Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

31. Januar 2014 Hessen

Was will der Herr Minister “uns” sagen?

Tarek Al-Wazir (Sog.Grüne) kann als flink, allgegenwärtig (noch nicht “in allen Gassen”), umtriebig, zielbewusst, aber nicht zu prinzipien- treu, sportlich, “weiß” “alles”, erste Reihe in der Schule, Gefördeter seines Lehrers, glatte “0” im Abitur eingeschätzt werden. Intelligenz als angenehme Zierde und Primärtugend. Danach zog er sich auf ei- ner Institution im tertiären Bildungssektor ausgerechnet die Software für “Politologie” rein ... und wurde dem entsprechend Berufspolitiker. Spezialität: Integration und Medien. Wetter und Atomphysik gehören bei Sog.Grünen zur Grundausbildung, wird daher in seinem Lebens- lauf nicht erwähnt. Auch Wirtschaft fehlt. Die besten Reden halten Zeitgenossen stets über Themen, von denen sie “weniger viel” verste- hen. Denn solche Reden klingen einfach “süffiger”.

Als eine von mehreren Personen, die zur bundesdeutschen Polit-Elite zählen, gibt es vom Kollegen Al-Wazir, nachvollziehbar, entsprechend viele Fotos - besonders “im” Internet. Wird vom Unterschied der dama- ligen und heutigen Mode der Herren-Frisuren und seiner typischen “In- telligenz-Brille” abgesehen, bekommt die Bevölkerung auf diesen Fo- tos im Durchschnitt Gesichter vom Typ James Dean, Gregory Peck, Matt Bomer, Tom Cruise, Rock Hudson u. Clint Eastwood zusehen: Sehr gefällig und vor allem soft für die holde Welt der Damen, d.h., abgesehen von jenen Liebevollen, die über die Quote hereinrutschen.

Nun aber gibt es auch das Foto, aus dem hier ein kleiner Ausschnitt zitiert wird. Bekanntlich sind Sozialisten u. vor allem unsere Sog.Grü- nen besonders scharf darauf, in Hessen Atommüll zu lagern. So auch der Kollege Al-Wazir. Wo? Festhalten: In Biblis, wo zwei wertvolle AKW einfach ausgeknipst wurden, weil Hochwasser droht u. die Sog. Grünen gerne Angst vor Wetter und Atomphysik haben. Das ist in der Tat eine explosive Mischung an die keiner von CDU/CSU und SPD zweck Neutralisation bei Zeiten nachdachte. Von der Sache müsste der Atommüll auf dem Taunus (neben den hässlichen NAZI-Bauten), auf dem Vogelsberg oder im Oberhessischen gelagert werden. Jegli- che Emission wird an solchen Ort schnell weggeblasen, statt im Tal- kessel die Menschen in Betroffenen zu konvertieren. Es käme auch die Umgebung des Flughafens in Betracht. Da will außer Sog.Grünen so wie so kein Mensch mehr wohnen und für das Blasen sorgen hier imposante Flugzeuge vom Kaliber Airbus 980. Aber nein: Biblis.

Logo: Der Ort liegt “zentral”, bequem zu erreichen als Ort für Demons- tration & Andacht für gesellschaftliche Großkonflikte. Das ist wichtig um dem Herrn Crashman mit den Seinen, der Frau Lochbihler auf der Durchreise von Brüssel nach Sonthofen, den Bürgermeistern im Ba- dischen die ökoschonende Anreise zu ermöglichen. Man muss das Sog.Grünen schon hoch anrechnen: Bei ihrem Maßnahmen denken sich stets etwas. Schon Karl Marx, quasi Politiloge, Architekt, sozialer Handwerker hatte sich bereits vor 1,5 Jahrhun-
derten ein paar Lehrsätze zurechtgelegt mit
der so wie die Sog.Grünen noch heute “alles” erklärbar wird. Wie moderne Politologen und Psychologen bestens wissen, sind das wir- kungsmächtige postpubertäre Effekte, weil der gewöhnliche Mensch für Angst immer zu moti- vieren ist. Warum also nicht für das sozialisti- sche Paradies der Zukunft?

Unverschämtheit dem Kollegen Al-Wazir ge- genüber? Es ist ihm nach GG nicht untersagt, die starke Vermutung zu widerlegen. Was aber will Al-Wazir “den Menschen” per Foto sagen?             

31. Januar 2014 Rente

Schaumama wie Frau Dokktoah die Kurve kriegt

Wer 45 Jahre lang schwer arbeitet, soll mit 63 zu Lasten der Anderen ”abschlagsfrei” Rente kriegen.

Es haben sich offenkundig die “Rentenreformer vom Februar 2007” nicht vorstellen können, dass Einzelne schon mal 49 lange Jahre schwer arbeiten könnten ... Es sei dahin gestellt. Rente 67 ist heute Steinbruch. Da werden sich noch Viele melden und am Ende des Liedes blieben wenige, ausgerechnet denen die Rente 67 zuzumuten wie selbstverständlich sozial ungerecht sein wird. Zu Ende gedacht,  ist das insgesamt die hinterfotzige Tour, das Rentenniveau tabula ra- sa weiter zu dezimieren - logo weil die Kinder nicht kommen ...

Angesichts all diesen Unsinns hat die CDU/CSU der SPD ganz groß- zügig konzediert (1), dass “man” hierbei 5 Jahre lang also, gelegent- lich arbeitslos (mit ALG I) sein “darf”. Laut FAZ, S.13, könnten nach
der Fassung der am 29.01 vom Kapinett einstimmig gebilligten Geset- zesvorlage auch 12 Jahre Arbeitslosigkeit in den 45 Jahren enthalten sein, damit der soziale Anspruch besteht.

45 - 12 = 33

Es geht der SPD derzeit - bei der Eröffnung des Renten-Steinbruchs -  also um 33 Jahre allerschwerster Maloche. Sinnigerweise werden die höchstqualifizierten Menschen, d.h., viele die das Pensum schon in
33 Jahren schaffen, an Fakultäten für Politikwissenschaft und Sozio- logie ausgebildet. Ein Dr. rer. pol. mit dem Vorschlaghammer auf der Baustelle um die vom Dr. jur. gefriemelte Maschine in Gang zu brin- gen, ist durchaus eine heitere, sehr moderne Imagination.

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(1) Immerhin leitend sie Antworten auf die Fragen der Zukunft schon heute aus “ihrem” christlichen Menschenbild ab.

30. Januar 2014

Sozialistisch verwanztes Deutschland

FAZ, S.15 berichtet: “Viele Beschäftigte wollen nicht bis zur Rente ar- beiten“. Logo, angesichts der sozialen Wohltaten, die die Obrigkeit verteilt.

Ist nicht formvollendet “süß”, wie Sozzen die “Ich-bin-doch-nicht-blöd- Mentalität” fördern und obendrein die Spaltung “dieser Gesellschaft” durch ihren Agitprop geißeln lassen? Nun ja, was kann man vom Koa- litionspartner der leistungsschwachen CDU/CSU schon erwarten?

Unter dem Strich?

Nach vortrefflicher “Kapitalisten-Manier” machen sie das Geschäft mit den Menschen, die es nicht besser wissen können. Möglichst abhän- gig sollen viele/alle “vom Staat” sein. Es regiert sich dann so schön angenehm ...

Ein Gipfel der besonderen Art

Im o.a. zitierten Beitrag steht auch dieses: “Eingestellt seien darauf weder die Wirtschaft, welche die älteren Mitarbeiter möglichst lange halten muss, noch die Gesellschaft, die über eine sinnvolle Weiterver- wendung ihrer älteren Mitglieder nachdenken muss.”

Wer ist das, der schon jetzt stets “nachdenkt”? Selbstverständlich tut das die Obrigkeit, die schon mal behauptet, sie sei zum Dienen da. Also will die Groko mit Frau Dokktoah an der Spitze die Menschen nicht nur abhängig machen, sondern nach Gutsherrenart auch über
sie verfügen. Richtig ist, dass ein entsprechendes Zitat weder von ei- nem SPD- noch einem CDU/CSU-Mitglied wortwörtlich zu bekommen ist. Richtig ist auch, dass die FAZ “nur” aus dem Munde einer NGO zitiert.

Fazit: Es ist partielle sozialistische Verwanzung sogar der Zivilgesell- schaft zu konstatieren. Im Alten Rom haben sich Leute “dabei” we- nigstens bewusstlos besoffen. Indula aber wird an der offenen Wun- de bei Bewusstsein operiert ... Das ist Masochismus.

30. Januar 2014

Dienen? “Den Menschen”?

Dient der Gutsherr “den Menschen”? Jedenfalls zitiert gemäß Schlag- zeile die FAZ, S.2, ein Groko-Mitglied dieser teutschen Nation: „Wir alle miteinander, gleich welcher Partei, haben den Auftrag, den Men- schen zu dienen.“

Die Kritik der Aussage beginnt schon mit der Aufforderung zu definie- ren: “den Menschen”, was ist das? Liebevoll camoufliert behufte Wich- tigtuer, die sich da selbst ernennen, mit dem Ziel der Selbstlegitima- tion - für jeden populistischen Opportunismus. Denkbar, dass so ähn- lich sich auch schon Liberale geäußert haben. Aus fremden Mund ge- hört, wird das Falsche einfacher sichtbar.

Wollen sie auch jenen dienen, die schon längst in das Sozialsystem “eingewandert” sind, Neuen aber den Zutritt im Europa der Freizügigen verwehren wollen? Gibt es “da” Sehnsüchte nach früheren Zuständen als Herrschen so schön war: Da wurden Zäune aller Art gezogen, um den Claim abzustecken, in dem der Gutsherr waltete. Der Trost, dass schon zu solchen Zeiten, der Staat, samt, weniger nett, der jeweilige Herrscher gleich mit gehimmelt wurde, wenn sie dem Volk nicht aus- reichend konzentriert auf das Maul schauten, ist keiner. Denn der Kummer zwischendurch ist nach Lesart des Standard-Liberalen ver- meidbar. Mit Links vermeidbar.

Statt “durch die Faust ins Auge”, also auf die hinterfotzige Art oder schlichtem Bauchpinseln neue Zuständigkeit für die Geschäftsführer der Staatsindustrie zu ergattern, sollen die etwas ganz Schlichtes tun: Sich an die Verfassung halten. Dort steht Schwarz auf Weiß, wo- zu der Souverän sich - nach seinem Gutdünken - den Staat hat ein- richten lassen - von den besagten Damen & Herren. Alles Weitere ge- hört formvollendet in die Tonne gekloppt. Sogar unser verflossener OMM weiß das besser. Leider erst heute und nicht schon 1998.  

29./30. Januar 2014

Wie sich die Gockel von der Groko produzieren

unsere Allerverehrteste, die Dame vdL, macht gemäß Foto, FAZ, S.4, in Schlachtfeldpose einmal mehr ihrem von der (gleichen) FAZ verlie- henen Titel “Flintenuschi” die totale Ehre. Als ob sie von militärischer Ballerei etwas verstehen würde und dadurch auch noch der Wehretat der sozialen Lage der Rentenkassen akkommodiert werden würde ... Derweil mahnt Berthold Kohler, FAZ-O, 28.01, "die Ministerin muss reale Erfolge vorweisen können, wenn sie ihren Ruf verteidigen will, nicht nur an einem noch schwereren Amt interessiert, sondern dafür auch tauglich zu sein.” Kohlers Satz “Ursula von der Leyen ... kann
so fröhlich über die Entsendung eines Afrikakorps reden wie über die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe von Tagesmüttern”, werden “wir” sicher noch oft als Munition von Komödianten, Witzemachern
und Kabarett zu hören bekommen. Alles Gute, Frau Ministerin.

“Rentenreform”?
Justierung bei Erwerbsminderung: Bitteschön
Mütterrente, oK; aber “ins Schwarze”? 

Im Februar 2007 gab es als Nachlauf der sog. “Agenda” die Rente’67. Die Sozialisten, d.h., Sog.Grüne & SPD hatten 1998 zu viel verspro- chen, und an der Regierung, die Sicherheit des N.Blüm (CDU/CSU) demagogischerweise zu schnell kassiert. Sinn der R’67 war & ist, an- gesichts geringerer Geburtenrate, besserem Gesundheitsstatus der Bevölkerung, höherer Lebenserwartung, geringerem Anteil schwerer körperlicher Arbeit, und angesichts des Investitions- und Kostenbe- darfs der schon damals unvermeidlichen Energiewende, die Lebensar- beitszeit aller Personen zu verlängern. Weniger arbeiten wäre ange- zeigt, wenn “die Menschen” bereit wären auf einen Teil ihres materiel- len Wohlstandes zu verzichten. Davon aber reden weder die Propa- gandisten der Sozialisten noch die der mit ihnen koalierenden CDU/ CSU; also will auch die Bevölkerung nicht auf solchen Wohlstand ver- zichten. Die Groko agiert wie der menschgewordene Widerspruch.

Nachdem Sozialisten seit 2007, also nach immerhin 7 Jahren syste- matischer Agitation, nun drauf und dran sind, die von ihnen 2007 be- schlossene R’67 - selbstverständlich nach der evolutiven Masche - u. dank der “verantwortungsvollen” Unterstützung der CDU/CSU wieder rückgängig machen, fragt sich, was sie sich bei ihrem Abstimmungs- verhalten im BT damals gedacht haben. Rinn in die Kartoffeln und nun rutt aus die Kartoffeln; das ist das Kennzeichnen sozialistisch-konser- vativer Politik: Oder haben wir es einmal mehr mit dem typischen Obrigkeitsstaat, in dem nach Gutsherrenart befunden wird, zu tun?

Mütter sollen auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, künftig einen Zuschlag von ca. 25,00 €/Monat zu ihrer Rente erhalten. Einmal davon abgesehen, dass eine solche Ersatzleistung schon 1957 vom Kabinett Adenauer hätte vorgesehen werden müssen, ist zu hören,
der Zuschlag solle aus Steuermitteln gegenfinanziert werden, weil an- geblich dieser Zuschlag eine politisch gewollte “Leistung” sei. Stark: Sind Mütter denn keine inhärenten Bestandteile der Menschheit, de- ren Rentenanspruch (oder -risiko?) die CDU/CSU und die SPD seit 1957 “versichert” sehen wollen? Also ist der sog. Kinderzuschlag von allen (Beitragszahlern und Rentnern) zu tragen. Da sich die Frauen, sicher freuen, wenn sie sozusagen gratis mehr Geld “vom Staat” krie- gen, kann man denken, dass die CDU/CSU unter dem Gesichtspunkt von billigem Populismus ins Schwarze getroffen hat.

Rentenversicherung?

Es ist aber ein Hohn, von Versicherung der Lebensleistung im Alter
zu sprechen. Den Rentenansprüchen wurde vom BVerfG vor Jahren
der Charakter von Eigentum zugesprochen. Lange ist das her. Reali- ter zahlen Erwerbstätige Steuern und Beiträge, die die Politikbranche der Staatsindustrie durch drehen an “den Schrauben” und dem Ein- satz von “Instrumenten” willkürlich nach Opportunität, Kassenlage und/oder Propaganda-Bedürfnissen im jeweils nächsten Monat vertei- en lässt. Viele nennen das Demokratie, die nun mal so sei. Selbstver- ständlich gehört zu Freiheit, die Veranstaltung, die Georg Orwell in seiner “Farm der Tiere” beschreibt, als Demokratie zu bezeichnen ...

Wie die Groko Freiheit mit Füßen tritt

Vor vielen Jahren hatte Bismarck befunden, die Menschen sollen bis zum Tag ihres 65 Geburtstages "arbeiten"; am Tag danach aber das Kommando "hinter den Ofen" befolgen. Das ist verbreitet und zwar auch für die betroffenen Ehefrauen seelische Grausamkeit vom Kaliber einer Folter. Statt für den persönlich entschiedenen gleitenden Über- gang in die Rente mit entsprechend pekuniärer Wirkung ihre obrigkeit-
liche Stirn in Falten zu legen, tun CDU/CSU und SPD das, was sie schon immer getan haben: Geld und Vorteile verteilen. Statt zu befrei- en sorgen sie dafür, dass die Millionen noch mehr in die Abhängigkeit ihrer Wahl-Interessen geraten. Ist das die Demokratie, die etwa die Bürger der DDR im Sommer/Herbst 1989 wollten?

Auch die FAZ lässt den Hammer raus.

Schlagzeile S.1, “Bedroht die Rentenreform 50.000 Arbeitsplätze? Nun, ja: Papier ist geduldig. Und bei aller Kritik, die in der FAZ zur CDU/CSU inzwischen notiert wird, ist der Versuch der CDU/CSU aus dem Ärgsten des herbeiregierten Schlammassels zu befreien, nicht strafbar und auch keine Körperverletzung. Also: Geld anders zu vertei- len ist eine Verteilungs- aber keine Rentenreform; die einzigen die da Arbeitsplatze bedrohen, sind SPD samt CDU/CSU im Schlepptau.

29. Januar 2014

Gewinner & Verlierer in marxistischer Rechnung

Radio Mitre (Bs.As.) brachte gestern diesen Kalauer: Ein tieftrauriger Zeitgenosse, meldete sich an Karfreitag heulend beim Dorfpfarrer und klagte, sein gesamtes Vermögen beim Poker-Spiel soeben verloren zu haben.

Pfarrer: “Geschieht Dir recht”
Zeigenosse: “Hu-huuuh, ist das die Güte des Herrn?”
Pfarrer (barsch): “Wie kannst’e bloß an Karfreitag um Geld spielen”
Zeitgenosse: “Haben denn die Gewinner nicht auch an Karfreitag ge- pokert?”

28. Januar 2014

Süß

“Bund sagt Städten Finanzhilfe zu”, ist in KStA, S.1 zu lesen. Sollen “die Städte” nun respektvoll die Hacken zusammenschlagen? Sollen “die Städte” vor Ehrfurcht schmelzen? Lange lebe die hilfsbereite Obrigkeit der Deutschen ... Besonders lobenswert ist, dass diese Hil- fe der Groko-Politiker auch ganz “konkret” sein wird ... um Probleme zu lösen, die erst jetzt, ds sie “dringend” wurden, die Aufmerksamkeit der Damen & Herren im Tiefschlaf erweckte. Ähnliche “Hilfsbereit- schaft” signalierte der Kollege Duin (SPD) aus NRW, was heute am
28.01.14 in Liberal Heute, NRW nachzulesen ist.        

28. Januar 2014 Argentinien/Kuba

On dit

Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, seit vielen Wochen sehr schweigsam, reiste in diesen Tagen nach Kuba. Beim (festlichen?) Mittagessen mit Präsident Raul Castro sei über “seguridad alimenta- ria” (Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung) und Hunger gesprochen worden.

27. Januar 2014 “Alle eint ein Groll”, FAZ, S. 10

Lucke & Henkel als Standard-Bürokraten

“Man” kann und darf gerne alles mögliche analysieren. So unanstän- dig wie Dr. Kohl muss darauf aber nicht reagiert werden. Besser ist unerbittlich zu fragen: Was folgt daraus? Sonst nichts ist entschei- dend. Junge Sozialisten, ähnliche Spezialisten, die mit ein paar Lehr- sätzen alles erklären, so wie Ältere Jahrgänge tun sich mit dem ‘Was folgt daraus’ nachvollziehbar schwer ... Gilt auch für “Libertäre”...

26./27 Januar 2014

FDP-Neujahrsempfang in Düsseldorf

Stark besucht. Rentner, Frauen und Jugend gut vertreten. Schön zu konstatierten, dass bisher weniger gesehene Redner Fortschritte ma- chen.

Es sprach Oli Rehn, Mitglied der EU-Kommission, eine Person die Liberalismus mit Würde präsentieren und vertreten kann.

Christian Lindner langsam schon gewohnheitsmäßig stark. Zweier- lei erfüllt mit Sorge:

• Wie kann Christian Lindner sein schöpferisches Tempo auf Dauer durchhalten?
   
• Wie kann sichergestellt werden, dass die Mitstreiter die von Lindner entwickelten Impulse, Ideen, Aussagen übernehmen und dies alles damit sukzessive weiter bis an die Basis der
  FDP getragen wird? Für das Erstarken der FDP wird nicht nur der weithin anerkannte Redner “benötigt”, sondern viel mehr noch, dass aktualisiertes Denken in der Breite begriffen, über- nommen und umgesetzt wird.

Linder machte erneut auf das Problem der Selbstzensur des Einzel- nen als Folge der staatlichen Datenschnüffelei aufmerksam. Wer bzw. wie Viele haben die Tragweite diesr Einsicht erkannt?

26. Januar 2014

SPD ganz schon aufgeblasen

und das “Erste”, vorgesehen ist das Recht auf Information der Bevöl- kerung zu erfüllen, machte in den 20:00 Uhr Nachrichten Propaganda für die SPD.

Martin Schulz will Präsident der EU-Kommission werden. Nein.
Schulz hat kein Europäisches Kaliber. Seine Ankündigung mit Pathos als Kommissionspräsident Arbeitsplätze zu schaffen ist für die Tonne. (A) Wenn damit Staatsdiener-Positionen gemeint sind und (B) Wenn Schulz egal auf welchem Posten dazu beiträgt, dass Voraussetzun- gen für die “Schaffung von Arbeitsplätzen” besser werden, hätte der Meister sein Soll übererfüllt.

Und warum die aufgeblasene “Mitteilung” von S. Gabriel (SPD), dass zum ersten Mal der Präsident der Kommission vom Parlament ge- wählt wird von den 20:00 Uhr Nachrichten der ARD gebracht werden “musste” ist gleich noch so Charakteristikum für deutsches Staats- fernsehen ...

26. Januar 2014

1 mm Friedensfortschritt für Syrien

Es ist die erfreuliche Nachricht vom Tage         

26. Januar 2014

Schlag auf Schlag, heute: Wolfgang Kubicki

  Aus dem Interview von Wolfgang Kubicki mit
  der NOZ, 25.01.14, Fragen von Beate Tenfelde:

  NOZ: Herr Kubicki, 16 Millionen E-Mail-Konten
  wurden geknackt, der US-Geheimdienst NSA
  späht das Kanzlerinnen-Handy aus: Sind wir
  zu gläsernen Menschen geworden?
  Kubicki: Ja, so sieht es aus ...

  NOZ: Tritt die Bundesregierung bei den Ame-
  rikanern zu duckmäuserisch auf?
  Kubicki: Ja ...

  NOZ: ... Entscheidet die Europawahl über das
  Schicksal der FDP?
  Kubicki: Nein, über das Schicksal der FDP
wird bei der Bundestagswahl entschieden – 2017 oder möglicherwei- se früher.

NOZ: Sie erwarten mit 5 Prozent plus … Worauf gründet sich Ihre Zu- versicht?
Kubicki: Die Union hat am 22. September einen Pyrrhussieg errun- gen. Sie muss im Bündnis mit der SPD Positionen vertreten, die sie von 2009 bis 2013 bekämpft hat. ... Und wenn SPD wie Grüne mittler- weile den Liberalismus entdecken, sage ich nur: Das funktioniert
nicht. Parteien mit erzieherischem Ansatz, die wie SPD und Grüne einen besseren Menschen formen wollen, können niemals Liberale sein.

NOZ: Sind Sie für eine Drei-Prozent-Hürde beim Einzug in den Bun- destag?
Kubicki: Nein

NOZ: Könnten Sie sich Gabriel 2017 als Partner vorstellen?
Kubicki: 2017 – das ist noch lange hin.         

25. Januar 2014 Mathe 5, ---

Physik

Das intraeuropäische Stromnetz ist eine sinnvolle Vorkehrung. Im gro- ßen Raum ist die Kompensation von regionalem Stromüberschuss u. regionalem Strommangel optimal darzustellen.

Christian Lindner dieser Tage zur Energiewende

Sigmar Gabriel (SPD) hat die Idee, den vom Staat (der Gesellschaft?) gezahlten Zuschuss zum produzierten Strom aus Wind- und Strah- lungsenergie zu senken. Lindner: „noch nicht couragiert genug“, „um die Energiewende effizient und bezahlbar zu stemmen, brauchen wir eine grundlegende marktwirtschaftliche Korrektur und stärker europäi- sches Denken“, denn die die Turbo-Energiewende führt nach den Ge- setzen der Physik im Rest Europas zu gravierenden Verwerfungen im Energiemarkt: „Bläst der Wind kräftig, wird so viel Energie erzeugt, dass wir diese billig an die Niederlande abgeben müssen. Damit stö- ren wir aber im Ausland den Strommarkt, und hocheffiziente Kraftwer- ke bleiben aufgrund deutscher Dumping-Preise abgeschaltet“. Da- rüber hinaus sind die deutschen Stromexporte auch eine Gefahr für
die Netzstabilität der Nachbarstaaten: „Scheint die Sonne, fließt mas- senhaft Strom ins Ausland. Weht kein Wind, kommt kaum etwas ... Allein die Physik der Netze müsste den Bundeswirtschaftsminister auch zu einer europäischen Koordinierung veranlassen."

Das LT: Alles ist bisher nicht geschehen. Wer Naturgesetze ver- oder missachtet verhält sich parasitär. So war das schon in der unterge- gangenen DDR; so hat es bereits George Orwell beschrieben. Ist das das Paradies von dem SPD-SED-Sog.Grüne noch heute schwärmen?

25. Januar 2014 Der Realität ins Auge sehen

Realität, die keine darstellt oder
Die irreale Realität des Menschen 

Die Allerfiktionalste von Timo Frasch (FAZ). Kurzfassung durch Zi- tate: “Unter allen im deutschen Printjournalismus gebräuchlichen For- men ist das Interview die trügerischste ... Dann folgt die ... Autorisie- rung, die ein Segen statt ein Fluch ist: Ein fiktives Gespräch wird durch das Okay des Gesprächspartners in den Kreislauf der Realitä- ten überführt. ... Denn ein Interview, das nicht gedruckt wird, ist nie geführt worden. Hingegen ist ein Interview, das gedruckt wird, nur so nie geführt worden.”

Um den ganzen Sinn zu verstehen, selber lesen.

Also? Unwissen ist nicht zu überwinden. Also? Alles ist Unwissen. Allerdings ist noch nie ist auch nur gedacht worden, dass dem Ein- zelnen Alleswissen möglich ist. Das Kollektiv weiß zweifellos “alles” über das übertragene Wissen (Information). Problem: Das an alle zu übertragen geht nicht. Fehler, Zeitbedarf, besonders aber: Während des Übertragens entsteht (dadurch) neue Information, weshalb die Konvergenz zwischen Wissen und Übertragenem ausbleibt.

Besserwisser in die Tonne kloppen? Geht nicht, sind nämlich auch Personen. Wer holt die vom Sockel? Niemand. Zwar ist wohl der Ver- such nicht strafbar gleichwohl moralisch sehr problematisch, weil es die Person zerstören könnte. Und nun? Sie müssten es selber tun. Naaaa, Kollegen?          

25. Januar 2014

Ankündigungsminister

Es tagten (die?) EU-Innenminister. Der DLF meldete gestern mehr- fach: “Bundesinnenminister de Maizière kündigte auf (LT: ?) der Kon- ferenz der EU-Innenminister in Athen ein härteres Vorgehen gegen ge- waltbereite (1) Islamisten an und forderte eine engere Kooperation der EU-Staaten.” Privatmeinung oder Beschluss? Siehe eins höher ”Rea- lität, die ... “

DLF weiter: “Man wolle verhindern, dass Europäer, die nach Syrien reisten, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen, bei ihrer Rückkehr hier Anschläge verübten, erklärte De Maizière.” LT: Seit wann will unser “man” das?

DLF schließlich: “Der Anti-Terror-Beauftragte der EU, de Kerchove, warnte, dass bereits wenige Extremisten eine große Bedrohung dar- stellten. Nach seinen Angaben sind mehr als 2.000 Kämpfer (2) aus Europa in Syrien ... Sinnvoll sei daher eine Verstärkung der Einreise- kontrollen an den EU-Außengrenzen, betonte De Kerchove”. Ende der Durchsage. Also bleibt unklar, ob genau das beschlossen wurde.

Innenminister sind alternativlos unverzichtbar

Man muss sich einmal vorstellen, was für arme Würstchen diese gan- zen Innenminister wären, wenn Mohammed auf seiner Dienstreise von Mekka nach Medina sich unsterblich in eine Hirtentochter verliebt hät- te.
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(1) ... und das erkennt “man” daran, dass die Person gewaltbereit ist. Bla-bla-bla ... Und wer dachte nicht, dass Informiert-Sein ein Grund- recht ist, was (nachvollziehbar?) nur der Staatsrundfunk zu leisten im Stande ist. Ach, übrigens: Gibt es sonst keine gewalttätigen Perso- nen? Gar solche, die “man” an ihren Gewalt-Tun sofort erkennt? Wann hat sich denn der Herr Bundesinnenmister das letzte Mal “auf” Stankt Pauli aufgehalten? Noch nie? Ach, so.
(2) Offensichtlich also keine “Aktivisten”.  

24. Januar 2014 Speiseplan für die Obrigkeit und Speiseplan fürs Volk

Schloß Meseberg: Soufflé vom NATO-Draht?

Sicherlich ist jede noch so verrottete Tonne viel zu schade um darein den politikertypischen Wahldampf-Grins zu kloppen. Allerdings waren die verkniffenen Visagen von Frau. Dokktoah und S. Gabriel nach zwei Tagen Meseberg nicht gerade ermunternd. Auf dem Konferenz gab es aus Steuermitteln zwar reichlich Kola, Wassa, Limo und die traditio- nellen, nickeligen Konferenz-Plätzchen, was aber haben die Kollegen früh, mittags, zur Vesper u. abends gekriegt? Im Vergleich zu den Bli- cken ist der Sauertopf eine vergleichbar lustige Karnevalsveranstaltung

Sollte der Wahnsinn der Rente 63, an dem, was die NSA angeblich
so gut kann, nämlich “Daten und Verfassung”, scheitern, dann müss- ten Frau Dokktoah und S. Gabriel Freudentänze durchziehen: Sie gin- gen nicht als Schänder der teutschen Rente in die Geschichte ein. Si- cherlich, würde in der (dummen) Bevölkerung sich das blanke Entset- zen ob der “Leistungskraft” “toller” Politiker ausbreiten wie das Lauf- feuer im australischen Wald. Auch ist nachvollziehbar, dass die bei- den Oberkollegen nicht begeistert sind, den Unsinn als Gesetzesvor- lage im Kapinett behandeln zu müssen.

Wird an den Drauflosausstieg der Frau Dokktoah, der doch immun wi- der die Vernunft im Bundestag usinono das Go bekam, dann könnten die beiden angesichts des neuen Flop eigentlich ganz entspannt ku- cken. Oder kommt es noch um Vieles dicker? Waren deswegen die Tische so voll der Flaschen und Körbchen so prall gefüllt, weil die leichtfertig grünoiden Ankündigungen aus dem Wahldampf formvollen- det die Magengruben belasteten? Oder hat “da” eines der großen Mit- glieder der EU per Geheim-Kassiber einen Finanzbedarf von den Re- lativproportionen der griechischen Rägiehrung angemeldet?

Also: Mehr Gelassenheit ist geboten. Denn bei den gesehenen Mie- nen könnte glatt passieren, das vor Todes-Schrecken “der Märkte” noch die Konjunktur entkurbelt wird ...        

21. Januar 2014, letzte Änderung 23:10 

Eine Vermisstenanzeige

Druckausgabe des KStA, S.1: “Vereine sollen Hooligans stärker be- kämpfen”. Bei KStA-O, gleiche Autoren, knapper: “Hooligans stärker bekämpfen” plus “wichtige” zusätzliche Information “Grüne warnen vor Aktionismus”. Logo, Flote Rora, ihre Schützlinge in HH: Aktionismus, wenn illegal besetzte Immobilie geräumt wird?

Beim KStA (D&O) kommt unser Held zu Wort: “Nach der Schlägerei von Fußballchaoten auf dem Habsburgerring (Köln) am Samstag hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, Härte gefordert. „Wir müssen von den gesetzlichen Mög- lichkeiten noch stärker Gebrauch machen“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“. „Damit meine ich nicht nur Platzverweise, sondern auch Reiseverbote, Hausarreste, Gewahrsamnahmen und Dateien, die festhalten, wer Gewalt und nichts anderes will.“ “.

Die Sprache von KStA/ SPD “vom Feinsten”: “hart bekämpfen”, “Rei- severbot”, Gewahrsamnahme”, “Datei” (!!) ... für den, der nichts ande- res will. Hä? “Darf”, wer etwas Politisches will, aber auf Grundlage der Rechtsordnung nicht bekommt, nicht bekommen kann?

Gewalt gegen Sachen und Menschen nicht zu wollen ist, so selbst- verständlich wie die angemessene Kultur der Staatsindustrie, eine in diesen Zeiten offenkundig also zu lobenswerte politische (?) Absicht.

Und was ist mit der Roten Flora in HH?

Fehlanzeige zu zielführenden Taten. Weit davon entfernt, den o.a. zi- tierten Duktus des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestags- fraktion oder die Schreierei des LV-Süd der CDU/CSU gut zu heißen, bringen die regierenden von CDU/CSU und SPD keine zielführenden Maßnahmen und Aussagen zum rechtswidrigen Verhalten der Leute von der Floten Rora; nicht einmal das (angebliche) “Kulturangebot” im rechtsfreien Rückzugsraum an der Schanze in HH wird thematisiert. Während die führenden Damen & Herren gerne lau baden, provoziert die Flote Rora (sinngemäß): “Wir bleiben egal wer der Eigentümer
ist”. Sogar die Sog.Grünen treten - nach den von ihnen unterstützten und von Gewalt geprägten “gesellschaftlichen Großkonflikten” in Wa- ckersdorf (1), Gorleben (1), Stgt 21, usw. - nun wenigstens auf dem Papier für Gewaltlosigkeit ein. Ist es nur ein Kavaliersdelikt, wenn
nach Meinung der Sog.Grünen die Ansprüche der Roten Flora durch die hetzende Dämonisierung des Grundstückeigentümers, der sich legal ein millionenschweres Schnäppchen gesichert hat, legitimiert sein sollen? Wird Gewaltlosigkeit so ermutigt? Trotz allem Säuseln haben die Sog.Grünen eben ein ambivalentes Verhältnis zur politi- schen Gewalt. Wie kommen die Sog.Grünen dazu, den Rechtsbruch der Usurpatoren durch die Forderung zu belohnen, dass “das Kultur- zentrum in der Schanze” bleiben soll:

“Der Senat muss jetzt Wege finden, wie er mit den Aktivisten der Roten Flora ins Gespräch kommt über eine neue Eigentumslösung für das Kulturzentrum in der Schanze. Eine Möglichkeit wäre der Kauf des Gebäudes zu einem annehmbaren Preis, denkbar wäre danach eine Genossenschaftslösung wie bei der Hafenstraße oder die Überführung der Roten Flora in eine Stiftung.”

Der NAZI Vergleich vom Tage

Der geht so: Kann “man” die NAZIS mit den Liberalen vergleichen? Klar: Die NAZIS waren eine politische Partei; die FDP ist eine politi- sche Partei. Kann “man” die FDP mit den Sog.Grünen vergleichen? Selbstverständlich; beide sind politische Parteien. Also kann “man” insofern auch Sog.Grünen mit den NAZIS vergleichen (2). Gibt es wei- tere gleiche Merkmale zwischen NAZIS u. den Sog.Grünen? Gewalt? Einsatz politischer Gewalt um politische Ziele zu erreichen? Eben:
Die NAZIS vor 1933 auf den Straßen mit SS, SA; die Sog.Grünen mit Wackersdorf, Landebahn-West, Gorleben, Brockdorf, Rostock, Heili- gendamm, usw.: Wie 4711 “überall dabei”. Die gelegentliche Distan- zierung ist angesichts der Anwesenheit sogar prominenter Sog.Grü- ner Heuchelei pur. Ist das Verhalten der Leute von der Floten Rora
und ihrer Schutzengel von den Sog.Grünen lediglich eine postpuber- täre Aufwallung. Leider nein.

Marxisten in Deutschland

Das GG postuliert: Keine zentral verwaltete Gesellschaft durch eine omnipotente Staatsindustrie. Egal wie es gedreht wird, die Aussagen des GG sind - auf Dauer - eindeutig. Die Deutschen wollen mit über- wältigender Mehrheit keine marxistische oder sozialistisch aufgestell- te Republik.

Gleichwohl kann und darf Marxismus im Denken von Menschen nicht verboten werden. Solches Ansinnen widerspricht liberalem Denken.
So kommt es aus den sattsam bekannten Gründen verbreitet zu “mar- xistischem Einfluss” bei SPD, SED, Sog.Grünen u. vereinzelt bei der CDU/CSU.

Nun ist es außerdem prozesspolitisch abwegig zum grassierenden Marxismus das Horrorgemälde zu malen. Es gibt rational erklärbare Gründe, warum Marxisten so auffällig wirken - nämlich hinderlich und sozialwidrig - können. Ihr Auftritt ist bekanntlich in hohem Masse wi- dersprüchlich. Es kann niemand den Anspruch “Sozialgerechtigkeit” mit der Alltags-Praxis von Verelenungsstrategie verbinden; die ent- sprechenden Distanzierungen vom Marxismus sind Lippenbekennt- nisse und verbreitet akzeptiert, weil seit Godesberg die Sozialisten in Deutschland eingesehen haben das Sozialistische Paradies nur all- mählich erreichen zu können. Insofern ist eine akute Gefahr auf Jahr- zehnte so wie so gebannt. Wird überlegt, wie in der UdSSR oder VR- China “Marxismus” und “Sozialismus” abgeschüttelt wurden, ist klar, dass es eine nachhaltige Perspektive für Sozialismus nicht gibt. Selbstverständlich ist das Wirken von Marxisten ärgerlich. Viele wert- volle Ressourcen werden nutzlos vergeudet.

Verbreitete Sattheit und Dusseligkeit als Nährboden für Marxismus in Deutschland.

Die Illusion, dass Marxismus sich durchsetzen wird beruht auf ausge- sprochener Dusseligkeit der Personen, die die marxistisches Denken als “Gesellschafts- und Staatsphilosophie” ablehnen, d.h., den libera- len und demokratischen Rechtsstaat mit markt-orientierter Organisa- tion Wirtschaft samt Akkumulation von Produktivkapital in privater Hand befürworten.       

Der Hinweis auf “das alte Rom” unterbleibt hier, um ein Zeichen wider jede Radikalität in Denken, Ausdruck u. Handeln zusetzen. Die Lage ist intellektuell verkorkst; das geistige Deutschland befindet sich in ei- nem Zustand der durch sich selbst verstärkendes Feedback marxisti- schen Denkens gekennzeichnet ist. Intelligentes und behutsames Vorgehen sind ratsam, gar zwingend. Mumm und eine überschaubare Risikobereitschaft sind hilfreich, um die zuzugebende Krise zu über- winden. Nicht nur die FDP hat den Marathonlauf vor sich. Durchhalten erfordert Gelassenheit. Dies alles schließt nicht aus beim Namen zu nennen, was Namen hat oder verdient. Auch geistige Demut ist ein hilfreicher Begleiter.

Zielsetzung

Der unvermeidliche Schaden, der bereits eingetütet ist, plus dem der als Folge der von Sozialisten verfolgten Verelendungsstrategie, noch unbekannt, erst kommen wird, soll minimiert werden.

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(1) die nur wegen der eingesetzten Gewalt medial vermittelt und für sie ein klarer Erfolg wurden.
(2) Falls die Sog.Grünen unsicher sind: Niemand wird bestreiten,
dass der Vergleich von NAZIS und Sog.Grünen auch Unterschiede aufweist. Nicht gerade was Besserwisserei betrifft. Aber bezüglich der Gender-Politik sind Sog.Grünen um Lichtjahre fortschrittlicher. Von AKW usw. hatten die NAZIS Null-Ahnung; ganz anders die Sog.Grü- nen. Die wissen über Atomenergie alles. Bleibt nur noch zu hoffen, dass die Sog.Grünen nicht dafür gelobt werden wollen, anders als die NAZIS keinen WK zu befürworten und auch nicht die Absicht haben, Mord und Völkermord zu begehen.

20. Januar 2014

Mit vereinten Kräften Bremse “lockern”

Marktradikal wie Sozialisten nun einmal politisch agieren, “brauchen” sie zur Lösung von Problemen die sie selber erst erzeugt haben ohne Ende Geld. Marxismus und Inkompetenz ergeben ein explosives Ge- misch wider die Zivilgesellschaft.

Seit Jahrzehnten ist die FDP dahinter her, dass die Lern-Ergebnisse der Schulen verbessert werden. Die Verhältnisse haben sich aller- dings weiter verschlechtert. In den Stadtstaaten, Großstädten und etwa in NRW. Niemand hat SPD und Sog.Grüne gehindert, bereits vor Jahren die Anzahl der Schüler pro Lehrer zu vermindern.

Statt dessen gibt es ein eher unsägliches Laborieren: Staatliche Bil- dung für Kleinkinder, staatliche sprachliche Ertüchtigung im Vorschul- alter, Abbau von Leistungsstress, Vereinheitlichung der Schulpro- gramme zwecks Verbesserung der Chancen für Kinder aus bildungs- fernen Familien, Ganztagsunterricht samt Mittagessen und jetzt noch die Agenda zu Inklusion (weil zu viele Kinder aus Bequemlichkeit u. Überlastung verschoben wurden), samt sozialer Service um Probleme zu lösen, die außerhalb der Schule ihren Ursprung haben.

Jedermann weiß, dass heterogene Klassen die Lehrer stärker belas- ten u. tendenziell die Lernergebnisse “schlechter” werden. 1.500.000 Personen im Alter bis 25 ohne Schulabschluss sind überwiegend die Folge des schlechten “Kultus-Managements”. Wird Schule als Quer- schnittsfunktion für die Lösung der Sozialprobleme definiert, werden die Lernergebnisse noch ungenügender; ein solches Vorhaben kann nur scheitern. Besser als die Komplexität des Schulalltags durch Ein- satz von Spezialisten weiter zu erhöhen war und ist, die Klassenfre- quenz entsprechend zu vermindern. Geisterhand lässt grüßen. Aber das widerspricht den Marketingwünschen der Sozialisten und Konser- vativen. Wer will schon weniger wichtig werden.

Kate Maleike, DLF, interviewte am 19.01 Sybylle Löhrmann (Sog.Grü- ne, NRW), will wissen, aus welchem Etatposten Schule künftig finan- ziert werden soll. Maleike bekam mit dünnem, naiv anmutendem Stimmchen diese Antwort:

Beim Thema Ganztag geht es ja darum, einmal um die Gebäude, es geht auch natürlich um die Lehrerinnen und Lehrer, aber es geht ja auch um multiprofessionelle Teams. Es geht um Erzieherinnen und Erzieher, die da sind, es geht um Sozialpädagogen, es geht um Schulsozialarbeiter ... Also, es geht ja nicht nur um die verfassungs- rechtlichen Grundlagen, sondern es geht ja auch darum, wie viel Geld ist denn jetzt überhaupt vorgesehen zusätzlich an Bildungsinvestitio- nen und auf welchem Wege kommt das denn möglichst nah an die Schülerinnen und Schüler heran, an die Kinder in den Kitas und an die Studierenden ...

So ganz will bei abenteuerlichem Satzbau u. abenteuerlichem Duktus Fr. Löhrmann mit der Sprache nicht heraus. Fazit: Hirnversagen wird mit Steuergeldern zugeschmissen. Frau Löhrmann und andere haben in jahrelanger Arbeit den Problem-Dreh gefunden bzw. erfunden, wie “man” an mehr Geld kommen könnte. Es sollte gefragt werden, ob die Inkompetenz zu führen schier entgrenzt ist. Vielleicht. Im Wesentli- chen ist der Management-Leitfaden durch Marxismus definiert: So schnell wie möglich so viel Staat wie irgend möglich.

SPD/Sog.Grüne bieten als Perspektive: Entweder werden die Steuern weiter erhöht oder die Staats-Verschuldung geht munter weiter. Auf
die Koalition mit solchen Sozialisten hat die CDU/CSU seit 2009 mit Energie hingearbeitet. 

19./20. Januar 2014

Selbstpauperisierung

Eine Person, die das potenzial ihrer Fähigkeiten “um davon leben zu können” nicht nutzt, verschlechtert ihren sozialen sozialen Status. Gescheht dies aus eigenem Antrieb, d.h., mit Vorsatz, grob fahrläs- sig oder auch nur fahrlässig und ist das Resultat dieses Handelns mangelhafter oder prekärer sozialer Status, pauperisiert sich die Per- son selber.

In totalitären Regimen wurde Selbstpauperisierung gegeißelt, nicht er- laubt und bisweilen etwa mit Arbeitslagern negativ sanktioniert. In de- mokratischen und liberalen Regimen wird Selbstpauperisierung hinge- gen toleriert, obwohl pejorative Polemik nicht ausgeschlossen ist und der Gesetzgeber ein Fülle von Normen beschlossen hat, die staatli- che Bevormundung von Millionen Menschen zur Folge haben.

Selbstpauperisierung wird, zumal gehäuft, sozial relevant: Unzufrie- deneit, Nihilismus, “Null-Bock”, als negatives Beispiel ansteckend, verursachen Sozialkosten und Unrast. Es müsste aufschlußreich
sein, diesbezüglich die Demonstranten der Roten Flora zu durchmus- tern ... Interressanter Elchtest für die angeblich liberalen Gelüste bei den Sog.Grünen. 

18. Januar 2014

Folka Kauda sagt nette Sachen zur FDP

Schleimen hat der Mann sicherlich nicht nötig. Was also soll es, der FDP jetzt für de nächsten BT-Walhl >5% der Stimmen zu wünschen? Guten Wind machen? Geschenkt. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt. Viel wichtiger für Deutschland ist nämlich, dass sich die Leute der CDU/CSU um die SPD bzw. das gemeinsame Paper kümmern und das schlimmste vermeiden bzw. verhindern. Oder haben sie wider die bessere Einsicht auf Grund der laufenden gesellschaftlichen Debatte schon wieder keinen politischen Mumm?         

17. Januar 2014 Groko wirft Rentensystem über den Haufen

Wer stoppt den Wahnsinn?

Die Groko von SPD mit der CDU/CSU im Schlepptau hat es offenkun- dig eilig. Die Brutalitäten gleich am Anfang. 60.000.000.000,00 € sol- len allein bis 2020 (1) unter dem Titel Rente zusätzlich an Anspruchs- berechtigte ausgeschüttet werden. Ohne die Unterstützung der CDU/ CSU könnte sich die SPD das niemals leisten. Jedenfalls ist die Me- thode auf diese Art & Weise das viel zu schwache Schuldenbrems- leinchen des GG zu knacken aus Sicht der sozialistischen Verelen- dungsstrategen “einfach genial”.

Andrea Nahles ist aufzufordern, quergeschrieben von Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel, darzulegen, warum weder der Finanz- rahmen des GG (und der EU) nicht gesprengt, Schulden getilgt und
die Wirtschaft nicht erdrosselt, sondern blühen wird.

Die Medien maulen fühlbar. Sie müssen sich auf die Hiterbeine stellen und ganz andere Töne sind anzuschlagen um die von Gabriel und Merkel geführte Koalition zu Räson zu veranlassen.
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(1) FAZ, S.1!: 160,000.000.000 bi s2030     

16. Januar 2014 gründlich, mit Ruhe und Festigkeit denken

No, dear friends

Dr. Andrew B. Denison, Director des Transatlantic Network (Königs- winter), ist seit vielen Jahren mit seiner positiven Tätigkeit hier be- kannt. Sein Interview mit dem DLF gestern Mittag frappiert mit seiner Mischung aus Selbstverständlichkeit und entwaffnender Naivität. Sinn- gemäß: Die USA können doch nicht auf ihren Sicherheitsanspruch verzichten und als verbündeter Partner kann Deutschland diesen An- spruch nicht verwehren. Hallo:

We can and have to

Da richtig, ist vorab zweierlei festzuhalten:

• Real und praktisch juckt wider alle Empörung vielleicht ein
  paar Hundert Personen die Tätigkeit der NSA “auf deutschem Boden”.
   
• Seit Wackersdorf ist das demokratische Regime in Deutsch- land insofern instabil, als Politik und Staatsverwaltung, d.h.,
  die lokale Staatsindustrie politische Gewalt samt eklatantem Rechtsbruch nicht in den Griff, unter Kontrolle bekommt. Über- spitzt: Der Rechtsstaat ist partiell derzeit nicht existent. Zwar haben sich die Sog.Grünen nach dem Volksentscheid zu Stgt 21 möglicherweise entschlossen, sich zu mäßigen. Gewalt,
  die sog. gesellschaftlichen Großkonflikte, können dennoch und willkürlich, wann immer es dem organisierten Sozialismus passt ausbrechen; siehe Rote Flora. Wenn in Hamburg in den letzten 2 Wochen Ruhe eingekehrt ist, dann gewiss nicht dem System zu liebe, sondern weil besonnenere Sozialisten hinter absolut dichter Tür den Anführern die “objektiven Bedingungen” verklickert, vielleicht sogar eine Belohnung in Aussicht gestellt haben. Von der Bereitschaft zur “Stabilisierung des Systems” beizutragen, ist der organisierte Sozialismus weit entfernt. Sie haben, einfach ausgedrückt, “andere” Pläne. Erlaubt, da in Deutschland das Denken nie justiziabel sein darf.
  
  Also wäre es in “unserem” Interesse, wenn die US-Regierung ein Auge darauf hält.

Nun wäre es - zumal in Zeiten allgemeiner Globalisierung - ein grober Fehler den befreundeten USA das “nationale” Argument - top down: Souveränität - entgegen zu halten.

Zu verlangen ist, dass “in Deutschland” jedermann, auch Vertreter mit dem Status der Immunität oder Mitarbeiter der Staatsindustrie ande- rer Länder, nicht gegen das hier geltende Recht verstoßen. Die (deut- sche) Staatsindustrie hat die legitime Pflicht, das jeweils geltende Recht “durchzusetzen” und/oder im Zweifelsfall die zielführenden Prü- fungen durchzuführen und/oder ggf. Vertreter mit Immunität auszuwei- sen. Die Begründung zu Vorstehendem ist eher sehr schlicht:

Die Vertreter der USA, sind von der US-Regierung beauftragt und ent- sprechend legitimiert; die US-Regierung ist ihrerseits von den US- Bürgern gewählt und legitimiert. In den USA geht “alle Gewalt” vom Volk aus. Allerdings auch in Deutschland. Wenn die US-Regierung hier Daten erheben will, dann ist dazu eine vertraglich dokumentierte Erlaubnis zwingend. Noch einmal: Nicht weil “unsere Nation” betrof-
fen wäre.

Die Regierung ist in Deutschland nach der Verfassung gehalten, das Recht gegen jedermann durchzusetzen. In Deutschland also ggf. “ge- gen” NPD, Rote Flora, Sog.Grüne und eben auch Vertreter der USA. Andernfalls wäre die Autorität (1) von Politik und Verwaltung beschä- digt. Der Wille zu regelbasiertem Zusammenleben wird nur im tägli- chen Elchtest, nicht durch feierliche Erklärungen vollzogen (2).

Keine Macht der Welt kann verhindern, dass die Regierung von Liech- tenstein oder die Regierung der USA in Deutschland unerlaubt Daten erhebt. Eine Regierung die das tut, kündigte das Verbündeten-Verhält- nis mit der deutschen Regierung. Das Recht hat die US-Regierung.
Es auszuüben, ist aber ganz bestimmt nicht sinnvoll u. aus der Sicht der Bürger hüben / drüben gewiss unerwünscht.

Landen die schlichten Erkenntnisse - selbstverständlich auf hoheitli- chen US-Papier - auf dem (vollen) Schreibtisch von US-Präsident Barack Obama, fallen die Grundsatzentscheidungen sehr schnell.

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(1) nicht die der Obrigkeit, sondern im Dienst von glaubwürdigem Ver- trauen in die Kompetenz und Fähigkeit der handelnden Personen.
(2) Wegen der gebotenen Transparenz und um Willkür zu minimieren, bei angemessen geringem Ermessenspielraum.

FAZ-Zähler Januar 2014
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 2. 0 3 21 14 3. 8 8 50 44 4. 17 7 18 32 6. 29 10 25 34 7. 47 18 27 62 8. 14 27 55 75 9. 7 15 52 79 10. 9 15 49 53 11. 4 34 29 28 13. 4 3 22 44 14. 8 22 22 44 15. 9 20 42 100 15. 7 11 31 38 17. 4 38 31 58 18. 2 10 19 34 20. 26 16 40 59 21. 6 25 40 41 22. 3 17 34 35 23. 7 8 34 24 24. 9 3 23 24 25. 3 12 44 32 27. 6 17 58 52 28. 1 20 21 19 29. 5 22 32 50 30. 5 13 53 65 31. 18 20 26 23 SUMME 258 406 899 1166 % 9,5 14,9 32,9 42,7

31. Januar 2014

FDP zum Thema Rente

Statt Zuverlässigkeit, Fairness, Berechenbarkeit macht die Groko unter der Leitung von unserer eigenen Frau Dokk- toah hemmungslos in Ruhegeld nach Lage der Umfragen und der Kasse. Das ist ungerecht, eine Mogelpackung so- gar bezüglich des Mütterzuschlages und geht auf Kosten der Zukunft.

Wir nun besser als je zuvor, warum die CDU/CSU so er- picht war im Verein mit den Sozialisten die FDP aus dem Bundestag zu entsorgen. Sogar vor dem Einsatz des U- Bootes von der AfD scheuen sie nicht zurück. Zum Thema Ausland handelt die CDU/CSU schon lange mit spitzen Fingern und lässt Lucke-Gauland-Henkel ihnen den Dreck beseitigen. Alles andere ist rational nicht erklärbar.

Hier das Flugblatt der FDP zu den Einzelheiten ange- sichts des Anschlages auf das solide und solvente Ren- tensystem, das die SPD mit der CDU/CSU im Schlepptau
vom Zaun brechen. Logo: sozialistische Verelendungsstra- tegie, um das System zu knacken.          

31. Januar 2014, 22:45

Steini, Fränkilein

Gab vor Tagen der SZ ein Interview, das gestern auf S.14 gedruckt den Weg in die Öffentlichkeit fand. UM es vorweg zu nehmen: Totalverriss.

Damit es klar bleibt: Die Person des Ministers ist oK; dass er seiner Frau aus dem eigenen Leib die Niere spendete, nötigt noch immer Respekt ab. Sein Text ist jedoch eine Zumutung, eine geistige Heimsuchung. Was haben der
Herr Minister seine Partei, die SPD, sich dabei eigentlich gedacht?

Was hat Dr. Steinmeier mit den ca. 1900 Worten, eine komplette Zeitungsseite bloß konkret gesagt? Nichts; ob- wohl die Worte Syrien, Libyen, Iran und Irak von ihm aus- gesprochen wurden, bleibt er sogar diesbezüglich in der Meta-Ebene. Keine Silbe zu dem, was hätte doch, hätte nicht oder künftig konkret getan werden muss. Aus seinem Text ergibt sich durchaus, dass er den nächsten 30jähri- gen Krieg nicht will. Immerhin.

Angesichts des bei der SPD dominierenden intellektuellen Großkalibers ist in keiner Weise ausgeschlossen, dass
die Steinemeier-Sentenzen ihre Wurzel im Marxismus (1), dem “wissenschaftlichen Sozialismus” haben: Zwei, drei Dogmen als Lehrsätze bezeichnet, die Welt ist erklärt.

“Wir”, “uns”, “man” sind im Interview frequente Vokabeln. “Wir müssen” od. “wir haben”, entsprechende Teilmengen.  Wen meint Steinmeier? Von wem redet der Herr Kollege? Wer soll bewegt werden? Wer soll zustimmen? An wen ap- pelliert Dr. Steinmeier? Wer widersetzt sich welchen sei- ner Erkenntnisse? Wer also soll handeln? Jedenfalls scheint er sich stets auch selbst zu meinen. "Was können wir beeinflussen (!),was nicht?", " ... natürlich wollen wir, dass unser Modell ... ". Wer hindert ihn & Frau Dokktoah zu beeinflussen? Will Steinmeier als Erfinder der Metaflos- kel Geschichte machen?

Badet auch Steinmeier gerne lau? Frau Dokktoah setzt in ihren Ausführungen am 29.01 im BT auf “wohlklinde Pro- sa”, moniert Nicola Beer. Es haben sich in der Groko of- fenkundig die “Richtigen” getroffen ...

Jedenfalls wäre geisteswissenschaftlich präziser gewesen, die SZ-Redaktion hätte nicht “Deutschland und die Welt”, sondern “(Dr. Steinmeier, Gott) und die Welt” getitelt.
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(1) das ist keine billige Polemik. Siehe HH-Programm der SPD, S.7 “ ... Grundüberzeugungen”

30. Januar 2014 Regierungs-Prop. in KStA-O

“Energiewende wird nicht abgewürgt”,

hat S. Gabriel (SPD), Fr. Dokktoahs neuer Held, gesagt. Nun ja, soll er halt.

Viel wichtiger aber ist, dass nicht die Men- schen von der Wende abgewürgt werden. 

Schön’tachnoch, Ihr Lieben
 

30. Januar 2014

FAZ-, HB- und KStA-Schelte

Es gab Zeiten, da waren mit der FAZ nur NATO-Draht-Kir- schen zu essen. Das ist besser geworden. Dass und wie die seriöseste aller Zeitungen sich ihre Konsen vorknöpft
ist zufriedenstellend. Aber absolut ungenügend. Es fehlt
die Systematik der Kritik und auch der Wille das Problem an der Wurzel zu packen. “Sie” müssten sich einigen.

Das HB zu lesen war früher zwar kein Hochgenuss aber immerhin dem Interesse geschuldet. Inzwischen hat das Anti-FDP-Wirken des zum Herausgeber promovierten Kol- legen Naseweis, das Lesen der Zeitung, die FAZ ergän- zend, verleidet. Die Beziehung ist irreparabel futsch. “Wir” haben nichts davon, wenn das Internet-Zeitalter sich positiv auswirkt und konservative Behäbigkeit, konservativer Trott durch sozialistisches Irrlichtern ersetzt wird. Gelegentlich, wie vorgestern einen guten Spruch (1) zu bringen, genügt ebenfalls in keiner Weise.

Der KStA gehört zur Mediengruppe, die “unser” Verleger, Ehrenbürger der Stadt Köln, weiter aufgebaut hat. Allein seit 1998 ist die geistige Geschichte wechselvoll wie kalte und heiße Dusche. Seit 2009 in ausgesprochen antilibera- ler, d.h., prosozialistischer Mode, scheint noch zart ange- deutet die “Wassertemperatur” mal wieder anders einge- stellt zu werden. Jedenfalls genügt nicht, weniger schwa- felnde Texte dem angenehmen-handlichen Berliner Format geschuldet zu bringen. Dass Anstrengung - auch ökono- misch - anstrengend ist, weiß jeder ... Seit der Staatsrund- funk sich im Geldsegen nicht gerade sozial suhlt, dabei
die Verfassung mitnichten erfüllt, ist Partei für die Zivilge- sellschaft zu ergreifen doch der heiße Tipp.
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(1) Aus dem Zusammenhang gerissen: “Liberalität beginnt da, wo es anstrengend wird.”      

29. Januar 2014 Christian Lindner zur Regierungserklärung im BT

Ein Mann von wenigen und klaren Worten

  „Die Bundeskanzlerin hat ihr
  Schweigen gebrochen, aber den-
  noch nur wenig gesagt. Ein wegwei-
  sendes Vorhaben mit konsequen-
  tem Handeln fehlt. Schwarz-Rot ist
  eine Koalition nicht für große Aufga-
  ben, sondern für große Ausgaben.

  Angela Merkels Preisung der Sozi-
  alen Marktwirtschaft steht in einem
  atemberaubenden Widerspruch zur
  echten Politik der großen Koalition.
  Denn selten hat eine Regierung Ei-
  genverantwortung, Eigenleistung
  und Eigentum der Bürgerinnen und
  Bürger so gering geschätzt.

Frau Merkel mahnt zu Vorsicht und Vorsorge, um zugleich mit Rentenpaket und höheren Schulden die mittlere und jüngere Generation zu belasten. Ganz nebenher hat sie
das Ziel des Abbaus von Altschulden abgeräumt. Die wei- ter steigenden Steuereinnahmen werden allein für die Erfül- lung von Wahlversprechen genutzt. Die historische Chan- ce, den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien, lässt die Bundeskanzlerin verstreichen, um ihren Koalitionspartner bei Laune zu halten.

Die Bundeskanzlerin unterschätzt und verharmlost die Ent- hüllungen zur Tätigkeit der NSA. Wenn die Interessen deut- scher Unternehmen und die Freiheitsrechte aller Bürgerin- nen und Bürger gefährdet werden, kann sich die Regierung nicht einen schlanken Fuß machen und auf die Kraft der Argumente verweisen. Es ist ihre Amtspflicht, dem Grund- gesetz Geltung zu verschaffen. Heute hat sie die Zweifel genährt, dass sie dieser entschlossen nachkommen will.“

29. Januar 2014 Willkür im Bundeskabinett

Salär für nicht (mehr) erwerbstätige Perso- nen von der deutschen Staatsspitze ein- fach durchgewunken.

Die Republik steht zum Thema Kopf. Geschehen ist heute folgendes:

DLF-Nachrichten, 09:00 "Das Bundeskabinett kommt in diesen Minuten in Berlin zusammen, um den Weg für das geplante Rentenpaket frei zu machen."

DLF-Nachrichten, 10:00 "Die Bundesregierung hat das Rentenpaket auf den Weg gebracht."

Nicht einmal eine Stunde hat sich heute morgen die deut- sche Obrigkeit mit dem Wahnsinn zusätzlicher Ausgaben von ca. 10.000.000.000,00 € p.a. befasst. Die CDU/CSU reicht der SPD die Steigbügel zur Schritt für Schritt Ge- staltung des sozialistischen Ameisenstaates in dem die erlauchte Obrigkeit das Taschengeld nach den Wahlinter- essen SPD und dem Wohlwollen der CDU/CSU verteilt. Wenn Sie, liebe Leser noch nicht wussten, was “deppert” bedeutet: Jetzt wissen Sie es definitiv.

Legendär ist der Spruch, “die Grausamkeiten” am Anfang der Periode”. Sollte es bei “Grausamkeiten” bleiben”, ist das Adjektiv “kulturelle” dem Wort voranzustellen. Aller- dings ist diese Bezeichnung treffender: “abgekocht-betrü- gerischer Schrott”. Kein Wunder, dass die Groko es so ei- lig hat. Bei den Wahlinteressen hört eben jeder Spaß auf. Nicht nur das Rentensystem steuert dem Ruin zu, auch
die Rechtsordnung strapazieren (“eidesstaatliche Erklä- rung zum Erlagen von pekuniären Vorteilen”) sie nach Wahlinteresse

Derweil regen Lucke-Gauland-Henkel die Republik darüber auf uns den € zu nehmen. So nützlich ist das U-Boot der CDU/CSU.

27. Januar 2014

Unseriöse Politik in Deutschland

SED und Sog.Grüne, die Ärmsten, haben am 22.09.13 nur 17% der Stimmen und 20,237% der BT-Mandate “bekom- men”. Obendrein reklamieren sie seit Wochen mehr Rech- te. Die Medien haben Stoff, alles nichts als Theatermache- rei und darum geht es allen Beteiligten. Unsere neuen Be- troffenen wollen:

1. Untersuchungsausschüsse - einige sagen die schärfste Waffe der Opposition - veranlassen kön- nen. Wenn solche Ausschüsse tagen, geht es hoch her. Die Teilnehmer geben sich geschäftig und bla- sen sich mächtig auf. Hat je ein solcher Ausschuss nach 1945 ein Ergebnis gebracht, das den Wohl- stand der Nation, die Sozialgerechtigkeit, Deutsch- lands Rolle in Europa/Welt, den Umweltschutz oder die Bildung verbessert hat? Was hat etwa der Spen- denausschuss in den 80gern gebracht? Nichts.
   Gelb-Schwarz regierte noch lange Jahre unverdros- sen weiter. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, nach dem der monströse Visa-Ausschuss wochen- lang Staatsindustrie / Medien regelrecht den Atem raubte? Keine. Auch der NSA-Untersuchungsaus- schuss wird zwar per medialem Tam-tam das Publi- kum von dem Irrsinn des beabsichtigten Rentenän- derungsgesetzes ablenken aber sein Erkenntnisge- winn wird nicht in die Geschichtsbücher eingehen.
   
   Fazit: Nutzbare politischen Erkenntnisse hat es noch nie gegeben. Je weniger Ausschüsse desto besser. Es soll sich das Parlament gefälligst auf seine Arbeit das Volk zu vertreten konzentrieren.
    
2. Die Fraktionen von SED / Gog.Grüne beanspruchen in der 18. Legislatur das Recht zur positiven Legiti- mation als Kläger in Normenkontrollverfahren. Die
   für die Bürger wichtigen Klagen haben als Verfas- sungsbeschwerden zuletzt Politiker / Mitglieder der FDP erfolgreich ausgefochten. Welche relevanten Organstreitigkeiten haben die BT-Fraktionen gegen Regierung oder Parlamentsmehrheit durchgezogen? Im realen Leben der 80 Mio Deutschen ist die Or- ganklage irrelevant.
    
3. Schließlich wollen SED und Sog.Grüne mehr Rede- zeitanteile ... für Schaufensterreden mit zum Rede- zeitpunkt längst bekanntem Inhalt. Die Debatten sind ein irrelevantes, zumindest wenig bedeutendes Ereignis. Meist beharken und pöbeln sich die Da- men & Herren zum Ergötzen der wenigen Zuschau- er wider die Kultur von Demokratie gegenseitig an. Haben die Damen & Herren wirklich nichts besse- res zu tun?

Das U-Boot der CDU/CSU

Weil die griechische Regierung die anderen vor Einführung des Euro betrogen hat, weil SPD/Sog.Grünen 1998-2005 den Maastrichtvertrag gebrochen haben, weil die Gleichen die Entwicklung der Europäischen Staatsschuldenkrise glatt verpennt haben und weil nach der reinen Lehre in den Jahren 2009-2013 Rettungsschirm, usw. gegen den Geist der einschlägigen Art. im Lissabon-Vertrag verstoßen, sol- len nach den Ideen von Lucke, Gauland und Henkel künftig die Deutschen auf den Euro verzichten. In der Tat müssen für frühere Versäumnisse und Fehler, insbesondere von SPD und Sog.Grünen heute hohe Kosten geschultert wer- den. Das ist kein Problem der Einheitswährung, sondern eines das SPD / Sog.Grüne verursacht haben. Auch wenn dem nicht so wäre ist es schon eine intellektuelle Meister- leistung “Nachteile” nicht gegen Vorteile zu wägen. In der AfD sind Wichtigtuer und politische Schnäppchenjäger als U-Boot der CDU/CSU und sogar der SPD unterwegs; denn die AfD lenkt mit der Forderung den Euro abzuschaffen von unbrauchbaren Plänen der Groko und den wirklich wichti- gen Themen (Arbeitslosigkeit) ab. Seriös? Eine Partei von zu kurz gekommenen Personen hat keine positive Funkti- on in Deutschland.

26. Januar 2014 Analyse mit dem Ziel der Problem-Überwindung

Die verwöhnte Bevölkerung

Problem: Wünsche und Machbarkeit sind global betrachtet - wie schon oft in früheren Zeiten – mit der Folge von Unzu- friedenheit, Unrast oder gar Krieg nicht deckungsgleich.

Prämissen: (A) Jeder Mensch, jede Person, jedes Individu- um agiert als bzw. wie ein (von Gefühlen getragener) homo oeconomicus auf Märkten materieller und ideeller “Güter”. (B) Die Gesellschaft zerfällt in heterogene Teilgruppen: Puller und Pusher, jeweils vereinfacht charakterisiert durch die Rolle von Bevölkerung und die Rolle von Politikern.

Fakten

Zu den (bedeutsamen) Gefühlen der Puller gehören in nicht geordneter Reihenfolge: Empörung, Mitgefühl, Betroffen- heit, so wie Ansprüche auf Schutz vor Widrigkeit, Bequem- lichkeit, Sicherheit im Sinne von Vorhersehbarkeit, Fürsor- ge und Betreuung, ...

Zu den bedeutsamen Gefühlen der Pusher gehören eben- falls ungeordnet: Begehren von Beliebtheit, Anerkennung, Sicherheit, (sozialem) Aufstieg, Wohlstand (Einnahmen)

Jeder Politiker ist auf die Wahl (ggf. Duldung) durch (viele) Bürger angewiesen. Puller kauft Pusher; Pusher bietet was möglichst viele Puller wollen. Der politische Markt ist ein Angebotsoligopol, auf dem sich das Oligopol wechselseitig überbietet. Zwar gibt es das gegen die Interessen des Oli- gopols fragile GG und das institutionell starke VerfG mit fragiler inhaltlicher Wirkung (1), aber realistisch betrachtet, gibt es für den politischen Markt keine Kartellbehörde. Es kann sie - auch theoretisch, idealtypisch - gar nicht geben.

Fakten als Folge von Fakten

Die Folge ist der gesehene „marktradikale“ „Verteilungs- kampf“ der Anbieter mit der weiteren Folge des noch in diesen Tagen zunehmenden Bestandes der gesetzlich de- finierten Sozialleistungen.

Otto Simpel glaubt an seinen Vorteil.

Jenseits von gar rechtfertigenden Überlegungen zu Glücks- rittern, Ausgebeuteten, Starken/Schwachen besteht für Politiker der Ritt auf der Rasierklinge zusammenfassend darin, Vielen als Nehmer, für sie fühlbar, mit ihrem Gefühle- Bedarf so zu bedenken, dass die (geringere Anzahl der) Geber es möglichst wenig fühlen und/oder aktiv/passiv (da- her) hinnehmen.

Problemlösung:

Das unter den o.a. Prämissen nicht erwähnte „Primat der Politik“ ist so einzuhegen (2), dass das Auseinanderdriften von Wünschen und Machbarkeit ohne hierdurch „den Men- schen“ zu vergewaltigen nachhaltig wenigstens nahezu zur Deckung kommen. Erster unverzichtbarer Schritt ist die Einsicht, dass das autopoietische System der Gesell- schaft sich selber nicht verstehen kann.

Schön’tachnoch allen besserwissenden Inhabern von Moral und Wahrheit …

Sind damit auch Frau Dokktoah und S.Gabriel gefordert? Überhaupt nicht. Die (korrekt: „sie“) haben zunächst dafür zu sorgen, dass die sofortige und zusätzliche Verwöhnung der Bevölkerung in Deutschland mit 2.300.000,000,00 €/ Jahr ausbleibt. Sodann sollen unsere Beiden und ihre Mit- streiter dafür sorgen, dass auch im Zeitraum 2015-2024 jegliche zusätzliche Verwöhnung ausbleibt. Vielleicht hilft „ihnen“ der Gedanke, dass sie persönlich keine Vorteile
von später zusätzlicher Verwöhnung der Bevölkerung ha- ben, aber (ihre) Kinder entsprechende Nachteile schultern müssten. Da es nicht hilft, dem Ochsen ins Horn zu knei- fen, die Zerstörung des Instrumentes verboten bleibt, müs- sen solche Hörner beherzt gegriffen werden, um aber – oho – kräftig daran zu schütteln …
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(1) das sehen die Pusher nachvollziehbar nicht so
(2) Begriff nach Karen Horn     

24./26. Januar 2014 FAZ-O am 24.01 über Oxfam

95 Reiche weltweit

“besitzen” so viel wie die gesamte arme Hälfte weltweit. Sieht durchaus “doof”, bitteschön, ziemlich kapitalistisch aus. Nüchtern betrachtet, ist jedoch zu fragen, ob denn genau deswegen die ärmere Hälfte so arm, bzw. ärmer als andernfalls ist. Intellektuell Armselige, die Beides unter Einsatz der vier Grundrechenarten bejahen. Das Bedauer- liche: Es gibt solche Gestalten.

24. Januar 2014 So geht Führung in Deutschland

Liberale mehr denn je “auf Zack”

Hier nur die Schlagzeilen. Details s. Web-Site der FDP . In nur 8 Tagen gibt diese gebballte Ladung der FDP:

• 16.01.2014, Nicola Beer: „Wir Liberale wollen … mehr Stabilität, eine bessere Vorsorge und mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bür- ger in unserem Rentensystem. Die Menschen sol- len mit entsprechenden Zu- und Abschlägen selbst entscheiden können, wann sie in den Ruhestand gehen.“
• 16.01.2014, Wolfgang Kubicki: „War schon die
  von Maas angekündigte Verschiebung der Geset- zesformulierung eigentlich als bloßes Symbol zu werten gewesen, dass die Sozialdemokraten we- nigstens ein bisschen an die Persönlichkeitsrechte von 82 Millionen Bundesbürgern denken“ … „Die Vorratsdatenspeicherung wird mithilfe der Sozial- demokraten kommen.“ LT: Wie schön wäre, wenn Kubicki irrt.
• 17.01.2014, Volker Wissing: „Sigmar Gabriel schreibt viel Richtiges, nur passen seine Worte
  nicht zu den Taten der Großen Koalition. … Hohe Sozialausgaben und der Glaube an staatliche Inves- titionsprogramme haben die Staatshaushalte in Eu- ropa überschuldet und den Grundstein für die Eu- rokrise gelegt. Die SPD präsentiert eine Politik, die sich in der Vergangenheit bereits als falsch erwie- sen hat“.
• 18.01.2014, Christian Lindner: „Uns Europäer ver- bindet so viel – trotz aller Unterschiedlichkeit, die
  wir bewahren sollten.“
• 20.01.2014,  Uwe Barth: „Niemand hatte die Ab- sicht eine Maut einzuführen. Niemand hatte auch
  die Absicht die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Noch
  vor einigen Tagen warnte die SPD vor der Pkw-Maut und bezeichnete sie als unsozial. Jetzt will sie die- se sogar ausweiten ... Der Bund verfügt über rund
  53 Milliarden Euro aus Steuern und Lkw-Maut. Bei diesen Größenordnungen ist eine auskömmliche Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen problem- los darstellbar.“
• 20.01.2014, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Kommunalfinanzen verfassungsrechtlich stärken“
• 20.01.2014, Martin Blessing, fordert die Eigenkapi- talunterlegung von Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken. Volker Wissing: „Die Privilegierung
  von Staatsanleihen ist aus Sicht der FDP ein fal- sches Signal. Sie erleichtert die Staatsverschul- dung und bürdet den Steuerzahlern erhöhte Risiken auf. Es ist gut, dass ein Vertreter einer deutschen Bank das Problem benennt. Spätestens seit dem Schuldenerlass gegenüber Griechenland steht fest, dass auch bei Staatsanleihen ein Ausfallrisiko be- steht. Hierfür muss künftig Vorsorge getroffen wer- den.
• 21.01.2014, Christian Dürr (sinngemäß): „Auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn mit Ausnah- men bleibt schädlich und benachteiligt vor allem diejenigen Arbeitnehmer, die es ohnehin am schwersten auf dem Arbeitsmarkt haben. Sinnvoller wäre es, Maßnahmen gegen sittenwidrige Löhne entschlossen einzuführen“
• 21.01.2014, Christian Lindner: „Die deutsche Energiepolitik braucht eine Generalinventur und ei- nen Neustart mit mehr Marktwirtschaft und europäi- schem Denken. Es ist zudem skandalös, dass der Staat durch die Energiesteuern immer noch an den steigenden Strompreisen verdient … Die vorgese- hene Strompreisbremse durch Absenkung der Ver- gütung ist viel zu zaghaft und wird für die Bürgerin- nen und Bürger kaum spürbar sein. Ebenso ist es verschenkte Zeit, mehr Markt im EEG durch Aus- schreibungen erst ab 2017 zuzulassen.“
• 22.01.2014, Alexander Hahn zu Groß-Koalitionä- ren: Vorratsdatenspeicherung stoppen.
• 22.01.2014, Michael Theurer : „Herrschte in der schwarz-roten Koalition anfangs noch ein Rich- tungsstreit, gibt es jetzt Einigkeit – aber nur beim Thema Geldausgeben … Wir rufen die Große Koali- tion … dringend auf, an der soliden Haushaltsfüh- rung der schwarz-gelben Bundesregierung festzu- halten “
• 22.01.2014, Volker Wissing: „Der Bundesfinanz-
  hof hat bereits wiederholt eine Reform der realitäts- fremden Bewertungssätze bei der Grundsteuer an- gemahnt und nach wie vor ist nichts passiert. Der Großen Koalition sollte mehr einfallen, als die Hän- de in den Schoß zu legen Die Große Koalition hat eine große Mehrheit bekommen, um zu regieren, und nicht um sich darauf auszuruhen.“
• 23.01.2014, Katja Suding: „Licht in den Leistungs- dschungel der familienpolitischen Maßnahmen“.
• 23.01.2014, Karel de Gucht hatte angesichts der zunehmenden öffentlichen Kritik am geplanten Frei- handelskommen mehr politische Unterstützung durch die nationalen Regierungen eingefordert. Christian Lindner betonte: „Wir unterstützen die Europäische Kommission und Handelskommissar Karel De Gucht.“
• 23.01.2014, Alexander Hahn. "Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Individualität kämpfen arbei- ten jetzt nur noch wir Liberalen"

Zu all dem sind SPD / CDU/CSU / Sog.Grüne offenkundig nicht fähig. Kein Wunder die griesgrämigen Gesichter von Frau Dokktoah und S.Gabriel nach der Meseberg-Sause; kein Wunder die besserwisserisch-üble Laune der Sog. Grünen         

24. Januar 2014 FAZ-O titelt:

Kampf gegen Armut

Sie wissen liebe Leser, dass Kampf im LT als Unwort gilt. Aber eine Person wie Papst Franziskus ist einer von viel- leicht 5 Zeitgenossen, die - aus LT-Sicht - legitimiert sind, das Wort einzusetzen. Papst Franziskus, sinngemäß, laut FAZ-O: Top-Manager und Spitzenpolitiker haben eine „kla- re Verantwortung gegenüber anderen, vor allem denjeni-
gen, die am zerbrechlichsten, schwächsten und verwund- barsten sind“. Höchstvorsorglich hinzuzufügen: "auch".

Und CDU/CSU, SPD, gar Sog.Grüne?

Was tun die gegen Armut? Rente 63, Mindestlohn, Staats- verschuldung? Ja? Wussten Sie schon, dass in Deutsch- land außer denen von Schiller und anderen, “Dichtungen” nicht zu bekommen sind? Sehen Sie.

22. Januar 2014

Klimaschändung exportiert

In Bild der Wissenschaft-O ist zu lesen: “ ... mit der billi- gen Produktion vieler Konsumgüter lagern westliche Indus- trieländer auch ihre Emissionen aus.”

Erstens müssen alle Menschen sich ihr Beißen durch Ar- beit erwirtschaften können. Zweitens ist “unvermeidbar”, dass “andere Länder - andere Sitten - geringere Löhne - mehr Umweltschmutz” gilt. Durch nichts kann etwa China gezwungen werden, “europäische” Weltgenesungsideen” umzusetzen. Drittens: Die “Verbesserung” sozialer und ökologischer Standards etwa in Deutschland hat das Wirt- schaftswachstum etwa in China zusätzlich befeuert.

Glückliche Chinesen. Aber die Umweltschutz-Bilanz ist wi- der die hehren Absichten vermutlich sogar deutlich negativ. Selbstverständlich wäre es möglich gewesen, “das Instru- ment des Verbotes” stärker einzusetzen ... Geschenkt.

Nachdenklich werden

Das optimalste denkbare Politik-Ergebnis wird erreicht wenn der evidente Widerspruch zwischen Beharren und Erneuern laufend und vor allem sorgfältig in der Balance gehalten wird. Die perfekte Lösung ist so wenig mach- bar wie es sinnvoll ist, mit Patentideen die Welt auf den Kopf zu stellen.

Wenn schon alle unsere intellektuellen Kanonen die Ne- benwirkungen ihres Tuns vor 10 Jahren und früher mangels prinzipieller und Personen bedingter Einsichtsfähigkeit
nicht bedacht haben, könnten sie wenigstens jetzt etwas nachdenklicher, vor allem demütiger werden.

Ob das Bundeskabinett der Groko “beim Kennenlernen” in Meseberg die Gelegenheit nutzt, sich über die Prioritäten zum Problem des “Verwohnens” dieser schönen Welt
durch die mehr als 7 Giga Menschen ein paar Gedanken
zu machen? Etwa der Bundeswirtschaftsminister hat eine zaghafte Wende-Wende in der “Energiepolitik” angedacht und vor allem angekündigt. Schon dafür kassiert der Mann einen signifikanten Shitstorm.

So ruhen trotz allem letzte kleinste Hoffnungen auf der
SPD, die lange genug für rationale Politik geworben hat. Ihr Elchtest besteht darin, es gegenüber der geistig wehrlosen CDU/CSU nicht zu übertreiben. Wenn die Konsen wenigs- tens die Buchhaltung in Ordnung halten und die SPD wider die Erwartung doch auf Systemstabilisierung setzen wür- de, käme bei allem Mist den die Groko in Berlin zu produ- zieren gedenkt, am Ende doch ein kleines Lob für sie zu- stande.  

22. Januar 2014 Licht und Schatten in der Außenpolitik

OK

Die Bundesregierung will die Abstimmung mit Frankreich
in der EU weiter verbessern. Außerdem wird in Berlin über- legt Frankreich bei den Missionen in Afrika zu unterstüt- zen.

Schweigen, Frau Dokktoah, schweigen

Die Verhandlungsführer der US-Regierung in Sachen “No- spy” zögern oder blocken sogar. Es ist ein schwerer takti- scher Fehler, darüber “öffentlich” zu räsonieren. Präsident Obama hat letzte Woche das Problem aufgegriffen und seine Ideen dargelegt. “Nicht ausreichend”, kommt dazu aus dem Amt der Kanzlerin. Ihr sei gewünscht, dass bei dieser unprofessionellen Art & Weise daraus kein Eigentor wird: Als Stärke der deutschen Rechtsposition werden die US-Verhandler das öffentliche Klagen der Frau Dokktoah nicht bewerten ...Oder meinen deutsche Naivlinge, die US- Innenpolitik werde den blauen Augen der Frau Dokktoah zu liebe gemacht? Oder haben wir schon total vergessen wie Kanzler Erhard dereinst nach USA flog u. sich in Deutsch- land als einer wiedersah, der der US-Regierung unverse- hens immerhin 6.000.000.000 DM als Gastgeschenk zu liefern hatte?

Also nicht so viel reden, sondern hartnäckig verhandeln.
Bis das Nötige dabei herauskommt.        

22. Januar 2014

Schon wieder Oberliberale

Die Sog.Grünen wollen laut FAZ, S.11, die Verstaatlichung von Toll Collect. Hast’e Worte? Wieso, man darf in D’land Sozialist sein und wie Marxismus ticken. Darf “man” auch heucheln? Nun ja, eigentlich nicht. Aber beim Orwell ...
und überhaupt ist (politischer) Markt-Radikalismus “so er- frischend”.

21. Januar 2014

Neue Oberliberale in HH

Die Sog.Grünen frohlocken, dass die Stadt Hamburg die Stromnetze zurückgekauft hat, nachdem der Bürgerent- scheid vor Monaten dies vorgegeben hat.

Parole “alle Macht dem Staate” samt vorgeschobene Grün- de als urliberales Anliegen: Ha-ha.        

20. Januar 2014

Die Zahlmeister der sog. Energiewende

In der Republik beschäftigt, kostenträchtig, die Staatsin- dustrie und den affinen Teil der Gesellschaft ein heftiger
Streit, wer die “Energiewende zahlen soll”.

Die einzig richtige Antwort lautet: Die Verbraucher, d.h., al- le Bürger; also auch die Menschen, die bei der Staatsin- dustrie ihr Brot “sauer” erwirtschaften.

Es ist gesetzlich geregelt, dass die Industrie den Rechts- anspruch hat, Strom ohne EEG-Umlage zu beziehen. Al- so zahlen die Verbraucher alles. “Insbesondere die ganz Armen”, agitieren Sozialisten mit vollendeter Empörung. Stimmt uneingeschränkt; nur ist die Empörung heuchle- risch, eigentlich verlogen.

Wird nämlich der Industrie die EEG-Umlage aufgebrummt, zahlen die Verbraucher entsprechend weniger, aber es steigen die Preise und die zahlt der ... Heilige Geist? Oder die Verbraucher? Außerdem sinkt die Nachfrage für Ex- port-Waren. Wer zahlt im Inland die deswegen höheren Einheitspreise der Waren, die nicht von Importen verdrängt werden? Und wer zahlt die Kosten für den Lebensunterhalt der zusätzlichen Arbeitslosen? Die kapitalistische Regie- rung? Entsprechende Schlaumeyer wird’s garantiert geben

Derweil will die Partei der Sog.Grünen im Bundestag einen Untersuchungsaussschuss, der sie und das Publikum von den wichtigen Themen ablenkt: Technologie entwickeln u. anwenden, die unerlaubte Datensammlung erschwert. Man zieht die Verärgerung der Systemstabilisierung vor. Durch- aus eine “feine” Art & Weise der Verelendunsstrategie.

Kommt ein Parteiverbot für alle, die Systemstabilisierung ablehnen oder untergraben? Nein. Zunächst muss sich das gesellschaftliche Bewusstsein zur systematischen Ver- elendungsstrategie der Sozialisten entwickeln.

Ach: Und wer koaliert im Bund mit Sozialisten? Die CDU/ CSU, die 2009-2013 die Ausrede hingekriegt hat, “jetzt”
mit Sozialisten koalieren müssen. Der Preis für Bachläufe explodiert. Das Abendland will unbedingt da hinein.

20. Januar 2014 “Irrtum”, wird die Klobürste fluchen:

Mietpreisbremse bewirkt das Gegenteil

Der politische Marktradikalismus der Sozialisten hat zur Folge, dass der Sozialetat aus allen Nähten platzt. Sozia- ler Wohnungsbau wurde in Großstädten zurückgefahren, Mieten steigen. Also Mietpreisbremse maximal +15% alle drei Jahre haben CDU/ CSU und SPD vereinbart.

Folge 1: Es wird weniger Wohnraum gebaut. Folge 2: Die Vermieter werden “vorsichtshalber” den Rahmen voll aus- schöpfen. Folge 3: Die Mieten steigen stärker als bisher. Folge 4: Eine “Kultus”-Behörde zur Kontrolle des Kapitals ist zu erfinden; Folge 5: “Genossen” und Konsen “aus den Ortsvereinen” werden mit Posten beim Staat versorgt.

Welchen Vorteil haben die Sozzen noch? Simpel: Weil es nicht klappen wird, gibt einen “Grund” gegen “das Kapital” zu agitieren - derweil sie die Vorratsdatenspeicherung ge- setzlich implementieren. Gegen die Flote Rora in HH aber sind sie (angeblich?) machtlos.

Auch so funktioniert sozialistische Verelendungsstrategie.
        

20. Januar 2014

Bundespräsident schleift Eispanzer

die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck anläß- lich des 60. Jubiläums des Walter Eucken Institutes in Freiburg kommentierte Christian Lindner mit u.a. folgen- den Aussagen:

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigeninitiative in Deutsch- land gefordert – und zugleich mehr Chancengleichheit an- gemahnt. Er warnte vor der Gefahr eines zu stark regulie- renden Staates. Mit Verweis auf die Freiburger Schule nannte er es merkwürdig, dass der Begriff "neoliberal" heu- te so negativ besetzt sei. Er wünsche sich in der öffentli- chen Debatte „mehr intellektuelle Redlichkeit - und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus."

"Der Bundespräsident spricht aus, was heute zu oft ver- gessen wird: Gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen. Der Staat muss einen fairen Rahmen setzen, aber er darf die Eigenverantwortung der Menschen nicht verdrängen"

Liberale wollten den Staat als Partner, nicht als Vormund. Joachim Gauck leiste einen beeindruckenden Beitrag zur Verteidigung des Liberalismus, der nichts mit einer Ellbo- genmentalität oder sozialen Kälte zu tun hat, sondern mit Eigenverantwortung und fairem Wettbewerb

"Unser Staatsoberhaupt hat damit einem politischen Zeit- geist widersprochen, der auf Bürokratie, Umverteilung und Bevormundung setzt. So wird die Eigenverantwortung der Menschen unterschätzt und der Staat überfordert. Soziale Absichten der Politik garantieren aber keine sozialen Er- gebnisse. Wenn der Bundespräsident die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft würdigt, dann ist die insbesonde- re ein Mahnung an die Große Koalition, marktwirtschaftli- che Impulse zu setzen statt auf Pump Gefälligkeitspolitik zu machen"

Wie ein Befreiungsschlag

Und jetzt weiß Deutschland warum Dr. Angela Merkel Joachim Gauck nicht als Bundespräsident haben wollte
und mit der Drohung die Verhandlung abzubrechen brutal durchgesetzt werden musste, weil die CDU/CSU (absicht- lich und mit Blick auf die Groko?) Kandidaten anbot, die
für die FDP schlicht unzumutbar waren.

Und nun? Hat die CDU/CSU die Koaition mit der SPD an der Backe und als U-Boot die AfD unter der Wasserfläche.

18. Januar 2014 USA

“Wir werden uns nicht entschuldigen”

Klingt unfreundlich. Das lokale Publikum fordert seinen Tri- but. Die Aussage von Präsident Barack Obama ist zum Thema aber auch völlig irrelevant. Wird die Prämisse der Partnerschaft zu Grunde gelegt, kommt es ausschließlich darauf an, dass die aus deutscher Sicht illegalen Prakti- ken der NSA eingestellt werden.

Es bleibt weitergehend ein notorischer Fehler, dass Frau Dokktoah in dem Zusammenhang die Einladung nach Wa- shington angenommen hat. Die Verdrahtungen zum au- ßenpolitischen Wissensspeicher des Staates sind offen- sichtlich “durcheinander” gekommen. Nur ein schwacher Trost wäre, wenn die Zusage zur Washington-Dienstreise von Frau Dokktoah “nur” auf Eitelkeit oder den Drang zur Selbstdarstellung zu Stande zurückzuführen wäre.

Wichtig ist schließlich, dass sich die Regierungsmitglie- der und die bekannteren Außenpolitiker das gebotene Me- gaphonverbot bis auf Weiteres respektieren.

Präsident Obama hat nach den vorliegenden Informationen zur Folge zunächst klar genug gesagt hat, dass Deutsch- land und die EU aus der Sicht der USA keine Feindstaaten sein sollen. Das Weitere wird zu sehen sein und läuft letz- ten Endes darauf aus, ob den in Deutschland regierenden Personen vertraut werden kann. Die Entwicklung zum The- ma Vorratsdaten sind sehr ungünstig. Vor allem wenn sich die SPD das konkrete Handeln des Justizministers durch (erneute?) Zusagen in der Sozialpolitik erkauft haben sollte
 ...

Die Zwickmühle in der die CDU/CSU steckt, hat ein ganz anderes Kaliber als die offiziellen Verlautbaren. MIt einem Schweigen à la Frau Fernandez (Argentinien) wird unsere Frau Dokktoah nicht ad aeternum durchkommen.         

16. Januar 2014 Stillstand ist nicht auf dieser Welt

Alles bewegt sich zueinander

... die großen Gebilde im Universum, die Erde, die Men- schen, die Protonen ... 

Auch die Sog. Grünen

In diesem Fall ist jedoch die Richtung von Interesse. Von ihnen notiert und medial vermittelt wurde “ungefähr in Rich- tung Liberalismus” wollen sie sich bewegen. Das ist ein- mal mehr so ein typischer unüberlegter Schnellschuss à la Ausstieg, usw., obendrein vom Verdacht belastet, es ginge ihnen um (parasitäre) Meinungstaubsaugerei. Bevor sich die Sog.Grünen über Liberalismus auch nur den ersten Gedanken machen, müssen erst einmal ihr Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat, zu gewaltloser Politik (ohne gesellschaftliche Großkonflikte) und den “Systemverhält- nisssen” klären; das Gleiche gilt - schon aus Verantwor- tung vor der Geschichte - für die Bereinigung ihres Pädo- philie-Problems. Ihre Beteiligung am Parlamentsbetrieb hat nämlich viel mit Kassieren, aber nicht so viel mit Meinung und Werten zu tun.

Ausgangslage der Sog.Grünen

Umweltschutz verfolgen sie so entgrenzt und vor allem von jetzt auf sofort, dass ihr Handeln auf Verelendung hinaus- läuft. Sie befürworteten Pädophilie und wollen (nach 1989/ 90) “das System sprengen”. Konsequent damit, befeuern
sie gesellschaftlichen Großkonflikte und in dem Rahmen politische Gewalt. Wann immer Gewalttäter auffällig wer- den, gebärden sich die Sog.Grünen als deren Schutzen-
gel. Auch im Bereich Gesellschafts- / Sozialpolitik sind sie häufig genug systemdestabilisierend unterwegs. Die (der- zeitige) Ausnahme zum Thema Renten, begründet keine Verallgemeinerung zur Systemtreue unserer Sog.Grünen.

Also? Immer einen Schritt vor dem anderen. Schaumama, denn an liberalen Verbündeten ist die FDP ganz sicher in- teressiert.
        

16. Januar 2014 La France

preis-trächtig

Präsident François Hollande hat es sich also besser über- legt: der Hallotria der europäischen Politik hat sich selbst dehallotrisiert. Gut so. Nicht das Selbstverständliche, nicht für sein Land und Europa vorteilhaft zu handeln ist preis- trächtig.

Preis-trächtig ist die richtige Antwort auf die Frage, warum nicht gleich? “Chaque un à son goût” wäre als Antwort die Demaskierung großer Unverantwortlichkeit.

not amused

Der Präsident teilte mit, es sollen 50 Milliarden im Staats- haushalt “gespart” werden. Hunderttausende haben sich darauf eingerichtet, “Geld vom Staat” zu erhalten; künftig wird ein Teil wieder gestrichen. Nur weil der damalige Kan- didat “sich versprochen” hat. ”Wir” kennen das aus Zei- ten des hier regierenden OMM. Solches Verhalten war und ist eine formvollendete Sauerei.          

16. Januar 2014 Wer hat schon wieder geschlafen?

SEPA

Gute Vorkehrung, so wie das Niederreißen von Grenzen aller Art. Wenige Wochen vor dem Beginn der Anwendung des Verfahrens schlägt die EU-Kommission vor, den Be- ginn um 6 Monate zu verschieben. Das ist mal wieder so ein typischer, großkalibriger Hammer.

Nach vielen Jahren der Ankündigung, Planung und Vorbe- reitung auf den Startschuss hätten sich Schwierigkeiten er- geben. Wollen uns die Damen & Herren der europäischen Staatsindustrie(n) weis machen, sie hätten “das” nicht vor- aussehen können? Nachvollziehbar ist es durchaus. Nicht nur sie persönlich, sondern alle Bürger tragen die Kosten ihres staatlichen Schnarchens. Und?

Die Menschen erkennen “messerscharf”, die in der Staats- industrie tätigen Personen sind überfordert. Also Steuer- subvention für “den Staat” kürzen. Alte Weisheit: Qualität geht vor Quantität. Das Weniger das Richtigere/Bessere.

15. Januar 2014

Lindners starke Rede am 06.01.2014

Lesen - studieren - verstehen - merken
         

14. Januar 2014

Auch das ist Regieren in Deutschland

Wie jedermann weiß, gibt es in Deutschland das Bundes- kapinett. Im GG geregelt, durch zwei aufeinander folgende demokratische Wahlgänge legitimiert. Derzeit haben wir
ein neues in der Aufwärmphase – sicherlich mit neuen Compiutan, neuen Kaffeeautomaten, polierten Dienstwa- gen und mancherlei Stühlerücken in den unteren Etagen. Was soll’s, die Steuerzahler haben (viel) Geld …

Auch die Web-Site der Bundesregierung ist „neu“. Wie n- ebenan berichtet mit - „WOW“ - einer „PDF-Datei“ eigens für die Präsentation nationalen Höchsterlauchtesten ; alle- samt gewiss keine Unmenschen. Als guter Bürger eines Landes in der Liga sollte „man“ sich die Fotos betrachten – wozu sonst wurde die Datei eingerichtet?

Es gibt da nämlich bestimmte Klassen, durch auffällige Differenzen - teilweise nur auf dem vergrößerten Foto er- kennbar - gekennzeichnet

• die Sympathischen: Frankilein und Gabriel (für sei- ne Verhältnisse bemerkenswert; war wohl kurz vor dem Termin bei seiner Kita)
• die Eitlen: Gabriel, de Maizière, Maas, Frau Nahles, Frau Schwesig, Gröhe, Dobrindt (allerdings etwas verkorkst) und superb eitel Frau vdL die noch mehr werden will und offenbar entsprechende Zusagen „hat“.
• die Rauf-wie-Runter: Frau Dokktoah, Dr. Schäuble, Dr. Friedrich, Frau Hendricks, Frau Wanka, und Gerd Müller (nicht der Bomber)
• die mit den großen Gesichtern: Fr. Dokktoah, Maas, Friedrich, Schwesig, Wanka, und Altmaier
• die Weggucker: Frau Dokktoah, Dobrindt und Müller
• die notorischen Hingucker: Frankilein, Nahles, vdL, Schwesig, Hendricks und Wanka
• die beste Damenfrisur: Da fällt es schwer zu ent- scheiden: Nahles, vdL, Schwesig? Allesamt ent- sprechend naturbegabt und zusätzlich aufgepeppt.
• Die beste Herrenfrisur: eindeutig Altmaier
• vom Fach: niemand, wobei Anciennität insofern nicht qualifiziert
• Brillenträger: Frankilein, de Maizière, Schäuble, Nahles, Friedrich, Dobrindt, Müller und Altmaier. Ganz überwiegend kurzsichtig.
• Beißerlein sind knapp: Friedrich, natürlich vdL, Schwesig (das Agitprop-Produkt), Müller und Altmaier. Ausgenommen Frankilein, Gröhe und Dobrint alle anderen eher verbissenes Sprechorgan. Logo, derzeit ist nicht Wahldampf
• die beste Krawatte (nur Herren): Keine, alle haben schon sehr viele Flugkilometer
• die miserabelsten Krawatten: Gabriel und de Maizière
• Passende Damenkleidung (unsicher, da nur Zipfel dargestellt): Hendricks und Wanka
• „bedenkliche“ Damenbekleidung: Nahles (unmög- lich), vdL (wie immer mit zerknitterten Läppchen) u. Schwesig (wir wissen doch um ihre Existenz),
• verräterische Damenbekleidung: Frau Dokktoah vom Drauflosausstieg – wir wussten es schon immer
• das beste Makeupp (nur Damen): Eindeutig vdL
• letzte Nacht am längsten durchgezecht (nur Herren): Gröhe und Dobrindt (beide CDU/CSU)
• grundsolide: Frau Dokktoah und Hendricks
• ausgesprochener Tatendrang: Frau Dokktoah
• Verwaltertypen: de Maizière, Maas und Altmaier
• die besten Schulnoten hatten: de Maizière, Schäuble und Nahles,
• letztens sehr gealtert: Maas, Nahles, Dobrindt und Altmaier (logo)

Auf der Web-Site der Bundesregierung ist das sympa- thischste Gesicht das von Daniela Schadt auf dem Foto
mit Frau Dokktoah und dem Bundespräsidenten. Ok zum Foto der Minister mit Bundespräsident und Frau. Weniger anregend ist das Foto auf dem das Kabinett in Reh und Glied um den Konferenztisch versammelt ist. Inhalte? An- gesichts der ungünstigen Auguren steht den Deutschen noch Einiges bevor. Per PM vom 08.01 wird bestätigt, dass Frau Dokktoah trotz des Theaters in Sachen NSA und der bisherigen Weigerung der US-Regierung die Schnüffelei einzustellen nach Washington dackelt. Daraus kann sich wer will den Reim machen.

Ein Flop gibt es auf der Web-Site auch: „25 Jahre Freiheit und Einheit“, 24 Jahre ist doch auch etwas. Sie haben es wohl mal wieder furchtbar eilig mit den Ankündigungen. Dass vdL sich gerne mit Soldaten abbilden lässt, ist die gleiche Selbstbeweihräucherung wie im angebotenen Text des Interviews mit der BamS vom 13.01: Fahrradkette und Ich-ich-ich-ich … - ab in das Reptilienarchiv damit.

Besonders auffallende Foto-Aspekte


Frau Nahles, ihre Frisuren und Sorgen:

Dereinst in Juso-Zeiten:



Heute Bundesministerin mit tollen Kirchner-Locken. Wobei jedoch anzumerken ist, dass zwar weniger prächtig aber ähnliches schon 2009 zu se- hen war. Zwischendurch mal eher (aal-?)glatt, nun für die “Bevölkerung” der “dernier cri”.


Bundesminister und ihre Kra-
watten (kleine Auswahl) ...





Ist sie nicht prächtig, un- sere Retuschierste?

7 Kinder, das Persön- chen: Chapeau, damit’s klar ist. Problemzone 1: Wieviel Windeln hat sie in ihrem Leben bisher ge- wechselt? Problemzone
2: Jeder Handgriff, jeder Schritt, jedes Wort, jeder Blick, jedes Lächeln wirkt aufgesetzt.



Dabei haben “wir” sie in
Köln, wie LT-Leser wissen, 2009 auch schon so erlebt:

überhaupt nicht aufgesetzt?



Fazit

Es hat also “prima” angefangen. So bleibt nur noch, den Menschen viele optimale Jahre zu wünschen. Und die Da- men und Herren? Die werden sich schon irgendwie durch- wurschteln. Drauflos? Das geht nur noch bei M-Lohn, Ren- te u. Quote. Das reicht ... allemal.
         

14. Januar 2014

Marxismus hat Platz im Bundestag

Der Opfer von Gewalttaten zu gedenken ist selbstverständ- lich immer angemessen. Es geht hierbei um die Kultur von Friedfertigkeit, aber auch um Sühne, den Toten selbst und den Hinterbliebenen. Totengedenken gibt es seit dem Ar- chaikum und bis heute.

Totengedenken wird unterschiedlich ausgedrückt: still, öf- fentlich, dauerhaft etwa als Denkmal, als Kummer, Dank- barkeit, Bewunderung oder in Form widerlicher Grab- schändung mit dem Ziel Hass zu offenbaren.

Daneben gibt es auch noch das Totengedenken als De- monstration. So etwa die jährliche Niederlegung von gro- ßen, fernsehaffinen Kränzen (Kranz?) am Grab von Rosa Luxemburg durch die Führung der SED. Zu bedenken ist hierbei wie vieler Hundert anderer Menschen gedacht wer- den könnte.

Die SED, besonders etwa Gregor Gysi distanziert sich gerne ohne in die Details zu gehen von “der DDR” und dem von der UdSSR installierten Regime in Ostdeutschland. Rosa Luxemburg erscheint unverfänglich. Mehr Verdienste für Sozialismus, sozialistische Gesellschaft, war allerdings Menschen wie Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht oder Erich Honecker beschieden. Dieser Politiker gedenken die Füh- renden der SED nicht ... aber an Rosa Luxemburg, weil sie ermordet wurde? Warum gedenkt die SED nicht der Ermor- deten an Stacheldraht und Mauer?

Es ist gut, dass es große Kränze und das Fernsehen gibt. So kann jeder wissen wie marxistisch die SED heute tickt und auch künftig ticken soll.

Marxismus ist im Bundestag - nicht nur durch die SED - stark vertreten; Liberalismus aber nicht.        

13. Januar 2014

Was ist Sache in der Sache?

vdL macht jetzt in Familien-Bundeswehr, sprich die Kom- patibilität zwischen Profession und Privatissimum soll ver- bessert werden. Unsere Fulminante hat es geankündigt. Entweder also:

• bisher wurde der Dienst unzumutbar schikanös, so- zusagen verfassungswidrig gestaltet. Statt die An- gelegenheit still und diskret unter den Teppich zu kehren, veranstaltet vdL ein mords Tam-Tam ; wahr- scheinlich um sich als Kanslarinn zu qualifizieren. Ganz was Dolles. Oder
• die Rotschwarzen wollen, dass indula de Sozial- gerechtigkeit ausbricht.

Gesagt haben sie weder das Eine noch das Andere. Sie wollen nicht zugeben, dass bisher die Soldatinnen/ Solda- ten Betroffene von Schindluder waren oder sie wollen nicht die Hosen herunterlassen, dass bei der Bundeswehr nun die Bonanza kommt. Immerhin wollen sie laut Beschluss- lage schon Milliarden für Wohltaten in der Rente verbraten Klartext: Rotschwarze finden richtig: Weniger Arbeit, mehr Spaß mit der Familie, aber nicht weniger Geld. Anders: Weniger Produktion für gleiches Geld, das sei halt gerech- ter, sprich weniger ausbeuterisch.

Fazit: vdL (CDU/CSU) od. Schwesig (SPD) ist gehupft wie gesprungen.

Nun besteht das Produktionsergebnis, d.h., die Verwertung der Bundeswehr darin, dass D’land ggf. sogar am Hindu- kutch verteidigt wird, somit Sicherheit “gewährleistet” ist.

Allerdings muss jeder, der nicht gerade mit NATO-Draht gepudert ist, einsehen, dass - zumal in Europa - Verteidi- gung gar nicht mehr gebraucht wird. Wenigstens den Nut- zen hat das entsetzliche Gemetzel des 2. 30jährigen Krie- ges: Die Menschen haben vom Krieg gehörig die Schnau- ze voll. So gesehen schadet nicht, wenn die Leute von der Bundeswehr mehr Freizeit kriegen.

Allerdings wäre noch viel gerechter, wenn die Bundeswehr anforderungsgerecht verkleinert wird. Das wollen sie aber auch nicht, weil sie auf die Propaganda (selbstverständlich u. abgekocht auf Kosten der Menschen) mit der Familien- idylle unserer Uniformierten nicht verzichten wollen.

Statt Flintenuschi (FAZ) nun also Säusel-Uschi.

Bleibt zu hoffen, dass unsere so vielen tatenlosen Haude- gen sich nicht auf die Füße treten und obendrein den Fa- milienkoller bekommen. Schließlich haben wir allein in Hamburg schon genug soziale Probleme, etwa mit den Leuten von der Roten Flora ...
          

12. Januar 2014, 19:40,  Die Klobürste und der Igel

”Irrtum”, fluchte der Politiker und ließ die ... soziale Fassade laufen.

Die Logik der skurrilen Debatte zum Missbrauch des deut- schen Sozialsystems wird langsam erkennbar. Es däm- mert längst, dass sich bei Sozialisten und Konservativen die kalten Füße zur europäischen Beschlusslage, d.h., dem Lissabon-Vertrag ausbreiten (1). In Unionsbürger sind gleich, FAZ-O, werden dazu hilfreich Fakten und Fra- gen geliefert. Weitergehend kommen sogar aus der SPD Forderungen zu verhindern, was so wie so nicht stattfinden kann: Missbrauch des Sozialsystems.

Da die Damen & Herren - nachvollziehbar - Staatsversagen nicht einräumen, bleibt der Kern des Problems diffus: Die Parameter zur Inanspruchnahme des Europäischen Sozial- staatsmodells und die Meinungslage entwickeln sich dis- parat zu den Vorstellungen / Erwartungen zum Zeitpunkt der einschlägigen Verabredungen in Europa. Thomas Gutschker notiert, “an der Spitze immer Unionspolitiker” (übrigens nur eine Nuance dahinter stets SPD-Politiker) wenn es darum ging, den Lissabon-Vertrag und die heutige Beschlusslage zu Europa zu formulieren. Auch wenn noch Millionen Politikwissenschaftler, Soziologen “ausgebildet” werden unterliegt Zukunft keiner Regel und ist nur des- wegen nicht vorauszusehen (2). Insofern ist Politikerschel- te in jedem Fall unangemessen. Anzuklagen, zu denunzie- ren aber ist die systematische Suggestion um die Zukunft bestens informiert zu sein. Mag sein, dass dieses Verhal- ten verhaltensökonomisch bedingt ist; betrügerisch ist
es auf jeden Fall. Mag auch sein, dass betrügerisches Handeln ohnehin verbreitet stattfindet. Aber als Hüter der Demokratie dürfen sich solche Personen angesichts des beschriebenen Verhaltens nicht bezeichnen. Sie zerstören Demokratie.

Selbstgemachte Probleme lösen

Spitz überlegt, wäre das Problem, dass Sozialisten und Konservative offenkundig plagt, inexistent, wenn der deut- sche Sozialstaat weniger opulent, mehr im Einklag mit der Durchschnittslage in Europa ausgelegt, gestaltet wäre.

(Etwas) Einfacher zu bezahlen wären die Folgen der sog. Armutseinwanderung dann auf jeden Fall. Da längst die fi- nanziellen Alarmglocken läuten, die Wähler verbreitet mer- ken, welche Stunde schlägt, wurde vor Jahren das relativ harmlose Schuldenbremsleinchen im GG “geregelt”. Das Läuten ist derzeit so stark, dass weder Sozialisten noch die CDU/CSU nicht einmal  ansatzweise versuchen, das Bremsleinchen auszuhebeln. Statt dessen kommt brutales Abkassieren gleich am Anfang.

Pikant

ist auch dieses: Als das Bremsleinchen beschlossen wur- de, war der deutsche Fiskus bei Weiten nicht so stark ver- schuldet wie 2010 Griechenland, Spanien und Italien. Den- noch wollen CDU/CSU und SPD weis machen, die euro- päische Staatsschuldenkrise erst 2010 bemerkt zu haben. Selig werden, Kollegen Mitbürger. Andernfalls wären die gemeinten Damen & Herren als bekloppt zu charakterisie- ren.

Zum Versuch die Schlinge zu vermeiden

So ohne Weiteres werden Konservative/Sozialisten den po- litischen Liberalismus, vertreten durch die FDP, nicht elimi- nieren können. Auf dem Weg zu diesem Versuch ist die CDU/CSU unvermeidbar in das Schlepptau der SPD gera- ten. Die Folge ist, dass in Deutschland zum Thema Sozi- alstaat - zu Beginn der 18. Legislatur brutalstmöglich - wei- ter kräftig draufgesattelt wird. Je mehr desto “besser”; je mehr, desto einfacher im Fall der von “Marktradikalen” zu verantworteten künftigen Krise das Bremsleinchen zur Ret- tung von sozialem Frieden und dem Abendland doch zu lö- sen. Das alles wird insgesamt schief gehen, wenn Schritte in zu kurzem Takt erfolgen, was erst im Nachhinein ge- wusst sein wird. Mag sein, dass Sozialisten und Konser- vative die Risiken sehen.

Das neue Parteiensystem

Der Wille zur Neuordnung des Parteiensystems ist daher eine weitere Taktik/Strategie. Im sozialistischen Lager hat sich die Zellteilung insofern als hilfreich erwiesen und be- währt. Bei den Konservativen ist die Zellteilung durch das parallele Fahren mit zwei Parteien im Kern ebenfalls ange- legt. Allerdings hat die CDU/CSU nie eine Lösung für die politische Überwindung der von den Sozialisten gewollten Staatsschuldenkrise in Europa gefunden und daher - wie beim Drauflosausstieg - längst die Segel gestrichen. Also wurde im informellen Verein mit den sozialistischen Partei- en die FDP bis aufs Messer - einschließlich wahrheitswi- driger Verunglimpfung - wie gehabt bekämpft (3) und u.a. der Boden für die AfD bereitet. So konnte der bei der CDU/ CSU ausgebootete Prof. Dr. Lucke eine Spielwiese erhal- ten, auf der er sich samt Mitstreitern antiliberal und als klassischer Meinungsstaubsauger betätigt. Nein zum EURO, ansonsten aber CDU/CSU pur. Die Abwehr der wie vom Licht angezogenen notorischen Spinner sichert nicht nur Beschäftigung und Medieninteresse, sondern auch, dass die Bäume der AfD nicht in den Himmel wachsen.
Auf die AfD hereinzufallen, ist zusammenfassend das sel- be wie auf die CDU/CSU hereinzufallen, wobei “Hereinfal- len” nach dem GG selbstverständlich erlaubt ist ...

Derweil fragen Journalisten ausgerechnet FDP-Leute, wa- rum die Liberalen die “unbeliebteste Partei” in Deutschland wurden. Da “Bedingungen” nicht auf Knopfdruck verändert werden können, müssen “die Dinge” allmählich/langsam reifen. Auch systemtheoretisch überlegt, ist Christian Lindners Maratholauf der richtige Ansatz. Es kann aller- dings sein, dass der Marathon-Lauf auf nicht definierter Strecke noch länger als derzeit gedacht dauern wird. Über die im Sinn von Liberalismus benötigten und zu mobilisie- renden Fähigkeiten und Kräfte dürfte damit eine brauchba- re Vorstellung Platz greifen.

Und wenn die SozKonsen, sagen alles Verschwörungsthe- orie? Das wäre “besser” als das beschriebene Szenario. .

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(1) Das No-Bailout-Prinzip des Lissabon-Vertrages wurde notgedrungen schon 2010 geschleift. Verkündet ist, dass es wieder “inkraft” treten soll. Wann ist naturgemäß offen.
(2) s.a. Definition Gesellschaft, der Mensch lernt so wie ggf. die weiteren Beiträge unter Theorie.
(3) Das in seiner Wirkung nicht bei Zeiten richtig einge- schätzt zu haben, muss die FDP selbst verantworten. Jetzt wo viele Generäle sind ist “es” zu spät.

12. Januar 2014

Skurrile Debatte

Während Einige und Einiginnen beflissen argumentieren es sei gar nicht so schlimm mit dem Missbrauch des Sozial- systems und der Einwanderung nach Deutschland, was nach den einschlägigen Definitionen prinzipiell niemals “schlimm” sein kann (s. Missbrauch, 10.01), behauptet etwa Prof. Dr. Bernd Lucke, Ökonom, dass “bestimmte Formen der Zuwanderung zu Problemen führen könnten”. Zur Bedeutung, laut Lucke, der Worte “Formen” und “Problem” in Delphi nachfragen, ja?

Über den Tag hinaus

Die Manager bei SPD, CDU/CSU und Sog.Grünen wissen ganz genau wie miserabel und den Millionen übel aufsto- ßend ihr Duktus, ihre Sprache ist. Sie sind geübt diese Wirkung zu neutralisieren. Lucke, der bei der CDU/CSU vielleicht mangels entsprechender Begabung, ohnehin so- zial isoliert wurde, zeigt wie das Zitat belegt, die Blöße in ihrer Vollkommenheit. Angesichts der vom LV-Süd der CDU/CSU jüngst gestarteten Kampagne wird einmal mehr erkennbar, dass Lucke und seine Umgebung nichts als eine Sonderauflage und -ausgabe, d.h., ein U-Boot der CDU/CSU sind. Wem sind Bemühungen der CDU/CSU bekannt, das Treiben von Lucke etwa durch eine Kampag- ne wie die gegen die FDP gefahrene zu unterbinden?

Richtig: Die CDU/CSU ist am Bestand von “Lucke” interessiert.     

11. Januar 2014 Mediencoup

Eine Erfindung ... und es knallt

Sie fummelten, bastelten ... erfanden den Ottomotor ... es knallte unzählige Mal. Fast hätten die Erfinder aufgegeben.

Kaum aber war 1863 die SPD gegründet konnten Otto und Langen 1864, also vor 150 Jahren, allen Widrigkeiten zum Trotz in Köln die erste Version ihrer Erfindung, eine Vier- takt-Verbrennungsmaschine, den sog. Otto-Motor präsen- tieren.

Wie sich Geschichte so wiederholt. Jahrelang vom Agit- prop der SPD gepäppelt, ist die nun zur Bundes-Misterin promovierte Frau Manuela Schwesig (1), als Erfinderin ei- ner neuen Sozialleistung mit lautem medialen Knall prompt an der Wand gelandet. Erfinderschicksal? Frau Schwesig soll froh sein, dass Frau Dokktoah nicht schon wieder
(s.a.19./20./22.022010) ihre legendären “Duktusprobleme” bekommen hat. Also Ablehnung auf breiter Front, wie da- mals vom RegSprech persönlich vorgetragen. K. Doemens, KStA, S.4:

“Junge Eltern kümmern (LT ?) sich wirklich (LT ?) gemeinsam
um die Erziehung (LT ??) ihrer Kinder. Dazu können sie pro- blemlos (LT !) die Arbeitszeit auf 32 Stunden reduzieren und bekommen (LT nicht “kriegen”) den Lohnausfall vom Staat
(LT !!) (LT simsalabim) ersetzt ... Viele Mütter und Väter würden dieses Angebot liebend gerne annehmen.” Was Doemens nicht alles weiß ...

Dolle Erfinderin unsere Lütte aus dem Norden. Gleichwohl Doemens nach einigen Erläuterungen und “nur” weil Frau Dokktoah (derzeit?) nicht will: “Der erste Aufschlag der neuen Phamilienministerin ist also ziemlich daneben ge- gangen”, und sinngemäß erst Koalitionsvertrag, danach
darf sie auch über Visionen philosophieren. Paaaaf. Das Ministerium (2) wisse nämlich leider nicht (LT “einmal”)
was die Erfindung “überhaupt” kostet. Typisch Erfinder; da- her ist nicht nachvollziehbar, weshalb Doemens sich auf- regt. Möglicherweise meint Doemens, dass die “objektiven Bedingungen” für den Beginn der Nutzung der Erfindung nicht gegeben sidn. Auch auf S.1, bringt Doemens total staats- tragend den Kanzler-Ukas: “Wir konzentrieren und auf das, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist”. Al- lein das ein satter zweistelliger Milliardenbetrag und da
“wir” Sozialismus sozusagen evolutiv einführen wollen ...

So ist der Schuh

Ein gezielter Versuchs-Ballon, um schon mal die Duftmar- ke zu setzen. So hat es vor Jahren mit Pflege, Mindest- lohn, der Kohleinduzierten, Ganztagsschulen, und-und- und auch angefangen. Ende der Fahnenstange: Erst bei Vollsozialismus? LT: Falls die Gesellschaft nicht vorher an Volldekadenz zusammenbricht.

Auch dieser Schuh passt: Jemand von der SPD kommt
mit einer “Vision” (Schmidt: “zum Psychiater gehen”) und die CDU/CSU gibt den Verhinderungs-Helden: Erst der Ko- alitionsvertrag - wobei die Milliarden - simsalabim - unterm Teppich landen. Willibald Kauder: Die Koalition arbeitet nicht zufriedenstellend; de Maizère sekundiert: Die SPD sollte realisieren, dass sie die Ehre hat, mit der CDU/CSU zu koalieren; implizit: Da sind Manieren gefragt (3). Wir se- hen, wie auch die CDU/CSU sich daran macht, Probleme zu lösen, die sie selbst erst gestaltet hat.
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(1) Bisherige Bezeichnung im LT. “Manülla”. Die wird nicht fürs erste nicht mehr genutzt, denn so’n Bundesmister ist indula eine sehr wichtige Person. Außerdem hat Christian Lindner die Parole “Respekt den Menschen” ausgegeben, also wäre misslich, wenn es nach zartem Hinweis “von oben”, etwa durch den regionalen OV-Vorsitzenden vollzo- gen, eins auf den Deckel gäbe. Eben.
(2) Interessant, dass laut Doemens das “Ministerium” nichts weiß; so weit, die “neue Misterin” als unwissende Populistin darzustellen, wollte Doemens wohl nicht gehen.
(3) Schaumama wie Bouffier das in Hessen managt. Oder sind die Sog.Grünen nach dem sie nach der Atomindustrie nun FRAPORT stören dürfen, nun begeistert Angepasste?

10. Januar 2014 verfassungswidriges Verhalten in Deutschland oder

Missbrauch des Sozialsystems?

Das Sozialsystem im Sozialstaat umfasst unter anderem Vorkehrungen, die jeweils definierten Zielgruppen die An- spruchsgrundlage für spezifische Sozialleistungen einräu- men. Wer als Anspruchsberechtigter solche Leistungen begehrt, muss der zuständigen Organisation einen Antrag stellen; dieser Antrag wird individuell geprüft und das Er- gebnis der Prüfung dem Antragsteller in einem Bescheid mitgeteilt.

Es steht nun die offene oder stillschweigende Behauptung bzw. Vermutung im Raum, es gäbe Personen, die Sozial- leistungen erhalten, obwohl sie nicht zum (gesetzlich de- finierten) anspruchsberechtigten Personenkreis gehören. Also werde der Sozialstaat missbraucht. Die Behauptung oder Vermutung ist absurd.

Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Personen fal- sche Angaben machen, um Sozialleistungen zu erhalten. Dieses Verhalten ist aber kein Missbrauch, sondern ge- mäß StGB Betrug. Findet in nennenswertem Umfang Be- trug statt, ist den Ursachen nachzugehen. Ggf. liegt näm- lich Staatsversagen vor. Kleines Staatsversagen ist unver- meidbar; großes aber skandalös.

Wird die im jeweiligen Antrag spezifizierte Sozialleistung auf der Basis zutreffender Angaben gewährt, kann es sich in keinem Fall um Missbrauch handeln. Rechtsakte des Rechtsstaates sind nie missbräuchlich. Auch nicht in den unvermeidlichen Fällen fehlerhafter Entscheidung(en).

Missbräuchliche Einwanderung in das deutsche Sozialsystem?

Die Freizügigkeit der Personen ist im EU-Vertrag definiert. Wie ausgeführt, sind die Voraussetzungen für den Bezug
(1) jeder Sozialleistung ebenfalls definiert. Es obliegt den zuständigen Organisationen ggf Betrugs-Versuch zu unter- binden. Also bezieht keine Person, etwa aus Rumänien oder Bulgarien, die „nur mit dem Ziel“ des Bezugs von So- zialleistung(en) nach Deutschland kommt diese miss- bräuchlich.

Hintergrund der Polemik zum Missbrauch von Sozialleistungen ⁽²⁾

1. Es ist der Gesetzgeber zur Bestimmung der An- spruchsvoraussetzungen von rechtlichen Voraus- setzungen ausgegangen, die in der Praxis nicht erfüllbar sind: Staatsversagen
    
2. Es hat der (ggf. enttäuschte) Gesetzgeber ungenau formuliert oder es hat sich die sprachliche Basis anders als vorgesehen entwickelt, die erforderliche Anpassung aber ist ausgeblieben: Staatsversagen.
    
3. Die bestehenden Gesetze werden im Vollzug nicht angewandt: Staatsversagen (3).

Punkt „3“ läuft auf Willkür staatlichen Handelns hinaus; al- ler Wahrscheinlichkeit nach auf Grund von politischen In- teressen der involvierten Personen. Es gilt: Gesetze wer- den eingehalten, geändert oder aufgehoben. Alles Andere ist Verfassungsbruch, also verfassungswidrig. Sollte sich herausstellen, dass in bestimmten Parteien solches Ver- halten Konsens ist, bzw. die Parteien nicht gewillt sind, verfassungswidriges Verhalten durch Ersatz der entspre- chenden Amtsträger abzustellen, sind solche Parteien zu verbieten; für das entsprechende Verfahren und Urteil ist
auf Antrag nur das BVerfG zuständig. Alle erforderlichen gesetzlichen Vorkehrungen bestehen. Die zuständigen
und potenziellen Antragsteller müssen ihre Entscheidun- gen treffen.

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(1) ein unschöner Ausdruck
(2) Das Verhalten von populistischen Ignoranten bleibt au- ßen vor.
(3) Staat soll nach liberaler Doktrin nicht versagen. Wenn das trotzdem geschieht, steht der Wille von Personen da- hinter. Solches Wollen und Verhalten ist klar verfassungs- widrig.           

9. Januar 2014

Über Privatheit in Deutschland

Das Outing von Thomas Hitzlsperger ist seit gestern das mediale Thema in Deutschland. Sogar die derzeitige Bun- desregierung sieht sich zur Äußerung genötigt. Auch an- dere Politiker und FAZ, S.1 mit insgesamt 35 Nennungen. Auffällig einmal mehr die Sog. Grünen. Es sei ein Skandal, dass von der Nachricht so viel Aufsehen gemacht wird.
Maß und Mitte in der Ausdrucksweise hat bei Sog.Grünen noch nie Platz gegriffen. Wie weit sind die Sog.Grünen ei- gentlich mit ihrer öffentlich vertretenen Pädophilie gekom- men?

Und wie wäre es, wenn im Kreise der 80,8 Mio Deutschen
mehr Respekt vor Privatheit obwaltete? Nun, besonders Marxisten sehen mal wieder den Systemwiderspruch und machen entsprechenden Agitprop.

9. Januar 2014 NSA-Affäre

Wer da eine Reise tut

Gestern in den Nachrichten: Angesichts “NSA”, usw. hat Präsident Obama unsere eigene Frau Dokktoah nach Wo- schschinktenn eingeladen. Uno Momento poa favoa:

Wer muss da reisen? Und zwar in mehrere europäische Hauptstädte. Es ist europäisches Interesse, dass die USA langsam vom Sockel der Überheblichkeit herunterkommen. Feine Übung also in für die USA honoriger Art & Weise ein ‘Schuldigung an die/den Frau/Mann zu bringen.

“Westliches” ist gut, aber Anderes ist der Anderen Sache. Dennoch muss versucht werden, Drangsalierten aller Welt zu helfen. Das geht wirkungsvoller bei obwaltender Demut. Auch Interessenvertretung geht besser auf gleicher Augen- höhe. Es gibt nach dem gestrigen Bericht von Radio Mitre, Bs.As. eine schöne Geschichte : Papst Franziskus fuhr in Rom mit dem Papamobil herum; da erkannte er einen “Kol- legen” von früher in der Menge. In diesem typisch argenti- nisch verkorksten Spanisch: “Subite” (steig ein), was nach Verwunderung und unter dem strengen Blick der Sicher- heitsleute schließlich tatsächlich geschah. Vermutlich Ta- ge später war der Kollege im Interview mit “Mitre” noch im- mer “ganz aufgeregt”. An den verehrten Kollegen Obama, Präsident der USA: Augenhöhe or not ist die Kwestschion.

Ach ja, und könnten sich die zuständigen D&H der Staats- industrie in Sachen Freihandelsabkommen mit den USA wenigstens ein wenig schneller bewegen?

8. Januar 2014, 12:00 zum Hundertfünfzigsten

3K - 2014

Es war richtig wohltuend nachträglich die vier Reden, ge- halten vor vollem Haus in Stuttgart von der Web-Site der FDP zu kopieren und “nach”zuhören. Christian Lindner und seine Leute werden bessere Jahre des politischen Libera- lismus in Deutschland einleiten und wenn es gelingt, durch “mitfühlende Strenge” nach innen ab 2015/16 die besten Kräfte im harmonischen Vielklang zu mobilisieren, stehen der FDP nach 2020 brillante Jahre ins Haus.

Michael Theurer konnte zwar nur eine vergleichsweise
arg gerupfte Prominentenliste begrüßen, aber seine auf- munternden Worte auch zu Europa wurde eine prächtige Einstimmung. Hans-Ulrich Rülke nahm die Grünroten auf die Schippe; bei allem Ernst der Lage gab es viel Grund
zu Heiterkeit; aber auch kalt ging es den Rücken herunter: Die Ausführungen von Rülke dokumentieren, auf welche
Art & Weise - bald mitten im 21. Jahrhundert - sich in Ba- Wü waschechte Marxisten austoben.

Nicola Beer konzentrierte sich darauf darzulegen, dass Liberalismus einiges zu den sog. soft Skills zu bieten hat: Hinhören, verstehen (hat mit Kümmern nichts zu tun). Par- teiintern als Mitmachen umgesetzt, läuft dies auf Mobilisie- rung der Basis hinaus, die auch gefordert ist zu denken. Vielleicht erweist sich das noch als ein spezieller Aspekt “mitfühlender Strenge”.

Christian Lindner setzte zu Europa den Fokus, hat aber die Problemzonen der deutschen Gesellschaft profund und auch umfassend ins Visier genommen: Freiheit, Staat (1), Zivilgesellschaft, Privatheit, Datenschutz, Gesellschaftspo- litik, Bildung, Wirtschaft, Finanzen, Außenpolitik, Bürger- rechte, Koalition, Einwanderung (2) und auch die Kommen- tierung zur Groko; alles vom Feinsten.

Über Lindners eher beiläufigen Schlenker zu “Technologie und Pathos” scheint es einige Aufregung gegeben zu ha- ben; auch über den gelungenen Bezug zu “1914”. Über- haupt scheint einige der bereits abgestandeneren Jahrgän- ge zu ärgern, dass der 35jährige die Pflöcke einhaut. Da- mit ist die Medienreaktion angeschnitten. Sie schien be- reits am Abend des 6. und in den Zeitungen zum 7. passa- bel bis ordentlich. Bei Kenntnis der Reden vom 06.01 auf dem 3K in Stgt, wird jedoch sichtbar, dass Deutschland,
so weit an den Leistungen der Medien bemessen, den Hö- hepunkt seiner intellektuellen Kapazität überschritten hat. Auch die besseren Kommentare haben das komplexe Ge- bilde aller vier Reden nur flach, sozusagen zweidimensio- nal reproduziert. Die weitergehenden Implikationen wurden von den Medien nicht dargelegt. Dies kann durchaus auf purer Wurschtigkeit oder Gleichgültigkeit beruhen. Kohle
ja, Leistung ist Sekundärtugend.

Speziellen Nachhall hat es bis heute auch zum Thema “missbräuchliche Einwanderung” gegeben. Das wird noch separat behandelt.

Lindners Marathonlauf ist ein kräftezehrendes Projekt. Das jetzt zu formulieren und zu verstehen ist allemal besser als nach der Schlacht.

Lindners Stolz zur Mobilisierung von so vielen hervorragen- den Persönlichkeiten ist zu teilen. Schön war zu sehen,
wie Genscher “angewetzt” kam und sich befriedigt in das Häuflein der Tüchtigen integrierte. Ein Bussi-Bussi fiel aus. Auch das, ein erfreuliches Signal.

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(1) u.a. dieses: “Inzwischen sind die Zuständigkeiten zwi- schen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen ... so miteinander vermengt wie bei einem Marmorkuchen. Jeder ist irgendwie für alles und für nichts zuständig. Wir plädie- ren dagegen für eine Kompetenz-Aufteilung nach dem Prinzip der Schichttorte (LT: Schmeckt auch besser), da- mit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer für was Ver- antwortung trägt.”
(2) Lindner formulierte: “Wer zu uns kommt, um hier zu ar- beiten und Steuern zu zahlen, wer die republikanische Werteordnung des Grundgesetzes akzeptiert, der ist uns willkommen. Da fragen wir nicht wo einer herkommt, son- dern wohin er mit uns will”

6. Januar 2014

“Irrtum”, fluchte der Igel und ließ die ...

Es kommentiert Timot Szent-Ivanyi, KStA, S.3, die im Groko-Paper formulierte Vereinbarung in der Pflege-Versi- cherung Rücklagen für eine kommende vorübergehende Belastung durch die geburtenstarken Jahre bis ca. 1965 zu bilden. Der Plan beruhe auf einem Denkfehler, weil nach 2055 auch mit weniger Beitragszahlern gerechnet werden muss. Das ist das Problem und damit die Fehlentschei- dung der indigen Grokoisten umfassend dargestellt.

Statt die Idee - entsprechend der gültigen correctness mit eleganten Worten - kurzerhand als Schrott zu bezeichnen, kommt ein wortreicher Beitrag in 5 Spalten, der samt Pho- to und sonstigem Bi-ba-bo immerhin 23,6X26,4 (BXH) cm Platz beansprucht. Darin enthalten und aufgemotzt auch die “wichtige” Information zur guten Absicht der Groko, “sparen” (angeblich) realiter zu tun.

Wenn in dieser Gesellschaft auf diese Art & Weise Propa- ganda gemacht wird, statt dass etwa die KStA-Redaktion das informatorische Grundrecht der Menschen in den Vor- dergrund stellt, muss sich niemand über die Existenz der regierenden Sozialisten-Koalition wundern.

6. Januar 2014

Über Wichtiges

Ein indigener Fernsehkanal bringt heute:

• 10:15 DeutschlandTour Franken
• 11:30 u.a. Klausurtagung der Sog.Grünen
  Nationalparks in Deutschland
• 12:00 Weltnaturerbe vor dem Untergang?
• 12:30 Schätze der Welt - Erbe der Menschheit
• 12:45 Sehnsucht Wildnis
• 13:00 Der Grenzgänger
• 13:45 Die Havel
• ...
• 17:30 u.a. Dreikönigstreffen der FDP
• 18:00 Im Hubschrauber - Einsatz mit der Bundespo- lizei

FDP also unwichtig

Über die Kundgebung zu Dreikönig für die die FDP dem Staat als Eigentümer des Veranstaltungsortes immerhin
30.000€ Saalmiete zahlen muss, kommen im Laufe einer halben Stunde “u.a.” ” bestenfalls Versatzstücke”. In der
Zeit der Kundgebung bringt “der Kanal” Features, die ohne Einbuße auch anders platziert werden können. Und die Klausur (1) der Sog.Grünen ist offensichtlich viel wichtiger.

The winner is ... der von CDU/CSU- und SPD-Leuten kon- trollierte Fernsehsender, der auf den Namen “Phönix” hört. Nichts “gegen” die Kollegen Mitarbeiter der öffentlich recht- lichen Anstalt; aber sehr wohl etwas gegen die Damen & Herren Soz-Konsen, vom Zukunftsverbrauch, die die wichtigen Personalentscheidungen treffen. Und ... ha-ha ... ihre Erwartungen unter den Teppich kehren?  Ja-ja-juu (Elmar Brandt 2002) so ist nun einmal die Demokratie von CDU/CSU und SPD: Orwellismus in Deutschland. 2014. Wollen “wir” uns das formaldministrative Argument vom Wahlergebnis am 22.09.13 reinziehen? Sollten “wir”.

Was kann “man” “da” machen? Auf keinen Fall radikalisie- ren. Aber notieren. Und nie wieder vergessen.
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(1) Klausur nach Duden u.a.: Zurückgezogenheit, Abge- schlossenheit ... Warum also “so” öffentlich? Es sind halt Viele Opfer des prekären Schulsystems in D’land, das seit 1949 CDU/CSU und SPD “führen”.        

5. Januar 2014

1914-1945

In diesen Tagen kündigt die FAZ zum Thema “1914-1918”, dessen materiell fühlbarer Beginn sich zum 100. Mal jährt eine Serie literarischer und künstlerischer Zeugnisse an.
Im ersten Beitrag geht es zunächst um Nachdenkliches im Sinn der Folgen. Nachdem durch die Ereignisse von 1989/ 90 der internationale Politikbetrieb nicht mehr durch die Kontroverse Liberalismus/Sozialismus geprägt wird und schon vorher der Nationalstaat die Bedeutung des 19. Jahrhunderts nicht mehr hatte, lohnt die Rückschau mit dem Ziel, die spezifischen Folgen zu erkennen.

Hierbei geht es nicht darum, die unmittelbaren oder späten Wirkungen auf die politische Landkarte, auf die vielfältige Entwicklung innenpolitischer Organisation und des politi- schen Betriebes. Das alles ist nicht sonderlich wichtig, denn die Landkarten, die internationalen und nationalen Institutionen, die Kontroversen hätten sich in dem langen Zeitraum von 100 Jahren so wie so verändert.

Von Interesse sind allerdings die gezogenen und ggf. noch zu ziehenden Lehren als Folge der Veränderungen vor dem Hintergrund der traumatischen Verluste des Zweiten Drei- ßigjährigen Krieges an dem u.a. die Deutschen maßgeb- lich beteiligt waren. 1914 wußte genauso wenig wie 1618 niemand wie die sinnlose Tötungs- u. Zerstörungsorgie 30 Jahre später enden würde. Die psychologischen, kulturel- len, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse zu vergleichen, macht hierbei wenig Sinn, weil die Unter- schiede zu groß sind.

In der Rückschau aber ist eindeutig, dass “1939-45” kau- sale und unmittelbare Folge von “1914-18” wurde. Dieser Standpunkt wird noch in diesen Jahren nur vereinzelt ver- treten. Möglicherweise liegt dies daran, dass Interesse be- steht, die besondere Scheußlichkeit des NAZI-Regimes singulär, d.h., ohne Vermengung mit Anderem hervorzuhe- ben. Die Auffassung ist politisch nachvollziehbar aber nicht gerechtfertigt, denn in der Europäischen Kultur gilt sogar, dass keine Straftat durch eine vorangegangene gerechtfer- tigt oder gebilligt wird. Wird der kausale Zusammenhang der Ereignisse von 1914-45 postuliert, ist heutiges Meinen also in keiner Weise gehindert, an die Verbrechen der NA- ZIS zu erinnern oder - verwerflich - sogar Honig daraus zu saugen.

Eine erste erste Lehre liegt auf der Hand: Wehret jedem Anfang, denn das Ende ist nie abzusehen Da Praxis vor Theorie geht, wird das Prinzip der sozialwisssenschaft- lichen Unbestimmtheit nur beiläufig erwähnt. Die 7,X Milliarden Personen der Welt sollten auf jeden Fall damit rechnen, dass auch künftige Enden anlässlich von Anfän- gen verborgen bleiben müssen. Demut ist also vor Se- kundär- und Primär- die Null-Tugend. Das gilt für Umwelt- schützer und genauso wie für Umweltzerstörer, für Sozial- schützer und Sozialzerstörer, für Demokratieschützer und Demokratiezerstörer - allesamt in gleicher Weise.

Mit dem Beitrag deutsche Nation wurde vor Jahren der Grundstein gelegt, es geht zum Thema der Lehren aus 1914-1945 darum, dieses kursorische Bild zu verfeinern.

Geplant ist, die sicherlich vielen neuen Beiträge (Bücher, Artikel, Filme) zum Thema zu sammeln, lesen, verstehen und auch daraus gegen das Jahresende 2014 das Fazit zu ziehen.

Kein Zweifel beseht, dass der Appell an intellektuelle De- mut am 31.12.2014 weiter aktuell sein wird.          

5. Januar 2014 Dürfen oder nicht dürfen, das ist die Frage

Pofalla,

Ist ausführlich das Sujet für indigene empörungspolitische Sprecher. Er wird es überleben und die CDU/CSU, hat sich zwar die Schmähkritik redlich verdient, wird es auch über- leben. Nun aber grundsätzlich: Selbstverständlich darf er. Er hätte, falls für die DB erforderlich, auch am 19.12.13 an- fangen können.

So wie die Damen & Herren Konservative/Sozialisten nicht gerufen sind, in jedem Bürger einen Rechtsbrecher zu se- hen, so falsch ist es, in jedem Politiker einen zu sehen, der “die Hände aufhält”.

Sicher kann, nach der derzeitigen Gemütslage, richtig sein in solchen Fällen etwas genauer hinzuschauen ... selbst- verständlich sind hier des Wechselpolitikers Bürgerrechte nicht zu molestieren.

Klar, wer erwischt wird ... Und die sozialistischen Moral-.  ehämm ... Sozialapostel sind darauf hinzuweisen, dass ihr jeweiliger Agitprop, der darauf aus ist, Personen die es nicht besser wissen (können) verrückt zu machen, mindes- tens den gleichen Schaden anrichten wie ein Pofalla oder sonst wer, der sich bestechen lässt.           

4. Januar 2014 Aufgeschnappt

“vollständig freier Markt”

wer so konstatiert, so formuliert und spricht ist vielleicht
ein “begabter” Propagandist oder Politiker, aber mitnichten ein Wissenschaftler, am ehesten ein Scharlatan, der das Ungefähre aber eben nicht das Genaue postuliert.

Vom “vollständig” “freien” Markt spricht Ulrich Beck, der Soziologie studierte und obendrein lehrte. Den Mann haben “wir” “hier” schon lange auf dem Kieker.
          

4. Januar 2014 moderne Staatsindustrie

Arbeitsmarktpolitik

Sollte der Untersuchungsausschuss im BT zu Stande kommen, werden die Hohen Damen & Herren voll der Em- pörung feststellen: “Die NSA hat im Auftrag der Regierung seit über 10 Jahren auch in Deutschland spioniert”. Hach sind wir die Größten.

2. Januar 2014 Groko

Stinknormale Steuererhöhung

Den Begriff Rentenversicherung hat “die Politik” eingeführt; und die heutige Politik hält an dem Begriff fest. Es soll das Zahlern und Empfängern die finanz- und versicherungs- technische Vorgehensweise “vermittelt” werden.

Unter Rentenversicherung darf und soll also verstanden werden: Zahlen / Sparen für die Zeit nach Ende der Berufs- tätigkeit.

Unter Rentenversicherung ist zu verstehen: Finanzieren der heutigen Rentner gegen den späteren eigenen Anspruch
auf Rente. Die Höhe der Rente wird bestimmt durch Höhe und Dauer der Beiträge. Der realisierte Anspruch wird aller- dings durch den laufenden Verwaltungsaufwand und politi- sche Faktoren (pF) gemindert. Werden das durchschnittli- che Renteneintrittsalter, Lebenserwartung, bewerteter Ver- waltungsaufwand und bewertete pF als Prämissen unter- stellt, lässt sich die Rendite der Zahlungen errechnen.

Je geringer der zwingende Verwaltungsaufwand und je we- niger pF vom Gesetzgeber vorgesehen ist, desto höher die Rendite, d.h., der Anspruch. Der Haken also sind die pF, die von “der Politik” mit gewisser Willkür festgelegt werden.

Die pF im Rentenanspruch

Sinnvoll ist, das Risiko der Erwerbsunfähigkeit vor Regel- Eintritt in die Rente als versichert zu gestalten und vom re- alisierten Anspruch abzuziehen.

Sehr problematisch ist die Definition des Renteneintrittsal- ters. Einerseits wird die Balance zwischen Zahlern und Empfängern dadurch wesentlich beeinflusst. Des Weiteren nimmt die Erwerbsfähigkeit interpersonell betrachtet, auch berufsspezifisch, unterschiedlich (stark) ab. Mit einem (an- geblich) einfachen System nach der Rasenmähermethode hat sich die Politik in ein beachtliches Kuddelmuddel be- geben. Lobbies haben schon vor Jahrzehnten ihre Sonder- wünsche geltend gemacht. Überlagert wird das Problem Renteneintrittsalter auch von ggf. unerwünschten Wirkun- gen “auf den Arbeitsmarkt”. Obwohl nicht zu vermeiden, trachtet die Politik danach, Rentenbezieher vom Arbeits- markt fern zu halten. Das im Prinzip einfache System ist in der Praxis kompliziert.

Das Ist-Rentensystem

Die von Erwerbstätigen kassierten Pflicht-Beiträge werden unter den von der Politik als Berechtigte und/oder Betroffe- ne klassifizierten Personen verteilt. Das Rentensystem verteilt nicht nach der Finanzmathematik, sondern zuneh- mend nach “anderen” Gesichtspunkten; selbstverständlich auch nach den Bedürfnissen der Taktik und Strategie der Politiker und ihrer Parteien; Politik ist die Lobby ihrer
selbst. Wird das als “legitim” gekennzeichnet, müsste der Begriff Rentenversicherung ersetzt werden.

Es kommt noch dicker

Als pF will die Groko Mütterrentenjahre, Renteneintritt
nach 45 Jahren, Mindestrente und bessere Absicherung
der Erwerbsunfähigkeit. Mit Rente und Versicherung hat
all das nichts zu tun (1). Die Finanzmathematik wird durch den Wunsch nach (angeblicher) sozialer Gerechtigkeit
nicht beeinflusst. Konsequent mit dem Wissen und der Systematik um diesen Umstand, sind alle diese zusätzli- chen Leistungen aus dem Steueraufkommen zu finanzie- ren. Steuererhöhungen und noch mehr Staatsverschuldung wären erforderlich. Das wäre für die CDU/CSU offensichtli- cher Wahlbetrug.

Also? Die Steuererhöhungen zur Erfüllung der Ausgaben- wünsche von CDU/CSU und SPD werden im Rentensys- tem camoufliert. Prinzip: Die Grausamkeiten am Beginn
der jeweils neuen Legislatur. Hierbei ist die Hinterfotzigkeit mit der die anstehende Beitragssenkung umgangen wer- den soll, eine Grausamkeit der ganz besonderen Art ist. Auch wider die Demokratie.

Werden all diese Pläne umgesetzt, verkommt das Renten- system weiter in Richtung einer normalen Umverteilungs- bürokratie. Höhe und Dauer der Beitragszahlungen haben immer weniger Einfluss auf die gezahlte Rente. Wie das
mit dem Eigentumscharakter des Rentenanspruchs, den das BVerfG vor Jahren in Stein meißelte, zusammenpasst, bleibt Geheimnis parteipolitisch instrumentalisierter Staatskunst.

Ruin der Rentenversicherung

Und wenn bei Berechnung der Rendite, die die gezahlten Beiträge abwerfen das große Augenreiben stattfindet, kann der Ruin der Rentenversicherung nicht mehr vermieden werden. Die Leistung von SPD und CDU/CSU wäre allemal als historisch zu kennzeichnen.

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(1) Die Aussage, dass Mütterrentenjahre auch von Be- standsrentnern getragen werden ist finanzmathematisch nicht darstellbar, es sei denn, eine Kinderwahrscheinlich- keit der weiblichen Bevölkerung wird als Prämisse unter- stellt.           

02..01.14 Grundphilosophen / Politikwissenschaftler groß im Kommen

Die seltsame neue Staatsphilosophie des Volker Bouffier (CDU/CSU)

FAZ-O, 31.12.13: Foto nach Abschluss der Verabredung zur Koalition in erlesenem Ambiente mit zufriedenem Lä- cheln des hessischen Misterpräsidenten und glückseligem Gesichtsausdruck des Genossen Tarek Al-Wazir; dazu folgende Aussage des CDU/CSU-Mitgliedes als Legende: „Eine der Grundphilosophien muss sein, dass man sich wechselweise etwas gönnt.“

Aha

Nicht auf die Menschen sondern auf das Gönnerglück von Politikern kommt es an; Hessen ist damit das erste Flä- chenland in dem zwei Selbsterfahrungsgruppen sich ge- genseitig etwas gönnen und zur Mehrheit verabreden. Und welche werden die flächendeckenden Selbsterfahrungen
der dummen und gehirnamputierten Vollbevölkerung in der hessischen Fläche sein? Welche gegönnten Vorteile konn- te der neue Grundphilosoph des modernisierten D’land ein- streichen?

Präzise überlegt, sind die Handelnden auf der Farm des George Orwell blutige Anfänger. Bezahlt die geschundene Bevölkerung in Hessen nach den Feiern zur Wiedervereini- gung nun mit einem formvollendeten Kater? Fehlt nur noch, dass B&A-W der Bevölkerung für die Mühe ausgerechnet CDU/CSU+Sog.Grüne ausreichend gewählt zu haben “dan- ken”.       

1. Januar 2014 Prost Neujahr:

Missbrauch der Sozialsysteme?

Buchstabiert: Es kann sich beim Missbrauch (1) der Sozi- alsysteme um nichts Anderes als den Missbrauch von fei- erlich verabschiedeten Gesetzen gehen. Also fragt sich:

Wie geht ein solcher Missbrauchsfall?

Haben die Damen & Herren Schlupflöcher nicht bedacht, vergessen zu schließen oder gar hinterfotzig eingebaut? Wenn ein Gesetz in nennenswertem Umfang missbraucht wird, dann ist die Ursache keine andere, als ein Gesetzes- Fehler. Das würde bedeuten: Es sitzt Deutschlands Crème de la Crème feierlich im selbsternannten Hohen-Hause, insgesamt über 600 Personen, und die wären noch nicht einmal im Stande, zielführende Gesetze zu beschließen. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Ein Horror, die Vorstel- lung viele solcher fehlerhafter Gesetze seien beschlossen und von einem Bundespräsidenten verkündet worden. Das Szenario erscheint unwahrscheinlich. Es ist nicht zielfüh- rend von Gesetzes-Missbrauch zu sprechen.

Richtig ist, dass Gesetze bisweilen Ansprüche in Milliar- den EURO begründen. Nicht ganz korrekt wird von “teuren” Gesetzen gesprochen. Das aber ist eine ganz andere Bau- stelle.

Die Sprüche vom Missbrauch des Sozialsystems kommen im heutigen Kontext aus der “nationalen” Ecke: Weniger Europa. Nachdem sog. NAZIS mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln quasi ausgetrocknet sind, kommen nun die Salon-NAZIS, die das Gleiche wollen, es nur ele- gant ausdrücken. Leider legen es Sozialisten auf die ent- sprechende Provokation an; ein weiterer System-Wider- spruch wäre belegt.

Statt Ablenkungsmanöver ist eine gesellschaftliche Debat- te über das Volumen aller Sozialleistungen allerdings erfor- derlich. Das etwa mit Missbrauch überhaupt nichts zu tun.

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(1) Nicht zu sprechen ist von Personen, die “falsche” Anga- ben machen und dadurch nach den 4 Voraussetzungen
des StGB betrügen: Täuschungsabsicht, Irrtum, Vermö- gensvorteil, Vermögensschaden.

15. Januar 2014

Die wechselvolle Geschichte der deutschen Rente

• Am Ersten Tag war der Bismarck. Der Reichsgründer erfand das Prinzip “von 100 auf 0”
   
• Am Zweiten Tag kam der Adenauer: “Kinder kriegen die Leute so wie so.” Die kluge Erkenntnis bescherte “ihm” das Wahler- gebnis vom 15.09.57: 50,2%
   
• Am Dritten Tag machte Blüm das Sichere noch sicherer: Er bastelte einen kleinen Demographie-Faktor
   
• Am Vierten Tag meinten Lafontaine und der OMM das sei (ka- pitalistische) “Scheiße”
   
• Am Fünften Tag, d.h., dem 14.03.2003, sagte der OMM, abge- kocht wie er nun einmal war, vor dem Plenum des Deutschen Volkes: Die “Scheiße” ist “Scheiße”. Wie sozialistische Dia- lektik so spielt ... und es “passierte” zunächst rein gar nichts - zu diesem Thema.
   
• Am Sechsten Tag, geschlagene drei Jahre später, d.h., im Fe- bruar 2006 vollzog Müntefering die Konsequenz aus “Scheiße ist Scheiße”: Rente 67. Viele Sozialsten maulten, einigen scheint der Dachdecker aufs Dach gefallen zu sein.
   
• Am Siebten Tag ist Gabriel dran: Auch “Scheiße = Scheiße”
  ist (kapitalistische) “Scheiße“. Es soll nicht nur auf Rente 65, sondern sogar auf Rente 63 zurückgerudert werden. Zwar wird die Existenz der Trittin-Roth-Partei nicht als Schicksalsschlag mit der Folge von Verlust der Erwerbslosigkeit anerkannt; dafür aber Rauchen, Saufen und weitere unvorsichtige Verhaltens- weisen (Straße, Schnee, Wasser, Felsen). In D’land sind - ge- fördert von der CDU/CSU - mal wieder die Verelendungsstrate- gen unterwegs. Überall stehen die Tassen herum, in der freien Natur gibt es keine Meisen und Dichtungsringe sind flächende- ckend nicht zu bekommen ... So ist das halt Sonn- und Feier- tagen.

Und die Moral von der Geschicht’?

welche Moral?            

15. Januar 2014

Kanzler-Versteher sind ratlos

Berichtet wird, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wegen “NSA” schwer belastet sei. Blödsinn. Vielleicht ist das Verhältnis einiger unserer “sehr alerten” Politiker mit allen od. nur ei- nigen D&H der amerikanischen Staatsindustrie belastet. Der “Bevöl- kerung” aber geht das Thema “NSA” so was den Arsch runter ... Das Nähere ist beim Hinhören ganz bestimmt wahrzunehmen ... von den einschlägig Empörbaren Personen - insbesondere in Sozialistenkrei- sen - abgesehen. NSA-Betroffene sind vermutlich einige Unterneh- men. Die aber müssen vor jedwedem , also auch indigenen, Wettbe- werbern auf der Hut sein. “NSA” hat ihre Lage nicht wirklich ver- schlechtert. “Betroffene” sind wohl viele unserer sozialistischen und konservativen Politiker persönlich; ihre marktradikalen Machenschaf- ten sind potenziell offengelegt. Schlimm aber kann auch das nicht
sein, denn Präsident Obama wusste nicht einmal, dass das Hendi der Frau Dokktaoh angezapft war (ist?). Bitteschön: vielleicht auch des- wegen, weil sie nichts Wichtiges gesagt hat ... 

Nicht einmal jetzt will die US-Regierung (FAZ, S.1 und 5) das Schnüf- feln gegen einzelne indigene Personen einstellen. Oder ist Frau Dokk- toah über die Umtriebe unserer Gewaltbereiten im Bilde? Um so un- verständlicher gleichwohl, dass Frau Dokktoah zu Präsident Obama, der angesichts der ungeklärten Situation für/wegen NSA selbstver- ständlich den Kopf hinzuhalten hat, “hinfährt”. Wie längst notiert: Um- gekehrt wird ein Schuh daraus (1). Sollten die Damen & Herren der
US-Staatsindustrie meinen, ihr Präsident könne doch nicht zu jeder Staatsklitsche dieser Welt hindackeln, sollte indula zumindest ein wenig Grübeln stattfinden. Welche Note im Fach Professionalität sol- len die derzeit maßgebenden Personen bekommen? Eine Richterska- la der Notengebung ist zu diesem Zweck schnell eingeführt ...

Es dämmert: Unsere obrigkeitlichen Helden geben den Mime ... und sind intern die formvollendeten Jammerlappen. So sieht deren Ist-Poli- tik auch aus: Sozialpolitik, Steuer-CD, Gewaltkontrolle, Bildungsziele, Bundeswehr, Aufbauorganisation der Staatsindustrie (u.a. 16 Bundes- länder - zur Befriedung des mittleren Managements?) ... Windstille, statt “Zug in der Bude” zu Themen, bei denen es wirklich darauf ankä- me. Herbert Wehner vor vielen Jahren aber nur auf eine Person ge- münzt: “Der Herr badet gerne lau”, derweil FJS, der besondere “Spe- zi” aller Liberalen, immerhin mit Aufträgen für Airbus-Flugzeuge zu- rückkehrte.

Es darf / sollte nicht übersehen werden, dass unsere eher laue Art & Weise der Staatsführung ein “Schweinegeld” kostet. Und das ist
nichts anderes als das der überwiegend redlichen Frühaufsteher und Steuerzahler.

Denk ich an “Deutschland”? “Das” ist ganz gut ...

übrigens nicht anders als “die USA”

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(1) Da über den Inhalt “des Gesprächs” wenig zu erfahren sein wird/ darf, kommt es auf das Symbolische ganz besonders an. Oder soll riskiert werden, dass Antiamerikanismus indula salonfähig wird?     

15. Januar 2014 Globalisierung

À propos

Zum Glück wurde mit der “Quote” immerhin gedroht. Das Resultat hüben und drüben offenkundig durchschlagend.

Spieglein?

übersehen wir korrekterweise “Details” und schauen auf die Inhalte:

  Sie: weltgewandt, stets todschick, zwar
  weniger als Kipping, dennoch sprachbe-
  gabt; Politikresultate folglich unter jeder
  Kanone, im Juli 2013 auf den Kopf gefal-
  len, musste im Oktober daran operiert
  werden und vermied dadurch jegliche Stel-
  lungnahme zum Ausgang der Wahl am
  gleichen Monatsende.

Und Sie? Viel SPD aus allen Poren, noch dazu die perfektesten Locken ... sozialer Status gleich mit geklärt.

Politik-Resultate? Killte seinerzeit den ol- len Münte, den von der Rente 67. Geld verteilen, kann allerdings jeder.

14. Januar 2014 wo waren “wir” denn 2009 - 2013?

Auf - hö - ren

In der Reptilien-Presse ist zu erfahren, dass wichtige Liberale dabei sind, die politischen Fäden zu den Konsen-Kollegen neu zu spinnen. Das ist verlorene Zeit und deswegen einzustellen. Die Kollegen haben viele Leute, die herumsitzen und “uns” bestenfalls von der Arbeit ab- halten. Bei uns ist gutes Führungspersonal knapp, daher unbedingt optimal einzusetzen. Selbstverständlich ist jeder frei. Aber die persön- liche Kompetenz wird durch Gespräche im Raumschiff derzeit nicht erworben. Niemand ist aufgerufen, seinen guten Listenplatz zu gefähr- den. 

Sicher aufwändig und mit Schweißgeruch verbunden ist, zielführend “hinzuhören”. So wie Christian Lindner und Nicola Beer das “ge- sagt” haben.

Von den “Kollegen” wird es solche Info mit Sicherheit nicht geben.
Und Zeit/Gelegenheit gewähren, damit sie sich bei den Liberalen ein- schleimen kann es später - zum geeigneten Zeitpunkt - noch genug geben.         

14. Januar 2014

Nixx verstolpert

Die CDU/CSU hat Deutschland mit der Unterschrift unter das Paper einen dicken Hund kredenzt. Die Vereinbarungen sind ein Hammer. Also hat die CDU/CSU Interesse, dem Land die tiefen Differenzen mit
der SPD darzulegen. Die SPD hat in der Tat die CDU/CSU nach allen Regeln des Geschäftes marktradikal vorgeführt. Aber die anderen So- zialisten sitzen ihr im Nacken; auch SED und Sog.Grüne, deren Felle der persönlichen Machtwünsche davon schwimmen und im BT eher Aschenputtel als Opposition sind, wollen am sozialistischen Fest- mahl partizipieren. Also treiben sie die SPD an, damit es schneller geht. Alle kennen die herrschenden objektiven Bedingungen, es darf die Transformation ins Paradies nicht zu schnell gehen. Sozialisten brauchen die CDU/CSU. Noch.

Alle Stakeholder haben also hohes Interesse Zerstrittenheit zu simu- lieren. Bremser und Gasgeber müssen befriedet bleiben. So werden wir seitens Prof. Dr. Bernd Lucke leise Töne erleben; auf der anderen Seite “des Spektrums” wird die Flote Rora in Hamburg klein beigeben und eher still als schrill weiter agieren. “Der Staat” hat genügend Mit- tel, um die Gefügigkeit noch so wilder Sozialisten herzustellen. Auch daran hat die CDU/CSU Interesse, denn es ist erwiesen, dass sie kei- ne intellektuellen Kapazitäten hat, die widerlichen Umtriebe auszu- trocknen. Schon anläßlich Fukushima kapitulierte die CDU/CSU im Rahmen des “gesellschaftlichen Großkonflicktes” formvollendet. Am Drauflosausstieg der Fr. Dokktoah werden die Menschen in Deutsch- land noch lange zu laborieren zu haben; nur weil die Sozialisten im Schutz der sattsam bekannten “Nützlichen” ihre Verlendungsstrategie fahren wollen, allerdings und aus ihrer Sicht umständehalber auch müssen. “Es” geht nicht anderes, denn nach 1989 Revolutionen zu vertreten, ist politische Apoptose.

Die 80 Mio Deutschen sind Zeugen eines Eliteprojektes, in dem ein paar Hundert Spitzenfunktionäre der Konsen und der Sozzen ihre je- weils eigenen Spekulationen fahren. Zwar sollen die Wähler nach den Regeln der Demokratie die Legitimation(en) bereit stellen, aber von “Staatsführung” verstehen die allesamt nichts. Wie auch, wenn die entscheidenden Dinge “diskret” erledigt werden. Als Kompensation bekommen die Wähler auf der Bühne die formvollendete Aufführung obendrein disparater Illusionen.

Streit als Theater

Beflügelt von ihren jeweiligen Illusionen, sind sich Sozzen & Konsen bei verdecktem (Illusions-) Diskont völlig einig. Wir sehen dazu bereits heute gute Beispiele:

• Sshwesig und vdL machen in Familie. vdL auf dem Niveau von Schwesig.
• “De Maizière und Mass wollen öffentlichen Streit vermeiden” (FAZ, S.2). Also ist verdeckter Streit im Interesse der 80 Mio Deutschen. Warum?
• Die Umstände ermöglichten den Sofort-Start einer weiteren Paarung. Frau Dokktoah kann unfallbedingt nicht, also gibt es Raum für den lieben Frank-Walter. Sie holt sich das beim The- ma Europa zurück, da bleibt “die Pfeife” (1) gerne in Deckung.
• Die Paarung zwischen Schäuble und Nahles (2) muss sich noch “besser” entwickeln. Sie braucht viel, er das Gegenteil, also muss nach dem (bereits) gemeinsamen Schröpfen der Rentner und ihrer Beitragszahler weiter nach dem geeigneten Dreh gefunden werden. Tilgung ist bereits klein geschrieben. Falls die FTT kommt, wird es spannend. Schließlich kann Dobrindt das Land nicht mit Luft verkabeln.

Die Paarung zwischen Wirtschaft und Umwelt wurde vermieden. Die CDU/CSU hat das den Fachleuten der SPD überlassen.  

Derweil treibt die Propaganda vom verstolperten Start Blüten. Die Ver- renkungen erinnern an die Sog.Grünen mit ihren Versuchen zum The- ma Liberalismus oder auch an das nachtaktive Leben oûtre-rhin mit einer Regierung die sogar mit sanftem Sozialismus an die Wand ge- fahren ist und nun in Schubumkehr macht: Wirr.
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(1) wollte 2006 nicht mit Assad sprechen. Tötungstatistik z.Z. 100K 
(2) auf der Web-Site der Regierung mit den prächtigsten je gesehenen Kichner-Locken. Auf dieser Web-Site gibt es sogar ein spezielles “PDF-Dokument” mit dem Titel “Bundesregierung”. Wohl damit die “Fans” sich das als Plakat über die Heia hängen. Derzeit lieb- und phantasielos gestaltet; kann das ja noch werden, wenn die Regie- rungskreativen ihre neuen Computer gekriegt haben werden.   

13. Januar 2014 Dr. Nahles in großen Schwierigkeiten

Mamiiii ... Maammmiiiiiiii ... hu-uuuuu

Die Bösen von der CDU/CSU haben mir gedroht wegen den Steuern ... hu-uuuuuu ... außerdem ... hu-hu ... tun die so, als wollten sie Sozia- lismus so was von aus... hu-hu-hu-snifff ...bremseeeen ... hu-hu-hu-hu
... böse-böse-böse ... uhuhuuuuuu ...

Frau Dokktoah: “Wer war das? Passt gefälligst auf. Oder meint hier jemand, ich hätte Lust, der kleinen Kipping meinen Bürocomputer von dem Neuland zu überlassssen ...  (Totenstille im Raum) ?”

Höhn, Trittin, Roth (haben Probleme ihre Ohnmacht zu vermeiden)

Die (dumme) Bevölkerung: “ha-ha-H”

Grabiel, S. (auf dem Weg zur Kita): “Sofort Kohalisitionsrausschuss”

Folka Kauda: “ ... denn so geht das nicht weiter mit der Kohalizion ... wollt Ihr etwa die FDP wieder im Bundestag haben?

Die Bevölkerung: “Hääääää?        

13. Januar 2014 FAZ berichtet auf Seite 24

Liberal?

“ ... tritt dem Kronberger Kreis bei, einer Gruppe renommierter liberaler Ökonomen ... “

Halt, stopp: Elchtest

Wählen die Kollegen FDP; wie stehen die Damen & Herren zu den Bürgerrechten; wollen sie die derzeit etablierte Staatsindustrie redu- zieren; was haben sie gegen die abgekochte Abkassiererei durch so- zialistische und konservative Politiker konkret getan; gibt es “da” Leu- te, die Sog.Grüne, SPD, CDU/CSU oder gar SED wählen; wie begrün- den sie das Prinzip niemanden sozioökonomisch untergehen zu las- sen; könnte “man” jedem von ihnen das Kartellamt anvertrauen; be- kämpfen sie die Steuer auf die Erwerbstätigkeit (sog. Körperschafts- steuer); was ist Sinn und Ziel des Kreises; ... ?

Renommiert?

Kann renommiert sein, wer jegliche Wirtschaftstheorie und -praxis nicht konsequent auf dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit und der zwingenden Notwendigkeit gesellschaftli- cher Dezentralisation aufbaut? Was sagen die D&H zum Thema Marktversagen? Wie erklären diese Ökonomen die Staatsschulden- krise und die Finanzkrise, die 2008 mit dem Fall “Lehman Brothers” kulminierte? Was haben die entsprechenden Spezialisten in den Jah- ren 1998-2009 zur kommenden Staatsschuldenkrise “gesagt”? Kön- nen diese Ökonomen “Marxismus” im Schlaf herunterbeten? Mit wel- chen Argumenten widerlegen sie die sozialistisch diktierte Imperialis- mus-Theorie? Wie erklären die Renommierten den Umstand, dass so- ziale Großgebilde wie China, EU, USA, Russland tendenziell markt- wirtschaftlich, aber soziale Kleingebilde wie Familien sozialistisch aufgestellt sind und entsprechend operieren? Wie viele “libertäre Hei- nis” gehören dem Kreis der Renommierten an? Was macht solche Heinis sympathisch? Warum aber sind solche Heinis dennoch signi- fikant bekloppt? Welche ökonomische Interpretation des Phänomens der “Heinis” sind sie bereit zu akzeptieren?

Das Eingemachte

Sehen die Renommierten ein, dass der Bilanzgewinn von Unterneh- men stets und kausal das Ergebnis der Arbeit aller “Faktoren” ist? Warum ist trotzdem vernünftig, d.h., richtig, dass Kapitaleigner das Produktivkapital akkumulieren? Ist in der hoch arbeitsteiligen Gesell- schaft “das Eigentum” sakrosankte Monstranz oder ein pragmati- sches Prinzip, dass auf einen instinktiven Urtrieb zurückgeht? Ist es sinnvoll, dass der funktionale Arbeitgeber zur Finanzierung der “Ren- tenversicherung” usw. des funktionalen Arbeitnehmers. “beiträgt”? Aus welchen Gründen ist die “ökonomische” Gewerkschaft eine gute Idee. Warum ist die “politische” Gewerkschaft zu verwerfen?

Sind die Kronberger in der Lage sich methodisch wenigstens hinrei- chend präzise von der Politologie und Soziologie abzugrenzen? Wel- che ist funktional betrachtet die Zuständigkeit der Institution Staat? Sind diesbezüglich Kompromisse “akzeptabel” und welche Kautelen wären vorzusehen? Wie lautet die ökonomische Interpretation des Phänomens “Staat”? Schließlich drei Gretchenfragen: Ist Staat un- verzichtbar? Welche sind die (wenigen) Kernkompetenzen der Staats- Institution? Muss, soll oder darf Umweltschutz stattfinden?

und schließlich diffizile philosophische Fragen

Welche (wenigen) Aussagen liberaler Ökonomen haben eventuell Ewigkeitswert? Welche ist die Grenze der Ökonomie? Welcher könn- te im Leben des Einzelnen der durchschnittliche Anteil des Ökonomi- schen sein? Warum bricht der “homo oeconomicus” so oft in Richtung Sozialismus aus? Wer agiert marktradikaler: liberale Ökonomen oder politische Sozialisten? Warum ist das so? Warum hat und wie ist an- gesichts der Homogenisierung der Biosphäre auf Basis heutiger Prämissen die extrapolierte Langfristperspektive “liberaler Ökonomie”?

Testergebnis: “gerade mal ausreichend”

Sicher kann nicht verlangt werden, dass ein Mensch von all den Fra- gen etwas versteht. Aber durch Spezialisten vorgetragen, ist Zustim- mung für die Gewährung des Prädikates “liberal” erforderlich. Ob der Elchtest als “gerade mal ausreichend” zensiert werden kann, hängt davon ab, ob die vorstehende Frage-Sammlung hinreichend vollstän- dig ist. Delphi weiß mehr.

Klar muss sein, niemand ist ein Unmensch, weil er oder sie die o.a. Fragen “negativ” beantworten will. Aber ein sozialistischer Schlamper allemal. Erst das weitere regelt das GG.
        

12. Januar 2014 fauler Trick

unbeliebte FDP

Immer wieder überfallen “bestimmte” Journalisten dieser Republik ihre Interviewpartner der FDP mit der Frage: “Wie kommt es, dass die
FDP die unbeliebteste Partei in Deutschland wurde”? Woher der Je- weilige, die Jeweiligin “das” so genau weiß? Hierbei ist weitergehend unterstellt, dass die FDP “unbeliebter” ist als SPD, SED, Sog.Grüne, NPD, AfD oder CDU/CSU. Dies obwohl “danach” regelmäßig nicht ge- fragt ist. Es sollte gelegentlich getan werden, die Überraschung wäre nicht von schlechten Geistern. Richtig ist allerdings:

• In den besten Zeiten waren nur 85% der Wähler und der medi- alen Kollegen “gegen” die FDP. Aus allen Rohren wurde “gegen die FDP” u.a. mit der falschen Behauptung agitiert, dass außer Steuersenkung die Liberalen nichts zu bieten hätten; die FDP trete für nichts anderes als Steuersenkung ein. Diese Agitation hat im Rahmen der “antikapitalistischen” Tendenzen und der entsprechenden Neid-Debatte in dieser Gesellschaft die Wir- kung nicht verfehlt.
• Die führenden Leute der CDU/CSU und die der diversen Sozia- listen-Parteien “meiden” die FDP wie der Teufel das Weihwas- ser, weil die Liberalen “ihnen” den Durchfluss am Geldhahn fühlbar reduzieren wollen. Da hört halt der demokratische Spaß der Kollegen und Kolleginnen auf. Eher sie aber sind es, die außer Geld ausgeben “sonst” nichts zu bieten haben
• Fakt ist schließlich, dass die FDP in Umfragen und Wahlen
  seit einigen Jahren mit 2-5% und nur drei Mal mit 5-10% abge- schnitten hat. Alle Anderen also mit 90-98%. Wie ohne Um- schweife zu konzedieren ist, glauben eben 90-98% sie wären mit Konservativen bzw. Sozialisten besser bedient. Das ist in- sofern nachvollziehbar, als in Deutschland und im “demokrati- schen” Westen die Wähler seit Jahren “hinter die Fichte” ge- führt werden, was zu “Politikverdrossenheit” u. sogar zu hoher Wahlenthaltung geführt hat. Also hat die ohnehin verbreitete Haltung “nimm, was Du kriegen kannst” noch mehr Gewicht.
  Es ist dies eine Krux der (wirklich) alternativlosen Demokratie.
• Nur der Vollständigkeit halber erwähnt: Das zweier- bis vielerlei Maß bezüglich des Urteils über diverse Parteien. Propaganda tötet noch jede Wahrheit ...

Selbstverständlich müssen “falsche Behauptungen” unter dem Ge- sichtspunkt Freiheit und Meinungsfreiheit toleriert/akzeptiert werden. Zu konzedieren ist weiterhin, dass es “der FDP” nicht gelungen ist, die “unberechtigten Vorwürfe” wirkungsvoll zu konterkarieren. Anders als die Sog.Grünen und die SED, die jammernd eine bessere “Be- handlung” im Parlament “durchsetzen” wollen, weiß die FDP gleich- wohl, dass “es beim Kochen in der Küche heiß wird”. Fakt ist in die- sem Zusammenhang auch, dass es im Bereich Politik “ziemlich” marktradikal zugeht, ein Umstand den Sozialisten aber auch Konser- vative in der Wirtschaft nicht haben wollen. Auch das - ein notorischer Widerspruch - gehört zum Kapitel “zweierlei Maß”

Bemerkenswert ist, dass Sozialisten gefördert von den Konservativen ihren staatsradikalen Kurs, als ob der Einkommensteuersatz mehr als 100% betragen könnte, noch verstärken. Was anderes als Voll-Sozia- lismus können Sozialisten wollen? Gepaart mit der Hohlköpfigkeit konservativer Prozesspolitik, auf ebenso hohlköpfiger Wertepolitik fußend, ein bedenkliches Gemisch.

Wieder und wieder

Jegliche Radikalisierung gegen “die Umstände” führt auf Abwege. Die Erneuerung der liberalen Strategie “kostet” viel Zeit. Dass Sozialisten der Meinung sind, der um Leninismus erweiterte dialektische Materia- lismus sei wissenschaftlich, wahr und unschlagbar, ist bekannt.

Toleranz jedes Glaubens ist auch unschlagbar ...

Denkbar ist dennoch, dass “demnächst” erneut Länder den Sozialis- ten verfallen. Aufgabe der FDP ist es, zu vermieden, dass Deutsch- land davon “betroffen” sein würde.
      

11. Januar 2014 Bundesregierung sollte Schrottbeauftragten einführen

Frau Schwesig (SPD) verkörpert beispiellose Widersprüchlichkeit

Zur Familienpolitik lesen: Babybrei aus dem Hause Schwesig,
FAZ-O, Jasper von Altenbockum. Wahr ist allerdings weitergehend: Erwerbstätigkeit und Ertüchtigung der (eigenen) Kinder sind inkompa- tibel. Jede Sekunde “Kinder” ist eine Sekunde weniger “Arbeit” und umgekehrt. Die Bedürfnisse und Wünsche des modernen Menschen
in der modernen Gesellschaft akzeptiert, ist einzusehen: Abends,
nach getaner Arbeit (Standard Berufe) sind Kinder in ganz besonderer Weise für (residualen) Erziehungsimpetus des Erziehungsberechtig- ten (uuups) empfänglich. Wenn beide Eltern berufstätig sein wollen, sollen sie es ohne Einschränkung tun. Ob Rabenmutter oder Raben- vater geht niemand außerhalb der Familie etwas an. Aber die Propa- ganda für die angebliche Vereinbarkeit oder die Maßnahmen zur Ver- besserung der Vereinbarkeit ist intelektuell widerlich und abstoßend.

11. Januar 2014 Deutschland feiert

Noch eine liberale Partei in Deutschland

Am Anfang war das Wort, philosophierten schon die alten Griechen. So formulierte gestern die Bundestagsfraktion der Sog.Grünen in Wei- mar:

Wir Grüne sind die einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte im Bun- destag. Angesichts der großkoalitionären Sicherheitsdoktrin und bedrohter Privatsphäre wollen wir diese Rolle lautstark wahrnehmen. Sicherheit steht
im Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt. Wir stellen uns entgegen, wenn aufgrund von Fehlverhalten Einzelner der Ruf nach umfassender Einschrän- kung der Freiheit aller ertönt. Das gilt sowohl für die Innen- als auch für un- sere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. So verteidigen wir zum Beispiel
das europäische Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber dem Populismus der CSU. Wir Bündnisgrüne entstammen vielfältiger emanzipato- rischer Bürgerbewegungen, aber wir haben es Neoliberalen in der Vergan- genheit zu einfach gemacht, einen verkürzten Begriff von Freiheit als Markt- radikalismus und Egoismus zu setzen.

Zwar hat niemand, nicht einmal der LV-Süd der CDU/CSU, die Freizü- gigkeit in Europa einschränken wollen, aber das sind Kleinigkeiten; genauso wie die Frage, wer mit der Verunglimpfung “Neoliberale” ge- meint sein könnte. Zwar ist die Formulierung “Liberalismus und Bür- gerrechte” überflüssig, weil das Zweite im Ersten vollständig enthalten ist, aber der erste Satz des Zitates hat es gleichwohl in sich und das ist entscheidend:

Einzige Kraft für Liberalismus

Jedenfalls bekommen “wir” wie Christian Lindner am 06.01 voraus- sagte endlich liberale Partner in der politischen Szene. Wenn also die Sog.Grünen (verklausuliert) einsehen, bisher eine Verbotspartei gewe- sen zu sein (1), ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass sie (neben
der Aufarbeitung ihrer pädophilen Vergangenheit) ihr Verbotsverhalten freiwillig ändern, d.h., einstellen wollen.

Diesem ersten Schritt zunächst einer Ansage zur Modernisierung ih- rer Partei müssen noch weitere (Ansagen) folgen, wenn sie hoffentlich schon in der nahen Zukunft eine genuine liberale Partei sein wollen:

• Es hat der Professor aus Göttingen bereits mit Übernahme der Verantwortung für ihre Vergangenheit zum Thema Pädophilie begonnen. Das mea culpa wird sicher noch kommen. Das läuft also.
• Ein dorniges Problem ist das Verhältnis der Sog.Grünen zur politischen Gewalt. Wackersdorf, Landbahn-West, Gorleben, Brockdorf, Rostock, Heiligendamm, Stgt 21, Hamburg(?), Kin- derdemonstranten vom 30.09.11, um einige zu nennen, konfi- gurieren gar viele Jahren nach den NAZIS eine vollendete Spur der Gewalt im modernen Deutschland. Zwar hat sich das Pro- blem der Gewaltausbrüche letztens etwas gemildert, aber es
  ist schwer einzuschätzen, welche Anstrengungen unsere neu- en Liberalen zum Abschluss dieses Kapitels noch bevorste- hen. Daumendruck dazu und sie sollten bedenken: Aller An- fang ist schwer.
• Sodann steht das Problem des latenten Marxismus und insbe- sondere die Überwindung der penetranten Verelendungsstrate- gie an. Bekanntlich ist nicht jeder Marxist per se politischer Gewalttäter. Bei den Sog.Grünen ist jedoch zu bedenken,
  dass ihre letztlich erfolgreichen (2) Gewaltorgien (2) nach dem Prinzip der positiven Verstärkung zur identitätsstiftenden Verin- nerlichung geführt hat. Davon herunterzukommen ist also als Titanenwerk einer Heerschar von Psychiatern einzuschätzen. Hierzu bleiben Fragen offen. In ihrer Weimarer Erklärung von gestern haben sie nämlich implizit das vergleichsweise lächer- liche Thema ihres Vegydays, vielleicht auch Trittins Steueror- gie gemeint, aber kein Wort zum Thema Gewalt verloren. In Anlehnung an Trittin aus anderem Zusammenhang ist mögli- cherweise das gesellschaftliche Bewusstsein bei den Sog.Grü- nen noch entwicklungsfähig.
• In dieser unvollständigen Liste ist noch das ausgesprochene Toleranzdefizit der Sog.Grünen zu erwähnen. Die Hasssprache und die protzige Besserwisserei in ihren Erklärungen muss je- dem unter die Haut gehen. Es ist unangenehm aus aktuellem Anlass an die NAZIS erinnert zu werden. In Verbindung mit der in Deutschland verbreiteten übellaunigen Rechthaberei zwar “nur” ein Problem sittsamen Benehmens, aber in Zusammen- hang mit der in den letzten 20-30 Jahren gesehenen Gewalt- neigung wie ausgeführt eine dornige Angelegenheit

Es bleibe bei diesen Anregungen, schließlich geht es nicht darum,
den Sog.Grünen - Trotz provozierend - alle Sünden der Vergangenheit unter die Nase zu reiben und ihnen das Leben noch schwerer zu ma- chen.

Auf die Taten kommt es allerdings an

Hierbei ist definitiv Schluss mit lustig. Wenn realiter etwas geschehen muss, dann wäre blind, wer nicht die Probleme mit Leuten wie Höhn. Künast, Roth, Trittin, Kuhn, Hermann und vielen bisherigen Büchsen- spannern sähe. Sie alle einflussreich bis heute, müssten mitmachen statt Sand in das Getriebe zu werfen. Zwar ist Hofreiter aus der Ferne schwer einzuschätzen, aber von Göring-Eckardt darf - wie in der Wahlkampagne gesehen, schlechte Kopie eines Standard-Sozialde- mokraten - bezüglich der Liberalisierung der Sog.Grünen nicht zu viel erwartet werden.

Es bleibt bezüglich des Erfolges der im Fall abgekochter Sozialisten notwendigen (politischen) Schubumkehr eine Portion Skepsis. Da es
sich bei den Sog.Grünen um seriöse Politiker handelt (sogar die CDU/ CSU will mit ihnen koalieren), muss schließlich nicht befürchtet wer- den, dass die vom KStA, S.5 gesetzte Schlagzeile keine andere Funktion als die eines Meinungsstaubsaugers hat. Es wären auch
für die vielen Träumer - neben denen von der Groko geplanten - weite- re verlorene Jahre.

Seien wir dennoch optimistisch: “Kopf hoch Kinnings, da Ihre Einsich- ten offenkundig gereift sind, werden Sie das schaffen. Irgendwann auf jeden Fall”.

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(1) “Wir Grüne wollen uns der Frage stellen, wo wir in der Vergangen- heit mit Ge- und Verboten zu weit gegangen sind und wo wir richtiges ökologisches und soziales Verhalten erzwingen (LT !!) wollten statt es zu fördern und zu stärken.”
(2) Frau Dokktoah hat im März 2011 angesichts des gesellschaftli- chen Großkonfliktes zum Thema Ausbeutung der Atomenergie durch ihren Drauflosausstieg immerhin die Segel gestrichen ...

10. Januar 2014 Renten

Das Tollhaus lässt grüßen

Annelie Buntenbach tritt für Rente ‘63 nach 45 Versicherungsjahren
ein und wird in FAZ-O zitiert mit “Wer so lange fleißig gearbeitet habe, müsse in Ruhestand gehen können, ohne mit Abschlägen bestraft zu werden.”

Ob jemand in seinem Leben “fleißig” war, ist für den Beginn des Be- zuges von Rente unerheblich. Ebenso wenig ist die Dauer der Bei- tragszahlung für den abschlagfreien Eintritt in die Rente von Bedeu- tung.

Was Sozialisten in ihrem Streben Verelendungsstrategie zu vollzie- hen dem Rest der Welt weis machen wollen, ist dass der Freizeitpark mit zum Beißen vom Heiligen Geist der Normalzustand des Men- schen zu sein habe. Normalzustand aber ist das Arbeiten, auch wenn die Leistungskraft mit zunehmenden Alter abnimmt. Es ist daher naiv zu wollen, dass der Lohn ggf. nicht sinkt, weshalb spezifisch die Ar- beitslosigkeit ab 55 so stark zunimmt. Wenn all das der Frau Bunten- bach nicht passt, hätte sie halt dafür sorgen müssen dass andere Menschen geschaffen werden.

Schließlich ist es übelste Demagogie, wenn Buntenbach Abschläge für den früheren Renteneintritt als Strafe bezeichnet. Die Aussage erinnert an die demagogischen Verwüstungen im vorigen Jahrhundert, bevor bestimmte Spezialisten auf diese Art & Weise die Macht ergat- terten und danach nur noch totalitär agierten.

Stimmt: Marxisten vertreten die Ansicht, der Mensch werde vom Ka- pital ausgebeutet, weshalb das System alsbald zu knacken sei. Der Ausbeutung des Menschen von Funktionären, Bürokraten gibt Bun- tenbach - insofern nachvollziehbar - den Vortritt.  

9. Januar 2014 Sozialstaat,

Einwanderung oder temporärer Zuzug?

Die (dumme?) Bevölkerung sei zuletzt wieder gewachsen. Mehr “Aus- länder” sind gekommen als Einwohner weggezogen. Fehlt nur noch dass die KStA-Redaktion expressis verbis tippen lässt, “der Groko sei die Großtat zu verdanken”.

KStA, S.8, berichtet auch, es werde in NRW dringend Gebäude ge- sucht, um “Flüchtlinge” unterzubringen. Komisch: Früher ... wohnten
in Deutschland 82 Mio Personen. Was ist mit dem Leerstand von Wohnungen für 1,2 Mio Personen? Alles schon abgerissen? Vom “neoliberalen” FDP-Bauminister 2009-2013? Oder haben Sozzen/Kon- sen seit 1998 in der Frage die Schlafwandler gegeben? Immerhin gibt es in Duisburg, Offenbach und Berlin nennenswert prekäre Verhältnis- se. Wo ist das Europäische Sozialstaatsmodell und wo ist der indige- ne Sozialstaat?

Das Bedenkliche: Noch bevor bestehende Gesetze wenigstens eini- germaßen umgesetzt sind, erfinden Sozzen samt ihren Konsen im Schlepptau zusätzliche Staatsaufgaben und zusätzliche Gesetze für Betroffene. Könnten die D&H sich nicht endlich dazu aufraffen rational und planvoll vorzugehen?

Dass die Aussagen, die derzeit zum Thema kursieren für die Tonne sind, hat Christian Lindner am 06.01 ausführlich dargestellt. Es gibt zweifellos prekäre Situationen, aber keinesfalls “Missbrauch des So- zialstaates” o.ä. Der Kommentar dazu kommt separat.

7. Januar 2014

Die gebrauchte FDP

brauchen, gebraucht ist ein Wort so seltsam ausgelatscht wie kaputt, kriegen, hinkriegen oder alternativlos. Für Alternativlos steht als Klar- text „mehr weiß ich nicht“, bzw. „keine Ahnung, was sonst“. Der OMM kriegte einen (verschuldeten) Haushalt hin und versprach sogar die Ar- beitslosigkeit hinzukriegen. Der PKW, die Uhr, das AKW, der Besen, auch die Person sind schon mal „kaputt“ – aber Genaueres zum Was ist durch „kaputt“ auch nicht zu erfahren.

O

Nun also brauchen, gebraucht: Frau Dokktoah braucht eine Krücke … aber gebraucht ihr Hendi zur Kommunikation in der engeren politi- schen Szene, der Politikbranche unserer Staatsindustrie; die SPD braucht die Besetzung des Generalsekretärsposten, weil die Kollegin Nahles – von den anmutigen Kirchnerlocken – jetzt Wichtigeres im Schilde führt: Geld verteilen … für Millionen betroffener Menschen. Schon lange ist gewusst: Betroffene brauchen Geld … Betroffener muss man halt sein. So wie Griechenland. Wovon sind unsere kultu- rellen Vorfahren 2014 „betroffen“? Von der FDP bestimmt nicht. Ab 1999 stellten Sozialisten indula die Mehrheit … und sagten, sie wür- den regieren. Sogar die damals 82 Mio Deutschen waren/sind - bis heute - Betroffene davon, dass Sozzen die wuchtigen Posten „hatten“. Man könnte sagen, dass nachdem die Deutschen Betroffene wurden, es die Griechen auch erwischt hat.

Viele sagen, Griechenland braucht (viel) Geld. Das aber ist nicht ganz richtig. Die führenden Damen & Herren – in den satten Positionen – sind es die Geld brauchen, um die Bevölkerung zu ihrem persönlichen Ruhm bei Laune zu halten. Es ist das Selbe wie in Deutschland: Dr. Schäuble braucht 2 G€ mehr als das bisher geplante Kreditvolumen, weil die Ausgabeideen von einigen Hundert Politikern von CDU/CSU und SPD bedient werden müssen … andernfalls die Krach machen. Spätestens beim Brauchen hört halt der Spaß auf. „Brauche, brauche … Fahrradkette“? Niemals würde Frau Dokktoah sagen „ich brauche Geld für zum regieren“. Aber sehr wohl sagen ihre neuen Sozzen- Kumpel, dass „Deutschland Geld braucht“; nicht anders als alternativ- los die Damen & Herren in Athen. Einzusehen also: Ganz schön ge- brauchte Gestalten, die da auszogen, den Deutschen die (Ehr-?) Furcht vor soz-konsem Regieren beizubiegen; ihre Praxis ist aber
nichts als verstecken hinter dem Ganzen … für das eigene Überle-
ben. Wo gibt es die Lizenz zum Ausmisten?

OO

Ein Gipfelchen zum Thema produzierte für die FAZ, S.1, Günter Nonnenmacher: „Der Beweis, dass die FDP im Bund gebraucht wird, ist aus eigener Kraft … “ Ob die Aussage analytisch korrekt ist oder auf Wunschdenken beruht, ist dahin zu stellen. Gebraucht? Dass Nonnenmacher persönlich oder die FAZ-Redaktion, die FDP nicht „brauchen“, ist nachvollziehbar. Besser noch: niemand soll die FDP „brauchen“ wollen. Der nun einmal getippte Satz muss interpretiert werden, denn durch die Worte „im Bund“ ist noch immer unklar, wer der/die ist/sind, die da eine FDP nicht „brauchen“ könnten. Sozzen oder Konsen? Ist „Deutschland“ gemeint? Den Sozzen-Agistprops ist die Formulierung glatt zuzutrauen. So großsprecherisch aber kennen ihre Kunden die Gesamt-FAZ nicht.

Heißer Tipp: „im Bund gebraucht“ meint die CDU/CSU. Logo, denn die geben derzeit besonders intensiv die Sozialismus-Förderer. Geissler will das schon seit 30 Jahren, die Führung arbeitet daran seit 1998 u. die Parteimitglieder sind dazu ohnehin nur zwecks Abnicken gefragt. Wenn das so richtig ist, könnte gekontert werden: Die Liberalen „brau- chen“ die Konsen ebenfalls: Zum in die Tonne zu kloppen; wegen er- wiesen notorischer Nutzlosigkeit. Und wenn auch diese letzte Varian- te nicht zutrifft? Dann bleibt nichts als zu konstatieren, dass Günter Nonnenmacher, süchtig, einen zu großen Schluck aus der Pulle „gro- ßer Männer“ „gezogen“ hat. Irgendwie auch typisch Obrigkeit, die be- findet … und damit basta. In dem Zusammenhang sollte unbedingt beachtet werden, dass der Obrigkeitsstaat die Funktionalität eines Trainingslagers der Bevölkerung für Totalitarismus, d.h., Sozialismus erfüllt. Es ist dieses Nicht-Beachten der Urdefekt aller Konservativen. Blick in die Geschichte genügt: Bismarck, Nikolaus II, China, Kuba, … Mit Ruhm haben sich auch die hispanischen Konservativen seit ca. 1850 und bis heute nicht bekleckert. Nicht einmal der tatkräftige FJS mit dem bis in normale Sichtweite geschärften Blick, so wie die CDU/ CSU mit Adenauer und ihren weiteren Gestalten erst recht. Anleihe
bei Christopher Clark: Schlafwandler haben am 22.09.13 ca. 41,5%
der Stimmen gezogen, ergattert, zutreffender: erheuchelt. Wenn Günter Nonnenmacher formulierte: „ich will/mag die FDP nicht“,
könnte Letzteres allerdings nicht einmal behauptet werden.

OOO

Richtig ist, dass die Menschen in Russland, China auch Kuba das Schlimmste hinter sich haben: Sozialismus erledigt sich durchaus
von alleine. Nur: Warum dann für Abermillionen das sogar ziemlich breite Tal der Tränen? Richtig ist auch, dass die Politikbranche der für jede Gesellschaft unverzichtbaren Staatsindustrie mit agierenden Personen – allerdings adäquaten Kalibers - besetzt sein muss. Nach dem 22.09.2014 war die Katz‘ den Baum hoch. Wie konnte es begin- nend im Herbst 2009 oder gar viele Jahre früher so weit kommen? Die CDU/ CSU war offensichtlich der Meinung die FDP nicht zu brauchen. Sie meinten – nicht anders als Standard-Sozialisten - dem Ganzen ihren Willen aufs Auge drücken zu dürfen und müssen.

OOOO

Liberale glauben an „den Menschen“. Sicherlich ein Idealbild. Aber allemal besser als der grassierende Ichlingsglaube, der vom Nichts, dem Unwissen der Vielen, lebt.
 

6. Januar 2014

Gestern indula

Au niveau der EU wird vor dem EUGH gegen die Vorratsdatenspeiche- rung geklagt. Das hat sich in der Groko herumgesprochen. Also ist sogar aus Sicht der CDU/CSU nur vernünftig, das Urteil abzuwarten; man kann nie alles wissen und auch im Dezember 2013 nicht, dass das Thema unter die Räder kommt. Schweigen wäre das Gold. Aber nein. Gestern Ankündigung, “legen wir Eis”, des zuständigen Bundes- ministers.

Woher hat das sendende ZDF erfahren, dass der Minister etwas sa- gen wollte? Könnte sein, dass S. Gabriel oder angesichts der vakan- ten Generalssekrätärs-Position der Chef des SPD-Agitprop “den Hin- weis” in Mainz “absetzte”?

Die Leute des Senders, gefügig, nahmen das Statement per video auf und brachten es in den 19:00 Uhr Nachrichten. Wir sahen einen weit- hin unbekannten Menschen, der mit gewichtiger Stimme und einer juristischen Respekt einflößenden Brille mit dunklem Rahmen, einen auf Populär machte, derweil von Seiten der CDU/CSU in der gleichen Sendung protestiert wurde. Aus dem Nichts wird nicht nur Mist, son- dern nach dem Prinzip Meinungsstaubsauger sogar Propaganda- Gold für die Groko. Sage einer, der Staatsrundfunk in Deutschland sei “unabhängig”. Wie denn auch. Sollen die Kollegen Mitmenschen beim Staatssender ihren Anspruch “auf Beißen” nirwanisieren? Eben. So machen Sozzen & Konsen unabhängige “Sendeanstalten”.

6. Januar 2014 Der ultimative Volltreffer von Nicola Beer

“Wir wollen keinen Einheitsbrei”

Das führt die Generalsekretärin der FDP im Interview mit dem KStA, 04.01, S.6, aus; und so titelt die KStA-Redaktion.

Nun könnte “man” denken, was ist daran das Besondere? Simpel. Sozzen und Konsen, äh ... Sog.Grüne, CDU/CSU, SED und SPD “sagen” das auch. Aber? Sie tun das Gegentum. Beweis: Koaliti- onspaper 2013ff.

Nun wissen erfahrene LT-Leser, dass ihre LT-Redaktion der FDP im- mer die Stange hält. Logo 100% der Redaktion ist Mitglied der FDP. Früher (ja, früher ... ) wurde geschwiegen, wenn irgendwelche Beden- ken kamen ... und dann kam der 22.09.2013. Inzwischen gilt die Lo- sung “alle Mann an Bord”. Deswegen:

Vorsicht

Wem ist nicht noch bevor das Wort zu Ende gesprochen war, der Schauer den Rücken herunter gelaufen, als ein waschechter Liberaler
in einem Monat Mai sagte, nun wolle man liefern? Im erwähnten Inter- view gibt es folgende Aussage: “ ... hinzuhören und auf die Menschen zugehen ... Sie wollen Politiker, die ihnen das Gefühl vermitteln, dass sie sich um ihre konkreten Probleme kümmern”. Der Satz ist, insbe- sondere wenn die durch “ ... “ ersetzten Teile berücksichtigt werden,
in Ordnung.

Aber leicht misszuverstehen. Politik hat nämlich nicht die Funktiona- lität sich zu “kümmern” und auch nicht die, die konkreten Probleme eines Einzelnen zu lösen. Nicht einmal Sozialisten oder Konservative tun das, obwohl gerade diese Parteien genau das in ihrer Propaganda immer wieder suggerieren. Die Politikbranche in der Staatsindustrie hat die Aufgabe, Bedingungen herzustellen, damit sich alle, frei, ent- falten können und sich dabei nicht gegenseitig “auf den Wecker ge- hen”. Politik hat so gesehen, nicht die Aufgabe Einzelne, mit was
auch immer zu versorgen (1), gleichwohl die Regeln zu beschließen, damit möglichst wenige auf der Strecke bleiben (2). Aus liberaler
Sicht ist zielführend, jene, die nicht mitkommen zu identifizieren und sodann, dass der Wille, die prekäre Situation zu überwinden aktiviert wird. Dass hierzu Geldmittel aufzuwenden sind, muss nicht weiter erläutert werden. Was diesbezüglich zu tun ist, hat mit kümmern nichts zu tun. Auch nichts damit, zu erfahren, wie es der Einzelne denn gerne hätte. Also nicht hinhören? Doch, mit dem Ziel die andere Meinung zu erfahren, den Pack an zu definieren, zu kommunizieren,
statt unverbindlichen Sprech von dem jeder glaubt, seine persönlichen Wünsche seien bei den Politikern angekommen und alsbald - simsa- labim - erfüllt zu liefern.

Als mitfühlende Strenge sei solches politisches Handeln bezeichnet.

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(1) etwa auch nicht für ihr Dasein zu versorgen, weil dies im besten Fall Tatkraft - unabhängig vom sozialen Status - nur mindert und di- rectement in Dekadenz und Einheitsbrei führt. Hierbei ist aber nichts dagegen einzuwenden, wenn die Einwohner eines Gebietes gemein- sam (durch Staatsverwaltung) Straßen, Kanalisation o.ä. betreiben.
(2). Der Ansatz der Sozialisten und der CDU/CSU besteht darin, mög- lichst vielen “Betroffenen” den Wunsch nach Erleichterung zu erfüllen.

5. Januar 2014 Heureka

Am besten “wir” speichern die CDU/CSU insgesamt auf Vorrat; und zwar so, dass niemand Zugang hat. Und die SPD? Gleich mit wegen Sozialismus à la HH-Programm und so. 

Aber: Wer regiert und macht dann Gesetze? Simpel

Niemand.
 

4. Januar 2014

Angst

Nachdem Kohler in der FAZ die Sprachglosse einführte, entwickelt sich der nützliche thread gut. Beim Thema Angst vom 03.01 aller- dings ist ein Stop empfehlenswert. Angst, ein Aspekt von Instinkt,
ist in der Tat verbreitet. Aber in Deutschland mitnichten “Volkscharak- ter”. Auf dem Gipfel, insbesondere dem gefühlten, kann es nur bergab gehen. Haben impliziert die Vorstellung von Verlust. Alles - wie durch Zusammenstellung der diversen Aussagen insinuiert - keine Volks- charaktere. Wie denn auch in Mitteleuropa unter Einfluss der europäi- schen Nachbarschaft aus Jahrhunderten. Entsprechend vielfältig die Leserbriefe zu German Angst von Timo Frasch. Richtig ist, dass Drei- ßigjährige Krieg e (im “Takt” von 3 Jahrhunderten) Spuren hinterlassen haben. Leider wird (auch) davon - und zwar illegitim - profitiert:

Da ist nämlich noch etwas

Es gibt eben die berüchtigten Propagandisten, die Maschinisten des Agitprop, die moderne Kommunikation preisen; sie saugen Angst wie der Vogel im Blütenkelch und Urängste, durchaus selektiv, aber ziel- führend verstärken: Betroffene (werden), verpestete Natur (ertragen), Verlieren (zugeben), Unsicherheit (beachten) ... sind solche Motive. Die Bundestagswahlen von 1957, 1972 und 2013 wurden von Angst
am stärksten beeinflusst. Auf Gipfeln pfeift Wind und ohne das Kön- nen von Standfestigkeit geht es - erst recht bei morscher, dekaden-
ter - Grundlage Richtung Abgrund.

Was ist zu tun?

Simpel: Für sich persönlich - 80millionenfach - die Frage beantworten, ob Angst öffentlich verstärkt oder zumindest ansatzweise versucht werden soll, Angst künftig abzuschwächen.

Das Negativbeispiel

bringt der KStA, S.11, “Mehr Feiertage, mehr Wchstum”. Behandelt wird der Umstand, dass in Bayern 13% mehr BIP/Person erwirtschaf- tet wird als beispielsweise in NRW. Es müssen obskure Kräfte sein, denn in Bayern gibt es mehr Feiertage, Mehrarbeit aber bringt es
nicht, Pausen sind wichtig, u.ä.m. Der Beitrag bringt Kraut & Rüben als Versatzstücke, lasst wichtige Daten außen vor ... und verwirrt, statt aufzuklären Es ist auch nicht eine “kluge Wirtschaftspolitik” (1) der CDU/CSU, die die bessere “Sektorstruktur” erbracht hat.

Wer wollte vor 40 Jahren in das stinkende Ruhrgebiet, das verbaute Köln, an die holländische Grenze, das großkotzige Düsseldorf oder das provinziell darbende Westfalen ziehen? In Bayern war - wie noch heute - mehr Sonne, mehr Wasser, mehr Freizeit. Außerdem gab es Auswanderungsdruck aus der Tschechei und aus Preußen - Bayerns Preiß’n sind legendär. Fähige Vielverdiener konnten sich die arme Umgebung in Bayern am ehesten leisten. Sozialistenmief mag zum Einwanderungsdruck in das bodenständige Bayern beigetragen ha- ben. Die Entwicklung aus vielen Jahrzehnten hat die leistungsfähigere Wirtschaft zur Folge. Hierbei darf eben nicht übersehen werden, dass Arbeit mit Kapital, bzw. Kapital mit Arbeit jeweils verbunden nur
dann Wirtschaftskraft bringt. Heute für Bayern +13% nominal; real weniger, wegen dem höheren Preisniveau.

NRW?

Früher protzend reich, ist fühlbar zurückgefallen. Man saß auf Kohle, wollte keine AKW, KKW usw. Kinder, die vor 20 Jahren nach NRW zogen, hatten im Handumdrehen eine Notenstufe mehr - bevor sie
sich in wenigen Monaten an die real existierende Leistungsbereit- schaft anpassten. Kein Wunder, dass Sozzen verbreitet Noten ab- schaffen wollen; Büldung ist in NRW halt so eine Sache. Ob es der WDR richten kann/will? Heute also ist NRW Entwicklungsland. Ne- ben rund 3 G€ zusätzlicher Staatsverschuldung gibt es aus mehreren “Töpfen” (2) jährlich 2,3 G€ “Hilfe” “aus Brüssel” (KStA, S.10).

Und was macht die sozialistische Kraftilanti-Regierung mit dem Geld? Vorbeugende Sozialpolitik (KStA, S.10), statt vorbeugende Leistungs- politik. Die Kollegen Mitmenschen sind noch nicht einmal in der Lage, aus eigener Kraft (ehämm ... ) mit dem sonst monstranzierten Klima- schutz zu punkten (KStA, S.10).

Es fehlt in Deutschland, die vergleichende Angst-Umfrage. Falls Ba- yern nur um 5% Punkte besser liegt, sollte dies angesichts der intel- lektuellen Verwüstung in Deutschland nicht verschmäht werden.
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(1) Marktwirtschaft und geringe Staatsverschuldung sind nicht “klug”, sondern selbstverständlich.
(2) Simsalabim gefüllt? Der Jargon eher abstoßend.      

3. Januar 2014 “Das Wir entscheidet” ... nicht immer

Das Frauenproblem des Herrn Gabriel

Damit es gut ausschaut, sozusagen ins Propagandabild passt, will
die SPD erneut eine Frau auf der Position des Generalsekretärs se- hen. Bitteschön. Die FAZ berichtet, S.4, es gäbe da ein Problem, weil angesichts der Situation keine geeignete Person verfügbar erscheint. Es müsse wohl unbedingt eine Vertrauensperson sein. Warum also nicht die Frau Manülla aus MeckPomm? Die will sicherlich lieber Misterin sein. Das ist in Deutschland noch immer furchtbar prominent, der Traum aller Menschen, deren sozialer Status geklärt sein will.

Eigentlich unverständlich, warum der Herr Gabriel nicht nach dem Prinzip “Das Wir entscheidet” führt. Immerhin haben die Genossen
seit 2009 Unsummen in die Vermarktung der Kollegin aus Meck- Pomm investiert. Als Generalsekretärin wäre unsere Manülla für die SPD viel besser zu verwerten. Unter der gegebenen machtpolitischen Konstellation kommt die Generalsekretärin viel öfter in die Medien als ausgerechnet die Misterin “für das Gedöns” des OMM.

FAZ, S.4, notiert zur SPD-internen Problemlage: “Die SPD habe eine intensive Debatte darüber geführt, dass ihre „Alltagsgesichter“ zu männlich seien, sagte Gabriel seinerzeit. Man könne nicht immer in der Analyse übereinstimmen und dann, wenn es zum Schwur kom-
me, wieder das Gegenteil machen.” Das ist halt das Problem mit zu vielen disjunkten Prinzipien. Hier führt die Abwägung zur Bejahung
des Quotenprinzips; das “Wir-Prinzip” kommt in die Tonne. Vermut- lich sogar leichten Herzens, weil die Propagandafloskel der SPD, da großsprecherisch aufgesetzt, ohnehin zum Rohrkrepierer mutierte. Es trägt die sprachliche Ästhetik der Floskel ohnehin selten und in der Praxis schon mal gar nicht. 

Vielleicht aber liegt das Problem auch so: Als Misterin da gut ausse- hend besonders im Gruppenbild und auf der Regierungsbank noch
gut genug, denn zum Vertreten des primitiven Quotenprinzips (1) ge- hört nicht mehr als im Seminar geübtes Dröhnen, aber als Generalse- kretärin hat Frau Manülla sogar für die Verhältnisse einer sozialisti- schen Partei doch zu wenig Profil. Wer nämlich hat schon mal Poin- tiertes von ihr gelesen (2) oder gehört? 

Das Dilemma liegt den Genossen eher schwer im Magen. Kraftilanti will nicht nach Berlin, Ups-Ylanti hat es in Hessen vor Jahren kräftig vergeigt, Simonis, Schmidt, Schmidt und Buhlman sind wohl zu alt, Vogt trägt nur den vollen Mund. Höhn, Künast und andere sind eben- falls lupenreine Sozialistinnen, aber bei den Sog.Grünen unter Vertrag untergekommen und Spieler wie in der Fußballbranche verkaufen geht in der Politikbranche (noch?) nicht; so also kann auch Claudia Roth bei der SPD nicht zum Zug kommen.

Es ist daher dringend geboten, dass die SPD erst einmal ihrer eige- nen Quotenangelegenheiten zielführend konzipiert, löst, klärt und erst dann mit dem modernen Thema auf die Ganzegesellschaft losgelas- sen wird. Gabriel hat doch sinngemäß selber gesagt “man kan nicht immer in der Analyse übereinstimmen und wenn es zum Schwur kommt, selber nicht liefern”.

Sozialisten sind halt die geborenen Selbstwidersprecher. Deswegen wurden sie, die doch Wohlmeinenden, nach Russischen von 1917 zu- nächst für die Gesellschaften traumatisch totalitär u. flogen ab 1989, “wir sind das Volk” (hört-hört) reihenweise aus den gesellschaftlich re- levanten Positionen heraus. Schon 1945 hatte George Orwell mit sei- ner “Farm der Tiere” die internationalen Genossen aufs Korn genom- men. Und ob angesichts der Lage in N-Korea, Venezuela, Argenti- nien, Bolivien, Ecuador oder Nicaragua und nach dem die Herrscher von Kuba 5% ihrer Bevölkerung aus dem Staatsdienst entlassen ha- ben, derweil in HH die ‘rote Flora’ tobt, Sozialismus ratsam erscheint, sollte in einer profunden gesellschaftlichen Debatte noch einmal über- legt werden. Jede heutige Gesellschaft formiert sich tendenziell eher liberal; und für das bißchen Sozialismus was darüber hinaus tragfähig sein kann, bietet sich die CDU/CSU doch gerade exemplarisch an.
Der Herr Hoppe-Hoppe aus M, Volka Kauda, vdL, Rahmsauer, Volka Bouffier, Altmeyer, Röttgen und der beurlaubte Freiherr richten das ... derweil Mutti die weinerlichen Ansprachen hält. Indula alles paletti.

Wie reagieren die Wähler wenn die “Vertraeunspersonen” nicht geeig- net sind oder zur Bundesbahn abgeschoben werden? Vielleicht bitten die SPD und CDU/CSU den Herrn Prof. Dr. B. Lucke, selbstverständ- lich separat, demnächst auf geheime Wochenend-Seminare ... 

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(1) Die gesehenen Maßnahmen zeigen längst, dass zusätzliche Frau- en das verbreitete Problem der fachlichen Inkompetenz in der Politik- Branche der (unverzichtbaren) Staatsindustrie nicht lösen. Mit der in effekthaschericher Absicht vorangetriebenen Quote wird die Politik- branche ihr fachlich miserables Image nicht nachhaltig verbessern können.
(2) Es gibt seit 2009 zahllose “SPD-PM” der Frau Manülla. Die aber hat der Agitprop unter der Kollegin Nahles, neuerdings mit schönen Kirchner-Locken, getippt. Ob wenigstens eine Kopie nach Schwerin ging?

2. Januar 2014 Sonntagsreden nun auch Mittwochs ... gesendet.

“Deutschland” soll stark sein

Wie das geht, ist simpel: 80 Mio Personen sind stark. Was tun CDU/ CSU und SPD? Sie erhöhen Steuern für ca. 50 Mio Menschen auf die hinterfotzige Tour; deren Netto-Einkommen genau dadurch sinkt, bzw. weniger steigt als andernfalls. Wird Deutschland so gestärkt? Nach- vollziehbar, dass der Herr Hoppe-Hoppe Seehofer in München persön- lich Angst vor Einwanderern hat ... Sollen die neben den 3 Mio auch arbeitslos sein?

Eine absonderliche politische Mischpoke die sich da ans Herumregie- ren macht. Und jetzt wissen wir um vieles besser, warum sie alleine sein wollen.

Fehlt nur noch, dass unsere eigene Fr. Dokktoah Neuland als Speer- spitze der Softi-Szene am Bildschirm ergriffen weint.
       

1. Januar 2014 - 31. Dezember 2013

Was ist los in Deutschland?

(vorläufige Fassung)

Und verbreitet im sog. Westen, wäre auch zu fragen. Bleiben wir in Deutschland. Ohne “was ist los” zu definieren.

Die Analyse “der Lage” besteht aus vielen, teilweise verwobenen und sich untereinander/gegenseitig verstärkenden, abschwächenden, rückgekoppelten, separaten Denk-Strängen. Die Wichtigsten sind: (A) Risikoaversion, (B) Staat als Adressat von Ansprüchen, (C) Geset- zeslücken für Empörbare, (D) Verelendungsstrategie.

(A) Risikoaversion.

Herbert Wehners Basis “der Herr badet gerne lau” (1) und Kurt Beck mit seiner Aufforderung an den Zeitgenossen mit den langen Haaren, zum Friseur zu gehen und sich dann einen ordentlichen Job zu su- chen, sind schon oft zitiert worden. Beide Aussagen treffen punktuell, also nicht umfassend ins Schwarze.

Wird Gesellschafts- und Sozialpolitik, so wie Wirtschaft, Infrastruktur  u. Umweltschutz hinzugedacht, kommt Fleisch an das Gerippe; aber so pauschal und so unspezifisch darf die Analyse nicht bleiben.

Ein seit 5 Jahrzehnten von der Rechtsprechung, d.h., der Justiz ent- wickeltes “Konzept” ist der des “unzumutbaren” Umstandes, als An- spruch, dass in einem bestimmten Fall die Regel nicht gelten soll ... weil konkrete Umstand sei nicht vorhersehbar, der Betroffene also zu entlasten sei. Überwiegende resultierende Einstellung: Risiko nein, Angst vor Risiko ja, Anspruch auf perfekte die Leistung des je Ande-  ren unbedingt. Beispiele:

• Zum Thema Fluglärm gibt es die Beiträge „Waschlappen“ (25. 11.13) und „Was man wissen muss“ (13.12.13). Es wird geflo- gen, was das Zeug hält; aber nicht über unserem Gartenzwerg
• In diesen Tagen kursiert der Bericht über die Schlichtungsstel- le für die Beschwerden über den Bahnverkehr. Die Bahn soll pünktlicher sein, selbstverständlich ohne Preissteigerung per- fekte Qualität liefern
• Gesetzliche Produktgarantie. Das ist ein vergessener, älterer Jahrgang. Es sind Verbraucher, die freiwillig kaufen Betroffene, wenn das Produkt nach 12 Monaten seinen Geist aufgibt. Ga- rantie für die Ewigkeit ist sicherer.

(B) Staat als Adressat von Ansprüchen

Millionen gehen arbeiten. Allesamt wegen Lohn, Honorar oder Profit. Wie hoch ist der Anteil derer, die mit Freude arbeiten? Für wie viele
ist “arbeiten” lediglich lästige Pflicht? Das Prinzip “Minimale Leistung und maximalen Ertrag” ist sehr rational. Warum aber hierbei überwäl- tigend die üble Laune? Üble Laune sei abzustellen, meinen Sozialis- ten. Und das Publikum weiß aus Erfahrung, dass bisher “der Staat” noch immer bezahlt hat. Problem: Das Ende der Fahnenstange harrt definiert zu werden.

(C) Gesetzeslücken für Empörbare

Das Konvolut des Gesetze ist eher Urwald als Park des Wohlbefin- dens für alle. Die Findigen kommen durch. Die Neiddebatte schwappt auf alle “Reichen” über und verstärkt (A), (B) und (D). Es gibt Interes- sierte am Sozialneid. Und niemand ist sichtbar, der in der Lage ist, “das” zu stoppen.

(D) Verelendungsstrategie

Der Wunsch alles zu wissen, ist nachvollziehbar, aber wie sattsam diskutiert nicht zu erfüllen. Marxisten schließen “wissenschaftlich”
vom Einzelnen auf das Ganze, formulieren für das Ganze gültig er- scheinende, wissenschaftliche Aussagen, die aber in der Realität all- gemein nicht oder wenig zutreffen. Der Anspruch auf Wissenschaft- lichkeit, autosuggestiv und verhaltensökonomisch verstärkt produziert die Gestalt des besserwissenden Rechthabers. Widersprüche erzeu- gen, Systemstabiliserung verwerfen, d.h., Verelendungsstratgie ist an- gesichts des künftigen idealen Systems nur lässliche Sünden. Eine effektive Verelendungsstrategie verstärkt (A), (B) und (C) 
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(1) auf den vor rund 100 Jahren geborenen Willy Brandt gemünzt