Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler November 2013
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.   Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1. 12 11 39 82 2. 2 13 72 41 4. 18 43 98 84 5. 9 33 63 75 6. 7 8 58 92 7. 7 13 85 88 8. 1 22 68 73 9. 21 18 65 71 11. 21 33 74 103 12. 15 16 66 93 13. 5 11 79 69 14. 6 18 85 60 15. 40 19 98 72 16. 5 6 62 56 18. 20 17 121 132 19. 13 24 102 134 20. 35 18 80 90 21. 10 15 82 94 22. 13 9 56 83 23. 3 60 87 126 25. 16 51 120 128 26. 9 26 81 93 27. 3 9 49 46 28. 8 15 117 127 29. 19 10 66 86 30. 11 5 61 85 SUMME 329 523 2034 283 % 6,4 10,1 39,4 44,2

Bs. As., 28. November 2013

Fazit Rotschwarzer Absichten

Noch mehr Staat, sozusagen eine Politiker-ABM. Haben Sie, liebe Leser, schon einmal überlegt, wer nach dem Niedergang des Absolutismus, ab Mitte des 19. Jahrhun- derts über viel Staatssegen philosophierte, gar Revolutio- nen befürwortete?

Also wissen selbstdenkende LT-Leser schon heute wie
der Kommentar zum Thema Große-Staats-Koalition ticken wird. Alle, die theatralisch mit Pomp und Aplomb gestern unterschrieben haben, werden selbstverständlich über den gleichen Kamm geschoren werden. Auch die Kolleginnen des verflossenen Koalitionspartners, die sich so furchtbar schlau vorkommen. Es ist ihr System um Inkompetenz zu kaschieren.        

Bs. As., 28. November 2013

Leichte Genesung des Herrn Naseweis?

Deutschlands Klügster mokiert sich darüber, dass schon seit über 100 Jahren die “älteren Jahrgänge” sich über die verlotterten Umgangsformen der Jugend empören. Recht hat der insofern der Mann. Genauso wenig ist zielführend, wenn die Älteren “sagen” früher, als sie selber noch jung waren, seien die Politiker besser gewesen und nun nur Schrott. Wahr ist, dass die Jugend früher die Alten gut fanden und die Jetztalten genauso alt wie die, die herumre- gieren die insofern nachvollziehbar gar mehr so gut finden.

Bs. As., 28. November 2013

Kommentierung

des Regierungsprogramms von SPD/CDU/CSU erst nächs- te Woche.          

Bs. As., 28. November 2013

Rente

Die Ideen von SPD und CDU/CSU sind ergreifend. Auch verfassungskonform?         

Bs. As., 28. November 2013 Große Worte und Große Koalition

Am Anfang war die die Unehrlichkeit

Minister und Ministerien für die CDU/CSU und SPD wurden nicht bekannt gegeben. Was soll die Verschwiegenheit? Angst vor der SPD-Basis? Seit wann nimmt die CDU/CSU so viel Rücksicht auf Koalitionspartner?

Und Klarheit gibt es zu dem Finanzbedarf auch nicht. Was wollen SPD und CDU/CSU vor der (dummen) Bevölkerung verbergen?         

Bs. As., 27. November 2013

Große Koalition, großes Papier

Hunderte Leute, stand in der FAZ, 263 Verhandlerinnen u. Verhandler zählte das LT. Sie haben es geschafft - heute Nacht. Glatt einen Monat länger dauerte dieses Mal die als Vorlegislatur zu bezeichnende Koalitionsverhandlung. Vor vier Jahren hatten die antiliberalen Rüpeleien der CDU/CSU längst begonnen. Interessant, wie die SPD sich gegen die Machenschaften der CDU/CSU absichert. Es wird das Schwierigste gewesen sein. In den Geschichtsbüchern
wird noch zu lesen sein welchen Sozialisten die CDU/CSU reitet, denn derartige Absicherungsprivilegien gab es für die FDP nicht.

Man ist offenkundig bemüht gewesen, in Modernität zu mi- men. Insgesamt 102 “innen” (ohne “Binnen”, gewinnen, In- nenstädte o.ä.) gibt es im ausführlichen Text. Die mo- dernsten sind: Anwohnerinnen, Nutzerinnen, Werkvertrags- arbeitnehmerinnen, Akteurinnen, Hilfeempfängerinnen, In- teressenvertreterinnen, Risikopatientinnen und Staatsse- kretärinnen. Solche Gestalten sind ganz-ganz wichtig, weil für sie Politik, d.h., Politiker-ABM (Beschäftigung) zu ge- stalten ist ...

“Wir sind das Volk” können beruhigt sein, weil die 263 Hel- den offenkundig die Bedeutung “der Frau” schlechthin be- griffen haben. Das bestätigt auch die folgende Passage
am Ende der hundertsten Seite des sozialistischen Doku- mentes für die Regierung, die allen Deutschen als Ge- schenk unter den Weihnachtsbaum gelegt wird:

“Mädchen- und Jungenpolitik: Mädchen und Jungen sehen sich heute mit unterschiedlichen, oft widersprüchlichen Rollenbil- dern konfrontiert. Sie müssen sich auf neue Anforderungen ein- stellen. Die geschlechtsspezifische Arbeit mit Mädchen und Jungen soll weiterentwickelt und Rollenstereotypen entgegen- gewirkt werden. Eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik bezieht Jungen und Männer mit ein. Die Jungenarbeit soll nicht zu Las- ten der Mädchenarbeit ausgebaut werden. ”

Sind “alle” “gleich” gibt es bei Sozzen und neuerdings so- gar den Konsen Deutschlands den “Zusammenhalt der Ge- sellschaft”.

Umwerfend. Ein Horror sich vorzustellen, dass die Mehr- heit von CDU/CSU und SPD vergessen würde, “Arbeit aus- zubauen”. Womit wären ihre Gehälter und Hartz IV andern- falls zu finanzieren? Immerhin haben sie begriffen, dass es unterschiedliche Rollenbilder für Frauen und Männer gibt. So weit, dass Männer die Kinder kriegen müssen, ist die
Soziale Degeneration dieser Gesellschaft nicht gedie- hen. Trittin würde glatt sagen, “so weit sind die Leute noch nicht”.

Hilfe

Keine Sorge, es handelt sich nicht um einen Hilferuf ange- sichts der indigenen Koalition, die wir uns in jahrelanger, mühseliger Vorarbeit selber erwählt haben.

Hilfe ist für die Beschäftigung von herumstehenden Politi- kern sehr wichtig. Unbeschäftigt würde nur noch mehr Un- sinn verzapft. Bei vernünftiger gesellschaftlicher Planung kann das vermieden werden. Sagen sie.

“Hilfe” gibt es bei unseren fulminanten Koalitionären, das umfangreiche Inhaltsverzeichnis ausgenommen, 62 Mal. Auffällig sind etwa: Jugendhilfe, konsequent mit der Ver- staatlichung der Menschenkinder, weil Eltern das nicht könnten; das von SPD und CDU/CSU seit Jahrzehnten maßgeblich geformte Bildungssystem, ist offenkundig so schlecht, dass nun eine Allianz für Aus- und Weiterbildung (samt Beamten) kreiert wird. In diesem Rahmen wird es “ausbildungsbegleitende Hilfen” geben. Derweil die Kultus- bürokratien in Urlaub gehen? Hilfen gibt es auch als Folge der Energiewende, also Lösung von Problemen, die Sozia- listen und Konservative erst geschaffen haben. Wichtig ist, den Koalitionären auch die Geburtshilfe; diesbezüglich scheint bisher geschlampt worden sein. Ob die Betroffenin- nen, d..h., die Mütter, entschädigt werden? Stichtag, 31. Mai 1899? Eingliederungshilfe: Erst erleiden Menschen Be- hinderung, dann werden sie eingegliedert. Warum sind Sozzen und Konsen unfähig, Behinderungen abzustellen? Staat als Reparaturbetrieb ist eben ein Instrument der Ar- beitsmarktpolitik. Wer Opfer sexueller Gewalt ist, darf da- von ausgehen, dass die “Aufarbeitung der Vergangenheit sichergestellt” ist. Endlich einmal eine gute Sache. Das sozialistisch-konservative Menschenbild ist vom Feinsten: Die Bevölkerung gehirnamputierter Vollidioten muss, Be- troffeninnen und Betrofenne die sie sind, entsprechend be- treut werden. Der Koalitionsvertrag ist in weiten Strecken
so unverbindlich formuliert, dass ihnen vor der Konkretisie- rung all des Unfugs hoffentlich vorher das Geld ausgeht. Es wird also nicht so heiß gegessen wie gekocht. Unange- nehm ist allerdings die messianische Attitüde der künftig regierenden, modernen Mehrheit.

Sozial

Über die Details der 189 Mal “sozial” sei aus purer Men- schenfreundlichkeit hier im Wesentlichen geschwiegen. Da sozial im Duktus von CDU/CSU und SPD fast immer “zu wenig” also “mehr Geld” für die Betroffeninnen und Betrof- fenen bedeutet, fragt sich, wie sie mit zusätzlich 23 Mrd € (FAZ) in vier Jahren auskommen wollen. Das ist, zumin- dest nicht bei einer ersten schnellen Durchdicht des 185- Seiten-Traktates nachvollziehbar.

Weitere Kommentare zum epochalen Opus der 263 folgen.
 

Bs. As., 26. November 2013

Pflichtlob für Herrn Naseweis

Hat den Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD per Link verfügbar gemacht. Rakete für Na- seweis. LT schmökert darin, kommentiert aber mit keiner Silbe. Erst ein von der Obrigkeit in spe vollendetes und verabschiedetes Dokument         

Bs. As., 25. November 2013

Waschlappen

Wenn die Sog.Grünen allmählich zur Räson kommen, et- wa in Hessen nicht mehr darauf bestehen, den Flughafen
in Frankfurt zu schließen, dann ist im Sinn unserer demo- kratischen Kultur angemessen, dies als produktives Sig- nälchen zu registrieren.

Bekanntlich hat kein Unternehmen Neigung, das Kapital seiner Bilanz zu verschleudern. Also auch nicht die FRAPORT durch den Beschluss ein drittes Terminal in Frankfurt zu errichten. Wenn die Sog.Grünen wegen ein paar Misterposten in Wiesbaden, notorische Weltstadt,
mit der Aussage die Notwendigkeit der Investition sei noch einmal zu überprüfen über den Tisch gezogen werden müs- sen, dann ist ihre Kompetenz eher als prekär einzustufen.

Die FAZ, S.4, berichtet ausführlich und mit gewisser Be- geisterung, dass Tarek Al-Wazir den heiß ersehnten “An- ruf” von Volker Bouffier erhalten hat. Der durchaus groß- mäulige “Politikwissenschaftler aus Offenbach” muss sich, obwohl ehr von schmächtiger Figur, gekugelt haben wie ein praller Lebkuchen-Weihnachtsmann. Selbstverständlich freuen “wir” uns, wenn jemand glücklich gemacht worden
ist. Seriöhs, wie maßgebende Liberale immer wieder an- mahnen, muss aber die ernste Sache so auch betrachtet werden.

Ein Spaziergang war für Al-Wazir, obwohl Wissenschaftler in politischer Theorie, die Vermittlung des Bouffier-Anrufes
in seiner Partei nicht. Schließlich trat die als es bei der Startbahn-West einen Toten gab, herzhaft an, das System zu unterhöhlen. Und nun das: Verzicht auf die Forderung der Schließung von FRAPORT. Vom Signälchen war be- reits die Rede. Denn der Lärmschutz für die (geplagten) Anwohner soll deutlich verbessert werden.

Dass Einzelne das Geräusch der startenden und landen- den Flugzeugen auf den Wecker geht, muss eingesehen werden. Es gibt aber durchaus Menschen, die dieses Zivili- sationsgeräusch als angenehm empfinden. Das Geräusch ist nicht von gestern auf heute, sondern im Lauf der letzten 70 Jahre allmählich angestiegen. Ist es so gesehen unzu- mutbar, dass lärmgeplagte Mitbürger in ruhigere Gegenden umziehen? Die Sog.Grünen haben das bisher verneint, und durch ihre Propaganda dazu beigetragen, dass der Anteil der Bevölkerung, die die Geräusche als störend empfinden, signifikant gestiegen ist. Vom Theater, das in Deutschland zum Thema gemacht wird, ist etwa in LA nicht viel zu hö- ren; dort gibt es, mitten in dichten Wohnsiedlungen 6 Flug- häfen mit insgesamt 11 Start und Landebahnen.

Einmal mehr zeigt sich, dass Sozialisten, etwa die Sog. Grünen Probleme lösen, die sie selber geschaffen haben

Fazit: Der Eine gibt nicht zu, frühere Kritik aufgebauscht und nun seine Meinung ein wenig geändert zu haben. Die Vielen lassen sich Probleme aufschwatzen, die gar nicht bestehen. Deutschland-Problem: Zu viele Waschlappen
und Frau Dokktoah bekommt Duktus-Probleme ...

Bs. As., 23. November 2013

Leckerbissen aus Deutschland

Schon vor Jahren kaufte Vodafone Mannesmann, zerlegte den Erwerb. Es folgte etwa Hochtief durch ACS aus Spa- nien und nun ist zu lesen, dass Karstadt einem ähnlichen Schicksal entgegen sieht. Den Käufern mit den prallen Kassen bzw. Rückendeckung durch Banken mit prallen Kassen ist nicht der geringste Vorwurf zu machen. Nie- mand tritt in Deutschland an, um Verlust zu machen.

Erkenntnis ist, dass diese und anderen Unternehmen schwach auf den Füßen stehen; kein Inländer, der die Ver- hältnisse kennt, will sich Finger verbrennen. So kommen Unternehmer zum Zug, die den internationalen Überblick haben, daher das optimale Investment erkennen.

Noch sind in Deutschland 42 Mio Personen beschäftigt.
Sie und ihre Nachfolger werden sich freuen, dass Frau Dokktoah den Duktus der Dekadenz nicht im Sinn hat. Desto spannender wird sein, welche Ideen die CDU/CSU
in ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD unterbringt, um die opulente Beschäftigung abzusichern ...          

San Rafael, 22. November 2013 Revirement in Buenos Aires?

Die neue “Cristina”

Nachdem ab Montag den 18. Frau Kirchner wieder zur Ar- beit ging, gibt es nun intelligent überlegte Wechsel in der Exekutive. Die Wichtigen sind: Guillermo Moreno Staats- sekretär für Handel, stets rüpelhaft agierend, hatte die Funktion einer Abrissbirne für das “kapitalistische System”. “Hatte”, denn er musste nun aus dem Verkehr gezogen werden. Nicht in einer Staatswirtschaft, erst recht nicht, in einem grundsätzlich als Marktwirtschaft angelegten Sys- tem, kann ein Amt den Warenverkehr so steuern, dass der Wertschöpfungs-Prozess funktioniert. Außerdem hatte Moreno die Aufgabe den Preisindex auf “die Bedürfnisse” der Staatsführung einzustellen. Sein Auftritt, seine Maß- nahmen sorgten nur für Ärger. Sein Abtritt erzeugt Genug- tuung.

Wirtschftsminister wird dagegen Axel Kicillof, ein bisher ausgewiesener Marxist. Ihm obliegt unter der Führung von Jorge Capitanic als Kabinettschef (1) die Aufgabe, weitere Sprengsätze am System anzubringen, deren Wirkung sich erst nach dem Abgang der Regierung in 2 Jahren zeigen werden. Kirchner und ihre Leute wollen “ihre Errungen- schaften”, d.h., “das Modell” absichern.

Capitanic selbst gilt als gemäßigt. Er könnte die tief ge- spaltene Peronistische Partei einigen und im Fall der Fälle als Präsident ab 2015 am La Plata regieren.
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(1) Organisation der Staats- und Regierungsführung ähnlich der französischen.          

Linares, 21. November 2013

Registriert,

dass der neue Vorsitzende der BDA, Ingo Kramer, Mitglied der FDP ist. Spannend.         

Linares, 21. November 2013

Neuer politischer Machismo in D’land

Während S. Gabriel die Koalition mit der SED nicht scheut, meint der Herr Hoppe-Hoppe aus München, erneute Wah- len nicht zu scheuen. Sagen Beide. Wer wollte ihren Elch- test nicht erleben.          

Pelluhue, 20. November 2013

Querschnitt durch Chile

Die Entfernung vom Pehuenche-Pass bis an den Ozean beträgt 200 Km: Ein Querschnitt durch die Geografie und auch die politische Landschaft geformt von der Parlaments- wahl noch laufenden Kampagne zur Wahl des Präsidenten.

So atemberaubend die Landschaft, so atemberaubend die Materialschlacht der Wahl. Die Kandidaten-Photos in pas- tellfarben mit prallen Gesichtern, prallen Damen-Frisuren, noch intelligenter und volksnah dreinschauenden Mienen und Sprüchen völlig inhaltslos, keinen Deut intelligenter als in Deutschland. Beispiel: “Chile für alle”. Das Ganze wirkt - frei nach Herbert Wehner - eher lau als frisch ...         

San Rafael, 19. November 2013

Frau Fernandez zurück am Arbeitsplatz

Die Präsidentin der República Argentina regiert unter strik- ten Auflagen der Ärzte, ab gestern wieder, empfängt aber nur zu Gesprächen mit einer Person. Jeglicher Stress und Aufregung sind untersagt, ebenso noch 30 Tage Reisen
per Flugzeug. Vor der Parlamentswahl vom 27.10 aus dem Verkehr gezogen und formvollendet abgetaucht jetzt also so etwas wie ein Halbtaucher.

Viele sagen wieso die Haarpracht wie die neue der Andrea Nahles, wenn sie eine Gehirnoperation bei der das Haar rasiert werden muss absolvierte? Die Krankheit der Frau Fernanderz der Kirchner nur ein politisches Manöver, ist verbreitet die Meinung des Volkes.          

Bs. As., 16. November 2013

”Korruption” in Argentinien

Die Recht ordnende Verfassungs- und Gesetzeslage ist vom Feinsten. Der Vollzug vielfach ein Alptraum - zumin- dest nach deutschen Maßstäben. “Vielfach” bedeutet aber auch, dass Manches ordentlich abläuft, auch wenn Zivilver- fahren bisweilen eine Ewigkeit dauern. Wille bzw. Interesse der Beteiligten sind maßgebend. Allerdings kann gesche- hen, dass die zu Zahlung verurteilte Exekutive, der Auflage folgenlos nicht Folge leistet. Stichwort Willkür im Vollzug, durchaus durch unbestimmte Rechtsbegriffe in Gesetzen bereits angelegt. So kann beispielsweise das Gesetz in dem Zeitungspapier als “öffentliches Gut” definiert ist, die “Rechtsgrundlage” für die Enteignung des Papier-Produ- zenten werden. Es ist richtig, ein Monopol im Bereich Me- dienwirtschaft zu zerschlagen. Also gibt es seit neuestem, durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, das Mediengesetz mit entsprechenden Grenzsetzungen. Clarin S.A. (1) u.a. mit der Zeitung Clarin, Fernsehkanal 13, Ra- dio Mitre und Aktivität im Kabelgeschäft muss entflochten werden. Das “Wie” ist im Gesetz verständlicherweise nicht definiert. Auf dem Schreibtisch von Frau Kirchner wird die entsprechende Vorlage also landen. Denkbar, dass eine sanfte Entflechtung durchgeht, wenn das ohne Zweifel ein- flussreiche Unternehmen sich verpflichtet, seine scharfe Gegnerschaft zum Regime zu mäßigen oder auf geeignete Weise in Geld geleistet wird. Nach deutschen Maßstab durch die Erfahrung mit den NAZIS geprägt, eine fast un- denkbare Situation. In Argentinien aber geht es raubeiniger (à la Russland?) zu. Wenn der Mächtigere den Comment verletzt sieht, gibt es einen auf die Mütze. Diese Skizze wird präzisiert durch den Umstand der verbreiteten Vettern- wirtschaft. Ob es sich hierbei im Filz oder die Praxis des gesellschaftlichen Zusammenhaltes handelt, bleibt hier of- fen. Ob “bestimmte Fälle” im Bereich der Justiz oder dem öffentlichen Auftragswesen auffliegen - und wenn, dann mit heftigen Konsequenzen für die Beteiligten - ist eine Frage, ob Mächtige es wollen. Es gibt bekannte Journalisten, die in der Lage sind, uneinsichtig “aufzudecken” und entspre- chend anzuprangern. Es ist als ob man dem Ochsen ins Horn kneifen würde. Noch jede Regierung kann auf die Au- ra der Autorität setzen. Unliebsames Verhalten hat eben fühlbare Konsequenzen. Jedenfalls ist die Verärgerung
über die Korruption der Herrschenden verbreitet, obwohl Konkretes niemand beisteuern kann oder will. Der ange- deuteten Großkorruption folgt - me too - die Klein- oder Alltagskorruption: Ordnungshüter, Kommunen, u.ä.m. Ein besonders schwerwiegender Fall ist das Gesundheitswe- sen. Die Krankenkassen werden von der Gewerkschaften geführt. Hier verschwinden angeblich schon mal bzw. im- mer wieder Unsummen. Wer unliebsam, “dabei” ist und erwischt wird, sieht alt aus. Dass die Mitglieder der Ge- werkschaften die Zustände offenkundig tolerieren, könnte daran liegen, dass die Gewerkschaften ihre Mitglieder wir- kungsvoll i.S.. der Idee vertreten. Es wäre für die rund 40  Nio Argentinier sicher besser, wenn “preußischer Stil” hier einkehrte; es wäre allerdings eine Revolution der Mentali- tät, daher eher unwahrscheinlich.

An zwei Beispielen festgemacht, erscheint Korruption nur noch relativ. Leistungsträger werden noch in jedem Land dieser Welt “besser” bezahlt. Ob über Gehaltslisten oder intransparente Kanäle ist pekuniär ohne Bedeutung. Wer bei rot über die Ampel fährt vom Ordnungshüter am Ort zur Rede gestellt, die Sache mit einem Trinkgeld regelt, ist un- ter dem Gesichtspunkt, dass Verstoß gegen die Verkehrs- regel mit Bußgeld belegt wird, finanziell irrelevant. Klar ist, solche Verhältnisse will in Deutschland niemand. Sich in die argentinischen Verhältnisse zu sehr reinzuhängen, richtet mehr Schaden als Segen an. Es genügt, wenn die internationalen Gläubiger auf die geordnete Tilgung der Darlehen achten u. durchsetzen. Dies wirkte in einer Wei- se disziplinierend, die “Korruption” nur eindämmen kann.

Bs. As., 14. November 2013

Die neue Bildungslücke der SPD

Niemand kann zwei Menschen daran hindern, untereinan- der den Standard Ehe-Vertrag des Zivilrechtes abzuschlie- ßen. Liberale und im Schlepptau die SPD wollen, dass diese Verträge auch standesamtlich mit der Folge beur- kundet werden, dass bei Vertragsstreitigkeiten die Gerich- te in ihren Urteilen nicht unterscheiden, ob der jeweilige Ehevertrag zwischen Mann und Frau oder zwischen gleich- geschlechtlichen Partnern geschlossen wurde. Grenzenlos kleinkariert wie die CDU/CSU nun einmal ist, wollen sie dem Anliegen von Liberalen und Sozialisten nicht zustim- men. Es brüstet sich nun die SPD wegen ihrer Haltung
zum Thema liberal zu sein. Normalerweise hören bei der SPD ganze Völker die Signale. Also, Luete gut und schön, nur das ist zu wenig um die Ehrenbezeichnung des Libe- ralen zu kriegen.       

Bs. As., 14. November 2013

Asymmetrie

Dass Liberale & Sozialisten sich gegenseitig der falschen Politik bezichtigen, liegt in der antagonistischen Natur der Sache.

Regieren Sozialisten wie 1998-2002, steigt beispielsweise die Arbeitslosigkeit. Mit der Aussage der Liberalen “Löhne zu hoch” haben sie einen schweren Stand.

Regieren Liberale wie 1994-1998 und ist Arbeitslosigkeit zu hoch, befinden Sozialisten: “Das Kapital, die Reichen”.

Das Muster wiederholt sich im Fall Bildung, Versicherung gegen Krankheitskosten: Stets “das Kapital”, “die Rei- chen”, nie die Einzelnen, die ihre Gesundheit nicht scho- nen, in der Schule nicht lernen wollen. Nie ein Wort darü- ber, dass sich auch für “die Armen” Arbeit lohnen muss.

Es hat sich seit Marx bei Millionen “eingebrannt”, dass die Reichen die Armen ausbeuten; nie aber, dass die Armen die weniger Armen ebenfalls ausbeuten.

Sozialisten individualisieren den Schuldigen für Missstände aller Art viel besser als Liberale. Es geht nicht darum, die Asymmetrie zu beklagen, sondern darum, sie bewusst zu machen. Das Weitere wird sich geben. Mit Mut, Fleiß und frischen Ideen, schrieb Nicola Beer vor einigen Tag für die FAZ. .          

Bs. As., 14.11.13 SPD: Künftig auch mit der SED

Naaaa ... Frau Dokktoah?

Rot-rot-rot provoziert? Aus Absicht oder aus Dusseligkeit?

Bs. As.,14. November 2013

Ironie

Die FDP nicht im BT vertreten, da übernimmt der “Sachver- ständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” das Programm der Liberalen. Dem Verneh- men nach wollen SPD und CDU/CSU das Gegenteil be- schließen. Sind sie fähig konsequenterweise den Rat, der einst gegründet wurde, die Politikbranche über die Zusam- menhänge und die Lage aufzuklären, abzuwickeln?

As., Bs. 14. November 2013

Krank

Rechtsordnung & Verträge können nicht wasserdicht sein. Wenn Menschen den Rahmen nicht verlassen, Lücken, Schlupflöcher nutzen, dann muss “man” sie gewähren las- sen. Wenn die EU-Kommission sich mit der Exportstärke Deutschlands befassen ist das zunächst in Ordnung. Viel- leicht können andere abgucken, selber exportstärker wer- den und dadurch ihr Wohlstand steigt. Wenn die Befas- sung zwecks Beruhigung und denkbarer Sanktion jedoch angekündigt wird, ist von der Sache her nur eines: krank.

Bs. As., 14. November 2013

Die Zukunft hat begonnen

FAZ, 13.11, S.15, berichtet ein internationaler Konzern für Datentransport will in Deutschland 4 Milliarden investieren. und überlegt Bandbreiten bis 225 Gbits/Sek anzubieten. Das entspricht dem Text von 3000 Km Aktenordner à 500 Seiten nebeneinander: Gibraltar - Vilnius, Dublin - Izmir oder München - Hurghada. Jeweils Luftlinie. Nur dieses: 

atemberaubend.
        

Bs. As., 13. November 2013

Society-Bericht über Chile

Der Bericht in FAZ, S.8, ist bestenfalls nur eine Zumutung. Ausführlich tratscht der Kommentarist über das vereinende und trennende im Leben der der Kandidaten mit den bes- ten Chancen bei der anstehenden Präsidentenwahl. Keine Silbe zu den von den Kandidaten vertretenen Positionen und ihrer Wirkung im Spektrum der disparaten Entwicklung in Südamerika.

Was hat die FAZ-Redaktion veranlasst, dem Publikum in Deutschland derart Seichtes zu bieten? Wirkt sich die Groß-Koalition in Berlin schon jetzt benebelnd auf das in- tellektuelle Klima im Land aus? Das kann unter der Füh- rung der Koryphäen Merkel-Gabriel ja noch richtig heiter werden.       

Bs. As., 12. November 2013

Saggense mal Frau Dr. Nahles

Ist ja schön & gut, wenn Sie laut SZ-O, 09.11, ihre präch- tigen Kirchner-Locken in Szene setzen. Sind Sie anderer- seits sicher, ausreichend Fachwissen und Berufserfahrung für die Verwaltung des 120 G€ Sozialetats zu haben?

Meinen Sie nicht, dem Beispiel der in Wirtschaft, Verfas- sungsrecht, Gesundheit, Außenbeziehungen od. Entwick- lungshilfe so beschlagenen Frau Dokktoah im Kanzleramt folgen zu sollen?

Bs. As., 11. November 2013 Lieferung für das Raumschiff in Berlin

Beachtungseinheiten?

Die Öffentlichkeit werde unruhig, weil sich die Verhandlun- gen von SPD und CDU in die Länge ziehen, notiert ein be- flissener einschlägiger medialer Wasserträger. LT: Das hätten sie wohl gerne, um ihre unfaßbare Bedeutung be- stätigt zu sehen. Also gut:

Eine große Runde Beachtungseinheiten f. die Helden der CSU/SPD.

Zufrieden, Kollegen? Wunderbar. Wahr ist: Der Öffentlich- keit ist so was von schnurz, wie unsere “Bewältiger von Herausforderungen” die Pokerrunde verlassen. Und die Li- beralen? Sammeln fleißig für die Endabrechnung anläßlich der Inthronisierungsfeier vor Weihnachten. Allein das LT
hat bereits drei Themen, zu denen gefragt werden wird:

Iswas, Ihr Bewältiger der Postenverteilung?

Ach ja: Die Aussage die SPD-Führung traue sich nicht vor dem kommenden Parteitag Positionen zu räumen, ist eine dieser typischen Unverschämtheiten mit denen die CDU/ CSU üblicherweise ihr Koalitionsdasein asozial garniert.

Schön’tach-noch mit D’lands Konsen, Ihr Kollegen Nachfolger der Sozialliberalen von 1969
        

Bs. As., 10./11. November 2013

Staat soll niemals Werteträger sein 

Wenn es dennoch gelingt, Staat mit Werten wie Solidari- tät, Gemeinsinn u.ä. zu verbinden, sind soziale Degenera- tion und allgemeine Dekadenz zwanghaft die Folge. Vor- weggenommen sei, dass die Agenten dieser Misstände nicht einmal schlechte Menschen sind. Es sei der Reihe nach gedacht und daher:

Staat expandiert auch in der Demoraktie

Lesen Sie, liebe Leser, zunächst die hintersinnige Ge- schichte wie es zur Erfindung von Staat gekommen sein könnte. Das Verhältnis des Einzelnen zu Staat, das Betriebssystem der Gesellschaft, soll nüchtern durch die Funktionalität dieser sozialen Bildung (Begriff nach Hayek) geprägt sein. Die “Verwalter” in der o.a. hintersinnigen Ge- schichte, d.h., im wesentlichen die Politikbranche in der Staatsindustrie, früher die Fürsten, fanden und finden Ge- fallen an ihrer Arbeit, wollen “nachaltig” ihre Funktionalität erweitern. Dazu bedurfte es schon immer der Rechtferti- gung. Noch vor wenigen Jahrhunderten machten die Herr- scher der Bevölkerung weis, sie seien von Gott berufen. Im 19. Jahrhundert wurde Staat als Hüter der Nation, im Kern die Sprachgemeinschaft definiert, ja verkauft. Heute tritt an diese Stelle die Idee vom Sozialstaat, der die Ängste, Sor- gen und Nöte der Bevölkerung lindert. Angestellte oder be- günstigte Philosophen aller Art sorgten für die sachdienli- che Untermauerung von Staat als Träger von (zeitlich wan- delnden) Werten. Das ist noch heute der Fehler der her- kömmlichen Statogenese.

Herrschende Menschen der Demokratie

“Politiker” haben also schon immer für ihre Selbstverherrli- chung” gesorgt. Das ist das simple Erklärungsmuster für ihre ergiebige soziale Tränendrüse gefolgt vom Einsatz der sozialen Gießkanne und damit dem Wuchern bei an- dauernder Expansion der Sozialindustrie. Jeder könnte mit einem Konto von 10.000.000.000.000,00 € p.a. beispiels- weise Deutschland regieren ... Dieses Verhalten erspart “der Politik” Mühe und konzentriert die Fähigkeiten der in- volvierten Personen auf das dornige Problem, die Mittel für die soziale Gießkanne zu besorgen, was starke Anreize
zu verbreitetem Erwerbsattentismus setzt. Es ist dies der Kern für die zunehmende soziale Degeneration (1) “die- ser Gesellschaft” und der systemischen Dekadenz des sozialen Beziehungsgefüges, also auch der “Institutio- nen”.

Politiker sind keine schlechten Menschen

Obwohl total bekloppte Verhaltensweisen vorliegen, ist un- zulässig Politiker, da schlechte Menschen, etwa mit Hass, Verachtung u.ä. zu belegen. Es gibt den Wunsch nach mehr Geld, es gibt den Wunsch hoher sozialer Importanz und alles überwölbt mit Natur gegebener Bequemlichkeit. Nachfrage u. Angebot finden ihren Markt. Es ist ein stink- normaler Markt, den Sozialisten gerne pejorativ belegen. Der Anbieter, d.h., die Politikbranche, hat überdies ein (klassisches) Monopol. Da das Primat nur bei der Politik- branche liegen kann, fehlt der Richter oder die Monopol- kommission die den Augiasstall ausmisten. Noch schlim- mer: Diese Situation stärkt Sozialisten und Konservative
die als Stakeholder für die beteiligten Personen sich so po- sitiv auswirkt. Fraglos ein klassisches “Scheißspiel”.

Auch wenn sie immer wieder Anderes behaupten, weiß die Mehrheit der maßgebenden 2000 Politiker in Deutschland, dass Werte kein tragfähiges Konzept für die (arbeitsteilige) Organisation der Gesellschaft sind. Als Begründung für
den ausgiebigen Einsatz der sozialen Gießkanne ist ver- breitet zu hören, dass andernfalls die Gesellschaft gespal- ten wird, “uns” “um die Ohren fliegt”. Zweifellos trägt das Argument. Und zwar weil Anstrengungen unterbleiben, an- dere Einsichten zu vermitteln. Das kann als Bequemlich- keit oder gar Faulheit, auf jeden Fall als Leistungsverwei- gerung der Politikbranche qualifiziert werden. “Man” geht (hoffentlich “ging”) den bequemen Weg der Staatsverschul- dung oder den der (etwas anstrengenderen) “Politik der Steuererhöhungen”. Ende der Fahnenstange, Fehlanzeige.

Es lässt sich der Umstand beschönigen, aber am Ende bleibt die Einsicht von “Dekadenz ex Elite”, d.h. von Elite
ge- und betriebener Dekadenz. “q.e.d.”

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(1) Im Rahmen der vierteiligen Aufsatzreihe Überlebt die Demokratie im Wohlfahrtsstaat wird im Abschnitt Fair- ness dargelegt, wie Mensch-Mensch-Beziehungen syste- matisch durch Mensch-Staat-Mensch-Beziehungen ersetzt werden. Gegenseitige Entfremdung und Spaltung der Ge- sellschaft sind die bedauerlichen Folgen.        

Bs. As., 10. November 2013 universal gültig, hier ausgesprochen:

Argentinische Weisheit

“Besser eine Lüge, die glücklich macht
als eine Wahrheit, die schmerzt”.

Gelebte Alltags-Menschlichkeit (1) kommt zum Ausdruck. Mehr noch: Auch wesentliche Aspekte des gelebten Poli- tikbetriebes mit seiner heuchlerischen, lügnerischen, bis- weilen totalitären Fratze, dem Geltungsbedürfnis seiender und noch wollender Führungskräfte in Staatsindustrie
und Zivilgesellschaft (2), die ein Millionenheer zum “Hände aufhalten” ermuntern oder gar veranlassen, werden durch die o.a. “Weisheit” beschrieben. 

Ende jedes (politischen) Idealismus?

Nein, aber Realismus ist angesagt und all die inhärenten Tugenden, die Liberalismus partikulär implizieren (3): To- leranz, Demut angesichts von Unwissen und Fehlerhaftig- keit des Handelns. Kein Mensch kann oder sollte perfekter Idealist sein, weil das letztlich nicht erreichbar ist; sich
dem Idealismus asymptotisch anzunähern, gehört aller- dings zur Privatsphäre des Einzelnen.

Abzugrenzen von so verstandenem Idealismus sind Funda- mentatlismus, Fanatismus und ähnliche Geisteshaltungen; sie stiften egal ob mit Brechstange oder Samthandschu- hen unterwegs zu viel Hass und zu viel Unfrieden.

Zum Realismus gehört situativ das Unbequeme tun zu wol- len und zu können. Etwa wenn Jüngere Ältere entmachten oder der Wille etwa die CDU/CSU und sozialistische Par- teien auf insgesamt 49% abzuwickeln. Ebenso, exempla- risch gemeint, die Reaktion von Kurt Beck (SPD), der dem “störenden” “Langhaarigen” empfahl, zum “Friseur zu ge- hen”, was umgesetzt dazu führte, dass der Mann “einen Job fand”.

Fazit:

Schaumama, ob CSU/SPD/CDU “Maß halten”. Das wer- den die Bevölkerer Deutschlands erst “am Ende” wissen, weshalb im LT jede Kommentierung zu den nunmehr täg- lich lancierten “Süssigkeiten” wie “Heldentaten” zwecks Anhebung des Wasserstandes guter Laune unterbleibt.

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(1) Vorgetragen von einer Person mit Händen so groß wie ein Klohdeckel: Einmal hingelangt, die Arbeit ist erledigt.
(2) Zivilgesellschaft = Gesellschaft - Staatsindustrie. Al- leinstehende Definition von Zivilgesellschaft, gelegentlich.
(3) “implizieren muss” ist nicht getippt, denn wer liberale Tugenden nicht praktiziert, ist (darf sein) alles, aber kein Liberaler. Jeder ist frei, Liberaler zu sein oder es sein zu lassen.

Bs. As., 8. November 2013

Absolut-, Liberal-, Marxismus

Früher, waren die Menschen Leibeigene, die Herrscher fragten nicht lange, machten was sie wollten; bisweilen mussten sie auf Unterherrscher Rücksicht nehmen und für Stimmung im Volk sorgen; andernfalls ... Ludwig der XVI weiß, wie das ausging.

Schon lange vor Ludwig XVI, sagten einige sinngemäß “wir sind das Volk”, trieben den Herrschern in England u. Spa- nien die Allüren aus, wurden später als Liberale bezeich- net. Das Modell war vor allem ökonomisch ein Erfolg, wo- durch die ursprüngliche Idee “wir sind das Volk” in den Hin- tergrund trat. Viele Machthaber hatten erkannt, dass die Steuereinnahmen stiegen und bemächtigten sich parasitär der Idee. Noch heute agiert die CDU/CSU entsprechend.

Dann kam der Marx und erfand den wissenschaftlichen So- zialismus. Das Konstrukt entpuppte sich theoretisch und auch praktisch als Restauration des absoluten Staates. Wenn man so will, war Marx Reaktionär. Da stehen wir noch immer.

Obendrein haben 2005, noch 2009 die Konsen beschlos- sen, mit den Sozzen gemeinsame Sache zu machen. Li- beralismus ist fürs erste ein wenig ausgeknipst.

Klingelt es bezüglich der Zukunft, Kollegen Mitbürger?

Bs. As., 7. November 2013

Deutsche Frauen ...

Die Strophe kann “man” heute - nazibedingt - nicht mehr singen; aber das Thema ist uns geblieben.

Da gibt es beispielsweise die Fr. Manülla aus Meckpomm. Diese Frau Manülla hat angesichts der sinkenden Gebur- tenrate im Fall der indigenen weiblichen Bevölkerung ge- sagt, dass die Wirtschaft daran “schuld sei”, weil, sinnge- mäß, die Kapitalisten keine familienfreundliche Wirtschaft machen. Paaaf, das hat mal wieder gesessen. Jedenfalls sei aus diesen Gründen eine Familienplanung kaum mög- lich, meinte die Frau Manülla, die neben anderen den Pos- ten einer stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, unter S.Ga- briel, hat.

FAZ-O hat sich heute auch mit dem Thema Gebähratten- tismus befasst. Fazit ist, dass die Geburtenrate der Da- men in gebährfähigem Alter mit zunehmenden Wohlstand abnimmt. So kriegen (reiche) Akademikerinnen und Frau- en aus dem reichen Westen weniger Kinder als Nicht-Aka- demikerinnen und Frauen aus dem ärmeren Ostdeutsch- land.

Also hat unsere ful-mi-nan-te Frau Manülla einmal mehr
den formvollendeten Flopp gelandet. Die vielen kleinen Bei- tragszahler und Spender der SPD, die zu Hunderttausen- den von ihrem prekären Privat-, ggf. von ihrem prekären Staatssälar den letzten Ct zusammenkratzen, werden da- rob sicher traurig sein. Da hat die Spitze der SPD vor Jah- ren beschlossen, das schöne Gesicht der Frau Manülla nach allen Regeln kapitalistischer Kunst zu vermarkten um es politisch zu verwerten und nun das. Mit originellen Bei- trägen ist Frau Manülla auch noch nicht aufgefallen; bes- tenfalls die Parolen des SPD-Agitprop kann sie nach ... re- den. Damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Oberen der SPD sich das gute Leben machen und die kleinen Leu- te zu diesem Zweck formvollendet ausbeuten, wäre zu wünschen, die Frau Manülla würde sich endlich auf den Hosenboden setzen um die hohen Promotion-Kosten ihrer Person wenigstens teilweise wieder einzuspielen. 

Bs. As., 7. November 2013

Rinn- & Rutt-Koalition?

Schwarzer Rauch ist finster; weißer eine Lüge. Also sen- den jene Mitmenschen, die sich bemühen, “Herausforder- ungen zu bewältigen” Zebra-Rauch: Einmal (gelogen so, dann das Gegenteil. Sie nennen die viele heiße Luft sogar “umfassend” , eben Zebra-Rauch. Vergleichsweise nied- lich ging es zu als Grünrot in Wahlbetrug machte und das Ganze vor einen Untersuchungssausschuss des Bundes- tages kam.      

Bs. As., 6. November 2013 Hoppe-Hoppe-Seehofer

vini, vidi, iudicari

LT stellte schon vor einigen Tagen fest: Herr Horst Dr. See- hofer ist jetzt - ganz Caesar - der mächtigste Mann dieser Republik. Das hat die Konsequenz, dass er nicht mehr ar- beiten muss. Es tagte vorgestern das Kaffeekränzchen der 75 Weisen (1) dieser Republik. Kam der Hoppe-Hoppe und befand “zu teuer”, nicht so viel Geld ausgeben ... Wieviel
es denn sein darf und ob nur gegen Steuersenkungen, ließ der Maestro nicht verlauten. Er befindet stets danach ... obwohl ihm das schon ein mal ziemlich “daneben” gegan- gen ist.
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(1) ca. 50 CDU/CSU, ca. 25 der minderen SPD. Kein Wun- der, dass sie Sozialkomplexe haben.        

Bs. As., 6. November 2013 SPD ganz ohne die Sog.Grünen

Gaschke, Steinbrück ?

War da was? Och, nö ... Sozialismus hat mit Selbstherr- lichkeit wenig, mit Artenschutz ganz viel zu tun...
         

Bs. As., 6. November 2013 Wir, nicht die Konsen, sind das Volk:

Wem sollen liberale Politiker gefallen?

Notiert in FAZ, S.8,, Rüdiger Soldt schon wieder so einen merkwürdigen Satz: “Theurer ist jovial, unterhaltsam, kultu- rell interessiert, oft witzig. Das schätzen die Kollegen der anderen Parteien.” Das würde “denen” so passen Liberale gefügig und gefällig für Deutschlands konservativen Zeit- geist ... dann dürfen sie auch wieder parlamentarisch.

Darauf gibt es nur ein Wort: “Néwwer”. Die Konsen sollen dankbar sein, wenn die Liberalen gelegentlich mit ihnen koalisieren ... solange sie nicht abgewickelt sind. .         

Bs.As., 4./5. November 2013

Nahles jetzt mit Kirchner-Locken

Südamerika als Subkontinent zu bezeichnen ist genauso fies, wie der FDP zu unterstellen sich 2009 auf Steuern ka- priziert zu haben. Südamerika ist ein Vollkontinent. Und was für einer. Schon drei Länder hatten/haben Damen als Präsidentinnen, Inka-Nachfahren regieren in Bolivien und Peru, dem Herrn Maduro, Gründer des weltweit ersten Glücksministeriums bringen Vöglein Nachrichten von Meis- ter Chávez, eine Präsidentin meldet sich mitten im Wahl- kampf krank und alles geht weiter ... ihr anmutiger Locken- wurf findet eine Nachahmerin in der deutsche Politik-Sze- ne, nämlich seitens der inzwischen wuchtigen A. Nahles bei angespannter Miene im belehrenden Gespräch mit
dem schmächtigen Persönchen, der Frau U.vdL, siebenfa- che Mutter dieser Nation (FAZ, S.17). Jedenfalls sind die Kirchner-Locken der Frau Nahles durchaus ein Schmuck- stück im wohl kommenden Bundeskapinett ... Ob Nahles ihre schönen Locken genauso anmutig über die Schulter werfen kann wie die Kollegin am La Plata?.         

Bs. As., 4. November 2013

Klaus Uwe Ströbele und die Folgen

74 Jahre hat unser Mitbürger, der Herr Kollege Hans-Chris- tian Ströbele (Sog.Grüne), der einst ganzfreiwillig versuch- te, die RAF-Leute vor dem Schlimmsten zu bewahren in- zwischen auf’m Puckel. Nun wird er indulaweit gefeiert, weil der Herr Snowdown ihm in Moskau das Interview ge- währte. Was für jeden rechtschaffenen Demokraten nur noch peinlich ist, bewährt sich für Ströbele als Springbrun- nen sozialistischer Verelendungsstrategie: RAF & Snow- den wichtigkeitspolitisch zu pushen, offenbart - simpel be- trachtet - die Widersprüchlichkeit des Systems. Und da ist unser Mann - frei nach 4711 - "überall dabei".

Längst ist die Verelendungsstrategie des Sozialistischen Lagers so verfeinert, dass viele meinen, dies sei ihnen
nicht nachzuweisen. Immerhin wird die CDU/CSU von den Sozialisten wirkungsvoll und optimal dosiert penetriert. An- ders als Karl Marx weiß der sozialistische Mainstream heute, dass mit Klassenkampf auf der Straße, d.h., Revo- lution nur Rückfall ("roll back") kassiert wird. In der satu- rierten Gesellschaft wissen eben viele Menschen, dass ihr Wohlstand nicht unbedingt auf eigener Leistung beruht; daher reagieren diese Vielen empfindlich, wenn es an die eingemachten Pfründe und die Besitzstände geht. Früher fraß die Revolution ihre Kinder; heute besorgt Wohlstand den gleichen Effekt. Gut wäre, wenn zumindest alle Libera- len einsehen würden, dass es gegen den wissenschaftli- chen Sozialismus bisher keine brauchbare Strategie gibt. Sozialisten bedienen sich ungestört der Instrumente des dezentral angelegten Systems um ihre Sache voranzubrin- gen: Jeden Tag etwas mehr entmündigende Zentralisation. Ein Treppenwitz ist, dass jene, die unter dem Vorwand von Sicherheit nach jedem fremden Bit grabschen lassen, das Problem mit dem Handy von Frau Dokktoah nun lösen wol- len. Wenn klar ist, dass Sozialisten profitieren, wenn das Volk mault, dann ist ebenso klar, was etwa der Klaus Uwe Ströbele wirklich will ...

Zu den bewährten Mitteln der Strategie gehört die Verabrei- chung von politischem Valium. Der Mensch mag (zum Glück) Frieden, also “passt nicht” beispielsweise die As- soziation mit dem römischen Reich der Jahre bevor die Germanen es überrannten. Gegen Correctness, Manieren, Anstand und Respekt dem Nächsten ist - da positiv sinn- voll - nichts einzuwenden. Allerdings ist kritisch, wenn die Obrigkeit Moral und Ethik bestimmt. Humberto Maturana aus Chile würde feststellen, dass die Staatsindustrie, besonders dann, wenn Liberale parlamentarisch eliminiert sind, ein autopoietisches System ist.

Die Menschen, die in der CDU/CSU organisiert sind, ha- ben die gleichen Rechte wie Liberale und Sozialisten: Im Rahmen der Gesetze dürfen sie machen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Wenn sie sich dabei auf christli- che und liberale Wurzeln berufen, sind sie jedoch ein intel- lektuelles Ärgernis. Insbesondere wenn sie aus Angst vor Sozialisten sich vom sozialistischen Lager formvollendet instrumentalisieren lassen, statt denen, die die parlamen- tarische Mehrheit haben, elegant und genauso formvollen- det ihre Chance wahrnehmen lassen.

Das Modell des Klaus Uwe Ströbele lässt den Dränglern gerne den Vortritt, so kann "er" sich davor drücken, den Beweis für den wissenschaftlichen Sozialismus anzutre- ten. Oder wollen uns Deutschlands Konsen weis machen, Sozialisten seien "schlechte Menschen"?

Folglich ist dafür zu sorgen, dass das Wahlergebnis vom
22.09.2013 zum Pyrrhus-Sieg der Sozialisten mutiert. Lei- der kann für dieses Vorhaben nicht auf die Mitarbeit der Konsen gesetzt werden.

Die Liberalen müssen das alleine stemmen : Klaus Uwe Ströbele und die Folgen.
         

Bs. As., 4. November 2013

Schweigen.

Und zwar so, dass die Schwarte kracht. Wäre es ein gro- ßes Problem, wenn die Leute der deutschen Nochnicht- Koalition von jedem Bürger monatlich 1 Ct für die Förde- rung von Linksverkehr “haben wollen”? Auch beim zweiten Ct würden wir angesichts des edlen Zwecks nicht lange maulen. Wenn jedoch der dritte und vierte Ct zum Zweck der Förderung des sozialgerechten Rechtsverkehrs hinzu- kämen, wäre zünftiger Protest sicher. Nicht nur wegen der frechen Bevormundung der Einzelnen durch die Staatsin- dustrie, sondern weil der 3./4. Ct der Intention des 1./2.
Ct diametral widerspräche. Würde der Protest schon beim 1./2. Ct ausbrechen, drohte hingegen unter Verweis auf ewig Maulende allenfalls noch der 5./6. Ct.

Genau das selbe Verhalten ist angesichts der Ideen rat- sam, die als Einzelstücke ganz zufällig den Weg von den mühevollen Verhandlungen von CSU/SPD/CDU in die infor- mations- hungrigen Medien finden. Springen hingegen die Menschen über jedes Stöckchen droht Ermüdung; vor al- lem fehlte der Blick auf das Ganze. Dieser Blick auf das Ganze ist unverzichtbar, wenn die kommenden deutschen Großkoalitionäre sich wie die venozolanische Regierung
von Nicolas Maduro (1) ein Bundesministerium für das höchste soziale Glück des deutschen Volkes (s. FAZ, 26.10, S.8 und 02.11., S.31) FAZ) einrichten sollte.

Schließlich wird erst beim Blick auf das Gesamtwerk wie erfolgreich die deutsche Glückskoalition, ihre Wahlverspre- chen zu überwinden ...            

Bs. As., 1. November 2013

Fleißig sammeln ...

Die Leute der Nochnicht-Koalition versuchen gute Stim- mung zu machen und spielen mit der Öffentlichkeit “Spring über mein Tages-Stöckchen”. Wer das Spiel mitmacht, ist selbst schuld, am Ende ist die Katz’ den Baum hoch und die Luft entwichen. Die Minderheit kann nach den Regeln die die Vopas bestimmen, die Auseinandersetzung nicht gewinnen. Ausnahmsweise ist es besser, die Sog.Grünen zu kupfern: Schweigen und erst wenn sie sich geeinigt ha- ben sollten, die “Große Abrechnung” als geballte Ladung mit entsprechenden Schwerpunkten, Verweis auf die Zu- sammenhänge und insbesondere dem Ignorieren des Ne- bensächlichen vor den Latz ballern. Die so ausgehungerten Medien werden sich sehnsüchtig darauf stürzen und die Erklärungsnot ist auf der Seite von CDU/CSU/SPD. Falls sie ihr Ziel erreichen.

... aber derzeit wenig reden.     
  

Bs. As., 1. November 2013

Nochnicht-Koalition gackert

legt aber die Eier nicht. Für gute Stimmung aber tun sie alles. FAZ berichtet, dass bei 3500 KW Stromverbrauch 2014 220 € Ökoumlage zu zahlen sind. Wider den Horror: Als Osterei 2014 kredenzt die heldenhafte Macher-Koaliti- on die Ökostromreform. Die FAZ berichtet ausführlich wer die APs im Blick hat, wer für sichere, saubere und bezahl- bare Energie eintritt, ob jemand Rechte für CO2-Vermut- zung zurückhalten will; auch weiß die FAZ, dass die D&H
6 h schweißtreibend verhandelt haben. Ob die Ökostrom- umlage sinken wird, weiß die FAZ nicht; auch nicht was
sie konkret tun wollen. Ob SPD und CDU/CSU “es” selber wissen? Eigentlich müssten sie, wenn sie Ostern 2014 da- mit fertig sein wollen. Wähler und Bürger aber werden fertig gemacht:

Gackern, gackern über alles, üüüüber alles in de-er Welt
 

29. November 2013

Ideologen und Ideologien, die historisch viel Staat auf Kosten der Zivilgesellschaft wollten, meist praktizieren konnten ... weil in der Zivilgesellschaft Zivilcourage ausblieb.

Mit den alten Ägyptern und den alten Römern fing, historisch doku- mentiert, alles an. Wie wir wissen, verfielen sie der Dekadenz und es kam das “1000jährige Reich” ... zunächst das des Mittelalters.

Danach regierten Fürsten, Könige, Kaiser, in Deutschland sogar Kir- chenmänner. Um “ihre” leibeigene Bevölkerung an der kurzen Leine zu halten, meinten viele dieser absoluten Herrscher, sie seien von Gott entsandt, was mit der Folge prekärer Freiheit von den Menschen ge- glaubt, akzeptiert wurde. Solche Herrschaften gab es in Afrika, Ameri- ka, Asien und Europa. Nur zwei Jahrhunderte währte die Dekadenz des Absolutismus, dann brachte Karl Marx die Wiederauferstehung des absoluten Staates. Hierbei formulierte Marx den noch viel absolu- teren Staat, nicht von Gott aber von “der Gesellschaft” und darin ent- halten von “dem Proletariat” so gewollt und bestimmt. Die Praxis war noch um vieles unangenehmer, denn es wurde in der Praxis die Dik- tatur der Funktionäre. Sie wussten alles besser als die Bevölkerung; so viel besser, dass sie zum Teil in ihren eigenen Reihen meuchelten. Am Ende siegte “wir sind das Volk” und diese Diktaturen waren gna- denlos geschleift.

Was bieten 2013 CDU/CSU und SPD? Erneut und apodiktisch mehr Staat. Ohne ein Ende der Fahnenstange zu definieren. Ob sie nun schleichend die Staatsindustrie ausweiten, tut ihrer Sache keinen Abbruch. Sie kennen die “objektiven Umstände” und wissen, dass schneller nur ihr Ende beschleunigen würde. Verruchter: Einige ihrer Maßnahmen sollen erst 2018 kommen, wenn sie nach dem das Volk einmal mehr die Schnauze voll haben wird, in dieser Demokratie
längst von der Macht verjagt sein werden. Die Vorstellung also ist: Noch mehr Staat wenn sie längst nicht mehr regieren.

Hast’e Worte?

Na klar: Wenn das Volk mehr Staat will, also marxistisch wählt, dann gibt es genau das: Sozialismus mit mehr Staat. Die Frage aber ist:
Will das Volk das wirklich? Dieser Tage schon notiert: Anderer Agit- prop, andere Meinung. Objektiv weiß also niemand, was das Volk am 22.09.2013 wirklich wollte. Obwohl Staat auch heute noch im nationa- lem Gewand propagiert wird, dominiert in diesen Jahren der Zuwachs der Staatsindustrie auf Kosten der Zivilgesellschaft im Gewandt von und Rechtfertigung durch Marxismus.

Dass Sozialisten das genauso wollen ist einschließlich Bad Godes- berg 1959 nie anders gewesen. Wissen aber Horst Seehofer und An- gelika Merkel, was sie als Krönung ihrer jahrelangen, anstrengenden Bewältigung von Herausforderungen nun verzapft haben? Wie stellen sich Deutschlands Konsen wohl die Tilgung ihrer Schulden vor?

Bs. As., 28. November 2013 Heuchelei in Deutschland

Immer wieder die alte Schäubliade

Da gibt die Sozkonsen-Kohalition das Staat gewordene Füllhorn, aber Steuererhöhung seien nicht erforderlich. Logo, sie wollen die Sozial- abgaben erhöhen u. die PKW-Maut einführen; wann kommt die Abga- be auf Atemluft ? ... Und die Prämissen, nämlich niedrige Zinsen und Arbeitslosigkeit von rund 3 Mio, so wie so ein Skandal, erwähnt der Meister nicht. Frau Dokktoah redet wieder, schreiben ganzbegeistert ihre medialen Wasserträger. Aber zur neuesten der alten Schäublia- den schweigt Frau Dokktoah eisern. Also ist “sie” einverstanden mit den Aussagen zum Finanzgebaren.

Ein mulmiges Gefühl schleicht in Deutschland umher: Formvollendete geistige und moralische Kanaken setzen zur nächsten Runde des Herumregierens an.

28. November 2013

Die Frisur

Soll die politische Frisur von CDU/CSU und SPD mitgemacht werden, damit das Fussvolk der SPD dem sog. Koalitionsvertrag zustimmt?

Nein

denn Betrug ist kein Recht für Berufspolitiker. Auch dann nicht, wenn diesem Personenkreis die Rolle der Obrigkeit auf Zeit übertragen ist.

Bs. As., 27. November 2013

Ausgelatschte Monstranz oder
Wie Schrott die falschen Einsichten produziert

Es könnte der Aufsatz “Stiille Liebe zur Planwirtschaft”, FAZ, S.8, die geistige Wende markieren. Zunächst ist der FAZ-Redaktion also zu danken den Schrott gebracht zu haben, denn dieser Schrott bietet
den Pack-An für ein umfassendes ideologischer Revirement der politi- schen Szene in Deutschland. Zunächst ist allerdings Einsicht und Wille erforderlich. Einsicht, dass dekadente Propaganda die Fläche seit langem flutet und Wille dem grassierenden Marxismus den Gar- aus zu machen. Angesicht der sich abzeichnenden Verabredungen zwischen SPD und CDU/CSU sollten die Hoffnungen auf Einsicht und Wille auf keinen Fall zu hoch gewertet werden. Die Lage ist prekär ... und niemand geht hin. Sollten die 177 Seiten (Stand 24.11) die obrig- keitlichen Unterschriften erhalten, wird dieses Thema, wie seit Wo- chen angekündigt, noch gehörig und separat behandelt.

Im inkriminierten Aufsatz sind diese Aussagen “besonders auffällig”:

• “ ... der Bevölkerung war (LT: 1948) der Gedanke, dass das freie Spiel von Angebot und Nachfrage mehr Wohlstand schaffen könnte als eine zentral gesteuerte Wirtschaft, offen- sichtlich fremd.” Der CDU/CSU sei gedankt, dass sie wider Meinung und Willen der Bevölkerung handelte, “durchsetzte”?
   
• "Instinktiv wüssten die Menschen, dass eine freie Wirtschaft
  ... für sie persönlich mehr Wohlstand bedeute als eine staat- lich gelenkte Ökonomie ... Die Ergebnisse der aktuellen Um- frage ... bestätigen die Vermutung nicht. Sie deuten ... darauf hin, dass weder das Wirtschaftswunder noch das Scheitern der sozialistischen Ökonomien in Ostmitteleuropa der stillen Zuneigung der Deutschen zur Wirtschaftsplanung etwas an- haben konnten. Es gibt ... Anzeichen ..., dass marktwirt- schaftliche Prinzipien ... Akzeptanz verlieren.” Na bitteschön, trotz oder wegen der CDU/CSU? Falls “wegen”: Wozu ist die CDU/ CSU eigentlich zu gebrauchen?
   
• “Seit etwa 20 Jahren wächst die Unzufriedenheit der Deut- schen mit der sozialen Lage im Land ... Seitdem ... steigt ... der Anteil derer, die die Verhältnisse für nicht gerecht halten
  ... Heute liegt er bei 65 Prozent. ... 18 Prozent widersprechen ausdrücklich.” Nicht einmal die CDU/CSU, die Partei von Prof. Erhard, geht hin, statt dessen aber zu den Sozialisten.
   
• “So ist es nur folgerichtig, dass sich wesentliche Teile der Bevölkerung ein intensiveres Eingreifen des Staates in das Wirtschaftsleben wünschen. ” Einverstanden.

Wie kommt es zum (angeblich) Folgerichtigen?

Die in den Zitaten hervorgehobenen Begriffe sind als Fachbegriffe (nur) im Wesentlichen einvernehmlich definiert. Aber 90% der Befragten,
die wie zitiert dezidiert antworten, verbinden mit diesen Begriffen diffu- se, über die Population sogar disjunkte Vorstellungen/Meinungen. Auch wenn dieser Umstand unter dem Gesichtspunkt Freiheit/Demo- kratie “zulässig” ist, bleibt es bei der Einschätzung, dass das befrag- te Publikum (leider) nicht weiß worüber es urteilt. Verbösernd kommt hinzu, dass die sozialistische Agitprop - angesichts vernachlässig- baren Widerstandes der CDU/CSU - die geistige Landschaft durch missverständlichen Einsatz der Begriffe (“Staat erhöht die Steuern”) formvollendet verwüstet hat. Andere Propaganda, andere Meinung. Übrigens nicht nur in Deutschland, denn die Lage ist etwa in Argenti- nien oder Chile keinen Deut besser.

Ist klar, dass diffuse Meinungen das pollitisch-ökonomische Schick- sal von Deutschland (Europa) bestimmen, dann ist auch klar, wel- ches intellektuelle Vabanque-Spiel hier stattfindet. Daran wird die Menschheit gewiss nicht zu Grunde gehen; auch dann nicht, wenn
der Sozialismus wie sich abzeichnet voll ausbricht. Mit Angstmache- rei ist der prekären Lage nicht beizukommen. Nur massive und ratio- nale Argumentation ist hilfreich.

Die Beispiele

• Das freie Spiel von Angebot und Nachfrage schafft nicht mehr Wohlstand. Wohlstand ist Folge von viel Lernen und tüchtig Arbeiten. Denkbar ist Wohlstand auch unter sozialistischen Verhältnissen.
• In ihrem dogmatischen Wahn wollen Sozialisten die Einheit
  von politischer und (tages-)ökonomischer Steuerung. Die de- zentral, eben marktwirtschaftlich, formierte Gesellschaft hat mehr demokratische Substanz. “Zentral gesteuerte Wirtschaft” vertritt in Deutschland niemand und ist (wäre) ein verniedlichen- der Euphemismus.
• “Staatliche gelenkte Ökonomie” ist nicht präzise. Dafür ist
  nämlich auch Erhard eingetreten; Ordnungspolitik ist schließ- lich auch Lenkung.
• Es gab in Deutschland kein Wirtschaftswunder. Es war ein So- zialwunder, dass nach dem 09.05.1945 sich so viel Gemein- sinn überhaupt entfaltete.
• Es sind nicht die Ökonomien in Osteuripa gescheitert. Ge- scheitert sind die von konkreten Personen geführten Regime. Etwa mit ihren Heilsversprechen. Genauso werden SPD und CDU/CSU und all die anderen Sozzen scheitern.
• Wirtschaftsplanung findet in jedem erfolgreichen Unernehmen statt. Nicht gewollt ist das Diktat von weisen Politikern im Rah- men der Staatsindustrie. Die Menschen der Zivilgesellschaft sind nicht weniger interlligent als die der Staatsindustrie. Manchmal ist “Wirtschaftsplanung” sehr wohl zwingend.
  Falsch verstanden erleben die Deutschen jedoch beispielswei- se das Desaster der “Energiewende”
• Nichts gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft. Besonders kommt es aber auf die dezentrale Entscheidungsbefugnisse und folglich die Streuung der sachlich und personell bedingten Risiken.
• Mit sozialer Lage ist regelmäßig “wenig Einkommen” gemeint. Wie der Wohlstand des Einzelnen erhöht werden kann, ist vorstehend ausgeführt. Die Korrelation zwischen Einkommen und “sozialer Lage” ist nicht besonders gut. “Die Verhältnisse” sind ein “Gummibegriff” der im politisch-rationalen Diskurs fehl am Platz ist.
• Schließlich aus den Zitaten noch der Begriff vom “intensiveren Eingreifen des Staates in das Wirtschaftsleben”. Die Finanzie- rung der Renten- und Krankheitskosten-Versicherung haben ökonomische Wirkung, sind aber, nicht anders als etwa die Idee des Mindestlohnes nichts als Verschiebebahnhöfe für die Finanzierung der Kosten für das Leben von Millionen. Beson- ders die Kosten für die Linderung von Armut gehören zu die- sem Verschiebebahnhof, haben aber präzise argumentierend nichts mit dem “Wirtschaftsleben” zu tun. Erwerbs-Wirtschaft ist für zum Beißen und auch Spaß zu haben. Über die Notwen- digkeit, das Gebot von Fairness sind weitere Ausführungen müssig.

Ist es anstrengend/schwierig präziserer zu argumentieren? Tja, mit den Faulen befasste sich sogar der verflossene OMM der Republik.
 

Bs. As., 25. November 2013

Liberalismus aktuell

bietet Christian Lindner mit seinem Inter- view für die FAS. Schon oft war zu monie- ren, dass Journalisten so dämliche Fragen stellen, dass das entsprechende Interview missraten und der Interviewte schlecht he- rauskommt. Lindner gibt dem Interview mit der Aufforderung “Warum sprechen wir nicht über konkrete Sachfragen? Dann können Sie sich ein Bild machen.” die entscheidende Wende. Danach werden Ralph Bollmann und Rainer Hank vernünftig und es gibt von Lindner kurze und knackige Aussagen zu “künftige FDP”, Mindestlohn, Energiewende, Rente, Infrastruk- tur, Frauenquote, Europa, Geldpolitik, Schäff- ler, Koalitionen, FDP-Vorsitz und Rösler.

Bs. As., 25. November 2013

Kommt sie, kommt sie nicht ...

Es gibt inzwischen zahllose Indizien, die gegen die Machbarkeit der Koalition von SPD und CDU/CSU sprechen.

• Das Urteil der FAZ ist vernichtend. Die CDU/CSU verhandelt sich um Kopf und Kragen.
• Hunderte hätten Mehrausgaben von 50 Mrd € pa konzipiert
• Die SPD will noch mehr und die Gewerkschaften einbinden
• Die Mehrausgaben seien auf 15 Mrd € pa. zu begrenzen
• KStA: “SPD-Führung zittert vor der Basis”
• FAZ-O bringt unter “Der große Streit um Posten, ... “ ein denk- bares Bundeskabinett: An Langweiligkeit nicht zu überbieten, also in keiner Weise überzeugend. Obendrein soll die Frau Ma- nülla aus Meckpomm in Familie machen. Dafür das aufwändi- ge Marketing der SPD für unsere Blonde aus dem Norden?
• Der größte Streit geht um Marginal-Themen wie Frauenquote
  in den AR, Managergehälter, Finanzierungsdetails zur Versi- cherung gegen Krankheitskosten, doppelte Staatsangehörig- keit, Mindestlohn. 

Zur Veranschaulichung genügt es, Seite 17 der FAZ zu lesen.

Bs. As., 24. November 2013

Die Chance der Liberalen

Wer Liberalismus (Kurzform) vertritt, beansprucht damit die entspre- chende gesamtgesellschaftliche Gestaltung. Im (tolerierenden) Wett- bewerb mit Vertretern anderer Lehren gibt es unter demokratischen Verhältnissen (für alle) nur einen Weg den jeweiligen Gestaltungsan- spruch durchzusetzen:

1. Meinungsdruck und Meinungsmehrheit mit der Folge
2. Parlamentarischer Beschlüsse

“Regieren” ist die Prämie für erfolgreichen Meinungsdruck. Dass Marketing möglichst kompetenter Personen die Chance der Prämie verbessert, darf nie außer Acht gelassen werden. Ist Meinungsdruck wirkungslos und bricht Meinungsmehrheit weg, entfällt (folglich) die Chance zu regieren. All dies ist die banale Logik der Demokratie.

Nach dem Wahldebakel vom 22.09 (mit jahrelangem Vorläufer) hat die FDP sogar den Anspruch der parlamentarischen Vertretung verloren. Erst recht also das Recht zu regieren. Auch in Hessen mit 5% nach 16% im Januar 2009. Es macht prinzipiell keinen Sinn, den selbstver- ständlich bestehenden Gestaltungsanspruch der FDP ohne “gute” Meinungsbasis durch Regieren zu realisieren. Der befindende Obrig- keitsstaat widerspricht den Prinzipien von Liberalismus diametral.

Was die FDP, ihre Mitglieder, im Zuge des “Marathonlaufes” tun soll- ten, liegt auf der Hand: Alle Kräfte sind auf den Meinungsdruck und ergänzend das Personen-Marketing zu konzentrieren. Die Kräfte sind logischerweise begrenzt, folglich ist wichtig, die Prioritäten optimal zu setzen. Nach Abschluss - so oder so - der Verhandlungen zwischen CDU/CSU u. SPD ist eine die Meinungslage berücksichtigende, ziel- führende Kommentierung des Verhandlungsresultates sehr wichtig.

Meinungsdruck für das Zurück in den Bundestag; mit “Mut, Fleiß und frischen Ideen”, formulierte Nicola Beer in der FAZ, 09.11, S.10.

Bs. As., 23. November 2013 dumm gelaufen?

Sprechen statt handeln

Die USA entsenden Wohlfühldelegationen in die Welt, statt ihre Schnüffelpraktiken einzustellen.

Laut FAZ, 22.11, S.13, schiebt Frau Dokktoah den Wählern die Schuld zu, dass sie “Forderungen” der SPD zustimmen müsse, die sie für falsch hält ... weil Deutschland regiert werden müsse.

Ob die führenden Leute in den USA einmal überlegt haben, warum das Land für Terroristen “so attraktiv” ist?

Und ob die Kanzlerin noch überlegt, die SPD würde all den “Unfug” unter deren Verantwortung ebenso durchziehen?

Wahr ist, dass die USA keine Absicht haben, sich den unbequemen Fragen zu stellen.

Wahr ist, dass die CDU/CSU unbedingt selber regieren möchte und nur deswegen von der SPD - mit Ansage bereits vor Wochen ange- kündigt - “mit System” schamlos erpresst wird. Wahr ist, dass die CDU/CSU keine Anstalten macht, sich über ihr asoziales Verhalten, das Anlass für Erpressbarkeit ist, Gedanken zu machen.

Könnte sein, dass all die sprechenden Menschen dieser Welt, das Volk für dumm verkaufen?

San Rafael, 22. November 2013 Venezuela

Ermächtigungsgesetz beschlossen

Die sozialistischen Funktionäre triumphieren, weil sie mit ihrer Mehr- heit dem Herrn Maduro (von den Vögelchen) ermächtigt haben, um- fangreich mit Verordnungen zu regieren; vor 80 Jahren geschah in Deutschland das Gleiche, weshalb es wohl doch ratsam erscheint, “einige” Aspekte sozialistischer Politik mit der von den NAZIS zu ver- gleichen.

Alles ist vergleichbar

Wer schwarz und weiß vergleicht kommt zu dem Ergebnis: Das Eine ist das Gegenteil vom Anderen. Beim Vergleich von Sozialisten und NAZIS ist das Ergebnis ein wenig anders. Ratsam: Es nicht übertrei- ben und Schwerpunkte setzen: Verfassungstreue, politische Gewalt.

Bs.As., 18. November 2013

Spieglein: Wer sind die Erschrockensten ... ?

Es muss die CDU/CSU kollektiv gedacht haben, dass mit der Elimi- nation der FDP aus dem Bundestag die Herausforderung bewältigt sei.

Da ist die SPD geistig so eklektisch, dass sie von SED und den Sog. Grünen getrieben, das seit Jahren Gehörte und Geschriebene brachte und soll nun angesichts der gemeinsam mit der CDU/CSU erreichten Ziel die FDP aus dem Bundestag zu eliminieren auf den sozialisti- schen Kurs verzichten? So deppert-naiv können nur Deutschlands Konsen sein. Wer sich in die Lage der SPD versetzt und sich notiert, dass die Sozialisten schon wieder die Mehrheit im BT haben und
nicht merkt, dass die SPD im Traum nicht daran denken kann, auf die Chance dieser Mehrheit zu verzichten, hat nicht nur nichts begriffen, sondern auch Geschichte nicht gelernt. Zu erinnern ist nicht nur an das traumatisierte “Deutschland halts Maul”, sondern auch an die Wurzeln der marxistischen Gesellschaftsanalyse im HH-Programm
der SPD und vor allem an den religiösen Absolutheitsanspruch der Sozialisten seit Marx. Dies macht sie blind für tolerantes und demo- kratisches Verhalten. Übrigens wissen wir denn nicht, dass die SPD ihrem radikalen Flügel schon in Godesberg die schleichende Einfüh- rung des Sozialismus versprochen hat?

Sie sind schon Sonderlinge unsere Konsen. Nicht nur verlangen sie von jedem CDU/CSU-konformes Verhalten; es schafft Berthold Kohler trotz konservativer Angst den antiliberalen Schlenker unterzubringen “die FDP wisse nicht was sie wolle”. Der Mitbürger kann beruhigt werden: Ziel ist die Abwicklung der CDU/CSU auf den kläglichen kon- servativen Rest. Niemand wird das noch lange nicht von einer FDP- Führung hören, aber jeder kann sicher sein, dass jeder LIBERALE
dies perfekt weiß und im Geist trägt. Seit Ministerpräsident Meier in Baden-Württemberg. Die Institution der FAZ auf der richtigen Seite zu haben ist hierbei von Interesse. Vorausgesetzt sie irrlichtert nicht zu intensiv zwischen FDP, AfD und CDU/CSU. Falls doch, werden wir
das nächste böse Erwachen noch erleben.

Schön’tachnoch, Ihr Lieben
 

Bs. As., 18. November 2013

Argentinische Entwicklungshilfe für Deutschland

Der Großraum Buenos Aires umfasst 16 Mio Personen, die durch einen multimodalen ÖPNV verbunden sind: Täglich nutzen 7,3 Mio Fahrgäste das System mit 16000 Bussen die zahllosen Unternehmen gehören, ca. 14 Vor-Ort-Bahnen und 6 U-Bahn-Linien. Gegenstand von Legende und Stolz waren früher die Colectiveros, d.h., die Chauffeure der Busse. Wenn der letzte Fahrgast vor dem Trittbrett hing, ging die Fahrt im immer schon dichten Stadtverkehr weiter, während stets gut gelaunt und gesprächsbereit der Colectivero die letzten Fahrscheine und das Wechselgeld ausgab. Kurz vor dem nächsten Halt war der Fahrscheinverkauf beendet. Auf ein Neues. Später wurden in den Bussen Münz-Automaten installiert, die nach Zuruf des Fahrzieles und der jeweils durch den Colectivero eingestellten Tarifzone, den Fahrschein druckte.

Im Computerzeitalter wurde sinnvoll, im gesamten multimodalen System, (Deutschland: Verkehrsverbund) aufladbare Geldkarten einzuführen. Die an definierten Stellen gegen Bargeld und Vorlage des Personalausweises aufgeladen und im Bus bzw. an Zugangsschranken von U- und Eisenbahnen um den Fahrpreis entladen, dem Fahrgast jeweils das Guthaben anzeigen. Im Depot der Busse und zu bestimmten Uhrzeiten werden die Fahrscheinautomaten ausgelesen und die Beträge den Geldkartenaufladestellen belastet. Schöne Aufgabe für Studierende der Informatik im letzten Studiensemester: Definition der Benutzer-Schnttstellen und Entwurf der EDV Programme die in den verschieden Geräten laufen müssen und Beantwortung der Frage, ob das Verfassungsgericht das jeweilige Konzept billigen würde ...

In Argentinien, so wird berichtet, wurde das System an einem Tag angekündigt und ging nach Lieferung der chinesischen Geräte und Installation der Software 6 Monate später störungsfrei in Betrieb. Kaum zu glauben.

Was wäre in Deutschland?

Ob der Grobentwurf des Pflichtenheftes Koalitionsausschuss, zich Ministerien Plenum der Bundes- und Landesregierungen, Parlamentsausschüsse, Parlamente, Bundesrat und Verfassungsgerichte in 6 Monaten passieren könnte ist durchaus unsicher. Und von den Projektkosten besser gar nicht reden.

Besser so

Nachdem der Koalitionssausschuss das Thema bearbeitet hat, erhält der ausgeguckte Referent einer Kommune den Auftrag zur Dienstreise (Holzkiste oder Business?) an den La Plata um von den Argentiniern eine Kopie und die Deutschlandrechte zu erwerben.  Fertig ist die Kiste. Wählt man, intelligent wie wir nun einmal sind, eine ostdeut- sche Kommune, in der die Sog.Grünen nichts zu kamellen haben ...
 

Bs: As., 17 November 2013

Eierkuchen?

“Sie” ankündigen sich um Kopf und Kragen. Ob es dadurch einfacher wird? Jedenfalls fühlt man sich an die Zeiten erinnert als das Wort ankündocyceln erfunden wurde. Schön’tachnoch, Ihr Lieben. In Ar- gentinien schweigt “sie” auch (noch?). Vermutlich gibt es deswegen hier schönstes Wetter wie sonst im Mai.

Bs. As., 15. November 2013

Angst vor der FDP?

43,7 Mio Personen haben zuletzt im Bund gewählt, davon knapp 2,1 Mio FDP. Ist es ein Kunststück unter 41,6 Mio ein paar Anti-FDP- Stellungnahmen zu bekommen? Und dazu in der Redaktion der FAZ zwei Personen, die die FDP im Nebensatz mit einem ungünstigen Adjektiv belegen, ist sicher auch nicht das Problem. Von politischer Sachkunde sind die Anti-FDP-Texte in der heutigen Ausgabe der FAZ ganz bestimmt nicht beseelt. Und ob S. Gabriel (SPD) der Abstauber gelingen kann, wird am Ende der von den Führungen der CDU/CSU und der SPD vorgezogenen Legislatur, den Planungen zu Folge das perfekte Weihnachtsgeschenk, noch zu sehen sein. Die Zweifel sind der Form halber, sozusagen höchstvorsorglich, schon mal angemel- det. Die CDU/CSU scheint so beschäftigt, dass sie ihre Hilfstruppen agieren lässt. Jedenfalls freuen sich die Restparlamentarier von SPD und CDU/CSU auf ihren 4jährigen Urlaub. So ist halt die Demokratie, wenn die einschlägigen Parteiführungen es wollen.

Bs. As., 14. November 2013

SPD: zwischen Infantilismus & Abgekochtheit

Die Ausschließeritis mit der SED will die SPD beenden. Gemeint ist ganz banal der Beschluss, mit der SED im Bund nicht zu koalieren. Sie werden ihre Gründe für den Beschluss gehabt haben. Aber die nunmehr entfallenen Gründe hat die SPD nicht benannt, weil keine entfallen sind.           

Bs. As., 14. November 2013 Argentinien

Ungewissheit in der politischen Szene

herrsche nach der Parlamentswahl vom 27.10, notiert für die Zeitung PERFIL vom 10.11., S.20, der Kolumnist Manuel Mora y Araujo.

Zwar hätten am 27.10 nur 33% Kirchner-Kandidaten gewählt, aber die Opposition bestehe aus mehreren Oppositionen. Ein großer Anteil der Wähler hätte - beidseitig - Kandidaten bevorzugt, die möglichst in der programmatischen Grauzone zwischen Regierung und Opposition po- sitioniert sind. Der “Wählermarkt” wäre wie 2003 als es 18 Präsident- schaftskandidaten gab zersplittert. Daher sei unmöglich zu verstehen, was all die Gruppen inhaltlich vorschlagen. Es herrsche in der Gesell- schaft Verärgerung über Inflation und sich verschlechternde Alltags- lebensqualität (ÖPNV, Sicherheit vor Kriminalität, Bildungswesen), derweil die Regierung anscheinend in einer “verkapselten Blase” lebe. Es gäbe durchaus Ansätze zur Partei übergreifenden Verabredung von Verfahrensregeln, aber keinerlei Aussagen wie die Verärgerung der Gesellschaft überwunden werden könne.

Sodann greift Mora y Araujo auf die Geschichte der letzten 100 Jahre zurück und stellt fest, dass 1908 Argentinien im Vergleich zu fort- schrittlichen Ländern etwa 130% des BIP pro Einwohner erreichte; dieser Zustand habe in etwa noch 1945 gehalten werden können, sei danach bis heute kontinuierlich auf ca. 50% abgefallen. Schon Paul Samuelson habe 1980 festgestellt, dass Argentinien eine “Konsens- Krise” durchlaufe. Ein Konsens-Defizit weist mit weniger dramatischer Wirkung im Prinzip allerdings auch Deutschland auf.

Die Menschen stehen in Argentinien weniger unter der disziplinieren- den Wirkung des Klimas, bei guter Theorie der Rechtsstaatlichkeit auf europäischen Niveau; es hapert jedoch notorisch beim Verwaltungs- und Justizvollzug. Das Land ist geographisch und sozial um Vieles heterogener als europäische Gesellschaften und gar nicht hat das Nation-Building geklappt. Das sind die wichtigsten Gründe, warum ein Land mit auf ihre Art tüchtigen und verlässlichen Menschen bei un- günstiger Perspektive den positiven Weg bisher nicht gefunden hat.

(Nachrag zu Korruption am 16.11.13)

Bs. As., 13. November 2013

Die Kwestschion: Sein oder nicht sein

Ein wichtiger Grund für die Einrichtung der föderal strukturierten Staatsindustrie war 1949 der Wunsch, der Übermacht der landesweit und umfassend zuständigen der Exekutive entgegenzuwirken. Die Po- litikbranche befürchtete seltsamerweise (gar selbst?) “rückfällig” zu werden. Längst ist klar, dass die organisatorische Dezentralisation
der Staatsindustrie vorteilhaft ist. Unter anderen tragen die Bundeslän- der die Hoheit zum Sachgebiet “Kultur”. Die Eindeutigkeit der Verant- wortung ist ein bewährtes Prinzip in jedem organisierten Gebilde.

Es gibt in der Politikbranche starke Sehnsüchte im Bereich Kulturpo- litik, konkret der Wissenschaftspolitik zum früheren Kuddel-Muddel zurückzukehren. Dem entspricht das argumentative Kuddel-Muddel
im Beitrag mit dem vielsagenden Titel “Das undurchsichtige Bund- Länder-Spiel” von Joachim Nettelbeck in FAZ, S. N5. Wer wird leug- nen, dass geteilte Verantwortung um Vieles angenehmer ist als unge- teilte ... Im Beitrag wird unverfroren dieses notiert: Ein zentraler  “Wis- senschaftsrat bündelt diese Kooperation und gewährleistet so einen Rat, in den die verschiedenen Interessen eingeflossen sind und der
die Umsetzung der beratenen Vorschläge erleichtert.” Ein Schelm wer nicht merkt, dass die Akteure/Stakeholder der Wissenschaft gemeint sind. Das sind Leute, die öffentliche Mittel etatisieren und solche die diese Mittel als Lohn oder Sachleistungen für ihre Arbeit nutzen (1). Und das “Interesse” des Volkes? Wird durch die Selbstlosigkeit der Stakeholder gewährleistet. Ach.

Jedenfalls ist die “Finanzierung der Wissenschaft” kein zwingender Grund für die Beteiligung des Bundes (mit spezifischen Interesse wie Nettelbeck im Vorbeigehen bemerkt) an der Verantwortung für den Wissenschaftsbetrieb. Es genügt, den Steueranteil der Länder ent- sprechend zu erhöhen. Sicher ist verfehlt, der Politik zu unterstellen, dass die Vermehrung der Bürokratie ihr Anliegen sei. Allerdings ist
der Plafond für den Kompromiss widerstreitender Interessen unver- meidlich der Ausbau des Behörden- und Gremienapparates - eben Beschäftigung mehrend.

Wenn aber von der Sache der Bund die Verantwortung für die Wis- senschaft tragen fragt sich, warum die hoheitliche Zuständigkeit für Wissenschaft nicht auf den Bunde übertragen wird. Herber Wehner würde sagen: “Man badet gerne lau”. Erkenntnis von 2013: Dekadenz als Lochfrass der Gesellschaft.
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(1) Im Fall von Unternehmen erhält der Kapitaleigner den Eigentums- titel des akkumulierten Produktivkapitals und ist deswegen am spar- samen Einsatz seiner Finanzmittel interessiert.

Bs., As., 12. November 2013

Die Nöte der CDU/CSU

müssen erheblich sein, wenn sie die abartige Idee eines Misteriums
für einen Liberalen hat. Es ist schon bekloppt, erst unterirdisch-mise- rables Sozialverhalten an den Tag zu legen und dann begehren, dass FDP-Leute ihnen irgendwelche Kastanien aus dem Feuer holen sol- len. Im übrigen scheinen sie von den noch kommenden Nöten keinen Schimmer zu haben. Es wird kein Koalitionsvertrag der CDU/CSU helfen, wenn rote Landesregierungen mit ihren “politischen Ideen” den Elchtest realer Macht- & Sozialverhältnisse abrufen ... Arme CDU/ CSU? Wieso, denn die Postenbeute haben sie spätestens zu Weih- nachten 2013 in trockenen Tüchern. Intellektual-Politik war noch nie das Ding von CDU/CSU. Wer dies als unerhörte Disqualifikation be- zeichnet, ist frei zu belegen wann die CDU/CSU durch aktive Taktik und Strategie pro freie Menschen, Sozialisten entsprechend ausste- chend aufgefallen ist. Eben Fehlanzeige.

Bs. As., 12. November 2013 Jetzt Großer Deutschland-Zirkus

Personaltratsch als Bevölkerungsentertainment

Ergebnisse wollen Frau Dokktoah, der Herr Hoppe-Hoppe und Frau Dr. Nahles v.d. Kirchner-Locken nicht präsentieren. Also lancieren die Unverdächtigen von immer phantasievolle Personalüberlegungen. Im Kern mit der Frage, wer wird wen als Obergockel reiten. Ein heißes Eisen und Thema in der Politikbranche; für das Millionenpublikum an Langweiligkeit und Belanglosigkeit kaum zu überbieten.

Frau Dokktoah muss den Herr S. Gabriel formvollendet gebauchpin- selt haben. Unser tolles Kerlchen ist auf Fotos nur mit glücklichstem Grins zu sehen. Angesichts dieser Lage ist jeder wackere Sozialde- mokrat dringend zu warnen. Es soll sich die SPD bloß in Acht neh- men, denn D’lands Konsen sind formvollendete falsche Fuffziger.

Bs. As., 12. November 2013

Abwegig

FDP-Mitglieder, zumal prominente als Minister der kommenden Koa- lition von CDU/CSU und SPD. Keine weitere An- & Durchsage.

Bs. As., 11.11.2013 ... und die Folgen einer relativ unwichtigen Entscheidung ...

Olympia

Nach den negativen Bürgerentscheiden zur Bewerbung der Olympi- schen Winterspiele 2022 fällt die Resignation der politischen Pro- motoren auf: Träume seien nicht mehr mehrheitsfähig. “Sotschi”, “Qatar”, vielleicht auch “Brasilien” sollen das Zünglein an der Waage gewesen sein. Es ist gut zu wissen, dass Nonsense-Informationen geringer Relevanz für den indigenen Standort die instabile Meinungs- lage beeinflussen. Allerdings ist unbefriedigend, wenn sich wie in München nur 30% der Wähler beteiligen. Viele werden als Panne bezeichnen, dass eine Veranstaltung mit sportlichem Hinter- grund als flach-aufgemotzter Eindringling in die Sphäre der Familien nicht stattfinden soll. Eine sehr große Anzahl von Motiven sind hier sicher zusammengekommen. Diese durch sehr sorgfältige Untersu- chungen herauszuarbeiten, ist zwingend. Leider muss befürchtet werden, dass die Obrigkeit kein Interesse an Erkenntnisgewinn und der entsprechenden (öffentlichen) Debatte hat. Will die politische Führung dieses Landes das denkbare Ende von “Brot und Zirkus” nicht zugeben?

Ein Dilemma wird sichtbar: Entscheidungen von allgemeinem Inter- esse fallen im Zwangs-Korsett zwischen spezifischer Vopa-Dumpf- heit und aktiv-findigen Minderheiten, die auf “schnelle Kasse” aus sind, daher keinen Beitrag zu einer nachhaltig positiven Entwicklung leisten. Gleichwohl sind die Bürgerentscheide ein positiver Finger- zeig. Spannend wird sein, ob die Granden von SPD und CDU/CSU zum Thema wenigstens den Ansatz bieten. Die Aufteilung der Pos- tenbeute und die Perspektive der zukünftigen Aufteilung des Ertrags von Wahlschlachen beschäftigt immerhin 263 Personen sehr. Bes- ser wäre, die indigenen Vopas würden vordergründige Sozial- zu Gunsten von Intellektual-Politik zurückfahren.

Demokratie-Reform

Viele wollen, dass die direkte Beteiligung der Bürger an den Sach- entscheidungen der Staatsindustrie gar wesentlich erhöht wird. Un- ter dem Gesichtspunkt, dass nach der Verfassung die Politik von Repräsentanten des Volkes entworfen (Wertepolitik) und vollzogen (Prozesspolitik) wird, spricht alles gegen die Idee der direkten Demokratie.

Es ist darüber hinaus eine Tatsache, dass die Bürger mit überwälti- gender Mehrheit “die Politik” sachlich nicht durchschauen. Schein- gefechte aller Art und Personalfragen werden als vordergründiges bis unzutreffendes Surrogat am Markt angeboten. Die verbreitete Poli- tikverdrossenheit ist die logische Konsequenz. Zusätzlich füllen die Fehlleistungen der Politikbranche Bibliotheken. Daraus ergeben sich weitere Gründe für Verdrossenheit mit der Sache, die die eigene der Bürger sein soll.

Also ist vernünftig, die politische Sachkompetenz von Millionen zu verbessern. Dazu gibt es Wege fast ohne Ende.

1. Information und Bildungsangebote weiter verbessern
2. das Verhalten der Politiker ändern
3. Politik vereinfachen
4. die Beteiligung der Bürger und damit das öffentliche Interesse ausbauen.

Damit ist in aller Kürze (und Ungenauigkeit) ein Programm formu- liert, das erst in Jahrzehnten Erfolge bringt. Evolution ist dazu das Zauberwort; zu Prioritäten, Reihenfolge fehlt hier jede Aussage. So wie wir uns kennen, wird Punkt 4 obwohl von der Sache her der letz- te Schritt sein muss, prioritäre Maßnahme im Diskurs sein. Es
bleibt bei der formuleirten Ablehnung. Dem könnte jedoch unter fol- genden Bedingungen zugestimmt werden:

1. Die Anzahl der Parlamentsmandate wird von der Wahlbeteili- gung abhängig gemacht. Nominal-Besetzung also nur bei 100% Wahlbeteiligung
2. Bürgerentscheide werden rechtskräftig wenn 50% der Wahl- berechtigten zustimmen. Kautelen sind bei der Formulierung der Entscheidungstexte vorzusehen. Evolutives Vorgehen ist dezidiert anzulegen. Ziel ist, dass sich “Deutschland” nicht wechselhaft zornigen “Minderheiten” ausliefern sollte.

Das sind kurze Aussagen für ein komplexes Thema. Schaumama, was die Granden der 263 aus CDU/CSU und SPD im November 2013 vor der Beute-, d.h., Postenverteilung dazu zu Stande bringen.

Bs. As., 11. November 2013

Frauen

Miss Universe: Blond ist out. Was wird aus unserer indigenen Manül- la aus MeckPomm? Muss die SPD die Unsumme der Investition in die schöngesichtige Hoffnungsträgerin abschreiben?

Miss Universe lehrt außerdem, dass Kirchner-Locken in sind. Beson- ders gut macht sich, sie immer wieder anmutig und vor laufender Ka- mera über die linke, die rechte oder beide Schultern zu legen. Zuletzt bei Frau Nahles eher zottelig also nicht sehr gepflegt.

Bekommen die Deutschen diesmal eine Weihnachtsfrau als Kanzler?

Was wird aus vdL, die Vorzeige-Mutter der CDU/CSU? Finanzen, Ver- kehr, Geheimdienste und Internet im Kanzleramt?
 

Bs. As., 9./10. November 2013

Das richtige Wort zum richtigen Zeitpunkt

kommt von Nicola Beer in FAZ, S.10, unter
dem Titel “Wem gehört der Liberalismus”: Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hinterlasse offenbar ein Vakuum, das in der Hatz nach Wählerstimmen als Marktlücke be- griffen werde. Zum schwierigen Thema “Feh-
leranalyse” notiert Beer: gebrochene Verspre- chen, fehlende Standhaftigkeit und Vasallen- treue (1). Der wichtigste Gedanke im Aufsatz von Frau Beer ist, dass die Idee des freien Menschen (2) die Grenzen für den Staat defi- niere. Staat gewährt - anders als die Fürsten gnädigst dem mürrischen Volk - nicht einmal das Wahlrecht. “’Ich’ wähle, weil ich bin” oder im Sinne der aufbegehrenden Menschen von 1989 “wir sind das Volk”.

Beer notiert: “wir müssen den Menschen besser zuhören, wo und wie sie der Schuh drückt. Ultimativ und anlasslos vorgetragene Freiheits- beschwörungen ... verkommen zu bloßen Worthülsen.” Dies bedeutet, dass die Verallgemeinerung der Idee des freien Menschen zum abs- trakten “Menschenbild” und sodann zum normativen Staat, der (rück- gekoppelt) den Lebensraum des Einzelnen bestimmt, entfällt. Staat war für Liberale noch nie Werteträger; Staat ist gleichwohl unverzicht- bar das Betriebssystem der Gesellschaft - so wie etwa Windows für den PC, zu dem der “Browser” oder “Office” eben nicht gehören. 

Liberale, d.h., die FDP müsse sich stärker um den Zusammenhalt der Gesellschaft “kümmern” (sicherlich ist gemeint: “dafür tun”), außer- dem Spiegel der Selbstkritik und Spiegel des Alltags aufstellen. In einem  kurzen Aufsatz kann die entsprechende prozesspolitische Implementierung nicht dargestellt werden; nicht einmal Rom wurde an einem Tag errichtet.

Auch diese noch zu präzisierende Aussage ist eine Ermutigung: "Un- ser Weg zurück in den Bundestag führt mit Mut, Fleiß und frischen Ideen über den Alltag, über Angebote für und aus der Mitte der Ge- sellschaft. Eine neue Kultur des Dialogs nach innen und außen auf der Basis von Werten und Vernunft, vor allem aber den Menschen zu- gewandt; ohne belehrenden und bevormundenden Zeigefinger, sondern mit der ausgestreckten Hand der Partnerschaft."

Denn: “Liberalismus ist ein Lebensgefühl, nicht nur eine Marktlücke auf der Hatz nach Wählerstimmen”, tippte Nicola Beer. LT-Leser ken- nen diese Parolen:

Es geht nicht auf die Wünsche der Zehntausend
Es geht um die Pflichten den Liberalen Wählern
Es geht um die Hoffnungen der Millionen

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(1) streng genommen zwar unter Beteiligung aber nicht auf Veranlas- sung oder Willen der FDP. Konsen und Sozzen schafften mit verein- ten Kräften jedoch die gegenteilige Wahrnehmung beim Publikum.
(2) Nicht immer haben Liberale wie Beer notiert: "Freiheit ist kein Pri- vileg einer gut verdienenden oder gut ausgebildeten Schicht. Sie ist vielmehr ein Anspruch eines jeden Bürgers, Verantwortung für sich selbst, seine Familie, aber auch für seine Um- und Nachwelt überneh- men zu können. Dafür wollen wir ... rechtsstaatliche Regeln und ... Chancen gewährleisten. Dies bedeutet, sich auch um denjenigen zu kümmern, der Anschub oder Unterstützung benötigt." Zuzugeben, dass das Verb “kümmern”, was heilbar erscheint, nicht befriedigt.

Bs. As., 8. November 2013 NSA

Politische Zombies (A)

Hat auch nur ein Deutscher Anlass etwa dem Farmer im Mittleren Westen, dem Kneipenbetreiber in New Orleans, der Polizistin in New York, dem Stahlarbeiter in Pittsburgh, dem Abteilungsleister PKW- Polster in Detroit, dem Taxifahrer in Chicago, der Rechtsanwältin in Denver, dem Unternehmer aus Dallas, dem Flugzeugingenieur in Seattle, dem Spielhöllenbetreiber in Las Vegas, dem Pförtner des Walldorf Astoria in New York, der Pfarrerin in Atlanta wegen der NSA- Affäre zu misstrauen? Eben.

Gleichwohl tippte der Redaktion von DIE WELT sinngemäß den fol- genden Blödsinn: "Deutsche haben ihr Vertrauen in die USA verloren". Harrr. Mag sein, dass "Deutsche" wegen der NSA-Affäre der US-Re- gierung, bzw. der US-Staatsindustrie nicht über den Weg trauen. Die aber sind mitnichten die USA. Die Redaktion von DIE WELT wirkt ir- gendwie verwirrt.

Politische Zombies (B)

John Kerry versprach laut FAZ die schnelle Aufarbeitung der “NSA- Affäre”. Affären “aufzuarbeiten” stünde besser dem mächtigsten Mann der Republik, dem Herrn Horst Hoppe-Hoppe Seehofer (CDU/CSU) zu Gesicht. Was die US-Regierung betrifft, ist viel wichtiger als “Aufar- beitung”, zu veranlassen, die Schnüffelaktivitäten in Deutschland einzustellen. Und zwar ein bisschen rucki-zucki. Andernfalls sind ge- gen die US-Staatsindustrie UN-Sanktionen zu verhängen.

Politische Zombies (C)

Roland Pofallala ist laut FAZ jetzt ein “amtierender” Kanzleramtchef. Logo: Amtschefs amtieren halt ... 

Politische Zombies (D)

In Kreisen, die der Führung der CDU/CSU nahestehen, wird nicht nur kolportiert, sondern offen gesagt: „Die Grünen haben eine große Chance vergeben“ mit der CDU/CSU eine Koalition zu machen. Ha-
ha-H. Auf welchem Planeten leben die Kons-Kollegen? Ausgerechnet mit der CDU/CSU. Nicht einmal bei der SPD flutscht die Sache. Dem Hrn. Willibald Kauder (CDU/CSU) scheint bei den Koalitionsverhand- lungen irgendetwas absonderliches ins Trompetenrohr gekommen zu sein. Vielleicht muss sich die CDU/CSU mal drangeben, die Heraus- forderung zu bewältigen, ihr asoziales Verhalten aufzuarbeiten.

Politische Zombies (E)

Wer die FAZ per Acrobat Reader an das Tageslicht holt u. dann nach den Buchstabenfolge l, i, b, e, r, a und l sucht wird sich wundern, was heute so alles unter “liberal” läuft. Wird da angesichts der “stocken- den” Gespräche “in Berlin” auf erneute BT-Wahl und das große Ab- stauben zugesteuert?

Politische Zombies (F)

Weil die USA nach Terroristen fahnden, wurde (u.a.?) das Hendi von unserer eigenen Frau Dokktoah angezapft. Statt dem Herrn Snowdon aus Moskau die bodygard-geschützte Villa am Tegernsee, in Blanke- nese oder in Köln-Hahnwlad zu besorgen, weiß FAZ-O: “Die Bundes- regierung setzt darauf, die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten schon bald auf eine neue Grundlage zu stel- len”. Diese Absicht muss wegen der Aufbauorganisation aller bishe- rigen Bundesregierungen auf dem Willen der geschäftsführenden Frau Dokktoah-Kanzlerin beruhen. Hä? Jetzt wissen wir wenigstens, wo Deutschlands Meisen stecken und außerdem warum indula überall Tassen herumstehen.

Bs. As., 7. November 2013

Transatlantische Beziehungen sind belastet

US-Außenminister Kerry soll laut FAZ-O “das” gesagt haben. Falsch, Herr Kollege. Nur weil nun publik wurde, dass das Hendi der deut- schen Fr. Dokktoah angezapft wurde? Typisch, die Anmaßung von Teilnehmern der Staatsindustrie; genauer eines Teilnehmers der Po- litikbranche innerhalb der Staatsindustrie. Sie halten sich für den Na- bel der Welt. Ein Nabel ist zwar ein Organ der Säuge-Schöpfungen, aber eben nur ein unverzichtbares unter vielen.

Die Beziehungen der Millionen beiderseits des Atlantiks - und auf die kommt es im Wesentlichen an - sind so schlecht bzw., hoffentlich doch, so gut wie seit eh und je.

Wenn Frau Dokktoah nun singulär (1) beleidigt ist, sollten “sie” das untereinander in Ordnung bringen aber nicht die Millionen mit solchem Schrott molestieren; schließlich veranlasst auch “sie”, dass die Daten von Millionen auf Vorrat gespeichert werden. Aufhören. gell?
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(1) Wer sonst noch ist angezapft? Frau Nahles, Herr Opamann, Frau Ups-Ylanti, Herr Fritze Kuhn?

Bs. As., 6. November 2013 Medien berichten erleichtert

Frankilein jetzt Super-Doktor

Darf seinen Dr. behalten, hat die Universität Gießen beschlossen. LT gratuliert Dr. Steinmeyer (SPD) dafür, dass dem fulminanten Frakti- onsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag zum zweiten Mal mit der gleichen Dissertation der in Deutschland so begehrte Titel ver- liehen wurde. Es mag ein Trost zu sein, dass er trotz Dr. seinerzeit kein Kanzler wurde; wobei es ihm ja noch gut geht, denn der Sozzen- KK dieser Saison, ein “notorischer Gesetzgeber” und ausgewiesen großmäulig implementierter Mitmensch wurde ohne Dr. auch nichts. Frau Dokktoah hat also gute Chancen, es zu bleiben und in bewährter Manier zu versuchen, diese “Herausforderungen bewältigen”. Die FAZ, S.2, publifiziert ein Foto mit der Spitze der CDU/CSU, selbsternannt also “dieser” Gesellschaft, die ob der Ereignisse in bester Laune sich befindet. Natürlich wäre es extrem peinlich, wenn die CDU/CSU in Zu- sammenarbeit mit einem depromovierten Menschen ihr völlig nutzlo- ses Wahlprogramm in die Tonne kloppen müsste ... 

Bs. As., 5. November 2013

Frau Dokktoah ist mautflexibel

berichtet KStA, erschweigt aber die FAZ. Es bleibt dabei: Keine Kom- mentierung über die Hüs & Hotts der Gespräche der Sozzen mit den Konsen. Aber dieses doch: Kaum auszudenken, wie die medialen Wasserträger von Konsen und Sozzen reagiert hätten, wenn die FDP, wie nun ungestraft die Fr. Dokktoah, eine Meinungsänderung zu “so” einem Thema auch nur andeutete. Nennen “wir” es süß, wie nur die SPD sein kann: So gehen (mediale) Schieflagen. Korruption allerdings ist, wenn der geschäftsführende Verkehrsminister die Sache zum Zweck der Verhandlungen von SPD und CDU/CSU auf Kosten der Steuerzahler von Beamten im Ministerium, das ihm zur Führung an- vertraut ist, prüfen lässt.

Bs. As., 5. November 2013

Kompensatorisch

Angeblich wollen die Sozzen und die Konsen den Umweltschmutz deintensivieren. Einige meinen, dies sei der Ausdruck romantischer Wünsche der Deutschen. Nun, ja ... Es heißt, sie wollen in der ge- planten Koalitionsvereinbarung bunt bedrucktes Klopapier verbieten. Weniger Farbe = mehr Umweltschutz. Die Verhandlung über dieses gesellschaftliche Problem sei so kräftezehrend gewesen, dass zu Datenschutz und Privatsphäre die Menschen auf künftige Erleuchtung vertröstet werden soll. Sage einer, “wir” hätten indula keinen total unrömischen, starken Staat.

5. November 2013

À propos Steuern

Die Sache mit den Steuern ist dem sozialistisch-konservativen Macht- komplex an die Nieren gegangen. Denn ohne Ganzvielkohle für zum Ausgeben sind Sozialisten und Konservative das politische Nichts. Al- so haben sie alle Register gezogen und die Dackelmedien gleich
mit ... für die Liberalen ging Sache bekanntlich böse aus. Mit verein- ten Kräften schafften es Konservative und Sozialisten unverschämter- weise in der Öffentlichkeit den Eindruck zu verfestigen, dass die Libe- ralen nur auf Steuersenkung aus seien. Es gibt keinen Grund zu kla- gen, denn in der Küche ist es bekanntlich heiß.

Die ominösen Reichen bekommen zwar Investitionshemmungen, zah- len sogar hohe Steuern mit Links. Und je nach Marktlage erhöhen sie schon mal die Preise, wenn die Steuern nach dem Willen der Politik- branche schon wieder erhöht werden.

Die Liberalen wollen, dass die Steuern sinken, damit der Staatsindus- trie der Geldhahn entsprechend zugedreht werde. Weniger Geld in
den Taschen der Staatsindustrie bedeutet, dass das obrigkeitliche Menschenbevormundungssystem schrumpfen muss und damit die Staatsindustrie auf die unverzichtbare Funktionalität zurückgeführt wird und diese dann desto strenger wahrgenommen wird.

Merke: Viel Geld in den Taschen der Staatsindustrie sind ein Förder- programm für Wichtigtuer, die sich auf Kosten der Zivilgesellschaft als Wohltäter der Menschheit profilieren, hierbei den Kreislauf der (uner- füllten) Versprechen, siehe Datenschutz, weiter befeuern. Auf dass
die Gesellschaft der dummen und gehirnamputierten Vollidioten das nicht merke.

Das Menschen-, Zivil-Gesellschafts- und Staatsbild von Konservativen und Sozialisten ist unterirdisch, sozusagen von gestern.

Bs. As., 4. November 2013

Prioritäten setzen

“Wichtiger ist, dass die FDP wieder respektiert wird wegen ihrer Klarheit, Seriosität und Kompetenz”, brachte als Volltreffer Christian Lindner im Interview mit “Focus”.

So vorzugehen, ist auch deswegen unverzichtbar, weil zum viel kom- plizierter als gedachten Thema Fehleranalyse zwar Dampf abgelas- sen, aber Erkenntnisse nicht fixiert und die Konsequenzen daraus nicht gezogen sind. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Koalition von CDU/CSU und SPD noch in den Sternen steht, ist die Vorsicht zum Thema “Aufarbeiten” allemal gerechtfertigt.

Bs. As., 4. November 2013

Die Sog.Grünen wollen keine Plastiktüten, weil ein Teil davon nicht sachgerecht entsorgt wird, statt dessen die Weltmeere versaut und haben daher feststellen lassen, dass Plastik sich erst in 500 Jahren zersetzt.

Also kann Plastik in der Bauindustrie, etwa als Bedachung, nicht tra- gende Wände und Innnenausstattung eingesetzt werden. Das es in den Meeren zu viel Wasser und in der Atmosphäre zu viel CO2 gibt, kann künftig das haltbare Baumaterial unter Einsatz von Windmühlen- Energie umwelt-verbessernd künstlich hergestellt werden. Was wäre Deutschland ohne seine Sog.Grünen ...

Was ist übrigens das wirksamste Mittel gegen den Umweltschmutz? Simpel: Die Menschheit verbieten.

Bs. As., 2. November 2013

Popanz im Zwielicht

Die Informationsindustrie ist ins Zwielicht geraten. Nicht nur wegen ih- rem Geschäftsgebaren (gegenüber Kunden), sondern wegen der Do- kumentation und dem Handel mit den Bild- und Zeichenfolgen, die Partner der Kommunikation elektrisch/elektronisch austauschen. Das hätte eigentlich spätestens schon vor 20 Jahren überlegt werden kön- nen. Die weltweiten Staatenlenker und Politiker mögen etwas geahnt haben, denn vielfach wurde Gesetze zum Datenschutz beschlossen. Diese heiligen Versprechen wurden und werden jedoch systematisch und flächendeckend ignoriert.

Zum Einen ist der Datenverkehr überwacht, zum anderen ist er unter- bunden. Im Westen mag gelten, dass gewählte Politiker den Willen des Volkes vertreten. Also hat die Menschheit selber ihre informati- onstechnische Kastration beschlossen. Oder wühlen auch diesbezüg- lich die Sog.Grünen - Stichworte Emanzipation & Energieverbrauch - “dagegen”? Sind die Affären um die Spionage nichts als der Popanz, um die Menschen von Gelüsten “verbesserter” Staatseinnahmen  ab- zulenken?

In der Informationsindustrie sind nicht nur Schlitzohren aller Couleur, sondern auch notorische Wichtigtuer, Popanze unterwegs. Zwar war zu ätzen, dass auf dem Handy der Frau Dokktoah offenkundig nichts Wichtiges gesprochen wurde, sonst würde der US-Präsident wissen, dass Merkel von der NSA überwacht wird. Also, runter mit den Hosen; danach sehen wir und vor allem weiter.

Fr. Dokktoah ist die Gewinnerin. Nicht nur - überwacht - wird ihre be- deutende Wichtigkeit festgestellt. Sie, die sich im Neuland befindet, hat keine Zeit verloren, das Neuland zu verlassen. Große Teil der Infor- mationsindustrie müssen neu gedacht werden. Es sei denn, Mächtige befinden, den Millionen stehe der Segen der Informationstechnologie nicht zu.

Es hat halt Konsequenzen wenn die FDP als Anwalt der Bürgerrechte im Bundesparlament Deutschlands nicht vertreten ist. Kompetenz und auch Gelassenheit, statt verbaler Effekthascherei sind nötig, um den unbefriedigenden Zustand nachhaltig zu überwinden. Alsbald wird die denkende Menschheit wissen, ob die Konservativen und die Sozialis- ten wenigstens merken in welcher liberalen Falle sie stecken; reagie- ren werden die Millionen so oder so..

Bs. As., 1. November 2013, Regierungsübergabe 2013

Mehr als 42.200.000 Beschäftigte
 
Der Held der Arbeit, so unser unverwüstlicher Naseweis ausgerech- net am letzten Tag des Monats Oktober, heiße Gerhard Schröder. Im LT geführt als OMM, denn nicht als Arbeitsheld, sondern als großspu- riger Maulheld der Nation hatte er sich nachhaltig profiliert. Es war dieser OMM, der im August 1998, als die Konjunktur ein wenig an- sprang, abgekocht wie nur er sein kann, sagte: "Mein Konjunkturauf- schwung." Die Arbeitslosigkeit versprach er auf 3,5 Mio herunterzu- kriegen, andernfalls er für das Amt nicht würdig sei und 2002 nicht wieder antreten wolle. Zwar verdoppelte sich die Arbeitslosigkeit nicht, aber über 5,0 Millionen sind (waren) auch ganz schön happig.

Jedenfalls wurde die deutsche Arbeitslosigkeit unter dem Großkanzler Schröder (SPD) langsam kritisch und Kohle für zum ausgeben hatten SPD / Sog.Grüne auch nicht mehr. Den Umstand, dass unter ihrem Präsidenten Jagoda die BA geschönte Zahlen lieferte, nutzte unser OMM um auszumisten und ganz Politi-Macho eine Agenda auflegen zu lassen. Diese Agenda bestand im Wesentlichen darin, die inzwi- schen sehr beliebte aber teure sog. Arbeitslosenhilfe durch ein angeb- liches Billigmodell, nämlich Hartz IV mit verschärften Zumutbarkeitsre- geln, zu ersetzen. Die BA wurde umgekrempelt, die neue Software kostete Hunderte Millionen Euro und kam Jahre zu spät; noch heute krebst die BA an der Reorganisation, die der Arbeitsheld veranlasste. Und billiger - im Gegenteil - wurde die "Arbeitsföderung" auch nicht.

Summa summarum: Es wurde kuriert und es wurden Lösungen zu Problemen gesucht, die die SPD und Genossen in Jahrzehnten selbst verursacht hatten. Also war es nur billig, dass sie das Desaster selbst auszubaden und zumindest versuchsweise zu richten hatten. Heute haben wir 1,5 Mio Personen im Alter von 15-25 Jahren ohne Schulab- schluss ... (1). Derzeit ist die SPD bemüht, bei der CDU/CSU unter- zuschlüpfen; es geben D’lands Konsen die glucke für die Sehnsüch- ten sozialistischer Politfunktionäre.

Einen Arbeitshelden kann man sich allerdings durchaus anders vor- stellen.

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(1) Die Sozialisten machen derzeit in Inklusion, statt in Arbeitsmotiva- tion.