Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. August 2015 und später

FAZ-Zähler Juli 2015
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006. Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die Sog.Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD Alfa CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- partei 1. 1 50 3 31 27 4 2. 10 19 0 26 14 9 3. 2 67 2 38 12 4 4. 5 53 0 20 19 4 6. 37 20 2 10 3 4 7. 31 30 9 23 3 8 8. 19 47 5 29 17 7 9. 12 37 3 24 2 2 10. 13 25 1 12 9 3 11. 17 26 2 20 26 7 13. 6 32 0 37 10 0 14. 11 56 2 22 13 5 15. 3 7 10 10 15 9 16. 9 29 3 23 12 3 17. 1 52 2 47 25 1 18. 2 53 23 29 27 9 20. 15 16 0 21 2 3 21. 47 34 4 16 11 2 22. 1 59 5 34 16 2 23. 18 37 9 36 9 2 24. 4 26 1 18 6 1 25. 0 63 2 49 9 5 27. 9 66 20 27 6 1 28. 0 22 6 47 8 3 29. 1 53 0 20 7 3 30. 1 27 4 28 5 15 31. 0 18 2 7 19 1 SUMME 275 1013 120 704 332 117 % 10,7 39,6 4,7 27,5 13,0 4,6

31. Juli 2015 á propos

Die Würde des Menschen ist unantastbar

also Menschenrechte, also/aber Bürgerrechte, also/aber Rechtsstaat, also “Demokratie”, folglich Marktwirtschaft. Rote, schwarze, rosaro- te, braune und andere Genossen werden sich daran gewöhnen müs- sen zu verstehen, dass der Wertekanon nur dann optimal balanciert
ist, wenn  Personen der Zivilgesellschaft etwa die Eigentumstitel von Produktiv-Kapital halten. Das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmheit ist zu beachten.

(Einige) Zusatzregeln

Nicht jede von Einzelnen oder Gruppen reklamierte bzw. von Populis- ten als Floh ins Ohr gesetzte Widrigkeit ist schon deswegen ein ge- sellschaftlicher (?) Verstoß gegen die Menschenwürde. Dies ist die Begründung für die Worte “aber” im vorstehenden Absatz.

Multifunktions-”Talente” sind unerwünscht. Das gilt etwa für Politiker als Geschäftsführer des Staatskomplexes oder (aus gegebenem An- lass) eine EU-Kommission (durchaus Exekutive), die für “alles” zu- ständig sind; das gilt auch für die Chefs kleiner oder großer Unterneh- men. Der Grund für solcherlei liberalen Ukas ist banal: Weil in sol- chen Fällen die Anzahl der von einzelnen Personen gefällten Gewis- sensentscheidungen zunimmt. Da Würde u.a. durch Gewissensfrei- heit materialisiert wird, griffe Intransparenz um sich. Die Grenze zu Würde verletzendem Verhalten bleibt immer unscharf. Gewaltentei- lung und Pflicht aus Eigentum sind bekannte Schranken für die unver- meidbare Rest-Willkür Einzelner. Merksatz: (Auch) Gewissensfreiheit ist unantastbar. Auch daraus folgt zwingend: Der Staatskomplex ist - wie Windows für den PC - das Betriebssystem der Gesellschaft. Pri- mat und Gewaltmonopol obliegen dem Staat; Güterproduktion (1) ist das Monopol der Zivilgesellschaft

Legendär: “Der Führende ist einsam”. Diese Aussage aus dem tägli- chen Leben, beinhaltet die Pflicht, die Freiheit der Disposition wahrzu- nehmen. Dies ist akzeptabel, solange das Tor zur wahrgenommenen Willkür nur wenig offen ist.

Moral als “palliativ” zu betrachten ist frei nach FM selbstverständlich “Mist”. Moral ist dennoch nicht mehr als “adjunktiv” zum Wohlergehen der Vielen einer Gesellschaft. Entscheidend sind Absicht und Wille
der handelnden Personen. Wie in Griechenland so auch hier und in Europa.

(Nur) Wissen steuert das Verhalten des Einzelnen. Schule, Schulung, politische Vermittlung, Kommunikation (besonders die mediatisierte) aber auch (evtl. böswillige) Propaganda sind die bekannteren Verfah- ren zur Mehrung des Wissens “in” (bei, von) dem Einzelnen. Ihre per- sönliche Alarmglocke, verehrte Leser, muss schrill anschlagen.

Ende der Fahnenstange

Denn verständlich ist der “gesellschaftliche” (?) Impetus zu: Staats- Kitas, Staatsschulen, staatlichem Rundfunk, usw. Gesamthaft be- trachtet ist die Verfassung dieser Gesellschaft viel zu sozialistisch. Die Perspektive ist keine andere als die würdelose Gesellschaft der Ameisen von künftig 8,5 G Menschen. Ausrede dazu lautet: “Hirnge- spinste, so weit würden wir es niemals kommen lassen”. Die Aussa- ge ist nachvollziehbar, denn aktuelles Polit-Marketing muss von den (aktuellen) “objektiven Bedingungen” ausgehen.

Die Gewissensfreiheit des Einzelnen obliegt Beschränkungen: Wenn als Folge solcher Freiheit Mord geschieht, der faschistische od. sozi- alistische Staat errichtet wird. Auch der Versuch ist “strafbar”. Dies sehr deutlich zu “sagen”, ist unverzichtbar, denn “Einsperren” geht nie.

Fast am Ende bleibt die ernüchternde Einsicht: Es ist noch nie ein widerspruchsfreier Wertekanon erfunden worden. Entsprechend ge- wiss ist jede Zukunft. Daher:

Wie in der Gebetsmühle:

Die Würde des Einzelnen in der real engen Welt zu umzuetzen, er- fordert sehr viele Fähigkeiten und die höchste Kompetenz.

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(1) “öffentliches Gut” ist ein Unwort der politischen Correctness-Pro- paganda. Verkehrs- und Transportwege aller Art sind Aufgaben des Staatskomplexes, die frei von Diskriminierung jedermann zu nutzen befugt ist. Leistungen für Bildung (Früh, Primär, Sekundär, Tertiär, Mediatisierung), Kultur, Gesundheit, Pflege der Biossphäre sind Gü- ter für deren Produktion die Zivilgesellschaft zuständig ist. Sicherheit (innen/außen), Justiz, Währung sind Funktionalitäten des Staats- komplexes.

Unseren unverwüstlichen Sozialisten: Egalisierung der Bildungschan- ce wird durch (staatliche) Subvention ad personam hergestellt. Leis- tungsfortschitt wird - altersgerecht - dem “Geldgeber” gegenüber ver- antwortet. Monopole und Ausbeutung werden nicht erlaubt; die zweck- dienliche Gesetzgebung ist unvermeidlich sehr komplex, auch umfas- send. Insbesondere auch als Folge des internationalen Wirtschaftsge- füges.             

28. Juli 2015

Typisch Sozialisten

In einen Topf kommen, (a) das/die Manöver von Varoufakis, griechi- scher Finanzminister bis zum 05.07, mit dem Ziel des Grexit (FAZ,
S.3 u. 8) und (b) die “Umlenkungen” im Stellenplan des hessischen “Bildungssystems” unter dem Vorwand von Bildungsgerechtigkeit
(FAZ, S.4 u. 8).

Beide Ziele sind berechtigt. Warum aber die jeweils krumme Tour? Im Bewusstsein “es” als Avantgarde besser zu wissen, jenseits der Ver- abredungen klammheimliches Vorgehen um bestimmte “politische” Ziele zu erreichen, ist unzulässig. Hierbei endet die Toleranz von Frei- heit des Meinens. Es sind dies nicht die einzigen Tricks von Sozialis- ten. Die Beispiele zeigen in grellem Licht, wie Sozialismus unvermeid- bar Totalitarismus im Gepäck hat.

Was ist zu tun ?

Unermüdliches Anprangern; selbstverständlich zum “richtigen Zeit- punkt”. Gerade weil noch jede “Regelung” dehnbar und an ihren Gren- zen entgrenzt, ist unverzichtbar, dass alle - also auch regierende Da- men & Herren - die jeweils bestehende Rechtsordnung auf Punkt und Komma respektieren. Wie selbstverständlich haben Änderungen der Rechtsordnung nach den verabredeten Verfahrensweisen abzulaufen. Alles Andere läuft auf Totalitarismus hinaus.

Wenn also Europa eine sog. Transferunion sein soll, kann und muss etwa von Frau Dokktoah im Kanzlerinnenamt verlangt werden, die er- forderlichen Änderungen des EU-Vertrages vorab zu bewirken. Wenn, wie sich abzeichnet, etwa der Bundestag den fait accomplit zur Grie- chenlandkrise passieren lässt, dann zeigt sich einmal mehr, dass ne- ben Sachkompetenz jeder Parlamentarier zur politischen Praxis auf hohem Moral-Niveau fähig sein muss. Auch als Ausnahme deklarierte Entscheidungen wider die Verfassungs- und Rechtsordnung sind den Inhabern von Machtmonopol und Primat nicht zu gestatten. Beim ersten Primat, dem von Moral auch dann nicht, wenn in der Folge die Wahlschlappe droht.

Der Vorwurf dem Ideal zu frönen, ist simpel zu entkräften: “Wollt Ihr den totalen Staat?” Auch Sozialisten sprechen unverdrossen der Demokratie das Wort. Besonders gerne tun sie das, wenn sie etwa  als Minderheit nicht regieren.

... ihr täglich “Helsinki’75” gebt ihnen heute, denn Schuld ist diesbe- züglich niemals zu erlassen ...             

27. Juli 2014

Tut er nur so oder ist er wirklich ... ?

In FAZ, S.11, kommt der Verriss, von Christian Lindners Ansage, dass für Ex-Mitglieder der aFd in der FDP derzeit kein Platz sei. Die Zeichenfolge kommt aus der Tastatur von “p”atrick “b”ahners.

Die Direktive sei ein Bruch mit liberaler Überzeugung. “Tausenden po- litisch aktiver Bürger” werde unterstellt, die Grundsätze des Liberalis- mus nicht anerkennen zu können; “eine wesentliche Prämisse allen liberalen Denkens ist die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen und in die Vorläufigkeit seiner Erkenntnis.” Es sei doch normal, dass jemand nacheinander Parteien angehört, die entgegengesetzte Ziele verfolgen. Lindners Unvereinbarkeitsdekret ziele auf zentrale Steue- rung der den Kreisverbänden zustehenden Befugnis. Bereits hier ist
zu fragen, warum die Potenziellen 2013 nicht sogleich zur FDP ka- men, sich statt dessen Prof. Lucke anschlossen, der die FDP form- vollendet kübelte? Und warum empfiehlt Bahners den Potenziellen nicht die CDU/CSU, in der “nationales Gedankengut” allemal besser repräsentiert ist?

Als finalen Schlag bringt Bahners dieses: “Hypothetischen Interessen- ten unter früheren AfD-Mitgliedern macht Lindner einen Vorwurf da- raus, dass sie ihren Fehler erkannt haben: Ein zu schnelles Anklop- fen werfe die „Charakterfrage“ auf. Dass er die potentiellen Kandidaten als „Mitläufer“ qualifiziert, ist eine Geschmacklosigkeit. Mitläufer ist
ein Begriff aus der Entnazifizierung. Keine Partei nahm so viele NSDAP-Mitglieder auf wie die FDP, insbesondere der nordrhein-west- fälische Landesverband, und mitnichten nur Mitläufer, sondern auch viele schwerer Belastete.”

Die Überheblichkeit von Bahner ist notorisch. Wieso ist fehlerhaft ge- gen Europa, für Putin, gegen das TTIP-Abkommen, usw. zu sein? Tat- sache aber ist, das solche Meinungsfreiheit mit Liberalismus unver- einbar ist.

Allenfalls der Hinweis auf die NAZIS hat ein gewisses Gewicht. Darf aber die FDP’2015 sich von Fehlern nicht ”abwenden”? Und: Warum sollten die heutigen Mitglieder für die Schuld ihrer Vorfahren in der Partei vor 67-68 Jahren “haften”? Will Bahners Kollektivschuld und Bannstrahl bis zum jüngsten Gericht vertreten?

Nur blind kann Bahners sein, wenn er vor dem Hintergrund der aktu- ellen Ereignisse nicht erkennt, dass die Ansage von Christian Lindner gerade der liberalen Prinzipien wegen zwingend ist.

Wer bei politischen Entscheidungen das Wägen von Vor- und Nach- teilen nicht anerkennt bzw. zulässt, sollte sich prüfen: “Bin ich ein un- verbesserlicher Fundamentalist?”             

25. Juli 2015

Die Gebauchpinselten

Torsten wer? Das ist völlig wurscht. Wurde in der SPD der Magnizid begangen? D’lands Konsen sähen es gerne so. Kein Wort, kein Satz, die die Seele der Volksparteiischen nicht streichelt, fehlt als Begrün- dung warum die SPD gar keinen Kanzler brauche. Bei Betrachtung
der Realität wird klar: “Es” stimmt. Während bei den Konsen in der Breite das Feixen über die hilflose SPD vorherrscht, gibt es auch das kleine Lager der Besonnenen, die da den Effekt eines Sommerlochs diagnostizieren und eranalysieren. Selbstkritik, Fehlanzeige, es ent- spräche nicht der Natur der Branche von den Großen Worten. Warum es stimmt, wird nicht kommentiert; einzig Berthold Kohler, FAZ, S.1, zieht vorsichtig den (roten) Faden, sinngemäß: Nur durch Rot-rot-rot wäre Frau Dr. Habe-Fertig vom Kanzlerinnen-Amt zu stoppen. O-Text Kohler: “Verglichen mit diesem Bündnis, wäre die Opposition für die SPD der kleinere Mist.“

Zweierlei sehen die Feixer vom Dienst nicht:

• Mit 25+10+10 ist das sozialistische Lage stärker als die CDU/ CSU. Wir hatten das schon oft: den Massengeschmack be- dient die SPD, den ängstlichen akademischen Mittelbau - wählten früher oft diese NAZIS - kuscheln die Sog.Grünen und das Spitzenprodukt liefert die SED. Schön bekloppt wären die Sozzen, an dieser Formation das Jota zu verändern.
   
• Nicht jede der “wöchentlich” erfundenen Sozialleistungen kann die SPD in der GroKo umsetzen. Die “objektiven Umstände” geben nicht mehr her und günstig ist es, der CDU/CSU zu sug- gerieren, sie habe eine wichtige Funktion zu erfüllen. Insge- samt aber macht die CDU/CSU den Job besser als die SPD. Letztes Meisterstück: Die Griechenland-Lösung. Auch als An- gebot für den Bedarf der Sozzen in Frankreich und Italien. Und wie selbstverständlich als Dank dem OMM für die vor über 10 Jahren geleistete Vorarbeit. (1)

Fazit 1: Das Sozzen-Lager hat - außer nicht erfüllter Posten-Begehr- lichkeit - nicht den geringsten Anlass, an “den Verhältnissen” etwas
zu ändern. Dazu gehört auch, dass bezogen auf das eingestellte Ima- ge, Schäuble statt Merkel für ”den Sozialismus” sehr ungünstig wäre.

Fazit 2: Der Titel “die Bauchgepinselten” ist realer als manchem Kon- sen recht sein mag: Sie merken es nicht einmal.

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(1) Dialektik der Geschichte. Richtig wird, was falsch war          

24. Juli 2015 LT: Willkürdemokratie? Besser positiv denken

Lambsdorff fasst sich an den Kopf ...

... denn das dritte Hilfspaket für die griechi- sche Regierung ist rechtswidrig. O-Text Alexander Graf Lambsdorff: "Solange die griechische Schuldentragfähigkeit nicht gesi- chert ist, ist ein drittes Hilfspaket rechtswi-
drig.".

Hinzu kommt, was die deutschen Oberdokkto- res wenige Tage vor dem 12.07 zum Besten gaben: Ein Grexit würde “den Euro” nicht ge- fährden. Aber die Gefährdung der Euro-Zone als Ganzes ist die Bedingung für den Einsatz der ESM-Mittel. Sozzen und nun Konsen: Die Verträge, die Rechtsordnung sind das Teufels- zeug kapitalistisch-ideologischen Überbaus.

Die klammheimliche Wahrheit.

Die Regierungen in Paris und Rom, Sozialisten (Hollande und Renzi) haben mit unterirdischer Unterstützung der indigenen Sozzen, das Weichspülpaket “durchgedrückt”, weil sie selber hochverschuldet die gleichen Fazilitäten “brauchen”. Und die bundesregierenden Deutsch- land-Doktores sind in ihrer ganzen Pracht ... eingeknickt.

Alle Liberalen haben Anlaß sich wie Lambsdorff an den Kopf zu fas- sen. Trost: Inzwischen plädiert auch Gabor Steingart für den Kanzler- Wechsel: Schäuble statt Merkel. .         

24. Juli 2015 Dämmerschlaf der Befürworter liberalen Staates?

Frühling ohne erste Schwalben?

In den geistigen Wüssenschaften ist das mit der Kausalität so eine Sache ... Gleichwohl gibt es schwache Analogien mit den sog. exak- ten Wissenschaften. Bis hin zur Vorstellung, dass eine Gesamtheit von Personen, d.h., eine Gesellschaft, reagiert als handelte es sich
um ein (formalisiertes) Differentialgleichungssystem (1). Zur Sache Schätzchen, denn der letzte Frühlingsanfang liegt knapp über 33,3% eines Jahres zurück:

• Die SZ-Redaktion, oh Wunder, veröffentlicht von Ludger Schuknecht den Beitrag Warum Piketty und Co, falsch lie- gen. Den umlaufenden Thesen von Ökonomen mit Starallüren (2) hält Schuknecht freimütig, also entwaffnend den Satz ”Fis- kale Austerität war nicht bloß eine Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit” aus der Tastatur von Olivier Blanchard (IWF) entgegen. "Denn leistungs- und zahlungsfähige Regierungen sind Voraussetzung für Wachstum. Nur dann können sie ihrer Wirtschaft einen guten Ordnungsrahmen und ihren Bürgern bei- spielsweise gute Bildung bieten". Hierbei hat Schuknecht das noch Grundsätzlichere ausgelassen: Schon in der Urgesell- schaft konnte im Winter nur verbraucht werden, was im Som- mer produziert wurde. Wie im Beitrag von Schuknecht formu- liert sind die Erkenntnisse beispielsweise für 50% der Öffent- lichkeit noch nicht vermittelbar. Der Anfang aber ist gemacht: Eine Schwalben-Schwalbe. Ob Schäuble/Merkel die Ausfüh- rungen des Leiters der Grundsatzabteilung im BMF varianten- reich herunterbeten wollen oder können? Oder will sich jemand ganz Feines “da” nicht “beschmutzen”?
   
• Neben den allgemeinen Überlegungen von Holger Steltzner, etwa in Die Anbetung des Euros in FAZ-O vom 13.07, bringt Johannes Pennekampf in Schulden ohne Ende das Problem allerdings viel zu zaghaft auf den Punkt: Statt die Verschul- dung bei 60% vom Jahres-BIP zu stoppen, ist die Kennzahl stetig gewachsen: 19 Euroländer 93%, Frankreich fast 100% und Italien 135% mit seinen fast griechischen Verhältnissen.  Laut SZ-O hat JC Juncker in diesen Tagen gesagt Die Angst hat das Abkommen ermöglicht. Wie wäre es, wenn die bei- den bundesregierenden Oberdoktores ihre German Angst vor der verantwortungslosen Verschuldung im Euroland durch Ta- ten auf unterschriebenen Vereinbarungs-Papieren belegen könnten? Immerhin eine ganz kleine Schwalbe hat ihnen die FAZ kredenzt.
   
• Szenewechsel in die Niederungen des Tagesgeschäftes: In Köln findet am 13.09 die Wahl des OB statt. FDP, Sog.Grüne und CDU/CSU haben sich auf eine Kandidatin geeinigt. Es gibt ein gemeinsames Komitee für die Wahlkampagne. Im Stadtbe- zirk Rodenkirchen ist nach Straßenzügen vereinbart, welcher
  der Partner die Plakate aufhängen. Auch dies eine Schwalbe
  im Vorfrühling, was aus liberaler Sicht in keiner Weise bedeu- tet, etwa der CDU/CSU oder gar diesen Sog.Grünen um den Hals zu fallen.

In Deutschland gibt es mehr Substanz und mehr Willen, als jene die der dummen Bevölkerung weis machen, ihre persönlichen und perso- nalen “Herausforderungen bewältigen” zu wollen . Es fehlt nur noch
der Kick an die Hörner, damit die Ochsen sich bewegen. Selbstver- ständlich ohne Gewalt. Und Viele nicht Einzelne müssen es wollen.

Eine der vielen Schwalben muss logischerweise die erste sein.

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(1) Viel folgt daraus nicht: Eine solche valide Abstraktion “gibt” es
nicht. Das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit spricht dagegen.
(2) Piketty, Krugman, Sachs samt ihren Aussagen "destruktive Auste- rität",  "monströse Torheit", "die Griechenland-Politik Deutschlands und der EU waren unprofessionell, geprägt von Vorurteilen und dem Bedürfnis, Athen zu bestrafen", "Deutschland ist für die Misere mit- verantwortlich " oder "die griechische Regierung wird momentan dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrü- cken". Dazu eingangs spitz: “In der Debatte um ... Griechenland hat nicht nur das Empörungs-Kommentariat auf Twitter Maß und Mitte verloren. Selbst Top-Ökonomen scheinen ... zu vergessen, was die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand ... sind”.

22. Juni 2015

Der feine Unterschied

Die FDP sieht die Chance für Neustart in Griechenland, in der Familienpolitik, in der Energiepolitik, in der Bildungspolitik ...

Die bundesregierenden von der CDU/CSU/SPD-Groko dösen vor sich hin, machen Urlaub, sind in der geistigen Rente.
        

21. Juli 2015 Erstmals in der Geschichte

Genial: BVerfG kassiert Sozialleistung

Betreuungsgeld ist futsch. Einige Ideologen knurren, andere Ideologen machen den Freudentanz. Steuerzahler sind entlastet.        

21. Juli 2015  “Professorn” in der Politik

¿La tercera es la vencida?

(1) Lucke bei der CDU/CSU: aufgelaufen

(2) Lucke bei der aFd: gescheitert

(3) Der neueste Lucke: Macht den closed shop. Schon am zweiten Tag nach der Gründung sieht sich Berthold Kohler, einer der wirklich großen Elefanten der Medienbranche trotz knapper Zeitressource ge- zwungen, Lucke zu ermahnen, sich für einen zu kleinen Teich ent- schieden zu haben. Nun, es wird wohl so sein, dass das Mini-U-Boot der Frau Dr. Hebe-Fertig vom Kanzlerinnen-Amt im kleinen Teich alle- mal Platz hat.

Dritter Anlauf erneut ein Flop? Nun, wie die Herren so das Gescherr.

Diagnose: Nicht ganz so einfach zu sozialisieren. Henkel, Wulff,
Merz, Flintenuschi, Koch, Seehofer oder Petry wissen mehr.
         

20. Juli 2015

HD Genscher, eine politische Eiche

Es gehört zur politischen Kultur, wichtige Meilensteine zur Wiederver- einigung zu kennen. Im Interview von Genscher mit der Schweriner Volkszeitung vom 15.07 ist zu lesen: “Wichtig und entscheidend war, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrer Gründung an eine ver- lässliche und berechenbare Politik betrieb ... Entscheidend war, dass es gelungen war, eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen. Eine Politik des „Heute-so-und-morgen-anders“ erweckt dagegen Misstra- uen. Deshalb ist  es entscheidend, dass Politiker ihre Worte genau wägen, weil sie nur dann das Prädikat zuverlässig für sich erwerben können.”

Für die neuen Generationen:

Am wichtigsten ist das Vertrauen der Politiker untereinander. Die Bür- ger, der Souverän ist hierbei “nur” Staffage. Der Souverän goutiert heu- te weniger denn je, wenn es in der Politikbranche zugeht, wie bei der Mafia, auf dem Affenfelsen oder wie bei Hempels unter dem Sofa. Und da die persönlichen Interessen der Politiker-Menschen konträr sind,
ist Vertrauen sicher gut aber, frei nach Lenin, Kontrolle unverzichtbar. Also Selbstkontrolle und zeitnahe Kontrolle, was der Kollege tut oder unterlässt. Vertrauen kann leicht in Vertrauensseligkeit münden; Ent- täuschungen und Irrationalität sind dann die Folge. Siehe “Putin”.

Gutes Beispiel für Fehl-Vertrauen ist, wie Fr. Dokktoah im Kanzlerin- nen-Amt bei Tsipras aufgelaufen ist, was die Steuerzahler nun bezah- len müssen. Oder ziehen es die Konsen vor, als Deppen bezeichnet zu werden?

Genscher war früher ein Meister des genauen Wägens von Worten.
So kam es zu Genschers Meisterwerk, der Menschenrechts-Konfe- renz Helsinki’1975. Heute ist aber auch zu verlangen, dass Politiker wenn sie sprechen, genau das sagen, was sie meinen. Anders kann die grassierende, auch irrationale Politikverdrossenheit nicht überwun- den werden. “Verboten” also ist etwa “Der Staat erhöht die Steuern” ...

20. Juli 2015 mit kleinem Fehler

Bravuröses Interview von Katja Suding

für Welt a.S. Lesen. Darin geißelt Suding die “Produktivität” der CDU/ CSU zur sog. Familienpolitik: “Ehegattensplitting, beitragsfreie Mitver- sicherung in der Krankenversicherung – das ist alles darauf ausgerich- tet ... dass Frauen nicht berufstätig sind.” Die heutige Wirkung ist wie ausgesagt. Ursprünglich, d.h., vor vielen-vielen Jahren, als Ehe-Frauen KKK waren, niemand, nicht einmal Liberale od. Sozialisten wussten, welche Einstellung etwa 2015 herrschen sollte, hat die CDU/CSU in ihrer typisch grenzenlosen Großzügigkeit den Menschen Gutes tun wollen und solcherlei Regelungen eingeführt. Es ist wie heute schon immer so, dass D’lands Konsen sich in Schlachten von gestern ver- zetteln und wenn es, wie im Fall Griechenland darauf ankommt, ein- knicken wie Primeln in der Sonne. Ihre chronische Kleinkariertheit kommt hinzu: Warum verwehrt die CDU/CSU vielen zwei Personen,
die untereinander materiell einen Vertrag nach § 1353 BGB schließen wollen den Service des (staatlichen) Standesamtes?

Sie wollen liebe Leser wissen, was ein “ganzer Kerl” ist? Interview al- so lesen.      

20. Juli 2015

Ignorant oder Ideologe

Paul Krugman führt in Zusammenhang mit der Schuldenkrise in Grie- chenland das Wort “Sparmaßnahmen”. In der Welt der Philosophen hat auch Krugman seinen Platz. Krugman bezeichnet sich aber als Ökonom; das Nobelkomitee teilt diese Einschätzung.

Entweder ist Krugman ein sozialistischer Ideologe oder ein Ignorant.
        

19. Juli 2015

Alfa kommt, FAZ-O und SZ-O zufrieden

“Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat am Sonntag gemein- sam mit Unterstützern die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) gegründet. Bei einer Versammlung in Kassel wurde Lucke zum alleinigen Vorsitzenden gewählt, zudem einigten sich die anwesenden Landesvertreter der neuen Partei auf eine Satzung und ein Grundsatz- programm.”

Wer “A” sagt muss auch “B” sagen. Allzu logisch ist Name nicht. Wer Fortschritt will, muss zunächst aufstoßen und ins Horn brechen.

Ts-ts-ts von Sozialisation versteht die CDU/CSU halt nicht viel. Überall Ichlinge, die die Posten wollen ... Ob die 65ziger Bande zum “neuen” HH-Prof wechswelt?         

19. Juli 2015

Worum sich die Grokos nicht scheren

Die griechische Regierung betrog zwecks EURO-Eintritt die Kollegen, die Regierung des OMM verpennt - gar absichtlich - die “statistischen Machenschaften” in Athen, die SPD brach zusammen mit den Sog. Grünen und der konservativen Regierung in Paris die Maastricht-Krite- rien und die CDU/CSU schiebt die Milliarden in das Fass ohne Boden der Herrschaften in Athen.

Die Zeche für all die Schlampereien zahlen die Menschen in Deutsch- land. Auch Flüchtlinge oder Personen mit prekären Einkommensver- hältnissen wie alleinerziehende Krankenschwestern sind Betroffene
der folglich unvermeidlichen konservativ-sozialistischen Sparpolitik.
Die Konsequenz:



Alternativlos?
       

19. Juli 2015 Merkels GroKo

Den Letzten zum Besten gegeben

Dieser Tage befand Dr. Schäuble selber, der Grexit wäre die bessere “Lösung” für Griechenland gewesen. Aber Frau Dr. Habe-Fertig wollte nicht, dass die Regierung von Meister Tsipras erfolgreich sein eigenes Land ver- und ausbluten lasse. Dr. Habe-Fertig gibt mit kräftiger Unter- stützung der SPD den ultimativen Weihnachtsmann. Sparpolitik “geht gar nicht” lässt die Fr. Dr. Habe-Fertig vom Kanzlerinnenamt mit un- günstiger “ideologischer Fernwirkung” genau so passieren wie sie den Vorschlag den Soli von 5 auf 8% zu erhöhen, an sich abtropfen lässt. Lieber aufschieben, als schon jetzt den Menschen noch weniger als
47,6 Ct Taschengeld vom Euro zu genehmigen. Sie tanzen unter Voll- narkose auf dem Vulkan, geraten trunken in die Schlammlawine.

Überzeugt sein klingt anders

Ein “letzter Versuch” Griechenland zu retten, “der funktionieren kann” (Schäuble) werde “unternommen”, wollen Polit-Bürokraten der dum- men Bevölkerung weismachen. Durch ihre Dackelmedialen, die Trübe verbreiten, konditioniert, kredenzen die Meinungsumfrager der CDU/ CSU einen Punkt auf Kosten der SPD, derweil “man” sich rackert, das Mini-U-Bott erneut flott zu machen.

Lügen haben auch heute kurze Beine; das gilt für Dr. Gysi nicht an- ders als für Dr. Merkel      

18. Juli 2015, 07:30

Wofür Deutschland et al. zahlen

Simpel. Griechische Politiker beschließen Gesetzesänderungen und “wir” zahlen ihnen diese Reformen, die sie im eigenen Interesse auf den Weg bringen. Beträge gibt es öffentlich nicht; erst recht nicht wie- viel neben der Übernahme von Kredit-Tilgung zum Verbrauchen für “dies & das”, ihnen, den griechischen Politikern, ihren Wählern übrig bleibt. Ob die “Reformen” Alltag werden, weiß man nicht. Zukunft
war schon immer unbekannt. Aber die sog. Brückenfinanzierung ha- ben sie damit im Sack. An der Eile mit der die Spezifikation des 3. Hilfspaketes abgeschlossen wird, kann gemessen werden, wie lange sie die Kohle strecken, was natürlich auch vom Taschengeld, das die EZB zuschießt abhängen wird. Der angebliche “Grexit-Schäuble”
meint der Schuldenschnitt sei nach EU-Vertrag verboten. Das ist be- stenfalls eine halbe Wahrheit. Aber bezüglich der laufenden Ausgaben erheben die Griechen den Anspruch auf Spenden aus Europa. Selbst- verständlich dürfen sie sagen was sie wollen. Aber eine Pflicht, den Griechen einen Teil ihres Unterhalts zahlen, besteht bei aller Vehe- menz mit die Sozzen & Konsen ihre Spendierlaune artikulieren nicht.

Gabriel, Schäuble, Merkel & Genossen traktieren die Deutschen als ob sie Mitglieder einer Bevölkerung gehirnamputierter Vollidioten wä- ren. Dazu tippt Markus Wehner in FAZ-O die Eloge auf Fr. Dokktoah und Berthold Kohler behauptet in FAZ, S.1, Sentenzen, warum die Regierung gar nicht anders kann als sie nun einmal kann.

Was ist zu tun?

Keinen Lichtschalter betätigen. Die Szene muss hell erleuchtet sein. Und auswandern “geht gar nicht”, sonst könnten Sie, verehrte Leser zumindest nicht ohne Weiteres FDP wählen.

18. Juli 2015

Kraut und Rüben von Jürgen Kaube

“Liberalismus als Nostalgie?”, FAZ, S.11. Zur Einstimmung kriegen CDU/CSU, SPD und Sog.Grüne ihr Fett ab. So disponiert geht es
zum Hauptanliegen. Es ist aber falsch den Liberalen “Hass auf den Staat” zu unterstellen. Staat ist nämlich das Betriebssystem der Ge- sellschaft so wie Windows für den PC. Also unverzichtbar.

Zu streiten ist über den Umfang der Funktionalität von Staat. Sozialis- ten und Konservative wollen noch mehr Funktionalitäten beim Staats- komplex, Liberale weniger als derzeit. Der Staatskomplex soll nicht die Zivilgesellschaft dezimieren, sondern für Dezentralisation der Ent- scheidungskompetenzen - damit für Freiheit der Einzelnen - eintreten. Die Utopie der Überschaubarkeit ist nicht Ziel der Liberalen, sondern von Sozialisten und Konservativen - auf jeweils unterschiedliche Art & Weise. Überschaubar und simpel ist die Wertepolitik im ”wissen- schaftlichen Sozialismus”; kompliziert ist allerdings die entsprechend zielführende Prozesspolitik, die notgedrungen auf die Realität der “objektiven Umstände” eingehen muss bzw. müsste.

Hätte Jürgen Kaube seinen Niklas Luhmann besser studiert, wäre ihm in “Gesellschaft der Gesellschaft” der Stoßzeufzer aufgefallen: Die Vorstellung, dass die Information über das System Teil des Systems ist, bleibt logisch intraktabel”. Niklas Luhmann hat damit um ein Haar die sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit formuliert. Nachsicht ist jedoch geboten. Kann von einem eingefleischten “Soziologen” er- wartet werden, die Gesamtheit aller Sozialwissenschaften gemessen an ihren Ansprüchen oder dem Dünkel der Wissensträger als Bettvor- leger zu identifizieren?            

18. Juli 2015

Was wusste Hollande?

Obwohl die westeuropäischen Sozialisten um die prekäre intellektuel- le und finanzielle Lage der griechischen Regierung bestens informiert waren und sogar empört sein mussten, haben sie zur Stunde der Wahrheit mit den NATO-Strategen am gleichen Strang gezogen und den Grexit reflexartig abgelehnt. SZ, S.1 berichtet in “Aufruhr im Mer- kel-Land“ über das Zustandekommen der Option vom “temporären Grexit”. Hierbei habe die SPD klargestellt, “dass eine Lösung gegen Paris für sie untragbar sei”.

Hat Gabriel auf dem Reptilien-Weg Hollande rechtzeitig gewarnt? Merkel hat zum Thema also nichts als die Show abgezogen. Ihr Mo- dell: Währungsunion als Sozialamt für Länder, die in der unteren Liga spielen ... Was schert der EU-Vertrag, der durch den ESM-Vertrag ohnehin weichgespült ist.

Trost? Wir wissen nun besser als je zuvor, wer mit dem Pressluftham- mer Europa zu Leibe rückt.          

18. Juli 2015

Per Euphemismus in den Sozialismus

SZ, S.1: “G. Gysi neigt zu Übertreibungen”. Total falsch. Der oberste Politclown der Nation ist Praktiker für blanke Demagogie. Intelligent der Meister, weiß er selber nur zu gut, dass Sozialismus à la DDR
bei den Deutschen und ihren Einwanderern “nicht besonders” an- kommt. Daher camoufliert G von Anfang an, d.h., seit Januar 1991 im alten Bundestag zu Bonn, seine Demagogie in mehr oder weniger dämliche Witzchen.

Tastaturen sind geduldig, die Festplatte der Menschen ist volatil und plastisch. Durch “Formulierungen” wie “neigt zu” trägt “die SZ” dazu
bei, “die objektiven Bedingungen” für die Machtergreifung des Sozialis- mus zu verbessern. Weit ist die SZ damit bisher nicht gekommen und viel weiter werden sie nie kommen. Waschechte Sozialisten wissen aber, dass sie “kämpfen” müssen, um den ideologischen Überbau des Kapitals - wie sie das bezeichnen - zu überwinden. Die sozialistische Verelendungsstrategie ist die andere in diesem Zusammenhang zu erwähnende Baustelle: Ist die Bevölkerung übler politischer Laune, werden die (legendären) “objektiven Bedingungen” ebenfalls “verbes- sert”.

Haben “wir” denn schon vergessen, wie die oberschlauen Sozialisten die krypto-sozialistischen Regime in Osteuropa nach 1945 zwecks Camouflage als “Volksdemokratien” bezeichneten?

“Kann” man SZ also lesen? Ja. Und das ist sogar empfehlenswert. Wegen dem Lerneffekt. Denn wer von Sozialismus und dem Vorgehen der Sozialisten nichts viel bzw, gar nixx versteht, versteht “Bahnhof”, kann nicht verstehen warum und wie SED, SPD und Sog.Grüne vorge- hen wie medial tagein, tagaus “vermittelt”. Selbstverständlich kann “man” ohne ein Wort Französisch wie ein bekloppter Irrer über Frank- reichs Autobahnen brettern. Aber Verständnis für Frankreich ist in solchen Fall nur dieses: Fehlanzeige.

15./16. Juli 2015 Griechenland und die indigenen Folgen

Als ob wir alle gehirnamputierte Vollidioten wären

Jeder weiß es: Die Herrschaften in Griechenland haben freiwillig - weit und breit niemand der die Griechen demütigen wollte - ihren Staat ver- antwortungsloserweise so verschuldet, dass kein Mensch, der auch nur halbwegs bei Sinnen, den Griechen noch Kredit gewähren will. Wenn die Griechen auf Grund von Kredit-Schwindsucht weniger Geld haben, können sie logischerweise weniger ausgeben. Wie nennt man so eine Politik der griechischen Regierung? Demütigung, Ausbeutung, Unterdrückung, Terrorismus, finanzielles Waterboarding ... ?

Aber nein: Sozialisten appellieren statt dessen an Solidarität und die dummen Dackel vom Euroland wollen doch noch mal Kohle gewähren ... äh ... schenken, weil das Land dieses u. früheres Geld nie zurück- zahlen kann. Soll die Kohle à fond perdu laufen? Könnte man verlan- gen. Da die Deutschen die Griechen ausbeuten, meinen viele unserer Spezialisten vom Sozzen-Lager, müsse erstens viel und zweitens Gratis-Kohle Politik sein. Könnte man machen, 100 G€ mehr od. we- niger machen Kohl nicht fett. Problem dieser Spendier-Politik: Nach Ablauf der Frist kommen die Griechen mit einem Tsipras höherer Ord- nung wieder. Und wenn sie nicht zum Mars ausgewandert sind ...

Also denken und sagen sich diese schlauen Dauergläubiger, verlan- gen wir vom aktuellen Tsipras erstens Maßnahmen, um ihren Kohle- Zufluss zu erhöhen und zweitens um ihren Kohle-Abfluss zu reduzie- ren. Wie sie das machen ist selbstverständlich ihre Sache. Bei der Konzeption geeigneter Maßnahmen stellen sich die Leute aus Athen aber dermaßen dämlich an, dass die Runde der 18 Regierungschefs sich entschloß, dem Herrn Tsipras - fälschlicherweise, denn als Dank kommt obendrein Polemik wie NAZIS, Terroristen, ... - Entwicklungs- hilfe zu schenken. Über das entsprechende Papier auf dem alles festgehalten ist, wird seit dem 13.07 gestritten. Resultat: Die Grie- chen müssen sich mehr anstrengen und es gibt weniger Kredit - für
die in Athener eine Fluß-, keine Bestandsgröße (1).

Das passt diesen ganzen Sozzen gar nicht, sie wollen Vollfinanzie- rung aller Wünsche auf Dauer und nennen die Politik gemäß Papier

Sparpolitik

eine Bezeichnung, die sogar von den weniger sozialistischen Medien - aus Dummheit, Hormöchsigkeit, gar exquisiter Faulheit persönlich zu denken ... - “einfach” übernommen wird. Wir lassen im Gehirn - so
weit funktionsfähig - die Information zergehen: Sparpolitik ist, wenn es weniger zusätzlichen Kredit für den laufenden Unterhalt der griechi- schen Gesellschaft gibt und sich die Menschen dort mehr anstrengen müssen. On Top kommt noch: Wenn der Konsum fällt, weil es weni- ger zusätzlichen Kredit p.a. gibt, dann fällt das BIP und von Wachs- tum könne folglich gar nicht die Rede sein.

Das dicke Ende: Was sagt dazu die CDU/CSU, Vopa, Abendlandret-
ter, Vertreter der reinen Lehre zum Thema “Ehe”, Vertreter der Vor- ratsdatenspeicheurung und der PKW-Maut? Sie schweigen, entzie- hen sich dem mentalen Druck durch die Sozialisten ... was soll’s die dumme Bevölkerung gehirnamputieter Vollidioten wird “es” nicht bli- cken, wie wir, von der High Society, uns bei den Sozzen allein durch bequemes Schweigen einschleimen.

“Denk ich an Deutschland?” Nein, das ist zu sehr Metaebene. Besser bedenkt den Schwachsinn, das längst chronische Resultat der Politik der Schwäbischen, die auszog das Abendland zu retten ...

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(1) Systemische oder systematische Betrachtung: Die Griechen wer- den etwa jedes Jahr oder jeden Tag mit vielen Milliarden Kredit vollge- pumpt, dann steigt nach Meinung und Schweigen von allerlei gesell- schaftlichen Betonköppen das BIP. Noch einmal: die dumme Bevölke- rung gehirnamputierter Vollidioten hat gefälligst zu glauben, was die Obrigkeit aus Faulheit/Bequemlichkeit anrichtet.      

14. Juli 2015

Berthold Kohler mahnt

Von der Eloge der Fr. Dr. Habe-Fertig hat Berthold Kohler (FAZ) abge- sehen. Sehr vernünftig. Günter Bannas macht das und schleimt: “küh- ler Verstand”. Ach: den Finanzstatus des griechischen Staates nicht zu überblicken, keinen taktischen Fehler in den “Verhandlungen” aus- gelassen zu haben, die abenteuerliche Wendung den ESM anzapfen zu lassen, obwohl noch vor wenigen Tagen “vom Grexit keine Gefahr
für den Euro-Raum ausgehe” oder die makabre Keule vom deutsch- französischen Missverständnis eingesetzt zu haben? Wie anders als mit “voller Überzeugung” will Frau Dokktoah ihre Fraktion mit der von ihr herbeigeführten und gebilligten Einigung züchtigen? Möglicherwei- se kommt Bannas “in die Jahre” in denen viele schon mal zur Roman- tik neigen ... Die Redaktion der FAZ, die sich liebevoll mit den Details des aFd-Crashs befasst, letztlich chiffrierte Anregung für das weitere Vorgehen druckt, muss die Bannas Eloge beauftragt, zumindest ge- billigt haben. Wie selbstverständlich ist das erlaubt, genauso wie die Mahnungen unter “Bedrohlich nahe” FAZ-Druck, S.1 bzw. Ein hoher Preis in FAZ-O aus der Tastatur von Berthold Kohler. Der Text spie- gelt die Verwirrung der Politiker nahen Szene und liefert eine Gedan- kenführung, die sogar Putin erfreuen kann. Schaumama:

Ober-Ergebnis (1) des Brüsseler Meetings vom 12./13.07 ist, dass die Griechen zunächst weiter besser leben sollen als sie leisten. Das ist die politische Entscheidung für die der Dreh zu suchen war. Die Öko- nomie saß von Anfang bestenfalls am Katzentisch; sogar die Buch- halter um die FiMis leisteten ungenügende Arbeit. Warum stehen die Zahlen zum Finanzstatus nicht im Einigungspapier? Über das Volu- men künftiger “Hilfen” gibt es nicht einmal eine Andeutung. Der Text besteht ab Zeile 16 von Seite 2 aus Prosa. Formuliert ist “sie müs- sen”, statt “wir wollen”. Ist oder nicht die Würde des Menschen unan- tastbar? Da sind in der Tat politische Meister-Psychologen am Werk gewesen, jedenfalls kein einziger Ökonom (2)

Es gibt übrigens in der Tat liberale und sozialistische Ökonomen, die ideologie-bedingt unterschiedlich “interpretieren”. Allein durch formu- lieren einer “Intrepretation” durch die Vertreter des wissenschaftlichen Sozialismus wischt Kohler die Liberalen vom Tisch. Mit dieser Prä- misse marschiert Kohler stramm durch seinen Text: Basta von so viel Ökonomie. Fragt sich nur, warum die 28/19 Mitglieder der EU den Vertrag unterschrieben haben. Wollten sie damit täuschen?

Frankreich, Italien und Griechenland haben sich voll durchgesetzt.
Das ist im Abendland erlaubt und begründet mitnichten den befürch- teten Untergang. Aber ein Kompromiss ist die Einigung nicht des- wegen, weil etwa Tsipras so heftigen Widerstand geleistet hat und die Deutschen darauf verzichteten, der französischen/italienischen Regie- rung zu deren Staatsverschuldung wenigsten einmal zu signalisieren: “genug ist genug”.

“Und er versuchte seine Arbeit ordentlich zu erledigen ... “  Was hat der gute Dr. Schäuble nicht alles versucht: nicht zu jedem Preis, tem- porärer Grexit, ... Resultat unter 90% aller Kanonen. Sorry. Übrigens so ein Wahnsinn, in so wichtiger Angelegenheit die Nacht durchzuta- gen.

Deutschland ist in der EU genauso wichtig wie Malta. Aber Deutsch- land ist das Mitglied mit den meisten Einwohnern; daher ist es unter dem Gesichtspunkt von Demokratie sicher sinnvoll, die Wünsche der 80 Mio - ohne groß Aufsehen davon zu machen - etwas stärker zu be- rücksichtigen als etwa die von Österreich. Kohler kritisiert - zu recht - die Verhältnisse in der “Eurasischen Union”. Ist denn die - obendrein nächtliche - “heiße Nadel” das bessere Instrument?

Dass das Ende des Einigungsprozesses so bedrohlich nahe war, ist
in der Tat sehr bedauerlich. Die 500 Mio wollen Einigung, Frieden, Freiheit. Warum fällt es den Damen & Herren so schwer, den Wunsch des Souveräns umzusetzen? Wissen sie es besser? Die europäische Staatsschuldenkrise läßt grüßen. Peter Carstens lieferte am 08.07 in FAZ-O in Mit Marx und Spartakus gegen das System den nicht ganz befriedigenden Ansatz (3) der Erklärung. Auch Deutschland ist übrigens von “wissenschaftlichem Sozialismus” infiziert.

Nicht alle Bürger vertreten, was Kohler ihnen zur Führungsriege in den Mund legt: Die sei faul; nein, aber von bequemen Aktionismus befal- len. Sie sei korrupt; zum Teil. Sie sei feige; es fehlt der Mumm pas- send zu den großen Worten. Sie sei machtbesessen; was sollen die- se Mitmenschen denn sonst sein? Es fehlen folgende Eigenschaften: zu sehr fixiert auf (ihren) Staat, zu wenig fixiert auf die Zivilgesell- schaft und vor Allem relativ zum Anspruch “unfähig”. Die Schuld: Hat
der Souverän selber. 150.000 Personen in Deutschland produzieren eben nicht mehr als den gesehenen Politikbetrieb. Besser wäre ge- wesen Kohler hätte gemahnt, es sollten sich selbstlos mehr Bürger am Politikbetrieb beteiligen und dadurch helfen zu vermeiden, dass
die Menschen mit Systematik, durchaus unbewusst, weggeekelt wer- den.

Nicht das Einigungswerks steht zur Disposition; in gemäßigten Krei- sen wird nicht “die EU” kritisiert. Die Menschen haben von den kon- kreten Politikern gestrichen die Nase voll. Übrigens in allen Demokra- tien dieser Welt.

Phantasten, Ankündigungspolitiker haben der Menschheit den Floh
ins Ohr gesetzt es fehle die “politische Union” zum Euro. Es ist gut, dass die politische Union nicht weitergehend formalisiert ist. Kaum auszumahlen, es würde stets politisch entschieden wie am 12./13.07. 2015. Deswegen sind der Wille zu Vertragstreue, Haushaltsdisziplin und Solidarität als regulierendes Prinzip besonders wichtig. Wie wäre es, wenn die Damen & Herren, die immer wissen, was für “den Men- schen” so schön, so gut, usw. ist, mit dem Beispiel vorangingen?

Sind also die Politiker böse Menschen? Müssen sie durch bessere ersetzt werden? Nein und bessere gibt es ohnehin nicht. Aber ge- schlampt und zwar notorisch, haben seit Jahr und Tag besonders die seienden Politiker des “einflussreichen” (?) Deutschland. Kein Grund die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit, Demut, Toleranz und Selbstlo- sigkeit zu ermahnen?

Was Berthold Kohler “geliert” hat, sind die Argumente, um den von
Fr. Dokktoah und Genossen hingelegten Schlamassel optimal zu ca- mouflieren.

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(1) Unteregebnis ist der Nicht-Grexit, weil dies nach Meinung der Herrschenden das Ober-Ergebnis zu Gunsten der Zivilgesellschaft vernichtete.
(2) Ökonomie ist vom Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbe- stimmtheit genauso so “betroffen”, wie die Wissenschaftler der Poli- tik.
(3) zu viele Arabesken 

14. Juli 2015

Demokraten oder Zahlenzauberer?

Die Mitglieder der EU sind Demokratien. Gut so. Sind denn maßge- benden Politiker aus den Ländern der EU Demokraten? Um den Vor- wurf des Pauschalurteils abzuwehren, ist daher zu fragen: Wie hoch ist der Anteil von Demokraten unter den maßgebenden Politikern der EU? Die Zahl wird von Land zu Land schwanken. 30-70% werden es schon sein. Deutschland ist Mittelfeld.

“Zusätzliches” Geld für die griechische Regierung soll es also geben. Der 3-Jahres Bedarf nähert sich in großen Schritten den 100 G€. Wird der Titel “EZB” (ELA, Target) hinzugenommen, kann neben der jetzt schon gebuchten Staatsverschuldung von 320 G€ “der zusätzliche Bedarf” auf 250 G€ steigen. Bereits die “offiziellen” 82-86 G€ sind Au- genwischerei. Es sind nämlich 3 Klassen zu unterscheiden:

1. Schuldentilgung
2. Ersetzen von Fehlbeträgen, die durch Konsum verursacht wurden
3. laufender und künftiger Konsum im Planungszeitraum

Schuldentilgung zu betrachten ist müssig, weil es sich um nichts als den Ersatz von Gläubigern des Staatskomplexes (1) durch (andere) Gläubiger des Staatskomplexes handelt. Motto: Linke Tasche, rechte Tasche. Der neue Finanzbedarf liegt daher bei 82 - 53,5 = 30 G€

“Dafür” so viel Theater? Und ob, gar alternativlos aus Sicht der Weisen von Brüssel. Erstens muss das Volumen der bestehenden “Emergen- cy Liquidity Assistance” (ELA) so wie die Target-Salden in die Rech- nung und zweitens sind von den 30 G€ allein 25 G€ für die “Rekapitalisierung” der Banken “erforderlich”; “faule Kredite”, lautet die Begründung. Kredite an Wirtschaft und Fiskus. Vernünftig erscheint, von den 25 G€ das meiste auf das Konto Staat/Staatsunternehmen zu “buchen”. Ausgegeben wurde das Geld der nunmehr “faulen Kredite” auf jeden Fall. Wofür? Laufende Ausgaben, d.h., Konsum.

Anders ausgedrückt hat die Frau Dokktoah “aus Berlin” sich von der italienischen und der französischen Regierung (2) breit schlagen las- sen, vergangenen Konsum durch Finanzierung nachträglich zu sank- tionieren. Wer glaubt, nur der kleine Rest von 5 G€ sei der den Grie- chen zu schenkende Konsumbedarf bis 2018, handelt fahrlässig.

Zum finanziellen Status Griechenlands gehört schließlich die Berück- sichtigung der laufenden Vorhaben, die aus dem Etat der EU finan- ziert werden.

Statt die Öffentlichkeit über den finanziellen Status zu informieren, desinformieren regierende und administrierende Zahlenakrobaten. Verschleierung der Wahrheit ist der roten Faden vom 12/13.07.

Es ist zu befürchten, dass Dr+Dr den Status selber nicht überblicken, statt dessen angetrieben durch die interessierten Stakeholder in Rom und Paris den Marsch in den finanziellen Sumpf “schlafwandelnd” fort- gesetzt haben. Der Grexit sei vermieden worden, tönen allerlei Helden.

Was ist mit der Stabilität von EU und Eurozone? Unglaublich. Wann wird er Finanzstatus des griechischen Staates veröffentlicht?
 
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(1) EZB, IWF und andere Organe des weltweiten Staatskomplexes kommen ins Spiel
(2) Dringendes Interesse am Präzedenzfall    

13. Juli 2015 Griechenland

Einigung des Euro-Gipfels bei FDP durchgefallen

"Das neue Spar- und Reformpaket löst die strukturellen Probleme Griechenlands und seiner Bürger nicht. Es fehlen echte Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die Wolfgang Schäuble zu Recht ange- mahnt hatte. Mit dem Gipfelbeschluss soll stattdessen eine Krisen- strategie fortgesetzt werden, gegen die sich das griechische Volk in einem Referendum ausdrücklich gewehrt hat. Tsipras muss dafür alle seine Wahlversprechen brechen. Mit Syriza hat Griechenland keine glaubwürdige und stabile Regierung mehr." Ganz offensichtlich wurde der griechischen Regierung Maßnahmen aufs Auge gedrückt, die
nicht nur die Wähler, sondern sie selber ablehnen. "Deshalb sind größte Zweifel angebracht, ob die zugesagten Reformen nachhaltig verfolgt werden. Bereits in dieser Woche wird sich im Parlament in Athen zeigen, wie verlässlich die Zusagen von Herrn Tsipras sind."

Sonderbar auch dieses:

"Die Bundesregierung selbst hat zudem in den letzten Tagen doku- mentiert, dass von der Finanzkrise Griechenlands keine Gefahr für die Stabilität der gesamten Euro-Zone ausgeht. Für ein drittes Hilfspaket aus dem ESM sind damit die rechtlichen Voraussetzungen offensicht- lich nicht gegeben."

Es muss Schluss mit dem Prinzip "heiße Nadel" sein, nur weil die involvierten Politiker so furchtbar gerne staatstragende Statements abgeben. Guy Verhofstadt (Liberale, Belgien), der Löwe im EU-Parla- ment, ist nicht zufrieden         

13. Juli 2015, 09:00-09:30, Griechenland

Ende gut, alles gut?

Schaumama. Mit allen Tricks, incl. Beschluss des Athener Parlamen- tes, die Regierung möge - worüber mit welchem Ziel blieb unklar - ver- handeln hat sich Tsipras ein pralles Sündenregister zurecht gelegt.
Ob er das Resultat innerlich akzeptiert, wird nie zu erfahren sein, geht nach liberaler Lesart auch niemanden etwas an. Sein Gewissen. Ver- schärfte Beobachtung u. Handhabung sind unverzichtbar. Der künftige Mumm der GroKos ebenso. Mondrakete und Wüstentickets bleiben griffbereit in der Schublade.

Da den Politikern die Zerstörung Europas “nichht gelungen” ist, bleibt die wunderbare Idee den 500 Mio Bürgern erhalten. Zumindest diese Woche. Das ist besser als der große Crash vollbeleidigter Politiker. Jetzt sollen sie erst einmal schlafen gehen, vor weiterem Agieren den heutigen Kommentar von Holger Steltzner lesen und vor allem be- herzigen. Dass der Souverän das von allen getragene, unterschriebe- ne, vielseitige Dokument sehen will, dürfen sie nicht vergessen. Aber das hat Zeit für den Zeitraum zwischen Siesta u. Abendessen. Einst- weilen seien ihnen zur abendlichen Zeit die Sektkorken gegönnt. Zum Besäufnis gibt es allerdings keinen Anlass.

13. Juli 2015 Griechenland

Holger Steltzner um ein Haar perfekt

Guter Kommentar in FAZ-O “Die Anbetung des Euros ” zur Lage heu- te Morgen 08:45.

Der letzte Satz lautet: “Die Unfähigkeit der EU, die griechische Krise zu lösen, steht im Widerspruch zu einem zentralen Argument der Ret- tung, dem Anspruch auf europäische Gestaltungsmacht in der Welt.”

Nach dem Anspruch deutscher Sprache und ihrer Grammatik ist der zitierte Satz grottenfalsch. Nicht die EU ist unfähig. Die maßgeben- den Politiker sind unfähig. Weil Steltzner dies nicht tippte, hat er auch die Konsequenz aus der Erkenntnis nicht formuliert: An den Mond schießen plus Ticket in die Wüste, den Herrschaften. Wer in Deutschland damit gemeint ist, darf nicht verborgen bleiben: Die CDU/ CSU samt Wasserkopf und alle Sozialisten so wie so.

Das “geht gar nicht”? Irgendwie richtig: Wer der altrömischen Deka- denz frönen will, darf so etwas nicht wollen, erlaubt die Bundesregie- renden und die Opposition im BT jeweils persönlich den Kleintsipras geben.      

13. Juli 2015, 08:30 Griechenland

Privatisierungen unbedingt sicherstellen

Dass die Herrschaften in Athen “nicht wollen” hat der Blinde mit dem Krückstock sicher erkannt. Auch der im Gewand der CDU/CSU.

Die Krise um Griechenland und angeblich um Europa und den Euro
ist ausschließlich vom paneuropäischen Staatskomplex verursacht. Banal ausgedrückt “die Politiker” haben den Schlamassel angerichtet. In Griechenland und insofern in Europa. Den Liberalen wollen diese Koryphäen auch nicht glauben.

Also ist unverzichtbar, den griechischen Staatskomplex mit seinen 800.000 Staatsdienern abzuspecken. Und zwar wesentlich. Wenn die deutsche Delegation sich bezüglich des Treuhandfond für zu verkau- fende Staatsunternehmen nicht durchsetzt, haben sie von angeblich
15 getagten Stunden die meiste Zeit nutzlos vergeigt. Tsipras und sei- ne Leute “wollen” - wie schon Vorgänger - nicht. Also sind sie zu zwin- gen ... wenn sie frisches Geld wollen.           

13. Juli 2015 “Europa” am Scheideweg

Geld für Konsum schenken?

Die einen wollen, dass “Griechenland” weiterhin Geld für den Konsum geschenkt bekommt. Die anderen wollen genau das nicht. Wieso Dr. Merkel noch immer letztlich darüber “verhandelt” ist nicht nachvollzieh- bar.

Ein Gebilde mit 500 Mio Menschen mit den in Europa nun einmal vor- handenen Mentalitätsunterschieden, in dem ein Teil seinen Lebensun- terhalt von einem anderen Teil bezahlen lässt, ist nicht stabil. Wer das will, zerstört Europa. Anders: Wer das will, ist kein seriöser Europäer. Noch anders: Angesichts der bestehenden Mentalitätsunterschiede, kann die “Institution Europa” nicht die Wahlprobleme vorübergehend regierender nationaler Parteien lösen. Auch dann nicht, wenn wenn in allen Mitgliedern etwa Sozialisten dauerhaft regieren. Nach welchen Regeln sollen die Wünsche “der Mitglieder” mit den Pflichten “der an- deren Mitglieder” - übrigens unter Beachtung der Folgen im Verhalten von Millionen - abgeglichen werden? Absurdistan ist zu unterbinden.
Im schlimmsten Fall ist “Europa” wegen sicherer Erfolgslosigkeit zu schließen. Zähneklappern, Heulen würden um sich greifen. Leider.

12. Juli 2015 Brüssel, Griechenland-Krise

Unsinniges Quatschen vom verlorenem Vertrauen

Was wollen die Quatschanten verbergen? Ihre Unfähigkeit? Wenn die Damen und Herren der griechischen Regierung misstrauen, wozu sie allen Anlass haben, dann sollen sie sagen, was sie im Vorschlag der Griechen noch enthalten haben wollen und die Besprechung unterbre- chen, damit die Tsipras-Leute in ihrem stillen Kämmerlein nachbes- sern. Wenn endlich-endlich ein ausreichendes Papier vorliegt, ist Tsi- pras aufzufordern, sich genau dieses Papier von seinem Parlament genehmigen zu lassen. Die von Tsipras mit den erforderlichen Hinwei- sen unterschriebene Unterlage ist sodann die Vorlage für einen Ver- trag für die Schenkung von (weiteren) Milliarden an die Repräsentan- ten des griechischen Staates. Merkel und Hollande hätten ein einver- nehmliches Ziel ihres Tuns, ihrer Sehnsüchte erreicht.

Ist das alles so schwer zu kapieren? Oder ist der Behinderungsgrad der in Brüssel miteinander sprechenden Damen & Herren noch um Vieles umfassender als man nach so viel fruchtlosen Jahren und Mo- naten ohnehin befürchten muss?         

12. Juli 2015, 19:00, 19:45, Griechenland

Regierungen in Paris und Berlin uneins?

Ja, und? Seit wann sind sich Partner aller Art stets einig? Berthold Kohler (FAZ), dann sähe es um die Zukunft Europas düster aus. Kon- kret: wenn Herr Hollande (besucht nachts per Moped heimlich seine Flamme) und Frau Dr. Merkel (Rente 63, Mindestlohn, ... ) sich nicht einig sind, dann ist Europas Zukunft düster. Die Sentenz unterstellt eine Bedeutung beider Politiker, die deren Leistung nicht gerecht wird. Im übrigen kommt es doch wohl nicht auf “zufällig” Regierende, son- dern auf den Souverän an. Der FAZ-O-Titel “Frankreich stellt sich gegen Deutschland” ist Blödsinn (1) Richtig und völlig ausreichend wäre: “Merkel und Hollande haben andere Ziele

Dabei liegt auf der Hand welch primitive Gründe der Eine und die An- dere haben: Hollandes Regierung verschuldet mit hoher Geschwindig- keit sein Land; er braucht den Präzedenzfall Griechenland. CDU/CSU und SPD stehen vor den Trümmern ihrer Europapolitik seit 1998. Will Kohler angesichts solchen Desasters schon wieder die Eloge auf Fr. Dr. Habe-Fertig tippen?
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(1) und wenn gesagt wird, es sei doch völlig klar, was mit dem blöd- sinnigen Titel gemeint ist, dann sagen wir doch bitte genau das, was gemeint ist. Die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Missverständ- nisses würde signifikant sinken.       

12. Juli 2015, 15:50 Griechenland, Romantik und Gefühlsduselei

Die schwerste Stunde der Frau Dokktoah

titelt FAZ-O per Beitrag “Merkels schwerste Stunde”; dazu ein Foto
der “mächtigsten Frau der Welt” (1) mit einem Gesicht als ob sie per- sönlich am Kreuz hängen würde. Das LT: Selbst schuld, keinen Feh-
ler hat Dr. Merkel seit 01.02.2015 vermieden: Etwa der Tsipras-Mann- schaft und anderen Kanacken keinen reinen Wein eingeschenkt zu haben, die Mühen den Griechen das Reformpaket zu basteln (2) oder die Aussage vom 22.03 (s.FAZ, 23.03, S17) “Scheitert der Eruo, scheitert Europa, Chiffre für “Griechenland muss unbedingt im Euro bleiben” weil andernfalls der Euro gefährdet sei. Die Begründung
für “die Fehler” der Mannschaft um Dr. Merkel sind sicher süß ggf.
naiv, aber die Resultate von Frau Dokktoahs Bussi-Bussi-Politik sind nicht nur ihre schwerste Stunde, sondern die bis zur Stunde andau- ernde Folter der griechischen Bürger. Es ist ohne Frage ein starkes Stück, das die GroKo-Kanzlerin sich in dieser Sache geleistet hat.
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(1) es müsste einmal analyseirt werden, wer ihr und den ihren diesen Floh ins Ohr gesetzt hat
(2) der heute schon wieder stattfindet und etwa im Vorwurf gipfelte, Dr. Angela Merkel sei interessiert, die Griechen zu demütigen.

11. Juli 2015 Kriechenland?

Krupp-Stahl

dereinst im Schlechten, auch im Guten das Markenzeichen der teut- schen Germanen schlechthin. Stoßzeufzer 2015: Je härter der germa- ne Kruppstahl desto besser die Zukunft der griechischen Zivilgesell- schaft. Schwer zu verstehen? Genau das ist ja das Broplähm.         

11. Juli 2015, 17:00

Sommernachtstraum

“... und leiten wir die heutigen Antworten auf Fragen der Zukunft aus unserem ch. Menschenbild ab”. Nachvollziehbar, sie wollen den Hel- den geben. Nichts einfacher als das:

Einer eröffnet zu dieser Stunde die Sitzung der FiMi in Brüssel. Wer will reden? Alle schweigen. “Der Grieche möge vortragen”. Tut der, verweist auf die Solidarität und sein Paper, das allen vorliegt. Sache von 10 Minuten. Wer will dazu etwas sagen? Viele reden, Dr. Sch schweigt mit absolut neutralem Gesichtsausdruck. Nach einer “ge- sellschaftlichen Debatte” von 2 Stunden, der Herr Vorsitzende “Will
die Delegation der vertrauensschwindsüchtigen Germanen denn gar nichts sagen?”. Dr. Sch: “Abstimmen”. Raunen im Salon. Abstim- mungsergebnis: XYZ, die Deutschen haben mit “nein” gestimmt. Man hört eine Stecknadel fallen. Nach 5 Minuten des allgemeinen Schwei- gens, die Hallotria-Delegation: “Sind Sie wahnsinnig? Nach den Mü- hen und den “glaubwürdigen und seriösen” Vorschlägen aus Athen?” Wo drückt de Schuh, was muss noch ergänzt werden, damit Sie zu- stimmen Griechenland zu retten?” Dr. Sch: “Fragen Sie den Herrn
FiMi Zapallottos, der muss es am besten wissen”. Jetzt hört “man”
wie die Sptze einer Stecknadel zu Boden kracht. Dr. Sch: “Antrag auf Schluss der Debatte und Ende der Besprechung”. Im Rahmen allge- meiner Konfusion hört man noch den entnervten Vorsitzenden, der feststellt: “Das Meeting der Chefs von Morgen ist abgeblasen. Es wird ggf. über das Weitere informiert.”

Nicht vergessen: Träumen ist erlaubt, Hoffnung stirbt 1000jährig ...

11. Juli 2015, 16:30

Die Metamorphose eines Bettvorlegers

Dr, Sch hat gestern einen guten Witz gerissen. Sinngemäß: Wir wer- den den USA anbieten, Puerto Rico in die Euro-Union aufzunehmen. Allerdings unter der Bedingung, dass die USA Griechenland die Mit- gliedschaft in der Dollar-Union anbieten. Starke Worte, verbale Effekt- hascherei. Normalerweise springt der Tiger, der schon mal als Bettvor- leger endet. Im Fall der CDU/CSU ist die Lage anders: Spätestens
seit 01.02 einer der notorischsten Bettvorleger der Weltgeschichte, haben sie bisher diese Eigenschaft blendend bestätigt.          

11. Juli 2015 Griechenland

Die Vertrauensprobleme der CDU/CSU

Man könne der Tsipras Regierung gar nicht vertrauen. Das ist nichts als verbale Effekthascherei. Woher der Anspruch? Wer sich so däm- lich anstellt katalysiert Levantinismus. Und wer das Vertauen der CDU/CSU haben will, macht oder lässt machen, dass sie gut aus- schauen: Flugs ist das Vertrauen der dt. Konsen repariert.

Problem also: Die CDU/CSU, notorische “falsche Fuffziger” muss sel- ber sehen, wie sie Vertrauen in Deutschland gewinnen kann. Elogen- schreiber aller Länder ... mit der FDP fahren Sie besser.        

11. Juli 2015

Ganz schön happig

53,5 G€ wünscht sich die Regierung in Athen. Immerhin für 3 Jahre. Nicht kleckern, sondern klotzen, mag die Devise sein. Kein Wort gibt es über die beabsichtigten Resultate und das “Danach”. Seriöse Vor- schläge, glaubwürdig und seriös (Eigenlob Hallotria) , lediglich gut for- muliert oder gar umgesetzt? “Berlin”, sprich die CDU/CSU, scheint oder simuliert Magenprobleme bekommen zu haben. Sicherlich ist der Groschen gefallen. Nur bleibt unklar, ob daraus realpolitisch das Nö- tige folgt.

Der “Bedarf” ist inzwischen auf 74 G€ (davon 16 vom IWF) korrigiert.

Eine Einahmen/Ausgaben-Rechnung des griechischen Fiskus für die Jahre des Programms liegt nicht vor. Offen sind außerdem die Termin- pläne der Maßnahmen und der Zahlungen. Offen ist die Brückenfinan- zierung; der Schuldenschnitt ist noch immer nicht versenkt. Ist letzte- res Verhandlungsmasse damit die Germanen um Dr+Dr das Gesicht ein wenig wahren können?

Gefunden wurde ein 13seitiges “Papier” (“prior actions”) ohne Brief- kopf, ohne Unterschrift, sicherlich wohlformuliert, aber wie immer sehr allgemein gehalten Ob die Tsipras-Regierung auf Punkt und Komma dahinter steht, ist unklar.

Um 02:54 meldet FAZ-O, das Parlament in Athen habe laut Text von FAZ-O vom 11.07, 23:50 Tsipras mit 251 Stimmen “bevollmächtigt”
mit den Gläubigern die/eine Vereinbarung abzuschließen.

Die Dokumentenlage ist dennoch unklar, ebenso der wahre Wille der Abgeordneten. Die Abgeordneten haben jedenfalls nicht zugestimmt, dass die im “Papier” formulierten Maßnahmen in ihrem Land Geset- zeskraft erhalten sollen.

Alexander Graf Lambsdorff für die FDP: "Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag einem dritten Hilfspaket nicht zustimmt, sondern einem Griechenland-Fonds zustimmt, mit dem man den Grexit beglei- tet"

Der leichte Optimismus in “Ist der Groschen gefallen?” (nebenfan), ist mit großen Schritten auf dem Weg ins Nirwana unterwegs.         

9. Juli 2015

Leichte Entschädigung

FAZ, S.3, bringt unter “Jubel an den Rändern ... “ einen Bericht über das Meeting des EU-Parlamentes gestern zum TOP “Tsipras wendet sich an die Europäer”. Der Mann hat sein blaues Wunder erlebt. Viele Redner werden erwähnt, selbstverständlich auch Weber, CDU/CSU. Befremdlicherweise aber keine Silbe zu Verhofstadt, der Tsipras in 8 (nicht nur 7) ganz gehörig den Marsch geblasen hat. Tja, FAZ und der Liberalismus ... es genügt nicht, sich lobend über die elegante Mont Pelerin Sozietät zu äußern.

Da haben “wir” die FAZ mal wieder so richtig schön erwischt. Aber lei- der ist Entregung angesagt, denn in FAZ-O kommt heute doch noch der Kommentar zur Philippika des Belgiers. Das wurde auch höchste Eisenbahn, in den sozialen M, zirkulierte Verhofstadts Rede nämlich mit guter Geschwindigkeit. Natürlich war die Verhofstadt-Rede kein Stück für den üblichen Salon. Aber der Souverän hat es langsam satt, dem Ochsen in die Hörner zu kneifen, worauf der allenfalls einmal mit dem Schwanz wedelt und sich vielleicht die Ehre gibt, am gleichen Ende einen fahren zu lassen. So “geht das gar nicht” weiter. Die Rede von Guy Verhofstadt im EU-Parlament war also unverzichtbar. Zwar kommentiert die FAZ-O unter “EU-Parlamentarier liest Tsipras die Le- viten”, 09.07, 18:07 und bringt die schärfsten Inhalte aber doch mit ge- rümpfter Nase. Das wird, Kollegen aus Ffm, der Sachlage nicht ge- recht. Wenn der Souverän diese ganzen Weicheier nicht alsbald be- herzt und nachhaltig mit dem Holzhammer traktiert, bringen die es fer- tig, Ganzeuropa schon am Sonntag an die Wand zu fahren.          

9. Juli 2015

Noch immer irrlichtert die Brückenfinanziereung

FAZ-O um 17:57 “Das akute Finanzierungsproblem des griechischen Staates würde ... gelöst, unter Inanspruchnahme ... und wahrschein- lich von bilateralen Krediten anderer Euro-Staaten ohne Deutschland.” Ob es die feine Art ist, wenn Deutschland sich nicht beteiligt, sei da- hingestellt.

Aber diese Brückenfinanzierung ist nach dem gültigen Regelwerk un- zulässig. Denn insbesondere Frankreich und Italien sind weit über die zulässigen 60% vom Jahres-BIP verschuldet, wobei insbesondere Frankreich 2015ff sich jährlich um mehr als 3% zusätzlich verschul- det. Alle diese hilfreichen Staaten müssten also zusätzliche Kredite aufnehmen, um die Brückenfinanzierung für Tsipras darzustellen. Al- so darf sich nach den Verabredungen in der EU etwa der französische Fiskus nicht an der Brückenfinanzierung beteiligen.         

9. Juli 2015

U-Boot kentert, Republik aus dem Häuschen

Die sog. aFd implodiert, der Rest fliegt auseinander. “Die Medien” be- richten mit absonderlicher Akribie. Als ob es “ihnen” leid täte. Jeder Ein-, Aus- oder Umtritt ist öffentlich wirksam dokumentiert. Irgendwie nachvollziehbar: Es gibt hochrangige Betroffene, da schließen die Da- ckelmedien natürlich die Reihen.

Mitleute und Mitleutinnen: In diese Bude muss ein schärferer Zug. An- dernfalls wird Aktualität wozu man bei Hofe dereinst “Duktusproble-
me “ bekam: Die römische Dekadenz. Sie wollen, liebe Leser, das nicht wahrhaben? Denken Sie mit und beantworten Sie: Könnte sein, dass erst das wachsweiche Agieren der Europäer den Instinkt auf die Jagd der Athener nach den Milliarden Krediten so richtig angefacht
hat? “Warum arbeiten, warum reformieren, wenn wir Kohle so wie so kriegen?”           

9. Juli 2015 vom dürfen, nicht dürfen und wollen

Intelligentes gleich zum Frühstück

Karl Lautabach (SPD), laut KStA, S.2: ”Man darf den Menschen keine Medikamente verweigern”. Wer tut das? Und was folgt daraus? Darf “man” denn von “den Menschen” verlangen, sich um ihre Genesung zu bemühen? Beispielsweise auf die Urlaubsreise nach Machu-Pichu, zu den Indigenen im nicht berührten Urwald oder zur Bildungsreise beim Ballermann auf Kleincanaria? Vermutlich meint der Fulminante, Mit- mensch, die Pharma-Unternehmen sollen der Tsipras Regierung Medi- kamente schwenken. Bitteschön, dann steigen die Preise für andere entsprechend. Ginge auch nicht? Also sollen die Pharmas keinen Profit machen. Ok. Dann forschen sie nicht. Und es gibt keine Medi- kamente für die neuen Herausforderungen. Ist das denn keine Verwei- gerung? Lautabach also Europäischer Standard-Populist. Selbstver- ständlich hätte er ggf. das Recht, sich auf seine proprietären Intelli- genz-Defizite zu berufen. Menschen die Wahrnehmung ihrer Rechte
zu verweigern ist nämlich für die Tonne.

Tsipras wünscht sich ein drittes Hilfspaket. Sonderbar, nach dem “er” das zweite nicht ausgefahren hat. Er verspricht nun alle Schulden zu bezahlen. Dafür braucht er den Kredit des dritten Hilfspaketes. Kunst- stück. Übrigens Volumen angeblich schlappe 50 G€. Unbekannt ist, ob darin die “Kommission” für “zum Verjubeln” enthalten ist.             

8. Juli 2015

Wettbewerb: Wie wird Europa am schnellsten und nachhaltigsten zerstört?

Nachgiebigkeit gegenüber Griechenland: Schuldenschnitt oder leicht- fertige Brückenfinanzierung ohne harte Fakten. Die Position der fran- zösischen & italienischen Regierung ist abenteuerlich. Griechenland müsse “unterstützt” werden, um den Euro nicht zu gefährden. Realiter wollen sie ähnliche Facilitäten, wie die, die  der griechischen Regie- rung gewährt werden sollen. Vor allem wollen sich die Regierungen in Paris und Rom weiter verschulden dürfen. Das ist bequemer gegen- über den eigenen Wählern aber Sprengstoff an Europas Fundament. Besonders weil die politische Union nicht steht, ist desto mehr politi- sche Disziplin aller unverzichtbar. Auch seitens der Berliner Frau Dr. Habe-Fertig, die ihre Bussi-Bussi-Attitüde endlich zurückfahren muss.

Ob der OMM samt seinem Visa-Meister, Fischer, einsehen, welchen Schaden sie ab 2002 in dieser Frage angerichtet haben? Denkbar, denn sie halten derzeit passabel ihr Mundwerk.        

8. Juli 2015 Achtung, (liberale) Frauen:

Paaaaaaaaf:

Katja Suding gemeinsam mit Len- ke Steiner im Interview mit dem HB:
“Das Problem ist doch, dass man Tsipras zu lange entgegengekom- men ist. Diesen Schuh muss sich auch die Kanzlerin anziehen. Wer auf Spielchen einsteigt, darf sich hinterher nicht wundern, wenn Athens Regierung blufft”.

8. Juli 2015 Europa, Griechenland

Die Lage bleibt mulmig

Sicherlich hat der Wind gedreht. Die Leute von der FAZ haben das elogieren abgebrochen, der Kommentar von Peter Pauls in KStA zeigt an, das weitere Kreise vom Kohlenkastenpissen “genug haben”. Die SZ hat es noch nicht ganz begriffen, gibt sich wie softe Marxisten: Nachsicht, arme Griechen, Noyer ergänzt die Wirtschaft vor dem Ko- llaps (Schuld des Marktes?), also Schuldenschnitt. Das ist übrigens das Thema geworden. Die Kohle sei eh futsch, also Schuldenschnitt. Die ganzschlauen Ökonomen, insbesondere aus USA, “beweisen” an der Schuldenlast geht Griechenland zu Grunde. Das Schuldenverhal- ten ist in der Tat auf eine funktionierende Ökonomie ausgelegt, die aber hat Tsipras nun vollends, und zwar mit Absicht, ruiniert. Also? Schuldfrage?

Kein Ct Schuldenschnitt

Die Absichten von Tsipras sind klarer nicht zu formulieren. Seit 2010 und davor predigt Tsipras Griechenland sei ein Sozialfall, also müssen diese Kapitalisten ihren Profit hergeben. Andernfalls machen wir ihnen die Hölle heiß. Man könnte denken, was soll’s: Ab mit dem Schaden. Problem: Tsipras erhält Spielraum für neue Verschuldung, damit wie versprochen weniger, bzw. kaum gearbeitet werden muss. Und dann kommen sie wieder angedackelt machen “uns” die Leute verrückt,
weil sie erneut behaupten Europa sei schuld. Will Dr. Merkel als Re- gierung der Bekloppten in die Geschichte eingehen?

Es gibt nur ein zulässiges Verhalten

Sie, die griechische Regierung muß am ausgestreckten Arm ausge- nüchtert, ggf. sogar “verhungert” werden. Sie verstehen nur eines: Holzhammer. Jeder Zutritt zum Anleihen- bzw Kapitalmarkt ist ihnen zu versperren. Nicht weil die Griechen nun besonders böse Menschen sind, sondern weil sie wieder und wieder - die zuletzt eingesetzte Rhetorik obendrein - betteln und dabei nicht zögern unverschämt zu agieren. Die ist keine Frage von Vertrauen oder nicht Vertrauen. Von Simitis über Samaras und Tsipras hat kollektiv die Griechische Elite die anderen Europäer beschissen. Sie dürfen das, weil Meinung eine Rolle spielt. Aber die anderen Europäer dürfen darauf reagieren.

Ist klar, dass es Null-Schuldenschnitt und Null-Brückefinanzierung
gibt, kann sicher über vieles geredet werden. Etwa die 25 Milliarden, die dieses Jahr fällig sind, nach 2016 prolongieren. Dann ist neu zu sehen usw. Schuldenschnitt? Das Thema kommt in 20 Jahren auf die Tagesordnung. Nicht jetzt.

Geld zum investieren, kein Problem. Geld zum Verjubeln? Keinen Ct. Für die Reform ihrer maroden Staatsstruktur sind höchsten Berater- kosten zu berappen. Z.B. 10000 Mann-Jahre à 150 k€ (1), insgesamt schlappe 1,50 G€, zahlbar pro rata Fortschritt. Selbstverständlich zu- sätzlich humanitäre Hilfe. Ad personam. Der Finanzminister sieht auf seinen Konten keinen einzigen Ct.

Die Lage bleibt leider mulmig, weil die Standfestigkeit der indigenen Warmduscher, wie gesehen, prekär ist.

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(1) “Nordeuropäer” sind viel teurer, also müssen sie mit den eigenen, billigeren Leuten vorlieb nehmen; da sind 150 gut bezahlt.           

7. Juli 2015

Die Geschichte mit der Druckerpresse in Athen

Um es vorweg klar zu stellen: Es gibt nicht einmal Indizien, die einen  Anfangsverdacht rechtfertigten. Banal ausgedrückt: Was kommt, ist erfunden, Phantasie. Aber: Es gibt Verhaltensweisen von diesen Ta- gen und diesem Tag, die dadurch erklärbar werden: In Griechenland wurden heimlich und illegal Euro-Noten gedruckt, um die Regierung zu finanzieren, beispielsweise den neu errichteten Staatsrundfunk.

Es ist offensichtlich, dass Tsipras es per Hinhaltetaktik darauf anlegt, das Land an die Wand zu fahren. Einmal mit dem den Finger ge- schnipst und es machen sich 2000 “Wutbürger” daran Athen, “zu zerlegen”. Übungen dazu haben wir in Ffm am 18.03 gesehen und hierbei gelernt, dass das Werk in wenigen Stunden zu erledigen ist. Wer erinnert nicht die Kinder-Demonstranten am 30.09.10 in Stgt 21? Dazu verletzte Rentner hohen Alters, blutende bildhübsche Mädchen, ein paar Tote um die Sache noch zu garnieren. Es sollte nicht verges- sen werden, welch große Bedeutung so eine richtige Revolution im Verständnis überzeugter Marxisten hat. Das künftige Paradies der Ausgebeuteten rechtfertigt im Grunde noch viel mehr. Die Fahrt an die Wand organisiert nur jemand der - grinsend, FAZ, 08.07, S.1 - seiner Sache sicher ist. Weswegen ist Tsipras sich so sicher?

Frau Dokktoah sitzt in der Falle. Schlitzohrig wie man so ist, haben die Athener vor vielen Wochen ganz offiziell um Erlaubnis gebeten.
Sie bekamen mit der Mahnung es nicht zu übertreiben, den befreien- den Augenzwink, man wollte in Berlin noch mehr Ärger aus dem Weg gehen. Die paar Noten bei der blauäugigen Zusage die Sache alsbald zu bereinigen ... Letzteres geschah nicht; deswegen ist “man” jetzt natürlich enttäuscht. Seit 19. März wird vorausgesagt, dass das Geld schon “in den nächsten Tagen” zur Neige geht. Wie ein Wunder sind diese düsteren Prognosen ausgeblieben und besondere Eile zu regulären Verabredungen zu kommen hat die Regierung in Athen nie gehabt. Logo, sie waren stets ausreichend “finanziert”. Mitwisser sind Renzi, Hollande, denen das Wasser so wie so Oberkante steht, ferner Schäuble, Dijsselbloem. Rajoy hat etwas läuten gehört u. Gabriel hat eventuell heute von der Sache Wind bekommen. Hollande / Renzi ha- ben es eilig, weil sie der Präzedenzfall sehr interessiert. Frau Dokk- toah hat erst jüngst von Berthold Kohler bescheinigt bekommen sie handle besonnen und souverän. Merkel heute allerdings “es geht nicht mehr um Wochen, sondern um wenige Tage”. Warum diese Eile? Es könnte wie bereits überlegt, die Sache mit dem Euro-Drucker aufflie- gen - dann mein lieber Jonny. Problem: Die Eile schert Tsipras nicht. Er wird das Geheimnis nie neutralisieren, also lüften. Dass sie dem Schwitzkasten entkommen will, ist nachvollziehbar. Aber Frau Dokk- toah hat es nicht in der Hand, wann Tsipras “die Straße aktiviert”. Gibt es Vorbereitungen den Horror abzuwenden? Nein, die Öffentlichkeit müsste es wissen. Die Kaninchen starren auf die Schlange.

Tsipras wäre allerdings zufrieden, wenn er jetzt seinen Schulden- schnitt erstreiten kann. Das gibt ihm Zeit zu überlegen, wie die Situa- tion später weiter eskaliert werden kann.

Zugegeben, wäre es günstiger, wenn all das Vorstehende als Hirnge- spinst abgetan werden kann. Der Verdacht ließe sich auflösen, wenn es eine glaubwürdige Person gäbe, die unter Eid bereit ist auszusa- gen, dass die Druckerpresse in Athen nie illegal Euro-Noten gedruckt hat. Was stirbt zuletzt ... ?        

7. Juli 2015 Griechenland

Jetzt haben wir auch noch Dackelpolitiker

Beflissen dackeln die obersten D&H Europas nach Brüssel. Alle rü- cken an, schließlich werden die Spesen vom Steuerzahler erstattet. Und wer an diesem Tag besonders sparsam Kosten verursacht, kann noch einen kleinen Schnitt zur Aufbesserung des Taschengeldes ma- chen. Derweil rufen die Griechen “April-April”. Erst gibt es morgen die Rede im EU-Parlament. Wäre doch gelacht, wenn die soziale Tränen- drüse “die Menschen” nicht bewegen würde. Zur Güte: Niemand geht hin. Zur Not kann “man” das Protokoll nächste Woche noch lesen.

7. Juli 2015 Griechenland

Die Nackten und ihre Taschen

Ohne irgendwelche Ideen kam der neue Finanzminister nach Brüssel. Entweder sie können es nicht oder sie beabsichtigen ihr Land voll vor die Wand zu fahren. Das daraus folgende Mitleid könnte die Hardliner in Europa erweichen, mag die Überlegung sein ...

7. Juli 2015

Meister Flip-Flop

Sigmar Gabriel gekippt, ein Schuldenschnitt sei denkbar. Noch am
23.06 zu Stern “Gabriel: Schuldenschnitt löst Griechenlands Proble- me nicht”. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland unverändert ab.

Selbstverständlich muss jedermann das Recht haben, seinen Schrott von gestern über Bord zu werfen. Wie wäre es mit eine Begründung? Vielleicht aber fürchtet Gabriel eine kippende Frau Dokktoah, die si- cherlich schon wieder am Dreh arbeit, den Griechen das Finanzprä- sent zu kredenzen. Da will sich Gabriel - nachvollziehbar - nicht bla- mieren. Ob Berthold Kohler die nächste Eloge für Fr. Dr. Habe-Fertig schon getippt hat?         

7. Juli 2015 Griechenland

Liberal, souverän und pragmatisch geht so:

Christian Lindner verfasste unter dem Titel “Sieben Schritte zum Neustart der Eurozone” für HB den Gastbeitrag mit der Haltung der FDP zum Thema. In Kürze:

• Kein Referendum-Rabatt für Griechen- land. Europas Links-Populisten keine Bresche schlagen
• Griechenland hat sich ... gegen Refor- men entschieden. Die Kompetenz für Währungspolitik geht an Athen zurück
• Die EU muss sich auf humanitäre Hilfe für Griechenland vorbereiten
• Keine weitere Liquiditätsnothilfen an griechische Banken
• “Wirtschaftlich gesunde Banken sind aufgefordert, die Lücken im Zahlungsverkehr und bei der gewerblichen Kreditversorgung, die durch die Insolvenzen griechischer Finanzinstitute entste- hen werden, zu schließen.”
• Gläubiger-Konferenz: Wie geht es weiter? Insolvenzordnung für Staaten dringend ausarbeiten
• “Auch wenn Griechenland nach Stand der Dinge den Euro ver- lassen muss, so bleibt es ein Mitglied von EU und NATO, das Respekt verdient.”

Details hier lesen .
       

7. Juli 2015 Frau Dokktoah eiert schon wieder

Diese Woche muss Athen ...

FAZ-O: “Angela Merkel und François Hollande fordern Lösungsvor- schläge aus Athen in dieser Woche”. Was bloß soll solcher Blöd-
sinn? Wenn Athen sich erst am nächsten Montag (positiv) äußert,
gibt es keine Kohle ... weil Fr. Dokktoah dann noch eingeschnappter sein wird? Fehlt nur noch, dass Fr. Dokktoah erneut verklickert “fällt der Euro, fällt Europa”. Gibt die Gelassene aus Berlin, Frau Dr. Habe- Fertig jetzt obendrein à la Varoufakis / Tsipras den Polit-Macho?

Athen muss gar nicht ...

Sie können “kommen” wann sie wollen. Auch 2020. Entscheidend ist, ob sie ein überzeugendes Programm zur Genesung ihrer Zivilgesell- schaft vorzeigen können. Welcher Gläubiger ist so bekloppt, Gutes Geld in ein Faß ohne Boden zu kippen? Sozialisten? Nein, die fahren, wie Tsipras die Verelendungsstrategie. Hauptsache die Widersprüche werden gesteigert, um die “objektiven Bedingungen” für die Machter- greifung zu verbessern.          

7. Juli 2015, 10:30, Griechenland

Hält die Achse Paris-Berlin?

Wenn der Bruch die einzige Möglichkeit ist, Paris und Rom im eige- nen Interesse zu lehren, dass und wo die Fahnenstange beendet ist, dann ist der Bruch akzeptabel. Reparatur kann abgestottert werden. Sozialisten wollen es wissen? Können sie, jetzt besser als später.
        

7. Juli 2015

Europa ist wunderbar ...

500 Mio friedfertige Menschen (1) wollen “Freiheit” für sich, das Geld, die Waren, die Dienstleitungen. Je weniger Grenzposten, je weniger “Bundesbanken”, je weniger nationale/nationalistische Regierungen
als Beschäftigungsagenturen desto besser. Jeder weiß, dass “Staat” wie Windows für den PC, als Betriebssystem für “die Gesellschaft Al- er” unverzichtbar ist. Müssen jedoch Browser, Word, Excel, usw. Teil des Betriebssystems sein? Nein. Kann ... auch nicht sinnvoll. So
aber handeln die D&H Politiker nicht. Schon laufen Gerüchte, dass diese postmodernen Kitas auch Nachts geöffnet sein sollen. Initiati- ven der Zivilgesellschaft werden mit System ausgetreten. Der Markt soll die Damen & Herren nicht in die Zange nehmen.

Die D&H Herren schaffen es, jedem Problem ein Stück Staat nachzu- schmeißen. Man will ganz furchtbar wichtig sein. Man löst Problem, die man selbst erst geschaffen hat.

Genauso haben sie das Thema “Griechenland” durch den Fleischwolf getrieben. Staat, Staat, Staat ... und wer dachte an die Zivilgesell- schaft in Griechenland? Es ist die fremde Welt der D&H. Man denkt statozentriert um den Kirchturm der eigenen Karriere. Das Weitere (realiter selbstverständlich anders herum mediatisiert) Nebensache.
So gesehen sind all “die Dinge” von denen in diesen Monate zu tip- pen ist

... die Krise der Politiker ...

Würden sie doch bloß “die Krise” kriegen; hoffen ist vergeblich. Sie haben Probleme untereinander und infizieren unvermeidbar die gesam- te Veranstaltung.

... die Schuldfrage ...

Dazu gibt es die Tendenz auszusagen: Die Menschen haben es doch nicht anders gewollt, in Wahlen ihre Entscheidung gefällt. Formal zu- treffend. Auch materiell? Achtung, Grauzone. Das Beispiel des Refe- rendums in Griechenland am letzten Sonntag liegt außerhalb jeder Grauzone. Die Griechen haben evident und unstrittig für “die Apopto- se” ihrer Zivilgesellschaft gestimmt. Aus Einsicht u. Wollen od. weil
die Leute um Tsipras eine Propaganda-Schlacht - bei der die Millio- nen in der Tat von sich selbst entfremdet wurden - gewonnen haben? Tsipras hat gegen Europa gewonnen. So dämlich hat “die nicht-grie- chische Politik” agiert, dass solches möglich wurde. Schuld der Be- völkerung? Das Ergebnis ist bereits formuliert: Nicht Europa durchläuft die Krise; die europäische Politik steckt in der Krise, droht das Werk der millionenfachen Friedfertigkeit zu zerstören. Fazit:

... das Verhalten der Politiker ist zum Kotzen.          

Basta, Kollegen.

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(1) Deswegen ist Europa machbar. Falsch hingegen Europa - “die Po- litik” - habe Frieden erst gebracht.

7. Juli 2015 Griechenland

So geht es weiter ...

Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff: "Es war das demokratische Recht des griechischen Volks, sich der europäischen Solidarität zu verweigern." ... " Wer sich gegen Reformen entscheidet, kann nur noch humanitäre Hilfe erwarten, aber keine Milliarden aus Rettungsschirmen." ... "Weil Regeln für alle gelten müssen. Ein Ra- batt aufgrund des Tsipras-Referendum würde Europa für alle Zeit er- pressbar machen." ... "Wenn Griechenland die Eurozone verlässt, ver- lässt Griechenland ja nicht Europa oder die Europäische Union. Das heißt, das Land wird weiter Solidarität bekommen, es wird weiter Hil- fen bekommen. Aber eben nicht mehr auf Dauer oder auf alle Zeiten in der Eurozone. Denn das ist nun wirklich den Steuerzahlern im Norden nicht mehr zuzumuten."

"Der Grexit wird die Eurozone stärker und gleichzeitig deutlich ma- chen, dass niemand die Kompromisskultur, die seit Jahrzehnten zum Erfolg der Europäischen Union beigetragen hat, in so eklatanter Wei- se verletzen darf"- Kanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) muss am Montag bei ihrem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande dafür sorgen, dass er die gemeinsame Organisati- on eines Grexit unterstützt" ...  "Deutschland ist bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen auch über seinen Schatten gesprungen und ist Frankreich entgegengekommen. Das können wir jetzt auch von Paris erwarten"        

6. Juli 2015 Griechenland

Großes Gejammere: Vertrauen ist verloren

Die Stimmen, dass von Anfang an der Kurs der Tsipras-Regierung “klar” war, mehren sich. Völlig zu recht. Wenn also Europas Warmdu- scher der Realität ins Auge geschaut und den Tsipras-Leuten das Ver- trauen eben nicht geschenkt hätten, müssten sie sich jetzt nicht la- mentieren. Das Jammern könnten sie sich jetzt sparen. Aber mit dem Sparen haben sie so ihre Probleme; die sie übrigens selbst kreiert ha- ben.          

6. Juli 2015



FAZ weiß: “Schuldenschnitt” wird die Delegation der Griechischen Re- gierung morgen vorschlagen, gar fordern. Futsch ist das Geld so wie so. Warum nicht konzedieren? Weil so “entschuldet” der Kapitalmarkt erneut gewogen wäre: Gratis-Kohle ohne Ende für Tsipras. Und das gleiche Theater wie bisher wiederholte sich in einigen Monaten. Ob
die regierenden Schlappschwänze “es” blicken und denen in Athen klarmachen, dass ihre Gurgel deutlich im Visier erscheint?

6. Juli 2015

Am danach

enttäuscht, Vertrauen verloren, empört, ernüchtert, ratlos, die Spra- che verloren, aber Reise etwa nach Paris angekündigt. Letzteres um den Herrn Hallotria versuchen zu beruhigen? Es ist für ihn schwieriger geworden sich eine Tränentour à la Tsipras zu leisten. Jedenfalls geht die emotionale Schaukel unserer Herrschaften heftig. Wenn sie ihren
K. Marx studiert hätten, wüssten sie es besser. Es mag unzumutbar sein sich die kantische Grammatik des jahrelangen Exilanten in Lon- don rein zu ziehen. Dabei bringt etwa Wikipedia das Erforderliche in lesbarem Text. Viele teilweise sehr dumme Ausreden kursieren.

Niemand “kennt” die Zukunft. Auch nicht die D&H Vertreter oder An- hänger vom wissenschaftlichen Sozialismus. Wer gedanklichen Krü- cken wie historischer und dialektischer Materialismus, Klassenkampf dem ausbeuterischen Kapital, der Idee, dass der Mensche von sich entfremdet ist folgt und weiß, dass böse Mächte sich verbünden also zu kämpfen ist, der fährt den gesehenen Crash-Kurs ohne Rücksicht auf Verluste, denn Wissenschaft irrt nicht. Wer daran zweifelt, läuft Gefahr als Feind des Volkes Probleme zu kriegen.

Würden unsere Herrschaften sich also bequemen, bliebe von der er- wähnten Emotionalia, allenfalls die Enttäuschung über eigene Trotte- ligkeit ... plus Unfähigkeit reinen Wein zu kredenzen. Letzteres hätte seit 10 Jahren, nach der OMM die Europäische Karre nicht länger in den Dreck fahren konnte, geschehen müssen. Gemessen an dem jüngsten Lob von Berthold Kohler für Frau Dr. Merkel, ist die Ein- sicht in diese Notwendigkeit noch heute ziemlich unterentwickelt.

6. Juli 2015

Klug und A-A in Strömen

Logo, es hapert mit den Alternativen. Frau Dokktoah die menschge- wordene Ruhe ist Meisterin des Aussitzens, was nicht von gestalteri- scher Kraft zeugt ... allein die Drohung mit der Frau Flintenuschi pro- duziert Schaudern. Henkel verlässt die aFd, Lucke soll folgen. Markus Söder ins Visier zu nehmen, erscheint zielführend. Sein Gesellen- stück kommt als Fremde Federn in FAZ, S.8. Zwar bringt Söder es fertig, reihenweise FDP-Sentenzen zu nachzutippen, aber er bietet bestenfalls den naiven Gedankenfluss. Die Menschheit (erst?) Anfang Juli 2015 darüber zu belehren, dass die D&H des Staatskomplexes zu viel Steuern zocken, lässt nicht auf prozeßpolitische Intelligenz schließen.

Fazit: vini, vidi, sofort (wieder) in die Tonne. Nächster Versuch.
       

5. Juli 2015, 23:00 Griechenland

Die Blamierten

Die Teilnehmer der Volksabstimmung in Griechenland sind 60 zu 40 ihrer Regierung gefolgt.

Zugegeben: In der LT-Redaktion wurde der ganz andere Ausgang be- vorzugt. Dumm gelaufen, es kam anders. LT-Redaktion insofern ful- minant blamiert. Ist es schön, nicht alleine zu stehen?

Stark blamiert sind alle europäischen Warmduscher, die da gedacht / gewünscht hatten, es werde in Griechen das “Ja” für “Reformen”, ge- nauer das Ja für den Verzicht auf Finanzgeschenke geben. Auf den Kopf gefallen sind die Griechen nun doch nicht. Die Mehrheit will wei- tere gratis Finanzierung.

Merkel, Schäuble, Hollande, Juncker, Gabriel, Schulz und viele mehr sind selbstverständlich mitblamiert.

Der Oberblamierte des Tages ist unbedingt zu erwähnen: Berthold Kohler, der medial noch um 17:06, wenige Stunden vor dem Aus das Seine zur Errettung unserer indigenen Frau Dokktaoh beisteuern woll- te: “Europa steckt in einer schweren Krise. Kanzlerin Angela Merkel aber bleibt gelassen. Sie ist in ihrem Element.” Nach der “feinen” Art germaner Dackelmedien sollte Fr. Dokktoah vom Schleier der Mittel- mäßigkeit befreit werden. Ein beliebiges weiteres Zitat: “Nirgendwo in der deutschen Politik beschreibt das Wort „Alternativlosigkeit“ die Re- alität gegenwärtig so zutreffend wie in Merkels eigenem Fall. Das gilt seit geraumer Zeit auch für die europäische Politik. In jeder Krise rich- ten sich die Blicke der Europäer, aber auch der Amerikaner, nach Berlin.” Wäre des Ausgang der Volksabstimmung für die Griechen nicht so traurig, wäre dröhnend-schauerliches Ha-Ha zu bieten. Las- sen wir das und gefrönt sei der geistigen Gänsehaut angesichts des prekären Leistungsniveaus deutscher Regierungen in diesen Jahren. Nicht einmal Berthold Kohler geht “da” hin.

2. Juli 2015

Die Ruhe vor dem Sturm

Zum 2. Mal am Tag danach gut durchgeschlafen? Gut so, weiter für “den Sturm auf die Bastille” Reserven aller Art anlegen. In Berlin war “man” gestern eher entspannt. bas. Die schwarze Null wurde medial recycelt. Von Tilgung des Staatsschulden ist weiterhin nicht die Rede. Die Sexualprobleme der Sog.Grünen sind heute in den Berichten über gestern kein Thema mehr. Besseres kündigt sich an.

Die Entrüstungsmachine gegen Tsipras und seine Leute läuft hörbar, nicht einmal überzogen. Aber in Athen geschieht nichts Zufälliges.
Das geht vom neuen Kreditantrag des Herrn Tsipras bis zur Ankündi- gung einer sicheren Einigung mit den Geldspendern, die Varoumarka- kis gestern leichtfüßig zum Besten gab. Auch die Gemütslage von D’lands Konsen wurden gestern Abend erneut u. erfolgreich getestet. Der Part wurde bei Will gespielt. Der beiwohnende Herr aus Athen brachte Volker Kauder in Sekunden von Null auf Hundertachtzig.
Ganz ohne NSA: die Konsen funktionieren wie erforderlich und ge- plant: Alles paletti; es kann am Montag, den 06.07 losgehen. Bis dahin wird noch an Feinheiten getunt.

Notorisch - und signifikant - ist die Differenz der Absichten zwischen Hollande und Dr. Merkel. In Paris hat “man” den Braten wohl gerochen und will sich den kommenden Ärger nicht hereinziehen: Die EZB wird etwas tun müssen. Ihre “Politik”, am Anschlag, ist ausgereizt, es kommt für die Griechen also happiger. Auf die Filme, Fotos, Töne mit verzweifelten Rentnern, die um die Nummer vor den Schaltern ums nackte Überleben in sengender Hitze kämpfen, müsste Merkel sich gehörig wappnen.

Der öffentliche Resonanzboden im Land ist trotz Urlaubszeit gut ge- spannt. KStA befasst sich mit gestressten Studenten, der Hinweis es müsse das Kapital abgeschafft werden fehlt, da naheliegend. Die SZ berichtet, dass Merkel Tsipras abblitzen lässt, brachte schon bisher “Fotos” und erläutert unter Wirtschaft, dass die Griechen nun schutz- los seien.

Schutzlos der Tsipras-Bande ausgeliefert ist hinzuzufügen, die unver- drossen auf den großen Crash setzt, der beim Publikum schon Wir- kung entfalten werde. Der entgegen den Spar-Notwendigkeiten mitten im Getöse flugs neue eröffnete Propagandakanal der Regierung kann als Nachbrenner wirkungsvoll eingesetzt werden. Die Meister sind kampfbereit, kampferprobt, wissen, dass das Kapital nicht ohne Wei- teres aufgibt und obendrein mit allen Wassern gewaschen ... um den Tanzbär zur nächsten Runde auf die Bühne zu führen. Die CDU/CSU lässt derweil eine Runde bundesweiter Hausbesuche anrollen, um wieder Mitglieder zu kriegen

Wir erinnern: All die maßgeblichen Herren und aufmunternden Damen waren in Deutschland einmal asylberechtigte Menschen. Ein tolle Art für einen längst “failed state” Entwicklungshilfe zu leisten, haben sich die Germanen “da” einfallen lassen.        

2. Juli 2015

Europolitiker seit Januar vorgeführt wie Tanzbären

Dazu Christian Lindner: “Die Regierung Tsipras hat sich verzockt
und Europa über Monate der Lächerlichkeit preisgegeben. Es ist jetzt fünf nach zwölf, um einen Plan B für eine Euro-Zone ohne Griechen- land vorzulegen. Dazu hat die Bundeskanzlerin nichts gesagt. Das Gute an den Einlassungen von Frau Merkel war also nicht neu, aber das für heute Wichtige hat gefehlt. Es ist insbesondere ein bitteres Versäumnis, dass die vom Deutschen Bundestag 2010 auf Initiative der Freien Demokraten geforderten Regeln für eine geordnete Staaten- insolvenz noch nicht erarbeitet wurden. Die Arbeit daran duldet keinen Aufschub mehr.“

Angesichts des Lage-Drucks rückte Merkel von ihrer Eurogruppen-Ga- rantie für Grechenland ab: „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht.“ Auch ist EURO gar nicht mehr in Ge- fahr. Der Rede-Beitrag von Gysi (SED) erzeugt Fremdscham. Günter Bannas berichtet in FAZ, S.1+3, der Bundestag sei aufgewühlt gewe- sen. Die D&H Jounalisten auch? Im nicht optimalen Bericht der FAZ fehlt der von Sog.Grünen vorgetragene Schrott völlig; wichtiger war, zu versuchen die CDU/CSU reinzuwaschen. FRankenbergerr, FAZ: S.8: “antieuropäischer Verdruss”. Oder “nur” Verdruß mit der Art & Weise des Vorgehens der Sozz-Konsen-Koalition.?       

1. Juli 2015

Brieflein hin und Brieflein her

Den letzten des Kollegen Tsipras hat Dr. Schäuble schneller gelesen     als Flöhe husten. Gut so, “hier kocht der Chef persönlich”. Das wurde auch höchste Zeit. Mao hatte also Recht: “Man” muss die Dinge von allen Seiten betrachten. Alles Schlechte kann auch etwa Gutes ha- ben. Deutsche Chefs arbeiten nun persönlich ... Bei Frau Dr. Habe- Fertig schwierig, sie müsste endlos Seminare besuchen. Bis die Kol- legin diese Herausforderungen bewältigt, haben wir die 12. Krise aus- gestanden. Sogar die durch ihren Drauflos-Ausstieg losgetretene.

Kopf hoch, Frau Dokktoah. Ab 2017 helfen Ihnen die Sog.Grünen und oder der HH-Prof. Die wissen allesamt so wie so alles viel besser. Un- höflich wäre, jetzt noch das Wort “Kunststück” nachzuschmeissen. Das unterbleibt also ...

1. Juli 2015

Am Morgen danach

Die meisten werden gut geschlafen haben, ein wenig Augenreib ist an- gezeigt, weil oh Wunder die Welt weiter dreht - bei hoher Temperatur, was aber an der von den Sog.Grünen beschlossenen Klima-K liegt.

Zuletzt hat Frau Dr. Habe-Fertig mit Psycho-Mätzchen beigesteuert. Kaliber “das stolze griechischeVolk” u.ä.m. Am Scherbenhaufen, s. FAZ, S.1, hat das naturgemäß nichts geändert. Treffsicher der KStA, S.4, mit dem “Schaf Europa”, das notorisch blökt. Treffsicher, wenn klar ist, dass “wir” “es” mit einem ausschließlich von Politikern verur- sachten Problem zu tun haben. Es gab schon viele Krisen auf dieser Welt. Aber eine, in der sich Politiker so dämlich angestellt haben wie bei “dieser”, hat es vermutlich noch nie gegeben.

Viele - auch mediale Mitpersonen - beschimpfen die Syriza: Unfähig, arrogant, besessen, betoniertes Denken u.ä.m. Dem kann “man” zu- stimmen. Aber auf den Kopf gefallen sind Tsipras und seine nerven- starken Leute mitnichten. Ihr Verhalten ist unter bestimmten Prämis- sen kühl und rational; eher schön blöd wären sie, wenn sie es aus ih- rer Sicht der Wahlsieger von Ende Januar 2015 nicht täten. An den Satz wird LT-seitig später noch angeknüpft.

Ja, Schadensbegrenzung

Nämlich den überschaubaren (1) Schaden, den der Staatskomplex angerichtet hat. Millionen der Zivilgesellschaft sind aufgerufen, sich an der Begrenzung zu beteiligen. Einzige Voraussetzung: Fähigkeit zu Demut; niemand kann das Pulver allein erfinden. Diese Art der Nach- denklichkeit beruht auf den Kommentaren von Kohler (gestern) und Steltzner (heute) in ihrer FAZ. Es ist gut, dass es eine Sprache und eine intellektuelle Wolke gibt in der das Problem so ruhig wie heute von Steltzner beschrieben werden kann. Das Wichtigste ist für den Moment, dass auf Scharfmacherei jedweder Art verzichtet wird. Ele- fantenschicksal: Je elefantiger, desto mehr Mäßigung ist - sicher un- ter Qual - hinzunehmen. Für einen kurzen Moment sind die Nachsicht von Kohler und der sanfte Ausdruck von Steltzner also zulässig. Aller- dings nur dann, wenn klar ist, dass die Mühe zur Beseitigung der Schadensursache nun zwingend und bei hoher Konzentration hoch- gefahren wird. Jeder Flügelschlag eines Schmetterlings kann helfen. Am besten ist, da - z.Z. und zum Glück - Wahlen nicht anstehen, schlicht liberal zu denken. 
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(1) zu mehr sind unsere wichtigtuerischen Deppen gar nicht fähig.

31. Juli 2015

Sympatische Frau Dr. Merkel

Gerne. Das mindert angesichts mehrerer ihrer Vorgänger
im Büro der deutschen Kanzler die legendäre Verdrossen- heit. Sympathie ist also eine hilfreiche, auch notwendige und trainierbare Voraussetzung.

Aber nicht hinreichend: Wissen, Können, Know how, also Kompetenz sind unverzichtbar. Es sieht so aus, dass die CDU/CSU ihre Chance zu handeln verspielt. Chapeau we- gen der Leistungskraft von FiMi Dr. Schäuble; er wäre für Europa jetzt die bessere Wahl. Es bleibt richtig, dass die Liberalen seine Kandidatur als Bundespräsident 2004 ab- gelehnt haben: “Zu konservativ”. (Reale) Politik ist aber die Wissenschaft von den realen Gegebenheiten.

Ist die Mummlosigkeit der CDU/CSU eine (physikalische) Natur-Konstante?           

31. Juli 2015

Das war’s

Nikolaus Busse, frequenter Kommentator “zum Thema” dieser Monate in FAZ-O: " ... es ist ... nicht vorstellbar, dass ... Milliarden aus Brüssel überwiesen werden, ohne dass eine halbwegs stabile Regierung in Athen im Amt ist. Das größte Problem dieses Landes ist und bleibt seine politische Klasse." Gut zu wissen, dass Griechenland, wie Deutschland und Andere mit stabilen Regierungen EU- Mitglied ist ...

Längst gewusst

Politik ist die Kunst Probleme zu lösen, die Konsen- und Sozzen-Poliitiker erst kreiert haben. Nein? Ach, wie süß. Wer beansprucht Primat, wer führt? Kleinerna aus Ham- buakk oder Schütze Asch von der dummen Bevölkerung?

Eeeeben
         

31. Juli 2015

Typisch für Gangster

“Russland” hat gegen ein UN-Sondertribunal zum Problem des Abschusses einer Vollbesetzten MH17 über der Ost- Ukraine das Veto eingelegt. Logo, seit wann sind Gangs- ter für Transparenz ihres Tuns eingetreten         

29. Juli 2015

Griechenland “12./13.07.2015” und die ersten, absehbaren Folgen

Neben Gerüchten aus dem BMF des Projektes einer von der EU erhobenen Steuer ist seit Tagen die Idee von Herrn Hallotria aus Paris in Umlauf: Euro-Zonen-Finanzminister, also mehr Europa sei die Lehre aus der griechischen Kri- se, genauer der von Politikern verursachten Staatsschul- denkrise in Griechenland.

Es gibt immer wieder Menschen, die haben den sprich- wörtlichen Furz im Hirn:

• Da haben Politiker aus Deutschland und Europa in den letzten Monaten ein Theater veranstaltet, das jeder Beschreibung spottet, Europa letztlich gefähr- det oder gar zerstört. Was ist nun gewollt? Noch mehr Staat, denn nichts Anderes sind “die Ideen” des Hrn. Hallotria aus Paris. Angeblich ist Dr. Sch, dt. FiMi, sogar bereit, die Sache durchzufinanzie- ren. Selbstverständlich bezahlt von der dummen Be- völkerung, die schon jetzt nur 48 Ct von jedem ver- dienten Euro behalten darf.
   
• Die Berliner Deppen bzw. regierenden Ideologen ha- ben seit Beginn des neuen Jahrtausends nicht be- merkt bzw. sehen wollen wie die Regierungen in Athen, das Land in die Staatsschuldenkrise stürz- ten. Resultat der Verhandlungen vom 12./13.07? Noch mehr Schulden. Gegen “Reformen” glaubt blauäugig etwa die GroKo aus SPD/CDU/CSU unter klammheimlichen Beifall der sonstigen Sozzen die- ses Landes - von Dummen bevölkert ... Hätten “die Griechen” wenigstens Sehnsucht nach Reformen; die Papierenen sind letztlich durch Drohung aufs Auge gedrückt. Das soll funktionieren?
  
  Wann ersetzt die CDU/CSU Angela Merkel als Kanzler?

Verdruss so weit das Auge sieht

Das der (dummen) Bevölkerung, wohl bemerkt. Die FAZ, etwa Holger Steltzner schweigt. Wann sieht die Redaktion der FAZ ein, dass mit der CDU/CSU Staat nicht zu ma- chen ist? OK, Gabor Steingart von der vhb hat sich unsere Frau Dr. Habe-Fertig aufs Korn genommen; aber schwach und gar nicht nachhaltig. Die Kommentare von Peter Pauls im KStA sind verhallt. Kampagnen mit der eigenen Über- zeugung sehen anders aus. Dann gibt es “da” noch unsere Spezialisten von SZ, etwa mit “ach Fischer”, der a.D., der mit dem grimmigen Gesicht; aktuell Herr Alexander Mühlhauer mit Europäische Sommergedanken, heute in der Druckausgabe S.4. Zur Darstellung der Logik von Mühl- hauer ausgewählte Passagen:

1. "Hollande fordert ... eine europäische Wirtschaftsre- gierung", "lenkt so von seinen ... Problemen ab" ... "so durchschaubar Hollandes Taktik auch sein mag, seine Gedanken sind absolut richtig."
2. "Frankreichs Präsident will den Euro ... sicher ma- chen. ... Wer nicht will, dass schon bald wieder
   über das nächste Hilfspaket geredet wird; wer nicht will, dass eine Regierung die anderen erpressen kann; wer nicht will, dass der Euro erneut in Gefahr gerät - für den kann es nur eine Antwort ... geben: mehr Europa."
3. "Die Frage ist nur: Wie schafft es die Politik, das Volk dafür zu gewinnen?"
4. "François Hollande hat ... Mut. Bleibt zu hoffen, dass er und die anderen Staats- und Regierungs- chefs auch gewillt sind, ... mehr Souveränität nach Brüssel abzugeben."

Zu 1: Hallotria-Politik ist nicht zu vertreten, also gibt’s rhe- torisch zwecks Abholen der Kritiker einen auf die Mütze.
Zu 2: “ ... sicher machen ... ” Simsalabim? Nein, jene Ein- zigen, die’s verbockt haben, sollen zuständiger sein. Zu 3: Ha-ha, seit wann wird die (dumme) Bevölkerung “gefragt”?

Die gedankliche Geisterfahrt

von Alexander Mühlhauer. Zu 4: Wird Souveränität nach Brüssel abgegeben, dann klappt alles, weil die Zentrale verfügt. Ach. Oder wird das jetzt gesehene Gerangel in die Hinterzimmer verdrängt, wo es nicht so auffällt?

Typisch Sozialisten/Konservative: Zentrale Regelung für welche Obrigkeit auch immer; fertig ist die Kiste. Schrott- reifere Aussagen gibt es im politischen Raumschiff wenige.

Das Problem ist der fehlende Wille.

Notorisch in Griechenland; verstohlen besonders in Frank- reich/Italien. Wer hindert Hollande/Renzi daran, ihren Mit- bürgern zu verklickern, dass nur dann “Europa Zukunft hat” (1) wenn Bürger durch eigene Leistung entsprechend selbstbewusst sind, statt als Almosenempfänger von der Obrigkeit tristes Dasein zu fristen? Entweder sie wollen
das nicht oder sind nicht ausreichend fähig.

Was ist zu tun?

Liberal denken, liberal, d.h., FDP wählen.

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(1) Christian Lindner auf der Web-Site der FDP lesen.    

26./27. Juli 2015 Ergänzungen am 27.07

Staat der Bürokraten

Gesellschaft (1) besteht aus den Teilen “Zivil-” und dem unverzichtbaren Staatskomplex als Folge der Tendenz
zur Arbeitsteilung. Über Statogenese gibt es Bibliotheken, besonders in der Abteilung “Geschichte”. Im LT, die launi- ge Darstellung der Statogenese unter Person und Staat mit einer Betrachtung der Gegenwart und der Aufgabe der Liberalen.

Nach Ansätzen in der Antike u. verstärkt in Renaissance, Neuzeit und Gegenwart hat sich im modernen Staatskom- plex der Beruf des Bürokraten herausgebildet. Die dereinst Herrschenden (2) hatten genug Mittel, um ”ihre” Staatsver- waltung auszubauen. Freimütig ist zuzugeben, dass mit dem aufkommenden Liberalismus vor ca. 300 Jahren, ge- nau deswegen der Umfang der Staatsverwaltung verstärkt zunahm. Die Verminderung von Herrscher-Willkür “erforder- te” zusätzliche Verwaltung.

Heutiger Konsens ist das Gewaltmonopol des Staates und das “eingehegte” Primat der Politik. Daher sind Bürokra-
ten, ebenfalls unverzichtbar;  Bürokraten sind Teil des Staatskomplexes; in ihrer Freizeit im Prinzip Teil der Zivil- gesellschaft. Bürokraten sollen während ihrer “Arbeitszeit” funktionieren wie Maschinen, streng im Rahme von Verfas- sung, Gesetzen, Verordnungen und Anweisungen “Von Oben”, den gewählten Vertretern des Souveräns. Etwa Kre- ativität haben Bürokraten nur auf spezielle und spezifizierte Anweisung zu entwickeln. Jegliche Häme im Gebrauch
des Wortes Bürokraten ist nicht berechtigt.

Leider

ist das typische Bürokratenverhalten in der Politikbranche des Staatskomplexes längst und in diesen Jahren weiter verstärkt, ja unerschütterlich etabliert. In Herrscherkreisen gibt es nicht einmal den Versuch, durch Inspiration, Weit- sicht oder alterozentriertem Denken zu führen. Die Politik- branche verwaltet sich selber. Das beginnt mit der Auf- zucht von Nachwuchs bis zu dem Beschluss/Vereinbarung zu Griechenland vom 12./13.07.2015 “in Brüssel”. Unter dem Strich ist der Politik-Betrieb Nabelschau und Arrange- ment zum Aufteilen der Marktanteile anlässlich (künftiger) Wahlen. Hierbei ist gegenseitiges “über den Tisch ziehen” nicht zu verbieten, also erlaubt, was die Bürokratisierung des Politik-Betriebes, dem Affenfelsen “dieser Gesell- schaft”, noch verstärkt. All dies begleitet von notorischem Tam-Tam in der Palaver-Demokratie von Wichtigtuern, die dadurch einen wachsenden Anteil des “BIP” zu ihrer Ver- fügung abzweigen (können): Steuern und Staatsunterneh- men (3).

Transparenz durch gesamthafte Subventions- und Umver- teilungsrechnung? Fehlanzeige. Die Herrschenden wollen sich nicht in die Karten schauen lassen; sie wissen, dass Privatinitiative dieses Schweigen nicht überwinden kann.

Was ist zu tun?

Es bleibt dabei: Nachdem die FDP mit 15% im Rücken antrat, der (eigenen) Politikbranche den Geldhahn zuzu- drehen, befanden Sozialisten und Konservative voll der Empörung, dass das “gar nicht geht”. Mit Unterstützung
der gewogenen Medien haben sie mit vereinten Kräften die Strafexpedition gefahren und dafür gesorgt, dass die FDP etwa im Bundestag nicht vertreten ist. Die Ist-Kompetenz der Liberalen war dieser Situation nicht gewachsen.

Wenn die Liberalen begreifen, welch hohes Kompetenzni- veau erforderlich ist, um die bestehenden “Verhältnisse” unter strenger Beachtung der Intention des GG-Gebers
von 1949 zu überwinden, ist die Auseinandersetzung fast schon gewonnen.

Wichtig: Am hohen Kompetenzniveau nicht verzweifeln. Hosenboden genügt. Wird bedacht, dass die Damen & Herren Wettbewerber, d.h., Sozzen/Konsen mit der Ver- waltung ihres Postengefüges erheblich belastet sind, ist Erarbeitung eines Kompetenz-Vorsprunges eher leichter
als schwieriger. Problem hierzu: Hohe Kompetenz erzielt “am Markt” höheres Einkommen als das von Parlamenta- riern.

Zitrone: Liberale Regierungsbeteiligung in den absehbaren Jahren bestenfalls auf Sparflamme. Energieverbrauch zu hoch; es werden ohnehin allenfalls 5% der Parlamentarier Regierungsmitglieder. Verweigerung der “Übernahme von Verantwortung”? Ha-ha: Ist verantwortbar, was die CDU/ CSU/SPD/Sog.Grüne zum Thema Griechenland “veranstal- tet” haben? Sind etwa ihre Energie-, ihre widersprüchliche Umweltschutz- oder ihre Bildungspolitik verantwortbar? Ihr vielfaches “Ja” ist eine abgekochte Lüge.

Etwa Christian Lindner hat längst gesagt: Die Verantwor- tung und Pflicht der Liberalen besteht darin, für einen ho- hen Anteil Liberaler in allen Parlamenten zu sorgen. Das Weitere wird sich - hohe Kompetenz vorausgesetzt - “wie von selbst” ergeben.

Es ist erst 08:00. Daher: Schön’tachnoch, Ihr Lieben

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(1) wesentliche Präzisierung der Definition in der “Grund- satzabteilung des LT” in Kürze
(2) “Herrschen” ist Naturerscheinung. Liberale: Herrscher- Willkür soll beschränkt - völlig eliminiert geht nicht - sein.
(3) Schaumama ob und wie Privatisierung in Griechenland materiell umgesetzt wird. 

23./26. Juli 2015 Volkskrankheit bedroht Europa (Änderung 2. Abs.)

German Angst

Unspezifisch kommt German Angst als Mutlosigkeit und Schlappschwänzigkeit daher: Bloß kein Ärger und Risiko so wie so nicht. Real: Technikfeindlichkeit, Sozialstaat aus dem Ruder, Angepaßtheit und Duckmäusertum, Hanne- mann, ein Held der germanen Befindlichkeit in diesen Jah- ren. Etwa die CDU/CSU bleibt auf ihrer Frau Dokktoah, der Unprätentiösen (als Teilaspekt prinzipiell in Ordnung), sit- zen. Führen geht eben anders. Dazu später mehr.

Logo: Bismarck, der in Versailles feiern ließ; das verkam zum KWII-tum und gipfelte in Gestalt der NAZIS. Die sozi- ale Klasse der traditionsbewussten, einschließlich der ar- rivierten “Bürgerlichen”, wurde arrogant, wählte auch aus Angst NAZIS und ihre Pendants/Nachfolger wollen nun mit den antifaschistischen Sog. Grünen Buße tun, für das,
was Vorfahren vergeigten. Ggf. bittet man um “Entschuldi- gung” wie Frau Peter im Fall der politischen Pädophilie von ca. 1970 bis ca. 1995; erst “Dutroux” hatte für die finale Deckelung gesorgt ...

Leben und leben lassen

Fehlanzeige. Der Wind hat sich gedreht: Das Denken in großen Linien ist so umfassend weise, dass die Metaebe- ne zum (angeblich) typisch germanen Fluidum sich mau- sert: Geistige Gemütlichkeit über alles. So ausgeprägt, dass Dekadenz und Degeneration mehr als nur per Wört- chen präsent sind. Schwarze und rote Heuchelei blasen in den Sand, um Platz für ihre Köpfe zu schaffen.

Allerdings ist der nüchterne Blick nach Europa erlaubt, gar geboten.

Mini-Exkurs.

Es ist inne zu halten. Selbstbetrachtung ist extrem fehler- anfällig. Was soll’s: Unter 80 Mio gibt es genug Substanz zur ausgewogenen Meinung. Nur mangelhafte Demut und Toleranz und zu viel (bequemer) Fundamentalismus ste- hen dem entgegen. Exkursende.

Selbst-Nihilismus

Pralles Selbstbewusstsein vor 1914, Vakuum des gleichen nach 1945. Nachvollziehbar. Verbreitet bildete sich auf- grund der Schuldfrage eine prekäre Bewusstseinslage he- raus. Wellen rauschten durch das kastrierte Deutschland: Arbeit, Essen, Reisen, Sport ... Identität aus 200 Jahren geglättet. Adenauer, die Herrschaften von CDU/CSU und SPD sorgten für die Welle, eher Dampfwalze der Sinnlosig- keit. Etwa Thomas Dehler und die FDP konnten sich den Mund fusselig reden. Es half nichts: Auf dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders gab es soziales Freibier ohne En- de, obwohl das niemand verlangte. Böse Kommunisten hinter Stacheldraht & Mauer lieferten (fast) alle Erklärun- gen, erlaubten massiv Verdrängung; es gab schließlich andere Probleme auf der Welt als die NAZIS von 1933-45. Im Dämmerschlaf egalisierte auch das Heuchelniveau auf den internationalen Standard.

Neue soziale Bewegungen keimten in der Nische, gedie- hen im intellektuellen Niemandsland. “Niemand ging hin”, schließlich hatte “man” sich in der ersten GroKo der Ge- schichte passabel arrangiert. Als Einige doch hin gingen war ihr Instrument der Dreschflegel; besseres haben die ersten Jahren nach dem 2. 30jährigen Krieg nicht hervorge- bracht. Der Dreschflegel schädigte die Flur massiv. Zusätz- lich: “Rette seine Besitzstände, wer kann”.

Der Selbst-Nihilismus als Instrument gegen NAZIS ist so- gar als Exportartikel für die Genesung der Welt etabliert. Deutschland ist, die inzwischen noch 80 Mio sind gespal- ten und vor allem dadurch politisch notorisch kraftlos.

Die derzeitige Aussicht

Das Leben geht und wird weiter gehen. Haben etwa “die” Polen, “die” Italiener, “die” Franzosen, “die” Luxemburger, “die” Briten, “die” Schweden, “die” Tschechen, “die” Schweizer keine Eigenheiten? Und die Deutschen? Gibt
es Naserümpfen ob der Anderen? Und rümpfen diese An- deren ihrerseits die Nase? Trott statt nur Stabilität ist eben noch so ein soziales Phänomen. Vielfalt ist unbequemer als mancher Theoretiker denkt. Da auf dem Gebiert der 80 Mio Deutschen Angst einen höheren Stellenwert hat als sonst, muss sich niemand darüber wundern, dass solche Anderen ihre Schwächen den Deutschen so einfach unter- jubeln können: “viel Vertrauen hätten die Deutschen ver- spielt” zitiert Klaus Dieter Frankenberger unspezifische Quellen. Ohgottogot. Die Antifaschisten haben ihre Steil- vorlage mit der sie obendrein dem ohne Zweifel ärgerlichen rechten Rand Motive liefern.

Was ist zu tun?

Vor mehr als 10 Jahren monierte Wolfgang Gerhardt, in- dula werde nicht geführt. Heute wird noch weniger geführt. Unsere ach so erlesenen, feinen, korrekten Herrschenden müssten angesichts ihrer sonst so prägnanten Weisheit persönlich zulangen - bei Risiko größer null: “Ich bin der Meinung, dass ... “. Angesichts der Stofffülle auch konkret spezifiziert mit Terminvorgabe delegieren und kontrollieren. Da kommen schnell 2000 fleißige Personen zusammen, denen im Fall fehlender Kompetenz zu vermitteln ist, wa- rum “auf dem Hosenboden sitzen” mitnichten als Körper- verletzung zu qualifizieren ist. Oder muss angesichts vieler Hunderttausend Primatypen in diesem Land das Auswahl- verfahren optimiert werden?

Die Lage ist durchaus schwierig. Denn “höchst vorsorglich” haben gewisse exquisite Herrschaften dafür gesorgt, dass “der Markt”, dem sie sich zu stellen haben, des Teufels ist: “Wir” haben einen (intellektuellen) autoimmun Infekt. 

         

22. Juni 2015 Herrschaften schummeln schon wieder

”Was nun, sprach” Frau Dokktoah,
alias Dr. Habe-Fertig

Ist denn Griechenland - schon wieder - eines der “genug anderen Problemen”? Oder ist angesichts der ernsten La- ge ein zünftiger EU-Gipfel mitten in der Urlaubszeit das Gebot der Sunde? Ach, die SPD will das nicht?

Und die CDU/CSU klebt an ihren Posten, auf denen ihre Herrschaften und Mandatsträger nichts tun ... 

21. Juli 2015

Nachdenkliche Nicola Beer

 Es jährte sich gestern zum 71. mal
 das Attentat von Graf Stauffenberg
 auf Prominenz des NS-Unrechts-
 staates, die zu diesem Zeitpunkt
 weite Teile des Kontinents mit einer
 beispiellosen Gewaltorgie überzo-
 gen hatte. Zwar hat nach Überwin-
 dung der “sozialistischen Volksde-
 mokratien” staatliches Unrecht und
 staatliche Gewalt-Willkür nachge-
 lassen, aber noch immer gibt es
 Viele, die Gewalt mit politischer
 Zielsetzung einsetzen.

 Nicola Beer notierte: "Es ist be-
 schämend für Deutschland, dass heute in unserem Land Menschen, die auf der Flucht vor dem Terror in ihrer Heimat hier Unterstützung suchen, vor Anfeindungen geschützt werden müssen ... Umso ermuti- gender ist aber, dass es heute eine starke deutsche Bür- gergesellschaft gibt, die das Grundgesetz und die darin festgeschriebene Verantwortung beherzigt und jeder Form von Fremdenhass entgegentritt ... Über das Gedenken hi- naus ist der 20. Juli uns Freien Demokraten eine beständi- ge Mahnung zum notwendigen entschiedenen Einstehen gegen Unrecht, Gewalt und Terror, wo auch immer sie uns begegnen."

Passend zum Gedenktag wird auf der Web-Site der FDP, daran erinnert, dass Theodor Heuss 1954 den Widerstand gegen die NAZIS, konkret Graf Stauffenberg, rehabilitierte. Diese Rehabilitation war unverzichtbar um die Gewalt des Attentats vom 21.07.1944 scharf vom Anspruch auf Gewalt wegen dem Bau eines unbeliebten Bahnhofs, dem Treffen von ungeliebten Politikern, den Bau eines AKW oder das Wirken einer unbeliebten, aber legitimen Institution abzu- grenzen.

Um Graf Stauffenberg zu rehabilitieren, hat Theodor Heuss nicht, wie später vielfach üblich, auf das Dasein berechti- gende, billige, da vorgeschobene Konzept des Antifaschis- mus zurückgegriffen. Das liberale Gebot der Gewaltlosig- keit fußt auf Alltags-Menschlichkeit, statt auf Konstrukten, die politische Gewalt, wie nach 1990 vielfach geschehen, durch die Hintertür (erneut) rechtfertigt.
    

20. Juli 2015 Betrachtung der Realität ist stets hilfreich

SPD lässt wurschteln

Es ist wie eine Preisfrage: Würde die SPD “ihre” Fr. Dokk- toah feuern? Nie. Mit ihr, statt mit SED und Sog.Grünen geht es viel besser; allein der Aval der CDU/CSU hat sei- nen Wert und je länger und intensiver Frau Dokktoah an den “genug anderen Problemen” wurschtelt, desto besser für das Sozzen-Lager. Langsamer ist angesichts der “ob- jektiven Umstände” solider. Ernüchterndes Beispiel: Egal wie die Vereinbarungen vom 12./13.07 beurteilt werden, als Bettvorleger ist Tsipras allemal und zwar trefflich gelandet.

Wenn Frau Dr. Habe-Fertig Mumm hätte, würde sie statt kaltschnäuzige und schnodderige Antworten zu geben,
jetzt, bevor die 65ger Bande das Programm des neuen Lu- cke en detail liest, die BT-Wahl herbeiführen. So aber wird das Siechtum unter Einschluss von Schäuble fortgesetzt und die Lage chronisch schlechter. 

Es gibt dennoch für 4 Wochen (1) ein Fenster, in dem die CDU/CSU Fr. Dokktoah durch Schäuble ersetzen könnte. Viel hängt selbstverständlich davon ab, ob die Idee in einer ziemlich bekannten Frankfurter Redaktion reift. Die Kame- raden im Konsen-Lager haben allerdings ein Hannemann- Problem, das die SPD vor einer zünftigen Herausforderung bewahrt und schützt. Verbessern könnte Schäuble nichts, aber die schlimmsten Flops ein wenig ausbügeln.

Was ist zu tun?

Mikado wird Sport des Souveräns. Derweil dürfen die Sog. Grünen überlegen, ob sie ihr Programm für Steuern von 2013 per “Agrarwende” neu auflegen; Oskar, dem Finanz- genie im Saarland tut garantiert jetzt schon leid, Herrn
Dr. Gysi vertrieben zu haben. Was die SPD betrifft, haben sie mit Dr. Schäfer-Gümbel aus Hessen die adäquate Not- reserve ... Falls sie die Losung “ein Herz für NRW” vorzie- hen, käme sogar Frau Kraftilanti in Betracht.

Koma-Saufen von Konsenssoße ist in mehrfacher Hinsicht zweifellos degoutant. Optimal dosiert aber der prozeßpoli- tisch richtige Weg. So bleiben die Asse im Ärmel und wei- tere kommen reifend und gereift hinzu.

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(1) ein gegriffener bzw. behaupteter Wert. Die wiederkeh- rende Erfahrung, dass noch einiger Zeit Missgriffe der Poli- tik vergessen oder durch andere Missgriffe überschattet werden, begründet die Plausibilität der Aussage.     

19. Juli 2015

FDP: Ja, zu Europa

Aus Äußerungen von Christian Lindner zusammenge- stellt ergibt sich das folgende Bild:

Wir sind "eine zutiefst und fundamental europafreundliche Partei, wir halten das für ein Zivilisationsprojekt, das aller- dings auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und Markt- wirtschaft aufgebaut sein muss, bleiben muss. Und wir
sind eine Partei, die neben wirtschaftspolitischer Vernunft auch gesellschaftspolitische Liberalität im Programm hat."

Das Parlament in Athen hat dem dritten EU-Hilfspaket zu- gestimmt ... "Nun sind wir in der Situation, dass ein Paket beschlossen wird im Parlament, in Athen, von dem der griechische Ministerpräsident sagt, er glaubt selbst nicht
an die Wirksamkeit ... " Nicht einmal die Bundesregierung glaubt an den Erfolg ihrer Politik.

"Man kann nicht mit politischem Wollen auf Dauer ökono- mische Grundsätze außer Kraft setzen. Deshalb ist dieses Paket in meinen Augen ... nicht wirksam. Und das sagt ja auch der Internationale Währungsfonds. Er sagt, die
Schuldentragfähigkeit Griechenlands besteht nicht, auch nicht mit diesem Paket. Und die Wachstumsaussichten sind deutlich überschätzt. "

Rechtlich, politisch und ökonomisch frag- würdiges Vorgehen

"Das läuft darauf hinaus, dass ... in Wahrheit nicht über
ein drittes Griechenland-Paket allein entschieden wird, sondern auch schon über ein viertes und fünftes. Der Cha- rakter der Währungsunion verändert sich ... Es werden kei- ne Kredite gegeben, man muss ehrlich sagen, hier werden Transfers gezahlt. Jeder weiß, das wird niemals zurückge- zahlt werden können, trotzdem wird überwiesen."

"Mit den Gipfel-Entscheidungen" vom 12./13.07.2105 wird der Charakter der Währungsunion ... verändert "und zwar hin zu einer Transferunion, hin zu einer dauerhaften Außer- kraftsetzung der finanzpolitischen Eigenständigkeit der Länder". "Das ist der Weg des Euro in Richtung Lira. Die Währung wird weich, das Recht wird weich - das alles un- terspült das Vertrauen der Menschen in das Projekt Euro- pa".

Die Flucht Großbritanniens ver wundert nicht; über das
was Andere, die sich klamm stellen, tun werden, muss nicht gerätselt werden.

18. Juli 2015

Jeffrey Sachs, der Weise

SZ-O: “... ein Kreditboom schafft ein falsches Gefühl von Prosperität - falsch, weil der Wohlstand vom kontinuierli- chen Zufluss von Kapital abhängt. Wenn der Kreditfluss stoppt, und er stoppt normalerweise abrupt, fällt das Schuldnerland in eine scharfe Rezession. ” WOW, un- glaublich, was der Mann weiß. Ob er Mitglied bei den Sog. Grünen ist? Dabei ist die Sentenz umzuformulieren, um
ihre gemeinte Intention - es ist doch klar was gemeint ist - zu verdeutlichen:

Also: Wird der Alltag einer Gesellschaft teilweise durch Kreditzufluss finanziert, dann fällt, wenn potenzielle neue Gläubiger fürchten müssen, dass Kredite nicht getilgt werden, abhängig vom Anteil solcher Finanzierung die Nachfrage von Konsumgütern und nach dem “Domino-Prin- zip” mit rezessiver Wirkung auf alle Märkte.”

Da Rezession misslich ist, müssen die Gläubiger der klammen Gesellschaft klug handeln, meint Sachs. WOW- WOW. Solch kluges Handeln besteht nach Sachs darin, moralische Appelle zu befolgen, Reformen zu fordern und einen Teil der Schulden zu erlassen. Sachs scheint das Dossier zum Fall Griechenland nicht ordentlich gelesen zu haben, denn in den nächsten Jahren ist Verlust von Liqui- dität durch Tilgung oder Zinszahlung nicht vorgesehen.

Was bezweckt Sachs mit Schuldenerlass, wenn er “den Deutschen” vorwirft “... versäumt, die klugen Fragen zu stellen. Stattdessen haben sich ... zunehmend darüber beklagt, dass die Griechen angeblich ein faules, korruptes und nicht lernfähiges Volk sind”? Soll die griechische Re- gierung nach dem Schuldenschnitt wieder kreditfähig sein?

Sorry, Meister Sachs, you tapped bullshit on your key- board. Stay or go home.    

18. Juli 2015

Hände weg von der “Politischen Union”

Guy Verhofstadt in FAZ, S.10, plädiert aus Anlass der Griechenlandprobleme dafür. Die griechische Gesellschaft auf dem Gebiet des Staates Griechenland ist nicht Erste Liga. Griechenland ist ein “failed state”. Es geschah durch die Phantasten der OMM-Regierung ein horrender Fehler, der durch ein Grexit besser ausgebügelt worden wäre.

Sicher ist richtig, dass Vertragstreue, Haushaltsdisziplin und Solidarität unter Politikern in Europa ungenügend ent- wickelt sind. Durch eine Politische Union entsprechenden Zwang nach der Machart von Sozialingenieuren herzustel- len, bleibt Utopie.

Statt den paneuropäischen Politikbetrieb mit der Errich- tung einer Politischen Union zu beschäftigen, sollten um Vieles wichtiger die derzeit formulierten Hausaufgaben mit Hingabe, Entschlossenheit und Effektivität erledigt werden. Wenn dadurch Vertragstreue, Haushaltsdisziplin und Soli- darität akzeptierte Richtschnur geworden sein werden,
kann die Politische Union noch immer kommen. Sollte gemeint werden, dann sei die Politische Union überflüssig, liegt nahe, es sein zu lassen. Auch gut.

Das “Projekt Euro” steht gar nicht in der Kritik. Etwa die Griechen wollen mehr Sozialstaat für sich, von Anderen bezahlt. Der Zusammenhang zwischen den “sozialen” Wünschen Vieler und der Qualität der Einheitswährung von 19 souveränen Staaten ist ein Elitenthema.

Völlig zu recht fordert Verhofstadt Führungsqualitäten der maßgeblichen Politiker. Durch eine Politische Union wer- den die sich allerdings nicht ergeben.

Guy Verhofstadt, hat sich mit seiner Rede in das Gesicht der erschütterten Kollegen Tsipras verdient gemacht. Aber die Idee der Politischen Union muss er längere Zeit begra- ben.

17. Juli 2015, 16:00

Eine begeisterte, ja vibrierende Stimme

kündigte im Funkrund vor Tagen etwas Gutes für die Kul- thur-Nation und dazu passend endlich, eine Gesetzesini- tiative an. Frankreich (!) und andere hätten “so was doch auch schon”. Die LT-Redaktion ist von Griechenlanditis so gefesselt, dass nicht genauer hingehört wurde. Dennoch schwante “was haben die Sozzen da schon wieder vor?”

Gestern also entfloh per FDP-Web-Site die Katz’ ihrem Sack:

Nicola Beer: Frau Grütters, schützen Sie die Kunst in diesem Land

„Nach allem, was bislang bekannt ist, ist die vehemente Kritik an dem geplanten Kulturgutschutzgesetz völlig berechtigt. Erneut versucht
die Bundesregierung, dieses Mal in Gestalt ihrer Beauftragten für Kultur und Medien, Monika Grütters, pri- vate Entscheidungen zu beschnei- den; die Bevormundung des Nannystaates (1) macht auch vor der Kultur und Kulturgütern nicht halt ... Entlarvend ist das Menschenbild, das hinter diesem Vorhaben zutage tritt: Galeristen und Kunsthändlern wird pauschal reine Profitgier unterstellt, ein ganzer Berufs- zweig wird diskreditiert. Nach der Erhöhung der Mehrwert- steuer von 7 Prozent auf 19 Prozent ist das geplante soge- nannte Kulturgutschutzgesetz ein zweiter Schritt, der dem Kunsthandel in Deutschland schweren Schaden zufügen wird. Frau Grütters als Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien sollte die Kultur in diesem Land schützen und fördern und sich daran erinnern, dass Kunst Freiheit braucht und keine Fesseln.“

Schon gar nicht die von Oberallesbesserwissern im Ge- wand von engstirnigem Denken/Handeln in der Kategorien des Nationalstaates des 1815-1945. Sehen denn Dürers vier Apostel im Louvre schlechter aus als in München? Wollen wir keine Kompositionen von Purcell hören und Karl August Hendel postum befehlen, in London nicht zu kom- ponieren? Sollen die Italiener also ihren Opan von ver.di gefälligst selber spielen? Sollten Varoufakis und Genos- sen während sie Asylrecht an germanen Hochschulen ge- nossen, ihren Sorba nicht hören, nur weil die MiIlitärs den Notenexport verbieten? Oder kommt Dr. Sch auf die Idee, die Statue vor dem Kanzlerinnen-Amt zu verschotten und -silbern nur weil Chillida die geschmiedet hat?

Kriegt der Sisi seine Nofräthäte jetzt zurück? Hierbei ist klar, dass weder in deutschen Wohnzimmern noch germa- nen M-Inseln Raubkunst nicht gebunkert oder exponiert wird ...

Oder setzt die CDU/CSU an, "uns" zu erklären, "Standes- amt-Service" für alle sei "altrömisch"?

Ts-Ts-Ts, seid Ihr Banausen. "Man" ist versucht zu den- ken, gut dass so viel Geld Richtung Athen aus dem schwäbischen Fenschta geschaufelt wird, dann können unsere Herrschenden damit in Germanien keinen Blödsinn anstellen.

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(1) für die von SPD und CDU/CSU auch Sog. Grünen so bezeichneten “kleinen Leute”. LT-Duktus: Als ob die Leute nicht nur klein wären, sondern zur Bevölkerung der gehirn- amputierten Vollidioten gehörten.       

17. Juli 2015 Griechenland

Es bockt der Dollar

Irgendwie scheint er die europäischen Spendierhosen nicht zu goutieren. Frau Dokktoah und politische High Society “Vittorio D’ marschiere Du voran”?         

17. Juli 2015

Zu erst war es die FDP

die das Papier aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen ablehnte; es folgte die Ökonomie-Prominenz, gestern kam Steinbrück und die 48 MdB der CDU/CSU; die Liste ist nicht vollständig. Grexit ist geboten. Gratis-Zugabe bei
FAZ-O (“Konkursverschleppung”). Den Hammer liefert
SZ-O “Griechenland braucht eine Pause beim sparen”. Sie- he dazu nebenan den Kommentar “Als ob wir alle gehirn- amputierte Vollidioten wären” vom 15./16. Juli 2015.

Fehlt nur noch: “Ggriechische Regierung hat den Rechts- anspruch, ihren intellektuellen Schlendrian finanziert zu bekommen”.

Die bessere Sichtweise

Euroland ist erste Liga. Nichts für “failed states”, deren Po- litiker nicht einmal im Stande sind, ein Reformprogramm
zu formulieren. Also erst recht Grexit. Schon um die zahl- reichen Fehler von Schröder, Eichel und anderen Koryphä- en des sozialen Establishments auszubügeln        

15. Juli 2015

CDU/CSU nicht-handelt(e) fahrlässig

Zahlreich sind die operativen Fehler während der Gesprä- che mit der griechischen Regierung in den letzten 6 Mona- ten. Aber auch konzeptionell hat die CDU/CSU falsch rea- giert. FAZ, S.6, bringt unter “Eulen nach Berlin tragen” ei- nen Bericht über die Äußerungen von SED und Sog.Grü- nen zum Einigungspapier der Eurogruppe am 13.07. Aus der SED verlautete dem zu Folge u.a:

1. erfolgreiche Demütigung Griechenlands
2. Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft
3. Griechenland braucht kein Geld, sondern den Schuldenschnitt
   u. außerdem eine höhere Besteuerung der reichen Oligarchen
4. Zahlen für diesen Wahnsinn dürfen die europäischen Steuer- zahler,
5. leiden müssen die ... Griechen, deren Lebensverhältnisse sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert haben
6. Wer immer in Europa es wagt, gegen deutsche Vorgaben und neoliberale Politik aufzumucken, der hat keine Chance
7. Schäuble und Gabriel erstrebten ein „deutsches Europa“ ... Das Erbe Helmut Kohls wird leichtfertig verspielt.

Für derartige Symptome der Realitätsverweigerung (1) und manifesten Schwachsinn sind eigentlich Psychiater zu- ständig. Geht aber nicht, denn auch die SED darf sagen “was sie will”. “Darf” die CDU/CSU all dies auf sich sitzen lassen? Darf die CDU/CSU zulassen, dass unermüdlich gesagt wird, von Griechenland werde zerstörerische “Sparpolitik” gefordert?

Die CDU/CSU beansprucht den Titel Vopa, ist in der Tat keine Partei mit ein paar Hanseln, die die Mitgliederlisten führen. Womit befasst sich der Parteiapparat der CDU/ CSU? Bürokraten sind mit dem Verwalten stets auszulas- ten. Sie liefern Vorlagen in erlesenen Mappen, die die Hochrangigen “abzeichnen”. Wer ist für politisches Denken zuständig? Offenkundig niemand. Ist “man” sich dafür zu fein, gar zu schade? Warum verlangt die Parteivorsitzende keine entsprechende Aktivitäten? Das Verhalten der CDU/ CSU ist nach dem GG zweifellos “erlaubt”. Und? Erzeugt
in Deutschland die geistig-politische Wüste in der Dema- gogen die Flughoheit mit links übernehmen.

Unter diesen Bedingungen können es sich die Sog.Grünen leisten, den FiMi der Kälte zu bezichtigen, derweil sie sel- ber die verzweifelten Griechen mit ihren Marotten drangsa- lieren, ihnen gefühlvoll eine Reha nach der Operation am offenen Herzen empfehlen. Es wird deutlich, dass die Sog. Grünen - so wie die SED - die Genesung der griechischen Gesellschaft mit aller rhetorischer Kraft verhindern wollen. Verelendungsstrategie. Und die CDU/CSU - “schauuuu mi net so deppert o” - tut das Nichts

Polemik aus manifester Alternativlosigkeit

Vielleicht hilft der Holzhammer doch noch.

Neben dem Parteiapparat besetzt die CDU/CSU in D’land Tausende Positionen mit gewogenen Leuten. Das ist nicht das Kernproblem, den irgendjemand - sicher nicht Men- schen der dummen Bevölkerung - muss die Posten schließlich bekleiden. Aber die Tatsache, dass die Füh- rung der CDU/CSU darauf verzichtet, unter Hunderttausen- den prima Typen in Deutschland nicht wenigstens wenige Hundert zu ordentlicher politischer Leistung zu bewegen,
ist doch sehr bedenklich. Wenn allerdings die Liberalen sich aufmachen, die Bresche zu schlagen, kriegt man bestenfalls nur Duktusprobleme oder nutzt die situativ ungenügende Kompetenz der Liberalen heuchlerisch dazu aus, sie hinterfotzig sogar aus dem BT zu kegeln. Wenn es des Weiteren darum geht, jeden zwei Menschen, die das wollen, zu erlauben, den Service der (staatlichen) Standesämter zu nutzen, dann führt die CDU/CSU zum Er- götzen der Sozialisten u. Ärger der Liberalen eine “gesell- schaftliche” Debatte darüber, wie Ehe zu definieren ist, ob- wohl Tausende “ordentlich” getrauter Frauen und Männer bis in ihre oberste eigene Führung inkompatibel mit dem Standard-Ehe-Vertrag nach BGB etwa ein Sexualleben wie auf dem Affenhügel führen. Solche Debatten, die ihre ohne- hin schmalen Handlungsmöglichkeiten weiter kastrieren, führt die CDU/CSU nicht am offenen Herzen, aber unter dauerhafter Vollnarkose. Sie merken nichts; weniger noch als der Ochse, dem “man” in eines seiner Hörner kneift ... Die CDU/ CSU taugt eben zum politischen Nichts. Sogar die Energie den Laden abzuwickeln, ist zu schade.

Die Tatenlosigkeit der CDU/CSU ist nicht nur fahrlässig, sondern darüber hinaus verantwortungslos.

Die CDU/CSU (nicht ihre Menschen) in die Tonne zu klop- pen ist genügend Ehre ...

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(1) Was nutzt der Fr. Dokktoah die Demütigung “Griechen- lands”? Aber die SED ist Zukunft bereits gestern? Den Schuldenschnitt zahlt der Heilige Geist. Sollen die deut- schen Steuerzahler weiterhin laufende Kosten von “Grie- chenland” finanzieren? Statt Neoliberalismus, lieber Neokommunismus?           

14. Juli 2015, 20:30

Christian Linder hat zugenommen

Ca. 3 Kg. Den Chef der Liberalen in FAZ-O zu lesen und per Foto gut gelaunt in der FAZ-Druck, 15.07, S.17 (immer- hin) zu sehen erfreut. Vom Content seiner Aussagen ganz abgesehen        

14. Juli 2015, 20:00

Kohler geißelt “Ich bin der Hass”

In FAZ-O, zu recht. Es sind sozialistische und nationalisti- sche Fundamentalisten, die spüren, dass sie keine Argu- mente haben.

Was ist zu tun?

Aus Konservativen kluge Leute machen. Schwierig? Nichts ist unmöglich.         

14. Juli 2015

Hollande, Présídént der Répúblíqué, will Wirtschaftsregierung und Euro-Parlament

Nein,

kein Basteln an den Strukturen. Wir hatten schon  genug Phantasten. Die Damen und Herren sollen erst einmal die anstehenden Aufgaben erledigen. Etwa die Staatsverschul- dung zurückfahren.

Und obendrein:

Wenn die Akteure Vertragstreue, Haushaltsdisziplin und Solidarität nicht freiwillig respektieren, bzw. praktizieren wollen, kann “Europa” erst recht nicht erzwungen werden. Es ist an der Zeit, dass verantwortliche Politiker sich ihr obrigkeitliches Gebaren abschminken und Führen durch Überzeugen einüben.        

14. Juli 2015, 06:00 Ein Kater Namens “Griechenland”

Galgenfrist für Europas Sozialisten

In der Sache wurde nicht entschieden. Obrigkeitliche Kon- servative machten “unter dem Strich” (einmal mehr) das Spiel der Sozialisten. Die Liberalen sind zu versprengt, da- her fehlte ihre Durchschlagskraft; Zusammenführung und Einigung empfehlenswert.

Zahlen, Fehlanzeige

Bis zu 90 G€ oder noch mehr schwirren im Raum. Erst durch die Verrechnung mit “Einnahmen” sinkt der Betrag auf die offiziellen 82-86 G€. Die verfügbare Gesamtrech- nung ist unvollständig; es fehlt das erwartete Steuerauf- kommen. Ob Dr+Dr die vollständige Rechnung kennen? Falls nicht, handelten beide hochgradig unverantwortlich. Andernfalls könnten sie die Zahlen im Sinn von transparen- ter Demokratie “gerne bekanntgeben”. Eine Brückenfinan- zierung von 12 G€ - teilweise für den Konsum - soll es ge- ben; unklar zur Stunde, ob der Betrag in den 82-86 enthal- ten ist oder draufzusatteln ist. Neu tauchte seit einigen Ta- gen die Position “Sanierung griechischer Banken auf”.
Jetzt wissen wir noch besser, wovon die griechischer Re- gierung seit Monaten gelebt hat (1).

Es wird pro rata Fortschritt gezahlt werden, also alsbald aufkippen, ob die Begehrlichkeit der Brückenfinanzierung die Flexibilität von Tsipras katalysiert hat; ebenso wird als- bald aufkippen, ob A. Tsipras, zünftiger Marxist - nicht an- ders als seit 2010 - weiter die Genesung der griechischen Zivilgesellschaft und die Sanierung des griechischen Staatskomplexes boykottiert.

Sonstiges

Die Erklärung nach der Einigung enthält ein paar harte Punkte, wohl um die Brückenfinanzierung vom Eis zu krie- gen und der Regierung in Athen auf die Schnelle schlappe 12 G€ rüberzuschieben. Das Weitere der Einigung ist ei- ne Menge Prosa; wie gehabt. Theoretisch, trotz fachlicher Mängel, kann das Programm die gewünschte Wirkung, nämlich viel Wohlstand (durch eigene Leistung) der Grie- chen, auslösen. Viel hängt davon ab, wie rabiat die sozia- listischen Spezialisten in Athen u. Europa um sich schla- gen. Alles ist möglich.

Was ist zu tun?

Noch immer wird gejammert, dass Vertrauen, da futsch, aufgebaut werden muss. Blödsinn:

• Marxismus studieren
• vorbereitet in die Besprechungen gehen
• Bei Tageslicht tagen, vermindert die ohnehin große Gefahr des Pennens.
• Lenin beachten: “ ... Kontrolle ist besser”,
• Die “heiße Nadel” als wichtigstes Herrschaftsinstru- ment “geht - künftig - gar nicht”.
• Wider die Bequemlichkeit: Laufend ist zu versu- chen, die groben Mängel der Einigung zu beseiti- gen ... auch der deutsche Staat ist zu fett, viel zu teuer:

Fazit und Ausblick

Frau Dokktoah, alias Habe-Fertig hat viele ihrer “schöns- ten” Federn gelassen, aber immerhin den kleinen Dreh durchaus glänzend erpokert. Das abgekartete ”Frankreich stellt sich gegen Deutschland” (Titel in FAZ-O) war das al- les entscheidende Instrument. Starker Tobak, die Gefühle ausgerechnet dieser 80+60 Mio Menschen wegen manifes- ter Unfähigkeit auf diese Art & Weise - aus Verantwortung vor der Geschichte? - zu Instrumentalisieren. Insbesondere da die 140 und die anderen 360 Mio die Probleme nicht ge- schaffen haben. Es handelt sich bei der Europäischen Staatsschuldenkrise (2) ausschließlich um

ein Problem unter/von Politikern

Es ist immer wieder das Gleiche. Sozialisten und Konser- vative versuchen Probleme zu lösen, die sie selber - nach Infiltration der Institutionen - erst geschaffen haben.
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(1) ob es endlich im Rat der EZB rote Köppe gibt?
(2) “Griechenland” nur ein minimaler - erneut vorgeschobe- ner - Teil davon     

13. Juli 2015

Wie hohl ist Sozialismus?

Beispiel Tsipras: zunächst hat er ablehnen lassen und nun viel mehr akzeptiert.

Zunächst war 53,5 G€ für 36 Monate die Rede. Als “kleine Länder” Frau u. Herrn Dokktoah zwangen, die Sache schärfer zu sehen, wurde auf wundersame Weise der Finanzwunsch der Griechen erhöht. Zunächst auf 74 G€ und nun auf bis zu 86 G€. Ist das nun wirklich alles?

Wieder-wieder-wieder

Wieso sind die Herrschaften von Athen nun vertrauenswür- diger als zuvor? Oder nur solange bis sie ihre Gläubiger
das nächste über den Tisch ziehen? Fliegt Tsipras mit Li- nienmaschinen oder nach Bonzen-Art mit “Privat-Jets”?

Elogenschreiber: Besser mit den Fingern in der Nase boh- ren als PCs besoffen tippen.

Bei der Sozzenschaft fiel inzwischen der Euro. Sie gaben die Skat-Brüder: Alles rein was Beine hat: SED, Sog.Grü- ne, die Mehrheit der SPD, Piketty, Stiglitz, Krugman,
Renzi, Hollande, Sachs (USA), Flassbeck, ... und vorläu- figes Ende der Liste “die SZ”, die genüsslich “die Amerika- ner” zitiert: Die Bundesregierung handle - trotz miserabler Taktik - “schulmeisterlich”. Karl Marx und die sozialisti- schen Epigonen, à la Sog.Grüne singen Ringel-ringel Rei- hen ... ja?           

13. Juli 2015 Gretchenfrage und Pudels Kern

Warum hat Dieter Nuhr recht?

Der Kabarettist nahm Tsipras auf den Arm; legte ihm die folgende Sentenz in den Mund: „Meine Familie hat demo- kratisch abgestimmt: Der Hauskredit wird nicht zurückge- zahlt. Ein Sieg des Volkswillens!“. Es kommentiert Rainer Hank für FAZ-O: Der Vergleich sei zutreffend, denn “Verträ- ge sind durch Abstimmungen eines einzelnen Vertrags- partners nicht kündbar. Geltendes Recht darf nicht gebro- chen werden, Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. Daran än- dert sich auch dann nichts, wenn sich der Rechtsbruch durch einen Mehrheitswillen zu legitimieren trachtet. Wenn der Hausvater beschließt, aus welchen Gründen auch im- mer, seinen Hauskredit nicht zurückzuzahlen, dann ist ihm diese Entscheidung natürlich unbenommen. Er muss frei- lich, ob er will oder nicht, bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Am Ende schickt ihn womöglich sogar ein Straf- richter in das Gefängnis.” Die Griechen seien noch dreis- ter: Sie wollen außerdem “viel neues Geld, am liebsten geschenkt”. Ok, aber unvollständig.

Tsipras und seine Leute sind wie etwa die Sog.Grünen, si- cherlich abendländisch sozialisiert. Ihr widriges Verhalten ist die schlichte Konsequenz marxistischen Denkens: Die vom Kapital ausgebeuteten Arbeiter haben nach den Prin- zipien des historischen und dialektischen Materialismus das Recht zum Klassenkampf mit dem der ideologische Überbau des Kapitalismus, u.a. die Rechtsordnung, ver- nichtet wird. Hieran in irgendeiner Weise zu zweifeln ist angesichts des doch wissenschaftlichen Sozialismus ab- wegig. Dass für den Sieg der Revolution zu kämpfen ist, ist für Zeitgenossen, die marxistisch Denken eine Banalität. Die Leiden von Millionen in Griechenland im übrigen die Konsequenz des bösartigen Kapitals. Es ist doch klar, dass man gegen Volksfeinde aufbegehrt. Die spätere Ge- schichtsschreibung weiß, wie die Leidenden/Betroffenen
zu Helden der Revolution umetikettiert werden.

Alles paletti. Also machen. Rainer Hank zitiert die Autoren des Shitstorms: “Nuhrs Vergleich hinke, sei „populistisch“, gar „nationalistisch“ und angesichts des Elends vieler Grie- chen zudem zynisch und menschenverachtend”. Naaa, Ihr, von den Sog.Grünen?   

13. Juli 2015

Decouvriert

Der hartnäckige Widerstand der griechischen Delegation bei den “Verhandlungen” in Brüssel belegt die schräge, schlitzohrige Intention des von Athen “gewünschten Re- formpaketes”. Wann wollte so tun, als ob ... Hauptsache - wie schon seit Monaten - es gibt Geld und zwar schnell, was Tsipras mit der vierten seiner Gegenforderungen unver- blümt ausdrückt.

Es keimt eine Hoffnung: Hollande “unterstützt” Tsipras aus psycho-pädagogischen Gründen. Was die Vertreter der Griechen wollen zu billigen, passt nicht zum traditionell ra- tionalen Verhalten französischer Politik.         

12./13. Juli 2015, 00:50 Die wundersame Mehrung des Finanzbedarfs

Beim Bussi-Bussi: 82-86 G€

Statt Tsipras in sein Kämmerlein zu schicken, formulieren die Damen & Herren schon wieder. Dass die Reaktion aus Athen “verhalten” ist, darf nicht wundern. Frankreich und Italien nun prononciert “dagegen”. Logo, ihr Präzendenzfall- Szenario geht in die nächste Woche mit der Tendenz zu nirwanisieren. Ob die deutsche Delegation dezidiert ver- handelt, scheint nicht der Fall zu sein. Andernfalls würde Hollande und Renzi längst schweigen, denn die bekannt gewordenen Forderungen sind folgerichtig u. sachgerecht. Tsipras alles andere als schockiert: Stellt Gegenforderun- gen. Wieso ist erst heute zu erfahren, dass der Bedarf für drei Jahre auf bis 86 G€ gestiegen ist? Ist das nun alles?

Wo ist der Holzhammer? Immer daran denken: GB hat längst schon mal “nein” gesagt.           

12. Juli 2015 Griechenland, 05:00, 07:45

Nach 9 h, FiMis ohne Einigung

Soll “man” sie loben, auslachen oder bemitleiden? Es gibt wichtige Kräfte, die den Grexit vermeiden wollen. Selbstre- dend hat die EU-Kommission die Überschuldung/Zahlungs- unfähigkeit Griechenlands daher als Gefahr für die Stabili- tät des EURO erklärt, womit eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung der ESM-Fazilität gegeben ist.

Nach den Ereignissen vom 10./11.07 bedeutet der Nicht- Grexit eine weitere Zunahme der griechischen Staatsver- schuldung um ca. 20 G€ bis Ende 2018 auf dann ca. 340 G€, vermutlich ohne Berücksichtigung von Zinsen (1) Da
der Griechische Fiskus schon jetzt die Schulden nicht til- gen kann, will die Griechische Regierung also ein weiteres Finanzgeschenk von mindestens 20 G€. Laut dem seltsa- merweise nur als *.jpg-Datei erhältlichen Dokument aus dem BFM, muss der Vorschlag aus Athen substanziell er- gänzt oder ein vorübergehender Grexit von 5 Jahren verein- bart werden.

Der Fall Griechenland hat sich zur Feldschlacht zwischen Konsen und Sozzen weiter entwickelt. Ob es ein Waterloo geben und welche Rolle die Stakeholder ggf. spielen wer- den ist heute früh offen.

Ärgerlich, beklemmend und unvermeidlich wahr: Von der Sache her stehen die Liberalen Europas auf Seiten der Konservativen. Ob die Konservativen aber den nötigen Mumm haben wollen/werden, ist nicht voraussehbar. Man eiert nach bestem Wissen & Gewissen. Die griechische Regierung, die 11 Mio Bürger Griechenlands hängen am seidenen Faden der Wahlspekulation durch Frau Dokk- toah und ihrer Parteizentrale ab. So gesehen ist der Fall Griechenland noch lange nicht abgelutscht. Warum die regierenden D&H heute Abend in Brüssel tagen wollen, ist nicht bestimmbar. Vielleicht, weil sie nichts besseres zu tun haben.

Kompromiss-Suche “für” Europa? Die Züge rasen auf offe- ner und gerader Strecke aufeinander zu. Dem Analytiker geht es angesichts der allgemeinen Abgekochtheit kalt
den Rücken runter. Nachvollziehbar ist einzig die Haltung der griechischen Regierung. 20 G€ haben oder nicht ha- ben, lohnt für sie den Streit auf jeden Fall. Danach ist wei- ter zu sehen. Insofern ist die Sicht des BFM zutreffend.

Wieder und wieder ist zu notieren: Der Fall Griechenland
(2) ist ausschließlich ein Problem von sogar im proprietä- ren Interesse fehlerhaft handelnden konservativen und so- zialistischen Politiker-Menschen. Sie sind allesamt als “Sonntags-Europäer” zu bezeichnen.

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(1) Über die Finanzlage 2018 im Fall des Grexit gibt es im Augenblick keine Berechnung.
(2) The Guardian: “Krise der Eurozone”       

11. Juli 2015, 19:00

Trickreich herauswinden od. nur dämlich?

LT berichtete unter Berufung auf FAZ-O: Das griechische Parlament ermächtigte Tsipras zu verhandeln. Auf Basis eines Papieres, das die Öffentlichkeit nicht mit Sicherheit kennt. Kommt Tsipras also mit “dem Papier” als Verhand- lungsergebnis plus unverzichtbarer harter Ergänzungen zurück, kann das Parlament widerspruchsfrei mit seiner Beschlusslage äußern “so nicht”.

Die FiMis wären also ziemlich bekloppt sich mit dem Pa- pier plus Ergänzungen zufrieden zu geben, wobei die Soz- zen oûtre-rhin mit ihrer Befürwortung durchaus als böswil- lig einzustufen sind.

Das Verhalten der griechischen Herrschaften ist im besten Fall als dumm-dreist zu charakterisieren.

Nach Lage der Dinge, können die Chefs morgen zu Hause bleiben und die EZB am Montag die Daumenschrauben fester anziehen.           

11. Juli 2015, 04:30, 16:30 Griechenland

Weicheier am Ende isoliert

Wir dürfen raten, warum in den letzten 10 Tagen die Spio- nageangelegenheiten mit den USA so richtig schön hoch- gekocht sind. Ob die über die Reptilienkanäle bekannt ge- wordenen “Fakten” Wahrheit oder Dichtung sind, hat nie- mand geprüft noch prüfen können. Die Freunde der US- Administration schweigen. Und den Tanz liefern die Sog. Grünen.

Sagt die Bundesregierung “nein”, ist Griechenland drau- ßen. Etwa GB kann “nein” sagen. Werden unsere das
tun? Die geschwächte Fr. Dokktoah hat in den letzten 48 Stunden nicht mehr an ihrem Dreh gearbeitet. Hollande & andere drehten die Deutschen raus und die Griechen rein.  Sie sind nun dabei, die Deutschen zu überrumpeln. Daran wird das Abendland gewiss nicht zusammenbrechen. Aber jene der großen Worte sind erst einmal erst einmal bla- miert.

Warum hat Frau Dokktoah das No-Bail-Out-Prinzip nicht schon am 01.02 gezogen und Tsipras knallhart zu Vor- schlägen gemäß EU-Vertrag “animiert”? Jetzt wird ver- sucht, am Image zu polieren. Ziemlich billig. So ‘was nennt “man” indula eine Vopa.

Die “Deutschen” sind natürlich unschuldig. Man trauert lie- ber um die aFd und ärgert sich darüber, was Ehe heute al- les sein soll. Die seit eh und je geäußerten Bedenken zur Tatkraft der CDU/CSU erscheinen heute wie unter einem Elektronenmikroskop.

Frau Dr. Bussi-Bussi ist die Größte (1). Ob die Tastaturen der Elogenschreiber nun final klemmen?
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(1) Bei nächster Gelegenheit wird beim Stand der Dinge “Größte” mit kleinem “g” getippt und es wird ein relativ kurzes Wort aus dem Bereich von Metallhalbzeug folgen.     

10. Juli 2015 Griechenland

Ist der Groschen gefallen?

Gemäß Nachrichtenlage hat Tsipras nun doch “verstan- den”. Hat er die Notizen während der Verhofstadt-Rede am Mittwoch tatsächlich positiv abgearbeitet? Nachvollziehbar, dass unsere Kurvenkratzer aus Ffm noch 2 Stunden nach der Zwölften es ebenfalls geblickt haben. Es wäre gut für das griechische Volk, wenn Tsipras sich dazu durchringen könnte, den Erfolg der Zivilgesellschaft in seinem Land zu “fördern”. Trost, Ihr Athener Kollegen: Es hat in der Ge- schichte schon mancher Konvertit seine Lektion rechtzei- tig gelernt.

Viele Phantasten haben argumentiert, dass ein “Sparpro- gramm” kein Wachstum erzeugen kann. Wachstum das “ausblieb”, weil der Geldfluss aus Kredit “ausblieb”? Es
geht auch nicht um Austerity, es geht nicht um Härte bzw. ein hartes Programm, sondern nur darum, dass das grie- chische Volk, angeleitet von seinen “Wissenschaftlern” u. sonstigen Weisen lernt, nur das verbrauchen zu wollen, was sie (selbst) erwirtschaften. Es wäre eine wunderbare Lehrstunde für Europa. Und so “manchen” Deutschen.

Und für Koryphäen wie Krugman und Stiglitz von der West- küste. Ja, “wir” wollen, die totale Nachhaltigkeit für und in Europa. Wenn irgendwelche Betonköppe nicht mehr politi- sche Union können, müssen sie desto disziplinierter das ökonomische 1X1 in der Währungsunion respektieren.

Nicht zu früh freuen. Es bleiben signifikante Knackpunkte, wie Termiplan, d.h., wann geschieht was, Zahlungsplan,
d.h., wann gibt es nach dem Prinzip “pro rata Fortschritt” unter welchen Bedingungen Geld, so wie Schuldenschnitt (nein) und Brückenfinanzierung. Müssen wir “uns” fürchten, dass die Schlitzohren ... Nein. Sollten sie, rupfen “wir” mit Dr. & Dr. von der indigenen Nietenschaft das sprichwört- liche Hühnchen und was die Griechische Regierung betrifft, gewinnen sie wenige Monate das Bonanzaleinchen. Aber danach käme es desto härter.

O-O-O

Hoffentlich bleibt die Schwäbische an Bord: “net huddele”. Übrigens haben die Meldungen aus Athen, falls zutreffend, auch noch den angenehmen Effekt, dass “wir” uns endlich mit einigen Themen, die Dank dem segensreichen Handeln der deutschen Nietenschaft drohen anzubrennen, befassen können. So mancher absonderliche Philosoph hat mediale Spuren hinterlassen; mit hoher Priorität ist die Intention
der Frau Manülla, Frauen zu Instrumenten des Gebärens weiter zu entwickeln ins Visier zu nehmen. Stimmt, wie üblich bei Sozialisten hat sie das “so” nicht gesagt, aber
ihr Tun läuft “so” unvermeidlich darauf hinaus, wie Sozialis- mus unvermeidbar in Totalitarismus, der “höheren Entwick- lungsstufe des Menschen”, zu kulminieren.        

9. Juli 2015

Nieten und ggf. andere Metallteile

Sicherlich, liebe Leser, wollen Sie wissen, was so eine ty- pische “Niete” ist. Nun, die LT-Redaktion muss es sich verkneifen, weil es zwar wahr, aber extrem unhöflich ist (1). Es kann allerdings sein, dass am Sonntag die blanke Wut ausbricht. Dann gibt es keine Dämme mehr.
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(1) Hey, Ihr, von den Sog.Grünen: keine falsche Bewegung

9. Juli 2015 Athen, Paris

Frankreich hilft

“Warum Griechenland doch im noch im Euro bleiben könn- te”, titelt FAZ-O, 14:15. Eine Truppe französischer Tecnno- kraten leiste in Athen Formulierungshilfe, damit die Texte überzeugend klingen.

Es ist nach EU-Recht zulässig derartige Entwicklungshilfe zu leisten. Warum kommt solche Hilfe erst jetzt? Sollten die Syriza Leute zwar “gut” zum blöden Quatschen, aber
zu dämlich zum Formulieren sein? Na, bitte.

Hoffentlich hat der Herr Hallotria aber auch bedacht, dass es nicht auf die Überzeugung der Texte, sondern die Über- zeugung der Umsetzung ankommt. Auffällig in dem Bericht von FAZ-O ist, dass die Damen & Herren aus Paris sich nicht mit der “Brückenfinanzierung” befassen. Denn Paris, selber über 3% p.a. vom BIP verschuldet, hat auch keine Kohle; sie müssten sich weiter verschulden, wenn sie dem Herrn Tsipras Kohle schenken wollen. Das ist ihnen nach EU-Recht allerdings nicht gestattet.

Jenseits des Atlantiks (USA; IWF, Krugman, Stiglitz) ver- lautete, die Verschuldung Griechenlands sei nicht mehr tragbar. Selbstverständlich dürfen die USA, den Griechen die Brückenfinanzierung schenken. Nur zu, den Damen & Herren, die sonst so ausgesprochen aktionsstark sind. Ob sich die intellektuelle Avantgarde der kämpferischen Arbei- terklasse in Athen so schnöde vom Klassenfeind aushal- ten und finanzieren lässt?

9. Juli 2015

Wo liegt das Problem?

Die griechische Regierung will “fresh money”. Nicht einmal die kleine Mühe haben sie sich gegeben: Wieviel, wofür u. wann zurück? Haben ist eben besser als nicht haben.

Es entsteht der Eindruck, dass Tsipras der Schwebezu- stand, die Katastrophe der Wirtschaft besser gefallen als die sanierte Zivilgesellschaft in seinem Land. Logo, die “ob- jektiven Bedingungen” für die sozialistische Machtergrei- fung sind noch nicht gegeben. Daran arbeiten Tsipras und seine Leute. Den Übergang aber sollen die anderen zahlen.

Problem:

Dass die Rest-Europäer, an der Spitze die fulminante Fr. Dokktoah vom Germanenland Tsipras und seine Mann- schaft (bisher) nicht hochkantig aus den Meetings rausge- schmissen haben.

Darf “man” den Menschen keinen Holzham- mer verweigern? Lautabach (SPD) fragen ...
 

9. Juli 2015

Was auch “gar nicht” geht

Die an Nachsicht für Griechenland interessierten Regierun- gen, wie die italienische u. die französische überlegen, mit “T-Bills” die Brückefinanzierung für Tsipras “zu gestalten”.

Da in Paris und Rom die Staatshaushalte mit Defiziten ge- fahren werden, müssten sich Pariser/Römer Kredit besor- gen, d.h., sich selbst weiter verschulden. Das aber ist
nach den Regeln des EU-Vertrages nicht zulässig. Sorry Mr. Tsipras, es gibt keine Sofort-Gratiskohle.

Der Euro wird so stabil wie de DM sein, hatte Kohl einst versprochen. Alle waren begeistert auch Pariser und  Rö- mer. Andernfalls hätte es den Euro gar nicht gegeben.
Jetzt wollen wir schlauer, d.h., weniger stabil sein? Zu
spät, Kollegen.          

8. Juli 2015 Sommermärchen

Von einem der auszog ...

Klaus Uwe Tsipras gab den Macho: Ich werde mich im Parlament an das Europäische Volk wenden, denn ich will Gratis-Kohle geschenkt kriegen

... zu schmeicheln und zu betteln ...

Dann sprach Guy Verhofstadt (Liberale) und vermöbelte
den Mann in knapp acht Minuten; mein lieber Jonny, das wird der so schnell nie wieder vergessen. Sinngemäß we- nige Auszüge: “Sie, Herr Tsipras, sagten das griechische Volk habe große Anstrengungen gemacht. Das aber ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass die griechischen Politiker, wie Sie, nichts getan haben, um die Probleme zu beseitigen ... Sie sprechen von Reformen, wir haben noch nicht einmal Vorschläge für Reformen gesehen ... und das schlimme ist, nicht Sie, nicht wir, die Bürger werden diese Rechnung zu begleichen haben ... und ich habe Ihnen mit- zuteilen, dass es nur einen Weg gibt in der Sache voran-
zukommen: Sie müssen in den nächsten Stunden mit ei- nem glaubwürdigem Reformpaket kommen. Und das darf nicht bedeuten wir wollen dies und das, sondern das be- deutet: Arbeitsplan, eindeutiger Terminplan und Schluß mit vagen Ankündigungen ... was möchten Sie sein:

• ein Wahlunfall
   
• oder, Herr Tsipras, möchten Sie der revolutionäre Reformer sein wie die Liberalen zwischen den Krie- gen, die den Staat modernisierten. 80% ihrer Bür- ger möchten zu Europa gehören. Zeigen Sie ob und was Sie können ...

... sich aber die Tracht Prügel seines Le- bens reinzog

Tsipras wurde ziemlich ernst, fasste sich an die Nase und wollte den Lustigen geben; sein Feixen wirkte diesmal al- lerdings ziemlich gefroren. Hier der Link zum kurzen
Film, den FAZ-O dankenswerterweise brachte.

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen: Allen Geschöpfen ist aus purer und reiner Menschlichkeit dringend geraten, dem Herrn Verhofstadt nie “dämlich zu kommen” ...      

8. Juli 2015

Wir sind das Volk ...

Es gab in den letzten Monaten Worte, Worte und noch- mals Worte. Viele davon sind nicht einmal den Pfifferling wert. Frau Dr. Habe-Fertig “die allerletzte Chance” oder Tsipras „Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation
mit Europa zu betreiben ... “. Warum dann das Vokabular der letzten Zeit?

Basta, Kollegen. Ihr müsst arbeiten statt quatschen und herumpöbeln.

... wir wollen Fakten        

8. Juli 2015 Europa

Das war ein aufreibender Tag ...

... gestern. Gurkentruppe, Schlapschwänze, Laienspieler und andere Nettigkeit passen bestens. Beinahe hätten Meisterin und Meister unser lieb gewordenes Europa ge- killt. Aber in einer Sache haben sie noch einmal positiv die Kurve gekriegt, wie sich bei Durchsicht der Texte von ges- tern heute früh herausstellt:

”Kommt wieder mit Euren Vorschlägen”,

“wir (!) prüfen, genehmigen, nicken ab. Papier auf dem al- les steht, was das Herz der Steuerzahler begehrt, gibt es zu Genüge”.

Seien wir nicht zu kleinkariert. Wenn unsere diesen Kurs durchhalten, gibt es egal, was Tsipras nun tut, die Absolu- tion - zweite Klasse, wegen dem monatelangen Geeiere, muss allerdings reichen.

Und die Elogen-Schreiber kriegen ihr begehrtes grünes Licht.       

7. Juli 2015

Bilanz des Tages

Die Schar der Deutschland-Treuen lichtet sich. Die Luft für Frau Dokktoah wird immer dünner. Die Griechen sind ein- fach schlauer als die tumben Deutschen.

Die Finanzminister-Runde haben die Griechen einfach auf- laufen lassen. Erst morgen sagen wir mehr. “Heute Nacht knöpfen wir uns Frau Dokktoah, die Gelassene vor. Im Schwitzkasten gibt es zur Belohnung noch ein paar Bussi- Bussi und die Sache ist gelaufen”. Den Elogen-Schreibern läuft es kalt den Rücken runter. Derweil gibt Kauder der FAZ, 08.07, S.2, das Interview: Haaaalloh, aufwachen, Meister - die Katz ist längst den Baum hoch.

Die Gehälter können am 13.07 gezahlt werden, lassen die Griechen wie zum Hohn verlauten. Vom illegalem Output der Athener Druckerpresse? Warum also die Eile mit der Brückenfinanzierung? Und welche Solidität der Sanierung der griechischen Zivilgesellschaft können die Germanen
und ihre kleine Anhängerschaar festlegen, wenn die Brü- ckenfinanzierung erst einmal im Sack ist? Also wird es die übliche Gratis-Kohle zum Verjubeln, statt zum Sanieren geben. In Athen knallen Sektkorken.        

7. Juli 2015

Arme FAZ

Hattu Kummer, sniff? Jedes Röcheln der siechen aFd
wird liebevoll gebracht. So schwer fällt ihnen der Ab- schied. Kopf hoch Leute, die CDU/CSU ist eh nicht zu retten, also wird es alsbald eine FqxD o.ä. geben. Viel- leicht sollten Sie darauf achten, dass nicht Theoretiker
wie der HH-Prof oder alte Schlachtrösser vom Kaliber wie Starbatty oder Gauland aus der Zeit germaner Hochkon- junktur unter Adenauer/Erhard das große Sagen haben.

Ja ... und ... übrigens ... ehäm ... vielleicht: Meinen Sie nicht, die FDP? Eeeben, frisch gewonnen ist noch immer halb gewagt.

7. Juli 2015

Merkel: “Nur noch wenige Tage”

Hä? Wieso denn das? Wenige Tage wozu? Hat die Frau Doktoah Angst vor dem Crash? Woher weiß Fr. Dr. Habe- Fertig, dass es nur noch wenige Tage sind? Wird die €- Druckerpresse in Athen abgestellt, bevor die Medien “es” merken, der Skandal auffliegt und die Meldung nicht mehr zurückzuhalten ist? Kann der BND diese gute Absicht
der Griechen bestätigen? Nachvollziehbar, dass Dr. Mer- kel tut, als ob sie auf das Gaspedal drückt. Beachtungs- einheiten u. Lob von den Dackelmedien werden mit Sehn- sucht erwartet.        

7. Juli 2015, 16:30

Reden statt handeln

FAZ-O: “Am Mittwoch will Alexis Tsipras vor dem Europäi- schen Parlament in Straßburg sprechen”

• Will er sich für das großzügige Entgegenkommen der Hohen Korona von heute Abend bedanken. Hof- fentlich sagt es in diesem Fall auch wieviel, wofür und wann zurück ...
   
• Oder er will nichts als betteln. In dem Fall wäre al- lerdings besser der weise Herr Tsipras tüftelte in Athen an der Genesung seiner Gesellschaft. Das kostet Null-Kohle und bringt seinen Landsleuten ent- sprechend früher den Genuß von Wohlstand.

Na, Meister?

7. Juli 2015, 13:40

Ein Gespenst geht um ...

Ein seltsames Szenario ist aktuell: Täglich wird gemeldet, dass den Banken die Euro-Noten ausgehen. Angeblich ha- ben die Banken aber noch immer Bargeld.

Wer prüft/kontrolliert und ist in der Lage zu versichern,
dass in Griechenland heimlich keine EURO-Noten ge- druckt und im Umlauf gegeben werden?
        

7. Juli 2015 Achse ist hin

Französische Regierung gekippt

Laut Beitrag in FAZ-O will die Regierung den Schulden- schnitt für Griechenland. Schön’tachnoch, Frau Dokktoah aus Berlin. Schuldenschnitt? Gerne, aber nicht vor 2050, vor allem nach dem die Griechen sich gehörig gefangen haben.

7. Juli 2015

Warmduscher aller Länder ...

Um 10:56 kommt “aus” Brüssel die Meldung, ein Schul- denschnitt wäre aus “praktischen Gründen” nicht so ein- fach. Das Verhalten der Politiker, die der FAZ den Text kolportiert haben ist totalfalsch.

Schuldenschnitt auf keinen Fall

Nicht weil Dr. Schäuble mit seiner mickrigen Null Proble- me bekäme, nicht wegen der Steuerzahler - ihr Geld ist so wie so längst futsch - oder welche administrativen Gründe sonst an den Haaren herbeigezogen werden. Grundsätz- lich, aus Prinzip:

Schuldenschnitt nein, weil Tsipras Kredit- rahmen freischaufeln möchte, um erneut doch noch an frisches Geld zu kommen.

Dei Miteuropäer in Athen und Griechenland müssen lernen ihr Leben an der eigenen Leistungskraft auszurichten. Ist
es wirklich so schwer, das dem Kollegen aus Athen fein säuberlich zu verklickern?         

7. Juli 2015

Die Kräfte der Zivilgesellschaft

Warum Griechenland-Krise, warum Staatsschuldenkrise, warum Finanzkrise von 2008, ... ? Stets hat vorrangig die Politik ihre Finger im Spiel: Im Wahn des Überbietungs- wettbewerbs kommen Versprechungen, die sie nicht reali- sieren können, also beispielsweise Verschuldung: Tsipras und Vorgänger, der OMM und George W. Bush ... Dumme Bevölkerung, die alles glaubt oder unverschämte Politiker, die alles glauben machen wollen? Eben. Das demokra- tisch zulässige, legitime Referendum in Griechenland zeigt wie fragwürdig bisweilen “demokratische Prozesse” mate- riell sind. Geht der Wille vom Volk aus? Theoretisch. Aber rein praktisch eher nur ausnahmsweise. Einzig auf Willen und Verhalten der Obrigkeit/Politiker kommt es an. Sie selber wissen es um Vieles besser als hier dargestellt wer- den kann.

Es gibt keine “besseren” Politiker; Gewaltmonopol und Pri- mat haben sie (dennoch) gefälligst wahrzunehmen. Demo- kratie - auch in der zeitgenössischen Art & Weise - ist in der Tat alternativlos. Mit Defekten aller Art ist also zu le- ben. So positiv wie irgend möglich.

Heute gibt es von Berthold Kohler einen ausgezeichneten, vor allem zielführenden Beitrag mit dem Titel “Der Euro ist kein Geschenk der Götter”. Geschrieben in wunderbarer Sprache, in keiner Weise reißerisch, zum “die Hacken zu- sammen zu schlagen”. Der Titel “Elefant der Medienbran- che” ist allein deswegen gerechtfertigt. Dieser Mensch hat allerdings am 05.07, 17:06 auch die Eloge für Dr. Merkel vom Stapel gelassen, für die es keine Rechtfertigung gibt, denn Merkel hat den Tanz seit 2010 maßgeblich orches- triert, der am Ende der Tsipras-Regierung den Sieg in der Propagandaschlacht einbrachte. Liegen Begabung und Irr- sinn so dicht bei einander? Es wird unbekannt bleiben.

Das Beispiel zeigt jedoch welche zivilgesellschaftlich posi- tiven oder negativen Wirkungen machbar sind. Wegen der negativen Wirkungen ist Kohler schärfstens zu rügen. Das reicht allerdings nicht.

Kümmert Euch allesamt um den Laden

Andernfalls werden Mittelmäßigkeit zum Schaden beson- ders der Schwächsten weiterhin der Maßstab bleiben. So- zialisten wollen dies durch eine Art Ablasshandeln regeln. Die dumme Bevölkerung zahlt. Wir regeln das Weitere.

Liberale aber wissen: Es ist in Naturalien, der eigenen Le- benszeit zu leisten. Zwei Stunden monatlich in Demut und ohne jede Besservisserei, denn Einzelne können die Ma- laise nicht überwinden.                

7. Juli 2015 internationale Solidarität mit Griechenland

Je marxistischer desto großzügiger

SED, Fidel Castro, Sog.Grüne, Podemos, Piketty, Attac, Stiglitz, Krugman, Jusos, Renzi, Hollande ... alle diesbe- züglich gnadenlos in einen Topf: Je marxistischer desto lauter die Forderung von viel Freibier und noch mehr Frei- kohle, damit Tsipras nachhaltig den Volkshelden geben kann. Bei der Hitze in Athen obendrein zu arbeiten, ist schier unzumutbar. Alle sollen so gepflegt “arbeiten” wie
die Mitmenschen im klimatisierten, EU-finanzierten neuen Museum am Fuße der Akropolis oder so schonend wie die erlesen Philosophierenden an staatlichen Hochschulen u. Seminaren in die sich etwa Varoufakis wieder zurückzie- hen will. Wichtig ist die monatliche Kohle auf jeden Fall.
“Im schlimmsten Fall tun wir halt so, also ob wir arbeiten”
(1).

Aus anderem Holz sind die Kollegen der US-Regierung ge- baut. Die Europäer werden mit Nachdruck ermahnt, die Ze- che zu zahlen. Schade, dass sie den Mumm nicht haben, die Versäumnisse und Schlampereien seit 1998 penibel aufzuzählen. Sie werden wissen warum.

Investitionen? Selbstverständlich

Für Unternehmen der Zivilgesellschaft, für die Übertragung von Unternehmen vom Staatskomplex in die Zivilgesell- schaft. Vielleicht fehlen, insbesondere weit außerhalb Athen, Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien, Häfen. Wie beim Skat: Alles rein, was Beine hat. Aber nicht 1 Ct in
den maroden Staatskomplex der allein wegen seiner In- effizienz die Menschen davon verschont, Leistung zu brin- gen.

Es geht um die Wurscht

Die causa Griechenland läuft auf die Gretchenfrage hinaus: Wie häls’t Du es mit dem Sozialismus sprich. Soll Tsipras seinen Sozialismus machen. Aber die Rechnung solle er gefälligst selber zahlen. Bisher hat seine Regierung nichts als gequatscht, keinen Finger für die Verbesserung “der Verhältnisse” krumm gemacht. Meint der Kollege Tsipras allen Ernstes, dass ausgerechnet er davon verschont blei- ben soll, auch mal das Klo zu reinigen?

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(1) Selbstverständlich gibt es löbliche Ausnahmen. Aus- nahmen!          

6. Juli 2015 “Griechenland” fordert Tribut

Undankbare Welt

Da legt Dirk Hilbert (FDP) bei der OB-Wahl in Dresden den fulminanten Sieg hin, viel zu Wenige gehen hin. Die Partei- führung hat gratuliert. Das LT legt hiermit nach.       

6. Juli 2015 Europa

Gefangene von Vertragsregelungen?

„Wenn wir Gefangene von Regelungen und Bürokratie blei- ben, ist Europa am Ende,“ sagt laut FAZ Ministerpräsident Renzi in Rom; andernfalls erst recht, fügt Renzi jedoch nicht hinzu; ähnliches ist auch schon aus Paris kolportiert worden

Nun, Kollegen

sorgen Sie dafür, dass die Verträge ihren Wünschen ent- sprechend geändert werden. Aber einen Rechtsrahmen “à la carte du jour” ist sicher kein Instrument, um in der Sa- che weiter zu kommen.         

6. Juli 2015 Europa

dumm - dümmer - am herrschaftesten

sie, die unsrigen D&H der Obrigkeit fuhrwerkten ohne Sinn und Verstand in der griechischen Gesellschaft herum, ver- wendeten noch dazu untaugliche Begriffe. Beispiel Austeri- tät- oder Sparpolitik. Die Forderung, dass die Leute ihr Ein- kommen an ihre Leistung anpassen sollen, sei demütigend oder auch nur unzumutbar. Beispiel “niemand bereit ist, Geld ohne Gegenleistung zu vergeben” (KStA, S.3). Wel- che Gegenleistung ist da wohl gemeint und vielleicht soll diese Gegenleistung zu Gunsten der Gläubiger (??) nicht so üppig ausfallen, denn es drohe die humanitäre Katas- trophe ... (als ob in Griechenland nicht genügend Staats- angestellte, etwa Personal an Hochschulen, auf Lohnlisten stünden, die aus purer Solidarität den Betroffenen und ei- genen Landsleuten “helfen” könnten. Aber die Anderen in Europa sollen tun, wozu man sich selbst zu fein ist ... ) Wissen Unsere überhaupt worum es geht? Reformen (des gescheiterten Staates) müssten sein. Hierzu kennen sie sich aus. Und was mit der Zivilgesellschaft in Griechen- land, die einzig in der Lage ist zu erwirtschaften, was zum Beißen die Griechen benötigen?

Überschuldet

Keinen Ct, der nach Griechenland etwa aus Solidarität fließt, kann die Regierung zurückzahlen. Also geht es
beim Betteln um mehr geschenktes Geld. Dass solche Wünsche endlos ausufern, müsste doch wohl nicht so schwer nachvollziehbar sein. Unsere begreifen nichts. Fr. Dokktoah sieht keine Grundlage zu “verhandeln”. Weil sie Angst hat, “Nein” zu sagen ... ? Richtig aber ist: “Herzlich willkommen, Kollege Tsipras. Wo drückt der Schuh?” Und flugs befände sie sich in der Lehrstunde, die irgendwann den Fall des Groschen auslösen müsste: “Tschü-üß, kom- men sie morgen noch einmal”.

6. Juli 2015 Griechenland

Varoufakis will zurücktreten

Erst brillant siegen, dann das? Gestern wurde von dem Mann allerhand Krauses und Krudes veröffentlicht. Das ist Stoff der Sorte: Tickt der Mann “noch richtig”? Insofern wä- re ein Rücktritt nachvollziehbar. Vielleicht ist die Meldung eine Ente, schaumama. Um 10:00, kein Widerruf des Rücktritts, der Marxist hat das Handtuch geworfen. Tsi- pras steht allein im Regen.         

5. Juli 2015

So funktionieren Dackelmedien

Da verhandeln die zuständigen D&H der CDU/CSU seit Monaten wie die letzten Hirnis über die Konditionen weite- rer Geldspenden an die griechische Regierung und dann dieses: "Schäuble, der so lange wie kein anderer Abgeord- neter dem Bundestag angehört, verfügt über ein breites rhetorisches und taktisches Repertoire ... Wahrscheinlich redet Schäuble auch mit Angela Merkel Klartext ... " Ha? noch vor Wochen textete man in Ffm, Merkel habe Schäu- ble zum Thema Griechenland ausgebootet. Diese und wei- tere Nettigkeiten gibt es beispielsweise in FAZ, 04.07, S. 10. Sollen die Kollegen von der CDU/CSU aus “Dankbar- keit” auch noch gewählt werden?

Früher waren Dackelmedien solche, die jede An-, Um- oder Abkündigung der Obrigkeit brachten, um das Volk zu entertainen und/oder den öffentlichen Wahlwillen zu kondi- tionieren. Heue ist man noch raffinierter. Schrottvergol-
dung, damit die dumme Bevölkerung vergesse und die Da- men & Herren ihre Pöstchen konservieren können. Das ist zwar keine Korruption aber klarer Missbrauch von “Demo- kratie”. Für das gemeine Volk ist der Unterschied über- schaubar; aber es ist ein Unding solche zu belohnen, die notorisch versagt haben.

In diesem Fall besteht das Versagen darin, den Miteuropä- ern in Athen nicht schon am 01.02. reinen Wein einge- schenkt zu haben. Schon damals war klar, was nun ge- schah: Keine Kohle für zum konsumieren. Nur zum gesun- den. Was die Dres. Merkel+Schäuble nun ins Feld führen können: In gemeinsamer Jagd mit 17 Anderen Regierun- gen Tsipras/Varoumarkakis, wie die Sog.Grünen Verkörpe- rung postmoderner Sozialisten, formvollendet auflaufen zu lassen. Dabei ist klar: Tsipras/Varoumarkalis haben es wegen notorischer Besserwisserei - nicht anders als die indigenen Sog.Grünen - nicht anders verdient. Auch die griechische Bevölkerung, ihre Rentner, die in sengender Hitze an Bankautomaten balgen?

Es ist diese kleinkarierte Verhaltensweise “der CDU/CSU” wie wir sie nach 1969 kennen gelernt haben. Und hinter- fotzig obendrein. Es ist durchaus erschütternd erleben zu müssen, dass ein Mann mit der Anzahl von Flugkilometern auf dem Buckel, wie Günter Bannas sich dackelmedial entblößt, wie im ersten Abschnitt (nur) ein wenig zitiert.

2. Juli 2015

Merkel sitzt artig in der Falle

Als Super-Spruch, der die Befreiung kennzeichnen sollte, war wohl der von den guten Europäern die keine Einigung um jeden Preis wollten gedacht. KStA bringt “es” akribisch auf Seite 2; FAZ sogar im Aufmacher auf Seite 1.

Die Wahrheit: Ein Rohrkrepierer

Einigung worüber? Tsipras will weitere Kohle-Geschenke. Solches Ansinnen ist schroff abzulehnen. Da - erlaubt - als Kredit-Antrag camoufliert ist nur folgende Vorgehensweise zulässig: Wieviel, wofür, wann zurück, zeigt mal Eure Zahlen ob all das realistisch ist. Tsipras könnte nichts als seinen Antrag mit der Bitte um Entschuldigung ob der Frechheit sang und klanglos aus dem Verkehr ziehen.

Aber nein, es geht die Diskussion über “Reformen” erneut los, was uns hier den feuchten Dreck angeht. Die, die sie selber definieren müssten, lässt Tsipras die EU formulie- ren und vertreten. So kann Tsipras die (potenziellen) Gläu- biger verantwortlich machen, weil die die Griechen ersti- cken und dem Land neo-koloniale Ketten anlegen wollen. Dies nachzulesen in KStA, S.2 ganz unten rechts, neben dem Foto eines sehr alten Mannes der offenkundig schon jetzt schwerst Betroffener ist.

Wie kann man nur so bekloppt sein? Gemeint sind die Unsrigen, die sich als Tanzbär vorführen lassen.  Oder ist das nun der ultimative Dreh, den Frau Dokktaoh herbei- bastelt, um endlich die Kohle ausliefern zu können?

2. Juli 2015 gestern im Bundestag

Dia-lektik

Dr. Gysi warf voll der Empörung Dr.Merkel vor, sie wolle die Tsipras-Regierung in Athen an die Wand fahren, aus dem Amt jagen.

Gysi sagt das, weil er offenkundig genau das Gegen- teil will: Diese Regierung sei ein Segen. Lassen wir Wunsch & Meinung des weisen Herrn Doktor gelten.

Wenn “er” dafür sein darf, dürfen Andere doch wohl dagegen sein. Oderrrrr, Herr Colegga?

Mit ihrem Wahn vom “wissenschaftlichen Sozialis- mus” haben SED, Sog.Grüne u. auch die SPD schon viel Schaden angerichtet. Dr. Gysi aber bemerkt noch nicht einmal seinen eigenen Dachschaden. Wer hat Dr. Gysi promoviert?

1. Juli 2015, 12:13

Der Herr Größtenteils aus Athen

Es bleibt - wie man sieht - für die Tonne, dass etwa die Bundesregierung mit Tsipras über “Reformen” verhandelt. Es geht um die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und die Stärkung der griechischen Volkswirtschaft, damit die 11 Mio Griechen wie die Deutschen mehr Wohlstand bekommen. Der falsche Ansatz ist im Moment nicht aus der Pipeline zu holen, also ist auf Tsipras’ neue Ideen ein- zugehen:

Tsipras will die Forderungen der Gläubiger größtenteils ak- zeptieren. Schön. Problem: Wenn nur “größtenteils” dann gibt es keinen weiteren Kredit. Was Tsipras will, ist sein Gesicht wahren. Aber es geht nicht um “ihn”, sondern um seine Landsleute. So ist der Katalog ausgewogen. Wenn Tsipras noch immer zum schachern zu Mute ist, muss der Vorschlag zurückgezogen werden und eine Komponente “Nachlass” eingebaut werden. Die Gefahr, dass das kleins- te Nachgeben als Einstieg in der Ausstieg fehl interpretiert wird, ist bei diesen Pappkameraden zu groß. Und schon gar nicht geht “erst ab November”. Wie wäre es denn, mit Kohle auch “erst ab November”? Die will Tsipras sicherlich aber sofort.

Der andere Schuh passt: Wenn die Konsolidierung Fort- schritte macht, er seine Landsleute überzeugt, nun aber sehr kräftig in die Hände zu spucken, könnte erwogen wer- den, ab Juli 2016 die eine oder andere Auflage solange der Liquiditätsplan nicht beeinträchtigt wird, angemessen et- was zu reduzieren.

Sorry Meister: Die Tsipras-Regierung hat die Blauäugigkeit etwa der Deutschen malträtiert. Mit Kohlenkastenpissen muss Schluss sein. Jetzt. Auch dann, wenn Hr. Stiglitz morgen erneut in La Nación aus Bs.As. mit “unwürdig” zi- tiert werden muss.         

1. Juli 2015

Unter scharfer Beobachtung

Die CDU/CSU samt Frau Dr. Habe-Fertig ist der “perfekte” Totalausfall, eher wird HH-Prof. Lucke die Sache wuppen; das U-Boot mutiert zum Mutterschiff. Die Sog.Grünen ar- gumentieren schon wieder  in der Meta-Ebene, sind an- sonsten erneut mit Sexualproblemen befasst. Es wird sie wohl noch einige Zeit beschäftigen, ihre pädophilen Ver- klemmungen zu überwinden. Das Instrument der “Bitte um Ent-Schuldigung” wird ihnen sicherlich helfen.

Ein wenig Hoffnung ruht auf der SPD. Gabriel gab am Mon- tag den Bernardiner. Ok. Allerdings heute im KStA, Frau Nahles, mit neuer Frisur, hat etwas angenommen, ein lie- bes und süßes Foto, passend zu angeblich geringerer Ar- beitslosigkeit. Für sowas haben die in diesen Tagen Zeit und Nerven. Ob die SPD nicht doch endlich mal einsieht, derartige Lieschen-Müller-Mätzchen zu unterlassen?

Die FDP operiert mit Umsicht. Gut so, denn die CDU/CSU hat die FDP reingelegt, die CDU/CSU hat das alles einge- brockt, ihr Fall ist ohnehin hoffnungslos. Die kleinen libe- ralen Brötchen, sind dem Umstand geschuldet, all “das” nicht schon im Oktober 2009 gemerkt zu haben, obwohl Frau Dr. Habe-Fertig (Bezeichnung von 2015) schon am
28.09.2009 meinte, die FDP ermahnen zu müssen ... was damals nur seitens Andreas Pinkwart die geharnischte Widerrede auslöste.

Ist der Beitrag von Karl Heinz-Paqué vom Dezember 2010 also hinfällig? Nein. Realpolitisch bleibt das No-Bail- Out-Prinzip des EU-Vertrages weiter abgeschaltet. Aber
der Anspruch seiner erneuten Aktivierung bleibt erhalten. Die Berliner Regierung hat ein starkes Argument - wenn
sie es mit Bedacht, aber auch entschlossen einsetzt.

1. Juli 2015 Griechenland

Uffff ?

Eigentlich müssten die 18 G€ jetzt weg sein. Aber die Ver- walter des quasi gescheiterten Staates röchelten noch ein- mal ... So wie wir unsere lau badenden Weicheier kennen, werden die alsbald zahlen wollen. Nur neue Unverschämt- heiten werden dies unterbinden