Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler Juni 2012
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1. 29 6 12 22 2. 17 18 26 27 4. 22 15 31 36 5. 33 25 45 57 6. 29 14 31 43 8. 31 24 56 53 9. 28 24 42 48 11. 14 14 48 29 12. 10 25 21 47 13. 7 21 51 45 14. 22 30 42 55 15. 16 24 35 35 16. 39 30 35 53 18. 13 17 23 44 19. 22 16 16 49 20. 16 13 23 38 21. 23 13 31 62 22. 14 15 36 27 23 6 9 18 30 25. 13 45 14 41 26. 11 10 20 47 27. 10 12 19 33 28. 9 17 12 44 29. 17 11 19 39 30. 17 11 18 39 SUMME 451 448 706 1003 % 17,3 17,2 27,1 38,5

29. Juni 2012 (Ergänzung am 01.07)

Nikotin, Cannabis, Dioxin ...

Die Schnelldenker von der CDU/CSU haben es auch schon gemerkt: Die Sozzen in NRW wollen die Umerziehung des Menschen. Nicht anders als die Sozzen der UdSSR, die früh merkten, dass es mit dem Sozialismus auf die men- schenfreundliche Art & Weise nicht klappte.

Die modernen, sozusagen zeitgenössischen, Sozzen wis- sen um die “objektiven Umstände” und gehen auf die sach- te Tour vor: Rauchverbot für alles und alle ... ganz “unpoli- tisch”, damit sich (dumme) Bevölkerung daran gewöhnt,
von sozialistischen Politikern bevormundet zu werden ...

Notorische Widersprüche der Sozzen

Das Rauchverbot von Dioxin ist im Gesetzentwurf nicht vor- gesehen. Und Cannabis-Rauchen wird strafrechtlich regu- liert - alle Kriminellen dieser Welt winkt saftiger Profit ...

Wenn es passt, rufen auch Deutschlands Sozzen nach
der Zivilgesellschaft. Es ist die Chiffre für “wir Sozzen for- dern”. Etwa beim Thema Ausstieg oder Stgt 21. Wie das gemeint ist, sehen wir nun in NRW. Selber an der Exekuti- ve beteiligt, kommt die Zivilgesellschaft in die Tonne, “plötzlich” ist es “der Staat”, der um die Gesundheit der Menschen besorgt sein muss  (KStA, 27.06, S.1).

29. Juni 2012 Kranheitskostenversicherung in USA

Opjepass

mit knapper Mehrheit lehnte das US-Verfassungsgericht
den Antrag, das Gesetz zum Thema Krankheitskosten als verfassungswidrig zu verwerfen ab. Neu bestimmt ist, dass jeder sich - vernünftigerweise - gegen die Kosten einer Er- krankung zu versichern habe; der Zwang sei verfassungs- widrig argumentierten die Kläger.

Dass Deutschland die “bessere” Demokratie habe, wird gerne behauptet, ist aber nicht stichhaltig. Von der USA lässt sich für unsere Demokratie eine Menge lernen. Ver- mutlich auch umgekehrt. Einfach auszudenken, wie das Gericht geurteilt hätte, wenn der Kongress beschlossen hätte, dass die Krankheitskostenversicherung, wie das die indigenen Sozzen und einige Konsen wollen, für alle Bür- ger eine einheitliche zu sein habe.

Zwang zur Versicherung vernünftig?

In Deutschland jedenfalls , wohl auch in den USA. Denn
es gibt das sog. Sozialstaatsprinzip. Dem zu Folge darf, ein Gebot der Fairness, nicht sein, dass Einzelne sehen- den Auges Anderer sozioökonomisch untergehen; um zu vermeiden, dass nach der feinen Art der Trittbrettfahrer im großen Stil Krankheitskosten aus den Taschen aller be- zahlt werden, ist also erforderlich Versicherungspflicht ge- setzlich festzulegen. Ohne das Sozialstaatsprinzip sähe die Lage anders aus ... wir lebten im sozialen Dschungel. Liberale wollen das Sozialstaatsprinzip. Daneben unter
dem Gesichtspunkt, dass gegen den Untergang der Über- lebensinstinkt auch zu Gewalt veranlassen könnte. Ver- nunft ist ein guter Ratgeber, zur Vermeidung von Gewalt.

Sozialistischer Absolutismus

Sozialisten überziehen das Sozialstaatsprinzip maßlos. Und zwar so, dass außer der Anstrengung Antragsformu- lare auszufüllen, der Einzelne durch das Leben kommen kann. Es handelt sich hierbei, wie üblich, um die Verelen- dungsstrategie: Das System sprengen. Kein hinterfotziger Trick ist schmutzig genug, um dafür zu sorgen, dass sich die Schere zwischen Anspruch und Leistung öffnet. Das muss so oder so im Crash enden.

Etwa der KStA berichtet über das Urteil des US-Verfas- sungsgerichtes unter dem Titel “Gesundheitsreform. Histo- rischer Sieg für Obama”. “Historisch”, die klassische Halb- wahrheit. Aber Gesundheitsreform wenn bestimmt ist, wie Krankheitskosten getragen werden? Im Beitrag des KStA - schon wieder ohne den Autor zu nennen - sei doch klar, was gemeint ist. Dann tippen wir doch bitteschön genau das, was gemeint ist. Sind “weniger Missverständlnisse” und “weniger desinformierende Manipulation” kein schät- zenswerter Gewinn?            

27. Juni 2012 Ha-haa-h

Vor 10 Jahren versprach die SPD

die Neuverschuldung im Jahr 2006 “auf Null zurückzufah- ren”, weil den Kindern andernfalls die Handlungsfreiheit ge- nommen werde. Schlau die SPD, gell? Das LT notierte
dies am 26.06.2002 und brachte den bekannten Auszug eines Flugblattes der wahldampfenden SPD.
Im Dezember 2002 war die Sache Makulatur, die SPD und die Sog.Grünen sorgten dafür, dass der Maastrichter Sta- bilitätspakt gerissen wurde. Es gab als Bescherung das weihnachtliche Kanzleramtpapier: Es war der Beginn
vom Aussteig der Deutschen aus dem “rotgrünen Projekt”. Unter dem ominösen Projekt leidet Ganzeuropa noch heu- te. Zu allem Überfluss meinen die Sozzen, sie seien dazu berufen, erneut “zu regieren”. Geht es noch abgekochter?

27. Juni 2012 Marxismus lernen, um Sozzen zu verstehen

Große Sozzen-Aufregung

Weil Frau Dokktoah (endlich) keine Eurobonds will. Wäre es nicht um Vieles besser gewesen, die Sozzen hätten eine Politik gemacht, die die Staatsschuldenkrise vermei- dete? Kein Mensch redete über Eurobonds oder FTSt. Die Sozzen aber wollen konsequent mit den “Ideen” des Karl Marx genau das, nämlich das System belasten, damit es an seinen Widersprüchen zu Grunde gehe.          

26. Juni 2012

Falschinformation. Warum?

Falschinformation in Zusammenhang mit Medienprodukten ist etwa die Aussage “X = Schwarz”, wenn die Aussage lauten müsste “X = Weiß”. Es gibt weniger krasse Fälle von Falschinformation. Etwa die Aussage “die PS in F gewann 291 Mandate” wenn zum Zeitpunkt der Aussage erst 280 Mandate bestätigt sind.

Falschinformation wird deswegen nicht als Lüge bezeichnet, weil im Mediengeschäft, wie bei jeder menschlichen Aktivität Irrtum vorkommt. Problem ist jedoch, dass Irrtum “schon mal” als Ausrede genutzt wird. Es gibt des Weiteren den Umstand der Nachlässigkeit. Und den der “absichtlichen” Nachlässigkeit etwa das Wegschauen oder der vorauseilende Gehorsam.

Da Medienleute (geübte) Spezialisten für das Gewinnen und Handhaben von Information sind, ist der Spielraum für Nachlässigkeit gering anzusetzen. Es gibt darüber hinaus, die absichtliche Falschinformation. Das ist ohne Zweifel eine Lüge. Selbstverständlich ist Nachlässigkeit je nach Umstand ebenfalls Lüge. Das gleiche gilt für auslassen/ignorieren wichtiger Information. Da ignorieren das Resultat von Meinung sein kann, ist ein neues Fass geöffnet: Meinung (1) kann gelogen sein (2). Fazit:

Falschinformation ist Lüge.

Wobei hierbei der erweiterte Begriff des Lügens zu Grunde gelegt wird. Das hat den Vorteil, nicht auf juristische Kategorien zurückgreifen zu müssen, um Handlungen der Lüge zu fassen.

Falschinformation ist Absicht

Immer? Fast immer. Nicht erst seit heute ist gewusst, dass jedes Individuum teils bewusst/absichtlich, teils unbewusst im Sekundentakt lernt. Lernen ist ein unvermeidlicher Vorgang. Die Wirkung von Lernen ist dem entsprechend(informiertes) verhalten und handeln überwiegend im sozialen Beziehungsgefüge. Diese Erkenntnis ist archaisch.

Es fragt Zettel in seinem Blog: “Einmal davon abgesehen, daß es  miserabler Journalismus ist, wichtige Meldungen zu unterdrücken - was  versprechen diejenigen, die das tun, sich denn davon?” In LT-Interpretation: Warum gibt es Menschen, die Falschinformation “verbreiten”? Die Antwort steht im vorigen Absatz: Weil Andere sich als Folge der Falschinformation - anders als ohne - verhalten sollen. In der staats- und parteipolitischen Sphäre sollen sich möglichst Viele sich etwa eine bestimmte Meinung bilden und eine bestimmte Partei wählen. Zwar kommt die Wahrheit irgendwann heraus, aber die Handlungen haben nach dem Prinzip des Fait Accomplit bereits stattgefunden.

Wird überlegt, welche Konsequenzen Falschinformation hat bzw. haben kann, dann ist “falsch infrórmieren” meta juristisch eine - ggf. böswillige - kriminelle Tat. Auch spätes informieren fällt unter das Verdikt.

In einem anderen Aufsatz zum Thema Fukushina fragt Zettel “Wie kommt es zu dem Mythos von Fukushima als einer fürchterlichen Katastrophe? Eine rationale Erklärung sehe ich nicht ... Das dürfte etwas damit zu tun haben, daß bei einem nuklearen Unfall zu der ... apokalyptischen Angst eine zweite Urangst hinzutritt; die Angst vor unsichtbaren Gefahren”. Unvergessen wie in den Stunden und Tagen vom 11.03.11 der Fukushinna-GAU medial “hochgejubelt” wurde. Es sollte die Aversion des Publikums gegen AKW verstärkt werden. Das hierzu das Mittel der Angst schamlos ausgenutzt wurde, macht die entsprechenden Handlungen der Falschinformation auch in diesem Fall ganz besonders verwerflich.

Immerhin gehen die Kosten des überstützten, Drauflosausstieges, in die Milliarden, vielleicht sogar in die Billionen, wenn bedacht wird, dass auf Dauer mit “Windmühlen” und “Solardächern” die Energieversorgung nicht zweckmäßig ... sein wird, dieser Umweg also sozusagen aus Lust und Tollerei erfolgt sein wird.

Wer trägt die Kosten? Die mit Absicht falsch informierenden nicht. Falsch informieren ist und bleibt eine kriminelle Handlung. Nicht nur weil die sattsam bekannten Akteure im Rahmen Diktaturen des vorigen Jahrhunderts sich systematisch der Falschinformation bedienten.

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(1) Jede Aussage, von strafrechtlich qualifizierten Fällen abgesehen, ist, besonders im Rahmen der Medien von der unverzichtbaren Meinungsfreiheit gedeckt.
(2) Ohne Frage ist damit der Bereich des (interpersonell) Nicht-Justiziablen erreicht.
          

24. Juni 2012

Bügelfalten-Patrioten

In der laufenden Fußballweltmeisterschaft läuft es gut für die Germanen. Zum Glück gibt es so viele “Ausländer” in D’Land.

So wie schon 2006 - Frau Dokktoah war es erst seit weni- gen Monaten - schwingen auch 2012 die Fahnen an Autos, Masten, Balkonen und Fenstern. Und noch täglich werden es neben italienischen, portugiesischen mehr deutsche Fahnen. Die genaue (gesellschaftliche?) Analyse der Situ- ation fördert zu Tage, dass an den allermeisten deutschen Fahnen deutlich die Bügelfalten zu sehen sind - wie es
sich für einen ordentlichen Haushalt halt so gehört. Familie die uneinnehmbare Festung für sozialistische Praxis.

Diese Bügelfalten zeigen aber auch, dass - wie Menschen- rechte “im” (wissenschaftlichen) Sozialismus - diese Fahn- en üblicherweise aufbewahrt sind, also auch nicht zu se- hen sind. Eben.

Mit anderen Worten sind diese Patrioten üblicherweise gar keine Fahnen-Patrioten. Gut so. Den Patriotismus als Fol- klore oder Leistung aller für alle ist in Ordnung. Nicht so Pathos-Patriotismus. Selbstverständlich sind die Sog.Grü- nen hiervon ausgenommen; sie dürfen denken, an ihrem Wesen würde die Welt genesen. Nicht so, weil das ange- nehm ist; sondern weil von diesen Mitbürgern nichts ande- res erwartet werden kann. Auch so ist Toleranz zu buch- stabieren. Im Übrigen sind die Sog.Grünen eine Erschei- nung, ein soziales Phänomen, aus uns selbst. Sozusagen sind die Sog.Grünen unsere Kinder. Umarmt sie fest, wo- bei nicht verboten ist, ihnen hierbei den Kick von hinten zu verpassen und sie aufzufordern: Reißt Euch gefälligst mal zusammen. Andernfalls sind auch sie zu falten. Und wer das hinkriegt, ist eben ein Patriot.       

23. Juni 2012 Infantilismus für die (dumme) Bevölkerung

Über die Effektivität der Schuldenbremse

FAZ, S.11, bringt eine Graphik der zu Folge der Bundes- haushalt 2013 ein strukturelles Defizit von 0,35% des BIP beinhaltet; die Neuverschuldung des Bundes beträgt nach der gleiche Quelle 18,8 Mrd €.

Adam Riese war ein kluger Mann. Seine Methoden sind noch 2012 hochaktuell. 18,8/0,0035 = 5371.

Hä?

Als BIP-2013 werden folglich 5371 Mrd € erwartet. Das wä- re bezogen auf 2012 eine sensationelle Verdopplung des BIP. Da stimmt “irgendetwas” nicht. Komplex? Nein, sim- pel: Von 18,8 Mrd sind bei ähnlichen Rechnungen nach Adam Riese rund 9,4 Mrd € Neuverschuldung kein struktu- relles sondern ein sog. “konjunkturelles” “Defizit”. Ach. Seit 2009 steigen konjunkturbedingt die Steuereinnahmen und nun das?

Die (dumme) Bevölkerung hat also wahr zu haben, dass “Kriterien” eingehalten werden, die Politiker also “sauber” sind, dennoch die Staatsverschuldung zunimmt, bzw. “zu- genommen werden” “darf”. Hast’e Worte? Logo:

Die viel gelobte “Schuldenbremse” ist ein potemkinsches Dorf. Von Sozzen und Konsen so “konstruiert”, dass Spiel- raum für Verschuldung, etwa zur Finanzierung des Betreu- ungsgeldes, der Kohleinduzierten oder die Investition von Bildung (1) (schamlos) weiterbestehen kann.

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(1) Schon 1997/98 hat die SPD propagiert, dass die Staatsausgaben für Bildung unbedingt steigen müssen. +100% im Bundeshaushalt bis 2003 haben sie wahlver- sprochen. Es wurde bis 2005 ein plus von 38%. Die Ver- schuldung stieg trotzdem und Maastricht wurde eklatant gebrochen. Fazit: Das Primärproblem sind die Sozzen, dann die Konsen, auf keinen Fall “die Banken”

22. Juni 2012

Sozzen wie im 7. Himmel

Sehr gut dargestellt per KStA, heute in mehreren Beiträ- gen auf den Seiten 1, 2, 3 und 4. Herr Holunder, Herr Albig und Frau Kraftilanti, sind die jeweils menschgewordene Wohlfühligkeit ... Arbeiten ... ? Nur Hannemann ist der/die gefragte Mann/Frau ... Albig und Hollunder verzichten total süß auf Gehaltsanteile ... als ob dadurch das Peter-Prin- zip außer Kraft gesetzt werde. Überhaupt Kraftilanti (SPD), mit ihren monatlichen 20K, das extra “Exempel für Boden- ständigkeit” - nach ihrem Wahldampf à la Waschpulver od. Soap-Propaganda ... das intellektuelle Kaliber in Germa- nien zusammenfassend jedoch eher vor den Hunden.

Zuständig sind diese und andere “Damen & Herren” gleich- wohl für Alles. In NRW, beispielsweise laut KStA, S.2, für:

1. Familie
2. Kinder (der Bund sogar für die Reproduktionstätig- keit der Bevölkerung)
3. Jugend
4. Kultur
5. Sport
6. Innovation
7. Wissenschaft
8. Forschung
9. Medien
10. Arbeit
11. Integration
12. Soziales
13. Schule
14. Weiterbildung
15. Klimaschutz
16. Umwelt
17. Landwirtschaft
18. Naturschutz
19. Verbraucherschutz 
20. Emanzipation
21. Pflege
22. Alter

laut anderen Quellen auch noch für dieses:

23. Gesundheit
24. Wirtschaft
25. Energie
26. Industrie
27. Mittelstand
28. Handwerk
29. Bauen
30. Wohnen
31. Stadtentwicklung
32. Verkehr

und daneben obendrein für diverse Verwaltungsangelegen- heiten. Fragt sich, ob es irgendeinen Aktivitätsbereich im Leben des Menschen gibt, in den sich "die Politik" nach
der feinen Art des Teebeutels nicht hereinhängt. Kein Wunder, der entgrenzt hohe staatliche Kohleverbrauch. So hoch, dass sie trotz unverschämter Steuerpolitik zusätz- lich den deutschen Staat mit 80% des Jahres-BIP ver- schuldet haben. Erst in diesen Tagen wurde eine neue Steuer (FTSt) mit unbekannt hohem Aufkommen unter Mit- wirkung der FDP neu verabredet. Und jetzt wissen wir noch besser als je zuvor, warum Konsen und Sozzen aller ge- sellschaftlichen Bereiche seit Ende 2009 die antiliberale Kafup-sli gefahren haben

Über den Tag hinaus:

Welch hässliches Entlein ist doch die Welt der “Damen & Herren” von den sozialistischen und konservativen Fakultä- ten im Vergleich Blickfeld der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ...           

21. Juni 2012

Naivlinge

Konsen und auch Sozzen sind die wichtigsten Promotoren des sog. Fiskalpaktes. Sie haben die Vorstellung, dass durch Rechtsvorschriften (“Vereinbarungen”) einige Regie- rungen das tun werden, was sie seit Jahrzehnten nicht ge- tan haben: Staatsaufgaben auf die Steuereinnahmen be- schränken, was bekanntlich nicht einmal in Deutschland geschah. 2 Billionen € weiter steigend sollen die Nach- kommen zahlen. Warum also sollten die Europäaer? So
wie mit dem Rechtsanspruch auf die Kitas? Und? Nicht einmal das klappt, und so weit überhaupt, zu ungenügen- der Qualität. “Betreuung” wurde formuliert, um Eltern zu motivieren, ihre Kinder wie Sachen à la Schließfach auf- bewahren zu lassen. Derweil sie selber in Kohle machen, soll die Allgemeinheit Eltern ihre Pflicht abnehmen. Sehr modern, diese Vereinbarung von Familie und Beruf.

21. Juni 2012

Die neuen Oberschlaumeyer

Wie ein Fels in der Brandung stemmen sich Frau Dokk- toah und der Herr. Dr. Schäuble gegen jeglich Aufwei- chung der Verabredungen der griechischen Regierung be- züglich der Ausgabenreduktion.

Die FDP vertritt die Position, der neuen Regierung einen kleinen Aufschub von Monaten zu gewähren; bedingt durch die Wahlkampagnen ist nichts geschehen und entspre- chend Zeit verloren gegangen. Mit ihrer Betonposition er- reichen die Konsen nur eines: Später wird erst recht und umfang- reicher nachzulassen sein.         

21. Juni 2012

Was Naseweis nicht alles weiß

Muss ja nicht ein Besserwisser sein. Macht halt seinem Namen heute ganz besonders die Ehre.         

19.06.12, 09:30 Flughafenprojekte zur Beschäftigung der Sog.Grünen?

Energiewende neu formulieren

Es hat den Deutschen und Europäern unsere Frau Dokk- toah zum Thema ein ziemlich verfaultes Ei ins Nest gelegt. Dass die SPD u. die Sog.Grünen zum Thema nicht Ernst genommen werden können, war bereits zu ahnen. Es be- ginnt nun reichlich spät das große Augenreiben. Wir Deut- schen haben uns mit der derzeit “konsensualen Wendepo- litik” technisch, wirtschaftlich, vor allem politisch formvoll- endet disqualifiziert u. müssen die happige Blamage - aber ein bißchen dalli - überwinden. Zu hoffen bleibt, dass der Spruch “die Deutschen spinnen” sich bevor dies geschieht, nicht weltweit verfestigt. Den Geschäftsführern der deut- schen Staatsindustrie müssen Beine gemacht werden.

Aus dem Band 29 “Argumente der Freiheit” (1) ergibt sich, dass die Wende mit Windkraft u. Photovoltaik nicht geht.

Den Sozzen ihre “130.000 Arbeitsplätze” in der angeblich “Erneuerbaren-Industrie” müssen (leider für die Betroffe-
nen) in die Tonne. Die Strompreise würden dauerhaft bei etwa 60 Ct/KWh (Preisbasis 2012) landen, soll eine hin- nehmbare Mindest-Sicherheit der Versorgung hergestellt werden. Soll sich der Anteil des aus Wind und Sonnen- strahlung erzeugten Stroms jenseits der 50% in Richtung 100% bewegen ist darüber hinaus mit einem exponentiel- len Anstieg der Produktionskosten zu rechnen.

Sicherlich würden nicht die genannten Zahlen von Wind- mühlen und Speicherseen entstehen müssen. Es müsste auch nicht hinter jeder Windmühle ein herkömmliches Kraftwerk stehen. Insofern sind die Aussagen - in der vul- gär verkommenen politischen Auseinandersetzung allemal - leider angreifbar. Dennoch rückt der Soziozid der deut- schen Gesellschaft näher, wenn bezüglich der Energie- wende nicht schleunigst umgesteuert wird; es entfalten et- wa die Sozzen keine Politik der Reduktion des Lebens- standards, die hohe Stromkosten erzwingen würden. Hin- zu kommt, dass wie auch im Band dargelegt, die (übrige) Welt den Deutschen nicht folgen könnte und nicht folgen würde. Der “ökologische” Gewinn tritt nicht ein, zumal Zweifel lauter werden, dass das CO2 die Biosphäre nicht
so belastet wie etwa der IPCC-Report aussagt.

Es gibt keine unmittelbar bevorstehende Ressourcen- knappheit wird in dem Band dargelegt. Gleichwohl bleibt richtig, dass die Menschheit sich darauf “allmählich” ein- stellt. Wenn das eingetreten sein wird, etwa Recycling umfassend stattfindet, wird ein vielfaches an Energie (des- wegen) benötigt und eingesetzt werden (müssen).

Die derzeit angepeilte Energiewende ist ein Amok für den nur ein an den Kopf fassen vernünftig ist. Haben unsere Vorfahren nicht schon einmal einen Amok mit verheeren- den Folgen für die Weltgemeinschaft veranstaltet?
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(1) Hentrich, Steffen (Hrsg.), Eine Wende zum Besseren? Berlin, 2011           

18. Juni 2012

Hans-Werner Sinn

laut HB-Morning-Briefing vom 15.06: "Der Fiskalpakt ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Deut- schen, die die deutsche Regierung jetzt hinlegt, damit sie den Geldbeutel aufmachen darf." Klingt sympathisch und ist im LT seit einigen Tagen ähnlich zu lesen.

Aber es entstehen angesichts des Beitrages “Renoviert das Bad und werdet mündige Bürger” (FAZ, 13.06,
S.31) geistige Verdauungsprobleme. Was Sinn vorträgt, klingt zunächst plausibel, ist aber in weiten Bereichen
nicht nachvollziehbar. Das liegt wohl daran, dass Sinn im Eifer die Denk-Prinzipien von Karl Popper aus den Augen verliert und wie viele Ökonomen das Prinzip der sozialwis- senschaftlichen Unbestimmtheit nicht verinnerlicht hat. Das führt zu einem “mechanistischen” Aussagengefüge.

Es ist ohnehin klar, dass diesbezüglich nicht nur Sozialis- ten/Marxisten der indigen und weltweiten Sozzenschaft ausgewiesene Denksünder sind.           

18. Juni 2012

Noch eine Schnapsidee

Nach dem bei der SPD Vernunft einen kleinen gerade noch wahrnehmbaren Kick bekommen hat (FAZ, S.2, “Nur nicht verbeißen”) und eine keynesianische gar gemeinschaftlich getragene “Wachstums-” ... äh ... Staatsverschuldungspo- litik keine Chancen hat, kommt von angeblich guten Brüs- seler Adressen, der nächste Knaller: Mini-Bonds,sog. EURO-Bills mit einer Laufzeit von (“ich schwöre es für alle, alle, ALLE Zeiten”) maximal einem Jahr geistern als Kom- promiss in edelsten Beamtenbüros (FAZ, S.11, Bericht
und Kommentar). Fragt sich, wer den Denkauftrag in Brüs- sel “angeregt” hat. Der neue Herr Holunder ... mit seiner Versprechensbescherung an das Volk der Franzosen?

Viel erfreulicher wäre, wenn Schuldner und solche die es gerne noch ausgeprägter sein wollen (1), ihren Erfindungs- reichtum dafür einsetzen würden, dem Volk zu verklickern, dass “lernen und arbeiten schon jeder selbst tun muss” 
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(1) Holunder vom Élysée, Versprechens-Vollsortimenter, erinnert an Schröder 1998, den späteren OMM der Deut- schen. Da die Konsen auch damals gerne das Geld aus- gaben, konnten sie die Sozzen nicht ausmanövrieren und verloren fulminant die Wahl gegen Schröder & Lafontaine. Manchmal entsteht der Eindruck, die Konsen von 2009ff hätten diese Lektion gar nicht gut gelernt.

18. Juni 2012 Parlaementswahl bei unseren chers amies oûtre-rhin

Segolène durchgefallen

Sie wird vermutlich Kummer haben: Kopf hoch, Sie werden das überstehen. Aber eine gute politische Nachricht ist der Durchfall auf jeden Fall. Denn es darf nicht sein, dass der- lei Quatschtanten noch intensiver “gefördert” werden.

Weitere Quatschtanten dieser Welt

Cristina K., Michelle, Camila, Claudia, Renate K., Katja, Sahra, Edelgard, Renate S (PKW)., Hannelore, Andrea Y., Anette, zeitweise auch Hillary, Gesine (LT: Senfsine),
Birgit B. ... Die meisten sind sog. Quoten-Damen. Es müsste auffallen, dass keine einzige Liberale unter den Laureatinnen erwähnt ist. Und damit die Sache noch klarer wird:

Keine Quatschtanten waren/sind

die heldenhafte Jeanne D’Arc, Queen Viktoria I + II, Golda Meir, Indira Gandhi, die umstrittene Sirimavo Bandaranai- ke, und aus der Gegenwart Elisabeth Windsor, Margit Thatcher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ulrike Flach, Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Letizia Ortiz, Máxima Zorreguieta, Carla Del Ponte, Tanja Gönner und ganz bestimmt auch Frau Dokktoah.

Quatsch-Onkel?

Ohne Ende. Würde geschrieben stehen: “noch viel mehr
als Quatschtanten”, wäre das total sozialungerecht, weil
die Sozzen nicht in der Lage waren und sind, die Quote durchzusetzen. Also muss es mehr Quatschmänner als Quatschfrauen geben ... ts-ts-ts.

Notorischster Quatschonkel? Joseph F., doch klar. Aller Zeiten? Nein, das wäre vermessener Größenwahn.             

17. Juni 2012

Fußball: Was läuft “da” dumm?

Empfehlung, mal wieder Tobias Kaufmann hör-sehen.
Bei fetziger Musik spricht Kaufmann über die intellektuel- len und anderen teutonischen Spitzenleistungen der heute endenden Woche.         

16. Juni 2012

Klare Kante: Christian Lindner in der FAZ

Wer gebildet sein will liest das Interview in der FAZ (S.4 der Druckausgabe). Hier nur eine Leseprobe:

Die nordrhein-westfälische FDP verfolgt das Ziel der Schul- denfreiheit mit großer Ernsthaftigkeit. Der Staat muss sich schnellstmöglich aus den Ketten der Finanzmärkte befrei- en (1). Ich bin Philipp Rösler deshalb dankbar, dass er den Beschluss zum ausgeglichen Bundeshaushalt 2014 angeregt hat. In der Konsequenz sollten neue Staatsaufga- ben solange nicht beschlossen werden, wie der Bund noch Schulden machen muss. Die Lehre aus unserem NRW- Wahlerfolg ist: Der FDP wird zugetraut, den bescheidenen, gesunden Staat durchzusetzen.

Das vollständige Interview unbedingt lesen.

Da wird mancher 68jährige vom halb so alten Christian Lindner Nachhilfe-Unterricht bekommen (müssen).
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(1) Vorrunde für die Nachhilfe: Lindner meint natürlich “die Politiker müssen den Staat schnellstmöglich aus der Kette von Geldgebern befreien”         

15. Juni 2012

Wurzeln und anderes Gewächs

Dass die SPD auf der marxistischen Gesellschaftsanalyse wurzelt (Hamburger Programm Seite 7) und ihre Praxis
dem entspricht, hat heute an Hand der täglichen Erfahrung keinen Nachrichtenwert. Zuzugeben, dass die SPD auch noch andere Wurzeln hat. Etwa das Judentum und das Christentum. Das aber ist nichts besonderes, denn das hat jeder, sogar die von der CDU/CSU behaupten das von sich selber.

Schon früher gerierte sich die SPD als kulturell besonders erhaben. Das waren die Jahrzehnte vor Schröder, Beck u. Müntefering. So ist es denn besonders schick, sich mit angeblichen Wurzeln in der Aufklärung zusätzlich zu schmücken. OK, nach GG ist das nicht verboten. Dieser Tage tritt die SPD für eine zusätzliche Steuer ein: Gegen die bösen Kapitalisten der Finanzindustrie.

Wieviel Milliarden?

Aber wieviel Kasse die staatsradikale SPD damit machen will, wissen wir noch immer nicht. Die und die Sog.Grünen sind glatt in der Lage, die entsprechende Gesetzesvorlage nach der Idee von Frau Dokktoah zu beschließen ohne das diese Information vorliegt. Wurzeln in der Aufklärung will die SPD haben? Die sind allenfalls gefault.

Humanismus

Auch diese Wurzeln reklamieren sie. Beispiel Staatskitas für die “Betreuung” mit einer liebevollen (Heide Simonis) Er- zieherin à 1800,00 für 10 Kinder unter 3 Jahren. Human? Derweil machen sich die Eltern für Kohle den Lenz vor dem Windelwickeln, statt ihrer Elternpflicht nachzukommen. Ob die Kinder sich generell auch so frei fühlen wie Fr. Bär den Eltern “zugesteht”? All das, weil die Sozzen die Wirtschaft ruiniert haben und Eltern heute doppelt schuften müssen.

15. Juni 2012

Familienpolitik?

“Das Elterngeld gibt den Eltern Freiheit”, titelt Frau Bär (CDU/CSU) ihren Beitrag in der FAZ, S.10.

Wahr ist, dass durch die versprochene Rund-um-Soglos- Versorgung der (dummen) Bevölkerung die Sozzen den Konsen der Show gestohlen haben. Statt die Sozzen et-
wa mit der Kohleinduzierten, Staatskitas, der Aussage von der Vereinbarung Familie-Beruf durch den Kakao zu ziehen, erfinden die Konsen die 138. Sozialleistung: Das Betreuungsgeld. Als ob nicht schon immer die Eltern für
die Ertüchtigung ihrer Kinder berufen sind. Die Kollegin meint, das Betreuungsgeld gäbe den Eltern mehr Freiheit.

Wäre es so nicht noch befreiender, “den Menschen” als Dankeschön dafür, dass sie Steuern zahlen 10.000 € “vom Staat” zu gewähren?

Es ist in Deutschland nicht verboten, inkompetent zu sein. Aber so inkompetent, dass Sozzen und Konsen nicht ein- mal in der Lage sind, für ein anständiges Gehalt ihrer Ab- geordneten zu sorgen und daher viel zu viele intellektuell Halbseidene die Plenarsäle “bevölkern” schlägt dem Fass schon den Boden aus. Und obendrein der Anspruch in Fa- milienpolitik zu machen, statt dafür zu sorgen, dass die Regierung ihre Staats-Schulden tilgt.

15. Juni 2012 Praxis der Demokratie: Licht, leider noch mehr Schatten

Allparteien-Konsultationen angemessen

Wenn zu bestimmten Europäischen Vorhaben sogar das Grundgesetz mit 2/3 Stimmenmehrheit dem angepasst werden muss, dann ist es selbstverständlich, wenn über diese Vorhaben Allparteien-Konsultationen stattfinden. Im Parlament sind die dafür sachdienlichen institutionellen Voraussetzungen geschaffen. Sogar der Herr Bundeskanz- ler, bzw. derzeit die Frau Bundeskanzlerin hat die Pflicht, an solchen Gesprächen im Parlament teilzunehmen.

Wieso aber kredenzt Frau Dokktoah - sozusagen außer- parlamentarisch - in diesen Tagen sogar einem exklusiven Zirkel der Sozzen dafür die Plattform des Kanzleramtes? Will die CDU/CSU die nächste Wahl verlieren?

Dass darüberhinaus parteipolitische Süppchen hierbei ge- kocht werden, ist unter keinem Gesichtspunkt gerechtfer- tigt, sondern dekadent, bestenfalls “nur” demokratieschäd- lich.

Erpressung

Es haben sogar/auch Sozzen das Recht eine Finanztrans- aktionssteuer zu verlangen. Sie dürfen jederzeit den ent- sprechenden Antrag im Parlament vorlegen; ebenso “sind sie befugt”, eine Bundestagswahl zu gewinnen, um ihre Vorhaben umzusetzen. Aber das Erpressungsmanöver,
das sie jetzt durch Verknüpfung des - außerdem nutzlo- sen - Fiskalpaktes mit einer neuen Steuer durchziehen, gehört allenfalls zum Arsenal einer formvollendeten Kana- cken-Republick ... dies allerdings nur unter der Vorausset- zung, dass es Leute gibt, die sich gar masochistisch ger- ne erpressen lassen.

Oder ist es Absicht der CDU/CSU, die FDP in auswegslo- se Lage zu bugsieren und dann zu erpressen? Etwa um den 8,6% der Wähler, die am 13.05.12 in NRW FDP ge- wählt haben noch 2013 zu sagen: Seht her, die FDP hat der Finanztransaktionssteuer, wie wir, doch zugestimmt.
       

14. Juni 2012 F-Transaktionssteuer

Einzig die FDP ist standhaft

Auf der Web-Site formulierte die FDP am 09.06, also nach ihrem Nachgeben von voriger Woche, folgende Bedingun- gen für ihre abschließende Zustimmung zum Verhand- lungsgegenstand :

• Wer privat für sein Alter vorsorgt, wie z.B. Klein- sparer, müsse (LT: müsse oder muss?) von einer Belastung ausgenommen bleiben.
   
• Deutsche Unternehmen dürfen durch eine Besteu- erung keine Nachteile haben, es darf nicht zu einer Verlagerung ins Ausland kommen. Denn: Die ex- portorientierte deutsche Wirtschaft ist auf Finanz- produkte angewiesen, mit der sie sich gegen Schwankungen von Währungen oder von Rohstoff- preisen absichern kann.
   
• Der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt - und nicht nur der Finanzplatz Frankfurt - darf in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden.

Die anderen Parteien sind gefordert “zu liefern”. Und wollen es offenbar auch tun. Kaum vorstellbar, dass sich die FDP auf die FTSt einlässt, wenn die die o.a. Bedingungen nicht  sachgerecht gelöst, d.h., erfüllt werden.          

14. Juni 2012 Eindruck statt Inhalte:

Affig

Die D&H der KStA-Redaktion machen gerne die Prop für Sozzen. Heute auf S.5, das Bild von Holunder (F) mit dem Herrn Sieg-mal-schön (SPD), die eine schmale Treppe “he- rabsteigen”. Im Hintergrund ist einer der großen Maulhel- den dieser Republik zu erkennen. Zwischen den Beiden
der Dolmetscher sogar für den Small Talk. Also kann we- der der Herr Holunder Deutsch, noch der Sieg-mal-schön Französisch. Gebüldete Sozzen eben. Wetten, dass die Teutosozzen mächtig stolz auf den Empfang oûtre-rhin
sind?

Aber die affigen Gesichtsausdrücke kriegen “wir” noch gra- tis nachgeschmissen. Als ob es nichts Ernsthaftes unter/ mit unseren Freunden in Frankreich zu besprechen gäbe.

14. Juni 2012 Holzhammer als Medizin

Wie war das noch?

Vor der letzten Wahl des Bundespräsidenten versuchte Frau Dokktoah Kanzlerin die FDP in die Enge zu treiben.

Und dann?
         

14. Juni 2012

Sog.Grüne sehr ruhig

eigentlich komisch. Ihrem Wesen nach dröhnten sie schon um 1980 und mit J. Fischer, dann Reante Künast und Klaus Uwe Trittin erst recht. Ärger in der Kombüse oder erst noch in der Pipeline? Wegen den Kosten vom Umwelt- schmutz? Blütenträume welk? Keine Gewalttäter für neue Demos à la Startbahn-West, Gorleben oder Stgt21 verfüg- bar? Alle haben jetzt Ämta?

Also: Hattu Kummer, Ihr Sog.Grünen?
 

13. Juni 2012 Fiskalpakt-Runde bei Frau Dokktoah

Deppert, depperter am deppertsten
        

13. Juni 2012

Mehr als nur querdenken

Mit dem Folgenden würden leider auch FDP- Politiker formvollendet, zumindest die geistige Gänsehaut bekom- men. Nur: Was muss, dass muss.

Was ist, wenn der Europäische Fiskalpakt - frühes- tens im Juni 2012 - nach der monatelangen “gesell- schaftlichen Debatte” scheitert?

Nichts.

Denn “der Fiskalpakt” hat seine Schuldigkeit inzwischen erfüllt. Wozu jetzt noch das formelle Standard-Abkommen für alle Europäer gleich? Jeder in Europa sieht längst ein, dass mit der weiteren Staatsverschuldung Schluss sein muss. Die Bedingungen sind so wie so überall ein wenig anders. Und ist es beispielsweise von ökonomischer Be- deutung ob Malta oder Luxemburg eine Verschuldung von 500% des Jahres BIP “haben”. Wenn die griechischen Po- litiker meinen, sie könnten ihren Fiskus bis auf 1000% verschulden sollen sie es machen; sie gehen nicht 2010/
11, aber im Juni 2012 einfach pleite. So what? Und zur Frage ob der neue Herr Holunder - selbstverständlich ohne  Eurobonds -  seinem Land einen derartigen Wahnsinn an- tuen will, sollte niemand unruhige Nächte haben. Er wird das nicht machen. Dafür sind europäische Sozzen viel zu konservativ. Das Ganze ist ohnehin eine Medien-Hype,
weil die Deutschen - angesichts des schlechten Gewis- sens wegen der eigenen 80% Staatsverschuldung - sich über das Thema so furchtbar aufregen. Darüber feixt “man- cher” in Europa und versucht nach dem Minimax-Prinzip den nächsten Ct bei den Deutschen locker zu machen.

Was also ist zu tun?

SPD und die Sog.Grünen kriegen die Tür “brutalstmöglich” zugeknallt. Wenn sie meinen, (nur) mit einer Finanztrans- aktionssteuer, statt Einsicht und Willen die Verschuldung zu stoppen, ginge Europa nicht den Bach runter, sollen sie die Vorlage der Koalition ablehnen. Da sie die Wahlen nächstes Jahr gewinnen wollen, können sie die FTSt auf ihre Kappe immer noch einführen. Wenn sie die Vorlage rechtzeitig vorbereiten und intern/untereinander absegnen, hätten sie den Beschluss spätestens Ende Oktober 2013, d.h., in sechzehn Monaten und Kasse ab Januar 2014. Es erklärt sich die Sozzen-Eile mit der FTSt nur damit, dass sie kalkulieren, die Wahl im September 2013 zu verlieren.

Ach ja: Und wenn der Fiskalpakt wie einst “Maastricht” von SPD und den Sog.Grünen gebrochen wird, entsendet Deutschland dann ... Lächerlich ist die Behauptung Ver- nunft sei durch Verträge, gar durch die Weisheit der Deut- schen herzustellen. Was zu regeln ist, steht bereits jetzt im EU-Vertrag. Wollen bestimmte Schlaumeyer behaup- ten, es wäre als der EURO, selbstverständlich eine gute und wichtige Sache, beschlossen wurde, nicht vorauszu- sehen gewesen, dass die sog. Stabilitätskriterien nicht immer bzw. selten eingehalten werden? Ein Floh im Ohr und eine Schutzbehauptung ist es, zu beklagen, dass die politischen Bedingungen für die Einheitswährung fehlen. Dadurch wird das Publikum medial lediglich vom Irrsinn der bestehenden Staatsverschuldung abgelenkt.

Und Frau Dokktoah?

Es gibt keine Eile. Durch das Postulat der Eile hat sich Frau Dokktoah in die weitere Falle gegeben; die Staats- schuldenkrise deretwegen sie die Eile postuliert, wabert locker seit Jahrzehnten.

Wäre Frau Dokktoah die Blamierte? Ja und? Soll ihr als Dank für die antiliberalen Machenschaften der CDU/CSU aus der Patsche geholfen werden? Die Blamage der Frau Dokktoah ist im Übrigen auch so eine Hype. “Wir” überle- gen einmal ganz nüchtern: Frau Dokktoah sei die Blamier- te weil besessen-fundamentalistische Marxisten “den Plan” ablehnen?            

11. Juni 2012 Neu?

EURO-Krise

So ist das halt mit der Desinformation. Allmählich den Ver- suchsballon des “anderen” Begriffs mit der “alternativen” sprachpsychologischen Wirkung einführen. Viele sagen, der EURO “sei in Gefahr”, worin genau die besteht, schon weniger. Die Auflösung der EURO-Zone, wäre auf jeden
Fall die Krise der europäischen Politik ... mit gewissen Folgen. Sind die maßgebenden (sozialistischen und kon- servativen) Politiker bereit, den Menschen zu verklickern “lernen und arbeiten müsst ihr schon selber” und folgen genügend Leute der Einsicht, verschindet jede Krise wie von Geisterhand, wobei wir uns bei entsprechend ange- passten Wohlstandsniveau wiedersehen. Wo ist das Pro- blem? Was spricht dagegen? Aus Sicht der (dummen) Be- völkerung nichts. Aus Sicht der genannten Politiker das Risiko von Volkes Zorn ... mit gewissen Konsequenzen. Wegen dem Betrug vom “guten Leben” (na, ja) ohne dem entsprechend zu arbeiten/leisten.

Von Euro-Krise zu schwafeln ist Augenwischerei.

Es gab die Prime-Krise ex USA, dessen Vorboten etwa bei der mitregierenden SPD keinerlei Maßnahmen auslösten. Es folgte im Abstand von Monaten die europäische Staatsschuldenkrise, dessen Vorboten von den mitregierenden Sozzen seit 2000 verstärkt und später den hizugekommenen Konsen ebenfalls zu keinerlei Maßnahmen führten. Der wortgewaltige Peer Steinbrück gehört zur Sorte der Generäle, die nach verlorener Schlacht perfekt erklären können wie und warum “es” passierte. In Irland und Spanien wurden die Banken notorisch klamm. In Spanien eine Immobilienkrise billig-betonierter Küstenlandschaften. Es begann mit dem Konsen Aznar; aber auch die acht lange Jahre dort eher herumregierenden Sozzen sahen sich nicht veranlasst von der Prime-Krise der USA vor 5 Jahren zu lernen.

Staatsversagen

Wer das nicht wahrhaben will, müsste von der Krise der Sozialisten und Konservativen sprechen. Welche Maßnahme sie auch ergriffen, ein Flop. Und sie nennen ihr Versagen, unterstützt von “ihren” medialen Wasserträgern “Euro-Krise”. Es zahlt einmal mehr die von ihnen angeblich so beglückte dumme Bevölkerung des Europäischen Sozialstaatsmodells. Scheißspiel.          

11. Juni 2012

Glückspendende Alleswisser

Noch jede Farbe haben besonders die indigenen Sozzen vom Himmel herunter versprochen, wenn es um ihre Weis- heit als Wohltäter der Menschheit geht. Alles fest im Griff des Staates prahlen noch heute professionelle Staatsradi- kale der deutschen Nation der deutschen Nation.

Wenn es um die schlauen Praktiken “der Finanzmärkte” geht, aber sind die Sozzen nie sie Dussel der Saison.
Nein, die Banker, diese Schweinepriester, haben die Politi- ker nach Strich und Faden hereingelegt ... und den Staat unverantwortlicherweise verschuldet. Sogar Meister Stein- brück, siehe Seite 197 und Seite 198 seines Meisterwer- kes “Unter dem Strich”, “war dabei” als sich die Subprime- krise nach Europa und insbesondere ausgerechnet in den Staatsbanken ausbreitete; immerhin habe von den 1600 Männern und Frauen der Bafin niemand Meldung vom dro- henden Unheil erstattet. Schließlich war doch der zustän- dige Bundesfinanzminister von 2006 ff mit der Verwaltung der Misteriumsakten voll ausgelastet bzw. überlastet.

Erst dieser Tage war die langjährige Skandalbank, die staatliche WestLB, endlich zu Grabe zu tragen - zumin- dest die, bzw. die Aufsicht führenden Sozzen- & Konsen- Politiker können mit “dem Instrument” der WestLB keinen Schaden mehr anrichten.

Hau den Sack und meine den Esel

Als Strafe also will die SPD Sparer, Importeure, Urlauber, Investoren, künftige Rentner und auch Kleineana aus HH mit einer FTSt “zur Kasse zwingen”. Scheißspiel ...

Fehlt nur noch, dass die Sozzen wegen dem Groß-Skan- dal mit der Kölner MVA und anderer Großinvestitionen von den Deutschen eine Korruptionstransaktionsteuer (KTSt) gezahlt sehen wollen.

10. Juni 2012 CDU/CSU mal wieder ganz CDU/CSU

Tri-tra-trullala

Aus Kreisen der FDP wird die Ablehnung einer FTSt be- kräftigt. KStA-Internet schlägt Alarm “Drohung mit Nein zum Fiskalpakt” seitens SPD und Sog.Grünen. Nach GG ist dieses Sozzen-Nein perfekkkkt erlaubt.

Süß

“Michelbach wirft SPD Blockadepolitik vor” (KStA-Internet). Als ob die SPD noch nie blockiert hätte u. sich von dieser Gegendrohung aus CDU/CSU-Kreisen beeindrucken ließe. Wenn die Konsen wirklich glaubwürdig gegenhalten wollen, müssen ganz andere “Elefanten” mit ganz anderen Bro- cken kommen. Etwa: “SPD riskiert EU-Zerfall”.

10. Juni 2012

Flop des Cern

FAZ, 09.06, S.9, meldet: Neutrinos doch nicht schneller
als das Licht. Siehe LT-Notiz vom 18.10.2011. Die Mess- ergebnisse von 2011 am CERN beruhten auf einem defek- ten Glasfaserkabel, so die FAZ.

Wie langen noch wollen die Sozzen behaupten, Sozialis- mus sei “wissenschaftliche Wahrheit”?          

10. Juni 2012

Seltsame Ruhe

auf Deutschlands Straßen heute morgen. Meinte die Bä- ckerin, die Bundesbürger hätten gestern Abend zu lange das mäßige Fußballspiel angeguckt ... Mag sein, jeden- falls brüllte die Nation gegen 21:00 aus allen Fenstern der Republik.

9. Juni 2012

Nulltoleranz

Bist Du FDP, gar Minister, kommt der Teppich unverzollt, sorgt sogar Frau Dokktoah persönlich dafür, dass die Nachricht wahrnehmbar in den Medien platziert wird. Nicht ganz so rigoros war die Kollegin im Fall des Herrn zG.
Zum Glück hat Dirk Niebel keinen Doktor-Titel ...

Wunderbar, aus Not wird Tugend: Die Politik-Branche soll steuerlich und moralisch absolut stubenrein sein. Man
neigt dazu alles zu verzeihen, aber nichts zu vergessen.

Allerdings fehlt jetzt noch der Grenzwert für die akzeptable Lappalie. Wenn die Sozzen und Konsen schlau sind, schieben sie schrittweise die Grenze nach oben. Es sei denn die FDP treibt diesbezüglich quer. Das könnte so ge- hen: Am besten durch vergoldet wirkende Kulis. Nachei- nander über die Botschaft oder eine andere hoheitliche Dienststelle für einen FDP-Politiker nachsenden lassen. Kommt - das wäre der Idealfall - nicht schon bei der ersten Sendung das “Herr Lehrer ich weiß was”, wird irgendwann auch so die tiefst mögliche Grenze definiert. Und dann sit- zen die Damen & Herren in der Falle. Wobei aus sozialen Gründen die Grenze der Lappalie der laufenden Geldent- wertung anzupassen wäre.

Sozzen-KStA

Sogar für den Chefredakteur ist das Thema wichtig. Immer- hin gibt es so weniger Platz für das gesellschaftliche Pro- blem der Staatsschuldenkrise. Der unverwüstliche Herr Thomas Kröter nutzt die Gelegenheit Sozzen- & Konsen- Politikern die Absolution zu besorgen. So vergleicht Kröter die Dienstwagenaffäre von Frau Müller, die Flugzeugaffäre bei der nun abgewickelten WestLB od. die Bonus-Meilen bei den Sog.Grünen u, der SED mit der Teppich-Affäre die- ser Tage. Dass “der Schaden” in all den Fällen in die Tau- sende bis Millionen ging, erwähnt Kröter “natürlich” nicht. So gesehen ist der Beratervertrag, den Sigmar Gabriel sei- nerzeit von VW “erhielt” (100.000 €) gutes Mittelfeld. Pech nur, dass Kröter keine Sünden der FDP erwähnen konnte
... Und da es um Vergleiche geht, müsste in der Kröter- Liste noch der Fall Gorleben erwähnt sein. Die Sog.Grünen waren hier stets voll von der Partei. Zich Millionen kostete es jedesmal, weil in den “Demos” angeblich fremde Gewalt- täter untergebracht wurden, bzw. nicht ferngehalten wur- den; ein Schelm wer an ähnliche Methoden der NAZIS denkt. Jedenfalls konnte so wegen 500 “Aktivisten” der ge- sellschaftliche Großkonflikt simuliert werden, was letztlich die Frau Dokktoah bewog, den Drauflosausstieg zu ma- chen. Diese Kosten belaufen sie allerdings auf Hunderte Milliarden ... und dazu tanzt die Sozialistenschaft auf dem Kongress.

8. Juni 2012, 21:10 Steuererhöhung bestätigt:

FDP wahrt Interessen der Kleinsparer, Rentner und Unternehmen

Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss zur Finanz- marktbesteuerung erklärte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestags- fraktion Volker Wissing am 07.07:

Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Finanzmarktbesteuerung nicht zu einer Belastung von Kleinsparern, Rentnern und der Realwirtschaft wird. Das erklärte Ziel der Befürworter einer solchen Steuer ist es,
mit diesem Instrument die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Es gibt daher keinen Grund, diejenigen zu belasten, die für die Krise keinerlei Verantwortung tragen.

Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft benötigt etwa zur Absicherung gegen Währungs- und Rohstoff- preisschwankungen Finanzprodukte. Wer dies infrage
stellt, destabilisiert die Wirtschaft, schafft Planungsunsi- cherheit und gefährdet Arbeitsplätze.

Die FDP hat daher in den Verhandlungen durchgesetzt, dass Mehrbelastungen für Kleinsparer, Rentner und die Realwirtschaft vermieden bzw. ausgeglichen werden. Die- se Forderungen sind die Grundlage für die Zustimmung der FDP. Eine Belastung von Kleinsparern, Rentnern und Re- alwirtschaft durch die Hintertür einer Finanzmarktbesteu- erung wird die FDP nicht mittragen.

Kein Nachteil für den Finanzplatz 

DLF-Narichten, 10:00 “Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wissing, betonte im Bayerischen Rundfunk, die Steuer dürfe den Finanzplatz Deutsch land allerdings nicht schwächen. Es könne nicht sein, dass die Finanzmärkte ihre Geschäfte per Mausklick in andere Län- der verlagerten.”        

7. Juni 2012 Der Dauerbrenner dieser Jahre

Ökonomische Schwierigkeiten bei etwas sinkender Staatsverschuldungsrate?

Groß ist das Lamento wegen der zusammenbrechenden Konjunktur in den meisten Staaten der EU. Spanien 8 Jah- re sozialistisch regiert, wie vom Schlag getroffen; auch der neue Hallotria der europäischen Politik fordert Wachstum. Eher Simsalabim oder doch durch weitere Zunahme der Staatsverschuldung? Ähnliches kommt von der Weltbank und heute aus den USA oder sogar Großbritannien. Darü- ber hinaus scheinen die politischen Damen & Herren der Auffassung zu sein, sie könnten “ihre” Verschuldungsrate beibehalten.

Sind die Kameraden noch bei Verstand?

Sozialistische und konservative Regierungen haben die Wirtschaft im jeweiligen Hoheitsgebiet durch Kreditaufnah- me am Laufen gehalten. Jahrelang. Weil die Damen & Herren Politiker zwecks Widerwahl Populäres ferteilten; übrigens auch in Deutschland.

Zur Faktenlage gehört, dass einige Regierungen wie die griechische, spanische, französische die Verschuldungs- rate um wenige % - noch weit über den sog. Maastrichtkri- terien - zurückgenommen haben. Und schon “bricht die Konjunktur weg”. Wird nicht doch langsam klar, welches Maß an Verantwortungslosigkeit Sozialisten und Konser- vative an den Tag legten und offenbar noch immer legen wollen? Stimmt, die CDU/CSU ... logo, weil sie die 5%- FDP im Nacken haben.

Wir schließen messerscharf: Was alles könnte mit einer
20% FDP erledigt werden? Also?

Ist doch klar: FDP wählen
              

6. Juni 2012

Ja, “Gutmenschen” abwatschen

Das in der Druckfassung des KStA, 04.06, S.8, gekürzte Interview von Heitmeyer wurde dadurch geschönt. Auf die Frage "Warum schreckt das (LT: Demonstrieren) heute viele junge Menschen ab – anders als etwa bei Ihrer Gene- ration, den 68ern?" lässt Heitmeyer, gut camoufliert, mit folgenden Aussagen einen großkalibrigen Hammer vom Stapel: "Das ist überhaupt nicht vergleichbar, weil der Ent- scheidungsdruck auf junge Leute so immens zugenom- men hat: Was sie auch tun oder lassen, es kann ihnen
die ganze Lebensplanung zerhacken. Aus der Freiheit der Entscheidung ist eine permanente Last geworden, weil die Konsequenzen individuell zu tragen sind – von klein auf.".
In einer späteren Antwort präzisiert Heitmeyer: “Selbst als bloßer Mitläufer kann ich in Situationen kommen, die au- ßer Kontrolle geraten, und habe dann womöglich eine Vor- strafe am Hals, Prozesskosten und andere unangenehme Dinge, die wiederum meine ganze Lebensplanung über
den Haufen werfen können.”

So, so

• Wieviel % der 20 oder 25jährigen hatten früher bzw. heute einen Lebensplan?
   
• Soll der Einzelne - früher nicht, heute ja - "die Kon- sequenzen" seiner freien Entscheidung(en) denn nicht tragen? Soll "der Staat" die Konsequenz tra- gen, wenn der Einzelne sich aus der Abteilung Ge- walt einer Demonstration der Sog.Grünen nicht rechtzeitig entfernt? Soll die Allgemeinheit die Kon- sequenzen für die falsche Berufswahl des Einzel- nen tragen? Oder soll "der Staat" dem Einzelnen
  die Berufswahl sogar abnehmen?

Die Liste potenzieller Sozialleistungen lässt sich lange fortsetzen; ebenso lang die Liste bereits "gewährter" Sozi- alleistungen für "die Konsequenzen" persönlicher Fehlent- scheidungen: alleinerziehende Krankenschwester, verlore- ne Machtkämpfe auf der Karriereleiter, Umzug in eine be- stehende Flugschneise, jeder "Betroffene" von Minderqua- lifikation, Sucht, falscher Ernährung oder unvorsichtiger Fahrweise, usw., usw.

Ob unseren sattsam bekannten Gutmenschen des sozia- listischen u. konservativen Lagers vorschwebt, auf Staats- kitas den Rechtsanspruch zu "gewähren", damit in späte- ren Jahren die Sozialetats signifikant gekürzt werden kön- nen? Das zu formulieren erscheint ihnen offenkundig "zu" gewagt. So wird beherzt in Kitas investiert aber die "allge- meinen Bildungsziele" der Kitas sind nicht definiert, von "Betreuung", die jährlich das mehrfache von 2.000.000.000 € (1) kosten soll, ist statt dessen angenehm unverbindlich die Rede.

Verdienstvoll/vorbildlich ist der Fleiß von Georg Paul Hefty, der Dokumente gelesen und  Entstehungsgeschichte des "Rechtsanspruches auf den Staats-Kita-Platz" noch ein- mal nachvollzogen hat. Mit seinem Infotar (2), FAZ, S.1,
hat Hefty die richtige Spur aufgenommen. Wenig zielfüh- rend ist es, der "bedauernswerten CDU/CSU" mit der Aus- sage " ... zur Zeit einer großen Koalition nicht mehr zu verhindernden Rechtsanspruch ... " zu exkulpieren. Und, typisch, kleinkariert ist der sachlich überflüssige antilibera- le Schlenker. Es ist für Hefty akzeptabel, dass die CDU/ CSU den "137" (Zählung von 1996) Sozialleistungen "die- ser Gesellschaft" die 138. draufsattelt.  Bitteschön.

Gesamtbefund: Die Verstaatlichung der Individuen (Fazit aus Heitmeyer) und unsere palliative Sozialpolitik bewirken soziale Degeneration und Dekadenz. Es macht keinen
Sinn, im veränderten Beziehungsgefüge unter den Individu- en die alt hergebrachten Bindungen durch Zwischenschal- tung des Staates aufrecht zu halten. Und außerdem: Zeit- souveränität den Eltern kleiner Kinder; so wie in der frühe- ren Gesellschaft?
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(1) jährlicher Finanzbedarf für das konservative “Betreu- ungsgeld”, eine der dekadentesten Sozialleisstungs-Idee, die je gesehen wurde.
(2) Kommentar der durch sonst nicht (ohne weiteres) ver- fügbare Fakten-Information “interessant gemacht” ist

4. Juni 2012 endgültige Fassung um 11:30

Heiterer Meyer “in Köln”

Joachim Frank, KStA, S.8, interviewte den Konfliktfor- scher Wilhelm Heitmeyer (Bielefeld), ein Mann, der immer wieder aufgefallen, als Jahrgang ‘45 wohl pensionsreif (1)
ist.

“Die Eliten sind Teil des Problems”, weiß der Herr C4-Pro- fessor. Falsch: “Die Elite ist das Problem”, mitnichten die (dumme) Bevölkerung. “Wer” will den Leistungswillen (Ar- beitskraft) der Millionen durch Mindestlohn mobilisieren? Wer hat(te) die größte Angst vor den AKW, KKW, usw.? Wer will die (dumme) Bevölkerung per Vorratsdaten “flä- chendeckend” und total(itär) überwachen? Wer meint, “die Menschen” seien unfähig, ihre jeweils “eigenen” Kinder zu ertüchtigen, weshalb  die staatliche Zwangs-Kita (2) aus dem Hut und den Steuergroschen aller gezaubert werden soll?

Ein Beamtenleben für die Tonne

Ein Defekt der Aussagen des hohen Herren (3) ist, nicht ausdrücklich festgehalten zu haben, dass mit Eliten “alle” gemeint sein müssten. Besonders die NRW-Sozzen ha- ben sich durch Ökonomisierung ihres Handelns, etwa der “vorbeugenden Sozialpolitik” der Frau Kraftilanti (SPD), die künftige Ausgaben vermeiden soll, profiliert; geht es noch menschenfeindlicher? Sodann verfällt der Herr Professor durchgängig der Versuchung, auf die marxistische Art und Weise vom Einzelnen auf das Ganze zu schließen

Die Zukunft sei unklar; bezüglich des “Wohin” (??) der Ge- sellschaft herrsche Orientierungslosigkeit und obendrein sollen die Eliten, die Teil des Problems sind, eine Debatte darüber anstoßen “in welcher Gesellschaft wir leben wol- len”. Letzteres ist die Allerweltsformel, die Sozialisten von Deutschland über Frankreich und Spanien bis nach Argen- tinien in den Zustand höchster Erregung / Empörung ver- setzt: Wieso widerstehen so viele dem wissenschaftlichen Sozialismus? Unfassbar.

Weiß Heitmeyer selbst, in “welcher Gesellschaft” er leben wollte? Ach. Und wie ist das mit der Transienten, von der sozialwissenschaflichen Unbestimmtheit ganz abgese- hen? Hierbei ist auffallend, dass Heitmeyer das Prinzip der sU auf dem Bildschirm hat. Wörtliche Zitate aus der dritten / vierten Antwort (Internet. Druckausgabe zweite / dritte): “Menschen Strategien entwickeln, um Situationen zu ver- arbeiten” und “Man errichtet ... ein Schutzschild positiver Gefühle und Selbstbeschreibungen um sich”. Klar : Ließe sich Heitmeyer auf das Prinzip (sU) ein, müssten in allen fünf sozialistischen Parteien die Propaganda-Abteilungen aufgelöst ... und die beschlossenen Programme in die Ton- ne getreten werden.

Probleme der Soziologen am Arbeitsmarkt nachvollziehbar

Das alles will dieser Teil unserer “Eliten” aber vermeiden. Denn angeblich sind die in der Lage, Veränderungen, die früher entsprechend, Jahrhunderte dauerten innerhalb der “nächsten Legislatur” zu erledigen. Zumindest tun sie so.

Das legendäre “Korn” nicht völlig ausgeschlossen, vertritt Heitmeyer sozialistischen Standard-Staatsradikalismus.
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(1) Adenauer, Erhard, Mao, Breshnew, Kohl, Thatcher, Biedenkopf, Lafontaine, aber auch Brandt, Schmidt, Schröder und Fischer: Immer wieder “Ärger” mit den Alten. Statt sich permanent um Verständlichkeit zu bemühen, gipfelt ihr Leben darin, den Jungen ihre in langen Jahren er- worbenen Weisheiten zu oktroyieren.
(2) Wenn der Kita-Platz, wie der SPD-Vorstand im Be- schluss vom 23.04 (“Betreuungsgeld”) behauptet, einem Wert von monatlich 1000,00 € hat, wirkt sich diese hohe Qualität ohne Zweifel als Zwang aus, dem sich vernünfti- gerweise kein Elternteil entziehen kann ... Naa, ihr wissen- schaftlichen Sozzen? Schon einmal gerechnet? 1000 *
12 * 3 * 600.000 = 21 G€ p.a. = 1% vom BIP. Unfassbar teuer die Unfähigkeit deutscher Eltern; besonders, wenn bedacht wird, dass mit dem Geld 3-4 prächtige AKWs auf die grüne Wiese gesetzt u. an das Stromnetz angeschlos- sen werden könnten ...
(3) So eitel, elitär, erlesen, hochstehend, dass Heitmeyer über 20 Jahre seines C4-Beamtenlebens sich der Nutzung eines PC entziehen “konnte” ... “sehr modern”.           

3. Juni 2012 Vorlage: Web-Site der FDP

200.000.000.000 - 400.000.000.000 €

Die Energiewende hat es in sich. Nachdem die Sozzen de- magogisch u. Angst machend das Thema geritten haben, sich aber jahrelang drückten, “konkret” zu werden, ist jetzt die ganze Dimension sichtbar:

Leitungsausbau: Energie muss permanent verfügbar sein

Energie soll nicht nur "klimafreund- lich, effizient und bezahlbar sein", erklärte Rainer Brüderle, sie
muss auch permanent verfügbar sein. Laut dem Netzentwicklungs- plan sind 4.800 Kilometer an neu- en Stromautobahnen vorgesehen.

In den letzten 10 Jahren sind aber nur einige hundert Kilometer Lei- tungen verlegt worden, verdeutlich- te Brüderle. Daher muss das Tem- po beschleunigt werden. Verein- fachte Genehmigungs- und Pla- nungsverfahren haben sich bereits beim Ausbau des Straßennetzes nach der Deutschen Einheit bewährt. "Ich schließe zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen nicht aus" ...

Verlässliche Stromversorgung: Ohne neue Kraftwerke geht es nicht

Ein anderes Problem ist für Brüderle die fehlende Grund- lastfähigkeit regenerativer Energien. "Der Wind an Nord- und Ostsee weht nicht immer dann, wenn in Berlin und Brandenburg das Licht angeschaltet wird". Ohne neue
Gas- oder Kohlekraftwerke werde es daher nicht gehen.

In diesem Zusammenhang hat der energiepolitische Sprecher der
FDP-Fraktion, Klaus Breil, die Forderung der Umweltorganisation Greenpeace zurückgewiesen, die von der Regierung einen Plan für
die Abschaltung der Kohlekraftwer- ke fordert. Bereits jetzt sind die Kapazitäten fossiler Stromerzeu- gung zu gering, die "zum Aus- gleich der volatilen Einspeisung
aus erneuer. baren Energien drin- gend benötigt" werden. Breil warf Greenpeace vor, die Deindustriali- sierung Deutschlands auf Kosten von Verbrauchern und Unterneh- men vorantreiben zu wollen.

Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken, wie ... von Michael Fuchs (CDU/CSU) vorgeschlagen, steht für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht zur Diskussion: "Die nationale Entscheidungsfindung ist abgeschlossen."

Kosten der Energiewende: Billiger wird es nicht

Ein wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewen- de ist für Rainer Brüderle die Akzeptanz der Bevölkerung, die vor Ort von den Maßnahmen zum Ausbau der Infra- struktur betroffen ist. Die Politik muss einen "intensiven Dialog" mit der Bevölkerung führen und um Zustimmung werben, um Widerstände, wie beim Bahnhofsprojekt Stutt- gart 21, zu verhindern.

Auch auf steigende Preise müssen sich die Verbraucher einstellen. Die Kosten für den Netzausbau, die auf etwa
20 Milliarden Euro beziffert werden, sind nur ein Bruchteil der Gesamtkosten der Energiewende, für die 200-400 Mil- liarden veranschlagt werden müssten, erläuterte Brüderle. Klar sei: "Billiger wird es nicht".         

3. Juni 2012

Stets verzeihen, nie vergessen

Es titelte die SPD am 15.05.2012 auf ihrer Web-Site wie der Screenshot belegt:
15.05, das ist lange her. Es waren die Tage als die FDP in NRW 8,6% und 22 Abgeordnete gewann. Derweil trieb der Herr Hallotria, oûtre rhin, Sozialist wie die dem zustimmen- de SPD, sein politisches Tollhaus, das die Europäer eine Menge, vor allem verlorene Chancen kosten könnte. Nun, auch die Teutosozzen, unter ihnen die SPD, sind bezüg- lich dem Einsatz von Demagogie (1) mitnichten Anfänger.

Es sei wiederholt: “Wer sparen will, braucht Wachstum”

Text-Analye

Beim Einzelnen hat sparen unentrinnbar nur eine Konse- quenz: Konsumverzicht. Der archaische Vergleich: Wer für den Winter Lebensmittel “akkumulieren” will, darf sie im Sommer nicht verzehren.

Inhaltliche Analyse

Im Zuge der üblichen Nabelschau unserer Vopas, meint “sparen”, politisches Handeln bei weniger Staats-Ausga- ben. In dem Zusammenhang macht der Satz dann Sinn.
Da Sozzen es sich angewöhnt haben, Wahlversprechen
gar nicht und wenn auf Pump zu erfüllen, bedeutet für sie, diese unsere Sozzen, weniger Staatsverschuldung, folg- lich weniger Ausgaben und damit  Pupolaritääätsverlust.

Da sie selbstverständlich wissen, welchen Unfug sie mit
der ausufernden, demagogisch induzierten Staatsverschul- dung veranstalten, “sagen” sie für Wirtschaftswachstum zu sein, um die (höheren) Staatseinnahmen zu generieren,
die durch Erfindung neuer Sozialleistungen oder den Ein- satz von sozialismus-radikalen Antidemokraten zum
Kampf gegen indigene Dumpfbacken zum Fenster wieder herausschleudern wollen.

Sozzen sollten ihren Marx studieren

Wachstum gibt es nicht, weil etwa die SPD das sagt und will, sondern nur dann, wenn investiert, also gespart wird, und wenn die Menschen ihre Qualifikation verbessern bzw. mehr arbeiten. Der Spruch der SPD ist völlig sinnwidrig. Nach den Gesetzen der Natur, der Logik, der Ökonomie müssten sie formulieren: “Wer wachsen will, muss spa- ren”. Das aber steht in Widerspruch zur Sehnsucht die Posten zu ergattern, mit diesem Ziel ggf. die “dumme” Be- völkerung nach Strich und Faden zu bescheißen.

Der arme Karl Marx drehte sich im Grabe. Hat er doch der- einst formuliert, dass Widersprüche sich aufgeben und (sinngemäß) in die höhere Stufe des Menschen führen.
Das aber ist das Gegenteil vom Staats-Mantra der SPD: Liberalismus, d.h., die Liberale Bürgergesellschaft.

Ohgottwalter, es gibt auch die CDU/CSU

Viele loben die SPD, wegen deren (LT: demagogischer) In- telligenz. Die Sache mit einer sozialkompatiblen Intelligenz ist wohl so eine Sache; denn den Unsinn ihrer mit dem
o.a. Screenshot belegten Dumpf-Formulierung haben sie offenkundig nicht verstanden. Freilich ist einzusehen, dass die “Genialität” (2) der CDU/CSU das Geschäft der SPD signifikant erleichtert. Wir schließen messerscharf logisch und konsequent:

Besser FDP wählen.

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(1) “Einige” benutzen dafür die euphemistische Formulie- rung “Populismus”
(2) Bekämpfen die FDP, statt die Sozzen.

2. Juni 2012 kein ZUfallsvergleich

Ein Politruk soll es bei der SED richten

Zur Begradigung der marxistischen Front. Na denn man prösterchen, ihr Leute ... und Leutinnen. 

1. Juni 2012

Weiter prassen?

Da gibt es viele in dieser Welt, die wollen wachsen lassen, sozusagen die Wirtschaft “kurbeln”, ... das ist so gut für
die Pupolaritäät von Polikerleinchen, alles andere führe in beliebige Katastrophe(n).

Wie selbstverständlich “braucht” die Gesellschaft - nicht unser Leinchen - dafür ganz viel Kredit. Am besten mit wertollen Euros den Staat munter weiter verschulden. Ha- ben die noch alle Tassen im Schrank?

Und wann beginnen wir mit der Tilgung? Nie? Immer weiter so? Das darf doch nicht wahr sein. Soz bleibt Soz und Kons bleibt Kons.

Die Moral von der Geschicht’

Konsen und natürlich auch die Sozzen laufen in ihre eige- ne Falle. Sie seien - propagandieren sie - für alles zustän- dig. Also auch für des Menschen Glück. Da sie regelmä- ßig nicht sagen: “Lernen und arbeiten muss der Einzelne schon selber”, bleibt nur der Weg der staatlichen Wohltat. Und die kann angesichts des millionenfachen Dispens von Arbeit, d.h, von Leistung/Anstrengung und mangels norma- ler “Art und Weise” nur auf Pump finanziert werden. Auf die Idee den Heiligen Geist auszubeuten und im übrigen viel Geld zu drucken ist noch nicht einmal Karl Marx gekom- men. Allerdings präferierte er wie die zeitgenössischen Konsen & Sozzen die Simsalabim-Ökonomie.

Besser also: FDP wählen.
        

Link zu 1. Juli 2012 und später

30. Juni 2012

Als die Sozzen frech geworden ...

dachten sie es gehöre ihnen die Welt. Und Sparer seien sie, die Soz- zen. Das inspirierte 2001 einen sicherlich gesponserten Künstler den lächerlichen Eichel-Song (hier als MP4-Datei) zu komponieren. 2005 stiegen die Deutschen von den Sozzen aus.         

30. Juni 2012

Europa wurde politischer

Ohne Frage ist manches an den transnationalen Beschlüssen und Verabredungen im Rahmen der EU landläufig ausgedrückt für die Tonne. 2012 ist insofern ein Frühling des Horrors - obwohl schon wieder die Klimakatastrophe sich dem Beschluss der Sog.Grünen widersetzte: Sie will einfach nicht kommen.

Die Katz’ ist also den Baum hoch, ähnlich dem Drauflosausstieg der Frau Dokktoah vom 14.03.11. Es sollte das Beschlossene schon deswegen, weil Demokratie nicht ausgerechnet den Sozzen und auch den Konsen nicht geopfert werden darf, ohne Reserve akzeptiert werden.

Wird die Sache positiv betrachtet gibt es sogar einen kleinen Gewinn. Viele in Europa wollten - ein veritabler Markstein - die europäische Einheitswährung, den €. Bei der Einführung meinten (andere) Viele “das klappt nie”, weil der politische Rahmen nach Widerständen verschiedener EU-Regierungen nicht weit genug gefasst wurde. Und es klappte auch realiter nicht. 2002 brach schamlos und abgekocht getragen von den rotgrünen Sozzen die deutsche Regierung im Akkord mit den konservativen in Frankreich den Stabilitätspakt; zahllose Regierungen verschuldeten in der Folgezeit “ihre Staaten” unverantwortlich weiter. Diese Sozzen/Konsen-Blase platzte Anfang 2010. Die Kreditgeber der Regierungen wollten nicht mehr, denn die konservativen und sozialistischen Regierungen versprachen weiter das leistungslose, angenehme Leben und ein Ende war nicht absehbar.

Die Praxis wollte einmal mehr nicht so wie die Theorie es vorgesehen hatte. Weil schon früh die Ahnung drückte, wurde (vor vielen Jahren) im Rahmen des “EU-Vertrages” vereinbart, dass jeder Staat für die Rückzahlung “seiner” Schulden selbst verantwortlich bleibt. Auch der Kontext des Art. 125 (Art. 120-126) ist insofern lesenswert. Heute, den 30.06.12, weiß jedermann: Alles Theorie. Die Stabilitätsklauseln, d.h., die Europäische Schuldenbremse wurde über die bekannten medialen Mechanismen schlicht ausgehebelt. Die Verabredungen im EU-Vertrag insofern sind Makulatur (1).

Die Handschrift der FDP ist sichtbar. Kaum auszudenken wie Frau Dokktoah andernfalls - Beispiel FTSt) - handelte. Zum Nulltarif haben
die Sozzen und im Schlepptau die Konsen “ihre Tonne” für die Art
120-126 des EU-Vertrages nicht bekommen. Es gibt durch den Zwang der Staatsschuldenkrise (2) nun doch einen Teil der transnationalen Kontrolle, die bei Einführung des € nicht machbar war.

Europa ist nicht über den Berg. Aber die Lebenschance besteht.

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(1) Und obendrein behaupten die Sozzen, gestern Oppermann (SPD), sie hätten schon lange recht gehabt, insofern sei - sinngemäß - die Betonposition der Bundesregierung geschliffen worden. Oppermann sagte abgekochterweise aber nicht, die SPD habe zu recht die Stabi- litätskriterien “überwinden” wollen, obwohl sie faktisch so agiert.
(2) Schuldige: Sozzen als besessene Fundamentalisten der (viel zu langen) Saison   

29. Juni 2012 Großer Intelligenztest des LT

Wie blöd sind sie?

Wollen Sie, liebe Leser, blöd sein? Kaum. Testen Sie unbedingt ihre persönliche Blödheit.

Es gibt die EIB, geführt übrigens von dem FDP-Mann, Werner Hoyer, ein Liberaler, der bereits im Herbst 1993 anmahnte, die Abhängigkeit von der CDU/CSU zu beenden. Diese EIB bekommt etwas Kapital,
um ihre Kreditfähigkeit zu verbessern. Dann wird die Bank in die Lage versetzt, die Konjunktur stärker zu kurbeln. 60 Milliarden, die Hälfte
des Europäischen Wachstumsprogrammes, soll die EIB aufnehmen müssen. Werden Sie hellhörig? Ihre persönliche Blödheit geht gegen Null. Gratulation. 

Frau Dokktaoh hat für das heimische Publikum gesagt, dass Europa- Wachstum auf Pump nicht sein dürfe. Gut gebrüllt die Löwin? An- sichtssache. Man muss nämlich wissen oder merken, dass die EIB wie viele andere auch eine sog. Staatsbank ist. Denn einige meinen, wenn eine Staatsbank Kredit nimmt, steige die Staatsverschuldung nicht. Wer das sagt ist 100% blöd. Da Deutschland am Kapital der EIB zu X% beteiligt ist, steigt die Staatsverschuldung um Y Mrd €. Wem hierbei das Licht aufgeht, ist Standardblöd. Auch dann, wenn
die Kurbelmaßnahmen der EIB-Staatsbank erst in vielen, vielen Mo- naten “wirken”. So lange wollen die Sozzen und Konsen, dass der “€ krebst”. Wäre nicht doch besser, den Menschen zu vermitteln dass “lernen und arbeiten schon jeder selbst tun muss” und zwar sofort?
Wir halten es halt mit Herbert Wehner (SPD): Man badet gerne lau.

Logo: Deutscher Fußball und deutsche Politik werden in Deutschland 2012 produziert. Wer sich wundert, ist 101% blöd.         

28. Juni 2012

Lüge und “wissenschaflticher” Sozialismus

Marxismus ist ohne Zweifel wortreich, nicht aber besonders originell. “Die Lehre” des ollen Karl Marx fällt eher in die Kategorie “Hirnge- sprinst”.

Wer allerdings in Italien kein Italienisch spricht, ist aufgeschmissen. So ist das auch mit dem Marxismus: Wer in der Politik mitmischen oder auch nur (ernsthaft) mitreden will, muss wenigstens ein wenig
von Marxismus verstehen, sonst können Sozialisten “nicht verstan- den” werden. Soll, muss Marxismus erst genommen werden? Selbst- verständlich, weil zu viele Menschen darauf reinfallen und dadurch die positive Entwicklung der gesellschaftlichen Institutionen und der Rechtsordnung gestört werden.

Der Weg der Geschichte ist nicht bestimmt. Sozialisten aber haben eine solche Perspektive, nämlich die (umfassende) Staatsbestimmt- heit jedes Menschen. Entsprechend staatsradikal agieren die Zeitge- nössischen Sozzen.

Dass das Konstrukt auf tönernen Füssen steht, wusste bereits Marx selber. Später kam der Widerspruch zwischen Theorie und Realität hinzu. Die Diktatur des Proletariats von Karl Marx wurde zwingende Prozesspolitik - und so sah die Menschenrechtslage etwa in SU, DDR, Nordkorea oder Kuba auch aus ...

All diese Widrigkeiten umschiffte die Propaganda und das politische Handeln durch die Behauptung, dass Sozialismus wissenschaftlich, daher (sachlogisch) zwingend sei. Dem könne/dürfe sich doch nie- mand widersetzen. Den apodiktischen Duktus gibt es auch in diesen Tagen in den Verlautbarungen und Handlungen von SED, Sog.Grünen und auch der SPD.

Dass Sozialismus “wissenschaftlich” sei, ist eine Schutzbehauptung und damit ein klarer Fall von Lüge. Damit das klar ist: Dies ist pau- schal und ohne jede Ausnahme gemeint.       

28. Juni 2012

Warum stehen indula überall die Tassen herum?

KStA, S. 5 “Wer bekommt den Schatz aus der Rentenkasse?” Darin verwirft Annelie Buntenbach (CDU/CSU, DGB) die gute Idee den Bei- tragssatz von 19,6 auf 19,0 % zu senken, weil “die Reserven nicht zu verpulvern” seien. Hast’e Worte? Nicht nötig. Die Kollegin setzt nach dem Beitrag von Karl Doemens noch einen drauf; Beiträge zu senken sei ein “unverantwortliches Wahlkampfgeschenk”. Doemens steht zu Recht “unter Beobachtung”, denn er tippt zuvor, dass die Beitragssen- kung politisch nicht unumstritten sei. Logisch korrekt, auch wenn nur eine Person von Doemens genannt wird; dennoch tendenziös, Typ “Desinformation”, also - kurzer Prozess - Falschinformation mit allem was dazu am 26 und 28. im LT notiert ist.          

28. Juni 2012

Ist Falschinformation verwerflich?

Eindeutig verwerflich, weil Falschinformation Falschhandlung zur Fol- ge hat. Es kann dazu führen, dass der Einzelne sogar gegen seine Interessen, schlimmer noch gegen seinen Willen handelt.

Als das gilt mit Abstufungen / Grautönen wie in Falschinformation. Warum? dargestellt.
         

27. Juni 2012 FDP

Liberale: Zug in der Bude

Präsidium beschloss am 25.06, dass eine Arbeitsgruppe Vorschläge für die Novellierung des EEG ausarbeiten soll. Nixx Arbeitskreis zur Bewältigung der Herausforderungen, mit sozialistischem Gang für den St. Nimmerleinstag. Am 03.09 will das Präsidium Resultate sehen

27. Juni 2012, 07:45, keine Eurobonds

Frau Dokktoah hat’s geschnallt

Es berichter der KStA-Internet unter keine Euro-Bonds, solange ich lebe - einmal mehr ohne den Autor zu bezeichnen. Sie also ganz machohaft und spät, aber immerhin. Der Trost ist jedoch schwach, wenn bedacht wird, welchen Schaden das jahrelange Zögern unserer eigenen Frau Dokktoah verursacht hat. Nicht nur sozialistische Be- gehrlichkeiten nach “Instrumenten” hat das beflügelt; so viel Zeit, so viel Papier, so viel KWh Strom durch PC wurden verbraucht, um ihr “die Idee” auszureden.

Schon oft - auch heute - ist zu notieren: Lieber Frau Dokktoah als et- wa den neureich-großkotzig agierenden OMM der Sozzen. Sie ist schlicht der sympathischere Mensch.

Wer hat nicht schon die zögerliche Haltung der Frau Dokktoah im Vi- sier gehabt? Sie lässt untersuchen, wartet ab, bis sich das Feld lich- tet. Führungsdefizit. Es hapert mit dem spontanen, in der Sache tref- fenden Entschluss. Die Dinge gehen halt nicht nur bei Anderen ihren sozialistischen Gang. Wie war das noch mit dem Fritzchen, das nicht lernen wollte? Ok, in der untergegangenen DDR konnte “man” über “wissenschaftlichen Sozialismus” sogar eine komplettes Studium ab- solvieren; anderes zu lernen war nicht nur verpönt, sondern sogar ver- boten - wie künftig in NRW das Rauchen ... Sozzen eben. Also:

Wer verantwortet das “Defizit” der realen Frau Dokktoah? Natürlich die CDU/CSU mit allen ihren Weisen, Erhabenen, Abendlandrettern.

Viel besser: Künftig nur FDP wählen
         

26. Juni 2012

Sparer, Realwirtschaft und Finanzplatz

Philipp Rösler im ZDF Morgenmagazin erneut: Es bleibt dabei, die FTSt darf Sparer und Realwirtschaft nicht belasten; es soll keine Ein- busse des Finanzplatzes in Deutschland geben.

Also müssen die Sozialisten und die Konservativen sich die FTSt an den Hut stecken. Denn bei den genannten Bedingungen der FDP
kann eine FT-Steuer nicht eingeführt werden. Ein Gesetz ist nicht machbar; so wie Energieversorgung mit Windmühlen und Glitzerdä- chern nicht betreibbar ist.
       

25. Juni 2012 Je mehr sich an den Kopf fassen (wollen), desto besser:

Es ist vollbracht

ESM, Fiskalpakt, FTSt und obendrein ziemlich verschämt, d.h., ca- moufliert Keynes; insbesondere letzteres damit Einige ihre Wahlver- sprechen besser erfüllen können ... ‘schuldigung, die “Herausforderun- gen bewältigen” können.

Wir wissen mit Sicherheit, dass zusätzliches Geld fließen wird: Als Steuern und Darlehen von der Zivilgesellschaft zur Staatsgesellschaft. Von “dort” teilweise über andere Staatsgesellschaften und insgesamt zurück an ausgewählte Subjekte der Zivilgesellschaft. Das bezeichnet man von “interessierter Seite” als Programme:

• “Sanierung der Staatshaushalte” und
• “Wirtschaftswachstum”.

Ob aber die Fließbedingungen für Geld sich ändern, wissen “wir” noch lange nicht. Zwar ist das versprochen, aber “wir” kennen unsere über- wiegend herumregierenden Pappenheimer. Hierbei ist zu sehen, dass neben Kleinviehmist die größeren Brocken erst kommen:

• Griechenland hat sich Ausreden bereits erarbeitet
• Spanien, seit Zapatero/Aznar und den entsprechenden Soz- zen/Konsen am Abgrund
• Konservative packen es nirgends; auch der Herr Berlusconi nicht. Die Wünsche der regierenden Techniker in Italien sind noch nicht ausformuliert.
• Dass der Herr Hallotria schon wegen der vorstehenden, selbst- verständlich “nicht voraussehbaren, plötzlichen Herausforderun- gen” auf den Zug aufspringen wird, darf als sichere Nummer rubriziert werden.

Ja zu Europa

Nehmen-geben-nehmen-geben ... die pure Selbstverständlichkeit. Zu fragen allerdings: In welchem Europa wollen wir leben? Spritzig oder zur Abwendung von Betroffenheiten eher lahm? Von Aufbruch kann
bei all dem, was nun ex Deutschland verabredet ist, keine noch so geringe Spur erahnt werden. Allenfalls etwas Schadensbegrenzung ... nämlich der, dass - Vollbeschäftigung mit Arbeitsplatzsicherheit be- ginnt an der eigenen Haustüre - weitere Politiker hochkantig rausflie- gen. Der Nutzen wäre realiter gering, denn es gibt keine “besseren”, bestenfalls neue Hampelmänner wie in Deutschland, inzwischen mit der Zustimmung von rund 10% der Wähler.

Scheißspiel?

Das kann “man” wohl sagen. Selbstverständlich kann vieles noch jetzt verbessert werden. Wie? Das Gewissen des je Anderen ist tabu. Wenn nämlich 82 Millionen wie menschgewordene, gar “wissenschaft- lich fundierte” Erziehungssysteme herumlaufen, dann gibt es “Mord und Totschlag”; danach allerdings Ruhe. Jeder in jedem der zahllosen gesellschaftlichen Subsysteme mit den spezifischen Rollen, weiß persönlich, was zu tun oder zu unterlassen ist. Zu Belehrungen also entfällt der Anlass.

Keine Sorge, das andere Schienbein kann nicht weit weg sein ...
      

24. Juni 2012 intellektuell Minderwertiges durch Propaganda aufgepeppt

Die hochgejubelte Frau Kraftilanti

In KStA, 22.06, S.4 und KStA-Internet darf jeder von (dummen) Be- völkerung diese und andere devote Adressen lesen: “Hannelore Kraft hat es geschafft, sich als beliebteste Politikerin noch vor Angela Merkel an die Spitze zu setzen.” Fragt sich, welche brauchbaren poli- tischen Resultate die erneut von den Sog.Grünen und der SPD gekür- te und nun seit immerhin schon langen 2 Jahren “regierende” Mister- präsidentin in dieser Zeit denn so produziert hat. “Datteln”? Den Etat 2010 nachträglich so aufgeblasen, dass das Landesverfassungsge- richt darüber negativ beschied, nur ein Anfängerfehler? Mitnichten. In 60 Monaten will Kraftilanti lediglich den Wahnsinnsbetrag von 1 Mrd € “sparen” ... lassen und außerdem die Staatsverschuldung steigern. Oder war es “ihr” Wahldampf “NRW im Herzen” (siehe, ggf. zurück- blättern zum 06.05.2012, Liberal NRW) der die Leitartikel-trächtige Popularität zur Folge hatte? Fehlanzeige auf der ganzen Linie, aber dafür gab es das volle Programm der politischen Soap nachdem seit 40-50 Jahren SPD-Anhänger in vielen Medien, etwa DIE ZEIT die kul- turelle Erhabenheit der Genossen “promotet” haben.

Darüber aus welcher Quelle die Weisheit des o.a. KStA-Zitates ge- schöpft wurde, ist nichts zu erfahren. Es wird eine dieser ominösen Umfragen sein. Welches Wasserträger-Institut, welche Frage, in wel- chem Kontext, d.h., welchem Fragebogen? Nixx zu all dem.

Kein Exempel von Transparenz, das der KStA seinen Kunden “da” kredenzt hat. Und wenn Sozzen-Leser “es” selber glauben ... tragen sie den Schaden genauso selber. Derweil aber ist/sind das Land, d.h., die “Gesellschaft”, d.h., die Menschen bestenfalls “nur” näher an der Wand ... “dankeschön” KStA.    

23. Juni 2012 Jetzt sogar in Ganzeuropa?

Noch immer kein Basta der Politfriemelei

Es trafen sich gestern mehrere wichtige Politiker der EU in einer der größeren (nationalen) Hauptstädte. Sie haben vermutlich Probleme ...

Es berichtet die FAZ auf den Seiten 1, 11-13; hier ein Zitat von S.1 mit unkenntlich gemachten Personen- und Ortsbezeichnungen:

“XYZ sagte, das erwünschte „Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro“ entspreche einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Offenbar soll die Summe durch die Nutzung nicht abgerufener Mittel aus den Strukturfonds, neue Programme der Europä- ischen Investitionsbank und sogenannte Projektbonds auf- gebracht werden. XYZ sagte, die vier Politiker seien sich darin einig, dass „es mehr Europa und nicht weniger geben“ müsse. Er hatte zuvor mehreren Zeitungen gesagt, Europa stehe auf dem Spiel, wenn der EU-Gipfel nächste Woche nur eine „schwache Antwort“ an die Märkte gebe, denn es gebe „immer heftigere Spekulationsangriffe auf einzelne Länder“. ABC- Land aber „wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt“, sag- te XYZ. YZX warb in der Hauptstadt von ABC-Land abermals
für Eurobonds „nicht erst in zehn Jahren“. ZXY wandte sich da- gegen, dass Banken direkt Darlehen aus Euro-Krisenfonds be- kommen könnten. „Es ist nicht so, dass ich keine Lust habe, sondern die Verträge sind so gemacht“, sagte ZXY.”

Warum durch “investierte” Steuermittel (Struktrufond) und doch weite- re Kredite (Investitionsbank, Projektbonds) Wachstum enstehen soll, darf gerne unter “Simsalabim” geführt werden. Wollen Private in was auch immer nicht investieren, werden Steuern erhoben und außerdem über Staatskredit der Wirtschaft Kapital entzogen. Dann klappt es. In was die Damen und Herren investieren wollen, ist außer dem Aperçue von den “besonders wertvollen” (FAZ, S.11) Investitionen nichts hören.

Auch das übliche Angstszenario ist im o.a. Zitat enthalten: Europa stehe auf dem Spiel und Vertrauensverlust ist in Angriff umgemünzt.

Trotz umfangreicher Aussagen, ist nicht zu erfahren, wie Abwande- rung von Finanzaktivitäten, Belastung von Rentnern/Kleinsparern und Kostensteigerungen etwa der Exportwirtschaft - erfüllbare Bedingun- gen der FDP - “gestaltet” werden (könnten), wenn die Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen eingeführt würde. FAZ, S.12: “Bis zu einem entsprechenden Beschluss sind etliche inhaltliche und formale Fragen zu klären.” Gleichwohl hat die FAZ-Reaktion erfahren können, dass “Schäuble” für 2014 bereits 2 Mrd Aufkommen der FTSt “verplant”.

So, so

“Sie lösen also Probleme, die sie selbst erzeugt haben”, ist eine Aus- sage, die Guido Westerwelle vor vielen Jahren brachte, damals nur auf Sozialisten gemünzt war. Heute gehören die Konservativen ohne Zweifel zum gleichen Adressatenkreis. Haben sich die 14,6% der Wähler von 2009 so die erfolgreiche Koalition von FDP und CDU/CSU vorgestellt?

Kurz und bündig: Mit gesichtswahrenden Erklärungen werden die Li- beralen keine signifikante Wegstrecke vorankommen. Gelernt hat die (dumme) Bevölkerung auf jeden Fall, was unter “völlig vergeigt” zu ver- stehen ist :

Noch mehr/höhere Steuern plus Absturz in der Wählerzustimmung.        

22. Juni 2012

Deutsche Bank: Weltspitze und ein Bekenntnis

Der Wechsel an der Spitze der Deutschen Bank vollzieht sich ge- schäftsmäßig, hinterlässt den geeigneten Eindruck. Aufbruch, solide gewollt, ist angesagt. Im Interview der FAZ, S.16/17, mit den beiden Vorstandsvorsitzenden, hat Anshu Jain folgendes gesagt: ”Die Investi- tion von Überschussliquidität in Staatsanleihen ist einer der Eckpfeiler des Bank- und Versicherungsgeschäfts. Und wenn diese Anleihen nicht mehr als sichere Anlageklasse gelten, dann ist man plötzlich
mit einem großen Problem konfrontiert. Deshalb müssen wir Maßnah- men ergreifen, so dass Staatsanleihen sehr bald wieder als attraktiv eingestuft werden, auch unter Risikoaspekten. Ein Modell, wie Ban- ken ohne ein solches Szenario bestehen können, kann ich mir nur schwer vorstellen. Das würde ja bedeuten, dass man sich nur noch
auf amerikanische, britische oder deutsche Staatsanleihen stützen kann – das wäre aber keine nachhaltig tragfähige Lösung.”

Schon vor Jahrhunderten wurden “Herrschaftsaktivitäten” von Banken intensiv finanziert. Der Begriff Eckpfeiler des Geschäftes lässt jedoch aufhorchen. Der Glaube an die Wirksamkeit der infantil so bezeichne- ten Schuldenbremse in Deutschland scheint bei der Deutschen Bank nicht groß zu sein. Andernfalls wären “deutsche Staatsanleihen” von Jain nicht erwähnt worden. Vielleicht meint Jain aber nur “daran ver- dienen wir noch lange”. Obwohl der Zins auf diesem Markt z.Z. eher nach modrigem Keller riecht.

Die Aussagen von Anshu Jain und Jürgen Fitschen sind mit natürli- cher Selbstverständlichkeit vorgetragen. Welche Maßnahmen die Deutsche Bank - “wir” - ergreifen kann, damit Staatsanleihen generell wieder als attraktiv eingestuft werden wird vom jeweiligen Markt ab- hängig sein. Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass die Deutsche Bank versuchen muss, höhere Zinsen zu erzielen.

Unter Berücksichtigung aller Umstände kann zumindest die (dumme) Bevölkerung dieses Staates über das sich dem zu Folge abzeichnen- de Szenario nur “not amusend” sein.             

21. Juni 2012 Ohne Autoren transparent zu machen, melden alle per Internet:

Bundespräsident Gauck unterzeichnet nicht

das Inkraftsetzen der Gesetze zu Fiskalpakt und ESM, die am 29.06 im Parlament aller Deutschen verabschiedet werden sollen. Die Gret- chen-Frage lautet sodann: Ist damit auch die Finanztransaktionssteu- er “hinfällig”?         

21. Juni 2012

How much?

Wissen “wir” denn nun, wieviel Knete die Sozzen und Konsen mit der Finanzstranskationssteuer machen wollen?          

21. Juni 2012 Sozzen und Konsen aller Länder: Spezialisten für Sand in die Augen

Sparen?

Was heißt hier sparen? Das bedeutet noch immer “Einnahmen” aus Arbeit nicht konsumieren, sondern “aufheben”, eben sparen.

Weniger ausgeben also ist angesagt. Sonst nichts.
          

21. Juni 2012

Absonderlich?

Da verhandeln unsere Damen & Herren, vollbeschäftigt, über den un- tauglichen Fiskalpakt und dabei kommt wie aus dem Hut gezaubert die ungeliebte Finanztransaktionssteuer heraus. Oder gar Wachstum auf Pump? Ist halt üblich gewor- den, dass in der Politikbranche “Er- pressung” stattfindet.

Vielfach klagen die Damen & Herren, dass es so schwierig sei zu re- gieren. Logo, wenn sie die falschen Methoden anwenden, machen
“sie” sich selber das Leben schwer. Statoreduktin ist die bessere Idee.

Nixx ist absonderlich. Alles “normal” ...
          

20. Juni 2012

Praxis der Energie und Praxis der Demokratie

Das sind die beiden Großthemen dieser Jahre. Änderungen kommen; sie kommen durchaus evolutionär. Gut so, weil Bewusstsein und Mei- nung von Millionen nicht auf Knopfdruck zu verändern ist. Auch das ist gut.

Beide Themen sind sehr komplex und insofern auch ein Elchtest für die Demokratiefähigkheit unserer (eigenen) Politikbranche, d.h., der Politiker, die das Thema “Staat” zeitweise oder auf Dauer zu ihrem beruflichen Wirkungsfeld gewählt haben.

BVerfG: Parlament “besser/früher” informieren.

Ohne inzwischen historischen Vorlauf wäre das gestrige, uneinge- schränkt zu begrüßende Urteil, “nicht möglich” gewesen”. Jetzt ist es soweit. Resultat: Die Exekutive verliert “Autonomie”, die an das Par- lament geht. Weitere Kommentierung im LT wird folgen.

Energiewende neu formulieren

Das Wesentliche in Kurzform ist neban bereits formuliert. Es ist not- wendig um-um-zudenken, den die bisher “gültigen” Patentrezepte ste- hen auf tönernen Füssen und funktionieren daher nicht. Wenn das
Um-um-denken schnell und gründlich genug erfolgt, kann vermieden werden, die derzeit stillgelegten KKW doch wieder einzusetzen. Auch dieses Thema wird im LT noch lange zu behandeln sein.        

20. Juni 2012

KStA mischt Außenpolitik auf und befindet

dass mit den Griechen wohl äußerst streng umzugehen sei (19.06,
S.2) und sorgt damit für Verwirrung in seiner Kundschaft.

OK, auf jeden Fall ist “positiv” zu werten, dass die Damen & Herren
die Vorurteile von entsprechend sehnsüchtigen Lesern bedienen. Das ist doch was. Oderrrr?

Und dann kam der Hase

In der Ausgabe von heute hingegen geben sich die Damen & Herren
im Glashaus unseres Kölner Verlegers, zu Recht immerhin Ehrenbür- ger der Stadt, durchaus als neutral, ja ahnungslos. Sie wissen nun
von “Versuchen” im fachlich zuständigen Ministerium zur Gestaltung der intraeuropäischen Außenpolitik; die wird, wenn es passt, von in- teressierter Seite schon mal Europäische Innenpolitik bezeichnet. Al- lerdings weiß jedermann, dass “wir” so weit noch lange nicht sind.

18. Juni 2012

achgottchen ...

da kleiden sich die neuen Hampelmänner der deutschen Politik in den Parlamenten ... mammamia. Können wir anderes erwarten, bzw. da sieht “man” mal, wie verdrossen Wähler und folglich die Gewählten
von der ophphitsiellän Sozzen- & Konsenpolitik inzwischen sind. Statt denen nun inhaltlich Kontra zu geben, echauffieren sich laut KStA- Internet SPD-Leute in mehreren Landesparlamenten über den Outfit der Neulinge. Logo, mit den Inhalten haben “manche” so ihre Proble- me: Das Niveau der CDU/CSU ist eben ansteckend.  Corräckt hat der Mensch zu sein ...         

18. Juni 2012

Kurs halten, kein Wechsel der Agenda

Philipp Rösler der "BamS": (1) Jede künftige Regierung (LT: In
Athen) wird den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen müs- sen. Ohne Reformen kann es kein weiteres Geld geben ... Mit der
FDP ist eine grundlegende Lockerung der vereinbarten Sparauflagen (LT: an die griechische Regierung) nicht zu machen. (2) Eine Ban- kenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehö- ren. (3) Keine Vergemeinschaftung von Schul- den. Wir sind auch gegen jede Art von Zins- sozialismus. Die Ursache der jetzigen Krise war das billige Geld. Das darf sich nicht wie- derholen. (4) Ich kann in dieser Situation die Taktiererei von SPD und Grünen nicht nach- vollziehbar. Manchmal habe ich den Eindruck, dass sie leider den Ernst der Lage nicht be- griffen haben. (5) Von gesetzlichen Quoten
(LT: Frauen) bin ich nach wie vor nicht über- zeugt. (6) Die FDP ist in dieser Koalition das notwendige Korrektiv. Das haben wir immer wieder gezeigt: Denken Sie an Eurobonds.
Vor rund einem Jahr habe ich in der Bild am Sonntag erklärt, dass es Eurobonds mit der FDP in dieser Regierung nicht geben wird. Manche haben daran gezweifelt. Mittlerweile erken- nen sogar immer mehr Sozialdemokraten, wie vernünftig diese Posi- tion schon damals war und heute noch ist. (7) Anders als die Oppo- sition hatten wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte (LT: zum Betreuungsgeld). Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes steht jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch not- wendig sind. Dazu zählt, dass wir ein Nebeneinander von Betreuungs- geld- und Elterngeld vermeiden. Ich kann mir auch ein Gutschein-Mo- dell gut vorstellen.

Rainer Brüderle dem "Tagesspiegel": (1) Wir wünschen uns, dass die Griechen die Zusagen einhalten und im Euro bleiben ... Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten werden ... Die Zusagen (LT der griechischen Regierung) werden nicht oder nur unvollständig umgesetzt. Es gibt noch immer keine Finanz- und Liegenschaftsverwaltung. Auch die Re- formen wurden bisher nur in Ansätzen oder
gar nicht umgesetzt. (2) Frage: In diesem Sommer werden wahrscheinlich auch Italien und Zypern unter den Rettungsschirm schlüp- fen müssen. Antwort: Wir sind nicht über den Berg. Aber man muss die Dinge differenziert sehen. Irland (LT: !!) macht einen sehr guten Job, die Reformen kommen sehr gut voran. ... Griechenland sollte sich an Irland ein Beispiel nehmen. (3) Schuldenfinanzierte Konjunktur- programme entfachen Strohfeuer und nicht mehr. Wir setzen auf Strukturreformen, die private Investitionen ankurbeln und Wachstum erzeugen. (4) Nun hat sich in den letzten Jah- ren ein System entwickelt, in dem die Länder für ihre Zustimmung zu einer Initiative Forderungen sachfremder Art erheben. Das muss Grenzen haben. Wir sind hier nicht auf einem Basar. (5) Frage: Hat sich die Haltung der FDP zur Finanzmarkttransaktionssteuer verän- dert, die Sie nun unter Bedingungen mittragen wollen? Antwort: Nein. Wir wollen nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger belastet wer- den und Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London verlagert werden. Die anderen Parteien, SPD, Grüne und Union, haben gesagt, es gebe einen Weg zu einer Finanzmarktbesteuerung, der diese Gefahren
nicht mit sich bringt. Ok, wenn das so geht, dann erwarte ich mit Spannung den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums und der Eu- ropäischen Kommission. (6) Planwirtschaft? Antwort: Zum Beispiel
im Bereich Erneuerbarer Energien, wo der Markt ausgeschaltet ist. Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden ... Wir ha- ben hier nur 820 Sonnenstunden. In Südeuropa sind es 3000. Die Er- neuerbaren Energiegesetze führen zu einer Kostenexplosion und das geht nicht. 7,5 Milliarden Euro Umlage für Photovoltaik zahlen die Verbraucher jetzt schon, obwohl der Produktionsanteil unter drei Pro- zent liegt. ... Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang müs- sen abgeschafft werden. (7) Das Betreuungsgeld war keine Idee der FDP, es ist bis heute nicht unser Herzensanliegen. Aber es steht im Koalitionsvertrag und deshalb machen wir es ... Der Bundesfinanzmi- nister hat zugesichert, dass das Betreuungsgeld finanziert ist. Dem vertraue ich. Frage: Sind Sie bereit noch eine Schippe draufzulegen? Antwort: Im Koalitionsvertrag steht nur das Betreuungsgeld. Das wer- den wir mitmachen. Mehr nicht.          

17. Juni 2012 früher Tag der deutschen Einheit . Sogar der kleine Holzhammer ...

Sensibelchen

Da verbocken die von der CDU/CSU die Taktik zum Beschluss ihres “Betreuungsgeldes” im Parlament aller Deutschen und macht ihnen
die FDP, “kostenlos”, Verbesserungsvorschläge, da droht der Hoppe- Hoppe-Seehofer (CDU/CSU) die Koalition zu killen ... “wenn sein Wille nicht geschehe”. Ganzdeutschland “erzittert” nach Richter mit Stärke 10 vor dem wuchtigen Mann der CDU/CSU.

Jedenfalls weiß die deutsche Vollbervölkerung jetzt noch besser, warum die CDU/CSU keine Steuersenkung wollte. Die SPD hat die Konsen dieser Republik um ihren Teil des Kita-Deals von Annotobak betrogen und nun wollen sie sich an der FDP schadlos halten.

Und noch dieses: Hat nicht der LV-Süd der CDU/CSU bei passender Gelegenheit in Konkurrenz zur FDP selber Steuersenkungen verlangt? So ist nun einmal die Demokratie, pflegen einige Mitbürger indula zu sagen. Nach konservativer Machart allerdings ziemlich dekadent.

16. Juni 2012

deppert ja, schlau auch nicht

Dass Sozzen in Verfahrensfragen ihre Stuben nicht rein halten, müss- te seit Karl Marx jeder wissen. Legendär, im laufenden Jahrtausend, wie sie, verfassungswidrig, den Bundesrat am 22.03.2002 übertöl- pelten. Auch die Demonstrationen der Sog.Grünen, die mit “einge- bauter Gewalt” den gesellschaftlichen Großkonflikt simulieren, sind ebenso wenig der Demokratie nach 1945 würdig; zu erinnern ist im Zusammenhang besonders an den Einsatz von Kinderdemonstranten beim Kampf gegen die Polizei am 30.09.2010 in Stuttgart.

Gestern also sorgte die deutsche Sozialistenschaft für den Abbruch des BT-Plenums; sie zogen aus, dass Parlament war nicht mehr be- schlussfähig. “Erlaubt”? Ihr Gewissen ist selbstverständlich tabu. Je- denfalls hat sich einmal mehr ihr Kaufhaus unter einem Dach be-
währt. Ups- und Kraftilanti wurden offiziell bestätigt.

Es gilt endlich zu lernen, dass Mätzchen wie das gestrige zu den re- gelmäßig eingesetzten Instrumenten sozialistischer Prozesspolitik gehören. Überall in der Welt, also hier natürlich auch. Ebenso ist zu lernen, dass es bei “den” Sozzen substanziell mit den Argumenten hapert. Sie greifen deshalb perfekt totalitär zu nicht verabredeten Ver- fahrensweisen. Nicht nur das, sie brechen - eben totalitär - immer wie- der den Willen anderer Menschen. Auch in diesem Fall einer oben- drein teuren Sozialleistung, dem sog. Betreuungsgeld, das nur weni- ge wollen.

Die Konservativen zeichnet seit eh & je signifikante Deppertheit aus. Ihren Ruf wollen sie offenkundig pflegen. Wird das Verhalten der So- zialisten im Parlament aller Deutschen weiter gedacht, kommt schon am Ende des Tages das gleiche Urteil: Deppert. Unsere verbreitet noch immer viel gelobten Vopas geben gerne den Schlaumeyer, wei- gern sich allerdings hartnäckig aus der Geschichte seit 1871 zu ler- nen. Nach dem GG erlaubt. Problem: Es zahlten und zahlen stets, bzw. nachhaltig Andere

15. Juni 2012

40-m-Teleskop der ESO in Chile

Das künftige 40-m-Teleskop (E-ELT) wird von der ESO (1) auf dem 3064 m Hohen Cerro Armazones (Atacama) in Chile errichtet; ein gro- ßer technischer Fortschritt für die weitere Erforschung des Makro- kosmos.



Wird bedacht, dass Chile heute die Fackel von Freiheit und Prosperi- tät in Lateinamerika darstellt und dass ausgeklügelte Technik im
Wert von 1.000.000.000,00 €, vergleichbar nur mit der Raffinesse von Stgt 21, installiert wird, ist es schon sehr verwunderlich, dass die Sozzen zwecks Protest noch keine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt haben. Insbesondere unsere Sog.Grünen sind nur noch der Abglanz der Zeit als Fischer den Streit um die Büros und Bürosessel in ihrer Fraktion im Bundestag diktatorisch austreten musste.
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(1) Europäische Südsternwarte     

15. Juni 2012 La France

Trierweiler ./. Royal

Dass die Frau Trierweiler und die Frau Royal sich laut FAZ, S.10,
nicht mögen, ist doch wohl nachvollziehbar. Die eine klaut der ande- ren fieserweise den Holunder-Ehemann, der Neue im Élysée - welch “unersetzlicher Verlust” - und die andere ist eine Quatschtante schö- ner Phrasen, die der Frau de Kirchner in Argentinien locker das Was- ser reicht.

Geschehen ist, dass die Frau Trierweiler per Internet zur Wahl des Gegenkandidaten der Frau Royal aufgerufen hat. Eine klare politische Kampfansage, letztens für ihren derzeitigen Lebensabschnittspartner.

Bien rugi, Mme. Trierweiler

Das ist Frauen-Power, nicht Zickenkrieg und nicht der Ruf nach Quo- te, für die billigere Karriere einer Hand voll Karriere-geilen Damen.

15. Juni 2012

Liberale “überall”?

Liberalismus, seit langen definiert, ist für LT-Leser in wenigen Sät- zen umfassend dargestellt. Die ausführliche aktuelle Darstellung gibt es als Beschluss des FDP-Parteitages vom 22.04.

Das Adjektiv dazu, liberal, genießt weltweit unverändert einen guten Ruf. Die parasitäre Nutzung des Begriffs allerdings schadet dem An- liegen. Da gibt es, lachhaft, etwa liberale “Wurzeln” der CDU/CSU,
den liberalen Anspruch, ebenfalls parasitär so wie zur Camouflage,
bei Sozzen und seit knapp 18 Monaten liberale Strömungen in Nord- afrika.

Hintergrund für diese begriffliche Libertinage ist der Umstand, dass Liberalismus und Sozialismus in der Reinkultur wie schwarz und weiß gegensätzlich sind, jeweils abgestuft, metaphorisch gemeint “in der Mitte” verschmelzen. So ist nur die Person nullsozialistisch, die zu 100% liberal denkt und entsprechend handelt. Das Gleiche gilt entsprechend am anderen Ende der bis auf vernachlässigbare Verästelungen eindimensionalen Skala. In Zusammenhang mit der politischen Lage ist das Einvernehmen zwischen FDP und SPD im Hebst 1969 dadurch zu erklären (1).

Prägend vertreten ist Sozialismus in Nordafrika mitnichten. Allerdings ist der Anspruch eine Religion zur Staatsdoktrin zu erheben nicht we. niger bevormundend, anti-individuell, eben nicht emanzipierend wie Sozialismus. Insofern gibt es - immerhin - Leute in der Region die sich von der Idee der Staatsreligion und Sozialismus absetzen. Aber Liberalismus, den die FDP vertritt, gibt es in Nordafrika noch lange nicht. 
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(1) Liberale Enttäuschung (Lambsdorf-Papier) und die Revitalisie- rung des Marxismus haben Liberale und Sozialisten seit damals und bis heute stetig von einander entfernt.          

14. Juni 2012 F-Transaktionssteuer

Um wieviel Geld geht es?

Da sind die Medien voll von Berichten über die Forderungen der Soz- zen für Ausgaben des Staates (euphemistisch "Wachstum") und zu- sätzliche Einnahmen. Aber kein Mensch sagt auch nur ein Sterbens- wörtchen zum Volumen der eiskalt und abgekocht geplanten Mehrein- nahmen; von volkswirtschaftlichen Kosten ganz zu schweigen.

Der Vorgang ist empörend und insofern auch abstoßend. Was denken sich die Regierenden und Opponierenden eigentlich?

Steigt die Verschuldung ohne Fiskalpakt?

Ach. Weil die Deutschen so erfindungsreich Regeln und Verträge kre- ieren, werden interessierte Europäischen Regierungen ihre Schulden tilgen und  - anders als die Deutschen von 2002ff - niemals Verträge brechen. Nur Naive haben solche Ideen.

So erkennen wir messerscharf : Es wird über den “Fisklapakt”, ein (ziemlich) wirkungsloses Instrument, verhandelt, aber darüber gespro- chen was damit überhaupt nichts zu tun hat, nämlich wie die Damen
& Herren Sozz-Konsen “sich” per FTSt mehr Staatseinnahmen gene- rieren können (1). Das und nur das weckt all die Begehrlichkeiten in unserem Haus Europa. Die Deutschen haben ja so gute Steuerein- nahmen.

Großkalibriger Hammer

Es gibt “in Berlin” ohne Zweifel den Konsens, dass Berlin der Sitz der Bundesregierung zu sein habe. Aber offensichtlich auch den Kon-
sens, dass ihre Aufgabe darin besteht, die dumme, gehirnamputierte Bevölkerung von 82 Millionen Vollidioten “zu regieren”.
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(1) ohne dass die FDP das bemerkt.

14. Juni 2012 F-Transaktionssteuer

Staatsradikale Geldgier

Patrick Döring warf den Sozzen, s. FDP-Web-Site , sinngemäß vor “Ein Alleingang Deutschlands bei der Besteuerung der Finanzmärkte führt zu einer krassen Benachteiligung der im heimischen Kapital- markt ansässigen Unternehmen. Gleichzeitig wird keines der Proble- me, die wir lösen wollen, nämlich Hochgeschwindigkeitshandel und schädliche Derivate dadurch gelöst.” Letzteres ist den Sozzen offen- kundig egal. Sie wollen Kasse.

Derweil wissen die Sog.Grünen laut FAZ, S.2, bereits wofür sie noch mehr Geld ausgegeben sehen wollen: “Investitionsprogramm Connec- ting Europe”, das “auch” Gutachten u. Forschungsvorhaben umfasst (1). Süß, gell?

Inzwischen sind die Sozzen dazu übergegangen idiotische Forderun- gen (Schuldentilgungsfond, Wachstum auf Pump) mit draufzusatteln, um von denen Abstand zu nehmen und Kompromissbereitschaft zu simulieren. Es geht ihnen um die Plattform für Propaganda im Hin- blick auf 2013 und darum den Fuß in die Tür zu bekommen. Zu den FTSt-Sätzen werden sie - bei passender objektiver Bedingung - wie bereits seit 1998 den Kassenbedarf wegen  Bildungsnotstand oder Staatskitas (erneut) heranziehen.

All diesen Salat hat sich genialerweise die Frau Dokktoah vom Kanz- leramt gerichtet. In FAZ, S.1 steht einmal mehr etwas eine angebliche liberale Wurzel der CDU/CSU. Es ist die Rhetorik der CDU/CSU, um abzlenken vom festen Willen die Staatseinnahmen - irgendwie - zu erhöhen. Dr. Merkel will (s.u.) die Bundesregierung vorgeführt sehen.
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(1) Salbungsvolle Worten schließen nicht aus, da auch Kröten auf ih- ren Wanderungen Europa verbinden, dass dies nach deutschem Bü- rokratie-Standard sorgfältig untersucht wird.           

13. Juni 2012, 13:10 Ob das Faß noch einen Boden hat?

Merkel-Regierung formvollendet vorgeführt

Es titelt KStA-Internet: "Kanzleramt, Ringen um Fiskalpakt geht wei- ter" und im Fettgedruckten bringt der KStA, wie häufig ohne den Au- tor zu verraten: "Regierung und Opposition versuchen erneut, sich
über den europäischen Fiskalpakt zu verständigen." Sozzen-Publicity frei Haus.

Ob unsere Frau Dokktoah weiß, was "eine Niete" ist?

Was gibt es beim Fiskalpakt eigentlich zu “verständigen”? Soll die Fr. Dokktoah neu verhandeln? Und was hat die Bankenkrise (1) von 2007/ 2008, die die SPD animiert, 2012ff "die Banken" zu besteuern mit der europäischen Staatsschuldenkrise etwa von 2011 zu tun? 

Richtig süß ist Klaus Uwe Oppermann (SPD): "Für Kleinsparer werde es einen Freibetrag geben". Ist das p.a., pro Fall gemeint oder werden wir jetzt alle Kleinsparer? Nur her mit der wasserdichten Regelung,
der Herr Kollege. Und vergesse er auch nicht die Unternehmen der Güterwirtschaft, die Exportunternehmen und den Finanzplatz Deutschland. Ja?

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(1) In Deutschland im Wesentlichen eine Krise von Staatsbanken

13. Juni 2012

Und der Pferdefuß noch dazu

Die “anderen Parteien” behaupten immer wieder, es gäbe großen Fi- nanzbedarf für die gesellschaftlichen Aufgaben, die diese Politiker
zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze erledigen wollen. Außerdem, dass die Banken für das Angerichtete zahlen sollen. Bloß:

Niemand sagt das “Wieviel-€”

Eigentlich ungewöhnlich, denn nicht einmal die Sozzen erheben Steu- ern ins Blaue hinein. Sie haben stets Pläne für Wohltaten - die kalku- lierbar sind. Es geht allerdings insbesondere den Sozzen um die staatsradikale Praxis: Staatsaufgaben so umfassend wie möglich er- fordert Steuern so hoch wie möglich (1). Im Fall der FTSt wollen sie derzeit “nur” den Fuß in die Tür bekommen und die Sätze später Schritt für Schritt zu erhöhen. Dann erst wird es richtig problematisch, denn für die miserablen Folge werden sie auch dann “das Kapital” ver- antwortlich machen.

Sozzen wollen ... Sozialismus

Immer daran denken. Insbesondere wenn sie bestimmte Forderungen mit der gesehenen Frechheit stellen. Jeder andere Gedanke ist blan- ke Naivität. Sie werden nicht zögern, die Gewerkschaften zu mobili- sieren, wenn sie “analysieren”, dass politischer Fortschritt wegen “ob- jektiver Bedingungen” mal nicht machbar ist.

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(1) Schröders Steuersenkung war reiner Opportunismus: Es drohten noch größere Wahlschlappen, weil sch das Herumregieren der Soz- zen nach und nach ungewöhnlich negativ auswirkte. 

12. Juni 2012

Als die Sozzen frech geworden

zwar nicht blutig und auch nicht national, wie das Lied von den frech gewordenen Römern von kurz nach der Zeitenwende. Aber im Schlamm versinkt Frau Dokktoah trotzdem: Jetzt verlangen die Soz- zen wegen der FTSt sogar den positiven Beschluss des Kabinetts. Hast’e Worte? Na klar: Gib den Sozzen nie den kleinen Finger ... ge- nau das hat aber genialerweise die CDU/CSU mit der Frau Dokktoah, die schon wegen ihrem Drauflosausstieg überfällig ist, getan.

Sogar Hefty in der FAZ, S.8, tippt, die Einnahmen der FTSt seien im Rahmen des Fiskalpaktes erforderlich, die FTSt (sinngemäß) also unvermeidbar.

Hinzu kommt, dass inzwischen alle meinen, die Banken seien an den Kosten der EURO-Krise zu beteiligen, obwohl die Bankenkrise von 2008 längst gegessen ist; von dem Anteil der Staatsbanken (unter Aufsicht der Politik) an den Problemen von 2007/2008 wird so wie so nicht geredet. Sogar die Verdrängung der Staatsschuldenkrise ist in- zwischen im Bewusstsein der “Bevölkerung” “auf den Weg gebracht”.

Im KStA, S.4, kommentiert, adjunktiv, Stephan Kaufmann “was die Sparer auf ihren Konten, Banken auf ihrer Haben-Seite als Vermögen verbuchen, das sind nichts als die Schulden anderer.” Wie sähe die Welt aus, wenn regierende Politiker - weltweit, aber maßgeblich, die des “Westens” - die fiskalische Verschuldung unterlassen hätten? Dazu tippt Kaufmann kein Sterbenswörtchen; dafür aber dieses am Ende seines Beitrages, wenn jeder Leser die Schuld der Bank bereits voll serviert bekommen hat: “Der Finanzmarkt (1) - oder genauer: das Finanzkapital (1) - ist heute das Subjekt der globalen Ökonomie. Mit seinen Ansprüchen an die Zukunft (LT ??) überfordert es (LT: das Fi- nanzkapital) die reale Welt (LT ??) und wird damit selber brüchig. Um es (LT das Finanzkapital) zu retten, nehmen die Staaten (LT: Politiker stets “reiseabwesend”?) mehr Kredit (von der vorlaufenden Staatsver- schuldung für mehr Konsum, erneut keine Silbe) auf und erhöhen da- mit die Last der Erwartung, also die Ansprüche an künftiges Wachs- tum”. Und um die Herausforderung zu bewältigen, “brauchen” Konser- vative und Sozialisten also noch mehr Geld; das entziehen sie der (dummen) Bevölkerung per Machtmonopol durch Steuern. Warum
wohl haben sie nicht von Anfang an gesagt “lernen und arbeiten müsst ihr schon selber”? Weil sie glauben, die dumme Bevölkerung würde “es” so wie es jetzt läuft, nicht bemerken - nämlich, dass “die Men- schen” selber lernen und arbeiten müssen ...

Losung 2012

Weltweit regierende konservative & sozialistische Politiker erzeugen im Dienste der Stabilität ihrer (persönlichen) Arbeitsplätze Probleme, die die Welt erschüttern, verdrängen die Wirkungen ihres Tuns, treten das Ganze jahrelang breit, suchen und definieren (andere) Schuldige, statt an der Wurzel ihren Saustall auszumisten und ... lassen die (dumme) Bevölkerung per Steuererhöhung das Desaster zahlen. Und obendrein wundern sie sich, dass neue Hampelmänner in der Szene auftauchen.
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(1) Wie müsste Stephan wohl formulieren, wenn er statt schwammig, intransparent und ungenau die real handelnden Menschen erwähnen würde? Und welche für Sozzen und Konsen “ärgerlichen” Assoziatio- nen würden dann geweckt? Marxisten-Sprech so weit das Auge reicht

12. Juni 2012

Dusselig oder abgekocht?

In der laufenden gesellschaftlichen Debatte ob die Sozzen oder nicht dem Fiskalpakt zustimmen wollen, versucht Frau Dokktoah die Güte der Sozzen zu erheischen. Sinngemäß versicherte Frau Dokktoah (CDU/CSU): “Die Bundesregierung werde sich für die FTSt einsetzen, von deren Notwendigkeit sie die Frau Dokktoah ohnehin überzeugt
sei.” Auch der Hoppe-Hoppe-Seehofer stimmt der Kollegin zu.

Schön blöd wären die Sozzen, wenn sie sich nicht zierten oder mit Draufsatteln nachtreten würden.

Nicht gerade loyal, die Frau Dokktoah. Ob dusselig oder abgekocht
ist von außen nicht entscheidbar. Fragt sich noch, welchen Forteil die Liberalen für die Bürger von der Frau Dokktoah zugesagt bekommen haben, damit diese im “Namen der Bundesregierung” den Sozzen den Kotau und den medienwirksamen Auftritt servieren konnte.
            

11. Juni 2012 3 Monate für den EURO?

Soros

Es entsteht der Eindruck, dass Soros in Anleihen “wackelnder” Staa- ten wie Griechenland investiert ist. Der Analyse liegen die Beitrage
des HB, “Wie George Soros den Euro stärken würde” vom 12.04 und Focus-Online, “Soros gibt der Eurozone noch drei Monate Zeit”, vom
04.06 zugrunde. Soros hin, Soros her, seine Aussagen in diesen Bei- trägen sind überwiegend nicht nachvollziehbar, möglicherweise also nichts anderes als nicht fundierte Behauptungen.

Im Focus-Beitrag wird berichtet Soros sei der Meinung “man kann nur aus Schulden herauswachsen”. Klingt plausibel. Bloß, “wer” trägt die Zinslast, bis es soweit ist? “Wie” wird die Zinslast finanziert? “Die Eu- rokrise” (?) sei die Folge fehlender Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Regionen in Europa, berichtet Focus. Das ist jedoch das Sekundär- problem. Das Primärproblem ist selbstverständlich doch das Fiskal- problem; die regierenden Politiker in Problemländern haben die Rela- tion zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Verschuldung nicht respek- tiert, sondern im Zuge nicht justiziabler Korruption einen Teil des je- weils “verfügbaren” Volkseinkommens popularitätshalber durch Kredit finanziert. Ein mal mehr wird klar, welchen Schaden der Bruch des Stabilitätspaktes von Maastricht vor 10 Jahren ausgelöst hat. Schließ- lich behauptet Soros, die Renditen auf Staatsanleihen hätten sich ste- tig angenähert. Das mag nach der Euro-Einführung übergangsweise der Fall gewesen sein, aber kein länger andauernder Prozess.

In seinem HB-Beitrag vor zwei Monaten hatte Soros verlangt, die neu- en Regeln müssten der Instabilität der Märkte Rechnung tragen.
Soros sozialistischer Konvertit? Die Aussage ist zu verwerfen, denn die Marktdaten bilden die Realität sehr gut ab. Wahr ist darüber  hi- naus, dass die Anbieter von Kapital/Geld das Vertrauen in bestimmte Kreditnehmer verloren haben. Nicht weil die Märkte instabil wurden, sondern, weil bestimmte Regierungen sich über den Durst verschul- det haben. Instabil/Unnormal wäre es, wenn die Kreditgeber das Ver- trauen nicht verloren hätten. Wohlfeil ist es, wenn Soros aussagt, es fehle die politische Union zur EURO-Zone. Problem aber ist, dass die Regierungen sich nicht an die Abmachungen gehalten haben und/oder zu dusselig waren, sich gegenseitig zu überwachen.

Im Übrigen lohnt es festzustellen, dass etwa die FAZ über die jüngs- ten Äußerungen von George Soros nicht einmal berichtet hat.
       

9./10. Juni 2012 Europäischer Fiskalpakt

CDU/CSU und die Agenda der Sozzen

Da der Spruch “leitet ihre Antworten auf die Zukunftsfragen von ihrem christlichen Menschenbild ab” zum Beißen nicht viel hergibt, sie an- sonsten programmatisch eher den Nackten unserer Zeit geben, versu- chen sie ihr Glück, die Sozzen zu plagiieren; zum Einen die ominöse FTSt u. das nebulöse Fabulieren der Sozzen zum Thema Wachstum, was auf weitere Staatsverschuldung hinausläuft. Sehr zum Ärger etwa der FAZ-Redaktion, die damit als Sprachrohr großer Kreise der Elite wiedergibt. Die CDU/CSU muss also mehr Vorsicht als bisher walten lassen.

Die Pflöcke hat die SPD mit ihrem Auftritt vom 15.05 längst eingehau- en. Am 08.06 wurde berichtet, die FTSt sei zwischen Koalition und den Sozzen verabredet. Am 09.06 kommt der FAZ-Bericht, S.4, mit der Darlegung der Diskussionslage. Für die Zustimmung will die SPD, den Einsatz der Koaltion für die FTSt, den europäischen Schuldentil- gungsfond, den Wachstumspakt und für die Bundesländer die Kom- pensation “als Ausgleich für die Sparbeschlüsse”. Dies alles nachdem dem seit dem 20.03 die vier Gesetzesanträge, BT 17/9045, -46, -48 u. -49 der Koalition vorliegen.

Die SPD will also die Ratifikation eines internationalen Vertrages von national wirksamen “Zugeständnissen”, darunter ein (imperatives) Mandat für Verhandlungen auf EU-Ebene, abhängig machen. Warum sollte die SPD, schlau wie ist, bzw. meint zu sein, “es” nicht versu- chen? Immerhin hat sich die CDU/CSU “erwartungsgemäß” erneut (1) auf komplexe und themenreiche Verhandlungen eingelassen. Zumin- dest bekommen die Sozzen erneut (1) den großen Auftritt zu Darstel- lung ihrer Agenda. Kann die CDU/CSU so deppert sein? Oder ist es ihre Absicht, Trübe zu erzeugen bzw. erzeugen zu lassen, um so besser “fischen” zu können?

Wäre/ist es psychologisch nicht doch “geschickter”, der SPD ihre Wünsche unter Verweis auf die konkrete Sachlage von Anbeginn glatt abzulehnen? Es ginge auch jetzt noch, mit dem Nachteil, dass die SPD in der Zwischenzeit ihre Agenda vermittelt hat. Sie drohen den mit den EU-Partnern (mühsam) verhandelten Fiskalpakt die Zustim- mung zu verweigern. Ob sie sich wagen die Drohung umzusetzen? Und wenn, was wären die Folgen? Der Untergang der EU? Das setz- te die SPD aufs Spiel?

Soooo deppert ist die CDU/CSU nicht. Die Karten der CDU/CSU sind (antiliberal) gezinkt.
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(1) So im Winter 2009/10 als die CDU/CSU für Verhandlungen mit der SPD sorgte, statt das Draufsatteln zu Hartz IV glattt abzulehnen

8. Juni 2012, 06:25

Noch eine Schröpfsteuer

titelt die FAZ, S.1, ihren Kommentar zu einer Umsatzsteuer auf Transaktionen u.a. von Aktien, Anleihen und Devisen. “Schröpfsteuer”
ist eine Verniedlichung; es ist nämlich viel schlimmer.

"Noch" gibt es das Gesetz nicht. Aus dem Tönen (laut FAZ, S.2: "dramatischen Wende in ihrer Europa-Politik", materiell allerdings Steuererhöhung) der Sozzen (hier Sog.Grüne und SPD) ist abzulei-
ten, dass das mehrfache Unheil nicht aufzuhalten ist. Über die Höhe der Einnahmen, die den Politikern zusätzlich zur Verfügung stehen sollen, weiß die FAZ am frühen Morgen des 08.06 "noch" nichts.

Erst wurde die FDP per Kafup-sli wegen dem Verlangen von Steuer- senkung auf derzeit 5% geköpft und wenn Bilanz gezogen wird,
kommt per Saldo sogar die Steuererhöhung.

Überzeugung und Kompetenz stehen in invers proportionaler Relation. Die bittere Einsicht scheint zwingend. Was helfen Philosophen, Frei- heitsarien, geschliffenen Reden, Einsatz für die Bürgerrechte, wenn alldazu das Fundament schmilzt? Zu konzedieren ist: Was tun all die schlauen Menschen (heute Clemens Fuest, FAZ, S.10) in diesem Land? Sie tippen Texte ... Und? Andere meinen, meinen zu müssen, sie hätten mit ihrer Kritik an der Einführung des EURO Recht gehabt; ebenso ist zu lesen, dass Deutschland die Überfremdung drohe. Die Liste wartender Tatkräftiger u. Tatkraft lässt sich endlos fortsetzen.

Die Sozzen hingegen haben umfassend ganze Arbeit geleistet und
die (ihre) Chancen des Momentums optimal genutzt. Warum sollten die Sozzen, die Steilvorlage die die Konservativen in Europa (mit den Deutschen an der Spitze) ihnen frei Haus lieferten verschmähen?

Entscheidend ist was hinten raus kommt

Da haben in Deutschland die Sozzen seit Ende 1998 das Land und Europa durch die Verschuldungsrate in Probleme reingeritten, die un- fassbar, schier unbeschreiblich sind. Sie wurden abgewählt, weil sie noch nicht einmal dadurch ihre dekadenten Versprechungen halten konnten. Und nun wird ihnen, den Sozzen und auch den mitschuldi- gen Konservativen (2006-2009), per Gesetz / Verfassung die (staatli- che) Finanzierungsmasse noch einmal erhöht. Da niemand "hingeht", frei nach Herbert Wehner (SPD) indula gerne "lau gebadet" wird, kommt per Propaganda die Schuld für alle Misere, die sie und nie- mand sonst 1998-2009 verursacht haben, auf das Konto der Libera-
len. Was spricht dagegen mit eisernem Willen die SPD und die Sog. Grünen mit der Bundesratsabstimmung zum Fiskalpakt vor die Wand fahren zu lassen? Sie würden ablehnen. Wirklich?

Wetten werden angenommen

• Kein einziger Cent wird trotz zusätzlicher Staatseinnahmen für die Tilgung der Staatsschulden verwendet
• Die zusätzliche Staatseinnahme werden für Wachstumspro- gramme ... äh ... "Konsum anregende" Sozialleistungen ver- braten, vielleicht um den Drauflosaussteig der Frau Dokktoah gegenzufinanzieren und der verbleibende Rest um die "Wirt- schaft zu kurbeln". Ha-ha-h ...
• Wenn das Geld etwa 2016 mal wieder hinten und vorne "nicht reicht", "Bildung" und "Zukunft" zu finanzieren, wird die Ver- schuldungsrate erneut munter hochgefahren. Der Text der Schuldenbremse ist im GG von allen 82.000.000 Deutschen "kostenlos" nachzulesen.

Dass die "Koalition" zerstritten sei, bringen abwechselnd die Medien täglich. Mag sein, dass die für die CDU/CSU prioritäre antiliberale Agenda als Streit bezeichnet wird. Sei's drum. Und wo sind die Erfol- ge der Koalition mit der CDU/CSU? Wichtig: Bevor die sattsam be- kannten Texte gezogen werden, gehört zunächst die Hand aufs Herz.

Als Agenda der Koalition für die Zeit bis zur der nächsten Bundes- tagswahl darf notiert werden:

• außer einigen Vorhaben, die schon lange in der Pipeline an- standen (kürzere Aufbewahrungsfrist von Geschäftsunterlagen, Verlängerung des KFOR-Mandats, Stärken der Rechte leib- licher Väter) sind nun neu/definitiv in die Umsetzungsphase gekommen:
• Neue Sozialleistung: Betreuungsgeld, 2 Milliarden p.a.
• Neue Sozialleistung: allseits geschmähter Staatszuschuss für die kapitalgedeckte Teil-Pflegeversicherung,
• Steuererhöhung: Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen. Volu- men derzeit unbekannt.

Künftige Ergänzungen werden gerne aufgenommen.
        

7. Juni 2012

Oberökonomen

Fiele sagen, die Ökonomie müsse durch viel Konsum gekurbelt wer- den; damit das klappt, müssen die Menschen fiel Gäld haben, damit sie es ausgeben können. Einige praktizieren eine abenteuerlich unver- antwortlich Staatsverschuldung, andere sorgen gerne dafür, dass die Unternehmen statt zu investieren, fiel für Lon ausgeben. Alles total falsch.

Richtig ist

“Lernen und arbeiten müsst ihr schon selbst, weil der Staat das den Menschen nicht abnehmen kann”. Aber das sagen Sozzen und Kon- sen nicht, weil es unzumutbar anstrengend ist. Unsere Phantasten fürchten Piehrahten und andere Komiker der indigen politischen Sze- ne.

Wenn also “die Menschen” nicht mehr/besser lernen und arbeiten wol- len, müssen sie sich mit dem Weniger zufrieden geben. Die Konjunk- tur muss dann nicht gekurbelt werden; eine Flaute, dann eben das Er- gebnis von Arbeitsabstinenz, wogegen nichts einzuwenden ist und so- gar gut ist für gegen den Umweltschmutz, wie die Sog.Grünen hinter vorgehaltener Hand durchaus meinen, aber bis auf ihre frühe Grün- dungsphase, intellektuelle Schlappschwänze die sie sind, sich nicht trauen “zu sagen.”

So fortschrittlich, eher dekadent, ist diese Gesellschaft. Denn wenn Einige doch viel und gut arbeiten wollen, dann kommen die Sozzen und Konsen, versprechen Frauenquote und Mindestlohn, damit die Menschen auf die bequeme Tour auch so viel Einkommen erzielen
wie die Vielarbeiter. Das aber funktioniert nicht. So setzen sie dann palliativ nicht nur auf Sozialpolitik, sondern auf Staatspump, machen sich von den Banken abhängig und schimpfen obendrein auf diese Erzkapitalisten ... und niemand da geht hin. Dekadent eben.

7. Juni 2012 Auch Meister Kohl hatte schon mal recht:

Soz bleibt Soz

Karl Doemens, tippt hin und wieder Akzeptables. Nicht so heute für den KStA, S.4. Sozzen: ... gekennzeichnet dadurch, dass sie dem Staatsradikalismus frönen.

Also tippt Doemens zur erweiterten Möglichkeit der privaten Vorsorge für den Pflegefall: “das neue Pflegegesetz folgt den Regeln der Rosi- nenpickerei und ist nutzlos.” Nach Doemens, dem neuen Soros der Versicherungsökonomie, hätte die Bundesregierung den Gesetzan- trag nicht beschließen sollen. Unerwähnt bleibt bei Doemens, dass
der Gesetzgeber von Anno Tobak beschlossen hat, die Kosten der Produktion (1) seien zu steigern ... als ob dadurch die Arbeitslosig- keit nicht zusätzlich befeuert worden wäre. Dennoch ist das Dilemma der Pflegeversicherung, dass im Pflegefall die Kosten (Doemens “Ver- sorgungslücke”) monatlich um 500 - 2200 €/Monat höher sind als die Deckungssumme. Im Einzelnen bemängelt Doemens:

• “Geringverdiener oder Arbeitslose haben nicht plötzlich 50 € für eine Police übrig ... “ (2) Haben sie denn die 25 €, wenn die Pflegeversicherung “solidarisch” (1) “finanziert” (3) wird?
   
• Doemens verwirft den Risiko neutralisieren Einheitstarif (4), “al- so werden die Jungen und Gesunden künftig auf die fünf Euro vom Fiskus (hört, hört) pfeifen und lieber einen billigen Tarif oh- ne staatliches Zertifikat (?) abschließen”.

Typisch Sozzen

Zu Genüge ist die Sozialisten-Demagogie bekannt, der zu Folge un- zulässig, gleichwohl systematisch vom Einzelfall auf das Ganze ge- schlossen wird. Sicher wird es Geringverdiener geben, die die Zusatz- versicherung nicht abschließen und sicher wird es “junge Gesunde” geben, die auf die Subvention von 5 € verzichten. Nur: Alle oder eher die jeweiligen Ausnahmen? Hält Doemens die Gesamtheit der Gering- verdiener für so unfähig, dass sie ihre Lage nicht einschätzen kön-
nen? Woher weiß Doemens, dass ein Geringverdiener des Juni 2012 immer Geringverdiener sein wird? Verzichten alle Geringverdiener auf Qualifizierung, etwa weil die “Staatsversorgung” ihnen auskömmlich genug erscheint? Warum geht Doemens davon aus, dass” junge Ge- sunde” ihren gesundheitlichen Status bis in das Alter extrapolieren?

Die erwähnten Denkfiguren des Karl Doemens sind verbreitet. Sie sind überwiegend verhaltenökonomisch bedingt. “Man” kann dann so schön in Sozialismus schwelgen und schwafeln ...

Die KStA-Redaktion hat unter dem Titel Nur ein Placebo den inkri- minierten Kommentar von Karl Doemens im Internet veröffentlicht. Ge- nau lesen, es gibt weitere Ungereimheiten. Auch in diesem Fall ist die apodiktische “Pacht von Eisheit/Wahrheit” eine Anmaßung. Drauflos- behaupten als Ausdruck kultureller Erlesenheit?

o - o - o

Und wie selbstverständlich lässt Doemens sozialismus-kongruent den Staat handeln: “ ... weil ihnen der Staat ein Zehntel davon ersetzt ”. Keine Rede davon, dass Politiker beschließen, ein Zehntel sei von der Allgemeinheit, d.h. den Steuerzahlern zu zahlen. Fehlt nur noch das Meckern, die Liberalen hätten das in diesem Fall gewollt - als ob der Griff in die Tasche der Steuerzahler Privileg der Sozialisten sei.

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(1) siehe Finanzierung der Sozialversicherung
(2) Bei der von der SPD und den Sog.Grünen eingeführten “Riester- Rente” wohl kein Problem?
(3) sozialistisch inspirierter Euphemismus für “wer bezahlt”
(4) Einheitstarif in der Bürgerversicherung geht in Ordnung? Logo, es ist eine Zwangsmaßnahme. Logo, bei den Zwangsvorstellungen der Sozialisten und Konservativen ist mit der Freiheit “schnell” Schluss.

5./6. Juni 2012 Ergänzung am 6. vorletzter Absatz, kursiv gesetzt. Serie “Leser fragen”

“Funktion” der Marktwirtschaft?

Einem Konzept eine Funktionalität zuzuweisen, ist eine der grassie- renden sprachlichen Unsitten: Nicht das Verständnis des Empfängers ist gewollt, sondern die Verschleierung der Absichten des Senders. Zu konzedieren ist, dass Sender insofern auch unbewusst, d.h., nicht immer mit (“böser”) Absicht agieren. Ökonomie wohin auch immer der Blick gerichtet ist ...

Ist “Funktionalität” eines Konzeptes akzeptiert, kommt die Kritik zu fehlerhafter Funktionalität und damit die Diskussion, ob das Konzept zu überwinden sei. Wenn andererseits Befürworter das Konzept im Diskurs als “naturgewollt” handhaben, stoßen Welten aufeinander, die einer differenzierenden Wägung, d.h., einem auf Lösung gerichteten Diskurs im Wege stehen.

Als Handlungsanleitung für Millionen hat sich das Konzept der Markt- wirtschaft bewährt; Angreifer haben es schwer.

Nicht so sehr, wenn der Marktwirtschaft zum Beispiel die Funktiona- lität der Güterproduktion zugeordnet wird. Jeder - ggf. nur gefühlte - Mangel der Funktionalität mündet in die Überlegung, ob Marktwirt- schaft ihre Funktionalität erfüllt, also sinnvoll oder gewollt sei. 

Damit ist das Stadium erreicht in dem - hier - Marktwirtschaft statt
der Marktteilnehmer grammatikalisch als handelndes Subjekt gehand- habt wird. Es werden damit sprachlich-gedankliche Operationen mög- lich, die real so nicht stattfinden, bzw. verallgemeinert schlicht falsch
d.h., unzutreffend sind. Das ist die Stunde der Propagandisten, die damit vorteilhaft im gedanklichen Halbdunkel der ungefähren Impres- sion agieren. Aufklärung ist nichts “fürs Volk” mag der eine oder ande- re meinen.

Am Beispiel des Staates der tut und macht, ist das Vorstehende
im LT schon oft Thema gewesen. Der Staat erhebt Steuern ... nicht
die Politiker, was zwar richtig ist, aber verschleiert, wer den alles ent- scheidenden Auftrag zur Erhebung der Steuern erteilt. Wenn pas-
send, sind auch Markt, Liberalismus/Sozialismus, Gesellschaft und das Kapital (grammatikalisch) handelnde Subjekte in Text, d.h.,  sprachlich basierten Aussagen der politischen Kommunikation.

Es ist eine wichtige Aussage von Karl Marx, dass “das Kapital” aus- beutet. Das kann, simpel gedacht, abgeschafft oder auf den (handeln- den) Staat übertragen werden. Trotz Revolution, nicht so “Menschen”, als Eigentümer etwa von Produktivkapital. Die Aussage der Kapitalist X beutet aus, lässt sich vielleicht für ein “Hinterhofunternehmen”,
nicht aber für renommierte Adresse belegen. Der Vorwurf läuft ins Leere, wenn eine geeignete Einstellung der Öffentlichkeit (ein Fall für/der “objektive Bedingungen”) nicht vorliegt; statt dessen wird in diesen Jahren akzeptiert, dass die durch unzulässige Induktion (s. Popper) gewonnene Aussage “das Kapital  beutet aus” über die all- gemeine, gefühlte Verdächtigung nicht hinausgeht.

Wenn unbedingt gewollt, hat Marktwirtschaft, die gleiche Funktion wie etwa Planwirtschaft. Dass die Resultate besser sind, wenn nach dem Konzept der Marktwirtschaft gehandelt wird, also die Rechtsord- nung entsprechend konfiguriert ist, muss nicht vertieft bzw. begründet werden. Es genügt im Übrigen der Blick in die Geschichtsbücher aus
... 2000 Jahren.      

5. Juni 2012

Moin-moin

DIE WELT: “Das Ende der Nachkriegszeit” ...
        

4. Juni 2012

Sozzen sind obendrein anmaßend

Dieses kommt noch hinzu:

Worauf alle - nun beglückt - gewartet haben

“Am Internationalen Tag der Familie möchte ich (LT: ich Agitprop) in erster Linie den Familien für ihre Arbeit danken. Was Eltern und Kin- der, Väter und Töchter, Enkel und Großeltern, Verheiratete und Adop- tierte täglich leisten, verdient unsere Anerkennung”, notiert die SPD in ihrer PM 158/12 für die dumme Bevölkerung. Kaum vorstellbar, wel- ches Unglück in D’land DDR ausbräche, wenn die SPD den o.a. Dank in dieser typischen sozialen Kälte versagt hätte.

Inhaltlich daneben, Ton der Gosse

Am 23. April veröffentlichte der SPD-Vorstand eine “Resolution” zum Thema Betreuungsgeld (1), Titel: ”Kitaausbau statt Fernhalteprämie”. Darin steht zum Betreuungsgeld “ ... trägt nicht dazu bei, die Lebens- situation von Familien in Deutschland zu verbessern”. Mit ihrem Mantra der Lebensbetreuung ex Staat für alle will die SPD weiter un- verdrossen die Menschheit glücklich machen. Wie die SPD so ver- meiden will, den Staatsetat weiter aufzublähen oder etwa die Staats- schulden zu tilgen, kann sie den Steinen von Stonehenge, nicht aber dem aufgeklärten Publikum von 2012 erzählen. Nicht einmal ihre ei- gene Widersprüchlichkeit fällt dem SPD-Vorstand auf. Ab 2013 gibt
es den “Rechtsanspruch” der Eltern auf einen “Kita-Platz”; aber nur für 35% der Kinder solle es das “Betreuungsangebot” geben. Der SPD- Vorstand führt weiterhin aus, dass die “die frühkindliche Bildung so- zial-kognitive Kompetenzen” “fördert”. Wie dies durch “Betreuung” der Kinder unter 3 Jahren erreicht werden soll, erinnert eher an Grimms Märchen. Möglicherweise will der SPD-Vorstand lediglich verschwei- gen, dass nach seiner Meinung die staatliche Dressur von Kleinkin- dern der Dressur im Elternhaus vorzuziehen ist.

Die SPD leistet sich seit einiger Zeit einen anmaßenden Ton, der der Beschreibung spottet, jedenfalls die Kultur der Demokratie beschä- digt. Es befindet die SPD in ihrer entgrenzten Weisheit, die sogar die Sog.Grünen erblassen lässt, u.a.: “Hinter dem warmherzigen Begriff „Betreuungsgeld“ steckt eine kalte Fernhalteprämie.”, “Eltern sollen dafür bezahlt werden, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken”, “Das Betreuungsgeld führt Eltern also in berufliche Sackgassen”,
“Das Betreuungsgeld soll Eltern den qualitativ hochwertigen und teu- reren Betreuungsplatz billig abkaufen.” Es genügt dem SPD-Vorstand offenkundig nicht, dass das sozialistische Programm als moralisch verwerflich (2) zu kennzeichnen ist. Sie provozieren, mit “gewissen Demagogen” aus der 1. Hälfte des vorigen Jahrhunderts verglichen zu werden.

Sozialismus das Maß aller Dinge?

“Lähmung in Berlin”, getippt von Holger Schmale, KStA, 21./22.04,
S.4. Der Kommentar kommt apodiktisch daher: “Hat je eine Bundes- regierung eineinhalb Jahre vor der nächsten planmäßigen Wahl so offensichtlich jede Lust und jede Fähigkeit zu konstruktiver Politik ver- loren?” Dies obwohl Regierungen mit Beteiligung der CDU/CSU noch nie durch besondere Dynamik aufgefallen sind. Sei’s drum. Die Läh- mung macht Schmale an folgenden Themen, ja oder nein, fest: Min- destlohn, Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Praxisgebühr, Finanztransaktionssteuer, Frauenquote und Grenzkontrollen. Es ist anmaßend die Themen, an denen die Sozialisten “interesse” haben
als Maßstab für “Lähmung” heranzuziehen; es wird eben nicht nach der (rechthaberischen) Pfeife der Sozialisten getanzt.
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(1) Die CDU/CSU sorgt also dafür, dass eine weitere familiäre Kern- funktion von der Allgemeinheit subventioniert wird. Es ist die “138.” Sozialleistung “dieser Gesellschaft”. Einen besseren Belege für Deka- denz gibt es nicht.
(2) Kurzformel: Verheißungen nicht erfüllbar.         

3. Juni 2012

Kesselflicker

Streit innerhalb des sozialistischen Lager ist normal; schon die Auf- splittung in 5 Sozzen-Parteien mit parlamentarischer Vertretung ist
ein Signal. Nicht, weil Sozzen dumme oder böse Menschen seien, sondern weil die Projektion ihres Marxismus auf die Realität nicht funktioniert, bzw. es eben trotz aller Demagogie mit der Anpassung der Realität an die Theorie immer wieder “erheblich hapert”. Nicht an- ders ist der Streit innerhalb der SED zu erklären, wobei das Toleranz- Defizit des (durchschnittlichen) Standard-Sozialisten obendrein sicht- bar wird. Gut, dass Sozzen nur punktuell regieren.

Entzückte Reaktion

Mit einem Beitrag im Internet reagierte die KStA-Redaktion unter zwei Titeln auf den Streit der Kesselflicker in der SED - einmal mehr ohne den Autor zu nennen: "Katja Kipping ist neue Linke-Chefin", erstellt
02.06.12, 21:15h und "Doppelspitze der Linken ist komplett", (erstellt 02.06.12, 21:15), aktualisiert 02.06.12, 23:26h.

Das Besondere ist folgendes Zitat und die KStA-Bemerkung dazu:
„Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen“,
rief der Mitbegründer und frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und erhielt dafür Szenenapplaus der Delegierten.

Szeneapplaus eine positive Wertung, nach Duden definiert als “App- laus, den ein Darsteller auf der Bühne als unmittelbare Reaktion auf eine besondere Leistung erhält”. Auch die Rede von Fr. Kipping kom- mentiert die KStA-Redaktion positiv und warm: "Kipping sagte, es sollte nicht mehr um Ost und West gehen. Es gebe eher Strömungs- auseinandersetzungen in der Partei. 'Bitte lasst uns diese verdammte Ost-West-Verteilung auflösen', sagte sie unter dem Beifall der Dele- gierten. Sie wolle die Vision einer erneuerten Linken einbringen."

Festzuhalten ist: Nach dem GG sind die Kommentierungen der KStA- Redaktion perfekt erlaubt. Ob dadurch der demokratische Leumund
der Damen & Herren Im Kölner Glashaus verbessert wird, mag strittig kommentiert werden.

Degoutant allerdings, dass die KStA-Redaktion wie ausgeführt die Autoren (eines Teils) ihrer Texte unter dem Siegel der Verschwiegen- heit führt. Um die Sache zu gipfeln, ist der inkriminierte Beitrag in- zwischen nirwanisiert. Nach dem Stichwort “Doppelspitze” gesucht, werden von der KStA-Redaktion neutrale dpa-Meldungen zum Thema gelistet. Die Redaktion steht also nicht zu ihren Verlautbarungen; de- goutant und obendrein fies. Da ist SPIEGEL-O vergleichsweise bei- spielhaft: Ihren Schrott löschen die nicht.

Wie wär’s, wenn im Glashaus gelegentlich der Kodex des Deut- schen Presserates gelesen wird?      

3. Juni 2012 Ist Gemächlichkeit sozialgerecht?

Es gehen “die Dinge” halt ihren sozialistischen Gang.
         

2. Juni 2012

Der Islam und die Sog.Grünen

Die Eltern eingewandert, gehört Cem Özdemir seit Jahren zu den füh- renden Politikern in Deutschland. Das durch persönliche Leistung ge- schafft zu haben macht ihn sympatisch. Eine wunderbare Bestätigung - kein Beweis - für die soziale Qualität unserer Marktgesellschaft (1). Dies vorausgeschickt bedeutet nicht, mit Özdemir’s Aussagen, erst recht nicht mit denen der Sog.Grünen, auch nur näherungsweise ein- verstanden zu sein. Unter anderem weil die Sog.Grünen - schon vor Jahrzehnten voraussehbar - das saturierte, meist akademisierte Bür- gertum politisch personifizieren: “Ich habe Angst ... also hast auch Du meine Angst und mein schlechtes Gewissen (2) zu haben.” Oben- drein dazu das besserwisserische “Basta.” Selbstverständlich degou- tant, wegen der Erinnerung an die Arroganz des KWII und an das großsprecherisch-stiefelhafte der Tausendjährigen.

Den gut gemeinten, aber ungewöhnlichen dämlichen Spruch eines Spitzenpolitikers der CDU/CSU, dem zu Folge “der Islam zu Deutsch- land gehört” kennt indula jeder. Bundespräsident Gauck hat das,
was Herr Wulff (3) hätte sagen sollen, richtig gestellt. Anhänger der Islam, die in Deutschland wohnen/leben gehören zu Deutschland. Ei- gentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, die nicht gesagt werden muss. Aber angesichts des Wulff-Spruches eine unverzichtbare Klar- stellung der intellektuellen Präzision wegen. Weitergehende Selbst- verständlichkeiten, etwa zum Thema GG in diesem Zusammenhang werden hier nicht wiederholt.

Professionelle Empörungspolitiker

Der Vorgang wird heute in der Presse kommentiert. Die FAZ, S.4, als Musterbeispiel für ausgewogene Berichterstattung durch einen Beitrag Ihrer Redakteure Stephan Löwenstein und Majid Sattar. Auch der KStA bringt dazu einen Beitrag, kürzer und von dpa gekauft - wie üb- lich ohne den Autor zu nennen.    

Die FAZ zitiert unseren Herrn Özdemir („Ich kann diese Differenzie- rung zwischen Islam und gläubigen Muslimen nicht nachvollziehen“) und Volker Beck (ebenfalls Sog.Grüne) ("Vier Millionen Menschen muslimischer Herkunft leben als fester Teil dieser Gesellschaft in Deutschland, und selbstverständlich prägt auch ihre Religion dieses Land mit. Ich dachte, wir seien in der Debatte schon einen Schritt weiter"). Lassen wir die Sache mit dem "festen Teil" (Deutschkenntni- sse besser als mancher meint aber bereits umfassend ausreichend?) unkommentiert. Kommentar zum Ersten: Nicht gerade anspruchsvoll, der Kollege Volka Beck (Sog.Grüne) ...

Gedanklicher Tiefgang landet in der Tonne

Wunderbar kommt das Denken der Sog.Grünen in der Meta-Ebene zum Ausdruck. In der Debatte wollen sie einen Schritt weiter sein. Wohl nicht in der gelebten Realität, sonst würde Volker Beck, der in Deutschland die Grundschule besucht hat, anders formulieren.

Die Aussage von Cem Özdemir, immerhin halber PV, der "nicht nach- vollziehbaren Differenzierung zwischen ... " spricht darüber hinaus Bände über die intellektuelle Kapazität, die die Sog.Grünen an ihre Spitze gewählt haben. Oder kann sein, dass die Sog.Grünen sich bei den professionellen Schönrednern eingereiht haben? Es müssen die Kollegen der CDU/CSU hierbei ganz schön rote Ohren bekommen. Haben die Sog.Grünen bezüglich der Wahrnehmung von Realität in- zwischen "das Niveau" der CDU/CSU erreicht? Oder sind die Sog. Grünen auch der Ansicht, die "(dumme) Bevölkerung", müsse durch Schönreden “geführt” werden?

Ob die Sog.Grünen wohl dem Vergleich mit den "Piraten", neue Ham- pelmänner der deutschen Politik, standhalten?

Ach ja: Den Spruch "alles hängt mit allem zusammen" hat Fr. Dokk- toah längst übernommen. Haben deswegen Deutschlands Konsen Angst “vor den KKW, AKW, usw.” bekommen?

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(1) Gegensatz zur (sozialistischen) Staatsgesellschaft.
(2) Wer hat schon den/die Sog.GrünenIn, der/die auf PKW, Kühl- schrank, Fernsehen, Urlaub in 10.000 Km Entfernung (Bonusmeilen) verzichtet gesehen? Farm des George Orwell? Eeeeben.
(3) Staatsanwaltschaft hat Verfahren wegen Vorkommnissen deret- halben Wulff das Handtuch schmiss, eingestellt. Also war “da” nichts. Inkompetenz, Deppertheit, ... ? Solche Leute stellt die CDU/CSU den Deutschen als politisches Führungspersonal zu Verfügung. Liberale: Strengt Euch mit der Fortbildung an, denn die Konsen sind zur Ab- wicklung überfällig.

2. Juni 2012

Der prägnanteste Euphemismus aller Zeiten

Denk ich an Deutschland ... harmlose Zeiten die des Dichters Heine. Denk ich an die CDU/CSU ... kommt der Kater, kommt geistige Gän- sehaut, kommt sogar Kummer ob der vergeigten Chancen. Schon seit Jahrzehnten, aufleuchtend 2009 und nun die Finsternis.

Lassen wir diese Jahre Revue passieren sind Missgunst und kleinste Karos der CDU/CSU prägend. Kaum ein Vorschlag, ein ausbaldower- te Maßnahme die nicht prosozialistisch wirkt. Steuern, Mindestlohn, neue Sozialleistungen erfunden, schlecht kommunizierte Europapoli- tik ... Zusammenfassend:

Die CDU/CSU ist ein Sozialistenrisiko

Angesichts der Verfehlungen der CDU/CSU ist die Aussage eher ein Euphemismus. Euphemismen sind gegen Abwicklung resistent. Die CDU/CSU im Kern ihres Seins und Wesens sehr wohl. Übrigens eine der dringensten Reformen in Deutschland. Der Einwand “die Sozialis- ten ... “ zieht nicht. Denn der kommt bei bestehender CDU/CSU erst recht.           

1. Juni 2012

Konsen und das liebe Geld

Nicht nur Steuern wollen sie nicht senken. D’lands Konsen geben
den Krösus. Wollen die doch glatt täglich 300.000 prächtige EUROS
in homem Bogen zum Fenster herausschaufeln. Friedrich, CDU/CSU ist nun ernsthaft zu ermahnen, in Sachen Vorratsdaten auf FDP Kurs zu gehen. Andernfalls läuft Deutschland Gefahr wegen wenig pragma- tischer Sturheit der CDU/CSU so viel an die EU blechen zu müssen.