Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

30. April 2013

Zur Psyche des Betroffenen

Es gibt Personen, die zufrieden sind; und es gibt Personen, die unzu- frieden sind. In beiden Zufriedenheits-Klassen gibt es Personen mit
viel Geld und solche mit wenig Geld. Auch wenn die Anzahl der Per- sonen, die trotz Geldmangel zufrieden sind, nicht unterschätzt werden sollte, ist sicherlich richtig, dass Personen mit Geldmangel unzufrie- dener sind; aber nicht jeder mit viel Geld ist zufrieden. Es muss noch unterschieden werden zwischen objektiv und subjektiv, womit die An- zahl der hier gemeinten Klassen, im Folgenden bezeichnet als Geld- Zufriedenheit-Gefühle-Matrix (GZG- Matrix), auf acht verdoppelt wird. Bildlich sind das zwei 2X2 Felder die übereinander angeordnet sind. Allerdings sind die acht Gruppen in der GZG-Matrix nicht scharf von einander abgegrenzt. Es gibt nach dem Prinzip der verteilten Merk- malsprägungen die zahlenmäßig größten Gruppen in den Grauzo- nen zwischen vielen der acht Klassen. Unter dem Gesichtspunkt der Zielgruppen-Forschung zum Programm-Design einer politischen Partei sind diese Umstände eine ziemlich elende Unübersichtlichkeit; noch elender, soll der dynamische inter-gruppen Austausch ebenfalls auf den Bildschirm, d.h., berücksichtigt werden.


Der Mensch, in der Regel ein homo oeconomicus, will möglichst mini- male Anstrengung in maximalen Ertrag umsetzen. Das Begehren
nach Warengutscheinen (1) ist entsprechend schier unbegrenzt und leider eine wichtige Ursache von Kriminalität, Lüge, Heuchelei oder
nur Opportunismus. Wird Ehrlichkeit als Handlungsprinzip postuliert, ist allerdings einzusehen, dass der Mensch nicht perfekt ist, was
mit der Hand auf dem Herzen zu Ende gedacht und verallgemeinert auch ziemlich langweilig wäre. Grundsätzlich ist gegen Schläue auch gar nichts einzuwenden.  ... andernfalls würde Helmut Schmidt den Gang zum Psychiater empfehlen.

Der hellseherische Vereinfacher als potenzieller Gallion ist gefragt. Sodann sind (mediatische) Instrumente (2) gefragt, um Personen mit (zu) wenig Geld, die subjektiv zufrieden sind zu vermitteln, dass sie unzufrieden sein müssen. Ob Karl Marx vorhatte, für den Reichstag
zu kandidieren, ist hier unbekannt; jedenfalls lieferte der große Verein- facher per “wissenschaftlicher Sozialismus” das bis heute bewährte Instrument zur Objektivierung seines Klassenbewusstseins: So ab- grundtief böse sei "der Kapitalismus", dass "das Proletariat" ihn revo- lutionär mit anschließender Diktatur ggf. blutig entmachten müsse,
um selber ... ?

Schon Karl Marx sah den Bedarf einer katalysierenden Avantgarde. In der späteren Evolution des wissenschaftlichen Sozialismus spielte die Intelligenzija diese Rolle; um 1945 schrieb Georg Orwell sein Buch, dass zur Vermeidung des (pejorativen) Tiervergleiches hier als "Farm der Bonzen" bezeichnet wird. Mit "Farm" wird ausgedrückt, dass nur ein Kollektiv (etwa politisch) (gesellschaftlich) “erfolgreich” sein kann. Trotz verbreiteter Wut (3) ist wegen der Verantwortung vor der Ge- schichte (des 20. Jahrhunderts) die proletarische Revolution heute so nicht vermittelbar. Sanftere Formen, formal möglichst demokratie- kompatibel wurden, etwa 1959 in Bad Godesberg, gefunden und wer- den seither eingesetzt. Der Fortschritt von Theorie und Praxis der Massenmanipulation ist durchaus atemberaubend.

Wir kommen (endlich) zur Sache (Schätzchen)

Gelingt es einem Kollektiv, etwa einer politischen Partei, viele in den Feldern Zufriedenheit klassifizierte Wähler dafür zu gewinnen, besser noch zu überzeugen, dass sie persönlich, millionenfach, in die Felder Unzufriedenheit gehören, ist ihr der Wahlsieg sicher. Resultat dieser Bemühungen ist die von den sozialistischen Parteien entwickelte Kul- tur der Betroffenheit (4). Es kommt also darauf an, nach der Methode des Fischens mit Netzen Tatsachen in der Beziehung zu vielen Ein- zelnen in subjektiv ungünstige/schlechte Befindlichkeit umzusetzen; der Adressat fühlt sich so als Betroffener einer Tatsache. Es folgt das Angebot etwa im Wahlprogramm (5) und ggf. die Annahme des Ange- bots durch den Wähler am Wahltag. Der Vorteil für den Anbieter ist, dass der Betroffene fest davon überzeugt ist und es auch bleibt, weil
er andernfalls die Annahme des Angebotes vor sich selbst nicht recht- fertigen könnte. Da Betroffenheit tendenziell verdampft, wird sie medial gepflegt und permanent um weitere Betroffenheiten erweitert. Es erge- ben sich Synergien verschiedener Stoßrichtungen und aufgrund des politischen Wettbewerbs ein komplexes "Schachspiel" der Argumen- te. Ein geistiger Spaziergang ist die(se) Verelendungstrategie der so- zialistischen Parteien mitnichten.

Die Psyche des Betroffenen lässt sich so zusammenfassen: Als ho- mo oeconomicus, weiß der Betroffene, dass sein Anliegen Poli- tiker mobilisiert; bleibt er, der homo oeconomicus, auf Grund gleicher oder zusätzlicher Tatsachen Betroffener, wird sein per- sönliches Einkommen aus Sozialleistungen maximiert; außer- dem grüßen "Henne & Ei". Das Phänomen ist längst Geschichte. In Deutschland und anderen Ländern.

Fazit: Betroffene aller Länder vereinigt Euch.

Exkurs:

Objektiv begründete Unzufriedenheit (5) ist politisch uninteressant,
weil Liberale, Sozialisten, Konservative (Menschen) in gleicher Weise, in Grenzfällen durchaus strittig, nicht zulassen, dass Einzelne sozio- ökonomisch untergehen. Im sog. Sozialstaat werden, falls in der Zivil- gesellschaft keine Abhilfe besteht, die erforderlichen Funktionalitäten und Finanzmittel bereitgestellt. So wie es zwischen den verschiede- nen sozialistischen Parteien keine programmatischen Alleinstellungs- merkmale (6) gibt, können Sozialisten etwa als Kontrast zu den Libe- ralen, mit Lösungen zu objektiv begründeter Unzufriedenheit keine Marktanteile und Mandate gewinnen. Folglich versuchen sie, wie dar- gelegt, Unzufriedenheit agitativ anzufachen. Den großen Wurf brachte Karl Marx. Sein wissenschaftlicher Sozialismus wird noch heute (7) vertreten und angewandt. Die konsequente und auch unvermeidbare Perspektive "Ameisenstaat" bleibt (derzeit) im Nebel der Illusionen un- sichtbar. Würden die Wähler "das Spiel" (konsequent) durchschauen, wäre es nach dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbe- stimmtheit damit (automatisch) beendet.

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(1) Geld
(2) Majid Sattar (FAZ) dieser Tage: "herbeischreiben".
(3) Diagnose: etwa Hetz-Sprache in vielen Äußerungen von politischen Parteien
(4) Der Gegenversuch der FDP zum Thema Steuern scheiterte. Stand Ende April 2013.
(5) Nicht um objektiv Betroffene geht es in der Massendemokratie, sondern um möglichst viele (subjektiv) Unzufriedene
(6) andernfalls würden SPD und Sog.Grüne nicht mit der gesehenen Ausschlichkeit ihr Bündnis anstreben.
(7) vorläufig blutige Revolution, hohe Veränderungsgeschwindigkeit
und spätere Diktatur des Proletariats (etwa in Deutschland) ausge- nommen: Nicht so, aber jeglicher Totalitarismus.
         

28. April 2013 Italien

Na also

Wer sagt es denn, was alles nicht geht. Nicht nur hat ein 87jähriger, Georgio Napolitano, die Staatsführung übernommen; was von wahl- dampfenden Personen als unvereinbar deklariert wurde, geht doch:
Die Bersanis koalieren mit den Berlusconis unter Bypass der Ganz- schlauen um Grillo. Sollte vielleicht, eventuell oder u.U. Deutschland,
d.h., sollten unsere Damen & Herren nicht doch von Italien lernen?
Nun, “der Kollege” schweigt ... Diesmal gut so.

Wieso, etwa, meint die CDU/CSU nicht mit den Sog.Grünen oder der SPD koalieren zu können? Sie können ihre Sehnsüchte doch gerne zugeben. In Deutschland ist Marxismus bekanntlich “erlaubt” ...

27./28. April 2013

Naseweis, nun auch noch Analytiker.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt wurde gebeten, die Rede der Freiheit auf einer von der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit organisierten Veranstaltung zu hal- ten. Dazu notiert unser unverwüstlicher Naseweis selber, dass
Patrick Döring mit dem Inhalt der Rede nicht zufrieden war. Die hier- bei selbst zitierte Erwiderung an Döring ist nicht besonders freundlich.

Döring hat recht. Einziger Trost, es gibt schlechtere Reden in unserer Zeit. Steingart schreibt über sich Politikwissenschaft und Volkswirt- schaft studiert zu haben. Andere notieren, Steingart habe Germanistik studiert. Obwohl unklar bleibt, welche Abschlüsse er erzielte, ist vor- ab zu notieren: Sein Deutsch, besser, die Sätze in deutscher Sprache sind perfekt.

Gedankenfluss, Logik und stringente Argumente?

Tja. Seitenlang kann zu heftigen Brüchen im Gedankenfluss, über Falschaussagen, gar Widersprüche u. Ähnliches mehr in seiner “Re- de zur Freiheit” die Tastatur bemüht werden. Mit der Frage ob Markt- wirtschaft und Kapitalismus, d.h., das Privateigentum an Produktiv- kapital als einer von mehreren Ausdrücken freiheitlicher, dezentrali- sierter Gesellschaft eine real-praktisch untrennbare konzeptionelle Einheit bilden, befasst sich Steingart nicht näher.

Hervorstechend ist die von Sozialisten aller Ränge durchgängig ange- wandte “Sprachtechnik”, abstrakte Begriffe wie Staat, Marktwirtschaft, Kapitalismus oder Gesellschaft grammatikalisch und in Verbindung
mit dem Verb des jeweiligen Satzes wie eine Person handeln zu las- sen. Extrembeispiel, das nicht aus der Tastatur von Steingart stammt: “Der Staat erhöht die Steuern”. Es sei doch klar, was gemeint ist. Dann sagen wir doch bitteschön genau das. Die Gefahr von Irreführung oder Missverständnis würde dadurch signifikant reduziert.

Solche Sätze haben jeweils für sich genommen u. unter Berücksich- tigung des Prinzips der graduellen (statistisch verteilten) Ausprä- gung von Merkmalen durchaus einen wahren Kern. Es lassen sich sogar plausible Satzfolgen formulieren. Etwa: “Der Kapitalismus beu- tet die Menschen aus, daher wird das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft positiv berührt, wenn der Staat die Reichen stärker als bisher besteuert; es darf nämlich nicht sein, dass der Kapitalismus
die Marktwirtschaft missbraucht ... “. Bei der prozesspolitischen Operationalisierung solcherlei Aussagen käme unser 2013 Freiheit vortragender Mitbürger, sofern Befürworter der FDGO, ganz furchtbar ins Schleudern; andernfalls ist Hopfen und Malz eh verloren.

Das Folgen-Nichts

Also: Aussagen mit “personalisierten Abstrakta” sind regelmäßig
nicht operationalisierbar. Es bleibt schlicht bei “der Analyse” oder wie im Fall von Steingarts “Rede zur Freiheit 2013” (reihenweise) bei Be- trachtungen und Klagen in der Meta-Ebene; in seinem Fall mit den (“erlaubten”) Schwerpunkten der Kapitalismus- und Banken-Kritik, lan- gen Passagen der Erinnerung an Ereignisse der Geschichte und einer sehr eigenen, vor allem ahistorischen Interpretation von Ludwig Erhard. Für die Verstaatlichung der Banken oder die Abschaffung der Banken hat sich Steingart nicht ausgesprochen. Seine dürre Lösung läuft auf den moralischen Appel unserer notorischen Falschhandler hinaus. Den trug Steingart in einigen der Absätze ab “Heute müssen Markt- und Staatsversagen zusammen gedacht werden” (LT: WOW) vor. Es waren bestenfalls 10 der insgesamt ca. 172 Absätze seiner einstündigen Rede.

Durchgefallen. Schade.
      

26. April 2013 Dick & Doof & Naiv & Einfältig in den Mund gelegt

Einer schlimmer als der andere

Dick: Es wird so stark gespart, dass die Staatsschulden der Euro- Länder 2012 auf 9.500.000.000.000,00 € gestiegen sind (9,5 Bio ge- mäß FAZ, 23.04, S.11)

Doof sagte "angeblich": Deshalb hat die Sparpolitik in Europa ihre Grenzen erreicht (FAZ, 24.03, S.9)

Naiv: Jeder Ökonom weiß, dass die Krise zu ihrer Überwindung ne- ben einem moderaten Sparkurs eine Investitionsoffensive benötigt
(FAZ, 24.04, S.9)

Einfältig: Deswegen haben wir uns im Frühjahr 2012 auf eine Kombi- nation von Sparpolitik und und Wachstumsstimulierung ausgespro- chen (FAZ, 24.04, S.9)

Dick: Die breite deutsche Bevölkerung hat seit der Euroeinführung
kein Vermögen mehr aufgebaut. Vielmehr haftet sie nun für die Schul- den der Europeripherie (FAZ, 24.04, S.9)

Doof: Frau Dokktoah will Privatisierung von Wasserwerken nicht nur nicht fördern, sondern sogar verhindern (FAZ, 25.04, S.4). Das LT: "Staat ist eben alles".

Naiv: Die Nachfrage der europäischen Unternehmen nach Bankdarle- hen ist um 24% zurückgegangen (FAZ, 25.04, S.9)

Einfältig: Portugal zeigt, dass in modernen Staaten kein ausgepräg- tes gesellschaftliches Bedürfnis besteht, den Schuldenstand einiger- maßen zu überblicken (FAZ, 25.04, S.10)

Dick: Als Obereuropäer befinde ich, dass vom bisherigen Kurs abge- wichen wird. Mehrere Lokalpolitiker im Kontinent sehen das genauso (FAZ, 26.04, S.5)

Doof: So nicht, Kollege Doof, der Euroraum kann sich lediglich mehr Zeit mit dem Sparen lassen (FAZ, 26.04, S.5)

Naiv: Logo, Sparen und Wachsen sind keine Gegensätze (FAZ,
26.04, S.5)

Einfältig: Nachvollziehbar? Jedenfalls weiß niemand, wovon genau gesprochen wird (FAZ, 26.04, S.5)

Dick: Mit dem Ungefähren können wir leben (FAZ, 26.04, S.5)

Doof: Alle wollen so wenig wie möglich “sparen” (1) (FAZ, 26.04, S.5, letzter Absatz in "Barroso und ... ")

Wenn das man gut geht ...

Amüsant od. zum Kotzen, was sich die Europäische Elite in nur 4 Ta- gen geleistet hat? Hierbei ist zu sehen, dass sich zuletzt weder der Sozzen-KK noch die Halbspitze zum Thema “Sparen” geäußert ha- ben. Wenn die den Fall Hoeneß und das gesellschaftliche Vorhaben der Steuererhöhungen sortiert haben werden, kann das noch richtig heiter werden.

Zu allem Überfluss kommen nach den Sog.Grünen neue Alternativen daher und machen die Menschen zum Thema Euro verrückt, statt den Finger in die Wunde zu legen, dass die kontinentalen Damen & Her- ren offenkundig nicht die Absicht haben, geschlossene Verträge ein- zuhalten. “Alternativen” sind halt auch nicht mehr das, was sie nach Duden früher einmal waren ... Wir erinnern: Angefangen hat “damit”
der deutsche OMM vom rot-roten Projekt 1998-2005/2009.

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(1) Sozialistischer Euphemismus für “tilgen von Staatsschulden”.
         

24. April 2013

Occupy

Wallmann, Töpfer, Merkel ... Röttgen, Altmaier. Welch Liste von Men- schen großer Taten, wie Kyoto, Drauflosausstieg und Manches mehr. Vielleicht faltet sich im Quintär das Mittelgebirge erneut, so dass Teu- to-Politik nicht nur die Welt genesen lässt, sondern D’land endlich die begehrte Seenlandschaft werden kann, denn zumindest bisher spielt die Elektrophysik nicht das Lied professioneller Angstmacher. Wider die Naturgesetze wird auch künftig nicht straflos zu handeln sein.

In die erste Hälfte des vorigen Jahres zurückgeschaut ergibt, dass je- der in Deutschland wusste, eine signifikante Strompreiserhöhung ste- he dank rot-roter Gesetze von 1998-2005 an. Und jeder wusste, wie
die noch zu vermeiden sei. Einzig die FDP beschloss im Juni, dass
bis September ihre Fachleute die Vorlage mit bekanntem Wissen lie- fern sollten. So geschah es denn auch. Auch alle o.a. Leute der CDU/CSU wussten, was in der Sache Sache sein würde.

Die Dinge gingen ihren sozialistischen Gang. Der noch nagelneue Umweltmister, der Letzte ... in der obigen Reihe schwieg noch leiser als eine letzte Ruhestätte. Der Mann war wie von der Bildfläche ver- schwunden. Zwar hatte er schon frühzeitig in seinem Leben vom BGB das Buch 2., insbesondere die für Normalsterbliche diffizilen Abschnit- te 1. - 7. fleißig gelernt, aber für Physik und Naturwissenschaften hat- te bisher die Energie nicht mehr gereicht (1). Trotzdem wurde der Mann Umweltminister. Andernfalls müsste “man” “sagen”, dass unser Mann aus purem parteipol. Opportunismus schwieg. Um den Koaliti- onsfrieden nicht zu stören, neige man also zur Ignoranz-Theorie.

Das Thema kam noch vor Weihnachten auf einen Koaltionsgipfel: Es wurde beschlossen einen Koaltionsgipfel abzuhalten. Der fand im Januar 2013 statt, auf dem beschlossen wurde, ein Strompreisbrems- lein (2) auf dem nächsten Koalitionsgipfel im März (2013) zu behan- deln. Der aber wurde geheim abgehalten oder fiel total aus. Der Minis- ter, Spezialist wie Trittin (Sog.Grüne) oder Gabriel (SPD) für Füßikk
(1) verhandelte mit den Rot-roten über sein Bremslein. Vor drei Tagen meldete der KStA süffisant, dass das Bremslein leider-leider-leider ausgefallen sei. Und heute ist zu lesen, dass die EEG-Umlage 2014 sogar auf 0,07 €/KWh steigen könnte ...

FDP auflaufen lassen

Dass zu solcher Theorie ganz spezielle Spezialisten bei der CDU/ CSU unterwegs sind, zeigt die irre Idee, “hätten wir doch bloß den Bundesrat (3) durch Vertagung der Quote im Rechtsausschuss des
BT hingehalten”. Im vorliegenden Fall angewendet auf den eigenen Koalitionspartner (4). Hauptsache, die FDP wird mit ihrem Vorschlag zur völligen Umkrempelung des EEG-Gesetzes nicht populär.

Ist Schweigen dazu wirklich zielführend?

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(1) Legendär der Fall einer Umweltdezernentin der Stadt Köln, vermut- lich weltweit anerkannte Fachfrau für diese Soziologie. Sie übersah, Kraft Amtes, dass zu viel Umweltwasser aus dem Untergrund wegge- pumpt wurde, worauf ein komplettes 6stöckiges Gebäude buchstäb- lich vom Erdboden verschwand, 2 Tote zu beklagen sind ... und zu al- lem Überfluss der Oberbürgermeister der CDU/CSU “zurücktreten musste”. Wenige Monate später wurde der traditionelle sozialistische Schlendrian aus vielen Jahrzehnten in der Dom-Metropole am Rhein weiter beschleunigt. Die Verhältnisse sind inzwischen so schlimm, dass eine bundesweit bekannte, sozialistisch gewebte Zeitung aus München mit zwei Autoren am Wochenende des 13.04.13 auf ihrer kompletten Seite 38 über “Köln” herzog, dass der Dom erneut wa- ckelt. Einer von mehrerern Untertiteln lautet “Der Konzernchef, der bauen will, kennt den Oberbürgermeister nur aus der Zeitung”
(2) Seit Einführung des Verschuldungsbremsleins au Niveau de la GG sind Bremsen sehr bewährt, um die Leute von der (dummen und ge- hirnamputierten) Voll-Bevölkerung zu beruhigen.
(3) Immerhin Verfassungsorgan
(4) Ein Schalk, wer auch dies als Anbiederung der CDU/CSU an die Sozzen II (Sog.Grüne) denunziert.    

23. April 2013

Zwei mal abgeschnitten ...

Es scheint, die CDU/CSU wolle glatt den Steinbrück geben. Laut
KStA wird in der CDU/CSU kommentiert, dass das “Quoten-Problem” und die hirnrissige Idee die gesetzliche Quote in den AR im Wahl- programm hätte vermieden werden können, wenn die Koalitionsmehr- heit, den Gesetzes-Antrag des BR (weiter) verschleppt hätte. Ist das der neue Standard im Umgang mit (noch so irren) Andersdenkenden?

Tolle Demokraten, die in der CDU/CSU so räsonieren.
          

23. April 2013

Was ist schöner als intelligenten Menschen zu begegnen?

Die erkennbar ihre Intelligenz auch einsetzen. Das am frühen Morgen, gar vor Sonnenaufgang - wenn auch nur virtuell begegnet. Heute das FAZ-O-Interview mit Madeleine Albright, United States Secretary of State der Jahre 1997-2000. Kein Kommentar zu ihren Aussagen, weil alle toll sind, also selber lesen. Fragt sich lediglich, wie “zickig” rich- tig ins Englische rückübersetzt wird; denn die gefundenen touchy und bitchy überzeugen nicht.

Es gibt aber noch weitere Fragen.

Ob auch nur eine unserer Frauen, die unbedingt die Quote wollen, diese Brillanz und dies persönliche Kaliber bietet? Lesenswert wie Frau Albright das Thema der Frauen-Partizipation sieht. Dieser Tage wurde irgendwo gesagt/geschrieben die Quote sei ein Elite-Thema. Falsch. Vor dem geistigen Augen stehen die Fuchtelnden in Reihe
und Glied: In den Reihen fallen die vielen Sozialisten auf. Sie sind nämlich vollständig vertreten, weil auf Grund der majoritären Dusselig- keit (1) sich mit dem Thema - die Gesellschaft spaltend - so gut pro- vozieren und angeblich auch wahldampfen lässt. Könnte des Weiteren sein, dass überwiegend das Wissen um Unvollkommenheit die agie- renden Menschen veranlasst, in unserem modernen Sozialstaat nach dem Prinzip Betroffener zu sein, das Ich-Begehren umgesetzt sehen zu wollen? Sicher motiviert auch Ich-Ich-Ich-Geltungsbedürfnis - und sei es nur die im täglichen Grau-Grau von medialen Wasserträgern vermittelte Bannerträger-Rolle. Seriös ist das alles nicht. Auch das Neueste aus dem Hause CDU/CSU ist kein Beleg für Seriosität. Kon- trastreich und positiv dagegen die Rede von Marco Buschmann am
18.04.2013 im Bundestag.

In der “männerdominierten Welt” wurde die Ernennung von Albright zur US-Außenministerin immerhin im US-Senat mit 99 für und 0 Stimmen gegen bestätigt. Deutschland, mir graust vor Dir? Nein doch.
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(1) zum Haare ausraufen: z.Z. ca. 40%

22. April 2013

Frauenquote: Falsch gesattelt.

Anlässlich des BT-Plenums vom 18.04 gab es u.a. diese Aussagen:

KGE (Sog.Grüne): "Politik ist keine Ich-AG, sondern Vertrauenssa- che". Was wäre aus Deutschland ohne unsere belehrenden Besser- wisser geworden?

KGE: "Selbstverständlich ist die Quote in den Aufsichtsräten nur ein Anfang. Es ist klar: Wir brauchen bessere Bedingungen für Familie und Beruf, wir brauchen gleiche Bezahlung." Welcher Herr/Frau "Wir" ist da gemeint? Auch Gregor Gysi vertritt - Stichwort "Anfang" - die Türöffner-Theorie.

Volker Kauder (CDU/CSU): " ... und dann werden wir auf dem Weg vorankommen, mehr für Frauen zu tun ... " In wieviel Klassen lässt sich die Menschheit der 82 Mio Deutschen einteilen? Für all die will Kauder "mehr tun"?

Frank Walter Steinmeier (SPD): " ... muss endlich Schluss sein mit ... Programmrhetorik ... " Na, na der Herr Kollege, wie war das damals 1998 und jetzt schon wieder?

Nicole Bracht-Bendt (FDP): "Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Minderheit plötzlich Parteitagsbeschlüsse kippt." Ultimativer Volltref- fer. Typisches Geeiere der CDU/CSU ... und den Sozialisten sich der Lächerlichkeit preisgebend hinterherlaufen.

Nicole Bracht-Bendt (FDP): "Quoten sind auf Ergebnisgleichheit aus- gerichtete Vorgaben und nichts anderes als Planwirtschaft." Die Aus- sage löst Lachen bei der SPD und Sog.Grünen aus. Aus Verlegen- heit, zur Desinformation, zwecks Camouflage, ... ?

Nicole Bracht-Bendt (FDP): "Es ist doch das ureigenste Interesse der Unternehmen, nach den Besten Ausschau zu halten und nicht nach Frauen, weil sie zahlenmäßig als nächstes dran sind." Zwischenruf
von Dr. Enkelmann (SED): "Wie naiv sind Sie eigentlich?" Marxismus ist in Deutschland, sogar parlamentarisch, eben erlaubt.

Claudia Roth (Sog.Grüne) als Zwischenruf: "Frauen sind wettbewerbs- schädigend, oder was?" Sie auf jeden Fall; sogar eine Belastung für den Standort, denn nach außen muss positiv vertreten werden, dass Roth eine so wichtige Politikerin in Deutschland ist.

Gregor Gysi (SED):"Sie, Herr Kauder, haben gesagt - Herr Brüderle vertritt die gleiche Auffassung -, dass man keine zwangsweise Erzie- hung der Erwachsenen staatlich durchführen sollte. Herr Kauder, Herr Brüderle, wenn es ohne gehen würde, müssten wir in Wirtschaft, Poli- tik und Kultur eine ganz andere Zusammensetzung haben." Also will Gysi die Volkserziehung. Und nun verstehen wir, warum die Sog.Grü- nen so belehrungsaktiv auftreten ...

Gregor Gysi (SED):"Ich sagte schon, die Initiative aus dem Bundesrat ist eher unzureichend. Aber sie wäre dennoch ein erster Schritt hin zu einer gesetzlichen Frauenquote, der berühmte Fuß in der Tür, der sie öffnet." Von der Idee der gewaltsamen Revolution nehmen alle Marxis- ten heute Abstand.

Debatten-Niveau verbesserungswürdig

Die 82 Mio Deutschen wissen nun, dass der Sozzen-KK der Saison
an der Sitzung teilnahm. Er formulierte mehrere Zwischenrufe unbe- stimmten/undefinierbaren Inhalts. Die Art & Weise wie sich die Vertre- ter der verschiedenen sozialistischen Fraktionen äußerten, entspricht der von ihnen beschriebenen Ellbogengesellschaft; die Inhalte ihrer Beiträge gehen am Thema vorbei. Wollten die sozialistischen Partei- en das gesellschaftliche Problem lösen, müssten sie einen Antrag vorlegen, in dem zu den ersten "Karriereschritten" in Führungspositio- nen zweckdienliche Regelungen beschlossen werden. Für die zeitge- nössischen Sozialisten wohl ein zu schwieriges und heikles Thema; ihr veranstalteter Klamauk ist die unvermeidliche Folge. Bezogen auf den Standard der Demokratie ist das Verhalten der Sozialisten obzön.
Kein Wunder, wenn Volker Kauder (CDU/CSU) vorträgt, es solle et- was “für Frauen getan werden”.

Neben den Ausführungen von Nicole Bracht-Bendt ist der Redebei- trag von Marco Buschmann lesenswert.
         

19. April 2013

Ringel-ringel-reihen ...

Im Herbst 2012 lehnte der Parteitag der CDU/CSU-Nord die gesetzli- che Frauenquote ab. Am 15.04 beschließt der Vorstand der CDU/ CSU-Nord nach vorheriger Absprache mit dem Vorsitzenden der CDU/ CSU-Süd in das Wahlprogramm 2013 aufzunehmen, dass ab 2020 gesetzlich 30% der Aufsichtsräte von mitbestimmungspflichtigen so wie börsennotierten Unternehmen Frauen sein müssen (FAZ, 16.04,
S.1). Am 18.04 wurde vom Bundestag der Antrag des Bundesrates zum Thema Frauenquote behandelt. SPD/Sog.Grüne wollen gesetz- lich bestimmen, dass ab 2023 40% der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt sein müssen. Die Sog.Grünen brachten einen Ände- rungsantrag zum BR-Beschluss ein; die Quote wird deckungsgleich mit der Absicht der CDU/CSU auf 30% gesenkt und auf 2020 vorge- zogen. Kein Mitglied des BT stimmte dem Änderungsantrag zu. Der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU im BT abgelehnt.

Über die bornierte Lächerlichkeit der Idee von Frauenquoten in Füh- rungsprositionen od. anderen Berufsfeldern gibt es den separaten LT- Text “Frauenquote” vom 09.02.2011. Dem ist nichts hinzuzufügen. Im Zusammenhang mit der im ersten Absatz dargestellte jüngsten (“gesellschaftlichen”?) Entwicklung ist festzustellen:

• Beschlüsse von Parteitagen bei der CDU/CSU gelten nur so lange der Vorstand nicht anders beschließt und damit “die Partei” verhohnepiepelt.
   
• Die Sog.Grünen bringen eine Vorlage in den Bundestag ein,
  der sie nicht einmal selber zustimmen. Systemüberwindung durch lächerlich machen?
   
• Ihre eigene Postion verlassen die Sog.Grünen, um anderen
  eins auszuwischen (KStA-O, 18.04). Das ist Politik auf dem Niveau eines Kindergartens für postpubertäre Personen.

Wundern sich unsere “Oberdemokraten” über den schlechten Ruf “der Politik”? Ist das der Schritt zur Überwindung von “Politik”. Fehlt nur noch das Argument, die komplizierte Faktenlage sei der (dummen) Bevölkerung gehirnamputierter Vollidioten nicht zu vermitteln ...

Euphemistisch hätte treffender, durchaus umständlich formuliert wer- den können:

Wie “Frauen” im wesentlichen von Politik-Frauen instrumentalisiert wurden.
       

18. April 2013

Klientelpolitik

Sozialisten werfen der FDP gerne Klientelismus vor: Anwälte, Ärzte, Zahnärzte, Unternehmen, Beamte, Agrarier, ... Dumm gelaufen für die FDP? Falsch. Goldrichtig gelaufen. Wer so viele Klienten hat, vertritt die Gesellschaft insgesamt.

Und wieviel Klientelgruppen vertreten Sozialisten? Eben. Maximal
zwei. Und zusätzlich jene, die anstrengungslos Schul- od. andere Ab- schlüsse als sozialgerecht empfinden. Also? Dumm gelaufen für die entsprechenden Sozzen.         

17. April 2013

Verelendungsstrategie vom Feinsten

Seit Jahrzehnten wollen Sozialisten “das System überwinden”. Dazu gehört die Stoßrichtung Leistungsdisposition, Leistungswille und Leis- tungsfähigkeit möglichst vieler Personen abzubauen. Nicht nur durch Sozialleistungen aller Art, sondern an der Wurzel, der Ausbildung. In- klusion, Abschaffen der Kopfnoten, Versetzung auch wenn das Pen- sum nicht geschafft ist, Angriff auf die Gymnasien. Schon jetzt lehnen viele Lehrer es ab, die Bildungsdefizite der Familien auszugleichen. Wenn möglichst viele berufstätige Väter und Mütter weniger Zeit für ihre Kinder haben, soll all dies durch die Ganztagsschulen ausgegli- chen werden. Sagen Sozialisten ... 

Resultat ist, dass immer mehr Personen keine Abnehmer für ihre Ar- beit finden: Qualifikationsmängel. Die daraus resultierende Armut nut- zen die sozialistischen Parteien um die Ungerechtigkeit der Gesell- schaft anzuprangern und das Volumen der Sozialleistungen zu erhö- hen. Demotivierende Steuererhöhung bzw. Staatsverschuldung zur Stütze der Konjunktur sind die weiteren “Instrumente” - starke Schul- tern sollen mehr als bisher tragen. Nicht nur der Sozialstaat erlöst ver- breitet von Leistung und Arbeit; parallel mehren sich die Forschungs- ergebnisse und Berichte zu psychologischen Problemen, wegen zu hoher Leistungsanforderungen.

Selbstverständlich legitim und konsequent ist es, für Minderung des Wohlstands-Niveaus einzutreten. Davon aber ist in den voluminösen Programmen zur Wahl nichts zu lesen. Nachvollziehbar : Ist nämlich der Anspruch möglichst hoch, bei entsprechend geringer Leistung
aber das Resultat - man muss von seiner Arbeit doch léeben können - schlecht, wächst Unzufriedenheit.

Auf der europäischen Ebene läuft das Spiel so: Schuldentilgungsfond, Eurobonds, Finanztransaktionssteuer, erzeugen die gewünschten wirtschaftlichen Probleme und untergraben strategisch passend sogar die Gemeinschaftswährung. Stimmt: Einige merken vor lauter Begeis- terung per Populismus und Demagogie die Macht glauben ergreifen zu können gar nicht, dass sie Marxisten sind ...

Es ist der Zustand erreicht, in dem sich die Instrumente der sozialisti- schen Verelendungsstrategie ergänzen und gegenseitig verstärken.

Verelendungsstrategie der Sozialisten ist ein Selbstläufer geworden.

Derweil streitet die CDU/CSU über eine Frauenquote und der Herr Professor Bernd Lucke will den Euro auflösen, Europa schwächen. Konzedieren wir unseren Sozzen. Doof sind sie nicht. Allerdings fallen die ganz Oberschlauen “schon mal” auf die Nase. Wie und warum?

Reden, schreiben oder tippen ist Silber ...
          

15. April 2013

Regulieren, statt befreien

Nicht einmal aus ihren eigenen Flops will der Sozzen-KK lernen: Das unausgesprochene Motto viel zu langer Rede in Augsburg: Einzel- Schicksale mit Patentrezepten wegregulieren, statt Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Einzelschicksale gar nicht eintreten. Gab es bis ca. 1975 Vollbeschäftigung? Warum heute nicht? Könnte sein, dass Einige schon damals den Blick für das Land in dem wir heute léeben wollen verloren hatten?

Od. hatte die FDP recht, sogar dem Herrn Altkanzler Schmidt (SPD), einer der Tüchtigen dieses Landes, im September 1982 die Koalition zu kündigen? Von anderen Fehlleistungen abgesehen: Nicht einmal dem 1971 in Freiburg von den Liberalen beschlossenen Verursacher- prinzip oder später dem Bürgergeld-Prinzip wollte die SPD damals fol- gen. Und in der Folge hat die SPD etwa mit Leuten wie dem Finanz- genie von der Saar, dem Herrn Oskar Lafontaine, danach dem Hrn. OMM und bis heute keine bessere Idee gehabt, als die Menschen mit ihrem Agitprop in Angst und Schrecken zu versetzen; und besser ist betreten über die von der SPD verbreitet eingesetzte Hass-Sprache zu schweigen. Nun wollen sie die von ihnen selbst erzeugten Probleme mit Patentrezepten weg-reparieren bzw. -regulieren. Wenn sie regier- ten und die nächste Agenda dann unvermeidlich würde, bekämen die Deutschen eine ziemlich lange Liste (1) eingeräumter Fehler - im viel ärmeren Land - zu Gesicht. Derweil leisten sich die SPD-Genossen per KK Großkotzigkeit und Chuzpe wie vom Maßschneider.

Kommt Wohlstand von Arbeit oder vom Versprechen von Patentrezep- ten? Statt die Exzesse der Sonderschulen abzubauen, erzählt die SPD das Märchen von der Inklusion und ... spaltet die Gesellschaft.

Das Vorstehenden noch ohne die Ideen der SPD zum Thema Staats- verschuldung der Jahre 1998-2009 und als Folge ihrer Politik die ver- heerenden Wirkungen der europäischen Staatsschuldenkrise mit nur einem Nebensatz zu erwähnen ... Es wird von der Festigkeit der FDP und zusätzlich einer Menge Glück zu reden sein, wenn die Politik der Sozzen nicht zur Sprengung von Europa geführt haben wird.

Diese Obereuropäer. Sie sind es die Europa torpedieren. Aus Dumm- heit oder Absicht? Gewissen des je Anderen ist für Liberale tabu.
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(1) Noch länger als die vom 14.03.03      

14. April 2013 Volltreffer des Sozzen-KK

Nebensächliche, drittranginge Themen

Seit Monaten läuft die Diskussion über den Sozzen-KK der Saison. Silben- und lautgetreuer O-Ton aus Augsburg: “Ja, wir fangen ja erst
an. Und die heiße Phase des Wahlkampfes hat auch noch nicht be- gonnen. Und dann gibt’s so ein paar Geschichten, die das alle überla- gern, wo ich mich gelegentlich frage, können wir dazu kommen zu
den wichtigen Themen in dieser Republik zu kommen und nicht nur
die nebensächlichen und drittrangigen Themen zu erörtern”. Naaa, Meister: irgendwelche Duktus-, Wortwahl- oder Satzbauprobleme? Weiß unser Mann, wie er einmal beinfrei in die Aussage eingestiegen, da wieder herauskommt?

Und wenn er sich noch immer für ein nebensächliches, drittrangiges Thema hält ... ist er noch heute unser Kandidat. 

12. April 2013

Wenn Dampf plaudert ...

ist Hans Dampf nicht weit. Warum Brüsseler “Parteifreunde der Berli- ner Koalition” (FAZ, S.3) ausgerechnet die Halbspitze der Sog.Grünen empfangen “müssen”, lässt sich sicher als Pflege der demokratischen Kultur am mächtigen Politik-Markt verkaufen. Wenn die Kultur aller- dings den Inhalten vorgezogen wird, könnte es mit Einstellung zur De- mokratie nicht allzuweit her sein. Jobmaschine Politik?

Jedenfalls waren die für Sozialisten typischen Äußerungen von KGE (Sog.Grüne) nicht geeignet Kompetenz der Funktionärin zu belegen. Vielleicht haben die besagten “Parteifreunde” sich gedacht: “Lasst sie doch reden, je mehr desto besser”. Es wäre - leider aber ziemlich un- wahrscheinlich - ein Beleg für hohe politische Intelligenz. Wahrschein- licher ist, dass Brüssel viele (politische) Personen beheimatet, die nichts besseres zu tun haben ...

Immerhin hat es Medienleute gegeben, die präzise nachgefragt ha-
ben. Das ist die bewährte Methode den Aplomb von wahldampfenden Personen zu dechiffrieren.       

11. April 2013 Intellektuelle Offensive der deutschen Sozzen

So aber rettet “man” den Kandidaten nicht

Robert Heusinger leistet sich in KStA, S.4, den Hammer des Jahres. Der Rentenanspruch der Bevölkerung in Deutschland sei 70.000,00
€/Person wert. Wo sind die realisierbaren Vermögenswerte? Nun, ty- pisch sozialistische Milchmädchenrechnung. Ebenso die Behauptung der Deutsche Sozialstaat koste zwar viel, leiste auch entsprechend. Schön für die Millionen. Vor allem Erwerbsdisposition und Leistungs- disposition wird durch die “soziale” Absicherung von Millionen “enorm gefördert” ... Das ist sehr wichtig, weil nicht der Heilige Geist sondern nur Arbeit Reichtum generiert.

Die Sozzen sollten sich an den Indianer-Spruch vom toten Pferd erin- nern. Bleibt ihnen nur das Problem, einen lebendigen Gaul zu finden.

Und so drehen wir unsere Runden mit der Frau Dokktoah vom Drauf- los-Ausstieg. OK, ihr nur deswegen erforderliche Rücktritt kann auch nach dem 22.09.2013 stattfinden. Für die nun erforderliche Energie- Wende, hat die Kollegin ohnehin keine besondere Konzeptions- und Leistungskraft. Ob sie diese neue Kommission mit 24 Hochmögenden für die Definition der Prinzipien für die spätere Suche eines Endlagers “gut” findet? Auch der Sozzen-KK schweigt dazu ...

10. April 2013

Über liberale Praxis in diesen Tagen

Guido Westerwelle im FAZ-Interview, S.4. 

Zu Korea: Es fällt auf, dass der neue Macht- haber anfangs Öffnungssignale sendete. Mög- licherweise hat das zu Gegenreaktionen be- stimmter Kräfte geführt, die jetzt besänftigt werden müssen.

Zu Iran: Ich rate auch im Westen allen, die Gespräche nicht durch Kriegsszenarien un- möglich zu machen.

Zu Syrien: Die Geschichte lehrt, dass sich
am Ende ... Waffen gegen uns selbst, gegen die Demokraten, richten können. Deshalb bin ich zurückhaltend ... Dass ... in Syrien weni- ger Menschen sterben, wenn mehr Waffen geliefert werden, halte ich alles andere als für ausgemacht.

Zu Russland: Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen, es könnte Jahre dauern, ihn wieder zu knüpfen. Der Umgang mit der Zivilgesell- schaft und besonders mit Minderheiten im heutigen Russland berührt mich nicht nur als Außenminister, sondern auch persönlich. Und dennoch halte ich es für richtig, auf das Prinzip Wandel durch weitere Annäherung zu setzen.

Zu Europa: Meine große Sorge ist, dass augenscheinlich einige ver- suchen, uns in den alten Trott des Schuldenmachens zurückzuführen. Das wird auch eine Hauptfrage bei der Bundestagswahl sein. Die deutsche Opposition möchte in Europa das Schuldenmachen erleich- tern ... So mancher in Europa lauert schon auf ein Ende der Konsoli- dierungspolitik. Das wäre aber genau der falsche Weg ...  Ich appel- liere an alle, eigene Fehler oder Versäumnisse nicht mit Schuldzu- weisungen in Richtung Brüssel oder Berlin vergessen machen zu wol- len. Umgekehrt warne ich davor, in Deutschland den Euro zur Abwick- lung freizugeben. Wer den Euro aufgeben möchte, würde viel mehr als nur eine Währung verlieren ... Es ist mir sehr wichtig, dass Deutsch- land nicht Dominanz ausübt, sondern durch Überzeugungskraft und eigenes gutes Beispiel führt.          

9. April 2013

”Fristlose Kündigung für Po-Grabscher”

So was ist in Deutschland Nachricht ... bei KStA-O. Wir sind nun einmal die späten Champions der Koräcktness. Steinbrück, nehmen sie die Forderung gemäß Schlagzeile in ihre künftigen Reden auf.
Und natürlich auch die Tatsache, dass nachts die Sonne nicht zu se- hen ist ...         

9. April 2013, 08:02, Steinbrück bändigt “den Kapitalismus”

Sozzen-KK in Ffm

Will den Kapitalismus gebändigt sehen, wofür es keine einfachen, al- so wohl ein komplexes Rezept gibt.

Wer glaubt dieser Mensch, eigentlich wer er ist? Mit einem derartigen unausgegorenem Sammelsurium von Kraut und Rüben wurde die deutsche Bevölkerung schon lange nicht mehr befasst. Aber Oster- Urlaub machen, das geht. Die Wähler haben gefälligst auf bessere Zeiten zu warten ...

Notiert ist: (a) Profit (des Unternehmers) ist gut (b) Frieden, sodann Freiheit, sei das Wichtigste: Meinung, Religion, Lebensentwurf, Wirt- schaft, Unternehmer. (c) es gibt offenbar nostalgische Sozialisten ... Auch andere? Etwa die evolutionären von 1959 in Bad Godesberg?

Immerhin, gleichwohl na, ja. Schon die in Substantive umgesetzten Aspekte zur Freiheit, die der KK nannte zeigen wie oberflächlich er zu dem “zweit-wichtigsten Wert” sprach. Was ist mit all den angeblich Freiheit mehrenden Aktivitäten der Damen und Herren Politiker, die
der Freiheit durchaus ”Leitplanken” setzen”. Was ist mit der Freiheit der Politiker, den Staat exorbitant zu verschulden? Was ist mit der Freiheit des Abgeordneten Vorträge zu halten, statt sich an der Arbeit des Parlamentes zu beteiligen? Wie ist das Verhältnis des Spitzen- mannes zur Orwellschen Freiheit?

Was soll das nebulöse Wort von den Leitplanken, die der selbstlose, ethisch/moralisch erhabene Staat, äh ... seine Politiker errichten wollen? Um beim Bild zu bleiben: Zum Platz zwischen den Planken waren Details (selbstverständlich in der kurzen Rede-Zeit?), die aber alleine Kompetenz signalisierten, nichts zu erfahren. Warum bloß hält der KK eine Rede in der das Konkrete zur Bändigung nichts zu erfahren ist? Nun der KK wollte seinen potenziellen Wählern gefallen. Darüber sprach er ausführlich und vor allem nebulös wie eh und je.

Was will der KK und die SPD?

Es drängt sich förmlich auf: Bändigung des Kapitalismus ist die neue Chiffre zum Erzielen von Steuereinnahmen zur Finanzierung der von Wohltaten für die (dumme) Bevölkerung.

Zu allem gehören  als passende, nette Girlande auch die Vorwürfe an die im Bund regierende Koalition. Nur zu Herr KK, so fragen wir ganz unbekümmert á la “Kleinerna aus Hambuack”:

Wo war die SPD?

• Was haben Schily (und auch Dr. Schäuble) gegen den “NSU” getan? Komisch, Sie wussten es noch nicht einmal ...
   
• Seit wann gibt es Steuerhinterziehung? Wo waren Eichel, Steinbrück und der OMM?
   
• Was hat die SPD, insbesondere der heutige Sozzen-KK und Vorgänger Eichel gegen die grassierende Staatsverschuldung in Deutschland und Europa getan?
   
• Seit wann gibt es diese Steueroasen? Wo war die SPD 1969-82 und 1998-2009?
   
• Was hat die SPD zum Thema Bildung - etwa in NRW seit 1966 - geleistet. Vor allem, was geschah im Bund zum Thema?. Hat der KK keine Themen, für die der Bund zuständig ist? Warum studieren nur 24% der Kinder von “Arbeitern”? Ach so, ja: Inklusion, faktisch die Überwindung des klassischen Gymnasiums-Prinzip. Studieren dann 71 % der Arbeiterkinder?

Die Anzahl der offenen Fragen hat nach der Sozzen-KK-Rede in Ffm am 08.04 noch weiter zugenommen. Wie lange also ist Profit noch gut; wie lange noch gibt es Freiheit, wie lange gibt es diese nostalgischen Sozialisten noch?

Schrott

Kurze Rede: Sorry Steinbrück, das war (mal wieder) nichts.
  

8. April 2013

BER oder wie die Posse weitergeht

Neuerdings ist der AR zuständig für die Auswahl der Architekten für die Bauvorhaben des Unternehmens: Matthias Platzek (SPD) erlaubt die Zusammenarbeit mit Meinhard von Gerkan. Schönes Beispiel für staatlich gelenkte Wirtschaft ... und auch Postenbewirtschaftung?

Halleluja.

Der Betrieb des Flughafen sollte im Oktober 2011 aufgenommen wer- den. Platzek (SPD) nimmt eine Hypothek für sein politisches Schick- sal auf: Der (zichte neue) Termin für die Inbetriebnahme soll auf jeden Fall noch dieses Jahr, 2013, bekannt gegeben werden.

Wen wundert das schwierige Verhältnis von Sozialisten und dem lie- ben Geld. Sie können nicht einmal einen Flughafen bauen (lassen).

7. April 2013

Wie kam es zur Mordserie des “NSU”?

Vor 40 Jahren waren sozialistische Desperados unterwegs; vor rund
10 Jahren Rechtsextreme. Sowohl die einen wie die anderen Fälle
sind traurige Ereignisse.

Die kitzliche Frage ist, warum damals und später die Serientäter so lange “aktiv” blieben. Die von der RAF müssen wahre “Könner” gewe- sen sein. Sie publizierten und blieben fast 20 Jahre im Geschäft, mag “man” denken. Richtig ist aber auch, dass die tätigen Personen je- weils nach wenigen Jahren gefasst wurden. Die Reserve, aus der spä- ter bekannte Politiker hervorgingen, schien unerschöpflich.

Anders der “NSU”. Drei Personen, unterstützt von einem Umfeld von 126 Personen, agierten ca. 7 Jahre lang eher völlig unbehelligt. Nun, sie schwiegen. Obwohl seit Jahren etwa die Sog.Grünen, in der Sa- che durchaus alert, vor dem Rechtsextremismus warnen, also politi- sches Interesse sehr wohl bestand, bemerkten die Sicherheitsbehör- den nichts. Von Schlendrian ist im LT-Kommentar vom 06.07.2012 die Rede. Mehr Schlendrian als 1973-1993, waren doch reihenweise noch die selben Personen bei den Sicherheitsbehörden tätig?

Könnte sein, dass angesichts des unfreundlichen politischen Klimas
in den Jahren des Projektes Demotivation, innere Kündigung oder so- gar Stress der Tatenlosigkeit den Schlendrian verstärkten? Interes- sante Frage für den BT-Untersuchungsausschuss.         

5./6. April 2013

Unser schrecklicher Iwan

Nicht nur führt der Sozzen-KK parallele Verhandlung mit dem klam- men französischen Staatspräsidenten; obendrein will er das religiöse Neutralitätsgebot der Staatsindustrie kippen: Nach den Möglichkei- ten der einzelnen (öffentlichen) Schulen solle der Sportunterricht für muslimische Mädchen und Jungen separat stattfinden ...

Ob das Bankenpapier I des Kollegen Gabriel doch noch wichtig wird? Kandidatur-Finten sind Sozialisten durchaus zuzutrauen.      

4. April 2013 prozesspolitischer Nonsens 2013

Politik als (fremdbetätigter) Dildo der Menschheit

Selbstverständlich: Danke, nein. Nicht so Sigmar Gabriel (Chef der SPD) und Susan Neiman, Philosophin, FAZ, S.27 und FAZ-O Wie wäre es mit Aufklärung?

Kernaussage: “Die Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern ... Hoff- nung geben ... “. Auch Geschichte und Praxis des “Kapitalismus” lehren, wie Produzenten und Händler werben: Zigaretten als Status und Gefühl, Kredit als Befreiung, Make up (diskret) als Booster für (sexuelle) Attraktivität, Prospekte des Lebensmittelhandels für Wohl- fühlen usw. Nicht anders ist Politik unterwegs. Sogar im absoluten Staat musste der Herrscher für (eine gewisse) Akzeptanz sorgen; in der Republik ist der Gipfel der Verkommenheit (1) frei nach Alt-Rom verbreitet erklommen. Politik wirbt (für sich) wie Menschen anderer Tätigkeit, etwa Produktion und Handel, auch. Welcher Mensch hat keine Hoffnung? “Wählt mich, denn ich - zuständig, gar berufen - kann Hoffnung”. Vor dem geistige Auge ist der Wähler zu sehen, der
Gabriel, Knipping, Merkel oder Özdemir zu Vorstehendem brav be- fragt. Der Brave wird ohne Recht auf Nachfrage per Totschlagargu- ment nach Hause geschickt: “Wir müssen den Laden (2) zusammen- halten, haben sie eine Alternative?” Mehr ist, speziell in Wahldampf- Monaten, nicht zu erwarten. Denn das Milieu prägt, wie G/K/M/Ö sel- ber bestens wissen. “Wie wäre es mit Aufklärung?” zeigt erneut, dass Sozialisten (und Konservative gleich mit) keine Anstalt machen, ihr unsägliches Verhalten (3) zu überwinden; sie versuchen nicht einmal diese (ihre) persönliche Herausforderung zu bewältigen. Das Publi- kum, bzw. die dumme Bevölkerung denkt und tut: “Na denn .. schau- mama ... ich warte”. Das ist die fatale Folge. Das verbreitet dekaden- te Verhalten wird in “Wie wäre es mit Aufklärung?” übrigens mit meh- reren Aussagen - selbstredend mit anderer Absicht - treffend belegt.

Der Schluss-Appell im vorletzten Absatz lautet: Ein ... Europa, in dem nicht allein Staats- und Regierungschefs und Technokraten ... über ... 500 Millionen Menschen entscheiden, sondern ... nationale Parlamen- te zusammen mit einem ... europäischen Parlament – das wäre ein Angebot, für das leidenschaftlich zu streiten lohnt." Unter “Aufklärung” ist die zitierte Aussage eine politische und philosophische Frechheit. Was ändert sich für den Einzelnen wenn sich die europäische Politik - sehr wohl erstrebenswert - diese Organisation gibt? Teilen Menschen dann - andernfalls nicht - ihr Schicksal? Es mag trösten, dass im glei- chen Absatz Hoffnung nicht erfüllt, sondern - obendrein im Konjunktiv - nur genährt wird. Was denn nun, Kollegen?

Es fehlt auch nicht der Standard-Kracher progressiver Menschen: “Ei- ne Gesellschaft, die nicht in der Lage ist ... “, also tut und macht ... wie jede andere Person? Es könnten Gabriel/Neiman an dieser Stelle gemeint haben: ‘Der von politischer und philosophischer Bevormun- dung befreite Mensch entfaltet sich in der Demokratie zum eigenen Hoffnungsträger.’ Wie notiert: könnten gemeint haben. Eine weitere distinguierte Aussage lautet: “Der Kontinent scheint in der Hand von Ratingagenturen zu liegen.” Das schlichte “liegt in der Hand”, hat man vermutlich aus Vorsicht nicht gewählt. Ob die Aussage darauf beruht, dass die Ratingagenturen das Kreditausfallrisiko von “bestimmten” Staaten hoch einschätzen, womit die Staatsschuldenkrise (Gabriel/ Neimann: “Jahr drei der Euro-Krise”) aktenkundig wurde?

Schließlich: Es konvergieren die Argumente unter dem Titel “Aufklä- rung” nicht zur (sinnvollen) Forderung, das EU-Parlament zu stärken und den EU-Rat mit entsprechend weniger Zuständigkeit auszustat- ten. Der Aufsatz ist eine Kraut-, Rüben- Hölzchen und Stöckchen- Aneinanderreihung von wohlklingenden Aussagen mit zweifelhafter Faktizität und im Zusammenhang nicht stringenter Logik.

Hat Gabriel sich mit “ha, mein großer Wurf, 10 Stimmen mehr für die SPD” zurückgelehnt oder hat er einen von tausend Punkten seiner Wahldampf-To-Do-Liste im Vorbeigehen abgehakt? Beides nicht be- sonders menschenfreundlich. Und erschöpfend ist die hier ausgeführ- te, negative Kritik am neuesten Gabriel-Opus mitnichten.
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(1) Gerhard Schröder, der spätere OMM dieser Gesellschaft, in den 80gern über Helmut Kohl, gelegentlich Betroffener von Black-Out
(2) vulgarisierend mit der Absicht “Bürgernähe” zu simulieren.
(3) Primär das Streben nach Allzuständigkeit und damit Allmacht;
aber auch verbreitete Heuchelei bis glatte Lüge. All dies in Verbin- dung mit moralischer und geistiger Überheblichkeit/Großkotzigkeit.

3. April 2013 nachösterliche Sozzen

Trulla-trulla-la ... der KK, wieder da

Woher wir das schon wieder wissen? Simpel. Er hat sich geäußert ... zu Eventualitäten und ungelegten Eiern.

Und? War es schön im Urlaup? Jetzt fehlt nur noch, dass “der He- rausgeber” die passende Eloge erfindet ...
        

3. April 2013 Wie Wichtigtuer hoffen, in die Medien zu kommen

Me too?

Nach dem Sozzen-KK, bricht auch die Halb-KK der Sog.Grünen zur Dienstreise nach Brüssel auf. So wichtige Halb-Leute werden dort von Frau Reding und Herrn Schulz, alles andere als Hinz und Kunz, emp- fangen ...         

3. April 2013

Komisches Geschäftsmodell

Von Sozialisten ist wie aus der Gebetsmühle zu hören, dass “der Staat nicht (so viel) sparen (1) dürfe”, weil dadurch die Konjunktur “lei- de”. Abgesehen davon, dass die Arbeitslosigkeit in Europa gestiegen ist, obwohl die Verschuldung aufs Ganze gesehen 2012 noch zuge- nommen hat, plädieren die Sozialisten also dafür, dass die Wirtschaft und damit die Beschäftigung auf Pump am Laufen zu halten sei.

Den Kollegen ist daher dringend zu empfehlen, ihre Wirtschaftskon- zepte gelegentlich, am besten vor der Bundestagswahl, einmal kri- tisch durchzulesen. Es scheint, “man” hat da irgendetwas in den fal- schen Hals bekommen: Konsum auf Pump soll sozialgerecht sein?
So bekloppt können Sozialisten nicht sein. Also trägt einmal mehr ih- re Verelendungsstrategie: Hier in der Weise, dass die Banken ihren Einlagenkunden die Risiken aus der Staatsverschuldung irgendwann nicht mehr zumuten können, daher den Regierungen den Geldhahn zudrehen (müssen). Damit ist die jeweilige Staatsschuldenkrise voll- endet ... und die Sozialisten können “dem Kapital” die Schuld in die Schuhe schieben oder “sagen” es dürfe nicht “gespart” werden.         

2. April 2013 Frage mit negativer Antwort:

Nur Schwadroneure?

Es müsste ein Historiker sein, der bezogen auf Deutschland den fol- genden, teilklugen Satz formuliert hat: “Wer nicht mithalten konnte, wurde an den Rand gedrängt.” Es gibt in Deutschland Frau Roth,
Herrn Steinmeier, Frau Künast, Herrn Scharping, Herrn Fischer, Frau Schmidt, Frau Scheel, Herrn Heil und viele sonst. Ihre Position heute am Rande, teilweise in der Versenkung. Viele sind freiwillig gegangen (worden). Weil Ihnen das Mithalten nicht gelungen ist. Nehmen wir die CDU/CSU ins Visier, füllen sich schnell die Seiten mit Ausgestiege- nen. Auch bei den Liberalen gibt es kommen, gehen, kommen, gehen ... Wettbewerb belebt die Partei. Ganz oben sind Wenige, die ande- ren unvermeidlich daher am Rand; auch dann, wenn ihre Kooperation besteht. Der teilkluge Satz beschreibt einen wichtigen Teil des sicht- baren (vermittelten) und des unsichtbaren politischen Geschehens.

Politiker sollen gewählt werden; sie müssen werben. Beispiel:

“ ... ausreichende Förderung bundeszentraler Infrastruktur der Jugend- verbände..

Wir wollen eine Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föde- ralen Ebenen entwickeln. Diese Gesamtstrategie umfasst die vier Di- mensionen, die das Bundesjugendkuratorium 2009 in seiner „Neupo- sitionierung von Jugendpolitik“ entwickelt hat. Das sind Schutz- und Unterstützungspolitik, Befähigungspolitik, Teilhabepolitik und Gene- rationenpolitik.

Eine gute Jugendpolitik muss flexibel bleiben ... “

Wenige Absätze zuvor ist von Freiräumen für die Jugend die Rede. In der Gesamtstrategie fehlt der Hinweis. Irgendetwas stimmt da nicht. Ist der kursiv gesetzte Absatz Wahrheit oder Dichtung? Ist der Satz deswegen in ein Programm gelangt, weil die Aussage so furchtbar er- haben, weise, gar menschenfreundlich wirkt, also einer Lüge gleich- kommt? Lüge? Das alles soll ein Mensch, der mithalten konnte nicht bemerken? Solche Aussagen gibt es zu Hauf. Der “Mithalter” operiert am politischen Markt wie die moralische Axt im Walde.

Und diese Aussage gibt es als “Gratis-Zugabe”:

“In den vergangenen 20 Jahren wurde den "Märkten" viel
Raum gegeben, sie sollten die Regeln unseres Zusammenle- bens prägen. Das Wettbewerbsprinzip der Wirtschaft wurde genauso auf Staaten und Regionen wie auf das Verhältnis der Menschen untereinander übertragen. Konkurrenz war angeb- lich die einzige Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung. Wer nicht mithalten konnte, wurde an den Rand gedrängt.”

So also war das mit den “Mithaltern” gemeint. Dabei ist belegt, dass die Politik es selber keinen Deut besser, da Meinungsfreiheit nicht regulierbar sein darf, eher “schlimmer” treibt. In perfekter Kenntnis machbarer Machenschaften wundert überhaupt nicht, dass “man” so erpicht darauf aus ist, Märkte - nicht Menschen - zu regulieren. Und wenn die Marktteilnehmer doch gemeint sind: Warum wird das nicht genau so ausgedrückt? Es ersparte Missverständnis, Enttäuschung und Politikverdrossenheit. Im gleichen Programm-Entwurf der SPD zur Wahl für die nächste BT-Legislatur, dem alle Zitate entnommen sind, steht auch dieses: “Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit genauso
wie Transparenz ... ” Die verbreitete Hass-Sprache - auch der SPD -
ist der Wirtschaft allerdings verboten ... Ähnliches entsprechend zur Produktqualität auf dem Niveau von Wurschtigkeit; zu lesen ist vom “ökologischen Umbau der deutschen Energiepolitik”.

Der Reim ist ein anderer

Was die SPD meint, ist nicht Markt sondern das böse Kapital, das
tut, macht u. vor allem ausbeutet, wogegen mit all den sozialen Wohl- taten vorzugehen ist; Kapital statt Markt zu bringen, hätte den Nach- teil, dass Marxismus nur mit erheblich eingeschränkter Wirkung “ver- mittelbar” ist. Seit “Bad Godesberg” ist gewusst, dass die SPD zwar der gewalttätigen Revolution abgeschworen hat, nicht aber der sozia- listischen Perspektive. Zu der - dem puren Krypto-Sozialismus - hin
ist auch sie unterwegs. Ihre Kunst besteht darin, “zielführende” Ver- elendungsstrategie unter salbungsvoll wohlklingenden Parolen zu ca- mouflieren. Sollte - rein zufällig - zwischendurch das in der Überwin- dungsphase befindliche System zusammenbrechen, würde dem Kon- zept zu Folge auch der KK nichts anderes tun, als nach Achselzu- cken die “Modernisierung der Gesellschaft” beschleunigen.

FAZ-Zähler April 2013
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 2. 14 14 27 46 3. 2 1 3 9 4. 8 7 27 23 5. 4 17 30 21 6. 11 16 26 20 8. 9 6 39 22 9. 11 16 28 25 10. 15 43 16 27 11. 15 24 24 30 12. 14 22 25 44 13. 9 24 32 48 15. 17 12 42 63 16. 15 48 55 71 17. 6 15 22 59 18. 24 29 46 107 19. 28 19 31 68 20. 3 23 15 32 22. 15 13 25 60 23. 15 14 26 58 24. 14 33 31 60 25. 12 32 60 59 26. 16 44 44 71 27. 22 41 54 50 29. 9 64 39 44 30. 14 45 30 58 SUMME 322 622 797 1175 % 11,0 21,3 27,3 40,3

30. April 2013 Fall Hoeneß

Felle davon geschwommen?

Bereits von Anbeginn hatten die Sozzen so ihre Schwierig- keiten, den Fall Hoeneß mangels positiver politischen In- halte für sich optimal auszuschlachten. Wieviele unerkann- te Steuerkriminelle auf dem Ticket der Sozialisten es wohl gibt? Noch vor enigen Jahren protzte ihr heutiger KK mit
der Bekanntschaft des populären früheren Mittelfeldspielers und längst erfolgreichen Fußballmanagers, der angeblich Mitglied der CDU/CSU ist. Das Ganze also das gefundene Fressen?

Phantasieangerend räsonierten Sozzen und ihre überwie- gend camouflierten medialen Wasserträger über die An- zahl von Jahren, die Hoeneß wohl zu bekommen habe. Auch die unglaublich kapitalistische Strafbefreiung im Fal- le von Selbstanzeige bevor die Staatsanwaltschaft Wind bekommt geisterte - nur höchst vorsorglich? - in dieser Gesellschaft.

Bis eines Tages die zuständige Staatsanwaltschaft be- kannt gab, vor der Selbstanzeige nichts gewusst zu ha-
ben. Also Straffreiheit. Aus die Maus, die Luft war raus.

Also sorgten Zweie aus München - garantiert Sozzen-Fans für eine Anzeige gegen die Staatsanwälte, die die Hoeneß entlastende Aussage vom Stapel ließen. Schon gestern Abend war etwa bei FAZ-O oder KStA-O zu lesen, es sei unmöglich das Steuergeheimnis auf die gesehene Art & Weise gebrochen zu haben. Angesichts der in diesem Fall berechtigten generalisierten öffentlichen Aufregung eine absonderliche Begründung. Sozzen halt.

Nachrichten, Webseiten und heute die Printmedien bringen unübersehbar die dpa-Meldung zur Anzeige. So konnten
die Sozzen das skandalöse Thema einen Tag länger in
den Medien halten. So mühsam müssen sich mit zufällig gefundenem Klein-Klein unsere Sozzen-Eichhörnchen in- zwischen ernähren.            

30. April 2013 Steuerpolitik der Sog.Grünen

In den Ofen geschossen

Sogar die KStA-Redaktion sah sich bereits gestern genö- tigt “die Angelegenheit” bezüglich der Sog.Grünen mit spit- zen Fingern anzufassen. Hierbei sind einige Korrekturen sehr wohl angezeigt

Seite 1: “Grüne: Hohere Einkommen stärker belasten”. Richtig ist: “ ... noch stärker belasten”.

Seite 4 am Kommentar-Katzentisch, Thomas Kröter sinn- gemäß: Mit der Steuer-Chose berühre dei Frage der Ge- rechtigkeit der Gesellschaft in der wir leben. Dem “Libera- lismus-Spezialisten” ist zu notieren: Aus liberaler Sicht hat jeder Mensch und somit jede Partei das Recht, Schrott zu produzieren. Mit dieser Ungerechtigkeit müssen wir in un- serem Land léeben (können). Alles andere ist Totalitaris- mus und darüber nachzudenken sollte den Sozzen über- lassen bleiben.

Seite 4, vom gleichen Kollegen Kröter: “Mehr Geld in die Hand mag man nur Politikern geben, denen man vertraut, sonst ... bleibt nur der Verdacht: Die wollen uns abzo- cken”. Falsch, was all jene, die die Arbeit der Millionen verstaatlichen (wollen), ist die Menschen gleich schalten, um sich dann den Lenz zu machen. Das ist eine primitive und minderwertige Politik-Auffassung. In D’land nach dem Prinzip, dass Freiheit auch die Idiotenfreiheit einschließt.

Seite 5: “Da steht er nun, dieser unprätentiöse Mann, ... “ Damit ist Crashman von den Sog.Grünen gemeint. Ach ja, da jemand der demnächst 64 wird, keine Bäume mehr aus- reißen kann, wird der 1. Gang eingelegt. Was ist denn nun mit Stgt 21, dem Flughafenbahnhof, den Kinderdemons- tranten vom 30.09.10 und den Gymnasien im Südwesten? Sollen Spinner mit heißem Atem zu Räson gebracht wer- den? Unprätentiös ...       

29. April 2013

Wie spielt die SPD?

Nicht Sigmar Gabriel soll im Fall der Fälle Kanzler mit Richtlinienkompetenz, also Chef aller Minister, werden. Wárum hat der Sozzen-KK nicht die Aufwartung bei den Sog.Grünen absolviert? Logo, die realen Machtverhältnis- se. Gabriel würde im Fall der Fälle die Koalitionsverhand- lungen SPDseitig führen. Der KK säße, durchaus bera- tend, am Katzentisch. So läuft das.

Eigentlich wollte Gabriel selber KK werden. Aber den Ver- such gab er nach (s)einem Bankenpapier etwa Mitte Au- gust 2012 auf: Es klappte nicht mit den Umfragen. Es bot sich der derzeitige an, weil durch intensive Vortragstätig- keit in guten Kreisen bestens eingeführt. Sogar Helmut Schmidt spielte - angeblich - Schach mit ihm. Nach dem
er vor Übermut und Großkotzigkeit verbal signifikant dane- ben griff, musste die Beinfreiheit kassiert werden und der Mann wurde domestiziert. Entgegen der ursprünglichen Absicht von Gabriel wurde sogar die Wahldampfführung bei der SPD eingesourced.

Dass im Fall der Sog.Grünen Frau Roth die SPD “besuch- te” ist nachvollziehbar, weil andernfalls unter den beiden Halbspitzen Zoff ausbrechen konnte. Jedenfalls hat auf die- se Tour auch die SPD ihre Doppelspitze: Der KK für das (“unerfahrene”) Wahlvolk, Gabriel für die Funktionäre der Partei. Logo, werden die Genossen denken: Wozu haben wir den teuren (1) Mann? Fazit: Bei der SPD führt allmäch- tig ein Mensch der den Wählern nicht vermittelbar ist.           -- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Gibt sein Einkommen netto an, wohl damit es nach Weniger ausschaut, obwohl gewohnheitsrechtlich Brutto- Gehälter, bei der Größenordnung +60%, genannt werden.

28./29. April 2013 (29.: plus “usurpieren” im 4. Absatz)

Was heißt hier isoliert?

FAZ-O titelt durchaus suffisant: “Rösler zunehmend iso- liert. Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der
von der EU geplanten „Konzessionsrichtlinie“ zunehmend
in Bedrängnis. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Kommunen, die private Firmen an der Wasserversor- gung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssen als bisher. Vor allem Wirtschaftsmi- nister Philipp Rösler (FDP) hält an dem Vorschlag fest.” Alle anderen, zuletzt auch die oberste Sphinx dieser Na- tion, unsere eigene Frau Dokktoah, die wegen ihrem Drauf- losausstieg längst hätte zurückgetreten werden müssen, seien dagegen.

Als Argument führen diese ganzen Obersozialisten an, “Daseinsvorsorge”, also auch Trinkwasser für die Toiletten, sei kommunale Staatsaufgabe. Was wäre der Mensch oh- ne Klos ... So argumentiert, sind Brötchen, Heizung, Klei- dung oder das Dach über dem Kopf mindestens genauso Daseinsvorsorge. Mag sein, dass im Sommer der unbe- kleidete Gang “zur Arbeit” denkbar ist. Kann sich aber je- mand vorstellen, dass im Winter “die Menschen” ohne Be- kleidung der Wohlstand sichernden Erwerbstätigkeit nach- gehen? Eben. Kleidung ist Daseinsvorsorge.

Dass die Sozialisten den Staat als Mantra vor sich hertra- gen haben schon die absoluten Fürsten praktiziert u. Karl Marx “wissenschaftlich” begründet. Staat hat aber nicht die Funktionalität Menschen mit Jobs zu versorgen; Staat ist, analog wie etwa Android, Windows, usw. für EDV-Hardwa- re, das Betriebssystem der Gesellschaft.

Dass sich einige Personen unter dem Vorwand soziale Gerechtigkeit, etc. “den Staat usurpieren”, also des Staa- tes apropriieren, d.h., die überwältigende Mehrheit der Menschen vom Staat expropriieren, ist ein miserables, mo- ralisch verwerfliches Verhalten. Und wer sagt, dass Demo- kratie nun einmal so sei, hat zum Thema Aufklärung nicht viel verstanden.

Es bleibt dabei: Das Primat obliegt, alternativlos, der Poli- tik. Daraus folgt aber nicht, dass sich die Damen & Herren karrieregeil mit Zuständigkeiten aller Art versorgen ... um mit ihrer Wichtigkeit zu protzen, bzw. sich in entgrenzter Unverantwortlichkeit den Lenz - der dadurch unvermeidlich Unfähigen - zu machen (1). Modernisieren ist nichts ande- res als systematisch die derzeit dem Staat zugewiesene Funktionalitäten zu stutzen, d.h., auf Dezentralisation der Gesellschaft zu sorgen. Unbestritten ist bei diesem Moder- nisierungsprozess die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung nicht erste Priorität; letzteres das hat auch Philip Rösler, die FDP oder die EU nicht verlangt. Was aber haben Sozialisten und Konservative gegen fran- zösische oder andere ausländischen Konzerne? Sind die DB, die Post, die Lufthansa, Siemens, Airbus, VW od. die Stadtwerke Köln keine Konzerne? Machen wir hier erneut einen “auf Nation”? Oder sind da schon wieder einige “ganz Moderne” unterwegs, die etwas gegen Profite in der Zivilge- sellschaft haben?

Sollte Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP in Hessen sich geäußert haben, wie ihn FAZ-O zitiert, ist ein beinharter Rüffel überfällig. Was macht es für einen Sinn
“in diesen Zeiten” den Konservativen oder Sozialisten die Schlagzeilen zu liefern? Für Sonderlinge gibt es längst lo- cker drei Alternativparteien in Deutschland. Die eine feierte vor kurzen ihren 30 Gründungstag ...
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(1) Welcher Personenkreis verantwortet aufgrund seines (jeweils persönlichen) Verhaltens denn Krisen wie die Eu- ropäische Staatsschulden, das Korea-Problem, den Nah- ost-Konflikt, die über 20 Millionen Arbeitslosen in Europa, die Bildungsmängel in Deutschland? Die Zivilgesellschaft oder die (jeweilige) Staatsindustrie?      

27. April 2013 Spießer aller Länder ...

Biedermänner + Pharisäer

Unter dem Titel “Wo Antifaschismus in der Familie liegt” berichtet die FAZ, 26.04, S.4, über die BT-Debatte zum Thema NPD-Verbot und zitiert, die im Folgenden kursiv gesetzte Passage aus dem Antrag DS 17/13240 unserer Sog.Grünen:

“Rechtsextreme sind vielerorts bereits tief verankert, sie haben durch ihr Auftreten „Angst-Räume“ geschaffen, in denen Menschen sehr real Einschüchterung und Bedro- hung erfahren. Die NPD agiert dabei als politischer bzw. parlamentarischer Arm einer gewalttätigen nationalso- zialistischen Bewegung.”

Volltreffer der Sog.Grünen.

Waren die “Demonstrationen” zu Wackersdorf, Startbahn- West (1 Toter), Brockdorf, Gorleben, Rostock, Heiligen- damm und Stuttgart 21 (30.09.10 mit Kinderdemonstran- ten) friedlich oder gewalttätig? Richtig ist, dass die Sog. Grünen in ihren mündlichen und schriftlichen Äußerungen sich öfter gegen politisch motivierte Gewalttäter bzw. poli- tisch motivierte Gewalt ausgesprochen haben. Haben sie sich auch etwa von den o.a. “Demonstrationen”, die sie als Teil von “gesellschaftlichen Großkonflikten” bezeichnen, distanziert? Haben die Sog.Grünen sich gegen die Teilnah- me an diesen “Demonstrationen” ausgesprochen? Haben ihre führenden Personen immer von der Teilnahme an die- sen “Demonstrationen” abgesehen? Haben sie, so weit sie an der Organisation der o.a. “Demonstrationen” beteiligt waren, Ordner eingesetzt? Haben sie dafür gesorgt, dass die Gewalttäter isoliert von der Polizei in Gewahrsam ge- nommen werden konnten? Angesichts der Rede von Volker Beck am 25.04 im BT ist schließlich zu fragen: Haben die Sog.Grünen noch nie die Mobilisierungsfähigkeit und die Aktionsorientierung von Gewalttätern begünstigt?

Alle vorstehenden Fragen sind durch Real-Geschehen mit Nein beantwortet. Das Verhältnis der Sog.Grünen mit poli- tisch motivierter Gewalt ist leider nicht lupenrein. Mehr noch: Die Gewaltorgien haben ebenfalls “Angst-Räume” geschaffen. Da gibt es zunächst die Berichte der einge- setzten Polizeikräfte etwa in Wackersdorf oder Startbahn- West. Warum mussten etwa in Gorleben regelmäßig
30.000 Polizeikräfte die Castor-Transporte sichern? Beru- hen wichtige Erfolge der Sog.Grünen, etwa die Einstellung des Projektes zur Wiederaufbereitung und der Drauflos- Ausstieg der Frau Dokktoah nicht auf der Angst vor den erwähnten “gesellschaftlichen Großkonflikten”?

Woher wissen “wir” heute so genau, dass auf einen Ver- botsantrag gegen die Sog.Grünen ein für alle mal verzich- tet werden kann?            

27. April 2013

Lächerlich

Die Bundesregierung zeigt in FAZ, S.5 an: “Wir nutzen un- sere Chance: und bringen Familie und Beruf unter einen
Hut. Sie ist Modedesignerin, er IT-Berater. Die Sommers können ihre Berufe ausüben, weil ihre Kinder in die Kita gehen und sich dort wohlfühlen. Für Johann einen Kitaplatz zu finden, war nicht leicht. Ab August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihre Ein- und Zwei- jährigen ... “ Auf dem netten Foto der Standard-Familie: Vater, Mutter, Tochter und Sohn. Der Junge ist mindestens 3, die Tochter mindestens 4 Jahre alt. Und was ist das für ein Hut, unter dem die Eltern Mo-Fr frühestens ab 17:00 Uhr ihre Kinder “betreuen”?          

25. April 2013

Alternative für Korruption

Die Gründung der sog. Alternative für Deutschland, heißt
es, erfordere hohen professionellen Einsatz. Ihr nagelneu- er Vorsitzender, der Herr Prof. Dr. Bernd Lucke, dem die Arbeit bei der CDU/CSU wohl zu doof wurde, hat “sicher- lich” noch beamtenrechtliche Verpflichtungen. Ist er denen in der letzten Zeit nachgekommen? Oder macht er am Lehrstuhl z.Z. den schlanken Fuß?       

25. April 2013 Geiz mit Weisheiten spaltet die Gesellschaft

Ist Schweigen nun Gold?

Hat der Herr Sozzen-KK anlässlich des 4:0 Sieges von Ba- yern München über Barcelona schon gesagt, dass Steuer- vermeidung “schon mal” kriminell sein kann?         

24./25. April 2013

Sozzen-KK gibt den intellektuellen Witzbold

der Wahldampf-Saison. Neuerdings bringt er in seinen Reden den geschehenen oder imaginären Einzelfall. Das soll wie Bodenhaftung wirken. Als ob der Mann wüsste wovon er spricht. Bitteschön: Indula ist Marxismus erlaubt also auch diese Finte, die der hoffnungsvolle Sozzen-KK von der Beinfreiheit sich aus USA abgekupfert hat. Daraus folgt aber nichts, verehrte Kollegen des wissenschaftlichen Sozialismus.

Problem: Vom Einzelfall auf das Ganze zu schließen ist nach dem Philosophen Karl Popper (streng) “verboten”. Somit ist die Masche des Sozzen-KK intellektuell nicht nur ein Witz, sondern auch intellektuell minderwertig.

Typisch Sozialisten. Jedem Problem eine Regelung nach- werfen, ist der Weg in den Ameisnstaat. Denn werden die Liberalen sicher unterbinden. Die aber der Marotte vom Wissenschaftlichen Sozialismus geopferte Energie müs- sen die Sozzen, als Politiker die diese Gesellschaft durch ihr Verhalten schädigen schon verantworten.

Also? Stets FDP wählen. Das gilt besonders für frühere Wähler der diversen Sozialistischen Parteien ... in dieser Gesellschaft.
         

24. April 2013

Politische Farbenlehre

Es gibt drei relevante Richtungen: liberal, sozialistisch und obendrein - eigentlich überflüssig - konservativ. Die dazu passenden Farben sind: gelb, rot und schwarz.

Als Koalitionen in der Demokratie dieser Gesellschaft kom- men also in Frage: Gelb-Schwarz, Gelb-Rot, Rot-Schwarz, Rot-Rot (1) und Rot-Rot-Rot (1) .

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(1) Grün gehört nicht zum politischen Spektrum, weil die Sog.Grünen den Umweltschmutz als Masche fahren, um das System zu destabilisieren; Stichwort Verelendungs- strategie. Wenn sie es ernst meinten, würden sie Kosten- rechnungen vorlegen und Prioritäten vorschlagen. Tun sie nicht, weil “es” ihnen schnuppe ist. Wichtig ist ihnen “nur” das Spektakel.          

23. April 2013

so-wi Unbestimmheit

Das HB berichtet S.1/54, dass US-Notenbankchef Ben Bernanke wohl demnächst zurücktritt. Auch andere seien für die Aufgabe qualifiziert.

In dem Zusammenhang berichtet das HB auch, dass Ben Bernanke vorgeworfen wird, die Finanzkrise von 2008 nicht vorausgesehen zu haben. Ist also unser Sozzen-KK der Einäugige unter Blinden? Jedenfalls dachte er, bis August namentlich nicht erwähnt zu werden. Er irrte “schon wie- der” notiert Majid Sattar in FAZ-O, denn Frau Dokktoah tat es nun, vier Monate früher als geplant schon im April ...

Allerdings, so HB, sei Bernanke wegen dem Ankauf von Anleihen in Billionenhöhe in Fachkreisen hoch angesehen, weil dadurch die Rezession nach 2008 zügig überwunden werden konnte. Ob böse Konsequenzen noch folgen sei dahin gestellt. Der Fall den Anleihenankaufs zeigt aber auch, dass dies, da unvorhersehbar, erfolgreich war; an- dernfalls hätten Spekulanten sich bei Zeiten eingedeckt u. die Maßnahme musste verpuffen.      

23. April 2013 Medien in D’land ...

Kohärenz von Sprechen & Handeln?

In diesem Monat scheint die FDP medial abgehängt. Ganz groß die moralinsauren Sog.Grünen mit ihren typischen Krawall-Themen. Die SPD comme ci / comme ça. Eben- falls ganz groß raus, die CDU/CSU wohl wegen ihrer Spit- zenleistung zum Thema Quote.

20./21. April 2013 Posse zur Sitzvergabe im NSU-Strafverfahren

“Ihr könnt uns mal ... “

Normalerweise gilt in Deutschland das Prinzip “Unwissen- heit schützt vor Strafe nicht”. Rigoros wird in Gerichtsurtei- len davon ausgegangen, dass jedermann, der Rechtsge- schäfte in Deutschland tätigt, alle Gesetze und das Ge- wohnheitsrecht kennt. Im deutschen Rechtsstaat gibt es erfreulicherweise für niemand “das Recht à la carte” (1).

Die mediale und vor allem politische Empörung darüber, dass “türkische Medien” bei der Platzvergabe im NSU-Ver- fahren leer ausgegangen waren, ist bekannt - beim menta- len Zustand “der Republik” nicht einmal überraschend. Rei- henweise wurden die Kulturgüter (?) der Nation in Stel- lung gebracht, um Druck gegen den 6. Strafsenat des OLG München aufzubauen. Stakeholder der Empörung waren
die wahldampfenden Parteien der diesjährigen Saison. Schrill, die Sozialisten; gedämpft gleichwohl deutlich, die FDP und die CDU/CSU. Der Disput kam in die Eingangs- post des BVerfG; Absender “türkische Medien”, tätig in Deutschland.

Das BVerfG hat im (vorläufig urteilenden) Eilverfah- ren vom 12.04 die Verletzung der Chancengleichheit für
die auf 50 Plätze begrenzte Teilnahme von Medienvertre- tern bejaht. Folgende Beschwerdeführer spezifische Um- stände hat das BVerfG in Abs. 20 seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. (a) möglicherweise sei die Beschwerdefüh- rerin mit den Verhältnissen in Deutschland wenig vertraut
(b) die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Bevorzu- gung einiger deutscher Medien, die vorab (2) Informationen erhielten (c) das "naheliegende besondere Interesse auch ausländischer Medien, insbesondere aus den Herkunfts- ländern der Opfer der angeklagten Straftaten" (d) Bezogen auf die vorstehenden (a) und (c) hat das OLG zur Sitzver- gabe nicht präzise genug kommuniziert; flach: zu sehr ge- schlampt (e) Eine Quotenregelung sei daher eventuell zwingend.

Die Rechtsfragen seien “schwierig” hat das BVerfG darge- legt und mehrfach sorgfältig darauf verwiesen, dass erst
bei "einer näheren Prüfung unter Berücksichtigung der kon- kreten Umstände und Bedingungen des in Frage stehen- den Akkreditierungsverfahrens" im Hauptsacheverfahren entschieden werden kann, ob die Beschwerdeführer "in ih- ren Grundrechten verletzt sind". Die Begründung (Abs.17 / 22 des Beschlusses 1BvR 990/13), warum angesichts des Eilfalles zu Gunsten der Beschwerdeführerin entschieden wurde überzeugt.

Ärgernisse

Richter sollen und wollen unabhängig sein. Hochrangige Richter stehen aber auch im Leben und gehören zur Elite des Landes, in der sie regelmäßig verkehren (müssen). Politischem Druck können sie also nicht vollständig aus- weichen; politische Urteile können im Ausnahmefall sogar sachgerecht sein. Im vorliegenden Fall musste das BVerfG über das unverzichtbare Prinzip des öffentlichen Gerichts- verfahrens jedoch weit hinausgehen, um die (politischen) Wünsche der Parteien in Wahlkampagne zu erfüllen. U.a. führte das BVerfG aus: “... gerade türkische Medienvertre- ter ein besonderes Interesse an einer vollumfänglich eigen- ständigen Berichterstattung über diesen Prozess geltend machen können, ... “ und “dem Vorsitzenden des 6. Straf- senats des Oberlandesgerichts aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis fest- zulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitz- plätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit beson- derem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben.” Seit wann ist eine bestimmte Klasse von Me- dien der Garant für Öffentlichkeit und entsprechend “freie Berichterstattung” im Strafverfahren? Die wirklich Betroffe- nen der NSU-Straftaten sind als Nebenkläger in das Pro- zessgeschehen einbezogen. Ist für die Strafverfolgung wichtig etwa das spezielle Nachrichteninteresse der Öf- fentlichkeit zu bedienen?

Dass Sozialisten zum Stänkern neigen, weil ihnen “das System” nicht passt, ist nichts Neues. Wollten aber FDP und CDU/CSU das BVerfG dazu provozieren, per Präze- denzfall neue Kategorien von “Betroffenen”, gar selbster- nannten, zu kreieren? Ok, Politiker, die die marxistische Intention nicht sehen (3), werden dies als Petitesse abtun. Ohne Zweifel erlaubt. Auch zielführend im Sinne der offe- nen Gesellschaft freier Menschen?

Die Öffentlichkeit wäre durch immerhin 50 inländische Me- dienvertreter und 50 Einzelpersonen ausreichend und si- cher bestens hergestellt. Anderen Vorrechte einzuräumen, diskreditiert insofern die bisher ausgewählten Beobachter. Ausgerechnet Medienvertreter die "möglicherweise" mit
den Ussancen in Deutschland nicht vertraut (4) sind, sollen dazu besser in der Lage sein? Es darf angenommen wer- den, dass die Richter des BVerfG die beschriebenen Be- denken kennen. Das OLG setzt der Posse (5) noch einen drauf: Die 50 Medien-Sitzplätze werden im Rahmen von 12 Kontigentklassen (gezählt nach FAZ, S.1) vergeben.

Über ihre Motive haben alle Involvierten der Justiz nichts verlauten lassen. Vermutlich aber haben sich viele Richter maßlos über “die Politik” geärgert und durch die Entschei- dungen des BVerfG und des OLG nach dem Motto "Ihr könnt uns mal" einen voluminösen "Effenberger" an unsere Erhabenen im Staat "gesendet".

Über Inhaber und andere Betroffene

Schon melden sich Medienvertreter, die sich nun ihrerseits benachteiligt und ungerecht behandelt fühlen. So ist das halt im Sozialstaat: Der Vorteil des Einen ist der Nachteil des Anderen. Das sei doch logisch werden unsere Hoch- mögenden meinen. Ist denn Korruption kein Thema im Zu- sammenhang mit verteilter Gerechtigkeit? Hinzu kommt, dass so gewährten Rechten immer mal wieder kaum Pflichten entsprechen. Es kommt halt darauf an, sich als ggf. selbsternannter Betroffener empörungsgerecht zu po- sitionieren bzw. schamlos opportunistisch auf die “Er- schleichung” solcher Charakterisierung zu setzen. Ist also Sozialpolitik einzustampfen? Wer hat denn das schon wie- der gefordert? Eben. Augenmaß gefälligst und nicht zu viel reden.
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(1) Dass Politiker bisweilen (gerne) solches Recht à la car- te herstellen, sei dahin gestellt
(2) Der Schriftverkehr zwischen Gericht und Beschwerde- führer ist nicht bekannt.
(3) das Instrument vom “Fuß in der Tür” beschrieb Gregor Gysi vortrefflich im Zug der BT-Debatte zur Frauen-Quote erst am 19.04
(4) so wenig vertraut, dass sie sich erst am zweiten Tag
der Platzvergabe meldeten.
(5) FAZ, S.1, “Justiz-Lotto”.   

19. April 2013

Die Phantasie des SPD-Agitprop

Ausgerechnet unter dem Namen der langjährig-uneffektiv amtierenden Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul bezichtigt der Agitprop der SPD es per PM 143/13 als Lüge, dass
das Ziel in 2014 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe aus- zugeben nicht mehr erreicht werden könne.

Selbstverständlich lässt sich Geld verschenken oder radi- kale Organisationen damit bedienen. Ob es überhaupt ge- nügend entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte gibt, inte- ressiert die SPD wenig.

Und weil sie meinen, es liege am Geld, schlägt die SPD phantasievoll vor, Einnahmen aus einer künftigen FTT für Entwicklungshilfe auszugeben.

Der Lotto-Spieler träumt von der Villa mit großem Garten und vergoldeten Schwimmbecken im Keller. Die SPD träumt von zusätzlichen Steuern, um Wohlklingendes an- kündigen zu können ...           

18. April 2013 Lebensweisheiten

blöd-dumm-dämlich reagiert?

Gelegentlich reagiert ein Mensch anlass- od. anscheinend gar grundlos blöd, dumm bzw. dämlich. Wundern und jeder Ansatz der Verärgerung sind nicht angezeigt. Der etwa von Dämlichkeit Betroffene merkt das überwiegend nicht.

Wie abstellen? Gar nicht. Den Mitmenschen darauf sitzen lassen. Es wird nicht sein einziger Fall bleiben; irgend- wann merkt der Betroffene es selber.      

16. April 2013

Liberale Praxis II

Der PV der SPD, Sigmar Gabriel, hat der FDP vorgeworfen auf dem NRW-Parteitag sei seine Partei mit der SED (1) verglichen worden: Morde an Mauer und Stacheldraht, Unrechtsstaat, Totalitarismus, keine Meinungsfreiheit, Un- terdrückung (Bautzen!), Zensur der Medien, Vereinnah- mung des Einzelnen durch SED / Regierung, Planwirt- schaft, staatliche Wirtschaft und Indoktrination von Kin- dern, Jugendlichen, Studenten durch das staatlich geführte und kontrollierte Bildungssystem. Dazu erklärte Christian Lindner gestern:

„Kein Liberaler vergleicht SED (1) und SPD. Aber die Debatte, was Staat und was Privat ist, muss geführt werden. Sigmar Gabriel redet einem neuen Kol- lektivismus das Wort, indem er alles Private und Individuelle
als Egoismus verleumdet. Unse- re Gesellschaft bezieht aber ih- re Kraft aus der Vielfalt und den Einzelnen, die Verantwortung erst für sich und dann für ande- re übernehmen. Ihr Slogan ‚Das Wir entscheidet‘ zeigt, dass die SPD über den Einzelnen ent- scheiden will. Liberale lassen dagegen jeden Einzelnen über sein Leben entschei- den.“

Sigmar Gabriel versucht von der Kritik am totalitären An- satz des “Das Wir entscheidet”, das die SPDder laufenden BT-Wahlkampagne zu Grund legt abzulenken. Die Metho- de ist typisch für den Agitprop wie er in der UdSSR, heute in Kuba und Nordkorea üblich war/ist: Diversion durch Verallgemeinerung und Skandalisierung einer Aussage, die der SPD nicht in ihr sozialistisches Konzept passt.

Da in der Demokratie, grundsätzlich alle Parteien unterei- nander koalitionsfähig sein sollten, wäre die SPD besser beraten, dazulegen, warum ihr neuer o.a. Slogan dezidiert nicht auf Verhältnisse à la DDR hinausläuft. Dazu genügt es selbstverständlich nicht, sich etwa im Vorbeigehen von “Mauer, Stacheldraht und Bautzen zu distanzieren”. Vor allem ist von Interesse wie die SPD heute und perspekti- visch die Funktionalitäten von Staat und Zivilgesellschaft von einander abgrenzt und künftig abgrenzen will. Die SPD leistete so einen positiven Beitrag zur gesellschaftlichen Demokratie-Debatte.
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(1) der hinter Stacheldraht und Mauer plus Bautzen unter- gegangenen DDR

15. April 2013

Sozzen-Schwadronade

Ihr KK sagt unentwegt, dass starke Schultern mehr als schwache tragen sollen. Seit langem hat das niemand in Abrede gestellt, entsprechend steigt der real existierende EKSt-Satz progressiv.

Was die SPD will, ist, dass die Starken zusätzlich mehr tragen als derzeit. Warum wohl sagen sie das nicht genau so?         

15. April 2013

Alternative zur Alternative

Selbstverständlich darf man gegen den Euro sein. Wenn allerdings die in der Tat teure “heillose Rettungspolitik” als Anlass zur Forderung den Euro-Raum aufzulösen genom- men wird, dann stellt der wackere Herr Professor aus HH, Bernd Lucke, der SPD den Persilschein aus und zäumt obendrein in der Tat falsch:

Problem ist der Bruch des Maastricht-Vertrages der Deut- schen Regierung von 2002, also die Tatsache, dass voran die Deutschen die unterschriebenen Verträge nicht einhiel- ten.

Richtig also ist, die Reihen zu schließen, der SPD und ih- ren sozialistischen Kompagnongs den Garaus zu machen, damit die Deutschen auf längere Sicht von Wir-Ich-Katzlern und ähnlichen Gestalten verschont bleiben.       

13./14. April 2013

"Das Wir entscheidet"

Werbung bei Sozzens wie bei Kapitalistens, nämlich einer Leiharbeitsfirma; wir hatten das am 01.04 "Nur Schwadro- neure" schon einmal. Nun also schöner Beleg, so doof wie manche Produktwerbung etwa per ör und anderem Fernse- hen mit seinen recht teuren Minuten/Sekunden.

Entscheidet das Wir auch dann, wenn Arbeit doch nicht lohnt? Auch Wir-Kinder sind unseren Eltern für das Ta- schengeld stets dankbar ...

Wir, wer?

Wir SPD-Präsidium? Wir SPD-Vorstand? Wir SPD-Partei- tag, d.h., 600 Personen? Wir 625 Parlamentarier? Nach- vollziehbar: "Wir" wollen Posten (1), Diät, Rente, vor allem das Sagen und damit den Status haben? Sodann: Wir
500 K Parteimitglieder? Bereits hier wird es mit dem Wir
so eine Sache. Etwa Posten für jedes Parteimitglied als Wahlwerbung wäre sicher nicht vermittelbar. Und schließ- lich: Wir 80 Millionen? Oder spalterisch nur ein Teil der

Wir-80-Mio?

Ist die SPD also so richtig sicher, für die 80 Mio sprechen zu dürfen?

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(1) völlig unproblematisch, denn jemand muss die Posten usw. schließlich "haben".         

11. April 2013

Soros ist senil ... und die Sozialisten?

"Entweder Euro-Bonds oder Deutschland muss raus aus dem Euro" ... Weiter im HB, S.13: "Soros legt seinen Fin- ger in die richtige Wunde der Währungsunion: Ringen doch ökonomische Fliehkräfte mit der politischen Entschlossen- heit der Regierungen, etwas zusammenzuhalten, was so nicht zusammenpasst." Sage jemand, dass es indula die Lizenz zum Stuss nicht gibt und sich niemand findet, der das auch noch tippt ...

Der eine ist senil, die anderen legen noch einen drauf.
Dass Dritte zum Zusammenhalt (der EU) so entschlossen sind sich allerdings entgegen den vertraglichen Vereinba- rungen verschulden, muss man erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Jetzt also der nächste in der Reihe : Slowenien. Angefan- gen haben SPD/Sog.Grüne als sie 2002 den Maastricht- Vertrag als erste brachen und im "Bündnis der Anständi- gen", dafür sorgten, die Vertragsstrafe erlassen zu bekom- men. Sind SPD/Sog.Grüne denn bekloppt? Mitnichten. Sie machen in Verelendungsstrategie, der zu Folge sie vorge- ben Probleme zu lösen, die sie selber geschaffen haben. Euphemistisch: Das ist so etwas wie eine Politiker-ABM.

Mag sein, dass der Herr Sozzen-KK weiß, wie Kameralis- tik geht; mag auch sein, dass der Hohe Herr weiß, dass Banken Händler in Sachen Geld sind; mag auch sein,
dass der Erkorene Eigentümer eines Sparbuches ist  ... aber von Finanzmarkt (1) versteht der Bankenpapier verfas- sende Herr Kollege definitiv weniger als "alles" (2).

"Wir" wissen nun, was eine abgrundtiefe Frechheit ist:
Sich als Mitverursacher der europaweiten Staatsschulden- krise hinstellen und zu sagen: "Ich will Kantzla, denn ich kann das". Waaás kann der beinfreie Sozzen-KK?
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(1) Denn (nur?) zu wissen, dass potenzielle od. wiederhol- te Teilnehmer sei es als Anbieter oder Nachfragenden zu dem Markt "hingehen" ist bestenfalls ein schlechter Witz. Wie sind wann, welche die Erwartungen, die Psychologie? Dafür sollte "man" Praktiker und nicht Theoretiker sein.
(2) Es besteht kein Grund gerade dem “Sozialen”, der da- für sorgt, dass die Sozzen die Wahl am 22.09.13 nicht ge- winnen können, die Höflichkeit zu verweigern.

10. April 2013

Staats-Schulden machen bis wann?

Viele, insbesondere die Sozialisten, führen das Argument “sparen” wirke zerstörerisch auf das Sozialgefüge und die Wirtschaft. Es ist die Antwort marxistischer Verelendungs- strategen.

1111

Wird späteres Sparen denn weniger zerstörerisch sein?

2222

Es solle die Verschuldungsrate langsamer zurückgeführt werden. Die Regierungen der überschuldeten Staaten sol- len mehr Zeit “bekommen”.

3333

Um wie viel langsamer? Wieviel zusätzliche Zeit?

4444

Das größere Schuldenvolumen soll weniger schädlich ge- tilgt werden können?

5555

Erneut wird klar, wie unverantwortlich SPD/Sog.Grüne han- delten, als sie die Maastricht-Kriterien aushebelten.      

8. April 2013

Wird es je begriffen?

Wir wissen es nicht, weil Zukunft nicht prognostizierbar ist (1). Schön ist derweil, wenn möglichst Vieles unter Li- beralismus subsummiert wird. Besonders in diesen Zeiten, in denen den Sozzen/Konsen so, d.h., zu viel Flughoheit gewährt ist.

Selbstverständlich gibt es guten Grund Herbert Giersch,
den "einflussreichen Ökonomen" ex post erneut zu würdi- gen. (Buchbesprechung, FAZ, S.18). Hierbei wird über die Erwähnung der Mont Pelerin Society einmal mehr der seit sehr vielen Jahrzehnten gängige Begriff (Wirtschafts-)Libe- ralismus insinuiert. Auch wenn Ökonomen sich überwie- gend als Liberale bezeichnen, ist es analytisch nicht ange- messen von einer wirtschaftsliberalen Doktrin zu sprechen, obwohl kein Zweifel besteht, dass mit Adam Smith ("Wohl- stand der Nationen"), liberaler Urvater, der Merkantilismus als Inbegriff der dirigistischen Wirtschaftsdoktrin absolutis- tisch regierter Staaten, verdrängt wurde. Im Zuge der (geis- tigen) Aufklärung zielt Smith (Theorie der ethischen Gefüh- le) mit dem Hebel umfassender Emanzipation des Indivi- duums nämlich auf Höheres: Die Auflösung des damals bestehenden Henne-Ei Paares von Absolutismus und Mer- kantilismus. Fiel der Merkantilismus, musste der Absolu- tismus fallen; die umgekehrte Logik stimmt genauso.

Wie die Dinge halt laufen

Das 19. Jahrhundert, gekennzeichnet durch den Vollzug des politischen und (folglich) wirtschaftlichen Umbruchs, wird zu Recht nicht als Zeitalter des Liberalismus bezeich- net. Nicht nur nun demokratisch gewählte Politiker fühlten sich per Staat zum dirigistischen Eingriff legitimiert; anti- emanzipatorisch wirkten auch harsche Monopole aller Art. So gesehen gibt es wenig Grund, sich über die einsetzen- de geistige Infektion mit Marxismus/Sozialismus zu wun- dern. Die Zeit war weit über Smith hinausgegangen und
aus Sicht der Millionen Individuen jedoch restaurativ. 

Friedrich Naumann, die Neoliberalen der 1930ger, schließ- lich Werner Maihofer u. Karl Hermann Flach (2) haben die "sozialistische Kritik" am Liberalismus jeweils in den Wor- ten ihrer Zeit aufgegriffen. Seit dem ist (erneut) klar, dass Liberalismus eine Münze mit zwei Seiten ist. Keine Seite trägt für sich alleine.

Heute

Otto N hat (noch immer?) das dereinst großzügigst ge- währte Wahlrecht (3); Otto N darf (noch immer?) auch ein Unternehmen gründen und davon leben (4). Formell schon, aber materiell sind Absolutismus/Merkantilismus bis heute nicht überwunden. Stakeholder sind Liberale, Sozialisten und Konservative. Liberale wollen mehr Fortschritt; Sozia- listen und Konservative ringen mit jeweils disjunkten Argu- menten für noch mehr Restauration (5).

Also

Festhalten: Es geht seit der Aufklärung beim Liberalismus letztlich nicht um Freiheit. Es geht primär um Dezentrali- sation (der Gesellschaft) und folglich um Freiheit, Demo- kratie/Marktwirtschaft und damit um weitere aus den drei Leit-Ideen abgeleitete Werte und Prinzipien wie Emanzipa- tion, Gleichheit vor dem Gesetz (6), Menschenrechte, Bür- gerrechte. Freiheit ist ein Gefühl; aber die Vorstellung einer zentral bestimmten Gesellschaft ist schlicht nur die- ses: absurd. Und selbstverständlich antiliberal. Da alle In- dividuen einer Gesellschaft an ihrem Zusammenhalt (7) in- teressiert sind, werden die vorstehenden Werte nach dem Grad der Zustimmung (neu) sortiert: Würde, Menschen- rechte, Bürgerrechte, Rechtsstaat, Demokratie und folglich (adjektivlose) Marktwirtschaft (8).

Ist die Emanzipation des Menschen gewollt? Selbstver- ständlich nein. Gewollt ist Emanzipation des Menschen vom Menschen; also die Befreiung des Menschen vom Menschen. Ohne Wenn und Aber. Fragt jemand: "Wie soll das denn gehen", ist die beste Antwort: "Wissen Sie, was übermorgen ist?" Gleichwohl ist (sinnvolle) Planung für morgen sogar sehr empfehlenswert: Etwa FDP zu wählen.

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(1) was sogar Sozialisten und Konservative konzedieren (müssen).
(2) Womit lediglich die Exponenten erwähnt sind.
(3) Was heißt hier Wahlrecht? "Ich bin, ergo wähle ich". So wie Milliarden von Mitmenschen.
(4) gemeinsam mit (unverzichtbaren) Beschäftigten, (unver- zichtbaren) Lieferanten, (unverzichtbaren) Kunden, (unver- zichtbaren) Banken und den (unverzichtbaren) Agenten der (unverzichtbaren) Staatsindustrie.
(5) Ihre vorgeschobenen Argumente sind jedoch so schwach, dass Sozialisten und Konservative parasitär von einander profitieren.
(6) Leichter geschrieben/gesagt als praktiziert.
(7) Über das intellektuell "exquisite Kaliber" sozialistischer Parteien: Ihre Exponenten fühlen sich berufen, die Erfin- dung von gesellschaftlichen Zusammenhalt reklamieren zu dürf-müssen.
(8) unbedingt mit Akkumulation von Produktivkapital in der Zivilgesellschaft.         

6./7./8. April 2013 Sozialisten machen in Lachnummer

Mein lieber Jonny ...

Die SPD betätigt Mundwerk und Reiseaktivitäten, da bleibt den Germanen glatt die Spucke weg. Vor allem wegen der exquisiten Wirkungslosigkeit.

Vorgestern ging es dem KK um Sport. Daneben. Und zu den muslimischen Feiertagen hat die deutsche Bevölke- ung vom KK genauso wenig erfahren wie zum Problem einiger Medien-Vertreter, die beim Prozess gegen Tschäpe und andere keinen Platz gekriegt haben; sie hätten nicht gewusst, dass man sich rechtzeitig kümmern müsse.

Gestern nun Besuch bei François Hollande, dem Staats- präsidenten von Frankreich. Worin die Importanz des Tref- fens wohl bestanden hat? Alle berichten über schlechte Umfragewerte der beiden doch so vorzüglichen Politiker;
bei KStA und SPIEGEL.O fand sich nicht einmal ein Au-
tor, der bereit war, mit seinem Namen die entsprechenden Infotare zu firmieren. Sogar das gleiche Photo gibt es viel- fach: Hollande wie bestellt und nicht abgeholt, der Deut- sche als ob er sich soeben beim Chef einen saftigen An- schiss hereingezogen hätte.

Verbreitet wird kommentiert, dass nicht zu viel gespart werden dürfe ... weil Sozialisten mangels tragfähiger Kon- zepte per Staatsschulden die Konjunktur kurbeln und Konsum, äh ... Wohlstand am Laufen halten wollen ...

In der Innenpolitik agieren SPD/Sog.Grüne mit der großen Lippe. Als ob Gelb-Schwarz in 4 Jahren richten kann, was SPD/Sog.Grüne in 11/7 Jahren in ihrem sozialistischen Wahn versaubeutelt haben.          

5. April 2013

Zum Glück haben wir einen Sozzen-KK

Und zum Glück macht der sich nach der Osterpause mit geballter rhetorischer Kraft daran, seines Amtes zu walten. Immerhin hinderte ihn der verdiente Urlaub zum Wunsch nach muslimischen Feiertagen, Stellung zu beziehen.

Jedenfalls hat auf diese Art & Weise der Agitprop der SPD den Aufhänger, um zu befinden, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist. Fragt sich noch, welcher Zeitgenosse die Kavaliersdelikte im Steuerstrafrecht einführen will. Ha- ben etwa Fr. Nahles/Roth derartige gesellschaftliche Wün- sche vorgetragen?

Oder hält es jemand für möglich, dass die Importanz des Sozzen-KK dadurch belegt werden muss, dass er Selbst- verständliches hochoffiziell verkündet?

Eisbergspitze Deutschlands

Am 08.04 trommelt die SPD mit dem OB einer westdeut- schen Großstadt, einem Professor aus München (1), ih- rem KK (2), einem SPD-Landesvorsitzenden, der Fr. Senf- sine (3), einer Stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzen- den a.D. und einem Professor für Soziologie zum Halali gegen den ungezähmten Kapitalismus, also für das Euro- päische Sozialstaatsmodell. Hoffentlich wollen sie es nicht “à la hollandaise-française” ...

Beeindruckend ist zweifellos, welche intellektuelle Feuer- kraft die SPD bereits in dieser frühen Phase des Wahl- dampfes mobilisiert, "geht" es ihr laut KK doch "im äu- ßersten Fall" ... sogar "um den Entzug der Banklizenz". Will die SPD die Kollektivschuld einführen?

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(1) für Philosophie, Boß einer SPD-Grundwertekommis- sion. Wer ist eigentlich der Boß der SPD-Wertekommis- sion?
(2) der vom Bankenpapier II, denn das BP I schrieb Sigmar Gabriel als er dachte, er könne KK
(3) wie 4711 “überall dabei”, leitet eine “School of Gobber- nans”, was die SPD - Staatsschuldenkrise - auch dringend nötig hat.          

5. April 2013

Vor Gericht und auf hoher See ...

... und das ist gut so. Nicht aber Willkür. Deswegen gibt
es Nebenkläger. Deswegen sind alle Gerichtsverfahren öf- fentlich. Für die Erfüllung dieser Vorgaben hat die Straf- kammer des OLG-München gesorgt. Die Justiz hat der Bedeutung des Falles Tschäpe und andere durch die Über- tragung an ein OLG ebenso Rechnung getragen. So em- pörend und auch blamabel die Morde des sog. NSU auch sind, gibt es des Weiteren nicht das Recht des spezifisch Einzelnen, gar Betroffenen auf den Sitzplatz.

Im Strafverfahren ist nie ein Kollektiv, stets der Einzelne wegen seinem persönlichen Anteil (Schuld) angeklagt.

Jede weitergehende Forderung an die bzw. Belehrung der Strafkammer ist befremdend, gar empörend. Jeder Zu- schauer Teilnehmer ist in der Lage, sich das Bild zu ma- chen. Es gibt also keinen Bedarf, die Zuschauer durch die Bestimmung auch nur eines Oberaufsehers zu beleidigen.

3. April 2013

Rekord

Noch nie seit Beginn des FAZ-Zählers im Oktober 2006
gab es an einem Tag nur 15 Nennungen der vier relevanten im Bundestag vertretenen Parteien. Das Leben und die Ge- schichte besteht eben, anders als die Propaganda-Abtei- lungen der Sozialisten und der Konservativen es gerne hät- ten, nicht nur aus Politik.

SED?

Wieso werden die SED-Nennungen nicht gezählt? ‘schuldi- gung ... Und außerdem lassen “wir” ihre Exponenten samt ihren jeweiligen Aussagen vor dem geistigen Augen defilie- ren. Von A bis Z geschenkt.

Zwar leben die gewählten Abgeordneten der SED von den durch SPD und Sog.Grünen mal mehr, mal weniger abge- nagten geistigen Knochen, üben damit auch erheblichen Druck auf beide aus, aber einen originären Beitrag leistet die SED zum politischen Diskurs in Deutschland nicht. Die Hoffnung der SED auf größere Stimmenanteile gründet ein- zig darauf, dass SPD und Sog.Grüne sich von der SED als DDR-Staatspartei und dem Regime zwar strikt, aber nur partiell bzw. vordergründig inhaltlich abwenden (2). Ohne historischen Unterleib auskommen zu müssen, ist ein sig- nifikantes Handicap. Sogar die Sog.Grünen haben mehr historischen Unterleib: Ihr Bezug ist immerhin die mensch- liche und geistige Randale von 1968 (2) u. damit der blan- ke Marxismus (2) samt seiner (geschichtlichen) Genese.

Das sozialistische Lager 1990ff

Es mag elementar sein, sich von Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und “Wahlrecht” der DDR zu distanzieren; das tut die SED selber auch. Entscheidend aber ist seit Jahren die Frage, wie die Sozialisten in Deutschland nach 1990 (pauschal) zu Menschenbild/Gesellschaftspolitik “in der DDR-Praxis” stehen (2). Für alle Sozialisten nach 1990 “wahltechnisch” eine “schwierige” Sache (2). Interessant in dem Zusammenhang ist, was nicht gesagt wird. Die SED etwa äußert sich zur Rolle des Staates in der DDR-Gesell- schaft nicht. Täten es SPD und Sog.Grüne um Details be- müht und in vielen Spiegelstrichen dargestellt, müssten sie die wesentlichen Teile ihrer aktuellen Programme “entsor- gen” (2). Beleg? Lesen der aktuellen Wahlprogramm-Ent- würfe, auf ihren Web-Sites prall veröffentlicht. Weniger das Geld, vielmehr Etiketten-Schwindel und Camouflage herr- schen nicht nur im endlich beginnenden Frühling, sondern in der ganzen Welt (2).

Aspekte der Demokratie

Zwar müssen SPD und Sog.Grüne notorisch turnen (1), wenn sie nur mit Untersützung von SED-Abgeordneten in einem der Parlamente die Mehrheit erreichen können Die SED ist dennoch integraler, ja inhärenter Teil des sozialis- tischen Lagers in Deutschland. Also sind die Sozialisten durch SPD und Sog.Grüne allemal gut genug vertreten.

Im Parlament werden Personen, die die SED vertreten, an- gemessen respektiert. Das genügt.
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(1) Ups-Ylanti, Kraftilanti ... und schaumama ...
(2) Sollten SPD/Sog.Grüne hierzu “schäumen” ist kühl zu entgegnen: “Was wollt Ihr, Marxismus ist in D’land perfekt erlaubt”. “Nein?” “Wo steht das?” ... und ein prächtiger, formvollendeter Heidewitzka folgt. Auf dem Fuße.         

2. April 2013

Clowns und ... NAZIS

Empört reagiert in deutschen Landen, wer (pauschal) als NAZI bezeichnet wird. Statt den jeweiligen Dummkopf aus- zulachen, reagieren “wir” indula wie das seismographi- sche Sensibelchen. Das Gewissen weiß nämlich, dass die antisemitischen Teufelchen zwar kleiner als früher, aber noch immer verbreitet sind. Was daraus in Denk- und Sprach-Kongruenz folgen müsste, ist das Wichtigste, was “man” nicht sagen darf; mit PC wird das Verhüterli des Triebes bezeichnet ...

Es mag sein, dass bei manchem an der Spitze kleinste Teufelchen dennoch residieren und es stimmt, dass dem Einen oder Anderen, gewisse NAZI-Methoden, gar in ver- besserter Version, ganz gut in den Kram und den Instru- mentenkasten passen. Aber der pauschale NAZI-Vorwurf
ist im Fall der 2500 deutschen Spitzenpolitiker daneben.

Warum also die entsprechenden Bezeichnungsaktivitäten aus dem Mittelmeeraum? Simpel: Weil die bigotte deut- sche Empfindlichkeit bekannt ist. Das seinerzeitige Capo- Aperçue vor dem Plenum des EU-Parlamentes ist nach dem gleichen Muster gestrickt. Schuldige am Mittelmeer?

Und wie wär’s, wenn die Deutschen hier, zumal zwei Ge- nerationen später, sich gelassener sähen und in der offe- nen gesellschaftlichen Debatte wider den Masochismus
der Erpressbarkeit die kleinen Teufel, die Pauschalvorwürfe
und die Apologeten ausgewählter Methoden systematisch, gerne mit dem Ziel der Widerlegung, durchdeklinierten?

Was soll die Millionen scheren, wenn Einzelne, Interes- sierte, sich zwecks persönlicher Erhebung noch heute ih- ren Privatnazi halten?            

1. April 2013

Der Sozzen-KK und der “Laden”

Wenn es um Deklamation geht, wird schnell sichtbar mit welchem Eifer unsere Sozialisten hierbei unterwegs sind. Keine salbungsvolle Silbe fehlt in den entsprechenden Elo- gen. Gesine Schwan (“Halloh, Senfsine” vom 29.03.13) u. Jutta Limbach (s. Liberal Heute, Europa vom 01.04.13) bei- de Espedeé, sind zuletzt aufgefallen.

Schon vor Monaten, damals noch nicht zum Fettnäpfchen- König “gekrönt”, meinte unser Sozzen-KK von der Beinfrei- heit und den klaren Worten, es ginge darum, den Laden zusammenzuhalten. Denkt der Mann so, spricht der Mann so, handelt der Mann so? Sein Gewissen. Derweil wundern sich Schwan & Limbach, dass es nicht vorangeht. Könnte sein, dass unser KK meint, die SPD sei auch so ein “La- den”?

Nur Anti-Sozzen Polemik?

Google fragen: “Laden zusammenhalten” Steinbrück. Nicht nur die EU, auch Deutschland und “die Gesellschaft” bezeichnet der KK als “Laden”, derweil nach seiner Mei- nung andere “Clowns” wählen. Es scheint, dass nicht nur “er” absonderliche Visionen hat; auch die SPD ist befallen, anders ist ihre Wahl des Herrn KK zum KK nicht nachvoll- ziehbar. Alles weitere weiß Altkanzler Schmidt ...