Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler Dezember 2013
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.   Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 2. 11 28 73 61 3. 7 17 44 46 4. 9 27 63 59 5. 11 8 27 27 6. 27 19 56 51 7. 34 24 83 36 9. 57 11 43 58 10. 24 14 31 62 11. 10 25 52 54 12. 9 18 54 53 13. 6 16 47 38 14. 8 49 73 76 16 14 30 109 160 17. 17 35 101 118 18. 19 40 53 72 19. 11 42 38 60 20. 14 25 28 76 21. 6 10 31 39 23. 15 45 60 80 24. 16 34 28 46 27 4 13 14 32 28. 8 18 25 38 30. 5 20 39 47 31. 15 2 5 31 SUMME 357 570 1177 1420 % 10,1 16,2 33,4 40,3

31. Dezember 2013 parasitärer Profit mit Schuhmacher

Millionen wünschen Genesung

Viele wuchtig-wichtige Politiker auch. Aber laut, etwa per Pressesprecher. Warum nicht still, wie die Vielen? Ach so, “man” will sich beliebt machen ... bei den Vielen, denn mit ihrer Politik lässt sich kein Hund hinter dem heißen Ofen hervorlocken. Der Verletzte? Nichts als ein Medium.

31. Dezember 2013 KStA-O:

Athen “braucht” neue Kredite

Sie, liebe Leser, nicht?
         

31. Januar 2013 Witz des Jahres 2013

Gabriel motzt über den Drauflosausstieg

Noch rechtzeitig vor dem Jahresende sagt unser Meister-Meister, der Ausstieg der Frau Dokktoah sei zu schnell. Der schrödersche war gemütlicher. Die deutsche Industrie dürfe nicht geschädigt werden. Kein Wunder, dass es bisher beim Ausstieg drunter und drüber gegangen sei. Wo wohl war unser Meister-Meister als im Frühjahr 2011 die “gesellschaftliche Debatte” stattfand? Die Sog.Grünen bleiben bedeckt.

29. Dezember 2013 SPD soll siegen

ex Sozzen-KK droht CDU/CSU

... will nämlich seine Erfahrungen einbringen, wann immer es gewünscht sei, berichtet KStA-O per Aufsatz von Karl Doemens. Ob die CDU/CSU den Mumm hat, wegen den Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn die Koalition mit der SPD knallen zu lassen?

27. Dezember 2013

Volltreffer?

Der Rückgang der Geburtenrate, vulgär die Demographie, wird nicht ausreichen, den Rückgang der sog. Arbeitslosig- keit zu bewirken, tippte für den KStA, S.9 Markus Sievers. Zwar sei seit 2005 die Arbeitslosigkeit ungewöhnlich stark, von 5 auf 3 Mio (na, ja, inzwischen immerhin 8 Jahre) zu- rückgegangen, aber zuletzt ist es für Arbeitslose immer schwerer geworden, zurück in das Berufsleben zu finden, weil oft die Qualifikation den Anforderungen nicht genügt. Also?

Also muss, so Sievers, die Arbeitsmarktpolitik den Lang- zeitarbeitslosen mit schlechter Qualifikation die erforderli- che Perspektive geben. Problem: Noch nirgends war eine solche, regierende od. gesetzgebende Arbeitsmarktpolitik, die handeln könnte, gesehen. Also fragt sich, was Sievers wohl meint. Denn auch ist es nicht der Staat, der regelmä- ßig die Steuern erhöht ... Bingo: Nicht die Arbeitsmarktpo- litik, sondern die Damen & Herren, die als Politiker be- zeichnet werden, sind Menschen, die da handeln, Bring- schuld abzutragen.

Klartext: Die Politiker haben die Bringschuld, den darauf wartenden Arbeitslosen die Perspektive zu geben. Ha-ha, was sollen die Politiker denn noch alles leisten? Die Aus- sage von der segensreich handelnden Arbeitsmarktpolitik ist vollendeter Schrott. Vor allem unter psycho-sozialem Gesichtspunkt. So wie per Kommentar durch die gloriose KStA-Redaktion kommuniziert, müssen die Arbeitslosen nichts tun, als zu warten, dass die Politiker etwas tun. Es könnten die KStA-Leute sich verteidigen, wenn sie sagen, das Selbstverständliche, nämlich die Disposition lernen zu wollen sei doch unnötig zu erwähnen. Es ist es denn nicht genauso selbstverständlich, dass die Politiker für das adä- quate Bildungsangebot zu sorgen haben? Aber das hat Sievers eben nicht getippt, sondern von der Arbeitsmarkt- politik, die da tut und macht fabuliert. Und falls die Vertei- digung sagte, es sei doch klar, was gemeint, dann kommt als Keule: Dann sagen wir doch bitteschön, genau das
was gemeint ist. Es lässt sich so die Wahrscheinlichkeit irgendwelcher “Missverständnisse” signifikant vermindern.

Und nun wissen wir besser als je zuvor, wie “Deutschland” teils durch Verelendungsstrategie, teils aus purer Dusselig- keit ruiniert, in die Dekadenz getrieben wird. Denn klar ist: hohes kulturelles, hohes zivilisatorisches Niveau u. Wohl- stand gehen nur, wenn entsprechend gearbeitet wird. Ge- fragt sind unter diesen Prämissen einzig Maßnahmen, die die Erwerbsdisposition und den Willen zu anspruchsadä- quater Leistung der Bevölkerung verbessern.

Selbstverständlich ist erlaubt, statt dessen in Große Sozi- alistisch-Konservative Kohalition zu machen ...          

24./26. Dezember 2013

Unmöglich

Dass die Medienwirtschaft den Personen der regierenden Mehrheit freundlich begegnet, kann als als guter demokra- tischer Brauch bezeichnet werden.

Wenn aber Berichte und Kommentare durch Nonsense-In- formation zwecks Propaganda durchwebt sind. hört der gu- te demokratische Spaß selbstverständlich auf....

Immer wieder die Gleichen: KStA, 23.12:

S.1: “CSU geht auf Konfrontation”, weil der Herr Hoppe- Hoppe aus München Ausnahmen “beim” Mindestlohn will. Ist das die wichtigste Nachricht des Tages? Oder soll da der Held des Widerstandes, der Probleme löst - die er selbst zuvor mitgeschaffen hat - aufgebaut werden?
S.3: “Erste Lektion am Hindukusch” Voluminöser Text mit Viel Nonsens: vdL flog 5000 Km, 40 Min nach der Landung hat vdL begriffen, dass der Trip lehrt, sie erfährt Vertrauli- ches von Generalmajor Vollmer, Brot und Marmelade in grüner Strickjacke, selbstverständlich wissen die Soldaten, daß vdL es ablehnte, Gesundheitsministerin zu werden, deswegen habe (auch?) sie, die Tapfere, Kampfkraft (1), immerhin habe (in der Demokratie) die “Niederlage gegen Wulff” rufschädigende Schlagzeilen er- bracht. So ein Mensch stürzt sich in das neue Amt und lässt sich ein- weisen (2). Die geistige Sauferei geht dem Höhepunkt entgegen: Die öffentliche Exekution war angesichts ihrer Freundlichkeit und Entschlossenheit nur eine Kampfstation mit Blick auf 2017, wenn Fr. Dokktoah dann nicht mehr wollen sollte.  

Im Abgesang kommt noch die Assoziation mit deutscher Gründlichkeit (3) ... gemeinsam mit der SPD die liberale Demokratie per geistiger und finanzieller Entmündigung der Millionen Einzelner Schritt für Schritt abzuräumen?

Zum Glück (?) haben die Soldaten für die Gefallenen einen Gedenkstein hinterlassen. Hätte die “kleine Andacht” des Militärpfarrers ohne Öffentlichkeit stattgefunden, wäre das eher glaubwürdig gewesen. Die aber wird unterstrichen durch die Aussage “Still studiert vdL die kleinen Gedenk- plaketten ... “ Ob vdL, später, im kleinen Kreis wenigstens einen Namen nach der schweigenden Lektüre erinnert?
Sie, die Mutter von 7 Kindern, die am Gedenkstein den schwersten zu ertragenden Teil der Praxis absolvierte?

Und das Photo von von 19X12 cm mit ihrem Kopf vor un- scharfem Solaten-Hintergrund ist an aufgesetzter Affigkeit nur noch schwer zu überbieten. Autor des Berichtes ist Thomas Kröter, der vor vier Jahren zu den ersten Kritikern der FDP gehörte, weil die Liberalen Millionen vom Politiker- Zugriff auf ihre Arbeit entlasten wollten. Denn “Griechen- land” musste gerettet werden, wie unser unverwüstlicher Landsmann schon im Oktober/November 2009 ganz genau wusste ...
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(1) etwa die, einen Staatssekretär sozial standrechtlich in aller Öffentlichkeit zu exekutieren? Sie u. die viel zu vielen Aufgeblasenen haben natürlich noch nie Fehler gemacht ...
(2) wohl doch nicht ganz zielführend, denn Afghanistan ist anders als “man” in Berlin erzählt ...
(3) ... den Ort des Wirkens der Bundeswehr aufgeräumt zu hinterlassen. Eine wichtige Selbstverständlichkeit ... übri- gens auf Kosten aller 80 M Personen, die in Deutschland leben. 

23. Dezember 2013 Gewalt als Weihnachtsgeschenk?

“Man” ist empört

Über die (politische) Gewalt in Hamburg. So empört, dass die CDU/CSU eine Änderung im Versammlungsrecht for- dert und die SPD außer dem Aufruf zur Solidarität mit der Polizei nur noch fassungslos ist. Zum Instinkt des Versam- melns hat sich diese Gesellschaft einen Rechtsrahmen gegeben, der zur Sprengung geradezu einlädt und den Be- leg der Untauglichkeit als Durchführugsanweisung für die Staatsverwaltung gleich mitliefert. Auch damit hatten die in Hamburg regierenden Genossen offenbar gar nicht gerech- net, andernfalls wüssten sie, was zu tun ist.

Alterozentriert denkend, d.h., aus der Perspektive der inte- ressierten spezifischen Szene ist Gewalt, wie zuvor in Wa- ckersdorf, Startbahn, Unterlebe, Gorleben, Rostock und Stuttgart 21 als Instrument zur Werbung auf dem politi- schen Markt unverzichtbar. Jede Organisation will wach- sen, also der Randständigkeit entgehen. Auch deswegen ist Scharfmacherei (und Toleranz) in der Sache die fal- scheste aller denkbaren Vorgehensweisen. Mit einer Ände- rung des Versammlungsrechts kommen “wir” genauso we- nig weiter wie mit Fassungslosigkeit.

Erforderlich ist, sich mit dem Wollen der Roten Flora zu befassen : Regierungen, die kommen und gehen sollen viel- leicht übermorgen gestürzt werden. Ist das Alles?

Befassen macht die marxistische Orientierung sichtbar. Das ist, schon weil nicht vermeidbar, erlaubt. Regierungen dürfen in Deutschland gestürzt werden : Im zuständigen Parlament. Also hätte sich die Rote Flora entsprechend zu bequemen. Sie tut das aber nicht, sondern geht den be- reits von Marx und Lenin angelegten Weg der Aufdeckung von Widersprüchen zwecks Unterhöhlung der Verhältnisse damit daran/deswegen das System zusammenbricht. Vom Einzelfall auf das Ganze zu schließen ist aber ein unzuläs- siger gedanklicher Holzweg, weil der letzten Endes und unvermeidbar im Totalitarismus endet.

Beim marxistisch/leninschen Weg kommt ein in Deutsch- land alltägliches Phänomen zum Tragen: Das Streben Be- sitzstände zu wahren. In diesem Fall, das offenbar als Ge- wohnheitsrecht beanspruchte Besetzen von nicht genutz- ten Bauwerken und das Gewohnheitsrecht diese zeitlich unbeschränkt zu nutzen. Die Gesamtheit der “besetzten” Gebäude hat den Charakter einer Infrastruktur und dient außerdem dazu, die Maske der Kultur, daran aufzuhängen. Jedwede Räumung eines besetzten Gebäudes wird im In- teresse eines ekligen Spekulanten so ein Anschlag auf die Kultur.

Die Szene auszutrocknen ist allemal gut begründet und machbar. Den Elchtest ob ihrer “Verfassungstreue” haben SED und die Sog.Grünen bereits in den Sand gesetzt. Die Gretchenfrage lautet ob sie sich eines Besseren besinnen wollen. So gesehen ist der seit Wochen angelegte Krawall im Hamburger Schanzenviertel ein interessanter Testfall. Übrigens auch für den Nutzen der flächendeckenden Vor- ratsdatenspeicherung ...     

21. Dezember 2013 in aller Kürze

Liberale Sympathie für Libertäre?

Wertepolitisch zunächst sehr wohl. Prozesspolitisch aber nicht. Der Sprung vom Jetzt aufs Künftig ist zu groß. Die Libertären könnten das sogar selber überlegen, wenn sie sich darlegten, wie ihre Ideen praktisch umgesetzt wer- den könnten (1). Und was die Geschichte später erbringt, wird dann zu sehen sein. Es zählt auch nicht die Tatsa- che, dass seit 100 Jahren die Staatsindustrie die Zivilge- sellschaft mit all den negativen Konsequenzen systema- tisch verdrängt. Und: da prozesspolitisch nicht machbar, hat die wertepolitische Aussage entsprechend wenig Wert.
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(1) Nicht einmal mit dem harmlosen “Bürgergeld” der FDP hat es bisher Fortschritt gegeben. Statt dessen wuchert in dieser Gesellschaft das Regelungsgestrüpp. Ist bewusst, dass Sozialisten das Bürgergeld ablehnen, weil dadurch “das System stabilisiert” wird, ist klar, worin “das Problem” besteht.            

21. Dezember 2013

Obrigkeit und Freiheit

Konservative “sagen” angesichts des Begehrens nach Bür- gerrechten, Freiheit und Autonomie des Einzelnen stets, dass “die Menschen” - fälschlicherweise nur mit Beispie- len belegt - “es” doch nicht wissen (können).

Ließe “man” es gelten, fragt sich, was etwa die CDU/CSU gegen ihr verhaltensökonomisch induziertes Postulat von der Unwissenheit der Millionen ganz konkret, ganz praktisch tut, um dies zu beheben. Nun, Frau Dokktoah spricht durchgängig von der Herausforderungen, die zu be- wältigen sein. Und die Frau Flintenuschi, immerhin Ärztin, zieht die unwürdige Szene der Entlassung eines durchaus schuldigen Beamten durch und lasst den Vorgang zwecks medialer Vermittlung obendrein noch fotografieren. Das ist eher Putin (1) in Deutschland als liberale Demokratie ...
und letzten Endes Wasser auf die Mühlen von Marxisten, die “das System” ablehnen.
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(1) Wie die russische Gesellschaft ihre Dinge daheim re- gelt, sollte indula nicht zu laut kommentiert werden. Dazu gehört auch die opportunistische Aussage der “Lupenrei- nen” die dereinst unser OMM vom Stapel ließ. All das än- dert nichts an der in Jahrhunderten gewachsenen Sympa- thie “der Deutschen” für “die Russen”.

21. Dezember 2013 AA-Chef, Dr. F-W Schlaumeyer

Herr Lehrer, ich weiß schon wieder ‘was

Eigentlich ist Dr. Frank-Walter Steinmeier ein zurückhal- tender Mann. So zurückhaltend, dass er im August 2006, lange vor dem Bürgerkrieg in Syrien, vorzog, nicht mit Dik- tator Assad (noch) rechtzeitig zu sprechen.

Was ist in unseren bereits amtierenden Außenminister ge- fahren, dass er sich nun zu jedem Lüftchen etwa in Russ- land meint äußern zu müssen? Sein neuestes Elaborat steht in der FAZ, S.1. Sicherlich ist nicht abwegig, zu ver- muten, dass Präsident Putin an einer besseren medialen Lage interessiert ist. Dr. Steinmeier allerdings ganz weise: „Der zeitliche Zusammenhang (LT mit der Sotschi-Veran- staltung) ist offenbar“. Nicht “ich glaube”, nein “offenbar”. Erkenntnistheoretisch mindestens fragwürdig, diplomatisch aber ein Flop der ganz besonderen Art. Warum das Nach- treten für einen Fall der glücklich sein Ende gefunden hat? Vielleicht ist der Hr. Dr. Schlaumeyer von der SPD beauf- tragt, die Konjunktur zu kurbeln. Geht das so weiter, wird die Produktion von Porzellan-Kitt explodieren und außer- dem im BT eine Verkehrsordnung für die ganz großen Tiere beschlossen.

Wie dem alles auch sei: Gut wäre, wenn die deutsche Au- ßenpolitik sich mit ungelösten Problemen befasst: Etwa
mit dem Staatsdefizit im aufgewühlten Griechenland oder mit den Allüren “oûtre-rhin”.

Weil Christian Lindner schon seit Jahren mahnt “Die An- deren” mit Respekt zu traktieren, muss formuliert werden. “Dr. Steinmeier soll schweigen”. Das das gibt der Diploma- tie Effizienz. Andernfalls ist ein Nachhilfe-Seminar durch
Dr. Guido Westrwelle dringend zu empfehlen.     

20. Dezember 2013 Liberale Gestalten

Bewegend

HD Genscher konnte Mittel mobilisieren, um dem gepei- nigten Michail Chodorkowski zu helfen, zu befreien. Das bewegt.

Dass Chodorkowski die Regeln des immerhin “nur” nach- kommunistischen Russlands (aus Idealismus?) nicht ein- halten wollte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Mensch- lichkeit geht immer vor.         

20. Dezember 2013

Schieflage

Was Einige tun, ist als als Diversion (1) zu bezeichnen:

• Die Sog.Grünen behaupteten gestern im Bundestag die sog. “Reform” der “Rente” sei ziellos. Falsch, Kollegen. Ziel ist der wachsende Anteil des von Mil- lionen Erwirtschafteten, der unter Verfügungsgewalt der Damen & Herren Politiker kommt. Wann, viel- leicht zu Weihnachten, kommt die Aussage über den Anteil etwa des Lohnes über den der Einzelne Mensch autonom verfügen “darf”? Oder endet die Veranstaltung im Ameisenstaat mit Taschengeld
  für “ein täglich Brot”?
   
• Naseweis, der bisher erfolglos versucht, sich aus
  der Staatsorientierung zu befreien, tutet in die glei- che Richtung wie die sozialistische Opposition im BT. Es notiert Naseweis: “Das beherrschende Ge- fühl beim Betrachten der Großen Koalition ist Mü- digkeit.”. Totalfalsch, der Herr Kollege. Frau Dokk- toah hochaktiv, marschiert mit ihren Sozen stramm
  in den totalitären Obrigkeitsstaat. Oder ist anders als totalitär, wenn die Menschen über immer gerin- gere Anteile des Ertrages ihrer Arbeit selber verfü- gen “dürfen”?

Aufhören ...

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(1) Wahrheit durch gegenteilige Behauptungen, d.h., Agita- tion umlenken. Die so und sovielste Internationale mit Sitz in Moskau entwickelte nach 1945 Diversion zur hohen Kunst.

20. Dezember 2013 Zur Wahl von Dr. Merkel

Lindner gratuliert

Berlin, 17.12.13. „Ich gratuliere Angela Merkel im Namen der FDP, aber auch ganz persönlich, zu ihrer erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutsch- land. Auch wenn wir Zweifel daran haben, dass der Koaliti- onsvertrag zwischen Union und SPD die richtigen Antwor- ten auf die Fragen unserer Zeit gibt, wünschen wir der Re- gierung als Bürger unseres Landes kluge Entscheidungen und viel Erfolg. Die Koalition wird sich daran messen las- sen müssen, ob es am Ende der Wahlperiode den Bürger- innen und Bürgern, Wirtschaft und Staat so gut geht wie heute. Die FDP wird die Arbeit der Bundeskanzlerin und ih- rer Koalition hart in der Sache, aber immer fair im Umgang begleiten.“         

20. Dezember 2013 kleinkariertes Deutschland

Posse beendet?

Im Amt nach dem des Ministerpräsidenten war C. Wulff LTseitig eher “non grata” als wie zu zuvor nur unbeliebt.
Die Niedersachsen-Koalition sei gut gewesen, sagen die Beteiligten. Sein Eintreten für das “VW-Gesetz” etwa hat negative Konsequenzen aller Art die noch in Jahrzehnten
zu sehen sein werden. Das Weitere sind Empfindungen
wegen persönlichem Verhalten in vielen Jahren, die nicht überbetont werden sollen.

Dem Mann nach dem schmachvollen Rücktritt vom Staats- amt - durch persönliche Dusseligkeit, die zum Bild gehört - wegen 720,00 € den Strafprozess zu machen gehört in die Kategorie der “unmöglichen”, von Vorschriften gedeckten, Vorgänge. Ermessen ist eben auch riskant ... “Deutsch- land” hat sich decouvriert. “Die Justiz” ist beschäftigt; Trott im unerbittlichem Heiligenschein; die Kollegen der Politik? Keiner hat innegehalten, sie machen ihren spezifischen Trott und ... nennen es staatstragend, wie sie versuchen, die von ihren und den gewogenen medialen Wasserträgern verformte “Öffentliche Meinung” sich gewogen zu machen; viel Feixen war zu Wulff zu sehen.

Die gesamte Causa Wulff ist Anlaß für eine gehörige und auch pauschale Medienschelte - obwohl dies viele schuld- lose Leute träfe. Da sind eben zuviel Nimbus und Selbst- herrlichkeit unterwegs. Gegen NAZIS zu sein ist richtig u. auch gut, aber kein ausreichender Nachweis von Kompe- tenz und auch ungenügend für Anerkennung heute. Ein paar Nummern bescheidener täte dem Ganzen gut.

Ein wichtiger Mann der Bankenszene, ist der Meinung, be- stimmte politischen Projekte seien verantwortungslos, Mi- nister Dr. Schäuble - Betroffener - reagiert mit “im Ton ver- griffen”, statt inhaltlich. Derweil wettert Oskar Lafontaine in der FAZ, 12.12, S.27, gegen die Kulturlandschaft zerstö- rende Wirkung der Öko-Windmühlen, die CDU/CSU hascht als progressiv gelten zu dürfen weil sie, endlich, nach 1998 auch eine richtig große Koalition mit den Sog.Grünen hin- gekriegt hat und Frau Dokktoah mahnt an, was andere tun sollen, nämlich Reformen in Europa ...

Es gibt zu viele Possen in Deutschland. Und die FDP fehlt hinter jedem Satz der von der hM der Konsen und Sozzen produziert wird. Es gibt indula Reformbedarf. Jeder bei
sich selbst.          

19. Dezember 2013

Die Geschichte von der Flintenuschi

“Tatort”: FAZ, 17.12, S.2. Am besten wäre, die Karikatur
hier zu bringen. Aber das “geht” nicht. Also: Drei in keiner Weise zarte Militärs mit Sternen auf den Schultern und Glitzerkram über der “linken” Brust stehen um einen Bil- lard-Tisch. Darauf eine Kriegszene: Kanonen, mords Pan- zer, Kirch-, Häus- und 2 Bäumlein. Im Hintergrund eine bondenständige teutsche Fahne, 25% höher als der größ- te der hochrangigen Truppiers. Der eine hält sich die Hän- de vor das Gesicht (“meingott”), bei den anderen beiden springen Schweißperlen des Horrors von der Stirn. Sagt
der mit dem langen Stab zum Erklären der Gefechtssitua- tion vor Kirche-Haus-Bäumelein: “Männer, ich habe ge- träumt, Flintenuschi will eine Frauenquote im Generalstab, Kasernen nach Deserteuren umbenennen, Grünen Tee
statt Schnaps im Kasino und pinkfarbene Tarnuniformen
für die Truppe”.
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War das was? Nun, Frau Dokktoah musste die Lütte vom ßotialmisterium, Schwerstbetroffene der Groko, irgendwie unterbrin- gen.

... Zum Glück sind 1989/ 90/91 reihenweise die Sozialistenregime gestürzt
... daher gibt es mehr inter- nationalen Frieden. Bis die weltweite innenpolitische Ag- gressivität sich in der Außenpolitik erneut einstellt, haben wir also (noch) etwas Zeit.

Hinweis 1: vdL-Foto vom Frühjahr 2009 anläßlich einer Demo in Köln. Hinweis 2: Wenn die SPD auf der Strecke, die FDP im Bundestag, wird vdL fürs Kanzleramt ausgeguckt, die Koalition mit den Sog.Grünen ei- ner Koalition mit der FDP vorziehen ... und ein generalisiertes  Nacht- flugverbot für (gefederte) Vögel und das Militär durchsetzen.
         

18. Dezember 2013

Fögel der Fairness

In Berlin feiern die Elefanten, in Hessen die Elefantchen. Der schlaue Herr Al-Wazir (“Herr Lehrer ich weiß was”)
zum Mini-Crashman gehochgejubelt. Was ist dabei so gut für D’land? Entschädigung für die Sog.Grünen in Berlin nicht zum Zug gekommen zu sein?

So wird ein Schuh daraus: Die CDU/CSU hat Interesse die SPD im Bund auszubremsen. Da macht sich gut, wenn für gewisse Initiativen im Bundesrat “leider keine Mehrheit” zu haben ist.           

18. Dezember 2013

Die freudigen Gesichter von Berlin

Selbstverständlich ist jeder Person jede Freude gegönnt. Wenn aber der Grins in Ohrenbesuch, samt entsprechen- den Texten aus- (nicht ent-) artet, dann werden Fragen fä- llig: Besteht der Sinn des politischen Prozesses (“in” der Demokratie) darin, dass Einzelne Posten “bekleiden” die von - wem sonst - der Allgemeinheit bezahlt werden? Nicht nur im alten Rom, auch in Frankreich, Russland, der DDR endete solches jeweils ziemlich übel. Ob etwa das ZK der SED sich in den 80gern über den verbreiteten Kummer auf dem Gebiet des Bauernstaates nach der glücklichen Wen- de von 1989 Gedanken machte?          

18. Dezember 2013

Eilmeldung: SPD in Gefahr

Häää? Bei dem, was sie per Paper herausgeholt haben?

Nee, Frau Dokktoah hat am 16.12 Fairness versprochen.
       

18. Dezember 2013 wie “man” ganzoffiziell die Demokratie ruiniert

Mit Carajo in die Steuererhöhungen

7,5G in die Rentenkasse, 17,5G Mittelstandsbauch, PKW-Maut noch nicht zu beziffern, und obendrein die Finanztransaktionssteuer. Das Ganze ergänzt durch geringe Zinsen (bei höherer Geldentwertungsrate). Das Letztere ist die Art & Weise wie die Damen und ihre Herren ihre Staats-Schulden tilgen. Wo ist der Herr “Volkswirt aus München”? Steht da mal wieder die Vertragsverlängerung an? Orwell lässt grüßen.

Aber “das seien doch Abgaben”, usw. Da fragen wir unsere intellektuellen Leichtgewichte: Sind wir hier im politischen Seminar oder im Alltag der Millionen?

Und wo steht im SPD/CSU/CDU-Paper der versproche- ne Verzicht auf Steuererhöhungen? Nirgends. Weil  Wachstum der Staatsindustrie (1) kommt. Seien wir
nicht kleinkariert: Warum Theater wegen ein wenig Expansion der Staatsindustrie. Weil die doch sonst so Weisen, die sogar wissen, was für den Menschen gut und schön und begehrenswert ist, mit keiner Silbe sagen, wo die Fahnenstange endet. Aber sie haben doch so schöne blaue Augen ... Ach. Im besagten Pa- per ist von so viel Zukunft und den Wohltaten die Re- de. Aber was das kostet, steht nirgends. Wenn sie auf diese Art & Weise abgekocht inkauf nehmen, dass Personen mit ungenügender Ausbildung “Bahnhof” verstehen, daher aus der sogar kleinen Demokratie “austreten”, dann wären die Millionen blauäugig, wenn sie den indigenen Grokoisten vertrauten.

Was die Opos, d.h., die Herren Tiefstapler und Groß- clown samt Damen im BT dazu sagen? Ihre Rechte haben die schon reklamiert. Was ist mit den Rechten “der Menschen”?
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(1) Wahnsinn: Gegen die Arbeitslosigkeite der 3 M?

17. Dezember 2013

Was ist mit den 3.000.000?

Heute wird, nach schweißtreibender Arbeit - als ob Kon- junktur dadurch zu kurbeln gewesen wäre - noch unsere eigene Frau Dokktoah erneut als mächtige Kanzlarin im Parlament von 95,2% der Deutschen gewählt.

Was gibt es im Paper von CDU/CSU/SPD zum Problem
der horrenden Arbeitslosigkeit in Deutschland?

Großkoalition produziert Großes. Also gibt es zum Thema ein Großschwarzloch. Komisch, die Roten sind doch auch mal wieder “dabei”. Betuppen die nun auch noch ihre “eige- nen” Wähler? Kein Wunder, dass sie sich mit der CDU/ CSU so gut verstehen.            

16. Dezember 2013 soziale Besorgtheit in Deutschland

Groko will Rentenniveau anheben

Wie selbstverständlich, nicht für alle. Nur für Einige und Ei- niginnen. Nämlich Frauen die Mütter wurden (1), langjährig Versicherte und Personen die gesundheitsbedingt nicht (mehr) arbeiten können. Wenn dies alles nur für künftige Rentenbezieher gilt, dann ist nachvollziehbar, dass der monatliche Rentenbeitrag nicht gesenkt wird. Unter dem Strich allerdings bleibt: Da nach Meinung der Obrigkeit künftige Rentner mehr Geld brauchen, muss die arbeitende Bevölkerung heute mehr sparen. Verzicht ist nicht erlaubt.

Heißer Tipp für die Jugend?

Leihen Sie sich von ihren Eltern oder einer gewogenen Bank (beispielsweise) 18.000,00 €. Gründen Sie einige Monate vor ihrem 18. Geburtstag eine GmbH mit dem ge- liehenen Kapital. Stellen Sie sich selber zum Mindestlohn von 8,5 (ca. 1500 /Monat) als Geschäftsführer an. Ist nach 12 Monaten das Kapital aufgebraucht, schließen Sie die GmbH und sind damit “arbeitslos”. Mit 63 Haben Sie die Ansprüche, die die Groko noch im Bundestag. verabschie- den wird, obwohl Sie weniger als 45 Jahre “arbeiteten”.

Deswegen ist Mathe so wichtig

Angenommen es werden innerhalb von 45 “Versicherungs- jahren” nur 5 Jahre Arbeitslosigkeit nach der künftigen Ge- setzeslage von der Obrigkeit anerkannt, müssten sie nach Ihrer “Tätigkeit” als Geschäftsführer der GmbH bis zum 63. Lebensjahr nur noch 39 Jahre “sozialversicherungspflichtig” “arbeiten”, um abschlagsfreie Rente als Rechtsanspruch
zu “haben”. Andere müssen halt 4 Jahre länger arbeiten. Groko-Motto: Dummheit schützt vor Nachteilen nicht.

Richtig: Die Pflichtsozialbeiträge des 12 X Brutto-Brutto- Gehaltes in Höhe von 1500 /Monat sind “futsch” (2), weil ... Immerhin 1500 X 12 X 0,4 (3) also rund 4.600 €. Bei einem Zinsniveau von 5% ergibt dies nach 44 Jahren ein Kapital von 40.000 €. Wenn ihre Rente durch die GmbH-Operation dank des zu erwartenden Beschlusses der Grokoisten um 185 €/Monat steigt, haben Sei bei der zu erwartenden Le- benserwartung kein Geld “verloren”. Anders ausgedrückt:
Im Alter von 18 “investierte” 4600 € bringen später einen Ertrag von 185 €/Monat. Nicht schlecht, gell? Ist Ihnen wegen Ihrer eventuell gesundheitswidrigen Lebensplanung die Sache zu heikel, müssen sie ab dem 18. Geburtstag “arbeiten” und ziehen die GmbH-Operation spätestens ab dem letzen Tag ihres 56. Lebensjahres durch. Die 4600 €
(2) haben bei 5% Zinsen an ihrem 63. Geburtstag einen Barwert von 6000 €. Die Lebenserwartung mit 81 unter- stellt, rechnet sich die Operation brillant, wenn der “Trick” ihnen mindestens 30 €/Monat “zusätzlich” erbringt ... es
sei denn, die Grokoisten merken das auch und befinden staatstragend, dass Sie die 5 Jahre “Arbeitslosigkeit” nicht am Ende Ihrer Erwerbsbiographie einplanen dürfen, son- dern nach 5 Jahren trauriger Arbeitslosigkeit bis zum Ende durchzuarbeiten haben.

Übrigens Akkadehhmiker, die niemals vor 24 seriös be- schäftigt sein können, können an den von der Groko ge- planten Vorteilen nicht partizipieren. Weil Partizipation ein großes Thema ist, haben die Sog.Grünen schon verlauten lassen, sie seien gegen die Groko-Renten-Ideen. Sage ei- ner, es gäbe nach dem Drauflosausstieg der Frau Dokk- toah keine Lobbyisten-Aktivität in Deutschland. Allerdings begehen die Sog.Grünen einen Denkfehler. Die recht kom- plizierte Sache soll im Eilverfahren beschlossen werden. Beamte können auch nicht zaubern und im BT sitzen viele, die nicht Minister werden konnten. Stimmung also prekär und Fehler wohl unvermeidlich. Die Grokoisten müssten im Gesetz eine Klausel vorsehen, dass die 5 Jahre Arbeitslo- sigkeit nicht während der Studienzeit stattfinden dürfen.

Und? Der Rechtsstaat lässt grüßen. Vor allem unsere Größten um Frau Dokktoah und den SPD-Imperator. Wo- bei Frau Nahles, hochintelligent, die richtige Person ist, all das was kommt zu durchschauen ...

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(1) Betroffinnen, die kein Kind bekommen konnten, gehen leer aus. So ist nun einmal die Demokratie.
(2) der Vereinfachung halber: “futsch”, d.h., zahlbar am Ende der 12 Monate
(3) 19% Rente, 15% Krankheit 6% Arbeitslosigkeit+Pflege

16. Dezember 2013 Chile

Bachelet wird Präsidentin

Die frühere Präsidentin gewann die Stichwahl mit 62%. Die Wahllokale schlossen um 22:00 MEZ, um 23:00 war die Wahl “entschieden”, um 23:30 gratulierte der Präsident,
um 23:45 waren 99% der Stimmen statistisch erfasst. Der- zeit bekleiden weltweit 15 Frauen das Amt des Regie- rungschefs.

Wermutstropfen, unabhängig vom Wahlausgang: Die Wahl- eteiligung betrug 47%          

15. Dezember 2013 nicht verfassungswidrig, aber lächerlich

Der Mitgliederentscheid bei der SPD

Angenommen, eine der Maßnahmen aus dem SPD-CDU/  CSU-Paper, kongruent mit der Absicht auch umgesetzt, geht schief, was bei aller Ablehnung der dekadent-sozialis- tischen Staatsorientierung der demnächst agierenden Re- gierungsmehrheit nicht zu wünschen ist.

Wer trägt dann die Verantwortung?

Die Parteibasis oder die Damen & Herren in Präsidium, Vorstand, Parlament?

Wozu hat die SPD-Basis zugestimmt?

Zunächst angesichts ungenauer Formulierungen. Was ist des Weiteren, wenn aus dem Anspruch “Zukunft gestalten” eine Nachfolge-Agenda, nämlich eine “Agenda 2020” abge- leitet wird? Muss die SPD dann ihren “Imperator” (FAZ) in die Wüste schicken oder wird sich die Basis damit abfin- den, nicht hinter die Fichte geführt worden zu sein, weil Glaskugel od. Delphi inexistent sind? Wollen die rund
280.000 Personen, die mit “ja” gestimmt haben, dass der monatlich fällige Rentenbeitrag ihres Brutto-Brutto-Lohns nicht gesenkt wird? Hätten 280.000 nicht zugestimmt, wenn der Mindestlohn aufgrund der Standfestigkeit von CDU/CSU “leider nicht machbar” gewesen wäre? Was ist mit der von den Führenden so heiß ersehnten Bürgerversi- cherung?

Mag sein, dass Sigmar Gabriel sich als gremienstarker Vorsitzender den Lorbeer-Kranz dafür redlich erwirtschaftet hat. Traurig dennoch, dass die SPD-Führung sich nach der Abstimmung “vor Stolz” (Renate Schmidt) so aufbläst;
denn der Mitgliederentscheid ist eine Farce, aber

absolut Verfassungskonform

Das Gegenteil wird von Christoph Degenhart u. Hans-Det- lef Horn, FAZ, 13.12, S. 7, vertreten. Die zentrale Aussage lautet hier: “Die Mitgliederbefragung ist als Auftrag an den Abgeordneten intendiert, bindet ihn faktisch nahezu un- ausweichlich in seiner Entscheidung und wirkt so erheb- lich in den staatlichen Bereich hinein.” Bindet ihn nicht; je- der Abgeordnete stimmt nach seinem persönlich Ermes- sen getreu Art.38, Abs.1 GG ab. Schließlich ist die Ab- stimmung - frei von elektronischer Überwachung - geheim. Wirken die famosen, von Politikern empfangen Lobbyisten denn nicht in den staatlichen Bereich hinein? Auch nicht die Wissenschaftler von der Klimakatastrophe? Was ist mit ausländischen Regierungschefs? Etwa denen der EU?

Zu konzedieren

ist, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheides, eine “zusätzliche” Information, ähnlich wie die politische Propa- ganda von Parteien das Verhalten der Adressaten beein- flusst. Marx postulierte sogar die Entfremdung von Millio- nen und leitete daraus die Notwendigkeit der proletari- schen Revolution ab. Die aber ist (fürs erste) in Deutsch- land abgesagt ... Bei aller angeblichen Entfremdung bleibt richtig, was Christian Lindner am 08.12 erneut ausführte: “Frei sein und Verantwortung tragen”. Zur Wahlfreiheit ge- hört eben, sich zu informieren. Die Chance dazu wächst weiter, wenn Schulen, usw. entsprechend den Vorstellun- gen der Liberalen “verbessert” werden.

Es ist allerdings ein Stück aus dem politischen Tollhaus, wenn Degenhardt und Horn zwar das ‘Hineinwirken’ in den staatlichen Bereich ablehnen, sich aber mit dem Hineinwir- in das Gewissen von MdB bestenfalls indirekt befassen.

Bezüglich der SPD-MdB, ist des Weiteren zu konzedieren, dass jene, die am 17.12. gegen Frau Dokktoah stimmen, mit ihrem möglicherweise belasteten Gewissen leben müs- sen. Dann fehlt nur noch die Meinung, diese Belastung sei für die “Betroffenen” “unzumutbar”.

Justiziabel? Nein danke.

Gesetze oder Verfassung sind brauchbar, wenn die Nicht- beachtung auch justiziabel ist. Um am Beispiel zu bleiben: Wie könnte geprüft werden, ob ein Abgeordneter - ohne et- wa bestochen worden zu sein - verfassungskonform han- delt? Das Horror-Szenario ist evident; der NSA-Skandal vergleichsweise ein Wiegenlied. Bereits die Schuldfrage im Strafrecht ist in der Praxis manchmal heikel.

Zum liberalen Menschenbild gehört, dass externe Gewissensprüfung absolut tabu ist
       

13. Dezember 2013

Einkommen und Wahlverhalten

Es war der Aufreger am 11.12.2013 ... die Wahlbeteiligung in Stadt-Vierteln mit armer Bevölkerung ist teilweise halb
so hoch wie in solchen mit reicher Bevölkerung. Neu ist
das nicht, schon Peter Glotz habe auf darauf hingewiesen, was als Missstand zu qualifizieren ist; neu ist, dass sich einige Mitbürger daran gemacht haben, das Phänomen in marxistischer Terminologie (Begrifflichkeit) darzustellen (1). Verboten ist das in Deutschland (zum Glück) nicht.

Selbstverständlich ist es angenehm, in der Nachbarschaft,
d.h., in Köln-Hahnwald (EFH, “Villen”, 2000 Einwohner) um hohe Wahlbeteiligung, 88%, zu wissen. Immerhin hat im Mai 2012 hier die FDP mit 40% die CDU/CSU glatt ausge- stochen. Sodann aber wäre die Schuldfrage zu klären: Wa- rum wählten in Köln-Chorweiler (Hochhäuser, 13.000 Ein- wohner), am 22.09.13 nur 42% der wahlberechtigten Per- sonen? Versagte(n) das NRW-Kultusministerium, das Ka- pital, die Kölner SPD, die Neoliberalen Deutschlands? Od. vielleicht doch die CDU/CSU?

In seinem zusammenfassenden Beitrag für KStA-O, setzt Thomas Kröter prägend die Begriffe der Neiddebatte (2) u. das Wort sozial (3) ein. Zwar erst im marxistischen Vorhof beruht der Aufsatz auf ungenau definierten Fakten, deren Kausalität zur Gesamtaussage zumindest fragwürdig ist, allerdings im kurzen Beitrag selbstverständlich nicht darge- stellt werden kann. Worüber Kröter berichtet, haben Wis- senschaftler herausgefunden. Zitate: Die Wissenschaftler sehen ... eine These des amerikanischen Politologen ... bestätigt. ... Je geringer die Wahlbeteiligung, desto größer die Ungleichheit ...  „Hinter der zunehmenden Ungleichheit der Wahlbeteiligung verbirgt sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft“. Am Ende der Rundumschlag Die ... Studie
... zeigt, dass sich diese Entwicklung verfestigt hat – mit fatalen Folgen für die deutsche Demokratie. Selbstver- ständlich keine Beschreibung der Fatalität der Folgen für die Demokratie, es sei denn, das Vorstehende wäre ge- meint; dann ist der Rundumschlag nichts als eine sprach- lich aufgemotzte Tautologie.

Was soll ein armer Menschen tun, der sich vornimmt, den beschriebenen Missstand abzustellen? Soll der Mensch Mitglied der Groko werden, die sich schon wieder dran gibt “Herausforderungen zu bewältigen” - aber die Mandela- Trauerfeier schwänzte? Unser Mensch könnte das verlinkt dargebotene Begleitmaterial lesen.

Chorweiler sind Wahlen kein Thema , vertieft den Auf- satz von Thomas Kröter und endet mit der Aussage "Durch die wachsende Schere zwischen Arm und Reich drohen viele Menschen gesellschaftlich außen vor zu bleiben."
Wer sagt es denn ... “Noch klarer” wird die Handlungsan- weisung an unseren fiktiven Reformer in “Kapitalismus zerstört Demokratie”, ein Interview mit Wolfgang Streeck vom 15.03.13. Der Titel ist eine gute Zusammenfassung des Interviews. So lange vor der Wahl vom 22.09 weiß Streeck bereits dieses:

“Politiker fühlen sich unter Druck, so zu tun, als hätten sie alles unter Kontrolle, selbst wenn ihnen diese schon völlig entglitten ist ... Erste Anzeichen dafür, dass es den Politikern immer weni- ger gelingt, diesen Sachverhalt zu verbergen, ist die langfristig sinkende Wahlbeteiligung (LT: na, na) in allen OECD-Ländern, zuletzt zu besichtigen in Italien. Mittlerweile hat sich wenigs-
tens in der Politikwissenschaft herumgesprochen, dass diejeni-
gen, die nicht mehr zur Wahl gehen, zum allergrößten Teil die- selben Menschen sind, die durch den Rost unserer liberalisier- ten Arbeitsmärkte und reformierten Sozialsysteme gefallen sind und fallen. Das untere Drittel der Zweidrittelgesellschaft schert sich nicht mehr darum, wer die Wahlen gewinnt – sie ahnen, dass das für sie keinerlei Unterschied macht.”

Der erste und letzte Satz der Zitates sind - aus dem Kon- text entfernt - zutreffende Aussagen. Auf die Idee, dass die sozialistische Propaganda und der sozialistische Einfluss auf die Beschlußlage vieler Parlamente Bildungsbereit- schaft mit der Folge von Armut mindert und nicht ausrei- chend qualifizierte Politiker unfähig sind, Klartext zu vermit- teln kommen Marxisten “natürlich” nie.

Aber eines hat die Welt in den Jahren 1920-90 sicher er- fahren: “Sozialismus zerstört Menschen”; viele davon durch Gefängnis oder Tötung.

Die positive Sichtweise

Der Aufsatz von Thomas Kröter ist ein Segen. Es ist näm- lich hilfreich, gar unverzichtbar zu wissen, was sich in Deutschland zusammenbraut.

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(1) Hierbei ist bewusst zu machen, dass seit dem Godes- berger Programm (1959) der SPD, die Mehrheit im sozia- listischen Lager der Klassen-Revolution nach Marx abge- schworen hat, also auf samtenen Pfoten kommt. Materiell bedeutet dies, dass sie den Termin für die Inbetriebnahme des Sozialismus verschoben haben; dieser Idee zu Folge ist optimal, wenn die Menschen gar nicht merken, “wohin die Reise geht” oder Sozialismus final ausgebrochen wäre.
(2) “Verlierer Demokratie”, bleibt auf der Strecke, gut Be- tuchte, prekäre Lebensverhältnisse, “Menschen ... von ... Wohlstand ... abgehängt” und obere zwei Drittel
(3) sozial gespaltene Demokratie, soziale Herkunft, sozia- le Frage, sozial besser situiert, soziale Spaltung der Wäh- lerschaft,

12. Dezember 2013

Wie die kleinen Kinder

Lesen über das, was in der Welt alles so los ist
         

11. Dezember 2013 großkoalitionäre Zeiten

“staatliches” Misstrauen den Menschen ...
... sogar den eigenen Abgeordneten.

Eigentlich ist nicht verwunderlich, dass Frau Dokktoah den Termin in Südafrika “geschwänzt” hat. Das angerichtete Desaster ist so umfassend, dass die “Kollegin” sich nicht außer Landes traut.

Im KStA gibt es liebevoll komponiert ein Kinderseite. Heu- te wird den Erstklässlern erklärt, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, weil ihre Steuer-Senkungs-Ver- sprechen nicht erfüllt wurden (hört-hört) und weil niemand weiß, was die Liberalen mit Freiheit meinen. Außerdem er- fahren unsere ABC-Schützen, dass u.a. die FDP ein Ge- setz verhindert hat, nachdem Abgeordneten-Bestechung unter Strafe gestellt wird (1).

Jetzt also nachdem CDU/SPD/CSU kongenial (2) zusam- mengefunden haben wird sich das ändern. Es kommt das ominöse Gesetz. Jetzt, nachdem unsere Größten 80% der Stimmen im BT beherrschen. Komisch. Keines ihrer Vor- haben ist wegen der erdrückenden Mehrheit - fast wie in
der  DDR, UdSSR, Venezuela, Argentinien oder Nord-Ko- rea - gefährdet. Warum also ist so wichtig ausgerechnet
Abgeordneten-Bestechung bei dem Vorhaben Deutsch- lands Zukunft gestalten” zu verbieten?

Sie misstrauen den eigenen Leuten. Und die KStA-Redak- tion macht die Drecksarbeit dies der FDP anzuhängen.
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(1) Was Liberale dagegen haben können, wissen wohl die Götter
(2) Wettbewerb ist für das dumme Volk, wir halten die Mi- nisterliste geheim ...

11. Dezember 2013

Verelendungsstrategen

Es lässt sich empirisch belegen, dass Sozialisten mit den wohlfeilen Forderungen kommen, von denen sie glauben, “das System” werde sich besonders schwer tun. Aus einer langen Liste herausgegriffen, hatten folgende Forderungen in den letzten 20 Jahren schwankende Konjunktur:

• natürlich der Atomausstieg
• Kinderrechte, Tierrechte
• Eurobonds
• Bürgerversicherung
• Frauenquote
• Mindestlohn
• Finanztransaktionssteuer
• Inklusion
• Geschlechtsverkehr
• Schuldentilgungsfond
• Einheitsschule
• Austritt aus der NATO
• Hartz-IV-Satz
• Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer erhöhen
• und viele andere mehr

Es handelt sich um eine veritable Klaviatur, die von wech- selnden Teilgruppen, selten unisono, des sozialistischen Lagers dynamisch bespielt wird. Es ist ein Kommen und Gehen, in dem auch Flops zu verarbeiten sind. Steuererhö- hungen sind ihnen jüngst in die Hose gegangen, was nicht bedeutet, das Thema werde nie wieder aufgelegt. Klima u. Atom stehen international auf der Kippe; die Schnapsidee vom Schuldentilgungsfond werden sie wohl ganz aus dem Verkehr ziehen.

Beispiel Pädophilie

Bemerkenswert ist die Handhabung der Forderung zum Thema Geschlechtsverkehr, unter den Flops sogar im Kali- ber eines mittelprächtigen Bebens mit später Zündung. Z.
Z. setzen die Sog.Grünen außer dem Auftrag an Dr. Wal- ter (Göttingen) laut FAZ, S.4, eine Arbeitsgruppe ein, die auch klären soll, warum es “so lange” gedauert hat, bis
das Thema um 1990 allmählich verdampfte. In ihrer präin- fantilen Phase aufgelegt, war die generelle Freigabe von Geschlechtsverkehr die optimale Provokation der Bourgeoi- sie. Warum das Thema Geschlechtsverkehr so lange im Angebot war, ist schlicht darauf zurückzuführen, dass die Sog.Grünen “so lange” überzeugt waren. Wer die Formulie- rung zu Geschlechtsverkehr in den ersten Programmen
des neuen Jahrtausends zeit-verständig liest, weiß, dass mit den Texten die Assoziation auf die abstruse, voll aus- formulierte Version von 1980 geweckt wurde. Proteste hat es immer gegeben, man hatte aber etwa mit Atomenergie die wirkungsvollere Provokation, von Geschlechtsverkehr hatte sich die Öffentlichkeit gelangweilt abgewendet; daher wollte man eben nicht wirkungslos provozieren.

Weil die sozialistischen Parteien “die Klaviatur” dynamisch betätigen, wirken sie stets frisch, innovativ, angriffslustig. Die Öffentlichkeit hat kein gutes Gedächtnis; besonders dadurch betäubt, dass sich für jeden alten Wein in neuen Schläuchen dem jeweiligen Modestatus angepasste For- mulierungen finden lassen und die tumbe Bourgeoisie sich wunderbar als reaktionär und retrograd darstellen lässt. Es ist daher in keiner Weise günstig, auf die Provokation der Saison zu reagieren.

Wie die FDP die Koalogenese managte

Was zu tun ist, hat die FDP mit der Kommentierung zu
den Verhandlungen von CDU/CSU und SPD vortrefflich ge- zeigt. Aus diesen Verhandlungen wurden laufend Häpp- chen lanciert. Das Publikum sollte beschäftigt und die Op- position provoziert werden. Die FDP hat weitgehend schweigend das Treiben beobachtet. Als SPD/CDU/CSU
ihr Dokument fertiggestellt hatten, kam als geballte La- dung: Aha, “mehr Staat”, eine griffige, einfacher zu vermit- telnde Formulierung, die auf Basis von Häppchen nicht be- legt werden konnte oder am Ende verpufft wäre.

Sozialisten-Strategie taktisch durchkreuzen

Es ist nicht hilfreich, sich bei jeder Forderung der Sozialis- ten argumentativ zu zerreißen und außerdem das Fehlerri- siko dadurch zu erhöhen. Besser ist es, die Klammer ihres Wollens zu bringen. Etwa so: “Schon wieder mehr Staat”,
d.h., Sozialismus (Marxismus) ... diese Einthemenpartei- en. Wer Sozialismus will (1), hat (selbstverständlich) kein Interesse, das bestehende System “zu stabilisieren”; es wird per Zentralisation multipel destabilisiert, wobei Unzu- friedenheit (mit dem System) den Wunsch nach “gerech- tem” Sozialismus verstärkt. Sinnigerweise ist mehr Staat nicht nur Mittel sondern als versprochenes Paradies auch Ziel. Dieses Ziel wird durch den (allemal berechtigten) Vor- wurf “schon wieder mehr Staat” desavouiert und die zuneh- mende Unzufriedenheit dahin gesteuert, wohin sie gehört: den Sozialisten, die Probleme lösen, die sie zuvor erfun- den haben.
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(1) Auch die Bad-Godesberg-SPD will Sozialismus. Nicht durch Revolution aber durch Evolution, was für halbgebilde- te, nicht minder begeisterte Intellektuelle von Anfang an die intentionale Brücke zur SPD war.         

10. Dezember 2013

Die Kursbestimmung

Der Parteitag der FDP verabschiedete am 08.12.2013 die Liberale Agenda in der das aktive Kontrastprogamm der FDP zur weiter zunehmenden Verdrängung der Zivilgesell- schaft durch die Staatsindustrie von SPD und CDU/CSU formuliert ist.
        

10. Dezember 2013

Keine Zeit Mandela zu ehren

An der Trauerfeier in der Republik Südafrika nimmt, ehre- nhaft, der Bundespräsident teil. Weder von der CDU/CSU noch von der SPD oder den Sog.Grünen hat jemand Zeit. Sollen die Konsen oder die Sozzen noch einmal kommen, wenn die Überwindung von Rassenschranken, Menschen- und Bürgerrechte in der Welt geht. Der Ausfall von CDU- CSU-Sog.Grünen-SPD ist prekär und blamabel. Die FDP, im Bundestag nicht vertreten, hatte zu verzichten; alles andere wäre Großmannssucht.          

9. Dezember 2013 Land & Leute

Intellektuelle Koryphäen

Von den Vorfahren haben wir den Titel “Land der D&D” ge- erbt. Nun ist Fortschritt stets unvermeidbar, das wissen auch Sozzen & Konsen, weshalb sie beflissen beschlos- sen haben, dass im D&D-Land die Modernisierung auszu- brechen habe. Und das geht so:

Analyse: Die Menschen werden in die Abhängigkeit der “der Wirtschaft” gedrängt. Sogar abartige Formen gibt es inzwischen: Banken, Amazon, Vermieter ... Es ist also die Kenntnis der Umstände, die Entfremdung und Unfreiheit
zur Folge hat. Erwiesen sei aber, dass die (politische) Pro- paganda, die aus Menschen beispielsweise kleine Leute macht, überhaupt keine “soziale” Wirkung hat.

Lösung: Weil die Menschen also nicht frei sind, verabre- deten SPD & CDU/CSU, dass die Menschen vom Staat zusätzlich noch abhängiger gemacht werden müssen. Das Weitere hat Christian Lindner - Stichwort “kleine Leute” - gestern auf dem Parteitag der FDP ausgeführt.

Toll unsere Sozz-Konsen, nicht wahr?          

8. Dezember 2013 Letztes Wort von Nicola Beer

“An die Arbeit”
        

8./9. Dezember 2013 Parteitag der FDP

Christian Lindner

lieferte die richtige Rede. Er bestätigte die Ankündigung, dass die Achse der FDP nicht verschoben wird. Gleich- wohl gab es zielführende Präzisierungen, die zu befolgen sein werden. Die wenigen Ungenauigkeiten in Nebensät- zen, mindern nicht die Kraft der Rede von 74 Minuten und ändern sie - falls korrigiert - inhaltlich nicht. Der Rede in Alltagssprache vorgetragen, liegt ein schlüssiges systemi- sches (theoretisches) Konzept zu Grunde. Das ist beson- ders erfreulich, weil wie Linder ausführte, in Deutschland seit vielen Jahren der systematische Verlust individueller Autonomie stattfindet, der auf einem geschlossenen, auch deshalb schillernden und abzulehnenden Welt- und Men- schenbild beruht. Insofern ist die große Koalition die logi- sche Folge dieser Entwicklung. Florett und Machete sind wie Lindner gestern ausführte, für die liberale Gesellschaft (ontologisch) freier Menschen einzusetzen.

Der Seitenhieb dem mächtigsten Herrn der Republik, der in bestimmten Phasen seiner Lebens angesichts der drohen- den Vorratsdatenspeicherung an Privatheit sehr interessiert war, hat gnadenlos gesessen u. ist nach seiner gezeigten Arroganz unverzichtbar.

Die Rede von Christian Lindner kann nur so qualifiziert wer- den: situativ, problembezogen, rollenspezifisch und verall- gemeinert mit entsprechender Kompetenz zusammenge- stellt und vorgetragen.

Wohltuend dass nach der Rede zwar das Gruppenbild mit dem neuen Präsidium ohne das traditionelle Bussi-Bussi stattfand. Jedenfalls hat Lindner Mitbürgern wie Thomas Kröter od. Peter Carstens gehörig das Mundwerk gestopft. Schaumama was die Kollegen morgen bringen.

7./8./9. Dezember 2013 Parteitag der FDP

bas

das gefällt. Unvermeidbar, ja richtig, die Fehleranalyse vie- ler Delegierter - teilweise unbekannt - profilierte Leute. Um Führungskräfte der zweiten Reihe muss sich die FDP kei- ne Sorgen machen. In der ersten Reihe ist neben den be- kannten Namen Platz; das aber wird sich geben. Jeden- falls zeigen die Reden von Kubicki,Strack-Zimmermann, Suding und Beer (allesamt gewählt), dass es durch den vom Debakel ausgelösten Aderlass in der FDP trotzdem genügend Leute gibt, die Liberalismus an der Spitze der Partei zielführend führen und vertreten.

Wer Heulsusen ob des Debakels erwartet hatte, muss an andere (Parteien) verwiesen werden. Deshalb war das for- mal und inhaltlich multiple “business as usual” psycholo- gisch präzise richtig.
 

6. Dezember 2013

Nelson Mandela verstorben

Eine kurze Würdigung in Liberal-Heute-Welt . Ob unsere “Hoheitlichen” die Größe zeigen, zahlreich zur Trauerfeier nach Südafrika zu fliegen?
          

6. Dezember 2013

Die Weisheit indigener Sozzen

Als 2004 die Regierung des verflossenen OMM dieser Re- publik beschloss dem Aufnahmeantrag von Rumänien und Bulgarien im EU-Rat zuzustimmen, marschierten etwa J. Fischer (Sog.Grüne), so wie Schröder (SPD) selbst mit ge- schwollener Brust durch die Geographie: “Hach, sind wir aber modern”,. Inzwischen ist das Jammern groß, denn die Sozialleistungen sind in Deutschland so gut, dass von Hoffnungslosigkeit bis Schlitzohrigkeit getrieben mit einer gewaltigen Umzugswelle aus beiden Ländern nach Deutschland zu rechnen ist. In Zusammenhang mit ande- ren politischen Entscheidungen im Herbst 2013, ein Um- stand der geeignet ist, das süße Schuldenbremslein des GG zu sprengen ... Am lautesten jammern die Kommu-
nen, weil der Löwenanteil des (möglichen) Geldflusses aus ihrer Schatulle käme.

Maßnahmen sind also angesagt - gegen die Umzugswelle.

Da offenkundig unsere sonst so weisen Sozzen 2004 die Malaise’13 nicht überschauten, muss ein Teil von ihnen, nämlich die SPD, einmal mehr ein Problem lösen, dass
sie selber geschaffen haben. Und wenn sie es gewusst ha- ben sollten, belegen sie schon wieder ihre Praxis der ty- pisch marxistischen Verelendungsstrategie. Ob die SPD- Minister der wohl kommenden Gro-Ko beim Eid vor dem Bundestag im Gesicht wenigstens etwas rot anlaufen?

5. Dezember 2013 Demokratie in Deutschland:

Manipulation per Foto

Zum Interview mit Christian Lindner veröf- fentlichte die SZ ein dpa-Foto (Ausschnitt rechts). In der Kommentierung des SZ-Interviews brachte der KStA das ungünstige Foto (Ausschnitt links) ebenfalls von dpa.         

5. Dezember 2013

Spam im Leben der Menschen

Ungebetene, manchmal gute, manchmal miserable E-Mails schwirren seit Jahren im Internet; lediglich die “Werbung”
für “V1Agra” gibt es nicht mehr. Solche ungebetenen Zei- chenfolgen mit oder ohne Graphik werden als Spam be- zeichnet.

Der erste Band des KStA, der politische Teil, umfasst am 04.12 8 Seiten, einschließlich Kurznachrichten, mit 48 Bei- trägen; hierbei geht es in 33 Beiträgen im engeren Sinn um Politik (1). Für die FAZ, 04.12, lauten die Zahlen: 8, 57, 41. In beiden Zeitungen also “Politik” mit rund 70% das herr- schende Thema. Ob das Publikum das wünscht, ist müs- sig; aber das Interesse der Staatsindustrie und ihrer Poli- tikbranche entspricht die Lage auf jeden Fall. Es sind die- se Mitmenschen gekennzeichnet dadurch, dass sie sich in “alles” hereinhängen und nachvollziehbar über ihre Hand- lungen und “Erfolge” berichtet sehen wollen.

Da im Leben der Menschen Politik mitnichten 70% Anteil hat, ist zu konstatieren, dass Zeitungen ihnen Spam aufs Auge drücken.
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(1) mit viel Tratsch; ohne die Nachrichten zu PISA.   .          

5. Dezember 2013

So also ist das ...

Unter dem Titel “Das große Koalitionsrätsel” mokiert sich Daniela Vates im KStA, 04.12, S.1 über die verklausulierte Sprache im Paper von CDU/CSU und SPD vom 27.11.13:
“ ... der Titel des Werkes zeigt, dass kurze Sätze nicht un- bedingt Klarheit bedeuten: ‘Deutschlands Zukunft gestal- ten’ ist das Motto”.

... aber auch so:

Kerstin Meier in KStA, 04.12, S.4 “Der Aufwand lohnt sich, Die Pisa-Studie zeigt, dass Deutschland aus seinen Feh- lern gelernt hat”. Uuups. Wer hat da gelernt, Maßnahmen ergriffen? Frau Deutschland, Herr Deutschland? Man möge doch nicht pingelig sein, denn es ist doch klar, wer u. was gemeint ist. Dann sagen/schreiben wir doch bitteschön ge- nau das, was gemeint ist. Die Kommunikation zwischen Sender und Empfänger wird dadurch enorm verbessert.

3. Dezember 2013 Mindestlohn

Aus der Kiste der Kommandogesellschaft

Erst läuft jahrelang der sozialistische Agitprop, ohne dass die CDU/CSU fähig wäre, dem Einhalt zu bieten und dann wundern “wir” uns, wenn viele keine Lust zum Lernen oder zum Arbeiten haben. Unterqualifikation das Resultat. Also wird mit Maßnahmen staatlicher Hilfe das zuvor kreierte Problem gelöst. Die aber sind teuer, weil viele das Recht aus der Gesetzeslage nutzen. Um das Finanzproblem zu lösen, wurde der Mindestlohn erfunden; die Wirtschaft soll die Wahlversprechen finanzieren. Das ist Kommandowirt- schaft, mehr: Kommandogeselleschaft als Folge der Will- kür von Propaganda seitens Menschen, die ihre Karriere
im Blick haben. Also ein System wie George Orwell es nicht besser beschreiben konnte.

Wir sehen: Die CDU/CSU hat den Sozialisten die umfas- sende Verelendungsstrategie unterschrieben und setzt zur Ablenkung die mit dem Gesetz zur kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate begonnene Sexualpolitik fort. Ein Horror, die Vorstellung Gummiprodukte sollten wegen der hoheitlichen Klimapoli- tik knapp werden         

2. Dezember 2013

Von Lenin bis Dr. Merkel

Die “Soffjets” haben ohne Zweifel den Geier abgeschossen: Die Staatsindustrie war so stark, dass Zivilgesellschaft nicht existierte. Die NAZIS kupferten und errichteten sogar eine staatliche Mordindustrie. Als Gipfel gewisser Weishei- ten lieferten die Gebrüder Castro in Kuba nach 50 Jahren die Entlassung von 5% der Bevölkerung aus dem Staat,
der verordnete, dass künftig die 500.000 “cuentapropistas” (Selbstunterhalter) zu sein haben. Erst perspektivisch so virulent, das Regime der Unidad Popular 1970-73 in Chile; sie scheiterten krachend. Dass Meister Chávez - nach
40 Jahren Sozialdemokraten und Christdemokraten - in Venezuela mitnichten das Gelbe vom Ei produzierte, ist bekannt. Frau Fernandez von den affektiert geschwungen Locken bekam am La Plata jüngst die Quittung für ihr philostaatliches Herumregieren.

Fazit 1: Die Menschen mögen und wollen Ganzvielstaat in der Theorie. Nicht aber die entsprechende Praxis.

Ohne Zweifel sind die beschriebenen Fälle dramatisch. Da erfindet die Menschheit eine so nützliche Institution wie den Staat und es kommen andere daher, die dies erst im Absolutis- mus, später unter sozialistischer Agenda aus persönlichem Inter- esse so mißbrauchen, dass viele sich mit Abscheu abwenden.

Fazit 2: Der Umstand, dass die Staatsindustrie die Zivilge- sellschaft verdrängt, ist - historisch mehrfach belegt - der Beweis für die Sichtweise von Politikern, die die Welt durch die (ihre) marxistische Brille sehen (wollen).

Und die sozialistisch-konservative Gro-Ko?

Weniger Staat oder mehr Staat als bisher? Aha. Wer ihr Paper vom frühen Morgen des 27.11 liest, erkennt klar, dass die Agenda lautet “mehr Staat”; insbesondere von der CDU/CSU mit ihrem mächtigsten Mann der Republik, dem Herrn Hoppe-Hoppe Seehofer, quer geschrieben.

Fazit 3: Manche sind Marxisten ohne es merken
Fazit 4: Manche sind Marxisten aus Opportunismus.

Naaaaa, Frau Dokktoah ... ... ... ... ?

Schlechter Marxist ist, wer die “objektiven Umstände” nicht kennt. Unsere aber kennen die. Die Zivilgesellschaft darf daher nur Schritt für Schritt verdrängt werden. Derzeit sind die Umstände so, dass möglichst wenig in dieser Suppe
zu rühren ist. Um das Volk mental gefügig zu machen, müssen Ersatz-Themen her: Bigotte Menschen haben sich schon immer über Prostitution aufgeregt. Ganzwasneues : “Koalition gegen Schönheits-OPs für Jugendliche” titelt großformatig der KStA auf S. 1. Aber wählen dürfen diese Jugendlichen. Immer wieder das Gleiche: Staat ... ehäm ... Sozzen & Konsen wissen stets, was für die Menschen gut ist. Hast’e Worte? Besser nicht.
  

31, Dezember 2013 parasitärer Profit

Begnadeter Außenpolitiker?

Dr. Steinmeier (SPD) verurteilt die Schüsse auf die Botschaft in Athen
Die Täter sind erschüttert. Zum Glück haben wir Dr. Steinmeier.         

29. Dezember 2013 Selbstgefühle

“Sozialisten”

Da gibt es intelligente, gut ausgebildete Menschen, die sind der Mei- nung, Mindestlohn sei gut. “Der Staat” (ehäm) habe festzulegen wie viel Geld jemand mindestens zu bekommen habe, wenn seine Arbeit von sozialistischen Politikern nicht mehr erwünscht ist. Inklusion sei zu verordnen. Das Manager-Einkommen, nicht aber das von Künst- lern, Sportlern, Freiberuflern oder Landwirten sei zu begrenzen. Alle haben sich Vollkasko gegen Krankheitsfolgekosten zu versichern ... und wie selbstverständlich treten sie auch dafür ein, dass die Zustän- digkeit der Staatsindustrie “auf Kosten” der Zivilgesellschaft in der gewerblichen Güterproduktion weiter ausgedehnt wird.

Was wissen solche Kameraden ...

... über die Langzeitfolgen solcher Ideen? Und wollen sie solche Lang- zeitfolgen? “Sozialismus” ist mehr modisches, von Oberflächlichkeit und Gleichgültigkeit geprägtes Getue als “man” denkt.

Umfrage muss her

Aber nicht vordergründig nach den Einstellungen zu den Themen des
1. Abschnittes ist zu fragen; denn selbstverständlich “weiß” jeder, dass es in dieser Gesellschaft ungerecht zugeht.

Die Sache muss viel subtiler angegangen werden. Ansatz und Sujet solcher Umfrage sind all die Themen, die Sozialisten im Hinblick auf die von ihnen so gefürchtete/verhasste Systemstabilität wollen bzw. nicht wollen. U.a. also:

• Soll Einkommen von Leistung abhängen?
• Soll im Bildungssystem auf Leistung geachtet werden?
• Sollen Studenten Lebenskosten deckende Stipendien bei nach- gewiesenem Studienfortschritt bekommen?
• Sollen Sozialleistungen zum Bürgergeld auf Basis negativer Einkommensteuer zusammengefasst werden?
• Sollen die Arbeitgeber die sog. Arbeitgeberanteile künftig aus- zahlen und die Sozialversicherten diesbezüglich mehr Freiheit “bekommen”?
• Wieviel Prozent vom persönlichen Einkommen sollte (gesell- schaftlich) für die Energiewende aufgewendet werden?
• Soll Politikern die AR-Tantieme von Staatsbetrieben gestrichen werden?

Augenreiben bei den Akteuren sozialistischen Parteien wäre sicherge- stellt. Sie müssten umstellen oder den Aufwand für ihren Agitprop vervielfachen.

28. Dezember 2013

Die Simsalabim-Redaktion

Vor Tagen kam die KStA-Redaktion auf S.1 mit der Haupt-Schlagzei- le “CSU geht auf Konfrontation” Passt, denn wer mag schon die CSU, den LV-Süd der CDU/CSU ... Nach genauem Lesen der “Nachricht” ergibt sich, dass da einer nicht nur wie seinerzeit in Berlin nun auch mit Standort München, den Macho heraushängen lässt. Sound: Wir verhindern zum Thema ML das Schlimmste ... wobei eine Debatte warum sie ausgerechnet so mit der SPD koalieren, nicht stattfindet. OK, es ist dies halt die Meinungsfreiheit der Frau Dokktoah und auch des ollen Geisster-Meister dieser Pebuplikk ...

KStA heute, das Gegentum: “Scheingefechte um Mindestlohn”. Dazu sinngemäß der multiple Macho, der Kollege Seehofer fordere meist, was CDU/CSU und SPD längst vereinbart haben. Also Demontage des Herrn Hoppe-Hoppe durch krachenden Widerruf der Meldung vom 23.12; zwar etwas verschämter auf S.5, aber immerhin. Zunächst ein Lob für das professionelle Verhalten.

Aber die Geschichte hat eine Moral: Einige machen Gold aus Mist andere machen aus dem Nichts das Alles. Motto -1+1=0; gleichwohl mit einer Menge neutralisiertem Text wurde generiert. Gewiss samt etwas Propaganda sogar für die SPD, denn auch dieses mit einem Zitat von Sigmar G. bringt die KStA-Redaktion:

Die Ruheständler könne man nicht vom Mindestlohn ausneh- men, beharrte SPD-Chef Sigmar Gabriel: “Sonst würde man
ein großes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm zugunsten von Rentnerbeschäftigung in Gang setzen”.

Rentner - auch kleine? - sind dem zu Folge in der Lage, Arbeitsplätze zu vernichten. Und das will die SPD verbieten. Niemand hat nach Mei- nung von CDU/CSU und SPD die Erlaubnis, zu 7,5 €/h regulär zu ar- beiten. Also verboten. Dem folgt ein Rentnerarbeitsverbot. Inzwischen ist die Republik schon so weit, dass die Damen & Herren Probleme verbieten, bevor die überhaupt eingetreten sind. Und was tun unsere empörungspolitischen Aktivisten angesichts der Klopses den Gabriel vom Stapel gelassen hat? Mindestaktivität. Logo, bei derart mickrigen Mindestlöhnen. Oder sind unser Helden von der Groko der Meinung, ein Familienvater kann von 8,5 €/h eine Familie ernähren u. eine aus- kömmliche Rente ansparen?

Simsalabim-Redaktion folgt Simsalabim-Politik
 

28. Dezember 2013 zum empören

Nackt?

Nein, bestenfalls nur verklemmt. Wurde denn Besonderes gesehen?
        

26. Dezember 2013 selbst denken ist gefragt

Warum Einige mächtiger sind als Andere

Archaisch Fakt ist, dass - auch künftig - ein Mensch bisweilen tut, was der andere will. Vielfach ist dies das Resultat aus bestehender Arbeitsteilung der vielen Spezialisten. Aber vielfach auch das Resultat von Wahlfreiheit des Mächtigeren, ebenfalls das Resultat von - gut verstandener - Arbeitsteilung. Die Phantasie reicht nicht, sich vorzu- stellen, diese Umstände würden sich je ändern. Warum?

Die einzelne Person kann sich selbst nicht verstehen, begreifen, er- kennen. Andernfalls hätte sie sich verändert, wäre nicht mehr die, die sie vorher einmal war. Der Aussage liegt die Prämisse zu Grunde, dass der Einzelne im Wesentlichen geprägt ist durch, sein Wissen, seine Erfahrung. Der Einzelne hätte sich erkannt, wenn ihm die Ge- samtheit seines Wissens “bewusst” wäre. Das geht schon deswegen nicht, weil beim Bewusst-Machen Zeit vergeht. Ist ein Teil der Erfah- rung bewusst, ist andere wieder vergessen, auf den Zeitpunkt bezo- gen also nicht verfügbar für das Erkennen.

Der Mächtigere (Führende) ersetzt bei seinem Handeln, das nicht ver- fügbare Wissen des Einzelnen über sich selbst. Bereits diese geraff- ten Aussagen zeigen, dass Macht mit großer Zurückhaltung - auf ein Minimum beschränkt - auszuüben ist. Nur dann nämlich ist konkrete Macht rational und sinnvoll für den Einzelnen, also alle.

26. Dezember 2013 Spieglein: Wer ruiniert Deutschland am schnellsten?

CDU/CSU darf ...

Vor Weisheit feist, haben Deutschlands Konsen, Stand 31.12.13, die Achse der Republik verschieben können. Sie dürfen das.  Zu denun- zieren aber ist die Heuchelei und Verlogenheit im Zuge des Prozes- ses: Das eine Sagen, das Ganzandere machen. Nicht einmal aus Böswilligkeit, sondern aus schierer Unfähigkeit, ”sich in den Dienst
der menschlichen Freiheit zu stellen: des freien Denkens, der freien Rede, der Suche nach gelingendem Leben angesichts einer Überfülle von Lebensstilen” (1) zu stellen. Und bar jeder Selbstkritik die Erha- benheit zu reklamieren.

Beispiel: Koalition mit der SPD im Bund und dazu Treueschwur, das Vertrauen (Sigmar Gabriel) heischend, eher aber erschlichen. Denn
auf dem Fuße die Koalition mit den Sog.Grünen in Hessen, die offen- kundig das Leben der SPD-CDU-CSU-Koalition mit Freiheitsgewinn
für die CDU/CSU erschwert. Das Ganze verpackt in die Aussage: “Die freie Hand von Volker Bouffier”. Glauben ist natürlich erlaubt. Heu- cheln leider auch.

FAZ-O kommentiert am 24.12.13: “Die Grünen im Bund, stärker als je zuvor ... auch wegen Volker Bouffier”. Dann schaumama, ob sie auch die entsprechende Verantwortung übernehmen ... für die anstehende “Politik zur Dekadenz”.

Richtig ist auf jeden Fall: Keine sozialistische und keine konservative Partei in Deutschland formuliert programmatisch, dass Deutschland
zu ruinieren sei”. Schade, dass bei ihnen auch nicht kommt, wie ge- nau “das” zu vermeiden ist.
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(1) So aber zitiert Joachim Frank, in KStA-O Kardinal Meisner      

24. Dezember 2013

Über die Verhältnismäßigkeit des Denkens

O

Kinder begreifen ab dem Alter von 30 Monaten die Gestalt des Weih- nachtsmannes, der die Geschenke bringt. Aus ihrer Sicht wird die Existenz des Weihnachtsmannes durch das Resultat seines Wirkens als Überbringer, gar Erzeuger von Geschenken brillant bestätigt; sie wissen, dass es den Weihnachtsmann gibt. Erwachsene die die Ge- stalt vermitteln, sprechen vom Glauben der Kinder an den Weih- nachtsmann. Wenn Kinder im Alter von 4-8 Jahren die wahre Ge- schichte erfahren, sind sie bisweilen im doppelten Sinn ent-täuscht.

OO

Über die Stofflichkeit der Welt, gab seit dem Altertum die wildesten Spekulationen, Philosophien, Theorien. Der Grieche Demokrit entwi- ckelte ca. 400 v.Chr. die Idee, dass das Atom der (materielle) Bau- stein aller Stoffe sei. Toller Mann? Über 2 Jahrtausend lang folgte nichts aus der nicht belegten und wie heute gewusst ist, der wenig spezifischen Idee des Demokrit. Die Alchimisten hatten seit dem Al- tertum nur Verwirrung produziert u. durch die Überzeugung, dass (al-
le) Stoffe in einander umzuwandeln seien, der Forschung die falsche Bahn gewiesen; erst ab ca. 1650 erhielt das Denken zur Stofflichkeit der Welt allmählich die heute gültige und aus heutiger Sicht tragfähige Basis. Ab 1800 wurde “dann” das Periodensystem der Elemente entwickelt; ab 1900 gab es zunehmende Gewissheit über die atomare Struktur der Materie. Seit Demokrit waren immerhin 2300 Jahre ver- gangen; gradlinig wurde heutige Erkenntnis nicht gewonnen.

OOO

Bereits eine falsche Aussage im Wissensbestand hat die Denkkatas- trophe zur Folge. Und es dauert bisweilen Jahrtausende bis eine zu- treffende Idee im Geröll von Falschinformation, die 99,9...9% der Men- schen in sich tragen, allgemein anerkannt ist. Es scheint plausibel, dass Unwissen, nicht Wissen, Handlungsoptionen bestimmt.

Am Beispiel der rot-schwarzen Renten- oder Mindestlohn-Pläne ist historisch belegt, dass richtige oder falsche Erkenntnis über die Ge- sellschaft und den Menschen eher zufällig für “die Politik” entschei- dungsrelevant ist. Wie auch, angesichts des Prinzips der sozialwis- senschaftlichen Unbestimmtheit ?

Ideen sind folglich nichts als ein Vorwand für politisches Handeln, bei dem es darum geht, wer welchen Posten “bekommt”. Soll das anders sein? Nein, denn unsere Damen & Herren sind nichts anderes als die Einzelnen der “dummen und gehirnamputierten Gesellschaft real exis- tierender Vollidioten” aus der sie selbst hervorgehen. Der Unmensch- lichkeit darf die Bresche nicht geschlagen werden. Über das Sein, sollten Irrtümer vermieden werden. Das ist unverzichtbar, um diese wichtige Quelle späterer Ent-täuschungen zu neutralisieren.

OOOO

Das Jahr 2013 ist noch lange nicht zu Ende. Dennoch: Prost Weih- nachten und frohes Neues Jahr 2014, verehrte Leserinnen und auch Leser. Was halten sie davon, wenn sich alle noch vor 2014 mindes- tens eine Runde Demut reinziehen?        

23. Dezember 2013 über Menschen, die zu viel reden / schreiben

Ts-ts-ts

1) Dr. W. Schäuble (CDU/CSU), unser ganz neuer Schweißperlen- spezialist. Und was ist, wenn J.Trittin um die ganz anderen Gründe seiner Schweißperlen bestens informiert ist? Fr. Dokktoah: Ihr Spezi- alist ist ein Fall für den Herrn Bundespräsidenten. Aber nicht vor lau- fender Kamera wie bei vdL.

2) Jasper von Altenbockum, FAZ, S.1: Ob er weiß, was dem Gockel droht, wenn er morgens zu früh kräht? Alltags-Praxis ist die Arena für den Elchtest zu Entstaatlichung und bürgerlicher Tugend.
 

21. Dezember 2013 Der Fall Dr. Steinmeier

Jetzt auch noch großspurig

FAZ-O zitiert Dr. F-W Steinmeier (SDP): „Ich freue mich, dass Michail Chodorkowskij in Freiheit in Deutschland ist. Allen, die daran Anteil hatten, gebührt mein Dank“. Die Freude - falls echt - geht i.O., falls je- mand ausgerechnet seine Meinung wissen wollte. Wieso aber “dankt” unser Mann? Meint er, die Freilassung sei ihm zu Liebe veranstaltet worden? St redet zu viel.

21. Dezember 2013 neueste Umfragen / Weihnachten 

Mutiert das Konsen-U-Boot zum Rohrkrepierer?

In den Umfragen stagniert der Ableger der CDU/CSU, den der Herr Professor Dr. Bernd Lucke managt. Sicher ist es noch zu früh für die Endabrechnung ... aber ihr Ziel, die FDP unter die 5% zu drücken, ha- ben sie u.a. damit, durchaus erreicht. Die Gründung von Reptilienver- einen ist eine uralte “Tradition” der CDU/CSU. Dem vorgegangen war, dass die CDU/CSU die FDP-Führung nach Strich und Faden über den Tisch  gezogen hat. Und zwar von Anfang, d.h., 27.09.09, 18:00 MEZ, an. Die Geschichte wird noch erweisen, dass der allergrößte liberale Fehler darin bestand, es nicht gemerkt zu haben. Schwamm, denn die Heul-Phase ist seit dem 08.12 beendet.

Es kann sogar mit einem lachenden Auge gesehen werden, dass den Liberalen die Vertretung im BT dieses Mal erspart bleibt. Viel Phanta- sie über Ton, Stimmung und Resultat von Koalitionsverhandlungen mit Deutschlands Konsen von der CDU/CSU etwa bei 5,2% und dem an- gesichts der Mehrheitsverhältnisse im BR sich einstellenden Polit-All- tag muss nicht aufgewendet werden ... Allerdings ist zu sehen, dass sich die CDU/CSU weder die Inhalte des Papers mit der SPD (1) noch die ersten Schritte hätte leisten können, wenn die FDP an ihrem angestammten Platz im BT säße.

Es macht wenig Sinn, über die Lage zu rechten, denn die Wähler ha- ben nun einmal so entschieden. Entscheidend ist, daraus die Lehre
zu ziehen und die Chancen, die das Debakel so wie das dem folgen- de totale Revirement bieten, gut zu nutzen. Da Meinung nicht “auf Knopfdruck” geändert werden kann und auch nicht darf, bleibt es beim Marathon-Lauf. Alles andere erzeugt nur metastabile Verhältnisse.

Wem geht - etwa - nicht langsam das Licht auf, dass intellektuelle u. praktisch-politische Misswirtschaft die Groko mit all den negativen Maßnahmen zur Folge hat und genau dies die Liberalen vor den 80 Mio Deutschen zu verantworten haben? Es ist u.a. zu bedenken,
dass die CDU/CSU sich auf die gesehene Art & Weise das seit 1998 heiß ersehnte progressive Mäntelchen umhängen kann und damit nichts als die Verlängerung konservativer Politik erheischt / ergattert.

Konservative Mitmenschen erzeugen - wenn sie politisch agieren - weltweit nur Probleme (2). Was sich die Konservativen in den USA in diesem Herbst geleistet haben, geht auf keine Elefantenhaut, derweil die Konservativen in Chile Chancen für das Anden-Land seit dem 11. 03.2010 mit Bravour vergeigt haben.

Noch ist das jüngste U-Boot der CDU/CSU nicht untergegangen.

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(1) intellektuelle Unverschämtheit, das “Papier” mit der Bezeichnung “Zukunft” versehen zu haben. Ehrlicher wäre “Dekadenz gestalten”.
(2) weil Obrigkeit und Freiheit ein Widerspruch sind.

20. Dezember 2013

Meingottsteinmeier

Das geht ja richtig lustig los, denn Fränkilein macht genau da weiter, wo die SPD schon einmal abgewählt wurde. Andere Regierungen be- lehren, was sie tun haben: Warum soll etwa die ukrainische Regie- rung nicht das Recht haben, sich von Russland abhängig zu machen? Etwa weil die Welt am deutschen Wesen genesen soll? Sicher erfüllt mit einer gewissen Genugtuung, dass Tausende Demonstranten für das “westliche Modell” in ihrem Land auf die Barrikaden gehen. Ob
sie wissen, wie Sozen in Westen herumregieren, die Menschen durch Entzug ihres Lohnes entmündigen? Konsequent mit der Tendenz zu belehren und Partei zu ergreifen, kann der vermutlich Gealterte den Wunsch in Kiew die Vermittlung zu übernehmen nicht erfüllen.

Aber als es im August 2006 darum ging, mit Assad Tacheles zu re- den hat unser Mann formvollendet gekniffen. Weil sich der Diktator im Ton vergriff? Wenn Steinmeier so weiter macht, muss ihm die Autori- tät, die Deutschen im Ausland zu vertreten verwehrt werden. Holzau- ge sei wachsam, Frau Dokktoah? 

20. Dezember 2013 lauer FAZ-Kommentar, S.10

u.a. Mütterrente

Neben über 100 Sozialleistungen auch diese? Ja. Wer zahlt? Alle, denn der Heilige Geist, der Sozialstaat oder das “Europäische Sozial- staatsmodell” werden es nicht tun. Alle, das sind:

1. Die Steuerzahler,
2. Die Rentner, Pensionäre
3. die Beitragsverpflichteten (künftigen Rentner) und/oder
4. die derzeitigen Empfänger von Sozialleistungen, weil bekannt- lich der Euro auch im Kreislauf nur einmal ausgegeben werden kann.

Neben der konkreten Gestaltung ist die Finanzfrage, auch unter dem Gesichtspunkt der Prioritäten ein ziemlich dickes Brett. Gut für eine Diskussion (Einige nennen das “gesellschaftliche Debatte”) von 1 - 2 Jahren.

Ärgerlich bis eklig ist die vorsorgliche Erhöhung der Beiträge zur Ren- tenversicherung (1) durch das Gesetz, das gestern in erster Lesung der Bundestag verabschiedete. Ärgerlich ist die Taktik der Überrum- pelung und eklig ist, dass SPD und CDU/CSU sich davor drücken,
das für die Erhöhung der Rentenansprüche von Müttern erforderliche Finanzvolumen offen darzulegen. Hinzu kommt, dass mit den 0,6%
der CDU/CSU ihre Wohltat der “Mütterente” und der SPD ihre Wohltat der abschlagsfreien Rente im Alter von 63 nach 45 Jahren und Anderes mehr “gegenfinanziert” werden soll. Ein Bündel von Maßnah- men also, deren Kosten im Einzelnen vertuscht werden. Wieso sind die Kosten “bekannt”, wenn die Ideen noch nicht formuliert sind bzw. ein Gesetz mit sicherlich wohlklingender Bezeichnung überhaupt in- kraft getreten ist? Sind sie so sicher, dass die Koalition nicht doch vorher in die Hose geht?

Eine transparenter Demokratie würdige Verfahrensweise ist diese: Senken der Beiträge nach Gesetzeslage jetzt und Erhöhung der Bei- träge Zug um Zug mit dem Inkrafttreten jeder zusätzlichen Maßnah- me. Im Orwell-Staat wird von Alfa-Tieren und Entourage halt nach Gut- dünken und willkürlich geherrscht. Richtung: Entmündigung des Ein- zelnen ... bis auf das “vom Staat” großzügig gewährte Taschengeld.

Klar ist: In einer Koalition mit der FDP wäre weder der SPD noch der CDU/CSU die ausgesprochen hinterfotzige Vorgehensweise durchge- lassen worden. Sollen sie sich schämen? Wozu, denn es wäre doch wirkungslos.
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(1) eine fragwürdige, der Reform bedürftige Bezeichnung. Mit dem zwangsweise eingehaltenen Teil des von Millionen Erwirtschafteten wird im nächsten Monat der Lebensunterhalt derjenigen Personen “finanziert”, die gesetzlich von Erwerbsarbeit dispensiert sind. Was ist an dem System “sicher”? Ist sicher die Tatsache, dass die Damen & Herren der Politik die Menschen insoweit entmündigen und das Geld mit entsprechend “kühnen” Rechtfertigungen aller Art in der Bevölke- rung verteilen? Vor Jahren urteilte das BVerfG, die Rente habe den Charakter von Eigentum. Die Zeiten ändern sich. Heute lachen die Da- men & Herren das Gericht aus. Merkel die Große und ihre Große ...

19. Dezember 2013 Denk ich an Deutschland …

Die Sache mit dem doppelten Maßstab

In einem indigenen Medienprodukt sei zu lesen:

Endloser Kampf gegen soziale Entmündigung, Heroldine Tapfer
… ist keine, die schnell aufgibt. Seit 13 Jahren prozessiert die in ei- nem großen internationalen Konzern angestellte Verwaltungs- fachkraft geen ihre soziale Entmündigung durch den Staat, die ihr und anderen die Freiheit nimmt, ihre Renten-, Kranken-, Ar- beitslosen- und Pflegeversicherung in eigener Regie zu bestim- men … “Es geht nicht um den Verlust von meinem Geld“, betont sie. „Es geht um das Recht, meinen Lebensplan gestalten zu dürfen, den man sich ausgesucht hat“ … „Ich weiß, was es heißt, seine Selbstbestimmung zu verlieren“, sagt Tapfer. „Das geht sehr in die Tiefe, auch wenn jeder Mensch damit anders umgeht … Was gibt der Bundesrepublik und meinem Arbeitgeber das Recht, einem Men- schen so etwas anzutun?“, fragt Tapfer. „Das Individuum ist nicht der Allgemeinheit verpflichtet. Das ist ein Übergriff des Staates, gegen
den ich mich meinen Grundrechten wehre.“ … Sie zog vor das Bun- desverfassungsgericht, um endlich klären zu lassen, ob sie und ande- re das Recht haben, unbehelligt und ohne Angst ihre sozialen An- gelegenheiten selbst zu regeln.

„Neoliberal“?

Die Aussage der Frau Tapfer scheint nach der herrschenden Correct- ness-Lehre wie aus dem retrograden, kapitalistischen Tollhaus. Auch Liberale würden die Augenbrauen anheben. Handelte es sich bei Frau Tapfer um eine Vertreterin „kleiner Leute“, würden Sozialisten / Kon- servative, gar ohne Augenbrauen zu heben, die Aussagen wie abge- kocht ignorieren. Wäre Frau Tapfer Mitglied im Stadtrat, gäbe es im Lokalteil der Zeitung eins auf die Rübe. Als MdL, MdB oder gar Minis- terin wären die professionellen, empörungspolitischen Sprecher, zack wie ein Klappmesser, zur Stelle; Frau Tapfer wäre ihres Lebens nicht mehr glücklich.

Kein Treppenwitz

Zu lesen war im KStA, 17.12, S.2, allerdings Folgendes: Endloser Kampf gegen die Bagger, Stephan Pütz …  ist keiner, der  schnell aufgibt. Seit 13 Jahren prozessiert der Kriminalbeamte …  gegen den Tagebau Garzweiler des Energieriesen RWE-Power … der ihnen und anderen die Heimat nehmen will …“ Es geht nicht um den Verlust von Eigentum“, betont er. „Es geht um das Recht, an dem Ort bleiben zu dürfen, den man sich ausgesucht hat“ … „Ich weiß, was es heißt, seine Heimat zu verlieren“, sagt Pütz. „Das
geht sehr in die Tiefe, auch wenn jeder Mensch damit anders umgeht
 … Was gibt dem Land und RWE das Recht, einem Menschen so etwas anzutun?“, fragt Pütz. „Das Individuum ist nicht der Allgemein- heit verpflichtet. Das ist ein Übergriff des Staates, gegen den ich mich meinen Grundrechten wehre.“ … Er zog vor das Bundesverfassungs- gericht, um endlich klären zu lassen, ob er und andere das Recht ha- ben, unbehelligt und ohne Angst dort leben zu dürfen, wo sie le- ben möchten .

Jetzt kommt der Treppenwitz. Mehrfach.

Stephan Pütz ist Mitglied der Sog.Grünen und zog das Prozess-Pro- jekt „Garzweiler“ gemeinsam mit dem BUND durch. KStA: „Seit den 90ger Jahren“ ist Pütz im Vorstand der „Vereinigten Initiativen – Bür- ger gegen Abbau Garzweiler“ Dennoch zog Pütz mit Familie 1997 nach Immenrath, eine Siedlung die nun dem Tagebau weichen soll. Nicht anders der BUND, der eine Obstwiese kaufte, doch wohl um
das Prozessrecht ausüben zu können. Keine Frage, erlaubte Hand- lungen … Und die Moral? Gar Zynismus? Es gelte, dass Pütz „poli- tisch“ handelt. Welche Personen aber profitierten konkret, dass sich Pütz die Hacken abgelaufen hat? Oder wird Pütz erst künftig mit ei- nem Posten belohnt? Selbstverständlich ist nach dem GG erlaubt, Posten zu übernehmen …

Das Ende vom Lied

Am 18.12 urteilte das BVerfG, es gäbe kein „Recht auf Heimat“. In Frankfurt aber gibt die CDU/CSU den Sog.Grünen zum Thema FRA- PORT nach. Die Menschen, denen FRAPORT Entschädigung an- geboten hat, haben dort ein „Recht auf Heimat“. Entsprechend das Theater der Sog.Grünen – nicht das der (eventuell) langjährigen Ein- wohner um den Flughafen Ffm ist gemeint. 

Sollte es angesichts des BVerfG-Urteils etwa Prozessbehinderung – auch – für Stephan Pütz gegeben haben, wäre dies, egal welche Per- son auf Basis welcher Gesetze/Vorschriften so handelte, eine große Sauerei. Es ist das ein altes Lied: Wahldampfende Politiker wollen
seit vielen Jahrzehnten Infrastruktur-Projekte realisiert sehen, aber die Nachteile für einzelne Personen nicht ausgleichen.

Eine Konsequenz war in den Sechzigern / Siebzigern, dass die De- monstrationen gegen KKW eskalierten. Und am Ende kam der Drauf- losausstieg von Frau Dokktoah. Spieglein: Wer sind die Größten im Ganzenland?

18. Dezember 2013 Die widersprüchliche Republik

”Arg”-weiler?

(kommt, denn dazu muss außerdem eine andere Ausgabe des KStA hinzugezogen werden. Es ginge sicherlich auch per FAZ. Aber die KStA-Leute kommentieren (und berichten durchaus) aber weniger langatmig, eben mit weniger Text)

Ist gekommen aber etwas anders als zunächst vorgesehen.

18. Dezember 2013 S. Gabriel fragen:

Keine Probleme, gebauchpinselt zu werden?

Nein? Ganz bestimmt nicht? Dann unbedingt zur SPD gehen. Dort fin- den Sie jede Menge gleichgesinnter Kollegen.

18. Dezember 2013

Die Hessen-Feiern

Endlich, nach vielen Jahren des Versuchs Herausforderungen zu be- wältigen: Ganz was Kühnes sei endlich im wichtigen Flächenstaat möglich, tippte sinn- und propagandagemäß die Redaktion für die Seiten 2+4 der heutigen KStA-Ausgabe und zählt auf: -500 M für die Beamten, -100 M für die Hochschulen, Steuererhöhung (+1% wenn Immobilien den Eigentümer durch Kaufvertrag wechseln) und dennoch ungewiß, ob das Schuldenbremslein à la GG “eingehalten werden werden kann”. Kein Wort zur Möglichkeit, die Wirtschaft zu kurbeln, damit die Einnahmen des Fiskus sich dem Ausgabenbedarf der D&H nähern. Im Gegenteil FRAPORT molestiert und dagegen muss etwas getan werden ... statt für höhere Steuereinnahmen zu pushen. Erneut ein Beispiel für Verelendungsstrategie. Quergeschrieben von “wacke- ren Schwaben”, die auszogen den Okzident zu erretten.

17. Dezember 2013 Respekt der US-Amerikaner

Spionage made in Germany

Nachdem der Chef der NSA der deutschen Spionage Wirkungsmäch- tigkeit bescheinigte, lohnt es, eine alte Geschichte aufzukochen. Die Ereignisse stammen aus den Jahren 1939-45 und hatten leider die Folge, die Regierungszeit der NAZIS zum Schaden der ganzen Welt zu prolongieren. Es geht im Folgenden um den technischen Aspekt.

In der Botschaft der USA in Santiago de Chile gab es während Teil 2 des WK eine Liste mit Termin, Uhrzeit und Ort für das Zusammenfin- den der Geleitzüge über den Atlantik, die kriegswichtiges Material (auch Kupfer) nach Großbritannien transportierten. Von der Akkura- tesse US-Amerikanischer Regierungsplanung erfuhr - wie, ist unbe- kannt - ein Mitarbeiter des Reichspionageamtes. Also wurde in die Botschaft von Spezialisten sauber und spurenlos eingebrochen, per Hand eine Abschrift gefertigt und ebenso sauber und spurenlos das Gebäude wieder verlassen.

Der Zettel wurde per Kurier nach Buenos Aires gebracht, wo in einem Hühnerstall des Vorortes Bellavista mit einem Sender von 1 W auf der Frequenz des 500 KW Kurzwellen-Reichsrundfunks die Information
der Raubabschrift per Morse-Code ins Reich übertragen wurde. Tech- niker wissen, dass in unmittelbarer Umgebung der Sendeantenne von Kurzwellen-Sendern dieser selbst nicht empfangen wird. Hier war des- wegen das schwache Signal aus 12.000 Km des Senders vom Hüh- nerstall bei Buenos Aires ausreichend gut wahrzunehmen. Über den üblichen Dienstweg gingen die Daten an die Reichsadmiralität und da- mit an die Reichs-U-Boot-Flotte. Über das Gemetzel unter den Schif- fen, die wenige Stunden vor dem Treffen noch ungeschützt zum Mee- ting-Point unterwegs waren, muss hier nichts notiert werden ...

Die Spionageabwehr der USA hat nie herausgefunden, wie und warum sie so hohe Verluste von Zivilschiffen hatten. Eine ihrer Abteilungen bemerkte Funkverkehr aus Argentinien dennoch. Durch den 500 KW- Sender in Deutschland verdeckt, konnte sie die genaue Lage des 1W- Senders mit den damaligen Peilverfahren nicht ermitteln. Also wurde die Argentinische Regierung ersucht, den Funkverkehr “aus dem gro- ßen Land” zu unterbinden, was diese nur zögernd erfüllte. Die invol- vierten Personen wurden vom argentinischen Inlandsgeheimdienst später doch aufgespürt und verhaftet. Das geschah 1944 als die Akti- vität deutscher U-Boote bereits nachgelassen hatte. Heute wird die
US-Spionageabwehr es wissen, aber damals kamen sie nicht hinter das Geheimnis der “Wirkungsstärke deutschen Spionage” (1)

Übrigens: Neben Eichmann und Mengele haben sich in Argentinien nach 1945 nie wichtige und kriminelle NAZIS aufgehalten. Die dazu andere Legende beruht im Wesentlichen auf der zögernden Haltung, den deutschen Funkverkehr zu beenden, weil Präsident Farrell und
der bereits ab 1944 einflussreiche Peron seit dem Putsch vom Juni 1943 auf dem Weg zum faschistischen Regime waren. Ihr politisches Wirken hatte eine starke Portion Größenwahnsinn; obwohl das Land 1939-45 gut verdiente, war mit dem Sturz von Präsident Peron 1955, der bereits angelaufene Niedergang Argentiniens besiegelt. Ob der Niedergang heute beendet ist, wird leider erst die Zukunft erweisen.
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(1) Das Wirken von Reinhard Gehlen vor und nach 1945 wird zu dem Nimbus sicher beigetragen haben.  

17. Dezember 2013

Das schlimmste: Dem Ochsen ins Horn zwicken

Das mediale und das politische Deutschland sind in Feierlaune. Zwar gab es keinen Sekt, aber freiwillig doch Alkoholisches und das reicht dem politischen L-D&D um wie besoffen zu wirken. Gefeiert wird sich selber, nämlich “es” geschafft zu haben und nun auch “zu dürfen” - nämlich nicht nur wuchtig, sondern sozialwichtig zu sein. Zu sehen
ist auch wer “ihr” nahe steht, um unbedingt auf die Fotos zu kommen. Bei der letzten einschlägigen Groko war es stets ein Augenschmaus zu beobachten, wie S. Gabriel mit dem Gesicht eher nach unten die Augen bis an die Streckgrenze der Muskeln nach oben der wie ein Gockel vor der Regierungsbank marschierenden Fr. Dokktoah “zu- wandte”, wenn diese sich hierbei wohl nach dem Stand der Hausauf- gaben erkundigte. Die Pose hat sich Frau Dokktoah seit Herbst 2009 erspart - sicherlich weil Rückfragen “nach dem Stand” der verabrede- ten Steuerreform gekommen wären. Nun sitzt Gabriel zu ihrer Rech- ten, da genügt ein Stoß in die Rippen, um ihn munter zu machen. Derweil feiert das mediale Deutschland mit, tut überrascht über Per- sonalien, kredenzt salbungsvolle Schlagzeilen und entsprechenden Content. Nachvollziehbar: Die Regierung wird viel erklären müssen. Wer will es sich schon in der Feierstunde mit den (künftigen) Auftrag- gebern verderben? So ist nun mal die Demokratie.

Umfrage zu Syrien / USA

Heute fand in D’land eine Umfrage statt in der Syrien, Assad und eine denkbare Militärintervention, künftig durchgeführt unter dem Komman- do von Frau “Flintenuschi” (FAZ, S.2) das eine Thema war und zum anderen sinnigerweise das Thema USA/NAS.- als ob die US-Regie- rung wissen wollte, ob man indula die USA noch lieb (1) hat. Die De- signer der Umfrage haben sich dabei richtig etwas gedacht. Sogar die Reihenfolge der Fragen und die Checkfragen, um die Glaubwürdigkeit der Aussagen zu testen, waren vom Feinsten. Es waren locker 70 Fragen, in der auch freier Text abgerufen wurde. Wie das alles sinn- voll ausgewertet werden kann ... vielleicht mit den berüchtigten Groß- computern in dem finsteren Gebäude vor dem Abertausende Spezia- listen à la Snowdown ihre längst nicht mehr so großen Schlitten par- ken ... Man wollte wohl auch wissen, welche politische Präferenz der Interviewte hat. So gab es gleich am Anfang die Frage, wie hier die wirtschaftliche Lage sei. Die ist selbstverständlich “gut”. Perspektive? Sinngemäß, selbstverständlich “prekär”. Warum? Richtige Antwort: Weil wir eine Regierung “bekommen”, deren Politik zur Folge hat (uups: haben wird), dass die Erwerbsdisposition der Menschen weiter unterminiert wird. In diese Richtung leitartikelt seit Wochen immerhin auch die FAZ.

Wegen der Feierlaune heute unterbrochen, wird es naturgesetztlich unvermeidbar “giftende” Leitartikel alsbald erneut geben. Problem:

Vergleichsweise eine GG-geächtete Tortur für den Ochsen ist es, ihm ins Horn zu kneifen.

Nicht einmal die FAZ wird die regierenden Grokoisten auch nur mini- mal jucken; denn die CDU/CSU hat sich und ihre Sozialisten aller Schattierungen in der gesamten Staatsindustrie eingenistet, besser einbetoniert. Die allesamt bewegt so schnell nichts und niemand. Lo- go: Großkoalition = Großausgaben = kleines Taschengeld für die Mil- lionen = Großbeschiss. Schon mal was von George Orwell gelesen? Gegen so eine böse Meinung hilft kein noch so lieber Augenaufschlag und kein noch so beflissen-opportunistisches Anbiedern durch “den” SPD-Imperator, sondern nach sauberem und rationalem Denken, nur entschlossenes, allmähliches Entstaatlichen. Und nie vergessen: Ent- gegen dem Anteil im medialen Strom sind Staat/Politik mitnichten der Lebensinhalt der Bürger. Immerhin wählten am 15.12 in Chile, ein
Land das 35 Jahre früher als das Deutsche Reich eine gute demokra- tische Verfassung hatte, nur 47% der potenziellen Wähler. Das ist auch dort der Horror der tätigen und auch unverzichtbaren “Politiker”.

“Deutschland”? Braucht als Ganzes die FDP

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(1) So unverzichtbar Staat als Betriebssystem der Gesellschaft auch immer ist; so gut, dass Demokratie besteht; so’n toller Typ etwa der US-Präsident; so fein, dass es Meinungsfreiheit verbreitet gibt; so be- knackt ist überall in der Welt das sog. Regierungshandeln. Wa- rum also sollten “die USA”, die 300 M Personen, unbeliebt sein und etwa das Freihandelsabkommen mit “den USA” nicht stattfinden?

16. Dezember 2013

Grokoisten: Es kommen vier gute Jahre

Typisch große Kohalition: Großkotziges und heuchlerisches Verspre- chen, denn entscheidend ist das Danach, d.h., welche Langzeitfolgen das kommende grokoische Herumregieren hat ... Ihr Schlaumeyer.
 

16. Dezember 2013 Groko in Deutschland steht

Medienwirtschaft schöpft aus dem Vollen

Nach den ausführlichen Verhandlungen, die sich sicherlich auf die Ar- beitslosen-Statistik positiv auswirkten so wie der Klärung der Perso- nalfragen, bringen etwa die Zeitungen seitenweise Tratsch auf Socie- ty-Seiten darüber, wer was wurde, wer aufstieg, wer abstieg und eini- ge nicht mehr zu sehen sind. Als ob das fürs Wählerpublikum, d.h., die Kunden der Medienwirtschaft von Interesse ist, bzw. sein kann. In- halte gehen wie üblich gegen Null; die neue Obrigkeit wird wissen wa- rum ... Immerhin brachte die FAZ unter dem Wohlfühl-Titel “Regieren
im Eiltempo” eher verstohlen auf den hinterein Seiten eine Information über die kurzfirstig umzusetzenden sozialen Vorhaben der verhand- lungs- und pokergestählten deutschen Politprominenz 2014ff.

15. Dezember 2013

Splitter zum Mitgliederentscheid der SPD

(A)

Auf der Web-Site der SPD sind diese Sätze zu lesen: “Gegen 0.30 heute Nacht, hatte der LKW mit den 369.680 Stimmzetteln die "Sta- tion" in Berlin erreicht. Das Fahrzeug wurde vor dem Start in Leipzig verplompt und von Polizeieskorten über die Autobahn gebracht.”

Frage 1: Wer hat die Plombe in Leipzig angebracht?
Frage 2: Wer hat in Berlin die Echtheit der Plombe mit welchen tech- nischen Mitteln geprüft?
Frage 3: Alles nur Theatermacherei?

Frage 4: Hat die SPD die Kosten für die Polizeieskorten bezahlt?
Frage 5: Falls nein, ist beabsichtigt dies nachzuholen?
Frage 6: Falls “nein” zu 4 und 5, liegt hier Vorteilsnahme (1) vor?

(B)

Degenhardt und Horn schreiben in FAZ, 13.12, S.7 auch dieses: “Die exklusive Herrschaft der Parteien, zumal eines singulären „Partei- volks“, über das Koalitionsbildungsgeschehen ... bringt die repräsen- tative Demokratie um ihren politischen Sinn.”

Schon die einfache Aussage der SPD-Führung “wir bitten unsere Mit- glieder um ihren Rat”, durchaus als sprachliche Finte vorstellbar, macht die (untauglichen) Einwände gegenstandslos. Wenn die zitierte Aussage ernst gemeint ist, hätten Degenhardt und Horn längst zur Wirkung der Wahl von Parteivorsitzenden, der Wirkung von Partei- u. Wahlprogrammen und der Wirkung von politischer Propaganda, die
von ernannten Partei-Angestellten oder Werbeagenturen durchgezo- gen werden, Stellung beziehen müssen.

Es “wirkt” und wabert, in juristischer Fachsprache dargeboten, klein- karierter Sozialneid. “Denk ich an Deutschland ... “
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(1) Im Fall Wullf findet wegen 800,00 € in Hannover ein Strafprozess statt

14./15. Dezember 2013 wundersam?

Warum kam es zur wundersamen Zellteilung im sozialistischen Lager

Wichtige Ideenträger des sozialistischen Lagers sind Theoretiker wie  Colin Crouch, Wolfgang Staeck, Christoph Butterwegge und Prakti- kerInnen wie Cristina Fernandez, Nicolás Maduro (dem Zwitscher-Vö- gelchen Nachrichten aus dem Off bringen). Die Brillanz mit der die Praktiker die Theoretiker bestätigen. ist “durchaus phantastisch”:

Da setzen sich einige hin, meinen Gesetzmäßigkeiten des “kapitalis- tischen Systems” zu erkennen, wissen daher, was für den Menschen schlechthin gut, richtig und beglückend ist, basteln als selbst ernann- te Sozialingenieure die Theorie ... und passen die Realität ggf. an die Theorie an. Geld ist süß, sagen viele Sozialisten mit emphatischer Verachtung. Wichtig-Sein und Macht allerdings nicht weniger. Das Schlaraffelland für Aufsteiger bricht aus, bedingt Kohäsion der Kohor- ten potenzieller Führungskräfte. Verhaltensökonomie ist das psy- chologisch passende Phänomen; das führt sogar dazu, das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit zu vernachlässigen, sogar überhaupt nicht zu beachten.

Nicht nur wegen der teilweise kriminellen Diktaturen des 20. Jahrhun- derts, die meistens um 1990 untergingen, läuft die Vermittlung dieser modernen und fortschrittlichen Ideen nicht nach Plan. Übrigens schon bald nach dem Untergang der NAZI-Diktatur.

Also analysierte die SPD in den Fünfzigern, dass mit Original-Marx kein Blumentopf zu gewinnen sei; Resultat unter dem Einfluss der (re- alen) weltweiten Herrschaftsverhältnisse war das Godesberger Pro- gramm von 1959. Tendenz: Es ein wenig sachte angehen zu lassen.

Nach den Verlautbarungen sind für die SPD heute die wichtigsten Li- nien, die sich teilweise überschneiden, die folgenden:

1. (Stillschweigendes) Postulat der potenziell annähernd gleichen Begabung aller Menschen (1).
2. Anspruch die durch unterschiedliche Begabungen bedingte
   inter-individuelle Differenzierung der Einkommens- und Status- biographien normativ aufzuheben, zu vermeiden, zu dämpfen.
3. Herbeiführen “sozialer Gerechtigkeit” durch gesetzlich geregel- te Umverteilung (2)
4. Dennoch verbleibende “Ungleichheit” durch staatliche Zuwen- dungen und staatliche “Daseinsvorsorge” zu “überwinden” (3).
5. Sog. Systemaussagen wie gerechte, menschenwürdige, frei- heitliche, demokratische “Gesellschaft” oder ausbeutungsfreie Wirtschaft.
6. die unmittelbare Folge dieses Strebens ist - unvermeidbar - der Ausbau des Staatsapparates auf Kosten der Zivilgesellschaft.
7. Tendenz und Wille dem Einzelnen die Verfügung immer größe- rer Anteile des Ergebnisses seiner Erwerbstätigkeit zu entzie- hen besteht (ungebrochen) (4).

Das Denken vom Einzelnen her ist im Verhältnis zu den sog. System- aussagen widersprüchlich. Das war verbreitet bis ca. 1970 zwar nicht bewusst aber doch Ahnung/Gefühl. Die SPD konnte eine Chance nur dann haben, wenn sie wie im Godesberger Programm von 1959 ge- schehen, dem Denken vom Einzelnen immerhin ansatzweise mehr Raum gab. Gleichwohl blieb die SPD bis 1995 (Lafontaine!) gegenüber FDP und (damals) CDU/CSU in der Breite intellektuell machtlos.

Die Versuchung, der Systemaussage(n) ist offenbar unwiderstehlich; denn bei dem unzulässigen Schließen vom Einzelnen auf das Ganze wird der Beweis/Beleg der Aussage unterlassen. Grummelten 1959
nur einige, schlug sich das Denken “im System” ab 1968 die Bresche und konnte ab 1983 - inzwischen angereichert durch “Ökologie” als Systemaussage - sogar Wahlerfolge vorweisen. Noch 2013 seien die Sog.Grünen linker als die SPD, wird verbreitet vertreten.

Vom Einzelnen her und gleichzeitig vom System her, d.h., bottom up und top down Denken lässt sich wegen der Widersprüchlichkeit am Markt nicht unterbringen; das “kaufen” zu wenige. Die Zellteilung des sozialistischen Lagers ist also ein Prozess der marktseitig ausgelöst wurde und sich ab 1983 bewährte ... nachvollziehbar, dass Sozialisten wider die Macht des Marktes wettern. Was sie nicht wahrhaben wol- len ist, dass sie gegen Abermillionen Personen wettern.  

Bezüglich der SPD ist zu sehen:

1. Die oa. Punkte 1-7 sind das vollendete Programm sozialisti- scher Verelendungsstrategie; dies wird vom Wählerpublikum aber so nicht wahrgenommen
2. Im Laufe der Jahre übernahm die SPD erneut und gar verstärkt Systemaussagen wie Atomausstieg, Bürgerversicherung, Ein- heitsschule, Frauenquote, Aushebeln der repräsentativen De- mokratie, Mindestlohn, doppelte (herkömmliche) Staatsange- hörigkeit, wirtschaftliche Aktivität des Staates.
3. Die Vorteile der SPD in der Koalition mit der CDU/CSU liegen auf der Hand: Sie hat die Möglichkeit der Ausrede, warum die sozialistische Gesellschaft langsam zu gestalten ist.

Das Schisma des sozialistischen Lagers ist damit nicht aufgehoben. Die positive Erinnerung an 1968 besteht. Das Schisma hat sich inzwi- schen sozialschichtig, auch als Folge finanzieller Saturiertheit, gefes- tigt.

Die SED ist das Erbe der untergegangenen DDR, eine Lebenswelt,
die heute eher irreal und skurril erscheint, dennoch nostalgisch wirkt. Ihre Wahlerfolge sind auf die Verfügbarkeit trainierten Personals, das die Kategorien der irreal/skurriel Welt der DDR sprechen kann. Ange- sichts der konkret ungünstigen Prognose ihres Fortbestehens, bietet die SED die oa. Punkte 1-7 radikaler formuliert, was in Deutschland- West nicht marktfähig ist.

Das leicht differenzierte politische Produkt erlaubt dem sozialisti- schen Lager den politischen Markt besser abzuschöpfen. Das Ver- hältnis der Liberalen zu FJ Strauß (CDU/CSU) ist stets von gegensei- tiger Abneigung geprägt gewesen. Die Wirkung der sozialistischen Zellteilung hat FJS aber mit Klarheit Anfang der 80 gesehen. Problem: “Seine eigenen Leute” haben nicht auf ihn gehört ... Inzwischen gibt
die CDU/ CSU den Steigbügelhalter für das sozialistische Projekt.
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(1) Liberale: Chancengleichheit für alle.
(2) Liberale: Aber “Ja”, zur Sozialpartnerschaft.
(3) Liberale: Bürgergeld.
(4) Liberale: unverzichtbaren Staat, das Betriebssystem der Gesell- schaft, gibt es nicht zum Nulltarif

14. Dezember 2013 sozialistische Groko

Kein Wunder ...

... dass die SPD so lange mit der Bekanntgabe ihrer neuen Bundes- minister gewartet hat. Die blonde Manülla aus Meckpomm, mensch- gewordenes Markenting-Produkt, ist mit dabei. Nicht so aber promi- nente wie Pronold, Machnig, Wiesehügel, Lautabach und die Vielen sonst noch vom Sozzen-KK aD kompetenzierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eigentlich sollten die Minister-Namen in Zusammenhang
mit dem Ergebnis der parteiinternen Abstimmung über das Paper Zukunft verbrauchen bekanntgegeben werden. So aber, d.h., durch die Reptilienschiene, kommt das Thema in die Wochenendausgaben der Zeitungen. Beim Marketing kapitulieren im sozialistischen Lager halt die (politischen) Prinzipien ... und die wollen uns etwas von der Ausbeutung des Menschen durch das Finanzkapital erzählen.

Und unsere “lieben Freunde” von der Verflossenen? Haben Menge, Qualität und substanziell Inhalte hergeben müss-dürfen. Niemand hat- te dieser Woche die Kraft gegen “Gefälligkeitspolitik, Bürokratisierung und Law-and-Order” (Nicola Beer) wenigstens parteiintern zu stimmen.

Es sei das Verhalten der CDU/CSU als politische Apoptose bezeich- net. Das ist die ganz neue Variante für vollendeten Wahlbetrug. Im Strafrecht und dem normalen Alltag gilt: Deppertheit schützt vor Stra- fe nicht.         

13. Dezember 2013

Studieren geht über fabulieren:
Alle Mann auf den Hosenboden

Hier im LT Video der Rede von Christian Lindner, Bundesvorsitzen- der der FDP, am 08.12.2013 auf dem ao. Parteitag der FDP in Berlin

13. Dezember 2013 FRAPORT

Was man wissen muss

Das Theater der Sog.Grünen zum Thema Flughafen in Ffm kennt je- der. Nicht jeder - bitteschön - weiß, dass es den Sog.Grünen hierbei insbesondere um Verelendungsstrategie geht. Sie dürfen das sogar, denn verboten sind die Sog.Grünen (bisher) nicht.

Auch weiß nicht jeder, welch prekäre Moral unsere Besserwisser hier- zu und zu manch Anderem mehr veranstalten. Zwar wurde am 25.11. 13 bereits die Frage gestellt, warum lärmgeplagte Personen nicht
an einen anderen Ort ziehen, aber “man” wird eben doch alt wie eine Kuh und lernt immer noch hinzu. Jedenfalls dieses: FRAPORT kauft seit 2005 lärmbelastete Grundstücke oder zahlt selbstverständlich ins Grundbuch einzutragende Entschädigungen; es soll Doppelkas- siererei vermieden werden.

Die Verelendugnsstrategie der Sog.Grünen besteht darin, einerseits
für Umweltschutz Erhalt der Biosphäre zu fordern, ohne dafür einzu- treten, die höheren Kosten durch Konsumverzicht zu kompensieren; mehr noch, trotzdem mehr Sozialleistungen aller Art anzubieten,aber gegen die systemstabilisierende Wirkung von Maßnahmen der Infra- struktur - unter Inkaufnehmen von Gewalt (30.09.2010) - zu agitieren. Der Gipfel der Verkommenheit : Ihre Propaganda streut per “sozialöko- logisch” den Millionen Sand in die Augen.

12. Dezember 2013 Deutschland gespalten

Der feine Unterschied

Fehler habe die FDP gemacht, deswegen das Debakel vom 22.09.13: 4,8%. Es gelte.

Sind 2,2 Bio € Staatsschulden, 3 Mio Arbeitslose, 1.500.000 Perso- nen in Alter von 15-25 ohne Schulabschluss, die Aufnahme Griechen- lands in den Euro, ... denn keine Fehler? 95,2%. Gut was Propagan- da so kaschieren kann ...

Und wo ist der mediale Shitstorm den Verursachern solch umfassen- der Schädigung?

Interessant, gell?
 

11. Dezember 2013 Gegensätze in Deutschland

drauf & drin

kann “man” “das” mit einander vergleichen? Logo, muss man sogar. Jeder vernünftige Mensch verlangt nämlich, dass in den Verpackungen enthalten ist, was darauf erwähnt, beschrieben ist. Alles andere ist, sogar rechtlich, Betrug. Das sehen unsere hoheitlichen Mitmenschen im orwellschen Deutschland dieser Jahre “durchaus differenziert”.

Christian Lindner führte dieser Tage - in anderer Reihenfolge - unter anderem aus:

“Die Union verabschiedet sich von soliden Finanzen und ver- zichtet auf den möglichen Schuldenabbau, um sich einen neu- en Koalitionspartner zu kaufen. Die CDU bricht ihr Wort, denn es gibt heimliche Steuererhöhungen von 17,5 Milliarden Euro bis 2017, weil das Steuersystem nicht an die Preisentwicklung angepasst wird ... wollen Union und SPD die gesetzlich vorge- schriebene Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verhin- dern, wodurch die Bürger sozusagen enteignet werden. Und
das entsprechende Gesetz soll in einem Verfahren durchge- peitscht werden, das Parlamentsrechte mit Füßen tritt.

Die Bürgerinnen und Bürger werden geschröpft, bevormundet und ausspioniert. Die Union hat sich damit leider von den Prin- zipien bürgerlicher Politik verabschiedet ...

Wenn Union und SPD demnächst im Bundestag mehr Staat beschließen, dann fordert die links-grüne Opposition nur noch mehr Staat.”

Nicht nur, die strategischen Folgen ist die CDU/CSU nicht in der Lage zu beachten, die traditionelle Heuchelei, die hoheitliche Geheimnis- tuerei, die dem Souverän Wahrheit systematisch vorenthält, ist die Staatsräson ist mehr Obskurantismus als Aufklärung.

Ist Murks enthalten, hilft keine Verpackung

Wirkungsvoller als das bei der CDU/CSU zu verstehen ist, dem Ochsen ins Horn zu kneifen.
 

11. Dezember 2013 Trauerfeier um Nelson Mandela

... denk’ ich an Deutschland ...

... derweil sich in Südafrika markante Persönlichkeiten aus allen Län- dern dieser Welt treffen, gibt Präsident Barak Obama aus USA Präsi- dent Raul Castro aus Kuba die Hand, wird der Präsident des trauern- den und gastgebenden Landes ungeniert vor aller Welt ausgepfiffen u. Deutschland? Bundespräsident Joachim Gauck ist ein würdiger Ver- treter ... nachdem bereits mehr als zwölf Jahre des neuen Jahrtau- sends Geschichte sind, zählt das realpolitische Deutschland die Erb- sen der Redezeiten und steckt würdelos im streng Geheimen die Claims der ministerialen Besitzansprüche ab ...

... wer lächelt fort solch’ deutsche Sorgen?
 

8./9. Dezember 2013

Ein Gespenst geht um in “Europa”: Die FDP

(kommt, denn etwa bei der KStA-Redaktion sind wohl sogar die An- standssicherungen durchgebrannt). Also:

In den Umfragen durchschnittlich bei knapp über 3% erzeugt die FDP offenkundig nackte Angst ... vor konservativem bzw. sozialistischem Bedeutungsverlust; jedenfalls weckt die FDP bei unseren konservati- ven & sozialistischen medialen Wasserträgern den Überlebensins- tinkt. Kritik an der FDP ist gar wünschenswert. Dass aber Mangel an Argumenten sich in Zeichenfolgen mit blankem Hass niederschlägt, wirft die Frage auf, welche Demokratie, welche Republik den Hasser- füllten wohl vorschwebt.

Carstens, Wehner, Kröter

Peter Carstens tippte im Rahmen eines unfreundlichen Kommentars am 05.12 für die FAZ folgende Sentenz über die FDP: “ ... am Wo- chenende viel Stoff für Beobachter parteipolitischer Verwesungspro- zesse ... “. Am 07.12, S.4 brachte der gleiche Peter Carstens den Ti- tel “FDP-Generalsekretär Döring wirft eigener Partei Rassismus vor”. Substanziell konnte Carstens aber nur dieses bringen “auch an Stammtischen hätten auch Liberale nur von dem Vietnamesen ge- sprochen ... In der Öffentlichkeit sei es zugegangen “so subtil und bösartig, wie ich es mit nicht für möglich gehalten habe”. Und schließ- lich das O-Zitat von Döring: “Das fiel in unserer Partei auf fruchtbaren Boden”. Döring hat wie jeder diese Äußerungen bedauert, aber den pauschalen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit, wie es der Carstens-Ti- tel ausdrückt, hat Döring nicht formuliert; schlicht deswegen, weil da- zu kein Anlass besteht. Als weiterer antiliberaler Pappenheimer kam der langjährig bekannte Markus Wehner;: “vergiftete Partei”, “Trüm- merhaufen”, “nicht wenige wünschen Populismus” (1), die Lucke-Par- tei drohe der FDP das Wasser abzugraben. Warum wohl die Drohung mit dem U-Boot der CDU/CSU? Immerhin formulierte für die FAZ-Aus- gabe vom 07.12 Günter Nonnenmacher neutral und auch sachgerecht; und Peter Carstens blieb nach den Reden auf dem FDP-Parteitag gar nichts anderes übrig, als am 09.12 sogar freundliche Worte zu brin- gen. Warum nicht gleich so?

KStA als sozialistisches Kampfblatt ...

Den Condor schoß die KStA-Redaktion ab: Just am 06.12 gab es das liberal-feindliche Interview mit Herrn Prof. Dr. Lucke, dem anstandslos die Volkspartei durchgelassen wurde. Sodann übernahm Thomas Kröter “das Projekt” und formulierte für die Ausgabe vom Sonnabend auf 66% der Seite 6 die mit “geeigneten” Substantiven, Verben, Adver- bien u. Adjektiven 2 negativ durchwirkte Berichte. Beide Beiträge aus- schließlich gespickt mit negativen Aussagen: “Alte Werte”, “aufpolie- ren”, “möchte liefern”, “die mit Abstand unbeliebteste Partei” (2) usw. Hoffnungsträger übrigens eine Aussage, die in der Medienbranche be- schäftigte Mitbürger einführten. Die Kröter-Beiträge im KStA vom 07. 12 sind durchaus typisch für die sozialistisch-konservative Republik dieser Jahre: missgünstig, kleinkariert, rechthaberisch, neidisch und obendrein statozentriert. Wenn das unsere D&D-Urmütter wüssten: Friedhöfe mutierten zu formvollendeten Kraterlandschaften ...

... und obendrein ein grandioser Flop:

Statt nun wie Peter Carstens heute Einsicht walten zu lassen, hat Kröter sein Dröhnen gesteigert: “Trümmermann”, redet sich durch den politischen Gemüsegarten (3), Lindner brüllte (4); der großkotzige Hr. Hoppe-Hoppe habe den Dolch unterhalb der Gürtellinie zu spüren be- kommen (5). Rösler war nur 2,5 Jahre PV. Wie lange waren es denn Wolfgang Schäuble, Kurt Beck, Franz Müntefering oder der OMM?
Der Händedruck am Ende der Rede von Rösler habe gefehlt: Typisch CDU/CSU, die Heuchelei der Bühne; woher weiß Kröter wie Rösler u. LIndner persönlich zu einander stehen? Im Kommentar von Kröter,
S.4, geht es zur Sache “Inhalt statt Verpackung” fordert unser Mann. Ob er mal überlegt hat, von welchen Sehnsüchten die 263 verhandeln- den rotschwarzen Koalitionäre beim Hören der Lindner-Rede befallen wären? Stark, dass Kröter als Kronzeugen für antiliberale Aussagen ausgerechnet Prof.Dr. Hüther vom DIW heranzieht. Oder weiß Kröter nicht, dass Hüther den Regenschirm aufspannt, wenn bei der CDU/ CSU das Dach nicht ausreichend gegen Regen abgedichtet ist? Zum Kommentar auf S.4 seien mehr Details “übersehen”, denn Kröter leis- tet sich den Mega-Flop. Die FDP müsse “Freiheit wozu” formulieren, die dann als positive Mitverantwortung in der Zentrale der CDU/CSU qualifiziert wird - wenn es Deutschlands Konsen in deren Fundamen- talismus passt? Was Kröter offenkundig nicht weiß: Die Freiheit des Einzelnen ist eine inhärente und ontologische Kategorie, die über al- lem steht und erst im zweiten Schritt den Einschränkungen des sozi- alen Wesens unterliegt. Kröter vertritt damit den Standpunkt aller So- zialisten/Konservativen: Staat über/vor alles; seine Funktionsträger befinden “wozu” der Einzelne frei sein darf. Es entsteht der Eindruck,
dass Kröter eines der früheren absolutistischen bzw. totalitären Regi- me als Endlösung für Deutschland vorschwebt. Was sonst geht in seinem Hirn (6) vor?
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(1) Nicht so das Paper von CDU/CSU/SPD?
(2) unbeliebter als die SED?
(3) Vielleicht besser als die politische Wüste im SPD/CDU/CSU-Pa- per vom 27.11.2013?
(4) Wie ist/war die Tonlage von Norbert Blüm, Gerhard Schröder, Jo- chen Trittin, Klothilde Kühnaßt, J. Fischer der Alte, Gudrun Roth, Oscar the Finanzgenie v.d.S., FJS, R. Barzel, Herbert Wehner ... ? Pianissimo, die Doppelmoral von Thomas Kröter. Und?
(5) ... und Rainer Brüderle im Januar 2013 ... ?
(6) höchstvorsorglich: Damit steht es 1:1    

9. Dezember 2013 Naseweis ist aufgeschlossen

Liebe zu Wagenknecht und Hass zu Kubicki

Unser unverwüstlicher Naseweis meint, Wolfgang Kubicki (FDP) sei ein Intrigant aber Sahra Wagenknecht (SED), deren von Keynes über- nommene Aussage ”die Liebe zum Geld als ein Wert an sich"
als das zu erkennen, "was sie ist, ein ziemlich widerliches, krankhaftes Leiden" sei lesenswert. Ob denn der Herr Naseweis
oder unsere Möchtegern Luxemburg bereit und fähig sind, zum The- ma Ross und Reiter zu nennen?

Keine Sorge liebe Mitbürgerinnen: In Deutschland ist und bleibt er- laubt, beknackte Ideen zu äußern. Ist das Frei-Sein des Menschen gewollt, muss auch die sozial unschädliche sog. Idiotenfreiheit akzep- tiert werden. Es ist das der Höhepunkt von Toleranz. 

8./9. Dezember 2013 Parteitag der FDP

Die Fehleranalyse

Das LT steuerte mit Fehler-Vorgehen-Prämissen am 20.10.13 die absichtlich allgemein gehaltene Fehleranalyse bei. Das - wie sich he- rausstellte - prinzipiell schwierige Vorhaben der Fehleranalyse ist mit dem Parteitag vom Wochenende abgeschlossen. Jeder weiß wo und wie es kneift; was sich in der Praxis verbessert, wird zu sehen sein. Zum Thema ist - jedenfalls zunächst - die “Katz den Baum hoch”.

Es hat überrascht, dass das Thema “Umgang miteinander” eine so große Rolle gespielt hat, weil das “von außen” nie sichtbar war.

Nicht gesagt wurde, dass die CDU/CSU 2009 strukturell gar nicht in der Lage war, liberale Politik (mit) zu tragen. Aus den Reden auf dem Parteitag ergibt sich indirekt, dass die FDP die Koalition mit der CDU/ CSU - zumindest auf der Basis des verabredeten Koalitionsvertrages - besser nicht abgeschlossen hätte. Der Einwand, dass die FDP sich dem Gestaltungsauftrag von 6,3 Mio Wählern verweigert hätte, trägt. Wird aber berücksichtigt, dass die Koalition der CDU/CSU mit der SPD 2013 unter nun ungünstigeren Vorzeichen doch gekommen ist, entfällt der Einwand. Der unverschämte, mehrfache Appell vom Herbst 2009 an die Verantwortung der FDP ist der CDU/CSU inzwischen auf die eigenen Füße gefallen. Gleichwohl ist nachvollziehbar, dass ange- sichts des dominierenden missgünstigen gesellschaftlichen Klimas Konservative und Sozialisten nicht darauf verzichteten, die Schwäche der FDP umfänglich zu nutzten. Auf die nächste Runde der Bauchpin- selei seitens der CDU/CSU wird die FDP nicht hereinfallen.

Eine zielführende Fehleranalyse kann nur gelingen, wenn die beteilig- ten Personen selbst “ihre” “Fehler” darlegten; denn die konkreten Um- stände müssen berücksichtigt werden. Irreales Beispiel: War die Koa- lition mit der CDU/ CSU zu vermeiden, wenn den Entscheidungsträ- gern der FDP die entsicherte Waffe an die Schläge gehalten worden wäre? Viele Redner sprachen von kollektiven Fehlern, denn in Präsi- dium, Vorstand, Landesverbänden, Parteitagen, usw. gab es bei de- mokratischer Verfahrensweise stets Zustimmung. Übrigens auch zum richtigen Kurs in der Europapolitik. Zum Thema “nicht erfüllte Erwar- tungen” ist hier nichts hinzuzufügen.

Den ehrlichen Beitrag lieferte Philipp Rösler: Führung sei ihm nicht gelungen; das ist ein GAU. Rainer Brüderle brachte die “Zweitstim- menkampagne” der letzten Woche. Weitere “Fehlerquellen” verlieren sich in der Tiefe der Vergangenheit, sind daher schwierig zu identifi- zieren.

Weil Guido Westerwelle auf dem Parteitag schwieg, ist die Fehlerana- lyse unvollständig. Zwar würde, falls vorgetragen, ins Feld zu führen sein, dass Westerwelles Entscheidungen im Herbst 2009 stets zuge- stimmt wurde; und auch ihm stünde die Einrede “der Umstände” zu.
Zu vermuten ist, dass das Thema “nicht erfüllte Erwartungen” in die- sem Zeitraum den Ursprung hat. Fehler also wäre, dass zu offensicht- lichen Problemen bei denVErhandlungen mit der CDU/CSU im Präsi- dium und Vorstand so wie auf dem Parteitag vom 25.10. 2009 (Demut, Fehlanzeige) geschwiegen wurde. Auch im LT gibt es im Zeitraum nur Andeutungen. Niemand wollte dem erfolgreichen Wahlkämpfer “in den Rücken fallen”. Richtig muss künftig sein, dass im Fall von Zweifeln/ Fehlern etwa ein Parteivorsitzender überstimmt wird, ohne dies - zu- mal in der liberalen Partei - als (vernichtende) Niederlage zu etikettie- ren. Jedenfalls wäre 2010/2011 die allmähliche Demontage von Guido Westerwelle unterblieben u. der FDP-Vorsitzende nicht vom Bündnis der Konservativen und Sozialisten samt ihrer dackelmedialen Was- serträger nach allen Regeln der Branche “abgesägt” worden.

Und? Fehler verinnerlichen + weiter-weiter-weiter.

5. Dezember 2013 ideologische Schieflage und Heuchelei in Deutschland

Selbstverständlich verfassungskonform

Ob S. Gabriel (SPD) auf die Frage von Frau Slomka, über die Verfas- sungskonformität der Abstimmung in der SPD zum Paper der Koa- litionäre 2013-17 angemessen reagierte, sei dahin gestellt.

Bei Betrachtung der diversen Eventualitäten argumentiert der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm in KStA, S.4, dass die MdB der
SPD, egal was vorher geschah, frei seien, Frau Dr. Merkel ihre Stim- me zur Kanzler-Wahl zu geben oder nicht. Also ist die Abstimmung
in der SPD verfassungskonform. Bitteschön. Und einverstanden.

Es sei ein Ehepaar und zwei Kinder, d.h., eine Familie; die Mutter aus Syrien geflohen, versteht kein Wort deutsch u. der Vater Grundschul- Schulabbrecher, kriegt zwar Mindestlohn aber nur an 50 Stunden im Monat. Davon zu leben, ist ausgeschlossen. Ist der Mann frei, seine wirklich prekäre Lage am Arbeitsmarkt zu überwinden? Niemand, ins- besondere kein deutscher Politiker, keine deutsche Verwaltung hin- dert ihn, das Vorhaben umzusetzen. Also ist seine Lage verfassungs- konform, was verbreitet so nicht gesehen wird, denn die Familie hat (ersatzweise) Anspruch auf Hartz IV, insgesamt Leistungen in Höhe von ca. 1700,00 € netto im Monat.

Nach Dieter Grimm ist auch der MdB, der mit 22 erstmals gewählt wurde, sein Studium deswegen abbrach und auch sonst keine andere “Berufserfahrung” hat, in jedem Fall frei, Dr. Merkel zu wählen oder es sein zu lassen.

Ebenso ist jeder KStA-Leser genau so frei wie jeder SZ-Leser Christi- an Lindner richtig gut zu beurteilen u. folglich künftig FDP zu wählen. Behauptet irgendjemand in Deutschland die KStA-Redaktion (s. “Ma- nipulation ... “ nebenan) habe verfassungswidrig gehandelt?

5. Dezember 2013

Christian Lindner am 27.11: “Den ganzen Morgen durfte man sich anhören, was für welche Partei gut
ist. Ich hätte vorgezogen, etwas darüber zu hören, was für Deutschland gut ist.”          

4. Dezember 2013
 


Keine Frage: Wenn die Menschen Sozialismus wollen, gibt es nur Ei- nes: Sozialismus. Darin besteht der Primat von Demokratie (1), etwa auch im Verhältnis zur Idee vom Liberalismus.

Das Primat gilt unabhängig davon, “wie” “Sozialismus” “auf die Fest- platte” der Millionen, der folglich entsprechend Wollenden gekommen ist. Auch dann, wenn das von den Millionen erworbene Wissen durch Lügen transportiert wurde? Ja, denn die Abgrenzung von Lüge und Wahrheit ist in der Praxis durchaus schwierig. Auch dann, wenn die von den Millionen verinnerlichte Information verfassungswidrig ist?
Auch, denn die Verfassung kann geändert werden, wodurch Verfas- sungswidriges verfassungskonform (2) wird. All dies zu negieren ver- trägt sich nicht mit dem liberalen Menschenbild.

Es wäre falsch zu postulieren, dass die Menschen zu blöd sind, um
zu kapieren, welchen “Märchen” sie aufsitzen. Dies beruht nämlich
auf dem Prinzip der Arbeitsteilung. Der Spezialist für die Berechnung
u. Auslegung von elektronischen Kommunikationssystemen ist eben kein Spezialist für Politikwissenschaft. Der Ingenieur verlässt sich auf den Geisteswissenschaftler, so wie der sich auf die “richtige” Berech- nung der Standfestigkeit eines Gebäudes verlässt. Philosophisch: Richtiges Verhalten, hat bisweilen fatale Konsequenzen; das liegt an unvermeidbaren Wertewidersprüchen.

Die Konsequenz darf nicht ignoriert werden:

Andere Propaganda, andere Meinung, anderes Verhalten der Millionen

Es ist - mit wohlwollender Nachsicht ausgedrückt - seit Jahrzehnten Schlamperei, dass etwa die CDU/CSU als Volkspartei (3), die sie sein will, den Sozialisten die Aussagen ihres Agitprop nicht auf Punkt und Komma ausgehebelt hat. Ihre Selbstverdummung geht so weit, dass Führungskraft bei Deutschlands Konsen werden kann, wer Marxismus durch Unwissen ausblendet, also etwa die SPD (4) deswegen gar
nicht verstehen kann. Kein Wunder, dass Fr. Dokktoah, bar jeglicher Einsichtsfähigkeit, im Februar 2010 zum Thema altrömische Deka- denz ihre legendären Duktusprobleme bekam (5).

Nur ein Beispiel: Noch vor dem Umzug des Bundestages hatte Kurt Biedenkopf im Plenum den Sozialisten die Propagandamasche von
der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung formvoll- endet um die Ohren gehauen. Nie wieder hat ein Funktionär der CDU/ CSU dies aufgegriffen, statt dessen im jüngsten Paper mit der SPD entsprechende Basteleien verabredet. Lernen ist für die Kameraden von der CDU/CSU wohl Körperverletzung. Sie gehört abgewickelt.

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(1) Leider wird der Demokratie-Begriff immer wieder schräg, schief, verstellt interpretiert. Beispielhaft sind die Volksdemokratien in Osteu- ropa der Jahre 1945-89. Damit ist (leider) zu leben.
(2) Was ist wenn die Änderung der Artikel mit der Ewigkeitsgarantie die verfassungskonforme Lage herstellte? Der singuläre Extremfall ist ausgeklammert, also hier nicht betrachtet.
(3) Eine Volkspartei, die ihre Funktion damit erfüllt sieht viele  Posten unter ihren (angeblichen) Anhängern zu verteilen, könne wir uns gerne schenken.
(4) Christian Lindner, SZ-Interview, hat Recht: Nicht jedes Mitglied der SPD denkt marxistisch. Gleichwohl ist die Frage: “Sagen Sie mal ... zulässig, ja geboten.
(5) ... und zu allem Überfluss die CDU/CSU ihre Propagandamaschine so wie ihre medialen Wasserträger massiv gegen die Liberalen ein- setzte. SPD/Sog.Grüne setzten fort, woran sie zuvor gescheitert wa- ren ... und gewannen die NRW-Landtagswahl im Mai 2010. Andreas Pinkwart hatte vergeblich gewarnt aus Berlin käme ange- sichts der NRW-Wahlkampagne nichts Hilfreiches. .

3./4. Dezember 2013

Arme SPD

Es fragte Michael Hesse (KStA, 30.11, S.3), ob die SPD noch einmal die 42%, ihr Spitzenwert, erreichen kann. Der Interviewte meinte, auch 30% könne sie nur erreichen, wenn sie “große Teile der politischen Mitte an sich ... binde”.

Wer hat je Pferde kotzen gesehen? Denn 25,7+8,4+8,6=42,7; das ist sogar mehr als der Spitzenwert vor 40 Jahren in Westdeutschland, als SED und Sog.Grüne nicht existierten. Die Differenzierung des sozia- listischen Lagers ist Ausdruck von Ungeduld. Resultat der eigenen Propaganda ist, dass “es” Vielen nicht schnell genug geht. Nach dem Debakel der “999jährigen” DDR, längst sozialistisches Paradies, feiert sich das Residuum als Führung der Opposition. Sogar die CDU/CSU, ganz anderer Herkunft, buhlt um um sozialistische Wähler. Denkbar
ist, dass die SPD mit der CDU/CSU die Rollen tauscht. Nur: Will die SPD das? Hat schon je ein “Analyst” bemerkt, dass die SPD gleich- zeitig sozialistischer als SED+Sog.Grüne und konservativer als die CDU/CSU sein will?

Zwar glaubt ihr oberster Schlaumeyer alles ganz intelligent gemacht
zu haben. Arm dran ist die SPD schon jetzt, dann wäre die SPD noch ärmer dran. Sozialismus aber grassiert in den indigenen Hirnen.
 

3. Dezember 2013

Aufregung in Hessen

Und zwar zu Recht. Die Frage ist: Worüber. Die Sog.Grünen haben der CDU/CSU vorgerechnet, dass ihre Parteimitglieder in Hessen “zu wenig” am staatlichen Stellenplan partizipieren.

Zur Ökologie aus Sicht der Sog.Grünen gehört ganz einfach, dass sie sich an den staatlichen Futterstellen laben können, statt sich die Ha- cken in der Privatwirtschaft ... Da die CDU/CSU derzeit auf Friede- Freuder-Kuchenei mit allen Marxisten gebürstet ist, wurde die Er- kenntnis kurzer Hand abgehakt. 3000 Stellen werden gekillt und dafür 3000 andere Menschen eingestellt, wobei natürlich auch Mitglieder
der CDU/CSU und SPD so wie ein paar Anstands-Wauwaus der FDP genommen werden.

Das Argument mit der Staatsverschuldung ist vor dem Hintergrund der Politpraxis der Sog.Grünen an den Haaren herbeigezogen: Noch nir- gends, etwa in NRW oder BaWü, ist die in der Tat verantwortungslose Staatsverschuldung ein Hindernis dafür gewesen, das Personal in der Staatsindustrie aufzublähen.

Prösterchen Jungs, modernisiert nur weiter.
 

2. Dezember 2013

Nie, nie ...

wolle sie Kantzlarinn werden, sagte vor wenigen Tagen Fr. Kraftilanti von der Düssel (SPD). Nachvollziehbar: Sie kann es nicht. Und außer- dem müsste die Bevölkerung sie wählen wollen ...