Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. August 2013 und später
 

31. Juli 2013 in ganzer Dimension betrachtet durchaus skandalös

Umwelt-Luxus vs. Unterentwicklung


Während in Deutschland Aufwand, Kosten und Ausgaben (BWL-Ter- minologie) etwa für “Umwelt” - simsalabim? - seit Jahren stetig stei- gen, ringen in der dritten Welt manche Länder mit Unterentwicklung.

Nicht gerade sozialgerecht.         

31. Juli 2013 Deutschland, Politik, Wahldampf, Sozzen, KK, Cervantes

Don Quijote(s)

Vor Jahren zog einer aus, per Vortragsreise den Finanzmärkten den Garaus und sich populääär zu machen. Sogar ein Bankenpapier wur- de geschrieben und längst wieder vergessen. Inzwischen reitet der Teuto-Mann den toten Esel. Klar ist, den Esel ohne Sattel geritten, gibt die Illusion von Beinfreiheit.

Es ist schon ein hartes Schicksal als Sancho Panza von Fr. Nahles, Fr. Roth, Hrn. Trittin und/oder obendrein von Hrn. Gabriel in sommer- licher Hitze die geistige Furche der Deutschen Nation zu ziehen. Al- so gut. Es ist ehrenvoll, den Katastrophen-Beschluss vertreten zu dür- fen. Und sei es nur, den der klimatischen oder der datentechnischen. Während einige - inzwischen natürlich gaanz vorsichtig - in Atomener- gie machen, wird sich ganz bestimmt ein Landstrich im Planeten fin- den lassen, an dem die Auswirkungen des Kapitalismus auf das Kli- ma und die Volatilität von Daten trotz der Erfindung der CD eindeutig nachweisbar sind ... Schaumama ob die längst kompetenzierte Frau Manülla, langjährig promoteter Liebling einer gewissen Agitprop-Ab- teilung  die Sache wenden kann.

30. Juli 2013, 20:40, Prozesspolitik

Zur Mechanik sozialistischen Fundamentalismus

Die Definition zu Fundamentalismus erübrigt sich. Hoch abstrakt for- muliert, lohnt unter Beachtung des Prinzips der graduellen Prä- gungen Folgendes einzusehen:

Der Zustimmungsgrad zu einem politischen Projekt (P) ist invers pro- portional der impliziten oder geforderten Veränderungsgeschwindigkeit (dP/dt) (1) (2). Das Denken des Einzelnen ist träge gegen zusätzliche Einsichten. Eine Koalition vieler Einzelner ist nur dann erfolgreich, wenn die Trägheit des langsamsten berücksichtigt ist. In der Trägheit, die die Staatsindustrie - durchaus auch, aber nicht nur reflexiv (3) - der Gesellschaft auferlegt, sehen oftmals jene, die Veränderungen wollen, eine empörende Verschwörung wider des Gewollten und ganz besonders wider sie selber, die wollenden Personen.

Empörung, Gewalt, Verunglimpfung

Empörte Einzelne wissen wie jedermann um die Rationalität etablier- tes Recht, Verabredungen, Sitten einzuhalten. Wird nun postuliert, dass das Gewollte gerechter, gar wissenschaftlich richtig oder wahr
ist, steigt die Empörung des Wollenden gegen die Trägheit der Ge- sellschaft (der Vielen). Bei entgrenzter Empörung einer kritischen Menge von Personen gibt es die klassische Revolution. Frankreich, Russland, China, Kuba sind die bekanntesten. Bei leichterer Empö- rung (mit Wut (4) u. Hass (4) ) und/oder hinreichend aktiver Ratio übertritt der Einzelne, ggf. im Kollektiv, (“lediglich”) einzelne Bestim- mungen (Gesetze) oder unterlässt es tätig, dem je Anderen das Men- schenrecht zu gewähren. Der nachvollziehbare Wunsch der “Wahr- heit” und dem Projekt treu zu bleiben, hat zur Folge, dass Bedenken gegen den Regelverstoß fallen. Empörung ist ein Treibsatz für Han- deln; große Empörung, zu großem Handeln. Der Prozess der Abfolge von Einsichten und Einstellungen bei Einzelnen hat verstärkende Rückkopplung zu mehr Empörung (4) (5).

Dass Empörung fremd- oder selbstinduziert einstellbar ist, weiß (4),
so wie alles Vorstehende, die Menschheit seit der Antike.

Die Empörungskapsel, in der Einzelne sich ggf. kollektiv verpuppen, hat darüber hinaus eine Filterfunktion: Einsichten wider den Bestand werden mit der Begründung, wider die dogmatisiert-stabile “Wahrheit”
zu wirken, abgelehnt und abgewehrt. Neue Trägheit hat Alte Trägheit ersetzt.

Die von Haß befeuerte Spirale von Gewalt, Rechtsbruch, Demagogie und Verunglimpfung

Einer Revolution wird heute nur sehr selten offen das Wort geredet; zu gegenwärtig ist die Erinnerung an die Verheerungen der gesehenen Revolutionen im vorigen Jahrhundert. Unterhalb der revolutionären Schwelle gibt es vielerlei Prozesse mit dem Ziel von Veränderungen
für eine bessere, gleichwohl stets ungewisse Zukunft. Wird konze- diert, dass Denk-Trägheit teilweise auf Interessen Einzelner beruht, so ist noch nie beobachtet worden und auch nicht zu erwarten, dass die Stimmführer von neuem Wollen auf ihren sozialen Positionsgewinn im “Danach” verzichten. Es gibt schon immer den Interessenkampf.
dP/dt wird durch die (sehr persönlichen) Interessen der involvierten Agenten verstärkt. Ausschließlich deswegen steigt im Falle von (kurz- fristiger) Erfolglosigkeit der Haß der Veränderungsagenten. Für eige- nen Misserfolg sind meist Andere die Schuldigen. Gewalt, Rechts- bruch, Verunglimpfung greifen um sich. Der sich selbst verstärkende spiralisierende Prozess schafft die individual-psychologischen Voraus- setzungen für Selbstvergewisserung als Voraussetzung für langjähri- ges Durchhalten angesichts ungewissen Erfolges.

Was wissen “wir” nun über Fundamentalismus?

Fundamentalismus ist eine intellektuelle Droge. Sie wirkt bei sichtba- ren Symptomen; aber oftmals teilweise oder ganz unsichtbar. Es ha- ben sich Strategien zur intelligent-intransparenten Camouflage von Fundamentalismus längst etabliert und auch bewährt.

Fundamentalismus wird fast ausschließlich durch individual-psycholo- gische Faktoren/Umstände bestimmt. Stellt sich insofern interperso- nell Harmonie od. Gleichklang ein, entfaltet sich, wie etwa in Deutsch- land, Fundamentalismus zu einer gewissen kulturellen Hegemonie.

Es gibt nicht nur religösen Fundamentalismus, sondern auch politi- schen. Warum sozialistischer Fundamentalismus samten, abge-
kocht, camoufliert, ungeniert oder offenkundig daher kommt, ist vor- stehend erklärt. Dass Sozialismus an Realität gerieben, endogen an bemerkenswerten Widersprüchen krankt, ist Thema für eine andere Baustelle.

“Was willst Du mit dem Dolche, sprich ... “. Das ist der Segen von Demokratie und Liberalismus.

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(1) Ob diese Regel nach dem Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit durch gesellschaftliches Lernen ungültig wird, sei hier dahin gestellt.
(2) Sharia ab 01.10.102013 juckt (heute) niemanden. Aber schon ab
01.10.002013 erzeugte die Forderung in Deutschland ziemlichen Är- ger im Karton.
(3) Im Werk der Frau Senfsine (SPD) sicherlich unter Demokratiethe- orie näher erläutert
(4) siehe schamloses SPD-Plakat, Merkel mit der roten Handtasche “Privatsphäre ist Neuland”. Fremdscham für die SPD ist angezeigt
(5) Die Tatsache, dass der Prozess in Deutschland derzeit nicht ent- grenzt, sondern auf “Nadelstiche” “begrenzt” bleibt, ist nicht der Ver- dienst von “Antifundamentalisten”, sondern entspringt rationalem tak- tisch-strategischem Kalkül. 

29. Juli 2013 Gesellschaft

Jörg Uwe Hahn ausgebuht

Auf einer Kundgebung gegen die flächendeckende Überwachung
durch “Geheimdienste” konnte als Redner Jörg Uwe Hahn, Landes- vorsitzender Hessen der FDP nach dem Bericht der FAZ, S.2, wohl nicht einmal sein eigenes Wort hören.

Das geschieht nicht zum ersten Mal. Viele kennen das; etwa aus den Hörsälen von 1968. Aus den Schreiern von damals gingen 10 Jahre später die Sog.Grünen hervor. Noch heute berufen sie sich stolz auf die 68ger. Der Vertreter der Sog.Grünen, Al-Wazir, der nach Hahn sprach, hielt es nicht für erforderlich, den antidemokratischen Vorfall zu kritisieren. Sogar die “Offiziellen” der Sozialisten halten also nicht viel vom Zusammenhalt der Demokraten, damit der Gesellschaft als Ganzes. Sie wissen offenkundig, warum sie vom Zusammenhalt so
viel reden ...

Jedenfalls ist Jörg Uwe Hahn zu danken, dass er den Mumm hatte,
die Probe des Exempels herbeizuführen und jedermann an die intole- rante, illiberale Praxis sozialistischer Politik zu erinnern.

Schlichtes Fazit der Veranstaltung: Ist notiert.
          

28.7. Juli 2013 Hampelmänner

Mit Verlaub, Frau Geschäftsführerin ...

Richtig: “Wenn kaum eine Woche ohne Warnung vor Klimakatastro- phen, Wirtschaftskrisen und demographischem Kollaps vergeht, ist Sehnsucht nach Sicherheit nachvollziehbar. Angst und Aktionismus sind die beherrschenden (1) Reaktionen auf Terror.”

... das ist exquisiter Blödsinn:

“Wir leben in einem Staat, der uns durch flächendeckende Daten- sammlungen bereits den Prozess macht, ohne dass ein Anfangsver- dacht vorliegt. Im Geheimen und nicht demokratisch legitimiert wird definiert, welches Verhalten uns zu potentiellen Terroristen macht. Überwachung macht so aus jedem von uns einen Zensor, der aus Selbstschutz Hand anlegt. Der überwachende Staat schafft eine an- gepasste Gesellschaft der Konformisten und keine der mutigen De- mokraten.”

Katharina Nocun (27)

formulierte vorstehende Zitate in einem Gastbeitrag, den die FAZ am
26.07, S.10 druckte. Was wird Frau Nocun mit 54 bringen, wenn sie Derartiges bereits in so jungen Jahren verzapft? Fragen wir in Hanno- ver nach, wer ihre Lehrer waren. OK, das war die Zeit der SPD; daher muss sich niemand länger wundern. Besser: Vielleicht sollte die FAZ- Redaktion bei aller demokratischen Absicht die übelsten Beiträge von “Politikern”, wie den hier inkriminierten doch blockieren. Was gewinnt die deutsche Öffentlichkeit durch Lesen des sprachlich einwandfreien Textes, der inhaltlich - etwa abgesehen von der Ausnahme des ers- ten Zitates - durchgehend dermaßen schwachsinnig daherkommt?

Als Beispiel nur der zuletzt zitierte Satz. Zwar wollen nur Sozialisten und Konservative den angepassten Menschen, aber Demokraten müs- sen in Deutschland nicht mutig sein. Idiotenfreiheit ist neben einfacher Freiheit längst etabliert. Jedermann hat im Übrigen das Recht auf Zu- tritt zur Metawelt. Aber der fundierten Fachkenntnis auf der Ebene der Realwelt sollte sich schon befleißigen, wer meint, sich öffentlich äu- ßern zu müssen.

Und jetzt, verehrte Leser wissen Sie, warum es sinnvoll ist, bei älte- ren Politikern penibel auf Sprechweise (Duktus) in eindeutigem Hoch- deutsch zu bestehen. Ihr schlechtes Beispiel färbt auf die Jugend ab.

Und das ist auf jeden Fall sehr schade.

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(1) Besser: vorherrschenden

27. Juli 2013 Kirche

Papst Franziskus gibt das Beispiel

Nicht nur den Jubel der Hunderttausend erntet der Papst aus Argenti- nien; Seelsorge ist den Menschen, denen es nicht gut geht, zu zei- gen, dass sie nicht verlassen sind, Zusprache bekommen. Auch Rei- chen geht es oft “nicht gut”. Hingehen ist besser als Parolen dreschen

In Brasilien umarmt Franziskus einen Drogenabhängigen auf einer Station für Suchtkranke. Die KStA-Redaktion veröffentlicht am 27.07 das Foto.

So ist nicht überraschend, der Papst bejubelt wird, wie zuvor Benedikt und Johannes Paul II, der aus der Finsternis kam und etwa im Kölner Dom über “Wissenschaft” aufklärte.
         

26. Juli 2013 Marxismus, Verelendungsstrategie

Höhere XXXX führen zu größerer Armut

Ist eine der üblichen nobelpreisverdächtigen Erkenntnisse, die im Deutschland des Jahres 2013 so zirkulieren. Was alles kann unter XXXX verstanden werden?

• Preise für Mohrrüben
• Folgekosten der Staatsschuldenkrise in Europa
• Preise für Pantoffeln
• Sozialabgaben
• Mietpreise
• Steuern
• Zinsniveau
• Gebühren für Ausweise und Pässe
• Preise für Fahrkarten im ÖPNV
• Preise der PKW aller Klassen
• Grunderwerbsteuer
• Fernsehgebühren
• Strompreise der Stadtwerke / EVU
• Kosten der Energiewende
• Flugtickets
• Gebühren des Bußgeldkataloges
• Preise für Zeitungen, Bücher und Illustrierte, selbsverständlich auch
• Brotpreise

und sicher vieles mehr. Richtig ist, dass die Betroffenheit in vielen der vorstehend erwähnten Beispiele durch die Betroffenen selber vermin- dert werden kann. Wer kein PKW und wenn umsichtig fährt, hat kein Problem mit dem Bußgeldkatalog; wer sich per Internet informiert, hat kein Problem mit den Preisen für Zeitungen; wer Bohnen statt Brot ißt
 ... ; wer auswandert, hat kein Problem mit der Geldgier von Sozzen & Konsen, usw., usw. Das letzte Beispiel zeigt, dass in einigen Fällen nur recht drastische Maßnahmen den Betroffenen helfen. Was ist mit jenen, die keine Fremdsprache gelernt haben? Sie müssen bleiben u. sind betroffene Opfer staatlichen Wirkens und Würgens der Politik- branche. Es gibt neben den direkten Wirkung wie im Falle Steuern auch indirekte Wirkung "politischer" Fehlentscheidungen. Zum Bei- spiel das Streichen von Vorteilen bei der Abschreibung von Wohnun- gen; oder aber die Mietpreisdeckelung, also der Wohnungsbaupolitik zumal in Verbindung mit dem Drauflosausstieg der Fr. Dokktoah; à la long wird weniger gebaut, weil die Erträge trotz Vollzeittätigkeit nicht zum leében reichen. Weitere Mietpreissteigerungen sind absehbar.

Den Skandal mit den Mietpreisen in besonders beliebten westdeut- schen Großstädten brachte die KStA-Redaktion am 23.07. Sie veran- lasste, dass auf S.1 ganz dick getitelt wurde "Höhere Mieten führen
zu größerer Armut" und dazu "verfügbares Einkommen von Familien liegt oft unter den Hartz-IV Sätzen". Eine bekannte deutsche Stiftung habe das herausgefunden. Sodann werden die sozialen Tränendrü- sen mit Hilfe von Einzelfällen zu reichlichem Erguß veranlasst. Auf die
Idee, Hartz-Sätze (1) entsprechend anzupassen, die Ausbeutungspro- paganda einzustellen, um den Menschen "Mut zu Selbsthilfe" zu ma- chen kommt in Deutschland niemand. Kurt Biedenkopf schrieb empört aber folgenlos mit bewegenden Worten, wie die Staatskrake sich in dieser Gesellschaft breit macht.

Und die Sog.Grünen?

“Es müsse alles getan werden, um der Stadtflucht Einhalt zu gebie- ten, forderte der Minister gestern in Düsseldorf” notierte für die Aus- gabe des 20. Juli 2001, S.10 die KStA-Redaktion. Das mag inzwi- schen 12 Jahre her sein. Ihren Anti-Land-leben-Kurs haben die Sog. Grünen nicht erkennbar geändert. Also ziehen die Menschen wieder
in die teureren Städte, das soziale Jammern greift um sich. Sicher
gibt es Fälle, die durch Sozialpolitik zu vermeiden, d.h., zu beheben sind. Ansonsten aber: Geschickte Variante sozialistischer Verelen- dungstrategie. Prösterchen Leute, modernisiert Eure Propaganda weiter.
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(1) für eine vierköpfige Familie ca.1700,00 €/Monat, entspricht einem Bruttogehalt von 2500 und einem Brutto-Brutto von 3100,00 €/Monat. Das soll auf freier Wildbahn einer erst einmal erwirtschaften ...

26. Juli 2013 Ägypten

Fundamentale oder militärische Menschen?

Die Unrast im Land hatte so zugenommen, dass das Militär Präsident Mursi, Fundamentalist, entmachtete. Übergangsregierung, Verfas- sungsreform und alsbald Wahlen wurden angekündigt. Statt Einsicht walten zu lassen, äußerten sich Mursi-Anhänger “gewaltsam”, worauf Armeechef Sisi, die Zurückhaltung beendete und das Volk “um Unter- stützung” bittet. Wer glaubt, dass so der derzeit undemokratische Zu- stand nicht verlängert wird, kann gerne selig werden. Der Sache aber leisten Rechthaber und Fundamentalisten den Bärendiest. Schade um die Sache.        

26. Juli 2013

”Internet” ist Infrastruktur

Nicht anders als Stromleitungen, Wasserleitungen, Abwasserkanäle. herkömmliches Telefonnetz, Straßen (vom Feldweg über die städti- schen Verkehrswege aller Art bis zur Autobahn), Bahnnetz, Wasser- straßen; auch Luftkorridore und Sendefrequenzen lassen sich ange- sichts physikalisch bedingter Knappheit zur Infrastruktur zählen. Be- kanntlich werden über das Fernsprechnetz Film, Graphik und Text übertragen. Die nachträgliche Aufrüstung des (analogen) Telefonnet- zes um digitale Kanäle machte Letzteres möglich.

Jedermann hat Zugang zur Infrastruktur; lediglich jeweils spezifische Regeln sind zu beachten. Die Kosten für Errichtung und Betrieb wer- den “umgelegt”, der Güterverbrauch ist zum Einheitspreis zu zahlen. Prinzipiell steigt der Preis für die Nutzung der Infrastruktur nicht mit
der sachlichen oder zeitlichen Inanspruchnahme. Wichtigste Ausnah- me ist die LKW-Maut auf den am meisten genutzten Straßen.

Verbrauchsabhängige Tarifierung des Internet?

Aus sicht der Liberalen nicht. Philipp Rösler
im Interview mit der Badischen Zeitung vom 
25.07: “Ziel meiner aktuellen nationalen Ver- ordnung ist es, einen Ausgleich zu finden zwi- schen den Interessen der Netzbetreiber, deren Geschäftsmodellen und Refinanzierungsfragen auf der einen Seite, aber Wettbewerbsgleich- heit für alle Unternehmen in einem offenen In- ternet, wie wir es bislang hatten, auf der ande- ren Seite. In dem Verordnungsentwurf aus Brüssel wird zu einseitig auf die Interessen der
Netzbetreiber abgestellt. Die Bevorzugung be- stimmter Inhalte im Internet gegen Bezahlung kann und werde ich so nicht hinnehmen. ”         

26. Juli 2013 Medien

Boing-Journalismus

Die Art & Weise wie Nachrichtensendungen für die Glotze inhaltlich missformatiert werden, ist in Deutschland endlich einmal mehr richtig aufgestoßen und nun dokumentiert. Zum Glück haben wir die KStA- Redaktion; sie nämlich hat die Sache gekonnt aufgespießt. Darunter auch wie das Mieten-Problem ein Problem wurde und sie am nächs- ten Morgen, den 23.07 dennoch ihren eigenen Kunden gedruckt liefer- ten (1). Hier der Link zu Hohe Mieten, nackte Lady Gaga. Unbe- dingt lesen. Wenn alle 80 Mio es täten, könnte die SPD den Punkt “Zusammenhalt dieser Gesellschaft” abhaken. Jeder/Jederin wüsste: “Ich bin nicht alleine auf dieser (sommerlichen) Welt”.
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(1) Kommentierung des Werkes kommt noch      

25. Juli 2013 Angela Merkel

Süß ...

... wie Ralph Bollmann, FAZ-O, 20.07 den gemeinsamen Nenner im politischen Leben der Frau Dokktoah, tja, erfriemelt. Protestantismus lautet die Nummer. Fragt sich noch, ob vertreten, verankert in welcher Institution? Nach Huber, Käßmann und nun mit Schneider gewiss nicht in der EKD. Wie immer nichts gegen die Personen; die sind al- lerdings das sichtbare Symptom für “Umstände”. Die EKD war in den 50gern eher konservativ gewirkt und wurde daher längst von Sozzen gekapert. Ob es auch der CDU/CSU, die ganz bestimmt in diesen Wochen von gewissen Wahlergebnissen träumt, so geht? Nüchtern betrachtet ist die CDU/CSU eher so etwas wie eine Ostfront in den Monaten September 1944 bis Ende Januar 1945.

Zurück zum Aufsatz von Ralph Bollmann: Durchaus instruktiv, ist fast der gesamte Inhalt, Aussage für Aussage, eben ungefähr. Richtig ist: “Der Verkauf von Briefmarken war (LT: etwa 1980) eine hoheitliche Aufgabe, die Bahn war als Behörde organisiert, und die nationale Fluggesellschaft besaß ein Monopol.” An der Überwindung dieser und ähnlicher Umstände aber war Frau Dokktoah nicht beteiligt. Ihre Aus- sage von 2005 “Wir können nicht mit Risiken umgehen” deutet nicht auf Neoliberalismus, sondern eher auf Krypto-Staats-Kapitalismus. 2008 hat Frau Dokktoah sicherlich bekannte Personen mit ganz ande- rem Blick erleben dürfen. Das ist bestenfalls die Ernüchterung idealis- tischer Ideen aus der Zeit davor.

Das von Frau Dokktoah seinerzeit übernommene Wort vom Pumpka- pitalismus nach Ralf Dahrendorf beschreibt die Tendenz der Dekadenz und ist wohlfeiles Verhalten. Die Regierungspraxis ist nämlich unver- ändert Pumpkapitalismus; seit 2009 durchaus FDP-gedämpft.

Zu bestreiten ist, dass der Wille zum Pumpkapitalismus vom Volk ausgeht; auch nicht von jenen mit Einkommen unter dem Median. Die tatsächlich heute vorhandenen Erwartungen gehen von impliziten und direkten Versprechen aus. Von der Kommune, über Land und Bund
bis in die Europäische Ebene mit der Staatsschuldenkrise glauben Millionen tatsächlich, dass es ihnen schlecht geht, weshalb sie sozi- ale Ansprüche haben, statt ihre Lage durch aktives Handeln zu ver- bessern (1). Verhaltensökonomie pur. Das sind in der Tat Pauschal- urteile; selbstverständlich ausgenommen die Ausnahmen.

Man kann es beliebig drehen und wenden: Die unverzichtbare Staats- industrie und mit ihr die ebenfalls unverzichtbare Politikbranche, be- setzt wie die Zivilgesellschaft mit überwiegend rechtschaffenen Men- schen führt - hoffentlich doch sehenden Auges - seit 40 Jahren in die Katastrophe.

Die Gesamtaussage des Aufsatzes geht am Thema vorbei, ist naiv
und bringt viele Gründe, warum es besser ist, FDP zu wählen.

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(1) Regeln? Selbstverständlich. Wenn aber die “Leitplanken” zu eng gesetzt werden, dann sind die Ausbruchversuche desto heftiger. Was sind “zu enge” Leitplanken? Eben, genau solche. Die Funktionärsty- pen heutiger Machart werden die notwendige Funktionalität eher sel- ten erbringen können.  

24. Juli 2014 Soziologie der Obrigkeit

Hochspannung - Zutritt verboten
Minenfeld - Zutritt verboten
Baustelle - Eltern haften für ihre Kinder
Politik - Haftet Crashman?

FAZ, S.5: „Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Da- ten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken ... unzulässig, soweit ... ” + “generell verboten” muss der Kultusminister in Ba-Wü noch verstärkend hinzugefügt haben. Ob auch er sodann in
den Urlaub “verschwand” berichtete die FAZ nicht. Aber erleichtert kann “man” sich den Menschen schon vorstellen; schließlich hat er
die Pflicht erfüllt zu sagen, was Sache ist.

Denkbar, dass nicht jeder Praktiker des BaWü-Schulsystems ausrei- chend sicher im Datenschutz navigiert. So ein Vorgesetzter trägt im- merhin Verantwortung für seine Schutzbefohlenen ... ist damit so be- schäftigt, dass die Reform des Lehrplanes hintan stehen muss.

Der Kultusminister ist möglicherweise nicht besonders netzaffin, denn ein E-Mail Rundbrief mit der Erinnerung an die Gesetzeslages wäre unter dem Gesichtspunkt “Zusammenhalt dieser Gesellschaft”, fraglos adäquat gewesen. Sind die Lehrer im BaWü-Schulsystem autornome Menschen i.S. etwa von Art.1 GG oder nur ein bißchen autonom, et- wa zum Anknipsen oder nicht der Glotze? Normalerweise gilt “Dumm- heit schützt vor Strafe nicht”.

Wenn etwas ausufert, der Chef genervt, ist ein “basta” denkbar. Hier aber kam, zwar von der FAZ auch per ergänzender Kommentierung geschönt, gleichwohl glasklar ‘verboten’. Hach, ich großer Verbieter ...

Es ist das Land der Träume, in dem Sozialisten offenkundig leében wollen. Oder wird sich Crashman auf der nächsten Kapinettssitzung entsprechend räuspern? Schade, dass die Protokolle geheime Kom- mandosache sind. Obrigkeit fördert Selbstdenken nicht und braucht auch deswegen “Schutzräume”. Leute!
         

23. Juli 2013 Wahldampf 2013

Träumt weiter ...

KStA-O titelt “Brüderle verschärft Zank um Soli”. Was ist schon wie- der geschehen? Alle Brechstangen, Dreschflegel und Hockey-Schlä- ger zerstört? Rainer Brüderle sagte der SZ, der Soli sei ein Fremdkör- per, Willibald Kauder (CDU/CSU) sagte der NOZ, der Bund könne auf 13 G€ Einnahmen nicht verzichten, auch Berta Hasselfeld (CDU/CSU) äußerte sich.

Richtig ist, dass die CDU/CSU nicht schon heute in die Tonne ge- kloppt werden kann, weil sie als Koalitionspartner noch benötigt wer- den. Jedoch am Beispiel Soli sieht Streit sicher anders aus. Wahr ist: Die KStA-Redaktion möchte gerne, dass die FDP mit der CDU/CSU streitet. Das würde von den Großkalibrigen KKen im Sozzen-Lager vermutlich ablenken und deren Chancen signifikant verbessern. 

23. Juli 2013 Jetzt erst recht

Der Geldbedarf unserer eigenen Frau Dokktoah

Es müsse der Staat mehr investieren, sagen Frau Dokktoah und die Sozialisten. Die Infrastruktur hat es ihnen angetan, obwohl kein Mensch die Damen & Herren etwa seit 1998 daran gehindert hat, Au- tobahnen zu bauen oder zu reparieren. Lediglich die Sog.Grünen ha- ben immer mal wieder gemeckert; im Stau stehen sei umweltscho- nend, weil dabei kein “Benzin” gebraucht wird ... Im Übrigen hatten die Damen & Herren schlicht andere Ausgabengelüste, wie die Kohlein- duzierte, Subvention der Krankheitskosten, Hartz-IV, Kitas, Betreu- ungsgeld, Abwrackprämie, usw. und so fort.

Also: Frau Dokktoah macht Politik im Duktus der Kleinerna aus HH; sie “sieht” nicht, wie 14 G€ “eingespart” werden könnten. Dann muss man halt gucken, Frau Dokktoah; Sie sollen auch überhaupt nicht ein- sparen, sondern einfach weniger Geld ausgeben. OK?

Nun ist allgemein bekannt, dass der Hr. Dr. Schäuble jüngst in Athen persönlich Gutentach sagte. Aber, so vor dem Reiseantritt, ein weite- rer Schuldenschnitt käme nicht in Frage. Warum wohl hat er das ge- sagt? Ob die Frau Dokktoah schon von der SPD erfahren hat, wofür
sie gefälligst mehr auszugeben hat?

Leute: Vorsichtshalber und so wie so FDP wählen
        

23. Juli 2013 Leser fragen

“parasitäre Bonzenwirtschaft”?

Das ist bereits linguistisch daneben. Vielleicht ist die Anfrage in dem Sinne gemeint, ob Bonzen parasitär sind. Auch das ist daneben, den pB hat die Merkmale einer Tautologie.

Im Übrigen aber sind Tier-Vergleiche und Tier-Berzeichnungen anderer Menschen, da würdewidrig, stets unzulässig.

“Parasitär” ist mit großer Vorsicht und ausnahmsweise zulässig. Etwa im Zusammenhang mit “parasitärer” Nutzung gegebener Umstände.

22. Juli 2013 politische Qualifikation

Der Pepita-KK der Sozzen

In Europa ächzen ganze Volkswirtschaften unter den Konsequenzen der insbesondere von Sozialisten angezettelten Staatsschuldenkrise, in der arabischen Welt tobt die Unrast, der Draulosaustieg, den die SPD wollte, ist gerade mal angearbeitet, noch immer gibt es fast 3
Mio A'lose in Deutschland ... und da regt sich der KK der SPD darü- ber auf, dass finstere Kräfte Deutschland schaden wollen, weil sie das Bettgeflüstere in deutschen E-Mails erschnüffeln. "Massive Grund- rechteverletzungen" kartet unser Oberkompetenzierter Sozzen-KK nach. Keine Frage, es ist angezeigt, dass solches Schnüffeln abge- stellt wird; allerdings versteht der KK auch von Technik nicht viel,
sonst würde er zu dem Thema nicht so herumtönen. Oder will der KK, wie alle Sozialisten auf dem linken Auge zumindest getrübt, nicht, dass elende Gewalttäter ertappt werden? Wie dem auch sei, befas- sen wir uns besser mit den wichtigen Themen:

Wo war Steinbrück als vor 11 Jahren der OMM den Stabilitätspakt aushebelte? Wo war Steinbrück, als vor 6 Jahren die Finanzkrise längst auf den Weg gebracht war? Kaum aus dem Amt entlassen, machte sich der Meister im Bundestag rar ... und hielt für mickrige
ca. 15 K€/Abend Forträge über Finanzen ...

Ungenügend in jeder Hinsicht

Woran erkennt “man” die Personalnot der SPD und aller Sozzen? Nun die Sog.Grünen gehen mit zwei Halbspitzen, statt mit einem gestan- denen Mann od. einer gestandenen Frau in den Ring. Im übrigen aber dadurch, dass viele Menschen bevorzugen, sogar Frau Dokktoah zu wählen ...
         

22. Juli 2013 Sozialisten

Hat Deutschland genügend Reiche?

Seit Jahren ist das viele Geld der Reichen die sprudelnde Quelle poli- tischer Phantasie der Sozialisten. Zunächst wollte die SPD die Rei- chensteuer für die Investition in Bildung, dann für Investitionen in die Infrastruktur und nur Wochen später sollen sich “die Reichen” an der Rettung maroder EU-Regierung beteiligen. Genauer: Mit der Höhe der jetzt schon überproportionalen Beteiligung der Reichen am Zusam- menhalt dieser Gesellschaft ist etwa die SPD noch nicht zufrieden.
Die Sozialisten wollen, dass sich die Reichen noch stärker beteiligen. Wie stark? Mit welchen Resultaten? In Delphi ist man besser aufge- hoben. Aber Achtung nicht zu lange bleiben, denn die Sozialisten nut- zen die Zeit, sich demagogisch fortzubilden. Ob sie in Kürze ein Rei- chenförderprogramm auflegen, um danach besser und mehr Steuern abkassieren zu können?

21. Juli 2013

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Noch nie hat jemand behauptet, dass “die Journalisten” die Pappen- heimer von der Politikbranche der Staatsindustrie nicht längst durch- schaut haben. Richtig ist, dass Journalisten, selber Betroffene von im- materiellen Zuwendungen bzw. Kürzungen der Damen & Herren, sie kennen als ob sie unbekleidet PKen, Interviews, usw. absolvierten.

Wie schlecht muss es den Damen & Herren gehen, dass die Medien in der letzten Woche sich zunehmend vopaisiert haben. Konsen und Sozzen bekommen formal neutrale Berichte in gehobener Sprache,
die materiell die Einen bzw. die Anderen in gutes Licht stellen.

Besonders auffällig war diese Woche die KStA-Redaktion. “für Details nicht zuständig” ist der bissige Titel auf S.5 zu der Frau-Dokktoah-PK vom 19.07. Das Weitere ebenfalls kritisch aber glatt gebügelt, wie
man es im Land von Herbert Wehner (“man badet gerne lau”) so schätzt. Also CDU/CSU wählen ...

Vorsicht, Fett-Badewannen

Zentraler Gegenstand dieses Kommentars ist jedoch unser aller Fett- näpfchen-Mann, der Sozzen-KK. Er wird auf S.5 des KStA zunächst mit nur einem Adjektiv und einem Substantiv wörtlich zitiert: “härtere Gangart” gegenüber der US-Regierung. Böse E-Mail, böses Fax, Bot- schafter zum Gespräch in das AA einladen od. gar die Kavallerie ent- senden? Der Sozzen-KK hat recht: Viele Indulas sind Selbstdenker, können sich also selber denken, was der Meister denkt, schlimms- tenfalls in Delphi nachfragen.

Es sei der Sozzen-KK positiv interpretiert: Er mag es persönlich lieber auf die energische Tour. Allerdings in welcher Sache? Wenn die US- Administration meint, off shore etwa das Bettgeflüster von Bundesbür- gern zu erschnüffeln weil Deutschland geschadet werden soll, landet unser Sozzen-KK wie der legendäre Bettvorleger und schaltete ener- gisch in den zehnten Rückwärtsgang. Sollten die US-Freunde aller- dings auf deutschem Boden geschnüffelt haben und die SPD das wis- sen, entfällt jegliches Drama. Es genügt, einen Polizeibeamten mit einer Kneifzange auszurüsten, um an der entsprechenden Leitung zu zeigen, wie deutsche Hoheitlichkeit zupacken kann. Aber daran denkt die KStA-Redaktion nicht. Sie will dem Wähler vorführen, was für ein knallharter Typ der Sozzen-KK ist. Meinungsfreiheit für jeden Journa- listen und jede Redaktion damit das klar ist. Sei’s drum die Stamm- tische bekommen ihre Gestalt noch härter als Panzerstahl od. härter als der letzte überlebende in “Spiel mir das Lied vom Tod”. OK? OK. Es gibt aber ein lüttes Problem. Wie war das mit der Härte des Polit- Macho damals, als die Finanzkrise ausbrach? Ganze 9 Monate dau- erte es bis er die Frau MM von der KfW feuerte, deren Vorstand auch danach zu faul war, nachts den Stecker der EDV zu ziehen, weshalb die Überweisung von 300 Mega€ an eine Pleitebank anstandslos und ohne personelle Konsequenzen über die Bühne ging. Unser Meister badet gerne ziemlich lau und nun tritt er für die kalte Dusche ein.

Also kann oben vielfältig alternativ getitelt werden:

Lau aber zack-zack oder
Peer der neue Zackige oder
Warum Peer nicht mehr auf Lau macht oder
Will Peer Deutschland vollmundig reinreiten? oder Sog.Grüne sauer: Das Ende des lauen Peer oder
forscher Ausstieg ... aus dem Nichts oder
Peer verbietet Geheimdienste. KGE nickt ab oder
Peer verbietet EDV. Sog.Grüne ganzentzückt oder
Peer will Supergrundrecht auf härtere Gangart oder
Peer ungebremst, kündigt harten Gang an oder
Harter Peergang: US-Administration bibbert

Angeblich streitet die Automobilindustrie um die Lizenz, den Harten Peer als Kühlerfigur zu verwerten; die Kunden wollen die Illusion ha- ben, mit harter Gangart sei es einfacher im Gewimmel zu navigieren.

20. Juli 2013 Heute der Langsamdreher

Standard-Strategie indigener Sozialisten

• Schulsystem nach dem Brötchen-Back-System ausweiten
• es sinken perspektivisch Produkt-Ouptut, also Wohlstand
• Unzufriedenheit schüren
• Schulsystem nach dem Brötchen-Back-System ausweiten
• es sinken ...

Schlau? Auf jeden Fall Verelendungsstrategie ...
         

19./20. Juli 2013 Staat

Zu und zuer ist die Schlinge

nicht einmal verhallt ist der letzte Tastaturanschlag eines Kommenta- res zum Thema, da haben wir schon wieder “mehr Staat”: In Deutsch- land steigt die Anzahl der Beschäftigten in der Staatsindustrie weiter und in der EU verlangen “die Staaten”, dass Fußball mitglotzen gratis zu sein hat. Ist es ist das, was die Sozialistenschaft “Zusammenhalt” nennt? Wohl, denn auch die Konsen sind mit von dieser Partie.

Unsere oberste Mitmischerin

Da regen sich die Sozzen beim Thema Sicherheit und Schnüffeln auf über das, was sie selber verzapft haben, da sagt unsere eigene Frau Dokktoah nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip und mit schüchter- nem Augenaufschlag von Kleinerna der KStA-Redaktion, sie arbeite dafür, “dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfas- send gewährleistet ist”. Die Gelegenheit zur Verkündung dazu be- kommt Fr. Dokktoah, auch deswegen weil der Sozzen-KK zuvor “ge- sagt” hat, sie verletze den Amtseid. Fehlt nur noch, dass Frau Dokk- toah nach Schäuble und Biedenkopf auch noch “Aufsätze” in der Presse unterbringt.

Merke: Das ist die Art & Weise wie sich Sozzen und Konsen die Bäl- le zuspielen, um die Funktionalität der Krake auf- und die der Zivilge- sellschaft entsprechend abzurüsten. Dabei ist BER noch lange nicht betriebsbereit und die Energiewende gerade mal angearbeitet. Über
die Qualität des “Bildungssystems” muss angesichts des Millionen- heeres von Hartz-IV-Beziehern niemand lange nachdenken.

Viele indigene Politiker beziehen sich sehr gerne auf Prof. Dr. Ludwig Erhard - wenn es passt. Passt auch dessen Mahnung “Maß halten”? Beim Anblick des Waldes von “Effenbergern” als Antwort zur Frage
ist klar, wie das bezüglich der zur Krake auswachsenden deutschen Staatsindustrie gesehen wird. Das und sonst nichts ist “eine Bedro- hung für uns alle” (KStA-Schlagzeile, S.3, Interview von Dr. Merkel). Besser: Das ist eine Selbstbedrohung vom Kaliber Dekadenz, egal ob Frau Dokktoah dazu erneut diese Duktusprobleme bekommt.

Sie ist eben eine Ganzsüße (I)

"Ich mache ... klar, was für mich als Bundeskanzlerin ... Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden Recht eingehalten werden muss". Als ob von Kriminellen aller Art abgesehen nicht jeder genau das klar macht. Und was ist, wenn die Bösen, Anderen "unsere" Da- ten off shore anzapfen? Als ob, im Übrigen, die Durchsetzung von Recht indula eine Erfolgstory sei. Was war in Deutschland vor dem
11.09.2001, am 22.03.2002, was war in Gorleben, Stgt21 (Kinderde- monstranten vom 30.09.2010), was ist mit dem Drauflosausstieg und dem inzwischen vom BVerfG kassierten Flugzeugabschusserlaubnis- gesetz? Ist es denn rechtens wenn flächendeckend auf Verdacht alle Daten der Kommunikation, sog. Vorratsdaten, "gespeichert" werden? Stimmt, der OMM war um Vieles unangenehmer ...

Sie ist eben eine Ganzsüße (II)

Frau Dokktoah kündigt am 19.07.2013, d.h., heute an, es müsse in- ternational der Standard in Sachen Datenschutz gesetzt werden. Wer denkt hierbei nicht an den Sozzen-KK, der als Finanzminister und Dienstherr der Bafin die Krise von 2008 bemerkte als sie schon fast vorbei war ... und das noch bevor die Europäische Staatsschuldenkri- se aktenkundig wurde.

Die KStA-Redaktion fragt Frau Dokktoah, ob denn möglicherweise, vielleicht oder eventuell, die Sauerlandgruppe aufflog weil “illegal ge- wonnene Daten aus den USA” genutzt wurden. Fr.D: “Wir kontrollieren unsere deutschen Nachrichtendienste ... ”. Haaast’e Worte? Und wer kontrolliert die Finanzminister?

Fazit, Frau Dokktoah: “geschenkt”

Selbstverständlich die Sozzen gleich mit. Schon allein deswegen:

FDP wählen
        

17. Juli 2013

Bildungssystem vernachlässigt Nüsse

die daher nach jedem Quentchen Dummheit grabschen. Derweil bringt das HB, 15.07, S.8+S.9 das Photo mit der bedeutungsschwangeren Pose von Frau Karin Göring-Eckardt; ihre Hand agiert wie der intellek- tuelle Terminator des Jahrtausends. Andere Gestalten hatten nach knapp über 12 Jahren den Termin ihres jähen Endes erreicht. Göring- Eckardt ist allerdings Thema der Gegenwart, weil die Mitmenschin im- merhin mit Vorsprung statt Frau Claudia Roth von den Mitgliedern der Sog.Grünen zur Halbspitze für den Wahldampf 2013 erkoren wurde. Was die Tausenden sich dabei gedacht haben? Die meisten haben das deutsche Bildungssystem mit qualifizierendem Abschluss absol- viert. Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie daher neben Delphi ihre präferierte Vopa ...

Ein Mensch “von Weltformat”

Es wird “die Kollegin” mit einigen wenigen ihrer Aussagen begleitet.

"Viele sehen ein Bildungssystem, das Aufstieg nicht gleichermaßen allen ermöglicht." Sie hat nicht gesagt, dass Einige auch Gespenster sehen. Welch wunderbare Welt in der etwa alle Mitglieder der Sog. Grünen Bundesvorstand sind.

Akademikerkinder haben laut Studien die vierfache Chance "aufs Gymnasium zu kommen". Warum sind dafür Studien zu komponie-
ren? Abzählen genügt. Haben die Kinder von sozialistischen Akade- mikern auch so tolle Chancen Geschäftsführer in der kommunalen Wirtschaft zu werden? Oder wollen deswegen die Sog.Grünen das Gymnasium perspektivisch abschaffen?

"Und das sage ich nicht, um eine Neiddebatte zu entfachen." So wichtige Personen wie Frau Göring-Eckardt “entfachen” schon mal ...

"Das Median-Einkommen in Deutschland liegt bei knapp 2.500 Euro für einen Alleinstehenden." Klingt gebüldet. Ob Göring-Eckardt weiß, was "Einkommen" und "Median" bedeuten?

"wir entlasten ... " Auch die SPD sagt: "Auf das Wir kommt es an".

" ... die Vermögensabgabe betrifft nur das reichste Prozent der Bevöl- kerung." Und ist daher gerecht?

" ... steigt ... bei manchem der durchschnittliche Steuersatz von der- zeit etwa 31 auf 32 Prozent." Göring-Eckardt zuckt dabei einmal die Schulter und geht weiter.

Unsere Kraut-und-Rüben-Kollegin

Die Staatsschuldenkrise hat die Staatsschulden in Deutschland na- türlich nicht erhöht. An der Tilgung der von Sozialisten & Konservati- ven veranlassten Staatsverschuldung sollen die Zivilgesellschaft, d.h., die vermögenden Privatpersonen "beteiligt" werden. "Wo es keinen Gewinn gibt, darf es nach unserer Überzeugung keine Vermögensab- gabe geben." Überzeugungen sind “gesellschaftlich ganz-ganz wich- tig”. Also tauschen alle Anleihen des deutschen Staates gegen Dürer, El Greco, Rembrandt und Richter ...

Mit den 15% von "sehr hohen Vermögen" sollen 100 Milliarden Schul- den "abgebaut" werden. Und was ist mit den anderen 1900 Milliarden? Oder ist die Bevölkerung mit der Chiffre “ ... und wollen wir die Staats- verschuldung nach Kräften weiter erhöhen” konfrontiert? 

Die Transparenz von Göring-Eckardt

"Durch Einsparungen, Subventionsabbau und Mehreinnahmen durch die Steuerreform schaffen wir Spielraum für Investitionen."

Die Einfühlsame

"Wir haben viele, die in Kleinjobs hängen bleiben ... die wir mit der Agenda 2010 eingeführt haben ... Wir dachten ...  das sei eine Mög- lichkeit, wieder in reguläre Arbeit zu finden." Besserwisser. "Irrtum", fluchte der Igel und ließ die Klobürste laufen

"Wie kriegt man es hin, so eine wirtschaftsstarke, erfolgreiche Nation, wie wir es sind, wieder zu mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu führen." Grammatik-Probleme?  Wer wohl ist dieser "man" der da - was wohl? - "hinkriegen" will? Und: Wieviel Zusammenhalt will Göring- Eckardt? Durch welche Parameter ist ausreichender Zusammenhalt definiert? Sehr sozial ist das Bla-bla auf dem Buckel von Millionen nicht wirklich.

"Man muss ... schauen, wo Dinge schiefgelaufen sind. Dazu gehören die Leiharbeit und die Mini-Jobs. Das hat sich nicht so entwickelt, wie wir es uns vorgestellt hatten." Fragt sich: Was bloß hat "man" sich denn so vorgestellt?

"Wir schauen uns genau an, was gut und schlecht war." An Klarheit nicht zu überbieten. Sei's drum; sie wollen Probleme lösen, die sie selber erst geschaffen haben.

Äxte streng verbieten

Frau Göring-Eckardt wird gefragt, ob sie Großbanken zerschlagen
will. "Das klingt so, als würde ich mit einer Axt auf die Deutsche Bank losgehen. Keine Angst ... " Da sind "wir" aber sehr erleichtert.

Bankenpapier des Sozzen-KK

" ... wollen wir durch einen Altschuldentilgungsfonds und eine Schul- denbremse für Banken eine Entlastung der Steuerzahler bei der Ban- kenrettung." Das steht da drin?

Zur Person und überhaupt

Das HB bringt die wichtige Info, dass Göring-Eckardt während der "Spitzenkandidatur" (LT: ups) ihr Amt in der EKD ruhen lässt. Die Mit- christen müssen auf ihre Gnade halt warten. Vielleicht aber stellen "wir" fest, dass die Kollegin bei der EKD gar nicht gebraucht wird.

Überhaupt: Die erschöpfende Kommentierung der Aussagen im Inter- view erfordert das Mehrfache an Text.

Fazit

Bemerkenswert ist die selbstgefällige Arroganz mit der sich eine Halbspitze der Sog.Grünen in ihrer Metawelt eingerichtet hat. Ob Jür- gen Trittin (Sog.Grüne), die andere  Halbspitze, all die nebulösen Aus- sagen billigt?

15./16. Juli 2013 Sog.Grüne

Katalyse des Extremismus in Deutschland

Fragen wir ganz ungeniert, wieviele Personen “Neonazis” (1) werden, nur weil es die Sog.Grünen gibt und die sind wie sie sind? Wir nen- nen Menschen, die dank ihrem geistigen Großkaliber den Sog.Grü- nen auf den Leim gehen “induzierte Extremisten”. So weit zum rech- ten Spektrum.

Wackersdorf, Startbahn-West, Gorleben, usw., das hatten wir schon oft. Kennzeichen: Die jeweiligen Gewalttäter konnten nur agieren, weil sie im Geleitschutz von Demonstrationen auftraten, die die Sog.Grü- nen “sponserten”. Der Gipfel der Unverfrorenheit: Das seien Sympto- me für einen gesellschaftlichen Großkonflikt.

Obwohl der Beitrag der Sog.Grünen zur Zunahme von Rechtsextre- mismus nicht vernachlässigt werden sollte, ist ihr Beitrag zur Zunah- me von Linksextremismus von größerem Gewicht.
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(1) Zum Glück werden die “nur” Neonazis und keine Originale ...  

15. Juli 2013 Medien und andere deutsche Gestalten

Ei gucke da

Die letzten “Ergebnisse” verschiedener Meinung machender sog. “Ins- titute” unterscheiden sich nicht substanziell. Forschungsgruppe Wah- len vom 12.07 war einen Tick besser für die Sozialisten; Allensbach vom 12.07 einen Tick besser für Gelb-Schwarz.

Mediale Konsequenzen?

Der KStA brachte am 13.07 die Umfrage der Forschungsgruppe Wah- len; die FAZ brachte Allensbach. Alles erlaubt. Die FAZ erwähnte For- schungsgruppe Wahlen mit keinem Laut; der KStA mit keinem Wort Allensbach. Das ist ebenfalls positiv erlaubt. Denn ohne Meinungsfrei- heit geht hier die Chose ultimativ den Bach runter. Problem: Wenn un- sere Medialen sich nicht langsam angewöhnen, die Funktionalität der Medien sachgerecht zu praktizieren, gehen wir hier mit Mei- nungsfreiheit den Bach runter. Und Prof. Biedenkopf “kann” sagen: “Seht her her, wie Recht ich hatte ... “, derweil der Dokktor Sch. die Spendierhosen auf der europäischen Ebene trägt.

Mindestlohn am 15.07.2013

Heute berichtet der Herr Kollege Naseweis in seinem Frühaufstehlet- ter, dass 57% der Führungskräfte für die “Einführung” des Mindest- lohns (1) seien. Das ist noch so eine zwielichtige Meldung, typisch für Mitmenschen, die Trübe zum fischen vorziehen:

• Welchen Mindestlohn? Den von den Sozzen oder den von der FDP propagierten?
   
• “57 Prozent der Führungskräfte ... “. Was ist gemäß Umfrage unter “Führungskräfte” zu verstehen? Die Spitze der EKD, die Vorstände der Landesparteien, die Chefs der Mittelständler, die Aufsichtsräte der Dax-Unternehmen, die Kapitaleigner, die an- gestellten “Manager”, die Vorsitzenden der Krankenkassen, die Politiker in den AR der kommunalen “Wirtschaft”, die Bankdi- rektoren, die Spitzenbeamten der Bafin, der LEG ... Oder will der Herr Naseweis uns weis machen, dass die Mindestlohnfra- ge von den Kommunalen genauso beantwortet wird wie von den Kapitalen oder deren “Spitzenfußballer”?

Es mag sein, dass viele der 57% noch heute das von Herbert Wehner (SPD) geprägte “der Herr badet gerne lau” bestätigen wollen. Man will sich halt Ärger sparen, statt wie ein anderer Soz, nämlich Kurt Beck, den Langhaarigen (nicht gerade sozial adäquat) anblaffte und der tat- sächlich einen Job bekam.

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(1) Selbstverständlich wird jeder Person der nicht besonders üppige Mindestlohn gegönnt. Alles andere ist herzlos. Problem: Diese “Ein- führung” hat widrige Konsequenzen, die eine Koryphäe wie der bein- freie Sozzen-KK nicht sehen will/kann. Er will wie der KStA berichtet künftig Märchen erzählen. Als ob das nicht längst geschieht. Man ba- det gerne lau und gibt obendrein den Dumm-Dreisten.         

13. Juli 2013

Klartext in der Energiepolitik

Die FAZ, 12.07, S.13 veröffentlichte von Philipp Rössler und Rainer Brüderle “ ... ja, aber richtig” nach dem Phantasten unserer Phantas- tokratie die Richtung vorgaben, die FDP spät reagierte, einigen der Anderen es lediglich dämmert, der Main aber noch immer träumt, die Betonsozzen unverdrossen auf Verelendung abfahren, die Allermeis- ten nicht einmal den Schimmer hatten und noch haben. Vergessen
wir auch Spezialisten wie Dr. Schäuble (LT: 01.07.2013) und Dr. Bie- denkopf (LT: 09.07.2013) - Jungfrau + Kind wären ähnlich überrascht darüber, wie es auf der Erde so zugeht ...

Liberaler Klartext mit wenig Worten

Nachdem bei der FDP im Juni 2012 und September 2012 (Birkner- Kommission) die neue Richtung Konturen annahm, setzten Rössler und Brüderle zur Energiewende folgenden Klartext unter Einschluss
der Überlegungen des vorigen Jahres:

• Realität der Industrieproduktion wahrnehmen
• Geld-Druckmaschine abstellen
• Prioritäten setzen
• Synchronisation der Teilvorhaben
• Kein Autarkie-Denken unter Kirchtürmen
• Mehr Markt, weniger Planwirtschaft

Die Details unter Energiewende, ja aber richtig auf der Web-Site der FDP. Schaumama, wie Deutschland seine Zöpfe konfiguiert. Ob die vielen Dres. des Koalitionspartners es blicken, statt zu schwe- ben (FAZ, S.15) ?
.            

11. Juli 2013

Die Sache mit der Sehnsucht

nach individueller Freiheit. Selbstverständlich würden 95% aller Per- sonen, die in Deutschland leében, gerne viel freier sein. Sozusagen ganzfrei. Bald jede mit mehr Geld als sie derzeit jeweils ”hat”, aber nicht unbedingt bei mehr Arbeit ... Immerhin impliziert Arbeit die Be- reitschaft und die Tat einer ganzen Menge sozialer Verpflichtung: Das ist dann doch nicht jedermanns Sache. So mit dem Gedanken warm geworden, ist die folgende Kurzformel für jedermann nachvollziehbar:

99,999 % wollen ohne Pflichten + viel Geld frei sein.

Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren bevorzugten Mei- nungsforscher ... denn: Dass das “so” nicht geht, weiß Jeder und Jederin. Das ist der tiefere Grund dafür, dass die eigene Sehnsucht schon mal auf andere projiziert wird. Auch unser Herr Prof. Dr. Kurt Biedenkopf ist selbstverständlich sehnsuchtsberechtigt. Nicht anders als jeder Standard-Sozz, der sich an der Bevölkerung dieses Landstri- ches - durchaus umweltverschmutzend - beteiligt. Bei Sozzen ist nun die Sehnsucht  “dabei zu sein”, signifikant ausgeprägt. Weil sie mei- nen, das müsse es zum Nulltarif geben, geht es ihnen schlecht und deswegen, sagen sie, gehe es den je Anderen - ausbeutungsbedingt - schlecht ... Diese Leier aus der Mitte des vorvorigen Jahrhunderts hat auch die SPD seit 150 Jahren unter der Propaganda-Lupe gezeigt. Es wird - CDU/CSU Ihr seid die Größten - geglaubt, so hat sich nach ei- nigem Hin und Her das heutige sog. Europäische Sozialstaatsmodell herausgebildet. Obwohl alle Menschen, die “gewährten” Sozialleis- tungen direkt, indirekt bzw. camoufliert als Folgewirkungen (letztlich) selber zahlen, So wie Umverteilung, noch so eine Fiktion (1), will die überwältige Mehrheit den von Biedenkopf gegeißelten, hypertroph konfigurierten Sozialstaat (2); weitere Menschen wissen, dass sie “das” nicht ändern können, finden sich mit der Lage ab und sind als schweigende Mehrheiten vollendete “Komplizen” (3). So kommen die 95% zusammen, die insofern keine real-wirksame “Sehnsucht nach Freiheit” haben.

Systematisch widersprüchlich zur sozialen Deklamation ist, dass von 100€ Mindereinahmen der Personen mit den starken Schultern nur 80 oder gar nur 60 bei den Personen, die (angeblich) so schwer betroffe- ne sind, ankommen. Die Differenz zu 100 bleibt beim Staat, d.h., sei- ner  Verwaltung, anderen Verteilinstitutionen oder im Preisniveau des Warenangebotes hängen. Auch der entsprechend aufgeblähte Polit- Apparat od. die deswegen stärker dimensionierte Justiz verbrauchen - saldiert mit durchaus positiven Effekten - zusätzlich Ressourcen. In- tellektuell haarsträubend ist die Behauptung, der (hypertrophe von Dekadenz ernst bedrohte) Sozialstaat sei wegen dem sozialen Frie- den geboten. Die Suche nach den Mitmenschen, die den sozialen Unfrieden befeuern, ist mit Sicherheit kein Titanenwerk ... naaaa, Ihr Sozzen, schon wieder laborieren an der Lösung von Problemen “die
Ihr selbst verursacht habt”?

Womit haben sich die anderthalb Spitzenkandidaten der indigenen Sozialistenschaft bei ihrem - von allen Steuerzahlern finanzierten - Auftritt auf der Bundespressekonferenz heute wohl “befasst”? 

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(1) weil sich die Betroffenen etwa durch höhere Nominalgehälter ihren “Beitrag” “zurückholen”. Allenfalls in der transienten Phase hat eine Teilmenge der Bevölkerung einen eher schmalen Umverteilungs-
Vorteil, der vermutlich durch weitere Sekundärfolgen sogar wieder ver- nichtet wird.
(2) aus liberaler Sicht wird der Sozialstaat als rettendes Sprungtuch befürwortet
(3) GGmäßig erlaubt  

9./10. Juli 2013 Das Kaninchen und die Schlange: Chance der FDP

Kurt Biedenkopf

In seinem morgenlichen HB-Resümee erwähnte am 05.07 der Hr. Kol- lege Naseweis, einen 6seitigen, d.h., ausführlichen Beitrag von Kurt Biedenkopf, der unter dem Titel "Sehnsucht nach Freiheit" an diesem Tag veröffentlicht wurde. "Der kluge, alte Mann der CDU hat ein Essay wider den Zeitgeist vorgelegt! Prädikat: Bewegend!" LT-Reaktion: Un- bedingt lesen und die FDP-Oberen fragen: "Wieso haben Sie den er- wiesenermaßen lebenslang enorm tüchtigen Mann nicht als Mitglied der FDP gewinnen können?" Das Lesen fand soeben statt, Mitglied- schaft in der FDP? Nein, besser nicht; zielführend, insofern operatio- nal, sind die Ausführungen von Biedenkopf nämlich nicht. Obwohl der Essay in seinem Genre nach dem Lambsdorff-Papier von 1982 zu den besten deutschsprachigen der letzten 40 Jahre zu zählen ist.

Schrott hat, anders als K. Marx auf Zehntausend Seiten, Biedenkopf nicht geliefert. Im Gegenteil: Kaum "falsche" Aussagen. Wenn der 30jährige in Nadelstreifen redet wie ein 60jähriger, dann ärgert die Altklugheit. Biedenkopf allerdings darf altklug sein. Obwohl genau das das Problem ist.

Falschaussage, nur Kleinvieh?

Es gibt im Biedenkopf-Essay eine wichtigste Falschaussage: "Sehn- sucht nach Freiheit". 95% der Personen, die in D’land leben, haben propagandistisch verpawlowisiert solche Sehnsucht nicht. Sie fühlen nicht einmal Entmündigung, zahlen unverdrossen in diverse Töpfe und verlangen den Vollkaskostaat. Und zwar genauso wie von Biedenkopf zu recht kritisiert. Angesichts des ausführlichen Textes ist die unzu- treffende Eingangs-Prämisse - zum Glück - bald vergessen.

Viel Mühe und dann das: Heureka ... leinchen als süßestes Kaninchen aller Zeiten

Nachdem Spalte auf Spalte Biedenkopf viel zutreffende Analyse lie-
fert, kommt auf den letzten beiden von 19 Spalten der Lösungsansatz: "Reformation des Denkens". Das klingt fraglos gut. Gut ist auch, dass Biedenkopf unter Zivilgesellschaft implizit alles einschließt, was nicht zur Staatsindustrie gehört. Allerdings ist Zivilgesellschaft genauso wenig ein handelndes Subjekt wie Kapital, Staat, Markt, Gesellschaft oder Liberalismus/Sozialismus. Wer reformiert? Der Lösungsansatz geht ins Leere. Damit ist der wichtigere Grund für das "besser nicht" im o.a. ersten Absatz dargelegt.

Wozu Sozzen ihre Fäustchen gebrauchen

Die Prinzip-Aussagen in der ersten Spalte (S.44) von "Sehnsucht
nach Freiheit" sind durch Liberalismus abgedeckt. In den Spalten 2 und 3 der S.44 so wie 1 und 2 der S.45 ist Geschichte zu lesen. Ab Spalte 3 der S.45 beginnt die Analyse der gegenwärtigen Situation;
sie endet in Spalte 2 auf S.49. Vor dem geistigen Augen zeigt sich angesichts der kritischen Analyse des "Sozialstaates" das Bild der Sozialisten, die mit Befriedigung feststellen: "Genau das wollen wir"
... heute  ... und "auf das Wir kommt es doch an ... " Biedenkopf un- terlässt es, genau diese (systematisch verfolgte) Absicht zu benen- nen und die entsprechende Widersprüchlichkeit herauszuarbeiten. Er- neut kommt Herbert Wehner in den Sinn: "man" badet halt gerne lau. Das ist nicht so sehr für den Autor typisch, aber pauschal sehr wohl für die Partei, der er angehört. Biedenkopf notiert mit Verständnis mehrfach "den hohen politischen Preis", der "zu zahlen" ist, wenn die in der Analyse festgehaltenen Umstände von Politikern durch politi- schen Beschluss geändert würden. Wozu sonst ist die CDU/CSU Volkspartei, als in dieser Eigenschaft hohe politische Preise - sicher nicht aus der Portokasse - zahlen zu können? Mag sein, dass man denkt, Anstrengung und Risikobereitschaft seien unzumutbar. Als die FDP dazu im Herbst 2009 ansetzte, verbündete sich der geniale Koa- litionspartner mit den Sozialisten. Weitere Gründe für das "besser nicht" sind damit dargelegt.

Nobody ist perfect. Fuffziger schon mal falsch.

Die Analyse von Kurt Biedenkopf ist in bester Lyrik verfasst; der Ca- non der Correctness ist respektiert; die verschiedenen Initiativen er- lauchter Wohlmeinender zum Kampf gegen Ungeist des noch jungen Jahrtausend hätten die Analyse nicht besser vortragen können. Denk- bar allerdings, dass das "bewegend" in der Ankündigung des Herrn Naseweis noch ganz anders gemeint ist ... und daher von jedem So- zialisten blindlings quergeschrieben wird. Die Wirkungslosigkeit des Biedenkopfschen Aussagengefüges ist im HB vom 05.07 auf dem Fuße folgend zu lesen: Zwar bringt Lars Feld im Doppel-Interview sei- ne Aussagen, aber keine Argumente und Trittin drischt unverdrossen seine partikulären Parolen, ohne auch nur ein Jota die Themen von Biedenkopf zu berücksichtigen. Bezogen auf die Zielsetzung des wun- derbaren Biedenkopf-Textes sind weitergehend wichtige Lücken und Auslassungen zu notieren:

1. Die exzessive Sozialpolitik unterminiert systematisch die Er- werbs- und Lerndisposition von Millionen. "Wieso ich, wenn - bequemer geht es nicht - das Europäische Sozialstaatsmodell greift?" Nicht nur teuer ist der Sozialstaat; die Leistungs- und Risikoträger werden demotiviert; auch der Beitrag der so Be- günstigten bleibt aus. Die Spirale geht so: Mehr soziale Leis- tungen, weniger Produktion, mehr Unzufriedenheit, mehr sozia- le Leistungen, usw. Leistungen ggf. rücksichtslos auf Pump, neuerdings nicht einmal gut camoufliert durch das Verschul- dungsbremslein im GG. "Ha-ha", nicht nur Frau Kraftilanti:
    
2. Die Drehzahl der erwähnten Spirale wird noch erhöht, weil die Eliten - im Rahmen der Demokratie und der Marktwirtschaft - tendenziell den Wettbewerb auch untereinander neutralisieren. Marktwirtschaft für das dumme Volk; wir, angesichts der Auf- gabe Herausforderungen bewältigen zu dürfen, sorgen erst ein- mal für die Entlastungen von den Fährnissen des Wettbe-
   werbs. Die durch das Kartellrecht weitgehend vermiedenen Preisabsprachen und das Verbot marktbeherrschender Unter- nehmen, sind weniger als die Spitze des Eisbergs. Biedenkopf hat das sogar beschrieben. Werden allerlei Organisationen staatlich finanziert, um die Menschen zu bewegen od. weil die Eliten so bequemer leben? Ist das Steuerrecht Ausdruck von systematischer Strenge "des Staates" oder fauler Kompromiss zwischen Stakeholdern in der Elite? Fungieren die Medien als Wächter politischer Tugenden oder agiert die überwältigende Mehrheit der Branche im Dienst parteipolitischer Suppen? Ist der verheerende intrapolitische Überbietungswettbewerb nichts als gewohntes Terrain für gut eingespielte Rituale? Während Microsoft zu recht ihr Betriebssystem Windows nicht mit der Funktionalität des Browsers ausgestattet liefern darf, wird die Funktionalität der Staatsindustrie laufend erweitert; aus sozia- ler Verantwortung oder zwecks Selbstbedienung der Politik- branche? Solches Fragen lässt sich noch lange fortsetzen. Fakt ist, dass die Eliten mit dem denkbar schlechten Beispiel vorangehen. Den einen sind die politischen Preise zu hoch; die anderen zögern nicht, die Mittel der Demagogie einzusetzen.
    
3. Der Jurist, Professor, Kenner der politischen und unternehmeri- schen Szene weiß garantiert, dass die Expansion, hier der Staatskrake in die Zivilgesellschaft, dem Standard-Verhalten jeder Organisationseinheit entspricht. Biedenkopf verzichtet darauf, diese Einsicht zu notieren. Das schmälert die Durch- schlagskraft seiner Analyse signifikant, denn immerhin hat Politik unvermeidbar das Primat. Die Machtfrage ist also ge- klärt. Ob, wie Karen Horn formulierte, das Primat  “eingehegt” ist, müsste (noch) bewiesen werden,
    
4. Auf S.48, Spalte 2 beklagt Biedenkopf die Unterhöhlung der Demokratie. Welche Chancen haben die Einzelnen, welchen Gewinn bringt ihnen die Beteiligung? Auf die artige Frage ohne Recht zur Nachfrage mit dem Totschlagargument - in aller Öf- fentlichkeit - auf den Sitzplatz verwiesen zu werden? Direkte oder Basisdemokratie sind aber definitiv keine Lösung. Demo- kratie ist in der Massengesellschaft nur als repräsentative denkbar. Es muss die Politikbranche innerhalb der Staatsin- dustrie also selber sehen, wie sie klarkommt.

Eine Zwischenbilanz ist hier zu ziehen: Alles was Biedenkopf zu
Recht beklagt und vorstehend als Analyse-Mangel ergänzend hinzu- gefügt wurde, kann nur geändert werden, wenn jene, die sich kollektiv fehlverhalten das wollen. Mit anderen Worten ist mit Reformen oder Mängelbeseitigung nicht zu rechnen. Da jede Form oder Art von Ge- walt ausscheidet, sitzen die Millionen in der Tinte.

5. Auch der Weg über die Parteien ist wie verbrettert. Der allge- mein gehaltene Antrag wird nicht ernst genommen, der detai- lliert ausgearbeitete ist meistens fachlich fehlerhaft. Den Fach- leuten und Mandatsträgern, die näher dran sind, geht es im Übrigen auch nicht besser. De-mo-kra-tie ist Fiktion, gar ein totgerittenes Pferd. Bestenfalls ein Bruchteil der Soll-Funktio- nalität wird geleistet. Klar ist und bleibt: Jede Diktatur ist um Vieles schlechter. Fehlt nur noch, dass die dumme und gehirn- amputierte Vollbevölkerung den 2000 Seienden dankbar sein soll. Selbstverständlich ist, dass mit emotionalen Aufwallungen nichts erreicht wird - was im Übrigen so auch gut ist. Also:

Rational landen ist angesagt

Von den erwähnten und anderen Leerstellen abgesehen, ist mit einer so sanft formulierten Analyse kein Blumentopf zu gewinnen. Es ist ein Hohn, dass ein Mensch mit der Erfahrung, Einsicht und intellektuellen Kapazität wie Kurt Biedenkopf nicht den rhetorischen Holzhammer einsetzt. Aus seiner Feder würden Begriffe wie Dekadenz, Verkom- menheit, Heuchelei (bis Lüge) mehr Wirkung in seinem Sinne erzeu- gen. So aber hat ihn der Herr Naseweis mit dem Prädikat "bewegend" bedacht. Damit sich ja nichts bewegt? Bewegung ist angesichts der herrschenden individual-psychologischen Disposition nachvollziehbar für viele Berufstätige eher Risiko als Chance.

Nein danke und ja bitte

Die Reform des Denkens sollten sich die Deutschen sparen. Aber Än- derungen des Verhaltens von Personen wie Biedenkopf wären interes- sant. Wenn aus der Gruppe jener 100-200 Personen, ähnlichen Kali- bers der härtere Duktus des Holzhammers, statt mosern in einer AfD käme, wäre mehr gewonnen. Wir Deutschen mit unseren absoluten Wünschen, statt Realismus des Machbaren ... Auch die Sog.Grünen sind - entsprechend - Produkt dieser Gesellschaft. Woher soll Re- formwille kommen, wenn sogar Leute wie Hans-Werner Sinn, lieber
ein Buch mit hunderten Seiten schreiben. Überhaupt: Wieviele haben den wortreichen Essay von Kurt Biedenkopf wohl gelesen?

Über Utopien

Denkbar, letztlich Theorie, ist es, Reformen zu erreichen, weil die Be- troffenen nicht merken/überblicken welche die Konsequenzen sind.
Die Schuldenbremse ist so eine, allerdings längst neutralisierte "Maß- nahme". Der öffentliche Druck war gewachsen, die FDP damals nicht verwundet und CDU/CSU/SPD/Sog.Grüne einigten sich nicht rechtzei- tig. Zum Glück stirbt Hoffnung stets zuletzt.

Ach so. So ein intellektueller Schlawiner

Die harsche Kritik in der FAZ an der Wirtschafts-, Sozial- und Steuer- politik der CDU/CSU ist als Erweiterung von “Sehnsucht auf Freihheit” vorstellbar. Biedenkopf müsste diese Kritik teilen. Sie wirkt aber eher in der Rolle des Schnees von gestern. Denn unter dem Strich nährt auch Kurt Biedenkopf mit seinem langem  Essay Hoffnungen. Näm- lich einen weiteren Meinungsstaubsauger "im Markt" zu Gunsten seiner Partei untergebracht zu haben.

"Bewegend", nicht wahr, der Hr. Kollege Naseweis?
         

8. Juli 2013 Das 80 Milliardending

Wie KK und SPD Teuto-Wähler verarschen

Das “nach Strich und Faden” wird, da in der Schlagzeile nicht unter- zubringen, hiermit nachgeliefert. Es schrieb u. eröffnete dem erstaun- ten Publikum der Sozzen-KK am 03.07 u.a. folgende Textpassage:

“Wir sind gemeinsam angetreten, weil wir ein gemeinsames Ziel ha- ben”. Wahr ist: Sie wollen gemeinsam die Posten “haben”, was nach dem GG tatsächlich erlaubt ist. Die SPD “sagt” außerdem u.a.: “Deutschland braucht eine ökonomische Balance zwischen Zukunfts- investitionen und notwendiger Konsolidierung, zwischen Wettbewerbs- fähigkeit und sozialer Gerechtigkeit.” Sagt die SPD das, weil sie bis- her in Vergangenheit investiert hat? Und wieso gibt es einen Wider- spruch zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeit? Komische Leute ... Wenige Zeilen zuvor sagte die SPD: “Ein Land ... wo es für ordentliche Arbeit ordentliche Bezahlung gibt” Was so eine ordentli- che Arbeit ist, sagt die SPD allerdings nicht.

Die SPD ökonomisiert alle Lebensbereiche

Die Flip-Flop-Partei spricht mal so, mal das Gegentum. 1998 etwa
"wir (uups) setzen auf die Kräfte des Marktes". Später schimpften sie auf den Markt bzw. die Märkte, so wie darüber, dass andere alle Le- bensbereiche des Menschen ökonomisieren wollen. Heute sind öko- nomisch richtig: der Mindestlohn, das hochwertige Bildungssystem, die Bändigung der Finanzmärkte, der Kampf gegen die Steuerhinter- ziehung, die Verbesserung etwa der Autobahnen, die Innovationen, die Frauenquote, die Einwanderungspolitik, die weltweite Durchsetzung von Arbeitsstandards. Statt all die lyrischen Begriffe zu definieren, ge- ben sie die Phantastokraten. So fing es mit dem Regierungspro- gramm von 1998 an und endete kläglich im Mai 2005 als der OMM sich technisch zum Rücktritt gezwungen sah.

Geistige Gänsehaut gefälligst?

Das 80 Milliardending des Kollegen Steinbrülanti ist inhaltlich von An- fang bis Ende verkorkst. Von verbaler Effekthascherei, über Redefini- tion stehender Begriffe zwecks parasitärer Propaganda, Wiederholung aus dem sog. Regierungs-Programm vom April bis zu an den Haaren herbeigezogenen Aussagen ist das KK-Paper vom 03.07 bestenfalls wie der Dritte Mensch beim Skat: Alles rein was Beine hat. Das wol- len die Kompetenzierten anlässlich des Fototermins vorige Woche
aus dem Hut gezaubert haben? Oder haben das die dreizehn Weisen in den Tagen davor nach lebhafter Diskussion fernmündlich abgespro- chen? Dann wäre schon sehr interessant zu wissen, welche originel- len Beiträge etwa die Frau Manülla aus MP oder der Herr Florian aus Bayern geliefert haben. Oder haben die Mitkomptenzierten das Ding lediglich abgenickt? Denkbar, sie meinen, so wichtig ist das Papier nicht, denn der KK will nur einen Wechsel einleiten, statt den zu voll- ziehen. Auf Seite 2 dieses (weiteren) Papiers vom 03.07.13 will die SPD "wirtschaftliche Dynamik, technischen Fortschritt und sozialen Ausgleich wieder miteinander verbinden." Der Ausgleich muss etwas mit Lohn zu tun haben, denn:

In der Logik, dass der Mindestlohn ökonomisch richtig ist, weil “er die Binnennachfrage stärkt”, müsste das fulminante SPD die Verdoppe- lung aller Löhne verlangen; das gäbe noch viel mehr von dieser Stär- kung. Hilfsweise kommt die SPD mit der Aussage, dass der Mindest- lohn sozial gerecht ist. Sollen von dieser Gerechtigkeit auch alle jene profitieren, die Schule/Ausbildung geschwänzt haben, daher mangels Qualifikation nur zu miserablen Konditionen dienstverpflichtet werden (können)?

An ihren Bildungsphantasien laboriert die SPD seit Jahrzehnten. Ob die SPD so freundlich ist, einmal mitzuteilen wieviel Prozent der Be- völkerung derzeit keine Aufstiegschancen hat? Wieviele sind es, wenn sie Bildungs- statt Schulsystempolitik endlich umsetzen? Was sollen denn die laut SPD Chancenlosen konkret lernen um in den Genuss von “angemessenem” Lohn zu kommen? Nichts als heiße Luft und viel Bla-Bla. Fachkräftemangel hat es jedenfalls  immer gegeben.

Sodann will die SPD die Finanzmärkte bändigen, statt zwielichtigen Gestalten das Handwerk legen ... Irgenwie skurril: Die einen machten die Finanzkrise von 2007/8 die anderen die Staatsschuldenkrise von 2010ff. Oder waren Letzteres auch die Märkte?

Fazit

Dies kann endlos und auch beliebig so fortgesetzt werden. Ob etwa Karl Lauterbach, Thomas Oppermann, Manülla Schwesig oder Brigitte Zypries wissen, wofür sie ihren Namen gegeben haben? Eine Menge Papier hat die SPD allein seit 12 Monaten produziert. Sagen wir es
so: Je mehr Papier die SPD produziert, desto größer die Chancen für Deutschland auf ihr vernichtendes Wahlergebnis am 22.09. Bleiben
die Phantasie anregenden Sog.Grünen und die SED außen vor, geht der Focus auch in Richtung CDU/CSU, eine weitere dieser intellektüll und geistig berüchtigten Volksparteien im deutschen Herrschaftssys- tem. Was können "wir" “uns” für die CDU/CSU kaufen, die offenkundig nicht im Stande ist eine Partei wie die SPD auf den den Pott zu set- zen? Selbstverständlich darf "man", wie mancher Genosse, beliebig stolz sein, etwa auf die junge Tennisspielerin, die sich in Wimbledon den 2. Platz erarbeitete.

Beim Lesen der SPD Aussagen überkommt aber  leider das Gefühl
der Fremdscham ... über diese gesellschaftliche deutsche Teilrealität.
          

7./8. Juli 2013 frei nach dem bekannten Kinderlied:

Alle Näpflein sind scho-on da ... alle ...

Sozzen-KK klimatisch von gutem Wetter wachgeküßt? Möglich, denn nach der neuesten, wie immer frisierten sog. “Umfrage”, erhält Gelb- Schwarz die gleiche Zustimmung wie Rot-Rot-Rot, nämlich 46%. Ist der “Wahlkampf” damit richtig spannend geworden? ‘türlich nich’. Inte- ressant wäre, wie die SPD den Wählern am 23.09.13 im Fall der Fälle die Sozialisten-Koalition verkauft. Nun, Steinbrülanti bekommt derzeit Beine und trainiert dieses Instrument mit großem Fleiß.

Imposant wie unser Mann, d.h., der Herr Kollege Steinbrülanti, über das Nichtstun der Regierung mosert. Immerhin hat er als Finanzmi- nister seinerzeit die Krise geblickt, als die schon fast vorbei war.

Die KStA-Redaktion scheint zum Thema keine eigene Meinung zu ha- ben, denn Online wurde eine von der dpa gekaufte Meldung reprodu- ziert; schon wieder wissen die geneigten Kundes des KStA nicht,
welcher Journalist den Text verzapft hat. Gehen wir daher davon aus,
dass die Schatzmeisterei der SPD ihre Hand in dem Spiel hat und da bleibt “man” eben lieber anonym. Titel sinngemäß “Steinbrülanti will Aufholjagd auf den Weg bringen”.

Na prima. Warum nicht schon vor vier Wochen? Jedenfalls applaudier- ten 400 Personen. Immerhin etwas, jeder hat einmal klein angefangen
... Die KStA-Redaktion hat hierbei auch die schon längst bekannte “Nachricht” gekauft, dass die SPD auf 25% “abgesackt” sei. Bei Be- trachtung der Tabellen ist der Terminus technicus “abgesackt” eindeu- tig ein verschönender Euphemismus: Richtig ist, die Sozzen dümpeln seit vielen Monaten.

Frau Kraftilanti stärkte dem Sozzen-KK den Rücken dadurch, dass
sie eine seiner Reden gut fand. Aus Anlass eines Zukunftskonventes (1) scheint es intellektüll hoch her gegangen zu sein. Die KStA-Re- daktion mediatisierte folgende Information dazu: “Bei der Parteiver- anstaltung diskutierten die Genossen (2) gemeinsam mit Gewerk- schaftern und anderen traditionellen Bündnispartnern Fragen der sozialen Gerechtigkeit in den Bereichen Arbeit, Bildung und Pflege.” Komisch, was gibt es “da” zu diskutieren? Etwa ob das Ge- rechte sogar das ökonomisch Sinnvolle sei? Es scheinen die “Genos- sen” zu glauben, dass die Bevölkerung auf dem Territorium der Bun- desrepublik Deutschland nur dann BIP-mehrend in die Hände spucken wird, wenn ihre sozialen, d.h., pekuniären Bedürfnisse, vorab gelöst sind. Hm. Also wird es demnächst eine PM geben, mit der eine Reise des Herrn Steinbrülanti nach Kuba und Venezuela geankündigt wird. Es wolle sich der KK mit den relevanten sozialen Persönlichkeiten,
d.h., dem Herrn Castro junior und dem Herrn Maduro über die Wir- kung von Sozialleistungen auf die Erwerbsdisposition und das Arbeits- verhalten der Bevölkerung austauschen ... Das wird ein Erlebnis wie mit dem Gefühl des Besuches einer Ausnüchterungszelle für Besoffe- ne; immerhin hat der Herr Castro 5% der Bevölkerung seines Landes beim Staat rausgeschmissen. Feiern und Nichtstun sei Privatsache, meint “man” in La Habana. Die 3 Mio Personen in schlechten Wohn- verhältnissen um Caracas werden dadurch wirtschaftlich aktiviert,
dass sie demnächst am Delta des Orinoco manüll Öl pumpen bzw. schaufeln “können”. Bekommen diese Mitmenschen dann einen die- ser Mindestlöhne? Jeder kann selbst rechnen und das soziale Thema lösen ...

Das 80 Milliarden Ding

Nach dem “Programm” vom April hat jetzt der Herr Kandidat die edlen Namen von immerhin 10 lieben und mehr oder weniger unschuldigen, extra kompetenzierten Menschen benutzt um ein weiteres Kompen- dium längst bekannter SPD-Ideen drauf zu pappen. Ts-ts-ts. Dem Vernehmen nach haben die Betroffenen es mit zusammengebissenen Zählen geschluckt. “Auf das Wir kommt es halt an”. Richtig ist dazu, dass die Sprache noch schöner und hoffnungsvoller ist als alles was im sozialistischen Lager je reproduziert wurde. Die Sog.Grünen, die in einer dieser sog. Umfragen nicht bei 30 sondern eher 12% die Lande- bahn geben, werden ihre Ohren angesichts der sozialen Lyrikfähigkeit der Nachfolger von Brandt, Wehner und Schmidt gut anlegen dürfen.

Nach ihrem nach rund 15 Jahren noch immer nicht erfüllten  Regie- rungsprogramm von 1998 und dem HH-Programm (Marxismus) ist der Text so was von daneben, dass die die LT-Redaktion einstimmig beschlossen hat, dazu der SPD separat die gehörige Anzahl von Be- achtungseinheiten zu kredenzen. 

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(1) Komisch, der Konvent, inzwischen ein Vergangenheitskonvent,
fand doch in einer Gegenwart statt. Zukunftskonvent vielleicht deswe- gen, weil bei der Durchplanung der Veranstaltung diese heutige Ver- gangenheit noch in der Zukunft lag. Sehr wahrscheinlich: Mangels “sinnvoller” Inhalte alles nur diese typische verbale Effekthascherei der SPD
(2) Also war das eine Männerveranstaltung.        

5. Juli 2013 perfekte Rednerin, erinnert an den OMM, seinen Adlatus und S.Gabriel

Aufgestiegen

Gesamthaft betrachtet schillert die politische Szene in Lateinamerika. Manchmal gibt es Verurteilung, dann unverständlichen Beistand. Manchmal Schweigen und später erneut symbolträchtige “Signale”.

In Zusammenhang mit dem Fall Morales, kommentiert die FAZ, S.10 (links unten) die Reaktionen in Lateinamerika. Der Kommentar schließt mit der Bemerkung es wäre ein historischer Fehler, wenn
sich der Kontinent vor den ideologischen Karren von Morales, Maduro, Correa, Ortega und Frau Kirchner spannen ließe. Letzter Tabellen- platz für das neue Mitglied im Klub. Aber immerhin: endlich aktenkun- dig. Richtig: Sie hat sich den Platz durch mühevolle Bewältigung der Herausforderung erarbeitet. Die sehr typische Besessenheit kennen wir - ausgenommen die Sendemodulation - auch aus unserem Sektor des Grün-Germaniens. Sogar das Glühbirnenverbot wurde übernom- men. Vorteil dort: Nur Wenige halten sich daran.

Argentinien, das sich in den ersten Jahrzehnten des vorigen Jahrhun- derts jeden noch so teuren wie anspruchsvollen (wilhelminischen) “deutschen Reichs-Professor” leisten konnte, noch lange und bis heu- te weite Landstriche der Welt ernährt, steht ökonomisch gar nicht so schlecht da - wird berichtet. “Sie” sei derangiert, völlig von der Rolle - wird berichtet. Und das politische Desaster, wohin man blickt. Unde- mokratische Machenschaften à la 22.03.2002 in Deutschland sind
an der Tagesordnung. Korruption grassiere wie früher oder unter Menem. Außer “gewissen” Grundstückskäufen im südlichen Patago- nien weiß niemand etwas Genaues. Die Tendenz zur Romantik ist eben robust. Hierbei gleicht die Hauptstadt, Bs. As., mit bis zu 16
(von knapp über 40) Mio Personen, einer Mischung aus Neapel, Köln- Düsseldorf, Marseille, Valencia u. Stendal : Ziemlich europäisch nicht nur physikalisch, sondern besonders auch medial/politisch.

Die vielfach - insbesondere im Inland - begrüßten Militärregierungen haben “dem Land” sehr geschadet. Wenn den “Zivilisten” die Lage aus dem Ruder geriet, rief die vox populi gerne nach Generälen, die nicht einmal machtlüstern einfach keine Politiker waren ... und ebenfalls scheiterten. Dass der Personalmarkt auf dem Sektor Fußball interna- tional tickt, gilt auch für Deutschland. Weniger bekannt aber ist, dass bis zu 2 Mio Argentinier, darunter viele qualifizierte und erfolgreiche Leute das Land seit 1955 verlassen haben. Diese Substanz fehlt auch in der politischen Szene. So gewann Nestor Kirchner 2003 die Wahl, regierte eisern (1), führungsstark, durchaus effizient, nutzte aber die Macht um zahllose Missgriffe politisch unbeschadet durchzustehen. Das Land ist nun viel sozialer. Die Familie mit der händischen Auto- waschanlage vor der sich am Samstag lange Schlangen bilden, be- kommt inzwischen kein Personal. Geplant war, dass er und sie sich jahrelang im Amt abwechseln. Seit dem Tod von Nestor Kircher fehlt der Manager und Ersatz ist in der Entourage bisher nicht sichtbar.
Von der dümpelnden Opposition ganz zu schweigen.

Schade, dass in Argentinien so wenig Leute FAZ lesen. Die heutige Ausgabe könnte sie, die von der gewaltigen Natur Verwöhnten, wach- küssen. Immerhin haben Königin und Papst nunmehr als Auslandsar- gentinier völlig zu Recht eine signifikante innenpolitische Wirkung.

Das menschliche und geografische Potenzial des Landes besteht. Noch. Allerdings ist zu sehen, dass angesichts des Sacks von zu- sätzlichen Problemen nicht einmal der Sozzen-KK oder der Kollege Trittin vom inzwischen feinen Zwirn, wegen deren notorischen “nein danke” für das Amt des Regierungschefs zu gewinnen wären.
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(1) 800 KU$D in der Plastiktüte auf dem Ministerklo tolerierte er nicht. Ob 700 K durchgegangen wären, ist unbekannt.    

4. Juli 2013

KStA-Redaktion “mischt mit”

titelt daher “Eklat durch Jagd auf Snowden”. Besser: Die KStA-Re- daktion wünscht den Eklat, weil Evo Morales Präsident von Bolivien in Wien die Zwischenlandung einlegen musste.

Fakt ist, dass heute Schurken und Diktatoren weltweit unnachgiebig verfolgt werden. Zwar ist Morales demokratisch gewählt, aber aus di- versen Äußerungen zu denen niemand ihn gezwungen hat, ergibt sich, dass er zu den weniger sicheren Kantonisten der weltweiten politi- schen Szene zählt. Es geriet Morales so in den Verdacht, Snowden zur Flucht aus Moskau zu helfen; damit ist nachvollziehbar, dass er sich zu rechtfertigen hatte ... und weitere Schlaumeyer der Szene ge- warnt sind.

Selbstverständlich ist es ein Ärgernis, gar eine Sauerei, dass der E- Mail Verkehr so umfassend “kontrolliert” wird. Die Frage ist aber auch, ob die Infrastruktur für widerliche Attentäter frei verfügbar sein soll. Dass die Politik der demokratischen Staaten sich etwas einfallen las- sen muss, ist ohnehin klar. Das beginnt mit dem Verhalten der Poli- tiker generell bis hin zu den Menschen- und Bürgerrechten von Men- schen, die frei sein müssen. Das aber ist ein ganz anderes Thema als zuzulassen, dass feierlich versprochene Vertrauenswürdigkeit nach
der Convenience des Einzelnen “fristlos gekündigt” wird.

Im Übrigen ist der Fall Snowden, wie die Sozzen in diesen Stunden
es vertreten, nicht mit dem Verwanzen der Räume der EU-Institutio- nen zu vermanschen.        

3. Juli 2013, 21:40 Die Wahlkampagne des heißen Breis.

Der Kern des Pudels

Der Zufall mag veranlasst haben, dass die FAZ am 02.07 die plumpe Darstellung von Gabriel zum Thema US-Spionage, die kluge Analyse zum Potenzial denkbarer Koalitionen nach dem 22.09.13 und scharf- sinnige Ausführungen ebenfalls zur US-Spionage vor Jahren brachte. Sigmar Gabriel S. 29 mit “Die offene Gesellschaft und ihre digitalen Feinde, Günter Bannas S.10 mit “Die Kanzlerin bleibt” und Majid Sattar, S.3 mit “Ja, meine Freunde, wir spionieren Euch aus!”. Tenor unter dem Strich: Frau Dokktoah “kann” es.

Spionage ist in diesen Wochen ein wichtiges Thema der Wahlkam- pagnen zum 22.09 geworden. Darum geht es. Nach dem ziemlich pri- mitiven Beitrag von Dr. Schäuble in der FAZ vom 25.06, sind “wir” nun- mehr ausgesprochen sofisticated.

Selbstverständlich muss sich die CDU/CSU mit der Gretchen-Frage wie sie es mit der SPD oder gar den Sog.Grünen hält befassen. Es liefern dazu Thomas Strobel (LV der CDU/CSU in BaWü) und Volker Kauder (FV der CDU/CSU im BT). Klar wird durch beide Interviews, dass die Gretchen-Fragen für die CDU/CSU “lediglich” ein wahlkam- pagnen-technisches Problem darstellen: Scharf distanzieren ist dem zu Folge lebensnotwendig. Vordergründig gelingt die Distanzierung. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Bei- träge (Dr. Schäuble, Bannas, Sattar und Gabriel) wird deutlich, dass die CDU/CSU zwar Ideen aber mitnichten ein Konzept für das Regie- ren ab Ende 2013 hat. Die Anzahl der von Strobl und Kauder ungenau und/oder ausweichend beantworteten Fragen verstärkt diese “Tatsa- che”: Einziges Wahlziel der CDU/CSU ist “die Wahl zu gewinnen”. In- halte sind definitiv nur “pea nuts”, viel für Nörgler, nichts für Menschen, die antreten, Herausforderungen unter der Last von Verantwortung zu bewältigen bzw. Probleme zu lösen, die sie selber - etwa die horrende Jugendarbeitslosigkeit in Europa - verursacht haben.

Keine Silbe fällt in all den erwähnten klugen und scharfsinnigen Bei- trägen zum Problem, der rot-grünen Mehrheit im BR. Anders ausge- drückt: Schon jetzt ist eindeutig, dass ab Ende 2013 eine Koalition
von Konservativen & Sozialisten (1) in Deutschland regieren wird. Egal ob und wie die FDP mit der CDU/CSU die Mehrheit im Bundestag er- reicht.

Die “haarige” “Chance” der FDP

Aus der Sicht der Liberalen zeigt sich zunächst die ziemlich “haarige” Perspektive. Insbesondere vor dem Hintergrund der seit Ende 2009 bestens geschmierten informellen Koalition zwischen der CDU/CSU und den Sozialisten (2). Genau das aber ist die Chance auf ein unge- wöhnlich hervorragendes Wahlergebnis für die FDP. Die Sozialisten haben (für sie selbst) unklugerweise mit ihren “Forderungen” (3) über- zogen, daher sind ihre Chancen zunächst einmal auf das Jahr 2017 vertagt. Derweil eiert sich die CDU/CSU Einen, dass alle Wände die- ser Republik wackeln. Jedenfalls hat die CDU/CSU gute Real-Gründe, den Kern des Pudels nicht öffentlich zuzugeben. Damit ist klar, “wo” die Republik steht und worauf es in den nächsten Jahren ankommt. Kurzfristig hat die FDP wenig Möglichkeiten, den seit vielen Jahren anhaltenden Trend zum Sozialismus umzukehren. Einzig ein Wahler- gebnis, dass sofortige “Fahruntüchtigkeit” wegen pluriprozentualer Be- lastung auslöste, ist für die Gesellschaft in Deutschland die Chance, den Trend bei sehr hoher Arbeitsbelastung des liberalen Führungsper- sonals erst einmal zu unterbrechen. Schwierig? Aber wahr. Also? Rat- schläge? Geschenkt, wir sind doch hier kein ...

Möglicherweise sind die ungünstigen Umfragewerte gar ein Segen.

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(1) Die Virulenz der Sozialisten nimmt bei steigendem Wahlergebnis der CDU/CSU eher zu. Ist es dagegen schwach, ist Mäßigung wahr- scheinlicher. Wie das? Selber denken, verehrte Leser.
(2) Das Fegefeuer für die Führenden Liberalen in einer weiteren Koali- tion mit der CDU/CSU wird ihren Tribut noch fordern
(3) Heute etwa will ganz plötzlich der Sozzen-KK, der von den Fett- näpfen, die europäische Finanzstransaktionssteuer in die atemrau- bende “Jugendarbeitslosigkeit” investiert sehen. 

1. Juli 2013

Die Folgen der Wertepostulate des Dr. Schäuble

am besten erst lesen: Das Prinzip wertebegründeter Politik, FAZ, 25.06, S.10. Und?

Warum bloß erscheint der Text unter dem Namen von Dr. Schäuble? Er will werben. Warum also schreibt der Politiker solchen Text? Die kommunizierte Botschaft lautet “wir haben die fünf Werte gemäß erstem Absatz”. Die anderen also nicht. Wenn in der realen Welt et- wa der Automobilhersteller X unter Berufung auf die Meinungsfreiheit mit der Aussage “unser PKW Y wird von einem Antriebsaggregat bewegt”, die Anzahl der Käufer erhöhen wollte, wäre der Aufsichtsrat des Unternehmens alsbald mit schlechten Bilanzen befasst. Wird Politik als virtuelles Geschäft betrachtet, bleibt der CDU/CSU diese Erfahrung offenkundig erspart ...

Großzügig konzediert sind die fünf Werte des ersten Absatzes für je- dermann erkennbar partikulär formuliert. Es bleibt der Wähler jedoch auf dem Problem sitzen nachzuvollziehen, warum und wie die Tätig- keit der CDU/CSU ausgerechnet den erwähnten Wertekanon mate- rialisiert. Sicher ist zulässig zu unterstellen, dass Dr. Schäuble die Absätze 2 - 18 genau deswegen formuliert hat. In der Online-Version seines Aufsatzes sind zusätzlich sieben Untertitel gesetzt; diese wir- ken wie eine Erklärung zur Erklärung und werden im Folgenden nicht betrachtet.

Das Prinzip wertebegründeter Politik, besteht inhaltlich aus vier Abschnitten:

(A) 1. Absatz: Wertekanon (im Internet zwei Absätze)

(B) 2.-9.: Die Obrigkeit grüßt (ab “Politik, die sich ... “)

(C) 10.-16.: Die Obrigkeit macht ernst (ab “Politik auf der
(C) Grundlage ... “

(D) 17.-18.: Fazit 

(A) Wertekanon

Dr. Schäuble bestimmt fünf Gedanken als Menschenbild: Fähigkeit
zur Freiheit, Pflicht der Verantwortung, Bedürfnis der Soziabilität, nä- here soziale und geographische Umgebung als wichtigster “sozialer Ort” so wie der Mensch im unlösbaren Verhältnis von Früherem und Späterem. Derart fundamentale Aussagen werden sicher nicht durch (interne oder externe) Koalitionen verwässert. Da die CDU/CSU mal mit der SPD, mal mit der FDP koaliert und derzeit angeblich sogar an den Sog.Grünen interessiert ist, müssten ihrem Menschenbild weitere “Gedanken” zu Grunde liegen. Dr. Schäuble hat in der Tat nicht be- hauptet, die Gedanken der CDU/CSU zum Menschenbild vollständig dargelegt zu haben.

(B) Die Obrigkeit grüßt

Der Mensch soll sich nicht verlieren (2.Abs), wofür die Politik kluge Regeln (er)findet (3.Abs.), weil der Mensch selbst sich nicht klug ver- hält (4.Abs.). Allerdings denkt Dr.Schäuble nicht so sozialistisch wie Standard-Sozialisten (5.Abs.), denn der Einzelne darf nach seiner Fa- çon ... Dankeschön für solche Großzügigkeit (s.a. 8.Abs. " ... ihren Weg gehen können"). Für Revolution treten in Deutschland realiter Wenige ein. Zum Glück lehnt Dr. Schäuble Revolution also ab (6.
Abs.), denn - umwerfend - "Mensch und Gesellschaft lassen sich
nicht am Reißbrett entwerfen" (7.Abs.). Falschaussage. Künftige ge- sellschaftlich/menschliche Realität ist nicht kompatibel mit gegen- wärtigem Reißbrett. Dr. Schäuble hat das vermutlich auch gemeint, aber die mißverständlichere Formulierung bevorzugt. Beinfreiheit für
die Obrigkeit? Die Gesellschaft ist von der sozialistischen Infektion befallen. Dass dieses Problem mit den Ausführungen der Absätze 6/7/8 nicht "bewältigt" wird bzw. werden kann, müsste Dr. Schäuble wissen; auch nicht wenn der 9. Abs., meinungsstaubsaugerisch , hinzugezogen wird. Schon gar nicht durch die Relativierungen "verbin- det ... viel" mit Röpke/Eucken und "einiges mit dem Denken" von Hayek/Popper. Einerseits schlimm genug, wenn das gebildete Leser- publikum mit den genannten Personen nichts anfangen kann, derweil Sozialisten beim Lesen der Absätze 6/7/8/9 ja wohl vor Ehrfurcht er- starren (sollen).  

(C) Die Obrigkeit macht ernst

Dazu einleitend, die folgende Metapher: Dr. Schäuble hat die politi- schen Themen dieser Jahre einer DIN A0 Vorlage per Kopierer auf
DIN A2 = 4 DIN A4 eingestampft. Ggf. Konkretes ist nur noch ange- deutet ("skizziert"). Der Duktus entschlüsselt dennoch das Denken.

Von ihrer Verantwortung werden die Menschen schon mal gar nicht entlassen (10.Abs.), allerdings soll (muss?) Politik dafür sorgen, dass Reproduktionsaktivität der Menschen stattfindet (11.Abs.). Zum Glück gibt es Politik und Staat; andernfalls wäre das Schicksal von Kindern eher prekär (12. Abs). Die weiteren Überlegungen zu "Familie" sind
im Konjunktiv ausgedrückt. Im 13. Abs. formuliert Dr. Schäuble die Pflichtübung der CDU/CSU zu Kirche, leitet daraus aber ab, dass die Politik den "Rahmen" für Handeln und Lebensentwurf setzt. Das also ist im Gegensatz zu Abs.5 keine Anmaßung. Die grobschlächtigen Ideen zu Mindestlohn, die Sozialisten formulieren, lehnt Dr. Schäuble ab (14. Abs.), relativiert dies jedoch im Rahmen von wolkig-kosmi- schen Formulierungen. Die gedankliche Figur eher abenteuerlich, ist ein Kotau den Sozialisten in Deutschland, der im 15. Abs. die erneute Verurteilung der NAZIS und sehr allgemeine Aussagen zum Thema Sicherheit folgen.

Im 16. Abs. entschwindet Dr. Schäuble zu Haushaltspolitik, Umwelt- schutz und Energiewende definitiv in die Metaebene. Wer mit ca.
11.000 Zeichen die politische Welt aus einem Menschenbild herleiten will, ist unvermeidlich und selbstverschuldet Betroffener solch diffizile "Herausforderung bewältigen" zu müssen.

(D) Fazit

Unter (A) ist notiert, dass das von Dr. Schäuble formulierte Men- schenbild wohl unvollständig ist. Andernfalls hätte er schreiben müs- sen: “wir tun unser Möglichstes”, d.h., letztlich willkürlich, “was wir - umständehalber - gerade wollen”. Genau das steht verklausuliert im
17.Abs. So wohlklingend die beiden letzten Absätze auch formuliert sind, so undeutlich bleibt, insbesondere vor dem Hintergrund der ak- tuellen Meinungslage, wie und warum das konkrete politische Han- deln der CDU/CSU aus den 5 Aussagen zum Menschenbild abgelei- tet ist. Durch den obrigkeitlichen Anspruch ("festhalten", "Richtung geben" im vorletzten Absatz und das Befinden unter welchen Bedin- gungen sich "der Mensch" "behaupten kann" im letzten Absatz) ergibt sich sogar Widerspruch zum formulierten Menschenbild.

Auf die Politik der realen Welt kommt es an. Wie solche Politik "ge- nannt" (konservativ oder christdemokratisch) wird, ist von nicht zu überbietender Irrelevanz.
 

FAZ-Zähler Juli 2013
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1. 40 29 31 27 2. 10 15 25 56 3. 10 35 18 29 4. 11 23 30 45 5. 7 10 25 11 6. 8 23 20 31 8. 14 4 10 45 9. 12 20 33 36 10. 13 9 18 48 11. 16 15 56 44 12. 8 15 23 37 13. 6 10 17 21 15. 19 14 13 30 16. 9 26 26 37 17. 10 17 27 25 18. 30 31 33 63 19. 8 5 22 23 20. 8 7 38 41 22. 16 14 50 40 23. 11 6 24 37 24. 21 40 17 54 25. 23 26 35 38 26. 13 8 18 35 27. 17 27 21 19 29. 20 25 30 41 30. 1 31 71 21 31. 20 24 54 55 SUMME 381 499 785 989 % 14,4 18,8 29,6 37,3

31. Juli 2013 Politik

Fundamentalismus-Camouflage

Nebenan steht “Es haben sich Strategien zur intelligent- intransparenten Camouflage von Fundamentalismus längst etabliert und auch bewährt.” Es hilft in Zeiten in denen die Schlamperei im Hochschulsystem immer klarer themati- siert wird alles nichts: Es muss geliefert werden.

Die zitierte Äußerung beruht auf Beobachtungen. Etwa, dass einzelne Personen (zwecks Camouflage?) plötzlich
im Gewandt der FDGO erscheinen (1) oder Fälle in denen lammfromme “Demokraten” plötzlich die fundamentalisti- schen Zähne fletschen (2). Solches Wandeln mag emotio- nal, auf Irrtümern oder schlichtem Opportunismus beruhen. Bereits der letzten der drei Möglichkeiten liegt ein - gele- gentlich fehlerhaftes - rationales Kalkül zugrunde, was meistens zutreffen dürfte. Fundamentalismus zu camou- flieren beruht auf der verbreiteten Ablehnung des unpopulä- ren totalitären Sozialismus; zu bedenken ist, dass dies
seit vielen Jahren eine conditio sine qua non für die die Teilnahme am demokratischen Prozess darstellt.

Selbstverständlich bleibt unzulässig per Gewissensfor- schung einzelne Personen auseinanderzunehmen. Das Gewissen des je anderen ist ein Tabu. Erst dann entfaltet sich Freiheit für jedermann. Aber widerspruchfreies Verhal- ten zu verlangen, ist keine Körperverletzung. Am wenigs- ten im Fall von Politikern in Parteien nach Art.21 GG. Wird die Absicht rationalen Handelns unterstellt, geht es also darum, Widersprüchlichkeit der Abfolge politischen Han- deln zu erkennen ohne hierbei Motive zu unterstellen:

• Ablehnung der DDR “nur” wegen Mauer und Schieß- befehl
• die Weigerung Demonstrationen, die Gewalttäter schützen zu verurteilen.
• unredliche politische Kommunikation

q.e.d.? Nach Popper nicht.
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(1) Agenda des OMM, Der Atomkonsens von SPD u. Sog. Grünen am 14.06.2000, Schuldenbremsleinschen “für” das GG, laufende U-Ausschüsse im BT, das Bündnis der An- ständigen, die prononcierte aber oberflächliche mediale Empörung über NAZIS, Trittins seinerzeitige Aufforderung die Demos, stets von Gewalt begleitet, in Gorleben “nun- mehr” einzustellen und sicher vieles mehr
(2) Verfassungsbruch am 22.03.2002, parlamentarische Drohung des heutigen Stgt-OB die Latten vom Dachboden zu holen, der Versuch von SPD & Sog.Grünen, Extremis- ten in der staatlich finanzierten NAZI-Bekämpfung unterzu- bringen, die Mobilisierung von Kinderdemonstranten am
30.0910 in Stgt 21, Wackersdorf, Gorleben, Landebahn- West, Heiligendamm, dass HH-Programm der SPD mit
den “marxistischen Wurzeln” und sicher vieles mehr.

30./31. Juli 2013 Gesellschaft

Die Last des Wichtigseins

BWLler kennen es, manch Anderer hat davon schon ge- hört: Gemeinkosten wie der Parkplatz für die D&H der Ge- schäftsführung, die Hauptsekretärin und die lieben Mitar- beiter, überhaupt die Geschäftsführung, das Licht in der Empfangshalle oder Verwaltung, die Buchhaltung als sol- che, die hoffentlich hohe Spende an die FDP, usw. Das sind Kosten die den Produkten anders als Material oder Mitarbeiterstunden den Produkten nicht verursachungsge- recht zugeordnet werden. Die Last der stets unvermeidba- ren Gemeinkosten wird auf die Produkte “umgelegt”. Steigt der Anteil der Gemeinkosten über ein jeweils spezifisches Limit, “hat” das Unternehmen “ein Problem”

Das ähnliche Phänomen gibt es in der Politik. Wer wichtig ist, darf, soll, darf nicht, soll nicht ... Das ist zeitraubend, die Wettbewerber schlafen nicht. Die Kapazität steht für den Einsatz in Projekte nicht zur Verfügung.

Was also tun, wenn überlebenswichtige Projekte nicht vo- rankommen?

Richtig und einverstanden: Einfacher geht es nimmer ...
   

29. Juli 2013 Sozalisten

Kein Rot-rot-rot: ach, Gabriel ...

Die Programme der Sozialisten, d.h., Sog.Grüne, SPD u. SED übereinandergelegt ergibt nur ein Fazit: Substanziell deckungsgleich. Also ist Rot-rot-rot das Selbstverständli- che.

Gabriel und der Sozzen-KK aber ”wandten sich mit Nach- druck gegen ein Bündnis mit der Linken” (FAZ, S.4), u.a. weil die Finanzpolitik dem Motto “wünsch Dir was ... “ fol- ge. Das letzte ist abgekochter Zynismus und mit dem ersteren Teil des Zitats reden die SPD-Oberen am Thema vorbei. Dass sie gegen ein Bündnis sind, ist nachvollzieh- bar; sind sie denn auch gegen eine rechnerische Koaliti-
on? Wenn Gabriel also meint, andere sähen ein Rot-rot- rotes Gespenst, müsste er dieses sagen: “Wenn es keine rechnerische Mehrheit ohne die SED gibt, dann ist der Sozzen-KK die längste Zeit KK gewesen”. Das wäre ein- deutig. Statt dessen also Fabulieren mit “Bündnis” und der Unter- scheidung zwischen rechnerisch und politischer Mehrheit. Ups-Ylanti & Kraftilanti grüßen ... sehr herzlich.

28. Juli 2013 Politische Kommunikation

Renaissance der Kampfpolitiker?

Dass unsere eigene Fr. Dokktoah Mathe besser kann (1) als ihr Vor- und ihr Vorvor-Gänger, ist wissentechnologisch mitnichten Neuland. Gleichwohl sagte die Kollegin, das Internet, vor ca. 15 Jahren richtig in Schwung gekommen, “sei für uns noch Neuland”. Hat sie gesagt, was Burkhard von Pappenheim per KStA-Kommentar vom 27., S.4, ohne Umschweife notiert.

Von Pappenheim findet es sodann nicht gut, dass Frau Dokktoah wegen ihrer Aussage von den superschlauen Nutzern “im Netz” mit Hohn und Spott überhäuft wurde.
Wer wolle, hätte verstehen können, was die Kollegin eben nicht gesagt hat: Die Überwachungsmöglichkeiten - nicht die Tatsachen - seien das Neuland. Die geforderte Ver- ständnisakrobatik ist nicht von schlechten Geistern. So ist das halt mit der Meinungsfreiheit. Die ist übrigens unver- zichtbar u.a. weil Meinungsfreiheit Fortschritt bringt.

”Cogito ergo sum” evtl. unzumutbar?

Wird dem Problem mit einem guten intellektuellen Skalpell zu Leibe gerückt, ergibt sich Folgendes:

Anders als die Halbspitzin der Sog.Grünen zum Thema Hartz-IV haben etwa Frau Dokktoah und von Pappenheim früher eben nicht “gedacht” u. können sich das jetzt sogar sparen, denn so ist nun einmal die Realität zur “Datensi- cherheit”. Sie befinden sich dabei in guter Gesellschaft mit dem Sozzen-KK, der sich zur Mitte des ersten Jahrzehnts dieses noch jungen Jahrtausends, bei der Entwicklung der “Finanzsphäre” auch nichts gedacht hat. Ganze 500 G€, musste Fr. Dokktoah dann versprechen ... zu unser aller Glück aber trotz späten Denkens dann doch nicht liefern.

Man lernt: Es ist nicht möglich an alles zu denken; ärger- lich ist allerdings, dass die Damen- & Herrenschaft so oft genau “weiß”, was für den Menschen gut und wichtig und lebensnotwendig ist. So weit zur Denkproblematik. Hohn
ist nicht sehr menschenfreundlich; aber eine dicke Zitrone kriegt Fr. Dokktoah wegen der durch Sprechen offenbarten Denkdefizite auf jeden Fall.

Delphikratie Deutschland?

“Der Staat erhöht die Steuern”. Erfahrene LT-Leser kennen das. Die Befürworter solcher Aussagen sagen, es sei doch klar, was gemeint ist. Entgegnung: Möge “man” doch bitte- schön genau das sagen, was man meint; das hat den gro- ßen (gesellschaftlichen?) Vorteil, dass die Wahrscheinlich- keit eines Missverständnisses signifikant sinkt.

Von Pappenheim bleibt sich jedenfalls den Kommentar
lang treu. Gegen Ende formuliert er: Zwar sei der Rechts- staat dem Überwachungsstaat noch nicht unterlegen, aber “man muss um die Freiheit jeden Tag erneut kämpfen”. WOW. Wer ist der, der da mal wieder kämpft? Du, ich?
Wir? Alle? Aber Letztere tun es offenkundig nicht. Es hätte Kurt Biedenkopf für Sehnsucht nach Freiheit keinen Stoff gehabt. Die Frage des “wer” ist systemisch relevant. Denn wenn von Pappenheim meinte, Fritzchen solle “kämpfen”, dann wissen “wir” : Lippenbekenntnis. Da von Pappenheim noch viele Kommentare tippen wird, erfahren die Kunden der KStA-Redaktion sicher noch, wer da für die Freiheit der 80 Mio kämpfen soll. Warten “wir” es ab, statt in Delphi nachzufragen und dabei möglicherweise auf pejorative Ge- danken zu kommen ...
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(1) konnte?    

27./28. Juli 2013

Sie, Sie ... Herr/Frau Finanzmarkt ...

spekulieren Sie schon wieder gegen die Damen & Herren Politiker? “Die Macht der Finanzmärkte” titelt die KStA-Re- daktion, S.11. Förmlich ist zu fühlen, wie die Tuenden zu- frieden ihren Schreibtisch aufräumen ... “Hach, haben wir (ich) das mal wieder gutgemacht”. Wenn maximale Volks- verdummung das Ziel dieser Gesellschaft ist, wäre aus so- zusagen uneingeschränkter Anerkennung dem “Hach ... “ zuzustimmen.

Politiker? Ups. Politiker ist ein lieber Mitmensch, abhängig von den Meinungen, die er zuvor selber erzeugt hat. Erst recht dann, wenn “man” das Politikersystem in seiner Ge- samtheit betrachtet. Hierbei kommt es auf die Spaltung
der Gesellschaft an; die genau deswegen die Sozialisten bekämpfen wollen? Stimmt alles nicht? Pepita geschenkt; selbstverständlich Ausnahmen ausgenommen.

Es hat Stephan Kaufmann, Autor des o.a. “Berichtes” tat- sächlich einen Ökonomen gefunden, der sagt: “Die Real- wirtschaft folgt immer mehr den Finanzmärkten”. In Groß- buchstaben eingefügt, der Störer “Früher waren die Finanz- märkte Anhängsel der Realwirtschaft”. Wer das gesagt hat weiß Stephan Kaufmann, die Kunden des KStA aber nicht
- dummes Leservolk.

Vor der Finanzkrise (der Sozzen-KK im Tiefschlaf) seien
die “Verbindungen” zwischen Real- und Finanzwirtschaft unterschätzt worden. Wer hat insofern falsch gedacht? Die Autoren der famosen Agenda? Die Sog.Grünen wissen mehr. Also herrscht schon seit vielen Jahren und nicht erst heute die Finanzsphäre. Was hat die mit den F-Märkten zu tun?

2003 hatten Aktien, Anleihen u. “Bankanlagen” einen Wert von 100 Bio U$D, heute 270. Dazu könnte “man” sagen:

• Da sieht “man” mal, wie tüchtig die Menschen sind
• Also hat sich der Wohlstand prächtig entwickelt
• von Rezession, abgesehen bei jenen, die von Politi- kern ihre Pöstchen bekamen, keine Spur und/oder
• Vor lauter Frust über die Politik der herrschenden Konsen und Sozzen flüchten die Menschen - aus- gerechnet - in die Arme der Finanzmärkte, die öko- nomischen Orte so volatiler Sehnsüchte, Bedürfnis- se. Politikerleinchen: “Scheißspiel”.

Viele wissen - heute - dass Vorsicht geboten ist, wenn je- mand hohe Zinsen für eine Kreditaufnahme bietet; das ent- sprechende gilt, wenn jemand zu geringen Nominalzinsen verleihen will. Der globale Finanzmarkt ist sekündlich im Gleichgewicht. Das inzwischen digital aufgerüstete u. ver- stärkte weltweite Kommunikationsnetz macht’s möglich. Die von Kaufmann angeprangerte “Deregulierung” ist nichts anderes als die Kapitulation der Damen & Herren vor ihrem - unvermeidbaren - Unvermögen. Vergleichbar dieser Tage mit dem Thema Datenschutz.

Was ist es, was in 10 Jahren von 100 auf 270 zugenom- men hat. Radio Eriwan sendet leider nicht mehr. Flach, auch polemisch ausgedrückt, nichts als die Gier (1) “zu haben”. Wenn die Finanzmärkte also nicht mehr “haben wollen” könnte der Wert erneut auf 100 fallen.

Das ist Demokratie der Finanz: Jeder kann mit hohen oder kleinen Beträgen partizipieren. An Profit oder Verlust. Mit anderen Worten auch Sie, lieber Leser, sind “Finanzmärk- te”. Um zu verstehen, dass Oma von nebenan ein kleiner Finanzmarkt, der feiste Kapitalist im Penthouse aber ein großer Finanzmarkt ist, muss “man” weder Soziologie, noch Politologie, noch Theologie oder Philosophie gelernt haben. Gesunder Menschenverstand reicht allemal.

Der kommentierte Beitrag also müsste lauten: “Die Macht der Menschen” mit ihren positiven u. negativen Wünschen

Richtig ist ohne Zweifel, dass der Schwarm der Menschen durchaus irrational handelt. Problem: Und dazu kommt das Handeln der Damen & Herren der Politikbranche. Dass
“da” der Wurm drin ist, pfeifen alle Dächer von ihren Spat- zen. Womit aber muss sich der renommierte deutsche Denker, Herr Prof. Dr. Franz Walter in diesen Wochen be- fassen? Und außerdem damit, sicherzustellen, dass “sein Bericht” auf keinen Fall vor dem 22.09.13 erscheint ... So mißbraucht diese Gesellschaft ihr Begabungspotenzial.

Naaaa, Ihr, ... von den Sog.Grünen: Ihr seid natürlich keine Finanzmärkte. Dafür aber Umweltmärkte. Oh weh.

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(1) Nach dem Handbuch der Correkkktnes ist Gier durch Wunsch zu ersetzen

26. Juli 2013 Staatsschnüffeln

Was beabsichtigen Sozialisten?

Alles, aber nicht das schnüffelfreie Land der Freien. Ihr Duktus entlarvt. “Während unser Privatleben transparent gemacht wird ... “ schreiben 32 unbekannte Schriftsteller der Frau Dokktoah. Dass für die USA das Privatleben der 32 interessant sei, werden die noch nicht einmal selber glauben. Papier mag geduldig sein. Die Absicht der baren Skandalisierung allerdings erzeugt Fremdscham über das mickrige Niveau von Intellektuellen in Deutschland. DDR

26. Juli 2013 Entertainment

Was ist ein Kompetenzteam?

Ein Gruppe von lieben Mitmenschen. Politisch aktiviert. Teil des sozialistischen Propagandasystems.

Funktionalität

Jedes Propagandasysteme generiert einen Fluss von Bits, Daten, d.h. Information. Steht ein Kompetenzsystem zur Verfügung, wird dieser Datenstrom abschnittsweise den kompetenzierten Personen des Teams “zugeordnet”, d.h., es wird der Datenfluss abschnittsweise mit einem Perso- nen-Label versehen. “Man” glaubt, das Publikum würde
sich dann besser merken, was das Propagandasystem generiert. Die erwartete Folge: Zusätzliche, sonst nicht zu gewinnende Stimmen der Wähler ... Irgendjemand hat ein- mal gesagt: “SPD & das liebe Geld ... “. Sie können noch nicht einmal mit eigenen (1) richtig umgehen.

Verwertung der Person im Kompetenzsystem

Klar, der olle K. Marx drehte sich im Grabe. Da kommt ein Mitmensch zu Kompetenzehren wie die Jungfrau zum Kind und dann das: Ausbeutung eines Namens mit Foto und Adresse durch das Propagandasystem.

Weitergehend Ausbeutung anlässlich Pflichtterminen zum Abziehen einer Show: Unterschiedliche Formate.

Und danach? Sorry, war da was?

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(1) Teilweise den Steuerzahlern abgeknöpft. Ach so ...
 

25. Juli 2013 Demokratie

Die obrigkeitskonforme will die SPD

Per PM 377/13 äußert die SPD über ihren Agitprop u.a.:

“Gegen den Rat aller Kulturpolitiker hat die schwarz-gelbe Bun- desregierung bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkom- men mit den USA keine Ausnahmeregelung für den Kultur- und Mediensektor verlangt. Damit wird das Kulturleben in Deutsch- land auf Dauer Marktgesetzen unterworfen. Das ist die fatale Folge des Konzepts einer „marktkonformen Demokratie“.

Die Genossen sehen Gespenster und wollen daher die “obrigkeitskonforme Demokratie”. Im Land in dem sie leé- ben wollen, entscheiden nicht die Menschen (1), sondern die Obrigkeit über Erfolg von Werken der Kunst & Kultur.
Nein, danke.

Wer dahinter kommt, was die SPD will und wem der kultu- relle Geschmack der Genossen gefällt, der wählt SPD und ist auf deren sozialer Tour nie wieder Betroffener (selbst)
zu denken. Heile Genossenwelt.

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(1) Die Menschen werden von der SPD, auch den anderen Sozialisten, als Markt bezeichnet. Sodann kommen Rede- wendungen wie “der Markt erpresst die Politik”, “der Markt will Profit” oder “der Markt beutet die Verbraucher aus”. All deswegen “mehr Staat” und mehr Steuern.       

25. Juli 2013 Nationalsozialismus

Empörungspolitiker

Es gibt indula Mitmenschen die meinen, sie seien berufen und daher zuständig verbindlich die Empörungsmassstäbe in dieser Gesellschaft zu definieren. So auch zum Thema Nationalsozialimus und deren Regime 1933-45.

Festzuhalten ist, dass die NAZIS Ingenieurbüros und Anla- genbauer dafür bezahlten, die Einrichtungen zur industriel- len Ermordung von Millionen zu planen und zu errichten. Wer sich dessen bewusst ist, wird auf die Maßgabe pro- fessioneller Empörungspolitiker gerne verzichten können.

Im Übrigen sind noch zu empörungswuchtige Formulierun- gen zum Thema in keiner Weise Ausweis für die morali- sche Qualifikation solch selbstberufener Mitmenschen. 

23./25. Juli 2013 Soziologie des öffentlichen Küssens

Oiga, Don Francisco ...

Wir haben jetzt wir einen initiativen Bussi-Bussi-Papst. Fr.  Dilma Ruzzel-Luzzel - ganz ergriffen - entkommt dadurch dem festen Begrüßungs-Blick à la: “Na Kumpel, wie steht es mit der Vereinbarung von neulich?”

23./24 Juli 2013 Ulrich Beck

Sozi-Ologe müsste “man” sein

Dann weiß man beispielsweise:

• dass Gefahren unvermeidbar sind
• dass die Menschen aufgeregt über Gefahren disku- tieren. Allerdings nur dann, wenn die bekannt wer- den. Vorher also nicht. WOW-1.
• “Tschernobyl”, “Fukushina” waren Katastrophen; die Staatsschuldenkrise offenkundig nicht.
• “ ... die Katastrophe wäre der Fall, in dem das Ka- tastrophale als solches gar nicht mehr erkennbar
  ist.” LT: Unbedingt Nobelpreise für Soziologie, Phi- losophie, Psychologie und Politikwissenschaft “auf den Weg bringen”. Wenn die Reichen mehr Steuern zahlen auch für Kapitalismus.
• Risiken werden unterschiedlich wahrgenommen. WOW-2. Leider bringt Prof. Dr. Ulrich Beck dazu nicht das Zitat. Oder ist dies kein Plagiat, sondern sein origineller Beitrag zur Kultur der Gesellschaft?
• “Wir haben es mit einer Inflation drohender Katas- trophen zu tun.” Jeder weiß, was die EZB soll. Wer ist zuständig für ein stabiles Katastrophen-Niveau?

So geht das munter weiter im FAZ-Interview vom 21.07.13.

Fazit: Wenn Risiken von vielen gar nicht wahrgenommen werden, aber Prof. Dr. Ulrich Beck die Katastrophen vorab erkennt u. außerdem bekannt gibt, ist Beck als Agent der Katastrophen-Forschung selber die Katastrophe.

“Snowdon”, Katastrophen-Agent, ist natürlich auch Thema im o.a. Interview. Der war in einem Imperium tätig und hat es zu Fall gebracht. Rakete für Snowdon, logisch. Also sollte, so Beck, die Pflicht zum Widerstand im Beruf recht- lich eingeführt werden. Sehr interessant. Problem: Da glei- ches Recht für alle Katastrophen gelten muss, werden die Propaganda-Katastrophen wie etwa die der Sozialisten nicht bekannt. Das Personal wird nämlich nach deren ideo- logischer Selektion eingestellt, später manüll noch perfek- ter als maschinell durch die NSA überwacht und bei gerin- gem Verdacht “befördert”.

Die Sozialfriemelei ist für den “Soziologen-Beruf” ty- pisch. Und wenn es wirklich, wie beim Thema Schutz und Sicherheit vor Staatsschnüffeln, darauf ankommt, dann ha- ben wir halt gedacht, wie beispielsweise die eine Halbspit- ze der Sog. Grünen ebenfalls im Interview (HB) neulich rä- sonierte ...

Ob das nicht schon wieder so ‘ne typische Pauschalkritik sei. ‘türlichnich. Wir sind doch nicht bekloppt; viel genuss- voller ist es, die Ideen (Einfügung 25.07) der einschlägigen Mitmensche einzeln auseinander zu nehmen.          

23. Juli 2013 Berlin

Weihnachtliches Saufgelage

Die vorweihnachtliche Spannung erinnert wohl jeder aus ferner Kindheit. Ob der Weihnachtsmann die Wünsche er- füllt? “Wenn Ihr artig seid”, beschied die strenge Mutter ...

Kohl sagte: Einmal Soz immer Soz. Viel wahrer ist: Ein- mal Kind, immer Kind.

Wenn Politikerleinchen zu Hause ist, gibt es lange Wunschlisten: Die Autobahn, die elektrische Schiene, die Umgehung, die Schule, das Schwimmbad, der Turm, die
U-Bahn, der Verein A, B und obendrein der C ... Einiges davon kann Politikerleinchen auf den Staat abwälzen, aber bei Einigem wird er ganz persönlich zu Kasse “gebeten”. Wünschen wir dem armen Politikerleinchen, dass er nicht noch auf den Lolly am Sonntagnachmittag verzichten
muss, weil “Deutschland ruft” ...

Gewitzt und lernfähig wie man so ist, werden Wünsche am besten abgewehrt durch “wir haben doch ... “ Außerdem machen solche Ankündigungen richtig populääär. Es ist
die Geburtsstunde für jeweils lange Listen zur Ausgabe
von Geld. Allerdings ist das seit langen so ausgeufert,
dass heute nicht jeder Politiker mit Wunschlisten an die Öffentlichkeit darf. Das Privileg ist für die Oberste Heeres- leitung reserviert, wer ausschert kriegt gehörig einen auf den Deckel oder wird einfach ignoriert ... etwa auch bezüg- lich Wiederwahlwünsche.

Die Logik geht so: Frau Dokktoah will in Straßen investie- ren; was ist eigentlich mit Frankfurt 21, Leipzig 21 und München 21? Haben Mainz, Schwerin, Saarbrücken, Kiel, Magdeburg, Bremen, Erfurt, Dresden, Potsdam und Wies- baden überhaupt schon eine U-Bahn? Ist die neue Compu- teranlage und die Softwähr für die Verkehrsschnüffler in Flensburg schon bezahlt? Völlig unerträglich, dass die Bundeshauptstadt nicht längst nach Gotha umgezogen ist. Sollen die Sog.Grünen noch lange auf den Wasserspei- cher zwischen Bingen und Basel warten? Wird endlich der Deutschen Zentralflughafen in Kichberg gebaut? Außer- dem muss die Bundeswehr neue Uniformen bekommen
und die Blumentöpfe des Innenministeriums auf die Ener- giewende umgestellt werden.

All das gibt jeweils eine Einweihungsparty, salbungsvolle Erwähnung in nationalen Presse, so wie Leitartikel in den lokalen Blättern.

So betrachtet, könnten “wir” “uns” diese ganze Bundesre- gierung einsparen und selber das Land regieren; einstwei- len ist der Kanzler-Song von 2002 auf Frau Dokktoah um- zuschreiben.         

22. Juli 2013

Hirnbremse

Mit Dr. Schäuble, der sich auf der G20-Finanzministerkon- ferenz laut Medienberichten dem Ruf der USA nach mehr Wachstum beugen "musste" und daher nicht für die Schul- denbremse eintrat, hatte es angefangen. Gegen Jugendar- beitslosigkeit hat "man" - der Gipfel der Inkompetenz -
nicht mehr im Sinn als Schulden zu machen. Auch Frau Dokktoah navigiert, bzw. meandert auf Spendierkurs und - ganz aktuell - getreu der Devise "Geld stinkt nicht". Oben- drein setzt sich Prof. Dr. Hüther erneut dem Verdacht aus, Ökonomie nach den Interessen der CDU/CSU auszulegen. Nach markigen Worten im KStA-Interview, 20.07, S.13, kommen am Ende Aussagen die die KStA-Redaktion, die Blauägigen vom Dienst, veranlassen, in Großbuchstaben
zu drucken "Staatsschulden können den Wohlstand stei- gern". Prof. Dr. Hüther weiß, was Sache ist. Denn sozusa- gen "höchstvorsorglich" werden Schuldentragfähigkeit und die Aussage "Investitionen in den Kapitalstock steigern
den Wohlstand" ins Spiel gebracht. Was aber soll es, ge- gen Ende Juli 2013 zu sagen "es wäre auch verfehlt, wenn man versuchte, die Staatsschulden auf Null zu drücken"? Denn die dem entsprechend erfüllten Prämissen gehören auch für Deutschland bestenfalls in das Reich der Träume und die Ausgaben für die Reparatur von Brücken, Straßen oder der Bau zusätzlicher Gleise von Köln nach Dortmund mitnichten Investitionen in den Kapitalstock sind. Etwa die erwähnten Bahngleise sind gut für die Bequemlichkeit, al- so - gegönnter - Luxus, aber mitnichten Wohlstand meh- rend. Bezogen auf die Wahrnehmungsfähigkeit des Publi- kums argumentiert Prof. Dr. Hüther zwielichtig - im Interes- se der CDU/CSU.

Wie der Reim so geht

Jedermann, also auch die CDU/CSU, weiß, wer im BR in den nächsten Jahren den Ton angeben wird. Unsere Kon- sen kennen auch ihre längst chronische Unfähigkeit die Sozzen "auf den Pott zu setzen". Ganz nach Herbert Wehner, "man badet gerne lau", ist Nachgeben angesagt. Nicht hier und da. Systematisch. Es testet die CDU/CSU also ihre Hirnbremse für angenehmes Leében mit den Soz- zen, statt ihnen eine Abfolge beliebig zahlreicher Projekte formvollendet "um die Ohren zu hauen".

Überlegt "man" die Lage aus Sicht der Sozzen, wären die angesichts bestimmter ökonomischer Umstände schön blöd, 2013-17 persönlich regieren zu wollen. Sie lassen lie- ber die CDU/CSU für sie (sich) regieren. Zwar machen sie in Wahldampf mit einem KK der sich notorisch aufplustert, auch um die Klientel der Empfänger von Sozialleistungen ein wenig zusammenzuhalten. Aber die Wahl gewinnen wollen die Kameraden von SED, SPD und Sog.Grünen nicht wirklich.

Gebremstes Hirn soll diese Lage erkennen?

Und jetzt? Simpel: FDP wählen
         

21. Juli 2013 Zentralbanken

Hartnäckige Chimäre

In Unselige Formel, FAZ-O, 20.07.13, ist u.a. zu lesen: "Zinsentscheidungen werden auf der Basis fehlerhafter Eingangsdaten nach einer höchst mangelhaften Regel getroffen. Kein Wunder, dass die nach dieser Regel verfah- renden Zentralbanken kräftig zum Entstehen der Kreditbla- se beigetragen haben und von der Finanzkrise völlig über- rascht wurden."

Ob die Aussage zutrifft, ob es bessere Formeln gibt, sei zunächst dahingestellt. Richtig ist auf jeden Fall, dass die Zentralbanken zu ihren Politiken weitgehend schweigen. Denn noch ungünstiger ist, wenn die Entscheidungen zur Geldpolitik voraussehbar wären. Die Maßnahmen würden unterlaufen.

So gut die Regel und so genau die eingehenden Daten auch sein könnten, wäre all das bekannt, würden diese Fakten durch das Handeln des interessierten Publikums außer kraft gesetzt. Wer will sich schon mit negativen Prognosen abfinden oder positive Perspektiven nicht nut- zen. Das ist der Kern des Prinzips der sozialwissen- schaftichen Unbestimmtheit, das in der ältesten aller Sozialwissenschaften am prägnantesten zum Tragen kommt. Wer - etwa vom GG perfekt erlaubt - das Prinzip nicht akzeptieren will, hat keine andere Wahl als über die Fehlprognosen der Volkswirte zu jammern.

Einer der bekanntesten Betroffenen vom Prinzip der sU ist übrigens Karl Marx. Alle praktizierenden Sozialisten, älter als 30-40 Jahre, können ein Lied dazu singen. Etwa die Kubanische Regierung entlässt in diesen Zeiten immerhin
5% der Bevölkerung aus dem Staatsdienst; diese Men- schen sollen sich auf eigene Faust durch’s Leben schla- gen. Die Anderen sollen von der Faust eben besser profi- tieren können.

Kommt das bekannt vor? Nun, im Europäischen Sozial- staatsmodell kommt eine entsprechende Maßnahme der politischen Apoptose gleich. Die Dekadenz dieser Gesell- schaft ist längst auf den Weg gebracht. Für Risiken und Nebenwirkungen fragt man indula Ärzte und Apotheker. Sie sollen es sein, die die Gesundheit der Menschen re- geln. Ja?
        

20. Juli 2013 Duktusprobleme

Phantastokraten & Phantastokratie

Schon lange gibt es die Makroökonomie (Volkswirtschaft). Ziel war immer, mehr über Wirtschaft zu wissen. Karl Marx meinte dann, die Bevölkerung wisse das Falsche. So kam es zur Erfindung von Sozialismus mit all dem bekannten
Bi-Ba-Bo. Marx lieferte das Kontrastmittel. Aus vielerlei Gründen sind Marx u. die entsprechenden Epigonen nicht weit gekommen. Die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, robust, seien das Problem, brachten Sozia- listen als selbst-tröstende Ausrede. Also überlegten Viele, etwa auch Max Weber, es müsse das Gebiet der Sozial- wissenschaft erweitert werden: Soziologie etwas später Politologie wurden etabliert; immerhin hatten einige nun “zusätzliche Chancen” auf dem Arbeitsmarkt. Ist das Trap- sen schon zu hören? Gemach, so weit sind wir noch nicht. Jedenfalls wird sehr viel zusätzliches Wissen ... äh ... Text - überwiegend (1) nutzloser - seither produziert. Auch dazu später etwas mehr.

Mechaniker

In der Physik hatten Viele im 19. Jahrhundert zu den Er- kenntnissen des Isaac Newton bestimmte mulmige Gefüh- le. Albert Einstein schaffte den Durchbruch: Die Dinge sind relativ. Nicht so Marx & Kollegen, sie blieben bei der klas- sischen Physik. F=m*a und basta ... diese Scheißkapita- listen ... Vom gleichen Denken sind die Inhaber meist staatlicher AP der Soziologie und Politologie beseelt. Der- weil blieb “das Kapital” - oh Wunder - pflichtgemäß (2) an Profit interessiert und kümmerte sich nicht um die sprie- ßenden Elfenbeitürme. So haben wir nun den Salat: Aller- lei “linke Fögel” (3) bevölkern das Gebiet und treiben ihren Unfug mit dem überholten, veralteten, unmodernen, me- chanistischen Weltbild. Sogar Marx-Ismus bekam irgend- wann den Anstrich “wissenschaftlicher” Sozial-Ismus. So- zialklempner, die sagen und verhaltensökonomisch be- dingt auch denken, alles ist Machbar, sind Ausdruck des Zeitgeistes. Jetzt ist die Wahrnehmung des Trapsens der Nachtigall (gedanklich) naheliegend, zwingend ...

Realität

Jammern über Realität ist nichts als Selbstmitleid, damit nicht hilfreich. Immerhin beflügelt die zunehmende Enge in der Biosphäre das mechanistische Weltbild aller Sozial- und Geisteswissenschaften. Aber (auch) der Fluchtweg in die Metaebene endet in der Sackgasse, denn alle Sozial- wissenschaften sind prinzipiell unbestimmt. Viele mer- ken das nie; andere erst, wenn sie an das Ende der Sack- gasse gelangen.

Auch Verweigern von Realität ist nicht zielführend. Im Re- gime der Phantastokratie, in der - wer sonst - Phantasto- kraten das Sagen haben, geschieht es dennoch. Gutes Beispiel ist das Aushebeln der No-Bail-Out-Klausel im Lis- sabon-Vertrag der EU. Es haben die deutschen Regieren- den von 1998-2009 zum Verschuldungs-Verhalten der EU- Mitglieder den Kopf in den Sand gesteckt; mehr noch: An- deren Sand in das Gesicht und das Getriebe geworfen. Be- sessenheit ist schändlich; irren bisweilen unvermeidbar. Gerne wäre der Schwamm drüber zu wischen, immerhin haben auch die Liberalen die nunmehr gelebten Wirkungen der verheerenden Staatsschuldenkrise damals so nicht “gesehen”.

Was sagt dazu Frau Dokktoah?

Die dicke Lippe mit der besonders alle Sozialisten derzeit kommen, ist allerdings “daneben”. Schändlich darüber hi- naus, auf den Umständern der Staatsschuldenkrise, die
sie durch Unterlassen (kausal) verursacht haben, noch ih- re Suppe zu kochen. Mag sein, dass sie “es” wirklich nicht bemerken. Eben Phantastokraten können nicht mehr, als
in Phantastokratie zu machen.

Gewissensfrage

Ist es moralisch vertretbar, allen insbesondere den bereits urlaubenden Damen & Herren wenigstens ein geruhsames Wochenende zu wünschen?

Kurz-Exkurs

Stimmt, von Schnüffeln war noch gar nicht die Rede ... Es wurde sogar gesagt, Deutschland sei geschadet worden; worin der Schaden besteht, allerdings nicht. Typisch.

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(1) “überwiegend” nicht gleich “ausschließlich”
(2) Begründung ein anderes Mal
(3) Das sind - nicht ironisch gemeint - unzweifelhaft alles liebenswürdige Familienmütter und Familienväter.

19. Juli 2013 ... das himmlische Kind.

War “das” der Staat?

1. Kein Geld für Inklusion
2. Recht auf Kita, die Chimäre
3. Atomausstieg und die Folgen
4. Wir “dachten”, die Mini-Jobs ... (s. nebenan)
5. Supergrundrecht auf Sicherheit
6. Supergrundrecht auf Datenschutz
7. Riester-Rente
8. No “bail-out” im Lissabon-Vertrag
9. ...

Ohne Berücksichtigung von Fällen wie BER ist Punkt 9 zu lesen als “wohin “man” (i.S, von “jedermann”) blickt”. Es kommt halt erstens anders und zweitens als “man” denkt. Problem: Jeder/Jederin sollte denken ... die Gutschrift von Kinderjahren in der Rentenversicherung haben “wir” des- wegen noch lange nicht. Eben: Richtig denken so wie die FDP bei der Energiewende.

Seit Jahren ist Anzahl der Verkehrsunfälle rückläufig. Erst gestern war dennoch im KStA zu lesen die Kraftilanti-Regierung habe dafür gesorgt, dass in NRW mehr “geblitzt” werden “darf”; kleine Ehrenrettung für die KStA-Redaktion: die Mahnung nicht nach Kassenlage vorzugehen wurde mitgeliefert.

Während “man” so den Sommer genießt - auch, dass dann so viele weg sind und es ruhiger zugeht? - ist der Staat, eine Krake in multipler Hinsicht, ständig, im Wesentlichen unangenehm, zu fühlen. Aber “man” leébt doch nicht dazu sich Unangenehmem auszusetzen. Bloß, Staat abschaffen geht nicht. Wer der Meinung ist, kann sich mal einen PC ohne Betriebssystem kaufen. Sogar in der finstersten Diktatur hat der Staat für die unter solchem Regime atrophierte Gesellschaft die Funktionalität eines Betriebssystems.

Damit aber kommt die Quelle des Übels assoziativ auf den Bildschirm: Unsere Damen & Herren Politiker. In die Wüste jagen? Und dann? Andere Politiker. Allerdings weniger qualifiziert wozu auch immer. Die “Neugründungen” der letzten Monate geben anschauliche Negativ-Beispiele. Mit anderen Worte ist nicht zweckmäßig, dass es in der Politik-Branche zugeht wie im Taubenschlag. Aber auch nicht so wie in “Süd-Italien”, gell. Schon gut, das meiste ist nie zu erfahren. Ab und zu etwas über Modernisierungen (s.o.) oder dass weltweit 6000 Menschen auf Veranlassung von Interpol wegen Produktpiraterie “festgenommen” wurden; Ok, das waren viele Staaten auf Veranlassung von vielen Politikern.

Summa-summarum

Könnt “Ihr” endlich einmal damit anfangen “Euch” anständig zu benehmen? Dazu gehören auch Aufsatzschreiber wie Schäuble, Gabriel oder jüngst Biedenkopf. Allerdings ist am wichtigsten was sie - um beim Exempel zu bleiben - vor und nach dem Schreiben der schlauen Texte tun oder unter unterlassen.

Beispiel-Beispiel Biedenkopf: Die Reaktion im Internet auf einen tüchtigen Zeitgenossen, geht gegen Null. Der Schuldige? Biedenkopf selber. Er hat das Grundrecht auf Dummheit missachtet.

Fazit: Das waren Personen
       

18. Juli 2013 Gesellschaft

Was tun gegen notorische Dummheit?

Nichts.
         

18. Juli 2013 Volksweisheiten

Lauscher, Lauscher an der Wand ...

... hört seine eigene Schand. Oder ist irgendwer der Mei- nung, Sozzen oder Konsen würden auf die Lauschpraxis in der Privatheit dieser Gesellschaft verzichten ...?

18. Juli 2013 Psychologie

Argentinien klagt über Korruption

Selbstverständlich ist Korruption ein ärgerliches soziales Phänomen mit vielerlei sehr negativen Folgen. Denken wir hierbei jedoch um die Ecke: Je umfangreicher die Praxis der Korruption des Kirchner-Regimes, desto schwächer werden sie regieren, desto eher fliegen sie raus. Das ist keine Befürwortung von Korruption. Hierzu ist einzusehen, dass die “Kirchneristas” eh nicht von ihrem schändlichen Tun abgehalten werden können.          

18. Juli 2013 Renten

Anerkennung Kinder-Jahre für Mütter

Wenn es eine Schieflage des deutschen Sozialstaates
gibt, dann die Tatsache, dass Müttern pro Geburt nicht 3 Jahre gutgeschrieben werden. Es könnten auch 4 Jahre sein, davon zwei ggf. auf das Konto des Mannes, dann wären Überlappungen aber zu saldieren.

Die CDU/CSU fing damit an, die SPD dackelt hinterher; zu einer Angelegenheit, die sie schon vor Jahrzehnten hätten “regeln” können.

Wie üblich kochen die Konsen und die Sozzen die Sache vor der Wahl substanzlos hoch. Statt in Demokratie zu machen wird auf später verschoben: Regelmäßig erblickt dann das Mäuslein die Realität; gleichwohl “wir sind die Größten”.

Dabei ist die Frage der Anzahl Jahre - selbstverständlich zum Durchschnittsbeitrag des Rentners/Rentnerin - und
vor allem die sog. “Gegenfinanzierung” das Spannende des Vorhabens. Ob Konsen und Sozzen, simpel wie immer,
nur draufsatteln wollen und daher erneut mit den Reichen kommen?

Richtig ist allerdings im Rahmen des derzeitigen Aufkom- mens auch die Bestandsrenten entsprechend umzuschich- ten. Männer bekämen weniger und der Anspruch des ver- witweten Partner ist um den durchschnittlichen “Gewinn”
zu senken.

Indula badet man bekanntlich gerne lau. Wetten, dass die Wählerschaft auf Spannung verzichten muss?          

16./17. Juli 2013

Standard-Strategie indigener Sozialisten

• Sozialleistungen ausweiten
• es sinken Produkt-Ouptut, also Wohlstand
• Unzufriedenheit schüren
• Sozialleistungen ausweiten
• es sinken ...

Schlau? Auf jeden Fall Verelendungsstrategie ...
         

15./16. Juli 2013 Leser fragten

Dienen wir Deutschland?

Setzen wir den geistigen Presslufthammer in Startposi- tion und fragen:

Kann “man” Deutschland dienen?

Also ist das gedankliche Skalpell zu aktivieren: Was ist Deutschland? Logo, die Geographie und die ca. 80 Mio Personen. “Dem” soll man dienen? Und was ist, wenn die 80 Mio Personen 80 Mio unterschiedliche Wünsche der Bedienung haben? Jedem Tierchen sein Plaisierchen? Und das soll etwa aus einer Hand, einer Hand der Sozzen oder sogar der Konsen gehen? Logo, eine Person wie Gerhard Schröder bzw. Peer The biggest Steinbrück wie häff ewwer siehn, der fon der Phinantzkriehse, die sagen, es geht. Es gibt halt Gestalten in der Geschichte, die sind an Großkot- zigkeit nicht zu überbieten ... bitteschön ... schon einmal musste zur Abwendung einer krachenden Staatspleite so- gar ‘ne Agenda vom Stapel gelassen werden. Und dann? Zog der große Meister in die Sahara.

Peer: Besser Sie spielen noch eine Partie Schach, schrei- ben Bücher oder halten Vorträge, statt ihre Mitbürger mit Sprüchen zu molestieren. Ok? Na also, wir wussten doch, dass sie ein Primatyp sind.       

14./15. Juli 2013 (am 15. “So geht der Schuh”)

Ist er wirklich ... oder tut er nur so?

Mit der sozialen Gerechtigkeit turnen die Sozialisten schon seit Jahrzehnten durch die Landschaft. Noch so ein ein Ding ist die paritätische Finanzierung bestimmter Sozialkassen. Ob Lug und Betrug oder einfach nur Dumm- heit Halbgebildeter ist unbekannt. Verelendungsstrategie
ist es auf jeden Fall. Seit einigen Jahren obendrein die Ma- rotte von dem Mindestlohn.

Der geht so: “Weil er millionenfach Arbeit aufwertet und Kaufkraft schafft. Weil er die Steuerzahler entlastest und die Sozialkassen füllt.” Der das händisch (1) schreibt, ist unser oberster Sozzen-KK der Saison.

Immer der Reihe nach:

Mehr Kaufkraft? Simsalabim oder sinkt die Investitions- quote? Simsalabim, denn die Investitionsquote sei viel zu gering befand der KK vor wenigen Tagen.

Steuerzahler entlastet? Sind das die selben Menschen, die wegen dem Millionending höhere Preise zahlen müss- en? Und: Seit wann will die SPD die Steuern senken?

Sozialkassen füllen? Irgendwie logisch, denn “der Staat”
... ehämm ... die Politiker haben das Primat mißbraucht, um Millionen zwangsbeglücken mit “Versicherungen”, die jeder Vernünftige andernfalls privat schließen würde. Aber “füllen”? Sind ohne Mindestlohn die Sozialkassen denn
leer? Beispiel für Demokratie schädigende Demagogie.

Arbeit aufwerten? Millionenfach! Erst einmal anschnal- len, verehrte Leser. Damit sagt unser oberster Sozzen-KK, zweifellos ein lieber Familienvater, Millionen seien so schlecht ausgebildet, dass niemand bereit ist, ihnen 8,5 €/Stunde zu zahlen. Wieso Arbeit aufgewertet ist, wenn
die Damen & Herren MdB 8,5 €/Stunde erzwingen? Was
ist denn mit denen, die wegen dem Mindestlohn erst recht arbeitslos bleiben? Ist deren Arbeit auch aufgewertet und füllt der Mindestlohn noch immer die Sozialkassen? Ein- mal mehr liegt auf der Hand: Die von der SPD sind einfach dumm. Was heißt aufwerten? Die Menschen reißen sich um Gold, die Unze ist ihnen mehr als 1000 € wert. Wer reißt sich um die Arbeit von Mitmenschen ohne Qualifika- tion von der “man leben kann”? Das übrigens ist alles an- dere als Marktversagen, aber sonores SPD-Versagen.

So geht der Schuh

Die Sozzen, seit Jahrzehnten primäre Kraft, wenn es um die Förderung des Prakäriats geht, will das leidige Problem auf die Zivilgesellschaft abwälzen. Die sollen das von unse- ren Sozialen festgelegte Minimum löhnen und die SPD er- findet für das Ausgeben den dann freien Mittel neue und moderne Sozialleistungen ... 

Komisch

dass die SPD nicht “sagt”, der Mindestlohn würde die Altersarmut beseitigen.

So ist der Sozzen-KK

Nicht nur eine großmäulige Fettnäpfchen-Suchmaschine, sondern auf jeden Fall obendrein dumm-dreist.

Viel besser

FDP wählen.

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(1) dadurch im Internet Kopierschutz; er wird wissen wa- rum er sich so verhält    

12. Juli 2013

Kurt Biedenkopf und die Folgen ...

Gestern haben anderthalb soziale Spitzenkandidaten der Öffentlichkeit eine PK ex Bundespressekonferenz spen- diert. Man wollte halt mal wieder in die Medien kommen. Das Volk reibt sich ergriffen die Augen, weil die Rechnung aufging. Die FAZ berichtet knapp und hebt hervor, was der Ober-KK seit 2005 zum Thema Mindestlohn gelernt hat.
Die KStA-Redaktion informierte ihre Kundschaft bereits gestern online über die geistigen Großtaten der Anderthal- ben und die Aktivität sozialer Tränendrüsen im modernen Staatsdeutschland, die SPD und Sog.Grüne vorgesehen haben. Das Ganze war mit reichlichem, aber gut filtriertem Zahlenmaterial der volkswirtschaftlichen Rechnung gar-
niert. Er las Zahlenreihen vor; sie sekundierte aus der Me- taebene, zu pastoral, so der gut gemeinte Ratschlag dazu. Heute brachte es die KStA-Redaktion noch einmal aufge- peppt aber gedruckt mit Foto des Personals samt High- Lights für den Sozzen-Wahldampf. Fläche immerhin 1/3 Seite ausgerechnet über einer Anzeige mit Propaganda für Möbel. Deutschland, Dein Mobiliar ... zur Ernährung von Holzwürmern (13.07).

Komisch 1: Wo war J. Trittin, bei dem wichtigen Vorfall?

Komisch 2: Weder FAZ noch KStA berichten, dass die gesamte Kandidatenschaft die per PM angekündigte PK mit Jawoll, Herr Professor Biedenkopf begann ... Was
läuft denn da so schief, in Deutschland, Herr Professor?

11./12 Juli 2013

Freiheit + Schnüffeln = Sicherheit ?

Vorab lesen: Frontalangriff auf die Freiheit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FAZ vom  09.07.

Sendete Radio Eriwan noch heute, wäre die Frage allemal schnell geklärt. Radio Eriwan existiert - unter dem Strich vorteilhaft - nicht mehr. Also ist richtig, in der Frage, die
mit der Relation gestellt ist, nicht den Colt zu ziehen. U.a. Nachdenklichkeit und Demut sind hilfreich, wenn die “Lan- dung rational” (s. nebenan ) sein soll.

Auch die liebenswerte geisteswissenschaftliche Mensch- heit wird nachvollziehen können, dass die Relation - so
oder so - nur bei passender Definition der Terme aufgeht. Das bißchen Mengenlehre als Grundlage für das entspre- chende Verständnis hatte in der Schule jeder in Europa/ D’land alphabetisierte Mensch.

In lockerer Sprechweise könnte der o.a. Relation beispiels- weise dieser Sinn eingehaucht werden: Ein wenig Schnüf- feln, fertig ist die Sicherheit der etwas weniger freien Men- schen. Sicherheit also vor Eingriffen von Menschen in die rechtliche Tabu-Zone von Millionen Menschen? Zum jewei- ligen Wieviel-Mehr bzw. Wieviel-Weniger, allerdings am besten in Delphi vorsprechen.

Technischer Aspekt I

Bei Gedankensprung, dem (selbstverständlichen) Verzicht Taktiken der Camouflage zu beschreiben, daher hier "nur" als Behauptung: Die Anzahl vollzogener widerlicher Hand- lungen ist unabhängig von der Überwachungsintensität des Datenverkehrs im Internet (1). Verdacht, so im Datenwust überhaupt zu gewinnen, bedarf der manuellen Bestätigung, d.h., der Kriminalitätsaufklärung wie gehabt. Bleibt das Argument, die Hürden gegen Missbrauch zu erhöhen; Ge- genargument, sind Mittel hoch und die Energie intensiv, lässt sich jede Hürde überwinden.

Politischer Aspekt I

Ist (politisch formuliert) Sicherheit aus technischen Grün- den prinzipiell nicht darstellbar, liegt die unfassbare Unver- schämtheit von "Sicherheit als Supergrundrecht" des Otto Schily auf der Hand (2). Vergleichsweise eine einfache Unverschämtheit ist die von Konservativen und Sozialisten gebrachte Insinuation, Sicherheit ließe sich "gewährleis- ten", wenn die Menschheit auf ein wenig Freiheit verzichte- te. Mit Beklemmung ist zu konstatieren, dass sich die Wähler mangels besseren Wissens in überwältigender Mehrheit den Diskurs haben gefallen lassen, statt ein paar Hundert Tickets für den Direktflug in die Sahara zu ordern und zu "verschenken".

Technischer Aspekt II

Mit Datum 11./13.06.2013 gibt es den LT-Kommentar
Ende einer Illusion?. Kernaussage ist, dass der Nutzer das Problem hat, den Apparat nicht zu kontrollieren. An- dere haben die Herrschaft, also auch über die verarbeiteten und fließenden (persönlichen) Daten.

Politischer Aspekt II

Weil die Verhältnisse sind, wie sie sind, also Unverbesser- liche stets Daten sammeln werden, der Einzelne also kei- ne Wahl hat, als Umsicht in eigener Sache walten zu las- sen, liegt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger richtig, wenn sie argumentiert: "Paradigmenwechsel - hin zur Si- cherung von Daten (LT im Sinn von SLS "nur") bei konkre- ten Anlässen." Dies läuft darauf hinaus, dass rechtssyste- matisch die Privatheit im Sinn des klassischen Eigentums- begriffes persönlicher Daten so unmissverständlich formu- liert (gewährleistet) sein muss, wie etwa die Unverletzlich- keit der Wohnung. Dies so in der Rechtsordnung zu veran- kern, ist die Aufgabe des Parlamentes. Nur auf spezifi- schen und spezifizierten richterlichen Beschluss dürfen die Sicherheitsorgane auf private Daten zuzugreifen. Sinn die- ser Vorkehrung ist zweierlei: (a) Prävention: Eingriffsvorha- ben sind von der Sache, Intensität und Zeit so nachvoll- ziehbar dokumentiert, dass widriges Verhalten erkennbar bleibt und damit die Chance gegeben ist, sich ggf. erst er- gebende Missstände, Schwachstellen, usw., zu überwin- den oder abzuwenden. (b) Repression: So wie vielfach ver- treten wird, die Überwachung habe den Zweck, die Hürde für Kriminalität zu erhöhen, so ist sinnvoll das Normenge- füge so auszulegen, dass (enttarnten) Missetätern die ju- ristischen Fluchtwege verschlossen sind; daher ist bei- spielsweise das Verbot zweckmäßig, rechtswidrige Daten- bestände, egal an welchem Ort (Orten) der (die) Speicher an Steckdosen angeschlossen sind, zu nutzen. Adressa- ten sind selbstverständlich alle im Inland wohnhaften bzw. ansässigen Personen.

Abschließender Hinweis zu elektronisch digitalisierten Personen-Profilen:

Ein ganz anderes Thema ist das Verbot, Personen-Profile anzulegen, zu führen, zu nutzen. Ausnahmen - etwa im Gesundheitswesen - sind positiv zu benennen, sachlich zu spezifizieren und schließen das Recht auf Einsicht ein.

Und noch etwas

Selbstverständlich sind internationale Vereinbarungen in
der Sache anzustreben. Wer in diese Verhandlungen mit
zu großem Anspruch zieht, stellt sicher, dass Vereinba- rungen ausbleiben. Das sei doch nichts Neues? Na wun- derbar.

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(1) Keines der Attentate in New York/Washington, Madrid, London oder Boston konnte verhindert werden.
(2) Wie unfassbar machtgeil waren die Sog.Grünen trotz deren "Werteordnung" und Lebenslauf, dass sie der SPD seinerzeit keine Gretchenfrage gestellt haben.         

9. Juli 2013 Marxismus

Ab Fixidee zu fortgeschrittener Schapsidee

Am 03.07 brachte auf S.N5 die FAZ den Aufsatz über "die Verwohlfeilerung der toten Arbeit", der sich mit dem marx- schen Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate befasst. Das Gesetz sei nach marxistischer Lehrmeinung die Kon- sequenz des inneren Widerspruchs im Kapitalismus und liefere somit den Beweis für Unvermeidbarkeit von Sozialis- mus.

Die Profitrate ist nach Marx das Verhältnis des gesamtwirt- schaftlichen Mehrwerts zum gesamtwirtschaftlichen Kapi- tal. Die Tendenz von Sozialisten und Marxisten mit unge- nau definierten Begriffen zu jonglieren ist nicht nur heute, sondern schon immer gegeben. Wie Mehrwert nummerisch ermittelt wird, ist in der Literatur nicht eindeutig definiert zu finden; Preis minus Kosten dürfte dem ganz gut entspre- chen. Derweil rechnet Marx zu “Kapital” nicht nur die Ab- schreibungen auf die eingesetzten Kapitalgüter, sondern auch den Lohn und die Preise der jeweiligen Vorleistungen. So übersetzt ergibt, sich die Profitrate aus folgendem Aus- druck:

Profitrate = (Preise - Kosten) / Kosten.

Die Profitrate fällt auf Null wenn die Unternehmer gerade kostendeckend, d.h., ohne einen Mehrwert verkaufen. Wer- den die gesamte Produktion zum Preis Null "verkauft", ist die gesamtwirtschaftliche Profitrate -100%. Mit steigen- dem Preis steigt die Profitrate; der Wert wird aber nicht unendlich groß, weil "Kosten" nicht auf Null fallen kann. Sind - theoretische Annahme - die gesamtwirtschaftlichen Kosten doch Null, erzielte das Kapital für die produzierten Waren keine Preise, es sei denn, die Eigentümer (Erben und Sparer) von monetären Guthaben setzen die zum Be- zug von Waren ein. Die folglich erforderlichen Überlegun- gen zur Dynamik des Prozesses werden, da fiktiv, hier nicht betrachtet.

Es kann konzediert werden, dass die Profitrate gelegent- lich sinkt. Noch heute haben innovative Produktionsprozes- se oft zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit tendenziell
steigt. Die Nutzung der EDV hatte ohne Zweifel unmittelbar Arbeitslosigkeit zur Folge. Unfrei (gedachte) Personen re- agieren sicherlich langsamer als freie Personen. Zwar nimmt die Remanenz bei steigendem Volumen der Sozial- leistungen zu, aber bisher haben Millionen, insbesondere Jüngere noch immer Verhaltensweise gefunden, um Ar- beitslosigkeit als Folge von technischem Wandel zu kon- terkarieren. Entweder es wird geringerer Lohn akzeptiert oder schlicht gelernt. Weder die Formel "Mehrwert geteilt durch Kapital", noch die übersetzte Formel "(Preise - Kosten ) / Kosten" liefern in Verbindung mit den weiteren Prämissen und Überlegungen von Marx einen Beweis da- für, dass die entsprechenden gesamtwirtschaftliche Profit- rate nur sinken kann und das System mit der entsprechen- den Krise zwangsläufig sogar untergehen “muss”.

Alles in Allem wird nachvollziehbar, warum Marx laut "die Verwohlfeilerung der toten Arbeit", von Zweifel befallen, die Bände II + III von "Das Kapital" nicht fertigstellen konnte.
Er hat sich sogar mit Differentialgleichungen befasst und muss insbesondere bei den Überlegungen zur Dynamik
der wirtschaftlichen Prozesse ganz furchtbar ins Schleu- dern gekommen sein. Möglicherweise hat er von seinen ersten Überlegungen zur "fallenden Profitrate" so lange Jahre nicht ablassen können oder wollen, weil er nach rudi- mentären, mit instabilen/schwachen Prämissen behafteten ersten Gedanken sich dem Ziel nahe wähnte und folglich (durch die Hintertür) unbedingt den wirtschaftswissen- schaftlichen Beweis für seine Idee des "Historischen Mate- rialismus", ein eher esoterisches Konstrukt, liefern wollte.

Marx produzierte und lieferte Schwachsinn

Erste Zweifel, dass mit Hilfe des Gesetzes von der fallen- den Profitrate die Unabdingbarkeit von Sozialismus bewie- sen ist, sind vorstehend - übrigens auch im zitierten Auf- satz in der FAZ vom 03.07 - formuliert. Marx hat eben mit dem Ziel der Beweisführung gravierende methodische Feh- ler gemacht.

Seine formulierte Verallgemeinerung zu "gesamtwirtschaft- lichen Großen" hat die Realitäts-Analyse sehr erschwert. Es gibt unzählige Auslöser für die dynamische Verände- rung aller relevanten Größen. Zwar wollte durch die Verein- fachung Marx vermutlich die gedankliche Übersicht behal- ten, hat den Überblick aber eher verloren.

Marx soll statistisches Material mit dem Ziel, den rechne- rischen Beleg zu liefern, gesucht haben. Um Lohn, Kapital und Vorleistungen addieren zu können müssen die drei Terme in monetären Größen ausgedrückt sein. Die Mo- mentaufnahme hat keine Aussagekraft; ebensowenig der Monat und das Jahr. Eher 10 Jahre der jeweiligen Vergan- genheit sind eine ausreichende statistische Basis. Bereits in 5 Jahren ändern sich Lohn, Kapitalkosten und die Preise für Vorleistungen mit weitergehenden Konsequenzen aller Art, dass eine ausreichend homogene / widerspruchsfreie Datenbasis Utopie bleibt. Das Gleiche gilt für den gesamt- wirtschaftlichen Mehrwert, der vom Lohnniveau und dem Preisniveau der Produktion zumindest beeinflusst, wohl aber konkret bestimmt wird. Außerdem müsste der Mehr- wert pro Produkteinheit mit der Anzahl gehandelter Exem- plare (der jeweiligen Produkte) multipliziert werden. Wel- che Qualität hat die Aussage der Addition zum gesamt- wirtschaftlichen Mehrwert im signifikanten Zeitabschnitt? Ganz abgesehen davon, dass diese Summe sich aus ganz praktischen Gründen gar nicht ermitteln lässt. Die späte- ren Planwirtschaftler realer Staaten hatten - bemerkt od. unbemerkt - ähnliche Probleme mit der Datenbasis für ihre Planung.

In den letzten 60 Jahren wurde der Spruch geprägt: Gar- bage in, (vom ungeeigneten Modell verarbeitet,) Garbage out. Darüber war Marx zweifellos nicht informiert. Warum
er nicht "Preise" aber Mehrwert als Variable/Größe seinen Überlegungen zu Grunde legte, ist intellektuell überra- schend und durchaus auch verdächtig; Stichwort: Volatili- tät von Preisen als Ergebnis von Marktprozessen. Logo, in der Planwirtschaft veranlasst und gestaltet von allen diesen Intelligenzkoryphäen, gibt es so vulgäre Probleme nicht.

Fazit 1

Die Schnapsideen, des Karl Marx waren schon immer schrottreif. Soll ihm verziehen werden? Aber selbstver- ständlich. Denn was die Sog.Grünen einmal für die fortge- schrittene, moderne, postindustrielle Gesellschaft im Land in dem sie leben wollen entwickelten, konnte Karl Marx beim besten Willen nicht voraussehen.

Exkurs: Fazit 2

Viele (alle?) Marxisten/Sozialisten erliegen der Verlockung des Versuchs, das System zu sprengen: Je mehr Sozial- leistungen aller Art in Aussicht gestellt werden, desto grö- ßer die Neigung der Arbeitslosigkeit und/oder den niedri- gen Reallöhnen nicht durch individuelles Handeln entgegen zu wirken. Dies ist die eleganteste methodische Variante sozialistischer Verelendungsstrategie.

Exkurs: Fazit 3

Der verabsolutierten Denkschablone, -schiene des Karl Marx begegnen die Zeitgenossen des Jahres 2013 auf Schritt und Tritt. Es genügt, das Papier des Sozzen-KK vom 03.07.13 zu lesen - das sollten gebüldete Germa- nier'13 unbedingt tun. Jedenfalls weiß man dann, was Soz- zen so “alles wissen” - etwa wie sie vorgehen müssen, da- mit Kapitalflucht wegen sinkender Profitrate steigt.

Exkurs: Fazit 4

Die Formel “Profitrate=(Preise-Kosten)/Kosten zeigt auch wie “man” nachhelfen kann, wenn die Profitrate einfach nicht sinken will: Den Lohndruck per Demagogie und/oder Gewalt erhöhen. Nicht anders wirkt der “gesetzliche” Min- destlohn. Dies ist in Verbindung mit “geeigneter Propagan- da” die grobschlächtige Variante sozialistischer Verelen- dungsstrategie.

Exkurs: Sozzen ist nicht beizukommen?

So denkt nachweislich die CDU/CSU. Zunächst sollte je- der wackere Liberale, der Marxo-Sozialisten effenbergern
will, sich bei ausgewiesenen Fachleuten versichern, dass die o.a. Übersetzung von Marxens Formel korrekt ist. Falls nämlich nicht, ist es besser, die Mundbremse einzusetzen und das alles entsprechend anders bringen.

Exkurs: Sozzen-Derangier-Rezept

Wenn sie, wie üblich, "die Alleinerziehenden” bringen, ist wie folgt vorzugehen:

• Wieviele Menschen haben genau dieses Problem?
• Was fehlt ihnen? Ggf. wie viel Euro/Monat? Was al- so ist - etwa in der Büldung - für sie konkret und zielführend im Sinne von Problemlösung zu tun?
• Ist das Problem sodann behoben? Oder: um wieviel Prozent vermindert sich dank moderner “Wir-Gesell- schaft” die Betroffenen-Rate. Leute, die immer “alles wissen”, müssen die Wirkung ihrer Instrumente zu- mindest nachvollziehbar abschätzen können.
• Besonders Hartnäckige können noch mit der Frage der weitergehenden Folgen, d.h., den Risiken und Nebenwirkungen solcher Regulierungen, Instrumen- te “befasst” werden ...

Probieren geht vor Studieren und viel Spaß beim Erfolg!
        

8. Juli 2013 ungewöhnliche Zeiten

Keine Koalition mit Sozzen

Darf “man” die Aussage eines Anderen gut finden? Darf man. Vorausgesetzt das wird nicht als Belehrung zerpre- tiert. Also:

Laut FAZ, S.4, plädiert Christian Lindner dafür, dass ein Parteitag der FDP vor dem 22.09 die Koaliti- on mit den Sozzen von SPD und den Sog.Grünen ausschließt. Voll- treffer.

Selbstverständlich dürfen die intel- lektüll eher schwindsüchtigen Soz- zen das Programm der FDP über- nehmen. Welcher Liberale würde sich ihrer nicht erbarmen. Aller- dings ist vor dem 31.12.13 diese Wende der Sozzen noch unwahr- scheinlicher, als dass bis zu die- ser Deadline der Rhein über die Alpen nach Norditalien fließt. Obwohl jeder, schon aus so- zialen Gründen den Miteuropäern auf dem Apennin, diesen Zugewinn an Wasser sicher gönnen würde. Auf das Wir kommt es doch an. Eben: Mit “uns” nicht.          

6. Juli 2013 Machismus in Deutschland

Die guten ins Töpfchen ...

„Die Entwicklung in Ägypten erfüllt uns mit tiefer Sorge ... es besteht die reale Gefahr einer massiven gewalttätigen Eskalation. Der gestürzte Präsident Mursi hat das Land nicht (1) zusammengeführt, sondern autoritär regiert und
die Gesellschaft noch tiefer (1) gespalten ... Auch wenn
das Eingreifen des Militärs nun von einem relevanten Teil der Bevölkerung (1) begrüßt wird -  es bleibt ein Putsch (1) gegen einen gewählten Präsidenten." Dies verkündete am 04.07 Fr. Claudia Roth, Halbvorsitzende bei den Sog. Grünen per PM 084/13, herausgegeben vom Pressedienst
... Bundesvorstand unter der Schirmherrschaft ihres im- merhin promovierten Pressesprechers (2). Unklar ist den- noch, ob die Neuorientierung der Sog. Grünen von "den Gremien" genehmigt wurde oder es sich um den im deut- schen Herrschaftssystem typischen Alleingang einer Poli- tikerin handelt. Ebenso ist unbekannt, ob die beiden Halb- spitzen, Trittin & Görig-Eckardt, die Positionierung geneh- migten. Hierbei muss man den Sog.Grünen konzedieren, dass jedermann irgendwann schnallt, dass "unsere Wer- te", schon mal abgestanden, umgepolt werden müssen. Das war aber noch nicht alles (3) was Frau Claudia Roth zur gesellschaftlichen Entwicklung in Ägypten zu befinden hatte.

Frau Claudia Roth weiß einfach alles

Zu zitieren sind aus der PM 084/13 folgende sehr wichtige Kernaussagen:

• "Die große Aufgabe ... einen demokratischen Aus- gleich ... zu finden ... Hierfür ist die Ausarbeitung einer ... Verfassung unerlässlich". WOW.
   
• “Nötig sind ... baldige Neuwahlen (4) ... Es wäre fatal, diese politische Strömung (5) und ihre Basis auszugrenzen und ihre politischen Führer zu kri- minalisieren.” Kriminelle aller Länder ... ?
   
• “Die internationale Gemeinschaft ... und die EU ... müssen aktiv werden und deutlich machen, dass sie sich einen friedlichen Ausgleich wünschen, der nachprüfbar (6) in Richtung von mehr Demokratie geht und die Spaltung (7) der ägyptischen Gesell- schaft überwindet. Das sollte (8) die Bedingung
  sein ... “ für dies und das. Insbesondere kann die ägyptische Bevölkerung gar nicht mehr abwarten,
  bis die Sog.Grünen zwecks politischen-unter-die- Arme-greifens sich am Nil endlich die Ehre geben.
   
• " ... Die internationale Staatengemeinschaft muss beiden Staaten (9) unmissverständlich klar ma- chen, dass sie keine weiteren Stellvertreter- konflikte in der Region hinnehmen wird.” Andern- falls ... mein lieber Jonny ... Und nixxx da mit nur “Jawoll Herr Lehrer”.

Zum Glück haben wir unsere Sog.Grünen

“Man” hört angesichts der klaren und demokratischen “For- derungen” von Frau Claudia Roth (10), Halbvorsitzende bei den Sog.Grünen, wie die Generäle am Nil respektvoll die Hacken zusammenschlagen.

Immer daran denken: deutsch / deutscher / Sog.Grüne.

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(1) so wie am 11.09.1973 vor fast 40 Jahren in Chile
(2) Die Sache ist also wasserdicht und amtlich
(3) Auf die Kostenrechnung der Sog.Grünen in Sachen Umweltschmutz und etwa Energiewende warten “wir” aller- dings noch immer
(4) was sind Altwahlen? Wofür kriegte der Pressesprecher seinen Dokktoah?
(5) die Muslimbrüder und ihre Anhängerschaft. Und wenn die Muslimbrüder et al. nach den Altwahlen auch die Neu- wahlen gewinnen, dann Zucken wir 2X mit den Schultern und machen in Energiewende. Ja?
(6) Frau Claudia Roth zufriedenstellen?
(7) Nicht so, etwa in Gorleben, “wo” die Sog.Grünen zulie- ßen, dass 10.000 Demonstranten “nachhaltig” 500 Gewalt- tätern “Geleitschutz” gaben, wodurch je 30.000 Polizisten mobilisiert werden mussten, um zu vermeiden, dass im Rahmen des sozialistischen Großkonfliktes Atommüll in der Landschaft verteilt wurde ... Schamlose Unterstellung? OK. Was war dann das Ziel der Demonstranten? Hinweis: In Deutschland wird grammatisch korrektes Deutsch und unter korrektem Bezug auf die Verfassung überwiegend verstanden.
(8) “sollte” ? Was das wohl “soll”?
(9) Katar und Saudi-Arabien. Schurkenstaaten?
(10) Eindeutig Kandidatin in das AA unter Frau Klothilde Göring-Eckardt. Außerdem besteht Anlass, darauf hinzu- weisen, dass Roth mit Fr. Cristina Fernandez de Kirchner weder genetisch noch politisch in keinster Weise verwandt ist.         

4. Juli 2013

Die Kroko-Tränen des Genossen Sigmar

Schon der ehrwürdige Herr Prof. Dr. Thomas Meyer von der Ebert Stiftung kannte sich in kulturellen Dingen ganz gut aus: “Politik als Theater” titelt sein eher mäßiges Antikohl- Büchlein von anno tobak. Heute sind wir noch gebildeter
als je zuvor - obwohl die SPD uns noch immer die +100% bis 2003 für die Büldung schuldet. "Politik als Empörung" wäre eher Plagiat der Realität als originell.

Zwar muss das deutsche Publikum auf die Empörung von Herrn Prof. Dr. Nieder-Lümmelin bisher verzichten, gleich- wohl hat es eine Weile gedauert, bis die Masse der Truppe sich aufladen konnte, nun sind die empörungspolitischen Sprecher jeder Couleur aber auf Sendung, daher gefragte Leute. Es blieb S.Gabriel (SPD) also nichts anderes übrig, als sich persönlich und zwar schriftlich zu empören. Sein Empörat erschien in der FAZ vom 02.07. auf Seite 29, fast 10000 Anschläge, d.h., 6 Seiten DIN A4 aus bekannten Textbausteinen schnell zusammengeschustert. Sehr wohl gekonnt, um die Wolke der Funktionäre zu befrieden und anzusagen wie zu ticken ist. Sogar das Parlament wurde eine Versammlung Betroffener von SPD-Empörungswut.
Den Absatz hätten wir uns sparen können, schließlich ha- ben wir es mit ungewöhnlich seriösen Leuten zu tun. Noch nie hat jemand von ihnen noch nach Ausscheiden aus dem Amt von VW einen unseriösen Beratervertrag k(r)assiert ...

Die Ahnungslosen

Zur Steigerung der Empörungswucht, ist es günstig nichts gewusst zu haben. Also haben S.Gabriel und seine engere Umgebung nie auch nur "etwas gewusst". Auch seine di- versen Vorgänger haben nichts gewusst. Das Nicht-Wis- sen ist offenkundig so wichtig, dass Gabriel inkauf nimmt, mit "Ignorant" tituliert zu werden. Nicht auszuschließen, dass die Rechnung nicht aufgeht und irgendjemand etwa der OMM, Schily oder Andere doch alles wussten. Also erscheint ratsam, das in der SPD irgendjemand eine Lehre als Verwalter von Scherbenhaufen antritt ...

Da Gabriel et al. "nichts wussten" ist bei gerümpfter Nase mit maximaler Teatralik effektvoll zu insinuieren, dass bei- spielsweise Fr. Dokktoah mehr wusste als sie sagte. Pein- lich im Land der D&D. Nicht nur der Sozzen-KK ist Pfadfin- der in Sachen Fettnäpfchen. An dieser Stelle ist zu unter- scheiden, was Gabriel als Pampe verarbeitet: (a) Dass Po- litiker dieser Welt sich untereinander abhören (b) die EDV- technische Bearbeitung des E-Mail-Verkehrs. Im Fall (a) sind die Normalbürger nicht einmal Betroffene, sie können für ihre Politiker allenfalls eine Massendemo veranstalten; also sollten die Politiker versuchen, miteinander klar zu kommen.

Der Fall (b) ist schwerwiegend. Nicht einmal intimster Zärt- lichkeiten-Austausch oder der Porno-Konsum bleibt "den USA" verborgen. Sehr effektiv kann die Terroristen-Fahn- dung hierbei nicht sein. Längst haben die Bösen aller Welt einen proprietären Code entwickelt. Software, die Sätze
wie "das Auto lacht" erkennt, wollen wir erst einmal sehen. Ist das Wühlen in den Datenströmen also Selbstbefriedi- gung? Laut Gabriel "eher" nicht, denn voll der Inbrunst de- klariert der Mann:

Erster Hammer

"Das alles geschieht nicht wie im Kalten Krieg zwischen verfeindeten Blöcken ... sondern ... innerhalb der EU und der Nato ... Kein Wort mehr vom Vorrang der Bürger- und Freiheitsrechte, die einzuschränken jede staatliche Gewalt eine besonders schwerwiegende Begründung vortragen
und beweisen muss. Genau diese liberale Idee individuel- ler Freiheitsrechte, die gegenüber einem übermächtigen Zugriff des Staates (und des Marktes) zu schützen sind ...  Was jetzt offenbar wird, ist deshalb mehr als ein Geheim- dienstskandal, sondern geeignet, ... diese freiheitlichen Grundlagen dieser „Wertegemeinschaft“ zu zerstören."

Gabriel nicht gerade zart besaitet, schützt seinen KK da- vor, "es" aussagen zu müssen dadurch, dass er selber in die Vollen geht:

Finaler Hammer

"Die Kombination aus ... staatlicher und einer ebenso um- fassenden kapitalistischen Datennutzung schafft einen Hy- brid-Überwachungsstaat, der all das zerstört, zu dessen Schutz er (1) angeblich beitragen will. Es entsteht nicht mehr Sicherheit, sondern das genaue Gegenteil: mehr Un- sicherheit (2) u. mehr Abhängigkeiten. Wenn wir das nicht zulassen wollen, müssen wir öffentlich darüber reden."

Interessanterweise will Gabriel nur "darüber reden", statt unterbinden (3). Das ist der Zipfel zu überlegen, wie die SPD "die freiheitlichen Grundlagen dieser Wertegemein- schaft" ansonsten verteidigen oder ausbauen will: Mehr Staat, höhere Steuern, Einheitskrankenkassen, Staatser- ziehung, Nivellierung auf jedem nur denkbaren Feld menschlichen Seins, Staatsrundfunk, Staatswirtschaft, ... Auch wenn dies überspitzt formuliert erscheint, ist festzu- stellen: Die SPD pflegt ihr Bild des entfreiten Menschen. Freiheit ist überflüssig, denn Staat, Gesellschaft und die Partei regeln alles. Mit den Überwachungs-Bedürfnissen solchen Staates befasst sich Gabriel sinnigerweise nicht.

Es sollen "Zugriff des Marktes" und "kapitalistische Daten- nutzung" (durch den Staat?) nicht stattfinden. Das aber sind gute Beispiele von Chiffren für das Propagieren des berüchtigten “wissenschaftlichen Sozialismus”, der genau auf das hinausläuft, was im sozialen Ostblock, längst "wis- senschaftlich" belegt, geschah. Um dies zu camouflieren verwarf Gabriel innerhalb der o.a. Zitate dieses: "In Abgren- zung zu den Diktaturen des damaligen Ostblocks, in de- nen das Verhältnis zwischen Staat und Individuum exakt umgekehrt definiert war." Bingo?

Ein wenig Historie ... 

Snowden enthüllte vorige Woche die massive Datenaus- wertung der amerikanischen u. britischen Geheimdienste. Als am Sonntag, den 30.06 die (persönliche) Überwachung europäischer Politiker ruchbar wurde, knallten wie bekannt die Sicherungen. Innerhalb von Stunden kamen zumindest zwei Entscheidungszentren dieser Republik überein in der FAZ-Ausgabe vom Dienstag, den 02.07 einen Aufsatz des Oberempörten unterzubringen. Das Feuilleton der FAZ ist eben umfangreich und flexibel genug "on demand" zu rea- gieren. Ob ein Rumpelstilzchen in einem dritten oder vier- ten Entscheidungszentrum dazu seinen Beitrag lieferte, ist unbekannt. Der Adressat, die “begeisterungsfähige” Funk- tionärswolke aus denen sich 95% von vielleicht 100 Lesern rekrutiert, übersieht verhaltensökonomisch bedingt und verzeiht angesichts der sehr engen Terminlage die Defekte des Kompendiums geeignet erscheinender Textbausteine. Seriöse und entsprechend dem sozialen Anspruch hoch- wertige Politik lieferte der SPD-Vorsitzende nicht. Das hat die FAZ-Redaktion damit öffentlich-wirksam dokumentiert.

... und festgemauert in der Erden ... frisch, die Liberalen. 

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(1) “er” oder vielleicht doch die Damen & Herren Politiker?
(2) Niemand darf “verunsichert” werden; schon gar nicht durch “den Staat”. Festzuhalten allerdings: Grund zu Ver- unsicherung haben allenfalls “schräge” Leute; etwa solche, die 500 Gewalttäter für eine Demo von 10.000 Friedlichen bestellen, um einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu inszenieren, den 30.000 Polizisten in Schach halten.
(3) Stichwort: “Steuer-CD” mit gestohlenen Daten ...

3. Juli 2013 Alleswisser nun auch bei der SPD

Einfach genial

“Dass sich die Bundeskanzlerin bisher nicht geäußert hat,
... könnte den Eindruck nähren, dass ihre Regierung und sie mehr weiß als das, was bisher öffentlich bekanntge- worden ist“. Dies hat inzwischen - ohne Fettnäpfchen zu Betroffenen zu machen - der Sozzen-KK von S.Gabriel (SPD) festgestellt. Wochen nach ihrer Ernennung ist es nun gelungen die Kompetenzierten zum Fototermin zu- sammen zu bekommen. Ob die neuesten Weisheiten des Oberkompetenzierten zur Sprache kommen?       

2. Juli 2013

Die billige Tour des Dr. Schäuble

Das jüngst veröffentlichte Elaborat des Dr. Schäuble ge- hört wie das HH-Programm der SPD (1) zu den auffälligen Dokumenten dieser Jahre.

Dr. Schäuble zitiert vier wichtige Ikonen des mondialen Liberalismus: Röpke, Eucken, Popper und Hajek. Bereits kommentiert (s. nebenan “Die Folgen ... “), dass der Meister der Meinungsstaubsaugerei zu bezichtigen ist. Erschwerend kommt in seinem Fall dazu, daß “man” über- haupt nicht erfahren kann, welche der ohnehin relativierten Inhalte dieser großen liberalen Persönlichkeiten Dr. Schäuble meint. Ebenso wenig erkennbar ist, wie sich Röpke/Eucken/Popper/Hajek auf die Politik der CDU/CSU auswirken. Es ist diese typische Unart regierender Mit- menschen, die wie Guido Westerwelle schon vor Jahren und süffisant die FAZ dieser Tage kommentierten, völlig damit ausgelastet und überfordert sind, die Probleme zu lösen, die sie selber geschaffen haben.

Was bei Konservativen wie Sozzen an sozialen Wohltaten noch fehlt sind die Gratis-Tickts nach Delphi, wo zu erfah- ren ist, was die hochmögende Obrigkeit dieser Gesell- schaft meinen könnte. Oder glauben unsere Konsen/Soz- zen, die alleinerziehende Mutter von 6 Kindern könne sich
die politische Aufklärungsreise nach Griechenland leisten? Und was geschieht wenn der “Griechische Staat” Delphi privatisieren lässt. Soll die erwähnte Mutter auch noch die Tickets für den Eintritt in das Orakel vom residualen Brut-
to-, d.h., Nettoeinkommen aus der eigenen Tasche bezah- len “dürfen”?

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(1) In dem die SPD freimütig und öffentlich feststellt, dass ihr Programm (u.a. !!!) auf der marxistischen Gesellschafts- analyse beruht.        

2. Juli 2013 unter anderen mit Dick, Doof, Naiv und Einfältig

Wer bietet mehr für Snowden

Dick: Unglaublich, Merkel wusste alles ... was die US-Re- gierung (noch) später erfuhr

Doof (schweigt wegen der Fettnäpfchen)

Naiv: Weder Adenauer noch Schröder wurden von den in- digenen geheimen Diensten gebrieft. Nach dem Volumen der neuen Zentrale in Berlin werden die Deutschen Millio- nen Computer einsetzen. Ob darauf Non-sense gespei- chert wird, ist nicht so wichtig. “Wir” wollen wichtig wirken; das zählt. Daher ist es gut, dass alle wissen wo die teuto- germansichen Bit-Geheimnisse und das entsprechende Wissen künftig gespeichert sein wird; es wäre für die “Aus- länder” durchaus unzumutbar, wegen ein paar Bits alle Dörfer, Wälder, Scheunen und Keller jottwedeh abklappern zu müssen. Am billigsten wäre übrigens, nur Computer- Gehäuse zu “installieren”. Problem: Die CIA ... Die Sog. Grünen würden sich auf die Schenkel klatschen: “Endlich auf die moderne Art & Weise unsere Werte realisiert”

Einfältig: Mit Leuten, die alles wissen kann “man” keinen Handel treiben

Die Bürger: Alles- und vor allem Besserwisser besser nicht wissentlich wählen.

Das LT: Die Chinesen waren jüngst zu Dritt im Orbit und wissen so wie so alles; Snowden bekam keinen Job. Correa und Maduro haben Snowden öffentlich ein Angebot gemacht, weil die US-Regierung andernfalls nie etwas von ihrem Interesse erfahren hätte. Frau Kirchner hat sich dem Vernehmen nach wegen akuter Devisenknappheit noch nicht gemeldet. Es fällt auf, dass bestimmte Europäische Persönlichkeiten erst laut gegeben haben, nachdem sie wussten, dass ihre Lebensläufe im Besitz der US-Sicher- heitsbehörden sind; so ist nun damit zu rechnen, dass die US-Regierung über die K-Vergangenheit von Crashman und Trittin informiert ist. Nach ihrem Duktus muss die an- dere Halbspitze der Sog.Grünen früher beim MfS “gearbei- tet” haben. Putin herrscht in Russland, besonders im Tran- sitbereich der Flughäfen, hat also gute Karten ... und ist interessiert. Hoch wird sein Preis also nicht sein. Wer will “da” gerne Snowden sein ...

Am meisten hat die US-Regierung gelernt. “Die Chinesen müssen fortan intensiv beobachtet werden”; “die Europä- er und die Deutschen wissen gar nix - nicht einmal, dass sie längst unter Beobachtung stehen - und sind schon deswegen künftig völlig uninteressant. Besser wir sparen uns den Strom für die paar Rechner.” “In- teressant, dass Putin Interesse hat; wer hätte das ge- dacht. Hoffentlich hat Snowden nicht unsere gesamte Saft- ware (auf Tabellierpapier ausgedruckte Cobol-Programme) mitgenommen.”              

1. Juli 2013

Spionage

Nur einmal angenommen in D’land würden linke NAZIS ihr Unwesen treiben. Wäre dann und nur dann nicht doch ge- rechtfertigt und zu begrüßen, dass die US-Geheimdienste “sich der Sache annehmen”?

Na, also.
        

1. Juli 2013

Völlig ausgeschlossen

Damit meint Philipp Rösler die Ampelkoalition nach der BT-Wahl im September, wohl auch für die nähere Zukunft. Nach seinem Politiktratsch in FAZ, 21.06, S.3, verarbeitet Majid Sattar die Aussa- ge in seiner beachtenswerten Ana- lyse, FAZ, S.2