozu mit dem Intellekt die dicken Bretter bohren; wir ha- ben - Sozzen & Konsen sei es unendlich gedankt - doch sooo viel - atomkraftlosen - Wohlstand in Deutschland.

26. Juli 2011 pca tippt für FAZ, S.4 :

LS ist 60

Die komplette LT-Redaktion gratuliert ... und weiter viel gutes liberales Schaffen         

25. Juli 2011

Daten auf Vorrat

Mal wieder Ganzwasneues? Na, verehrte Geistes-Michels? Nehmen wir die Spannung raus: Daten sind immer Vorrat. Vorrat ist allerdings der Überbegriff, denn es gibt auch Korn- vorräte, Materialvorräte, gar Kredite auf Vorrat (Kraftilanti, SPD fragen) und vieles mehr.

Und die Vorratsdatenspeicherung? Das ist ein Euphemis- mus. Es geht um den gedanklichen Kanal im Falle von “Ereignissen”, die viele Personen aufwühlen. Zum Beispiel jetzt anlässlich der tragischen Taten eines Verrückten in Norwegen. “Tut was”, sagt Michel in Filzpantoffeln an der Glotze neben Bier u. Chips. Und unsere Politikerleinchen, vielfach unterqualifiziert (genau so häufig allerdings prima Typen) tun was. Irgendetwas halt. Zum Beispiel den Denk- kanal “Vorratsdatenspeicherung” genüsslich öffnen. Wegen der Stimmen von der dummen gehirnamputierten Bevölke- rung. Was sich dahinter verbirgt ist realphysikalisch ledig- lich mehr Daten (länger) halten, was selbstverständlich so nicht kommuniziert wird. Zu kompliziert die Begründung zum angeblich erforderlichen Umfang in Zusammenhang
mit einem Ereignis wie jetzt.

Wie “man” schlechte Presse macht

Jedenfalls hat der “Höhn von der CDU/CSU”, der Abgeord- nete Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) das “Instrument der Vorratsdatenspeicherung” in den Vordergrund geschoben. Eine Nachricht solo ist das nicht, denn der Kollege Uhl,
als ziemlich ungehobelter Konservativer ist normal gar
nicht so gelitten. Heute dagegen als Nützlicher doch ir- gendwie nutzbar? Die Story geht so: Bosbach (CDU/CSU) und Wiepelsfütz (SPD) “sagen” “das” könne in D’land auch passieren”. Die ersten drei Absätze der Story stehen. So dann: “Die Attentate in Norwegen mit mehr als 90 Toten beleben zudem in Deutschland die Debatte um die innere Sicherheit.” Hä? Ja, Debatte belebt, weil Uhl den Monolog führte. Am Ende von drei weiteren Story-Absätzen kommt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Spiel: Ihr Quick- Freeze sei “völig unzureichend”. Insbesondere dann, wenn der Täter in 10 Jahren keine einzige kommunikative Spur gelegt hat? Aber “Uhl forderte die FDP auf, ihren Wider- stand aufzugeben”, obwohl Uhl zugeben muss, dass eine Tat wie in Norwegen nicht völlig auszuschließen sei. Das Sahnehäubchen kommt von Bernhardt Witthaut GdP-Vor- sitzender: ”Wir müssen alles tun um mitzubekommen, wenn jemand durch solch krude Gedanken auffällt. Da wä- re eine Datei hilfreich”. Und jeder Leser weiß, dass die FDP “sogar” gegen eine “Datei” ist.

Hinweis: Ausgenommen “die Debatte”, null Meinung im Be- richt; nur Fakten. Relevant in diesen Tagen. Total korrekt? Ausgenommen ... die Selektion der Fakten. Lesen Sie das Stück des KStA und bilden Sie sich ihre eigene Meinung.

Deutsches Leben

ebenso schwer wie “doische Sprake”? Aus liberaler Sicht prinzipiell nicht. Was geht besser? “Embedded violence” und Hasssprache “bekämpfen”. Problem: Unsere Sozialis- ten und unsere Konservativen sind - inhaltlich unterschied- lich motiviert - auf “Empörung” angewiesen. Das aber ist das, was zusätzlich durch Heuchelei auch Verrückte und unbelehrbare Gewalttäter katalysiert.

Wollen od. nicht unsere intellektuellen Sozialisten, vielfach angeblich in der Rolle gebildeter “Wutbürger” verzichten?

To be or not to be. Das ist hier schon mal die erste Kwestschonn.          

25. Juli 2011 geduldig antwortet Philipp Rösler  ... ARD: “Aber ... ”

70% gegen Steuersenkung,

durch Umfragen belegt, sei das „Bedürfnis” „der Men- schen”, statt dessen Schulden zu tilgen.

Können wir diese Umfragen mal „sehen”?

Ob “diese Umfragen” Umfragen den Elch- bzw. Stresstest bestehen, sei dahin gestellt. Wahr ist eher, dass die Soz- zen auf 2013 spekulieren. Deswegen soll jetzt ganz viel getilgt werden, damit dann ein entsprechender Spielraum für neue Schulden bestehe. Nein? Und was tun die Soz- zen in NRW?              

25. Juli 2011 BSK hatten wir schon lange. Neu:

BSS?

boviner spongiformer Sozialismus
 

24. Juli 2011

Wo ist eigentlich der Steinbrück (SPD)?

Letzter Eintrag auf seiner Web-Site mit Werbung “Unterm Strich”, 02.07.11. Heute ist der ... s.o. Googles ‘Letzte Wo- che’ und ‘alle 310 Artikel’ mit letztem Eintrag am 20.07.11 Nach dem Griechenlandgipfel vom 21.07.11 ist der Meister komplett abgetaucht. Da gehört er auch hin: “Steinbrück go home”, denn Gaffer auf der Zuschauertribüne, von der SPD und den sog. Grünen seit 1998 eifrig genutzt haben wir mehr als genug.              

24. Juli 2011

Whistleblower-Urteil des EGMR

Am 21. Juli 2011 entschied der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte “zu Gunsten” einer Altenpflegerin, die ihren Arbeitgeber, die Vivantes GmbH, weil der zu wenig Personal einsetzte, wegen Betrug anzeigte und deshalb fristlos gekündigt wurde. Das Urteil, für Deutschland juris- tisches Neuland, ist aus liberaler Sicht uneingeschränkt zu begrüßen.

Weniger erfreulich ist, dass zur Klärung des Falles die Keule verletzter Menschenrechte geschwungen werden musste. “Un- ethische oder illegale Zustände” “gehören an die Öffentlichkeit”, sagte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger laut HB, 22.07, S.15. Ein flacher Ball sollte künftig ausreichen. Geradezu haarsträu- bend, wie die FAZ, 22.07, S.13 be- richtet, die Begründung aus dem Urteil in zweiter Instanz: “leichtferti- ger Betrugsvorwurf”. Nichts ist per- fekt, auch “das deutsche Rechts- system” nicht. Daraus darf nicht folgen, dass nun die Maschinerie von Empörung u. Gesetzgebung in Gang gesetzt wird. Das (späte) Urteil eröffnet immerhin die Bresche; unsere Gerichte verfügen über eine sehr erfreu- lich zusätzliche Orientierung. Weitere (einzelne) Fälle wird es sicherlich geben; danach wird zu sehen sein, ob und
wie gesetzlich justiert wird.

Zu großen Freudentänzen besteht gleichwohl kein Anlass. Jedes Arbeitsverhältnis muss unbedingt auch künftig auf Einvernehmen und Vertrauen gründen u. den Vertragspart- nern entsprechende Leistungspflichten auferlegen. Dies bedeutet aufgrund unterschiedlicher Urteilsfähigkeit, dass “derartige Vorwürfe” gegen den Arbeitgeber aus Sicht der Arbeitnehmers ein Husarenritt sind, was auch so bleiben soll, denn das Schadenspotenzial ist hoch, umfasst Grö- ßenordnungen, die nur wenige Arbeitnehmer ggf. ersetzen können.

Anonyme Anzeigen, etwa per Telefon, E-Mail oder auf Un- terlagen ohne die Identifizierung des Absenders sollen “un- zulässig” sein; nicht anders als die verbreitete Unsitte von Medienberichten oder Kommentaren ohne Angabe des Au- tors. Das Land in dem wir leben wollen, sollte nicht durch Missgunst und Hinterhältigkeit sondern durch die Gesell- schaft des offenen Visiers gekennzeichnet sein, bzw. wer- den. Meinungsfreiheit ist und bleibt dazu der erste Schritt.

Um aber Anzeigen wie der Vorliegenden, von Bestechung oder Steuerhinterziehung, nicht an der denkbaren Ver- zagtheit des “wissenden” Mitarbeiters scheitern zu lassen, müsste der den Fall aufnehmende Staatsanwalt zur be- sonderer Sorgfalt bezüglich der Plausibilität der vorgetra- genen Wahrnehmungen oder Kenntnisse verpflichtet sein. Auch eine befristete Vertraulichkeit des Anzeigenträgers erscheint zweckmäßig. Vor leichtfertigen Äußerungen - etwa über Flugblattaktionen - müssen Vorgesetzte, ins- besondere die Unternehmensführungen auf jeden Fall ge- schützt sein; auch dann, wenn sie die Pflicht zur vertrau- ensvollen Zusammenarbeit nicht ausreichend erfüllt haben.

Wirtschaft ist für niemanden ausschließlicher Selbst- zweck. An ertragreicher Wirtschaft hat jeder Interesse. Diese überwältigende Praxis darf nicht durch systemati- sche Voraussetzungen für Missgunst oder Misstrauen be- einträchtigt sein. Dann wird auch die Idee vom selbstbe- stimmten, selbstbewussten ökonomischen Bürger egal ob Arbeitgeber oder -nehmer sich dem Ideal weiter annähern.

22. Juli 2011

Marotten, schlechte Verlierer ... ?

Wenn sie sich in Gremien nicht "durchsetzen" können, se- hen wir schon mal die beleidigte Leberwurst. So war das mit Özdemir bei der Quadriga und nun wollen die Dageg- ner von Stgt 21 sich davor drücken, ihre Blamage zuzuge- ben. Die sog. Grünen wollen Kostenklarheit. Geissler mein- te, irrationales Verhalten zu erkennen.

Richtig ist, dass die Ursachen des "Protestes" schlicht noch nicht bekannt sind. Die Suche muss von neuen be- ginnen. Festzustellen ist zunächst einmal widersprüchli- ches Verhalten. Dabei sein und nicht mit tragen ist - vom Murren über den Beschluss abgesehen - undemokratisch, ja totalitär. Kostenklarheit, gerne. Auch beim Atomaus- stieg der möglicherweise das Hundertfache des Bahnhofs "kostet"? Demokratie u. Gewalt vertragen sich nicht. Gro- ße Teile des sozialistischen Lagers ergreifen keine Maß- nahmen gegen Gewalt. Im Gegenteil, sie leben von der Gewalt Anderer bzw. dem Potenzial der Drohung mit Ge- walt. Direkte Demokratie ist bezogen auf die Postulate ei- ne Farce. Alles was unter Verelendungsstrategie fällt, wird hier nur pauschal erwähnt.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird zu erkennen sein, dass das Verhalten der sog. Grünen in seiner ganzen Wider- sprüchlichkeit gar nicht so widersprüchlich ist. Denkbar
des Weiteren auch, dass das Motiv des Protestes mit al- len seinen intellektuellen und sprachlichen Girlanden "offi- ziell" nicht zugegeben wird. CDU/CSU und SPD müssten einmal, jeweils in völlig andere Richtungen über sich nach- denken. Und die FDP den Schneid zurückgewinnen; die Themenwahl, ein Fall für das Prinzip der mathematischen Spieltheorie, ist hierbei das prozesspolitisch Entscheiden- de; diese Aufgabe zu lösen ist ein Hammer.              

20. Juli 2011

Sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit

in wesentlichen Teilen überarbeitet und heute neu im Inter- net. Neue übersichtlichere Gliederung, mehr Stringenz und auch zusätzliche Einsichten am traditionellen Platz im künftig reinen Theorie-Teil des Liberalen Tagebuches.

Niklas Luhmann, der sein Werk nur “Milimeter vor der Einsicht” in das Prinzip der Sowi-U abschloss, ist der gro- ßer Inspirator, wohl auch künftig. Vermutung: Luhmann hatte seine stärkste Schaffensperiode in der hohen Zeit
der auf soziale Systeme angewandten Systemtheorie. So- gar die Evolution/Entwicklung von Unternehmen meinte
man gar über 10 Jahre in die Zukunft “simulieren” zu kön- nen. Es waren die Jahre in denen etwa Karl W. Deutsch, sein Buch “Politische Kybernetik” (Erstes Kapitel: “Model- le als Werkzeuge theoretischen Denkens”) auch in deut- scher Sprache veröffentlichte od. Dennis Meadows für den Club of Rome das Welt-Modell mit dem exponentiell wach- senden Rohstoffverbrauch entwickelte. Schon gegen Ende der Siebziger war die Euphorie für die auf Sozialsysteme angewandte Systemtheorie im Abklingen. Es scheint,
dass Luhmann mit dem Konzept der Autopoiesis (auch deutsch so geschrieben) einen Ausweg um die Mauer der Unverständnis meinte gefunden zu haben. Allerdings blieb er wie Humberto Maturana bei Betrachtungen ohne Ant- wort auf die Frage: “was folgt aus der Einsicht?” Vermut- lich wurde Luhmann also “verführt”. Schade, denn etwa in “Gesellschaft der Gesellschaft” setzt Luhmann gedankliche Instrumentarien, also Begriffe und Konzepte ein, die noch immer nur begeistern. Weil diese Ideen einfach stark sind.

Keine Missverständnisse: Sozialwissenschaft ist gut und soll sein. Mit den sozialwissenschaftlichen Exzessen aller- dings ist bei Befolgung des Prinzips von der sozialwissen- schaftlichen Unbestimmtheit Schluss. Ebenso mit Marxis- mus und dem konservativen Beharren auf Positionen, die von der Dynamik des Zuwachses an Erkenntnis schlicht verschüttet werden. Gemerkt haben unsere Konsen aller- dings noch immer nicht, warum sie sich gezwungen sehen eine nach der anderen ihrer “sakrosankten” Positionen zu räumen und dabei den formidablen politischen Scherben- haufen produzieren.

Also Sowi-U (neu) lesen und ahnen oder überzeugen, dass der Fundus operationalisierbarer Sowi-Erkenntnisse folglich erheblich schmilzt. Vor allem politische Theoreti- ker, Sozialingenieure andere Friemeler u. unsere Sozial- demagogen gleich mit müssten wir alsbald los sein kön- nen.

Wichtig ist, um die Sowi-U besser verdauen zu können, die Ausführungen zu multivariable Gebilde, verteilte Merk- male, Korrelationen und ganz besonders zur Negation von Determinismus im Auge zu behalten. Auf, auf zum fröhlichen Jagen.               

19. Juli 2011

SPIEGEL: Schaulaufen der Krisen-Könner

Nicht nur: Alle bringen es: KStA, FAZ, FTD, SZ, FR + HB. Immerhin haben die SPDs noch den Riecher für Themen und Form, damit ihre Meinung Nachricht werde. Problem
für die SPD: Der spöttische Unterton sogar bei SPIEGEL
(s.o) und KStA; auch die FAZ kann es nicht ganz verknei- fen. SZ und FR neutral; HB kommt als Hofbericht auf S.13 (na bitte). Warum Steinbrück nicht schon früher so weise war wie heute, kann HB-Chefredakteur Steingart offenkun- dig nicht darlegen. Alle überlassen den Fotografen den Kommentar zum Auftritt der “Drei von Polit-Tankstelle”.
Ließ Prof. Dr. Thomas Meyer von der Ebert-Stiftung schon zu Kohls Zeiten das Buch mit durchwachsenem Inhalt aber gutem Titel “Politik als Theater” schreiben. Na also, wer sagt es denn.

18. Juli 2011 Herr Lehrer, ich weiß was 

SPD will bei “Finanzen” aushelfen

Sie kommen daher wie die drei von der Tankstelle, die dem spritlosen PKW auftanken wollen, aber den Sprit längst in den Kanal gegossen haben. Zu spät Leute, Ihr rettet die Steuerzahler nie. Und Sondersteuern erheben, das können wir auch alleene. Dazu flöten wir vergnügt den Ohrwurm
der frühen 50ger Jahre: “Pack die Badehose ein ... “, da- mals frisch-vergnügt gesungen von Katterriehna Valiente.

Arme SPD, Kulthur? Schulnote 5,9 minus

18. Juli 2011

Sog. Grüne & Kleinplanet Vesta

Was die eine Sache mit der anderen bloß zu tun? Nun die sog. Grünen (Deutschland) wissen einfach alles; und das ist es eben.

Nur einmal angenommen der Kleinplanet Vesta, Durch- messer ungefähr 550 Km, Bild s. unten, kommt in 36205 Berneburg vom Himmel heruntergesegelt. Schöne Sauerei, wird jeder vernünftige Mensch denken und auch sagen. Wo sind SPD, CDU/CSU oder die sog. Grünen? Denn solches Heruntersegeln ausgerechnet in 36206 Berneburg das ist doch ganz einfach unzumutbar. Alert wie etwa die SPDs in Sachen Finanzen sind, werden die gar nixx sagen; derweil die von der CDU/CSU sozusagen hoheitlich & obrigkeitlich anweisen, dass der Kleinplanet als Ausländer ... usw.

Und die sog. Grünen? Weil der Kleinplanet alle KKW,
AKW, die Anreicherungsanlage in Gronau und alle diese oberirdischen Zwischen- und Endlager Deutschlands in ei- ner Art und Weise zerstört, dass “man” - mein lieber Jonny - mulmige Gefühle bekommen kann, geben die sofort ihre PM XX/2011 raus: “ ... und haben wir es doch schon immer besser gewusst ... hätten diese ganzen Kapitalisten die KKW, AKW usw. nicht gebaut, wären die jetzt nicht alle- samt vernichtet worden. Kein radioaktives Atom wäre frei- gesetzt worden ... und könnten wir mit Blumenkranz auf dem Haupt unverdrossen gesellschaftliche Döbahtten (af- fektiert aussprechen) über Schulsystempolitik machen.”

Sollten wir ob solch entgrenzter Weisheit alle nun “sog. Grüne” wählen? Nun, an die Kröten im Bodensee, die Stör- che in Emden, die Flöhe auf Rügen, die Hasen von Zittau, so wie die schöne nagelneue BND-Zentrale in Berlin haben die mal wieder nicht gedacht. Das ist eine signifikante un- ökologische Schieflage ... 

Sog. Grüne wählen? Besser nicht.          

18. Juli 2011
Kleinplanet Vesta            

18. Juli 2011 Auch das noch

Seehofer-Steuer

Seehofer will eine Autobahnmaut für PKW. Hat er schon
die sog. Grünen gefragt, ob das ök- u. sozialverträglich ist?

Welche Steuern werden gesenkt?

Darüber “spricht” der Hoppe-Hoppe von FJS-Ring 1 nicht. Also will Seehofer ganz in der Tradition der CDU/CSU
mehr Staatseinnahmen. Um Herausforderungen gar alter- nativlos zu bewältigen?

Warum sagt er nicht direkt, er ziehe die Kohalition mit ir- gendwelchen Sozzen, der mit den Liberalen vor? Nur zu Meister, frisch gewagt, ... usw.

Fragen macht schlau, verehrte Leser.
               

18. Juli 2011

Kommt jetzt die Sozzen-Steuer?

Wie bitte? Die Sozzen haben 1998ff der Situation erstens die falsche “Analyse” (1) zu Grunde gelegt und zweitens den Gang der Geschichte - von großkotzigem Gequatsche übertönt - schlicht verschlafen. Bezahlt werden muss auf jeden Fall.

Da die gleichen Sozzen in Verbindung mit der Unfähigkeit der Konsen gegenzusteuern seit Jahrzehnten - pauschal gemeint - für “angespannte Kassenlage” gesorgt haben, die Zeichen eklektischer Überzüchtung längst sichtbar sind, kann heute nicht mehr wie früher die Sanierung per robus- tem Handeln - d.h., Pleiten kommen lassen - die Krise durchgestanden werden. Wer sonst als “der Steuerzahler” kann “so einfach” gezwungen werden, die Verstaatlichung seiner Arbeit zu akzeptieren? Also eine Extra-Steuer, ne- ben allen anderen, befristet auf beispielsweise exakt 30 Monate mit dem Ziel die Mrd € für Griechenland zusam- menzukratzen - unter der Voraussetzung, dass die Regie- rung in Athen die Forderungen des Bundesbankpräsiden- ten erfüllt - und genannt Sozzen-Steuer sollten wir hier machen.

Dass die Sätze im regulären Steuersystem wie mit Philipp Rösler und den anderen vereinbart, gesenkt werden, bleibt so selbstverständlich wie bisher. Das alles kann “man” doch “so” nicht machen? Schon wieder hätten wir ein Pro- blem wenigstens erkannt ... 
--------------
(1) Früher waren Analysen von Marxisten vergleichsweise nobelpreisverdächtig. Aber seit 1998? Nicht einmal analysefähig, die Sozzen.          

18. Juli 2011 Steuersenkung? Selbstverständlich

Dr. Schäuble schon wieder quer?

Komisch, will sich die CDU/CSU nie wieder an Wahlkam- pagnen beteiligen, sich also ganz freiwillig selbst abwi- ckeln? Das wird ja ziemlich lustig.

17. Juli 2011 Frauen-Power ganz ohne Quote

Mumm

Silvana Koch-Mehrin wehrt sich gegen “ihren” Prof. aus Heidelberg, der mit Hochgenuss und empörungspolitisch
so was von aufgeladen, aber total daneben die Nachricht von der unmöglichen FDP-Politikerin ankündigte. Als ob
der noch so ein Soz sei.

Wäre eine nach Recht und Ordnung, wie es sich nach
dem Reglement ohne Zweifel auch gehört, gegänsefusste Diss. von KM denn nicht akzeptiert worden? “Unser” Prof. aus HD aber will den Skandal.

Liberal-Michels Wunsch: Dass der Meister “klein, häßlich und übelriechend” nachgeben muss od. vom Gericht form- vollendet geffenbergert werde.

17. Juli 2011 BND-Skandal; Lachen urbi et Gorbi

Schaumama, was die indulesischen Sicherheits-Apologeten nun tun

Nur wenige alternativlose Möglichkeiten gibt es:

• Der BND bleibt in München. Die Pläne haben wir noch nicht einmal selber
• Die neuen BND-Büros werden zur Kita umfunktio- niert. Die liebevollen Betreuerinnen bringt Simonis.
• Das neue BND-Gebäude wird bis auf die Grundmau- ern mit Dynamit gehimmelt (LT: nirwanisiert).

Eines ist klar: Weiter-So ist nicht.              

17. Juli 2011

Die Chanceneröffner

Vor dem geistigen Auge ist zu sehen, wie “sozialgerecht agierende” Wohltäter der Menschheit sich über skandalö- se soziale Kälte in Den Strom der Freiheit verbreitern empören.

Die lieben Mitmenschen fragen wir ganz naiv: “Und was ha- ben Sie - bisher - dafür getan, dass Hunderte oder Tausen- de auch nur eine geringe Chance haben, Ihre Posten zu bekleiden, bzw. Ihnen die ganz demokratisch abspenstig
zu machen?”

Wetten, dass der Vorhang sich lautlos schließt? Wer gibt schon freiwillig zu, in Deutschland die Bonzokratie zu wol- len?          

17. Juli 2011 KStA-Magazin, 16.07.11, S.32

Arroganter Heuchler

Hans-Christian Ströbele (sog. Grüne) ist gemeint. Frage: “Sie haben einmal gesagt: ‘Mein ganzes politisches Leben ist ein Kompromiss’ - wie verträgt sich das mit großen Ide- alen?” Ströbele: “Das habe ich gesagt, weil man mich so hingestellt hat wie eine Art idealistischen Fundamentalis- ten. Ich habe aber - gerade unter der rot-grünen Regierung, aber auch sonst - viele Kompromisse gemacht. Das war in den 70gern schon so: Ich habe da mit Leuten verhandelt, mit denen ich mich sonst nie abgegeben hätte, Bundesan- wälte, Richter, um Veränderungen bei den Haftbedingun- gen zu erreichen. Das waren immer Kompromisse.”

Der Arrogante

“ ... mit denen ich mich sonst nie abgegeben hätte ... “. Manchmal stimmt die “Chemie” zwischen zwei Personen nicht. Dies auszuleben ist sogar Menschenrecht. Ob aber Ströbele sich mit dem Zitat als “menschenfreundlich” aus- weist? Ströbele muss dies nicht hasserfüllt gesagt haben. Aber arrogant auf jeden Fall.

Ob Ströbeles Gesprächspartner, die Bundesanwälte und Richter sich mit Ströbele “sonst abgegeben” hätten?

Der Heuchler

Kaum anzunehmen, dass die Verteidigung der Kriminellen von der RAF ein gut bezahltes Mandat war. Ströbele stellt den Horst Mahler dieser Jahre als Idealisten dar. Niemand hat Ströbele gezwungen od. zum Pflichtverteidiger ernannt. Also handelte auch Ströbele zumal als Mitarbeiter von Horst Mahler im sozialistischen Anwaltskollektiv als Idea- list, der sozialistische Kriminelle freiwillig verteidigte und
für sie gemäß Anwaltspflicht “das Beste” herauszuholen hatte. Welche Kompromisse hatte er zu akzeptieren? Wie wäre Geschichte verlaufen, wenn unser Held der Epoche die “Kompromisse” ablehnte? Oder war es schlicht so, dass Ströbele bei geschickter Verhandlungsführung über jede Konzession, als Idealist zumal, erfreut sein musste? Kompromisse, der altersmilden Lichtgestalt? Geschenkt, Mann.

Gesamturteil

Als Alterspräsident des Bundestages ist Hans-Christian Ströbele, heute und wohl noch lange, nicht qualifiziert. Selbstherrlich, besserwisserisch oder sogar totalitär ge- neigt, ohne jede Demut, hassgetrieben : arroganter Heuch- ler.

17. Juli 2011 Wladimir Putin in der Kritik: rinn & rutt die Kattoffln

LT floppt signifikant

Am 13.07 im Kommentar Für das Schaufenster: Völlig unbedeutend sei, dass Cem Özdemir (sog. Grüne) sich aus dem Kuratorium, das die Preisträger des Quadrigapreises wählt, zurückgezogen hat. Ganz so unbedeutend wohl nicht, denn nach übereinstimmenden Meldungen wird aufgrund diverser Proteste die Preisverleihung 2011 ausgesetzt.

So wie im Verein “Werkstatt Deutschland” sind die Mitglie- der des Quadriga Kuratoriums sicher “prominente Vertreter aus allen Parteien, Chefredakteure und Intendanten sowie namhafte Repräsentanten der Wirtschaft”. Wie wenig stabil die Meinung im prominenten Gremium ist, überrascht. Od. hat sich Özdemir nicht richtig, d.h., etwa überheblich bes- serwisserisch eingebracht? Der Rückzug einer beleidigten Leberwurst wegen einer verlorenen Abstimmung bleibt be- denklich. Demokratie erfordert eben Reife. Und fehlerfrei sind unsere sog. Grünen schon mal gar nicht.    

15. Juli 2011

Noch Kommentare?

Torsten Hinrichs, Standard & Poor’s, in HB, S.29: “Das Schicksal der Euro-Zone oder einzelner Länder liegt nicht
in den Händen von Standard & Poor’s. Es liegt in den Hän- den der Politiker, die die Überschuldung herbeigeführt und dabei gleichzeitig Faktoren wie Wettbewerbsfähigkeit ver- nachlässigt haben. Und jetzt liegt es in den Händen der Politiker, einen Lösungsansatz zu präsentieren, der den In- vestoren wieder Sicherheit gibt und den Ländern ermög- licht, sich eigenständig und zu vernünftigen Konditionen
zu finanzieren.” Und schließlich noch dieses: “Es würde mich wundern, wenn eine europäische Ratingagentur, wel- che die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit eines Schuldners anhand ähnlicher fundamentaler Kriterien be- wertet, zu völlig anderen Ratingergebnissen kommen wür- de als wir.           

15. Juli 2011

Aha

SPIEGEL-O will, dass Guido Westerwelle den Mund hält. Wenn im Gegenzug Roth, Tritttin, Künast, Fischer, Gabriel, Nahles, Kraftilanti und vor allem Steinbrück das ebenfalls täten, hatte sich der Einsatz des Liberalen richtig gelohnt.

15. Juni 2011 HB S.6, blamiert:

Steingart im Manger-Uni ohne Krawatte

unterwegs auf Foto mit Frau Weder. Bekommt aber die er- hoffte Verurteilung der Steuersenker nicht. 

15. Juli 2011 Lommersoch

... und SPIEGEL-O bemüht sich qualvoll, originell daher zu kommen.             

12.+13.07.2011 (15.07, Korrektur in 1. Abs. nach “Was kann geschehen”)

DFG

Volkesmeinung gibt es zu allem, ob zutreffend oder falsch: “Deutsche Forschungsgemeinschaft”. Klingt sympathisch, handelt es sich doch hierbei um den Verein aller Wissen- schaftler aus Indulesien. Es wird sich versammelt, ausge- tauscht, gut zugeredet, Vortrag über Hochstehendes ge- halten, jungen Leuten auf die Schulter geklopft und auch Preise für Vorbildliches verteilt. Im Übrigen wird Tradition und Stolz der D&D vertreten und stets erinnert. An der Spitze ein höchst angesehener Herr Professor (Frau oder auch Mann), nicht unbedingt Emeritus, der in seinem lan- gen Leben viele Resultate gebracht hat und es nun gerne etwas langsamer angehen lassen möchte. In einem Satz: “DFG, das beste vom Geiste aus Deutschland”.

Hat doch die FAZ am vorigen Mittwoch, den 06.07, S.N5, über die Tastatur von Regina Mönch im Kontext von Em- pörungsfakten - diese zunächst überlesen - in dieser typi- schen Sprache unserer Jahre tatsächlich gefordert, “dass auf der Website der DFG in jährlichen Berichten genau be- ziffert werde, welche Gelder in welche Fachbereiche für welche Projekte ausgegeben werden, sämtliche Anträge dokumentiert und die Gutachten, ob zustimmend oder ab- lehnend, „vollständig und nicht anonymisiert“ einsehbar werden.”

Uuups und paaaf. Was ist denn “da” los? Google, DFG, jede Menge Information - ein Klacks, bzw. ein Ersäufnis in Daten. Eine opulente Web-Site nach dem Motto wir hamm’s doch dicke mit dem nicht erfüllbaren Anspruch Komplexität auf lineare Zeichenfolgen herabzubrechen und hierbei “alles was wir wissen” bekannt zu machen. Auch “die Zahlen” sind schnell gefunden. Beim Personaletat:
Das sind wohl - Wahnsinn - 500 Beschäftigte. An anderer Stelle erfolgt Aufklärung: Es sind sogar 750 Mannhoch, ei- ne Phalanx promovierter Menschen, teilweise mit dem Titel “Direktor”, die sich um die “Bewältigung von Herausforde- rungen” verdient machen. Es gibt embedded sogar eine Datenbank mit Tausenden von Titeln laufender Forschungs- projekte. Gesamtetat wie in der FAZ zu lesen 2,2 Milliar- den und mehr. Das ist eine Menge Holz. Muss das alles
so sein mit den verschieden Gremien, Untergremien, “Ber- liner Büro”, Geschäftsstelle (mit Organigramm, das feinste Ausstattung von Stäben ausweist) und all das relationiert durch ein komplexes Beziehugsgefüge wo, so sieht es
aus, neben 32 Beamten - “man” veranlasst, dass regiert wird - auch Politiker vertreten sind? Den Jahresbericht
2009 gibt es schon; den von 2010 “noch nicht” (so schweiß- treibend?) und die davor wohl nicht mehr. Aber in 10 Jah- ren haben wir auf jeden Fall die Transparenz der jüngsten Geschichte. Muss das alles sein? Aufgeben? Ratlosigkeit.

Der Eintrag im LT war da. Also machen, politisch ist in Deutschland heute eh nichts los. Zunächst erneutes Le- sen des FAZ-Artikels. Die Recherche der vorigen Woche
im Kopf: O weh, was Frau Mönch zusammengetragen ist
ja nur die Spitze vom Eisberg.

Wohl abzuräumen ist die Idee, auch über abgelehnte “For- schungsanträge” zu informieren. Wem gefällt es schon, wenn öffentlich ist, von der ehrwürdigen Institution in die Tonne gekloppt worden zu sein? Und was die Mittel für die einzelnen Vorhaben betrifft, ist zu bedenken, dass dann
die “bösen Ausländer” erfahren ... das ist ja fast noch schlimmer als die Lage mit den geklauten Bauplänen der nagelneuen BND-Zentrale ... Spaß beiseite: Das bringt auch sonst nichts. Diese Offenheit wird durch anderweiti- ges Heucheln verschüttet, kann allenfalls Neiddiskussion befeuern. Beispiel: Kulturhoheit der Länder, derweil der Bund über einen BGB-Verein für den Bundestag nicht transparent immerhin für 1,5 Milliarden an den Hochschu- len der Länder forschen lässt und dafür eine Institution mit sage und schreibe 750 Menschen nutzt. Über das Volu- men des Beamtenapparates eines “Bundeskulturmisteri- ums” müssten “wir” uns da keinerlei Illusionen machen ...

Aber sympathische Idee ...

die der Selbstverwaltung der Wissenschaft. Selbstverständ- lich ist über die Gestaltung zu reden. Aber eine als BGB- Verein camouflierte Monsterbehörde wider das prinzipielle Verfasssungsprinzip von der Kulturhoheit der Länder, das geht zu weit.

Da muss - zwar nicht von jetzt auf sofort - etwas gesche- hen.

Prämissen

• Jeder Einwohner, jedes Individuum, jede Person und jeder Bürger, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebend, hat Interesse an Forschung
   
• Die Gesellschaft hat an wenigen Themen For- schungsinteresse, weil die Interessen der Bürger zu sehr auseinander laufen. Die Einen wollen forschen, ob Atomenergie ohne radioaktive Abfälle wirtschaft- lich nutzbar ist; die anderen, ob Kröten in der Nähe von Flughäfen unzumutbarem psychologischem Stress ausgesetzt sein könnten. Kompromisse von Beides bis Keines sind denkbar und sinnvoll. Die je- weiligen Gruppen sehen ihre Ziel erfüllt. Nicht je- doch “die Gesellschaft”. Erst recht nicht, wenn eine beliebige Partei befindet, was “gesellschatlich” ist.
   
• Es gibt kein “nationales” Forschungsinteresse. Auch in der irrealen Vorstellung eines Europa von 1914 gibt es 2011 kein nationales Forschungsinteresse. Weder durch Sprachräume noch politische Grenzen definiert. Gegen diese Behauptung spricht allenfalls die Behauptung eines nationales Interesses an ei- nem bestimmten Thema: Waffen, Grundlagen, As- tronomie, Medizin, Chemie? Atom? Das ist Grup- peninteresse mit Schwerpunkten in bestimmten Re- gionen. Nicht mehr. Dass Lokalpolitiker das anders sehen, kann zur Kenntnis genommen werden.
  
  Wer behauptet, einen Rest als national definierter Interessen könnten die Bundesländer nicht wahr- nehmen, legt die Axt am Föderalismus an. Das ist ohne Zweifel erlaubt, aber eine andere Diskussion.

Was muss kann geschehen

Also ist eine deutschlandweite Agentur nicht erforderlich. Schon gar nicht eine, die wie die DFG ex cathedra bzw. (faktisch) bundeshoheitlich (über Forschung, Kultursache) entscheidet. Geschehen kann also, die DFG aufzulösen. Wer das innerhalb von 12 Monaten will, argumentiert nicht sachgerecht. Zu viel Eingespieltes gibt es, zu viel Know- How ist akkumuliert, zu viel Reorganisation ist nötig. Ers- ter Schritt ist, den Forschungsetat, samt entsprechendem Steueraufkommen des Bundes auf die Länder zu verteilen. Ein zweiter, die Vertreter des Bundes in der DFG zu strei- chen. Wer meint, dass Lokalegoismus, gar nach dem Trittbrettprinzip, ... sorgt dafür, dass im GG festgelegt wird, BT/BR hätten jährlich zu entscheiden wie viel % von den Länderetats für Forschung vorzusehen ist. Die Debatte da- zu wäre sicherlich ziemlich munter.

Die Organisation der DFG - nicht nur ihre Web-Site - wirkt opulent und gibt Anlass - ob berechtigt oder nicht - zur Kri- tik, die Mönch in der FAZ vom 06.07 formuliert. Ob die Län- der sich (aus eigenen Steuermitteln) eine DFG weiterhin leisten wollen, muss vom Bund nicht vorgegeben werden. Sie werden wissen, ob die einzelnen Länder den (ihren) Hochschulen die Mittel direkt überweisen oder ob es sinn- voll ist - da wir nun mal alle Deutsch sprechen - gar bun- deszentral oder länderzentral zentral zu operieren.

Die Idee der Bundes-Zentralisation wird auch nicht getra- gen von dem Argument, es könne ein Land “Fehler “ ma- chen. Natürlich ist denkbar, dass in Kleckersdorf mit 999 Einwohnern die Forschungsmittel für den Bau von Öko- Taubenschlägen “missbraucht” werden. Welche ist die Be- deutung für das Ganze? Auch das Argument Doppelfor- schung zu vermeiden, trägt nicht. Erstens wie teuer wird das bezahlt, zweitens wie wird jeweils entschieden und drittens stößt sich auch niemand daran, dass an der Uni- versität Bremen zum gleichen Sujet geforscht wird, wie an der Sorbonne.

Schließlich könnte in den Hinterköpfen das Argument eine Rolle spielen, die Länder würden nicht sachgerecht mitei- nander kooperieren. Bleibt außen vor, was sachgerecht ist, kommt das Argument in die Klasse “mangelhafte Qualifika- tion”. Trifft das zu, ist darüber nachzudenken, wie generell das Qualifikationsniveau der Politik in den Ländern anzuhe- ben ist. Das Problem ist dann so dringend, dass keinerlei Aufschub zulässig ist. Dem könnte entgegnet werden,
dass von “der Politik” selber dies nicht geleistet werden kann. Wo sind sie denn, die Koryphäen der Allwissenheit für das als Staat organisierte Gemeinwesen? Aber das Steueraufkommen erhöhen, die Zuständigkeit unserer un- verzichtbaren Staatsindustrie auszuweiten - unter der Be- dingung nicht machbarer Selbstreinigung - das geht.

Soll das Weiter-So, etwa das von Dr. Merkel am 28.09.09 geschehen?

Und jetzt wissen “wir” noch besser, warum leistungsloser,
d.h., bequemer Wohlstand “ein Problem” ist ... dies aller- dings ausschließlich bei den “DFG-Menschen” abzuladen wäre dann - obwohl hier Aufklärung unbestritten herrscht - viel zu unfair.



“Alle Wege führen nach Rom”; nach dem Prinzip ist es in D’land besser, FDP zu wählen. Klar, wollen das Konsen und Sozzen nicht. Also doch “leistungslos” ... ? Gratis nachgeschmissen, die Schuldenkrise europäischer “Staa- ten”. Indula heißen “wir” mit unseren 2 Bio € allesamt Hase.

11. Juli 2011

Also Moment ‘mal

Was heißt hier Wunschkoalition? Das Wort hat "die CDU/ CSU" für die Mediendebatte erfunden. Liberale gehen keine Wunschkoalitionen ein, sondern schlicht Koalitionen. Dass die Koalition von Liberalen und Konservativen angesichts der politischen Geschichte Deutschlands theoretisch ab 2009 und für absehbare Jahre die zweckmäßigste war und ist, kann wohl niemand bestreiten. Problem aber ist, dass die CDU/CSU, die konzeptionelle Leermenge, nicht einmal teilen will. "Alles nach unserem Taktstock und für uns". Daher setzen sie, obendrein im Bündnis mit den Sozzen, ihre Kohorten ein, um die FDP abzufackeln. So gesehen
ist diese Koalition für die Liberalen ein miserables Ge- schäft und hätte bei der geistigen Disposition der CDU/ CSU unter Abwägung aller Gesichtspunkte nicht geschlos- sen werden dürfen. Denn Deutschland verliert. In Zusam- menhang mit der Steinbrück-Hype wurde geschrieben,
dass Steinbrück im bürgerlichen Lager aus Frustration "Anhänger" hat. Na ja, soll das glauben, wer selig werden will. Frustration gibt es ohne Zweifel. Meint denn irgendje- mand es sei die Aussicht sehr erheiternd ab 2013 wieder die Phantasten von 1998-2005 "an der Macht" zu sehen?

Es hätten die Schwarzroten einfach weiter machen sollen. Die wären 2013 spätestens 2017 von den Wählern in die Tonne und durch deren Boden gekloppt worden. So aber haben die vereinigten Sozzen und Konsen ihr Mütchen an der FDP gekühlt. Wer kann das 2009 gewollt haben?

Also war der Koalitionsabschluss vom 26.10.09 ein harter Fehler. Daran ändert sich nichts, wenn die FDP nach Kräf- ten für die Fortentwicklung des Landes und der Gesell- schaft arbeitet. Da aber die CDU/ CSU das größere Ge- wicht auch in der Medienwirtschaft hat, fällt es ihr nicht besonders schwer, genauso zu blocken wie die Sozzen und die folglich ungünstige Stimmung obendrein bei der FDP abzuladen. Scheißspiel in der Konfiguration eines miserablen politischen Geschäfts. Übrigens auch für die CDU/CSU selber. Wer anderen eine Grube gräbt ...

10. Juli 2011 Kreuzungen, Wege, Kreise

Der Weg zur Besserung

1. Einsicht
2. Wägen, abwägen
3. entscheiden
4. Auf ein Neues: Zurück zu 1

Wichtig: Der Kreislauf darf nie zum Stillstand kommen. Es ist das die sicherste Methode die CDU/CSU abgewickelt
zu bekommen. Zwar ist und bleibt die CDU/CSU akzepta- bler Koalitionspartner der FDP, ihre Abwicklung ist aber geboten (1), weil die CDU/CSU außer im Parlament ihre Stimmen für die liberalen Projekte bereit zu stellen, an- sonsten aber zu nichts zu gebrauchen ist. Ohne liberale Hilfe ist die CDU/CSU beispielsweise noch nicht einmal
im Stande selbständig auf die Idee zu kommen, dass die Steuern gesenkt werden müssen. Oder ist Steuern sen- ken, damit die Kompetenzen der Staatsindustrie zurück- gefahren werden nicht das ABC dieser Ausstiegsjahre?

Eben.

Ach ja: Und seid lieb zur CDU/CSU, die verlieren schon
mal die Nerven u. dann geht denen das Duktus den Bach runter ...

-----------------
(1) Derzeit “etwas schwierig”, aber wir kriegen Euch noch

10. Juli 2010 “find ich gut”

Toll

Bei der Deutschen Bank wird “schon wieder” ein Auslän- der an der Spitze wirken. Nach dem Schweizer Josef Ackermann nun Anshu Jain, geboren in Indien, flankiert von Jürgen Fitschen wegen der Sprache, den Konnäcktschions und so. Gut dass solche Leute in unserer Liga spielen.

Anderes Thema: Was die sog. Grünen mit ihrem Auslän- der-Fimmel bloß wollen? Nichts als die CDU/CSU ärgern, die auch prompt immer wieder über das Stöckchen hüpft. Fimmel der sog. Grünen. Logo, als das deutscheste was Germanien seit Jahrzehnten zu bieten hat, haben die sog. Grünen überhaupt keine innere Beziehung zu “den Auslän- dern”. Fragen wir doch was ist “deutscher” als etwa Cohn- Bendit. Ok das elsässische Sauerkraut, das war es dann aber schon. Özdemir und Nouripour sind noch das beste, was die sog. Grünen haben. Aber die Beiden werden schon noch merken, dass die sie schamlos ausgebeutet werden, weil doch die sog. Grünen sich mit ihnen schmücken und angeben wollen: “Ich kenne einen Ausländer - mit deut- schem Pass”.              

10. Juli 2011

Mentale Stärke

Wir haben die Atomenergie ohne Ansehen der Person und insbesondere ohne Ansehen der Kosten formvollendet in
die Tonne gekloppt, dass es nur so rauscht. Das soll uns einer od. auch eine einmal nachmachen. Seht her Ihr Aus- länder, wir sind die Tollsten auch Ihr müsst an unserem Wesen genesen.

Auch im Damen-Fußball sind wir die Größten und die Besten mit unserer ultimativen Mannschäftin orbi et urbi bzw. umgekehrt. Logo. Die Damen wissen, dass wir mit unserem totalen Ausstieg total hinter ihnen stehen. Deutschland, Deutschland, ü ... Neiiiiiin, um Himmels Wil- len die NAZIS ... Auf jeden Fall ist Deutschland so stark wie eine Horde wildgewordener männlicher Gorillas, denn wir ertragen sogar Gabriel, Höhn und auch Merkel, was natürlich nicht heißt, dass hier jemand Claudia Roth mit
der zackigen Französin, der Sabine von Orleans oder Kö- nigin Viktoria, Maggieh Thatcher oder Renate Künast mit Hilde Benjamin  vergleichen wollte.

Beim Fußball waren letzten Endes die Damen aus Japan aber um ein mickriges Tor fußballerisch und mental noch stärker als wir. Trotz Fukushima mit einer Moral wie Pan- zerstahl, deretwegen die germanischen Schlappschwänze ein Theater veranstaltet haben ... mon Dieu.

Hm. War das also nichts mit dem Ausstieg? Sollten wir lieber doch wieder einsteigen? Auf keinen Fall. Jetzt sollen die Sozzen, die nach ihren heißesten Wünschen und der durch die CDU/CSU produzierte Lage ab Ende 2013 schon wieder regieren wollen/werden, die Chose ausbaden. Soll- ten dann irgendwann in den nächsten Jahren realiter doch die Lichter ausgehen, werden wir mit dem spitzen Finger nicht auf obskure Kapitalisten sonder auf die Sozzen zei- gen. Ein veritables Vergnügen, wäre die Lage nicht ernst genug.

9. Juli 2011

Wie geht es weiter?

Diese Koalition am 25.10.09 zu beschließen u. am 26.10. 09 zu unterschreiben war ein schwerer kollektiver Fehler
der Familie; die meisten - also nicht alle - Projekte/Ent- scheidungen waren/sind auch Fehler (1). Insbesondere der seit der Ankündigung am 14. März nicht mehr zu vermei- dende “Ausstieg” u. natürlich generell die sog. Ausgaben- politik. Wir haben in Serie nun den “fait accomplit”: Schon “NRW”, der Ausstieg, die Wahlen in 2011. Und die “abge- fackelte” FDP mit reihenweise noch amtierenden, besten liberalen Politikern in vielen wichtigen Positionen (2). Noch einmal: Diese Koalition (3) hätte in den letzten Tagen vom Oktober 2009 liberalerseits nicht “unterschrieben” werden dürfen. Statt nach USA zu fliegen, musste sich Fr. Dokk- toah andere Naive suchen. Nun zahlt “Deutschland”. Die FDP, mit ihr die alte und die neue Politikergeneration, wer- den es überleben. Alldarum geht es.

Ein erster Ansatz ist das Lindner/Wissing-Schreiben an Gabor Steingart (4) Der Inhalt sitzt; und die Reaktion von Steigart zeigt an: Es war der ultimative Volltreffer. Für alle, die HB nicht beziehen (5) oder lesen wird notiert, dass das Schreiben ungekürzt mit voller Titelbezeichnung unter Meinung (auch von Gastautoren) S.9 am 08.07 veröffentlicht ist. Titel darüber “Die Meinung unserer Leser” und kein Wort in den HB-Ausgaben ab 01.07 zum eher schnodderigen Schreiben Steingarts an die Mitglieder der FDP-Fraktion (Datum leider unbekannt) auf das Lindner/Wissing ihrem Hinweis zu Folge antworten. Das Wort lügen ist zu hart, aber Steingart flunkert. Wollen wir die perfekte Welt? Träumt weiter. Wenn aber Steingart flunkert (6), dann, weil er (offenbar) keine andere Wahl hat. Das ist ein

Zeichen von knapper Puste.

Diese Erkenntnis hat das Schreiben von Lindner/Wissing schon mal zu Tage gefördert. “Solcherart” Prozesspolitik sehen wir in diesen Tagen vermehrt. Und das ist auf jeden Fall gut so. Mehr Handlungsstränge nach dieser Machart motivieren den jeweiligen Projektleiter und klären: Input in die Blackbox geben und gucken was rauskommt. Freiheit im “Leben der Anderen” macht auch diesen Sinn.

Schäuble hat recht, wenn er laut SPIEGEL-O sagt "Die ganze Zukunft ist ein Geheimnis". Allerdings ist im Fall CDU/CSU sogar die Vergangenheit, die der Gegenwart vorläuft ein Geheimnis. Konnte die CDU/CSU bei aller Not, die sie zum Abfackeln der FDP veranlasste, gewollt haben, dass die Sozzen um die 10-12% zulegen, die der regierenden Koalition im Bund in den Umfragen und Wahlen nun fehlen? Die Tatsachen sind halt die Tatsachen und die gilt es sich sehr gut zu merken.

Wenn dies hinreichend bewusst ist und außerdem, dass bei der zweifelsfrei größeren Affinität die Konservativen schon immer der Hauptwettbewerber der Liberalen sind, ergibt sich alles Weitere von selber. Nur der Punkt ist der wichtigste. Das Problem der Naivität oder die miserable Vertragstreue im Formalen und im Inhaltlichen etwa der CDU/CSU löst sich im Vernachlässigbaren auf und die Kräfte werden auf das Entscheidende dann konzentriert werden können. Nicht einmal der Eindruck, die Liberalen hätten nach dem Steuerabkommen von 04.07 gejubelt wird so entstehen können.

Die Konservative Mainstream, die wirklich Maßgebenden müssen “falsch” “spielen”, andernfalls gehen sie mangels geistiger Ressourcen unter. Geistige Guerrilla und die Einstellung asiatischer Kampfsportes der unsichtbaren Absicht sind - durchaus entgegen abendländischer Kultur, deren Obrigkeitsdenken auf genau solche Berechenbarkeit  angewiesen ist - das Werkzeug der Tagesarbeit. Alterozentriertes Denken/Handeln widersprechen dem in keiner Weise.

Liberalen wird bisweilen unbekümmerte Fröhlichkeit unterstellt. Im Dschungel hatte dies “ungünstige” Konsequenzen; in dem der Zivilisation nicht weniger.

--------------
(1) Unter allen denkbaren Bezügen: sozial, politisch, ökonomisch, u.a.m.
(2) Namen werden mit Absicht nicht genannt.
(3) Es hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht “verzettelt” (Tanja Kewes, HB 01.07, S.10), sondern die CDU/CSU hat diese Koalition “kaputtgemacht” - von Anfang an. Merkels “Weiter so” vom 28.09.09 war ernster gemeint als ihr Schweigen nach dem entsprechenden sofortigen Protest von Andreas Pinkwart.
(4) Ob er die renommierte Zeitung als deren Chefredakteur er sein Salär bezieht zur Beilage von Neues Deutschland, TAZ oder KStA umfunktionieren will?
(5) Beschluss zur Kündigung per Ende November ist hier gefallen)
(6) Die Fratze des dumm-dreisten Einwurfs “wieso” funkelt vor dem geistigen Auge.    

9. Juli 2011 Nachgetragen

Hoyer: EU-Haushaltsentwurf inakzeptabel

Volltext/Klartext: “Der EU-Haushalt ist so für Deutschland inakzepta- bel”, sagte Werner Hoyer im Inter- view mit dem HB, 01.07, S.13. Be- gründungen:

• 60 Milliarden € will die EU- Kommision in separaten Fonds führen, die den Haus- halt reduziert erscheinen lassen u. der parlamentari- schen Kontrolle nicht zu- gänglich sein sollen. Was sich Barroso dabei wohl ge- dacht hat? Oder ist das ein Tipp von Steinbrück/Schäu- ble?
   
• Will die EU jetzt eigene Steuern, fragt sinngemäß das HB. Hoyer: “Das wird so auf keinen Fall kommen”.
   

8. Juli 2011

Welcome Mr. Guru

Die Woche ist gekennzeichnet durch die Steinbrück-Hype.
Sozzen in der Morgedämmerung schöpfen neue Hoffnung. Der Guru könnte es richten. Steinbrück liefert zum Ein- stand ein Opus von wahrhaft Guttembergschem Kaliber: 480 statt nur 475 Seiten "unter den Strich" oder doch "über den Wolken"? Zufälliger Griff auf S.169, dem Beginn des Kapitels "Im Kessel der Finanzkrise". Lagarde per Papier- SMS während über Problemen gebrütet wurde: " ... In com- munism, you nationalize banks and they go bankrupt. In capitalism the banks go bankrupt and you nationalize them
... ". Steinbrück notiert, das habe ihn erheitert. So konzen- triert arbeitete “man” an der Sache in einer Lage, die 500
Mrd € Staatsgarantien erforderte. Mag sein, dass Bonzen so etwas erheitert. Das Publikum gewiss nicht. Des Wei- teren tippte od. diktierte (?) Steinbrück für die gleiche Sei- te seines Werkes: "Diese Bedrohung (LT der Finanzkrise) ist noch nicht vorbei, da ihre Ursachen nicht bezwungen sind". Ein Mensch, der Ursachen "bezwingt", wohl ganz nicht weiß welche die “Ursachen” sind, soll/will Kantzla werden? Es lacht aus vollem Hals das eierlegende Feder- vieh und es stürzt in den Anden vor Schütteln entfedert ei- ne Herde wertvollster Condore elend den Abgrund einer tiefen Schlucht ... Sollen Sie, liebe Leser, einmal einer sol- chen Hölle gesund entkommen ...

SIEGEL-O schwelgt ganz entzückt: "er weckt politische Phantasien, Hoffnungen: auf ein besseres Deutschland, ei- ne coolere Regierung, klare Verhältnisse, zackiges Durch- regieren. Herrlich."

Yes, we känn?

Es nennt SPIEGEL-O dann allerdings wohl höchstvorsorg- lich potenzielle Probleme für den Meister in den Cloud des Internet: Die Helden-Falle, enttäuschte Hoffnungen, part- nerbedingte Durchsetzungsschwäche und das miese Ver- hältnis zu den Funktionären der SPD. Das ist Diversion, denn kein Wort kommt zu den exquisiten “Lieferungen” die in den Jahren 2005-2009 Steinbrück in der Sache Grie- chenland, der Schuldenkrise im europäischen Abendland und zur Finanzkrise erbrachte. So strickt man die Legende ... gefördert von der CDU/CSU.

Wäre die Fr. Dokktoah nämlich längst zurückgetreten (1) müssten wir uns jetzt nicht mit neuer deutscher Großmäu- ligkeit befassen. Wie war das noch mit der MWSt? +3% hat Steinbrück statt der gewahldampften 0% der SPD mit- getragen. Dabei sollten wir doch aus Verantwortung vor der Geschichte ... uns wenigstens mit der seit 1949 befassen. Wollen wir die totale Reschrödisierung dieser Republik?
Die Begeisterung der Frau Dr. Nahles scheint grenzenlos.

Was bietet Steinbrück noch: Brille wie Westerwelle, Wam- pe wie Brüderle oder Niebel, Haartracht wie Lammert oder Gysi und ... Sprüche kloppen wie Schröder. Und auf Seite 340ff der "Mythos vom gefräßigen Staat", statt das Faktum der Ausgabegier von 85,4% der deutschen Bundespolitiker. Wenn VronPlag von all dem Wind bekommen sollte ... der Kater ist niemandem zu wünschen

Leute und Leutinnen:

Nicht auswandern. Lichtschalter grundsätzlich verbieten
-------------
(1) Ersatz, wer? Sollen sich Dritte den Kopf der CDU/CSU machen?  

8. Juli 2010

PID: Endlich, wenigstens “etwas”.

Von der Natur ist vorgegeben, dass eine Gattung sich von Generation zu Generation für “stärkeres” Leben ertüchtigt: Positive Evolution seit ca. 500 Mio Jahren oder etwas mehr. Von der lebslosen Natur zum Bakterium und Menschen, in vielen Zwischenschritten und, teilweise ausgestorbenen, Nebenästen mit jeweils unterschiedlicher “Stärkungsrate”: Biodiversität von Charles Darwin übergeordnet begriffen.

Der Mensch mit der Fähigkeit zur massiven Datenspeiche- rung, -verarbeitung, wohl endlosen -rekombination und wie- derholter Nutzung auch der nicht kommunizierten Zwi- schenergebnisse ist sehr wohl eine “Krönung”. Klar ist, dass das Prinzip Fressen oder Sterben, insbesondere da bezogen auf den inhärenten Überlebensinstinkt des Men- schen irrational, von Natur aus zu überwinden war; andern- falls vernichtete sich die Gattung.

Ein wichtiger Zwischenschritt, der bereits auf enormer Er- fahrung, d.h., Wissen, beruhte: Die 10 Artikel umfassende erste Verfassung einer Gesellschaft, die Moses formulier- te. Darunter das Gebot “Du sollst nicht töten”, realiter in
der Sprache der letzten vielleicht 3000 Jahre praktiziert als “Du sollst in der Regel Deinen Mitmenschen nicht töten”. Offenkundig ist die Menschheit, d.h., hier als Summe aller Individuen betrachtet nicht zu “schnellerer” Evolution befä- higt. Kriege werden wohl leider noch stattfinden, ebenso Individualkriminalität. Aber es gibt immerhin Fortschritte.

Die Idee Menschen selektiv zu züchten ist aberwitzig. Das muss aus biologischen Gründen, Selbstzerstörung (1) der Menschheit ist nicht auszuschließen, verboten sein und bleiben. Ob wegen der anthropogenen Degradation der Bio- sphäre eine Genmutation sinnvoll sein könnte, ist als Pro- blemstellung noch nicht aktuell und wenn sie käme, sind die Risiken die aufgezeigten (1). 

Warum hingegen durch Elimination eines Embryos (2) mit offenkundig degradierten Genen das Prinzip der positiven Evolution nicht gestützt werden soll, ist rational nicht zu fassen (i.S. von begreifen). Die Chance genetisch prekärer Eltern doch ein Kind zu zeugen wird dadurch gemindert.
So viel Vorteile wollen die Gesunden haben/genießen?

Hefty, FAZ, S.1,  hat Recht, wenn er feststellt, dass die rechtlich restriktive Abtreibungspraxis mit dem gestern be- schlossenen “PID-Gesetz” nicht zusammenpasst. Wenn die Prämisse “Freiheit der Frau” bestand haben soll und auch muss, dann liegt das Problem im Theater um die
PID. Tränen hat es im Bundestag gegeben. Es mögen die Tränen Privater sein. Was aber ist - beide Seiten streng befragt - mit dem Prinzip vom “Leben des Anderen”? Libe- rale Toleranz ist gefragt. Es ist die gleiche, die jedwedes Töten vermeidet. Und die PID sozusagen ein Nebenkriegs- schauplatz für das übliche politische Theater.

----------------
(1) Viele Pfade sind denkbar: Supermenschen, die andere vernichten aber hypertroph dann doch eingehen bis hin zu missratener Züchtung, die den Genpool zirkulär (i.S. von sukzessiver Rückkopplung) beschädigen.
(2) Der Embryo ist kein Mensch, weil der nur unter be- stimmten, komplexen Bedingungen Mensch werden kann.

7. Juli 2011 Hasskultur in Deutschland

UNIMISS für den Südsudan

Nachdem die Weltgemeinschaft auf das Morden in Darfour vor Jahren nur spät reagierte, hat sich dieses Mal die UNO bewährt. Guido Westerwelle trägt ruhig u. respektvoll vor, begründet den Antrag der Bundesregierung an den Bundes- tag. Es gibt im Wesentlichen schon vor der 9-Min-Rede des Außenministers das Einvernehmen, den Staatsaufbau im Süd-Sudan “militärisch” zu unterstützen.

Applaus der Regierungsparteien. Von den Abgeordneten der Opposition regt sich keine Hand zur behandelten Sa- che. Kleinkariert, besessen, abgekocht, engstirnig, hoch- mütig, ... ? Vielleicht aber auch dieses: Die Sozzen kühlen ihre sozialen Minderwertigkeitskomplexe an dem von ihnen bestgehassten Mann, der sie längst durchschaut hat und das Notwendige zu ihrer politischen Moral vorgerechnet hat. Sie können, rachsüchtig, verbohrt, von einzelnen Persön- lichkeiten abgesehen, einfach nicht über ihren Schatten springen. Dieses Verhalten insgesamt ist nach dem GG zweifelsfrei erlaubt, obwohl vor vielen Jahrzehnten unsere Vorfahren mit derartiger verbissener Überheblichkeit ziem- lich schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Modern, nach der Art von “in dem Land in wir gemeinsam leben wollen” ist die Gier nach dem Wichtig-wollen-sein nicht. Und für eine positive Demokratie allemal problema- tisch.            

7. Juli 2011 Motzen angezeigt?

Die Rüstungsexporte

Im Grunde genommen schon. Rüstungsaufwuchs verbes- sert die Friedenslage nicht. Gegentum: Der Inhaber von Waffen fühlt sich sicherer, schaut der (dummen) Bevölke- rung noch weniger aufs Maul und regiert sich ein Zeug zu- sammen ... mein lieber Jonny.

Auch Kriege der früheren Zeiten, von Potentaten aller Art gar gewollt geführt, haben der Bevölkerung noch nie Vortei- le gebracht. Insbesondere dann nicht, wenn die Potentaten in ihrem (trasnationalen) Klub mit Gebietszuwachs o.ä. wie eitle Gockel protzen konnten.

Nun gab es in KStA, S.4, den Kommentar “Ein Schritt zu- viel” von Burkard von Pappenheim. Resultat? Meinung um 179 Grad geändert. Der Export von 200 Leos, Kampfma- schinen der neuesten Bauart, waren die sachgerechte und die moralisch ohne Zweifel richtige Maßnahme. Von Pappenheim erreichte mit seinem Kommentar offenkundig bei mindestens einem vom 82.000.000 Indulas genau das Gegenteil seiner sozialen Intention. Das kommt vom Quat- schen und antiliberal Polemisieren. Und wir erkennen mes- serscharf, dass es nichts Richtigeres in diesen Tagen gibt als unserem Außenminister Dr. Guido Westerwelle (1) voll zu vertrauen. Ebenso richtig: “kräftig FDP wählen”.

Pappenheim’s Argumente und geistigen Mäanderungen sind gut, formvollendet in die Tonne gekloppt zu werden:

• Pappenheim stellt zunächst die entgegengesetzten Extrempositionen zum Thema Waffenexport dar, formuliert einen Mittelweg und befindet “Offenbar setzt Deutschland nicht mehr auf militärische De- eskalation in der Region, sondern stützt das Macht- gehabe der Saudis. Als Berlin sich im UN-Sicher- heitsrat enthielt, als es um den Nato-Einsatz in Li- byen ging, machte es dafür auch eine zivile Grund- haltung beim Umgang mit solchen Konflikten gel- tend. Das ohnehin ziemlich wacklige Argument hat seinen Wert jetzt völlig verloren.” Jeder Leser ist in der Lage die recht komplexe Windung zum “einzige- Hauptsache-mies-machen” zu erkennen.
• Sodann meint Pappenheim, verniedlichend dass Waffenexport “meist anrüchig” sei. Falsch: Waffen- export ist immer anrüchig. Außen vor bleibt: Wie gewinnt der Weltfrieden wenn Deutschland die an- deren an seinem Wesen genesen lassen will?
• Und was ist der ökonomische Unterschied zum Handel von Zivilgütern mit den vielen Ländern, etwa China, die noch heute keine lupenreinen Demokra- tien sind?

Hauptsache, der Außenpolitik am Zeug flicken, manchmal über abenteuerliche intellektuelle Mäander. Vielleicht aber wollte er “nur” die Polemik gegen die FDP am Kochen hal- ten. Keine Frage: Das ist erlaubt ... “unser” Vorteil: Wir ler- nen Pappenheim besser kennen.
--------------
(1) Weder SED, CDU/CSU, sog. Grüne noch SPD können den Deutschen einen Außenminister mit Doktor-Titel bie- ten. Ts-ts-ts.             

7. Juli 2011

Finanzkrise, war das was?

KStA, S.4, u. HB, S.8, bringen die Karikatur von Peer The Steinbrück der mit dreiviertel Gesicht durch einen ansons- ten leeren Rahmen schaut, hierzu nur bei KStA “Kuckuck” sagt. Auf dem Rahmen steht das Wort “Kanzler”.

Historische Wahrheit: Auf dem Rahmen muss das Wort  “Finanzkrise” stehen. Und jetzt verstehen wir noch besser, wie abgekocht Sozzen Propaganda per Diversion (Ablen- kung) machen.

Noch ein Beispiel: In Köln wird abgestimmt, ob neben dem bestenfalls zu 10% genutzten Rheinhafen (Niehl) ein an- derer “ausgebaut” werden soll. Der auszubauende Hafen liegt an der Stadtgrenze und so macht die SPD Propagan- da mit der Aussage 140.000 LKW-Fahrten pro Jahr weni- ger. Dass die Aussage um 140.000 übertrieben ist, sei da- hin gestellt. Bild auf dem SPD-Plaktat: Eine langgestrekte Kurve einer vierspurigen Autobahn. Stau mit vielen LKW bis zum Horizont.

SPD, die Wohltäter der Menschheit grüßt die (“ihre”) dum- me Bevölkerung gehirnamputierter Vollidioten. Peer The Steinbrück war früher einmal Misterpräsident von NRW, koalierte wie seine Nach-Nachfolgerin, Isabelle Kraftilanti mit den sog. Grünen und ist bis heute Mitglied der SPD. Stimmt’s? Eben.

7. Juli 2011

“... nicht allzu schlecht ... “

Bezüglich der Abgabequote (Steuern plus Sozialbeiträge) stehe Deutschland (vergleichsweise) “nicht allzu schlecht da”, notiert unter einer Tabelle mit dem internationalem Vergleich zum Thema die Redaktion von SPIEGEL-O.

Aha, bzw. schaut her, also schlecht, eben von der Sorte “nicht allzu”. Witzig wie wir so sind: Einsicht wäre der ers- te Schritt zur Besserung. Und warum wollen wir keine Bes- serung? Wegen der menschgewordenen Selbstlosigkeit
der Sozzen-Personen dieser Republik? Kitzle mich ...

7. Juli 2011

Reden ist natürlich gut

Vor allem gutes (1) Reden ist gut. Aber der Vorteil von ge- legentlich “gezieltem” Schweigen sollten nicht unterschätzt werden.

Und ganz besonders gut ist es, die Dinge mit der aus purer Kleinkariertheit zur Hinterfotzigkeit neigenden CDU/CSU schriftlich zu fixieren. Beim LT werden die Raketen knapp.

-------------
(1) Neben wenigen goldenen Regeln im wesentlichen situ- ativ (Teilnehmer der Kommunikation, Zeit, Sache) bedingt.            

6. Juli 2011

Und dann noch dieses ...

Da wackeln einige Schwänze mit dem Ende der liberal- konservativen Koalition noch vor 2013, weil die eine Koali- tion der Entfremdeten sei.

Liberale erstarren formvollendet vor Angst

Die Koalition drifte auseinander, schreibt SPIEGEL-O, diesmal tatsächlich mit Nachweis des Autors. Unser Guter scheint ab 28.09.09 eher geschnarcht als nur geschlafen
zu haben. Seit wann hat die CDU/CSU dieser Koalition po- sitiv zugearbeitet? Welcher ist ihr geistiger Input in den Ko- alitionsvertrag? Aber der sei doch in kurzer Zeit erstellt worden. Klar, doch, weil die Fr. Dokttoah Pferdefuss von und zu Flexiwahr am 04.11.09 vom Parlament reapro- biert vor den Kollegen in Washington “sprechen” wollte.

Sodann kommt SPIEGEL-O heute mit zwei weiteren Jubel- beiträgen für Peer The Steinbrück, der die Finanzkrise be- reits sah als sie sozusagen schon durch war. SPIEGEL-O scheut keinen technisch-verbalen Trick um den Meister zu positionieren. Erstarren die Liberalen vor Angst?

Nein, vor Lachkrämpfen,

weil unklar ist, wie viel die Steuern unter St noch steigen würden. Und: deswegen ist es besonders wichtig, die Steuern vorab sozusagen höchstvorsorglich kräftig zu sen- ken. Bei ihren oralen Kapazitäten würden es die Sozzen spielend schaffen, zu begründen, warum es gesellschaft- lich geboten sei, die Arbeit von Millionen noch verstärkt zu verstaatlichen. Oder ist es keine Frechheit, dass “die Men- schen” bis zum 5. Juli 2011 arbeiten mussten, bevor der erste Cent des Jahres in ihrer Tasche landete?            

5. Juli 2011

Wie Naive den Sozzen auf den Leim gehen

Die Lage wird mit Hilfe des kybernetischen Prinzips der Rückkopplung beschrieben. Wobei, vorbemerkt, verbal ma- thematische Präzision nicht machbar, hier aber auch nicht erforderlich ist.

Schritt 1: Fakten. Auf der gestrigen Präsidiums-Sitzung
der CDU/CSU äußerten Ministerpräsidenten "der CDU/ CSU" Bedenken gegen die Senkung der Sätze der EKSt: Müller, Bouffier, Haseloff. "Keinerlei Spielräume", die ver- einfachte Formel und implizit "wir wollen doch Geld ausge- ben" ... Ausgabengier für die Popularität?

Schritt 2: Die erste Wirkung. Staat hat innerhalb der Ge- sellschaft mehr Zuständigkeiten, "wächst", ist größer als andernfalls (1).

Schritt 3: Die zweite Wirkung. Die Arbeitsbelastung und Überforderung der Politiker nimmt zu (1).

Schritt 4: Die dritte Wirkung. Die Qualität der Politik-Re- sultate und zusätzlich allgemeine Arbeitsmotivation nimmt ab und Unzufriedenheit zu. Die Wirkungen der Schritte 3 und 4 werden noch verstärkt (1).

Schritt 5: Die vierte Wirkung. Da jeder Verlag, jedes Me- dienunternehmen seine Produkte verkaufen will, wächst die Versuchung, die Unzufriedenen dadurch als Käufer zu ge- winnen, dass sie als Konsumenten dieser Produkte genau diese Unzufriedenheit (sozusagen frei Haus) bestätigt be- kommen.

Schritt 6: Fakten. Die Wortmeldungen der drei o.a. Mister- präsidenten werden etwa im KStA, S.1 als Rebellion dar- gestellt; sie haben Zweifel an finanziellen Spielräumen (Mehrzahl wirkt stärker). Also Verweigerung der Gefolg- schaft ; dem Machtwort wollen sie sich (die drei) nicht un- terwerfen.

Schritt 7: Fakten. Zwei der drei Ministerpräsidenten könn- ten nach den Aussagen von SPD und den sog. Grünen ei- ner Steuersenkung so wie so nicht zustimmen. Im übrigen haben FDP und CDU/CSU beginnend mit dem gesteuer- ten, knappen Ausfall von NRW im Bundesrat eh keine Mehrheit. Die Äußerungen sind auf Landesebene kein Ri- siko für CDU/CSU-Politiker. Diese Fakten erwähnt, was selbstverständlich zulässig ist, etwa der KStA nicht.

Schritt 8: Wahrscheinliches künftiges Faktum. Auf einer späteren Präsidiumssitzung "kippt" noch ein bekannter Politiker der CDU/CSU. Neuer Durchlauf ab Schritt 1.

Und die Sozzen?

Die Sozzen (2) sind doch an keiner der acht Schritte aktiv beteiligt. Richtig, denn genau das ist der "Trick". Sie be- schleunigen (3) den Kreislauf durch sog. soziale Forderun- gen und Aussagen die den volkswirtschaftlichen Ertrag,
das BIP, schmälern auch damit die Unzufriedenheit ver- stärken. Druck auf Politiker vergrößert ihre Fehlerquote. Beispiele sind: Mappus zu Stuttgart 21, der Atomausstieg, Merkel kontrollierte nicht ob Steinbrück kontrollierte, Wyhl zu spät abgeblasen, niemand kontrollierte Schlampigkeit
(4) des Wissenschaftsbetriebes/Promotionswesens an allen Hochschulen dieser Republik, weiter zurückliegend die (vermutliche) Barschel-Affäre, die Versimpelung des Ost/West Konflikts, "Duisburg 2010", ... , verallgemeinert: ungenügende Transparenz und Aufklärung, ... , die Reihe ist schier endlos.

Die Prinzipien sozialistischer Prozesspolitik: “Belastung des Systems” und Verelendungsstrategie in Verbindung mit “unseren Werten”.

Teilweise begehen die Sozzen, wenn sie an einer Parla- mentsmehrheit/Regierung beteiligt sind, selber solche Feh- ler, verlieren dann erneut ... aber entscheidend ist für sie
die langfristige Perspektive (5); Sozzen wissen, dass revo- lutionärer Eifer schädigt od. wie im Fall Chile für sie einen vermeidbaren schweren Rückschlag zur Folge hat. Diese sind die einzigen Gründe für ihre scheinbare Mäßigung. Das Ziel vom Sozialismus haben sie nicht (i.S. von “nie”) aufgegeben. Und ob Demokratie bzw. Freiheit dann noch bestehen, kann problemlos heute erst einmal behauptet werden; denn bis das so weit wäre - meinen sie - ist das gegenwärtige Reden längst vergessen, bzw. durch eine künftige Krise verdrängt.

Mumm und grober Keil unverzichtbar

Es bleibt, durchaus vereinfacht, verallgemeinert, pauscha- liert, gleichwohl unumstößliche, immer gültige Wahrheit: Unzufriedenheit ist das (einzige) politische Elixier aller So- zialisten. Das ist schlechthin sogar das inhärente Merkmal von Sozialismus vor einer Machtergreifung. Mehr prozess- politischen Antrieb haben Sozialisten nicht zu bieten. Vie- le Jahre haben Sozialisten die theoretische Begründung sogar in die Öffentlichkeit getragen: Die Lehre vom dialekti- schen Materialismus und die Lehre der Auflösung der ge- sellschaftlichen Widersprüche. Der Marxismus findet in diesen Jahren politisch in der Öffentlichkeit nicht statt, da- für in "spezialisierten", abgeschotteten, eher konspirativen Zirkeln (à la VroniPlag) um so lebendiger.

Den derzeitigen Fortschritt des Sozialismus lesen wir an
an den Umfragen (6) und am "Kippen" der CDU/CSU ab. Sogar die FDP ist - natürlich viel weniger - betroffen: Koh- leinduzierte, Risiko des Drauflos-Atomausstiegs oder die mental nur von Minderheiten getragene zu schnelle Euro- päisierung (7). Letzteres weil die Anzahl und Stärke der Folgeprobleme größer ist als angenommen und erwünscht. Bisweilen behaupten Sozialisten, das System, der Kapita- lismus, sei aufgrund der inneren Widersprüche gezwungen, solche Risiken einzugehen ... um die Privilegien "des Ka- pitals" zu retten. Kapitalismus liquidierte sich selber (8). Keine Frage: In den Händen unserer Konsen sind grobe Keile durchaus problematisch. Kunst- und anspruchsvoll wäre, den Keil als Florett einzusetzen.

Die weiteren Fehler der Konservativen

Es gibt in der Tat "systemimanente" Faktoren, die den So- zialisten "ihren Fortschritt" einfacher machen. Der wichtigs- te ist die im konservativen Lager verbreitete Auffassung zu wissen, was für die Menschen gut ist. Die Obrigkeit befin- det und regelt (9). Die negative Wirkung auf einen Teil des Publikums wird verstärkt, weil etwa die CDU/CSU - schwä- cher, aber noch immer - behauptet das institutionalisierte Christentum mit seiner Weltanschauung sei geboten, was eben nicht jedermanns Sache ist. Und wenn sich die CDU/ CSU an die Prinzipien politisch selber nicht hält, haben wir damit einen der berühmten Widersprüche (einschließlich Politikverdrossenheit) der als Entwicklungsstrang in den Sozialismus führte.

Widersprüchliche Prozesspolitik der Sozialisten

Um populär zu sein, benötigt des weiteren der Regierende - teils aus intellektueller/politischer Unfähigkeit - Geld ohne Ende und tritt zur Zufriedenheit der Sozialisten folglich ge- gen Steuersenkung ein; denen passt die ("selbstätige") Demotivation der Leistungsträger bestens: Erstens hätten die so wie so zu viel und wenn die Leistungsträger die Flü- gel (auch nur etwas) hängen lassen, sinkt das BIP und die Unzufriedenheit wächst. Das ist der Einstieg in den Kreis- lauf der o.a. Schritte 1-8. Der Widerspruch der Sozialisten (sog. Grüne wollen wegen dem Umweltschutz verklausu- liert weniger Konsum/Wohlstand; etwa SED u. SPD aber mehr für “Benachteiligte”) ist mangels argumentativer Ka- pazität der etablierten Obrigkeit unauffällig. Warum sollte der Satte sich unnötig anstrengen?

Theoretisch müssten die Grünen und die FDP koalieren können. Die sog. Grünen aber bekämpfen die Liberalen bis aufs Messer. Warum wohl? Weil die FDP rückständig ist? Geschenkt, das müsste ihnen doch entgegenkommen. Auch dieser Widerspruch ist kein Thema. Unter anderem weil die Auseinandersetzung der Liberalen mit den Konser- vativen viel Kraft bindet. Den lachenden Dritten kennen wir.

Fazit

All so gehen die zu vielen Naiven Deutschlands den Soz- zen auf den Leim.

--------------
(1) Die Präsidiumssitzung der CDU/CSU vom 4. Juli 2011 hat bis heute, den 5. Juli 2011 selbstverständlich ihre Wir- kung gemäß der Schritte 2-4 nicht entfaltet. Das Beispiel veranschaulicht plastisch aus gegebenem Anlass. Realiter ist die exemplarische Verhaltensweise jedoch ein roter Fa- den der Prozesspolitik von CDU/CSU. Übrigens seit 1949.
(2) SED, SPD, sog. Grüne und die linksradikale Szene mit verteilten Rollen u. unterschiedlichen Themenschwerpunk- ten, wodurch automatisch deren Ges-Marktanteil zunimmt.
(3) Einzelne sicherlich unbewusst
(4) Selbstverständlich gibt es - löbliche - Ausnahmen.
(5) Persönlich mit Sicherheit nicht Nutznießer sein zu wer- den, ist verstärkendes Verkaufsargument.
(6) 1998 ca. 51%; 2011 ca. 56%
(7) die Maßnahmen/Projekte haben auch sehr viele positi- ve Wirkungen; die Bilanz aber ist nicht ausgeglichen. Hier- bei ist die liberale Zustimmung nicht ohne weiteres als Fehler zu qualifizieren. Der Grund: Die Bezugsgröße für
den jeweiligen Fehler muss einer erst einmal definieren.
(8) Was das Subjekt, der Kapitalismus, alles so tut und macht. Dass aber Sozialisten, d.h., reale Personen, die Millionen nach Strich und Faden "auf den Arm nehmen" merken "wir" nicht. Und wenn jemand die Gefahr der Deka- denz bezeichnet, bekommt die Vorsitzende der CDU/CSU glatt “Duktusprobleme”.
(9) Die sozialistische Obrigkeit "darf" das, weil sie sich für die Interessen der Gesellschaft, der Massen gegen die des Kapitals einsetzt. Josef ... nein, Goebbels, erblasste vor Neid              

5. Juli 2011

Rot-rot-rot vergeigt Abstimmung in NRW

Tagelang ist das Thema in den Medien. Machen Kraftilanti (SPD) und die sog. Grünen ein Theater; Kraftilanti wird fo- tografiert wie sie beide Hände vor das Gesicht hält, als ob sie gerade den Untergang des gesamten Kosmos veran- lasst hätte. Ok, abgekocht Hochmütigen fällt jegliches Fal- len besonders schwer ... 

Dabei ging es lediglich um die WestLB, Skandal Bank der Sozzen aus 50 Jahren.            

4. Juli 2011 aufgrund der Will-Sendung von gestern Abend

10fach Rakete für Chatzimarkakis

und Chapeau obendrein, nämlich zunächst allein wegen seiner Teilnahme. Für methodisch “ungenügend” sauberes Arbeiten gab es die schlechtere Note. Ob in seiner Arbeit Innovation gebracht wurde, hat im Übrigen niemand in der Sendung abgestritten.

Spreng hatte das Problem, den Fall zG aus dem Spiel zu halten, dennoch möglichst intensiv anzugreifen - Steuer- senkung liefern, wenn die CDU/CSU auch heute, den 4.
Juli blockiert. Chatzimarkakis hat ihn jedoch astrein ge- zwungen, den Unterschied zum Fall zG einzusehen und wegzustecken.

Wer nicht merkt aus welcher “Richtung” der Wind bei Frau Anke Domscheit-Berg weht, ist naiv bis dumm. “Saubere Politik” ist in ihrem Fall geheuchelt. Erstens: Mit was soll Chatzimarkakis ausgerechnet sie betrogen haben? Selbst- verständlich ist “saubere Politik” zwingend. Dann aber aus- gerechnet mit zensierten Doktorarbeiten, wobei die am Promotionsverfahren beteiligten Professoren bisher völlig ungeschoren “davonkommen”, zu beginnen, ist eine Frech- heit. Ganz abgesehen davon befürwortet Domscheit-Berg obendrein die Anonymität, bzw. konspirative Arbeitsweise der Plagiate-Jäger von VroniPlag. Dann lieber Demokratie mit plagiierten Dissertationen, um es klar auszudrücken. Ebenso unglaubwürdig sind die Krokodilstränen von Domscheit-Berg zum Ruf der deutschen Wissenschaft.

Dass Anne Will Mühe hatte, die Form zu wahren ist un- übersehbar. Ihre penible Erforschung der Motivation warum Chatzimarkakis die Promotion anstrebte überschreitet die Grenze deutlich. Auch dann, wenn Will, die ja vielleicht FDP wählt, nach Manier der sog. Grünen Verhaltensregeln für das korrekte Anstreben eines Dr. Titels “einführen” will. Eine ausgesprochene Schweinerei war der unmöglich zu kommentierende Abgang mit der “Information”, dass 40% der FDP-Wählerinnen Ehepartner mit Doktortitel wünschen

4. Juli 2011

Nein, danke

Populääär will “man” sein und - so findet das HB, S.6,7 - gelingt das in Führungskreisen der Wirtschaft Wolfgang Schäuble mit 85%, Thomas de Maiziére mit 82%, Norbert Röttgen mit 53%, Fr. Dokktoah mit 53% und Hans- Peter Friedrich mit 49%; Rainer Brüderle, Philipp Rösler und Guido Westerwelle bringen es auf 39, 30 und 13%.

Titel: “Führungskräfte strafen FDP ab”. SPD? Sog. Grüne? Wie viel Personen in welchem Zeitraum? Großunterneh- men? Vorstände u. auch Gruppenleiter? Auch Geschäfts- führer mickriger 400 K€ GmbHs? Familienbetriebe ab wie viel Milliarden Umsatz/Gewinn? Wie üblich erfahren wir auch zur “Art & Weise” der Befragung und des Fragebogens nichts. Thomas Sigmund, stadtbekannt und die Chefre- daktion wollen halt, dass die FDP schlecht aussieht. Ge- gen Kritik ist natürlich nichts einzuwenden. Nur sollten die Kameraden des HB doch ein wenig konsistenter argumen- tieren. Was haben den de Maizière, Röttgen u. Friedrichs wirtschaftspolitisch getan/unterlassen um in den Etagen
so angenehm aufzufallen? Angenehm sein? Friedrichs ... ? Ach, so: Sicherheit.

Im Text ist zu lesen, die Bosse der Wirtschaft seien (der- zeit) gegen Steuersenkung, also für mehr Staat. Und da - so darf der geneigte Leser schließen - die CDU/CSU blo- ckiert, ist die FDP eben unpopulär. Interessant wäre, was die Befragten zu “Kirchof” meinen. Natürlich Fehlanzeige. Schäuble bekäme volle Rückendeckung (auch dafür, be- züglich der Sparanstrengung der Bundeswehr den Nach- lass zu kredenzen?), als ob die FDP Geld zum Fenster herausschaufeln wollte. Es gibt indula halt Leute die plä- dieren für mehr Staat - die Untersuchung zu Steingart steht aus, der Sozzen-Verdacht verdichtet sich dennoch. Für Sozzen ist natürlich die Koalition mit der CDU/CSU ange- nehmer. Die Konsen sind ihrer Linie stets treu geblieben: den Sozzen nachgeben. Nicht so die FDP, die schon wie- der für Steuersenkung plädiert - obwohl die erste Kampa- gne gegen die Liberalen jüngst Erfolg hatte. “Gerade ein- mal 16 Prozent setzten sich für Steuersenkungen ein”. Wie im Totalitarismus: Minderheiten-Meinung ist minderwertig; gar staatsfeindlich? Immerhin schwächt ein parteiinterner Kritiker die Position der Liberalen zusätzlich. Und dieser wird obendrein vom Chef des wichtigsten ökonomischen Beratergremiums (1), Wolfgang Franz (ausgewiesener Li- beraler oder Soz?) unterstützt. “Wir haben ... kein Geld für Steuersenkungen” sagte Franz dem HB. Weil “wir” (???) so viel ausgeben wollen? Der Münchener Betriebswirtschafts- Professor, Dietmar Harhoff ist laut HB auch gegen Steuer- senkung, weil besonders in schlechten Zeiten Geld für das Bildungssystem (und Toilettenpapier?) benötigt wird? Auch das “Innovationssystem” (???) (2) habe Schwachstellen.

An dieser Stelle lädt der getippte u. veröffentlichte Schrott zum Lachen ein. Aber Vorsicht, unsere Oberallesbesser- wisser meinen es ernst: „Wir  (???) können im Moment die Folgekosten des ... Atomausstiegs noch nicht absehen“, warnt Franz mit Recht. Aber ausgestiegen, wegen der schwachen Nerven der richtlinienkompetenten Fr. Dokk- toah (53% Zustimmung), sind wir schon mal. Architekt ist Röttgen (53% Zustimmung) der auf seine Kappe nimmt, dass 85% der Befragten steigende Energiepreise erwarten. Zur Atompolitik geht D’land in der Tat ohne wirtschaftliche und finanzielle Rücksicht auf die anderen Mitglieder des EURO-Raumes den Sonderweg - mit dem Anspruch, dass daran die Welt genesen soll. Hat der pupoläre Dr. Schäuble (85% Zustimmung) dagegen Einwände erhoben?

Selbstverständlich soll am Umstand, dass Schrott bzw. minderwertiger Blödsinn in Deutschland getippt und ge- druckt werden darf nichts geändert werden. Kämen “wir” hierbei auf ein akzeptables Niveau der Seriosität, wäre das eher angenehm. Als Zeuge für die Thesen des inkriminier- ten Elaborates fehlt übrigens Dr. Peer Steinbrück ...

Fast übersehen: Dr. Norbert Röttgen, promovierter Umwelt- minister (Jura) ist laut HB Mitglied der FDP: Nein danke, die Umfragewerte sind schon schlecht genug.

--------------
(1) Wie viele “Menschen” lesen die Berichte des Sachver- ständigenrates? Weil die auf Volltreffer abonniert sind?
(2) Das (staatliche) Fördersystem des BMFT, das mit präparierten Stundenzetteln in “Steuererstattung” für unse- re Ganzschlauen macht?

3. Juli 2011

Zwanghaftes Heucheln

Cem Özdemir (sog. Grüne) im Interview mit WamS: "Wir spüren gerade bei Stuttgart 21, wie schwierig es ist, wenn unrealistische Erwartungen auf uns projiziert werden". Und wer hat Massendemonstrationen - teilweise mit "embedded violence" - gewollt weil das Projekt noch zu stoppen sei?

WamS: "Regieren in Zeiten von Energiewende und Finanz- krise ist sehr schwierig". Özdemir: "Wer solchen Heraus- forderungen nicht gewachsen ist, soll es lassen. Rot-Grün war durch ... und die Hartz-Reformen gefordert". Oder wa- ren sie durch ihre eigene Großmäuligkeit, die ökonomisch keine Basis hatt gefordert? Siehe SPD-Wahlprogramm von 1998.

Ökonomisiertes Denken der sog. Grünen

"Unser Bildungssystem etwa blockiert gegenwärtig Auf- stiegschancen ... So viel ungenutztes Potenzial können
wir uns angesichts der demografischen Situation und des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft auch nicht mehr leisten."

"Wollen Sie bei Kindern, die frühzeitig abgehängt werden, lieber sparen – und sie dann vielleicht als Langzeitarbeits- lose ein ganzes Leben alimentieren? Das wollen wir gerade nicht. Wichtig ist es deshalb, dass wir Ganztagesschulen aufbauen, insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Schichten." Interessant, also keine Gemeinschaftsschule? Ist also spätzeitiges Abhängen gesellschaftlich sinnvoll?

Rabulistik, Desinformation

"Wir regieren zurzeit in fünf Bundesländern, und in keinem dieser Länder ist die Wirtschaft abgewandert". Und wie vie- le sind zugewandert?

"Wir müssen unser Wirtschaftsmodell so verändern, dass sich die wahren Kosten von Produkten und ihrer Herstellung auch wirklich im Preis widerspiegelt." Selbstverständlich ist erlaubt, "Freibug 1971, FDP" zu kupfern. Deswegen also AKW-Verbot, kein Stgt21, keine Mittelrheinbücke, ... ?

Bla-blaa-blaaa

" ... meine Vision für Migranten: Dass sie Teil einer offenen Gesellschaft werden, die von ihrem zivilen Engagement lebt". Gesellschaft lebt von ihrem zivilen Engagement; wie das wohl geht? Und warum sollten sich Millionen gemein- schaftlich engagieren, wenn "der Staat", d.h., Politiker "al- les" lösen/regeln?

Auch ein kleines Volltrefferchen

leider mit Sozialneid verwoben: "Als Erdogan hier ...von den türkischen Schulen sprach, dann waren ... Schulen ge- meint, wo man wie in anderen erfolgreichen Europaschulen neben der Hauptsprache Deutsch noch in einer zweiten Sprache unterrichtet wird. ... Spanisch sprechen ist cool, türkisch eher nicht. Es gibt ... die Wahrnehmung, als wäre Türkisch eine Unterschichtensprache ... "             

1. Juli 2011 Schiet am Bom

Wie Medien verblöden

Kann auch nur ein Mensch sagen, was der Artikel über Wowereit und Künast in SPIEGEL-O soll? In Berlin / Bund gibt es ein Renate-Künast-Problem. Ja und? Das Ganze komponiert mit der aufgegossenen Story vom besoffenen Wahlkampfmanager der sog. Grünen, der Information, dass die SPD in den Umfragen davon zieht, die sog. Grünen obendrein beharkt, den leichten Injurien gegen beide Politi- ker und ein paar dummen Sprüchen. Alles nichts als Polit- tratsch.

Wieso ist wichtig, zu wissen, dass Wowereit die sog. Grü- nen als "Dilettanten" bezeichnet. Lässt sich so die Fach- kompetenz von Wowereit belegen? Und warum soll jeder- mann wissen, dass Künast sagt, dass es "in diesem" Wahlkampf kein Bussi-Bussi geben wird? Was meint Künast damit? Wann hat sie das gesagt? In welchem Zu- sammenhang? Nichts als Polittratsch.

Umwerfend

die Aussage, dass es "in einer Stadt (wie Berlin) sehr wich- tig" ist, "gute Stimmung zu verbreiten". Ob Künast 100.000 "neue Jobs in Berlin schaffen will" ist insignifikant. Was wollen die sog. Grünen? Zur Vorgehensweise jedoch null; auch nicht ob Wowereit evtl. 200.000 oder auch nur 50.000 solche "Plätze" schaffen will. Zur Frage wie "im Sozialis- mus" die Verbreitung von solchem Blödsinn, früher vermie- den wurde und künftig werden würde, erfahren die geneig- ten Wähler: NICHTS.

Selbstverständlich ist ungewöhnlich angenehm, in einem Land zu leben, dass der Dekadenz nicht verfallen ist.

1. Juli 2011 Atomenergie

Ausstieg aus der Vernunft vollbracht

Obwohl der Ausstieg auch Vorteile hat: Ausstieg der Fr. Dokktoah aus dem Kanzlerinnenamt wird immer dringli- cher. Nicht nur kennen wir weder Investitionsvolumen, noch entsprechend die neue Höhe der Strompreise, sondern die rechtlichen Voraussetzungen stehen nur zum Teil. Aber den Ausstieg haben die Sozzen kassiert.

Wo ist weiterhin - etwa wegen der Probleme mit dem Stahl - der Zeitplan für die Betriebsaufnahme der neuen Kraft- werke? Nicht einmal das technische Konzept für die neue Ära nach dem fulminanten Einknicken der CDU/CSU ist definiert. Aber den Ausstieg haben die Sozzen kassiert.

Kommt die Atomenergie wieder?

Nun, das hängt davon ab, ob die sog. Grünen und die SPD “am Ball” bleiben; also dafür sorgen, dass “die Menschen” auch künftig Angst vor der Kernkraft haben. Und was, übri- gens, ist, wenn ein Investor sein KKW in Holland oder Belgien oder Frankreich baut? Kann dann “der Staat” den Stromimport verhindern oder gar verbieten?