Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

28. Juni 2013

Hat Deutschland die wirtschaftliche und politische  Kraft, die Energiewende sozusagen “öffentlich” rechtlich durchzustehen?

Auch die heutigen Zweifel zielen auf das “Danach” von was auch im- mer. Soll also als Ausdruck der höheren Stufe der germano-menschli- chen Kultur ein Dschungel zur Trümmerwüste der modernen Gesell- schaft entwickelt sein werden? Sagen wir es so: “Niemand hat die Absicht” zu wissen, was wir eigentlich wollen. Immerhin besteht das “Wir” auch in diesen Jahren nicht nur aus großkotzig tönenden Sozia- listen.

Jene Deutschen, besonders jene deren Vorfahren 1950 in dieser Re- publik nicht lebten, die die Implikationen des Fachartikels “Die Ener- giewende einmal anders”, FAZ, S.7 genau verstehen, sollten sich “ich weiß was, Herr Oberlehrer” bei unseren einschlägigen, rechthaberi- schen und übelgelaunten Alleswissern melden. Ob es dennoch ge- lingt, ihnen zu vermitteln, was sie angerichtet haben, entzieht sich jeder noch so wohlgemeinten Prognose. Wenn K. Marx zur Frage der Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit irrte, dann aber nicht bei dem Grundgedanken, dass Widersprüche jedes System schwächen. Keine Frage: Modern ist dieser Teilaspekt der Verelendungsstrategie auf jeden Fall.

Haltet den Dieb?

Gute Formel. Problem: Welcher Dieb ist “da” gemeint? Ins Visier kommen selbstverständlich jene, die zunächst ihre eigene Lebenszeit mißbrauchen und genau dadurch obendrein BIP-Prozente durch überdimensionierte, d.h., dekadente Sozialleistungen ersetzen und weitere BIP-Prozente dadurch vernichten wollen.

Das wollen wir nicht?

Simpel: FDP  wählen und noch besser FDP-Mitglied werden. Sozialis- ten und Konservative “traktieren”? Nein, das sind Mitbürger. Von uns selbst. Aber jede Gelegenheit zu schnarchen entfällt. Nicht nur, damit Liberalismus gestärkt, sondern etwa auch um die neue Wende positiv zu wenden.

27. Juni 2013

CDU/CSU will Abendland retten?

Zig Milliarden zusätzlicher Ausgaben will die CDU/CSU ihrer Pupolari- tät kredenzen. Nicht einmal die laschen Maastricht-Kriterien können à la CDU/CSU erfüllt werden. Sieht die CDU//CSU nicht, dass endlich Schulden getilgt werden müssen? Immerhin liegt der Durchschnittli- che Intelligenzquotient bei der der CDU/CSU weit über 60. Kauder hat recht: Alles ist finanzierbar; es genügt Steuern zu erhöhen oder den Fiskus weiter zu verschulden. Warum verspricht die CDU/CSU nach dem Prinzip altrömischer Dekadenz wider jede ökonomische und ge- sellschaftliche Vernunft? Simpel.

Nackte Unfähigkeit der CDU/CSU

Bekanntlich machen die sozialistischen Parteien getreu ihrem Willen die Zivilgesellschaft weiter zu dezimieren Druck mit Angstpropaganda. Die CDU/CSU ist unfähig, dem zu widersprechen; nicht einmal sind
die Kameraden bereit, sich auf den Hosenboden zu setzen und u.a. Marx zu studieren; so werden sie die Politik der Sozialisten nie durch- schauen. Sie lieber knicken ein, um wenigstes die “Posten zu retten” und verschlechtern dadurch in jeder Hinsicht die Perspektive für Deutschland. Die CDU/CSU ist der politische Totalausfall.

Wer CDU/CSU wählt, ist selbst schuld ...
          

25. Juni 2013 Kriminelles Milieu in Europa

Dichter, Denker und Verklemmte

Sich an Maestro Berlusconi in diesen Monaten abzuarbeiten gehört
ganz bestimmt nicht zu den intellektuellen Spitzenleistungen, zu de- nen Menschen im Allgemeinen fähig sind. Nicht so sieht das modern/ progressive Germanien mit seinen sehr eigenen Beiträgen zur Kultur des 20. Jahrhunderts dieses Thema.

Dem früheren italienischen Ministerpräsidenten hat also eine Korona von drei Richterinnen wegen unanständigem Sex mit einer gut ausse- henden jungen Frau von fast 18 Jahren 7 Jahre Gefängnis aufge- brummt. Es bleibe außen vor, wie die indigenen, d.h., unsere eigenen Sog.Grünen diesen Fall vor 25 Jahren sahen und vermutlich auch heute noch sehen. Jedenfalls geilt sich die “komplette Republik” Ei- nen, weil der verhasste so drastisch verurteilt wurde. Wenn er es ge- tan hat, völlig zu Recht. Schlimm genug, dass die von den Mesopota- miern vor Jahrtausenden erfundene Prostitution bisher noch immer nicht ausgerottet werden konnte ... Zumindest dann, wenn die Öffent- lichkeit aus welchem Grund auch immer mit dem jeweiligen Fall be- fasst wird.

Unsere Medialen hatten also ihren Stoff: FAZ, KStA ... sicher viele mehr. Sogar der Geschäftsführer des Verlages, der indula eine in Fachkreisen ziemlich bekannte Wirtschaftszeitung herausgibt, äußer- te sich sehr befriedigt zu der Verurteilung. Ausgiebig wurde en pas- sant über all die Sünden des Moguls berichtet. Interessanterweise aber nicht über die Begründung des Urteils angesichts der Aussage der jungen Dame, sie habe nie Sex mit dem seinerzeitigen Minister- präsidneten gehabt. Logo zünftige Ministerpräsidenten wie Crashman, Scholz, Weil, Seeho ... Bouffier, Bran ... oder Sellering haben nur “zu Hause” Sex zu haben. 

Fazit: Schlawiner und Schurken verurteilt sehen zu können, ist ange- sichts der Notwendigkeit in öffentlichen Angelegenheiten der Tugend mehr privilegierten Platz einzuräumen, sehr wohl erfreulich. Nicht aber die Kultur von Neid, Mißgunst und Verklemmtheit. Die moderne euro- päische Gesellschaft sollte sich derartige Blöße nicht geben.

25. Juni 2013 Ergänzung zur Zeitfrage: 

Hat Deutschland die wirtschaftliche und politische Kraft, die Energiewende durchzustehen?

Selbstverständlich ist das Projekt besonders unter technischen Ge- sichtspunkten interessant. Erst recht wirtschaftlich? Immerhin gibt es neben den AP bei der thermodynamischen Stromproduktion mindes- tens noch mal so viele für Windmühlen, Solaranlagen und der Umnut- zung von Nahrungsmitteln. Technisch noch immer interessant. Strom- rechnungen? Die kommen doch später ... und ...

aber

Kann Deutschland sich angesichts der verkorksten politpathologi- schen Lage das Projekt leisten? Sind die Menschen, etwa der allein- erziehende Familienvater mit sechs Kindern bereit, den Kapitalisten die Kosten zu erstatten und obendrein Profit zu gewähren? Schön wä- re, die Sog. Grünen würden mal ihre Zahlen herausrücken. Sie haben doch welche. Oder? 

25. Juni 2013 Potemkinsche Dörfer in Deutschland

Allenfalls 10 applaudierten

Sozialisten und das Geld ... und das Recht ... und die Wahrheit. Ein- mal mehr auffällig: Die SPD.

Bei KStA-O gibt es einen kurzen Film mit dem Ereignis, die Regen- bogenfahne aus Anlass des CSD in Berlin vor der Parteizentrale der SPD zu hissen. Das Ereignis ist selbstverständlich oK. Jeder Ansatz der Diskriminierung ist unerträglich. Wenn die SPD also meint, ihre frühere Position überwunden zu haben und zur Lösung des Problems auf diese Art & Weise mit ihren ca 30% (der Umfragen) beitragen zu können, ist das Hissen der Regenbogenflagge sogar zu begrüßen.

Aber

Irgendwie entsteht der Eindruck vom Hansdampf in allen Gassen. Ihr KK ist dabei, kloppt einen seiner berüchtigten Sprüche und nach dem Statement ist Applaus zu hören. Allerdings allenfalls 10 Personen. Möglicherweise aus Sicht der wahldampfenden SPD eine Massen- kundgebung ...

... und dazu die Körpersprache/Stimme des KK: Als ob er als Soufle eine Rolle NATO-Draht vertilgt hätte. Bemerkenswert des Weiteren, dass von den Honorationen der SPD niemand zu sehen war. Weder die Schatzmeisterin, die die Kosten für die Szene zu finanzieren hat- te, noch die Generelle Sekretärin, noch der “mächtige” 1. Vorsitzende der Partei, der Hr. S. Gabriel. Schon bemerkenswert, wie Vorurteile so nachwirken: Für kleine Ereignisse gibt es nicht die Ehre der Anwesen- heit. Erst bei bedeutenderer Diskriminierung gibt es Präsenz-Ehre; zum Beispiel, wenn die “Staatsverschuldung” und damit jede Staats- schuldenkrise verboten werden sollen. Beim Geld werden die indige- nen Sozzen eben richtig munter. Märkte dominieren halt schon mal
die Sozzen ... Das ist es, was sie ärgert.

Mag sein, dass die SPD-Honorationen dem KK, der mit Macht in die Medien kommen will, zur Abwesenheit die Ausrede haben, ihm den Vortritt lassen zu wollen. Ein getürktes Ereignis ist dazu wohl allemal ausreichend; Stichwort: Beinfreiheit, damit er “es” nicht übertreibe.

Warnung vor “SPD-Wahrheiten”

Seinerzeit, als die Korruption grassierte, die NRW-Landesregierung mehrere Staatsanwälte abzog, um möglichst früh “zu erfahren”, ob die Genossen flächendeckend überdimensionierte MVA errichten lie- ßen, statt die Verbrechensbekämpfung in gleicher Sache zu intensi- vieren und der OMM befand, es handele sich beim MVA-Skandal um ein “lokales Ereignis” stand Wahrheit und bis heute in keinem Wahl- programm der SPD (1). Unvergessen auch die getürkten Plakate
der “lokalen SPD”, weil sie, wie wir heute wissen nicht nur Flughä- fen sondern, auch Häfen bauen lassen will.

Selbstverständlich “kann” auch die SPD sich irren. Irrtum ist von kei- ner Verfassung dieser Welt zu verbieten. Es wäre übrigens auch un- menschlich. Dito allerdings auch, die großkotzige Art & Weise ihres Expressionismus, weil früher der Herr K. Marx einmal den wüssen- schaftlichen Sozialismus erfunden hat.

“Nein danke”. Es reicht, Kollegen.

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(1) Fehlt auch bei den Sog.Grünen            

24. Juni 2013

Der Billigredner

Bill Clinton, US-Präsident a.D,. kriegt laut HB von morgen 500.000,00, für einen Vortrag, d.h., 333.333.33 U$D pro Stunde. Der Mann wird da- bei nicht einmal rot. Ein anderer, nämlich der indigene Sozzen-KK ist schon lange ein Roter, brachte es aber in seinen guten Zeiten, als er systematisch das Parlament aller Deutschen schwänzte - und nun sein Sprechorgan großsprecherisch einsetzt - mal gerade auf 15.000 €/Vortrag. Der Deutsche ist vergleichsweise also ein notorischer Billig- redner - derzeit allerdings ohne notorische Beinfreiheit ...         

24. Juni 2013 CDU/CSU verkündete Wahlprogramm

Realitätsverlust

“Um den Einzug in den Bundestag zu schaffen, sollten die Liberalen vor allem SPD, Grüne und Linkspartei angreifen”, hat Volker Kauder (CDU/CSU) laut FAZ, S.17 “gesagt”

Die Aussage ist von der Sache her falsch, weil die Wahrscheinlich- keit, dass die Sozialisten die Wahl gewinnen geringer ist. Also ist un- verzichtbar das Augenmerk auf die CDU/CSU zu richten.

Aber auch die politische Analyse hinter der Aussage von Kauder ist falsch. Die zur angemessenen Vertretung der Liberalen erforderlichen Stimmen, werden dadurch gewonnen, dass die Wähler sich nicht nur für die FDP und damit eben gegen die CDU/CSU entscheiden.

Dann kam de Super-Klops

Es sei das Geld für die sozialen Wohltaten da. (a) Also will die CDU/
CSU noch mehr Staat als wir ohnehin haben. (b) Haben die Damen & Herren der CDU/CSU schon mal etwas von deutscher Staatsverschul- dung von 2.000.000.000.000,00 €, d.h., in Höhe von 80% des Jahres- BIP gehört? Meinen sie nicht, es gäbe Anlass Schulden kräftig zu til- gen, um wenigstens die noch immer viel zu laschen Maastricht-Krite- rien zu erfüllen?    

22. Juni 2013 Bevölkerung der Betroffenen

Kompetenz-Tsunami überrollt Deutschland

Zwar hat die Kompetenz der SPD, den EKSt-Tarif zu begradigen, die Mitte zu entlasten, nicht gereicht; dennoch haben kurz vor der Wahl plötzlich viele ihre schlummernde Kompetenz entdeckt. Die Szene ist munter geworden. So kompetent sind derzeit Einige u. Einiginnen, dass in den PM die gleiche Aussage gleich 2X hintereinander durch- aus etwas anders formuliert kommt. Panik bei den “Mitarbeitern”?

Schon gestern, so berichtete das LT den Lesern, hatten Lauterbach & Pronold für Montag, den 24.06 im Stundentakt ihre geballte Kompe- tenz angekündigt: Sie wissen mehr und besser als der Parteitag der SPD Anfang Mai beschloss. Es gab aber noch weitere Ankündigun- gen. So kompetenziert sich die SPD in Sachen Fußball: Es empfan- gen den DFB hinter verschlossener Tür nicht nur Herr Oppermann (Erstkompetenzierter) sondern auch Gabriel, Nahles und Steinmeier - nicht aber der KK - just zur gleichen Zeit wie Lauterbach, eher dekom- petenziert - über Pflege spricht. So geht das am 24.06 munter weiter: Ver.di denkt über Gerechtigkeit bei Gesundheit und Pflege nach; mit dabei: Lauterbach. Und wenn um 18:35:00 die AOK über die Zukunft des Krankenhauses räsoniert, ist Lauterbach schon wieder dabei.

In der zweiten Wochenhälfte kommen sogar kompetenzierte Damen
zu Wort. Zum Einen Frau Cornelia Füllkrug-Weitzel, die im Internet zitiert wird mit „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber der ist noch
nicht zu Ende.“ Thema: Konzepte in der Entwicklungspolitik; zum An- deren Frau Gesche Jost zur ungelösten gesellschaftlichen Problema- tik, ob die Internet-Software die Emanzipation von Frauen ausreichend fördert.

Auch die SPD-Parteispitze muss ran

Klar wird, dass die kompetenzierten Mitbürger und Mitbürgerinnen als Hiwi-Truppe fungieren; ihnen obliegen die Termine, die den ranghohen SPD-Leuten nicht wichtig genug sind. Es gibt jetzt nämlich bei der SPD die “Parteispitze” der Ganzwichtigen; u.a. der KK. Anders als
das kompetenzierte Fußvolk absolviert die Spitze ein atemberauben- des Pensum von ungewöhnlich wichtigen Ereignissen: Dass die SPD mit den Ideen der CDU/CSU nicht einverstanden ist, müsste nachvoll- ziehbar sein. Gabriel / KK wollen dies noch einmal öffentlich sagen. Ebenfalls am 24.06 stellt Herr Scholz ein Buch zum Thema Internet
vor, das federführend Dr. Eumann aus NRW erstellt hat.

Am Mittwoch feiert Hr. Wowereit den 50. Jahrestag des Kennedy-Be- suches in Berlin (“ich bin ein Berliner), diskutiert Nahles mit Bauern
und erläutert Hr. Scholz in Wandsbeck am Abend den Text des SPD- Regierungsprogramms. Es scheint hierzu Verständnisprobleme zu geben.

Am Donnerstag den 27.06, meint Herr Scholz kommunale Wohnungs- wirtschaft sei eine politische Herausforderung; der KK fragt sich, ob
die Kommune eine Herausforderung für die Bundesebene sei. Wahn- sinn. Hr. Scholz ist sodann schon wieder in Berlin und spricht beim eMobility-Summit, derweil Frau Nahles analysiert, wie die Parteien (im Wahljahr!) zum Umweltschmutz stehen.

Fazit

Es steigen die Saalmieten, Redeschreiber müssen unter Einwande- rern rekrutiert werden und Papier wird knapp. Wer all das Stimmen- gewirr im thematischen Chaos der nun Hyperaktiven verstehen soll,
ist offen ... Es hatte bei der SPD am letzten Wochenende halt heftig gerappelt.

21. Juni 2013

Der gebüldete KK der SPD

Wer einem Kompetenzteam vorsteht, müsste selber kompetent sein. Und wer nicht glauben will, dass der KK der SPD ein gebüldeter Mann ist, bekommt als Beweis den folgenden Auschnitt (Original mit einem mehrfachen der hier gezeigten Bücher) von der Web-Site der SPD.

Wobei zu bemerken ist, dass das Foto schon vor vielen Monaten ent- stand. Ob er noch immer so freundlich “smilt”? Heute sieht der KK nämlich “viel älter” aus. Schon der OMM und der Kandidat von 2009 posierten für das Wahlvolk vor notorischen Bücherregalen ...         

20. Juni 21013 Ohren anlegen ...

Der Ungeist von der Staatsintervention

Die Metapher vom Staat als Betriebssystem der Gesellschaft ist als zutreffende vorausgesetzt. Zu "Staatsintervention" im hier gemeinten Sinn zählen also nicht Gestaltung und Betrieb von Exekutive (Staats- verwaltung), Parlament und Justiz. Ebenso nicht Vorhaben u. Betrieb der technisch-physikalischen Infrastruktur.

Sachziele für Staatsintervention(en) - in ökonomischen und sozialen Angelegenheiten - sind :

11. Herstellen individuellen Wohlbefindens: Teile der Sozialpolitik, Teile der Steuerpolitik, Gesundheitspolitik
     
12. Herstellen individueller Friedfertigkeit mit dem Ziel interindividu- ellen Friedens: Strafrecht, Sicherheitspolitik, Verkehrsrecht, Bürgerliches Recht, Wettbewerbsrecht, Unternehmensrecht
     
13. Herstellen der fachlichen und sozialen Qualifikation der Bevöl- kerung: (lebenslang begleitende) Bildungspolitik, (Teile der) Forschungspolitik, Kulturpolitik
     
14. Schutz von Investivkapital: wenn "erforderlich", sektorale, manchmal unternehmens-spezifische Subvention.
     
15. Produktorientierte, präventive und allgemeine Förderung wirt- schaftlicher Aktivität: Subvention, Forschungspolitik, Beteili- gungspolitik und Unternehmensführung der öffentlichen Hand
     
16. Definieren, gestalten politisch "erwünschter" Verhaltensweisen u. Verbote: Umweltpolitik, ethische und moralische Standards, Teile der Sozialpolitik, gesetzliche Umverteilung
     
17. Von gelegentlichen Gelüsten abgesehen, unproblematisch und der Vollständigkeit halber: Währungs- und Geldpolitik der Zen- tralbank

Diese politischen Aktivitäten werden (selbstverständlich) neben den Sachzielen auch von persönlichen Empfindungen und Absichten der ("politischen") Akteure getragen:

21. Menschlichkeit. Es kann nicht sehenden Auges der sozioöko- nomische Untergang Einzelner “zugelassen” werden. Seit Äo- nen ist etwa Selbstmord “verboten” und es gibt stets Bemühun- gen ihn konkret zu verhindern. Der Wohltäter ist, durchaus zum Glück, eine angesehene soziale Gestalt.
     
22. Opportunismus. Die Handelnden (Politiker) wollen sich beliebt machen. Verbrämt wird das überwiegend damit, dass die Ge- sellschaft als Versicherten-Gemeinschaft betrachtet wird, in
    der die Einzelnen von den Fährnissen des Lebens Vollkasko geschützt sind. Abstriche vom Vollkasko werden zwar still- schweigend unterstellt, sind aber nicht, gar im Konsens, for- muliert.
     
23. Ideologen und Verelendungsstrategen. Hier vereinfacht, streu- en Ideologen Sand in das Getriebe der liberal-demokratischen Gesellschaft mit dem Ziel, Verhaltensänderungen, insbesonde- re Anspruchsdenken, zu bewirken und dadurch weiteren, pers- pektivisch vorgesehenen Maßnahmen den Weg zu ebnen.

Es ergibt sich aus den Aufzählungen ohne Berücksichtung von "17- Zentralbank" eine 3X6 Matrix mit immerhin 18 sog. Politikfeldern, die unterschiedlich stark bearbeitet in mehreren Fällen durch Grauzonen getrennt, fließend ineinander übergehen. Denkbar wäre, die Sachziele der (politischen) Staatsintervention in die Gruppen 11-13 und 14-17 zu unterteilen, weil die 11-13 als finale Ziele jeglicher Politik gedacht wer- den können. Die Matrix mit dann 3X3X4 Feldern umfasste 36 Politik- felder. Da es weitere Gesichtspunkte der Gliederung im o.a. Sinn gibt, wird fürs erste davon abgesehen, die "3X6 Matriz" zu erweitern.

Angesichts der vielschichtigen politischen Aktivität in unserer Gesell- schaft wird das entsprechend schier unüberschaubare "Treiben" der Staatsindustrie bei Abbildung mit einer Matrix immerhin etwas über- sichtlicher. Komplex genug ist auch (noch) dieses Gebilde. Und es wird sichtbar, dass die Ziele und die Resultate der verschiedenen 18 Politikfelder zum Teil - auch jeweils intern - signifikant widersprüchlich sind. Dies betrifft nicht nur die erwünschten Verhaltensänderungen, sondern auch den jeweiligen Anspruch an den Einsatz stets begrenz- ter Ressourcen.
 

Es gibt keine fühlbare Aktivität, die Widersprüche aufzulösen. Es gibt auch keine explizit festgelegten Prioritäten für den Ressourcen-Ein- satz; allenfalls ist das opportunistisch formulierte "nicht finanzierbar" zu hören. Zu beidem herrscht eher das Prinzip "nach Lust & Laune". Beispiele gibt eher Tausende. Hier eine kleine Auswahl:

• Wozu die Bemühungen zur Bildungspolitik, wenn Egalisierung als Ziel verfolgt wird.
• Widersprüchlichkeit der Umweltpolitik
• Verbreitetes Trittbrett-Fahren in der Sozial- und in der Wirt- schaftspolitik
• Das Märchen die flächendeckende Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen zu können.
• Die Unterminierung wirtschaftlicher Aktivität (15) durch exten- sive (i.S. von umfassend) Sozialpolitik.

Wertung und Fazit

Bleibt es bei der herkömmlichen Intransparenz und fehlender Syste- matik der Aktivität der Staatsindustrie, besteht jede Chance, dass
die Staatskrake sich weiter "auf Kosten" der Zivilgesellschaft ausbrei- tet. Die Funktionalität der Staatsindustrie als Schiedsrichter gesell- schaftlicher Widersprüche/Konflikte verkümmert; sie wird wie Marx es formulierte, selber Partei. Zentral lässt sich nur eine Gesellschaft mit gleichgeschalteten Individuen steuern. Endstadium Ameisenstaat.

Während in Ländern wie Russland, China, Indien, sogar Kuba, die Ak- tivität der Staatsindustrie nach 1990 (weiter) eingedämmt wurde, hat sich konkret in Deutschland die Krake verstärkt ausgebreitet. Keine guten Aussichten nachdem die CDU/CSU diesbezüglich näher am Totalausfall jongliert als kompatibel zum zukunftsfähigen Konzept.

Einzig die Liberalen, d.h., die FDP agiert gegen den Strich. Zwischen- bilanz: Es ist der Partei seit 2009 nicht sonderlich gut bekommen.

Klar muss sein, dass es Sozialismus gibt, wenn die Menschen das wollen. Wollen sie ... ? Oder wird ihnen der Sozialismus vom “politi- schen Markt” aufgeschwatzt? So ist nun mal die Demokratie ...



(mühsam aber ... effektiv ... nährte sich das Eichhörnchen)
                  

17. Juni 2013 60 Jahre nach dem “17.06”

“Wie im Krieg”

Wir hatten das schon: Wenn irgendwo “Politik” in Gewalt macht, sind die Sog.Grünen nicht fern. C. Roth war in Istanbul konsequenterweise also dabei. Sogar massiv von Tränengas war sie Betroffene; Nixx Sa- lonsozialistin, C. Roth ist wohl erfahrene und bewährte Kämpferin an vorderster Front. Woher sonst sollte sie wissen, dass “es” “wie Krieg” war. Wackersdorf, zig mal Gorleben, Startbahn-West, Brockdorf, Hei- ligendamm, Rostock reichen allemal, um Kriegserfahrung zu konfigu- rieren. Auffallend ist ihre Abwesenheit in Stgt 21. Dort “ließ” sie ver- mutlich demonstrieren, wobei niemand die Absicht hat, auch nur zu insinuieren, dass die Anweisung zu den Kinderdemonstranten vom
30.09.10 “aus Berlin” kam.

Nun ist denkbar, dass Kriegserfahrung auch durch simples Gaffen ge- wonnen wird. Eine so distinguierte Persönlichkeit unseres öffentliches Lebens als Gafferin ist schlechterdings nicht vorstellbar. Ihre “Nähe”
zu den erwähnten und vielleicht weiteren Fällen der Anwendung von Gewalt muss sich daher aus einer aktiven Rollen erklären lassen. Da unvorstellbar ist, dass ein Mitglied des Parlamentes aller 80 Mio Deut- schen sich damit befasst, Gewaltanwendung an der Front zu Fördern, oder nur zu Beraten, muss ihre Tätigkeit einen anderen Inhalt haben.

Wenn Gaffen und Schüren von Gewalt ausscheiden, muss sich C. Roth für die Dämpfung von Gewalt, die Schlichtung von Emotionen vor Ort eingesetzt haben. Leider fehlen die Belege für erzielte Resultate. Null Komma Null gibt das Internet dazu her. Der Suchende muss sich mit (seinen) zwiespältigen und ambivalenten Gefühlen abfinden; auch mit entsprechender Faktenlage?

Nachvollziehbar, dass die Parteimitglieder nicht sie, sondern einen Anstandswauwau als Halbspitze für den Wahldampf zum 22.09.13 ge- wählt haben. C. Roth erschien da wohl zu riskant und das bißchen Quatschen in der Meta-Ebene können manchmal schon Leute Mitte
20. So wie Karoline Kipping bei der SED oder Carmen Vallejos (Parti- do Comunista) im fernen Chile.

Kriegserfahrung ist da schon ein anderes Kaliber ...
          

17. Juni 2013 as well as 24.06.2008

Welcome Mr. President

... und fragen Sie unsere eigene Frau Dokktoah, wo sie in Washing- ton gerne sprechen möchte. Auf dem Times Square, in der Indepen- dence Hall, unter der Golden Gate. Aber bitte, bitte: Auf keinen Fall das US Parlament anbieten; eine Blamage reicht. 

... und verzeihen Sie, Herr President, den Deutschen, wegen der blö- den Kommentierung im KStA auf Seite 2. Immerhin werden unsere Kinder über ein “welcome” von der Redaktion belehrt. Außerdem ha- ben wir uns darüber zu schämen, dass die Kinder informiert werden, die USA hätten Feinde, statt den Platz dafür zu nutzen die USA als Freiheitskämpfer darzustellen. Ja, ja wir wissen, so etwas passte
nicht in die Wahlkonzepte unserer diversen Sozialisten.         

17. Juni 2013 Türkei

Fundamentalisten & Fundamentalisten

Wenn Intoleranz und Intoleranz auf einander stoßen, sind politisches Kleinholz plus entsprechende Scherbenhaufen die unvermeidbare Kon- sequenz. Schade, dass die Lage so eskaliert ist.

“Das liberale Bürgertum habe die Angst verloren”, kommentierte ein medialer Mitmensch aus der Türkei. Welch Schwachsinn. Die große pro Erdogan-Demonstration, als Ausdruck für extreme Gegensätze,
ist niemals Ziel von Liberalen. Auch nicht von “liberalem Bürgertum”. Da will sich wohl jemand mit liberalen Federn schmücken ...

Über unsere Zeit hinaus

Samuel Huntington prägte den Begriff vom “Clash of Civilizations”. “Man” spürt förmlich, wie der weise Herr im Lehnstuhl über den Zu- stand der Welt befindet, weil die Menschen, die Millionen offenbar nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf einander los zu dreschen.

Antagonismus, ja und?

Es gibt das Faktum des Antagonismus zwischen Liberalen und Sozi- alisten. Müssen sich Liberale und Sozialisten deswegen gegenseitig gar die Existenz streitig machen?

Dass jemand gerne den Antagonismus etwa zwischen Islam und Christentum, d.h., zwischen Moslems und Christen sähe, mag im Einzelfall zutreffen. Dies allerdings “ör” verallgemeinert zu konstatieren ist der weitere Schwachsinn.

Worum sollte es Christen und Moslems angesichts ihres Antagonis- mus denn gehen? Wieso stört den Christen, dass der Moslem am Freitagsgebet teilnimmt? Was juckt den Moslem der Christ etwa beim Gottesdienst an Ostern? Geht es im “die Posten”? Millionen Posten? An Händen abgezählt. Also ist das Problem mit den Posten allenfalls ein Eliteproblem. Nicht das von Millionen. Einige sehen das Problem der Ehen; das aber regeln die Familien gefälligst intern und ist kein Anlass für den öffentlichen Diskurs.

Wird befürchtet, dass der Inhaber von Posten den Gleichgesinnten Vorteile verschafft so befürchtet der Betroffene Korruption. Warum sollten Leute des je anderen Kulturkreises dem eigenen gegenüber korrupt sein? Diskriminierung? Mag sein, dass Sozialisten dies den- ken, weil sie selber diskriminieren. “Vernünftige” Personen diskrimi- nieren nicht.

Fazit A

Interkultureller Antagonismus ist ein Popanz, kaum anders als die herkömmlichen geographischen und wirtschaftlichen Grenzen. Wer sucht nicht die Selbstbestätigung durch Beschäftigung? Fundamenta- listen sind in der Tat beschäftigt ... 

Fazit B

C. Roth war auch “dabei”. Wo Krawall oder gewalttätig demonstriert sind die Sog.Grünen noch heute nicht weit weg.    

16. Juni 2013

Schaumama

"Aus besten sozialen Motiven fordern Sie die Einheitsschule. Ihr Er- gebnis wäre aber nicht mehr Fairness. Die Abschaffung der erfolg- reichsten und beliebtesten Schulform, des Gymnasiums, würden die Eltern nicht akzeptieren. Wie im angelsächsischen Raum würden Fa- milien aus der Mittelschicht den letzten Euro zusammenkratzen, um ihre Kinder auf Privatschulen zu senden. Das Ergebnis wäre die Spal- tung der Gesellschaft in diejenigen, die private Bildung zahlen können, und jene, die in öffentlichen Schulen bleiben müssen. Das ist das Er- gebnis der Pläne von SPD und Grünen, die
von der GEW unterstützt werden. Die Wahl einer Privatschule sollte keine Notwehr für die Eltern sein, sondern eine freie Entscheidung."

Das wurde auf dem GEW-Gewerkschaftstag am 15.06 den Delegierten “ins Gesicht” ge- sagt. Die Reaktion muss signifikant gewesen sein. Von absolutem Schweigen bis lauten Protest ist alles denkbar.

Schaumama, was unsere in ihrer überwälti- genden Mehrheit stramm Parteikurse fahren- den Medialen morgen bringen. Denn der o.a. Rede-Auszug wurde von Christian Lindner vorgetragen.        

14. Juni 2013 liberale Dialektik

Deutschlands Sozialisten

SPD, Sog.Grüne, SED, Piraten + die sog. “Außerparlamentarischen”.

Es unterscheiden sich die Zeithorizonte, damit die “Geschwindigkeit” der ihrer Meinung nach “erforderlichen”, wissenschaftlich begründeten Transformationen. Sie denken ausnahmslos “marxistisch”; hierbei kann konzediert werden, dass zu ihren Mitgliedern oder prägenden Personen auch politische Anstandswauwaus gehören und Personen, die nicht realisieren (“bemerken”), dass sie “marxistisch denken”. Marxistisch zu denken, folglich unvermeidlich auch zu handeln, ist u. bleibt (hoffentlich) in Deutschland erlaubt; was Liberale betrifft, weil Sozialisten (Marxisten) ihr antagonistischer Widerspruch sind und hierzu gilt: Kein Nordpol ohne Südpol bzw. umgekehrt. Marxisten “wegdenken” ist aus Sicht des Liberalen also die Selbstvernichtung - eine politische Apoptose.

Festhalten: Mit Marxisten also wollen wir leben - andernfalls gäbe es die Liberalen nicht. Da wir bei “dem” Thema sind, ist des Weiteren zu konzedieren, dass den seienden Sozialisten etwa der DDR-Unrechts- staat nicht vorgeworfen werden sollte. Die Prämisse, dass die Heuti- gen - evtl. von Ausnahmen abgesehen - keinen “Schießbefehl an der Mauer” wollen, ist als Vorschuss guten Glaubens, gültig. Ein Ärgernis ist allerdings, dass die Distanzierung vom DDR-Unrechtsstaat zum
Teil nur gedämpft und auf jeden Fall “sehr allgemein” kommt; es feh-
len die zahllosen Spiegelstriche. Nachvollziehbar, weil die DDR-Elite ebenfalls Sozialismus predigte und “man” sich davon nicht distanzie- ren will.

Achilles-Ferse und Spagat

Das Leben ist ziemlich schwer. Für den Unwissenden, gefühlt, durch- aus ungerecht, insbesondere weil es unüberwindbare Erkenntnis-Bar- rieren gibt. Unsere Sozzen haben das Problem zu belegen - also gar nicht einmal nachzuweisen -, dass ihr Modell nicht erneut (unvermeid- bar) auf die Unrechtsregime à la SU, DDR, Kuba, Rumänien Nordko- rea, Venezuela oder die VRCh des Kollegen Mao hinausläuft. Völlig
zu Recht hat Karl-Heinz Paqué in “Lest doch bitte euren Popper richtig” formuliert “Heute ist der Adressat der Warnungen die grüne Vormundschaft über die Menschen. Diese ist zweifellos viel harmloser als die sozialistischen Großexperimente des zwanzigsten Jahrhun- derts. Aber das könnte sich ändern.” Weil das so ist, fürchtet der Mainstream der Sozialisten “wegen den Wahlen”, sich zum Marxis- mus zu bekennen.

Würden Sozialisten statt per systematischer Verelendungsstrategie Sand ins Getriebe zu werfen, im Sinne der liberalen Gesellschaft mit dezentraler Entscheidungskompetenz und staatlicher Befugnis-Aus- terität kooperieren, verbauten sie sich automatisch die - heilbringen-
de - Perspektive des angeblich wissenschaftlichen Sozialismus.

Achilles-Ferse und Spagat erzwingen Heuchelei, Unsicherheit ka- schierende Großspurigkeit, d.h. notorisches Macho-Gehabe und die Hasssprache, die Loske in seinem Aufsatz in der FAZ vom 06.06 “ge- gen” Karl-Heinz Paqué exemplarisch dokumentiert hat. Die unverant- wortlichen Wahlversprechen und die horrende Staatsverschuldung in Europa werden vom gleichen Impetus, Wahrheit zu besitzen genährt.

Die haarsträubende Politik aller sozialistischen Parteien ist und bleibt moralisch verwerflich.

Unterscheiden sich Sozialisten materiell?

Definitiv nicht in der Perspektive auf die allein es ankommen muss.

Sie unterscheiden sich durchaus in der Art&Weise, wie sie es sagen. Etwa den Satz von Frau Kipping heute morgen im DLF-Interview wird von SPD/Sog.Grünen so nicht ausgesprochen zu hören sein: “Ich fin- de ... wir als Linke müssen ganz klar sagen, was wir wollen, ist ein soziales Europa, und die beste Bestandsgarantie für den Euro wäre, wenn man sich auf eine soziale Fortschrittsklausel verständigt, also wenn es europaweit Mindestlöhne, Mindestrenten gäbe und eine or- dentliche Besteuerung von Millionären” (1). Worin aber unterscheidet sich realpolitisch die SPD diesbezüglich von der SED?

Seit die Anzahl der Hochschulabsolventen stieg, ist die früher verspro- chene automatische Prosperität für “Akademiker” abgeschmolzen. Besseres Wissen und damit Fähigkeit die Heuchelei und die gesell- schaftsweite Postenschieberei der CDU/CSU zu durchschauen, hat in Zusammenhang mit sozialem Frust und verbreiteten sozialen Komple- xen zu einer Radikalisierung vieler Personen der Akademiker-Klasse geführt: Das sind die Sog.Grünen als Post-68ger. Daneben steht die SPD mit ihren Anhängern bei den sog. Arbeitern der Gewerkschaften: Sie wissen eben doch, wie komplex Wirtschaft in der arbeitsteiligen Gesellschaft ist. Ohne den Willen zum Voll-Sozialismus je aufgege- ben haben, geben sie sich daher etwas gemäßigter.

Aber ?

Es treten doch die Sozialisten fast ausnahmslos für die (soziale) Marktwirtschaft ein. Alles, ausnahmslos Lippenbekenntnisse. Wird ihre Rhetorik etwa zu dem was Markt, Kapital alles “machen” und Ge- sellschaft “will” mit der Pinzette gefasst, ist sofort klar, was sie wol- len. Sie gehen heute - getreu der Losung in Bad Godesberg 1959 - eben schrittweise vor.

Nixx aber.

“Soz bleibt Soz” hat Helmut Kohl dereinst gesagt. Manchmal hat der Kanzler, der die Einheit verkaufte und zielführend managte, sehr wohl das Richtige gesagt. Sozialisten abschaffen aber kann “man” nicht u. wollen “wir” daher nicht. Einen “gestandenen” Sozialisten als Bundes- minister für Bildung nicht installieren zu wollen, darf dennoch nicht zur systematischen Diskriminierung von Sozialisten verallgemeinert wer- den. Menschenrechte gelten übrigens für jedermann. Wie sieht im Umkehrschluss die Praxis der Sozialisten aus?

Bei aller “Freundschaft” muss die diskursive Praxis qegenüber den Sozialisten (wesentlich) verschärft werden, soll die völlige Dekadenz dieser Gesellschaft vermieden werden. Als Guido Westerwelle das im Februar 2010 aus gegebenem Anlass ähnlich formulierte, bekam
unsere eigene Fr. Dokktoah “Duktusprobleme” ... Die von Herbert
Wehner in Worte gefasste, schon damals verbreitete Tour “der Mann badet gerne lau” ist definitiv nicht zielführend.

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(1) Der feiste Tonfall bei dieser Aussage lässt sich im Textzitat nicht reproduzieren.    

13. Juni 2013, 09:45 Wuchtige Argumentation des Liberalen

Volltreffer des Karl-Heinz Paqué

Der Aufsatz des Prof.Dr. Reinhard Loske (Sog.Grüne) in der FAZ, vom 06.06 war über die bereits erfolgte Kommentierung hinaus mehr als angedeutet ein öffentliches Ärgernis: Unser Mann ist Professor auf Le- benszeit mit entsprechendem Rentenanspruch, d.h. finanziert von al- len Steuerzahlern ... u. liefert mit solchen Aureolen ausgestattet, das was zu lesen war.

Paqué plädiert in “Lest doch bitte euren Popper richtig”, FAZ, S.28, für eine wichtige, sachliche und fruchtbare sozialphilosophische Diskus- sion. Die vulgäre Intellektualität von Loske entzieht dem den Boden. Es ist das alte Problem aller Marxisten. Die Unsicherheit, die jeder Vernünftige in sich trägt, wird durch “betonierte” Behauptungen ver- drängt und ersetzt. Das erklärt sogar das dubiose Verhältnis der Sog. Grünen zur Gewalt - etwa bei entsprechenden Demonstrationen, de- ren Abfolge sie euphemistisch als gesellschaftliche Großkonflikte be- zeichnen.

Hoffentlich weiß Loske jetzt, was unter “Popper” zu verstehen ist. Auch der dumme Junge, als welcher sich Loske durch seinen Aufsatz darstellt, müsste lernfähig sein. Problem ist allerdings, dass das Den- ken sich als Engramm bei den Sog.Grünen so zur Identität der Perso- nen verfestigt hat. dass eine Änderung wie Selbstzerstörung der Per- sönlichkeit wirkt. Sie sind ein Fall für Psychologen, in einigen Fällen auch von Psychiatern. Insofern ist die pessimistische Einschätzung von Paqué am Ende seiner Aufsatzes zutreffend. Leider.

Loske hat einen Aufsatz von 17000 Zeichen verfasst. Paqué genügen lediglich 12000 Zeichen, um nach der Methode des gedanklichen Presslufthammers Loske in nur sieben Tagen zu pulverisieren. Über- spitzt formuliert, bleibt kein Staubkorn auf dem anderen. Satt.

Unsere Kinder

Die Sog.Grünen sind Produkt dieser Gesellschaft, also von uns allen. Das war 1968 nicht anders. Einige “gingen” zur RAF. Deren kriminelle Gewalt haben die Sog.Grünen offiziell aus nachvollziehbaren Gründen schon immer abgelehnt. Sie bleiben gleichwohl “unser Produkt”.

Einzig zielführend ist, dass alle anderen insbesondere die FDP und
die CDU/CSU samt jeweiligem Umfeld sich an die eigene Nase fas- sen. Im Fall der CDU/CSU muss gesehen werden, dass sie sich längst im programmatischen Spagat befindet, den übrigens schon Adenauer und die Leute des Wirtschaftswunders leichtfertig und auch von Opportunismus verführt angelegt haben. Als Kraft bleibt die FDP, wobei der Raum zwischen der Demut der Wahlergebnisse (5-15%)
und dem Übermut der Gewissheiten sehr, sehr eng ist. Aus diesem Grund scheint unerlässlich, das Sujet mit dem geistigen Skalpell zu operieren. Das erfordert sehr hohe und umfassende Leistungsbereit- schaft in der Lernphase und der später laufenden Fortbildung. Vermu- tungen dazu mag es geben, verlässliche “Daten” aber nicht.

Staat, Markt, Gesellschaft, Kapital, ... handeln nie

Im Fall von Staat ist es grammatikalisch und juristisch korrekt auszu- sagen “Der Staat erhöht die Steuern” in der politischen Kommunika- tion ist die Aussage jedoch grottenfalsch. Menschen erhöhen die Steuern, also ggf. der Bundestag bzw. die Mehrheit seiner Mitglieder, allesamt “natürliche Personen” (BGB §1).

Aber definitiv nicht die Entdeckungsfreude des Marktes erlaubt Fort- schritt. Fortschritt ist die Folge von “Hunger”. Übrigens nicht alle sol- cher leider in diesen Jahren zu wenig “Hungrigen” sind in dieser Rolle Teilnehmer der Tauschprozesse an Märkten. Dass Hunger durch Teil- nahme an Marktprozessen gestillt werden kann, ist unter dem Ge- sichtspunkt der Motivation richtig; aber es ist der Hunger von ggf. vie- len einzelnen Personen. Nicht der “des Marktes”.

Süßsaures

Paqué schreibt in der Mitte der Erwiderung: “Heute ist der Adressat der Warnungen die grüne Vormundschaft über die Menschen. Diese
ist zweifellos viel harmloser als die sozialistischen Großexperimente des zwanzigsten Jahrhunderts. Aber das könnte sich ändern.” OK: FAZ, Elite, gepflegter Umgang ... “könnte” insofern ohne Beanstan- dung. Die Feinschmecker sind allerdings vor dem “könnte” zu warnen. Der wissenschaftliche Sozialismus wurde schon 1959 in Godesberg auf Evolution, an stelle von Revolution umgestellt. Aber noch viele Jah- re bevor die FDP das Verursacherprinzip “beschloss” und noch viel länger bevor die Umweltdiskussion, seit 30 Jahren in skurrilsten Vari- anten im Wesentlichen allerdings von Angst getrieben, begann, war den Beschließenden klar, dass auf das Endziel mitnichten verzichtet werde. Auch Sozialisten wissen, dass sie Betroffene des Prinzips der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit sind. Das sind die Grün- de, warum sie es heute lieber langsam angehen lassen. Etwa auf Dis- tanzierung zur Politik der Regierenden in Venezuela und Argentinien wartet die deutsche Öffentlichkeit aber wohl vergeblich. Eben: q.e.d. 

11./13. Juni 2013 Datenschutz

Ende einer Illusion?

Vermutlich und daher leider. Es ist wohl zu schön, um wahr zu sein: Der Einzelne agiert im Gewimmel der Massengesellschaft und bleibt “bei Bedarf” unerkannt, anonym. Wie war das noch mit dem legendä- ren Briefgeheimnis, der Privatheit von Telefongesprächen im real exis- tierenden Sozialismus der DDR und im (demokratischen) Obrigkeits- staat westlicher Prägung? Selbstverständlich “haben” “wir” “gute” “Ge- setze”. Es kann und soll folglich auch so bleiben. Und? Eben.

Technisch besteht das Problem darin, dass der Nutzer des Internet Vorrichtungen (1) einsetzt, die andere Personen “kontrollieren” (2).
Das ist (war) bei Post und Telefon - sicher etwas weniger kompliziert - im Prinzip nicht anders

... Wer stellte sich früher auf den Marktplatz und plauderte über die persönlichen “Familienverhältnisse” oder geheimste Sehnsüchte ... ?

FAZ, S.1, oben links (3) “Merkel will mit Obama über NSA sprechen”. Ob Obama auch “will”, ist derzeit nicht zu erfahren. Wenn unsere Fr. Dokktoah also ihre Freiheit walten lässt und “es” tut, könnte gesche- hen, dass US-Präsident Obama mit der gleichen Sorte von Totschlag- argumenten antwortet, die sie selber auch schon bei “Fragen aus dem Publikum” eingesetzt hat. Wie soll Fr. Dokktoah den Hinweis “unsere Sicherheit” zumal “au niveau de” Spitzenpolitiker “handhaben”? Gar nicht schlecht, wenn auch sie solche Totschlagerfahrung einmal sel- ber (4) machen muss ...

Natürlich ist die Lage sehr, sehr ernst

Vor allem wenn das Versprechen ans Wählerpublikum sich technisch tatsächlich nicht umsetzen lässt. So weit ist die Erkenntnis derzeit nicht gediehen. Die Frage ist, wer sich den teuersten Apparat leisten kann; das in den Medien kursierende Foto des rechteckig-finsteren Gebäudes mit tausenden parkenden PKW drum herum ist die Spitze des Eisbergs auf dem Niveau öffentlicher Empörung. Typisch.

Tapferes Fazit: Hoffnung stirbt stets zuletzt ...

Uneingeschränktes Ja zur Privatsphäre

Bekanntlich sehen Sozialisten/Konservative das nicht so eng. Aus li- beraler Sicht gilt apodiktisch: Wo kämen wir andernfalls hin? Freiheit durch Verantwortung ist allerdings aktueller denn je. Da es “Sicher- heit” - von Tod als Folge von Geburt abgesehen - nicht gibt, bedeuten die neuesten “Enthüllungen”, dass der Einzelne in eigenen Angele- genheiten mehr Sorgfalt - als bislang gedacht - obwalten lassen muss sollte.

Aber ... das Sicherheitsproblem der USA? Aber ... welches?

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(1) Anschlussfähiger Rechner/PC, entsprechende “Software”, (welt- weit kompatibles Daten-Transportsystem
(2) gestalten, operativ einsetzen.
(3) Eine stets “interessante” Ecke in unser täglichen FAZ.
(4) sozusagen stellvertretend für viele, Betroffene  

12. Juni 2013 EURO

Starker Tobak

Reinhard Müller kommentiert in FAZ, S.1, anlässlich der Prozesses vor dem BVerfG zum Thema €: “ ... Bundesregierung und Parlament erscheinen in all ihrem Bemühen um den Zusammenhalt der Wäh- rungsunion strukturell überfordert.” Eine derart unglaubliche und auch sensationelle Reschpekkktlosigkeit gegenüber unserer Obrigkeit, ha- ben sich seinerzeit nicht einmal die 68ger geleistet. Nun das. Müller berichtet und kommentiert in der FAZ regelmäßig juristische Themen. Er wird wissen, welche Wirkung die beiden Buchstaben “er” vor dem Wort “scheinen” in o.a. Zitat haben.

Wahr ist, dass unsere höchsten ca. 600 Mitmenschen in Exekutive und Parlament dieser Gesellschaft eine eher entgrenzte Stofffülle als Herausforderung bewältigen wollen. Vom Kinderpopo, der schwind- süchtigen Reproduktionsrate der Bevölkerung und dem Redeort für ausländische Staatschefs bis hin zu den Drohnen, dem ITER-Experi- ment, dem Weltraum, dazwischen eine katastrophale Flut ist für un- sere Ärmsten alles drin. Und war es nicht so, dass der heutige Soz- zen-KK, lange bevor er das inzwischen vergessene Bankenpapier schreiben ließ, auf seinem Feld der Finanzen die Krise von 2007/8
erst bemerkte als die schon fast vorbei war? Herr Schmidt las seiner- zeit alle Vorlagen der Besprechungen seines “Teams”. Und wenn ei- ner/eine nicht voll umfänglich Bescheid wusste, gab es, so berichte- ten gewogene Medien, gewaltig einen an die Hörner. Solches ist heu- te angesichts der Wissensexplosion dieser Gesellschaft nicht mehr machbar

Die zitierte Aussage von Reinhard Müller ist also sozial ungerecht.
Die vielen mitunter auch gelangweilten Damen & Herren wollen nicht nur unser Bestes sondern obendrein das Beste. Und das ist es eben: Zuviel des Guten schlägt schon mal in das Gegenteil um. Hierbei ist außerdem zu beachten, dass unsere paar Hundert “Höchsten” sich
das Problem selber eingebrockt haben. Niemand hat sie gezwungen, sich wie eine Krake auf Kosten der redlichen Zivilgesellschaft (dieser Gesellschaft) und vor allem so besessen breit zu machen. 

Bleibt nur dieses: Zur Genesung sind ihnen auf Dauer abends nach dem Frühstück und morgens vor dem Abendessen jeweils 0,7 Tablet- ten Statoreduktin dringend zu empfehlen. Hochwirksam gegen politi- sche Überforderung. Es ist weder christlich noch sozial, wenn die ge- samte Bevölkerung als Betroffene der Politik unserer Lieben ihr daher tristes Dasein fristen muss.

Ach ja: Gegen all das beschriebene Ungemach hilft besonders dies: Am besten schon ab heute immer FDP wählen. Beweis? Simpel: Werden sich die Sog.Grünen ganz furchtbar über ... “den” Neolibera- lismus (1) aufregen? Na also. So einfach ist der Beweis.
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(1) Egal was “man” darunter zu verstehen hat.    

11. Juni 2013

So wenig macht Liberale zufrieden

In Griechenland haben die zuständigen Politiker den Staatsrundfunk gekillt und in Hambach hat die Polizei politische Gewalttäter in die Zange genommen; dazu fehlt jetzt nur noch die positive Kommentie- rung seitens der Sog.Grünen, womit die sich allmählich von ihrer ge- waltfördernden und -tätigen Vergangenheit endlich distanzieren wür- den. Das ist nicht zuviel verlangt, denn sonst äußern die sich ohnehin zu jedem Furz, der in dieser schönen Welt abgelassen wird.         

10./11. Juni 2013

Tradition der Musiker, D&D

Gute Traditionen; sie sollten gewahrt werden. Aber nicht ausgerech- net über Dokumente des politischen Prozesses. Insofern haben die Sozialisten in Deutschland wohl irgendetwas in den falschen Hals “ge- kriegt”. Ein Beispiel für verbale Effekthascherei und einen entgrenzt dichterisch / musikalisch inspirierten Text haben die Sog.Grünen
aus NRW auf ihrer Web-Site veröffentlicht. Für LT-Leser, bundesweit, aufbereitet, die aktuelle Position Sog.Grüner zur Büldung.

Fazit: Es ist halt günstig, zu versuchen, harten Sozialismus zu verpa- cken, zumindest “kompetenziert” gut zu präsentieren. Warum sollen aus sozialistischer Sicht die Menschen jetzt schon mit der sozialen und geistigen “Disziplin” eines “Wir”, zumal es in den Sternen steht, verrückt gemacht od. auch nur beunruhigt werden. Einzig die Schmä- lerung sozialistischer Wahlchancen, wäre die Konsequenz für “diese Gesellschaft”. “Wir” sorgen und stehen immerhin dafür, dass “die Ge- sellschaft” stets meint, sich wohl zu fühlen ... (fühlen zu dürfen?)
         

9. Juni 2013 Der lange Marsch

Professoren, deutsche ...

selbstverständlich ist das negative Pauschalurteil nicht gerechtfertigt. Es widerspräche der verbreiteten Manier mit dem Ziel das überwöl- bende Prinzip zu stützen (beweisen?) vom Einzelnen auf das Ganze zu schließen. Es wäre daher ein Verstoß gegen das schon oft und im Folgenden erneut anzuprangernde Verhalten. Übrigens: Und das be- rüchtigte Quatschen auf der Meta-Ebene kriegt der Hörer/Leser dann oftmals bis fast immer noch gratis nachgeschmissen.

Vor wenigen Tagen hatten wir den Fall der vom Sozzen-KK kompeten- zierten Frau K, Professorin für Interkulturalität, durch die Kompeten- zierung nach ihrer Aussage sogar zu omni-fähigen Fachfrau für Inklu- sion geworden ... “Schade”, dass die Kollegin, nicht die Realpolitik
der SPD seit 1966 in NRW, beim OMM und bei der Frau Kraftilanti beeinflussen durfte ...

Ein anderer “relevanter” Fall ist der des am 26.06 in FAZ, S.25, sich äußernde “Kollege”, der Herr Prof. Dr. Reinhard Loske, Standard-So- zialist bei den Sog.Grünen im Land der Teutonen. Er macht sich an Karl-Heinz Paqué eine ganze Seite lang zu schaffen. Als wichtiger Mensch bei den Sog.Grünen, ist er als Mann seiner Quote, der sich zwecks Zu-Beißen-Haben dennoch positionieren muss, offenbar darü- ber verärgert, dass die von ihm erfundene BT-Kommission „Wachs- tum, Wohlstand, Lebensqualität“ den Marotten der Sog.Grünen nicht folgen wollte. Nun, die FAZ-Redaktion muss wie viele verkaufen. Das geht besser, wenn die Seele der Sog.Grünen in schwärmende Trance verfällt.

Iliberal wäre, solcherlei auch nur versuchen zu verbieten. Gelobt sei daher als Praxis liberaler Dialektik die FAZ-Redaktion. Solchen Schwachsinn wie den, den unser heutiger Herr Professor von sich gibt, sollten alle kennen. Und das geht nur durch Befassen.

Die Sog.Grünen, also auch Loske, wie eh und je volkserzieherisch unterwegs, wollen, dass die Menschen in Deutschland damit die Welt genesen könne (eher massiv) auf Konsum verzichten. Warum platziert Loske das Anliegen nicht bei der SPD, den Gewerkschaften und spe- ziell bei seinem Parteifreund Bsirske? Und was ist mit Özdemirs Bo- nusmeilen, den PS-starken Dienstlimousinen der Minister a.D. beim OMM? Was ist mit dem edlen Ambiente der Filla Reizenstein in Stgt (21)? Wie viele Tonnen Heizöl werden hier p.a. verbrannt?

Nicht nur die Marotten, obendrein die feinste Bonzokratie, frei nach
der berüchtigten Farm der Bonzen von Orwell: Nein, danke; es sei der CDU/CSU “sehre gerne” der Vortritt gelassen. “Meine Freiheit” ist je- denfalls und unzweifelhaft der höhere Wert. Denn die Umweltpolitik
der Sog.Grünen ist weder rational, noch systematisch und obendrein widersprüchlich.         

7. Juni 2013 Kassandra nicht nur beim Klima

Überfordert “Europa” “seine” Schuldigen?

Das Jammerniveau zum Thema Europa erreicht weitere Höchststän- de. Ende der Fahnenstange bestenfalls im Nebel. Hans Hugo Klein,
an vielen erfreulichen Urteilen des BVerfG beteiligt, titelt in FAZ-O Eu- ropäische Union überfordert. U.a. führt Klein aus:

1. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, ... ist nur ein Symptom der ... Krise Europas. Diese ist eine ... Krise des Vertrauens in die Autorität des Rechts, eine Krise der Demokratie, letztlich eine Sinnkrise
2. Mangelnde Vertragstreue trifft die EU deshalb ins Mark.
3. ... eine ... Bereitschaft zur Solidität ist nicht erkennbar.
4. Zwar wurden der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft ... Zur gleichen Zeit aber werden ... die Stimmen lauter, die die „Austeritätspolitik“ ... für einen Irrweg halten.
5. Die europäische Krise ist eine Krise der Demokratie ... weil die Union mit Aufgaben und Zuständigkeiten in einer die Tragfähig- keit ihrer demokratischen Legitimität überfordernden Weise überfrachtet ist.
6. Schließlich ist die Krise Europas eine Sinnkrise: Der weitere Weg der Union, ihre „finalité“, ist offen: Gibt es Grenzen ihrer Erweiterung wie ihrer Vertiefung? Sollen auch weiterhin aus vor- dergründigen politischen Rücksichten Staaten in die EU aufge- nommen werden, deren Staatsqualität hinter europäischen Standards erkennbar zurückbleibt? ...häufig wurde die Feststel- lung, dass der aufzunehmende Staat sich verlässlich an den Werten der Union orientiert, durch die Hoffnung ersetzt, das werde schon ins Lot kommen, wenn der Staat erst einmal der EU angehöre ...
7. Nötig ist eine Stärkung der europäischen Identität
8. Zurückgewonnen werden muss das verlorene Vertrauen in die Autorität des Rechts.

Diese Aussagen stützen sich fraglos auf den Text der Europäischen Verträge (Verabredungen). Sie sind allerdings, so wie wohl Tausende andere, durch individuelle Präferenz geprägt. Genau darüber (aber) be- steht keine Einigkeit. Daraus folgt, dass das in Verträgen formulierte Europa eine Fiktion ist: “Europa” steht dem zu Folge “nur” auf dem Papier, obwohl Klein sich die wie eine Gebetsmühle wiederholte Aus- sage “Alle ... Mitgliedstaaten der EU ... haben aus der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents ... politisch ... wirtschaftlich unschätzbare Vorteile gezogen” zu eigen macht. Sehen neben den 28 Staaten auch die 500 Mio Europäer dies so? Können die 500 Mio die- se “unschätzbaren Vorteile” nachvollziehen?

Es liegt auf der Hand, dass nicht die Europäische Union überfordert
ist, sondern ihre Akteure, meist die Politiker aller Staaten. Sie haben Versprechungen formuliert an die sie sich nicht einmal selber halten.

Die (landläufige) Aussage “Europäische Union überfordert” ist vor dem Hintergrund der politischen Realität leider eine blanke Frechheit.

Es gibt, weitergehend, keinen Grund anzunehmen, dass Hans Hugo Klein im Vergleich zu Anderen die bessere Einsichtsfähigkeit hat.
Was Klein formuliert, ist auf allen Dächern des Kontinentes eine be- kannte Banalität. Also handeln “die Akteure” wider ihre Einsichten. Fehlt nur noch, dass Frau Merkel die Achseln hebt und meint, so sei nun einmal die Demokratie und Herr Steinbrück für sich “Beinfreiheit” reklamiert ...

Die Europäische Politik ist so gut bzw. so schlecht, wie alle sie tra- genden nationalen Politiken in 28 Staaten. Lebt angesichts der leider irrealen Wünsche in den den o.a. Punkten “7” und “8” bespielsweise Hans Hugo Klein auf einem faktischen Planeten oder mit Anderen im sprichwörtlichen Raumschiff?

So ist das mit der Beinfreiheit in der Demokratie ...

... oder schwant in Deutschland bald jedermann, dass FDP zu wählen (doch) alternativlos ist? Zwar ist die Aussage von Alexander Graf Lambsdorff, dass Europa für seine Bürger greifbar, zum Mitgestalten sein muss eine Fiktion; nicht einmal in den meisten Kommunen ist dies machbar. Ansonsten ist die vorstehende “Alternativlosigkeit” in Lambsdorffs HB-Artikel vom 04.06, “Doppeltes Spiel mit Europa” bestens begründet.
 

5. Juni 2013

Freiheitsberaubung: “nicht erlaubtes” Handeln

Die absoluten Herrscher ... dann kam Aufklärung und Liberalismus. Bei Karl Marx jedoch stante pedes die Relativierung. Liberale haben ihre Haltung dazu seit der Aufklärung nie verändert. Später gesellten sich zum Klub allerlei Mitmenschen, die - marxgetreu - sagten der demokratische, teilweise liberalisierte Staat unterdrücke und raube Freiheit. Dagegen sei aufzubegehren. Falsche Fuffziger die neuen Freiheitsgenossen, wie sich herausgestellt hat: Sie sagen Freiheit, meinen oftmals nur die eigene ... anderen ihren Willen aufzuzwingen.

Mit dem Streikwillen hatte es angefangen. Die Freiheit zu streiken,
sei nur dadurch gegeben, dass alle mitmachen. Problematisch, den- noch einvernehmlich deswegen mit umständlichen Prozeduren seit langem geregelt. Auch mit den Versuchen, die Regeln zu dehnen, können alle leben.

Unter den falschen Fuffzigern gibt es lautstark die Falschesten: Etwa jene die sich unverblümt als “-occupy” bezeichnen. Und sie schreiten zur Tat. Jüngst in Ffm vor/um EZB mit dem erklärten Willen den Zu- gang zu verhindern. Das war angekündigte rechtswidrige Freiheitsbe- raubung.

Mit unzähligen Verboten soll das friedliche Zusammenleben in dieser Gesellschaft gesichert werden. Und dazu ebenso unzählig die Anläs- se zu denen “Anträge” zu stellen sind - damit der Einzelne seine Frei- heit nicht ungebührlich nutze. Auch Demonstrationen müssen bean- tragt werden. Warum vorige Woche die Demonstration der “-ccupy”- Leute genehmigt wurde, ist unter dem Gesichtspunkt der Freiheit rau- benden Verhaltensweise nicht nachvollziehbar.

Die Chuzpe der Antragsteller und aller die dazu politisch geschwie- gen haben, ist großkalibrig.           

4. Juni 2012

Politik’13

Fr. Dokktoah ohne dicke Stiefel; dafür mit dicker Brieftasche; derweil der Agitprop der Sozzen zum Hochwasser nur einen Zweizeiler zu Stande bringt.

Liberale zielführend

(1) Einrichten eines Flut-Schädenfonds für Geschädigte, (2) KfW-Pro- gramm für Geschädigte, (3) steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auch für Hochwasser-Geschädigte.          

3. Juni 2013 Nach Schuldenbremse nun Mietpreisbremse

Staat wo immer möglich

Logo, wer meint, der Einzelne werde ausgebeutet, tritt für “Staat wo immer möglich” ein. Dass aber Einige in dieser Gesellschaft für Staat wo immer möglich aus purer Unfähigkeit eintreten, ist noch immer ge- wöhnungsbedürftig - in, diesem, Land der früheren D&D          

FAZ-Zähler Juni 2013
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1. 12 10 24 48 3. 10 16 17 54 4. 23 19 25 62 5. 31 25 18 81 6. 20 15 51 42 7. 15 24 42 53 8. 13 9 25 58 10. 19 32 27 75 11. 12 21 51 44 12. 10 25 33 59 13. 18 26 20 25 14. 16 22 24 37 15. 16 11 21 31 17. 19 17 24 21 18. 9 5 22 40 19. 23 33 36 82 20. 26 13 24 23 21. 10 14 37 31 22. 6 5 12 91 24. 23 12 28 98 25. 5 4 26 65 26. 16 12 42 58 27. 17 17 28 49 28. 20 11 40 31 29. 7 10 34 27 SUMME 396 408 731 1285 % 14,0 14,5 25,9 45,6

28. Juni 2013

Sozialismus- Gefahr?

Blödsinn. Wenn die Menschen Sozialismus wollen, gibt es Sozialismus. So ist nun einmal die Demokratie, Fr. Dokk- toah. Auch Blödsinn unter Berücksichtigung der weltweiten antiamerikanischen Reaktion wegen deren hoheitlicher Schnüffelpraxis? Auch. Es fällt schon auf, wie wenig em- pört die indigenen Sozzen sich zum Thema geben.

Wer nicht hören will ...

Denkbar ist sehr wohl, dass es weltweit sozialistischer zu- gehen wird. Das Phänomen wird aber auf jeden Fall noch vorübergehender als die legendäre DDR sein. Viel spricht für diese These

• Die historische Experienz
• Die (systemische) soziale Logik
• Das persönliche Ontos der Population
• Die Status-Trägheit der Arrivierten

... muss allerdings fühlen

Nicht durch baden im Lauen wird Zukunft optimiert. Exem- plarisch und inzwischen legendär der Fall des Langhaari- gen der von Kurt Buck (SPD) “zum Friseur verdonnert” tat- sächlich einen - auskömmlichen - Job fand.
     

Aber die CDU/CSU macht doch Angst

Stimmt, d.h., bingo. Angstmache entpuppt sich allerdings als self-fulfilling prophecy.  Auch dies nur mit der vorüber- gehenden Folge von mehr Sozialismus. Bilanz: Mehr Pos- ten heute, für mehr Schaden morgen. Schöntachnoch, Ihr Lieben.       

27. Juni 2013

Liberale Praxis V

Angesichts der der Ankündigung der CDU/CSU die Sozial- ausgaben weiter erhöhen zu wollen, d.h., sich an der So- zialorgie der SPD das Beispiel zu nehmen, verlautet sei- tens der FDP

Philipp Rösler: “Es bleibt 2014 bei der schwarze Null im Bundeshaushalt”

Rainer Brüderle: “„Wir wollen, dass der Haushalt ausgegli- chen wird und dass wir anfangen, auch Schulden abzu- bauen” “Die FDP wird mit ihrem klaren ordnungspolitischen Profil als Korrektiv zur Union wahrgenommen. Und das machen wir weiter deutlich. Nur mit der FDP wird es einen ausgeglichenen Haushalt und den Einstieg in die Schul- dentilgung geben. Aber weder Steuererhöhungen noch Wohltaten auf Pump.”

Patrick Dörng: “Nur FDP verhindert Wahlgeschenke auf Pump”

Christian Lindner warnt vor der falschen Signalwirkung ei- ner solchen Mehrausgabenpolitik. „In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mo- de“

Otto Fricke, sinngemäß: “Es gibt keine Steuermehreinnah- men zu verteilen ... an den Fakten und der Mathematik des Haushalts kommt auch Herr Kauder nicht vorbei ... Das Plus von rund 40 Milliarden Euro bis 2017 ist jedoch für die Schuldentilgung vorgesehen.”        

25. Juni 2013 Ergänzung II zur Zeitfrage: 

Hat Deutschland die wirtschaftliche und politische Kraft, die Energiewende durch- zustehen?

Wenn die Sozialisten auf “ihrem Projekt” für das Land in dem wir léeben wollen gesellschaftlichen bestehen, wird
es zunächst einmal ökonomisch schwierig. Leider, denn
die Produktion von Elektrizität durch Umwandlung der hier empfangenen Sonnenenergie (1) zusätzlich für (geschos- sene) 70% des PKW Bestandes ist technisch interessant. Der Investitionsbedarf, also der erforderliche Konsumver- zicht, ist horrend. Auch die volkswirtschaftlichen Betriebs- kosten “können sich sehen lassen”. Ebenfalls leider hat niemand das Zahlenmaterial damit “wir”, auch in Unterkle- ckersdorf, eine Vorstellung dafür gewinnen, auf was “wir” “uns” “da” eingelassen haben. Die Drauflosaufsteiger wuss- ten nicht, was sie veranlassten; noch weniger wissen un- sere verbreitet wirkenden Aktivisten der teuto-germani- schen Phantastokratie.

Nach dem Prinzip der Logik müsste eines der beiden Pro- jekte zurückgefahren werden. Nach dem sozialistischen Prinzip der Verelendungsstrategie ist aber beides eher jetzt als sofort gewollt.

Problematisch und daher schwierig ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Schimmer hat. Das ist
der Kern der politischen Schwäche in die Sozialisten und Konservative dieses Land reingeritten haben.

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(1) Auch Wind und pflanzliche Stoffe sind die Folge von Sonnenenergie.          

24. Juni 2013 Zeitfrage: 

Hat Deutschland die wirtschaftliche und politische Kraft, die Energiewende durch- zustehen?

Das Verhalten, d.h., die Politik der sozialistischen und konservativen Parteien hat die Gesellschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland politisch / wirtschaftlich geschwächt. Es ”wissen” ca. 70%, dass es hier ungerecht zugeht, sind darauf eingestellt von den Vorteilen diverser Maßnahmen zu profitieren, aber nicht auf die entsprechen- den Belastungen. Die Einstellung zum Thema Umwelt- schutz ist analog. Angesichts der seit vielen Jahrzehnten allmählich etablierten Kultur der Betroffenheit ist nicht zu erwarten, dass “die Bevölkerung”, gar klaglos, akzeptieren wird, wenn sie “unter dem Strich” Betroffene von höheren Energiepreisen und “unsichtbar” auch der höheren, bzw “zu hohen” Energiekosten sein werden.

Parole “wasch mich”

ist nachvollziehbar populär. Aber selbstverständlich ohne Nässe. Für jedes potenzielle Problem gibt es Patentrezep- te in den Schubladen. Ihr Prinzip, die Selbsttäuschung. Exemplarisch die (abgekochte) Selbstverständlichkeit mit der trotz Schuldenbremse, die Folge der Flut vom Juni mit zusätzlichem Kredit getilgt wird. Wir haben doch sprudeln- de Steuereinnahmen ... Immer? Immerhin haben die Regie- renden in Frankreich, Spanien und andere zwei Jahre Auf- schub bekommen.

Zum Glück kennen “wir” heute nicht die Zukunft. Zwar ist das institutionelle Gefüge der deutschen Staatsindustrie und der deutschen Zivilgesellschaft robust. Ob die “Flut”
die “Funktionstüchtigkeit der Deiche” nicht doch überfor- dern wird, muss unter dem Gesichtspunkt der Logik unbe- kannt bleiben. Die Frage der o.a. Schlagzeile ist “unter
dem Strich” präziser also so zu formulieren.

Hat Deutschland angesichts der robusten geistigen Trends die wirtschaftliche und politische Kraft, die Energiewende - einige wollen außerdem das “sozialistischen Pro-
jekt” (1) - jeweils national und international politisch und auch wirtschaftlich durchzuste- hen (2) ?

Das Alarmsignal ungenügender Wahlbeteiligung ist aus- nahmslos angekommen. Aber auch wirkungs-mechanisch angekommen? Immerhin geht die Politikverdrossenheit ins vierte Jahrzehnt ihrer Existenz. Längst erkannt auch die- ses: (a) SOLL/IST-Enttäuschungen (b) Das politische Aus- sagengefüge wird zunehmend als Chimäre qualifiziert (c) Adressaten von (a) und (b) sind Andere: Die überwältigend herrschenden Sozialisten und Konservativen, die dafür ge- sorgt haben, dass die Liberalen mitgerissen sind.

Die gründliche aber durchaus verständige Lektüre der sozi- alistischen Wahlprogramme erzeugt nur ein Urteil: Pervers an der Problemlage vorbei. Schlimmer: Sozialisten sind
der festen Überzeugung, dass die Problemlage unbedingt verschärft werden muss. Verelendungsstrategie verkommt zum Euphemismus. Gutes ist von Konservativen ebenfalls nicht zu erwarten; die Ergebnisse ihres Elchtestes werden in wenigen Tagen vorliegen ...

Mit Stand Ende Juni, d.h., trotz Debattenlage, scheitern (zum Glück) Piraten und AfD an mangelhafter politischer (IST-)Kompetenz. Dies zeigt aber auch: Es gibt keine Re- serven für politisches Personal. Nicht einmal die Schlacht- rösser der Talk-Shows haben sich bewährt.

Kassandra?

Solches Urteil zu Vorstehendem ist angesichts sozialer,
vor allem geistiger Logik naheliegend. Um die Irrung zu vermeiden, ist daher - fast naiv - zu fragen: Was tun in der kommenden Woche Sozialisten und/oder Konservative, um die Frage nach dem Durchstehen und die Problemlage insgesamt zu beantworten? Antwort: Nixx - entsprechend Zielführendes; logo: Es steht nicht in den Programmen und die VN haben dazu auch noch nichts beschlossen. Fazit 1: Es entfällt (leider) der Anlass zu dekassandrieren.

Fazit 2

Besser FDP wählen. In weniger als 16 Seiten kann das Entscheidende dargestellt werden.
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(1) Wenn die Menschen Sozialismus wollen, gibt es nur dieses: Sozialismus - so ist nun einmal die Demokratie.
Es müsste “klick” sogar zu hören sein. Im Übrigen aber:
Ob nicht doch langsam auffällt, welche Truppe von Phan- tasten in Deutschland mit am Werk ist?
(2) “Durchstehen” bei geringem Anspruchs-Niveau definiert als: In 10 Jahren mehr Zufriedene als heute.

23. Juni 2013

Recht stinkt aber nicht

“Wir” nutzen es - oftmals gedankenlos. Dazu gehören auch “Verträge” - sunt servanda. Täglich Abermillionen werden davon geschlossen; das ist so normal, dass die meisten Mit-Personen das gar nicht merken ...

Es gibt da aber noch ein paar Absonderlichkeiten. Wenn der “Schuldner” (1) mächtig genug ist, dann wird das Recht verworfen als ob es stinken würde.

Sozialisten sind darin die großen Weltmeister. Geht ihnen der Respekt des Rechtes zu sehr gegen den selbst gebastelten Strich, werden sie willkürlich und greifen auf den ollen Marx zurück. Der hatte befunden, die Rechtsor- dnung sei als Überbau als Kapitalismus zu schleifen.

Berüchtigt in der jüngeren Vergangenheit ist Fall der Allen- de-Regierung in Chile: Die Exekutive wies die Polizei im Einzelfall an, Urteile von Gerichten nicht zu vollziehen, od. gründete in der Verfassung nicht vorgesehene bewaffnete “Sicherheitsorgane”. Nicht ganz so gravierend der Rechts- bruch des Bundesratsvorsitzenden Wowereit (SPD) am 22.03.2002. Auch (bewiesene) Korruption ist nichts als Rechtsbruch.      

Unangenehmen ist bezüglich ungenügender Rechtstreue das Russland des Wladimir Putin aufgefallen. Die Haager Landkriegsordnung bestimmt, dass Kulturgüter in besetz- tem Gebiet nicht entfernt werden dürfen. Das Argument, “Blutzoll” von Putin ist typische Willkür des Rechtsbre- chers; als ob Gebietsverlust und die 40jährige Besetzung mit Ausbeutung der DDR keine Reparationsleistungen für unzweifelhaftes Unrecht das Deutsche in den Jahren 1933- 45 begangen.

Richtig ist u. bleibt, dass Einheizen gegen die längst übli- chen Unsitten als Ausdruck der jeweiligen Innenpolitik das Zusammenleben auf dieser Welt nicht verbessert.

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(1) umgangssprachlich: der rechtlich Verpflichtete

21. Juni 2013

Opfergang? Schnauzefall!

Zumindest ist letzteres die (bisherige) Zwischenbilanz der SPD-Wahlkampagne’2013. Schade um so viel Geld.

Jasper von Altenbockum, FAZ, S.1, notiert der Sozzen-KK sei - wohl ungerechterweise - “fertiggemacht” worden. Von Altenbockum notiert allerdings auch, zum erfolgreichen “Feuer” einer Kampagne müssten “ ...  Partei und Person zueinander passen, besser gesagt: auseinander hervorge- hen.” Diese Bedingung liegt nicht vor. Das ist der Kern des Problems bei der SPD. Damit das Anfangs-Image des KK verblasst, müsste die Wahl vom September locker um 24 Monate verschoben werden (können).

Zur Erinnerung

Spätestens im 2.Q’11 begab sich der heutige Sozzen-KK auf den Kandidatenweg. Da aber S. Gabriel selber wollte, erfand die SPD aus Not die Tugend der Troika. Im monate- langen Ringen Konnte S. Gabriel die Umfragewerte, auch bedingt durch die kontrastierende “Präsenz” des heutigen KK, nicht “hinkriegen”. Gabriel gab - nach seinem “Ban- kenpapier” - im August 2012 auf und sorgte aus Verlegen- heit für die Nominierung des derzeitigen KK. Der “Kandi- dat” der SPD ist eben ein typischer Verlegenheitskandidat. Der ist darüber hinaus gekennzeichnet durch seine exqui- site Sammlung von Achillesfersen, die in der Tat beherzt aufgegriffen wurden und in Zusammenhang mit nicht nur negativen individual-pychologischen Zutaten die Jetzt-Situ- ation bestimmen:

• Die SPD hat ihren KK gegen ihren eigenen Willen nominiert
• Der KK reklamierte - im Überschwang - seine Bein- freiheit, übernahm aber gegen seine vorher verkün- deten Überzeugungen 1:1, d.h., ohne Abstrich, das SPD-Programm - “Hamburger” Machart.
• Viele Monate später wurden zum Thema Steuern vorsichtige Korrekturen nachgeliefert. Mehr war der KK nicht imstande zu liefern ...
• Seine Kandidatur begann mit dem Handicap der
  zum honorigen Politiker und speziell zur SPD nicht passenden Abwesenheit im Bundestag so wie dem entsprechend der ertrag- u. erfolgreichen Vortrags- Aktivität vor selektem Nadelstreifen-Publikum. Der Ritterschlag durch den betagten Altkanzler hat - gleiche Stoßrichtung - eher geschadet als geholfen.
• Es passte die Performance des KK in Sachen Fi- nanzkrise von 2007/08 und zur Staatsschuldenkrise nicht zum Propagandabestand der SPD. Ihr KK erhielt damit wohl in guter Erinnerung an den OMM das Kainsmal eines Großmauls.
• Schließlich ist als künstliches Gebilde das “Kompe- tenzteam”, eine durchsichtige Maßnahme und unter mehreren Gesichtspunkten bisher mehr Flop als Volltreffer.

Das Vorstehende hat in marxistischen Kategorien formu- liert alle Merkmale von System-Widersprüchen. System ist hier die SPD. Ihr KK gehört mit allem was ihn charakteri- siert eben imagemäßig unzweifelhaft (auch) zur SPD.

Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD

Wirkt wie ein unentwirrbares Knäuel. Den Maastrichter Stabilitätspakt hat die SPD ab Herbst 2002 gebrochen. So etwas soll nie mehr geschehen. Deswegen wollen sie den Reichen die Steuern erhöhen. Da jeder Vernünftige, sogar ihre Spezialisten, wissen, dass schon das Ansetzen die Konjunktur in Deutschland und Europa in wenigen Wochen buchstäblich abwürgt, das Steueraufkommen insgesamt obendrein mindert, müssten sie sich diesbezüglich zurück- halten. Folglich sind ihre Wahlversprechen nicht machbar oder sie erhöhen die Verschuldungsrate erneut. Die Blau- pause samt Argumente gibt es “frei Haus” von der rotgrü- nen Kraftilanti-Regierung in NRW. Ausgenommen, das BVerfG würde ggf. in Wochen entscheiden, ist die “Schul- denbremse” kein relevantes Hindernis. “Jeder” weiß das. Das fördert die Glaubwürdigkeit der SPD nicht.

Aus ihrem Verhalten ergibt sich, dass die Sog.Grünen gar nicht so erpicht sind, die Regierung zu stellen. Für die
SPD scheint dies ein existenzielles Bedürfnis zu sein. Ihre Glaubwürdigkeit leidet auch dadurch.

Sargnägel?

Der erste - selbstverschuldete - ist der Umstand, dass sich die SPD nicht mit dem hohen Anteil der Sog.Grünen abfin- den will, obwohl der Transfer in beiden Richtungen bestens “funktioniert”, ja eingespielt ist.

Der zweite Sargnagel besteht darin, dass die SED - nach dem Stand der Dinge nicht unter 5% abschneiden wird. Damit ist das vielfach gelobte Rotgrün eine Chimäre. Da
die Sog.Grünen - Stand 2.Q’13 - entgegen den Wünschen der CDU/CSU mit den Konservativen 2013 im Bund nicht abschließen können, bleibt der SPD als einzige machbare Perspektive für politisches Handeln ab 2014 nur die erneu- te Große Koalition. Dies ohne ihren KK, wie er selbst - un- ter bestimmten Prämissen gut überlegt - erklärte. Das al- lerdings ist ein Problem des KK; die sog. Fettnäpfen spie- len zwar eine Rolle, sind aber letztlich nichts als Beiwerk. Sogar die Kavallerie und die Clowns - beides medial zu recht skandalisiert - schadeten nicht besonders, weil sol- ches in der geneigten Sozialistenschaft - leider - zum “gu- ten Ton” gehört.

Die Lage ist durchaus ernst

Viel von der ungünstigen Lage ist Konsequenz der Versu- che, das Image des zu einander passen und auseinander hervor zu gehen “herzustellen”. Die Sozialfriemelei in eige- ner Sache funktioniert nicht, weil die inhaltslosen Manöver durchsichtig sind. Könnten die Sozialisten das Prinzip
der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit verinner- lichen, hätten sie ohne Zweifel vielfach anders gehandelt. Das ist wohl schwierig, denn immerhin stiftet der Glaube
an den “wissenschaftlichen Sozialismus” Identität. Und das substanziell.

Der Kommentar mit dem Motiv Opfergang von Jasper von Altenbockum in FAZ, S.1 ist unter dem Strich der Versuch per Verunklarung des Kernproblems, der SPD aus der gröbsten Patsche zu helfen; verstärkt wird dies durch den Polit-Tratsch den Majid Sattar, Mitten in der Deutungs- schlacht, S.3, liefert. Einzusehen ist, dass die Sozialisten nicht durch Grobschlächtigkeit, sondern neben Kompetenz nur durch Raffinesse zur Strecke gebracht werden können

17. Juni 2013 Sommer-Märchen

”Die Träne des KK”

Nun auch das: Wahldampf mit embedded Soap. Zum spä- teren Verständnis: Der Veranstaltungsservice des SPD- Agitprop hat im Rahmen eines Meetings eine Moderatorin für den Auftritt des Ehepaar “KK” eingeplant. Als ob die Familie des KK nicht Manns genug wäre, sich selber vor- zustellen. So ist das halt mit der sozialen Ader der SPD. Im Rahmen dieser moderierten Szene bekam Frau Stein- brück, vorgebildete Naturwissenschaftlerin, Mikrofon und Wort. Wacker hob sie an, ihren Angetrauten zu verteidi- gen. Sinngemäß: “es sei unglaublich wie die Medien ... seine Freiheit ... überhaupt ... ihr Mann wolle doch so viel bewegen. Wie könne man nur.” Knoten im Hals des Göt- tergatten und - man mag es nach der langjährigen rhetori- schen Aktivität des KK kaum glauben - Sprech-Blockade mit der Träne des Jahres. Die Teilnehmer des Meetings sprangen auf. Ovation: Soap gelungen; für die Medien und gegen den Wunschkoalitionspartner, der sich per Doppel- spitze schamlos mit SPD-Wählern selbstbedient. Vorhang

Selbstverständlich rührend, der Verteidigungsfall. Fast ge- nauso vorbildhaft wie im Fall des Ehepaar Steinmeier mit der Nieren-Spende und dem entsprechenden Kandidatur- Verzicht. Es gibt immer wieder langjährige Ehen in D’land; sage einer, dass in der Ellbogen- und Ich-Gesellschaft Ge- meinsinn und Solidarität nicht existieren.

Inhaltlich war die Soap allerdings Murks. Das passiert halt wenn Ungeübte in Politik machen wollen und die zuständi- ge Moderatorin es tut wie damals der KK; der bemerkte
die Krise auch erst, als sie schon fast vorbei war. In der Naturwissenschaft folgt Bewegung immer den Regeln. Im Reich der Sozialwissenschaften jedoch kann Bewegung schon mal übel ausgehen. Die Deutschen wissen dies be- sonders gut. Wenn also Frau Steinbrück ihren Ehemann verteidigt, weil doch so viel bewegen will, dann ist diese Qualifikation allenfalls prekär.

Auf die richtige, die zielführende Bewegung kommt es an. Finanzkrise, Schuldenkrise, MdB-Mandat als Vortrags- Reisender, Bankenpapier, Beinfreiheit, Kavallerie in das Ausland, Diplomatie, Stehen zu richtigen Aussagen ... der Sozzen-KK agiert wie ein Millionenheer intellektuellen Prekäriats.

Herr Schmidt, den die SPD mit 94 Lenzen - à la Volks- sturm? - erneut mobilisiert, meint, dass der Sozzen-KK zwar der Richtige sei, es aber nicht könne. Wummm. Herr S. Gabriel, der den Kandidaten im Herbst ‘12 lancierte, be- kommt sogar als Roter rote Ohren.

Ehrenrettung

Nicht die erwähnten und andere Menschen sind schuld. Al- le sind ganz Liebe. Wer sich aber selbst den Floh ins Ohr setzt, wohltuende politische Lyrik zur Perfektion entwickelt und zu allem Überfluss (wissenschaftlichen) Sozialismus will, verheddert sich hoffnungslos. Im Übrigen haben sie ih- ren Wahldampf noch lange nicht an die Wand gefahren. Allerdings ist die Perspektive nach dem Stand der Fakten nicht besonders rosig.

Insofern wird “die Träne des KK” sogar nachvollziehbar.
       

17. Juni 2013 Deutschland

Wie dekadent sind die Sozialisten?

Ein früherer Parteichef ver ... drückt sich; Haß ist jetzt ab- gesagt. Ein anderer inszeniert Streit, um den KK, der ein paar Tränchen zuschießt, in die Medien zu bringen. Die Dritten beschäftigen einen Herrn Professor aus Verantwor- tung vor ihrer Geschichte; wer zahlt das Honorar?

Und was sagt Deutschland?

Dazu ein fröhliches Hubel-Jubel-Treiterkeit
          

16. Juni 2013 neue sozio-ökable Familienpolitik

Hallo, Klarstellung erbeten

Bekanntlich sind die Sog.Grünen Anhänger der Theorie, dass “soziale” Maßnahmen sich auf das Verhalten der Menschen auswirken. Das Betreuungsgeld  etwa lehnen
sie ab, weil dadurch die Frauen an den Herd gebunden werden. Also sind die Sog.Grünen Anhänger der Theorie, dass das Ehegattensplitting mehr Heiraten nach § Schieß-mich-tot des BGB zur Folge hat als ohne Splitting.

Nun “sagen” die Sog.Grünen per Web-Site dieses: “Wir GRÜNE wollen Familien mit Kindern besser stellen und statt der Ehe die Kinder fördern. Die Einsparungen beim Ehegattensplitting werden wir vollständig in Kitas, Schulen und in eine Kindergrundsicherung investieren.” Bisher ist
es in der Regel so, dass die Frau verbindlich ihren Mann, bzw. der Mann verbindlich seine Frau “hat”. Die Sog.Grü- nen wollen also, dass die Menschen Kinder zeugen ohne verbindlich verheiratet zu sein. Mehr Freiheit der/dem Ein- zelnen. Die Frau hat Wahlfreiheit und der Mann entspre- chend auch. Frauen und Männer haben dem zu Folge “mal hier mal da” “ein Kind”.

Bitteschön. In der Demokratie gibt es Meinungsfreiheit.
Und Liberale ergänzen: Jeder nach seiner Façon ...

Künftig soll nach Meinung der Sog.Grünen der Wohlstand sinken, es wird dann weniger gearbeitet und es bleibt mehr Zeit für die persönlichen Vorlieben. So wie wir uns Men- schen kennen, ist die Folge, dass der Kinderanteil der be- sonders kinderaktiven Männer zunehmen wird. Wenn also dem Zitat zu Folge die Familienpolitik modernisiert werden soll, müsste aber klargestellt sein, dass der Mann auch nach Modernisierung der Familienpolitik stets für seine ge- netischen Kinder in der Weise haftet, dass er sich zur Teil- habe an den entsprechenden  Erziehungskosten bekennt bzw. “vom Staat” dazu gesetzlich “bekannt wird”. Männli- che Hyperaktivität wäre ein wenig eingedämmt; auch die Schwächeren kämen zum Zug und vor allem wird die Ge- sellschaft der Alleinerziehenden - die dann alle Sozialleis- tungen haben wollen - vermieden. Selbstverständlich müsste - etwa um Trittbrett-Fahren zu unterbinden - auch gefälschtes Sperma strengstens verboten werden. Die Echtheitszertifikate könnten die kommunalen Gesund- heitsämter - auf Antrag und nach Prüfung - ausstellen; die erforderliche Steuererhöhung für den Einsatz der Spezialis- ten wäre - ausnahmsweise - gerechtfertigt.

All so weit haben die Sog.Grünen leider nicht gedacht. Bisher haben sie den Horror der tradierten Familie und die angenehme Seite ihrer modernen Familienpolitik ganz gut herausgearbeitet. Einmal mehr setzen sie Illusionen in die Welt, die nicht zu Ende gedacht sind. Es darf in dieser Gesellschaft nicht länger Gang und Gäbe sein, dass be- sonders Begabte die Programme der Parteien durch ein- faches “Drauflosschreiben” wohlklingender Texte erstellen. Seriös ist das nämlich nicht.

16. Juni 2013

Mittelamerika: Kanal-Kooperation

Das alte Projekt des Nicaragua-Kanals erscheint abenteu- erlich. Warum nicht, wenn die technischen Voraussetzun- gen gegeben sind und der Eingriff in die Landschaft be- herrschbar bleibt. Eine weitere Quelle von Wasser für den interozeanischen Verkehr könnte genutzt werden. Ob Herr Wang aus Peking der richtige Mann ist und die Finanzie- rung von 30 G€ mobilisieren kann, wird sich zeigen; welt- wirtschaftlich betrachtet ist der Betrag “unbedeutend”.

Eine Kooperation Nicaragua/Costa Rica mit Panama wäre ideal. Bei Nutzung der Kanäle im Einbahnverkehr, ließen die Kapazitäten optimal nutzen.

Politischer Offenbarungseid.

Die Sozialisten regieren seit 1979 ca. 18 Jahre lang; zu- letzt seit 2006. Seit dem gab es “Unterstützung” aus Ve- nezuela. Ökonomisch hat sich seit dem Somoza-Sturz nicht viel geändert - trotz der glühenden Verehrer aus Eu- ropa. Nun träumen die regierenden Sandinistas vom gro- ßen Geld. Wie gut ist Sozialismus, wenn ausreichend
Geld verfügbar ist und hunderttausende Schulkinderinnen und -kinder morgens, mittags und abends ihre Staatsmahl- zeit kriegen können. Dummerweise haben die regierenden Sandinisten mit Demokratie, Dialog, Umweltschutz und Lauterkeit eher weniger am Hut. Gutes Betätigungsfeld für deutsche Sozialisten um per Nicaragua-Beauftragten oder der gewählten Person einer Dreifachspitze “da” mal Ord- nung rein zu bringen -  falls die Menschen in Nicaragua ausgerechnet das wollen. Nein aus Deutschland? Zu unbe- quem, die konkrete Arbeit unterhalb der Meta-Ebene? Bit- teschön. Macht nur “so” weiter.

15. Juni 2013

Sozzen-KK als Witzbold

Zu lesen war gestern, der Sozzen-KK habe gesagt, die Wünsche der SPD Steuern zu erhöhen, beträfen weniger als 5% der Steuerpflichtigen. Hat er gesagt, denn das be- richtete FAZ-O.

Hm

Dann müsste Folgendes auch “gehen”: Die SPD führt eine Vermögenssteuer ein, so dass künftig kein Steuerpflichti- ger ein Vermögen von mehr als 10 G€ haben könne. Es
sei eine Frage der sG, die Überkapitalisierung in der Zivil- gesellschaft zu verbieten. Im Übrigen sei nur ein einziger Steuerpflichtiger “Betroffener” der neuen SPD-Idee. Das sind sogar weit weniger als 0,5% der Steuerpflichtigen.

Der Sozzen-KK ist nicht nur ein Witzbold; er und die ge- samte SPD sind ganz schön abgekocht.

Was hat die CDU/CSU gesagt? Nichts. Und die FDP? Es besteht eben das Risiko, dass die Frau Dokktoah (erneut) “Duktusprobleme” bekommt. Da die CDU/CSU auf jeden Fall die 25%-Hürde knacken muss, damit die erfolgreiche Koalition fortgesetzt werden kann, sind die entsprechen- den Duktusprobleme der Frau Dokktoah unbedingt auf die Zeit ab dem 23. September 2013, 00:00 zu vertagen.       

15. Juni 2013 End- und Zwischenlager

Ihr Kinderlein kommet ...

Über die vorübergehende Unterbringung von 5 Castor-Be- hälter bei rund 300 (ZEIT-O, 22.4.13) schon lagernden und einer Kapazität von insgesamt 1400 (ZEIT-O, 22.4.13) war eine Einigung mit der Volksfront der Sozialisten nicht mög- lich.

Es werden die Details der aufgeregten Diskussion im “Raumschiff” übersprungen. Aktueller Stand: Die Sozialisti- schen Koalitionen in Kiel und Stuttgart haben für 21 Behäl- ter Standorte angeboten; die CDU/CSU müsse auch ein Angebot unterbreiten. Biblis ist von den Sozialisten vorge- schlagen worden; Flugzeuge, Erdbeben, Überflutung sind plötzlich kein Thema. Hessen lehnt ab, weil die Transport- strecke kürzer sein könne.

Kompromisse, beliebig faule, sind Standard in der realen Demokratie. Aber technische Gesichtspunkte als Kompro- miss? Streiten unsere Kinderlein über Symbole?

Gorleben wird abgelehnt, weil kein Präjudiz für das Endla- ger erwünscht ist; das ist lächerlich. Sozialisten/Verträge- Recht, wie Wasser und Feuer; “man” schließt von sich auf andere. Die dezentrale Lagerung ist unter dem Gesichts- punkt Sicherheit, auch unter Berücksichtigung eines (tech- nisch bedingten) Unfalles, die schlechtere Alternative.

Die CDU/CSU will auch einmal den Macho geben und die Sozialisten haben offenbar Interesse, die “radioaktive Ge- fahr” für “einige” Jahre - und wohl zur Abschreckung - mög- lichst nahe an Ballungsräume heranzubringen. Das könnte erzieherisch wirken.

An dieser Pädagogik sind die Sozialisten schon deswegen interessiert, weil sie sehr unsicher sind, ob weltweit die Atomära wirklich vor dem Ende steht. Je mehr Ärger zum Thema also gestaltet und inszeniert werden kann, desto besser für ihre Strategen.

Unsere Kinderlein, die wohl nichts besseres zu tun haben, spielen - bierernst - auch noch Politik. Auf dem Buckel der 80 Mio Deutschen. Aufhören, Kollegen. 
    

13. Juni 2013

Wetten, dass ...

Zum Ersten

Heinz Tutt kommentiert in KStA, S.4 dem Berliner Stadt- schloss fehle die Legitimation. Wetten, dass Tutt aber den potthässlichen Bonatz-Bau in Stgt 21 als prächtiges und erhaltenswertes Exemplar deutscher Kulturgeschichte be- zeichnet? Der Beschluss der 90ger die Fassaden neu zu errichten, war aber kein Kulturkampf. Wesentlich war der Wille die Spuren des DDR-Unrechtsstaates zu vernichten.

Typisch für dogmatischen Grünismus, in D’land politisch vertreten von den Sog.Grünen, ist es, andere Ansichten
mit der Keule der Delegitimation zu belegen. Auch die Epi- gonen des wissenschaftlichen Sozialismus nach Karl Marx agierten genau so intolerant. Und dazu die Angstmache
mit der Klimakatastrophe. Als ob es hierbei, nicht anders als beim Ausstieg auf ein paar Jahrzehnte ankäme, erle- ben “wir” hier den mystischen Tanz wie im obskursten Mit- telalter. Das soll modern sein?

Zum Zweiten

“Kölner misstrauen dem Markt” titelt auf S.28 die KStA-Re- daktion. 2/3 der Befragten habe auf die Bemerkung und Frage “Köln wächst, aber in der Stadt herrscht Wohnungs- mangel. Sind Sie der Meinung, dass der freie Markt das Problem regeln wird?” Streng genommen müssten in den 2/3 auch alle Liberalen vertreten sein. Wetten, dass die Sozialisten nun sagen, der Staat müsse “eingreifen”, nach Pump oder Steuererhöhung die erforderlichen Mittel bereit stellen? Typisch Sozialisten. Sie lösen Problem, die sie selbst geschaffen haben. Wie wäre die Umfrage ausgegan- gen, wenn die Frage gelautet hätte “Sind Sie der Meinung, dass sich genügend Investoren finden ... ? Vermutlich nicht viel anders. Aber der Fokus und die Lösung würden signifi- kant anders ausfallen.

Im übrigen auch das, typisch für das Vorgehen mit den fri- sierten, materiell gefälschten Umfrageergebnissen. Zum Kontext im Fragebogen, bzw. dem Klartext der “KStA”-Ex- klusivumfrage notiert die KStA-Redaktion keine Silbe. Ebenso wenig über die Anzahl der Befragten und das Da- tum der “Umfrage”. Seit Monaten läuft die Propaganda- Kampagne zum Thema Mietpreise. Sogar die Frau Dokk- toah ... Nachvollziehbar, dass vor 12 Monaten nur 58% mit “nein” antworteten. Um wie viel % die Mietpreise im Zeit- raum der Umfragen gestiegen sind? Fehlanzeige.

Auch der Text zum Artikel ist unsäglich. Die Preise seien “zu hoch” Logo, wer statt 8,00 € kalt, 7,90 zahlen möchte, “sagt” sein Preis sei zu hoch. “Leiden” Alleinerziehende
nur unter “zu hohen” Mietpreisen? Oder auch unter ande- ren Entzugserscheinungen? Ebenso fehlt Gefühlsduselei nicht: Die meisten “möchten” nicht wegziehen. Um sich ihren Kinderwunsch in Köln “zu erfüllen”? “Die Verbunden- heit” mit Köln sei hoch. Wie hoch? ... Träumt weiter.

Was hier kommentiert wird, ist die typische Art&Weise
wie Sozialisten per steter Tropfen auf den Stein “vorgehen”: Mit nicht definierten Termini und nicht operationalen “Lö- sungen” und Vorgehensweise, das Publikum verrückt ma- chen. Am Ende geht es in dieser Gesellschaft ungerecht
zu. Keine Sorge: Meinungsfreiheit wird gewährleistet. Dazu zählt aber auch: “Seht her, so geht minderwertige Politik- Praxis basierend auf einem moralisch verwerflichen Pro- gramm.”

Zum Dritten

Kleine Notiz auf der Provinz-Seite 8 in der linken unteren Ecke des KStA: “Hambacher Forst. Steuerzahler kommen für Einsatz der Polizei auf”. Im Polizeirecht sei das nicht vorgesehen. Gibt es kein anderes unter Tausenden von Ge- setzen, Erlassen, Vorschriften oder “Instrumenten” nach denen die Willkür solcher Aktivisten “abgerechnet” werden kann? Wetten, dass die Sog.Grünen ebenfalls die Steuer- zahler belasten wollen. Andernfalls müssten sie für die
Spur der Gewalt, die ihre gesellschaftlichen Großkonflikte seit Wackersdorf hinterlassen haben die Kostenverantwor- tung tragen. Und das wäre für diese Trittbrettfahrer der libe- ralen Gesellschaft durchaus ziemlich teuer
 

Zum Vierten

Irgendwo steht, das Ozonloch der Antarktis sei kleiner ge- worden. Da der CO2-Gehalt der Atmosphäre gestiegen ist
... Wetten, dass keine PM von SPD oder Sog.Grünen zum Thema kommt.

13. Juni 2013 Papst Franziskus

Seilschaften

jedweder Art sind anzuprangern. Nicht weil sie Macht aus- üben. Denn Macht ist unvermeidbar. Seilschaften usurpie- ren Chancen, vernichten die Freiheit Anderer und sind leis- tungsfeindliche Ausschaltung von Wettbewerb, die die Le- bensqualität (einer sehr großen Anzahl) von anderen Per- sonen beeinträchtigt - nicht einmal die Lebensqualität der Kartellbrüder selber, die ihren Besitzstand aufwändig vertei- digen “müssen”, wird entsprechend verbessert.

Es treffen sich (zufällig) die Absolventen des Jahres A der Soziologie an der Hochschule B und beschließen im ge- genseitigen Vertrauen auf dem Gebiet C “die Macht” zu übernehmen. Als Einer den Zutritt eines “Fremden” deswe- gen ablehnte, wurde er selbst gefeuert; als ein Anderer seinem Schwiegervater die Unterlagen über das Projekt ... wurde der ebenfalls gefeuert; genauso ging es dem, der die Portokasse als sein Eigentum betrachtete; als die Da- men&Herren, rechtswidrig in das Gebiet D expandierten, verloren sie Vertrauen und ihre “Amtszeit” endete.

Seilschaften sind also keine Seilschaften, wenn:

• Ihre Mitglieder bekannt sind
• Ihre (gemeinsamen) Ziele öffentlich (sanktioniert) sind
• Absprachen und Handlungen zu anderen als den öf- fentlich sanktionierten Zielen innerhalb der Seil- schaft nicht gebilligt sind und nicht stattfinden.

Dies alles, weil Papst Franziskus dazu angelegt ist, vieles in seinem Arbeitsbereich zu überdenken / zu verbessern. Wenn dabei homosexuelle Priesterinnen und Priester nicht ausgeschlossen (diskriminiert) werden, ist mit einem se- gensreichen Pontifikat zu rechnen. Angesichts der Anzahl der Gläubigen der Römisch-Katholischen Kirche, ist das Gelingen des Pontifikats von Papst Franziskus eine Ange- legenheit der Menschheit.        

12. Juni 2013 Berliner Republik

Stadtschloss & Naseweis

Der Herr Kollege GF, inzwischen geläutert, mag die alte Fassade des Hohenzollern-Stadtschlosses nicht. Fehlt nur noch seine Äußerung zur Konserve des potthässlichen Bo- natz-Baues in Stgt 21  ... So ist das halt mit den Marotten. In dieser Gesellschaft.        

12. Juni 2013 Welt-Europa-Deutschland und Liechtenstein

Fahrrad-Kultur verkommen

Es mokiert sich Hans-Erhard Lessing in FAZ, S.N5 vortreff- lich darüber, dass die Europäische Fahrradkultur vor die Hunde gekommen ist. Zwar trägt, unbestritten, die Interna- tional Cycling History Conference (ICHC) signifikant zum Zusammenhalt “dieser Gesellschaft” im Land in wir léeben wollen bei; angesichts der begrenzten Wahrnehmung der Veranstaltung kann “man” sich das Fahrrad als Kulturträ- ger jedoch getrost an den Hut stecken. Ts-ts-ts.

Eigentlich müssten die Sog.Grünen in der Sache, aber hal- lo, munter werden. Da sie es bisher allerdings nur auf zwei Halbspitzen gebracht haben und die alle Hände für ihr The- ma Steuerabzocke zu tun haben, muss “man” einsehen, dass die sich in den nächsten Jahrzehnten mit der gesell- schaftlichen Fahrrad-Problematik dieser Gesellschaft nicht befassen werden können.

Anders die anderen Sozialisten, konkret die von der SPD: Die haben inzwischen 12 Koryphäen - und eine Oberkory- phäe gleich mit - kompetenziert. Außerdem gibt es bei der SPD eine sehr rührige Abteilung für den Agitprop, die lau- fend kleine Info- und Meckerhäpchen produziert, dieses Material jeweils mit dem Label des passend kompetenzier- ten Menschen versieht und das so in den Äther sendet.
So müsste doch auch für das Fahrrad etwas drin sein. Da beim Thema Finanzen derzeit politische (nicht aber juristi- sche) Flaute ist, könnte der KK höchst persönlich sein La- bel zum Thema einsetzen. Lassen. Das würde doch die mediale Wahrnehmung des KK auf Traumwerte erhöhen.

So wie es ausschaut, zieren sich die Genossen - noch. Statt ihre Chancen wahrzunehmen, klagen sie lieber über
die soziale Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft ... in der sie jünst seit 150 Jahren mit von der Partie waren. 

11. Juni 2013 Society

Die Arche des Sozzen-KK

Süß: 6 Männlein, 6 Weiblein, die “Seleção” teutogermani- scher Kompetenz; die ganze Welt ist ergriffen. Mit anderen hochtrabenden gesellschaftlichen Worten ausgesprochen, hat der Sozzen-KK ein wichtiges Anliegen “dieser Gesell- schaft” u. einiger Dutzend, nicht einmal kompetenzierter Spitzendamen, die Familie offenkundig als Gedöns be- trachten, daher in Beruf machen (1) umgesetzt: Die 50% Quote für die Prominenz. Übrigens typisch für die Besat- zung des Raumschiffes. Ob der Mann und seine Partei re- alisieren, dass das den Millionen so was von schnurz ist?

Eine “nette Truppe” hat sich die SPD zusammengestellt. Bei Liberalen besonders beliebt, die Frau K, alleroberste Quatschtante der Saison. Der anderen werden “wir” auch noch habhaft.

Hä?

Die SPD “sagt”, sie wolle mit dem Thema Quote als Bei- spiel wirken. Sollen Deutschland und später die Welt also an dem Wesen der SPD-Oberen genesen? Ganz schön eingebildet die Damen & Herren von der SPD. Wer glauben die eigentlich, wer sie sind? Ach ja, der “Herrgott” ...

À propos “Götter”. Warum sind nicht Herr Gabriel, Frau Nahles, Frau Kraftilanti oder Herr Scholz Mitglieder des “Teams” vom KK? Sind diese Leute also nicht vorzeigbar auf Fotos, Prospekten, Plakaten? Haben diese Mitmen- schen Kompetenzmängel oder -probleme? Und welche
sind, außer “schöne Worte reden”, die Kompetenzen der Kompetenzierten? Kriegen die Kompetenzierten eigentlich ihren Dienstwagen mit Fahrer? Antwort auf diese Fragen: Das “Team” is’ne transitorische Maßnahme. Sozusagen “nur” für den Hochglanz.

“Posten haben wir genug, wir brauchen Problemlöser”. Welche Probleme lösen die Kompetenzierten? Mediale Probleme? Weil “die Medien” dann mehr SPD bringen? Geschenkt.

Eine Wahlkampagne wird von vielen getragen. Zeit ist stets knapp. Aber für die gruppendynamischen Übungen, damit aus Personen ein Team wird, haben sie Zeit. Neue Ideen braucht das Land. Gerne. In vier Monaten vor der Wahl per Schnellschuss auf die flotte Art&Weise generiert?

Also, lieber Herr Steinbrück: Sie sind ohnehin in wenigen Wochen stark gealtert und Sie wollen doch seriös sein. Verarschen können “wir” “uns” nämlich selber. Und für Po- litik sollen Sie gerne zuständiger sein.
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(1) Nach dem GG, da Privatangelegenheit, erlaubt

10. Juni 2013

Liberale Praxis IV

Vor dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse mit u. um die CDU/ CSU äußerte Rainer Brüderle:

Seit 2009 wurde die Bürger um 22 Milliarden Euro (1) entlastet. Die Rentenbeiträge wurden gesenkt, das Kindergeld erhöht, die Praxis- gebühr abgeschafft. Wir wollten noch bei der kalten Progression die Mitte stärker entlasten. In der nächsten Legislaturperiode der So- lidarzuschlag auf die Einkommens- steuer schrittweise abgeschafft. Außerdem werden wir darauf ach- ten, dass im Haushalt die schwar- ze Null steht"

Die wirtschaftlich angeschlagenen Euroländer müssen sich an die Kriterien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) halten, Dies gilt auch für Frankreich. Paris muss Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik anstoßen, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzu- stellen. Solidarität ja, aber mit der Verpflichtung, dass der Empfänger die Ursache seiner Misere abstellt.

Mit Blick auf die Diskussionen um die Schaffung eines dauerhaften Postens für den Eurogruppenchef: "Posten haben wir genug, es fehlen Problemlöser."

Es ist klar, dass schwache Länder den deutschen Haus- halt nicht als Selbstbedienungsladen sehen können. Nur kann man mit der Rückkehr zur D-Mark, die einige wollen, die Probleme nicht lösen. Wir wollen in der Europäischen Zentralbank die Stimmrechte verändern, um Deutschland mehr Einfluss zu geben.

den Bundespräsidenten Joachim Gauck gibt es nur wegen der FDP

“Unserem Land würden mehr Frauen in Führungspositio- nen gut tun. Es geht um den richtigen Weg dorthin (2). Als Liberaler setze ich nicht auf Quoten und Zwänge, sondern auf Chancen und Angebote.”
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(1) Unklar, ob Netto oder Brutto.
(2) LT: Auf jeden Fall nicht um Posten für wenige ganz Ehrgeizige          

8. Juni 2013

Qulthurbolitikk?

Das sei die Rekonstruktion der Fassade des Hohenzollern- Schlosses in Berlin-Mitte. Blödsinn. Das ist Geschichts- Politik; nämlich der, “uns” zum tradierten Sein dieses Lan- des ostentativ zu bekennen. Leider gehört dazu sowohl die Großkotzigkeit des KW-II wie die des verflossenen OMM von 1998-2005 und eben auch die des Genossen Adolf,
der kriminell geworden, den Untergang der Grandesse von 1914 besiegelte. Bedauerlich, dass Einige aus der Verant- wortung vor der Geschichte nicht viel bis gar nichts gelernt haben. Noch immer grassiert die Manier, am deutschen Wesen die Welt genesen zu lassen ... schön’tachnoch ... Ihr ... von den Sog.Grünen.            

7. Juni 2013

Kompetenzdefizit(e)

Die Ereignisse überstützen sich; 10 Tage waren vergangen und der Sozzen-KK schlug erneut zu. Auf neun steigt die Zahl “seiner” kompetenzierten Leute. Diesmal mit von der Partie Frau K, türkischer Herkunft. Laut FAZ, 06.06, S.2 ließ K wissen, dass Büldung (für das ehemalige Land der D&D) eine Kernressource sei. Laut KK-Web-Site hat K weitergehend “gesagt” (uups), sie sehe “eine Chance, die mir besonders wichtige Verbindung zwischen Bildung, Wissenschaft u. Gesellschaft voran zu bringen.” Für solch gewagte und zukunftsweisende Aussagen braucht der KK also Kompetenzkrücken. Auf K, die formvollendet in der Meta-Ebene à la Hochglanzprospekt für vertrauensselige Investoren “argumentiert” haben wir daher gewartet; immer- hin gibt es nun (kompetenzierte) Chancen. “Welch großer Verlust”, wenn die SPD nicht zum Zug kommt ...

Lesen wie der Sozzen-KK, nach Gretel Bulmahn, die neu gekürte Laberbacke auf einer speziellen Web-Site vorstellt.

Bereits nächste Woche soll die Kompetenzverwaltung des KK auf 12 Personen abschließend erhöht werden. Wahn- sinn. Die Redaktion von KStA-O wusste schon am 05.06,, dass im Fall eines Falles alle kompetenzierten Personen “gefragt” werden sollen, ob sie (ggf.) auf ihren Feldern auch die Neigung hätten, „ein formales Amt zu übernehmen“. Aha, 12 potenzielle Minister wären also bekannt, denn all diese Menschen sind gewiss kein Spielmaterial à la Joker bei Schwarzer Peter, Kanasta oder Poker.

Da die SPD unbedingt mit den Sog.Grünen kohalieren will und die ca. 13%, d.h., die halbe Stimmengewalt der SPD auf die Waage bringen, dürften die mit 6 Ministern versorgt werden wüssen. 18 Mitglieder eines Bundeskapinetts sind das menschgewordene Sparprogramm der indigenen Sozi- alisten. Was dazu zu sagen ist? Dieses: Nein danke, bei mir kommt der Strom aus der Steckdose ...       

7. Juni 2013 Null-Stiefel als “Kontrastprogramm”

Was macht Fr. Dokktoah in Flutgebieten?

Nach dem Foto in FAZ, 05.06, S.1, schneidet Frau. Dokk- toah Grimassen. Für die Betroffenen? Für die Opfer? Für die Geschädigten oder “für” “die Medien”? Letztere sind voll des Lobes ... ehämm ... billiger Propaganda. Um publik zu machen, dass sie 100 Mio springen lassen will, genügte
ein Zweizeiler als PM ex Kanzlerinnenamt allemal. Vor allen Dingen auf diese Art&Weise sehr umweltschonend. 

Die Bürger sagen dieses, den verarschen können “wir” uns durchaus selber. So ist nun einmal die Demokratie.          

6. Juni 2013 Schade

Powerfrau labert

im HB-Interview vom 01.06, S. 68-69. Immerhin will Regine Stachelhaus, scheidender Personalvorstand von EON, bei menschgewordener Einsicht in die Vernunft keine Sofort- Quote; vereinfacht: zu viel Ärger und Durcheinander. Dann aber, gegen Ende des Interviews kommt folgende “umwer- fende” Passage, die jeden wackeren Menschen glatt aus den Latschen kippt:

“Ich habe Männer kennengelernt, die ein Angebot abgelehnt haben, weil sie sich um ihre Mutter küm- mern wollten. Ich glaube, dass unsere Gesellschaft langsam erkennt, dass es wichtige Dinge neben dem Beruf gibt. Wir bei Eon wissen, dass die Leu-
te, die wir künftig brauchen, Forderungen haben werden wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.”

Hierbei zeigt gerade Frau Stachelhaus, dass Familie und Beruf eben nicht miteinander vereinbar sind. Wegen ihrer beiden Söhne blieb “ihr Mann” zuhause. Und so fragen wir diesen Mann, ob denn für ihn Beruf und Familie vereinbar waren/sind?

Schlimmer der zweite Laber-Anfall in der kurzen Passage: Weil sie (einzelne oder alle?) Männer kennen gelernt hat, hat “die Gesellschaft” erkannt. Da ist sie wieder die ver- breitete geistige Diarrhö: Vom Einzelfall auf das Ganze schließen. Wäre es - obendrein - nicht doch besser, wenn statt “der Gesellschaft”, ganz viele schnellstens “erken- nen”? Und: Welche wichtigen Dinge gibt es - übrigens - für die 3 Mio Arbeitslosen “dieser Gesellschaft”, die niemals Dienstwagen werden fahren “dürfen”?

3. Juni 2013

Ja, aber ...

In sechs Absätzen beschreibt Günter Nonnenmacher, FAZ, S.1, unter dem Titel "Politische Religionen" den Extremis- mus im geistigen Quellgebiet des Islam. Die gebotenen Kautelen sind erwähnt; ebenso andere extremistische Be- wegungen wie der Nationalsozialismus, der Kommunismus und ebenfalls zu recht, der christliche Extremismus in frü- heren Zeiten.

Im sechsten Absatz wird allerdings - wohl entgegen der Meinung von Nonnenmacher - klar, dass der Islam heute in keiner Weise als geistiges Quellgebiet singulär oder be- sonders auffällig ist.

Verwunderlich ist zunächst die Aussage "Solange die isla- mische Welt im Umbruch bleibt, ist nicht auszuschließen, dass Einzeltäter in westlichen Gesellschaften diesem Wahn verfallen". Da die gesamte Welt schon immer, heute und auch künftig "Umbrüche" erlebt(e) müsste sich die Menschheit dem zu Folge durchaus auf "etwas gefasst machen". "Umbrüche" lassen sich nicht verbieten und Prozesse der Bewusstseinsänderungen vieler Personen, aller Auslöser und Art sind eine recht stabile Zustandsgrö- ße. Die Sicherheitsbehörden haben also die Aufgabe Fahndungsdruck auf jene Personen auszuüben, die inso- fern vom Normverhalten unzulässig abweichen. Und zwar alle gleich. Unabhängig davon, ob sie sich auf Nationalis- mus, wissenschaftlichen Sozialismus, jeweils wie auch immer camoufliert berufen. Kein Mensch - anders als Nonnenmacher es formuliert - darf seinen (persönlichen) Wahrheitsanspruch auf die Politik anwenden. Wer das tut, spaltet die Gesellschaft; wer es toleriert, beschmutzt und relativiert die Idee der Demokratie. An die - änderbaren - jeweils geltenden "Gesetze" muss sich eh jeder halten.

Ob die Dinge kompliziert sind oder (unnötig) verkompliziert werden, muss dahin gestellt bleiben. Niemand "hat" die Wahrheit zu haben. Obwohl Handeln immer, d.h., aus- nahmslos auf vorausgesetzten oder (nur) geglaubten per- sönlichen Gewissheiten beruht. Die Demut der jederzeiti- gen Fehlbarkeit ist unverzichtbar. Dazu gehört ebenso, das Gewissen des je anderen als Tabuzone zu akzeptieren. Dies alles nur eingeschränkt vorgelebt, verstärkt (lediglich) im besten Fall tätigen Extremismus.

Haarlem, 1. Juni 2013

Vopas

Müssen Frau Dokktoah und der Sozzen-KK jetzt schnells- ten Gummistiefel kaufen?

À propos: Vopas sind solche, bei denen Arbeit so etwas wie eine Sekundärtugend ist. Im Fall der Fälle gibt es Staatsknete, die “sich” die D&H auf Kosten anderer am Finanzmarkt pumpen. Bundestagswahl 2017: “Höchstzin- sen” wegen der sG ...