Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. September 2015 und später

FAZ-Zähler August 2015
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006. Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die Sog.Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD Alfa CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- partei 1. 7 17 5 25 36 4 3. 1 22 5 23 6 3 4.   34 4 43 14 14 5.   19 5 29 11 3 6.   26 2 22 5 6 7. 2 22 2 21 8 3 8. 1 12 2 19 4 2 10.   25 2 27 4 5 11.   37 3 21 41   12.   18   14 18 3 13. 3 33 4 34 16 9 14. 3 42 1 8 5 1 15. 4 33 3 9 12   17.   34   11 5 2 18. 3 46   19 5 1 19. 32 34 34 12 29 8 20. 1 62 7 25 20 8 21.   15 10 30 8 4 22.   24 2 22 7 4 24. 8 33 4 22 8 2 25.   17   11 1 3 26. 1 20   13 5 1 27.   39 6 29 23 3 28.   21 2 13 34 4 29. 2 55 1 31 19 2 31. 3 21   20 9 2 SUMME 71 761 104 553 353 97 % 3,7 39,3 5,4 28,5 18,2 5,0

29. August 2015

U-Boot “will” einfach nicht untergehen

Für den Fortgang der Geschichte ist laut FAZ, S.20, die Meinung der aFd besonders wichtig: “ ... warnte die eurokritische AfD in scharfen (1) Worten vor einem Euro-Finanzministerium. Dieses führe in den „Schuldensozialismus“, sagte der AfD-Vizevorsitzende Jörg Meuthen. Hochverschuldete Staaten wollten sich auf diese Weise auf Kosten anderer sanieren. Letztlich gehe es um eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Staaten haften, kri- tisierte Meuthen.” DEmokraten die sie bei der FAZ auf jeden Fall sind bringen sie sofort nach dem Zitat auch ein wenig FDP: “ Auch (2) die FDP hat sich wiederholt skeptisch zur Idee eines Euro-Finanzminis- ters und einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone geäußert.”

GGmäßig alles erlaubt; aber eben U-Boot-Promoter. Dagegen ist der vormals viel gelobte HH-Prof, der Herr Klaus Uwe Lucke, seit der Ab- spaltung nur noch einmal erwähnt, d.h., wie vom Boden verschwunden ... Jetzt gilt halt Petri-Heil ... und Liberale sind Teufelszeug. Beson- ders, da unsere Frau Dr. Habe-Fertig im Kanzlerinnen-Amt einen Flop nach dem anderen rekord-verdächtig hinlegt.

Für CDU/CSU u. FAZ ist aFd einfach wichtiger als FDP. Da eine Ko- alition der CDU/CSU mit der aFd der FDP Wähler in Scharen “liefern” würde, frönt die CDU/CSU opportunistisch das Grünen-Faible bereits im 17. Jahr (3) Auch Günter Bannas, FAZ, S.10,  hätte in seinem wie eine Beschwichtigung zu lesenden Beitrag zur OB-Wahl in Köln, der sich mit der Unterstützung der CDU/CSU für Henriette Reker befasst, gerne erwähnen können, dass die kompetente Frau deswegen von der FDP unterstützt wird. Fehlanzeige. Erlaubt. Objektiv? U-Boot-Promo- tion ist U-Boot-Parteinahme. Zum Ergötzen indigener Konsen.

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(1) zum unendlichen Glück der Deutschen “scharf”.
(2) aber eben nicht “scharf”, sozusagen nur unter “ferner liefen”
(3) beginnend mit der Wahlniederlage gegen Oskar Lafontaine und
den OMM im September 1998.

26. August 2015

Privat & Staat

Fakten-Fakten-Fakten und immer an den Einzelnen denken. Wir erin- nern: Am ersten Tag ward der Einzelne, erst viel später gab es den Staat, das längst unverzichtbare Betriebssystem (1) der Gesellschaft. Seit dem hat Staat das Gewaltmonopol und das Primat; aber der Ein- zelne, die Priorität. Das gilt für den Inhaber von Freiheit und genauso für den Inhaber des Bescheids auf Sozialhilfe.

Der kleine Unterschied

Im Fall mangelhafter Leistungsfähigkeit geht der Einzelne persönlich oder geschäftlich in der Pleite, manchmal sogar zum Sozialamt.

Im Fall mangelhafter Leistungsfähigkeit, erhöhen Politiker die Steuern. Der Souverän, d.h., die Bürger und Steuerzahler sind das Sozialamt
für die situative Inkompetenz der Politiker.

Die Vorlage für dieses Verhalten ist in der “Farm der Tiere” von Geor- ge Orwell formuliert. Zwar sind Tiervergleiche ad personam unzuläs-
sig, aber die Herrschende Klasse in “der Farm” beutete ihre Mittiere gnadenlos aus.

Im Fall von Personen, die sich mit dem Instrument des Sozialismus am Wählermarkt verkaufen, ist “die Farm” besonders gut zu beobach- ten. Sie sagen zwar, dass sie die Ausgebeuteten befreien wollen,
aber im Grunde genommen versorgen sie sich dadurch zunächst sel- ber. Viel besser ist dies im Fall von Konservativen nicht. Obrigkeit ist sakrosankt.

Was is zu tun?

Liberal wählen

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(1) à la Android oder Windows

26. August 2015

Flüchtlinge & Asylbewerber als AP-Beschaffer

Die indigenen empörungspolitischen Sprecher haben Konjunktur; auch in der Betreuungsindustrie (1) herrscht trotz mäßiger Qualität der be- reit gestellten Leistungen Vollbeschäftigung.

Unrast in der Welt erzeugt traurige Schicksale und dank guter Stan- dards auch Unrast in Deutschland. Wenn Einwanderung unsere De- mographie- und Sexual-Probleme löst, könnte alsbald die Kohleindu- zierte für mehr Zusatzmenschen abgeschafft werden. Das “nicht be- nötigte” Geld könnte verwendet werden, um den Herkunftsländern aus globaler Gerechtigkeit die Kosten für die Ausbildung der indula einge- wanderten Akademiker zu erstatten.

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(1) Halbstaatliche Aktivität. Werbung, Organisation der Finanzierung, Registrierung/Statistik, Zuteilung auf bestimmte Gebietskörperschaf- ten, Prüfen der Anspruchsberechtigung, Ordnung und Empörung ist Sache von Politikbranche, Verwaltung, Parlament und Justiz. Die Zivil- gesellschaft stellt Unterkünfte und Versorgung. Da es hierzu notorisch hapert, wird es nicht lange dauern bis Flütas und Asytas gesetzlich geregelt sind. Hoffentlich finden sich dieses Mal ausreichend qualifi- zierte und liebevolle (Heide Simonis vor vielen Jahren) Betreuer für Hunderttausende. Übrigens auch Potas gesetzlich regeln? Als Betreu- er wären im Wesentlichen Liberale vorzusehen. Für schlimme Fälle auch Wahrsager, Schauspieler, Dampfplauderer und andere Spezia- listen der Entertainment-Branche.              

25. August 2015

Kluge Worte, weniger kluger Text

Volker Zastrow, “der” von der FAZ, schleimt sich einen, dass der Ama- zonas vor Neid erblasst. Schleimt gegen Dr.jur. Wolfgang Schäuble. “Worte eines klugen Mannes” lautet der Titel, der dazu einlädt, den beschleimten Meister politisch zu defenestrieren.

Hat er nicht bei den Verhandlungen am Wochenende des 11./12. Juli im laufenden Jahr dafür plädiert, die Griechische Regierung möge sich grexitieren, da die erste Liga nichts für eine Gesellschaft ist, die sich Institutionen leistet, die über einen failed state nicht herausgekommen sind? Hat er. Mit eiserner Hand, so dass der Herr Hallodri von der Seine nur dank der Entwicklungshilfe durch Frau Dr. Habe-Fertig nicht einging wie die Primel in der Sonne. Ober sticht Unter, Dr. Schäuble konnte seine bessere Einsicht nicht durchsetzen. Um so erstaunter die (dumme) Bevölkerung, dass Schäuble wenige Wochen später im Bundestag das Petitum für das inzwischen dritte Geschenk-Paket zu Gunsten der griechischen Politiker hielt, derweil sich Fr. Dr. Habe- Fertig zum Samba-Tanz in die südliche Hemisphäre verdünnisierte.

Die beschriebene ziemlich widersprüchliche Handlungs-Sequenz soll die Folge von “Klugheit” sein? Oder nur die Folge von nacktem Oppor- tunismus, um den Posten nicht zu gefährden?           

24. August 2015

Präsenz der Parteien - objektiv und subjektiv

Zusammen sind rund 1,26 Personen Mitglieder FDP, CDU/CSU, SPD, Sog.Grünen, SED und aFd. Etwa 10%, d.h., 126.000 Personen neh- men an der jeweiligen Parteiarbeit teil. Entsprechend dünn die durch- schnittliche Kompetenz der daraus hervorgehenden Herrschaften.

Das Verhalten der Seienden sollte sich bessern; andernfalls bleiben die Parteien niformelle Bündnisse für Inkompetenz. Wie sollte sich
das Verhalten aller ändern? Das weiß jeder selbst am besten. Gut wäre auch, wenn sich mancher den legendären Ruck geben würde. Leider wirkt Politik - nicht nur in Deutschland - abstoßend. Vor Jahren als hinter Mauer und Stacheldraht die bösen Kommunisten regierten, gab es Sorge, die viele Zusammenschweißten. Heute versorgen die
im Staatskomplex tätigen Personen in Ausübung von Primat und Ge- waltmonopol die (dumme) Bevölkerung zwar immer noch nicht fürst- lich genug aber immerhin auskömmlich. Warum also Mühen und Kos- ten für die Mitgliedschaft in einer Partei?

FAZ: Die aFd ist “da”, die FDP nicht.

“Parteien als Taubenschlag” ist sicher überzogen. Auf, Ab, Kommen und Gehen sind aber durchaus munter. Da zu ist für die FAZ im Kom- mentar “Demokratie braucht Konkurrenz”, S.1, notiert: “Die politisch engagierten Bürger verteilen sich ... auf ... Parteien, von denen die ei- nen kommen ... die anderen kommen und gehen ... und die dritten die Frage, ob sie nach ihrem plötzlichen Kommen ebenso plötzlich ver- schwinden, noch nicht beantwortet haben. Das ist die AfD. Wieder an- dere scheinen zurückzukehren: die FDP.” So geht Wunschdenken.
Es ist eben wie es ist: Die überwältigende Mehrheit der Journalisten- schaft tippt in Ausübung der unverzichtbaren Pressefreiheit ihre pro- prietären politischen Suppen. Das ist angesichts der sozialistischen Infektion “dieser Gesellschaft” keine Ermunterung zur aktiven Beteili- gung an der politischen Willensbildung in “dieser Gesellschaft”.          

15./20./23. August 2015

KStA-Report Klima: Miserable Angstmacherei

Von Peter Berger in KStA, 14.08, S.7: “Deutschland stöhnt unter Hit- ze ... Experten sehen das als Vorboten des Klimawandels”.

6 Spalten à 21 cm, darüber Rhein als Rinnsal und eine welkende Son- nenblume in Brandenburg. Auf sandigem Boden? Genaues darüber er- fährt die (dumme) Kundschaft des KStA nicht.

Nachdem über viele Absätze missliche Wirkungen des heißen Som- mers dargestellt sind, kommt in der zweiten Spalte der Klassiker deutscher Romantik zu Ehren: “Le” Waldsterben: Wasserknappheit und Waldbrände machten einen Waldumbau erforderlich. Die fünfte Spalte ist für die Landwirte, eine Branche, die seit dem Archaikum
mit dem Wetter auf Kriegsfuß steht. Im Süden gäbe es auf Grund von Kälte, Regenarmut, Hitze und Trockenheit bis zu 50% “Ernteausfall”. Nicht so im NRW der Frau Kraftilanti (SPD).

Die sechste Spalte ist für die Experten, s.o., reserviert. Mojib Latif, Spezialist für Meereskunde, als prominentes Mitglied der weltweiten Klima-Industrie in allen entsprechenden Gassen auch als begehrter Gast-Redner unterwegs, wird ausgiebig zitiert. Die ersten Folgen des Klimawandels seien unverkennbar; künftig gäbe es noch häufiger mit Dürren, extrem hohen Temperaturen, Starkregen, Überschwemmun- gen zu tun. Die vorbereitend in der fünften Spalte erwähnten Bauern erwähnt Latif so: “Klar spüren sie es heute schon aber noch sind Dür- ren und Überschwemmungen ja relativ sporadische Ereignisse”. Die
im Artkel-Vorspann erwähnten Vorboten sind also kassiert. Denn Ex- perten wissen einfach alles. Etwa, “ab 2050 werden Landwirte im Sü- den und Osten als Erste offensichtliche Auswirkungen zu spüren be- kommen”. Das ergäbe sich aus “Klimamodellen”; Ob Latif die verstan- den hat? Experten dürfen eben einfach alles. Vor allem aber auf nach- vollziehbare Begründungen ihrer Aussagen verzichten. Die Standard- Ausrede jeder Print-Redaktion: “Platzmangel”. Dabei ist es so simpel: Die ersten fünf Spalten werden auf eine eingedampft; für Latif, den Ex- perten gäbe es reichlich Platz. Mag sein, dass das “gar nicht geht”, weil in einer Spalte die Betroffenheit und die für Experten-Wissen er- forderliche Gewogenheit der Leser nicht herzustellen ist ...

Erwähnt werden noch Michael Gerst, Derk Ehlert, Bernd Roser, Olaf Tschimpke und Eick von Ruschkowski. Von diesen sieht gemäß Bei- trag außer Tsimpke keiner der “Experten” (?) “Vorboten des Klimawan- dels”. Was Tsimpke betrifft, bekommt dieser von seinen Referenten u. Abteilungsleitern sicherlich mehrmals pro Jahr Spickzettel zwecks öf- fentlicher Kommunikation. Ob neben dem Management seiner Organi- sation Tschimpke noch Zeit hat, zum “Experten” zu avancieren, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Die aufgedonnerte Aussage von den (vielen) “sehenden Experten” im Vorspann ist auf einen, obendrein umstrittenen, geschrumpft. So geht Pawlowisierung der (dummen) Kundschaft, statt der laut Presserat gebotenen Aufklärung.

Wer meint, so dramatisch könne Klimawandel gar nicht sein, kriegt
den geharnischten Protest der von solcherlei Verharmlosung Betroffe- nen der Klima-Industrie zu spüren. Nachvollziehbar: Wer kämpft nicht für den Erhalt gar Ausbau seines AP? Wir lernen einmal mehr, warum Sparpolitik “beim Staat” nutzlos beschäftigter Personen “gar nicht geht”.

18./19. August 2015 die Wahlbedürfnisse der CDU/CSU 

Simsalabim

Die Tauber-Kommission zur Optimierung der Parteiarbeit bei den indi- genen Konservativen hat ihr Papier von 27 Seiten vollbracht. Zu Nöten und Zuständen enthält der Text viel Information. Bewältigte Herausfor- derung?

Gewünscht ist mehr Motivation zur Beteiligung (Partizipation) der Mit- glieder. Die rein fachliche Komplexität der Prozesspolitik, die Karrie- re-Wünsche und -Erfordernisse Einzelner im aufgelockerten Bezie- hungsgefüge stehen dem stärker als früher entgegen. Keine noch so aufwändige soziale und digitale Betreuung kann hierzu Abhilfe schaf- fen. Zwar ist der Wandel der Zeit mehrfach erwähnt; aber die Gründe für anderes Verhalten von (anderen) Millionen ist nicht einmal im An- satz beschrieben, um daraus zielführende Maßnahmen ableiten zu können. Jedenfalls ist in der Politik ein Motto à la “VW. Das Auto” ein gutes Indiz für prekäre intellektuelle Durchdringung der jeweiligen Pro- blemlage.

Geradezu naiv ist u.a. die Idee, bis 2020 den Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft auf mindestens 30% zu steigern. Mit geeigneter Wer- bung ließe sich Einiges bewegen und die Auto-Suggestion der Mit- gliedschaft festigen. Aber “auf Knopfdruck” - wegen unbefriedigender Kennzahlen - nicht. Die Mission von Tauber bleibt - in der CDU/ CSU - ein Himmelfahrtskommando. Es muss schon bisher hierbei Atemnot geherrscht haben, denn die Zusammenstellung so vieler Wohlfühlsen- tenzen (1) ist beachtlich.

Die CDU/CSU kennt ihre Probleme am Wählermarkt seit Jahren. Zu- letzt hat sie ihre konservativsten Wähler verprellt, um Liberalen und Sozialisten Marktanteile streitig zu machen. Ob bei weiteren derarti- gen Versuchen der Gewinn größer als der Verlust sein würde, ist zweifelhaft.

Als Alternative ist denkbar, ihre Aussagen für größere Wähler-Grup- pen zu formulieren. Diese Aussagen müssten dann (noch) allgemei- ner formuliert sein. Die Bereitschaft zur aktiven Beteiligung würde da- durch nicht zunehmen.

Aus dem Tauber-Papier ergibt sich, dass die CDU/CSU massive Pro- bleme mit ihrer eigenen Bürokratie hat. Bis die ausgemerzt sind, ist Merkel längst abgetreten und die CDU/CSU bei vielleicht noch 30% Wähleranteil.

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(1) Die Partei "soll Heimat bleiben und Heimat werden", "Aus Liebe
zu unserem Land dienen wir dem Gemeinwohl", "Das 'C' ist für uns Anspruch und Verpflichtung", "Jedes Mitglied ist für 'Meine CDU 2017' wichtig" usw. ...             

12. August 2015 diesmal unangenehm

Typisch Merkel

KStA, Daniela Vates, S.5, : “ ... man erfahre beim Abhören genau das selbe, als wenn man sie anruft”. So zitiert Frau Vates Angela Merkel, die diese Aussage brachte, um die NSA-Angelegeneheit zu verharm- losen - falls Vates zutreffend berichtet bzw. kommentiert. In dubio pro Vates.

Der Spruch unserer regierenden Frau Dr. Habe-Fertig ist durchaus dämlich:

• Wer wird zu Merkel bei einem Anruf durchgestellt?
• Wird der Anrufer durchgestellt und dies abgehört, trifft das Zitat unserer oberschlauesten unmittelbar zu: Der Abhörer hört das, was der Anrufer auch hört. Das habe sie doch so gar nicht ge- meint?
• Sagt Frau Dokktoah etwa nicht, was sie meint?
• Also wird Frau Dokktoah abgehört, weil sich das notorisch
  lohnt?

Oder Politiker-Quatschen auch bei Dr. Angela Merkel. Qualifikation al- so prekär. Kein Wunder, dass laut KStA in der CDU/CSU keine adä- quaten Nachfolger in Sicht sind: So wie der Herr so das Gescherr?.
 

9. August 2015

Landesverrat, ein Menschenrecht?

Der Straftatbestand nach §94 StGB soll alle Einwohner eines Staats- gebietes vor bestimmten Schäden schützen, touchiert aber auch nackte Machtinteressen besonders von regierenden Parteipolitikern und die Pressefreiheit.

Der Einzelne „hat“ Menschen- und Bürgerrechte, die Herrschenden sollen legitime Macht möglichst vorhersehbar stabil ausüben. Die Ver- hältnisse sind im Prinzip nach Verfassung u. Gesetzen gut bestimmt; Als Folge des Falles Maas/Range (1) wird der Bedarf der Justierung erkennbar. Eine Quelle für willkürliches Handeln wird eliminiert, wenn wie Christian Lindner ausgeführt hat, bestimmt ist, dass Journalis- ten für Landesverrat nicht belangt werden können.

Im Fall erkennbarer Privilegien sträuben sich jedem Liberalen die Na- ckenhaare (2), daher soll wegen Landesverrat jeder straffrei bleiben, der Staatsgeheimnisse legal (3). d.h., ohne strafbares (eigenes) Ver- halten erhalten hat, weiter verbreitet. Der Beitrag „Wer gehört zur Presse?“ von Reinhard Müller in FAZ-O, trägt zur Klärung bei. Dem- nach gilt nach derzeitiger Rechtslage „Pressefreiheit“ für jeden.

Journalisten haben laut Müller (bisher) nur ein Privileg: Behörden sind verpflichtet, der Presse gewünschte Auskünfte zu erteilen. Dies ist mehr als das Recht auf Akteneinsicht.

„Recht“ auf Auskunft für alle?

So selbstverständlich wie bereits jetzt Behörden in vielen Fällen Aus- künfte erteilen. Wie groß ist die Gefahr, dass durch massenhafte An- fragen Behörden „blockiert“ werden? Sicherlich größer als aus dem Kreis der 40.000 Journalisten im DJV. Kautelen, sind vorerst vorzuse- hen. Allerdings könnten unsere herrschenden Damen & Herren Beiträ- ge zur Entschärfung des Problems liefern:

• Wesentliche Verbesserung der Transparenz politischen Han- delns. Niemand sonst ist besser qualifiziert als Politiker, das Nötige zu definieren.
   
• Weniger Staat. Wenn Bürger in größerem Maße „das Recht haben“ ihre Angelegenheiten selber zu regeln, gibt es entspre- chend weniger Anlass vom Staatskomplex Auskunft zu erwar- ten …

Journalisten sind die Praktiker unverzichtbarer Funktionalitäten. Sie sind nicht nur „vierte Gewalt“, sondern in der Informationsschwemme darüber hinaus übersetzende und zusammenfassende Akteure. Diese Funktionalitäten erfordern keinerlei Privilegien wie spezielle Zugangs- berechtigung oder Immunität, sofern diese nicht allen Bürgern eben- falls zustehen. Ob Journalisten und Angestellte beim „öffentlichen“ Rundfunk Privilegien haben, ist zu prüfen.

In der liberalen, offenen Gesellschaft ist Landesverrat ein „enger“ Tat- bestand; auch gesetzlich eingerichtete geschützte „Kasten“ (4) för- dern die Idee des totalitären Staates.

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(1) Der vor allem im Staatskomplex und Teilen der Medien hohe Em- pörungs-Tsunamis auslöste. Die Bevölkerung blieb vergleichsweise gelassen. Einerseits weil sie bezüglich Information kurz gehalten wird und andererseits die überwältigende Mehrheit des Journalisten ihre eigenen parteipolitischen und „ideologischen“ Suppen kochen, was die Qualität der Produktion entsprechend schmälert.
(2) ohne Perfektionismus das Wort zu reden
(3) ohne Anstiftung zur Straftat, ohne Bestechung, ohne Gewalt ge- gen Personen oder Sachen, ohne Entwendung durch Diebstahl gar Einbruch, nicht als (entlohnter, bezahlter) Spion.
(4) Den entsprechenden Versuchungen der Politiker „Journalisten“ Gutes zu tun, sind mit dem Seismographen zu beobachten         

8. August 2015

Griechische Regierung hat deutsches Betreuungs- konzept in den falschen Hals gekriegt

Tsipras und seine Parlamentarier wollen wie ihre Vorgänger unverdros- sen in der ersten Liga, der €-Liga, spielen und obendrein die Regeln dieser obersten Europäischen Liga bestimmen. Auch in Athen stehen überall die Tassen herum, Meisen gibt es dort so wie keine und Dich- tungen sind weder in Athen noch in Sparta zu bekommen. Entspre- chend prekär die politischen Verhältnisse.

In der Kommunikationswissenschaft wird gelehrt, dass der Sender die Verantwortung dafür trägt, was der Empfänger versteht (1). Das hat sogar juristische Konsequenzen, wenn Christian Lindner formuliert, dass Journalisten (2) wegen Landesverrat nicht belangt werden sollen. Sofern sie “geheime Informationen” legal erhalten haben.

Bekanntlich wollen Frau Dokktoah und die europäischen Sozialisten unbedingt die Milliarden in Griechenland reindrücken, wofür die sich mit Reformen bedanken sollen. Der geniale Gedanke der Deutschen: Damit leisten wir, die intellektuellen Helden dieser Welt, einen Beitrag
zur Homogenisierung Europas. Künftiger Streit sei damit überwunden. Da will anscheinend “jemand” künftig in den Geschichtsbüchern ste- hen

Hörens’e mal zu, Frau Dokktoah

Wir sind hier nicht in der DDR. Nicht der staatliche Kasernenhofton entscheidet, sondern der Wille des Souveräns. Wenn also die Grie- chen sich nicht homogenisieren lassen wollen, dann hat Fr. Dokk- toah u. ihre obrigkeitliche Entourage die Hacken zusammenzuschla- gen. Keine Reformen, keine Kohle. So einfach ist das. Grexit? Pro- blem von Hollande, Renzi und anderen Vollmeistern.

Wann Frau Dokktoah Habe-Fertig zu dieser Einsicht gelangen könn-
te, ist wie jedes künftige Geschehen ungewiss. Es könnte sein, dass unsere oberste Urlaubende dies nach 20 G€, erst nach 86 G€ od. gar noch später einsieht. Bleibt die bittere Erkenntnis, dass die von der dummen Bevölkerung nicht nur für die Freiheit der Frau Dokktoah (s. nebenan “Land der Betreuer”) sondern auch für ihre Fehler bezahlen. Also ehrlich: Scheißspiel.

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(1) Verboten ist der Satz “der Staat erhöht die Steuern”. Richtig: Das Parlament erhöht, ggf. auf Wunsch der Regierung, die Steuern. In po- pulärer Sprache: “Die Politiker erhöhen die Steuern”. Sind “wir” nun endlich bereit, das zu sagen was “wir” meinen? Oder wollen “wir” es auf Missverständnisse abkommen lassen? Diese gar provozieren?
 (2) auch Personen aus dem Kreis der dummen Bevölkerung, sollen nicht wegen Landesverrat strafrechtlich belangt werden, wenn sie “ge- heime Informationen” legal erhalten und weiter verteilen. Schutz für Journalisten ist eine Selbstverständlichkeit. Aber so doll, um etwa Pri- vilegien, Vorteile oder gar ein Monopol zu kriegen, sind die Damen & Herren der tippenden Zunft nun wieder auch nicht, wie spitz hinzuzufü- gen ist.

7. August 2015

Der €-Kurs bockt

seit Wochen. Keine Betreuungskonzepte im Amt deutscher Kundesbanzler?
        

5./6. August 2015 Die Weiterungen zum “Fall Range”

Primitiver und miserabler Autoritarismus

Auf dem Affenfelsen, nachvollziehbar. Aber in der “postmodernen” De- mokratie?

Vorab: Presse-Freiheit ist unverzichtbar, egal ob sie als wichtigstes, oberwichtigstes, usw. Gut der Demokratie gekennzeichnet wird. Eine Information, die ein Bürger, etwa als Journalist ohne Bestechung, oh- ne Anstiftung zur Straftat, ohne Gewalt gegen Personen oder Sachen, ohne Entwendung durch Diebstahl gar Einbruch erhält, ist stets legal an den Empfänger übergegangen. Wenn Presse-Freiheit unverzicht- bar ist, dann ist es Aufgabe bestimmter Personen, im Staatskom- plex, die Presse-Freiheit sicherzustellen, wozu selbstverständlich ge- hört, Presse-Freiheit nicht zu behindern. Etwa Journalisten sind aber
in keiner Weise unantastbar, haben also keine besseren Rechte, bzw. Privilegien wie jede andere Person. Weitergehend als Christian Lindner vor Tagen formulierte, kann jeder legal handelnde Empfänger von Information kein Täter von Landesverrat sein. Besonderheiten gel- ten für Personen die beruflich oder sonst wie für/im Staatskomplex “tätig” sind: Etwa Politiker, bestimmte Beamte, bestimmte Staatsan- gestellte, bestimmte Gutachter, Soldaten.

Insofern war das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen der Veröffentlichung von Informationen aus dem Verfassungsschutz ein Fehler. Es war angesichts der Qualität der Information sogar lächer- lich wegen Landesverrat zu ermitteln. Wegen dem Verdacht auf ille- gale Beschaffung von Information müssen sich Journalisten - ohne sie in ihrer Berufstätigkeit zu behindern - Ermittlungsverfahren, wie jeder andere Bürger auch, allerdings gefallen lassen.

Fehler haben Harald Range (FDP) und Hans-Georg Maaßen (???) be- gangen. Mit 180 Dezibel gepennt aber haben die Minister Heiko Mass (SPD) und Thomas de Maiziere (CDU/CSU). So einfach ist das alles.

Penner schützen, hätte “uns” gerade noch gefehlt. Auch scheinheilige Heuchler schützen, ist für die Tonne. Zu dieser Klasse gehören die
Sog.Grünen und die SED, die ihre empörungspolitischen Sprecher wegen mangelndem Respekt vor der Aufgabe der Medien mobilisier- ten. Seit wann sorgen diese selbst ernannten Vertreter der postmo- dernen Gesellschaft für die Transparenz ihres Tuns od. Unterlassens? Seit wann veröffentlichen sie die Protokolle der Besprechungen ihrer Vorstände, Gremien und Arbeitsgruppen? Seit wann veröffentlichen
sie ihren internen Schriftverkehr, Ihre Strategiepapiere? Der Einwand
“ ... aber Schutz vor den Wettbewerbern ... “ ist richtig süß, ja herz- zerreißend. Jeder Pott erhält somit seinen verdienten finalen Deckel.

Wie sind die Verhältnisse?

Wie im ersten Absatz beschrieben? Mitnichten. Dazu folgende - der Kürze des Textes halber - sehr abstrakte Skizze.

• Formal gibt es Pressefreiheit. Materiell aber nur zum Teil. Denn “viel zu viel” bleibt (streng) geheim und damit nicht transparent, obwohl von der Sache nicht gerechtfertigt. Nicht öffentlich sind Angelegenheiten der Sicherheit, der Geldpolitik und der aus- wärtigen Beziehungen (1) zu handhaben. Kompromisse haben prozesspolitisch den Charakter von Kultur. Deswegen tagen die Ausschüsse der Parlamente in der Regel ohne Anwesen- heit der Öffentlichkeit. Ausgenommen Fragen der Sicherheit, usw. gilt dies nicht für das Exekutivorgan des Staatskomple- xes. Möglicherweise nimmt die Anzahl der informellen Bespre- chungen im Vergleich zur tradierten Verfahrensweise zu; dies ist dem Anspruch auf Freiheit der involvierten Personen ge- schuldet.
   
• Ermessen ist in vielen Sach- und Personalfragen gerechtfertigt. Willkür aber nie. Etwa der Anspruch auf Zuarbeit durch Perso- nen des Vertrauens wirkt wie eine Quelle von durchaus auch unabsichtlicher Willkür.
  
  Belange von Interessengruppen gehören wie selbstverständlich an die Öffentlichkeit. Intransparenz diesbezüglich trägt den Stempel “Korruption”.
   
• Der Staat und seine Teil-Institutionen, d.h., der Staatskomplex sind keine Spender von Segen, sondern in Anlehnung an das Verhältnis von Hard- und Software der EDV nichts als das Be- triebssystem der Gesellschaft. Insbesondere sind Exekutive und Justiz keine (systematisch vorgesehene) Quelle von Wer- ten. Alle Akteure im Staatskomplex sind allerdings gehalten,
  im Rahmen eines Werte-Kanons zu handeln. Quelle des Wer- te-Kanons ist der Souverän, im konkreten Einzelfall vertreten durch Parlamentarier, die öffentlich debattieren, die nötigen Kompromisse nach erschöpfter Debatte in Ausschüssen finden (können, i.S. von “dürfen”).

Transparenz ist insofern Synonym für Teilhabe. Intransparenz ist die einzige (2) Quelle für Autoritarismus mit der Folge der vielfach beklag- ten, da spaltenden Verdrossenheit viel zu vieler Personen. Was vor- stehend notiert ist, weiß “jeder”. Autoritarismus ist deswegen nicht
nur ein primitives Verhalten, sondern hochgradig miserabel; vom Kali- ber “Ausbeutung des Menschen durch den Menschen”. Die idealen Verhältnisse gibt es nicht auf Knopfdruck. Ungeduld und Gewalt löst nichts, verschlechtert alles. Da Politiker beliebt sein wollen und auch sein sollen, ist gnadenloses (3) Anprangern (3) geboten. Unter diesem Druck werden sie sich auf “Änderungen” einlassen od. bessere Ideen entwickeln. Rückschläge sind nicht auszuschließen. Angesichts der Lage etwa in Argentinien, Russland oder Venezuela : Ja, es handelt sich angesichts der heutigen Instant-Kommunikation um ein Problem der Welt insgesamt.

Unseren “Einschlägigen”: Vorsicht mit zu deutschem Wesen. Es darf nur als Angebot betrachtet werden. Alles was darüber hinaus geht, ist der gleiche Autoritarismus der im Fall Range und seinen Weiterungen Realität ist.

Es ist damit sicherlich klar, dass zur Vollendung der gesellschaftli- chen Postmoderne insbesondere die Überwindung von Bananenhaf- tigkeit (Reinhard Müller, FAZ, 04.08, S.1) bzw. der Werte-Reform auf dem Affenfelsen noch eine Menge zu tun ist. Trompetete Großkot- zigkeit bezüglich gelungener Postmoderne, ziemlich daneben.
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(1) Weil ausländische Regierungen beim Stand der Dinge “Öffentlich- keit” nicht akzeptieren.
(2) apodiktisch gemeint
(3) “die zersetzenden Kraft des Argumentes” (Menke-Glückert) oder der gedankliche Presslufthammer zur Pulverisierung von betonier- tem Denken.

5. August 2015 Fall Harald Range (FDP) 

R. Müller (FAZ, S.1): D’land ist Bananenrepublik

Auf dem Foto in FAZ,S.3 wirkt Range “pensionsreif”. Es wird das Pro- blem mit seiner Gaga-Entscheidung gewesen sein. “Das” hat weder mit dem Thema Netzpolitik oder NSA etwas zu tun.

Jedenfalls haben unsere Herrschaften vollendet marktradikal gehan- delt, obwohl das Thema für die dumme Bevölkerung exakt Null-Bedeu- tung hat. Der Fall Range ist ein typisches Politiker-Problem, in dem Maas den Polit-Macho gibt, bevor das Hackbeil auf ihn selbst herab- fällt. Ohne Zweifel hat Maas längst das Outfit für eine Gestalt von Waschpulver-Werbung. Was aber die SPD-Spitze unter fachlichen Gesichtspunkt bewogen hat, Maas die wichtige Aufgabe zu überra- gen bleibt schleierhaft, nicht nachvollziehbar. Delafontainisierung? Je- denfalls sind Menschen im Alter von 48 selten “pensionsreif”.

4. August 2015 zum Glück haben wir “Range”

... ich auch ...

Weil die Obrigkeit die Sicherheit der Menschen vorgibt zu gewährleis- ten, will/soll der Verfassungsschutz “das Internet” überwachen und da- mit zum Kampf gegen Terrorismus beitragen. Jeder anständige Mensch plant seine Aktivitäten, so auch der Verfassungsschutz, der auf internen Papieren das geplante Vorgehen festlegt. Ob aus Dusse- ligkeit oder weil die berüchtigten Verelendungsstrategen unterwegs waren, wurde eines oder mehrere dieser Papiere von Journalisten ver- öffentlicht mit der Folge, dass der Verfassungsschutz die Planung wiederholen muss, weil die bisher vorgesehenen Maßnahme ins Lee- re liefen. Ärgerlich. Die sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit lässt grüßen.

Indula geschieht täglich dutzendfach, dass jemand, dem das Tun
des Anderen nicht in den Kram passt, mit “ich werde Sie anzeigen” reagiert. Das Tun des Anderen soll den Herrn Staatsanwalt beschäfti- gen, der bei gegebenem Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren durchzieht: “Schnüffeln”, Beschlagnahme oder gar Verhaftung sind
die Instrumente der Staatsanwaltes. Harte Eingriffe in das Leben des Betroffenen.

Im Fall, der in diesen Tagen regelrechte Empörungs-Tsunamis aus- löste, kamen Journalisten ins Visier der zuständigen Obrigkeit. Heikel bis “das geht gar nicht”. Da die meisten Politiker sich ihres intranspa- renten bis miserablen Verhaltens sehr wohl bewusst sind, wurden Ge- setze geschaffen, denen zu Folge Journalisten und die Presse in den Demokratien “des Westens” bezüglich ihres Berufes zu mediatisieren so etwas wie Idiotenfreiheit “genießen”. Diese Idiotenfreiheit ist unver- zichtbar. Wie sonst sollen die Machenschaften der Obrigkeit publik und entsprechend angeprangert werden? Hinzu kommt, dass der Übergang einer waschechten Demokratie zum totalitären Staat, in
dem es keine Meinungs- und Pressfreiheit gibt, fließend ist, sind Strafverfahren gegen Journalisten immer heikel.

Während D’lands Konsen zunächst das Vorgehen der Bundes-Gene- ral-Staatsanwaltschaft verharmlosten, hat die FDP schon am 31.07
die entsprechenden Entscheidungen der Behörde als Einschüchte- rungsversuch scharf kritisiert.

Da zwischen Verfassungsschutz und Generalbundesanwaltschaft der schwarze Peter notorisch hin und her geht, schaukelte sich die Em- pörung zum fehlerhaften Verhalten hoch. Am 02.08 gab sogar der Jus- tizminister der GroKo, seit Ende Mai vom Vorgang informiert, seinen Senf dazu. Aus der SPD-Fraktion wurde zudem moniert, dass die
NSA-Aktivitäten kaum verfolgt wurden, aber wie im vorliegenden Fall kleine Journalisten belangt würden.

Es agierten/sprachen in letzten Tagen auch Vollanwälte, die zwar die Theorie lernten, als ob sie vom der peniblen und praktischen Vorge- hensweise der Rechtspflege Null-Ahnung haben. Was soll’s Mei- nungsfreiheit ...

Zu letzt ist auch unsere eigene Frau Dokktoah, Dr. Habe-Fertig, ex Urlaub eingestiegen. Warum tat sie das? Amtspflichten? Es wurde
der Einstieg der Kanzlerin im Bundeskanzleramt prompt, breit und ausführlich mediatisiert. Ach so, deswegen; steigert die Pupolartät ... Nach Meinung der indula geschützten Journalisten eben ein wichtiger politischer Vorgang. Denn das Leben der Menschen wird durch das Eingreifen von Dr. Habe-Fertig nach verbreiteter Auffassung gerade zu auf den Kopf gestellt ... Zum Glück haben wir “Range”, schuldiger Prü- gelknabe der sommerlichen Saison.

3. August 2015

Stärke oder Schwäche?

Dr. Angela Merkel, alias Dr. Habe-Fertig ist (angeblich) beliebt, hat gute Umfragewerte und will (angeblich) auch nach 2017 ihr derzeiti- ges Büro behalten. Stärke unserer regierenden Frau Dokktoah? Nein, Schwäche der CDU/CSU ... “im Westen nichts Neues”.        

2. August 2015

Wollen “wir” weniger “arme” Menschen?

Jaááaaá, ruft die Sozzenschaft. Mit Impetus und Tremolo. Auch den Liberalen ist weniger Armut ein Anliegen.

Der feine Unterschied

Sozzen sagen: “Dann müssen “wir” die Macht ergreifen.” Liberale hingegen: “Dann müsste es mehr Reiche geben.”

Sozialneid als Karriere-Instrument

Sozialisten’2015, ganz Marx: Ausbeutung geht gar nicht.

Ach so: Alle Armen sind ausgebeutet Entfremdete. Und irgendwie altgriechisch: “Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen leitet sich aus dem historischen Materialismus ab.” Gehirn auskup- peln, Glotze einkuppeln, “Sink” in den Sessel zu Fußball oder Soap. Jederzeit randalebereit ...

Auf die Idee, dass mancher Politiker alle Menschen der Gesellschaft kollektiv ausbeutet, kommt keiner dieser Philosophen. Eigentlich ein ehrenwerter Beruf. Aber misslich, degoutant als Instrument für persön- liche Karriereplanung.         

1./2. August 2015 Vielfalt ist in Deutschland erlaubt

Faschist => Deutsch => Nein

Ist also die typische sozialistische Verelendungsstrategie erlaubt? Je- ne, die niemand bemerkt, (deswegen leider) sehr wohl. Aber immer schön der Reihe nach.

Eigentlich ist absonderlich, dass “Einige” und “Einiginnen” in Deutsch- land noch immer Bedarf haben, sich als Antifaschisten zu erklären
bzw. zu definieren. Oberdeutsch, (aufgesetztes) schlechtes Gewis- sen, Unsicherheit, Angst vor eigenem Rückfall, Messianismus, ... od. gar böswillige Strategie? Von Allem mehr oder weniger. Der Cocktail deutet auf einen problematischen psycho-sozialen Befund.

Nicht Ekel sondern Empathie ist der entscheidende Beitrag für gesell- schaftlichen Zusammenhalt. Es sollte daher alles getan werden zu vermeiden, dass masturbierender Masochismus Volkskrankheit wird; auch dann, wenn nur 10% Betroffene davon wären.

Immerhin zelebrieren Sog.Grüne, SED und Teile der SPD Antifaschis- mus als (ihre) Daseinsberechtigung. Nun ist unmittelbar einzusehen, dass all diese Sozialisten mit ihren ungünstigen Denk- und Verhal- tensweisen “aus uns” - sozusagen unsere Kinder - sind. Das Gleiche gilt wie selbstverständlich dann auch für das Verhältnis aller zum na- tionalistischen Rechtsradikalismus. Hierbei geraten insbesondere die Sog.Grünen in den Verdacht, Rechtsradikalismus - selbstverständlich “nur” klammheimlich, d.h., nicht offiziell - zu schüren. Motto: Jeder ei- nigermaßen bedeutende Sog.Grüne hält sich seinen Privat-NAZI, um sich an ihm abzuarbeiten und in der antifaschistischen Tradition zu zeigen, welch dolles Kerlchen - zum sozialen Aufstieg in die begehr- ten politischen Führungspositionen legitimiert - zwecks Welt-Gene- sung da unterwegs ist.

Nun hat angesichts kursierender Meldungen zu den Überlegungen von
Dr. Schäuble (CDU/CSU) über die weitere Entwicklung des Polit-Ap- parates der Europäischen Union JC Juncker gesagt, diese Gedanken seien "zu deutsch". Vor ihrem antifaschistischen Hintergrund sind die Sog.Grünen auf das "zu deutsch" (1) sofort aufgesprungen (2) . Abge- leitet aus und geprägt von den Lehrsätzen (Vorgaben) ihrer sozialisti- schen Ideologie (3) kam sozusagen automatisch und wie aus der Pis- tole geschossen (1) das "Nein" der Sog.Grünen zu Veränderungen "in Brüssel". Also soll alles bleiben, wie es ist. Schlamassel, Dysfunk- tion, Widerspruch sind hilfreich, das System zu sprengen, statt es
(mit Geduld) zu pflegen. So geht Verelendungsstrategie bei den Sog. Grünen. Allerdings vorgeschoben als "zu deutsch"; das ginge aus Verantwortung vor der faschistischen Geschichte "dieser (heutigen) Gesellschaft" gar nicht: deswegen apodiktisch “nein”.

Danach lehnt “man” sich zurück. Und wartet bis zur nächsten Gele- genheit zum Stänkern. “Denk ich an deutsche” Büldung ...

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(1) Analog zum "Deutschland halt's Maul" aus sozialistischen Kreisen anläßlich der Wende von 1989/90
(2) Spieglein, Spieglein an der Wand: “Wer sind die deutschesten im ganzen Land?” Rechthaberisch, übellaunig ... die Sog.Grünen. Schon je einen (selbstverständlich auch “eine”) beim Lachen erwischt? Es gibt eine prominente Ausnahme: Am Abend des 27.09.1998 taten durch öffentlich-rechtliches Schwenken erlesener Sektkelche der
OMM, Oskar das Finanzgenie und Joschka der Süße ihre Zufrieden- heit kund. Hierbei riß Letzterer ein Witzchen über das die anderen Beiden - Lafontaine besonders gestenreich - und er selber lachten.
(3) An der Basis nicht so intensiv verbreitet, wie von Ausnahmen ab- gesehen bei Funktionären und Mandatsträgen.

1. August 2015

Abgekocht

Der Arbeitsmarkt sei in guter Verfassung, sagte sinngemäß die unver- wüstlich Soziale, Frau Angela Nahles vorgestern laut DLF-Nachrich- ten. Denken so auch die 2,77 Mio von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen? Ob diese Menschen teilhaben und integriert sind, ist der Ministerin entgegen ihrer wohlklingenden Äußerungen offenkundig völ- lig wurscht.

Neues geflügeltes Wort: “Abgekocht wie Nahles”. Abgekocht auch
der DLF. Denn die Aussage der GroKo-Misterin darf von der dummen Bevölkerung niemand mehr lesen.        

1. August 2015 Verdacht

Sind die Sog.Grünen jetzt Deutschlands moderns- tes Sommerloch?
 

31. August 2015 Genialer Klaus Uwe Oppermann (SPD)

Kosten des besten Gesundheitssystems steigen, SPD will deswegen Lohnerhöhung

Frei nach Karl Marx beutet das Kapital aus, folglich ist es sozial ungerecht, wenn wegen gestiegener Kosten für Pro- phylaxe und Genesung von Krankheiten die Arbeitnehmer weniger Netto in der Tasche haben. Weil das Kapital näm- lich ausbeutet werden die Menschen krank. Im Sozialis- mus ist doch klar, dass der Einzelne nur das nimmt, was er braucht ...

Der Einzelne muss sich um seine Gesundheit nicht küm- mern. Das ist Sache des quasi staatlichen Gesundheits- systems. Zur Entlastung der Lohnempfänger will der Staat den Arbeitgeber-Anteil zur Versicherung gegen Krankheits- kosten erhöhen. So funktioniert die solidarische Finanzie- rung “des Gesundheitssystems”; der Lohnempfänger ist kein Betroffener: Wirklich?

• Steigen die Beschäftigungskosten, verlieren Einige ihren nicht mehr wirtschaftlichen Job. Einigen wird zur Kompensation der Brutto-Lohn gekürzt, bzw. eventuelle Lohnsteigerung fallen geringer aus. Zu
  100% unbetroffen sind die Lohnempfänger von stei- genden Arbeitgeberanteil für die Versicherung gegen die Kosten für (persönliche) Krankheiten nicht.
   
• Lohnempfänger werden bzw. bleiben beschäftigt, wenn die Lohnkosten in den Marktpreisen der Pro- dukte “untergebracht” werden können. An wen der Arbeitgeber die den Lohnempfängern gesetzlich/ver- traglich zustehenden Lohnkosten entsprechenden Ausgaben zahlt, ist unerheblich. Zu diesen Ausga- ben gehört u.a. der “Arbeitgeberanteil” zur Versiche- rung gegen die Kosten für Prophylaxe und Gen- esung von Krankheiten 

Folglich bewirkt der Anstieg des Arbeitgeberanteils eine Erhöhung des Brutto-Brutto-Lohnes.          

27./28. August 2015

Nicht wider die Naturgesetze handeln

Problem hierbei: So weit diese überhaupt bekannt sind. Schon der olle Marx ignorierte das oberste Gebot menschlichen Handelns. Er erfand sich eine Theorie, die mit der späteren Realität nicht viel zu tun hatte und hat. Heute kommt es beispielsweise zur Widersprüchlichkeit im Rahmen der von den Sog.Grünen vertretenen umweltpolitischen Prozesspolitik. Das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit konnte Marx nicht grüßen; unsere zeitgenössischen Sog.Grünen stecken hierzu nach einem jüngsten Feldversuch den Kopf in den Sand: “Stimmt nicht” mit unpopperscher Beweisführung durch Beispiele. Die Realität wahrzunehmen ist für viele Personen schwierig und außerdem gilt: “Das Sein entflieht der Erkenntnis”. Auch die Sog.Grünen können sich (selber) so wenig verstehen, wie die Griechen ihre Schulden je werden tilgen können (1).

Zum Thema sei die Völkerwanderung dieser Jahre angerissen. Auf Grund vieler Umstände und bewusster wie unbewusster Taten steht am Ende der auch heute halsbrecherischen Wanderung das “Was-Nun”. Einige wollen viele “zurückschicken”, Andere wollen viele “integrieren”. “Nicht wider die Naturgesetze handeln”: Das gesetzlich geregelte Kuddelmuddel ist schon jetzt beachtlich, weil die Ursachen für die Wanderung des Einzelnen sich stark unterscheiden. Fast niemand fragt, ob die Wanderer die im August 2015 angekommen sind, überhaupt bleiben wollen. ”Scherbenhaufen der Asylpolitik” titelt die FAZ, 26.08, S.1, frei nach dem Motto “zwei mal abgeschnitten immer noch zu kurz” fehlen die den Scherbenhaufen prägenden Umstände:

• große Teile des sozialistischen Lagers, d.h., Sog. Grüne, SED und viele der SPD, wollen auch mit
  dem Instrument der Eiwanderung die Belastbarkeit des Systems testen (2). Die Konservativen, d.h., die CDU/CSU haben keinen Mumm, solche Absichten
  zu unterbinden.
• Der Wanderungsdruck ist angesichts der Gegeben- heiten ein natürlicher Vorgang: Hohe Gradienten al- ler Art werden durch Prozesse reduziert.
  Sich dem zu widersetzen ist stets sinnlos.
• Die umfassende auf Elektronik gestützte weltweite Instant-Kommunikation wirkt verstärkend.

Einen Beschluss mit der Spezifikation geeigneter Maßnahmen fasste das Präsidium der FDP am 26.08. Die Medien wurden sofort informiert (3). Die Mitglieder der FDP dankenswerterweise - einen Tag später - ebenfalls.

Keine Verelendungsstrategie,
keine obrigkeitliche Prinzipienreiterei

Nicht wider die Naturgesetze handeln, erfordert angesichts der Eingangs formulierten Umstände (einzig) die pragmatische Vorgehensweise. Während Konservative Terrorismus (auch) durch das zum Glück gescheiterte Flugzeugabschusserlaubnisgesetz bekämpfen wollten, zeigt die FDP u.a. mit dem Startup-Dialog “Gründen geht besser” in Halle wie eine Problemlage nicht bekämpft sondern gemildert, gar neutralisiert wird.

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(1) Um so erstaunlicher, dass jüngst weitere Neukredite gewährt wurden.
(2) Klartext: Vereledungsstrategie
(3) Die FAZ brachte diese Information sozusagen unter “ferner liefen” am 27.08, immerhin auf Seite 1. Etwa SZ, KStA oder HB am 27.08 aber kein Sterbenswörtchen.

26. August 2015 Klamme Vopa sozialisiert Propaganda

Merkel “besuchte” Duisburg-Marxloh

Und? Alle Medialen gingen hin. Ach so. Die FAZ-Redakti- on beschließt einen großen Bericht erstellen zu lassen u. obendrein zu veröffentlichen. Resultat: Ein lausiges Sam- melsurium von Versatz- & Flickstücken. Dieser und jener/ jene - auch Frau Dokktoah - haben etwas “gesagt”. Was folgt daraus? Unerhörte Majestätsbeleidigung? Welche neuen Einsichten haben die Akteure des Staatskomple- xes und der Zivilgesellschaft?

Was hat der Trip gekostet?
.         

22. - 25. August 2015 FDP aktuell

Liberalismus geht besser als Sozialismus

Christian Lindner im KStA-Interview, 21.08, S.8:

• “Die Grünen richten mit ihrer Regierungsbeteiligung in NRW großen Schaden an”.
• ”Im Bereich Bildung ... steht NRW katastrophal da”
• “Frau Löhrmann ... hätschelt ihre Lieblingsschulform und betreibt die Vergesamtschulung des Gymnasi- ums”
• Zu G8: “Das wahre Problem ist die Vernachlässi- gung des Gymnasiums”
• “Wir fordern, dass der Bund die Kosten für das Asylverfahren zu 100 Prozent übernimmt”
• “Der Bund würde sich nämlich ganz anders ins
  Zeug legen ... wenn er während der Dauer des Ver- fahrens für die Versorgung der Flüchtlinge aufkom- men müsste”.
• Im Fall Syrien, Eritrea und Irak: “solle die Einzelfall- prüfung entfallen”
• Geregelte Einwanderung: “Kein Asylgrund, kein Aufenthaltsrecht ... Weil ich an der Freizügigkeit festhalten will, müssen wir den Missbrauch jetzt in der Griff bekommen.”

Griechenland und kein Ende; es äußerten Wolfgang Kubicki, Christian Lindner, u. Alexanber Graf Lambsdorff :

• Sabine Leutheusser-Schnarrenberg trat zurück als 1996 die CDU/CSU den “großen Lauschangriff” durchdrückte. Es ist an der Zeit, dass mehr MdB ihrem Gewissen folgen
• "in Wahrheit entscheidet unser Parlament, ob aus dem als Brandmauer gedachten ESM eine Art Län- derfinanzausgleich auf europäischer Ebene wird.”
• Das neue Hilfspaket für Griechenland ist rechtswi- drig, ökonomisch verfehlt und europapolitisch ge- fährlich. "Diese Entscheidung wird dazu beitragen, die Unterstützung für den europäischen Gedanken
  in Deutschland und weiteren Geberländern zu unter- graben"
• Das Griechenland-Paket markiert "den Weg in ein anderes Europa" und führt zu einer fundamentalen Veränderung der Währungsunion – "weg von der Stabilität, hin zur organisierten Unverantwortlich- keit"
• Wir wollen ein einiges Europa und das bedeutet, wir müssen unserer Verantwortung für die Stabilität der Währung gerecht werden.

Zu Einwanderung und Flüchtlingen äußerten Christian Dürr, Nicola Beer bzw. Christian Lindner:

• Boris Palmer (Sog.Grüne) schlug vor, durch die Be- schlagnahme und Umfunktionierung leer stehender Gebäude Notunterkünfte für Asylbewerber zu schaf- fen. Das ist ein Brandbeschleuniger für Fremden- feindlichkeit. Anstelle von abwegigem Aktionismus brauchen wir für die Flüchtlinge den sofortigen Zu- gang zum Arbeitsmarkt, ein Bleiberecht für Auszu- bildende und deutlich mehr Geld für Sprachkurse". 
• "Menschen, die hier Arbeit finden, Ihre Familien eigenständig versorgen, Steuern und Sozialabgaben entrichten, sollten uns willkommen sein"
• Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss per- sonell besser ausgestattet werden. "Hierfür müssen alle verfügbaren und geeigneten Kräfte aus Zoll und anderen Behörden abgeordnet werden",
• Christian Lindner, s. Auszüge aus KStA-Interview.

Liberalismus: Marco Buschmann und Christian Grascha bringen es auf den Punkt:

• Jedermann weiß, dass Staat so unverzichtbar ist
  wie Windows für den PC. Im Wechselspiel von Zivilgesellschaft und Staatskomplex soll aber der Einzelne ganz groß herauskommen: "Wir Freie Demokraten wollen den einzelnen Menschen groß machen, um mutig und eigenverantwortlich ‎sein Le- ben in die Hand zu nehmen" zu können German
  Mut in Niedersachsen zeigt wie der Einzelnen in JVA, Klein- und Großunternehmen hierbei unter- stützt werden kann.
• Sinngemäß: "Ich bin fest davon überzeugt, dass je- de Gesellschaft mit Platz für Individualität und Fort- schritt durch Experiment, Räume hat, die frei sind von Verkrustung u. Opportunismus." Den Mut, die- se Freiräume zu eröffnen, zu verteidigen, bringen Freie Demokraten auf. Deswegen Marktwirtschaft. Übrigens weil Einzelne dezentral entscheiden und handeln, auch als Ausdruck für aktive Demokratie.
   

22. August 2015 Wagenknecht (SED) gibt den Finanzexperten

Selbstverständlich darf deswegen die FAZ

auf Seite 10 meinen, dass die SPD (heute) in der SED keinen Partner zum Regieren findet. Dazu ist zu erklären.

• schon morgen ist heute gestern
• schon früher hat die SPD ihre Meinung geändert. Etwa als sie dachte, ihre Godesbergisierung sei alternativlos. Oder als sie befand die von ihr selbst maßgeblich gepushte Ausbeutung der radioaktiven Nuklear-Energie sei doch des Teufels
• Im Übrigen verbessert die derzeitige Dreifältigkeit des sozialistischen Lagers ihre Chance gelegent- lich zur Regierungsmacht aufzusteigen.

20. August 2015

Logik vom feinsten

Klaus Uwe Oppermann (SPD) im Parlament aller Deut- schen, dem BT im Reichstagsgebäude, parlierte gestern
vor versammelter Mannschaft der SED ins Stammbuch:
“ ... Wenn Sie mit Nein stimmen, fallen Sie Ihrer Schwes- terpartei Syriza in den Rücken.“

Da die SPD-Mitglieder des BT zu  90 % dem dritten “Hilfs- paket” zustimmten, haben sie der Syriza, damit der Links- Familie in Europa und damit letztlich ihrem indigenen Able- ger, der SED, auf die Sprünge geholfen. Übrigens mit dem Aval der CDU/CSU. Eine entsprechende Erklärung für die- ses Verhalten der CDU/CSU ist spätestens seit Januar 2014 fällig.

Erklären müssen sich besonders auch die 63 Abweichler
in der CDU/CSU-Fraktion: Was suchen sie in der Partei
von Frau Dr. Habe-Fertig? Wie viele dieser manifesten 20,3 % Abweichler bieten mehr Erklärung als blanken Posten- Opportunismus? Typisch Vopa.          

19. August 2015 Alle Jahre wieder ...

Sog.Grüne kritisieren ...

Sie nehmen an, dass die Fallzahl “rechts” motivierter Kri- minalität zu gering, also falsch sei. Dies sei eine „ernste Gefahr für die innere Sicherheit“ zitiert FAZ, S.2. Man stel- le sich vor, die Republik versinkt im braunen Sumpf und niemand geht hin. Gewaltwächter sind in einer Gesells- chaft, die friedliebend sein soll, unverzichtbar.

Wirklich? Wie weit ist eigentlich ihre eigene Gewaltstatis- tik gediehen? Zählt die pädophile Tendenz aus ihrer Grün- derzeit zu politisch motivierter Gewalt? Wie viele Fälle kommen da zusammen? Wie schätzen die Sog.Grünen
die Rote Flora in HH ein? Eine Gewalttat pro Person, pro Jahr, Monat oder Tag? Oder gar keine Gewalttat? Haben sich die Sog.Grünen ausreichend etwa von den führenden Hintermännern der Kinderdemonstraten am 30.09.2010 in Stgt 21 und vielen anderen Bluttaten, etwa denen an der Landebahn-Ost in Ffm distanziert? Fälle wie der des Fritze Kuhn, der im Bundestag damit drohte, die Latten vom Dachboden zu holen, dürfen aus Verantwortung vor der Ge- schichte nie vergessen werden.

Ja, “wir” brauchen eine Kultur gegen das Vergessen kollek- tiver Gewalt und staatlicher Willkür.

Zum Glück haben wie also unsere Sog.Grünen. Gut wäre, wenn “diese Gesellschaft” bezüglich ihrer Neigung “links” motivierte Kriminalität auch nur ansatzweise zu tolerieren, auf der absolut sicher Seite fühle könnte.             

14. August 2015 China

Kontrolle entglitten

FAZ, S.1, kommentiert, dass die politische Spitze in Peking auf die Explosion im Hafen von Tianjn mit banalen Äußerungen reagierte. Immerhin es gibt das Bedürfnis zu reagieren. Ob das eine Folge von Paranoia ist, sei dahin gestellt.

Wie anläßlich einer Gewalttour quer durch China im Juni festgestellt wurde, funktioniert der disziplinierte Sicher- heitsapparat. Ob auch effektiv, ist zweifelhaft. Sicher gibt
es Tabus, aber unter diesem Umstand hat sich eine Sub- kultur der Zivilgesellschaft herausgebildet, die die herr- schen nicht (mehr) beherrschen. Falls wahr, eine gute Nachricht. Der Staatskomplex hat etwa nach deutscher Art die Zivilgesellschaft nicht zu kontrollieren. Das endet nämlich damit, dass die Politkbranche (im Staatskomplex) Probleme versucht zu lösen, die selber zuvor kreiert hat.

Beschließen Parlamente, die aus allgemeinen, geheimen und freien Wahlen hervorgehen, Regeln ist, sofern sie maßvoll sind und staatliche Exekutiv-Maßnahmen auf Si- cherheit, Außenpolitik und Infrastruktur beschränken, nor- malerweise nichts einzuwenden.

Familien sind sozialistisch aufgestellt; gesellschaftliche Großgebilde wie USA, EU und erst recht China funktionie- ren optimal nur bei dezentraler Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten, die nicht zu Sicherheit, Außenpolitik und Infrastruktur zählen.      

12./13. August 2105 Seit Wochen neuer Anfall: geil auf grün

Bei FAZ, Frühling ausgebrochen
        

10./11. August 2015

Selbsttäuschung der CDU/CSU

Günter Bannas bringt es in FAZ, S.1. Frau Dr. Habe-Fertig werde wieder antreten. Die absolute Mehrheit sei möglich, aber Frau Dr. Habe-Fertig wolle die “das geht gar nicht”. So wie Altmeister Kohl, der die FDP “liebte” (ha-ha).

Die Absolute provoziere Rot-rot-rot. Auch “das geht gar nicht”. Denn der Bundesrat wäre nicht Partner sondern Gegner. Bannas “analysiert” - Sog.Grüne erblassen - die Lage von S. Gabriel (SPD. Die sei unter aller Kanone und die SPD in einem Dilemma.

Also ob die CDU/CSU nicht vor zahlreichen Dilemmata stünde: Rußland, Europa, USA, Maas/Range, Mindest- lohn, Rente 63/61, Finanzen, Steuern ... plus schiefge- gangene Marotten ihres LV-Süd. Wenn wundert da noch der Aufstand der 65 aus ihren eigenen Reihen? Die CDU/ CSU ist nur noch metastabil. Der große Kollaps kann je- derzeit kommen. Es hilft der CDU/CSU also wenig auf die “miesen” Umfragen der SPD zu zielen: Die “Rot-rot-roten” sind nach allen Umfragen seit vielen Monaten stärker als die “Schwarzen”.

Die CDU/CSU ist nicht stark, sondern ausgesprochen schwach.
       

9. August 2015

Rückkehr zu den früheren Farben

Am 15. Mai begann die Anwendung der neuen FDP-Far- ben. Um jeden ungeeigneten Anschein zu vermeiden, kom- men nun erneut die früheren Farben.         

9. August 2015 Fall Maas/Range: Regieren in Deutschland

Schon wieder so’n Scheiß

SZ-O berichtet, dass nach den Gutachten, die Maßen und Range bestellt haben, auch das BMJV ein solches Doku- ment in Auftrag gegeben hat.

Die bestellenden Herren scheinen wenig Jura-Kenntnisse, aber viel Geld zu haben ...

Der Anspruch der Bürger ist anzumelden

Nach der Geheimnistuerei, sind alle O-Texte der erteilten Aufträge, der resultierenden Gutachten mit Nennung der Autoren und die gezahlten Honorare bekannt zu geben.

Ganz was Neues

Der Bundesjustizminister hat “sein” Gutachten als vertrau- lich kennzeichnen lassen. Maas fürchtet offenkundig das öffentliche Urteil. Diese u. andere mangelhafte Transparenz den Machtinteressen regierender Personen geschuldet, ist nichts Neues.

Bananen-Republik als Paradies für eine liberale Demokra- tie ist durchaus neu. Auf welchen Parteitagsbeschlüssen beruht diese postmoderne Tendenz?

Frau Dokktoah

Wären’s so freundlich, für bessere Sitten auf dem Affenfel- sen zu sorgen?       

6./7. August 2015

Land der Betreuer

Dereinst befand die Avantgarde der realen Menschheit, dass Frauen gefälligst arbeiten sollen. Gegen Entgelt ver- steht sich. Auch die DDR mobilisierte - da ihnen die Men- schen in Scharen davonliefen - massenhaft die Frauen mit dem Ziel ihrer ökonomischen Verwertung. Seit dem gilt Frauenmaloche als progressiv. Ok, wenn die Frauen au- ßer Kinderkriegen erwerbswirtschaftlich tätig sein wollen, ist gegen Frauenmaloche nichts einzuwenden. Chacun à son goût.

Damit das gesellschaftlich auch klappt, musste das Vor- haben - als ob Frauen nicht von selbst auf den Trichter kämen - kräftig propagandiert werden. H. Simonis (SPD) sprach von den liebevollen Erzieherinnen, die gleich einer normalen Mutter, dazu ausersehen seien, das Kleinstkind gut zu betreuen. Sorgen müssten sich die Frauen daher nicht machen.

Liebevoll betreut, von den kleinen Quälgeistern wenigstens stundenweise befreit, sollten Mütter ihrer ökonomischen Verwertung frönen. Was das Resultat solcher Betreuung sein sollte, wurde weder nachgefragt noch von der Avant- garde kommuniziert. Betreuung klingt statt dem garstigen Begriff der “Erziehung” wunderbar gut. Was Anderes als Betreuung sollte das Resultat der oft staatlichen Betreu- ungsanstalten auch sein.

Der süffige Begriff der Betreuung wurde nach und nach ge- sellschaftlich akzeptiert, gar nachgefragt. Da Staat nur Gu- tes tut, könne auch die staatliche Betreuung nur gut sein. Weitere Betreuungsaktivitäten mussten als gesellschaftli- che Heldentaten gefunden werden. So kam “man” auch die Idee, dass Familien ihre Kleinstkinder schon seit dem Ar- chaikum betreuten. Was anderes könne mit Kleinkindern sonst angestellt werden? Eben.

Aus Rache wegen der flächendeckenden Installation der Kita-Branche, befanden etwas konservativere Zeitgenos- sen, dass Eltern nicht anders als professionelle Kitainnen Anspruch auf Kohle wegen der Betreuung haben sollten. Immerhin wird im GG die Gleichheit des Menschen schlechthin postuliert. So gab es eine Zeit lang das Be- treuungsgeld, bevor das BVerfG ein Haar in der Suppe
fand und das mühsam errichtete Betreuungsgeld wieder kassierte. Immerhin eine (kleine) Sozialleistung weniger.

Es gibt außer Kinderbetreuung u. Betreuungsgeld noch je- de Menge anderer Modi der Betreuung. In der Grundschule werden Kinder oftmals sogar Nachmittags vom Staat be- treut. Sehr pupolääär ist längst der Kundenbetreuer in der Wirtschaft. In der Gesundheitswirtschaft wird ebenfalls massiv u. proprietär betreut; entsprechende Ansprüche ha- ben die Kranken. Beim Militär betreuen Pfarrer die Solda- ten am Feierabend nach ihrer schrecklichen Berufstätig- keit. Wie selbstverständlich gibt es auch in der Politikbran- che den Betreuer: Etwa Neumitglieder in Parteien, die be- gleitenden Ehefrauen der Hochrangigen, während die Her- ren (im Ausland) die wichtigen Gespräche führen, die Be- treuer von Flüchtlingen, die Betreuer des deutschen Wal- des, die Betreuer der Erst-Semesterlinge an unseren Hochschulen. Viele Menschen, die beruflich betreuen, wer- den so gar nicht bezeichnet. Sehr bekannt sind etwa Ste- ward und Stewardessen über Wolken.

Auch Frau Dokktoah betreut

Die gesellschaftlichen Betreuungsumstände haben auch
auf  “die Politik” abgefärbt. Frau Dokktoah etwa betreut Ih- re Gäste im Kanzlerinnen-Amt. Da beim Regierungschef ohnehin außer Betreuung der NSA und der indigenen Ge- heimdienste alles zusammenläuft, gibt es im Büro des Kanzlerinnen-Amtes jede Menge Betreuungs-Aktivitäten
auf allen nur denkbaren Politikfeldern. Frau Dokktoah be- treut sozusagen alles. Wobei auch in diesem Fall das Re- sultat solch hingebungsvoller Betreuungs-Aktivität weder vom Verfassungs- noch vom Gesetzgeber definiert wurde und wird. Heikle Angelegenheit, wie im Fall Range.

Bisweilen kostet die Betreuungs-Aktivität einer formvollen- deten Kanzlerin ein Heidengeld. Jüngst etwa Griechenland schlappe 90 G€, obwohl die, wie “die Medien” am 06.08 kommentieren, zwar die Kohle aber schon gar nicht die deutsche Betreuung haben wollen. Wieso schon wieder viele Milliarden nach Athen geflossen sind? Simpel: Erst wenn es richtig teuer wird, muss die wichtige Kanzlerin
des germanen Landes persönlich tätig werden. Die Folge: Ihre persönliche Bedeutung schießt durch die Decke, wo- bei die gewogenen Medien für zielführende Propaganda sorgen, damit die Umfragen auch wirklich entsprechend steigen.

Selbstverständlich hat auch ein Standard-Regierungschef das Recht auf seine Freiheit. Missliches Problem: Die Steuerzahler sind gehalten, die Mittel für den Genuss der Kanzler-Freiheit bereit zu stellen ... Und wer finanziert “meine” Freiheit? Scheißspiel.                

5. August 2015 einfach nur beobachtet

Autorität und Autorität

Harald Range hat gestern eine Erklärung abgegeben, zu
der nichts als die Hacken zusammenzuschlagen sind.
FAZ druckt diese Erklärung schon auf Seite 2. Leider geht nicht, die Erklärung hier in vollem Umfang zu bringen (1). Immerhin sei dieses zitiert: " ... ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Pres- se- und Meinungsfreiheit" (2).

Heiko Mass (SPD), im Bundeskapinett zuständig für Ver- braucher und Justiz, hat Harald Range “gefeuert”. Nicht ausgesprochene Begründung: (a) Insubordination, obwohl Range in seiner Erklärung nichts als sein Handeln in sei- nem Aufgabenbereich begründet. (b) Range wird ohne rechtliche Begründung vorgeworfen im Fall NSA nicht mit genügend Energie ermittelt zu haben (3). Verrannt hat sich Mass, schon vor Tagen und kommt aus anderen Gründen längst in das LT-Visier. Die Finanzen sind sicher kein Pro- blem für Range (KStA 8000 €/Monat), die Abschneidung der Ehre aber sehr wohl.

Der Satz von Reinhard Müller in FAZ, S.1, “Offenbar soll
die Anklagebehörde nur dann gänzlich unabhängig sein, wenn vorher die Regierung das gewünschte Ergebnis fest- gelegt hat”, darf sicherlich nicht verallgemeinert werden,
trifft aber im Fall Range voll umfänglich zu. Minister Mass hatte sich, wie getippt verrannt, Autorität durchgesetzt,
aber seine Autorität persönlich formvollendet in die Tonne gekloppt. Diagnose: Kompetenzmangel.

Im Staatskomplex haben generell und ausnahmslos die Beamten niederen bis höchsten Ranges zu funktionieren wie dereinst auch die Soldaten: Kadavergehorsam. Fälle der Insubordination hat es im noch heute jungen Staats- komplex der Bundesrepublik schon mehrere gegeben. Die politische Obrigkeit kennt da keinen Spaß. Das von FdG eingeführte “Beamtensysem” ist eine autoritäre (4) Vorkeh- rung für die es gute Gründe gibt: “Beim Staat” soll es nicht wie bei Hempels unter dem Sofa bzw. wie auf dem Affenfel- sen zugehen, sondern geordnet. Es haben “die Politiker” seit dem Archaikum, d.h., auch die Politiker in Diktaturen oder während des Absolutismus und eben in der Demokra- tie “schwierige Probleme” mit “ihrer” (dummen) Bevölke- rung. Weshalb - so die Begründung - zum Wohle der Men- schen der Staat, die Inkarnation aller guten Taten, des ge- sellschaftlichen Wohlergehens mit großer “Disziplin” zu agieren habe (5).

Solcher Autoritarismus ist “sate of the art” zur Führungs- praxis, etwa auch in der Wirtschaft. Wer gegen den Chef arbeitet, fliegt, arbeitsrechtlich kodifiziert, durchaus hoch- kantig. Mehr: Wenn der Assistent des Großkonzern-Chefs sich zu notorisch in seiner Partei äußert, gar Plakate auf- hängt oder Demos anführt, gibt’s den Anranzer vom Chef; auch die Kollegen im Vorstand sind insofern nicht frei: Be- gründungen: Unser Ansehen; was ist, wenn “die” abge- wählt werden? Und im Übrigen, dafür haben Sie keine Zeit zu haben. Die Vereinnahmung der Person ist auf Schlüs- selpositionen sogar stärker als im Staatskomplex.

Der feine Unterschied

In der Wirtschaft “geht es” um das Kapital der Groß- und Kleinaktionäre, um Kapital, das seit Generationen od. ein Leben lang akkumuliert wurde. Beim Staatskomplex geht es um den Posten des zuständigen Politikers. Es sinkt sein Kurswert, wenn der seine formale Autorität nicht “durchsetzt”.

Zum Thema bei aller Kritik Änderungen der Praxis zu for- dern, ist wenig sinnvoll. Die Änderungen müssten zunächst formuliert sein.

Sanfte Forderung als Frage

Gibt es denn seitens der hohen und so allwissenden D&H
der Obrigkeit keine besseren Ideen, ihre Führungsaufga- ben wahrzunehmen, als die etablierte autoritäre Praxis?
Es bleibt unbefriedigend, dass durchschnittliche (Feld, Wald und Wiesen)-Politiker aus Gründen des Marketings, der “politischen” Opportunität zumal in Fragen mit unver- zichtbarem Ermessens-Spielraum, zu Gunsten ihrer Per- son und ihrer Partei interne Angelegenheiten wie gesehen mit brachialer Gewalt “regeln”. Für das allgemeine politi- sche Klima wäre es unbedingt besser, wenn bei aller Not- wendigkeit flüssigen Entscheidungs-Geschehens, statt dessen Liberalität, Diskurs, Alterozentriertheit einen höhe- ren Stellenwert hätten.

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(1) sog. Copy Right, d.h., geistiges Eigentum, steht dem entgegen das allerdings in Fällen der Äußerungen von Per- sonen des Zeitgeschehens nur ausnahmsweise bei einem Verlag liegen kann. Im Fall von Politikern nur selten, be- sonders ihre prozesspolitisch motivierten Äußerungen.
(2) Rechtslage: Der Generalbundesanwalt ist dem Bundes- justizminister disziplinarisch und fachlich unterstellt, vom Vertrauen des Minister abhängig und an dessen Weisun- gen gebunden. Begründung: Auf Bundesebene gäbe es heikle Fälle, die “politische” Intervention erforderlich ma- chen. Die Begründung ist geltendes Recht, gleichwohl abenteuerlich: Straftaten, sollen heikel sein, weil die Täter besonderen Schutz benötigen? Nun ja, typisch Willkür- Obrigkeitsstaat, von Konsen und Sozzen befürwortet. Je- denfalls ist dies der Grund, warum Minister dem General- bundesanwalt bisher selten Weisungen erteilten.
(3) womit die Personen, die der Bundesregierung angehö- ren ihre Erfolglosigkeit, mit der US-Regierung in der “NSA-Affäre” zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen ver- bergen.
(4) bei freiem, nicht korrigiertem Lauf, perspektivisch sogar totalitär
(5) Gegen Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich kein Ein- wand            

5. August 2015 Griechenland

Mühsam trickst sich das Eichhörnchen

In Athen, in Berlin, in Paris und Rom voll der Sehnsucht.
Auch im Adenauer-Haus. Bei den Sog.Grünen ist ohnehin “alles klar”. Ambivalenz im Brandt-Haus u. im Marx-Haus. Letztere verstehen die Syriza gar nicht mehr. FDP: Schau- mama; “Senf” ist Sache von Senfsine (SPD) (1), Mass (SPD) und anderen “sozialen” Menschen.
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(1) “Senfsine”, zeichengetreu, d.h., so googeln. Am besten In LT am 18. Juni 2012 umfassend dargestellt. Es bleibt dabei: Frau Dokktoah ist keine Quatschtante; aber mit Know How, bei aller Gremienstärke, nicht belastet. Außer- dem müsste Know How laufend ergänzt werden. Naaa, Ihr, von der CDU/CSU? Zu Mumm nur Fehlanzeige?        

5. August 2015

CDU/CSU richtig heiß au Sog.Grüne

Vom Bund über alle Länder und die meisten Kommunen. Hä? Wieso denn das?

Einfach “so”, beobachtet.
        

3. August 2015

Erkenntnis und Interesse

Michael Sapin, Finanzminister der französischen Regie- rung im Interview mit dem HB: "Der Beitritt zur Euro-Zone kann nicht rückgängig gemacht werden." Klingt gut. Auch realistisch? Nichts als Polit-Machismus? Zwar seien die Regeln zu beachten, "auch wenn es manchmal schwierig ist und wir die Flexibilität der Vorschriften nutzen müssen."

Die Formulierung ist ohne Zweifel wasserdicht, denn das Ausmaß der Flexibilität ist prinzipiell nicht zu definieren. Andernfalls wären “die Regeln” genau deswegen eben nicht flexibel. Daraus folgt: Sapin möchte realiter beliebige, will- kürliche Flexibilität; auch wenn er das bestritte.

Mag sein, dass Sapin an die Worte glaubt, die er sagt. Seine feine, diplomatische Wortakrobatik ist aber bestenfalls “nur” verdächtig:

1. “Besonderheiten müssen wir für einen gemeinsa- men Willen nutzen. Der gemeinsame Wille besteht darin, dass Europa stärker werden soll, wir wollen
   es nicht schwächen.  “Nutzen”? Was ist ein starkes Europa?
    
2. “Jedes ... Land, das sich in Schwierigkeiten befin- det, wird sich durch eine Anpassung seiner Wäh- rung aus der Affäre ziehen wollen. Doch das Funda- ment einer Währungsunion ist ja gerade, nicht
   durch Manipulationen des Wechselkurses eigene Schwierigkeiten zu überwinden, sondern durch Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stär- ken - und durch Anstrengungen zum ausgegliche- nen Etat zu kommen.”
   
   Die Aussage ist der legendäre, hier obendrein der multiple Hammer. Nicht Länder sind in Schwierig- keiten. Regierungen allerdings sehr wohl. Parlamen- tarische Mehrheiten sollen Schwierigkeiten haben? Blödsinn, Sie wollen nach Versprechungen, nicht ihre Posten bei der nächsten Wahl verlieren. Eine exquisite Verniedlichung ist, den Austritt aus der Währungsunion als Wechselkursmanipulation zu bezeichnen. Aha, Strukturreformen. Welche hat die französische Regierung in der Pipeline, um 2018 wenigstens das 3%-Maastrichtkriterium zu erfüllen?
3. 
   Frage: Hat Dr. Schäuble die Franzosen frustriert? Antwort: “Nein, das würde ich nicht sagen”. Was sagt er denn statt dessen, der Herr Minister?
    
4. “Nur weil die beiden ersten erfolglos waren, muss das dritte Programm nicht notwendigerweise schei- tern.” Volltreffer. Welche ist aber die Wahrschein- lichkeit für ein erfolgreiches drittes Programm, das übrigens noch gar nicht verhandelt ist?
    
5. “Weder in Deutschland noch in Frankreich wären innerhalb von nur einer Woche so viele Reformen durchgekommen”. Wertloses Argument.

So geht das in der zweiten Hälfte des Interviews weiter.

Das ist es

“Soziale Konvergenz” solle in Europa “bewirkt” werden. Da ist sie, die Katze bisher im Sack. Verschuldet die Regie- rung ihren Staat und verteilt sie das Geld u.a. über Sozial- programme, kann in der Tat “soziale” Konvergenz bewirkt werden. Die entsprechenden Schulden, sollen aber andere tilgen. Die herkömmlichen Netto-Empfänger und Netto-Zah- ler sollen in der starken Brüsseler EU gleichwohl nicht ab- geschafft werden.

Der Fall Griechenland ist also der Präzedenzfall für ent- sprechende künftige Wünsche aus Paris und Rom ... die einstweilen ihre Verschuldung weiter in die Höhe treiben.

Ob die populäre Frau Dokktoah ihren gewogenen Wählern erklären will, wie viele Hundert Milliarden, gar Billionen €
am 12./13.07 - über den EU-Haushalt hinaus - “verplant” wurden?

1. August 2015 Am Ende fehlt der souveräne Staat

Pflichten der Provider.

“Telekom soll Seiten sperren” titelt nach bewährtem Polit- Machismus KStA, 31.07, S.9. Welche? Erster Satz des Berichtes: “ ... Internetprovider müssen ... den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten sperren”. Gemach. Der Bei- trag behandelt ein Verfahren vor dem BGH, das im spezifi- schen Fall voraussichtlich mit einem dem Titel entspre- chenden Urteil enden wird.

Der Wunsch nach einem “Grundsatzurteil für Rechtsver- letzungen aller Art” steht gleichwohl im Raum. Sein Wir- kungsbereich kann allerdings “nur” Amts-, Land- und Ober- landesgerichte erfassen.

O-O-O

Denkbar - beispielsweise - dass im Fall einer “Auschwitz- Leugnung” der Provider tätig werden muss, weil dies auf Anhieb als rechtswidrig einzustufen ist. Gemach (leider) auch in diesem Fall:

• Komplette ggf. umfangreiche Site sperren?
• Fallen indirekte Äußerungen, Andeutungen u. sol- che der Grauzone ebenfalls unter die Sperr-Pflicht des Providers?
• Auch “ausländische” Äußerungen?

Weder Personen der Zivilgesellschaft noch Personen der Exekutive sind befugt, “rechtswidrige Handlungen” ab- schließend rechtswirksam zu unterbinden. Sogar im Fall der Auschwitz-Leugnung wird klar, dass Sperrungen nur durch Gerichtsurteile veranlasst werden dürfen.

Die Vorstellung über den Umfang des erforderlichen Justiz- apparates sollte mulmige Gefühle auslösen. Der Staats- komplex als Vollzugsorgan des souveränen Staates stößt an Grenzen. Auch in seiner autoritären Variante, wie sich im Fall China zeigt. Kein Staatskomplex ist in der Lage, den versprochenen Datenschutz hinreichend zu gewähr- leisten.

O-O-O

Wenig Sinn macht in diesem Zusammenhang, wenn einer der vielen Justizminister in Deutschland mit seinem Senf zur gesellschaftlichen Debatte in all den “empörenden Fäl- len” beiträgt. Besser wäre, es kämen aus den Ministerien mit all seinen (kompetenten) Beamten sachdienliche Über- legungen etwa zur Frage, ob rechtswidrige Handlungen auch solche sein sollen, die (prinzipiell) nicht unterbunden werden können.

Polit-Machismus, auch solcher, den Medien produzieren,
ist verwerflich. Die Folgen sind Fundamentalismus und die totalitäre Gesellschaft.
        

1. August 2015

Prominentes Sommerloch

KStA, 31.07, S.5: Auch Frau Dr. Angela Merkel gedeiht im Sommerloch. Das laufende kostet immerhin 86 G€. Die CDU/CSU scheint zufrieden, von Ablöse-Aktivitäten ist nichts zu hören und in der FAZ nichts zu lesen. Leute!