Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

1. August 2008 Fall Clement (s.a. “Objektiv oder gefühlt” vom 31.07.08)

Das Ende einer Illusion

So ist das mit den Gefühlen: Vom Himmelhochjauchzend bis zum To- de betrübt.  Wir sind so was von stolz auf uns ... und müssen kämp- fen; “Investieren - Sanieren - Reformieren”, sagt Dr. Merkel, die gerne schon mal mehr Freiheit wagen wollte ... im Hochgefühl kurz nach ih- rer Wahl zum Kanzler aller Deutschen.

Die Gefühle des je anderen sind jeder Kommentierung tabu; andern- falls ist Liberalismus, der ohne jeden Bindestrich, nichts als Lippen- bekenntnis.

Aber dies “darf gedacht” und notiert werden: Der Kommentar von Franz Sommerfeld im KStA bewegt. Es bewegt die Empörung, von den Tasten eines Rechners gewiss gefiltert; es bewegt vor allem die Erinnerung an den Stalinismus, eine Spielart von Sozialismus, die we- der Karl Marx, der Erfinder, noch viele mehr, insbesondere die Idealis- ten in der SPD seit 1863 gewollt haben. Besonders jene Sozialdemo- kraten, die das “3. Reich” - wörtlich - überlebten, sind am härtesten von stalinistischen Machthabern gepeinigt worden. Und nun das, in der gleichen Partei.

In diesem Zusammenhang muss notiert werden, dass solche Gefühle der Empörung “ob der Anderen” für viele junge Leute von 1965-1975, weltweit, inhärent das Leitmotiv politischen Handelns wurde. Gemeint, es liegt auf der Hand, sind jene Sozialisten, die das kapitalistische System meinten “überwinden” zu müssen. Die Szenen von Intoleranz an fast allen Hochschulen weltweit kann niemand je vergessen.

Was wir erleben, in den Entscheidungen von SPD-Schiedskommis- sionen konkretisiert, ist ein gewisses Nachkarten jener, die unverän- dert der Ansicht sind, sie seien “auf miese Art und Weise” gewollt vom System untergebuttert worden. Das Gefühl ist so stark, dass eventuelle Parteischädigung das politische Handeln nicht mehr fasst.

Das Vorstehende ist ein wichtiger, vielleicht sogar bestimmender Teil von Realität; eine Realität, die mit anderen Themen (“man muss von seiner Arbeit doch leben können”) mannigfaltig verästelt den gesam- ten Organismus der Gesellschaft in Deutschland durchdringt.

Die deutsche Gefühlslage ist allerdings das Resultat rational kalku- lierten Handelns sehr vieler Beteiligter auch außerhalb der SPD. So ist es dazu gekommen, dass der kommunizierte gemeinsame Nenner der SPD-Anhänger auf das Thema Kernenergie heute fokussiert. Da macht es keinen Sinn, darauf herumzureiten, dass die Absicht klammheimlich vom Mega-Thema “Mehr Arbeiten” abzulenken, den Biss in den Apfel in überwiegend bestimmende Realität verwandelte.

Wenn Clement an das bestimmende Gefühl der SPD die Axt anlegte - dieses Verhalten, ein Verdienst - gibt es keinen Anlass zur Verwun- derung. Und damit im Sommer 2008 auch keinen rational bestimmten Anlass zur inneren Empörung. Sicher, unvorhersehbar, eine zwangs- läufige Entwicklung haben wir schon bisher gesehen.

Lösungen, Ratschläge? Ohne Ende gibt es die. Aber nicht im unmit- telbaren Kontext von Ärger, Sorge, Kummer. Erneuerung der Prognose von gestern Abend: Clement bleibt Mitglied der SPD. Von Sorge und Kummer wird niemand dadurch befreit. Ärger wird andere Eigentümer haben. “Da steh ich nun ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor”. Wenn genügend Leute diese Goethe-Verse bedenken, werden wir in der Tat ein Stück vorangekommen sein.       

30. Juli 2008

Die Inkompetenz, die gemeint ist

wird vermutlich aus reinem Politopportunismus der LT-Redaktion totalgestrichen. Schaumama ...
            

30. Juli 2008 der juristische Tag in Deutschland

86% der Bevölkerung fühlen sich belästigt

von der Rotschwarzen Mehrheit im Parlament aller Deutschen?             

31. Juli 2008

Wollt ihr die totale Ameisengesellschaft?

Anders als im Sportpalast am 18.02.1943: Nein, sehr wahrscheinlich der Unisono. Lassen wir es gelten. Wo sind die Beweise?             

31. Juli 2008 Das Sommerloch und die Konsequenzen

"Ein umfänglicher Politikwechsel ist nur aus der Regierung möglich",

hat lt. KStA, S.7, Andrea Ypsilanti (SPD-Vorsitzende in Hessen) ge- sagt. Ob unsere allerwerteste Ups weiß, was sie damit gesagt hat? Vermutlich wollte Ypsilanti damit den Zweiflern in ihren Reihen die “Notwendigkeit” vor Augen führen, warum der Wortbruch zum Thema “Zusammenarbeit mit der SED” nach ihrer Meinung vollendet (1) wer- den muss.

Nicht das Adjektiv “umfänglich” ist das Problem. Schließlich repräsen- tieren Parlamentarier den Willen des Souveräns. Konsequent damit, wird die Exekutive von Mitbürgern geführt, die die jeweilige Parlaments- mehrheit (Art. 38, 2, Satz 2) wählt. Wenn aber welche Politik auch im- mer nur dann möglich ist, wenn der politische Wille der Exekutivfüh- rung mit dem der jeweiligen parlamentarischen übereinstimmt, dann ist das Parlament, der Repräsentant des Volkes, eben nicht “Herr” des politischen Prozesses, der Prozesspolitik. Und zwar unabhängig von der Frage ob wie in Hessen die Übereinstimmung nicht gegeben ist, oder wie im Bund (doch) gegeben ist.              

Unseren Politikern, allen, muss ein Freiraum eingeräumt werden, ihre Arbeit (selbst) zu organisieren. Nicht anders als Müllmänner, Ärzte, Handwerker, Anwälte, Piloten, Ingenieure, Hilfsarbeiter oder Lehrer es im Rahmen des Gesellschaftsvertrages auch tun - müssen. Politiker nämlich haben in Deutschland das legitime Mandat, sie sind die Spe- zialisten; es macht daher keinen Sinn, wenn die anderen - berufsfrem- den - sich in ihre Arbeit reinhängen.

Problem ist, dass die zitierte Aussage Grund für mannigfaltig wider- sprüchliches Verhalten ist. Wenn 82 Mio Personen dies wüssten, wä- re das Schlimmste ausgebügelt. Statt dessen spüren die Menschen die Widersprüche. Wahrnehmung von Willkür die verschlimmernde Wirkung. Resultat: “Anreiz” zu Politikverdrossenheit. Und? Nichts ge- schieht dazu. Politiker, hierzu in Sippenhaft, wollen, dass dazu nichts geschieht. Fazit: “Die” Politiker leben offenkundig noch gut genug mit der Politikverdrossenheit. Das ist ein Vorwurf.

Was könnten “die Politiker” tun?

Die Zuständigkeit (viele nennen so etwas “Rechte”) der Parlamente auf Kosten der Exekutive (innerhalb der Staatsindustrie) ausweiten.
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(1) Schon der Versuch muss “strafbar sein”.         

31. Juli 2008

Banken: Arbeitsmarkt in guter Verfassung

NewsTicker, 00:33 meldet, dass nach Einschätzung der “Volkswirte deutscher Banken” sich der Arbeitsmarkt “noch in einer guten Ver- fassung” “befindet”.

Ist das eine Drohung?

“noch” in guter ... oder meinen die Damen & Herren Volkswirte die Tat- sache, dass sie, da sie offenkundig “befinden”, in dem Arbeitsmarkt “dieser Gesellschaft” einen nicht gekündigten Dienstvertrag nach § 611 BGB innehaben, der es ihnen erlaubt, zu “ihrem” Arbeitsplatz dann auch hinzugehen?

Hinweis so en passant: Die Beamten/Angestellten unserers Staates haben in ihren hoheitlichen Akten 3.200.000 Personen ohne Dienst- vertrag registiert ... könnte diese “state-driven” Gesellschaft ein wenig zu sozialdegeniert sein?

Ok, warten wir, derweil die Hütte brennt, darauf, dass “sie” die Heraus- forderung ihres Urlaubs bewältigt ... sich hoffentlich deparzivalisiert.

29./30. Juli 2008

Glos’ens ultimativer Ratgeber

Ratgeber (R): Hallo-hallöchen, höre, Sie haben Kúmma
Glos (G): u-huuu ... ja und wiiieee, ganz viiieeel ... u-huuu
R: (komisch, sonst ist der doch immer wo witzig)
G: $%Bq(/-ück
R: welche Brück’?
G: in das sozialistische Paradies
R: Gewissensfreiheit ist Verfassungsrecht
G: Und im Norden, lauter Lichter
R: Welches U?
G: <brabbel>
R: CDX/CSX wo ist das Problem, das war doch schon immer so.
G: Die Cheffin aber auch nicht.
R: Welche Wahrheit?
G: Die Moderatorin der Kappinet-Meetings jeden Mittwoch
R: Ach, die Frau Dokk-tor Flexiwahr, Chemikerin, is ja’n Hámma
G: u-huuu ... u-huuu ... u-huuu ...
R: Beruhigen Sie sich. Sind Sie Franke?
G: Unter ...
R: Is’ ja doll. Und gibt es bald Wahlen in Bayern?
G: Eben, Steinbrück (SPD) u-huuu ...
R: Sie wollten sich also profilieren, das will die Frau Doktor nicht?
G: Wegen der freiwilligen Koalition, unsere Mehrheit, u-huuu ...
R: Was ist nun rein sachlich, ihr Problem?
G: Die Konjunktur säuft ab ... ver.di, Scheichs, Putin, die Grünen, ...
R: Gott und die Welt ... aber Sie haben doch die Steuern erhöht
G: Brutaltsmöglich, aber pschscht ... größter Teppich nur 2x3 km
R: Sie wollen 10 G€ reinpumpen?
G: das seien Peanuts, Steinbrück ist mit Statoreduktin gedopt ...
R: Mooooment, Sie müssen klotzen, nicht kleckern
G: Ei sakra, das gäbe ein Blutbad, denken Sie an 2011
R: Nächste Wahlperiode, Mann
G: Sexualpolitik, Gesundheit, schwarze Löcher verschlucken alles
R: Sie hätten 35 G€ fordern müssen
G: Sind Sie wahnsinnig?
R: Nein, die Rotschwarze Bundesregierung
G: Häää?
R: Ja, 2005/2006, gleich zu Beginn
G: Hm, aber die Argumente für das Politiker-Kurbeln ?
R: Steht alles in der FATZ, die wollten Rotschwarz schon Juli 2005
...
Im Büro des Ministers brach der totale Jubel aus; so laut, dass die Leitungen durchbrannten, das Gespräch nur deswegen nicht fortge- setzt werden konnte ... Schaumama, morgen, ob Glos nun geholfen ist ...            

29. Juli 2008

Lieber Jungspund als Altklug

Zwar hat DIE WELT vor einigen Tagen dem Chef aller Liberalen in Deutschland, Guido Westerwelle, “auch einmal” das Wort, die Qua- dratzentimeter Platz erteilt, gleichwohl haben sie in diesen Monaten das gleiche Problem wie alle Konservativen: Wie kann der Feuersturm der Liberalen verhindert werden? Zerstörerischer Wettbewerb, das Ins- trument. Tobias Peter, kommt in den Karzer, nimmt sich Johannes Vogel, Juli-Vorsitzender, vor. “Demokratietheoretisch” und demokra- tiepraktisch nicht akzeptabel; nach dem Prinzip des Rechtsstaates, dem Gesellschaftsvertrag unter der Rubrik Meinungsfreiheit nicht ver- boten. Wir machen aus eventueller Not die Tugend:

So identifizieren wir unsere Heinis

Niemand gibt das Fieberthermometer in den Müll, wenn zu Hause auch nur einer krank ist. Es wird gemessen; den Zustand gut zu ken- nen absolut unverzichtbar. Konservative Aggressivität hat zugenom- men ist vor einigen Tagen im LT notiert.

Der Antiliberale Multi-Foul von Tobias Peter ist der als Verriss geschriebene Beitrag. Höhepunkt ist die folgende Passage: “Wo aber verortet sich Vogel politisch? Ist er bürgerlich-liberal oder links-liberal? Der Nachwuchspolitiker weicht dieser Frage professionell aus: ‘Bin- destrich-Liberalismus lehne ich ab’. “ So einen Fehler lässt die Re- daktion in die Öffentlichkeit passieren. Freilich möglich, dass

DIE WELT die Welt nicht versteht.

Auch möglich, dass der sehr verehrte Herr Peter altklug ist. Sollte er eines Alters sein, in dem Allgemeinbildung üblicherweise Vorfahrt genießt, dann, na, ja ... Am wahrscheinlichsten jedoch ist, dass das traditionelle Wunschdenken der Konservativen, wie notiert aus Angst vor dem Liberalen Feuersturm verstärkt, dem D’land bevölkernden Herrn Journalisten durchgegangen ist. In Stein gemeißelt, Johannes Vogel zustimmend:

Halbliberalismus identisch Antiliberalismus

KGK-Paraphrase: PISA-PISA-PISA. Wurde etwa Schavan nach Ber- lin weggelobt, weil ihre Baustelle nicht vorankam? Kaum: Damals brachte die wundersame Erkenntnis des CDU/CSU-Kanzlers nichts. Konservative Kontinuität ist Mentalität. Dazu also eine Volkspartei? Soll doch eine Partei viele Mitglieder haben. Wenn aber “so” die Re- sultate sind, dann gibt es bei unseren Konservativen eine intellektuelle Schieflage.

Zweckmäßig, die Wähler wickeln diesen politischen Saftladen ab. 

28. Juli 2008

Was wählt der Herr von Alle-Mann-Hoch?

Ist er Verwandter des legendären früheren Herausgebers/Chefredak- teurs vom Argentinischen Tageblatt , dann seeeelbstverständlich Liberal. Nur, so wie Ulrich von Alemann (einzige deutsche Großstadt, die sich ”Dorf” sogar nennt) jüngst verbalisiert, geht der Wunsch in die Buchs. Denn der geistreiche Herr “Professor aus Düsseldorf” versteht Staat im KStA-Interview als Instrument der Realisierung von Grup- peninteressen. Erlaubt ist das. Aber: Die Funktion wie Windows für den PC, erfüllt Staat für die 82 Mio dann nicht. Wer meint, das Prin- zip Volkspartei sei reformierbar (“Teilangebote für Zielgruppen entwi- ckeln”), der betrachtet Staat, so wie das Gebilde realiter instrumenta- lisiert ist, als Steinbruch für die Karrieren von Möchtegerneliten. Da unter dem Strich totalitär, passt dieses Konzept nur dann in die Zeit, wenn unsere Hochmögenden die teutsche Bevölkerung in der Rubrik “gehirnamputierte Vollidioten” führen.          

28. Juli 2008

Saggens’e mal, Sie, von der ESPEDEH

Schämen Sie sich denn gar nicht? Sogar der LV-Nord der CDU/CSU hat jetzt mehr Mitglieder als Sie, die Partei von Bebel, Clement, Lafarge, Thierse, Otto Wels, Uuu-ups-Ylanti&Nahles u. Erich - neiiiin - Ollenhauer. Ts-ts-ts               ...                    ts!           

28. Juli 2008

Uuups-Ylanti ohne Ende

Nachdem vor Tagen Kurt Beck, das Selbstverständliche, nämlich die Entscheidungshoheit aller SPD-Landesverbände - aus gegebenem Anlass? -  bekräftigte, rührt es sich in der Ypsilanti-SPD. Der KStA zitierte am 26. die Vorsitzende vom Main: “Wir können uns ... die Freiheit nehmen, ohne Denkverbote zu überlegen, wie es weitergeht”.
auch dieses Selbstverständliche ist codiert: “Wie können ‘wir’ (ich?) es drehen, die rot-rot-rote Koalition hinzukriegen?” Gier? Nöö, Sache von Managern - “wie können Sie ... “ Und Korruption? Lokales Problem in Köln hat sogar August Schröder befunden ...

Freiheit, der Schlachtruf in der Dämmerung des Absolutismus, wäh- rend der Hochzeit der Sozialisten im vierten Fünftel des vorigen Jahr- hunderts und aus liberaler Sicht für alle Zukunft soll auch Ypsilanti ha- ben. Uneingeschränkte genossenseitige Solidarität für die Freiheit der Ypsilanti? Problem der SPD. Aber auch unseres, der Betroffenen. Es geht schließlich um Hessen und die Mehrheit im Bundesrat, die für “anständiges” Regieren ab 2009 eine unverzichtbare Voraussetzung
ist. Die derzeit darstellbare liberal-konservative Mehrheit kann wegen dem Saarland und Thüringen ohnehin kippen und wäre im Fall von Rot-rot-rot in Hessen sofort futsch. Regieren in Berlin für Liberale dann politisch uninteressant - die Blockade der SPD im letzten Jahr- zehnt ist unvergessen ... Wer knackt den politischen Jackpot?

Runter mit den Hosen: Freiheit unterliegt Beschränkungen; denen des Strafegesetzbuches, der Moral und nicht zu unterschätzen der Macht Anderswollender.

Im Fall Ypsilanti ist der Schwur mit der SED keine Koalition zu bilden oder auch nur geduldet zu regieren unvergessen. Ziel: Vertrauen und selbstverständlich Wähler zu gewinnen. Würde Y behaupten, die Fol- gen des Schwurs und die Auswirkung auf das Stimmenverhältnis im BR nicht gesehen zu haben, müsste sie mit dumm qualifiziert werden. Also angenommen, Ypsilanti ist nicht dumm. Dann ist für die gesam- te hessische Wahlperiode jedes Denken in Richtung Rot-rot-rot glatter Betrug. Die berliner Rotgrünen von 2002, blutige Anfänger in gleichem Tun.

Es kommt auf die Maßstäbe an.

Falls Beck der Ypsilanti neben dem Freiheitsgruß stapelweise Be- schlüsse, Proklamationen, Regierungsprogramme, PM, Reden u. die Geschichte der SPD gegeben haben sollte, kann Ypsilanti keine hes- sische Regierung mit den Stimmen der SED bilden. Unmöglich, aus- geschlossen.

Wenn jedoch das sozialistische Paradies der Maßstab für das politi- sche Handeln ist, dann wird Ypsilanti die Rot-rot-rote Regierung in Hessen auf jeden Fall bilden. Einzig die Opportunität der “objektiven Umstände”, könnte sie davon (derzeit und absehbar) abhalten.

Das wahrscheinliche Szenario

Was die Führung der hessischen SPD denkt, ist unbekannt. Die Ar- gumentebilanz ergibt, dass es keine Rot-rot-rote Koalition in Hessen geben wird. Was dazu zu hören ist, hat das Ziel “im Gespräch zu blei- ben”, die CDU/CSU ein Stück vor sich herzutreiben und sich Optionen offen zu halten. Kommt auch nur im Saarland keine CDU- oder FDP- CDU-Regierung zu Stande, erübrigt sich für die SPD, das Hessen-Ri- siko einzugehen, weil die derzeit machbare Mehrheit von FDP plus CDU/CSU im Bundesrat zerstört wäre und voraussichtlich die Argu- mentebilanz zu Gunsten der Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU/CSU in Berlin stärkt. Etwas besseres kann es für SPD nicht ge- ben. Für die SPD wohlbemerkt, für Deutschland nicht.

Und die CDU/CSU?

Wer meldet sich derzeit ”freiwillig zur CDU/CSU”? Jene, die Grün- schwarz wollen. Über dieses Thema gibt es im LT dieser Tage weite- re Überlegungen. Was sie tun wird, hängt auch bei den Konservativen von den Maßstäben ab. “Irgendwie”? Oder sachgerecht an der deut- schen Problemlage orientiert? Das Erstere, das Wahrscheinliche. Folgerichtig hat Dr. Merkel auf ihrer PK in der vorigen Woche nichts gesagt. Irgendwie ist “Irgendwie” eben nicht vermittelbar; deswegen blieben ihre Karten verdeckt.

Das “Zieren” der FDP, etwa laut KStA.

Hoffentlich hat sich der formulierende Journalist nur geirrt, als vor Ta- gen der KStA druckte, die FDP ziere sich einer Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU/CSU. Andernfalls wäre angesichts der Lageanalyse ein schlimmer Foul Tatsache.

Kopf hoch, Ups-Ylanti: Sie bleiben Gesprächsthema
            

28. Juli 2008

Dassis ja der Hammer

Im LT werden Deutschlands Konservative, d.h., die CDU/CSU und ihre politmentale Entourage schon lange verdächtigt, mit einer gewissen Systematik dafür zu wirken, dass gar begabte junge Leute möglichst wenig oder gar nicht Anhänger oder Mitglieder der FDP werden.

Wer kennt nicht die besorgten Gesichter unserer Jüngeren gleich wel- chen Ausbildungsgrades, wenn es im zerregierten D'land um die Fra- ge ihrer Zukunft geht. Das war auch früher so, aber Sorgen, bisweilen Angst, haben zugenommen. Daher macht es guten Sinn, wenn in den Medien etwa bei der FAZ in einer Beilage „Beruf und Chance“ veröf- fentlicht wird, was Ältere zum Thema berufliche Laufbahn erfahren haben.  So auch in der FAZ, 26.07, Seite C1 unter dem Titel „Aufstieg nach Plan“

Als Einleitung der Fall des zaunrüttelnden Gerhard Schröder (SPD). Bevor Sie weiter lesen, ist feste Unterlage oder 10beiniger erdbeben- sicherer Stuhl unverzichtbar.

„Das Beispiel vom Genossen-Boss zeigt: Der berufliche Erfolg lässt sich strategisch am Reißbrett entwerfen. „Karriere wäre zwar auch völlig ungeplant möglich“, sagt Heiko Mell, Personalberater aus Rösrath und Autor, „aber es lohnt sich, die Dinge möglichst frühzeitig selbst in die Hand zu nehmen.“ Die Experten von Beratungsunternehmen, Universitäten und auch gestandene Praktiker raten: Der Faktor Zufall sollte einge- grenzt, die Weichen stattdessen weitsichtig auf den eigenen positiven Status im Ar- beitsmarkt gestellt werden. „Je besser die Leistung, desto weniger ist man von Zufäl- len abhängig“, glaubt auch der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel.

Allerdings muss eben die eigene Weichenstellung stimmen. Als ein durchaus macht- bewusstes Gegenbeispiel zum Altkanzler Schröder präsentiert sich der FDP-Vorsitzen- de Guido Westerwelle. Der mag in seiner Karriere vieles richtig gemacht haben und auch politisch sehr viel Einfluss besitzen, sagt Personalberater Mell. Aber das Amt des Deutschland-Chefs wird für ihn wohl unerreichbar sein. Hätte er Kanzler werden wol- len, dann hätte er nicht in die FDP eintreten dürfen. Kein gutes Beispiel? Doch, wenn man die Analogie für sein eigenes Leben erkennt: Wer als junger BWLer mit guten Noten in einem Kleinunternehmen anheuert und vielleicht auch noch in einem Ni- schenmarkt Fuß fasst, beispielsweise im Marketing für Angelhaken, der wird ziemlich sicher nicht an die Spitze eines Dax-Konzerns aufrücken.“

Deutlicher, unverblümter kann es in der FAZ nicht gedruckt werden. Bewiesen ist mit dem Beispiel selbstverständlich nichts. Wird der Umkehrschluss verlangt, sieht es mit der Beweislage allerdings schon anders aus. Mit dem Vorwurf konfrontiert, erkennt das geistige Auge jedenfalls den süfissant-gelangweilten Blick, „ach was, Gespenster“ des „hochrangigen“ Konservativen. Aus Deutschland-Sicht ist aller- dings Kasus die Tatsache, dass jene die die Konservativen so gewin- nen, sich so einverleiben, systematisch sozial kastriert das Dasein fristen: Angepasst bis schleimscheißerisch; Entwertung, Vernichtung von Persönlichkeiten im großen Stil. Konzediert, dass etwa Kanzler trotz allem gewonnen werden. Nur, was hilft es, wenn sie sich dann im Amt so nicht verhalten. Die Entourage (500 – 1000 Leute) muss aus dem gleichen intellektuellen Holz geschnitzt sein. Nicht das System malträtiert Millionen. Aber es gibt Bestimmungen, die sehr wohl Befreiung, damit soziale Produktivität „dämpfen“, weil die Seienden dann bequemer leben.

Viel ist nicht mehr zu notieren. Gegen die Tatsache der real existie- renden Staatsindustrie ist nichts einzuwenden. Das Gebilde hat sich Zuge der fortschreitenden Arbeitsteilung so entwickelt. Die Funktion ist unverzichtbar. Aber es sollte zugegeben werden, statt zu diesen oder jenen Wert zu heucheln; die Kritik an Sätzen der Form Staat … <Aktionsverb> ... erhält zusätzliches Gewicht. Wären die vielfach proklamierten Werte ehrlich gemeint, müsste das Monopolproblem (nicht das der Gewalt, sondern das der permanenten Ausweitung der Zuständigkeit) sehr wohl mit Systematik angegangen werden. Um es kurz zu schreiben: Das Publikum erkennt Widerspruch samt Heuche- lei. Resultat Verdrossenheit. Hinzu die Propaganda von der Ausbeu- tung, derjenigen, die im Angestelltenverhältnis arbeiten. Wahrnehm- bares Symptom ist längst die soziale Degeneration „dieser Gesell- schaft“. So wird das nichts mit der wertbasierten Bewältigung der He- rausforderungen.

Es muss dazu übergegangen werden, von den regierenden Damen und Herren einen Plan, eine Methode dafür zu verlangen wie sie ein, möglicherweise genauso blutiges, 1789 zu vermeiden gedenken.

27. Juli 2008

Zum Heulen, Frau Dr. Merkel

Der Emirates, Fluggesellschaft aus Dubai, A-Kunde der Europäer wur- de jüngst der erste von 58 Systemen der Baureihe 380 in Hamburg ausgeliefert. Listenpreis ca. 17,4 G€, na ja mit Nachlass, sagen wir 15. Ein Eventum, an dem stilgerecht “Berlin” hochrangig vertreten war.

Stolz können alle Europäer sein, ist die ein wenig verspätete (ach, die- se Kaufleute, immer zählen die die Erbsen) Fertigstellung des Flug- instrumentes (so verespedeht sind wir inzwischen) ohne Zweifel Beleg dafür, “dass europäische Firmen im Verbund zu technologischen Spit- zenleistung fähig sind” (Quelle FAS-Beilage). Europäisches Kapital u. europäische Ingenieure, also gut, auch europäische Kaufleute, die den Preis auszuhandeln hatten. Nur Tüchtigkeit, Können, Einsatz und Ri- sikobereitschaft von Mitarbeitern, Management und Unternehmern macht all das möglich. Was sagt unsere regierende Frau Doktor u.a.?

“Auftrag sichert ... Arbeitsplätze für lange Zeit”.

Paaf. Ist sie nicht zum Heulen? Nichts über Tüchtigkeit, Können, Ein- satz und Risikobereitschaft. Gesicherte APs zum Haben und Hinge- hen wegen der monatlichen Kohle - im Sozialstaat. Selbstverständlich haben die “Mitarbeiter” ihren Monatslohn zu bekommen. Und ordent- lich muss der sicher sein. Statt etwa zu sagen, dass Tüchtigkeit usw. die Voraussetzung dafür ist, Kunden zufrieden zu stellen, “sichere APs für lange Zeit”, was streng genommen sogar gelogen ist. Zum Heulen also der Geist der hier herumregiert.

Sie könnte unzweifelhaft anders. Es ihr Laden, der sie zu solch intel- lektuell minderwertigem Handeln zwingt. Das ist der selbe Laden, der sie hochkantig gefeuert hätte, wenn sie sich nach dem 18.09.2005, “20:00 Uhr” nicht innerhalb von 12 Stunden dazu entschlossen hätte “durchzustarten”. Ist das die Bestätigung für jenes Elend, das eventu- ell erst 2040, wenn die 30jährigen von heute in Rente 65 gingen, über- wunden sein könnte?

Auf die mit uns allen Bevölkernde lassen wir nichts kommen. U.a. an- genehmer und auch mit besseren Anlagen als Schröder, würde ihr Eintrittsgesuch mit Sicherheit in jedem KV der FDP angenommen werden; aber sie gibt ihr derzeitiges Parteibuch nicht zurück. Aus freien Stücken im freien Land der Deutschen. Und weil es ist, wie es ist, hilft Alles nichts: Der Verantwortlichen, die mit voller Absicht in gewissen Fußstapfen läuft, gnadenlos einheizen bis ... wenn wir das wüssten ...

Die Schulden der Frau Doktor

Klar, die gewagte Freiheit, auch damit dürfen wir, die regierte “Bevöl- kerung” uns nie abfinden. LT-Leser kennen die Themen, daher nur zu Auffrischung:

• Wo ist der Bericht “Effizienz und Nuzen von Unifil”?
• Warum hat Dr. Merkel zugestimmt, dass die Ukraine und Ge- orgien in die NATO aufgenommen werden sollen?
• Wo ist das Referat “Armutsbekämpfung und soziale Kohäsion” von der EU-Lateinamerika-Konferenz in Lima, Mai 2008?
• Und schließlich: Hat sie oder nicht nun endlich den IPCC-Re- port, das Schicksalsbuch der Menschheit, gelesen und auch verstanden?

À propos: Unsere Frau Doktor kennt doch diesen Herrn Professor, Sauer, Joachim. Der hat doch früher mal Chemie studiert und ist laut Spiegel von messerscharfem Verstand. Wäre es nicht eine gute Idee, wenn in der Familie “das Thema” einmal qualifiziert - in der Freizeit versteht sich - studiert wird ... ?      

27. Juli 2008 Manchmal kommen Gedanken erst allmählich

Konservativ-Sozialistische Sozialpolitik zersetzt

per Saldo die reale Erwerbsfähigkeit von Millionen. Ein multivariab- les Phänomen mit verteilter Ausprägung. Das kommt davon, wenn Unwissenheit und Unbestimmtheit ignoriert werden. Nicht schaden könnte außerdem, wenn Bernd Ziesemer, HB-Chefredakteur wenigs- tens zur Kenntnis genommen würde. Derlei Unachtsamkeiten müs- sen nicht sein. Aber die Gier nach Posten hebt schon mal die Welt aus ihren Angeln.

Hinweis:

Nichts als Postengier, der kraftvolle Motor.

Warum sonst sollten Konsen/Sozen Millionen und Abermillionen “Be- völkerer” schädigen? Gut, bzw. gar nicht “gut”: Ignoranz, Inkompetenz, PISA, ... nicht völlig ausgeschlossen. Und nichts gegen Genuss gar in der türkis-blauen Robe. Ob ausgerechnet der Parzival die Erhellung bringt? Tja, Politik & Kultur. Zum Glück steht dazu nichts im GG.         

27. Julie 2008 Wahldampf ‘09

CDU/CSU im Blitzkrieg

hat der La-lla-la geankündigt. Gründliche Diskussion unerwünscht. Si- cher auch: Dann macht die CDU/CSU weniger Fehler; ihre Dusselig- keit bleibt unerkannt. Ob die “Schnelldenker” der CDU/CSU wissen, was sie sich “da” antun?

27. Juli 2008

DGB jetzt politischer Allrounder

Schon seit Jahren zeichnet sich die Tendenz ab. Der DGB fühlt sich nicht nur zuständig für Wirtschaftsordnung, selbstverständlich Löhne, aber auch Bildung und nun für staatlich garantiertes Nicht-Frieren und alles was vor & nach Weihnachten für die Menschen gut & schön ist. Keine Frage: ehrenhaft; und der Polit-Konzern expandiert verstärkt weiter.

Im Fall der Fälle
DGB für alle Lebenslagen?

Sagggens’e mal Herr Sommer: Warum tritt der DGB, allwissend und allfühlend, nicht zur Bundestagswahl 2009 an? Wollen Sie etwa sa- gen, der DGB sei nicht fähig, im Parlament aller Deutschen die Inter- essen der Arbeiter zu vertreten und ggf. einen zünftigen Streik zu ver- anstalten, wenn die Leute erst später in Rente gehen dürfen? Und au- ßerdem ließe sich streiken, wenn einige dieser kapitalen Schweine- priester lebenslang arbeiten wollen, den Gewerkschaften das Leben schwer machen. Nur zu, keine falsche Bescheidenheit. SPD, Grüne und SED beschneiden ihre Freiheit? Das muss ein Gerücht sein. Die sind doch allesamt so was von sozial.            

26. Juli 2008

Wie gut steht es um die FDP?

Ziemlich. Hä? Oft geschrieben im LT, ist “gut” doch 13-15%. Richtig, es bleibt dabei. Also? Weil die antiliberale Aggressivität der konser- vativen Kommentatoren zuletzt noch zugenommen hat. Die Behaup- tung ist sicher “richtig” aber so heute nicht bewiesen.

1. Um es mit WG zu schreiben: Es ist keine juristische Körper- verletzung “konservativ zu sein”, zu denken, zu handeln. Übri- gens sogar per GG in Stein gemeißelt; nicht anders zum The- ma “sozialistisch” (1)
    
2. Aggressivität ist die von Wut, Ärger, usw. getriebene Äuße- rung, die das sachliche Argument ersetzt - das zeitpunktbezo- gen nicht zur Verfügung steht, bzw. als nicht zielführend ver- worfen ist. Anders ausgedrückt, der Konservative weiß oder glaubt nichts Wirkungsvolleres einsetzen zu können, um dem Untergang im liberalen Feuersturm (2) zu entgehen.
    
3. Beispiel: DIE WELT veröffentlicht im Internet einen kleinen Film als Cartoon, in dem Obama, McCain und Schwarzenegger mit deutschen Politikern verglichen werden. Zuletzt Schwarzenegger mit Westerwelle und der Meinung “sie sind gleich”. Die Karikatur des Amerikaners schlägt Westerwelle in den Magen, worauf die Karikatur von WW stöhnend aus dem Bild verschwindet. Zwar bekommen auch Beck und Dr. Merkel ihr Fett ab ab. Zuletzt jedoch stärker erinnerbar u. am heftigs- ten, sogar gewaltsam, Westerwelle. Kommentar erübrigt sich.
    
4. All das ist rechtlich erlaubt. Auch unter moralischem Gesichts- punkt? Erstens nicht entscheidbar, zweitens Gewissensfrage - das übrigens die Stärke (ökonomisiert: der Vorteil) der demo- kratisch-rechtsstaatlichen Konfiguration des Beziehungsgefü- ges der (unter den) 82,00 (80,00?) Mio Deutschen.

Vorstehendes “ist erlaubt”, aber auch ausgewachsene Unsitte. Unsit- te, weil niemand offen fordert od. sagt, man solle/müsse die Liberalen mit Aggressivität “bekämpfen”. Vorauseilender Gehorsam, die Metho- de. Dazu ist die Frage nach der Verantwortung zu stellen. Angela Merkel, die das Cartoon wohl weder konzipiert noch “angeordnet” hat? Selbstverständlich ist Dr. Merkel dafür vollverantwortlich. Gibt es Äu- ßerungen von Dr. Merkel “es” zu unterlassen? Gegenteil ist der Fall. Vor einigen Tagen teilte Angela Merkel unaufgefordert mit, sie, ihre Partei wolle 2009 im Bund mit der FDP koalieren. Sie tut es, weil Liberalismus schon durch den von ihr getragenen Regierungsmurks Zustimmung gewonnen hat, die Dr. Merkel - dieser Versuch nicht strafbar - gerne umkanalisieren möchte. Es weiß Dr. Merkel, dass die Truppe unter die Gürtellinie tritt, wogen einzuschreiten sie rein juris- tisch nicht verpflichtet ist. Von früher kennen wir die CDU/CSU-Aus- rede, dass jede Partei einer Koalition schon selbst die eigenen Stim- men besorgen müsse. Unausgesprochen auch gegen den Fakt wi- dersprüchlichen Handelns.

Im Lauf der zu Ende gehenden Woche hat Westerwelle der CDU/CSU die Koalitionszusage nicht gegeben. Für jeden Liberalen etwa aus den vorstehend beschriebenen Gründen, rational nachvollziehbar, nach der - gewiss nicht maßgeblichen - LT-Meinung auch richtig. Sogar im KStA, immerhin die beste, war zu lesen, dass WW sich “ziere”. Auch das ist (die Spitze des Eisbergs) Ausdruck von Aggressivität, weil der Handlungswille von Westerwelle, d.h., der FDP offenkundig zerinter- pretiert wurde.

Im Westen nichts Neues

In der Tat, handelt die CDU/CSU seit immer so. Das muss allerdings in jeder Sekunde auch bewusst sein. Auch nichts Neues. Wichtig aber in der Schachpartie der Prozesspolitik unter Einsatz der ratio- nalen Vollzugskontrolle - jedes Liberalen - zu agieren. Auf keinen Fall mit ärger- oder wutbasierter Gegenaggressivität; es trübte zu allem Überfluss den Verstand.

Nun ist denkbar, dass CDU/CSUseitig Dutzende Belege für liberalsei- tig aggressives Verhalten kommen:

• Nach Popper belegen auch beliebig viele Beispiele keine Aus- sage (Theorie)
   
• Diese Belege liefen durch den Wahrnehmungsfilter unserer Konservativen. Und der ist nach den Maßstäben etwa der im GG auch implizit formulierten Werte bei den Konservativen offenkundig misskonfiguriert - eine Kontroverse die gewiss Bibliotheken füllt.
   
• Im Übrigen ist die FDP auch Deutschland mit allen vorteilhaf- ten und nachteiligen Merkmalen. Wäre das falsch, landen wir gedanklich im Nirwana. Die FDP hat weitergehend das Recht Deutschland zu sein.

Aufgeben nie

Im prozesspolitischen Schachspiel gibt es realiter zielbezogen keine beliebige, eher geringe Freiheit. Die Tür ist nur einen Spalt offen. Die Ausstattung, den Inhalt im Raum hinter der Tür bringt Barack Obama. Das ist es, was Werner Hoyer mit seiner im LT exakt zitierten Aus- sage zur Rede von Obama ausgedrückt hat. Es ist ein prozesspoli- tisch gangbarer Weg.

Vertieft

Genau deswegen sind Konservative auf die Aussagen von Obama ge- sprungen. Etwa der außenpolitische Fachmann von Klaeden. Aber auch Dr. Merkel über eine verkürzte und daher entstellende Bestäti- gung seiner Rede. Dr. Merkel will die Interessen Deutschlands vertre- ten. Hat sie bei Barack Obama das fundamentale Problem der welt- weiten Dollarschwemme “angesprochen”? Gesagt wurde es nicht. Aber als Obama in Paris die amerikanische Forderung nach Verstär- kung des deutschen militärischen Engagements deutlicher als an der Siegessäule ausdrückte, kam prompt der Widerspruch “aus dem Kanzleramt” Sinngemäß: Wir tun alles uns Mögliche.

• Also ist Widerspruch zu Obama nicht das Problem von Dr. Merkel
   
• Streng genommen eine ausgekochte Lüge. Wir wollen nicht mehr “investieren” ist die Wahrheit. Wer hindert die SPD und die CDU/CSU die Anzahl der Soldaten zu erhöhen? Niemand. Sie wollen Geld lieber für “Sozialleistungen” (3) ausgeben u. eben nicht für die Verstärkung der Bundeswehr. Auch diese “Politik” ist zweifelsfrei erlaubt.

Sie können nicht, ist ebenfalls wahr. Wahr ist auch, sie haben offen- kundig keine andere Wahl als mit Unwahrheit zu operieren. Bedauer- lich für 82,00 Mio Deutsche, ja. Aber Fazit:

Die Stärke der Liberalen, der FDP, ist die Wahrheit. Offenkundig ein Alleinstellungsmerkmal ... in die- sen Tagen.

Schluss: Sicher ist nicht, Wahrheit in ausreichenden Prozenten im Wahlergebnis 2009 zu sehen. Es jetzt schon zu wissen allerdings mehr als langweilig. Also, Leute und Leutinnen: Nichts wie ran. Wie ist es der spanischen Armada anno dazumal mit den englischen Schnellboten gegangen? TOYOTA.
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(1) Grüne, SPD, SED
(2) etwa nach Karl August Schiller
(3) die in “Art und Weise” so wie Umfang unter dem Strich zersetzen - in erster Linie den Erwerbswillen und die konkretisierte Erwerbsfähig- keit der Deutschen           

26. Juli 2008

Who does he think he is

asked Charles Krauthammer in the WP on 18th.
Quit simple: 200.000 people of Berlin cheered Obama for being

a fellow citizen of the word.            

25. Juli 2008 LT-Redaktion erspart sich Doppelarbeit

Werner Hoyer : gelungene Rede eines aufgeklär- ten Liberalen - nicht nur an das amerikanische Volk
 
An Obamas außenpolitischer Standfestig- keit gibt es nach seiner ersten Berliner Rede nichts mehr zu zweifeln. Souverän mit eher leisen Tönen anstatt plumper Effekthasche- rei hat Obama sowohl das europäische wie das heimische Publikum ausgesprochen klug bedient. Wie groß die Sehnsucht nach einem Neuanfang in der US-Politik ist, hat nicht zuletzt das überwältigende öffentliche Interesse an Obamas Auftritt gezeigt.

Obama ermutigt all jene Europäer, die nach Jahren des Auseinander- driftens der transatlantischen Partner an einer Neubegründung der Idee des Westens als der Gemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaali- chen und freiheitlichen Demokratien ernsthaft interessiert sind.

Obamas Rede ist nicht mehr und nicht weniger als eine Einladung an die Europäer, gemeinsam mit einer neuen US-Administration eine Zu- kunftsvision des Westens für die Welt des 21. Jahrhunderts zu entwi- ckeln und umzusetzen. Dieser Ansatz geht weit hinaus über das Abarbeiten von Einzelthemen wie Klimaschutz, nukleare Abrüstung, Welthandel und vieles andere.

Obama fordert die Europäer heraus, mehr für die Erreichung gemein- samer Ziele zu tun. Anstatt deshalb gleich in Schockstarre zu verfal- len, sollte niemand übersehen, dass Barack Obama gleichzeitig dazu aufruft, gemeinsam höhere, ambitioniertere Ziele zu formulieren - und dabei Fehlentwicklungen der amerikanischen Außenpolitik der letzten Jahre zu überwinden. Dies ist eine Einladung an die freiheitlich- rechtsstaatlichen Demokratien Europas, nun auch ihrerseits ihre Er- wartungen an den zukünftigen amerikanischen Präsidenten zu formu- lieren - übrigens unabhängig davon, wer es am Ende wird. Und dieses aus liberaler deutscher Sicht attraktive Angebot gilt es beherzt anzu- nehmen.

Das LT: 200.000 Personen haben auf der ca. 2 km langen Straße des 17. Juni an der Kundgebung mit Barack Obama teilgenommen. Sehnsüchte unter ihnen? Aus LT- Sicht geht es um Forderungen an die US-Außenpolitik. Entscheiden werden die US- Wähler; also gehen die Forderungen der Europäischen Wähler an die US-Wähler; es sind die Forderungen von dem einen an den anderen Partner. Wenn im Regierungs- sitz der US-Regierung liberale Geisteshaltung und Politikstil, wie von Obama in vie- len Reden beschriebenen einzieht, werden sich im Sinn von partnerschaftlichen Be- fruchtung auch hier “gewisse” Verhältnisse verbessern. Schön, dass Hoyer Obama als aufgeklärten Liberalen bezeichnet.           

24. Juli 2008 Obama spricht im Tiergarten

"Differenzen aller Art einebnen"
“Mauern einreißen”

schon sein Einmarsch war eine komplette Kundgebung und "yes we can", der Empfang. Historisch war die Tatsache, nicht die Rede. Konnte die Rede historisch sein? Nicht, wie einzusehen ist.

Was wir lernen, zur Kenntnis nehmen müssen.

Die Arbeit für das Verhältnis der Deutschen und der Amerikaner ist umfangreicher als mancher bei uns dachte. Zu erkennen war das an der Reaktion Tausender - überwiegend junger Europäer in Berlin. Aussagen, die in USA den Salon zum Toben bringen, erwiderten die Tausenden durchaus unterkühlt. Und es gab Aussagen, die in USA nicht fallen würden ... wir mögen es hier gerne lauwarm. Damit weiß hier jeder "well intentioned" wo der Schuh drückt, was zu tun ist.

Die Stärke der professionellen Rede war der intellektuelle Anspruch; ein ultimativer Volltreffer. Dies obwohl Obama wirkte, als ob er wäh- rend der Rede mehrmals das Konzept änderte - wahrscheinlich kür- zer als selbst beabsichtigt sprach.

CNN interviewte einen republikanischen Campaigner: "Sehr gute Rede ... McCain kennt die Welt längst ... ". Das war das typische “Von- Oben-Herab eines Konservativen. Nicht aufregen, darin besteht die Chance der Liberalen - in aller Welt.

Und zum “Verhältnis”? Alles tun, was möglich ist. Konkreten Aus- tausch intensivieren.

Ein Fingerzeig: Nach dem Kommentar blendete CNN ein: Ford verliert 5.500.000.000 € im 2. Quartal. No further comment.            

24. Juli 2008 Barack Obama heute in Berlin

Das Wunschdenken vom “brillianten Rhetoriker”

Alle sind voll der Bewunderung ob des “brillianten Rhetorikers” sogar die Seriöslinge meinten den Heilbsringer auszumachen. So etwa auch Joachim Knape im KStA-Interview: “Jemand wie Barack Obama kommt der Sehnsucht vieler Deutscher entgegen, vom Auftritt ihrer Politiker auch mal wieder berührt und inspiriert zu werden”, dies, sinngemäß, weil es in Deutschland wichtiger sei “eigene Macht” durch Netzwerke abzusichern, statt Charisma zu entwickeln, das Dröge und Bleierne dominiert. Die Aussagen sind bei Weitem ungenügend richtig. Als am 18. Mai 75.000 in Portland an der Kundgebung mit Obama teilnahmen, hatte er Mühe die Menge rhetorisch in den Griff zu bekommen - gleichwohl die Prüfung bestanden. Sicher formuliert Knape bedenkenswerte Aussagen. Und richtig ist ohne Rhetorik, funktechnisch ohne Trägerwelle, geht politisch nichts.

In Kürze: Auch Junker, Heidelberg im DLF um 6:50 liegt - vom Thema Mut abgesehen - eher daneben als mittendrin.

Entscheidend bei Obama ist der Inhalt der Message über die es im LT seit Januar 2008 immer wieder Kommentare gibt. Dem zu Folge können hier Legionen von Politikern ihre Koffer Richtung Wüste packen - deswegen übrigens die zur gehofften Abschreckung jämmerliche Diskussion ob oder nicht Brandenburger Tor. Obama schon im Sommer 2004 Establishment, hat dieses, verkörpert in Hillary Clinton, von innen heraus in formvollendet eben erfolgreich aufgerollt, hierbei die Medien überwiegend gewonnen und auch das Publikum überzeugt. Der Change besteht insbesondere darin, dies glaubwürdig herübergebracht zu haben. Es ist nicht Sehnsucht nach, sondern die Überzeugung “das ist es” ... in der Tat noch vieles wichtiger als die Reformen von den hier so viel gequasselt wird. Hierbei hat Obama immer wieder ausdrücklich gesagt, dass die Aufgabe schwierig ist und viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

I call you to work “mit uns - für eine bessere Welt”

der Salon wird noch immer toben, wenn Obama auf Englisch fortfährt “and work harder for a even better world”. Dieser Höhepunkt wird von ihm durch das Motiv Change eingeleitet und in einem Englisch - das ist der einzige Rat - mit comon words, hier verständlich ausgedrückt. Noch davor wird Obama Geschichte Revue passieren, mit Aussagen bauchpinseln, die hier, political correct and optimal, immer gefallen, so dann einen ernsten Part für unsere Gebüldeten à la Senfsine, Flexiwahr, Miegel, Biedenkopf, Carsten Vogt, Koch (der Wahlsieger von Hessen), Eppler, Wiefelspütz, Klaus Uwe Oettinger-Wulff und least but not too least Claudia Roth bringen, dass Ohrenschlackern noch am Ural zu hören sein wird. Während Loskar Afontaine, die kleine Nahles, Ute Vogt und Ups-Ylanti ob des bösen Kapitalisten die Faust in der Tasche pressen, werden Leute wie die Damen & Herren vom Main, Lothar Gisy, Schröder, ‘koffer, Huber&Beckstein, Schneider Beck-Beck-Beck, Volker Kauder, Steinbrück&meier mit der Rede nicht viel anfangen können; derweil werden andere nach dem Salontoben denken “oh my god, wer hat bloß hat es mir angetan, dass ich geboren wurde” ... Sehr gewagte Prognosen? Also gut fifftififfti.

Noch eine Prognose. McCain, definitiv ein feiner Typ, but not for President, wurde schlitzohrigerweise quasi eingeladen, ebenfalls mit einer Rede nach D’land zu kommen. Er wird die Finger davon lassen; bestenfalls werden wir “danach” erfahren, dass in hochmögender und dusseliger Runde ...            

23./24. Juli 2008

Anschiss für Dr. Merkel

Die Kollegin ist, wie “man” weiß Vorsitzende bei den Konsen und au- ßerdem hat das Parlament aller Deutschen u.a. mit den Stimmen der SPD (1) sie dazu bestimmt, die Staatsverwaltung exekutiv zu führen. Politik macht Spaß hat sie immer wieder gesagt ...

“Uns”, der regierten “Bevölkerung” aber zunehmend weniger. Was denn nun schon wieder los ist? Sie schrödert immer unverblümter, ja abgekochter.

Am 22. auf Dienstreise in Berlin, Herr Maliki (Baghdad). Selbstver- ständlich standesgemäßer Empfang - hoffentlich nicht nur weil iraki- sche Kunden für die Wirtschaft interessante Gesprächspartner sind. Merkel verkündet als Resultat:

”Ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Irak”

Gut, nicht wahr? Fragt sich allerdings welches Kapitel und wie abge- schlossen und nicht nur “auf den Weg gebracht” wurde. Darüber kam nichts. Also hat unsere kanzlernde Mitbürgerin einmal mehr “nur” ge- quatscht. Finden Sie nicht, Kameradin, dass des Guten langsam doch zuviel ist? Schon schlimm genug, dass diese Koalition hier herumre- giert als ob alle gehirnamputierte Vollidioten wären. Der Mega-An- schiss für Dr. Merkel also fällig.

Die Presse etwa, jedenfalls die Patriotischen unserer Medien bringen die Nachricht sekundär, irgendwo weiter hinten. So der KStA, die SZ, vermutlich andere. Und unsere fulminanten Seriöslinge aus Ffm, der legendären Reichsstadt für Handel u. Kultur? Sie bringen die Schlag- zeile “Ein neues Kapitel ... “ dick auf Seite 1. Es verstärkt angesichts der schwachen PK von Dr. Merkel am 24. der Eindruck: Wie der Herr so das berliner Gescherr. Prost Neujahr, Leute.
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(1) SPD, das ist Partei deren Vorsitzender, der Bevölkernde aus Mainz, kürzlich befand: “Erst Deutschland, dann die Partei”. Zu konzedieren ist, dass “man” davon nicht viel merkt aber immerhin ...

23. Juli 2008 Sommerurlaub bei Liberalen streichen (Wiederholung vom 20.07.08)

”Staat” handelt, die “Politiker” in den Büschen?

Woher kommt die Sprechgewohnheit, warum ist der Sprech inhaltlich daneben, welche sind die Folgen, was kann getan werden? Lesen.           

22./23. Juli 2008 Gelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli

Helmut Schmidt ermuntert junge Rekruten

Hut ab, dem Altkanzler. Rede lesen.

Als Widerspruch zu Schmidt, dem vorbildlichen Demokraten, Politiker und Kanzler ist zu notieren:

• Möglich, dass Schmidt angesichts des schlechten Politiker- Leumunds von vorne herein jeden Zweifel an seiner wichtigen Forderung vermeiden wollte. Dennoch: Nicht darauf, dass “der Staat” Rekruten nicht missbraucht, sondern darauf, dass deut- sche Politiker so nie handeln, kommt es an. 
   
• Schmidt sagte: “ ... seit Jahrhunderten haben wir Deutsche uns keineswegs als eine sonderlich friedfertige Nation erwiesen”. Sicher ist seit Menschen denken jeder Krieg einer zu viel gewesen. Werden jedoch die Jahrhunderte vor 1933 betrachtet, erscheint ein deutsches Alleinstellungsmerkmal dies bezüglich nicht gerechtfertigt.

Mit diesen Bemerkungen wird der unschätzbare Wert der Schmidt- Rede und der Haltung des 90jährigen nicht geschmälert. Seine Stim- me, seine Sprache, sein Duktus (nicht mehr up to date), seine Gedan- ken: typisch Schmidt - so wie früher. Unvergessen; auch wie die SPD die “Herausforderung bewältigte” Schmidts Kanzlerschaft zu beenden.

22. Juli 2008 Die politische Lüge, eine Zwischenbilanz

Unehrlich+Unehrlich+ ... = System. Basta?

Konzediert, dass auch in der Demokratie des Jahres 1.002.008 Lüge als Symptom für das strukturelle Handicap der Demokratie manchen oder viele Bürger beschäftigen wird. Schon zwei Politiker bzw. Partei- en wollen und sollen wählbar sein, werden daher versuchen, sich ge- genseitig zu überbieten. Der Schritt zum Freibier, etwa zur albernen Sexualpolitik oder der absurden Idee vom Mindestlohn unvermeidbar.

Wettbewerb ist und bleibt für jeden ein Gebot von Ethik. Andernfalls greift Ausbeutung um sich. Auch das Erlügen eines politischen Vor- teils ist schlussendlich Ausbeutung. Realiter haben wir festzustellen, dass Einzelne durch Koalitionen, Bündnisse, Absprachen den Wett- bewerb untereinander vermeiden und tatsächlich verhindern. Dieses Verhalten ist und bleibt weitgehend “nicht justiziabel”.

Längst haben Politiker als Gesetzgeber konstituiert verbindliche Re- geln beschlossen, um Monopole oder unlauteres Handeln im Rahmen der Erwerbstätigkeit (Wirtschaft) zu vermeiden. Diese Bestimmungen wirken ohne Zweifel, sogar positiv. Im Geleitzug dazu erhält Wahrhaf- tigkeit den unverzichtbaren höheren Stellenwert.

Merkmal solcher Bestimmungen (”Gesetze”) ist, dass Politiker, die In- haber des Machtmonopols, bestimmen, was - im Wesentlichen - von Anderen zu tun bzw. zu unterlassen ist. Politiker “regeln” zum Thema der von ihnen selbst formulierten (“politischen”) Lüge nichts. Ansätze zu solchem Kodex gibt es in der Verfassung durchaus; etwa die er- weitert gedachte Würde in Art. 1 oder die in Art. 38 statuierte Gewis- sensfreiheit. Verbote der politischen Lüge sind sicherlich schwierig zu formulieren, weil es zwischen Wahrheit und Lüge die unendliche Fol- ge von Grau-Tönungen gibt. Wie also wäre die Grenze zu ziehen? Entscheidend aber ist, dass sie solche Regeln nicht wollen (1) ... nur weil es so schwierig ist? Oder ist auch das in Verbindung mit der He- rabstufung zum “kleinen Problem” eine Lüge? Heuchelei lugt um die Ecke. Auch das ist bei strengem Denken nichts als Lüge.

Angenommen ein Abgeordneter im Parlament aller Deutschen würde aus gegebenem Anlass am Podium vor vollem Haus, das Problem der Politikverdrossenheit in einer sorgfältigen, gleichwohl harten Rede auf politischen Lüge gegründet den Damen und Herren vorhalten, dies mit einem Dutzend Beispielen samt Namen begründen, schließlich fra- gen, was dagegen geschehen sei und vor der Formulierung von Ideen um das Problem zu lindern aussagen: “also wird das Volk systema- tisch mit Unwahrheiten und Lügen traktiert”. Nachdem die Mitglieder der Fraktionen nach und und nach zur Besinnung kämen, würden sie entsprechend nacheinander den Saal verlassen: “unerhört, empörend, niederträchtig ... “. Auch dieses Verhalten, ein glatte Lüge; so getrof- fen, gibt es nämlich nur das Argument der Macht. Für den Redner al- so die politische Apoptose. So eine Rede wird es folglich nicht geben.

Lüge-Heuchelei-Halbwahrheit-Fadenschein- Unredlichkeit-Ungenauigkeit-Wahrheit

Es geht um die Diskrepanz zwischen Erkenntnis (2) und Aussage. Wie hoch ist der Anteil wahrer Aussagen, wahrhaftiger Handlungen (3) ex Staatsindustrie, der Inhaberin des Machtmonopols?

Es gibt weder Zwang noch “Muss” zur politischen Lüge; an Erkennt- nissen dazu fehlt es mitnichten. Kurt Beck (SPD) weiß beispielswei- se, dass erst das Land und dann die Partei “kommt” - im Kontext brachte er das Warum der “respektablen” Kandidatin. Andere wollen, dass die Lehren des Jesus Christus Maximen politischen Handelns sein sollen. DLF-Nachrichten gestern um 8.00 Uhr “Merkel will nach der Bundestagswahl 2009 mit der FDP regieren ... Sie werde sich im Wahlkampf dafür einsetzen, dass es eine Mehrheit von Union und Freien Demokraten gebe” Die Worte “will” und “einsetzen” sind an Ge- nauigkeit im Zusammenhang “sicher” nicht zu überbieten. Schweigen wäre wahrhaftiger gewesen, der die FAZ heute auf Seite 10: hinzufügt
“ ... der liberale Oettinger” Empfehlung gefälligst? Mehr Schweigen u. am Sonntag öfters zum Herrn Pfarrer gehen. Das reinigt das Gewis- sen des Einzelnen., statt es im System, gar unentrinnbar, einzubin- den, damit an den Nagel zu hängen. Niemand ist befugt, auf sein ab- solut privates Gewissen zu verzichten. Wie nennt man Menschen, die in Wahrnehmung ihrer Freiheit “es” dennoch tun?
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(1) Quelle für diese Aussage: Alle Bücher zur deutschen Geschichte bis 21. Juli 2008
(2) hinreichende Sorgfalt ist zu verlangen
(3) Die Grönlandreise im August 2007? Die “paritätische” Finanzie- rung der Sozialversicherung?          

21. Juli 2008

Scheel (Grüne) + FAZ, S.13, konfus

Mann, redet die sich ein Zeug zusammen: Und alles wie Rüben, Bür- gerentlastung, Birkenschuhe, “Leute”, Kraut und “mittlere Bereiche” durcheinander. Möglich, dass die Grünen für sich beschließen, dass der sog. Spitzensteuersatz bei 68.739,159 € beginnen soll. “Leute”,
die noch mehr Staat wollen nennt “man” heute Finanzpolitiker. Typi- sche FAZiade, nur die kriegen das hin. Wie die Grünen die Milchstra- ßen-Verschmutzung weggestalten wollen, bleibt unerfindlich. Ob es ihnen Kaulquappen, Blutegel und andere possierliche Tierchen je dan- ken werden? Selten ist unsere tolle deutsche Sprache so verhunzt, so missbraucht worden. Was die FAZ alles so an Herausforderungen be- wältigt, ist schon zirkusreif. Nur Klaus Uwe Beck(SPD) heuchelt besser.         

20. Juli 2008 Sommerurlaub bei Liberalen streichen

”Staat” handelt, die “Politiker” in den Büschen?

Woher kommt die Sprechgewohnheit, warum ist der Sprech inhaltlich daneben, welche sind die Folgen, was kann getan werden? Lesen.           

19. Juli 2008

US-Regierung ändert Irak-Sichtweise

Die NYT berichtet heute, dass Bush unter dem Druck der Ablehnung des Militäreinsatzes in USA und Irak über Zeithorizonte zum Rückzug nachdenkt.

Obama hat völlig Recht: Hätten die USA die Finger vom Irak gelassen wäre einige Probleme von heute Unprobleme.

Das LT zusätzlich: Von den rechtlichen Problemen ganz abgesehen

18./19. Juli 2008

Was Dr. Merkel in Nürnberg außerdem brachte

die Sexualpolitik der vdL wurde von Dr. Merkel nicht erwähnt. Ver- hältnis offenkundig zerrüttet.

Es berichtete die Kanzlerin vor dem Hintergrundgemälde einer politi- schen Apokalypse was sie alles gleistet habe, implizit welche Misse- taten sie verhindert habe. Etwa dass es mit ihr niemals einen Min- destlohn in der Leiharbeit geben werde; hierbei verschweigt sie - nach- vollziehbar - etwa den Mindestlohn im Postgewerbe u. all jenen Bran- chen für deren Mindestlohn das Kapinett am 15.07.08 die gesetzli- chen Voraussetzungen vorgeschlagen hat. Die Kanzlerin hat Recht, den gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben - und sonstige Min- destlöhne ... ? Außerdem will die SPD das Thema dringend erhalten sehen, es stänkert sich damit so schön sozialgerecht. Fazit:

Einmal Flexiwahr, immer Flexiwahr.

Nach dem die SPD am 22. Mai 2005 mit der letzten gesichtswahrend machbaren Begründung, d.h., buchstäblich in letzter Minute von sich selber ausstieg, zickt sie erneut seit dem Abend vom 18.09.2005 un- überhörbar. Obwohl unter Müntefering weniger als danach, konnte auch das langjährige Schlachtross die SPD nie vor ihrem Dilemma zum Thema SED befreien. Fakt ist, dass auch in der Zeit von Dr. Merkel - trotz guter Weltkonjunktur, die selbstverständlich nach der Bayernwahl sich urplötzlich als eingetrübte zeigen wird - die linke Mehrheit im Bund noch immer besteht und im Bundesrat sich die Verhältnisse klar verschlechtert haben. Und ein größeres Gewicht der FDP wurde erfolgreich abgewehrt. Dies übrigens aus Sicht der CDU/ CSU ihre wichtigste Leistung - worüber sie gestern laut schwieg.

Blaupause für die Bundestagswahl 2009

Unter Rückgriff auf die Ahnengalerie teilte Dr. Merkel dem Publikum mit, was sie alles verhindert habe und wie ein konservatives Paradies aussieht für das zu kämpfen ist. Es ist ein Lügengebäude auf töner- nen Füßen. Diese Blaupausen-Rede hat schwere Mängel:

• Völlig außer acht lässt Dr. Merkel, ob denn die SPD mit dem Erreichten zufrieden sein wird od. ob sie weiterhin wöchentlich eine Sozialleistung erfindet, und von diesem technologischen Bestand etwa jede Vierte bis zur Marktreife bringt. Dr. Merkel müsste eigentlich wissen, dass Sozialisten nicht nur Revoluti- onen aufgegeben haben, sondern auch die Umwandlung in kur- zer Zeit. Aus sozialistischer Sicht konnten sich in diesen Jah- ren unter dem Deckmantel der CDU/CSU die Dinge gar nicht besser entwickeln. Ob etwa alleinregierende Sozialisten so tö- richt wären, all die Vorhaben umzusetzen mit denen sie unter den jetzigen "objektiven Bedingungen" herumrüpeln, wollen wir erst einmal sehen. Das Mitregieren der CDU/CSU hat die Situ- ation also verschlimmert.
   
• Erkennbar wurde nun auch, dass die CDU/CSU auf die von ihr mitgeschaffenen Institutionen nicht setzt. Etwa den Bundesrat. Dort hatte sie die satteste nur denkbare Mehrheit. Will uns Dr. Merkel weismachen, die SPD wäre in dem Hohen Hause mit "Bürgerversicherung" oder auch nur mit dem Gesundheitsfond überhaupt angetreten? Die SPD wollte den gesetzlichen, d.h., also flächendeckenden Mindestlohn, den der Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrates Gesetz werden lassen kann. In Kraft getreten, hätten wir hier jeden Monat zusätzlich um die 100.000 neue offiziell Arbeitslose. Hätte die SPD nie gemacht. Die Antidiskriminierung hat die CDU/CSU so wie so passieren lassen. Es bleibt also ein Geheimnis der ganz besonderen Art, warum die CDU/CSU der SPD im Oktober/November 2005
  nicht die Daumenschrauben angelegt hat. Die SPD war das schwächere Glied. Nicht einmal das konnte die CDU/CSU herausanalaysieren. Oder blendete Gier nach Posten? Wahr- scheinlich wird es so gewesen sein.
   
• Ein Gipfel ist die Behandlung des Themas Steuern. Die Grau- samkeiten zu Beginn der Legislatur, das haben sie brutalst- möglich hingekriegt. Und nun die Krümel von der Pendlerpau- schale? So ist die CDU/CSU seit immer: Heuchlerisch ... so- gar zum Thema Freiheit: Da sollte doch gewagt werden. Und? Wo ist die Abrechnung dazu?
   
• Den Eindruck den IPCC-Report gelesen und auch verstanden zu haben, hinterlässt Dr. Merkel nach dieser Rede jedenfalls nicht. Mag sein, dass Dr. Merkel die Vorstellungen von Klima- apokalypse kräftig bedient, um per Angst vor der Zukunft die Zustimmung zur Kernkraft zu gewinnen. Das ist die typische Verlogenheit der CDU/CSU. Seit 1949. Früher die bösen Kom- munisten, jetzt das böse Klima. Schwachsinn: Auf das techni- sche und ökonomische Argument ist zu setzen. Selbstver- ständlich geht es ohne Kernkraft: Wenn entsprechend mehr und/oder besser gearbeitet wird. Diese Notwendigkeit erklärt uns Dr. Merkel mit dem Postmindestlohn? Man muss doch vom Arbeiten - unabhängig von Qualität und Leistung - leben können, lehrt auch die SPD. Nur wegen dieser Mentalität ist Kernkraft unverzichtbar - aus liberaler Sicht, denn Sozialisten setzen auf Verelendung. Aufklärung wollen die Bürger u. nicht, dass hier herumregiert wird, als ob alle gehirnamputierte Voll- idioten wären. Selbstverständlich ist Dr. Merkel jedes Verständ- nis dafür entgegenzubringen, dass sie die seit Ende 2005 noch ausgeprägter regierende Dünnbretbohrerei nicht zugeben will ... Möglicherweise ist Dr. Merkel mit der Politik der Politik so be- schäftigt, dass sie all das auch gar nicht bemerkt.

Definitiv: Dr. Merkel lieber als OMM, den Witzchen Kanzler des ver- flossenen Projektes. Kunststück in dem Kontrast beliebt zu sein. Da- rüber hinaus aber: Die Verpackung ihrer Politik ist "ausreichend", der Inhalt und die Konsequenzen aber das Desaster. Haben FAZ, Dr. Merkel, die beiden Landesverbände Nord und Süd der CDU/CSU die- se Resultate im Auge gehabt als Dr. Merkel und Dr. Stoiber 2005 den Koalitionsvertrag unterschrieben? Ist es das, was sie damals wollten? Irren ist menschlich. Ja. Aber dieser Irrtum der CDU/CSU kommt die Steuerzahler und Freunde der Freiheit teuer. Nicht die hochmögenden Damen & Herren der CDU/CSU, die haben zusätzlich Punkte auf dem Rentenkonto gewonnen ... so abgekocht möchte man gerne sein. Ar- beiten ist angesichts der Fülle der Sozialleistungen in der Tat über- flüssig. Der Sorgen der Menschen hat sich Dr. Merkel gestern nicht angenommen. Derzeit ist eben Jubel-Trubel-Sorgenlos wegen der Bayernwahl ... und wann sinken die Ausgaben des Bundes? 2011?

Nicht über den politischen Schrott (Mindestlohn Leiharbeiter, ge- schenkt) der real existierenden SPD, über die Zerrissenheit der SPD hat sich Dr. Merkel aufgeregt. Warum eigentlich? Dr. Merkel hat keine besseren Themen.

Muttis FAZ, Zeitung für Dr. Merkel

Auf S.4/10 gestern, kommen eher pikiert, Minifakten, zum Vermu- tungstratsch verpanscht, über Wulffs Bescheidenheitsattacke. Zwi- schen den Zeilen und unter dem Strich: Dr. Merkel gefällt die Stim- mung der Kerzen auf Unmengen von Leuchtern an ihren Wänden. So wird in Deutschland herumregiert. Durch die CDU/CSU. Christian
Wulff, Bevölkerer aus Niedersachsen, ist auch Mitglied der CDU/CSU. Ihrem Hans D. Barbier, unter ferner liefen auf FAZ, S.13 ausgeliefert, der intellektuelles Führungsinstrument und materielle Ergebniskon- trolle reklamiert ist zuzurufen: Sparen Sie sich die Mühe, es wird wohl in Deutschland gefühlt werden müssen, bis sich die Dinge verbessern. 2040 werden wir es geschafft haben - wenn die 30jährigen Absolven- ten von heute bald in Rente gehen.

Ein allerletztes

Nicht laut reden, Kanzlerin, kompetent handeln 
         

18. Juli 2008 In Bayern schon wieder Aschermittwoch?

Huber dankt Seehofer

für seinen Einsatz zugunsten der Landwirtschaft. Das ist ja das Pro- blem der CDU/CSU; ob Huber merkt, dass Seehofer Mitglied der Bun- desregierung für 82,00 Mio Deutschen ist. Mag sein, dass der LV-Süd der CDU/CSU den Gesundheitsfond nicht erfunden hat. Aber zuge- stimmt haben die Matadore. Im Mai haben sie ein Steuerkonzept “auf den Weg gebracht ... “. Das LT: “ ... und ich dachte auf den Weg ge- bracht ist, wenn Gesetze beschlossen sind”. Kommentar: Auch Kon- servative wissen Demagogie einzusetzen: Unglaublich, weniger Steu- er-Gier der Regierenden nennt Huber “Entlastung der Menschen” oder sinngemäß auch dieses “wer Großunternehmen mit 5 Mrd entlastet, muss auch für die kleinen Leute 5 Mrd haben.” Vulgär.

Delegierter, der “es” weiß: Fahrten zur Arbeit sind “kaufmännisch” ausgedrückt “Unkosten”. Wer war sein akademischer oder anderer Lehrer? Und wieso ist der Kollege nicht durchgefallen? Bayern?

18. Juli 2008

Senfsine will Entökonomisierung

des zwischenmenschlichen Umgangs. Bravo. Unsere Senfsine ist demokratietheoretisch richtig gut drauf.

Wie wär’s Kameradin, wenn Sie mal bei der regierenden Dame anrufen und ihr nicht weniger deutlich verklickern, dass der Schwachsinn von der Ökonomisierung der Sexualbeziehungen (zwischen Männern und Frauen, die “anderen” nämlich nicht - sehr sozialgerecht) ipso factu agendiert wird? Teutonische Sexualpolitik sei künftig liebesbasiert zu gestalten. Und wenn Dr. Merkel antwortete, die Frage der Liebe sei keine Frage von Demokratie und Theorie, dann kann unsere Senfsine ihr glatt antworten, dass die Kanzlerin ihren Senf sogar zum US-Wahl- dampf zum besten gibt und sie als Senfsine, zumal als promovierte Kandidatin zu so einem wüchtigen Amt, auch das Recht habe zu al- lem mit ihrem Senf beizusteuern.

Teebeutel, die Devise: Nichts richtig durchziehen.

Wird überlegt, dass die von der SPD (und - nicht beleidigt sein - seeelbstverständlich auch die Konsen) potenzielle Koalitionspartner der Liberalen sind ...

Berichtet hat den Senfine-Senf eine Zeitung aus Berlin: DIE WELT statt “es” total zu ignorieren. Statt also beizutragen, dass die öffentli- che Meinung nicht länger ruiniert bleibt, fallen die redaktierenden Da- men & Herren auf die billigen Tricks unserer wichtigtuerischen Som- merloch-Senfsine herein. Wie titelte die FAZZZ am 7. Juli? LT-Leser wissen es.

18. Juli 2008 Was Politiker so alles wollen. NewsTicker 10:50

Der Schilderwald

soll laut Tiefensee (SPD) gelichtet werden: Die Überflüssigen sollen weg. Abgesehen davon, dass in dieser Gesellschaft SPD-Politiker, von Wählern versteht sich, gelichtet werden müssen, wäre es besser der Herr aus Leipzig würde sich mit der Frage befassen, wieso die Über- flüssigen überhaupt dahin gekommen sind wo sie nun einmal stehen. Könnte sein, dass der Staat illegal Schilder aufgestellt hat? Zwar will der Minister Überflüssige abschaffen, woher aber ist der Herr Minister so sicher, dass in einem Politiker-Anfall von Sicherheit alsbald neue Schilder die deutsche Kultur bereichern? Eben; er will die Sicherheit auf den Straßen gewährleisten.          

18. Juli 2008 BGH zum “Unterhaltsrecht”

Rüffel, Ohrfeige oder Tritt ?

Es ging in einem Verfahren beim BGH um die Frage, ob leibliche Vä- ter auch nach dem dritten Lebensjahr “des Kindes” noch zur Alimente verpflichtet seien, d.h., die betroffenen Frauen dann erwerbstätig sein sollen. Unter vielen denkbaren Texten, die gestern medial produziert wurden, hier ein Zitat des DLF aus den Nachrichten von 14:00 Uhr: “Laut BGH kann zudem bei älteren Kindern für den betreuenden El- ternteil eine so große Belastung entstehen, dass nur eine Teilzeitar- beit zumutbar ist, selbst wenn die Kinder ganztags in einer Schule oder einer anderen Einrichtung untergebracht sind.”

Sozialisten und Konservative jubelten gestern. Genau das hätten sie mit welcher Reform auch immer gewollt. Besser ist es, etwas genauer hinzuschauen und Widersprüche aufzudecken:

• Als - lange, lange ist es her, nur Verjährung ist heute sozial- gerecht - es um die Begründung zur Einführung des Elterngel- des ging, da war das wichtigste Argument, den berufstätigen Frauen solle “der Staat” den Kinderwunsch ermöglichen”; es ist der typische Fall von Freibier: Der Verdienstausfall von einem Jahr sei (generell) unzumutbar. Später sei Erwerbstätigkeit der Eltern kein Problem, schließlich werde es den Rechtsanspruch auf Kinderkrippe geben und so sei die Aufbewahrung der Kin- der durch den segenspendenden Statt “gewährleistet”. Nun hat das Gericht festgestellt, dass solcherlei Erwerbstätigkeit unzu- mutbar sein kann. Es ist zu fragen: Sind “unsere jubelnden Po- litiker” dämlich, frech oder nur arbeitsplatzgierig?
   
• Als dereinst die Damen und Herren die tüchtigen Beamten der Bundesanstalt für Statistik und Erbsenzählen in Wiesbaden besuchten, waren sie so erschüttert, dass in Berlin nach eini- ger Zeit staatliche Fördermaßnahmen kamen um das Problem wegzugestalten.  Es mussten Anreize für mehr Geschlechts- verkehr in Deutschland geschaffen werden, denn nur so konnte das gesehene Kinderdefizit überwunden werden. Per Sexual- politik also wurde die Herausforderung bewältigt: 22.400 € für den sexuellen Volltreffer. Das BGH-Urteil konterkariert dieses gesellschaftliche Bedürfnis. Ist in Deutschland sogar die Sexualpolitik ökonomisiert, werden zumindest die potenziellen Väter künftig wieder besser aufpassen, dass der Beischlaf kei- ne schuldrechtlichen Folgen für “ihn” habe. Mag die Gerechtig- keit hergestellt sein, aber weniger Zusatzmenschen als durch die amtliche Sexualpolitik gewollt wird es geben..

Fazit: Je mehr unsere Sozialisten/Konservativen tun und machen, desto größer der Murks. Es wird Zeit, dass die Liberalen, d.h., der po- litische Liberalismus der FDP Einfluss auf die Stellschrauben dieser Nation bekommt. An die Seriöslinge aus Ffm: Machen Sie das.          

17. Juli 2008 Nur notiert

IWF: D’land-Wirtschafts-Wachstum 2008: 2,0%

17. Juli 2008

Mindestleistungsgesetz für Politiker

Ulla Schmidt (SPD wie Senfsine) will den Mindestlohn für die Pflegebranche - fehlt nur noch, dass sie den Mindestlohn für gierige Manager phordert. Es war die Sozialleistung der Woche. Bei so viel Freibier kommen jedem Vernünftigen erhebliche Bedenken. Aber gut, Schmidt ist Mitglied unserer Freibierregierung ... Eigentlich könnten “wir” bei so so spendabler Leistungen auf den Gedanken kommen gleich selber zu regieren, statt uns diese teueren Billigpolitiker zu leisten. Eine Lösung - um uns das nicht anzutun - wäre die Verabschiedung eines Politikerleistungsgesetz: “§1 Politiker, im Besitze normaler geistiger Fähigkeiten, werden mit Amtsentzug nicht unter 6 Monate und maximal lebenslang bestraft, wenn sie in 2 Jahren mehr als 100.000,00 € Freibier ausschenken”. §2 Einzige Berufungsinstanz ist das BVerfG”         

17. Juli 2008 Sommerurlaub bei Liberalen streichen

Bürgerrechte und Marktwirtschaft (1)

gehen nur zusammen. Das Eine bedingt das Andere. Jetzt wissen wir, warum per Innenministerium CDU/CSU / SPD schleichend Freiheit demontieren ...

Wenn “die Bevölkerung” immer mehr Bevormundung und Überwachung akzeptiert, nimmt auch der Drang wirtschaftlicher Freiheit ab. Das ist Stunde der Sozialisten.

Jetzt darf “man” nicht den Fehler machen, zu behaupten, die CDU/CSU wolle Sozialismus. Das Problem ist, das sie selber und damit Deutschland insgesamt - da sie nun mal ohne FDP regieren - in den Sozialismus immer mehr hineinrutschen. Zwei sind die wahren Probleme:

• Die Leute von der CDU/CSU merken es nicht
   
• Als Konservative sind sie den Sozialisten intellektuell auch gar nicht gewachsen. Wie denn auch: Angstbasierter Obrigkeits- staat. Keine Frage, auch Sozialismus ist eine GG-erlaubte Position ... 

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(1) Mit Akkumulation von Produktivkapital in privater Hand

17. Juli 2008 Popper anwenden. Sommerurlaub bei Liberalen streichen

Unternehmer verspeisen gierig ihr Produktivkapital

Erster Schritt: Und wenn wir nur einen finden, der es nicht tut, ist die Aussage falsch.

Zweiter Schritt: Nach dem wir im Gespräch sind, wird geprüft, wie viel % der Unternehmer ihr Produktivkapital vergeigen, ihre Mitarbeiter malträtieren oder neureich à la Schröder oder andere herumprotzen. Aha. Wollen wir die vielen, die durch ihren Reichtum Armut vernich- ten? Lösung: Die paar Schweinepriester sind inkauf zu nehmen. Auch Schröder war zu schlucken.

Dritter Schritt: Die Schweinepriester bekommen einen an die Hörner, dass sie das nie wieder vergessen. Wer tut? Sicher die Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten. Aber insbesondere “die” von der Staatsin- dustrie. Voraussetzung: Das müssen Mitbürger (Menschen) sein, die die Freiheit der Menschen und folglich außerdem Marktwirtschaft wol- len. Nur die haben innere Distanz zum “Problem Schweinepriester” und nur die sind der Lage, Schweinepriester differenziert zu erkennen. Übrigens ist der Job “manuell” zu tun. Appelle über Medien herausge- blasen oder in Gesetze gegossen helfen nur marginal. Warum soll denn der Kanzler nicht einmal zum Telefonhörer greifen und “die ge- wissen” Dinge unter 4 Augen klären? Und für Meister “M” kann gerne der Dezernent “S” der Stadt insofern “hoheitlich” tätig werden.

Außerdem wäre der Know-How-Gewinn der regierenden Damen & Her- ren bei dieser Arbeitsweise für die Volkswirtschaft bares Geld wert. Keine Hoffnung machen? Die CDU/CSU spricht dieser Tage von Reali- tätsbezug, der einzusehen sei. Während also die Kanzlerin nicht ein- mal den IPCC-Report persönlich gelesen und verstanden hat ... ja, ja, wie das Gescherr so der Herr ... schreiben Bannas und Schmiese - in der oberen Liga intellektueller Lümmel dieser Nation - noch immer die Situation schön. Warum also sollte Dr. Merkel lesen ... sogar die An- reize fehlen doch.          

17. Juli 2008 Fachwissen Ökonomie. Sommerurlaub bei Liberalen streichen

Zu wenig Reiche und zu viele Arme in Deutschland

Ganzganz wichtig: Im vorstehenden Satz nach “und” und vor “viele” ganz dick die beiden Wörter “genau deswegen” einbauen.            

17. Juli 2008

Sozialistische Verelendung jetzt offiziell

Wie "man" doch aufpassen muss. Seit der Ölpreis explodiert ist, die Meinung zum Thema Kernenergie sich wandelt, gibt es von Sozialis- ten das Argument, die längere Laufzeit der KKW würde die Anstren- gungen für die erneuerbaren Energien dämpfen.

Da Strom aus Kernenergie vermutlich immer, jedenfalls in der abseh- baren Zukunft kostengünstiger herzustellen ist, bedeutet die Aussage, dass die Sozialisten in den Ökoparadies über die soziale Verwüstung der hohen Strompreise gelangen wollen. Nachvollziehbar also, dass Gabriel (SPD) "beizeiten" Sozialtarife in das Argumenten-Roulette warf.

Was Sozialisten unverschämterweise verschweigen: Im Ökoparadies wird mehr und/oder besser gearbeitet werden müssen. Eigentlich er- staunlich: Ihnen scheint vorzuschweben, dass "die Bevölkerung" Holz- schuhe und Laufräder nutzen wird und im Sozialismus Profitgier durch Weisheit ersetzt ist. Alles wissen sie schon jetzt. Aber nicht, dass dann wesentlich mehr gearbeitet werden müsste.

Je schlechter es "der Bevölkerung" geht, desto schneller "gestalten wir Freheit weg" und dann kommt der wahre Sozialismus. Die gesell- schaftlichen Posten? Lieber doch Sozialisten- als Kapitalisten-Gier.

15. Juli 2008

Ohne Worte
            

14. Juli 2008

Gretchenfrage(n)

These: Die SPD will keinen sozialistischen, d.h., totalitären Staat. Selbstverständlich ist diese These vertretbar; aber im Programm, etwa dem heutigen, dem Denken ihrer Mitglieder so verankert? Fragen:

• Wie hoch sollen im Endausbau, also perspektivisch, Staats- quote und Sozialbudget in BIP-Prozenten ausgedrückt sein? Wahrscheinlichste Antwort: Das können wir heute nicht sagen; auch die Liberalen können die Antwort nicht geben. Gut, soll die Staatsquote zunehmen, soll der Anteil des Sozialbudgets am BIP wachsen? Nach liberaler Lesart sollen beide Parame- ter “kleiner” werden. Kann oder will die SPD zur Entwicklung von Staatsquote und Sozialbudget nichts sagen?
  
  Käme als Antwort Staatsquote und Sozialbudget sollen den derzeitigen Stellenwert behalten, ist zu fragen: Warum über- nimmt die SPD insofern nicht das liberale Programm? Wegen dem Sozialstaat? Soll der weiter gestärkt und ausgebaut wer- den? Nun, im System Gesundheit, der Kinderbetreuung ...
   
• À propos Bildung und Erziehung: In den Schulprogrammen von SPD-regierten Bundesländern wird Demokratie positiv darge- stellt. Vor dem Hintergrund “Volksdemokratie” und den vielen diffusen Begriffen in den Aussagen der SPD ist die Nachhaltig- keit von Demokratie nach heutigem Verständnis nicht glaub- würdig gesichert. Fakt ist, dass die SPD seit 1998 unter dem fadenscheinigen Vorwand von “Sicherheit” in - zugegeben - kleinen Schritten Bürgerrechte aber eben abgebaut hat. Die insofern obrigkeitsstaatliche Tendenz der SPD hat sich nach 2005 noch beschleunigt. Über das Ende der Fahnenstange erfahren die Bürger ebenso wenig, wie in Sachen Staatsquote oder Sozialbudget. Es bleiben zu den Themen Demokratie und Bürgerrechte SPDseitig Fragezeichen.
  
  Wird Marktwirtschaft und Unternehmertum in den Schulpro- grammen umfassend positiv dargestellt? Werden Schüler im Unterricht systematisch und umfassend auf Erwerbstätigkeit in der marktwirtschaftlich verfassten hocharbeitsteiligen Gesell- schaft vorbereitet? Selbstverständlich ist Kritik zulässig, ja wünschenswert. Wird die Systemkritik als ausnahmsweises Fehlverhalten auch im Vergleich zum Fehlverhalten in der staatlich formierten Wirtschaft dargestellt? Sorgen SPD-Kul- tusminister dafür, dass Akkumulation von Produktivkapital in privater Hand wegen der persönlichen Risiken nicht jedermanns Sache ist, jedoch die Mutigen und viele Könner nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch “demokratie- theoretisch” unverzichtbar sind? Werden also die Schüler/ Schülerinnen systematisch dazu ermuntert, so Mut und Bega- bung vorliegen, Unternehmer zu werden? Oder ist die deutsche Gesellschaft durch einen Überfluss an Unternehmern gekenn- zeichnet?

Dei Untätigkeit der Berliner SPD zur Einnistung antimarktwirtschaftli- cher Denke an den Schulen im Osten der Stadt, die am 17. Juni 1953 der Aufstand der Arbeiter erlebte, ist im Zusammenhang der vorste- henden Fragen nichts als ein “Sahnehäubchen”. Fazit: Die SPD will Sozialismus schneller als mancher wahrhaben will. Politiker wie Steinbrück, Clement, Steinmeyer um nur die etwas bekannteren zu nennen, müssten aus der SPD austreten, wenn ihre Aussagen zum Nennwert notiert werden sollen. Sie tun es aber nicht. Also geben sie wegen der “objektiven Bedingungen” (im Wahlvolk) den Meinungs- staubsauger und stützen die beliebig sozialistische Perspektive ihrer Partei. Damit es klar ist: In Deutschland ist Sozialismus perfekt er- laubt. Ebenso ist erlaubt, ein zutiefst unmoralisches Programm zu vertreten. Dass politische Ehrlichkeit “unter die Räder gekommen” ist, muss allerdings auch die CDU/CSU verantworten.

14. Juli 2008 Marschrichtung konservativer Propaganda

Merkel-Politik scheitert an der SPD oder
Merkel, Opferlamm böser Sozialistenwölfe?

15 Tage ist es her, seit die FAS auf S.1 Volker Kauder, (CDU/CSU) zitiert: “Das Problem ist das Führungsvakuum der SPD”.

Heuchlerischer kann der Gaul nicht falschherum gesattelt werden. Überspitzt ist die Politik der SPD-CDU/CSU-Koalition derart misera- bel, dass nicht einmal die SPD davon profitiert. Primär wahr also ist, dass die SPD an SED und Grüne, voraussehbar, in Wahlen und Meinungsumfragen Stimmen verloren hat und verliert. Als Folge steht ihre Führung sekundär unter Beschuss.

Aber die Schuld am Desaster hat die SPD, ist die Meinung bei der CDU/CSU. Wenn also - höchstwahrscheinlicher Fall - die CDU/CSU das Desaster nicht vorausgesehen hat, dann sind die Konservativen - benebelt vor der Gier nach den Posten - in diese Koalition halt im Blindflug gestartet, was sie nachvollziehbar nicht zugeben möchten. 
Aber Schuld am Desaster soll die SPD haben. Es ist mehr: Seit sich abzeichnet, welcher Qualität die Resultate der Koalitionspolitik sind, hält sie CDU/CSU unverdrossen an dem Bündnis mit der SPD fest. Aber die Schuld am Desaster hat die SPD - will die CDU/CSU weis- machen; immerhin hätte es ja auch gut gehen können. Unser wunder- schönes Land mit 82 Millionen und ein paar zerquetschten Deutschen als koalitionsgewordene Lottoveranstaltung - nur wegen der Posten- Gier der Damen & Herren? Hierbei ist zu sehen, dass den Kamera- den von der SPD die Sache ausgesprochen gut gefällt. So gut, dass Klaus Uwe Steinbrück (SPD) (1) der Bild von heute gesagt hat, die- se Koalition solle 2009 fortgesetzt werden, weil anders “der Bevölke- rung” keine Stabilität gewährleistet (2) werden könne.

Die Einschüsse nähern sich der Frage warum die CDU/CSU die Koa- lition mit der SPD überhaupt verabredet hat. Sie selber und die be- kannten Propaganda-Organe erklären gerne, weil andernfalls die SED mitregiert hätte, also das Abendland zu erretten gewesen sei. Scharf nachgedacht ist allerdings zu sehen, dass “man” sich das errettete Abendland auch ganz anders als von SPD und CDU/CSU erstaltet vorstellen könnte. Woher außerdem will die CDU/CSU wissen, dass eine Rot-rot-rote Koalition lange gehalten hätte? Prall des Erfolges hätte sie gehalten? Ja warum stampft die CDU/CSU dann nicht Pro- gramm ein und übernimmt das, das solchen Erfolg produziert haben würde? Den Gipfel der politischen Chuzpe erstürmen unsere Konser- vativen von der CDU/CSU, wenn sie schlicht behaupten “diese Koali- tion musste sein”, auf das “die Bevölkerung” sich völlig CDU/CSUlos den eigenen Reim erdichte. Jedes erdenklich Argument der CDU/CSU zur Begründung der Koalition mit der SPD ist fadenscheinig, hält der kritischen Prüfung nicht stand.

Problem ist nicht SPD, Problem ist CDU/CSU

diese Koalition samt Koalitionsvertrag überhaupt eingegangen zu sein, wobei Dr. Merkel seit 2005 mehr als einmal gesagt hat, welch großen Spaß ihr das (herum-) regieren mache. Posten-Gier also das stabile Element dieser Koalition; immerhin ist die CDU/CSU bereits am 2. Tag nach der Wahl vom 18.09.2005 auf die Müntefering/Schröder-SPD
zwecks “Koalition” zugegangen. Jeden beschlossenen Halbsatz muss die CDU/CSU verantworten, vor jeder Zustimmung konnte Dr. Merkel im Falle des Vorliegens entsprechender Überzeugung, das Experi- ment mit einem Federstrich beenden. Von Anbeginn war die CDU/ CSU zu keinem Zeitpunkt zur Koalition mit der SPD “gezwungen”.

Genau diesen Verlust von Freiheit will die Propaganda der CDU/CSU weismachen. Und genau das darf der CDU/CSU nicht durchgelassen werden.
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(1) Immerhin Stellvertretender Vorsitzender der SPD unter Kurt Beck
(2) Woher das LT “das” weiß? Simpel: Der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen berichtet per Internet gestern um 13:31 und aktuali- siert, bestätigt also, um 16:50.

12. Juli 2008 KStA, 13:03 Atom, Kernspaltung, KKW, Nukleartechnologie

Kampfangieh

will für die Längere kämp-fen. Kommen auch Ihnen die Tränen? Oder muss demnächst “Klaus Uwe Angy” formuliert werden?

Geflügeltes Wort in D’land: “Ich möchte gern’ Politika sein”. “Hä?” “Weil ich gerne auch mal so lächerlich wirken möchte” ...              

12. Juli 2008

C. Roth tritt NAZI-Welle los

Unsere Spezialistin für Betroffenheitsflennen will für Einige von uns die doppelte Staatsangehörigkeit. Ob Roth weiß, welche Privilegien der zweite Pass mit sich bringt? Roth weiß vermutlich nicht allzuviel über die multinational-weltweite “Community”. Und eine Extra-Welle natio- naler Borniertheit löst sie damit obendrein aus. Auch dieses Verhalten gehört in den Bereich Verelendunspolitik: Zum Elend werden dann die Empörungspolitischen Sprecher in Stellung gebracht. Offensichtlich meinen unsere Öks, sich anders kein Gehör schaffen zu können. In- tellektuell minderwertig und primitiv außerdem.           

12. Juli 2008 Liberal-Michels Traum und die Farbenlehre:

FAZ vermöbelt Oettinger

S.10: “Die Idee, den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland im Grundgesetz zu verbieten, ist der absurdeste Vorschlag, der seit lan- gem die Atomdebatte bereichert hat. ... Dass der baden-württember- gische Ministerpräsident Oettinger darauf eingeht, zeigt ... bei ihm ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Wenn er darauf setzt, dass der Neubau von Kraftwerken dann „nur mit breitester Mehrheit“ beschlos- sen werden könne, hat er nicht verstanden, dass das Grundgesetz nicht dazu da ist, die Politik vor den Wählern zu schützen.”

So regiert die CDU/CSU - wenn überhaupt - seit Jahrzehnten hier he- rum. Das Prinzip: Unter dem Vorwand vom Konsens, bisweilen als Totschlagargument gegen oder für Karriereinteresse, sagen was nach der momentanen Argumente-Mechanik passend erscheint. So übri- gens wird erklärbar, dass Siegmal Gabriel, frei nach dem OMM auch genannt der “Herr” aus Goslar, der CDU/CSU den Atom-Wahlkampf anbietet. Sie werden ihn annehmen, aber in ihrer ganzen Selbstherr- lichkeit auf die politische Schnauze fallen, weil für ihre Kameraden es wichtiger ist, der Stromlinie zu dienen, als die Vierbuchstaben auf den Stuhl zu drücken und die Dinge, um die es geht, zu studieren, zu ler- nen, zu erdenken. Noch heute tanzt der Kongress so schön. Inzwi- schen aber neureich.

Also: An das Thema Siegmal Gabriel (SPD) müssen Ganzandere, et- wa die vom politischen Liberalismus, die FDP ran. Also? FDP wählen

           
Link zu 1. August 2008 und später
 

FAZ-Zähler im Juli 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL SPD CDU CSU Union           1 8 23 72 72 2 4 11 39 38 3 7 12 38 68 4 4 7 41 90 5 4 5 44 50 7 7 9 63 47 8 3 19 64 35 9 14 36 52 108 10 6 9 28 57 11 10 10 (*) 64 68 12 6 3 34 61 14 13 13 57 50 15 10 23 55 79 16 12 40 32 68 17 14 8 20 38 18 2 6 40 62 19 7 5 14 103 21 12 29 29 98 22 2 31 22 44 23 8 11 15 29 24 5 26 27 41 25 10 32 24 38 26 9 17 25 48 28 8 12 28 40 29 11 10 50 53 30 1 16 42 32 31 9 7 36 43 SUMME 204 430 1054 1550 % 6,3 13,3 32,6 47,9

(*) ohne EU

31. Juli 2008 Fall Clement

Objektiv oder gefühlt

Clement war in der kompletten LT-Redaktion noch nie ge- mocht. Zu viel Heißluft; dazu eine LT-Konserve. Partei- schädigendes Verhalten, hier noch unbeliebter als Fußpilz, ist mieses Verhalten. Alles in Allem Sache der SPD.

Von außen betrachtet ist allerdings zu bemerken, dass es in der selbsternannten Partei der sozialen Gerechtigkeit reihenweise schon viel schlimmere Fälle gegeben hat. Et- wa Oskar Lafontaine der bevor er selber austrat noch als Parteimitglied trommelte und ein gutes Stück dazu beige- tragen hat die Rotgrüne Mehrheit im Bund zu demontieren.

An Lafontaine hat sich niemand herangetraut. Nun soll wohl das Exempel statuiert werden. Nachvollziehbar, beim Wind der weht. Sache der SPD.

Es fällt jedoch auf, dass ausgerechnet beim Thema Kern- energie, dass zwar im Programm steht und zeitweise bei der bekannten Position von Clement kein Hinderungsgrund war ihn zum stellvertretenden PV zu wählen durchgegriffen werden soll. Mit der Frage ob Sozialismus, mehr oder we- niger Staat, bei welchem zeitlichen Rahmen auch immer, hat “Kernenergie” definitiv nichts zu tun. So viele KKW wur- den bei akutem, ausgebrochenem Sozialismus errichtet. SU, Korea, DDR, Bulgarien, in etablierten Arbeiter- und Bauernparadiesen eher Staatsräson; so ausgeprägt, dass noch nicht einmal die SED diese Vergangenheit aufgear- beitet hat. Eigentlich haben sich Sozialisten noch nie mit zarten Gefühlen, als Sensibelchen bemerkbar gemacht. Jetzt aber, soll Schluss mit lustig sein.

Identifikation, Verortung der SPD

Die maßgeblichen SPD-Leute kennen nicht nur ihre relativ schlechten Umfragewerte, sie kennen auch ihre intellektu- ellen u. “programmatischen” Schwächen. Dieser Umstand mag der Grund dafür gewesen sein, dass jüngst kommen- tiert wurde, die KKW-Thematik gehöre zur Identifikation der SPD. Nicht schlecht gezielt, dennoch voll daneben.

Die SPD geht inhaltlich auf dem Zahnfleisch; nicht einmal die SED kann die SPD voll “angreifen”, sie nirwanisierte ihr Programm erst recht. Sie hat “nichts”. Sie weiß um den haarsträubenden Unsinn vom Mindestlohn und auch ihre in- flationäre Sozialleistung der Woche trägt genau deswegen nicht. Das Thema KKW ist ihr letzter Rettungsanker: Ein- fach, antikapitalistisch, gegen “das System”, mit Angst. Es herrscht das Diktat des stillen Kämmerleins, das ist Kon- sens. Ohne Anti-KKW übertrifft die SPD - optimistisch - locker ihr “Projekt 18”. Angesichts dieser Gefühlslage ist die Empörung eben besonders groß. Ob die SPD in der Sackgasse steckt, wissen wir heute nicht; allerdings sind die inzwischen zahllosen “Solidaritätsadressen” bekannter Genossen eher Aufstand und lange Messer. Wie viele u. mehr würden in geheimer Abstimmung nach Wahlrecht für die Verlängerung der Laufzeiten stimmen? Zu denen die, die sich pro Clement gemeldet haben zählt der “Lehrer aus Goslar”, Bundesumweltmister. Perfekt, der der am lautes- ten gegen und den Haaren herbeizogen posaunt, würde ga- rantiert insgeheim für die Verlängerung stimmen. Indizien: Der muss doch merken, wie unsachlich er agiert; der weiß auch, dass trotz pompöser Studien, die Sache mit den Erneuerbaren nicht in trockenen Tüchern ist; trotzdem ist er mit Madame im August 2007 “in Grönland” gewesen, statt daheim für eine Lösung zu büffeln; und sei es nur die Kom- munikationsstrategie zu erdenken, wie “der Bevölkerung” das Problem der Ökonomie (mehr arbeiten) verklickert wer- den könnte. Nein, er bleibt an der Oberfläche dünner Bret- ter. Sie haben sonst “nichts”.

Clement hat am seidenen Faden der SPD gezogen. Des- wegen will der Landesverband NRW Clement feuern.

Warum die NRW-Entscheidung “in Berlin” bestätigt wurde, noch eine dieser Auffälligkeiten. Prognose: Clement bleibt. Gewinn das war das, was der Meinungsstaubsauger im Sommerloch 2008 leisten konnte.

Noch etwas Nettes: FAZ.net zitiert den Lehrer aus Goslar:
„ ... wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf die Dauer einsam.“ Was Gabriel damit wohl sagen wollte? 01. 08.08: Schädigte Clement die SPD (noch) mehr?      

30. Juli 2008

Weitere Vorkommnisse ... nicht vermeldet

So der letzte Satz FAZ, S.4 im Aperçue zur Frage wie Frank-Walter Steinmeier von der SPD dazu bewegt werden kann, ihr KK zu werden. “Trägerwelle” ist Problemabriss auf Basis der jüngeren Geschichte aus 4 Jahrzehnten. U.a. ist zu lesen:

“Lange ist es her, dass die Stellvertreter des Bundeskanz- lers darauf verzichteten, sich selber als „Vizekanzler“ zu bezeichnen. Als die SPD schon längst wieder in der Oppo- sition war, schrieb Willy Brandt in das Handbuch des Bun- destages, er sei auch einmal „Stellvertreter des Bundes- kanzlers“ gewesen. Genscher machte es korrekt und kurz: „Stellv. des BK.“ Möllemann, der als Wirtschaftsminister 1992 auch ein halbes Jahr Stellvertreter Kohls war, nannte sich zunächst korrekt „Stellvertreter des BK“, nach seinem Ausscheiden dann aber „Vizekanzler“. Kinkel nannte sich schon konsequent so. Fischer, Müntefering und Steinmeier bezeichneten sich sogar als „Vizekanzler der Bundesrepu- blik Deutschland“. Ein nicht vorgesehenes Staatsamt war geboren.”

Wer das alles weiß, ist nichts anderes als kompetent wie Hunderttausende. Autor, der im LT häufig kritisierte Günter Bannas. Freuen wir uns über kompetente Mitmenschen? Selbstverständlich.

Problem, dass solche Begabung “auf FAZ-Art und FAZ- Weise” für eine Politik der Bevormundung, l’État c’est mois, verschleudert (bitteschön: “investiert”) wird, Freiheit - mit taktischer Umsicht - aber desavouiert. Konservative sind, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, der Steigbü- gelhalter für am Ende unaufhaltsam totalitären Sozialis- mus. Es können über Demokratie noch so salbungsvoll die theoretischen Girlanden gewunden werden; sie wären nichts als ein Zwischenstadium, besteht die Kunst sozia- listischer Prozesspolitik gerade darin, das finale Ziel zu verschleiern. Aus dem Arsenal sozialistischer Instrumente sei die künstliche Kontroverse mit “Lafontaine” erwähnt. Et- wa die SPD (auch die Grünen) wollen die SED bekämpfen. NATO, EU, verbaler Pazifismus, Milliarden € sind die Schlagzeilen für den Kampf, den Beck seit Frühjahr 2007 führen will. Unter dem Strich bleiben bestenfalls unter- schiedliche Geschwindigkeiten zum Ziel. Nicht nur “Hes- sen” lässt grüßen. “Neoliberalismus”, hinreichend vage, die nun seit Jahren bewährte Fanfare für die Richtung. Sogar Heye setzte sie heute 19:30-20:00 in der KStA-DLF-Dis- kussion ein, um dem Bundespräsidenten “am Zeug zu fli- cken”. Selbstverständlich Meinungsfreiheit. Das hohe Gut als Waffe, den Sozialisten zu entlarven sicher unange- nehm. Wo also ist der Unterschied zwischen Heye und Beck oder Nahles? Sicher können die Typen unterschied- licher nicht sein. Aber sie ticken auf der identischen Wel- lenlänge eben auch mit dem Antineoliberalen Lafontaine. Abhilfe? Ohne Ende. Kühle und analytische Gelassenheit. Nicht Indifferenz. Nicht schicksalsergeben. Nicht beschö- nigendes “so ist Demokratie”. Am wenigsten Schludrigkeit. Und nicht so billig wie die Konservative Propaganda dieser Wochen in USA.
 
Konservativ sein, ist keine Körperverletzung. Was sie im eigenen Interesse aber lernen müssen : In der liberalen Ge- sellschaft leben sie, insbesondere intellektuell, am besten. Diese Gesellschaft ist sowohl in den soften wie in den harten Themen alles aber - pauschaliert - nicht liberal. Sie war es auch 1950, 1960 nicht.

Ein guter Beleg heute im KStA, die Aussagen von SPD- und CDU/CSU-Politikern, warum der Flughafen Köln-Bonn auf keinen Fall ein Unternehmen mit 100% Privatkapital sein darf. An dieser Unverfrorenheit werden wir “sie” krie- gen : Einerseits schaffen die Damen und Herren ihre Auf- gaben (etwa Bildung, verfassungswidrige Gesetze “am lau- fenden Band) nicht und andererseits wollen der sozialisti- sche/konservative Politiker Zuständigkeiten für Unterneh- men der Erwerbstätigkeit. Dabei wäre besser : Die einen machen die anderen kontrollieren. Die Lärmlast in den Ein- flug- und Abflugschneisen ist signifikant. Gegen Durchste- chereien und Machenschaften hat sich das Prinzip der Trennung von Exekution und Kontrolle in der Republik seit 200 Jahren doch bestens bewährt.

Es ist bekannt, dass Sozialisten neben den Konservativen geborene Besserwisser, auch wenn sie selber es zum Teil nicht wahrhaben wollen, in den Totalitarismus laufen. Kann oder will jemand leugnen, dass die Freiheitsbilanz der Getzgebungs- und Regierungstätigkeit allein seit 2005 verheerend ist?

Es geht um die Frage, ob es verantwortet werden kann, dass den Menschen, den Personen, den Bürgern die Freiheit weiter eingeschränkt oder gar geraubt wird.           

29. Juli 2008

Rhetorikprofessor Knape ergänzt

Im KStA-Interview am 22. setzte Knape auf die rhetori- schen Fähigkeiten von Obama. Am 25. erneut mit dem KStA mehr auf die Inhalte, etwa das Leitmotiv der Gemein- samkeit, die Bildersprache, die Geschichten, den Aufbau und seine Vision.

Zu Letzterem ist hinzuzufügen, dass seine Vision aus den Bildelementen und daraus abgeleiteten politisch-logischen Präzepten besteht, die sich schlüssig und vor allem wider- spruchsfrei zum Ganzen fügen. Das Wesentliche also das Konzept, das auch - im deutschen Liberalismus weniger goutiert - Sozialpolitik noch verkraften kann ohne viel zu verlieren, denn der american dream, so wie das working hard bleiben bestehen; hierzu passt auch seine Forderung, dass die Reichen wieder mehr abgeben müssen, aber (selbstverständlich) reich bleiben (sollen). Im LT ist dies - noch immer unvollständig -  unter Liberale Dialektik be- schrieben. Mit liberaler Dialektik verbindet Obama weiter- gehend redenübergreifend noch immer widerspruchsfrei und kondensiert in Aussagen wie “there is one America”, “yes we can”. Seine Rede zum Thema Rassismus ist so gesehen eine logische Folge früherer Aussagen und intra-rede seinerseits von höchst spannender Dialektik. Das US-Publikum hat all das begriffen; das deutsche hingegen nicht. Besonders in der Mitte der Berliner Rede wurde das Publikum kühler, was Obama trotz einiger Versuche nicht mehr überwinden konnte, eher entnervt die vorbereiteten Schlussakkorde zog und seine Rede fast abrupt abbrach. Allerdings redet Obama meist 20, selten 30 Minuten.

Die Kürze der Reden von Obama sind ein spezielles Er- folgsrezept. Insbesondere im geschlossenen Raum wird darüber hinaus die Konzentration des Publikums auf natür- liche Weise herbeigeführt. So kommt die jeweilige Varia- tion der Vision beim Einzelnen effektiv an. Und wird wie notiert, redeübergreifend noch befruchtet.

Dem Redner in Deutschland wird regelmäßig das volle Sor- timent abverlangt. Deswegen sind Reden deutscher Politi- ker viel länger und auch viel weniger fließend-geschlossen. Längere Dauer und das unvermeidliche Staccato der Ge- danken wirken konzentrationswidrig. Ebenfalls anders als in USA applaudiert das gewogene Publikum meist, wenn der Redner es will oder meint benötigen zu müssen und weniger als Souverän der per Applaus sagt, wo es lang zu gehen hat.

Kein Wunder, dass unsere Konsen angesichts des von Obama entwickelten Stilwandels, den Kandidaten nicht mögen, nicht wollten, ihm kräftig vor das Schienenbein traten. Auch die Grünen müssten sich anpassen, ihren auch in Reden bemerkbaren Besserwisser-Stil überwinden. SPD und SED sagen auch, sie hätten Visionen, vermitteln sie - naheliegend - jedoch nicht. Dafür Freibier ohne Ende. Zwar haben die Bevölkerer auch im konservativen Staat nichts zu kamellen, deswegen nehmen sie wenigstens das Freibier der Sozialisten. Und deswegen regiert die CDU/CSU, so wie wir es erleben.

Konsen & Sozen im Freibier-Wettbewerb.
Ist das Links? Nein, hochgradig dekadent.

Hoffnungsträger Barack Obama? Nein es ist handfest.

28. Juli 2008

Die Grünen nur das Sommerloch der FAZ?

Der Grünismus der Konsen ist legendär und wird daher von den Seriöslingen seit längerem sehr gepflegt. Als der Ver- dacht sich Mitte 2006 verdichtete, wurde im LT täglich, d.h., lückenlos und bis heute die Häufigkeit der Partei-Nen- nungen gemessen. Die FAZ-Redaktion findet immer wieder den Dreh, jedes noch so kleine “grüne” Lüftchen zu dru- cken - egal wie viel Klimagas dabei ausgestoßen wird. Nun ist im LT nie behauptet worden, dass die FAZ den Grünen (iihh) überwiegend Freundliches schreibt. Das Bauchpin- seln der FAZ besteht darin, den Grünen eine Anzahl von Beachtungseinheiten zu kredenzen, die ihre Bedeutung bei Weitem übersteigt. Die FAZ stabilisiert das Milieu der Grü- nen, “sie finden statt”; dazu zählen beispielsweise auch die Berichte über “Metzger” am 25., S.4 und der 81-Zeilen-Artikel (Metzger “hat Recht”) am 26., S.4. Vorige Woche nun hat die FAZ den Condor abgeschossen. Eine geballte Ladung wird von der FAZ serviert:

21.: Grüne wollen Besserverdiener mehr belasten: LT kom- mentierte am 21. Die Grünen haben also einen Plan ... Sein geistiger u. real-politischer Nährwert geht gegen Null. Propaganda in Verbindung mit Sommerloch-Nöten.

22.: Grüne entsetzt über Hubertus Kleinert (S.4): Grüne freuen sich, denn alle Vorurteile sind dargeboten. Boris Palmer gegen alle (S.4). Diese “Allen” kommen in indirek- ter Rede ausführlich zu Wort; es geht um Ja/Nein zu Koh- lekraftwerken, vor dem Hintergrund der Jahre, nichts als mediale Verstärkung. Es dauerte noch zwei Tage bis unter Grüne Mythen, die FAZ prozesspolitisch Haarsträuben- des druckt ... schon dann, wenn die (ihre) verkündeten Werte der Maßstab wirklich sind.

23.: Kleinanzeigen machen ebenfalls Mist: Laufzeiten Di- lemma (S.2 unten): Unverantwortbar KKW stillzulegen. Grüne lachen sich den Ast: Atomenergie unverantwortbar. Problem: Die ökonomischen Fakten fehlen. NRW-Grüne wollen in der Wahlkampfführung prominenter vertreten sein (S.4), sehr gerecht.

24.: Grüne Mythen, S.1: Das war der Höhepunkt. Viele Fakten, etwa zur Grünen-Genese sind richtig, aber unvoll- ständig daher entstellend. Stefan Dietrich behandelt das Thema empörungspolitisch, im gedanklich Ungefähren und vermeidet dadurch die harten ökonomischen Fakten, was grüngeneigte Mitbürger nur bestätigt: Das war/ist es, was wir wollten ... u. die Konsen ärgern sich. So werden sie in ihrer ganzen Dusseligkeit geneigter sich auf “die Grünen zu zu bewegen” (‘koffer am Wochende), sind sie doch (auch) “zuverlässige Partner” und “spannend” (McAllister, S.4).

25.: Ende der Blockaden in Hamburg, Peter Schaar, beide umfangreich auf S. 12 

26.: Feinstaub, S.4: Der Held auf immerhin 100 Zeilen. Ist wirklich so bedeutsam, dass ein Gericht, die pure Selbst- verständlichkeit den politischen Willen bestätigt?

Die FDP bei der FAZ, das Jahresloch

Zum Letzten: 100 Zeilen FDP haben wir noch nie gelesen, wenn Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger ei- nes der mehreren Verfahren “mehr Bürgerfreiheit” beim BVerfG gewinnen; eher knapper Ekel wird buchstabiert. Die PM zur Rede von Barack Obama die Werner Hoyer he- rausgab, ist im LT (25.) nachzulesen: Ganze sieben Zeilen kamen und gut versteckt am 26. Werden die monatlichen Nennungen-Statistiken verglichen, dann müssten auf der Basis der FDP-Umfragewerte die Grünen 16%, die SPD 40% und die CDU/CSU 55% der Stimmen haben.

Pressefreiheit

Richtig und unverzichtbar. Jubelliberale Presse? Besser nicht. Konzediert, dass ein Zeitungsverlag über die ange- stellten Journalisten darauf achtet, dass das Publikum sich im Medium abgebildet sieht. In Ordnung, denn das steigert - demokratietheoretisch oder ganz demokratiepraktisch? - die Auflage und verbessert die Anzeigenpreise. Wenn das richtig wäre, müsste die FDP aber häufiger und positiv bei der FAZ stattfinden. Kurzfristig betrachtet also eine ökono- mische Schieflage. Die Konservativen investieren in die lange Frist: Die Liberalen müssen überwunden werden. Er- laubt ist das aus ihrer Sicht unter allen Umständen. Aber nicht sachgerecht - bereits auf die eigenen Ansprüche der FAZ bezogen. Zwar tritt die CDU/CSU fast zu 100% un- überhörbar für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ein. So funktioniert Opportunismus und Markenpflege. Werden die Zwischentöne beobachtet, wird seit vielen Jahren im- mer klarer, dass die die CDU/CSU lieber heute als morgen insofern von sich selber aussteigen möchte. Lösung? Die Koalition mit den Grünen oder eben mit der SPD ... die die Schuld für die rechenbaren ökonomischen Folgeprobleme, dem Sozialismus geschuldet, gerne übernehmen.

Dass der halbe Liberalismus, den die Konservativen vertre- ten, das Gegenteil von Liberalismus ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden. Folglich kann solcher Liberalismus nicht vermittelt werden. Es funktioniert werte- u. prozess- politisch nicht. Sie haben allerdings keine andere Wahl, da die Konservativen (welch gutes Beispiel für eine Tautolo- gie) ihre Werte - letztlich intolerant - verabsolutieren. Sie wissen das überwiegend selber. Der Saldo ist realpolitisch die inhaltliche Null, Stichwort Kanzlerwahlverein auf dem Buckel der Millionen, die auf die problembezogene Kompe- tenz so vieler Sozialkastrierter obendrein - verzichten müs- sen ... dafür haben wir doch den Sozialstaat. Das ist nicht Links; auch nicht Sozialismus, sondern ein kollektiv tan- zender Kongress, die Konsequenz der überlebten Volks- partei, die als einzige Reaktion auf den sozialistischen Impetus meint, jedermann bedienen zu müssen. Damit können SED, SPD und Grüne ziemlich gut leben. Also:

Grüne, Rettungsring der Konservativen

PISA passt, alles passt. Konservatives Aufwachen wäre das Schmerzlichste ... wenn die FDP nicht wächst. Und gegen potenzielle Schmerzen tut “man” alles. Konservative Propaganda in Politik, Halbliberalismus auch in der Wirt- schaft und versprengte Liberale im Feuilleton. q.e.d.

28. Juli 2008

... will große Koalition nicht fortsetzen

fabuliert, tönt der medienfreudige Große Huber auf dem Re- sonanzboden der FAZ, unübersehbar auf S.1. Der Meister ist dem Text zufolge der einsame Rufer in der polit-intellek- tuellen Wüste von SPD u. CDU/CSU. Da Landtagswahlen in Bayern stattfinden, will er wohl “etwas” suggerieren, da- her für eine Koalition der Konsen mit der FDP sogar kämp- fen. Nein danke Kollege. Sorgen hat im Übrigen der Mann, denn in der Sache wird die kanzlerfreudige und -geneigte Frau Doktor ganz bestimmt beizeiten mit der Dressur-Peit- sche winken. Noch viel, viel besser also, der Herr Kollege

hätte “damit” gar nicht erst angefangen ...

Oder wollte auch er per CDUCSUSPD genau das, was wir großkoalitionär jetzt erleben?

Da “wir” uns gerade mit unseren Spezialisten befassen, ist für all jene, die ungerne ihr schwer u. sauer verdientes Geld verpamphletisieren zu berichten: Im Artikel von dem Herrn Bannas geht es bezogen auf die Anzahl der Buchstaben (ohne Titel, Autoren-Kürzel, Ort u. Datum und ohne Leer- zeichen) nur zu 22,589 % um das Thema der üppigen Schlagzeile. Ganze 77,411 % des Textes behandeln The- men wie die Koalitionsüberlegungen anderer Zeitgenossen (obligat die Grünen mit ‘koffer) und davon 54,564 % (vom Ganzen 42,238 %) die Frage, wie es der Senfsine mit ihrer spezifischen Kandidatur so geht. “Alle” kommen zu Wort und zur Meinung der FDP, das häufig erwähnte Sujet des koalitionären Avancements, selbstverständlich kein Wort.

Dank des Rüben-und-Kraut-Beitrages vom Kollegen Günter Bannas (sein Chef auf Urlaub?) sind wir Zeitzeugen eines der prächtigsten Meinungsstaubsauger der jüngeren Ge- schichte: Nicht nur für die FDP kämpfen will Klaus Uwe Huber; von “der großen inhaltlichen Schnittmenge” mit den Liberalen ist er offenkundig besonders angetan. Regt dieser Klaus Uwe damit an, die Wähler sollen ihre Stimme gleich den Sozialisten geben oder ... ? Absonderliche Wahlhilfe wohl der traditionellen “Art und Weise” vom “Tritt ans Schie- nenbein u. sonst wo hin, jedoch müsse jede Partei schon selber ihre Wähler gewinnen”. All das bringen ausführlich unsere unnachahmlichen Seriöslinge ... Fehlt nur noch die Anweisung an alle Kioske an Europas Stränden: “Hängt uns so auf, dass der schnelle Urlauber die besagte Schlag- zeile wirklich sieht. Eindruck schinden genügt”. Ob die Fr. Doktor das zurückweisen ließe?          

27. Julie 2008 USA

Also nun man sachte, Kameraden

Der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen erfährt alles. Es geht um Obama und diesen McCain, beide feine Leute, im Ernst.

Der McCain hat gesagt, dass Barack Obama “kriecheri- sche Deutsche getroffen” habe. Hat der McCain denn seine rationale Vollzugskontrolle völlig verloren? Der spinnt offen- sichtlich. Und: Wo ist die Zurückweisung seitens der regie- renden Frau Doktor? Ach, unsere Teuto-Gute ist noch völlig parzivalisiert ... Und das obwohl ein Chemiker ...

Aber auch unser lieber Mitliberale, der Herr Barack, der die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, US-Präsident zu werden, hat es überzogen: Europa “hungere” nach der welt- politischen Führung durch die USA. Also sagggens’e mal: Haben der Liberale denn schon dafür gesorgt, dass auch seine/”unsere” Amis ihren Schlampladen auf Vordermann bringen? Und was ist mit der Dollarschwemme? Will er es wirklich darauf ankommen lassen, dass bekloppte Sozia- listen einen neuen Ausbruch von Imperialismus “herbeiana- lysieren? Ist der liebe Hr. Obama sich nicht bewusst, dass das süße Joschkale in USA - unter der Aufsicht des Hei- matministers - alles was öffentlich dort kundgetan wird aus- spioniert?

Wenn so etwas noch einmal passiert werden wir gewiss nicht die Empörungspolitiker in Stellung bringen, sondern dem Herrn Charles Krauthammer von der WP den Tipp ge- ben; dann gibt es einen auf “den Poppo”, dass erst einmal Spucke Mangelware wird. Alles klar?

27. Juli 2008 von den Web-Sites

Obama und die Parteien in D’land

CDU/CSU: Lauter Schweigen geht nicht; Wilhelm machte den Meinungsstaubsauger und dann kam der Tritt von un- serer Frau Doktor ... SPD: hat endlich was zum Feiern: “Steinmeier trifft Obama” (Esel vorneweg). Dass Obama mehr Deutschland in Afghanistan sehen möchte: Lauter Schweigen geht nicht. Die Grünen (ihh): Eigentlich uner- wartet. Nachdem ‘koffer von der Rede am BT nichts wissen wollte, nun Rollenwechsel per Trittin und Müller: “Peinlich, Fr. Dr. Merkel”, stimmt; Opportunismus der Grünen? Dass sie im Zusammenhang mit den für die interatlantischen Be- ziehungen schlechten 8 Jahren Bush nicht, aber Schröder/ Fischer doch vergessen, ist nachvollziehbar, allerdings un- redlich. Das LT: Fragte das süße Joschkale dereinst “Spieg- lein, Spieglein an der Wand, wer stänkert mehr im ganzen Land?” SED: Was sich bei den Grünen medial geschuldet, gleichwohl nur als begrenzte Begeisterung bereits andeu- tete, bricht bei der SED aus: Obama “will nicht aus diesem System, auch nicht aus dem Kapitalismus, aussteigen”, hat der selbstverliebte Dr. Gerhard-Immanuel-Friedrich Gisy geschrieben. Will denn “der Doktor aus Berlin” “ausstei- gen”? Geschrieben hat er das nicht. Ob Dr. Wolfgang Böhmer (CDU/CSU) deswegen neue Möglichkeiten der Zu- sammenarbeit mit der SED sieht?

Wir sind am Punkt: Solcherlei Widersprüche gibt es bei Barack Obama nicht und das ist ein wesentlicher Grund für die Zustimmung in Europa. Hoffnung nennen es die ban- genden Konservativen und die bangenden Sozialisten. Indula. Konsen & Sozen ist gemeinsam: Das Instrument zum Abstauben aus dem Bestand der 200.000, der Mei- nungsstaubsauger, hatte einmal mehr Hochbetrieb.

FDP: Siehe Hoyer-PM am 25. im LT. Ausgewogen und umfassend, liberale Außenpolitik mit Konzept.

Ausblick:

Das Bild Sarkozy/Obama, die sich gegenüber sitzen, fron- tal in die Augen blicken können (“Na, Kumpel, wie ist die Chose”) statt medial nebeneinander zu grinsen zeigt die unverzichtbare Richtung:

Es geht um Billionen € (1).

p.a., p.2a, p.3a? Afghanistan, wovon SPD und CDU/CSU ausschließlich fabulieren, dagegen die Petitesse. Dollar- Schwemme (2), Airbus-Auftrag, Freihandel, staatliche Bür- ger-Ausspionage, Ballern oder Überzeugen, “Staat und die Exporteure”, Entwicklungshilfe und “wie”, die Risiken (3), Energie, ... und selbstverständlich auch Afghanistan. Mel- det sich jemand - freiwillig - dies alles sachlich auseinan- der zu klamüsern und ausgewogen unter Freunden zu kna- cken? Allerdings die Züge der bestehenden Urbi-Et-Orbi- Vorurteile aufeinander rasen zu lassen (Sozialisten) oder unter den Teppich zu kehren (Konservative), unerwünscht. Selbstverständlich gibt es im GG kein Verbot, die Ablage unter Tisch oder Teppich zu nutzen. Aber: Wir wollen doch schlauer werden. Her mit der Eröffnungsbilanz.

Das Schwierigste, die Dollarschwemme; dass aber auch wir unser Paketchen haben, sollte die Erklärung des Re- gierungssprechers am Abend des 24. ernst gemeint sein, darf den Wählern mit Zahlen und Maßnahmen belegt nicht länger verschwiegen werden. Das alles ist in der PM von Werner Hoyer (im LT am 25.) zu lesen
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(1) Klaus Uwe Beck (SPD): “Billiarden” - Brutto od. Netto?
(2) Frank Wiebe HB, 25.07, S.8, schreibt, unbedingt le- senswert, über das Problem, eine operational hinreichend brauchbare Definition des Begriffes Inflation zu formulieren. Der Ölpreis ist “real” begründet, die “gefühlte” Inflation ist höher als jede gemessene, wobei die “Vermögensinflation” außer Betracht bleibt. Am Ende formuliert Wiebe vorsich- tig: “Insgesamt ergibt sich ... die Forderung, das Geld gera- de so knapp zu halten, wie es möglich ist, ohne Kapital- märkte oder Konjunktur ... zu beschädigen”. Klar ist also: Exportierten die USA weniger Dollar, also mehr Güter, wä- re neben vielen anderen Wirkungen der Ölpreis heute (et- was?) niedriger. Auch die Amerikaner müssen also mehr/ besser arbeiten und/oder weniger konsumieren. Vorteil der USA: Dort ist das Wort vom “harten Arbeiten” eine Mentali- tät ...  Bei der FDP ist das noch herauszulesen, Sozen/ Konsen setzen hingegen das Steckdosen-“Instrument” ein.
(3) Deutsche Schwäche ... ja, ja, der - zersetzende - Sozialstaat ... sozialistisch-konservativer Machart       

26. Juli 2008 Nur aus Einzelerbsen besteht die Suppe

Eine kleine FAZ-Statistik vom Tage

Nachlese zum Besuch von Barack Obama kam auf S.2. Auf S.1: Labour, Piraten, Zypern, “Merkel weist Obamas Forderung zurück” (1), Lufthansa/ver.di, Feinstaub (2), China (3) alles wichtiger als die Entwicklung des stets ge- lobten interatlantischen Verhältnisses. Selbstverständlich Pressefreiheit, schließlich gibt es entsprechende Freiheit auch für die bedauernswerten Mitmenschen vom kleinen IQ.

Also auf S.2: “Obama: Mehr Engagement der Verbünde- ten” und damit es niemand übersieht, gleich noch einmal “Merkel weist Forderungen nach Einsatzerweiterung in Afghanistan zurück”. Sehr diplomatisch die Zurückwei- sung eines befreundeten Partners. Immerhin berichtet die FAZ am 25., S.2, über das Gespräch Dr. Merkel/Obama:

“Sie hätten die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft hervorgehoben, hieß es. „Es war ein sehr offenes und in die Tiefe ge- hendes Gespräch mit Senator Obama“, sagte Regierungssprecher Wilhelm. „Im Mittelpunkt stand die Erörterung außenpolitischer The- men von Iran, Afghanistan, Pakistan, dem Nahost-Friedensprozess bis hin zum Nato-Gipfel 2009“, sagte Wilhelm. Es sei auch um die transat- lantische Wirtschaftspartnerschaft, Klimaschutz und Energiepolitik ge- gangen sowie um die Entwicklung der Weltwirtschaft und die Notwen- digkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Fragen”.

Und außerdem dieses: Warum sollte die in weiten Berei- chen antiamerikanisch konditionierte SPD ihre Haltung ausgerechnet jetzt ändern? Sie wird sicher etwas besser kaschieren müssen, weil der Konservativismus des Präsi- denten nur der billige Vorwand war. Die Begeisterung der SPD die USA politisch, militärisch und schließlich finan- ziell zu entlasten, dürfte sich in Grenzen halten. Siehe da- zu auch 2. Spiegelstrich von “Vertieft”, nebenan. Fakten sind gewiss Fakten. Ist die Hervorhebung jedoch “sinn- voll”? Nun, Konservative beachten so etwas nicht, weil Propagandaanliegen den Vorrang haben. Unzumutbare Forderung, obwohl sie sich ins eigene Fleisch schneiden? Ob die FAZ-Finanziers es bemerken?

Viel zu lange Rede, der Sinn: Der Beitrag vom 26., S. 2 besteht aus:

• 61 Zeilen Bericht aus Paris
• 55 Zeilen diverse Aussagen von Dr. Merkel
• 13,5 Zeilen vom Fachmann von Klaeden
• 5,5 Zeilen Aussagen der SPD
• 7 Zeilen ganz am Ende Werner Hoyer, FDP

Merkmale mit der Tendenz der Verallgemeinerung:

• Ausschweifende Darstellung und Doppelung, teil- weise tagübergreifend der Meinung von Dr. Merkel
• Gut doppelt so viel von der außenpolitischen Kory- phäe von Klaeden und FDP am Katzentisch. Wie viele Leser im eher dröge formulierten Text bis zum Schluss die Geduld hatten?

Da im LT die vollständige PM von Werner Hoyer (25.07) gebracht wird, hat jeder Leser Gelegenheit,  sehr schnell zu erkennen, was alles bei der FAZ unter den Tisch fiel. Dafür aber

“Die Bundesregierung ist nach Darlegung Wilhelms zufrieden mit der Rede u. den Gesprächen vom Donnerstag. Obamas Versicherung, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ließen sich nur gemeinsam bewältigen, entsprächen der Auffassung der deutschen Außenpolitik. Auch die von Obama genannten Prioritäten der internationalen Politik – Klimaschutz, Abrüstung, Terrorismusbekämpfung – würden von der Bundesregierung geteilt. Es gebe keine Befürchtung in der Bundesre- gierung, eine künftige amerikanische Administration würde die Bedeu- tung der Vereinten Nationen schwächen wollen”

Dies ist wichtiger als der kürzere letzte Absatz von Wer- ner Hoyer zur Frage europäischer Zielsetzungen? Dass Können so destruktiv obendrein unter dem Titel ”Zeitung
für Deutschland”, ja, verbraten wird, ist bedauerlich, leider Fakt. Dazu gehört einzusehen, dass wir es mit einem ausgewachsenen intellektuellen, moralisch fragwürdigem Augiasstall zu tun haben. Oder gehört all dies zum Koali- tionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD? Letztere sind noch ungenießbarer, das stimmt. Aber eine Ausrede ist das nicht. Niemand hat die CDU/CSU gezwungen, mit der SPD zu reagieren. Mag sein, dass “sie” all das nicht be- merken. Noch schlimmer. Also

FDP wählen. Jetzt.
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(1) klar, Propaganda auf S.1, ein Muss ... mit der umwer- fenden Parole vom “afghanischen Gesicht”.
(2) immerhin unzumutbar
(3) “China-China-China”, im BT, 1966-69           

26. Juli 2008

ökonomisierter Blindflug

Einen neuen, d.h, einen anderen Personalausweis haben die Regierenden Damen und Herren beschlossen und tat- sächlich für 2010 auch angekündigt. Nachvollziehbar, Deutschland muss doch irgendwie reformiert werden. Nachvollziehbar auch, dass die CDU/CSU mit von der Agenda-Partie sein will; schließlich solle die SPD mit Mindestlohn, brutaltsmöglichen Steuerhöhungen, Sexual- politik, Kinderkrippen, Diskriminierung, usw. nicht allein- stellend die Butter aus dem Eisschrank holen.

Völlig unklar ist, wer diesen fulminanten Scheckkartenaus- weis überhaupt haben will. Von Vorteilen beim Internet- Surfen reden einige aber eher inoffiziell, wobei die Verbrau- cher dann aber mit den Kosten für Lesegeräte (1) belastet werden. Die gleiche Belastung müssen alle tragen, die von besagter Reform besegnet sein wollen.

Vorschlag zur Güte, wenn einige vorteilhafter mit dem neu- en Ausweis surfen können, dann zahlt jeder für “seinen” solidarisch 1,00 €, wenn er den neuen Ausweis ohne Fin- gerabdruck haben möchte (2). Bevölkerer, die ihren Finger- abdruck haben möchten zahlen selbstverständlich mehr, weil sie schließlich höhere Kosten verursachen (3)

Noch wissen wir nichts Genaues zur Frage, wie viel der Einzelne für diese staatliche Dienstleistung in € und Ct zahlen soll. Die Frage ist, ob überhaupt jemand in der Re- gierung oder bei CDU/CSU bzw. SPD etwas weiß. Merke: Jeder Nutzer benötigt das “Lesegerät”. Selbstverständlich spart jeder Nutzer schon mal eigene Personalkosten, die dann so etwas wie eine Gegenfinanzierung darstellen. Und, Kameraden? Nichts Genaues weiß ich nicht?

Veröffentlicht wurde zum Thema offenkundig nichts. Also wissen “sie” “es” nicht. Blindgänger, die Bevölkerer, die hier herumregieren.

Eigentlich muss jeder Gesetzesantrag beim Parlament ei- ne Kostenkalkulation enthalten. Seltsam, dass “wir” die Kosten des Vorhabens nicht kennen, denn die vom Kapi- nett, haben doch angeleitet durch Dr. Merkel am Mittwoch, den 23. Juli den Gesetzentwurf beschlossen. Vielleicht ist das ja gar kein Antrag, sondern nur eine Ankündigung. Dann ist fabulieren stets erlaubt. Andernfalls hätte das Kapinett gesetzeswidrig gehandelt. Als ob es nicht widrig genug ist, dass die überhaupt “regieren”.
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(1) hoffentlich nicht unzumutbar, sonst erfindet die SPD noch eine neue Sozialleistung
(2) Oder wird es einen Zwangsumtausch geben?
(3) Die Problematik der Logik muss gesehen werden: Re- gierungsmitglieder und “andere” müssten den Bürgern wö- chentlich Milliarden ersetzen         

26. Juli 2008

Was ist schiefgelaufen nach 1998

Konservative Zicken drüben, sozialistische Zicken hier.

Haarsträubende Begründung der USA zur illegalen Inva- sion des Irak; bösartig Messer hingehalten und Stänkern zum Aufeinanderhetzen von Völkern hier.

Stunden nach den Attentaten vom 11.09.2001 hatte Bush keine andere Politik als Rache, Schröder nach Tagen nichts als die kritiklos uneingeschränkte Solidarität.

“Wir Deutschen” verantworten “Guantánamo” also auch.

Wir Zeitgenossen verantworten 1998-2005, nicht anders als unsere Vorfahren 1933-1945.

Nach den Werten des Barack Obama wird Geschichte ei- nen anderen Lauf nehmen. Schon die wenigen Zeilen die Hoyer formuliert (s. nebenan) weisen in die selbe Richtung

26. Juli 2008 LT mag es gern polemisch:

Warum macht Dr. Merkel Urlaub?

Das bisschen Herumregieren kann doch solch “politische Titanen” wie die Merkel-Truppe kaum urlaubsreif gemacht haben ... Warum also? Simpel: Das gib ‘ne entsprechende Schlagzeile.

Und wer gewinnt? Noch simpler: Die bevölkernde Bevölke- rung, denn es wird 3 - 4 Wochen indula nicht “regiert” und nicht herumregiert. Stimmt, die Zeit ist humorlos, denn es gibt keine Albernheiten zum Kaputtlachen.         

24. Juli 2008

So ist das mit den USA-Beziehungen

Umfassend, unter vielen Aspekten, ausgewogen durch mehrere Politiker geäußert der liberale Design für das Verhältnis mit den USA.

Die bessere Alternative: FDP wählen.            

24. Juli 2008

Miegel, Senfsine der CDU/CSU

Prof. sind beide. Und beide kassandrieren. Einmal sozia- listisch, einmal konservativ - sozusagen großkoalitionär. Sie jongliert mit Demokratie, er mit Globalisierung. Mühe der Erläuterung? Wir sind ein freies Land, das stimmt. Of- fenkundig auch frei in Worte reinzuinterpretieren was “man” will.

In langen Sätzen klagt Miegel über die gleichen Probleme wie Gesine Schwan - klingt konservativ nicht minder be- drohlich als sozialistisch. Reihenweise ließen befremdliche Zitate von Miegel im Interview mit DIE WELT vom 23. bringen. Ein unerquickliches Vorhaben.

Miegel meint, für Wohlbefinden (wellness?) müssten “wir unsere Sicht- und Verhaltensweise ändern”. Er bleibt sta- tisch in der Metaebene - genau wie Senfsine. Zu erläutern wären Prozesse, Handlungen, Taten um Missmut zu be- seitigen, weil Heilsversprechen aller Art - insofern hat Miegel Recht - hier unerfüllt bleiben.

In einer Passage ist er beinahe auf dem Gaul: “Kritisch ist vor allem die Frage: Wie können und sollen einfache kör- perliche Tätigkeiten künftig entlohnt werden? (1) Zu sagen, jeder muss von seiner Arbeit auskömmlich leben können, ist zu platt”, stimmt, als halbe Wahrheit; richtig ist: “Zu sa- gen jeder muss von seiner Arbeit leben können, ist falsch, unangemessen. Von seiner Arbeit kann nämlich nur der leben, der die dem Niveau entsprechende Leistung bringt” (2). Miegel weiß das ohne Zweifel ... aber er verbrämt es. Typisch konservativ.

Wenn ein Mann wie Miegel die Gegenwart nicht ausspricht, macht es wenig Sinn, Zukunftsforscher zu sein. Davor be- steht jeder Grund zu Angst; besonders wenn solcher Geist gestern und heute hier herumregiert.
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(1) Warum sagt Miegel nicht “in welcher Höhe”?
(2) Wozu haben wir andernfalls den Sozialstaat?          

24. Juli 2008

Männergeld

Unsere unnachahmlichen Seriöslinge druckten gestern auf ihrer S. 13, dass das Männergeld (1) sich großer Beliebtheit erfreue. Logo, wer nimmt nicht das gebotene Freibier an. Reichhaltige Betrachtung und Statistische Werte werden geboten.

Statistiken? Aus Wiesbaden. Vorsicht. Aber das schert “die Kollegen” der FAZ nicht. Hauptsache die PK von Dr. Merkel gestern wird mit brauchbaren Nachrichten unter- füttert. Während der KStA, die beste Zeitung im großen Westen nur Polittratsch bieten kann, titeln die Seriöslin- ge: Kontinuität, im Grundsatz (???) nicht Neues, die Dok- tores an der Staatsspitze würden versuchen, die “Interes- sen” Deutschland auch künftig vertreten. Ganz schön dünn, Leute, die wie Du & Ich D’land bevölkern, fehlt nur noch, dass sie es “kraftvoll” und “kämpferisch” tun wollen.

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(1) Maskulin ökonomisierte Wirkung der regierungsamtli- chen Sexualpolitik           

23. Juli 2008

DIE WELT sozusagen liberal betrachtet ...

ist ganz klar eine “Mistbande”. Aber zum Geschäft gehört, die Leistungen der Anderen anzuerkennen. Die Konsen sind indula ziemlich Anti-Obama ... hierbei sparen sie nicht einmal mit ganz zarten Aperçues über die Einwohner eines Kontinents in dem Reich Numero 2 so furchtbar ger- ne mit von der Partie sein wollte ... und am Katzentisch schließlich auch saß. Dass DIE WELT neben dem deutli- chen Naserümpfen sich über den Kandidaten zum Thema, was er wohl sagen wird, den Witz leistet, wird der das, sei- ner beneidenswerten Lockerheit spielend nehmen. Lesen, was in der Tat zumindest zum Schmunzeln ist. Und so schön werden deutsche Vorurteile sichtbar ... Ob DIE WELT etwa die Rede von Dr. Merkel zum nächsten Kanz- leretat oder dem nächsten Neujahr ähnlich gekonnt vor- nehmen wollte?            

23. Juli 2008

Falschmeldung in DIE WELT:

“Es gibt weniger Deutsche als gedacht”. Richtig: “Es gibt weniger Deutsche als die staatliche Statistik ausweist”.

Leute, die Deutschland bevölkern, obendrein Abitur haben, könnten sich gerne einer “anständigen” Sprache befleißi- gen. Aber die Damen und Herren Ausländer ...

Oder ist seit Schröder der Begriff “anständig” so belastet, dass niemand möchte, dass sein Handeln “so” bezeichnet wird?           

23. Juli 2008 Der neueste Tratsch

Ehezoff in Buenos Aires

Die Kirchners wollten - wie indula unsere Fr. Dr. Merkel - brutalstmöglich bei den überwiegend nicht so armen Bau- ern abkassieren. Per Verordnung zu der im März der ju- gendhafte Wirtschaftsminister von “ihm” verdonnert wurde, sollten angesichts der steigenden Weltmarktpreise die “zu hohen” Gewinne konfisziert werden. Angesichts massiver Proteste kam der Familie Kirchner der schlaue Gedanke, der Verordnung parlamentarisch die - rechtlich nicht erfor- derliche - Legitimation zu besorgen; so würden die Bauern bemerken was eine politische Harke ist. Problem: Die sat- te Kirchner-Mehrheit bröckelte, im Senat fiel die Vorlage durch. Der Herr Cobos als Vizepräsident auf dem Kirchner- Ticket (wie in den USA) gewählt und Vorsitzender des Se- nats stimmte gegen die Vorlage, die so mit einer (seiner) Stimme durchfiel. Cobos wird seit dem als Nationalheld ge- feiert. Brutalstmöglicher Kater bei den Kirchners. Ein 20jäh- riges Zimmermädchen der herrschaftlichen Präsidentenvilla berichtete von Schreien, Brüllen und knallenden Türen, aber bisher nicht von zerdeppertem (schau mi net so deppert o) Staatsgeschirr.

Jedenfalls wollte “die Kollegin” vor Wut, Frust oder was auch immer abdanken. Der Lulla soll ihr gut zugeredet ha- ben zu bleiben. Schon vor 3 Monaten wurde kolportiert, dass die Familie Kirchner im Grund genommen nichts lie- ber hätte als polit-aktive Militärs; sie hätten dann in Jahren noch über den undemokratischen Machtentzug jammern u. über böse Kapitalisten schimpfen können. Es gibt aller- dings in Argentinien einen breiten Meinungsstrom “auf kei- nen Fall verjagen”, sie sollen ihre politische Fäulnis selbst erleben und ggf. freiwillig das Handtuch werfen. Mit Cobos, wie notiert nun Nationalheld, stünde Ersatz für den Rest
der Wahlperiode zur Verfügung. Mindestens einmal müsste die Kirchnerin (Wahldampfunterstützung durch Dr. Merkel persönlich) mit Cobos doch noch sprechen: Bei der Über- gabe der Amtsgeschäfte ...

Jedenfalls liegen die Nerven am La Plata blank, in Buenos Aires ist kein Botox mehr zu bekommen und Benzin nur tröpfchenweise. Ob es für einen Flug per Hubschrauber (1) reicht? Vielleicht weiß unsere Senfsine demokratietheore- tischen Rat. Da diese Senfsine wohl passabel polnisch aber nicht Spanisch spricht, kämen als Hilfe für die Bedrängten am La Plata auch Schavan, Gabriel oder vdL in Frage; die- se Mitmenschen, die wie “Du und Ich” ebenfalls Deutsch- land bevölkern, haben bisher noch jeden Zuhörer besoffen “geredet”. Spezifische Sprachkenntnisse dazu irrelevant.
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(1) Fluchtvehikel abgedankter Präsidenten. Eingeführt von Fernando de La Rua in der Weihnachtszeit 2001        

22. Juli 2008

Ganz was anderes

Der FAZ, S.10 gefallen “kernige Traditionalisten”. Hinweis entre nous, uns der Sorgen auch der FAZ-Menschen an- nehmend: Am besten leben kernige Traditionalisten, nicht anders als Sozialisten, bei obwaltendem Liberalismus - höchstvorsorglich : definiert à la FDP. Begründung: Am wenigsten Murks produzieren “Traditionalisten” wenn sie zum Herumregieren keine Gelegenheit haben.

Dass die CDU/CSU den Liberalen gerne für eine Koalition zur Neugründung Deutschlands “zur Verfügung” stehen darf, versteht sich fast von selbst. Und dafür, dass eine solche Regierung machbar wird, ist eben auch selbstver- ständlich, für eine geeignete Stimmung zu sorgen. Das geht am besten mit sehr viel Aufklärung, Wahrhaftigkeit etc., pp. Und nicht dadurch “mit dem Dolch im Gewande” hinterrücks ausgerechnet die Grünen zu sponsern, damit die CDU/CSU von der “unzumutbaren Belastung” mit dem Hirn zu regieren entlastet wird. So wie die Kameraden
von der Traditionalistenfront es anstellen, werden sie ihre Herausforderungen nie bewältigen. Oder wollen sie, dass D’land sich in corpore auf auf die Suche “geeigneter” Ge- birgsbäche macht. Merke: Mit konservativer Zickigkeit werden die Indulas die Kurve nie kriegen.            

22. Juli 2008

Teltschik war schon besser

Kann sich damit anfreunden, dass Barack Obama nächster US-Präsident wird. Das ist (zunächst) gut so. Aber:

KStA, S.6: Hat Obama Substanz?
Teltschik: Wer sich gegen Hillary Clinton so erfolgreich durchgesetzt hat, der muss Qualitäten haben.

Sorry. Hillary Clinton verkörpert problembezogen Fäulnis, Heuchelei, Unredlichkeit und die auch in der deutschen Staatsindustrie verbreitete, vermutlich sogar herrschende SSGhaftigkeit. Übrigens in besonderer Weise auch die menschlichen, finanziellen, gesetzlichen Durchstechereien aller Art und das Eingehen der Politiker auf den nur deswe- gen entgrenzten Lobbyismus; nennen wir Letzteres griffig “Die Korruption der Partei”. Vorteile der Einen für Nachteile der Anderen, damit die Arbeitsplätze für die Leute der eige- nen Partei und der eigene konserviert bleiben.

Clinton ist ein (westlicher) Standard-Politiker, bezüglich Be- nehmen und Moral eher abgekochter als der Durchschnitt.

Die Wähler haben dieses Machen und Getue satt. Obama hat das im Ansatz schon in seiner Rede auf der Conven- tion der Demokraten 2004 gesagt und spätestens seit Herbst 2007 mit dem Frontalangriff auf “die Verhältnisse” den Ochsen an den Hörnen gepackt. Diese Hoffnung ver- stärkt durch die Aussage “es gibt nur eine Amerika” ist be- reits vor Monaten nach Deutschland übergesprungen.

Hillary Clinton ist von Barack Obama nur deswegen nicht wörtlich weggepustet worden, weil sie den Einsatz der so- zialen Tränendrüse verstärkte und die Obama-Campaign so wie der Kandidat selber mehrfach mit Latrinen-Parolen übelster Art überzogen wurde.

Wenn Teltschik in Clinton den politischen Titanen sieht, dann ist dies eher als “vielsagend”, denn als problembezo- gen zielführende Analyse zu qualifizieren.  Geschehen ist: Ein normaler Mensch überzeugt normale Menschen. Die FAZ: “Der Heilsbringer aus Illinois” ...

Deswegen hat Dr. Merkel Obama am besten gar nicht in Deutschland haben wollen. Jetzt hat sie “Siegessäule” statt “Brandenburger Tor”. IKEA.

Was am Ende des Tages bei Teltschik bleibt, ist der übli- che Meinungsstaubsauger, damit die Parole auf das ei- gene politische Konto verbucht werde. Nicht anders die So- zialisten, die frühzeitig dem nicht öffentlichen Widerstand von Dr. Merkel das öffentlich Ja zum BT entgegensetzten, statt genauso verschwiegen die richtige Entscheidung zu fällen. Gestern steigerte Vogt (SPD) zur Aussage, künftig solle jeder Kandidat zum US-Präsidenten in Berlin eine Re- de halten. Die Gene des KWII, bei Gerhard Schröder akute Großspurigkeit und - kotzigkeit, wirken noch immer. Wir müssen realistisch sein: Die Rechnung mit der Meinungs- staubsaugerei könnte aufgehen ... solange 82 Mio es sich gefallen als “Bevölkerung” qualifiziert zu werden. Sozialis- ten, Konservative und die FAZ (“Blödes Deutschland”, 7.7.) sagen/schreiben das den 82 Mio täglich.              

20. Juli 2008

Im ZDF: Schneider Beck-Beck-Beck

Warum sollten “man” der SPD nicht wünschen, die Kurve zu kriegen. Aber es wird schwierig, weil sie zickt und kei- ner sichtbar ist, der auf den Tisch knallt ... warum sollte
die SPD sich angesichts der dusseligen CDU/CSU auch anstrengen. Und die 12-13% der SED? Was soll’s. Solche Sozialisten gab es im Westen schon immer. Und dass die SED auftrumpft, kann der SPD nur helfen. Der KK? Beck tut so als ob ... dabei ist Steinmeier längst ausgeguckt. Warum sonst will Beck mit Steinmeier, nicht mit Nahles und Steinbrück im September, “Eckpunkte für ein solches Wahlprogramm vorlegen”?

Ein Stück aus dem Tollhaus, die Pendlerpauschale. Ken- nen SPD-Politiker nicht die Verfassung? Wieso warten die für ihre Entscheidung auf das Urteil des BVerfG? Wir ha- ben hier möglicherweise ein Problem, im Verhältnis zu dem PISA sich als laues Lüftchen darstellt.

Beck will jetzt “in die Zukunftsaufgaben investieren, d.h., Bildung, d.h., Forschung, d.h., Infrastruktur, in die Berei- che, die uns helfen Energie zu sparen, das wir wegkom- men von den hohen Energiepreisen”. Sinkende Energie- kosten? Im Übrigen klingt das nach einer beiläufigen Selbstverständlichkeit, als ob alles schon seit Jahren läuft. So gesagt hat es 1998 bereits Schröder. Wann geht es denn nun endlich los? Was sind die jeweiligen Inhalte? Wieviel Billiarden (? Beck) sollen es denn werden? Oder geht es nur um gut klingende Titel, um hohe Steuern zu rechtfertigen?

Einen Beinahe-Flopp leistet sich Beck mit der Aussage, dass die Lohnzusatzkosten auf unter 36% sinken sollen, weil davon über die Rentenformel auch die Rentner etwas haben. Absonderlich: Soll es noch mehr Steuern geben oder wollen “wir” es so gestalten, dass es künftig weniger Rentner gibt oder will die SPD - aus LT-Sicht voll einver- standen - dass die Menschen künftig lebenslang arbeiten? Naa, SPD, wo ist die Traute? Ganz was Tolles wäre, wenn es der SPD gelingt, die steigenden Kosten der nach ihrer Meinung hochwertigen Medizin in Deutschland wegzuge- stalten.

Kopfschütteln: Die Diskrepanzen mit der SED sollen grö- ßer sein als mit der FDP, die er gerne in einer Ampel-Koa- lition sähe. Als Liberaler muss “man” sich das als nassfor- sche Beleidigung eigentlich verbitten. Trost, Beck scheint es darauf anzulegen, nicht ernst genommen zu werden.

Beck kann natürlich nur das bieten, was die SPD zuvor erarbeitet oder beschlossen hat. Statt die sog. “Gesund- heitsreform” verschämt durch “Ulla Schmidt hat die Sozial- systeme in Ordnung gebracht” zu bemänteln, könnte die SPD Ihr Kompetenzniveau daher ruhig ein wenig steigern. Vielleicht kommt so bei der CDU/CSU “der Alte auf die Al- te”. Ihr Heucheln (Bundespräsident, Afghanistan) hat die SPD zuletzt signifikant perfektioniert. Die CDU/CSU ist halt in Deutschland die einflussreiche ... Heuchelpartei.         

19. Juli 2008 Heil (SPD) verkündet die Sozialleistung der Woche

Kinder-Bafög

weil Eltern Geld benötigen. Sozialleistung der Woche diesmal mit “Notausgang”, wenn “es” nicht ankommen soll- te: Kitas an allen Fachhochschulen und Universitäten. Wa- rum nicht auch beim “Pascha” in Köln?

19. Juli 2008

Rainer Brüderle / HO Solms:
Leserbriefe in der FAZ, S.16

Es haut Solms der CDU/CSU, LV-Süd, ihre Aussagen kra- chend um die Ohren: Warum, so Solms, bleibt vom angeb- lichen Liberalismus der Kameraden bloß so wenig als Re- gierungsresultat übrig? Und eine autoritäre Bildungspolitik gibt es als Gratiszugabe obendrein.

Brüderle ist in Einem zu widersprechen: Liberalismus ge- hört nur einer Partei, der des politischen Liberalismus, der FDP; denn die anderen wollen Liberalismus doch gar nicht. Brüderle wird sicher zustimmen: Tüchtige Leute wie etwa Biedenkopf sind schon deswegen keine Liberalen, weil sie letzten Endes nur als Aushängeschild fungierten, die eine "Politik der Unfreiheit" wie die der derzeitigen CDU/CSU erst ermöglichen.

19. Juli 2008

Spickzettel für Wulf Schmiese

Der dynamische nicht mehr ganz junge Reporter flegelte vor Wochen die Kanzlerin und ihre Reiserei an, dass
"Ups-was-ist-denn-das", gibt's Ärger, wechselt der den Verlag naheliegend erschienen. Da Schmiese wie alle Seriöslinge gutes Deutsch schreiben, eine interessante Perspektive. Leider in der Tonne gelandet, der Mann ist wieder ganzstromlinie.

Wie wir wissen, hat sich die Kanzlerin anlässlich ihres neuesten Geburtstages eine Algerienreise kredenzt. Die teutonischen Christen bauen dort jetzt eine Mega-Mo- schee, aber dafür wurde der Fr. Dr. Merkel das Flugzeug ramponiert. So ist das im Leben: Nachteile haben auch Vorteile.

In Algier, das ist die Hauptstadt von Algerien, traf Dr. Merkel den Herrn Bouteflika. Chefs untereinander haben immer Grund sich über die jeweiligen dummen Mitarbei- ter, sozusagen das Hauspersonal aufzuregen. Vermutlich wegen dem Ärger mit den Gewerkschaften läuft so was hinter verschlossener Tür. Unser Klaus Uwe Schmiese schrieb für die FATZ von gestern, gedruckt auf S. 3 u.a.: "Im Gespräch mit dem algerischen Staatspräsidenten Bouteflika wagt die Bundeskanzlerin trotz aller Geschäftsinteressen für ihr Land die naheliegende Frage:", "In ihren Gesprächen mit dem Präsidenten und Ministerpräsident Ouyahia, der als dessen möglicher Nachfolger gilt, sowie mit mehreren Ministern mahnt sie immer wieder an, dass Algerien seinen Aufschwung und gegenwärtigen Reichtum nutzen müsse." War unser eifriger Klaus Uwe "da" "dabei"? Kaum. Also Spickzettel, ziemlich offiziell und fertig ist der Hofbericht. FAZ 2008,

Muttis Zeitung für die CDU/CSU.             

18. Juli 2008, 16:55 Merkel bei ihrem LV-Süd. Ergänzungen am 19.

Mehr Freiheit wagen

Dr. Merkel (CDU/CSU) sehr viel lauter, mehrmals mit über- schlagender Stimme und durchaus griffiger als sonst. Nach der Rede: Wieso Dr. Merkel in die Koalition mit der SPD gegangen ist, bleibt unerfindlich

... will für die freien Ärzte kämpfen “ ... wir werden 2,5 Mrd € für die Honorierung der Ärzte ausgeben ... “ oder die Bei- tragszahler? Harrrrr.

Weit in die Geschichte holte Dr. Merkel aus, um die Exis- tenz der CDU/CSU heute zu begründen. Daneben die übli- che Ankündigungsrhetorik ohne sich weiter mit dem mas- siven Regierungsmurks seit 2005 aufzuhalten. Ein beson- deres Highlight war es, auf der Woge der für Deutschland positiven Weltkonjunktur zu reiten weswegen "Union muss bestimmende Kraft bleiben". Pardon? Ein Flop fast wört- lich: “geben wir 15 Ct von jedem eingenommenen € aus, um Schulden der Vergangenheit zu tilgen.” Während ihrer Rede wurden zwar “keine Zeitungen gelesen” aber reihenweise waren mampfende Politiker aus Bayern zu sehen ... Seid Ihr auch schön statt geworden? Übrigens sah manches Gesicht so aus, als hätte sein Inhaber so eben auf eine beherzte Handgranate gebissen. Blumenstrauß passend zur Jacke, ohne Bussi-Bussi überreicht. Komisches hell- braun, das der CDU/CSU. Pendlerpauschale entgegen al- len Medienberichten quasi unter dem Teppich. Eine Torte gab es und das bekannte Geburtstagslied - aus Verlegen- heit in Englisch nachgeschoben? Hat Dr. Merkel den Tor- ten-Koloss überhaupt mitgenommen? Dr. Merkel ging je- denfalls ohne von der Bühne, andernfalls müssten ihr Be- suche zu “kulturellen Eröffnungen” untersagt werden. Das Busserl vom Edi kam dann doch noch - stellvertretend unten auf dem Parkett? Auszug um 16:24 total tortenlos befreit. Phönix: Wegen ihrer vielen Termine - Achgottchen. Affentheater.

18. Juli 2008 Besuch von Barack Obama in Deutschland

Regen oder Traufe

Zunächst erneut: Welcome, Mr. Obama. Es tobte in den Gremien die Schlacht der SSG ob Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor “erwünscht” sei. Kanzlerseitig - nach dem Drucksen von einigen Tagen - nein; fein dosierter Schienenbeintritt ganz ohne Zweifel. Schlau werden “Viele” denken ... na, ja.

Selbstverständlich sind Kompromisse “in der Politik” wün- schenswert. Nicht weil die Resultate etwa aus liberaler Sicht dann besser sind, sondern weil andernfalls - ange- sichts unseres gesellschaftlichen Zustandes - Stillstand total die Folge wäre.

Aber Dr. Merkel war eben auch zu einer harten Konzession gezwungen: Sie wird Obama im gleichen Kanzleramt emp- fangen, wie damals den Herrn Lama. Offizieller Empfang eines Kandidaten, der formell noch gar keiner ist. Nicht schlecht für die Propaganda der Obama-Campaign. Es ist noch mehr: An der Siegessäule - errichtet 1871 - wird der Herr Obama nach den Empfängen des Tages sprechen; den Blick outre-rhin hat Dr. Merkel wohl nicht geworfen. Irrtum fluchte der Igel ... ?

Bilanz: Die Verkehrsverhinderung sind am Stern größer als am Tor, weil Dr. Merkel es so wollte. Die erwähnte Kompli- kation dazu und das Signal “wir sind so was von großzügig wenn es um die Gefühle von Dr. Merkel geht”. Aus deut- scher Sicht allerdings ein Riesenproblem: In “den anste- henden Verhandlungen” mit der Obama-Administration wird diese Erfahrung unserer (nicht ironisch gemeint) Amerika- nischen Freunde ganz bestimmt präsent sein. Keine gute Voraussetzung für die Gespräche, denn es muss Ergebnis werden, dass die Dollarschwemme im internationalen Fi- nanzsystem signifikant eingeschränkt wird. Wird berück- sichtigt, was über Clinton/Edwards erkannt/gesagt auch von Obama versprochen wurde, dann wird klar, dass jede US- Administration diesbezüglich vor dem Hintergrund des re- alen Zustandes der USA erhebliche Probleme bekäme, wenn etwa die Interessen der Europäer berücksichtigt wer- den sollen. Erreicht hat Dr. Merkel also:

Wir stehen im Regen und unter der Traufe

Scheißspiel? Allerdings. Lösung? Wählt maximal FDP. Im Grunde so maximal, dass die Liberalen angesichts von nur 70.000 Mitgliedern gar nicht in der Lage sind, danach dem entsprechend auf die Wähler/Bürger wirken zu können. Und wir erkennen messerscharf, wie wichtig es für die Konser- vativen ist, dass die FDP (1) keinen Mitgliederzuwachs er- hält. Immerhin agieren sie und die FAZ-Redaktion syste- matisch so seit bald zwei Generationen. Die Folgen für Deutschland? Es wird sich die Auswanderungswelle ver- stärken. Ist diese Vermutung richtig, wird nachvollziehbar, warum die regierenden Damen & Herren sich antizipierend, höchst vorsorglich mit einer bestimmten Sorte Einwanderer befassen ...

Selbstverständlich Gelb-Schwarz

Die Begeisterung dazu hält sich angesichts der Umstände in sehr, sehr überschaubaren Grenzen. Moderne Nano- technologie aus der Küche der Forschungsministerin. Und zusätzlich erschwerend kommt hinzu:

• Die öffentliche Meinung ist ruiniert
• Die Mehrheit im Bundesrat wird es von Anfang an nicht geben oder wird bald kippen.
• Das Erpressungspotenzial ist dadurch noch weiter verstärkt

“Vorgesorgt” haben Dr. Merkel / Dr. Stoiber 2005, die FAZ im März 2006, von Beust 2007 und Koch 2008. Alles CDU/ CSU. Oder ist es realiter so, dass sich die Koalition mit der CDU/CSU im Bund ab 2009 prinzipiell nicht rechnet? Wir lernen dieses auf jeden Fall: Besser/wichtiger als wahlzu- siegen ist es, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Meinung zu den wichtigen Themen wie Arbeiten und Leisten “signi- fikant” dreht. Wer außer der FDP arbeitet nur daran? Die FAZ, das HB, Herr Hundt, diese schlauen Vereinigungen, etwa der Herren Miegel/Biedenkopf, das ifo-Institut in die- sen Tagen, Hr. Clement, Helmut Schmidt,  Roman Herzog und andere? Oder wird erwartet, die Frau Ups-Ylanti würde einspringen? Ist es wirklich richtig, Rot-rot-rot etwa durch Verzicht auf Atomkraft am Regieren zu hindern? Also ist gegenüber den Hinterbliebenen jegliches Auswandern so- zialungerecht. Alldeswegen:

Welcome Mr. Obama und ...

bringe er von seinem Arsenal etwas zum Einheizen mit. Indula ist gewissermaßen Entwicklungsland. Ausnahme: Leadership der USA isnixx. Mit Eurem Laden habt Ihr ge- nug zu tun.
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(1) niemand ist völlig fehlerfrei      

17. Juli 2008 Liberalismus und das dezentrale Deutschland

Liberalismus oder  Konsen/Sozen?

Wird die deutsche Geschichte der letzten 10 Jahrhunderte betrachtet, dann war herrschende Meinung nie Sozialismus od. Konservativismus. Liberalismus hat die Kultur geprägt.

Beispielsweise hat es hier nie bzw. nicht lange politische Großkonzerne gegeben. Die Deutschen Fürsten waren eher KMUs. Ausgenommen etwa Preußen, das es so erst im 17/18. Jahrhundert gab. Und Bayern? Die hatten zwar viel Land und Prunk, später in München, aber sie waren eher arme Schlucker. Bis noch vor 40 Jahren.

Die bekannten Meister von Kunst, Philosophie, Wissen- schaft, Musik, Literatur und Technik lebten überall in Deutschland. Der Zentralismus des Großkonzerns war je- denfalls nicht typisch. Nur den NAZIS und den Sozialisten ist der Zentralstaat gelungen - bekommen ist das unseren Vorfahren und den Zeitgenossen der untergegangen DDR nicht besonders gut ... Das Gleiche gilt ökonomisch: Han- se, Reichsstädte, die Kaufleute in Bayern, in Köln, in Leip- zig, Nürnberg und an der Küste; dies in Verbindung mit der naturgegebenen Verteilung metallischer und anderer Roh- stoffquellen und folglich den diversen Bergbauregionen.

Der “Liberalismus” von früher, war selbstverständlich nicht der Liberalismus von heute. Daher ist die liberale Geistes- haltung international zeitgleich zu vergleichen. Nicht dass Andere völlig iliberal waren oder bei anderen niemand Libe- raler war. In Frankreich ist es angeblich schwer mit dem Liberalismus. Nachvollziehbar, nach dem Erfolg des Zen- tralstaates. Großbritannien ist die Wiege der Parlamente. Herrschte dort die liberale Geisteshaltung? Gute Idee, die des Parlamentes. Aber es kam, weil die Fürsten so ver- wirtschaftet hatten, dass “das Volk” nicht mehr wollte. Es ging bei atomisierter Macht darum, den Herrscher zu kon- trollieren (steuern). Großbritanniens Abkömmling die USA ist für den zeitkongruenten Vergleich zu jung. Freiheit ge- deihte in der weiten Leere prächtig. Wenn wir aber den Zu- stand (1) der USA heute auf die britische Wurzel gedank- lich zurückführen, dann spricht weniger für die ausgeprägte liberale Grundhaltung.

“Deutschland” als KMU-Konglomerat hatte ohne Zweifel “geographische” Probleme; politische Konzentration fand statt - die Deutschen scheiterten daran.

Liberalismus in Deutschland heute die Restgröße 10-20% Konservatismus wurde nach hier kopiert, provozierte wie überall auch heute die Reaktion der Sozialisten und später die der Nationalisten.

Festzuhalten ist: Wesensfremder Konservativismus, we- sensfremder Sozialismus u. wesensfremder Nationalismus haben nach 1815 hier gewütet, in verteilten Rollen Land und Gesellschaft (nicht die Menschen) ziemlich ruiniert.

Da stehen wir heute:

Große Kreise der ökonomischen “upper class” und jener die “da rein wollen” investieren viel Zeit dazu, Liberalismus klein zu halten. Es geht ihnen dabei nicht darum Men- schen oder ihre Partei, die FDP, zu vernichten - die sind ihnen letztlich egal. Dieser Teil der Etablierten bzw. noch nicht Etablierten ist der Auffassung, auf die konservative oder sozialistische Tour für sich das Bessere dabei he- rauszuholen. Das läuft so weiter bis das Volk die Schnau- ze voll hat oder besser rechtzeitig Liberal, d.h., FDP wählt.
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(1) Verhalten der Administration Bush, Reden von Clinton, Obama, Edwards, Gore und Verhalten der Administration Clinton.          

16.+17. Juli 2008 gesellschaftliche Mindestlohndebatte:

Man muss von seiner Arbeit leben können

Vor allem soll In Sinne von Verpflichtung) “man” von seiner Arbeit leben können. Reicht es nicht, muss “man” etwas “dafür” tun:

• mehr arbeiten und
• Glotze verkaufen und
• Urlaub streichen und
• PKW verkaufen und
• Fußball vergessen und
• früh aufstehen und
• beherzt qualifizieren

Dann kann “man” ganz bestimmt von seiner Arbeit leben. Weil die Leistung stimmt. SPD / CDU/CSU dagegen vertei- len Freibier u. gegenfinanzieren das durch brutalstmöglich erhöhte Steuern. CDU/CSU / SPD Witzbolde? Nein, die werden von der FAZ gesponsert. Ihre miserablen intellektu- ellen Krücken stammen “aus der selben Quelle”. Gut, gell?

Früher, ja früher wurden die Mindestlöhne nicht “benötigt”. Wer wohl hat die Republik so ruiniert, dass Mindestlöhne jetzt angeblich das Rezept gegen Armut sind?      

16. Juli 2008 17:00

C. Wulff (CDU/CSU) will Kanzler werden

So bringt sich der Herr Ministerpräsident - den Dolch im Rücken von Dr. Merkel - ins Gespräch: "Mir fehlt der unbe- dingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen ... Ein guter Landespolitiker ist noch lange kein guter Kanzler." Er beziehe aus Machtpositionen kei- nen "Lustgewinn", sagte Wulff und habe "ein distanziertes Verhältnis zur Macht, eher respektvoll-demütig" (Zitate nach KStA, Stern).

Wer hat denn den Herrn Ministerpräsident nach so präzi- sen Auskünften zu allen diesen qualifizierenden Dingen gefragt? Oder hat Dr. Merkel in “kleiner Runde” bereits und entnervt das Handtuch geworfen? Anlass könnte der Kabi- nettsbeschluss zum Thema Mindestlohn sein. Dazu be- richtet der DLF um 16:00 “Führende Vertreter der großen Koalition haben den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der Branchen-Mindestlöhne als vernünftigen Kompromiss gewürdigt. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass dies nicht zu den leichtesten Vorhaben zähle ... “

Das LT: So, so ein Vorhaben ist das der Mindestlöhne, gar ein Projekt? Die FDP jedenfalls zerreißt fachlich den Beschluss der Bundesregierung in der Luft.              

15. Juli 2005 Nachtigall ick hör’ Dir trapsen

Leopoldina kümmert sich um IPCC-Report?

Deutschland ist ein Land für und mit freien Menschen. Je- dermann hat folglich Zugriff auf auf die geistige Arbeit noch so erlauchter, erlesener Funktionäre, Beamten, Politiker oder Staatsangestellten. Und selbstverständlich gibt es die so genannte Meinungsfreiheit ...

 “In diesem Zusammenhang” aber unzulässig ist, dass beispielsweise die regierende Dame unter Verweis auf die “älteste ununterbrochen wirkende naturwissenschaftlich- medizinische Akademie der Welt” sich davor drücken darf, den IPCC-Report, das Schicksalsbuch der Menschheit, persönlich zu lesen und persönlich zu verstehen. Gewählt sind nämlich nicht die Damen und Herren der Leopoldina, sondern Dr. Merkel (CDU/CSU).

Und was wäre, wenn Dr. Merkel sagte: “Lest gefälligst selber”? Dann gibt es ziemlich schnell ein sonores “Hä, werden die Angestellten jetzt auch noch frech?” 

Mag sein, dass Dr. Merkel, z.Z. Kanzler dieser Republik, wegen der schier unzumutbaren Belastung durch ihre “Politik der Politik” keine freie Minute mehr hat:

1. Das ist ihr Problem, sie wollte Kanzler sein.
    
2. Es ist überhaupt nicht verboten, die Finger von dem zu lassen, wo von sie realfaktisch nichts versteht.
    
3. Es ist auch nicht verboten, wegen der Unfähigkeit die “Herausforderung zu bewältigen”, vom Amt zu- rückzutreten.
    
4. Die Kanzlerin ist so mächtig, dass sie nach nur vier Jahren Ausgaben von über 1 Billionen €. veranlasst haben wird. Da kann sie uns nie und nimmer weis machen, dass sie unter über 400 vom Souverän gewählten MdB nicht einen “findet”, an den sie die Aufgabe persönlich delegieren könnte. Dieser hätte dann gegenüber dem Souverän der Kopf für all die Klimabeschlüsse hinzuhalten.

So und nicht anders will der Souverän die Sache geregelt sehen. Wozu sonst hält sich der Souverän den teuren Po- likbetrieb und die Staatsindustrie, wenn er die Arbeit am Ende selber machen muss? Damit die hochmögenden Da- men und Herren herumquatschen oder Kaffee trinken?  

14. Juli 2008 Wie selbsternannte sog. “Volksparteien” so ticken

Klimakanzlerin oder Klimakillerin?

FAZ, S. 1: “Die Energieversorgung in Deutschland werde auf absehbare Zeit klimagerecht nicht völlig ohne Kernener- gie“ sichergestellt werden können, sagte die Kanzlerin.”

Totalfalsch, Kanzlerin

Wenn die Leute entsprechend mehr/besser arbeiten, kann auf Kernenergie selbstverständlich verzichtet werden. Die Frage ist ob Dr. Merkel sich traut, “das” zu sagen ... Traut sich Dr. Merkel nicht, kann auch nicht verzichtet werden.  Und wer sagte, auch diese Aussage sei falsch, der ist of- fenkundig der Meinung, die Kanzlerin sei irrelevant.

Dr. Merkel zieht es also vor,
das Ehrlichkeitsklima zu killen.

Ist unsere Kanzlerin “out of touch”? Nach Vopas-Maßstä- ben offenbar nicht; nach liberalen auf jeden Fall.

13. Juli 2008 Deutsche Literatur 2008

Ein gebildeter Romancier

“Das letzte Credo der SPD”, von Günter Bannas, FAS, S.3, eine Geschichte, die jeder Liberale lesen muss, denn so denken Konservative. LT-Urteil: Faktenreich - gebüldet eben - am Thema vorbei, notiert Bannas in perfektestem Deutsch reihenweise Aperçues zum Thema “SPD und ih- re Atompolitik seit 1986” und auch ein wenig davor: Bad Godesberg. Polittratsch für Leser von Anthologien über po- litische Dünnbrettbohrer.

Zugetragen hat sich, dass konservative Dusseligkeit in- zwischen und noch heute 20 Jahre hier herumregierte, einen auf Volk machte und den Apparat mit “förderungs- würdigen Leuten” - leider leistungsfeindlich - durchsetzte. Und so sieht es heute noch aus, derweil die SPD auf der Wohlstandswelle (1), der Geisteshaltung von Systemtrotz (2) und politischer Chuzpe auf Stur schaltete. Es stimmt, dass die Atomdebatte der SPD nutzt. Sie trägt dazu bei, von anderen Themen, etwa der Notwendigkeit beherzt zu arbeiten, ablenkt. Auch die CDU/CSU hat ihren Nutzen: Der Fakt, dass sie die halbe Volksfront koalitionär ku- schelt tritt in den Hintergrund brutalstmöglicher Steuerer- höhungen so wie menschgewordener Steuergier und das Ganze landet glatt unter dem Eisteppich von Grönländi- scher Zweisamkeit ... Möglicherweise wollen die regieren- den Damen & Herren einen Beitrag dazu leisten, dass der Preis für das Fass Rohöl möglichst schnell auf 250,00 € steigt ... Was die Sozialisten betrifft: Verelendung auf die diskretest mögliche “Art und Weise”, derweil das faden- scheinige Argument das Abendland zu retten, uns am Tag danach den Zuwachs der Sorte Sozialisten bescherte, die den totalitären Staat am schnellsten wollen.

Immerhin erwähnt Günter Bannas (3) dass schon vor Jah- ren der heutige Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) sag- te: “Wir machen das Land unregierbar”. Feine Demokra- ten, gell? Aber Thema ist unser Günter Bannas: Er hätte den Spruch aufgreifen sollen, um dann darzulegen, was unter sozialistischer Verelendungspolitik zu verstehen ist. Vordergründig dieses: Probleme anprangern, die sie zuvor selber verursacht haben. Aber es geht ihnen natürlich um sehr Grundsätzliches, d.h., einen unter den herrschenden “objektiven” Bedingungen prozesspolitisch “machbaren” Weg in das Paradies des Sozialismus (4); “die Festung muss sturmreif geschossen werden”, ist seit Jahrhunder- ten ein bewährtes militärische Prinzip.

Warum schreibt Günter Bannas das alles nicht? Mutma- ßungen sind erforderlich: Würde das konservative Lager die Thematik der “sozialistischen Atompolitik” wie umris- sen aufgreifen, ginge es ihnen wie der SPD durch ihren Kampf mit der SED: Es steigt signifikant das Risiko der politischen Apoptose. “Period, full stop” formulierte Obama am 30.06.08 im anderen Zusammenhang seiner Patriotis- mus-Rede , was sich am Brandenburger Tor nach dem Willen der nichtzuständigen Dr. Merkel nicht wiederholen darf ...

Schaumama? Aber nicht traurig sein: Es gibt noch die FDP.
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(1) Wozu die Risiken tragen? Strom kommt aus Steckdo- sen
(2) konservative Gewalt traktiert auch den letzten geisti- gen Grashalm zur intellektuellen Steppe
(3) trotz LT-Unzuständigkeit und so weit aus der Ferne zu beurteilen, ansonsten ein ordentlicher Deutscher
(4) ... aber Managergier, die ist sozialungerecht ...   

13. Juli 2008

Keine Simbabwe-Sanktionen. Politikertrotteligkeit?

Russland habe auf dem G8 zugestimmt. Die russische Re- gierung aber dementiert. War der G8 also nicht nur eine Foto- sondern auch nur eine Saufrunde? China hat abge- lehnt, weil Mbeki es schon richtig machen werde. Ob un- sere regierenden, oberschlauen Außenpolitiker einmal die wahren Gründe für das Abstimmungsverhalten der chinesi- schen und russischen Regierung in Erfahrung bringen könnten?

Was gut und richtig für die Menschen wissen sie. Mit abs- trusen Gesetzen und Steuern “die Bevölkerung” endlos ku- jonieren können sie. Aber eine ihrer Kernaufgaben erfüllen: Fehlanzeige.

Es gab einmal einen Traum: Quatschen den Politikern per GG verboten. Köpfe regierten fortan in Deutschland.

 12. Juli 2008

Barack Obama: der Glaube, dass America besser sein kann

er nennt u.a. das Patriotismus. Eine unter vielen Gesichts- punkten lesenswerte Rede. Warum in der FAZ Obama als “Heilsbringer von Illinois” bezeichnet, ist nicht nachvoll- ziehbar. Ist die Angst der Konservativen vor dem Liberalen so groß, blanke Borniertheit Platz greift?           

12. Juli 2008

Genie

KStA per Internet: (1) Klaus Uwe Oettinger (CDU/CSU) sprach sich gegen ein generelles Schuldenverbot aus, da es die  Politik handlungsunfähig machen würde.

Was anderes als Kohle hat der offensichtlich nicht im Kopp. Lassen wir den Spruch auf unserem politischen Gefühl zergehen: Politik als Kohle-Ausgeben verstanden. Dem Mann sollte die Koalition gekündigt werden. Wegen intellektueller Unfähigkeit. Sollen doch die Grünen mit dem glücklich werden.
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(1) ohne den Klaus-Uwe-Zusatz           

11. Juli 2008 genial noch immer der E.-Brandt-Song von 2002

ja-jja-jjja-juuuhh  -    h-h,

das ist ja das Geile der Demokratie-ie-ie-ie


Manager - Gier
Geiz-ist-geil - Gier
Ups-Ylanti - Gier
Überhaupt - Gier
Pöstchen-Vopas - Gier
Ökonomisierten - Gier
Korrupten - Gier. Und jetzt neu
 
Steuer - Gier
 
für faul-bequemes Politikerdasein hat Dirk Niebel überein- deutig bei den regierenden Damen & Herren dieser selbst- ernannten Vopas festgestellt. Die Sache ist so zu sehen: Rücken Sie 1.000.000.000.000,00 € p.a. raus, dann kann “ich” selber den Bundeskanzler geben. Top-Politiker, also den Pfeifen Antitypus, erkennt “man” daran, dass die mit  wenig Geld auskommen u. trotzdem gute Politik machen.

Liberale: weiter - weiter - weiter          

11. Juli 2008

Aha.

Die Seriöslinge bezeichnen den Herrn Barack Obama als Heilsbringer von Illinois (S.12, das ist die Seite wo sonst das Unflätigste über die Liberalen gebracht wird), der seine Rezepturen der Welt vor dem Bran- denburger Tor feilbieten will.

Das LT dazu: “Das hätten wir”. Nach dem tagelangen Herumdrücken hat auch Dr. Merkel Farbe gegen Obama bekannt. Die Konservativen haben damit den Pfad of no return beschritten. So bleibt den Liberalen die eine Peinlichkeit erspart. Nämlich mit den Konsen auch nur eine Meinung gemeinsam zu haben. Mit der Peinlichkeit, dass auch der Wowereit (SPD) den Auftritt vor dem Brandenburger Tor gutheißt, müssen wir wohl leider leben. Vielleicht richtet es ja die Senfsine.

11. Juli 2008

Außer Spesen nichts gewesen

Meint Sohn Klaus der Familie Töpfer (CDU/CSU) zum G8. Er fordert Weichenstellungen, das Bekenntnis zum Klimaschutz sei nur “zart”. In Kopenhagen soll nächstes Jahr nun alles geregelt werden ...

Was Töpfer und diese ganzen Apologeten wollen ist Utopie, kann sprachlogisch bestenfalls in der Metaebene plausibel formuliert wer- den. 170 Staaten mit unterschiedlichem Zivilisations- u. Wohlstands- niveau sollen sich einigen können? Töpfer meint der KStA-Meldung zufolge, die Industrieländer sollen “abgeben” damit die Schwellenlän- der mitmachen. Welche Arbeitsmenge dafür zu leisten ist, hat Töpfer leider verschwiegen. Er sagt dazu nichts. Auch Dr. Merkel sagt nicht, ob sie den IPCC-Report gelesen und verstanden hat. Alle miteinander verschweigen, dass die Veränderung von Umwelt und Natur aus- schließlich auf den Umstand der insofern “übervölkerten” Welt zu- rückzuführen ist. Um es mit Lafontaine 1997/98 auszudrücken: der Politik-Ansatz von Konservativen und Sozialisten ist falsch

Empörungspolitisch abgefackelt

Dass Umweltzerstörung, die Veränderung der gemessenen Klimada- ten Werte anthropogen bedingt sind, ist ohne Zweifel möglich sogar plausibel. Ob aber und wenn in welchem Umfang, ist stringent nicht nachgewiesen. Seien wir dennoch vorsichtig es könnte nämlich sein. Aber Sozialisten und Konservative propagieren Umweltschonung mit der Angst vor dem Untergang der Welt. Sie fackeln das Thema auf die billige Tour empörungspolitisch ab, statt auf Ratio zu setzen.

Seit um 1970 der Club of Rome sich das Meadows-Modell zu eigen machte ist klar, dass die Ressourcen-Fülle zur Neige geht. Seit 40 Jahren können alle diese schlauen Sozialisten und Konservativen “es” wissen. Dei FDP reagierte in Freiburg umgehend mit der Formulierung des Verursacherprinzips. Alles vergebens, sie wollten es nicht wahr- haben. Nach dem nun die ökonomische Realität der Meadows-Analy- se indirekt Akzeptanz verschafft, operieren Konservative und Sozialis- ten noch immer mit der Angst, statt die Gelegenheit zu das rationale ökonomische Kalkül zu übernehmen und zu propagieren. Es ist ein- mal mehr ein Scheißspiel. Sie wollten Gewählte bleiben. Mit diesem Ich-Ich-Ich, dieser Gier, gefährden sie zu allem Überfluss die Demo- kratie.

Rationale Umweltpolitik

Ziel: Die Welt hat so übergeben zu werden, wie sie zum Zeit- punkt der Geburt jedes Einzelnen vorgefunden wurde. Um Er- kenntnisfortschritt zu berücksichtigen, ist anspruchsvoller zu formulie- ren:

Das Biopotenzial der Welt ist zu erhalten.

Dieses Ziel ist zu propagieren und unter den vielfältigen verfügbaren Moral- bzw. Ethikkonzepten zu begründen. Statt dessen hören wir Angstpolitik. Auch die Aussage “Schöpfung bewahren” ist - bei jedem Respekt etwa den gläubigen Christen - von Angst durchdrungen. Das Biopotenzial erhalten, dagegen ist eine positive Aussage, die sogar in rechtliche Kategorien gekleidet werden kann.

Wo sind die Probleme?

Bevölkerungswachstum, das menschliche Verhalten nach dem MiniMax-Prinzip (1) und in einem Wort der daraus folgende Raubbau an der Natur. Letzteres zerfällt in ein große Fülle von Handlungen und Wirkungen: Verschmutzung und Verbrauch der Biosphäre (Land, Wasser, Luft, Rohstoffquellen). Schon auf dieser Abstraktionsebene ist klar: Das Verhalten nach dem MiniMax-Prinzip muss, soll das Biopotenzial erhalten bleiben, in Richtung auf weniger Genuss und mehr Arbeit restriktiver vereinbart werden. Also Leistung, Anstrengung aller Art sind erforderlich.

Größte Probleme, beste Wirkung

Wenn das so ist dann stellt sich die Frage nach den Prioritäten. Bei aller Bereitschaft den Genussanteil geleisteter Arbeite ggf. zu reduzie- ren, ist es wohl sinnvoll die Ressource Arbeitskraft wirtschaftlich ein- zusetzen.

Die Stunde der Projektmacher

Vornehmste Aufgabe unserer Staatsindustrie also ist, die entspre- chend - stets nur vorläufige - Liste zu erarbeiten. Aufwand und Ertrag sind/wären in solchen Beschreibungen nach besten je aktuellem Wis- sen gegenübergestellt. Kann es dann so schwer sein, in der Umwelt- politik rational und sachlich zu entscheiden? Besonders Sozialisten und Konservative, die doch sonst auch alle “so genau wissen” hätten ein schier endloses Feld zur Profilierung. Sie tun das aber nicht. Wa- rum wohl nicht? Folgende Gründe kommen in den Sinn:

• Sie frönen lieber ihren Parteiprogrammen, die ohne Zweifel auf den MiniMax des Weiterregierens optimiert sind. Andernfalls wären diese Texte anders konzipiert.
   
• Anders ausgedrückt: Faulheit, Bequemlichkeit, Oberflächlich- keit, folglich Heuchelei und Scheinheiligkeit so wie ähnliche Tertiärtugenden ohne Ende bestimmen Handeln. Insbesondere das der Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen unserer Staatsindustrie. Die Spesen zur G8, die Töpfer meint, wurden und werden sicher phantasiereich, durchaus anstrengend den Steuerzahlern abgepresst. Unerhöhrt, die Aussage? Was ist mit dem “staatlichen Gewaltmonopol”? Oder wollen “sie” das abschaffen? Zweckmäßig wäre das aus anderen Gründen sicher nicht.

Schwierig, die “Projektliste” zu erarbeiten? Sicher. Wer hat heute kei- ne Schwierigkeiten. Drücken wir uns den Daumen, dass die FAZ mit ihrem Titel vom 7. Juli 2008 (“Blödes Deutschland”) nicht Recht hat ... Tickets in die politische Sahara sind massenweise unentgeltlich zu verteilen. Das geht im Grunde genommen so einfach:

FDP wählen, dann kommt ein anderer Zug in die Bude. Für das Liberale Deutschland, das von mor- gen. Und immer an die Mitwähler denken: Nicht
auf die Wünsche der Zehntausend, auf die Hoff- nungen der Millionen kommt es an.
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(1) viel Genuss, wenig Arbeit                

10. Juli 2008 Sen. Barack Obama (D-Ill.) kommt nach D’land

Teuto-Exportschlager: Mikroskopische Karos

Die Katze ist aus dem Sack: Dr. Merkel ist die, die die Rede von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor vereiteln will. Angeblich, weil der nur Wahldampf mit schönen Fotos machen will; das BT kön- ne nicht als “beliebige Kulisse” obendrein für Wahldampfer dienen. Ist unsere Liebe schon so abgehoben, dass sie über Wahldampfer die Nase rümpft? Was eigentlich hat Dr. Merkel in Japan-G8 geboten? Und hat Dr. Merkel Fr. Fernandez de Kirchner denn keine Wahldampf- hilfe geleistet? Und das einer so notorischen Quatschtante im doch
wohl würdigen Regierungspalast aller Deutschen. Solche Kanzlerin ist mit 62% beliebt. Hat die FAZ (7.7.) mit “Blödes Deutschland” mögli- cherweise doch Recht oder handelt es sich bei den 62% um ein typi- sches Symptom der deutschen Bildungskrise? Ts-ts-ts-ts-ts. Jeden- falls 15 Ohgottwalters der Dr. Merkel.
 
Ja-ja-juu, Konservativen geflüstert:
Schauuu-u-u-u mi net so deppert o
 
Dr. Merkel fürchtet offenkundig Barack Obama; so wird zunehmend klar, warum unsere beachtliche Kanzlerin so’n Faible für diese moder- ne Nanotechnologie hat. Wenn das Albert Einstein, Max Planck od. Johann Amadeus Goethe erfahren würden ... wahrscheinlich würde Friedrich Schiller signifikante Magenproblem bekommen. Und sogar Honnecker lachte sich den Ast. Alles Nein? Doch, denn alles hängt mit allem zusammen in diiiieeeeser Welt. Wenn das so weiter geht, müssen wir, der Souverän, Edmund Steuber, Heiner Geissler, Hans- Peter Uhl, Herrn Pofallalalala, Peter Hintze, Klaus Uwe von Klaeden, Klothülde Schavan, Monika Hohlmeier und zur Not auch Roland Koch bei bezahlten Reisespesen ab nächsten Montag dringend auf einen Kanzler-Ertüchtigungslehrgang entsenden. Und vdL? Nein, die macht in KKK ... vor Kameras und Mikrophonen, ist doch klar.

Sollte die Anfrage kommen, ob angesichts der neuesten FAZseitigen Koalitionsideen und -wünsche unter dem Gesichtspunkt der Kosten- einsparung auch gleich ein “sample” der Grünen beigegeben werden soll, dann unbedingt “ja”. Vorzugsweise ‘koffer, Metzger, die kleine Lührmann (damit sie uns “erhalten” bleibt) und vor allem Claudia Roth. Trittin und Künast nicht; deren Klappe ist zu voluminös. Und das sü- ße Joschkale? Auch nicht. Der ist noch immer träumend-running for UN-Generalsekretär; deswegen die Professur in USA, er will den Ruf auf keinen Fall überhören.

9. Juli 2008

Der Einbürgerungstest (3)

Die “Bekannten von immer” haben den Test kritisiert, weil dadurch Ein- wanderung erschwert werde. Es wird hier dezidiert festgehalten: Wem der bereinigte (1) Test zu beschwerlich ist, der kann die Staatsbürger- schaft hier nicht erhalten. Wer sich dem Erwerb solcherlei Kenntnisse gar verweigert, muss - ausgenommen Asylanten - ausgewiesen wer- den. Begründung: Schlechte Prognose für friedfertiges und positives Leben in Deutschland. Merke: Niemand ist verpflichtet auf Dauer in Deutschland zu leben.
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(1) Die Frage nach dem Mindestalter für Schöffen und die Streichun- gen nach der Aussage von Gisela Piltz (FDP): Kenntnis über Rosen- montag, Abendgymnasien und Fragen, die an das TV-Quiz von Jörg Pilawa erinnern. Hinweis: Diese Liste von Streichungen ist möglicher- weise unvollständig.             

9. Juli 2008 Minister in der Metaebene? Gar im intellektuellen Nirwana?

Der Einbürgerungstest (2)

Die Verwaltung hat also auf Anweisung einen Einbürgerungstgest for- muliert. Es ist in Ordnung, dass dem Minister eine Vorlage zur politi- schen Prüfung im Ministerbüro erarbeitet wird. Problem: Steht der Mi- nister hinter den einzelnen Fragen? Wenn er meint, dass das Sache der “Mitarbeiter”, d.h., der niederen Chargen sei, dann liegt der Minis- ter falsch. Oder ist der Minister bereit, wegen auch nur einer einzigen “falschen” Frage nachlässigkeitshalber zurückzutreten? Nein? Dann muss der Minister persönlich prüfen. Zumal bei dem Thema. Seine Verlautbarung jedoch vieldeutig: “Da wird keiner überfordert”. Offen- kundig hat der Minister nicht geprüft, denn dann hätte die Frage, ob man erst mit 24 Jahren Schöffe werden kann, auf jedem Fall von ihm persönlich gestrichen werden müssen. Oder legt es der Minister be- züglich seiner Kenntnis über den Bildungsstandard von Dr. Merkel da- rauf an, mit wenig schmeichelhaften Adjektiven gelabelt zu werden?

Außerdem kennen wir nun eine weitere Ministermeinung:
 
“Wir sind großzügig bei der Gewährung der deut- schen Staatsbürgerschaft”

Tja. Wo sind wir denn hier? Nach der dankenswerterweise vom KStA sogar in Gänsefüßchen gebrachten Aussage des Ministers, klar noch immer im Obrigkeitsstaat “früherer Zeiten” als Herrscher gnädig “ge- währten”. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Einen teutschen Innenminister kann “man” sich durchaus “anders” vorstellen ...             

9. Juli 2008

Weniger CO2-Emissionen

absonderlich: Apokalyptiker können “von Weltuntergangssorgen” be- fallen sein, so viel sie wollen, in “der Bevölkerung” gibt es nur wenig Begeisterung. Sie traut ihnen nicht. Kein Wunder: Noch immer haben wir von Dr. Merkel, allzuständig, nicht gehört: “Leute, ich - sozusagen persönlich - habe den IPCC-Report, das Schicksalsbuch der Mensch- heit, vollständig gelesen u. auch verstanden; die Minderung von CO2- Emissionen ist zwingend, andernfalls ... Folglich muss “gesellschaft- lich” mehr gearbeitet werden oder Wohlstandseinbuße hingenommen werden.” Fehlanzeige wie wir wissen.

Die Mühe sei unnötig, immerhin haben “die USA” jetzt zugestimmt. Nun, haben sie, weil die Grünen und andere Sozialisten ... od. sticht das ökonomische Argument ... des hohen Rohölpreises? Werden die Sozialisten sich bestätigt fühlen: Logo, Kapitalisten, immer diese Ökonomisierung aller Lebensbereiche, sogar der Ökonomie ... “.  

Neu: Keine Profite

Die Front der Atomerpresser bröckelt. Nicht wegen dem CO2, son- dern dem hohen Ölpreis. Auf der Suche nach “neuen” Argumenten wurden unsere Sozialisten im Arsenal ihrer Reflexe schnell fündig: Atomenergie spült Profite in Kassen der Konzerne und das ist ver- werflich. Als erste Autoren wurden bekannt Ulrich Kelber (SDP) im DLF-Interview am 8., Jürgen Trittin (Interview auf der Grünen-Web-Site “Milliardengewinne”), heute Renate Künast (Grüne) ein wenig verklau- suliert ebenfalls im DLF-Interview und schließlich die SED (u.a. “ ... Längere Laufzeiten bedeuten Extraprofite für die Energiekonzerne ... “ per SED-Website).

Etwa Trittin (Grüne) weiß, dass “Marktpreise bilden sich nach Ange- bot und Nachfrage”, folglich müsste das Stromangebot - auch aus Atomspaltung - kräftig erhöht werden und ... Trittin samt Grüne und allen Sozialisten verschwinden in der politischen Versenkung; dass er das nicht will ist akzeptiert. Weil etwa Trittin mit qualitativen Argu- menten und Einzelfallbeispielen operiert, kein Ton zu “mehr arbeiten” verliert, ist einmal mehr klar: Sozialisten setzen auf Verelendung. Ob sie bemerken, auf dem Holzweg zu wandern? Vermutlich ja; andern- falls wäre unsere Bildungskrise noch sichtbarer. Also argumentieren sie wider besseres Wissen. Das nennt “man” Demagogie ... sichert vorübergehend den AP in der Staatsindustrie.

Es gibt aber noch mehr Profiteure der Diskussion um die kommerziel- le, d.h., profitorientierte Nutzung der Atomspaltung. Themen wie die Demobilisierung von Arbeitspotenzial, die Staatsverschuldung, das “Gesundheitssystem” oder Büldung sind dieser Tage wie weggebla- sen. Könnte sein, dass CDU/CSU und SPD davon ein Vorteil haben? Ist es das was die FAZ sich vorstellte, als sie im Sommer 2005 für die Koalition von SPD mit CDU/CSU warb?        

9. Juli 2008 Aus der Statistik die die afp heute veröffentlicht: 

CO2

Frankreich: 0,2 Kg/BIP-Einheit; Deutschland: 0,3 Kg/BIP-Einheit. Könnte sein, dass der Anteil Atomstrom Ursache für die geringere Emissions-Kennziffer in der Gebietskörperschaft Frankreich ist? Naa, Ihr Sozialisten von Grünen, SPD und SED?

9. Juli 2008 Barack Obama tritt wahlkampagnenhalber in Deutschland auf

Welcome at Brandenburg Gate

Und zwar “vor”, nicht “neben”. Dass der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, im Grunde genommen demonstrativ an dem herausragenden nationalen Symbol dieser Jahre eine Rede halten will, sollte mit Genugtuung quittiert werden: Barack Obama be- kennt sich zu Deutschland in Einheit - nach unseren abscheulichen und menschenverachtenden Diktaturen im 20. Jahrhundert.

Inzwischen ist/sind der/die Autor/en der Bedenkenträger zur Absicht von Barack Obama - entgegen der Verdächtigung von gestern - etwas eingekreist: Im Bundeskanzleramt. Eigentlich hätte das sofort überlegt werden können. Das Kanzleramt-Argument ist also für die Tonne, sie- he vorstehender Absatz. Und: Wenn bisher der Platz vor dem Bran- denburger Tor nur für Oberhäupter von Staaten, etwa Königinnen, re- serviert (1) sein sollte, dann ist genau das jetzt eben anders. Mög- licherweise fürchtet “das Bundeskanzleramt” eine Obama-Rede (2)

Die CDU/CSU hat schon oft Anlass gegeben, die ausgeprägte kon- servative Dusseligkeit zu kommentieren. Nicht nur das: Diese Indula- Konservativen agieren sogar tollpatschig. Respektiert, dass andere Mitmenschen sozusagen “geweihte” Orte wünschen, diese zum öf- fentlichen Raum gehören mögen. Derzeit ist es am Brandenburger Tor sauber; weder Graffitis noch leere Bierflaschen oder gebrauchte so- zialistische Pamphlete o.ä. liegen dort herum. Soll sich das nicht än- dern, hätte “das Kanzleramt” besser geschwiegen. Soll sich das doch ändern dann ist die kanzleramtseitige Weihe des Brandenburger Tores die zielführende Maßnahme. Es ist eine Frage Monaten ...
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(1) In Deutschland ist alles geregelt. “Wo” also ist das “geregelt”?
(2) Hinweise auf diese Einstellung finden sich bei der FAZ, die publi- zistisch wie die Propaganda-Abteilung der CDU/CSU wirkt: Zwar pö- belt die FAZ nicht wie gegen die Liberalen, aber ihr Anti-Obamismus ist inzwischen eindeutig; also auch bei CDU/CSU und Dr. Merkel. 

8. Juli 2008

Einwanderer sind Menschen

Dieser Tage kursiert die Nachricht “man” wolle künftig qualifizierte Ein- wanderer bevorzugen. Nach den “Bedürfnissen des Arbeitsmarktes” ist andernortes zu hören.

Geistige Gänsehaut? Sollte jedermann bekommen:

• Motto: Die schlechten ins Töpfchen, die guten ins Kröpfchen. Das ist ein ausgewachsener menschenrechtspolitischer Skan- dal. Nachvollziehbar und akzeptabel die Meinung, dass weitere Einwanderung vermieden werden soll. Immerhin fragte die FAZ gestern titelhalber: “Blödes Deutschland?” Möglich nämlich, dass die hohe Einwohnerdichte zur berühmten rhetorischen Frage veranlasst. Wenn Stopp, dann für alle gleich. Außerdem ist zu berücksichtigen:
   
• Die Maßnahme ist geeignet, das Qualifikationsniveau in den Auswanderungsländern per “brain drain” zu senken. Sicher tut es etwa den Damen und Herren Akademikern aller Welt gut, sich in deren Ausland einmal umzuschauen. Der deutsche Ge- setzgeber und die deutsche Regierung dürfen deswegen Ak- ademiker nicht gezielt daran hindern, sich hier niederzulassen. “Brain Brain” aber zu fördern erinnert an
   
• Die Handbremse: Entwicklungshilfe einerseits, Brain Drain andererseits. Übrigens typisch sozialistisch oder konservativ. Nicht der Staat besorgt Wohlstand. Nur die erwerbstätigen Menschen ... solange sie nicht noch weiter auf “Freibier” kon- ditioniert werden.

Nein, zu selektiver Einwanderungspolitik
          

8. Juli 2008

Sen. Barack Obama (D-Ill.)

FAZZZ am 7., S.38: “Ende Juli, heißt es, soll Barack Obama nach Berlin kommen, der Mann, über den in der deutschen Presse manch- mal berichtet wird, als wolle er Präsident in Europa werden und nicht in Amerika. Man wird sehen, wie er sich macht neben (1) dem Bran- denburger Tor.” 

Die FAZ wundert sich also. Nachvollziehbar, denn Obama verspricht unter anderem einen Politikstil, der mit den Usancen von Konsen und Sozen indula so gar nicht zusammengeht: Schluss mit Lobbyismus (Staatsindustrie ist für alle eingerichtet), Schluss mit Angstmacherei, Schluss damit, die einen gegen die anderen auszuspielen, ... , immer wieder spricht Obama davon, dass die Politiker nicht dafür zuständig sind, in das Privatleben der Individuen hineinzuregieren und positiv vom “hard working people” so wie Marktwirtschaft. Diese sind auch in Deutschland die wichtigsten “Reformen” (2).

Was die FAZ zum Glück nicht brachte:

“Sehr verhalten werde allerdings die Absicht Obamas aufgenommen, eine Rede vor dem Brandenburger Tor zu halten. In der Vergangenheit sei dieser Ort nur bei ganz ausgesuchten Anlässen zu politischen Kundgebungen genutzt worden und bislang gewählten Präsidenten vorbehalten gewesen” (NewsTicker, 7.7, 23:49). Was soll das? Es gibt zwei Möglichkeiten: (a) der Besuch von Barack Obama ist einer dieser ausgesuchten Anlässe oder (b) ab sofort wird die Redefreiheit von gewählten Präsidenten auf alle Menschen ausgeweitet.

Der KStA bringt die Nachricht heute auf S. 5: “Sehr verhalten wird in Berlin die Absicht des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama aufgenommen, ...” Ist nicht interessant, dass kein Autor für die unsäg- liche Bemerkung angegeben ist. Will Lafontaine oder Hans-Peter Uhl ungenannt bleiben?
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(1) siehe NewsTicker-Formulierung “vor dem”
(2) von Schröder ab 2003 systematisch umschifft ...           

8. Juli 2008

WW: Deutschland Geisterfahrer der Energiepolitik

Web-Site der FDP: Es mache keinen Sinn, „hier moderne Kernkraft- werke abzuschalten, um stattdessen Energie aus unsichereren und unsaubereren Anlagen im Ausland einzukaufen“. Für ihn ist die Ener- giepolitik „auch einer der wesentlichen Punkte einer künftigen Koali- tionsbildung."

Der News Ticker berichtete gestern, 22:47 “Deutschland wegen ge- planten Atomausstiegs international isoliert”. Könnte sein, dass alle über Deutschland lachen? Übrigens ist der Atomausstieg nicht “geplant” sondern Rechtslage ...             

7./8. Juli 2008

Inflation

Der Grundsatz-Beitrag über “Geld” steht im LT noch immer aus. Diffizil die Materie. Dennoch dieses zum Thema :

Gibt es in Deutschland 3,0%, in Euroland 3,7% Inflation? Etwa weil die Preise für Kraftstoffe oder einige Lebensmittel gestiegen sind? Nach der klassisch-formellen Definition gibt es 3,0% Inflation. Preisin- dizes nach Warengruppen, gewichteter Durchschnittswert, fertig ist der Index und nach Vergleich mit einer Vorperiode, kennen wir die Geldentwertungsrate des Zeitabschnittes. Jeder Bürokrat kann die Aufgabe das zu ermitteln erledigen. Es sollte differenzierter analysiert werden.

Wenn der Preis für eine Warengruppe steigt, weil die Nachfrage (be- zogen auf Deutschland exogen induziert) steigt, sollte von Inflation nicht gesprochen werden. Sicherlich sinkt die Kaufkraft entsprechend dem Anstieg des Preisindexes. Inflation aber findet erst dann statt, wenn die eine Preissteigerung die andere auslöst und dies auf eine größere Zunahme der Geldmenge als es die wirtschaftlichen Umstän- de deflationsfrei erfordern zurückzuführen ist.

Auf Weltebene betrachtet, erfordert in diesen Jahren die Zunahme der Menge produzierter Sekundär-Güter, da kein ausreichender technolo- gischer Wandel stattfindet, eine entsprechend höhere Nachfrage nach Primär-Gütern, d.h., Rohstoffen. Unterblieben ist “Arbeit” in F&E-Auf- wand umzuwandeln (“zu investieren”); der Konsum ist u.a. deswegen höher als ein stabiles Preisniveau zuließe. Während im Euroland der Dollar seit 1998 durchschnittlich um 2,8% und seit 01.07.2003 um jährlich 6,9% abwertete hat von Ausnahmen abgesehen, der Rest der Welt das Ungleichgewicht von Güterangebot und Geldmenge in ent- sprechend geringerem Ausmaß kompensiert; dies ist der wesentliche Grund für die seit Jahren anhaltende Inflation weltweit.

Teutonien

Der Wirtschaftsminister der Rotschwarzen Koalition wird heute mit der Aussage zitiert, der Staat könne nichts gegen die hohen Ölpreise unternehmen. Dass der Staat nicht tut und macht, wissen die Leser des LT. Entscheidend ist vielmehr : Kann denn der Herr Minister? Den Preis kann auch die allwissende und für alle Lebenslagen allmächtige Bundesregierung in der Tat nicht senken. Aber der Minister könnte von Amts wegen der gewogenen Öffentlichkeit verklickern: “Luurens, Öl is teurer. Für die gleiche Menge müssen wir mehr PKW oder Tonnen Chemikalien hergeben. Also Kinnings in die Hände gespuckt, das erhöht das BIP, nur so effenbergern wir die Ölpreise ... “ Tut der Minis- ter aber nicht. Zu unpopulääär, weil die Etepetete-Germanen seit Jahr- zehnten von den sog. Vopas (1) darauf konditioniert wurden, dass Kohle und Wohltaten aus der Steckdose  kommen (2), wenn irgend- etwas im Leben des frei gedachten aber unfrei konditionierten Bürgers in die Hose geht.

USA

Dass die LT-Redaktion proatlantisch und proamerikanisch tickt, sei vorausgeschickt, denn nun kommt es, da beim Geld selbstverständ- lich der Spaß aufhört, knüppeldick: Das Defizit der US-Handelsbilanz (3) ist seit 25-30 Jahren Thema. In den 80ger waren es 130 Mrd € pa in den 90ger 160, seit 1998 durchschnittlich über 400 Mrd € und 2005 sogar 670 Mrd €. Die USA erwirtschaften ein BIP von 10.000 Mrd € haben eine Auslandsschuld in gleicher Größenordnung, das Welt-BIP beträgt etwa 30.000 Mrd €. Bezogen auf das Welt-BIP ziehen die USA 2,2% der Produktion gegen inflationierenden Dollar bei zuletzt ex- ponentiell steigender Tendenz. Damit kennen wir zwar nicht den ein- zigen aber den wichtigsten “Akteur” auf der Bühne der internationalen Inflation.

Bezogen auf den Verbrauch müssten die Amerikaner im Durchschnitt mehr produzieren. Die Handelspartner bekämen Waren, statt Dollars. Einer der starken Treibsätze der Weltinflation wäre eliminiert.

Unser Land, Deutschland, ist, oft im LT notiert, ein geistiger Schlamp- laden, sozialdegeneriert und tendenziell dekadent (4). Aber die USA scheinen noch schlimmer dran zu sein. Schon die Problembeschrei- bungen der Clinton-Reden waren eine entsprechende Anzeige. Ursa- che für den Yankee-Desease? Nun die Ähnlichkeit von Konsen und Sozen ist frappierend: Der Obrigkeitsstaat schaufelt die Kohle gleich tonnenweise zum Fenschter hinaus; insofern gleich den untergegan- genen absoluten Fürsten. Auch sie befriedeten Volk und Öffentlichkeit mit “Freibier” - bis 1789 das Aus kam: Der Staat wurde in Frankreich rausgeschmissen und der König gleich mit; seine Tötung allerdings verwerflich.

Sozen und Konsen werden es nie einsehen. Also abwickeln und FDP wählen.

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(1) die und nur die sind an allem Schuld. Wer denn sonst? Etwa die Liberalen, jene die als Zünglein oder Schwanz bezeichnet werden?
(2) Warum also KKW, Plutonium, Nuklearenergie, AKW, Kernspaltung, usw. 
(3) besser wäre es, die Leistungsbilanz heranzuziehen.
(4) Volksparteien, Ihr seid die Größten.          

6./7. Juli 2008

Unser Kampf?

Schon wieder eingeschlafen “unser Kampf” gegen die SED? Abson- derlich?

Nein, denn “unser Kampf” gegen die SED geht nicht. Soll die SPD ihr eigenes Programm aushebeln? Sollte sie. Aber wird die SPD solche Beschlüsse fassen?

Ja aber die SED will doch 150 Milliarden in die Sozialetats pumpen, aus NATO und EU austreten.

Also immer der Reihe nach: Ob Sozialismus nach den Vorstellungen der verschiedenen Sekten 5 Jahre früher oder später kommen soll, ist doch für “die Bevölkerung” nicht wirklich relevant. Und die Sache mit dem Frieden? Folklore, denn nach SED-Lesart sollen alle abrüsten: China, Indien, USA, ... die einzigen die nicht abrüsten müssen, sind die FARC in Kolumbien und selbstverständlich die Gebrüder Castro in Kuba. Keine Folkklore?          

5. Juli 2008

Obama verändert Positionen?

Flächendeckend “political correct” Stirnrunzeln in Deutschland. Bezo- zgen auf den Maßstab der Obama-Rede auf der Demokraten-Con- vention von 2004 ist sich Obama treu geblieben. Wahr ist allerdings, dass er zeitweise unter dem Druck von Clinton von seinem Standard’ 2004 abgewichen ist, abweichen “musste”. Die erneute Korrektur war folglich zu erwarten, nachdem Clinton ausgeschieden ist. Befremdlich, vielleicht typisch, dass die FAZ Obama daraus den Strick drehen will. Statt antiliberaler Zickigkkeit zu frönen, sollten die seriösen Damen und Herren am Main sich - unter Berücksichtigung unseres eigenen politischen Schlampladens - einfach einmal ein “Spieglein, Spieglein an der Wand ... “ gönnen.

America is ready to lead again

propagierte Obama anlässlich einer Ansprache in gestrigem Freizeit- Ambiente. Er meinte dies bezogen auf die Werte und Ideale aus der Zeit als die 13 Staaten 1789 die Union gründeten. Da wir unsere echt geschätzten Freunde in USA kennen, ist festzuhalten: (a) Prima wenn sie ihre, damit unsere Werte vorleben; sie werden sich von selbst ex- portieren (b) Aber bezüglich der diesbezüglichen Exportpolitik der USA wird Führung solange nicht anerkannt, wie sie ihren beachtlichen Problemberg nicht substanziell abgearbeitet haben. Die starken USA freier Menschen sind mehr als wünschenswert. Daher haben sie sehr viel zu tun, so dass für Missionen weder Kraft noch Autorität derzeit verfügbar sind. Das ist europäisches Interesse 2008ff.        

5. Juli 2008

FDP im Aufwind

Schwache Signale von dem Umfragen; starke von der FAZ, die zickt. Die tägliche “Erwähnungstabelle” gibt schon bessere Hinweise über den Aufwind der FDP: Die FDP hat die Konsen das Fürchten gelehrt und die reagieren genau deswegen mit Karos in überschaubarer Größe. Es gab bei der Seriöslingen eine Verunstaltung zum Thema USA-Deutschland anlässlich der Einweihung der amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor (1): Jürgen Trittin (Grüne) ist jetzt “Außenpolitiker” und mit in der Runde der kleine von Klaeden, mehrmals auffälliger “CDU/CSU-Außenpolitiker”. Von der FDP kein Ton, dafür aber reichlich Zitate der beiden Genannten.
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(1) Gebäude nicht gerade aufregend. Da hätten unsere interatlanti- schen Freunde statt so viel Munition zu verballern, ruhig einen besse- ren Architekten spendieren können ... Oder liegt es an der Kompetenz des FAZ-Fotografen? Das wäre ein schlechtes Omen: Seriöslinge nicht nur konservativ, sondern nunmehr mit Inkompetenzproblemen? 

4. Juli 2008

FAZ klammheimlich für Todesstrafe ... in USA?

Gestern, S.1: “Offenbar war es an der Zeit, dem künftigen amerikani- schen Präsidenten jetzt in Deutschland erste Zensuren zu erteilen ... Wenn deutsche Politiker — von der CSU über die FDP bis zu den Grünen — nach dem Spruch des Obersten Gerichtshofs gegen die Todesstrafe bei Kinderschändung vom künftigen amerikanischen Prä- sidenten nun eine Art inneren Kreuzzug zur Abschaffung der Todes- strafe erwarten oder das sogar fordern, zeugt das von ihrer Ahnungs- losigkeit über die gesellschaftliche Verfasstheit und die Grundlagen des christlichen Glaubens in den Vereinigten Staaten.” Und die FAZ? Hat sie die Dimension des Themas Menschenrechte wirklich durch- drungen? Wer meint, Marktwirtschaft ginge ohne Menschenrechte, Bürgerrechte, gibt letztlich den Sozialisten die Steilvorlage. Ob unse- re Seriöslinge je auf diesen Trichter kommen werden ?????            ?

4. Juli 2008

Martin Walser geißelt den Zeitgeist

“der Zeitgeist lebt von Wörtern. Bei uns sorgt Beschuldigungseifer für jede Art von moralischem Expressionismus. Das fällt auf.” Martin Walser sei - so der der DLF in Kultur heute, 1735-18:00 am 03.07. - vor allem als man ihn nach seiner Rede in der Paulskirche in die Rechte Ecke stellte, Opfer des Zeitgeistes geworden .

Literarisch wertvolle Worte, keine Frage. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass mit Zeitgeist “Sozialismus” letzten Ende gemeint sein muss, Walser also wie viele in Deutschland Sozialismus nicht, aber die Gesellschaft der Freien sehr wohl will.

Ist die Vermutung richtig, dann handelt Walser typisch konservativ. Viel zu lau, viel zu verklausuliert in der Meta-Ebene. Nicht Zeitgeist herrscht. Es haben die Sozialisten die Sprache “okkupiert”, halten Flughoheit und sind ziemlich erfolgreich darin, Millionen auf “Staat”, den Freund und Helfer in allen Lebens- und Problemlagen” zu kondi- tionieren. Eine durchaus ungemütlich Situation. Warum? Nun wer herrscht auf der anderen Seite in Deutschland? Geisteshaltung à la FAZ und CDU/CSU, die durchaus wacker Antisozialistisch “sind”, aber aus Dusseligkeit dagegen nichts ausrichten können und zwar aus Prinzip: Es funktioniert nicht auf der Basis obrigkeitsstaatlicher Geis- teshaltung. Insbesondere wenn “die Organisation” im Dutzenderpack alle denkbaren sozialen Gebilde durchdringt, die ihren mit Posten ver- sorgt, statt insbesondere “sie” auf Leistung zu trimmen.

2. Juli 2008 Staatsverschuldung nimmt trotz brutaler Steuererhöhung zu

Die Schuldenjockel

Wer ihnen glaubt sei selig. Sogar der KStA ist hereingefallen, druckt auf Seite 1 das blauäugige Statement eines SPD-Herren ... derweil die Föd-Ref-II-Kommission, auf die es wirklich ankommt, nicht daran denkt  die Schuldenbremse auch nur anzurühren ...

Nichts als liberale Meckerei?

Dann wollen wir uns ‘mal erinnern:

Das ist ein Ausschnitt aus einem DIN A4-Flugblatt, das die SPD im Juni 2002 veröffentlichte. 2006, weit, sehr weit in der Zukunft, sollte die Nettoneuverschuldung die berüchtigte schwarze Null erreichen. Quelle so erfreulicher Nachrichten war damals das Finanzministerium. “Wa- rum?” wurde darauf notiert. Antwort: Weil es der SPD als gerade noch glaubhafter Propaganda-Spruch ins Wahl-Konzept passte, bzw. weil die SPD so argumentieren musste, um zu versuchen Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Warum dem SPD-Minister 2008 glauben

Es geht um mehr als das berühmte “wer einmal lügt ... “ Denn erneut kann Steinbrück (SPD) mit Zustimmung der richtlinienmächtigen Dr. Merkel (CDU/CSU) nicht die der Realität resistenten Prämissen für seine Behauptung, 2011 “ausgeglichener Haushalt” liefern: Konjunktur/ Arbeitslosigkeit, Ölpreise, Zinsniveau, Kosten für Umweltschutz, Ar- beitswille “der Bevölkerung”, Tarifabschlüsse, Geldentwertungsrate, politische Stimmung liberaler od. sozialistischer, milliardeschwere Fi- nanzspritzen für das “Gesundheitsystem”, noch erforderliche Ausga- ben für Bildung und Anderes mehr. All das ist unsicher und potenziel- le Grundlage für die Begründung passend zum (künftigen) Augenblick, warum ausgerechnet “jetzt” nicht (tot)gespart werden darf. Schließlich die bisher mageren Ergebnisse der Föd-Ref-II; Letzteres vor dem Hin- tergrund, dass CDU/CSU und SPD unverdrossen und schlafwandle- risch sicher die Sozialetats dotieren, wenn eine bestimmte Teilmenge der Wähler “zufrieden gestellt” “werden muss”. Demokratiegefährdend das explosive Gemisch aus dem Willen Wahlen zu gewinnen vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Konditionierung der Wähler, dass “der Staat” mit Geld für die persönlichen Misslichkeiten der Individuen zu- ständig zu sein hat. Es gibt zusammenfassend so gut wie keinen Grund, dem Bundeskabinett von CDU/CSU und SPD zu vertrauen oder zu glauben.

Im Grunde ergibt sich die Verhaltensabsicht von SPD und CDU/CSU schon aus der Zahlenfolge der Netto-Neuverschuldung: Zögerlicher Ab- bau der Verschuldungsrate in diesen Jahren mit jährlich ca. minus 1-3 Mrd €/Jahr und in der fernen nächsten Wahlperiode plötzlich jeweils minus 6 Mrd €/Jahr. Warum nicht jetzt schon so mutig? Weil die re- gierenden Damen und Herren jetzt laufend neue Sozialleistung nicht nur auf den Weg bringen, sondern auch realisieren. In einem Satz: Sie wollen jetzt mehr ausgeben. Sintflut ist später.

Steinbrücks Aussage vom Meckern ist eine Frechheit. Die Erinnerung an Schröder, Fischer und das Grünrote Projekt wird wach.            

1. Juli 2008 Argentinien

EU-USA-Abkommen zur Ausspionierung der Bürger macht Fortschritte

So die Schlagziele in “El Clarin” aus Buenos Aires vom 29.06.08.,
S.30. Außerdem führt El Clarin im Vorspann aus: “Das Abkommen könnte den Tausch von Daten über das Fließen von Krediten, Reisen, E-Mails und Internet-Nutzung umfassen.” Fein, gell?

Noch während der Wahlkampagne 2007 hat El Clarín die regierende Familie Kirchner unterstützt. Der große herausgebende Medienkon- zern soll zu viel Fremdkapital in der Bilanz gehabt haben ...  derzeit steht El Clarin fest im “Lager” der Opposition. Schlagzeile S.33, 29.06:

Días de zozobra para los Kirchner

Zozobra = Scheitern, Kentern. Es geht noch immer um die Export- steuer auf Agrar-Commodities. Schlau wollten die Ks sein: Die Ver- ordnung vom März 2008 soll im Parlament durch ein Gesetz legiti- miert, damit sanktioniert werden. Problem: Die Kirchnerische Mehr- heit bröckelt hörbar. Es ginge den Kirchners nur darum, den politi- schen Schaden zu minimieren. Weiterhin zählt Eduardo van der Kooy alle Politiker auf, die das Wahlbündnis von 2007 verlassen haben. Da- runter auch Julio Cobos der zusammen mit Frau Dr. Kirchner gewähl- te Vize-Präsident. Sinngemäß: “Kichner y Cobos no se hablan” - sie sprechen nicht miteinander.          

1. Juli 2008

Nur Konservatives Hintertürchen?

Website der Konsen zitiert Eckart von Klaeden, fulminanter Außenpolitiker der CDU/CSU:

“ ... sicher, dass der Aufbau in Afghanistan gelingen kann”

Warum sagt von Klaeden und veröffentlicht die Zentrale einen derartigen Stuss? Weil sie gefällig sein will - so oder so. Nicht anders der Grund für das retuschierte Foto von Dr. Merkel. Was die Konsen halt nicht würdigen: Auf den Grips kommt es an.

Konsen Mitte 2008 (3. Jahrtausend!): Können die Verfassung nicht, hängen sich in das Leben der Menschen rein und wollen gefällig sein: Die Sorgen der Menschen ...

Liberale Sichtweise: Die Sorgen der Menschen wegen der grassierenden konservative Bildungsferne müssen wir ernst nehmen. Also CDU/CSU abwickeln und FDP wählen.            

11. Juli 2008 hübsch verpackt in der FAZ

Jetzetle

Klaus Uwe Oettinger CDU/CSU, Misterpräsident bei den Schwaben Deutschlands, will die Sache mit der Atomspal- tung im GG geregelt sehen; schließlich könne das GG auch wieder geändert werden meint der fulminante oberste Klaus Uwe in BW in typischer CDU/CSU-Heuchelmanier.

Vom Schaffe-Schaffe ohne radioaktive Spaltung der Atome des Uran 235 ist der Meister aber so was von schmallippig, dass Neigung besteht, seine “Nationalität” anzuzweifeln

11. Juli 2008

Senfsine ist Nachrichtengenerator

Die SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten
in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 zieht eine Show ab, die sich gewaschen hat. Laut NewsTicker, 8:49 will sie nicht betteln gehen; als ob das jemand gefordert hätte. Jedenfalls bringen die Dackelmedien jeden Schrott unserer fulminanten Senfsine. Und klar ist auch, warum die die SPD die Kandidatur lonssiert hat: Sie will ihre Nachrich- tenproduktion steigern. Ganz Bösartigen behaupten schon, die SPD sei gierig auf Posten u. Pöstchen. Und um Stim- men betteln ist sich die SPD nicht zu schade.             

11. Juli 2008

Uff ...

Es gibt Dinge, da ist vorpreschen problematisch. Obama und unser Brandenbruger Tor war so ein Fall. Schwein gehabt; WW hat das Vorpreschen diesmal abgesegnet.

11. Juli 2008

Sozialisten und die Atomspaltung

Je sozialistischer (1), desto vehementer die Ablehnung der kommerziellen Nutzung der Atomspaltung etwa zum öko- nomiesierten Zweck der Energiegewinnung:

• Es sollen keine “Profite” eingestrichen werden; schon der olle Karl Marx hat die Verwerflichkeit von Profiten messerscharf erkannt.
   
• Sie sind verbrannte Kinder. Die größten Sauereien mit radioaktiven Materialien sind in den sog. Volks- demokratien geschehen; es regierten stinknormale Standard-Sozialisten. Sozialisten sozusagen “prêt à porter”. Selbstverständlich werden bei uns heute die entsprechenden Umweltferkel zur Verantwortung gezogen.

Sind die Bonzen der sozialistischen Regime per se als Mörder oder unverantwortliche Umweltverschmutzer zu be- zeichnen? Natürlich nicht; nur Konservative sind in der La- ge eine derart dämliche (Angst-) Propaganda machen. Zu konzedieren ist, dass Erwerbstätigkeit wenn Sozialisten obendrein totalitär herrschen, derart ineffizient ist, dass die volkswirtschaftliche Kraft zur Schonung der Umwelt nicht ausreicht. Außerdem kann den Sozialisten gutgeschrieben werden, dass “damals” als sie die Macht hatten, das Um- weltbewusstsein nicht so entwickelt war wie heute; schließlich galt es außerdem, die bösen Kapitalisten aus Westeuropa und den USA “zu bekämpfen”.

Besser mit disjunkten Funktionszonen

Sozialisten “haben” in dem Zusammenhang programmbe- dingt ein systematisches (“systemisches”) Problem: Die Einheit von Staat u. Wirtschaft, wie sie selber es nennen, führt - gewollt - zur Einheit der Führung. Unter diesen Be- dingungen ist zumindest die Tendenz im Dienste der se- genspendenden Staates “Pannen” unter den Teppich zu kehren ausgeprägt.

Anders sind die Verhältnisse in der liberal formierten Ge- sellschaft. Die staatliche und die erwerbswirtschaftliche Sphäre der Gesellschaft sind - möglichst strikt - in disjun- kte Funktionszonen getrennt. Die Staatsindustrie sorgt wie der Schiedsrichter für Fairness und in der Wirtschaft wird bestimmt, für welche Güter (Waren) die Menschen ar- beiten wollen; immerhin ist die resultierende Vielfalt we- der theoretisch noch zentral organisierbar .

Ist “Staat” dann ein Nachtwächterstaat? Wäre Staat - heu- te sicherlich nur von Wenigen so gewollt - eine göttliche Vorsehung, dann ist solcher Staat in der Tat ein Nacht- wächterstaat. Realiter ist und kann aber Staat nichts als das Betriebssystem der Gesellschaft sein. So wie Win- dows, Unix, Linux für den PC: Ganz pragmatisch betrach- tet “unverzichtbar” - aber eben auf die Kernfunktionen be- schränkt. Auch etwa Windows wird sicher nicht als Nachtwächterbetriebssystem (2) bezeichnet.

Wollen od. können Sozialisten nicht lernen?

PISA sei dahingestellt ... Es ist die Konzentration der Zu- ständigkeit, die überwiegend die korruptive Szene, samt ihren Durchstechereien (Gerhard Schröder: “Köln ein lokales Problem”) genährt hat. Sinngemäß: “Wir nehmen uns der Sorgen der Menschen an, organisieren einen So- zialstaat im Europäischen Sozialstaatsmodell, wissen folg- lich was gut und richtig für die Menschen ist -  was sind da schon die 100.000 für meinen Beratervertrag bei VW oder die paar Millionen Schmiergeld”, ... die obendrein völlig il- legal in die Parteikassen geleitet werden ... Naaa, Ihr von der CDU/CSU: 100.000 wenn dadurch das Abendland erretetetetetet wird? Gut, es ist ein dickes Brett. Nicht ein- mal die Redaktion der selbsternannten “Zeitung für Deutschland” hat es (bisher?) eingesehen.

Senfsine Schwan und die Demokratie

Also es geht um das Prinzipielle und dies ist sogar theo- retisch begründbar. Ob wir von der fulminanten SPD-Kan- didatin etwas über den Sinn der Trennung von Staat und Wirtschaft mit der Folge privater Profite als direkte Kon- sequenz nur daraus erfahren werden? Ist es besser, dass die alleinerziehende Krankenschwester mit drei Kindern zu keinerlei Investition in Unternehmenskapital in der Lage ist oder soll obendrein in einer Bonzokratie die Verschmut- zung der Umwelt und der Raubbau an der Natur unter den Teppich gekehrt werden? Metaphysisch wird unsere be- achtliche Senfsine, den Angriff vermutlich mit links weg- stecken. Auch realpraktisch? Hoffentlich redet sie in den verbleibenden 10 Monaten noch ganz viel ...

FAZ-IT: Besser FDP wählen.

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(1) einziger demokratietheoretisch relevanter und signifi- kanter Unterschied: die Einen möchten es gerne bald, die Anderen etwas später ...
(2) vielsagende Parallele: Auch Microsoft versuchte die “Zu- ständigkeit” (Funktionsumfang) von Windows zu erweitern  

10. Juli 2008

G8 - war das was?

Kanzlerin Flexiwahr, war dabei. Ihr den legendären Werbspruch für 4711 “überall dabei” zu unterschieben wäre sicher problematisch. Aber sie war nun einmal dabei. Frei nach Sabine Christiansen als sie sich dereinst Fischer in ihrer Sendung vornahm: Und was haben sie bewirkt? Fischer ruderte vernehmlich. Und Dr. Merkel? Am 7.7. hieß es “Klimawandel bekämpfen”, statt Verbrauch von Rohöl vermindern. Und eine Kostpprobe vom 8.7.: “Heute war im Grunde das zentrale G8-Treffen. Wenn ich es unter eine Überschrift stellen würde, dann würde ich sagen „Wir sind dabei, das Haus der Globalisierung zu bauen“, ohne dass ich schon sagen würde, dass jeglicher Architekturplan schon fertig ist. Aber es ist in vielen Facetten sichtbar, dass uns als Industriestaaten (LT: Ups, Dr. Merkel ist ein Industriestaat) zweierlei bewusst ist: Einerseits, dass die internationalen Organisationen noch nicht auf die sehr beschleunigte Globalisierung ausgerichtet sind (LT: Die Anderen sind schuld), zum Teil neue Aufgaben bekommen müssen und vernetzt werden müssen (LT: Ja warum tut sie denn nicht?). Der zweite Punkt ist, dass die G8-Gruppe allein nicht mehr ausreicht, um eine Vielzahl dieser Probleme zu bearbeiten.”

Sehr aufschlussreich. Flexiwahr eben. Fazit: Ob “mehr” ge- hen könnte, müssen die regierenden Damen & Herren sel- ber wissen. Sie regieren, nicht der Souverän. Aber die Pro- paganda im Zusammenhang ist, gemessen an den Resul- taten bestenfalls degoutant. Flexiwahr. Und es zahlen? Die Menschen. Auch die alleinerziehende Krankenschwester mit zwei (demnächst 3?) Kindern.

10. Juli 2008

Prof. Dr. Senfsine Schwan

sozusagen “inoffizielle” PKIn der SPD. Ist inzwischen be- gehrt wegen ihrer Äußerungen, gibt sich daher furchtbar verpflichtet, zu Allem mit ihren Senf “beizutragen”. So fin- det unsere fulminante Senfsine, dass KKW, AKW od. Nu- klearspaltung nicht per GG verboten werden dürfen. Offen- kundig sollen wir der Meinung sein, dass die Äußerung zu diesem Problem für das Amt qualifizierend wirkt. Jedenfalls spricht für die Position “es” nicht zu tun, dass andernfalls die Demokratietheorie beschädigt wäre. Naja ist hinzuzu- brummen, wenn die es dennoch “auf den Weg bringen”, wird wenigstens nicht die Praxis beschädigt.          

9. Juli 2008

Der Einbürgerungstest (1)

Mit beachtenswerten Argumenten kommentiert Joachim Frank im KStA (beste Zeitung im Großen Westen), S.4 das Vorhaben positiv. Artikel lesen.

“Der Test als Ausdruck der Selbstachtung” ist das Haupt- argument bereits als Titel formuliert. Vor dem Hintergrund, dass Sozialisten (Grüne, SED, SPD) überwiegend (wichti- ge Ausnahme Willy Brandt) jeden Ansatz von Patriotismus denunzieren, ein nachvollziehbares Argument. Denn in Ge- schichtsbüchern steht, dass Nationalgefühl Sozialgefühl stets besiegt hat. Die pervertierte Übertreibung der NAZIS nutzen Sozialisten noch heute zur Affirmation des Gegen- teils. In der GG-Demokratie ohne Zweifel erlaubt; die GG-Demokratie lebt im Übrigen von der Kontroverse. Ist es je- doch hilfreich Nationalgefühl “mit Füßen zu treten” ???
Nein, denn das katalysiert Rechtsradikalismus. Das ist
hier nicht Thema, sondern die Frage der Selbstachtung,
als Wollen den verbreiteten nationalen Nihilismus zu kom- pensieren interpretiert. Damit gelangt der Betrachter (schon wieder) in der Gefühlsphäre eines Anderen. Und die ist aus liberaler Sicht tabu. Dieser Faden ist zu verlassen.

Besser ist es, den Einbürgerungstest damit zu begründen, dass Leute, die ihre kulturelle Wurzel nicht hier haben, ei- ne bestimmte Menge an Wissen über Bräuche, Gewohn- heiten, Recht, Staatsorganisation und Geschichte “benöti- gen”, wenn sie positiv mit der “Urbevölkerung” zusammen- leben wollen. Es genügt der Wille an den Früchten der, re- lativ, effizient organisierten Erwerbstätigkeit zu partizipie- ren dazu nicht.

Ist Vorstehendes richtig, muss gefragt werden, ob das Gleiche nicht für alle gelten muss, die sich unbefristet hier “aufhalten dürfen”. Eine gängige Antwort ist, dass “der Staat” aus rechtlichen Gründen “Ausländer” nicht wie Neu- bürger befragen darf/kann. Ende der Debatte? Immerhin ist bekannt, dass Staat nicht handelt. Und “das ist gut so”. Denn nur Menschen, etwa Politiker handeln. Und die könn- ten - zuständigkeitshalber - die Rechtsordnung ändern. Dass das schwierig ist, wird stimmen. Ist aber kein Argu- ment, denn wer hat in diesen Zeiten keine “Schwierigkei- ten”? Also sollen die regierenden Damen und Herren die Schwierigkeiten ihrer Herausforderungen gefälligst bewälti- gen. So wie der Arzt die Schwierigkeit der Diagnose, der Ingenieur die Schwierigkeit der Auslegung eines hinrei- chend sicheren KKW oder unsere Medialen in der zeitge- nössischen Informationsflut, die Schwierigkeit, etwa kor- rekte Synthese zu erkennen und zu formulieren. Niemand hat verlangt, niemand will, dass etwa sozialistische oder konservative Politiker angesichts berufspezifischer Schwie- rigkeiten in den “Redaktionen aushelfen”        

9. Juli 2008 KStA berichtet

62% wollen Dr. Merkel als Kanzlerin

Unvergessen der Gesichtsausdruck mit den freudigen Augen im November 2005 als feststand, dass Dr. Merkel es geschafft hatte. Überhaupt ist Dr. Merkel dem barock- protzig wirkenden OMM, der Witzchen-Kanzler der Jahre 1998-2005, vorzuziehen. Vor allem weil Dr. Merkel nicht diesen verbreiteten neureichen Auftritt hat. Fügen wir uns der überwältigenden Mehrheit. Aber erwartet wird:

• Schluss mit Auftritten wie die Grönlandreise vom Sommer 2007 oder den Weisheiten à la G8 in Ja- pan. Effektiv regieren ist erforderlich. Resultate müssen her.
• Dazu gehört in erster Linie die Überwindung der sozialistischen Infektion von der “wir” gesellschaft- lich befallen sind. Immerhin “Blöde Deutsche” titelte die FAZ vor einigen Tagen.
• Die 82,2 Mio Deutschen, insbesondere jene mit ge- ringem Einkommen haben keinen Vorteil, wenn Dr. Merkel weiterhin die SPD kuschelt und als Folge die SED obendrein über 10% Zustimmung in den Umfragen erzielt.
• Die CDU/CSU muss bereit sein, für die FDP 12- 14% herauszurücken, d.h., Schluss mit destrukti- ver Kritik ihrer Propaganda-Abteilung am Main.

Lassen wir es bei diesen wenigen Bedingungen; das “Fü- gen” soll ja glaubhaft sein. Zum weiteren Regelungsbedarf gibt es genügend Aussagen von Guido Westerwelle. Und wem diese Bedingungen nicht ausreichen, dem muss, da es die ausreichende Mehrheit für die FDP vorerst nicht gibt, geklickert werden: Wer denn sonst von den Figuren, die die CDU/CSU zu bieten hat?           

9. Juli 2008

Die Sozialgouvernante

eine unsägliche Ministerin im Kapinett von Fr. Dr. Merkel fühlt sich nun dazu berufen, die Familien darüber zu beleh- ren, dass gemeinsames Frühstück, Mittag- und Abendes- sen in den Familien gut, sozusagen kindergerecht seien. Als ob Jesus Christus, der Philosoph der Zeitenwende dies - aus Gründen praktischer sozialer Vernunft - nicht längst in Stein gemeißelt hätte. Ob wohl die fulminante Ministerin dies angesichts verantwortungsvoller beruflicher Aktivität, aufreibender politischer Arbeit und mannigfaltigen sozialen Cocktail- und Empfangsverpflichtungen selber signifikant eingehalten hat?

Die Ministerin ist offenkundig der Meinung, den Deutschen sei das Familienleben total durcheinandergekommen, was sozusagen “kinderungerecht” sei. Oder hat die Ministerin - auf Weisung von Dr. Merkel - sich “nur” der Sorgen der Menschen annehmen wollen? Möglicherweise sind das al- lerdings die Sorgen derer, die alles richtig machen und die sich deswegen angesichts der verallgemeinerten Leichtfü- ßigkeit in Sachen Familie unzumutbaren Belastungen so- zialer Schieflage ausgesetzt fühlen. Immerhin ist zu beden- ken, dass sich die regierenden Damen und Herren für den weitreichenden Sozialen Ausgleich innerhalb “der Bevölke- rung” - ihren Arbeitsplatz damit “absichernd” - zuständig fühlen.

Mag sein, dass die Regierung meint, “die von der Bevölke- rung” seien gehirnamputierte Vollidioten ...  Sollte das zu- treffen, gibt es den Konter: “Diese Teebeutel-Politiker (1) sollten besser die wichtigeren Aufgaben erledigen. Bei- spielsweise die Schulden, die die Vorgänger-Politiker hin- terlassen haben tilgen.”

Wer? vdL, neuerdings mit ordentlicher statt affiger Frisur. Wo? KStA, S.6, Autor Stefan Sauer. Rakete für den KStA: Es gehört heute zur Allgemeinbildung Politikerschwachsinn zu kennen; andernfalls würden “die” nie abgewählt.
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(1) hängen sich in alles hinein          

08.07.08 Koalitionspartner der CDU/CSU, sage mir mit wem Du gehst ...

Hallo-hallöchen, SPD

Die SPD will den Ausstieg vom Atom in das GG. Da kann ja jeder kommen ... aber die SPD ist halt eine von diesen selbsternannten Volkesparteien, die haben realiter gewisse Privilegien.

Sehen wir der Realität ins Auge

Machen wir also den Deal: Die SPD stimmt im Gegenzug dem Ausstieg aus der Sozialschwafelpolitik verbunden mit einem Verbot ihrer sozialungerechten traditionellen Sozialhetze zu. Wollens’e nicht? Nachvollziehbar. Es wäre die politische Apoptose der SPD; sie entzöge sich selbst jede Basis ihrer politischen Arbeit.

Erwischt: Entweder die SPD nimmt ihr Klimaverbot oder die Austiegserpressung nicht ernst. Beides geht nicht. Die SPD muss sich entscheiden ob sie Männlein od. Weiblein ist.         

8. Juli 2008

SPD sauer auf Erhard Eppler (SPD)

Nicht die Ganzeespede. Mindestens aber Einige. So be- richtet der KStA, S.2. Absonderlich: “ziemlich sauer”, ob- wohl das Thema ohne die rationale Vollzugskontrolle des/ der Menschen auszuschalten, behandelt werden müsste. Sauer sein ist nichts als ein Zeichen von Unsicherheit, Nervosität. Dazu haben die Genossen auch jeden Anlass. Marotten als politisches Programm zu fahren, haben die Grünen seinerzeit eingeführt, die SPD ist dem gefolgt und spaziert die Monstranz inzwischen “geradezu identitätsstif- tend” (Stefan Sauer im KStA, S.2)

Früher war die SPD der Champion der kommerziellen Nut- zung der Kernenergie. Keine Projektliste war großkotzig genug, um keinen Eingang in ihr Programm zu finden. Himmelhochjauchzend zu Tode betrübte SPD? So nicht.

Wohlstand unverwüstlich, wozu KKW?

So war die Lage beginnend in den 70ger Jahren. Es gab den Tschernobyl-GAU, eine Folge “sozialistischer Umwelt- politik” und Misswirtschaft - so was von erhaben sind wir in Deutschland. Die Stimmung kippte gegen die AKW. LT- Leser wissen, dass die Grünen als die Sozialismus-Idee verdampfte den Anti-System-Protest der 60ger in Anti- Atom-Protest umfunktionierten, damit das Anti weitertru- gen und beteiligt waren nach 1989/90 sogar den Sozialis- mus selbst zu revitalisierten. Die dialektischen Analytiker der SPD (heute berufen sie sich offen auf die marxistische Gesellschaftsanalyse) erkannten den Trick der Grünen und sprangen auf. “Man” konnte sich das “Anti” leisten, ohne eindeutig Obrigkeitsstaat und Staatswirtschaft zu fordern (1). Das ist nicht nur Opportunismus oder Demagogie pur, sondern mehr.

Urstand der Verelendungstheorie

Objektiv ist empirisch festzustellen, dass die SPD nicht et- wa aussagt “mehr Sicherheit, hat Preise: Wohlstandsein- bußen und/oder mehr arbeiten”. Es kommt der SPD entge- gen, dass generelle Unzufriedenheit zunimmt, die Partei den Sozialstaat (Freibier für alle) ausbaut und meint, ge- nau dies sei der richtige Weg, den Sozialismus einzufüh- ren, ein Versprechen, das unter der Hand seit Godesberg gehandelt wurde. In einem Satz: Die SPD verfolgt eine - selbstverständlich äußerste vorsichtige - Politik der Ver- elendung, um “das Ziel” zu erreichen. Weil studierte und promovierte SPD-Leute wissen, dass der Sozialismus per Revolution nicht funktioniert, gehen sie diesen als “Evoluti- on” bezeichneten Weg. Unter Einbeziehung der Verelen- dungsstrategie ist der SPD-Wille zum Atomausstieg in der Tat identitätsstiftend.

Die Schuldfrage

Ob FAZ und CDU/CSU dämmert, was sie mit der sog. gro- ßen Koalition angerichtet haben? Die sozialistische Mehr- heit steht seit über 10 Jahren. Was die Konsen tun können? (a) Demokratie ernst nehmen und diese Geisteshaltung ihrem Tun konsequent zu Grund legen. Eine vollsozialisti- sche Mehrheit ist nicht der Untergang des Abendlandes. Im Gegenteil: Das ist Untergang des Sozialismus, dafür wird benötigt (b) Mumm und Kompetenz, die basiert auf (c) Auf- klärung, Bildung, Ausbildung, Arbeit ihrer Kader, d.h., (d) Schluss mit der leistungsfeindlichen Versorgung mit Pos- ten und Pöstchen ihrer Leute, die dadurch bei erhöhtem Korruptionsrisiko bestenfalls faul werden. Es könnte also überhaupt nicht schaden, wenn (e) die CDU/CSU sich auf Ludwig Erhard besinnt und Wettbewerb um die beste pro- duktive Leistung auch gegen sich selber verinnerlicht ak- zeptiert.

Kann der CDU/CSU geholfen werden? Und wie: FDP wäh- len. Das könnte die CDU/CSU zur Räson bringen. Und falls nicht? Dann hat “man” wenigstens zielführend gewählt.
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(1) Dazu waren die “objektiven Umstände” noch nicht reif ...

7. Juli 2008 Der totale Volltreffer

Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie

ließ der Herr Lehrer aus Goslar laut KStA den Pressespre- cher verkünden. Richtig, Meister. Er hat es kapiert:

Die alten Argumente für AKW, KKW und soziale Atomenergie sind die von immer. 

Außerdem hat der fulminante Minister ebenfalls laut KStA erkannt, dass Atomkraft den Strom nicht billiger mache. Noch so ein Volltreffer. Denn billiger als Strom aus Kern- spaltung in AKW und KKW geht nicht. Und der Wend hat gesagt, dass die “Konzerne” sich für erneuerbare Energie nicht anstrengen würden, wenn aus dem Ausstieg ausge- stiegen wird. Interessant, gell? Was wird der Herr Wend (SPD) wohl sagen, wenn die “Konzerne” zusagen, sich doch anzustrengen?

Dr. Merkel koalitionstreu

hält laut NewsTicker, 16:31 vor der staunenden Weltöffent- lichkeit, AKW, KKW und kernspaltende Nuklearenergie, für keinen entscheidenden Faktor im Kampf gegen den Klimawandel. Unsere selbsternannte Kampf-Merkel ist so was von genial. Hat je einer der 82,2 Mio Deutschen sie zu kämpfen aufgefordert? Vielleicht die Doppelspitze der Grü- nen. Normale Menschen wollen von Dr. Merkel im Grunde genommen nur dieses: Unter den Geschäftsführern unse- rer Staatsindustrie Konsens herbeiführen, damit die Men- schen von den Menschen befreit werden. Denn die Millio- nen wissen um Vieles besser als die Regierung, die trotz brutalstmöglicher Steuerhöhungen noch immer Milliarden Schulden p.a. macht,  was sie gegen die gestiegenen Prei- se für Rohstoffe (u.a Erdöl) zu tun bzw. zu unterlassen ha- ben. Wenn Dr. Merkel wirklich schlau wäre, würde sie in diesen Politikerkreisen also dafür sorgen, dass die Men- schen frei wären, denn dann bekäme sie ihre Klimakatas- trophe so ganz nebenbei und von alleine erledigt.

Allerdings kann “man” von Konservativen dies realiter nicht verlangen. Meinen Sie der Lumpi würde seine Leberwurst herausrücken oder der Frosch seinen Tümpel aussaufen? Eben: Konsen benötigen wie Sozen regierungslegitimieren- de Themen. Und sei es auch nur die Angst vor dem Unter- gang der Menschheit in 126.144.000.000.000.000 Sek. 

6. Juli 2008 Lieben Sie Alpenträume?

Gesine for Präsidentin

Was will sie denn sagen? Nichts hat sie gesagt im langen 25-Minuten-Interview im DLF. Gesine vermeidet und verwei- gert schließlich jede Antwort zu Meinung oder Lage ihrer eigenen Partei, weil sie für das Amt des Bundespräsiden- ten kandidiert und dieses Amt über den Parteien stehe.

Bereits bevor Sabine Adler vom DLF die Fragen zur SPD enger zog, entschwand unsere Teutogesine in das Reich des metaphysisch-intellektuellen Nirwanas: Nichts Kon- kretes, exakt Null. Theorie, bitteschön auch im LT gibt es ein wenig Theorie. Aber nur Theorie das ist für einen Bun- despräsidenten zu wenig. Zur Frage warum die Menschen indula “unzufrieden sind”, meinte die fulminante Gesine, dass die Frage sehr interessant sei und ihr fielen dazu - so als ob zuvor abgesprochen und zurechtgelegt - in gedehn- ten Worten drei Dingen ein: ... der Bundespräsident habe angesichts sozialpsychologisch basierter Angst, prekären Beschäftigungsverhältnissen und der Gefahr “von heute auf morgen” aus dem Mittelstand heraus die Perspektive zu verlieren, die “kulturelle Aufgabe begründet Zuversicht zu vermitteln”. WOW! Prof. Dr. Gesine Schwan spielt sich selbst die Bälle zu und verpasst sogar an dieser Stelle die Chance der Konkretisierung: Zuversicht sei zu vermitteln, statt zu sagen: “Leute, arbeiten müsst ihr”.

Prof. Dr. Sabine Schwan quatscht in der Metaebene. Clement würde vermutlich sagen: “Man merkt, dass Du eine Edelpaukerin (1) bist”. Fazit 1: Prof. Dr. Schwan darf nie eine Wahl gewinnen; schon gar nicht die für das Amt des Bundespräsidenten. Fazit 2: Gesine for Rentnerin.

Neue SPD-Taktik:

In der Wahlkampagne könnte ein SPD-Kanzler-Kandidat die Bezüge zur politischen Realität durch Verweis auf die Notwendigkeiten der Koalition mit der CDU/CSU ausblen- den, dabei einen auf Einheit des Volkes machen und auf niedrigem Niveau sozusagen in den Worten vorgeschobe- ner “kultureller Entrückheit” die Kernbotschaften, u.a., “prekäre Arbeitsverhältnisse” (2) (Arbeitslosigkeit ist doch viel besser geworden) so bringen, dass lediglich die Asso- ziation zum Programm der Sozialisten (3) geweckt wird. Bringt der DLF das Interview im Internet, wird dies im LT entsprechend aufbereitet und dargestellt
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(1) Sozusagen auf höherem Niveau, dem der Hochschule
(2) quasi Arbeitslosigkeit ist noch immer Arbeitslosigkeit.
(3) SED, Grüne und SPD   

5. Juli 2008 eine fahrige “Diskussion” obendrein aneinander vorbei

Wolfgang Clement beim KStA

diskutiert mit einem lokalen Politiker unter der Ge- sprächs-Führung von Franz Sommerfeld über SPD, partei- schädigendes Verhalten und dass Ups-Ylanti in Hessen 50 Mrd € benötigte um von Kernenergie auf Sonne, Wind und Blockheizung umzustellen (1). Viel Meta-Ebene, viel Heu- schrecke, “Was-Konkret” eher spärlich. Lupe unverzichtbar. Zur Frage “Wie hälst Du es mit Sozialismus sprich ... “ lie- ferten Clement und der besagte Lokalpolitiker die neueste Variante zur Fabel von der Katze und dem heißen Brei. Fa- zit: Das war eine Inszenierung in der Clement lediglich den Meinungsstaubsauger gab und der Lokale (Clement: “Man merkt, dass Du ein Pauker bist”, das LT: ts-ts-ts, na sowas) sich ein wenig bekannter machen konnte.

Zwei pointierte Aussagen. Clement: Das Hamburger Pro- gramm der SPD von 2007 “... ist ein politisches Wortspiel, das ist eine politische Phrasensammlung”. Der Lokale wusste: “ ... es ist euch nicht gelungen, beim Prozess der Agenda 2010 die Menschen mitzunehmen” (2).

Angesichts der geistigen Ergüsse von beachtlichem Kali- ber, die die beiden Genossen austauschten, wirkte der Chefredakteur der besten Zeitung im großen Westen eher verlegen bis genervt. Wären Gedanken lesbar, hätten Clement und sein Genosse, den Salon sicherlich mit “gewaschenen Köppen” verlassen.
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(1) über Betriebskosten lieferte Klaus Uwe Clement keine weitere Einzelheiten; vermutlich ist Clement der Meinung, die seien zu vernachlässigen.
(2) Auch ein lokaler Politiker sollte wissen: Wenn eine Partei seit 20 Jahren verstärkt und bis in die Gegenwart Wähler durch Sozialhetze gewinnt, das Funktionärskader darauf sein berufliches Fortkommen gründet, dann können die Anhänger dieser Sozialbastler nie dafür gewonnen wer- den “Sozialleistungen” zu kürzen. Es stimmt, dass die SPD nach 2002 wegen der grünroten “Sozialpolitik” Anhänger verloren hat. Dies sogar obwohl Schröder sowohl inhaltlich wie zeitlich und verfahrenstechnisch bemessen an der Problemlage einen viel zu sanften Gang wählte.           

5. Juli 2008

Historische Gestalten

Wenn im Wachsfiguren-Kabinett in Berlin Adolf Hitler ge- zeigt wird, dann sollten W. Ulbricht, Klaus Uwe Honnecker  und Egon Krenz auf jeden Fall daneben gestellt werden.             

4. Juli 2008 Südamerika

Betancourt befreit

Bewegend, halsknotenträchtig gestern morgen die Berich- te des DLF.

In Deutschland gab es mannigfaltige Reaktionen. Aus dem Außenministerium kam eine Erklärung. Ob Steinmeier den Text “gesehen” hat oder überhaupt erfahren hat, dass ... ? Dann gibt es im Web der Grünen am oberen Rand, 2,5 cm hoch, eine Anzeige im Flip-Flop-Format. Sehr interessant, das Handeln von CDU/CSU und SPD: Keinen Laut; ok, sie sind mit Regieren und diversen Kanzlerkandidaturen sehr beschäftigt; die Erleichterung der Menschen, “Gedöns”? Hochpikant die SED, die für sich in Anspruch nimmt, den Menschen vom Menschen zu befreien, so wie damals am 17. Juni, 1955, 1961 und 1968. Sie, die vor Pazifismus schier platzen, selbstverständlich auch die KKW und AKW nicht mögen, weil doch der Strom aus der Steckdose kommt, sie ... schwiegen lautstark. Kein Wort, kein Tönchen, keine Silbe. Ziemlich widersprüchlich, jene die lange Jahre ex SPD zur Klimaaufheizung beitrugen.

Einzig aus der FDP kam eine ‘Erklärung der Freude’, samt Text mit Erläuterung von Umständen und Hintergrund. Eine Partei, die dafür Zeit aufwendet, die Geschichte von Freiheit zu notieren, sollten Sie wählen, verehrte Leser.         

2./3. Juli 2008 Lügen & Resultate

Die Resultate mit den kurzen Beinen

Wie wurde von den Seriöslingen unsere Weltstaatsfrau Ende Juni 2007 für ihr Verhandlungsgeschick und über- haupt in Sachen EU-Vertrag, später als Lissabon-Vertrag vom Stapel gelassen, gelobt. Es ging bei diesen epocha- lem Werk darum, wie die Damen und Herren Politiker ihre Arbeit auf EU-Ebene organisieren. Inzwischen bocken in der Sache die Kollegen aus mindestens 3 EU-Ländern ein- schließlich der aus ihrem eigenen Land, Deutschland und einem Fall sogar mehrheitlich die “die Bevölkerung” per Volksabstimmung. ... im Trompetenrohr? So ganz goutie- ren die unter der weitsichtigen Führung unserer Weltstaats- frau produzierten Ergebnisse offenkundig nicht. An ihrem Arbeitsplatz ist Dr. Merkel wohl täglich anwesend; sie will, heißt es, für ihr Opus nach bewährter Politiker-Manier kämpfen.

Am 2. stand bei den Seriöslingen in anderem Zusammen- hang, Seriosität, Beständigkeit und Verlässlichkeit seien erstrebenswerte Tugenden. Was Beständigkeit und Ver- lässlichkeit der FAZ als Propaganda-Maschine betrifft, so werden diese ohne Zweifel tagtäglich unter Beweis gestellt. Zum Thema Seriosität aber, kann “man” bekanntlich zu ei- ner ganz anderen Ansicht gelangen ...

Angefangen hat das Theater um die Reorganisation der europäischen Politik am 12.05.00 als Josef Fischer (Grüne) anlässlich einer Rede an der Humboldt Universität die Idee einer europäischen Verfassung anschob. Nicht voluminös genug konnte der Entwurf des Projektes sein. “Man” wollte in die Geschichte als Bedeutender eingehen. Und dann kam “Nizza”. Warum die Grünroten dem zugestimmt ha- ben, ist sicherlich in alten Zeitungen zu lesen. Verantwor- ten müssen insbesondere Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) die deutsche Unterschrift auf jeden Fall. Möglich, wohl wahrscheinlich, dass Schröder/Fischer, angesichts ihrer selbstgefühlten Grandesse politisch besoffen wie KWII, letztlich im Geiste sozialistischer Kaltschnäuzigkeit - wir wissen es besser - handelten, sich die Bohne um “die Be- völkerungen” scherten. Folgerichtig trauten sie sich ent- gegen der Position der FDP nicht, ihren gescheiterten Ver- fassungsentwurf per Referendum zu ratifizieren. Vielleicht aber waren sie nur zu faul die Kampagne für die Zustim- mung der Wähler zu fahren ... typisch Sozialisten: Es quatscht sich im Salon so schön. Fazit:

Wer alles will, bekommt nichts.

Schade, dass SPD, Grüne und CDU/CSU die Sache ver- geigt und auf die schiefe Ebene geschoben haben: Auf den Kosten unwirtschaftlichen Politik-Betriebes bleiben wir sit- zen, auf mancher Illusion von Freiheit obendrein: Europa ist nicht nur eine Reise, sondern ein Leben wert.

Bleiben wir ganz gelassen, sind in diesem Fall Lügen und Resultate so was von verwandt. Sogar als siamesiche Zwi- llinge begegnen sie uns bisweilen ... derweil unsere SSG im Stadion Schlauestes sagen und die Staatsverschuldung noch immer jährlich um Milliarden zunimmt, sollten alle unverdrossen FDP wählen.

2./3. Juli 2008

Wo ist die Bundesgesundheitsministerin?

Aus liberaler Sicht besteht kein gesteigertes Interesse, ausgerechnet die Sozialistin zu sprechen. Aber der NewsTicker, 14:48 meldet:

”Die Fehlzeiten deutscher Arbeitnehmer wegen Rückenschmerzen sind deutlich angestiegen. Die daran erkranken Beschäftigten konnten im vergangenen Jahr laut einer Studie der Universität Wuppertal im Schnitt an 19,7 Tagen nicht arbeiten. Im Vorjahr waren es noch 17,9 Tage gewesen. Das entspricht einem Anstieg um rund zehn Prozent. Insgesamt machten die Muskel-Skelett-Erkrankungen fast ein Viertel und damit den höchsten Anteil am gesamten Krankenstand aus.”

Diese Meldung, Zeugnis sozialer Asymmetrie und ausge- wachsener Sozialungerechtigkeit, ist Anlass mit großer Empörung zu fragen:

• Kennt die Ministerin das Problem?
• Hat sich die Kanzlerin schon der Sorgen der Betrof- fenen angenommen, sich darum gekümmert?
• Wann endlich gibt es die Sozialleistung zur Förde- rung und Entlastung der Betroffenen?
• Wann gibt es für die Betroffenen die staatliche Er- laubnis früher als gesunde Menschen Rente zu be- ziehen? Schließlich haben wir einmal mehr, typisch Deutschland, den Fall absoluter Unzumutbarkeit
• Wann wird die Förderung der betroffenen Unterneh- men beschlossen und wann wird das Antidiskrimi- nierungsgesetz (Adikrigetz) entsprechend ange- passt?
• Wann wird die Behörde “Bundesamt für die Quali- tätskontrolle Rückenschmerzüberwindung” mit ganz vielen Beamten endlich gegründet? Immerhin ist zu berücksichtigen, dass die Ärzte mit dem Leiden in der Bevölkerung einen dicken Reibach machen könnten.

Bleibt zu hoffen, dass die Lösung dieses gesellschaftlichen Problems nicht nur auf den Weg gebracht, sondern auch vollendet wird ... 

1. Juli 2008

Kauder

“Wir brauchen die Kernenergie” und “Kernkraftwerke müssen länger laufen können”. So der Herr Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag im Interview mit dem Tagesspiegel am 29.06. Anmerkung: Klaus Uwe Kauder ist nicht irgendein dahergelaufenes Politikerleinchen in D’land, sondern ein ganz-ganz wüchtiger. Indula. Der Mann redet dennoch - immun gegen Abwahl? - ziemlichen Blödsinn. Richtig ist:

Weder “brauchen” noch “müssen”.

Aber: Wenn “wir” “aussteigen” - was bekanntlich nach dem GG defintiv nicht verboten ist - dann müssen wir mehr arbeiten oder Wohlstandseinbußen hinnehmen. Davon aber ist die Lieblingssozialgestalt der SPD, die alleinerziehende Krankenschwester mit 2 kleinen Kindern betroffen. Davon und von mehr arbeiten redet niemand, was

ein großer Fehler

ist, weil letztlich die Sozialkonditionierung von Millionen, die noch mehr Freibier wollen, vorangetrieben wird und der Obrigkeitsstaat sich weiter auswächst.

Und wenn Kauder sich verteidigte, dass doch klar sei, was gemeint ist, dann “kriegt” er vom Souverän die Anweisung:    Nein Meister, wir hätten gerne, dass genau das Gemeinte gesagt wird. Wissens’e, weil nur dadurch diese so bedauerlichen Missverständnisse vermieden werden. Kauder kämpft doch so gerne. Wie wäre es mit einem Kampf gegen die politischen Missverständnisse?       

           
Link zu 30. Juni 2008 und früher