Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

           
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30./31. August 2008 Pulver durch Journalisten von Profession erfinden lassen

Nachlese zur Obama-Rede

Gemeint ist die Rede vom 28.08.2008, 20:00 Uhr Ortszeit. Der Bericht von Markus Günther, KStA, ist als Grundlage für alle weiteren Aussagen zu Barack Obama geeignet. Günther bestätigt die Life-Wahrnehmungen am Fernseher und ergänzt durch Informationen, die nur vor Ort gewonnen werden können. Halten wir die Zahlen fest: 84.000 im Stadion, 40 Mio an den US-Fernsehern, 1.000 Mio zumindest zeitweise am Fernsehen weltweit.

Vor 19 Monaten hatte es an der “Graswurzel” begonnen, der erbitterte Widerstand von Hillary Clinton gegen ihre Niederlage, “McCain” die frühe Reaktion der Wähler auf die und diese Umstände, gefährliche Klippen wurden passiert, Anfang Juni war das Feld geklärt. Der mediale Overkill und “Georgien” brachten angeblich eine Parität mit McCain; zuletzt gab es sogar die “uneingeschränkte” (hilfreiche) Zustimmung von Hillary und Bill Clinton (1). Obama hielt seine Rede unter tonnenschwerem Erwartungsdruck in der bleiernen Luft der ins Kleinkarierte abgedrifteten Kampagne der Republikaner. “Risiko” ist dafür eine Beschreibung die “Hessen” als Murmelspiel von Provinzpolitikern bezeichnete. Das ist ein politisches Ambiente für Leute im Alter von 43 - 49 Jahren

Die Obama Rede musste im überdimensionierten Rahmen einer Inszenierung mit Kind und Kegel (2) politisch tragen. Reif für die Geschichtsbücher ist die Rede als Kulmination des monatelangen Prozesses politischer Kommunikation schon jetzt. Kühnste Erwartungen hat Obama übertroffen. Die Spannung seiner Frau, von den Kameras unerbittlich eingefangen, spricht Bände.

Ob das die Wende zu seinem Sieg am 04.11 sein wird, ist trotz vieler erfüllter Voraussetzungen offen. Prozesspolitik ist die Königsdisziplin in der politischen Wissenschaft. Ihre einzigen Regeln sind “Werte” mit immer wieder neuen Interpretationen und sehr unterschiedlicher Halbwertzeit.

In der ersten Stunde reagierten die Republikaner spontan mit Pau- schalkritik (3) und wohl geplant mit der Nominierung der Gouverneurin von Alaska zur Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten. Zwei Runden auf einen Schlag für die Demokraten. WP und NYT sehen das ähnlich.

Wir kennen die bisher in politisches Handeln der Autorin nicht umge- setzte Erkenntnis: “Alles hängt mit allem Zusammen”. Die Achilles- Ferse der möglichen Amtszeit von Barack Obama sind die nicht präzisierbaren Erwartungen, die emotionale Trägerwellen auslösen. In Deutschland haben wir damit 1998-2005 ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht, weil sich die Trägerwellen von SPD und Grünen als Bluff herausstellten; entsprechend hier ein Teil der Kommentierung von Obama. So wird Achillesferse zum Trumpf der Konservativen - während SPD und interessanterweise auch die Grünen zum Sujet eher betreten schweigen. Oder fürchten sie den Amerikanischen (“kapitalistischen”) Erfolg?
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(1) Ironie der Geschichte: Die vielen degoutanten Vorfälle der Regie- rungszeit Clinton, haben “Bush” erst möglich gemacht. Und nun soll das mit der Hilfe von Clinton überwunden werden.
(2) Muttern führte stolz und wie nur Muttern Mädchen kleiden kann, mehrfach in dieser Woche auf die Bühne. Die Größere fühlte die Be- deutung vollendet, während die Kleinere dem kindlichen Instinkt fol- gend die Welt der “Erwachsenen” durch (leichtes) Hampeln entwaff- nete. Was in den Köpfen der Kinder vorging?
(3) „Sie haben eine fundamental irreführende Rede gehört. Es hat sich nichts an der Tatsache geändert, dass Sie nicht bereit sind, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.“ (zitiert nach FAZ, S.2)

29. August 2008

Warum Michael Hüther schief liegt

In seinem heutigen Beitrag im HB, S.8 ohne roten Faden führt Hüther aus: “Eine sichere Versorgung mit metallischen und energetischen Rohstoffen ist elementar für die Wohlstandsperspektiven und Beschäftigungschancen unserer Volkswirtschaft.” Es sei als Prämisse unterstellt, der Autor hat eine hinreichend klare Definition der verschiedenen Wörter in dem Satz bei der Hand.

Das Zitat riecht förmlich nach staatlicher Fürsorge und beinhaltet eine falsche Aussage. Elementar für Wohlstand samt Perspektive sind Bereitschaft und Wille dem entsprechend zu arbeiten. Dass es sich im Falle sicherer Rohstoff”versorgung” bequemer lebt, ist unbestritten. Wenn dagegen der Versorgung unsicherer ist, für Rohstoffe also ein höherer Preis zu zahlen ist, dann muss entsprechend dem Wohlstandsbegehren mehr/besser gelernt, studiert und gearbeitet werden.

Dem o.a. Zitat folgt im HB der Satz: “Als unverändert bedeutsamer Industriestandort kann sich Deutschland hier keine Unachtsamkeiten leisten”. Also muss der Staat aktiv werden, damit die Rohstoffversor- gung eine sichere ist. Ob Fr. Dr. Merkel nun weiß, was sie tun soll?    

29. August 2008 US-WAhlkampagne

Obama krönt Kampagne schon jetzt

Das Bemerkenswerte: Obama bringt wesentliche Elemente seiner Re- de von der DNC des Jahres 2004. Die Argumente wirkten dennoch in keiner Weise verbraucht. Neue Elemente gab es heute wenig. Das Verständnis seiner Rede setzt die Kenntnis der bisherigen Kampag- ne und Obamas bisherige Ausführungen voraus. Nur vor dem Hintergrund der bisherigen Kampagne konnte Obama seine Rede heute Morgen (MEZ) wie gesehen/gehört bieten. Die 80.000 Teilnehmer der Demonstration in Denver waren ausgesprochen kundig und reagierten mit sehr gutem politischen Instinkt. Deswegen war trotz knapper Zeit und großer Stoffmenge seine Rede nicht nur zu seinen Wähler, sondern der interessierten Weltöffentlichkeit eine effektive Leistung politischer Kommunikation.

Den Führungsanspruch der USA hat Obama heute nicht wiederholt. Das ist für die Welt Community die erfreuliche Nachricht. Allerdings, verehrte Mit-Germanen, sollten wir uns langsam darauf einstellen, dass wir hier alle wieder mehr arbeiten müssen, wenn wir im Wettbe- werb mit den USA bestehen wollen.

Seine schönste Aussage - mit erheblichen Tiefgang: “Die Regierung kann in Euren Kinderzimmern den Fernseher nicht abstellen.”

Seinen Stil hat Obama dem Fortschritt der Kampagne angepasst, hierbei außerdem auf die kleinkarierte Argumentation der Konservati- ven mit Effektivität gekontert. Wer stand im Stadion von Denver unter der größten Spannung? Frau Obama. Kameras, mediatisieren Gefüh- le, Sehnsüchte und geheimste Gedanken.        

28. August 2008

Dr. Merkel die Mächtigste ...

Frau der Welt. Kein Wunder, dass Frauen über ihr Schicksal klagen. Jedenfalls können Medwedjew und Putin davon nicht überzeugt sein.

23.+27. August 2008 Außenwirtschaftspolitik von Rotschwarz

Vom Populismus zum Inkompetenzismus

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß ... aber vielleicht liegt es daran, dass nicht nur Dr. Merkel, sondern derzeit intensiv auch die BundesmisterInnen (!) mit dem Studium des IPCC-Reports, das Schicksalsbuch der Menschheit, befasst sind: Da kann schon mal auf einem anderen Politikfeld etwas die Hose gehen. “Irrtum”, fluchte der Igel und ließ die Klobürste laufen, das ist so menschlich ... Und die Lehre? “Man” muss halt schauen, denn Blindflug crasht sicher.

Am 22.08 im HB, S.8, “Zur Offenheit verdammt” von Michael Hüther, der öfters im HB, meist eher abendlandrettend kommt:

Römisch 1

“Das neue Außenwirtschaftsrecht kann durch seine unscharfen Rechtsbegriffe gezieltem Missbrauch den Weg ebnen”.

Bekanntlich “gibt” es in Deutschland mehrere Sozialistische Parteien. Wenn es die gibt, dann “können” die auch gewählt werden. Und sie “können” auch die Mehrheit erringen und regieren, wie sie in Hessen - schon einmal vorab - versuchen - was hoffentlich im Bund nicht ge- schehen wird. Das Problem: Es gerät schon bei solcher Vorstellung die CDU/CSU in lebensbedrohende Panik. Schließlich “könnten” die Sozialisten auf die Idee kommen, die von der CDU/CSU geschaffenen “Instrumente” zu nutzen. Und? Anderen Panik zu wünschen, ist menschlich betrachtet degoutant; und außerdem ist Panik à la CDU/ CSU sogar demokratiegefährdend, weil sie dann um sich schlägt. Was denn die CDU/CSU tun sollte?

Liberaler sein: Gelassenheit samt Toleranz. Ist Demokratie der höhe- re verbindende Wert? Also ist die mentale Disposition, dass Sozialis- ten die Mehrheit haben und regieren könnten zu verlangen. Außerdem: Demokratie hat unweigerlich Marktwirtschaft zur Folge. Sogar die Chi- nesen, eine Diktatur sui generis, macht in Marktwirtschaft - mit Akku- mulation von Produktivkapital in privater Hand. Sozialisten würden re- gierend sicher unermesslichen Schaden anrichten. Aber den Unter- gang des Abendlandes nicht herbeiführen können. Wo also ist das Problem, wenn “die Bevölkerung” etwa 2013 Sozialismus will? Pro- blem, dass die CDU/CSU keine intellektuellen “Instrumente hat”, um solche Misslichkeit abzuwenden? Stimmt, das Problem ist nicht lösbar...

Römisch 2

Belange der “inneren Sicherheit” ausgerechnet im Rahmen der außen- wirtschaftlichen Beziehungen zu “regeln” und dies mit “der schweren Gefährdung eines gesellschaftlichen Grundinteresses” (Kanzleramt im Internet) zu begründen ist abenteuerlich. Es müssen dem Proce- dere und den Verlautbarungen zu Folge etwa die Minister für Familie, Gesundheit, Forschung, Umwelt, Ernährung oder Entwicklung zuge- stimmt haben. Ob diese Damen & Herren die juristischen Implikatio- nen verstanden haben? Haben die die Vorlage überhaupt gelesen? Sagte der Philosoph der Zeitenwende: “Verzeihet ihnen, denn sie wis- sen nicht, was sie tun”. Recht hatte der Mann und zum Glück haben wir eine “C” Partei, die diese Prinzipien ... beherzigt?

Römisch 3

Am 27. August 2008 gibt es (endlich) auf der Web-Site des BMWi Begründung und die beabsichtigte Änderung von AWG und AWV. Was unter Gefährdung zu verstehen ist, wird nicht ausgeführt. Auch nichts dazu wie dies festzustellen ist.

Der § 7 des AWG befasst sich mit Beschränkungen des Außenwirt- schaftsverkehrs; dem will die Bundesregierung hinzugefügt wissen „4. die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch- land im Sinne von Artikel 46 und 58 Abs. 1 des EG-Vertrags zu ge- währleisten.“ Im EG-Vertrag steht:

Artikel 46 (1) Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorse- hen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge- sundheit gerechtfertigt sind. (2) Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 Richtlinien für die Koordinierung der genannten Vor- schriften.

Art. 56,1: “Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, b) die unerläßlichen Maßnahmen zu tref- fen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Infor- mation vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.

Wer erwartet hat, der EG-Vertrag schaffe “Klarheit” ist auf dem Holz- weg. Wollen die derzeit regierenden Damen und Herren die “Sorgen der Menschen” um den Aspekt zu erweitern, von ihnen auf den Arm genommen zu werden.

Römisch 4

3. Absatz des Aufsatzes von Michael Hüther, der auf das Abwiegeln von Glos abstellt: “Doch wenn alles kaum von Bedeutung ist, warum macht man es dann überhaupt? Die Begründung für eine prinzipielle Ermächtigung zum regierungsamtlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit kann doch nicht darin liegen, dass andere noch mehr gefordert haben. Der Koalitionskompromiss als Ersatzhandlung und als Befriedungsver- such? Oder trifft sich in diesem scheinbar unbedenklichen Objekt einfach das Interesse der Politik, Handlungsfähigkeit zu zeigen, auf günstige Weise mit der öffentlichen Stimmung einer vermeintlichen globalisierungsbedingten Ohnmacht?”

Römisch 5

Politik der Angst, ein Alleinstellungsmerkmal von Sozialisten u. Kon- servativen, ist einmal mehr der Leitgedanke. Michael Hüther: “Es sind Angstbegriffe, die der Politik Führung geben. Das ist – abgesehen von den vielen Argumenten gegen staatliche Genehmigungsrechte für Kapitalbeteiligungen ausländischer Investoren – der besonders be- denkliche Aspekt der Gesetzesänderung”. Es scheint, dass die Be- schließenden tatsächlich von Angst befallen sind. Solche Menschen sind im Krisenfall besonders ungeeignet zu führen. Wenn Glos, der alles abgemildert haben will, dann dagegen sein müsste, fragt sich wer dem Bundeskabinett den Floh ins Ohr gesetzt hat. In wessen Ohr - übrigens - hat der Floh denn gesessen?

Sie wollen also “Gefährdungen des gesellschaftlichen Grundinteres- ses” abwenden. Meinen die hoheitlichen Damen & Herren allen erns- tes ein “Investor” mit Schädigungsabsicht, würde am Tag des Erwerbs eine entsprechende Anzeige schalten?

FAZIT

Das Parlament aller Deutschen muss den Gesetzesantrag der Bundesregierung mit Hohn und Gelächter ablehnen.           

27. August 2008

Maulhelden

Als 4. Gewalt bezeichnen sie sich selber; so ist auch ihre unverzicht- bare Rolle in der demokratischen Gesellschaft. Immer?

Gestern gab es zwei interessant Nachrichten:

• “6,7 Mrd €. plus in der Staatskasse”, der Titel einer beliebten Zeitung im Westen. Dennoch habe Steinbrück strikte Ausga- bendisziplin eingefordert. Halbe Wahrheit. Denn fast 15,00 Mrd € beträgt die Nettoneuverschuldung allein im Bund. Wie errech- net sich also das “Plus”? In den vergangenen Jahren, hat die deutsche Presse pauschal betrachtet den Rotschwarzen be- herzt eingeheizt. Gewonnen wäre damit nichts, wenn jetzt wo es auf die entscheidende Endabrechnung mit der politischen Misswirtschaft kommt sich unsere Presse als Versammlung von Maulhelden entpuppt.
   
• Sinngemäß: Die Einkommensschere öffnet sich weiter; Umver- teilung von den kleinen zu den höheren Löhnen. Dazu wortrei- che qualitative Erläuterungen zu Minijobber oder Niedriglohn- sektor. An vier Einkommensklassen ist das Auseinandergehen der Lohnschere gespiegelt. Welche die entsprechenden Lohn- grenzen sind, ist nirgends zu erfahren; auch nicht, ob Netto oder Brutto dem 1995 und 2006 zu Grunde gelegt wurde. So nämlich würden wir erfahren in welchen Einkommensklassen “Umverteilung” stattgefunden hat.
  
  Selbstverständlich auch kein Wort über die Ursachen: Die öko- nomische Kontraktion, weil sich Arbeit einerseits nicht lohnt(e) und andererseits sehr bequem Lohnsteigerungen machbar sind. Fehlte noch der Beweis: 8% Lohnzuwachs fordert die IG-Metall laut NewsTicker von 03:27. Steigen die Lohnkosten behalten die Unternehmen die Qualifizierten und üben auf die weniger Qualifizierten Kündigungsdruck aus. 

Beide Meldungen liefen bereits gestern über den NewsTicker. Gesche- hen ist, dass in schlampiger “Art und Weise” nicht viel mehr als die “Strg+C-Funktion” der Komputer genutzt wurde, fertig ist die Meldung für das dumme Volk. Ärgerlich.

Die Kritik geht an KStA, FAZ und HB.              

26. August 2008 Abchasien und Südossetien von russischer Regierung anerkannt

Russische Regierung pfeift auf Weltstaatsfrau

Hat sie gemahnt bis zum Geht-Nicht-Mehr, alle Worte des diplomati- schen Arsenals kamen zum Einsatz und nun das Desaster fast kom- plett. Steinmeier äußert sich wie auf einer Trauergedenkveranstaltung. Westliche Außenpolitiker müssen zu Rechenschaft gezogen werden.
Was nützt etwa all die Friedensforschung, wenn zur Stunde der Wahr- heit westliche Außenpolitik mit bekloppten Regimen nicht fertig wird? Zur Abgabe wohlklingender Erklärungen brauchen wir keine professio- nellen Politiker ... 

26. August 2008 NRW, Gelb-Schwarze Koalition

Uno momento poa favoa

Oder in totalem Deutsch: Immer man sachte, Kameraden. Bekannt- lich läuft das Regieren - für CDU/CSU Verhältnisse allemal - in Düs- seldorf fair. Und das bedeutet mit großer Selbstverständlichkeit, dass "man" nicht immer einer Meinung sein muss, bzw. fast immer anderer Meinung ist, sonst könnten die Parteien ja zusammengeschmissen werden. Rückwärts aufgezählt, geschehen also ist vor Kurzem:

1. Der Ministerpräsident war richtig beleidigt (KStA, S.8)
2. für Angriffe der Liberalen hatte er "gar kein Verständnis"
3. Gerhard Papke (FDP) hat gesagt, Rüttgers zeichne ein "Zerr- bild" vom Unternehmertum
4. Jürgen Rüttgers (CDU/CSU) hat gesagt, es gäbe Menschen die fragen sich, ob "man für ein marktwirtschaftliches System überhaupt Demokratie braucht" und "Manager seien ge- schichtslos" (1), dieses und mehr im Interview mit ksta.tv. Der Ministerpräsident soll froh sein, dass ihm ex Parlament nicht vorgeworfen wurde, er habe in dem besagten Interview ganz entsetzlich gequasselt ... 

Zu dem Vorfall ist festzuhalten:

1. Ungünstig ist es, Ursache und Wirkung zu verwechseln.
2. Wenn die Liberalen richtig verstanden sind, dann haben die nie gesagt u. auch nicht unterschrieben, sie würden ihre Meinung an der Garderobe zum Koalitionsgebäude abgeben.
3. Der zentrale Punkt: Rüttgers hat von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dazu sei er auch künftig nur ermuntert. In diesem Fall wollte er - wie viele schon mal süffisant kommen- tierten - den Arbeiterführer geben. Deswegen hat Rüttgers von der Sache her liberalerseits ex Parlament (sein Arbeitgeber) eins auf den Deckel bekommen. Und zwar in der Weise, dass die Liberalen sich ebenfalls melden, damit die Wähler wissen, wer welche Geisteshaltung hat. Kolportiert wurde, Rüttgers sei beleidigt gewesen, weil er offenkundig unwidersprochen per Meinungsstaubsauger (2) das Feld abdecken, nach liberaler Erfahrung aus Jahrzehnten “Alles” haben wollte/will.

Und genau das, Verehrtester, funktioniert nach 1998 nicht mehr. Ers- tens sind Liberale eigenständig, sogar selbst Lager und etwas völlig anderes als Konservative. Zweitens wissen wir ebenfalls nach jahr- zehntelanger Erfahrung, dass die CDU/CSU unter dem Vorwand "Volkspartei" zwar “Alles” “haben” will, daraus aber eine intellektuelle Pampe komponiert, die sich gewaschen hat und unter den wichtigs- ten Ursachen für die German Desease "zu identifizieren" ist. Raffgier ist nicht mehr, Herr Rüttgers. Und schon gar nicht wenn die CDU/CSU erwiesenermaßen mit solcher Hoheit nichts anfangen kann, wir uns etwa seit 1998 mit einer sozialistischen Mehrheit in Deutschland he- rumschlagen müssen.

An Letzterem sei nicht die CDU/CSU schuld? Ach, mir kommen die Tränen. Wer denn sonst? Können die Damen & Herren von der CDU/ CSU auch nur einen Schwanz vorzeigen, der mit seinem Hund ge- wackelt hat? Na, also. Sie die, CDU/CSU, selbsternannte Volkspartei, die hier nach ihren Wahlbroschüren seit Jahrzehnten führt, ist an dem Desaster Schuld. Oder ist es kein Desaster, wenn 70% den Mindest- lohn wollen oder der Meinung sind, hier gehe es ungerecht zu? Es zählt der Einwand "die Sozialisten" definitiv nicht. Erstens koaliert die CDU/CSU massiv - als Belohnung? - mit den Sozialisten. Zweitens nehmen wir das - sicher viel zu harte aber dennoch plakative - Idio- tengleichnis zur Hilfe: Wer ist zuständig, dass Idioten etwas lernen? Die Nicht-Idioten, wer denn sonst? Und wie will sich die CDU/CSU in dieser Klasseneinteilung sortiert sehen? Eben. Oder haben wir schon mal erlebt, dass der Erstklässler "seinem/r MathelehrerIn" etwa Trigonometrie beibiegt?

Wie geht es weiter

Wenn also die CDU/CSU auch künftig sich der Sorgen der Menschen annimmt, dass sie "zuviel" arbeiten müssen, dann soll sie das tun. Sie ist schließlich groß genug. Klar aber ist, dass wir die deutsche So- zialdegeneration (sogar hoheitliche Sexualpolitik ist "erforderlich") nur dann überwinden werden, wenn die Liberalen wachsen. Und zwar auf Kosten der CDU/CSU (3), damit auch dies sehr klar ist. Erdrutsche sind sicherlich unerwünscht; aber stetiges (im mathematischen Sinn) Wachstum ist unverzichtbar. Das ist übrigens der Sinn von Koalitio- nen mit der CDU/CSU. Es sollen die Wähler erkennen, dass ihre Vor- urteile gegenüber den Liberalen nicht gerechtfertigt sind.

Oder meint der Herr Ministerpräsident es wird "ein Vergnügen", mit der CDU/CSU im Bund angesichts des "kaputten" Bundesrates - selbst- verständlich CDU/CSU-Schuld (4), will sie doch sogar führende Volks- partei sein - zu regieren?

So, und wenn all das den Damen & Herren von der CDU/CSU nicht passt, dann sollen sie halt mit der SPD oder den Grünen koalieren. Mag sein, dass der Liberale AR dann Probleme mit dem Spitzen-Per- sonal bekommt, weil qualifizierte Leute die anspruchsvollen Jobs su- chen. Das aber ist kein Thema für die CDU/CSU, die soll gefälligst ihren Schlampladen auf Vordermann bringen. Die FAZ-Redaktion ist dabei doch "voll auf ihrer Seite" ...
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(1) Nicht gesagt hat Jürgen Rüttgers außerdem, es gäbe Menschen, die den Holocaust leugnen ...
(2) Spezielle Technik der politischen Kommunikation
(3) hat oder nicht die CDU/CSU mit dem politischen Kapital, resultat- orientiert betrachtet sorgfältig wie der ordentliche Kaufmann gewirt- schaftet?
(4) Ausreden nicht statthaft. Ging dereinst der Geschäftsführer zum Gesellschafter: "Unser Großkunde ist pleite" ... "so, so" ... "ach ja, Ihr Kapital gehört jetzt den Banken"; Kommentar: Erklärung perfekt, Resultat? Katastrophe; der Gesellschafter beantragt Harz IV ...

25. August 2008

Die Sache mit der Vertrauenswürdigkeit

Ad 1

Der Rat der Stadt Köln (90 Mitbevölkerer) hat das Großprojekt “Erwei- terung des Godorfer Hafens” durchgewunken, obwohl der größere Ha- fen in Niehl I, bestimmungsgemäß nur zu 10-20% ausgelastet ist. Nichts Genaues weiß auch der AR nicht ... Projektkosten 60 Mio €. Schulden der Stadt Köln 3.000 Mio €

Ad 2

Peter Berger kommentiert im KStA, dass die lokale SED nicht ver- trauenswürdig sei. Auf einem Treffen am Wochenende sind von 800 Mitgliedern 300 gekommen und davon 100 ausgezogen, weil sie eine administrative Abstimmung verloren haben.

Ad 3

Moskau hat also im Kernland von Georgien ein paar Soldaten zurück- gelassen, die sollen aufpassen, dass Russland von Georgien nicht überfallen wird. Ob das von der Vereinbarung EU-Russland gedeckt
ist, kann nur Präsident Sarkozy genau beantworten. Jedenfalls meint Dr. Merkel, die Russen sollten ihre Vertrauenswürdigkeit nicht leicht- fertig aufs Spiel setzen.

Ad 4

Die regierungserklärende Kanzlerin teilte dereinst den Menschen, die Deutschland bevölkern mit, “es” solle mehr Freiheit gewagt werden. Danach gab es 19 vollzogene Steuererhöhungen, eine die noch kom- men soll (LKW-Maut), das ADG, den Gesundheitsfond, den Mindest- lohn, hoheitliche Sexualpolitik, den neuen EU-Vertrag, die Sicher- heitsgesetze von Dr. Wolfgang Schäuble, 2008 die vergeigte Wahl in Hessen, die Wahlen vom 26. März 2006 ...

Ad 5

Vertrauenswürdig?

24. August 2008

vdL gackert subsidiär

Ein wenig sprachlos waren die Konsen in den letzten Wochen. Merkel in Urlaub, um den Parzifal zu überwinden, SPD fetzt, dass die Tassen in Schränken zappeln. Bereits in den letzten Tagen - ach ja +12.000 Kinderlein, der WM 2006 sei es gedankt - gackerte vdL . Nun aber gackert vdL gleich zwei Mal aus dem Vollen:

1. Angesichts des massenhaften Missbrauchs von Kundendaten hat Familienministerin Ursula von der Leyen einen besseren Schutz alter Menschen angemahnt. In der «Bild am Sonntag» sprach sie von einer «Raubritterindustrie», die täglich versuche, Senioren über Glücksspiele und Wundermittel auszunehmen. Das sei eine «richtige Sauerei», so von der Leyen wörtlich. Es sei erforderlich, immer wieder nachzuarbeiten, um Gesetzeslücken zu schließen.
   
   Wen mahnt vdL? Ab welchem Alter sind alte Menschen alt? Darf die Raubritterindustrie denn wöchentlich ausnehmen? Gesetzeslücken? Sicher, Datenschutz ist sinnvoll. Aber: Gibt es keine Gesetze, gibt es keine Lücken; dann gibt es keine Skandale und Raubritter werden arbeitslos. vdL allerdings auch. Und das ist das wahre Problem. Dabei könnte sich vdL dadurch verdient machen, dafür zu sorgen, dass der Beschlussantrag der FDP zum Datenschutz (1) im nicht öffentlichen Bereich im Parlament angenommen wird; vdL hätte dann sicher alle Hände voll zu tun.
    
2. NewsTicker, 08:50 "Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Bürger zum Boykott von Krankenkassen aufgerufen, die ... ihre Beiträge unangemessen erhöhen. Sie könne den Familien «nur empfehlen: Schauen Sie Ihrer Krankenkasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt», sagte von der Leyen der «Bild am Sonntag» wörtlich ... "
   
   Wäre es nicht noch besser vdL würde gegen die “unangemes- sene” Steuerabzocke oder den “unagemessenen” Gesund- heitsfond gackern?

Was sie denn tun soll? Nun, als Mutter von sieben Kindern ist vdL sicher erwachsen genug, um das selber zu wissen. Gleichwohl wäre, wenn sie ihre Zeit partout nicht anders totschlagen kann, subsidiär zu empfehlen, den IPCC-Report zu studieren. Sache von Dr. Merkel? Aber die tut es doch nicht. Oder haben wir schon einmal von Dr. Merkel gehört, welche Angaben wie begründet sie bewegt haben, zu schauen, ob es noch Eis auf Grönland gibt? Bisher jedenfalls hat sich Dr. Merkel darauf beschränkt, “ganz allgemein” zu insinuieren, dass der IPCC-Report anzeigt ... außerdem könnte Dr. Merkel sich der “Sorgen der Menschen” von der CDU/CSU auf den Arm genommen zu werden einmal gründlich annehmen.
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(1) Datum 3. Juni 2008. Lange bevor die Aufregung über den Missbrauch von Kundendaten über diese gebeutelte Republik fegte.

24. August 2008

Welche Sau hat Sarkozy nun geritten?

dankt laut NewsTicker, 23.08, 22:26 Medwedew (Schreibweise?) für Rückzug der russischen Truppen                         

24. August 2008

Puah, ist der Alvaro seriös

Zu besichtigen auf der Web-Site Bürgerfreiheit (Pflichtlektüre),  die FDP und Julis herausgeben. Also Alvaro so’was von staatsmännisch, hat schon ganze Galaxien liberalisiert. Und da wir schon bei der Foto- Kritik sind:

Die Damen, LS und Piltz, freundlich bis herzhaft : einfach sehr gut.

Die Position von Johannes Vogel ist gefährlich; da könnte jemand auf Idee kommen, ihm auf’s Dach zu steigen. Und das wollen wir natür- lich nicht.

Es ist nicht nachvollziehbar, was einige an Niebel haben: Das ist doch die menschgewordene Ruhe.

Schließlich WW: Das Foto kennen wir seit Jahren. Es trägt die Be- zeichnung “Der Westerwelle mit dem Killerblick”.

Naaa, Ihr ... von der FAZ, geborene Seriöslinge, Schreiber des “Kon- servativen Wurschtblattes der Saison”: Irgendwelche Seriositätsdefi- zite bei der FDP? Eben. Wir halten fest: Bei den Liberalen ist jeder die eigene Persönlichkeit. Nixx mit angepassten Leuten “ein Brötchen wie das andere”. Nein? doch, nur zur Erinnerung: Schönheitsgallerie bei der SPD
                         

23. August 2008 US-Wahlkampagne, Joe Biden wird Vize von Obama

Clinton definitiv aus dem Rennen. Uff.

23. August 2008

Hefty sieht die FDP gezogen

FAZ, S.1, “Ein anderes Bayern”. Es kommentiert Hefty Szenarien zum Ausgang der Landtagswahl am 28.09. Dies sei eine Richtungsent- scheidung, weil Dr. Merkel sich Sorgen machen müsste, wenn die CDU/CSU in Bayern die absolute Mehrheit verliert. Irrtum, Herr Kollege. Wenn FDP und CDU/CSU die gleiche Anzahl Mandate im Maximilia- neum bekommen, wie die CDU/CSU 2003, dann wird Dr. Merkel zwar qualifizierter regieren müssen, aber ihren Posten kann sie behalten. Mehr noch, die Wiederwahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten wäre gesichert. Was die FAZ-Redaktion dazu beitragen kann? Einfach. Diesen Spruch beherzigen:

Es geht um Deutschland

Eigentlich müsste einer Zeitung gerade dann, wenn sie sich selbster- nannt ‘für Deutschland’ tutiliert, nicht schwer fallen, sich entsprechend zu verhalten. Wenn Hefty tippt (?) was für die FDP ’verlockender’ ist und die SPD unter gewissen Voraussetzung die Aussicht verliert, die FDP ‘auf ihre Seite zu ziehen’, dann gefährdet er direktement das für das Überleben von Abendland und Universum so wichtige Ziel.

Also: Wer die Geschichte der BRD kennt - Hefty müsste eigentlich - der weiß, dass die Liberalen nicht nach Verlockungen sondern nach sachlichen Gesichtspunkten entscheiden: 1969, 1982 u. 18.09.2005.
Und gezogen wird die FDP schon mal gar nicht. Weder von der CDU/ CSU noch von der SPD, deren Zickigkeit die Dusseligkeit der CDU/ CSU derzeit mehrfach übertrifft.

Also Herr Kollege: In die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt erhöhen.              ,

22. August 2008

Intellektuelle Schieflage

Noch nie hat ein Liberaler gar gedacht, an seinem Wesen könne die
Welt genesen; also können Liberale irren; etwa auch in der Einschät-
zung der Hintergedanken, die Großmacht-Potentaten pflegen. Schon wegen der Praxis von Meinungs- und Pressefreiheit, ist es daher nur hilfreich, wenn etwa die FAZ sich mit den Liberalen auseinandersetzt.
In der heutigen Ausgabe bestand dazu zu eine vortreffliche Gelegen- heit, passt der FAZ die Erklärung der FDP zur Frage, ob die Rhetorik
des Kalten Krieges wieder hoffähig wird offenkundig nicht das Kon- zept. Leider belässt es die FAZ bei Verbalinjurien. Keine Frage, auch Polemik ist erlaubtes Verhalten.

Nachdem die FAZ bereits am 20., S.1 in “Chefsache Bildungspolitik” die Bildungsreise von Dr. Merkel ankündigte, lesen wir in der heutigen Ausgabe, S.4, in “An den Nordpol und nach Sizilien” als Bericht über Merkelsche Regierungskunst - Bildungsreise im Sommer - echt umwerfend:

”Die Kinder der Friedensgemeinde hatten für die Physikerin Merkel noch ein Experiment im Sandkasten vorbereitet. In eine eingegrabene Flasche schüt- teten sie Natronpulver, Essig und Lebensmittelfarbe. Roter Schaum quoll aus dem brodelnden „Vulkan“ – der Ätna! Nach dem kurzen Ausflug nach Ita- lien gab es für die Kanzlerin noch Lieder, Kaffee und Informationen über die Arbeit der Erzieherinnen, die sich zusammen mit ehrenamtlichen „Elternbe- gleitern“ auch um die Familien der Kinder kümmern.”

Wir lassen auf der intellektuellen Zunge zergehen: Merkel auf “Bil- dungsreise”, derweil sich Ehrenamtliche um Kinder “kümmern”. Ja, ja so ist das: Es genügt, unseren Politikerinnen wenn ihre Geschlechts- genossinnen “sich” den Kinderwunsch erfüllen ... Das Weitere über- nimmt “der Staat”. Selbstverständlich kein Wort über die harsche und berechtigte Kritik von Ina Lenke gestern zu den Regelungen des sog. Elterngeldes (hoheitliche Sexualpolitik)

Zeitung “für” Deutschland? Selbsternannt, nicht sehr anspruchsvoll.

22. August 2008

Fall Bsirske

Wie oft hat sich denn nun Frank Bsirski, ver.di Vorsitzender bezüglich der öffentlichen Wirkung “eines” Freifluges 1. Klasse für ihn + Ehefrau geirrt? Und, warum überhaupt, fliegt Bsirske nicht, wie Hunderttausen- de ganz “economy”?

Das ist der gleiche FB, der angeblich (da vom LT nicht überprüfbar) Ei- gentümer einer “Sozialvilla” im sündhaft teuren Tessin ist. Sozialneid im LT? Nein, Bsirske, soll so reich sein wie er will. Was allerdings nicht passt ist, öffentlich im Prolentendress herumzulaufen und privat das prunkhafte Leben eines Bonzen zu genießen. FB ist Mitglied bei den Grünen. Hat denn die (vermutete) Sozialvilla ein Öko-Solardach? 

21.08.2008 Liberal-Michels platzen vor Zufriedenheit

Liberaler “Ukas” zur Kaukasus-Krise

Aktualisiert um das Geschehen in Zusammenhang mit dem “kurzen Krieg” zwischen Georgien und Russland veröffentlichte die FDP im In- ternet die liberale Position zum Verhältnis des Westens mit Russ- land. Hierin sind zahllose Zitate von Guido Westerwelle enthalten, so dass eine autorisierte Fassung der liberalen Position zum Ausdruck kommt. Es zeigt sich einmal mehr das Leben von Liberalismus: Es ist nicht erforderlich, Gremien tagen zu lassen oder etwa den Partei- chef für Minuten oder Stunden an den Schreibtisch zu verbannen, um die stringente und kohärente liberale Position, inhärent enthalten und in Jahrzehnten bewährt, zum Ausdruck zu bringen.

“Preisfrage”: Ob die FAZ am 22. August einen Kommentar zur liberalen Position bringt?            

21. August 2008

Qualität der Demokratie verbessern

Gestern hat das Bundeskabinett zwei Gesetzesanträge an das Parla- ment aller Deutschen, den Bundestag, beschlossen: Die Güterrechts- reform (“-reform”?) des Scheidungsrechtes und eine Änderung des Au- ßenwirtschaftsgesetzes samt Außenwirtschaftsverordnung. Beide Vor- haben werfen allerlei Fragen auf. Hierzu ist bewusst zu machen, dass ein Beschluss der Bundesregierung ein förmlicher Akt ist, der in der Geschäftsordnung genau geregelt ist. Insbesondere ein Gesetzesan- trag an das Parlament wird ohnehin als Parlamentsdrucksache “veröf- fentlicht”.

Das BMJ veröffentlicht den beschlossenen Gesetzentwurf  (-antrag?). Warum verfährt das BMWi nicht genauso?         

20. August 2008, 15:00: Wichtige Ergänzung vor dem Titel “Die Regierung hat ... “

NATO: Scharfmacher in den Schranken

Stunde offenkundigen Versagens ist einmal mehr die Stunde von Scharfmachern, die sogar in Deutschland ihren Anteil an der “Bevöl- kerung” haben. Sie haben, trotz aller Bekundungen von Klugheit oder Besonnenheit, eben nichts Besseres. Etwa die FAZ gestern auf S.1 (“Selbstachtung” unter dem Titel “Zäsur”) od. heute eine Stufe stärker ebenfalls die FAZ, S.1 unter dem Titel “Von Brechnew bis Putin” mit Formulierungen wie “Was die sowjetische Führung 1968 umtrieb, war
... die ... begründete Furcht, das Abdriften der Tschechoslowakei nach Westen würde das Ende des sowjetischen Imperiums ... herbeiführen
... Dieses Ende empfindet die alte KGB-Seilschaft, die nach der Ära Jelzin die Macht im Kreml ergriffen hat, heute als ähnlich schändlich wie Hitler einst das Versailler Diktat”. Selbstverständ- lich gibt es keinen Anlass, das seit Jahren gesehene russische Vor- gehen im Fall Georgien auch nur marginal zu beschönigen; genauso wenig gibt es Anlass, den russischen Staat vor und nach “Jelzin” als lupenreine Demokratie zu bezeichnen. Sollten unsere derzeit regie- renden Parteien sich vielleicht an der Nase fassen und sich das Prin- zip Aktion und Reaktion beherzigen? Nein, die FAZ instrumentalisiert das Fehlverhalten der russischen Regierung, um die rotschwarze Re- gierung, die sie im Sommer 2005 herbeigeschrieben hat, nun “von Schuld” freizuschreiben.

Wo ist das westliche Selbstvertrauen?

Nicht nur Scharfmacher melden sich. Ist vergessen, wie öffentlicher Druck erst vor wenigen Wochen die Führung Chinas dazu bewog, die Pressezensur zumindest ein wenig zu lockern? Mit dem “wir haben Recht” kommen wir mit dem hoffentlichen Willen Freiheit auszubauen keinen Millimeter weiter. Ist weiterhin der Satz “jeder blamiert sich sel- ber so gut er kann” vergessen? Obwohl 4 von 6 Umfragen in Deutsch- land noch immer die sozialistische Mehrheit anzeigen, ist nur Selbst- vertrauen hilfreich. Freilich tun sich Konservative diesbezüglich nach- vollziehbar ziemlich schwer.

Angeblich herrschte gestern auf dem NATO-Krisentreffen Ratlosigkeit (NewsTicker, 19.08, 12:34 und 18:07). Macht nichts, denn das Resul- tat der Tagung ist Mäßigung: Keine Tagung des NATO-Russland-Ra- tes, solange die Besetzung Georgiens andauert, ferner die Aufforde- rung “sofortiger Abzug der russischen Truppen” - leider aber auch Be- kräftigung der Zusage an Georgien, also auch an Ukraine, in die NATO aufgenommen zu werden.

Die Reaktion des NATO-Rates zeigt aber auch, wie wenig Mittel das westliche Bündnis wirklich hat. Desto schwerwiegender das Versagen der westlichen Wertegemeinschaft bezüglich einer zielführenden Pra- xis der internationalen Politik.

Immer wieder ist zu lesen, dass die Politik der Bundesregierung “klug und besonnen” sei. Mag sein, die Resultate auf die aber einzig es an- kommt, sind unter anderem das Kaukasus-Desaster. Oder anders: Was können wir uns für die “kluge und besonnene” Außenpolitik der Bundesregierung denn kaufen? Das erwähnte Kaukasus Desaster? Den Fortschritt in Sachen EU-Vertrag? Afrika? Lateinamerika? Die nicht thematisierte Dollarschwemme? Fortschritte in der Abrüstung, wie die FDP seit vielen Monaten verlangt? Gibt es neben der vorste- henden Negativliste eine Positivliste? Eben. Gelobt wurde Dr. Merkel wegen ihren “mutigen” Statements zu Menschenrechten, ihren Treffen mit den NGOs, sogar in den Höhlen der Löwen oder (teilweise) wegen dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt. Und, wo sind die Re- sultate? Ist das Kind ein Ass in Orthographie, wenn es sowohl Lüge wie Moral ohne “h” in der ersten Silbe zu schreiben gelernt hat? Auch wenn die FAZ die mikrophonenen Großtaten von Dr. Merkel zum An- lass nimmt, die Weltstaatsfrau auszurufen, ist es beim Stand der Din- ge wohl besser, das Auswärtige Amt samt Personal bis Oktober 2009 nach London, Madrid, Brasilia oder Paris zu outsourcen ... Fazit: Der nächste Satz, der um das Adverb “krass” zu ergänzen ist, wäre Platz genug vorhanden:

Diese Regierung hat auch außenpolitisch versagt

Ohne Wenn und ohne Aber, wenn wir ihre (großspurigen?) Ankündi- gungen und das Interesse der Millionen als Maßstab nehmen. Klug und besonnen gerne. Und selbstverständlich ohne Drohung, Gewalt, u.ä. Maßstab für den Vorwurf des Versagens ist vor Allem die Rede von Wolfgang Gerhardt auf dem Bundesparteitag der FDP am 6. Juni 2004 in Dresden. Dr. Merkels Rote-Teppich-Politik, die Absolvie- rung des EU-Vorsitzes brachte ihr den Titel Weltstaatsfrau, aber nichts Greifbares den Menschen, “die Deutschland bevölkern”.           

20. August 2008

Schon mal überlegt, Herr Minister?

Bundesverkehrsminister (SPD) legt im DLF-Interview klein-klein dar, warum mit der Erhöhung der LKW-Maut keine besondere Belastung etwa des mittelständiges Speditionsgewerbes eintritt. 5000 €/LKW/ Jahr Mehrkosten kämen letztlich als “Mini-Centbeträge” beim Verbrau- cher an.

Und wie ist das mit den Lohnkosten, Herr Genosse? Kommen die auch “beim Verbarucher” an?

19. August 2008 “Bündnispolitik” des “Westens”

Die Bewältigung von Herausforderungen: Scherbenhaufen, das Resultat.

Wieso gehören Japan, Australien, Neuseeland ... Schweden, Finnland ... Mexiko, Costa Rica ... nicht der NATO an? Sehr wohl aber Ukraine und Georgien - in der Zukunft? Von einer anderen Zukunft ist nichts zu hören. Trägt das Argument der westlichen Wertegemeinschaft? Sind Einige dann doch zu weit weg, sind Andere Sonderlinge und sind Andere zu “lateinisch”?

Zähle die Häupter Deiner Lieben - die Zahl bleibt ernüchternd über- schaubar. Insofern ist nachvollziehbar, dass alles zusammenzukrat- zen ist, was “irgendwie” vertretbar ist.

Bündnisse schützen ihre Mitglieder; im Falle EU geht es um die inne- re Stärkung. Im Rahmen der NATO besteht gewollt und ohne Zweifel eine Gemeinsamkeit. Was aber ist seit 1990 geschehen, um die inne- re Stärkung auf Basis der Werte zu konkretisieren? Deklarationen, Appelle, Reorganisation des Apparates u. Papier gibt es ohne Ende. Viele regierenden Politiker wollen seit Jahren die “Herausforderungen bewältigen”. Rührend. Und was ist angekommen?

Das NATO-Bündnis ist seit 1990 gewachsen. Naturgesetzlich füllt sich das Vakuum; Abrechnung ist ein ebenfalls nachvollziehbares Motiv. Als Zwischenergebnis - weil Geschichte nicht stehen bleibt - ist neben Errungenschaften, wie die Sozialisation von China und Indien, festzuhalten, dass einige sich bedrängt fühlen, bzw. nicht einsehen wollen, am weltpolitischen Katzentisch zu sitzen: Vor allem Russland, Iran und zahllose Länder weltweit, in denen die innenpolitische Stimmung gegen die Liste der NATO-Länder nahe der 50%-Marke steht. “Und ich habe Recht” hilft hierzu bekanntlich nicht.

All das soll und kann sich zum Besseren wenden. Weitere Expansi- on? Sie muss gut begründet sein, aber genau daran mangelt es. Da- rüber hinaus ist einzusehen, dass der NATO-Expansions-Drang vom Motiv der eigenen Schwäche gespeist wird. Die Reden von Fr. Clinton sind die Blaupause der US-Schwäche (Dollar-Schwemme von ihr nicht einmal thematisiert), derweil die deutsche Schwäche durch Kultur- pessimismus, Arbeitsunlust in einem Wort durch soziale Degene- ration, jeweils seit ca. 1994 auf zu hohem Niveau verharrend, be- schrieben ist.

Die zahllosen Fehler “westlicher Politik” aufzuzählen ist müßig. Noch jeder Potentat hat sich erst dann geoutet, wenn die Erfolgsaussicht günstig genug erschien. Das gilt erst recht, wenn der Andere aggres- siv wahrgenommen wird.

Zur westlichen Befindlichkeit gehört auch, dass in den wichtigsten Ländern die regierenden Damen und Herren auf dem tönernen Boden ihrer großspurigen Versprechen “alles zum Wohle der Bevölkerung” zu bieten und zu können stehen; und solches fängt mit den sattsam bekannten Erklärungen auf den berüchtigten PKen an. Lasst sie doch quatschen? Nein, denn diese Quatschorgien werden Realpolitik.

“Unsere” müssen sich folglich persönlich durch Russland provoziert fühlen, was laut FAZ, S.1, “Zäsur” sogar eine Frage der Selbstachtung geworden ist (1).

Vor dem geistigen Auge ist der öffentliche Auftritt eines hochrangigen Politikers erkennbar, bei dem der gemeine Bürger eine Frage mit dem vorstehenden Inhalt stellen darf. Die wahrscheinlichste Antwort ist: “Was hätten wir denn tun sollen?”. Dieses Totschlagargument funktio- niert, weil Nachfassen des Fragenden in der Praxis nicht machbar ist. Falls doch, käme: “Die Frage ist nicht, was Sie hätten tun sollen, denn angesichts des miserablen Resultates, ist zu fragen, was gedenken Sie nun, d.h., künftig zu tun? Mit dem Pack-An welcher Geisteshaltung wollen Sie die Herausforderungen künftig bewältigen?”

Dr. Angela Merkel hat zu aller erst und als Einziges gesagt, das An- gebot an Georgien in die NATO einzutreten bleibe bestehen ... Dazu fällt mir gar nichts ein? Doch: Saggggens’e mal “lieber” Herr Putin, könnten Sie in Russland bitte noch so einen AR-Posten frei machen? Wir haben da so eine gremienstarke Weltstaatsfrau ... übrig.

Und “wir”? Wir wählen Liberal, d.h., FDP. 
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(1) War “Sarajewo” 1914 kein Problem von Selbstachtung? Der 9. Mai 1945 feixt hinter der Ecke.    

17./18. August 2008

Confusio tremens, bunterkund und Trallala

Jürgen Rüttgers (CDU/CSU) im Interview mit KStA-Chefredakteur Franz Sommerfeld: “Ich finde, dass im Zeitalter der Globalisierung und all der Veränderungen, die wir jetzt haben, Wissensgesellschaft, die demographischen Veränderungen, sprich, dass unsere Gesellschaft älter wird, dass es in dieser Zeit völlig falsch ist, wie in den letzten 100 Jahren davon auszugehen, dass Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik Gegensätze sind, sondern Wirtschaftspolitik ist gleichzeitig Sozial- politik, Sozialpolitik ist Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Das bedarf aber dann auch einer anderen Politik ... “

Tja, was nun, sprach Wolfgang Amadeus von Goethe. Gegensätze? Wer hat das behauptet? Allerdings sind Sozialpolitik und Wirtschafts- politik definitiv etwas Anderes; wird Realität als konzeptionelle Pampe statt in analytischer Schärfe wahrgenommen, ist die gesehene Flick- schusterei die unvermeidliche Folge. Wie selbstverständlich erfahren wir nichts über die Definition von Globalisierung. Und was wohl ist nach R überhaupt Wirtschaftspolitik? Am ehesten ist noch Sozialpo- litik verständlich: Einerseits Entmündigung Entscheidungen zur Vor- sorge für das Alter oder Versicherung gegen das Risiko von Krankheit zu treffen und andererseits steuer- und abgabenfinanziert zwangswei- se “Verzicht”, d.h., Umverteilung zugunsten von Anderen; Volumen “der Sozialpolitik” insgesamt ca. 30% vom BIP.

Rüttgers antwortet nonchalant und wohlklingend, gar selbstgefällig, dass dem Interviewer die Sprache wiederholt und hörbar wegbleibt. Immerhin am Ende: “Wie können Sie Eliten für Politik interessieren?”,
“ ... da haben wir ein Defizit ... “ Das LT: Es quasselt und beschreibt folgenlos der Ministerpräsident von 18 Mio Bevölkerern reihenweise
an den Fragen vorbei. Und die Kollegen von der SPD? Bleiben am bes- ten in der Deckung. 

17. August 2008 Mit Peter Hahne im ZDF-Sommerinterview

WW: Es geht um Deutschland

Außerdem sinngemäß: Nächstes Jahr ist die FDP Regierungspartei und deren Vorsitzender bin ich.
             

16. August 2008 Sotschi

Kanzlerin auf Maß gestutzt

FAZ-Hochmut, “Weltstaatsfrau”, kommt vor dem Fall. Der Herr Medwedjew scheint unsere Frau Dokktoa ganz schön in den Boden von Tatsachen gerammt zu haben. Bitter-böse die SZ “Merkel pochte
... auf die souveränen Rechte Georgiens und kritisierte ... Unverhält- nismäßigkeit”, süßsauer im KStA “Berlin hat keinen unabhängigen politischen Einfluss auf Russland”. Sogar die FAZ, S. 1 hatte nichts besseres als:

“Eisiges Treffen ... “,

darüber das Bild in Blau von Flipper, dem populären Delphin aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts ... Schröder hätte vermutlich von den lupenreinen Demokraten geschwärmt; Dr. Merkel dagegen bringt nach früheren ähnlichen Meldungen laut NewsTicker um 17:16 trotzig:
“... vollständigen russischen Truppenabzug aus dem Kerngebiet Georgiens und die territoriale Integrität des Landes.” Fazit:

und Saakaschwili, “vollständig” ... im Regen

Die üble Propaganda der ersten Tage, Dr. Merkel habe der Aufnahme Georgiens in den NATO-Vorbereitungsstatus (in weiser Voraussicht) nicht zugestimmt, ist zum Glück verschwunden. Es war unter allen Gesichtspunkten ein granatenschwerer Fehler Georgien, mit sicher- lich Millionen reizender Väter, die NATO-Mitgliedschaft (fest) zu ver- sprechen.

Schweigespirale brechen

Nachvollziehbar und denkbar ist, dass etwa zur NATO-Tagung in Bu- karest G.W. Bush mit geheimzuhaltenden Berichten, “Fakten”, zu den obskuren Plänen der russischen Regierung seine Kollegen davon überzeugte, Georgien (und der Ukraine!) die NATO-Mitgliedschaft fest zu versprechen. Bekannt wurde das Argument, diese Länder seien an “den Westen” zu binden. Vor Rührung sind zwar Tränen unvermeidbar, “binden” aber soll reale Politik sein?

Einen iranischen Angriff auf die USA mit einer Radarstation in Tschechien und 10 Antiraketen-Systemen in Polen abzuwehren ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Genauso lächerlich ist das Argument der russischen Regierung Antiraketen seien “gegen” Russland gerichtet.

Wir haben von “Hintergedanken” beider Seiten auszugehen. Und genau damit muss - von Heute auf Morgen geht es sicherlich nicht - Schluss sein. Aus liberaler Sicht macht Demokratie nämlich keinen Sinn, wenn unsere regierenden Damen und Herren - vom Souverän unkontrolliert und auch unkontrollierbar - letzten Ende “machen was sie wollen” - was übrigens nicht nur für die Außen- und Militärpolitik gilt. Wie sonst soll beispielsweise die inhärente strukturelle Schwäche von Demokratie kompensiert werden? So weit das maßgeblich Grundsätzliche.

Den Konservativen in ihr Stammbuch: Wenn sie weiterhin die Regier- ten auf so niedrigem Niveau überzeugen wollen, werden sie unweiger- lich scheitern. Zwar könnte die Abfolge von “Hintergedanken” aus der Sicht Regierender, etwa Machterhalt, schlüssig sein, aber auf der Ba- sis von Eisbergspitzen-Argumenten fügt sich das Ganze nicht logisch. Es ergeben sich Widersprüche ... als Resultat werden den Sozialis- ten die Steilvorlagen geliefert, zumal gerade die Konservativen zwar Versatzstücke, aber kein schlüssiges programmatisches Konzept haben und daher am Ende regelmäßig einknicken (müssen).

Es treffen sich Sozialisten und Konservative im Verhalten nach dem Prinzip der Hintergedanken: Die Einen wollen vor (den derzeitigen) Ausbeutern erretten, die anderen das Abendland als solches.

Basta, Kameraden. Nur liberale Aufklärung wird am Ende Frieden und damit Prosperität für alle erbringen. Liberale Geisteshaltung ist gefragt. Mit dem Durchbruch wird es lange dauern. Jede Minute Zeitverlust heute, ist am späten Ende anzuhängen. Anfangen daher jetzt. FDP wählen jetzt.            

15. August 2008 von der Redaktion der Besten im Großen Westen

Tobias Kaumann’s Rundumschlag

im KStA-Internet; leider wahr und daher diesmal nicht zum Lachen            

15. August 2008

Hessen quatscht - so wie “Deutschland”

Statt nun durch “innovative” bzw. “sozialgerechte” Gesetze im Hessi- schen Landtag ihr Projekt der Sozialen Moderne voranzubringen, kre- denzt die SPD Deutschland eine exquisite Runde Polittratsch. Alle super-beschäftigt, laufen mit geschwollenen Kämmen herum ... statt beispielsweise “zu analysieren”, ob denn das Schulsystem” in Hes- sen versagt, da in Kreisen der SPD die Meinung vorherrscht, dass der Einbürgerungstest für “viele” “zu schwierig” (“unzumutbar”) sei.

Sogar die FAZ ist ganz entzückt - siehe täglicher “Body-Count” im August und wirft den Herrn Georg Paul Hefty, sonst für Erlesenes zu- ständig, in das Getümmel ... derweil Dr. Merkel hinter den Büschen schweigt und sich in die zur Blase angewachsene Faust lacht ...

Risiken

Gestern also gab es  die historische PM 444/08 (1) “SPD benötigt keine Ratschläge”. Die “erheblichen Risiken” (2) der vorgesehenen Verfahrensweise laut Beschluss der hessischen SPD kann treffender nicht beschrieben werden. So ist das halt: Wer “siegen” will muss ris- kieren. Wichtig: Geht es schief, kann der SPD-Bundesvorstand nach bester Bürokratenmanier auf seine dann früheren Bedenken verwei- sen. Beck, Nahles, Steinbrück, Dr. Steinmeier und Heil (waren das nicht sieben Schwaben?) unterstützen also den Herrn Klaus Uwe Beck. Klar ist damit auch, dass die Ups-Ylanti Argumente im Köcher hat, die alle fünfe überzeugt. Neben dem Anliegen die Öffentlichkeit an Rot-Rot-Rot zu gewöhnen, könnte es die Faszination sein, die Gelb- Schwarze Mehrheit im Bundesrat schon jetzt zu kippen. Das “Feine” ist: Wir erfahren das nicht. Auch nicht die 500.000 SPD-Mitglieder. Lediglich Risiken sprechen gegen Rot-Rot-Rot in Hessen ... Nachvoll- ziehbar, denn die Programme von SPD und SED sind in der wesentli- chen Substanz deckungsgleich.

Die moralische und intellektuelle Schuld der CDU/CSU

Neben den Sozialisten ist die CDU/CSU die große Angstmacher-Par- tei in Deutschland: Der Zorn des Herrn, der Untergang des Abendlan- des, die Überfremdung, das Wetter ... äh, das Klima und selbstver- ständlich auch die Angst vor “Kommunisten” (3) . “Da steh’ ich nun, ich armer Tor und bin so schlau also wie zuvor”. Seit dem 10. Mai 45 argumentiert die CDU/CSU zur Frage, ob oder nicht Sozialismus sein soll, im Wesentlichen irrational. Den dumpfen Parolen, von Beck, Gisy, Gabriel, Lafontaine, Steinbeck oder Bisky (4) entgegnet die CDU/ CSU, allerdings weniger gekonnt, mit nicht minder dumpfen Parolen. Die Sprüche zur “Mitte” des letzten Parteitages im Spätherbst 2007 sind problembezhogen betrachtet nichts als dumpfe Parolen.

Barrikaden weisen Richtung zum Ego-Trip

Schon Koch überzog die Kommentierung des Münchener U-Bahn- Überfalles so maßlos, dass die SPD die Vorlage dankbar aufgriff und sich bis zur körperlichen Ablehnung von Roland Koch steigerte. Mit dem könne man nun gar nicht koalieren und mit der SED nur ein we- nig, obwohl die Programme von SED und SPD in der Substanz und vor allem der Perspektive übereinstimmen. Sehr politikfähig, die SPD des Jahres 2008. In dieser SPD will etwa Clement Mitglied sein.

Fest steht: Sie denken anders als sie machen. Das ist das Glaubwür- digkeitsproblem der SPD. Ratschläge braucht die SPD nicht, sagt der Bundesvorstand, mit dem Dr. Merkel noch immer gemeinsam regiert.
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(1) Recht auf Ordnung: Bürokraten zählen einfach alles ... in Wiesba- den wo man sogar die Anzahl der amtierenden Bundespräsidenten zählt, hat “man” den Kindermangel zuerst entdeckt ... und das den Damen & Herren so gesteckt, dass schließlich ein neues Spielfeld entdeckten: Hoheitliche Sexualpolitik
(2) Projekt 18 der SPD ...
(3) Perspektivisch ist es belanglos zwischen verschiedenen sozialis- tischen Gruppen / Grüppchen zu unterscheiden.
(4) Empörend der Vergleich? Wieso sind Beck, Clement, Steinmeier, Schmidt, Steinbeck nicht längst aus der SPD (Programm basiert u.a. auf der marxistischen Gesellschaftsanalyse) ausgetreten? Weil der Unterschied zur SED perspektivisch betrachtet formal, nicht inhaltlich ist.                   

14. August 2008

Man muss den Menschen Perspektiven geben

so Christian Baldauf (CDU/CSU) im DLF um 8:10. Das Sozialgerechte daran: “Ich” warte bis mir die regierenden Damen und Herren die Pers- pektiven eröffnen. Und wenn diese Perspektiven dann ausreichend so- zialgerecht sind, bequeme “ich” mich dazu zuzugreifen.            

14. August 2008

”Bürgerbahn statt Börsenbahn”

Seit wann ist Bürger gleich Staat? Stimmt, wenn Sozialisten regieren, dann bestimmen die Bonzen und verkaufen sich als Volksdemokratie. Lange haben die Massen in Osteuropa dies geglaubt bis der Ruf “wir sind das Volk” dem Spuk das Ende bereitete.

Es scheint Leute zu geben, die das Experiment wiederholen wollen. Erlaubt ist auch dies nach GG. Nur zu, Leute ...

Zwar soll die Bundesbahn an Private verkauft werden aber derzeit ist die Bundesbahn eine Staatsbahn. Alle bisherigen Achsbrüche sind die Achsbrüche unserer Staatsbahn.

Demokratischer und besser: Bürger-Private, die geborenen Unterneh- mer, machen und Bürger-Staat kontrolliert. Die Wahrscheinlichkeit, dass unter den Teppich gekehrt wird, fällt signifikant. Bonzen-Gesell- schaft? Nein danke.              

12./13. August 2008

Sarkozy geht in den Nahkampf

Am 11.08 verhandelte in Tiflis Außenminister Kouchner; heute flog der Chef, Präsident Sarkozy nach Moskau um dort die den Boss an den Hörnern zu packen und laut Newsticker, 20:22 am Abend sogar nach Tiflis. Genau so ist es richtig. Nicht nach Bürokratenmanier veranlas- sen, sondern höchstpersönlich ins Risiko gehen und höchstpersönlich anpacken.

Chapeau, Monsieur.

und wenn unsere Dr. Flexiwahr Sarkozy ermuntert und unterstützt haben sollte, ebenfalls ein Schapöchen. Was Recht ist, muss Recht bleiben. Normalerweise sind diese ganzen Konservativen bestenfalls in der intellektuellen Pfeife zu rauchen. Das aber haben sie gut gemacht. Aber: Die hervorragende Außenpolitik der Dr. Merke ist bestenfalls

“auf den Weg gebracht”.

ganz schön lang wird der sein, wenn an Leute wie den kleinen von Klaeden (1 im Abitur?), Bolens oder den La-lla-la gedacht wird ...

11. August 2008

Die “hervorragende” Außenpolitik der Dr. Merkel

gestern umfangreiche telefonische Aktivitäten herumregierender Sozia- listen und Konservativer. Sind die Unternehmen der Telekommunika- tion die großen Kriegsgewinnler? Diese Polemik zur Einstimmung. Denn Zielführendes finden wir in diesen Tagen nicht. Das Kind liegt im Brunnen des russischen fait accomplit. Die Zaren expandierten in den Kaukasus, die Regime der SU gaben die territorialen Errungenschaf- ten nicht auf, teilten, verwalteten und disponierten nach typischer so- zialistischer Manier auf dem Reißbrett. Am Ende zerbröselte das so- zialgerechte Konstrukt der doch so siegreichen Sowjetunion. Frei- heitsbegehren ist eben nicht zu bändigen. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund schweigt die SED konsequent mit ohrenbetäubendem Lärm ... in diesen Tagen der 1000 - 2000 Toten im Kaukasus. Nach- vollziehbar, denn die SED hat ihre Hype ... sollen sie, bevor sie der unvermeidliche Schnauzefall ereilt. Allerspätestens 2040 - ein un- günstiges Szenario, fürwahr - werden “wir” “es” ausgestanden haben.

Das war ein kleiner Schlenker zur Großwetterlage, denn wie sagte Dr. Merkel dereinst so weise: “Alles hängt mit Allem zusammen”. Ob sie die Erkenntnis außenpolitisch nutzt oder “umsetzt”?

Bewältigung von regionalen und globalen Herausforderungen

In ihrem Koalitionsvertrag vom 11.11.05, S. 134, Zeilen 6565 - 6591 notieren SPD und CDU/CSU:

Wir setzen uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für eine stra- tegische Partnerschaft mit Russland ein, die wir auf der Ebene der bilateralen Beziehungen und auf der Ebene der EU in allen Bereichen vorantreiben. Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass die schwierige Moder- nisierung des Landes durch eine verstärkte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit unterstützt wird. Ziel bleibt ein Russland, das prosperiert und das - orientiert an den Werten, denen Europa verpflichtet ist, und unter Berücksichtigung seiner Traditionen - den Wandel zu einer sta- bilen Demokratie erfolgreich bewältigt. Wir wollen den Handel ausbauen und eine langfristige Energiepartnerschaft ohne einseitige Abhängigkeiten schaf- fen. Russland bleibt für uns ein wichtiger Partner bei der Bewältigung von re- gionalen und globalen Herausforderungen, im Kampf gegen den internatio- nalen Terrorismus und im Verhältnis zu den Staaten seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Die Angebote Deutschlands und der EU, Russland bei der Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts zu unterstützen, bleiben bestehen. Wir wollen unse- re Beziehungen zu Russland so gestalten, dass sie unsere gemeinsamen Nachbarn im Geiste der Freundschaft und des Vertrauens einbinden.

Die Beziehungen zu den übrigen Staaten Osteuropas, zu den Ländern des südlichen Kaukasus und Zentralasiens werden wir auf der Grundlage gemein- samer Werte weiter ausbauen.

Toll die Werte, toll die Absichten, toll die Vereinbarung unter den Ko- alitionären. Wer kann sich dem verweigern. Nicht auf die Theorie, aber auf das Machen und die Resultate kommt es an. Krieg im Kaukasus.

Die Zusage anlässlich der NATO-Tagung in Bukarest an die georgi- sche Regierung, zur Aufnahme in die NATO, war ein schwerer Fehler. Bis heute schuldet Dr. Merkel eine stringente Antwort auf die Frage, was sie bewegt hat, dem zuzustimmen. Die USA seien die treibende Kraft, ist keine hinnehmbare Erklärung, steht doch so richtig im Koa- litionsvertrag auf S.130, Zeilen 6370 - 6378

“Wir wollen die transatlantischen Beziehungen zukunftsgerichtet gestalten, ohne unsere gemeinsame Geschichte zu vergessen. Dafür ist ein enges Ver- trauensverhältnis zwischen den USA und einem selbstbewussten Europa, das sich nicht als Gegengewicht, sondern als Partner versteht, unverzichtbar. Das schließt unterschiedliche Auffassungen nicht aus, mit denen im partnerschaft- lichen Dialog und im Geist der Freundschaft umgegangen werden muss. Die atlantischen Partner verbinden eine gemeinsame Wertebasis und viele ge- meinsame Interessen, nicht zuletzt sind sie die weltweit am stärksten ver- flochtenen und damit am stärksten aufeinander angewiesenen Wirtschafts- räume.”

Mit Nein, absolut, hätte Merkel in Bukarest abstimmen müssen. Es charakterisiert Nachgiebigkeit - nicht anders als gegenüber der SPD - maßgeblich den Regierungsstil der Kanzlerin, von der FAZ im Juli
2007 als Weltstaatsfrau freudig bezeichnet. Hierbei ist Nachgiebig-
keit, statt Festigkeit im Prinzipiellen bei der CDU/CSU eine chroni-
sche Erscheinung. Die “Volkspartei”, das politische Kaufhaus (in allen Ehren, aber mit ungünstigen Konsequenzen) hat eben entgegen aller Beteuerung von “Werten” doch kein geistiges Rückgrat; sie will - genetisch angelegt - nach allen Seiten beliebt sein. Hierbei ist doch klar, dass Kompromisse sehr wohl eine Tugend sind. Das Problem aber ist, dass die CDU/CSU auf ihre traditionelle “Geschmeidigkeit” baut, dabei aber Mühe unterlässt, die geistigen Voraussetzungen zu erarbeiten, damit im übernächsten Schritt solche Nachgiebigkeit ver- mieden werden kann. “Man” besetzt die Posten gerne und verwaltet ... rund um die Uhr ... in allen Lebenslagen. Nicht einmal das Abendland wird sich so erretten lassen.

Mit dem geförderten, postenbesetzenden Personal ist es nicht besser. Vom “Fachmann von Klaeden” ist im LT schon öfters die Rede gewe- sen. Der nächste ist Rupert Polenz, den die FAZ/FAS (Internet 09.08/ 10.08, S.2) zitiert: “Die jenigen, die sich mit der Region beschäftigen, wussten längst, dass hier Pulverfässer liegen”. Sein Interview heute morgen mit dem DLF lässt dies mitnichten erkennen. Polenz bleibt bei allgemeinen Überlegungen zu Machtbalance und nicht einmal fal- schen Aperçues zur russischen Geschichte und russischen Interes- sen. Mentalität in Georgien od. seines Präsidenten : Fehlanzeige. Al- so bleibt das Thema unberührt, ob “möglicherweise” die georgische Regierung den Amok unternahm, weil “westliche” Unterstützung er- wartet wurde. Derweil loben Sabine Adler u. Eckart Lohse (FAZ/FAS) in zwei DLF-Sendungen Dr. Merkel, Georgien die NATO-Mitgliedschaft “nur” zugesagt zu haben ... So einfach funktioniert Propaganda.

Es mag ja sein, wie im Polenz-Interview anschaulich dargestellt, dass die realen Möglichkeiten der deutschen Regierung Großmächte in ihrer spezifischen Zickigkeit vom Einsatz ökonomischer und militärischer Gewalt abzuhalten sehr begrenzt sind. Wenn das leider die beherr- schende weltpolitische Logik ist, warum nehmen regierende Politiker mit Zitaten aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU den Souverän systematisch auf den Arm? Was sie denn tun sollten? Wohlklingendes unterlassen, ihre persönliche Wichtigkeit tiefer hän- gen. Und diese 6 Worte als prominente Sekundärtugend bei ihren “Gestaltungen” beherzigen:

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
                        

10. August 2008

April, April ...

Spaß beiseite. Guido Westerwelle und Dr. Merz (CDU/CSU) wandern gemeinsam, Merz hat Clement (SPD) getroffen ... es bewegt sich etwas in der Repu- blik. Während The Finanzgenie seinen Politikwech- sel ersehnt (1), sehen wir eine Spitze des Eisbergs ... derweil unsere Weltstaatsfrau hoch über den Wolken
“hervorragende” (?) Außenpolitik macht: Sie schweigt substanziell ... (2) Daumendruck für gutes Wetter; süd- lich vom Alpenkamm sicher nicht vergebens.

LT verzeiht alles ... aber vergisst nichts: Merz war es, der im August 2004 zur Unzeit über das Thema Kün- digungsschutz der SPD, vor allem ihrem OMM, Auf- trieb gab; es wurde ein wichtiger Grundstein für Schröders Euphorie am Abend des 18.09.05 (3) . Zu vermuten ist, dass der Herr Merz seinen mentalen Nie- tendress nun endlich abgelegt hat. Andernfalls Wan- dern mit WW undenkbar. Ganz schön gealtert dieser Herr Merz ... auch weiser? Nun, CDU/CSU-Leute ... mit ihrem Halbliberalismus, den die Seriöslinge als ganze Wahrheit verkaufen wollen.
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(1) kennen Sie die Geschichte von der einen Jungfrau? Nein? Sie woll- te in selbigen Zustand ein “Kind kriegen” (übrigens ohne die Signale der hoheitlichen Sexualpolitik der CDU/CSU). Wissen Sie was pas- siert ist? Nein? ... Sie hofft noch immer ... Oskarchen The Finanzge- nie von der Saar Lafontaine kann sich ja schon mal die Fabel vom Fuchs und den Trauben des Herrn La Fontaine zurechtlegen ... vor- ausgesetzt die Ganzerepublik fängt endlich an mehr/besser zu arbei- ten. Wieso das? Mit der intgellektuellen Schnapsidee demagogisie- rend herumlaufen und quatschen, das kann jeder.
(2) Klage über ätzenden Spott? Erstens “hängt alles mit allem zu- sammen”, zweitens wenn die SPD nicht abfärbte, würde sie ihren Ko- alitionsvertrag brechen und drittens: Wer hat sie, die mitbevölkernde Kollegin gezwungen mit der SPD zu gehen?
(3) WW damals “... jünger aber nicht blöder ... ”    

9. August 2008 Wie Web-Sites unglaubwürdig werden können

Sozialisten/Konservative und Kaukasus-Konflikt

Web-Sites der Grünen:

Verstohlene kleine “PM” aus der Bundestagsfraktion. Die haben es
mit den Atomen; 126 g CO2 pro KW wegen der Uran-Aufbereitung
laut einer “Studie” des Öko-Instituts ohne nähere Angabe. Die 20seiti- ge Studie des Öko-Institus gibt es tatsächlich. Mit welchen Prämis- sen wird “da” gerechnet? Fehlanzeige. 

Web-Sites der SPD:

Verstohlene kleine “PM” aus der Bundestagsfraktion.

Web-Sites der SED

Nichts. Null.

Web-Sites der CDU/CSU:

“Nichts”.

Nicht ganz; sie bringen nach Bürokratenmanier die Meldung des NewsTicker, 08.08.08, 13:35. Original-Titel Russland: “Werden Schuldige bestrafen” Titel bei der CDU/CSU Georgien führt Krieg gegen Südossetien. Nicht nur das. Die ersten vier Absätze der Meldung wurden gestrichen. Sie lauten:

“Moskau (dpa) - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat nach Beginn der blutigen Militäroffensive Georgiens gegen die abtrünnige Region Südossetien Gegenmaßnahmen angekündigt.

«Gemäß der Verfassung und der Gesetze bin ich als Präsident der Russischen Föderation verpflichtet, Leben und Würde der russischen Bürger zu schützen, wo auch immer sie leben», sagte Medwedew am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Welche Schritte Moskau unternehmen will, ließ Medwedew offen. Die meisten Einwohner Südossetiens haben einen russischen Pass.

«Wir werden den Tod unserer Landsleute nicht ungesühnt lassen. Die Schuldigen werden gebührend bestraft», sagte der Kremlchef. Medien hatten von vielen Toten und Verletzten in der Region berichtet. Unter Berufung auf Augenzeugen hieß es, dass sich Truppen, die von russischer Seite gekommen seien, bereits auf südossetischem Gebiet befänden.

Georgische Einheiten hätten sich daraufhin aus der 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernten südossetischen Hauptstadt Zchinwali zurückgezogen. Südossetien gehört völkerrechtlich zu Georgien. Es war unklar, ob Russland damit tatsächlich in Georgien einmarschiert ist.”

Das Ende der (angeblichen) Tickermeldung lesen. Das ist noch im- mer nicht alles: Der fünfte Absatz des Originals beginnt so “Zuvor hat- te Georgien mit einer massiven Militäroffensive große Teile ... “. Hätte die CDU/CSU das so übernommen, fiele “etwas” auf. Was soll’s, klei- ne Umstellung, Subjekt des Satzes ein wenig weiter hinten “Mit einer massiven Militäroffensive hat die Kaukasusrepublik Georgien große Teile ... “, fertig ist die Kiste.

Streng genommen eine Lüge auf der Web-Site der CDU/CSU, denn sie haben nicht eine Tickermeldung, so auch aufgemacht, sondern die ge- kürzte Fassung des NewsTicker, 08.08.08, 13:35, gebracht. Lüge zu hart? Bitteschön, also eine Heuchelei - an der Wahrheit vorbei. Das sei eine Petitesse? Ja - vergleichsweise: Wer “mehr Freiheit wagen” damit beginnt, die MWSt satt anzuheben, das Geld nicht zur Schul- dentilgung, sondern zur Ausweitung der Sozialleistungen verwendet, der heuchelt. Bei der CDU/CSU ist diese “Angewohnheit” leider längst chronisch. 

Fazit

Heikles Thema? Besser schweigen? Nein, trauriges Thema. Festzu- stellen bleibt: Je friedensbewegter, desto “ausführlicher” die Kommen- tierung. Klar vorne die FDP, siehe “FPD ausführlich zum Kaukasus“

8. August 2008 Physik

Der Mensch, die Krone der Schöpfung

Bin “ich” ein tolles Kerlchen, so wird Selbstbewusstsein gestärkt. Nur noch die Sozialleistungen, dann bricht hier die entsprechende “Moder- ne” aus. Ob in Hessen werden wir ja noch erfahren. Aber es geht nicht um Physikalische Chemie, sondern um Physikalische Politik:

Die Erde ist ein Himmelskörper der Moleküle

Die Sonne ist ein Himmelskörper der Atome

Der weiße Zwerg ist ein Himmelskörper der Elektronen - übrgens gibt aus auch rote Zwerge, das sind solche, die es nicht geschafft haben.

Der Neutronenstern, klar der Neutronen

Das Schwarze Loch - uuh - wir wissen es - noch - nicht

Und was das Kondensat der gesuchten Higgs-Teilchen ist: Nicht ein- mal die Grünen wissen das. Auch nicht, ob es noch kleinere Teilchen gibt. Planck, Pauli (nicht Fürth) behandeln Erscheinungen im Midi- Kosmos. Sicher: Etwas genauer als alle Sozialwissenschaftler zu- sammen.

Eine Galaxis ist ein Himmelskörper der Vielfalt. Also Liberal. Und das ist so was von nachvollziehbar. Sehen sie nicht wunderschön die- se Spiralgalaxien? Beispielsweise die M083 oder die M101. Eben das ist Liberal, sauber strukturiert. Anders die sog. elliptischen Galaxien, etwa die M086 und die M084. Die tun nur so, sind nämlich nichts als Sternenpampe ein bisschen so wie Sozialisten oder Konservative. Wenn sich zu viele dieser elliptischen zusammentun, etwa im Virgo Haufen (sagt sagt man so), da geht es dann ziemlich munter zu, etwa so wie im Sommer 2008 in der SPD; auch Kannibalismus gibt es in so einem Haufen; möglicherweise haben die kein GG oder sie verhalten sich schlicht verfassungswidrig ...

Das Urknall-Universum ... ? Bleiben wir lieber indula.

Wer hat Angst vorm Schwarzen Loch?

Es verschluckt alles, sogar Licht. Und es zerstört alles. Danach wis- sen wir nicht mehr was war, sagen sinngemäß die Physik-Philoso- phen; jegliche Information über die Vergangenheit werde zerstört. Nur, wissen oder können wir etwas über die Vergangenheit der Moleküle auf der Erde wissen, obwohl die Information über die Vergangenheit “nicht zerstört” ist? Etwas durchaus: Nach den Prinzipien unserer Erkenntnis, Wahrnehmungs- und Begriffslogik, wissen wir, dass die Materie der Moleküle früher einmal Atome waren. Stehen lassen. Und wir kennen von manchem Molekül, seine Molekülvergangenheit. Aber welches Atom mit welchem anderen Atom sich gepaart (1) hat? Fehl- anzeige. Das Gleiche gilt für Sonne, Weiße Zwerge und Neutronen- sterne. Für die Schwarzen Löcher nur etwas schärfer. Was gewinnen “wir” durch diese Erkenntnis?

Vielleicht dieses: Wahl- & Regierungsversprechen wie mehr “Freiheit wagen” verschwinden schon mal im Schwarzen Loch ... des Büffelns vom IPCC-Report? Das wäre ja immerhin etwas.
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(1) Jetzt aber bitte nicht an die hoheitliche Sexualpolitik denken. 

8. August 2008 KStA

Urlaubsende

Rüttgers ist wieder da. Gerhard Papke (FDP) “3 Kopfnoten sind ge- nug” und sinngemäß “wo ist der Rest der Schlureform” (NRW)? Aber auch dieses hat der Urlaub (in Köln) erbracht

Denkverbote darf es nicht geben

Ein Urlaubsmitbringsel? Alaaaarm? Nein noch nicht, nur Warnstatus. Meist werden im Urlaub nämlich so viele liebe Grundsatzentschei- dungen getroffen ...

Und Berlin? Vielleicht wird das etwas “auf den Weg gebracht”. Ver- mutlich büffelt Dr. Merkel “über den Wolken” noch am IPCC-Report. Beispielsweise ob die Welt-Temperaturmessungen “reliable” sind; Physik für Bachelors und Menschinnen, die sauber denken können, kann doch ein Problem nicht sein. 

8. August 2008

Mein lieber Schwan

sogar die FAZ brachte es gestern, verschämt aber immerhin auf S.1. Wir lernen also mehr über die Macht der Internet Öffentlichkeit

Per Internet vollständig dokumentieren

Alles, was gesagt & geschrieben wird: Ab ins Internet. “Hintergrundge- spräche” noch viel seltener als Sozialisten und Konservative die Wahr- heit “sagen” od. “schreiben”. Sicher kostet das Geld. Nur: Jeder kann sich primärmedial (Sekundärmedien wegen der Verdichtungsfunktion auch für Politiker wegen der Informationsflut unverzichtbar) informieren. Und: Das ist ziemlich gut für die Disziplin ... in alle Richtungen.

7. August 2008

Was ist ein Flachmann

Antwort: Joschkale-Sweety, Fischer in DIE ZEIT, 28.07.08 zu Barack Obama. Viele olle Parolen zur ex post Rechtfertigung können die Le- ser von DIE ZEIT sich reinziehen. Auch die Theorie von den Sehnsüch- ten u. ansonsten Vertretbares. Was macht der Mann die ganze Zeit? Guckt er US-Fernsehen? Ein wenig vertiefende Analyse, totale Fehl- analyse. Flachmann lesen und das eigene Urteil bilden. Wer möchte nicht so viel Geld haben, Honorare “für freie Mitarbeiter” tonnenweise zum Fenster herauszuschaufeln?.         

6. August 2008

SPDs Karfreitag

nach dem die Herren den Umständen entsprechend sinnig gespeist hatten umarmt der Judas den Jesus: “Ich wünsch Dir ein schönes Wochenende”.

Fragt sich nur ob, Wolfgang Thierse oder der endlich bundesweit bekannte Jürgen Ott den Judas gibt. Und der Jesus? Ist doch klar: Kurt Beck mit seiner Pauline Kraft ...

Zugegeben, die Pointe ist gekupfert, von so’ner witzigen Sendung des DLF, soeben um 21:15

6. August 2008

Dirk Niebel armt SPD

So etwas ex Berlin-Insider gefällt, logo, allen Liberal-Michels urbi et orbi. Da notiert Dirk Niebel ... ach was, lesen selber Niebels-Blog
            

Und unsere allerwertesten Konsen, die vom “X”-“U”? Mucksmäuschen still? Uno momento poa favoa: Die haben Lesestunde, IPCC-Report?

6. August 2008 Doch ein “Fall” Bsirske?

Wie viel Flugtickets, Meister Bsirske?

In der Presse war auch zu lesen: Bsirske habe den geldwerten Vorteil der Flugtickets selbstverständlich versteuert. Ehrenhaft. Aber genau denken: Da der inkriminierte Gratis-Flug 2008 stattfand, seine Ein- kommensteuererklärung 2008 garantiert noch nicht beim Finanzamt liegt, muss es sich um mindestens einen Gratsiflug vor dem 31.12.2007 hierbei gehandelt haben.

Falls richtig: Politisches Schafott für Bsirske

Nicht Neid. Soll Bsirske verdienen so viel die Gewerkschaft will. Sicher keine Lappalie, eine Organisation von über 2 Mio Mitglieder zu führen.

Problem ist das klammheimliche Mitnehmen von “Vorteilen”. Wer eine so große Verantwortung - auch für Deutschland - hat, darf so kleinkariertem Denken in Sachen persönlicher Vorteile nicht verfallen. Egal ob es nur 15 K€ wie Dr. Heugel (Köln) oder die “Hotelrechnung” des Herrn Welteke sind.            

6. August 2008

SPD infiziert VR-China medienpolitisch wirksam

Rinn in die Kartoffeln - raus aus die Kartoffeln. Wir wahrnehmen Sig- nale bzw. Zeichen für Umbruch. In China auf dem Weg zur Besserung. Gleichwohl ist aus deutscher Sicht, Freiheit, damit Pressefreiheit, in China nicht erfreulich konfiguriert. Die Liberalen thematisierten umfas- send. Nicht besonders zielführend Schäuble u. “zwei mal abgeschnit- ten” der Herr Vesper, die Spitze der Verwirrung bei den Grünen. Oder kam das als Folge von zu viel Quatschen sein? Auch das ist “typisch”.

Gestern also: “Journalisten dürfen auf dem Platz des himmlischen Friedens ‘ihrer Arbeit frei nachgehen’ ”; so auch der Bericht im DLF heute Morgen.

Zurückhaltung, Gebot von Höflichkeit

Die chinesische Regierung hat sich also für ihr Maximum entschieden; sicherlich hat der “Wunsch nach Image” einen Teil dazu beigetragen. Also sollten unsere Medialen in China jetzt nicht die gewonnene Frei- heit aus dem Vollen schöpfen, sondern sich freiwillig und damit höflich zurückhalten. Selbstverständlich nicht vesperisierend: Sondern so weit vertretebar.

6. August 2008 Deparzivalisieren unverzichtbar

Dr. Merkel machen Sie den Urlaub ...

Die WELT, 04.08: “ ... Angela Merkel ... hat die vielfältigen Forderun- gen nach einer Entfernungspauschale für Berufspendler zurückgewie- sen und die heutige Regelung verteidigt. Der Abschaffung der alten Pauschale stünden Entlastungen wie die bessere Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Handwerkerleistungen gegenüber, schrieb die Kanzlerin in einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Brief an den Auto Club Europa (ACE Stuttgart)”.

... und nicht so viel Briefe schreiben ...

denn genau ist das Problem: Erst ganz viel Steuern erheben (keine Minderung des zu versteuernden Einkommens etwa durch die Pendlerpauschale) und dann “staatliche” “Sozialleistungen” in die Privatsphäre der mitbevölkernden Menschen pumpen. Also

... besser IPCC-Report lesen & verstehen

Immerhin ist der wuchtige Report das Schicksalsbuch der Menschheit. Sollen das die niederen Chargen tun? Bitteschön, dann wundern wir uns nicht über die “niedere” Politik der Rotschwarzen Mehrheit im Parlament aller Deutschen.            

6. August 2008 Die Erleuchtung eines notorischen Konservativen

Hervorragende Manager sind Mangelware

sagte laut FAZ, S.11, August-Wilhelm Scheer, Anhänger für “Geschäftsprozesse” (1) in den Unternehmen. Bravo, “Mangelware” im Sommerloch der ultimative intellektuelle Volltreffer. Übrigens wussten Sie liebe, verehrte Leser, dass

Hervorragende Politiker sind Mangelware?

Und Nun? Wir, die Bevölkerer im Land der legendären D&D müssen ... nö ... wollen damit leben. Was tun? Richtig wählen: Auf keinen Fall CDU/CSU aber FDP. Immer.
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(1) Es ist nicht bekannt, dass Scheer rät, in allen Unternehmen solche Geschäftsprozesse zu identifizieren und zu implementieren. Wenn aber in einem “sehr großen” deutschen Unternehmen solches Vorha- ben läuft, dann muss dem Herrn Kollegen Mitbevölkerer empfohlen werden, sich einmal das Prinzip der Sozialwissenschaftlichen Un- bestimmtheit reinzuziehen, statt pro CDU/CSU Sommerlöcher zu füllen.          

4. August 2008 “La Nación” aus Buenos Aires

Toll, haben wir so etwas in Deutschland?

Der Link:

http://www.lanacion.com.ar/herramientas/hojear-el-diario/index.asp

Es kommt die S.1 und links davon Anweisungen. Die erste lautet “ziehen/klicken bei/mit gedrückter linker Maustaste die obere äußere (als ob die Zeitung vor Ihnen liegt) Seitenecke zum blättern”. Das Wei- tere mit Intuition, Latein-, Französich- und/oder Englischkenntnissen leicht zu verstehen. Anweisung verschwindet nach einmaligem blät- tern. Link neu aufrufen. Genial auch der Kalender für ältere Ausgaben. Da neu, scheint das noch nicht recht zu funktionieren. Geht mit Firefox / Netscape 7.1. “Speichern” der Zeitung leider nicht möglich.           

2./3. August 2008 (kleine redaktionelle Änderungen am 05.08. 3. Absatz wichtig)

Streikbefugnis unverzichtbar?

wegen der sozialen (1) Marktwirtschaft im Sozialstaat. Aktuell herr- schende Staatsräson ist, dass “das System ... sich das eigene Grab schaufelt”. Aber immer der Reihe nach.

Analyse

Streikrecht, besser wäre Streikbefugnis, weil andernfalls die Arbeiter und Bauern von den Kapitaleignern ausgebeutet werden. Etwa die Beschäftigten der Staatsindustrie. Klar, nicht immer regiert Willy Brandt, dem Heinz Kluncker von der ÖTV (Mini-ver.di) vor Jahren gele- gentlich 14% “aus der Tasche” zog. Und wenn die Neoliberalen regie- ren, wollen die die Beschäftigten ausbeuten, damit Kapitaleigner und Reiche nicht so viel Steuern zahlen müssen. Noch viel schlimmer die privaten Kapitaleigner. Etwa Ausländer investieren hier, zahlen Billig- löhne, um den Profit in Billiglohnländern ... oh weh ... nein, die natio- nalen Kapitaleigner exportieren ihren Profit, um in Hochlohnländern ... Unzählige Kleinunternehmer arbeiten 80 Stunden/Woche, sparen jah- relang, weil sie das Kapital versaufen oder verhuren wollen ... Stimmt, mancher Enkel ... Dann gibt es noch diese gierigen Manager, die beu- ten aus, damit sie selber die Kohle ziehen können ... Die Lohnverhand- lungen führen in Vertretung der Arbeitnehmer Fachleute, die dafür im Dauerabonnement 1 % Provision nehmen. Irgendwie ist jedoch der Wurm in der Sache, wobei zuzugeben ist, dass der Durchschnittsun- ternehmer an möglichst geringen Ausgaben für Löhne sehr interes- siert ist, weshalb heute schwer vorstellbar, wie anders Lohnfindung von Millionen (minus 6 Millionen, die vom Arbeitsmarkt demobilisiert wurden) stattfinden könnte. Ebenso muss zugegeben werden und be- wusst gemacht werden, dass der eingeführten Verfahrensweise eine fühlbare folkloristische Komponente (2) zu Grunde liegt: Es ist wie es ist, wir haben uns ja daran gewöhnt.

Bei verständigem Einvernehmen zu Menschenwürde, Menschenrechte, Bürgerrechte, Demokratie und folglich ver- edelnd Marktwirtschaft mit Akkumulation von Produktivkapital in privater Hand gibt es kein Hauen und Stechen um die Verteilung des Mehrwertes. Arbeitnehmer wollen keine Vernichtung von Produk- tivkapital, Kapitaleigner, die Rendite wollen, zahlen den angemes- sen guten Lohn. Die Voraussetzung des verständigen Einvernehmens (eingefügt am 05.08) ist aber nicht erfüllt. In unserer Demokratie hat der Wettbewerb auf dem Markt für politisches Personal echten Kampf zur Folge: Egal ob sozial (1), “friss oder stirb”. Marktversagen?

Die Genese “Deutschen Zustandes”

Der Frage nach Huhn oder Ei, gar im 19. Jahrhundert oder vor 1945, nachzugehen ist müßig, da Geschichte; nach vorne der Blick im Dienste der vielzitierten künftigen Generationen. Um die Gegenwart zu verstehen genügt ein kursorischer Abriss der Zeit nach Juni 1948.

Zunächst wurde bis zur Besinnungslosigkeit gearbeitet, etwas war im- merhin übrig geblieben. Die Folge, das legendäre Wirtschaftswunder mit hoher Kapitalbildungsrate, “Bad Godesberg”, Schlüsselkinder und Picht. Es schien auf die konservative Tour zu funktionieren. Jedoch gab es alsbald 1968 - nur die Spitze eines Eisbergs. Ein “Funktions- träger” erzählte in diesen Jahren im Ausland: “Mitbestimmung, ach wissen Sie, die bekommen einen Mercedes 180-D, schwarz, (heute Freiflüge Klasse 1) und sind sowas von zufrieden” Oder auch dieses: “Wirtschaftsausschuss? Stellte der X nachts den Computer an, druck- te einen Stapel Papier, von 1,5 m Höhe, ‘da, ich gebe ihnen alles’ ”. Nicht sehr fein, schon gar nicht elitär, sondern neureich. Die Rasen- mäher-Regelungen der erotisierenden Ordnung hatten eben sehr viele Fehlentwicklungen produziert. Es geht (zunächst) nicht um Ei oder Henne, denn es hing schon immer Alles mit Allem zusammen.

Wettbewerb hatte Erhard gepredigt. Schon zu “seinen Zeiten” setzte in den oberen Etagen “dieser Gesellschaft” eine systematische Neu- tralisierung von Wettbewerb ein; die Beteiligten lebten so angeneh- mer. Es formierten sich im Zuge eines unsäglichen Geschachers (Konsens der “Volksparteien”) die Heere vom CDU/CSU/Arbeitgebern und SPD/Gewerkschaften. Disziplin wurde zunehmend lebensnotwen- dig, soziale Kastration griff um sich. Etwa das legendäre deutsche Steuerrecht wurde in dieser Zeit generiert. Menschen unserer wirt- schaftlich effizienten Gesellschaft fanden sich im undurchdringlichen Dschungel hoher Arbeitsteilung wieder.

So ergab sich das Gebräu

Zur FDP: Adenauer hatte die Liberalen nicht absorbieren können, ex Nische konnte/musste die FDP Koalitionen bilden; aber SPD und CDU/CSU waren sich einig, den politischen Liberalismus per “Züng- lein an der Waage”, “Funktionspartei” oder “Schwanz darf nicht mit dem Hund wackeln” unter Kontrolle zu halten; im Falle von Koalitions- wechsel, ein Gezeter, “Mama mia” ... so reif waren die entnazifizierten und die anderen Demokraten eben nicht. Die Lager von SPD & CDU/ CSU konsolidierten sich. Einen Mitarbeiter zu bekommen, war eher Glücksache; Arbeitgeber zahlten daher jahrelang “über Tarif”, in Lohn- verhandlungen ging es nur darum, welcher Anteil der Zulagen Tarif wer- den sollte; ein Streik daher allerdings stets teurer als Lohnzuwachs von 5-10%. Zwar wurde Sozialismus durch Wirtschaftswunder Asche, aber auch Godesberg hat die Glut nicht gelöscht. Ein wichtiger Rück- zugsraum war die IG-Metall in Ffm und punktuell einige Hochschulen/ Fakultäten; zwar war “Moskau” unbeliebt, übte jedoch 1955-1985 durch weltweit zuerkannten Glanz erheblichen Druck aus. “Unser So- zialismus wird so nicht, aber anders u. viel besser”. Immerhin gab es entwickelt den Eurokommunismus. Ende der Siebziger hat sich die “Lang-zu-Mentalität” voll entfaltet, in der Rechtsprechung war das Kon- zept der Unzumutbarkeit als spätere Voraussetzung für die soziale Gestalt des “Betroffenen” ebenfalls eingeführt. Deutschland (pfui) war, ist noch fleißig - wie Erhard es wollte - nun aber zunehmend fauler: In den Muskeln, im Geist, sowohl das Fußvolk aber auch die Führung - falls man davon sprechen darf. Sozialisten, die schmollten, waren von diesem Zeitgeist weniger erfasst; motivierend sicher der Zulauf aus dem Kreise der nach 1972 der verdampften Bewegung von 1968. In der mehrfach gespaltenen Nation wurde es richtig lustig. Inzwischen war die Zeit von 1980-1984 erreicht.

Der weitere Pfad zum Resultat in wenigen Sätzen

Die Konservativen hatten sich in allen Winkeln der Gesellschaft richtig breit gemacht; die Kirchenfront stand ebenfalls. Außer “wegen der So- zialen Marktwirtschaft” und wegen der “FDGO” gab es wenig bzw. das Nichts. Anders die Sozialisten: Wider die Sattheit von Nationalismus/ Konservativismus, wider deren Kapitalmacht, wider dem Reichtum. Millionen gefiel der Wohlstand (wozu eigentlich KKW?): Mehr davon. Sozialisten gaben insbesondere in den Tarifauseinandersetzungen jetzt richtig Gas; die AT-Zulagen schmolzen, Überbeschäftigung kipp- te nach 10 Jahren in Unterbeschäftigung. Schuld von Kapital & Kon- servativen. Innehalten im Interesse des Ganzen? Fehlanzeige, daher

Ei und Henne zugleich.

Umverteilung wurde Parole ... und weiter Gas geben, sozialistische Prozesspolitik. Die SPD (Clement seit langem Parteimitglied) stei- gerte mit Lafontaine ab 1995 zur ausgewachsenen Sozialhetze. Von verständigem Einvernehmen (s.o) keine Rede. Per Umverteilung spal- ten Sozialisten, so viel die Umfragen zulassen, bis heute. Mit das Wertvollste war es inzwischen, “beim Staat” angestellt zu sein. Leis- tung wozu? Damit ich ausgebeutet werde? Hier wurde endlich, aber viel zu spät reformiert. Konzeptionslose Sattheit der Einen und Angst der Vielen: 30. September 1998.

Reset auf die Zeit ab 1850. Zu erst kam/kommt, von Marx erfunden, die Spaltung; das ist die Voraussetzung entgrenzten Lohnzuwachs durchzusetzen, egal ob Kapitalbildung noch ausreichend, bzw. Ar- beitslosigkeit die Folge ist. Zumindest die Arbeitslosigkeit kam. Die ökonomische Wirkung ist ähnlich wie die Flächenstilllegung in der Landwirtschaft: Es sinkt die Produktion. Während die Fläche ruht, ist es dem Prinzip der Menschenwürde geschuldet die pure Selbstver- ständlichkeit, den “Betroffenen” Lohnersatz aus einer Gemeinschafts- kasse zu zahlen. Nach und nach sank das relative Lohnniveau den- noch; also war es aus der individuellen Sicht vielfach “uninteressant” “zu arbeiten”. Bei einer Jahresverschuldung des Bundes von fast 50 G€ wurde Deutschland agendiert. Schuld wie notiert, Kapitalisten, Unternehmer, Neoliberale, Manager, d.h., all diese “negativen” sozia- len Gestalten; “Schröder” hat das so nie gesagt. Den Job machten wirkungsvoll andere im politischen Umfeld in dem er, Clement (tja, ...) und andere die Rolle des Paten (positiv gemeint) übernahmen. Fazit:

Polemik und Propaganda gegen Zustände,
die Sozialisten selbst herbeigeführt haben.

Katalysator: Überzogener (3) Konservativismus, konservative Dusse- ligkeit, das muss unerbittlich immer wieder hervorgehoben werden. Intra-prinzipiell (4) sind Streikdrohung und Streik das Mittel wider die Einsicht der/des Arbeitgeber/s (Eigner von Produktivkapital) eine be- stimmte Lohnerhöhung zu erzwingen. Das Druckmittel ist die Schä- digung des Kapitaleigners. Die ökonomischen Wirkungen: Nach je- dem solchem “Arbeitskampf” (etwas) mehr Arbeitslosigkeit, (etwas) weniger Kapitalakkumulation, fallweise sogar Kapitalvernichtung, in jedem Fall weniger Rendite, daher à la long (zusätzlicher) Investitions- attentismus und aus sozialistischer Sicht besonders “interessant” (et- was) mehr Missmut über Zustände die “Neoliberale”, “Marktradikale”, “das System” zu verantworten hätten. In Zusammenhang mit der sonstigen (politischen) Begleitmusik, ist festzustellen, dass jene, die Halbliberalismus vertreten, “sich” damit das eigene Grab schaufeln.

Lösung?

Wertepolitisch gibt es für Liberale keine Probleme. Das Problem ist die Prozesspolitik, d.h., die Vorgehensweise. Eine sicher unvollstän- dige Liste - außer Punkt 1. und Punkt 7. - in weitgehend zufälliger Reihenfolge:

1. Der parteipolitische Konservativismus in Deutschland muss überwunden werden. Mindestanforderung: Die anti-liberale Po- lemik - auch die der Sprache (Verben, Adjektive, Adverbien) der Konservativen ist einzustellen. Methode dazu: Die Konser- vativen auf ihre eigenen, zu krassen Widersprüche “hinweisen”. Adressat: (a) Die FAZ-Redaktion wegen dem Durchschnitt ih- rer Aussagen. (b) Fr. Dr. Merkel zum Verständnis; alle ande- ren: hoffnungslos (trotzdem gezielter, punktueller politischer Angriff auf die CDU/CSU).
    
2. Toleranz bis hin zur pessimistischen Aussage: Rot-rot-rote Bundesregierung “so what”. “Erst” Demokratie, “dann” die Liberalen. Zuzugeben ist das fast grenzgängig, weil realiter Demokratie insofern nur von wenigen zu Ende gedacht ist; am wenigsten übrigens von den Damen & Herren Wettbewerbern im sozialistisch/konservativen Lager; Stichwort “die (totalitä- ren) Besserwisser”. Adressaten: Alle Wähler, Sozialisten und Konservative.
    
3. Zunächst eine Erläuterung: Der politische Raum wird durch Ko- ordinaten auf den Achsen Nationalismus, Konservatismus und der Achse von 100% Liberalismus bis 100% Sozialismus be- stimmt. Jede Person ist in diesem Koordinatensystem “veror- tet”. Da Toleranz gegeben ist: “Sozialismus ist unmoralisch, da die Verheißungen nicht machbar sind”; Beleg: Die Geschichte von 1917 bis 1989. Nach dem Prinzip der graduellen Prä- gung ist niemand null “national”, niemand null “konservativ”, niemand 100% “sozialistisch” u. niemand 100% “liberalistisch”.
   
   Handlung bzw. Prozess: “morgen liberaler”, Perspektive? Heu- te schlicht unbekannt. Wenn Sozialisten ihre finale Perspekti- ve offen und nachvollziehbar darlegten, ”könnte” dem der libera- le Gegenentwurf entgegengehalten werden. Dies kann nur Zug um Zug erfolgen. Das “Morgen-(Etwas)-Liberaler” ist der erste Zug. Auch dies ist neben “1.” u. “2.” bereits Praxis. Es lohnt, den antagonistischen Widerspruch zwischen Liberalismus und Sozialismus glasklar darzulegen und wertepolitisch zu begrün- den. Adressaten: Alle.
    
4. Sprache: Wichtig, aber “nur” adjunktiv wirksam. Wider den handelnden Staat. Weitere Sprachinstrumente (noch im- mer unvollständig). Ein großes Feld ist die systematische libe- rale Redefinition sozialistischer Konzepte und Ausdruckswei- sen: Den Menschen vom Menschen befreien (wegen der “objektiven Umstände” heute grenzgängig), liberale Gesellschaftsanalyse (bisher im LT nicht ausgeführt, erster, partieller Ansatz Systemtheorie), selbstverständlich entsteht in den Unternehmen ein Mehrwert jenseits der “Ausgaben” für Löhne. Akkumulation von Produktivkapital in privater Hand (soll Lieschen Müller oder die legendäre Krankenschwester ... heute grenzgängig) ist viel demokratischer als Staatskapitalismus plus inhärentes Zubehör. Liberalismus geht auch dialektisch. Adressaten: das eher Unbewusste von Allen.
    
5. Entzaubern eingefahrener, irreführender Sprachwendungen und Begriffe. Etwa die paritätische Finanzierung der Sozialversi- cherung, Sozialstaat , soziale Gerechtigkeit, aber auch Ge- werkschaften, die Kommissionäre oder gar das sakrosankte Wahlrecht (enthalten in Querdenken). Adressaten: Alle
    
6. Demokratie kann besser sein. Barack Obama hat dazu We- sentliches auf den ersten fünf Seiten seines Programms auf den Punkt gebracht. Unerbittliche Frage: Was konkret ist ge- gen Politikverdrossenheit, nicht nur “auf den Weg gebracht”, sondern realiter in der Jetzt-Vergangenheit geschehen? Adres- saten: Alle Wähler.
    
7. Fakt ist, dass die Arbeitskampfpraxis der Gewerkschaften zerstörerisch wirkt. Der Fakt, dass sie es sich leisten konnten 9,8% Lohnzuwachs zu verlangen, ist ohne jeden Zweifel ein Symptom von Führungslosigkeit im liberalen Sinn. Eingent- lich müssten die Sozialisten sehr zufrieden sein. Sind sie aber nicht; sie wollen “mehr”. So läge es aus liberaler Sicht nahe:
   
   Gewerkschaften verbieten,
   
   denn sie richten Schaden an: Als Organisation und zusätzlich durch das Verhalten einzelner neureicher Typen; hinzu kommt die hohe Frequenz der offenen Korruption. Gleichwohl Ge- werkschaften verbieten “geht” nicht, denn
   
   Marktwirtschaft ohne Gewerkschaften
   passt nicht in/zu Liberalismus
   
   Das ist ein Basta. Ihr Verhalten sollte/muss sich ändern. Also Streikbefugnis abschaffen, da sie dies offenkundig missbräuch- lich, mehr im Sinne eines allgemeinpolitischen Mandats einset- zen? Nun, darüber könnte nachgedacht werden. Unabdingbare Voraussetzung ist aber das “verständige Einvernehmen” (s. 3. Absatz) über “die wesentlichen Fragen”.
    

Schlussbetrachtung

Das “verständige Einvernehmen” kann es nicht geben. Denn Liberalis- mus und Sozialismus sind antagonistisch widersprüchlich, und etwa Liberalismus gibt es konzeptionell nur dann, wenn es dazu Sozialis- mus konzeptionell gibt; es ist ein Ausdruck des Phänomens der gra- duellen Prägungen und die überwinden zu wollen, ist alles aber kein Li- beralismus. Also wird die Streikbefugnis, vielleicht modifiziert, aber nie abgeschafft. Auch dann nicht, wenn ein liberaler Kanzler sein wird. Dies ist kein Basta, sondern eine Frage der Logik.

Wird es also weiterhin “zerstörerische Arbeitskämpfe” geben? Leider. Aber genau daran werden sich (gierige?) Sozialisten die Zähne aus- beißen. Ein Orakel, werden Sozialisten höhnen. Bitte schön.

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(1) “sozial” aus liberaler Sicht: Beziehungsgefüge pflegen; “sozial” aus sozialistischer und konservativer Sicht: Geld für Bedürftige und Betroffene mit “zu geringem” Einkommen bereitstellen und “Freibier”
(”polemische Ausdrucksweise) präventiv, laufend anzukündigen in allen Lebenslagen - “Sozialstaat für den Fall der Fälle”, einschließlich Fehlspekulation - die noch kommen könnten. Zu Letzterem siehe Aus- führungen in Staat und Person
(2) In allen Medien wurde berichtet, dass ver.di vorige Woche bei LH den Streik organisierte. KStA, 02.08, S.2: “in der Nacht zum Freitag (LT: 01.08) hat die Tarifkommission der Gewerkschaft dem Abschluss zugestimmt”. Bis die Damen & Herren sich sortierten war es Freitag vormittag. KStA, 02.08., S.1: “Erst in ein bis zwei Wochen wird der Betrieb wieder normal laufen”. Kein Grund, die ersten Mannschaften am Freitag um 6:00 Uhr zu informieren ab 8:00 mit der Instandhaltung der Flugzeuge zu beginnen? Offenbar ist unzumutbar, weiteren Scha- den vom Unternehmen abzuwenden. Erst die “Frühschicht” vom Sonn- abend erschien zum Dienst. Nachvollziehbar: Im Sozialstaat dauert es 24 Stunden bis Planungen erwarteter “Freizeit” umdisponiert werden können. Das ist Folklore. Wenn erst in 1-2 Wochen der Betrieb wieder normalisiert sein wird, müssen sicherlich Extra-Schichten gefahren werden. Wer zahlt Grundlohn und Zuschläge? Lufthansa, doch klar. Nicht anzunehmen, dass insofern ver.di Streikgeld zahlt ... u. nur 15% der involvierten Belegschaft streikte. Wer ist in “dieser Gesellschaft” “ökonomisiert”? Im KStA, 02.08, S.2 wird außerdem von den Urlaubs- aktivitäten von Frank Bsirske berichtet. Ist solcherlei Folklore in Deutschland gar national gefärbt?
(3) Niemand ist null-konservativ - auch reale Sozialisten nicht.
(4) Inter-Werteordnung und Inter-Rechtsordnung, pauschaliert, aller- dings Konsens.           

1. August 2008

Glos’ens ultimativer Ratgeber

Ratgeber (R): Hallo-hallöchen. Und?
Glos (G): Mies, alles spricht, tippt, filmt, kommentiert SPD
R: Haben Sie die Argumente für das Konjunktur-Kurbeln beisammen?
G: Sie meinen für mein staatliches und hoheitliches Kurbeln?
R: Eben in den alten FAZen, Herbst/Winter 2005/2006
G: Nichts gefunden ...
R: Waaaaß?
G: Die werden nämlich amtlich täglich in die Tonne gekloppt
R: Unfassbare Schlampigkeit.
G: Nein, angeblich eine alte Anweisung, noch vom Lambsdorff
R: Schaumama ...             

1. August 2008

Urlaub ausgebrochen: geballte Ladung Politik,

30. Juli 2008

Niebel-Interview für die „Kieler Nachrichten“
Kopp: Freihandels-Fehlschlag ist europäischer Offenbarungseid
van Essen: Nicht vor den Wahrheiten ducken
Leutheusser-Schnarrenberger: Telefonwerbung: Zu zögerlich und
         zu inkonsequent
Parr: Gesetze zum Nichtraucherschutz kann man in der Pfeife
         rauchen
Piltz: Chance für modernen Datenschutz verschenkt
Flach: Der staatliche Zügel bleibt eng für Wissenschaft und
         Forschung
Toncar: Internationales Olympisches Komitee muss auf Zusagen für
         Pressefreiheit während der Olympischen Spiele beharren
Meinhardt: Nein zu einem weiteren bundesweiten Ganztagsschul-
         programm
Löning: Urteil des türkischen Verfassungsgerichts wendet Krise ab

31. Juli 2008

Koppelin: SPD verabschiedet sich als Volkspartei
Brüderle: Bundesregierung hat die Konjunktur verfrühstückt
Otto: Studie zeigt einmal mehr – einheitliche Kulturstatistik für
         Deutschland überfällig
Leutheusser-Schnarrenberger: Bundesgerichtshof präzisiert
         Unterhaltsrecht
Parr: Boykott der Fernsehübertragung der Eröffnungsfeier absurd
Pieper: Bundesregierung forschungspolitisch handlungsunfähig –
         Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf Sankt-Nimmerleins-Tag
         verschoben

Details auf der Web-Site der FDP
            

           
Link zu 31. Juli 2008 und früher
 

FAZ-Zähler im August 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL SPD CDU CSU Union           1 11 5 54 19 2 3 9 89 22 4 7 11 71 42 5 3 15 85 26 6 2 4 49 18 7 6 10 43 30 8 6 5 50 28 9 4 14 64 23 11 8 9 59 25 12 0 11 45 10 13 3 14 60 35 14 3 18 96 26 15 5 27 78 36 16 7 25 34 10 18 13 37 68 53 19 2 42 57 35 20 5 43 46 42 21 7 12 65 56 22 13 13 19 31 23 9 20 31 22 25 2 3 49 39 26 3 15 58 51 27 10 16 65 51 28 10 70 42 55 29 8 30 57 40 30 4 12 30 19           SUMME 154 492 1464 844 % 5,2 16,7 49,6 28,6

 

30. August 2008 Das Kampfblatt der Konservativen in aller Welt, die

FAZ bringt den Witz des Jahres

S.1: “Ypsilanti fordert von Linkspartei Verlässlichkeit” Und selber? OK, die SPD will mehr Sozialismus, darauf ist Verlass. Und erlaubt ist das nach GG auch. Ferner nach GG nicht verboten ein politisches Versprechen zu brechen. Für die SPD ist ist die Gemeinsamkeit der Demokraten eben weniger Wert als die Verfolgung des sozialistischen Programms. Also spaltet die SPD “diese Gesellschaft” ...

29. August 2008 Der einheitliche Liberalismus

Genscher und die derzeitige Führung des politischen Liberalismus stimmen nahtlos überein.

Es interviewte zur Kaukasus-Krise Sibylle Quenett vom KStA.              

29. August 2008

USA: Wie konnte das geschehen?

GM mit einem Quartalsverlust von 10 Mrd $, so gut wie pleite ... Schulsystem weit verbreitet miserabel ... horrende Staatsverschuldung und dazu die weltweite Dollarschwemme ... die wirtschaftlichen Kenndaten seit 8 Jahren substanziell verschlechtert ... Vieles davon hat Obama mit seiner Rede bildhaft dargestellt, darstellen müssen. Warum all das unter dem Auge und der politischen Macht einer Regierungsmannschaft die als Konservative nicht anders als in Deutschland als “Wirtschaftsliberale” bezeichnet werden.

Im Falle der Regierung Bush bestand die Intervention darin, horrende Summen im Dienst von “Sicherheit” letztlich für die Katz zum Fenster herauszuschaufeln. Auch das Heimatministerium und den Überwachungsapparat hat es nicht zum Nulltarif gegeben. Sogar die von G.W. Bush seit  1999 vertretene Formel vom “compassionate conservativism” wurde der Besessenheit geopfert.

Einmal mehr zeigt sich: Wirtschaftsliberalismus ist Halbliberalismus ist Antiliberalismus. Nur unter dem Regime von Bürgerfreiheit, der Zivilgesellschaft, d.h., der Abwesenheit politischer (1) Verhaltenssteuerung gibt es Liberalismus, d.h., die liberale Bürger-Gesellschaft.
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(1) über die Institutionen des Staates            

29. August 2008

Putin im CNN-Interview

ist verändert, wirkt unsicher, verlegen, nervös.              

28. August 2008

Heidu-heida, der Özdemir ist da

Nicht am 25., aber am 28. kommt Özdemir bei den Seriös- lingen sogar per Interview. Es haben so die Leser der FAZ Gelegenheit über sehr wichtige Aperçues des Kandidaten informiert zu sein: Wie seine Kandidatur läuft, wie die Re- sonanz ist, welche Rolle er an der Seite von Roth einneh- men werde, welches das originär Grüne Rückgrat ist, wie “es” in Hessen weitergehen soll oder seine Meinung zu Af- ghanistan. Im Süden dürften die Deutschen nicht an Kämp- fen teilnehmen; er tritt wie dereinst Joschka Fischer für “I am not convinsed” ein.

Auf die Frage "Wie sollte man auf das russische Vorgehen in Georgien reagieren?" Antwortet der Kandidat für den Bun- desvorsitz der Grünen umwerfend u.a.: "Es ist inakzepta- bel, dass russische Truppen im Kernland Georgiens ver- bleiben oder einen Cordon sanitaire ziehen. Eine derartige postsowjetische Einflusszone, und diesen Zweck verfolgt auch die einseitige Anerkennung Abchasiens und Südosse- tiens, ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen nicht, dass das Beispiel Georgien Schule macht – etwa bei der Ukrai- ne. Die Länder haben das Recht zu entscheiden, welchem Militärbündnis sie sich anschließen wollen. Sie haben das Recht darauf, zu entscheiden, ob sie die Mitgliedschaft oder eine Annäherung an Europa anstreben ... Aber jetzt darf es für den Westen auch keine doppelten Standards mehr geben. Wer das Vorgehen Russlands in Georgien kritisiert, darf zum Vorgehen Armeniens in Berg-Karabach und den besetzten Gebieten von Aserbaidschan nicht län- ger schweigen". Wenig Antwort auf die Frage aber ganz große Konzepte zur Erklärung der Welt. Hoffen wir Indulas, dass es ihm - "I am not convinced" - nicht wie weiland dem süßen Joschka Fischer geht, der von Sabine Christiansen im Beisein von Wolfgang Gerhardt im September 2005 sensationell auseinander genommen wurde. Noch ist Özdemir allerdings nicht wie Fischer "Seine Majestät" ... Ist “es” bereits “auf den Weg gebracht”?              

28. August 2008 Eine ältere Vermutung erhält Substanz

CDU/CSU für Atomausstieg

Hä? Nein, so etwas hat außer vielleicht Töpfer, Metzger (!!) oder ein paar Versprengten selbstverständlich niemand ge- sagt. Immerhin sind ca. 50% der Wähler für die Verlänge- rung der AKW-Laufzeiten; diese “Klientel” ist selbstver- ständlich “ein Potenzial”, das die Konservativen aus ihrer Sicht betrachtet unbedingt pflegen müssen. Diese Sätze könnten Zitate aus dem Protokoll eine Geheimsitzung der CDU/CSU-Spitze sein.

Die CDU/CSU geht zum Atomausstieg viel geschickter vor. Dr. Merkel hat bereits vor einiger Zeit gesagt, sie wolle 2009 die Koalition mit der FDP. Als ob vor Sehnsucht u. Begeis- terung einer Koalition mit den Konservativen auch nur ein Liberaler diese Zuneigung erbeten hätte ... Dr. Merkel hat das gesagt, weil sie genau das nicht will. Die CDU/CSU,
Dr. Merkel will die Koalition mit den Grünen. Es ist nun nachweisbar, dass Dr. Merkel das nicht gesagt hat. Also?

In der 2. Augusthälfte 2008 ergibt sich aus 5 von 6 Umfra- gen eine knappe Mehrheit für FDP plus CDU/CSU im Bun- destag. Es hat nun doch/sogar die CDU/CSU ein wenig vom Niedergang der SPD profitiert. Eine weitere Konse- quenz ist, dass in 2 von 6 Umfragen auch eine Mehrheit von Grünen und CDU/CSU machbar ist. Das ist neu. Ange- sichts der seit vielen Jahren von der CDU/CSU verfolgten absolut geheimen Strategie ist der Gedanke nahe liegend, die Grünen noch ein wenig zu sponsern und schon sind wir der Lage sehr nahe, das unter Bedenken, Schmerzen o.Ä. zum Wohle des Ganzen - leider, leider, leider - die Grün- schwarze Koalition im Bund unausweichlich ist. Die ange- nehme Konsequenz: Das aus Sicht der CDU/CSU “leidige Thema” mit den AKW erledigt sich wie von selber. Schuld haben selbstverständlich die Grünen. Nichts täten die (in Verfolgung sozialistischer Verelendungsstrategie) lieber.

Mit diesem Vorwurf konfrontiert, würde die CDU/CSU diesen selbstverständlich empört zurückweisen. Schließlich muss die CDU/CSU auf ihre eigenen Leute Rücksicht nehmen, will sie das Debakel vermeiden. Der Anfangsverdacht, die Indi- zien sprechen gerade unter diesem Umstand dafür, dass es in der Tat Absicht der CDU/CSU ist, die Koalition mit den Grünen zu wollen:

• Im August 2008, sogar verstärkt, spricht der FAZ- Zähler des LT Bände.
• Die “Redaktionspolitik” der FAZ bezüglich der FDP ergänzt dies. Die FAZ-Redaktion will außerdem die FDP auf “Wirtschaftsliberalismus” reduziert sehen, was der CDU/CSU die entsprechenden Spielräume eröffnete.
• Der Koalitionsvertrag in Hamburg öffnet bei verstän- digem Lesen die Augen weiter.
• Der Versuch von August Oettinger mit den Grünen ins Gespräch zu kommen bleibt unvergessen.

Zwar spricht im Grundsatz demokratietheoretisch (1) abso- lut nichts gegen Intentionen und Verhalten der CDU/CSU. Dass sie als Partei transzendent sein möchte und darf, er- gibt sich implizit aus dem Konzept von Demokratie. Dies ist jedoch zu abern:

1. Die CDU/CSU, chronisch heuchlerisch, gerät in den Sumpf von Lüge.
2. Regieren ist zugegeben ein Prozess, der an sich komplex (schwierig) genug ist. Unter diesen Um- ständen verplempert die CDU/CSU Zeit und Energie für das taktische Spiel.
3. Zusätzlichen Aufwand erfordert die “Verwaltung” der Widersprüchlichkeiten.
4. Mit der Formulierung eines kohärenten und nach- haltigen Programms kommt die CDU/CSU dadurch erst Recht nicht voran. Ihr bleibt als Ligatur die Ver- festigung als Kanzlerwahlverein. Das Schlimme: Die Parole vom erforderlichen Pragmatismus ist partei- amtliche Politik mit Bindungswirkung, womit die Führung sogar ihre eigenen Mitglieder täuscht. Nach GG nicht verboten.
5. Besonders durch “1” u. “4” schädigt die CDU/ CSU damit auf Kosten der Allgemeinheit unse- re Demokratie. Nicht sehr “sozial”, Freunde.

Was Liberale tun können, zumal angesichts gegebener Kräfte- und Machtverhältnisse (2) der Spielraum gering ist: (a) Wissen, dass Lügen kurze Beine haben (b) Nach den eigenen Werte fühlen: Toleranz und Gelassenheit (c) Wis- sen, dass die CDU/CSU die Sorgen des Steinbruchbesit- zers hat, wenn es ein BGB nicht gäbe: Wie vermeide ich, dass “Andere” hier “abholen” ... (d) Wissen, dass sich an- gesichts des voraussichtlich “kaputten” Bundesrates es nicht lohnt, Verantwortung für die Resultate jeglicher Koaliti- onsregierung zu übernehmen. Klar ist: Dies schließt nicht aus in 2009 zur Koalition “gezwungen” zu sein. (e) In einem Wort: Den bestehenden Kurs beibehalten, frühere Nibelun- gentreue, zum Entsetzen der FAZ (-> Vorwurf der Unserio- sität, s.a. Seriöse CDU/CSU, 28.08) im Museum belassen.

Ob die FAZ-Redaktion, das Propagandasprachrohr der CDU/CSU wirklich weiß, was sie tut?
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(1) À propos “demokratietheoretisch”: Wie weit wohl die Verhandlungen unserer Senfsine mit der SED gediehen sind?
(2) Zwar hat die CDU/CSU unter Kirchenmitgliedern Einfluss verloren, aber nicht in Unternehmerkreisen. Hier wird noch immer geglaubt, die CDU/CSU sei der Hort intellektueller u. sonstiger Stabilität. Da dies ein schwerer Irrtum ist, wird Geduld das Nötige Resultat erbringen; auch “Linksrutsch” ist Ausdruck von intellektueller Instabilität.      

26./27. August 2008 Intelligenter Mensch, begabte Rednerin

Michelle Obama

Über Werte: Hart arbeiten, Sagen in Machen umsetzen, Mitmenschen mit Würde und Respekt behandeln, auch dann wenn sie unbekannt sind, auch dann wenn ihre Meinung eine andere ist.

Der Spitzensatz: “ich glaube, jeder von uns hat etwas als Beitrag zum Leben dieses Landes”.

Das müsste auch für Deutschland gelten. Und wenn etwa die FAZ-Redaktion, die Obama mit nicht klarkommen no- tierten: “Wahlpropaganda ... “, dann begnügen wir uns mit “aber es wurde immerhin gesagt ... “

Naaa, Meister Beckstein, Meister Lafontaine, Meisterin Roth, Meister Schäuble, Meisterin Ups-Ylanti, Meisterin Kraft, Meister Bisky, Meister Huber (München), Meisterin vdL, Meister Gisy und wie die verbittern Landsleute - ein- schließlich FAZZZ-Redaktion - alle heißen mögen.

Hierbei kommt in die Erinnerung Johannes Rau mit seiner Formel: “Nicht spalten”. Warum Rau das gesagt hat? Weil die Genannten und andere mehr genau das tun: Spalten aus Karriere-Gier.    

26. August 2008

Dicker Fisch im Visier

“Moskaus Antwort” schreibt Berthold Kohler, Herausge- ber der FAZ und liefert es gedruckt auf S.1

"Im Westen gibt es nicht wenige Politiker und Strategen, die, aus ganz unterschiedlichen Gründen, viel Verständnis für das wiedererstarkte Russland und seine Politik zeigen", so die muntere Ouvertüre zum Opus: Für Fakten muss "man" also Verständnis haben; Kohler setzt gleich eins drauf: "Doch selbst ihnen macht Moskau das Geschäft im- mer schwerer. Noch während die europäischen Regierun- gen versuchten, dem Kreml nahezubringen (1), dass er mit der Missachtung des Waffenstillstandsabkommens in Georgien seine Glaubwürdigkeit beschädige (2) ... " Wenn Kohler außer den dargebotenen Argumenten und seinen wahrgenommenen Gespenstern nichts Besseres zu bieten hat, dann ist das Gegenteil richtig: Sind die Argumente so schwach u. die gesehenen Gespenster so ungeheuerlich, dann steigt sogar das Verständnis für die Wiederkehr der kolonialen Politik der russischen Regierung; ihre Argumen- tationsweise erinnert ohnehin fatal an die Rabulistik der UdSSR so wie im Grunde genommen aller Sozialisten von SED, Grünen und SPD in Deutschland.

"Wer nicht auf Moskau hört, wird besetzt". Baltikum, Ko- sovo, Zentralasien, Afghanistan ... Meint Kohler das wört- lich oder schreibt Kohler einen Text für das Poesiealbum? Was die russische Regierung wirklich will, wissen wir ge- nauso wenig, wie das was die australische, mexikanische oder brasilianische Regierung "wirklich" will. Solches hat Kohler zwar nicht behauptet, aber immerhin beklagt er "Nato wie auch EU haben immer noch kein Konzept für den nicht mehr wegzudiskutierenden Fall, dass Russland wieder als aggressive Macht auf den Plan tritt, ... ". Meint Kohler weitergehend allen Ernstes, die russische Regie- rung wolle die territoriale Integrität der UdSSR, des COMECON und des Warschauers Paktes wieder herstel- len und darüber hinaus antiwestliche Regierungen wo auch immer unterstützen? TOYOTA, fürwahr. Kohler insinuiert allerdings Hirngespinste. Der Gipfel ist, nicht einmal zu er- wägen, ob   m ö g l i c h e r w e i s e   "der Westen" von der russischen Regierung als aggressiv empfunden wird. Das zu erfahren, mag Sache unserer regierenden Weltstaats- frau sein. Aber auch die Damen und Herren der schrei- benden Zunft könnten mal in Moskau mit einer Flasche Wodka aufkreuzen ... und nach einem langen und ent- spannten Abend wissen wir hier alle besser, wie das Abendland zu erretten ist. Offenkundig weiß Kohler schon jetzt, dass zwischen Putin, Medwedjew und den Kammern ihres “Parlamentes" kein Blatt passt. Immerhin etwas.

Und außerdem könnten wir den Anlass nutzen, um uns bewusst zu machen, dass derzeit Sozialisten in Deutsch- land mehr Unheil anrichten als in Russland. Mit einem Teil von ihnen koaliert sogar die Weltstaatsfrau in Berlin, nach- dem die FAZ im Sommer 2005 genau das wollte. Sind Mei- nungs-, Handlungs- und andere Freiheit, die Menschen bis- weilen befällt, nicht doch ein wunderbares "Instrument"? Sollten wir diesen Willen zur Freiheit nicht besser dazu nutzen, mehr und/oder besser zu arbeiten? Nur das gibt Stärke; und was für welche ... statt dessen schürt Kohler Ängste und es unterstützt die FAZ das selbstherrlich-blei- erne Regime deutscher SSG. Prost Neujahr, der Herr ... unter uns Strategentöchtern.
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(1) Europäische Regierungen als Lehrmeister?
(2) Gelassenheit wäre daher indiziert. Oder noch besser: “Wenn der andere sich vorbeibenimmt, bin ich besser - ohne mich anzustrengen ... “            

26. August 2008

Bösling oder Dummchen

Die FAZ, S.1, kommentiert, dass “in der Endlagerfrage Um- weltminister Gabriel Aktivtät vortäuscht”, obwohl im Koali- tionsvertrag vereinbart ist, “zügig und ergebnisorientiert” an der “Lösung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfäl- le” arbeiten (suchen).

Unmöglich diese SPD, die zusammen mit den Grünen das reine Chaos angerichtet hätte, echauffiert sich die FAZ.

Das LT hat “da” einen kleinen Tipp, der helfen kann, dass unsere Konseles von Bäumen herunterkommen:

Die Kanzlerin muss nichts als ihre Richtlinienkompetenz ausüben ...

Simpel, gell? Od. ist Gabriel so schlau, dass er Dr. Merkel auf Dauer auflaufen lässt? Das ist ja eine ganz dolle Welt- staatsfrau, die wir uns “da” an Land gezogen haben ...

26. August 2008

hervorragende Außenpolitik

Das russische Parlament hat gestern beschlossen, den Präsidenten aufzufordern, zwei Georgische Provinzen als eigenständige Staaten anzuerkennen.

Dr. Merkel, mal wieder auf Dienstreise, kommentiert ex Schweden den Beschluss. Die FAZ bringt auf S.1, also voll des Lobes, Dr. Merkel erwarte, dass Präsident Medwedjew dem nicht zustimme: „Das ist gegen die internationalen Verträge.“

Wir lernen: Dr. Merkel kommentiert im Ausland den Be- schluss eines ausländischen Parlamentes und gibt der Re- gierung des gleichen Landes Empfehlungen. “For the home market.” Bitteschön. Aber

hervorragende Außepolitik?            

25. August 2008

Sigmar Gabriel (SPD), Lehrer aus Goslar, ein intellektueller Parvenu; stammt - Gos- lar - übrigens “auch” aus Niedersachen.

Wieso diese Polemik? Weil der mit seinen Vorschlägen zur Steuerpolitik nur zusammenhanglos herumtönt. Etwas hat er von Dr. Merkel (1) gelernt: Sich der Sorgen der Men- schen anzunehmen ... und die sind nun mal auf staatliche Maßnahmen abgefahren, weil die Kohle “bekanntlich” aus der Steckdose kommt.
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(1) Übrigens zum Piepen die Szenen im Bundestag, wenn vor klaufender Kamera Dr. Merkel den Chef heraushängen lässt, geht sie auch an den Arbeits ... äh, Sitzplatz des S. Gabriel; auf ihn blickend stellt die Frau Doktoa irgendwel- che Fragen auf die dem Gbriel-Blick zu Folge, die so weit wie möglich irreführend-vage und knappe Antwort kommt. Er will die Szene, die er nicht vermeiden kann, schnells- tens beendet sehen. Das muss ein richtig “gutes Arbeits- verhältnis” sein.              

25. August 2008

Nostalgie

H. Kraft (Sozeles) hat laut KStA gesagt “Johannes Rau mochte die Menschen und Menschen mochten ihn”. Kein Kommentar zu Vergangenem, den Rau verstarb Anfang 2006.

Frage ist, da die SPD den Verstorbenen so schamlos ins- trumentalisiert, ob die Menschen heute Johannes Rau mö- gen würden ... Andere Fragen seien gar nicht erst gestellt.

Bei Rau gab es übrigens mehrere Minister, die flogen mit der Flugbereitschaft der WestLB zum Angeln an die Adria. Kein Wunder, dass auch diese Staatsbank Schwierigkei- ten hat. Und die Aufsichtsräte? Hießen und heißen Hase.

Immer das Gleiche mit den Aufsichtsräten “öffentlicher” Unternehmen ... kassieren Tantieme und wissen ... ?

25. August 2008 US-Walkampgne

Ob-Bi

Joe Biden verstärkt die Riege jener mit den sanften Tönen. Im KStA dickes Foto von 2 Damen und ihren Ehemännern Obama und Biden. Endlich mal wieder Leute die normal und nicht so aufgedonnert aussehen. Gerade Stehen wird Frau Biden sicher noch lernen und die Fr. Obama hat über den Sommer anscheinend “etwas” abgenommen. Sehr gut, denn schlanker Staat beginnt mit schlanken Damen und Herren ...              

25. August 2008

Die Wahnsinnigen

Im KStA, S.4, Bericht über die Entwicklung der Beiträge zu den Sozialkassen. Gesundheit geht auf 15,5%; der Fond übrigens eine Erfindung der CDU/CSU. Richtig, vor Ostern 2006 kam Kauder mit der Idee, auf die nur die CDU/CSU kommen kann ... Dann BA, Versicherung gegen Arbeitslo- sigkeit. Derzeit haben wir 3,2 Mio - Offizielle; darin nicht enthalten jene, die an “Maßnahmen” teilnehmen, um ihre Chance zu verbessern, die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Einige Damen & Herren wollen den Beitrag senken andere gar nicht oder nur wenig, es sei eine Kriegskasse zu bil- den, wenn die A’losigkeit wieder steigen wird. Der Bestand von 3,2 Mio soll steigen. Sind die wahnsinnig?             

25. August 2008

Olympia ex

D‘land war schon mal besser, Kuba auch. Großbritan- nien sonst unter “ferner liefen”, diesmal besser. Wie wohl die Australier ihre Position herausarbeiten? Deutsches Abschneiden mit 82 Mio definitiv sozialun- gerecht. Schaumama welche Sozialleis- tungen die SPD nun erfindet, um diese Schieflage zu überwin- den ...            

24. August 2008

Die Kalten Füße des Cem Özdemir

Sympathischer Zeitgenosse, obendrein Schwabe, der auch noch so spricht. Könnte eigentlich Liberaler sein. Ist aber nicht, entschied sich für die Sozialisten. That’s life.

Nun, unser lieber Herr Özdemir wird zu nachtschlafender Zeit, 02:01, vom NewsTicker zitiert mit: “Rot-Grün-Rot (1) gebe es nicht um jeden Preis, sagte er der «Bild am Sonntag». In Hessen müsse die SPD Geschlossenheit herstellen ... und von den Linken brauche man ein Mindestmaß an Verlässlichkeit”.

Warum sagt Özdemir “sowas”? Erstens möchte er gerne in die FAZ kommen, auch wenn er darauf bis zum 25. warten muss.

Und Zweitens? Zunächst ist zu fragen, was sagt Özdemir? Nachschlagen unter Geschlossenheit und Verlässlichkeit in der Wikipedia (2) bringt Durchblick. WOW. Die Aussage des Meister Özdemir ist so klar wie etwa die Erläuterungen zu “Grüne MW” oder “Kosten der Grünen Ök” - nun, sie wissen es halt nicht besser ...

Zurück zu Ö. Wir haben das Gleiche eigentlich schon vor Wochen von anderen Grünen (3) gehört. Was das soll? Oh- ne Descartes weiter zu strapazieren ist klar: Sie haben Kalte Füße bekommen. Nicht so sehr wegen Rot-RRot-RRRot, sondern wegen Frau Ups-Ylanti. Hinter ihren Sprüchen steckt nicht viel; sie will den Posten auf Biegen und Brechen haben. Und bei solchen Aussichten (4) werden Sozeles (5) richtig munter ... bei den wenigen, die es für SPD-Leute überhaupt noch geben wird.

Und Drittens? Die Hamburger Grünen haben sich verplappert und orbi et orbi erzählt, wie einfach die nachgiebige CDU/CSU zu “handhaben” ist. Das ist also die Koalition, die die hessischen Grünen wirklich wollen. In Hessen zögern sie nachvollziehbar. Denn dort müsste die FDP mit Jörg-Uwe Hahn dabei sein und das gäbe Kleinholz statt Freifahrt für Marotten.

FAZ-IT: Ein wenig gespalten sind sie schon, unsere Öks. Und da Özdemir gerne “BuVo” werden will, sagt er halt das, was “seine Wähler” gerne hören wollen. Fazit-Fazit: Die sog. Grünen sind eine Partei wie gehabt und außerdem angepasst. Iiiihh.
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(1) Ehämm, er meint, wohl Rot-RRot-RRRot - uuuuhh, Konseles: Das ist furchtbar und schrääääcklich.
(2) unter Suchfeld auf “Volltext” klicken
(3) Kühnaßd, Tttritiehn, Allwasia? Übrigens ist der Letztgenannte nicht so ein richtiger Naseweis? Eben.
(4) geklärter Sozialer Status; überlegen Sie, verehrte Leser, einmal, was das auf der sozialen Hühnerleiter der SPD und für das Herzelein unserer kleinen Ups bedeuten würde ... sogar Clement müsste ihr zu Füßen liegen und die Frau Senfsine so wie so - Sie wissen nicht wer Senfsine ist? Google, im Suchfeld “Senfsine” (Deutschland). Sie bekommen den ultimativen Volltreffer.
(5) nicht anders als die von der CDU/CSU              

23. August 2008 Bundesregierung

Vom Quatschismus zum Aktionismus

Arme Bundesregierung, mit nichts kann sie es Recht ma- chen. Seit Jahr und Tag verkünden SPD - CDU/CSU, dass Sicherheit - etwa durch das berüchtigte Online-Schnüffeln - gewährleistet werden soll und diese Woche hat sie oben- drein eine öffentliche Ordnungslücke schließen wollen: Die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der entspre- chenden Verordnung gehen als Gesetzesantrag an das Parlament aller 82 Mio Deutschen.

Der “ziemlich wortreiche” Text, den dazu Kanzler und Bundeswirtschaftsminister nach dem Kabinettsbeschluss im Internet veröffentlichten, kommt in die Dokumenten- sammlung des LT. Lesen und sich selber das Bild machen.

Selbstverständlich ist es nicht nur total empörend, wenn “Ausländer” indula die mit großer Mühe gewährleistete Si- cherheit od. das Paradies der Ordnung (1) rasieren wollen. Gegen solch abscheuliches Tun, soll es bisher keine Para- graphen gegeben haben? Was bloß haben die Regierungen in all den Jahren - 40 davon Kalter Krieg - denn getan? Ach ja, gequatscht und Kohle verteilt ... derweil Inländer und EFTA domizilierte auch künftig “ihr Unwesen” weiter unbe- kümmert betreiben dürfen ... also gut, die Lage ist, wie sie ist ...

Angenommen, “jemand” will “uns” an den Karren fahren. Meint die Bundesregierung allen Ernstes, dass dann, wenn das so wäre, über Strohmänner im EFTA-Raum nicht längst die notwendigen Kapitalmaßnahmen getroffen sind? Hält sich die Bundesregierung und uns für so wichtig, dass aus- ländische Kapitaleigner ihr Kapital verbrennen, um uns so zu schädigen?

Aber das wichtigste Instrument zur Schädigung der Deut- schen, die Strohmänner, will diese Regierung offenkundig nicht verbieten ... Es muss eine Regierung von Anfängern sein, denn Dr. Merkel macht in Büldungsreise ... und wir dachten, sie hätte den IPCC-Report längst gelesen und auch verstanden ...
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(1) Was ist eigentlich mit der wirtschaftlichen Ordnungspo- litik?              

23. August 2008

Gehen gleich Laufen?

Eben. Aber Nerven = Nerven und schon deswegen immer gut; Nerven hält jung, agil, wachsam, kompetent, altero- zentriert. Übrigens sowohl den/die Genervten, wie den Ner- venden - und frei nach Helmut Markwort: immer an die Ri- siken und Nebenwirkungen denken - wer lässt sich schon gerne nerfen  - in einem Wort nerven ist typisch Liberal, gut für alle Indulas.              

23. August 2008

”Konsele” ist nun erfunden

Langjährige LT-Leser kennen den Begriff Sozele. Und auch das, was Sozele tut, wenn am Pekawe eine Handbremse gezogen ist.

Entsprechend der Begriff der Konsele - schau  mi net so deppert o ...              

22. August 2008

Die Grünen und die Ökologie

In “Atomkraft schützt das Klima nicht” notieren die Grünen: “Um die Klimagasemissionen spürbar zu verringern, müss- te schon eine ganze Armada neuer Atomkraftwerke gebaut werden”. Furchterregend so eine Armada (1)? Ohne die Prä- missen der Rechnung offenzulegen, behaupten die Grünen, dass KKW zwischen 2 und 300 G CO2 / KWh emittieren. So vorteilhaft seien die “AKW” bezüglich der CO2-Emission also nicht. Aber immerhin geben die Grünen (“spürbar”) zu, dass AKW den derzeitigen Kraftpark ersetzend sehr wohl die Reduktion von CO2-Emissionen zur Folge haben.

Aber das Tempolimit auf Autobahnen trägt, anders als AKW, sehr wohl zur Reduktion von Emissionen bei ...

Fazit: Die Grünen und ... ihre Marotten ...
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(1) Sie bestand, wie im Geschichtsunterricht gelernt wer- den könnte aus 130 Schiffen ... x 1.300 MW = 170.000 MW, je nach Quelle immerhin 150 - 200% der in Deutsch- land installierten Kraftwerksleistung. Halten wir uns mit diesem Einschätzungsfehler der Grünen nicht weiter auf.

22. August 2008 FAZ, S.2: “FDP bleibt ... populär## ... “

Seriöslinge “schlagen” zurück

Es ist vollbracht, sie haben reagiert, weil sie mussten; ob “schlagen” auch ohne Gänsefüsschen gebracht werden könnte? Kaum. Link zum FAZ-Artikel. Unbedingt lesen.

Die Äußerung der FDP zur Kaukasus-Krise hat unsere Konservativlinge offenkundig voll getroffen. Außer unsach- lichen, also unqualifizierten (1) Aussagen fällt der FAZ-Re- daktion (2) logischerweise nichts ein. Seelbstverständlich Meinungsfreiheit - auch die Freiheit sich zu blamieren, so gut “man” kann. Außer dem kleinen von Klaeden, die ful- minante außenpolitische Koryphäe der CDU/CSU, kann die FAZ kein Sachargument liefern (3). Ausgerechnet aus der CDU/CSU kommt nun ein Populismus-Vorwurf (4).

Kein Satz des Textes, den gestern die FDP veröffentlichte, ist von eingeschränkter Richtigkeit. Der Titel des Textes: “Nicht in Rhetorik des Kalten Krieges verfallen”. Der FAZ- Artikel befasst sich hingegen ausschließlich mit den Miss-
griff der 10 lächerlichen Raketchen in Polen, von denen laut DLF soeben die US-Regierung behauptet, sie würden das “Homeland unserer Freunde (5) u. Allierten (5) schützen”. Wie kann “man” bloß so dusselig sein? Dann wenn man Freiheit durch Steilvorlage für Sozialisten desavouieren will.

Fazit: Desinformation ist die typische Vorgehensweise po- litischer Kampfblätter. Den Liberalen, der meint, die FAZ sei eine “gute” Zeitung wollen “wir” einmal sehen.
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(1) trotz vieler wirklich qualifizierter Mitarbeiter
(2) Autor Wulf Schmiese, vermutlich lebenslang im LT- Karzer, ist derjenige Kollege unserer Bevölkerung, der beim 3K-Treffen in Stgt., insbesondere während der Rede von WW, schon mal schlief und hinterher meinte: “Das war die traditionelle FDP” ...
(3) Weder Google, die Web-Site der CDU/CSU noch die Web-Site des Abgeordneten bringen, Stand heute 09:30, irgendwelche Äußerungen zur außenpolitischen Position des politischen Liberalismus, d.h., der FDP. Die von der FAZ sinngemäß zitierten Äußerungen des erfahrenen Au- ßenpolitikers E. von Klaeden, könnten nach folgendem Di- alog entstanden sein: “Tach, Hr. von Klaeden, hier FATZ”, “Seien Sie wärmstens gegrüßt”, “Die FDP hat appeliert, es solle nicht in Rhetorik des Kalten Krieges verfallen, was können wir dazu sagen?” von Klaeden geht in Deckung: “Hm”. “Wir können das nicht stehen lassen, denken Sie an die Wahl in 2009 und die derzeit steigenden Umfragewer- te der FDP”, “Schreiben Sie einfach “Populismus”, Text- baustein 4711, Sie wissen doch”, legt auf und widmet sich wieder der Sandkiste ... 
(4) Unvergessen, die “unfreundlichen Worte”, die von Klaeden G.W.Bush anlässlich des Abschiedsbesuches in Deutschland nachwarf. Diese Flegelhaftigkeit erinnert auch an andere Politiker der CDU/CSU
(5) Die Bezeichnungen erfreuen. Und das ist gut so. Und so soll all das auch bleiben.  

20. August 2008

“Wir” können zählen, Herr Minister

Es verspricht der Bundesverkehrsminister, dass die Ein- nahmen aus der Erhöhung der LKW-Maut vollständig in
den Ausbau der Verkehrswege fließen; es sei dringend, Autobahnen, Schienen und Wasserwege auszubauen.

Seit wann werden Verkehrswege mit welchen Mitteln in Deutschland gebaut? Fehlt nur noch, der Minister erzählt den Deutschen, der Vekehrswegebau sei “auf den Weg gebracht”.

Oder ist Tatsache, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel abschöpfen will ... (a) die Verschuldung des Bundes zu stoppen, ohne Ausgaben zu senken od. (b) die zusätz- lichen Mittel in weiteren Sozialprogrammen zu verbraten?

Nach Zählung durch die FDP haben wir seit diese Regie- rung gewählt ist, bereits 19 Stuererhöhungen erlebt.

Die 20. Steuererhöhung ist auf dem Weg ...
    

20. August 2008

Reform ist jetzt Korrektur von Gesetzen “Wider-den-gesunden-Menschenverstand”

Reform des Scheidungsrechtes teilt der DLF seit Stunden mit. Geschehen ist, dass einige schlaumeierische Herren im Scheidungsfall auf Kosten ihrer Ex die Weltreise mit der Neuen unternahmen oder der Ex die in die Ehe einge- brachten Schulden aufbrummten.

Wer hat solcherlei Gesetze zu verantworten?

Derweil verkünden philomikrophone Politiker: “Es ist auf den Weg vollbracht ... “

12./13./14./15./18./19./20. August 2008

wünsch Dir was

Dereinst waren es die Alleinerziehenden, schon mal belas- tet durch unbekümmerte “Lebensplanung”, also durch ihr Leben in die unzumutbare Situation geraten waren waren ... bis eines Tages ein stinknormaler Vater für seine Benach- teiligung - gegenüber den Alleinerziehenden - das für ihn positive rechtliche Gehör beim BVerfG fand: +20 Mrd€ aus dem Steueraufkommen wurde berichtet ... 60 Jahre deut- sche Sozialpolitik und noch immer keine Ende der Fah- nenstange?

Dann befanden unsere sozialen Politikerinnen, es müsse in Sexualpolitik gemacht werden, damit Frauen “sich” den Kinderwunsch erfüllen können. Noch immer klingt in den Ohren die süße, herzeleinversprühende Stimmlage der aus- sagenden politischen Damen ... wer ist nicht entzückt, Au- torin solch menschbeglückender Forderungen zu sein. Re- alpolitik in Deutschland - untergegangen ist das Abendland noch immer nicht. Ende der Fahnenstange?

Im Herbst 2007 forderte die SPD, es sollen Arbeitnehmer bezahlt 10 Tage lange der Arbeit fernbleiben dürfen, wenn die Familie von einem Pflegefall betroffen werde. Ende der Fahnenstange?

KStA, 12.08, S.1: “Viele Eltern fühlen sich enorm unter Druck und zu wenig geschätzt mit dem, was sie tagtäglich leisten”. Und weiter auf S.5: “82% (!!!) meinen der Staat tue zu wenig für Familien” (1). Ende der Fahnenstange?

Die Erfahrung aus 60 Jahren Bundesrepublik lehrt, dass zu jeder Fahnenstange eine weitere sich gesellt. Darauf sind die Individuen dieser Gesellschaft längst konditioniert. 82%, überwiegend “nicht Betroffene” wollen, dass aus Steuermit- teln Eltern finanziell “gefördert” werden. Stimmt, das Abend- land ist nicht untergegangen. Ist das Abendland denn bes- ser geworden?

• Klagen der Lehrer, die Eltern kümmern sich nicht
  um die schulischen Belange. Wozu lernen, die CDU/CSU nimmt sich meiner Sorgen an und der Staat kümmert sich dann um mich ... Schon ein
  mal etwas von PISA gehört?
• 1,5 Billionen Staatsschulden
• Umweltschutz: Stehen wenigstens Fundamente?
• 3 Millionen Arbeitslose 
• Die Pipeline “sozialer Forderungen” ist noch immer gut gefüllt
• und, und, und ...

Fazit: Viele Kennziffern sind ungünstig, soziale Forderun- gen gibt es ohne Ende. Wird genug gearbeitet, um all die Misstände zu beseitigen? Aber SPD, SED, Grüne und CDU/CSU vertreten noch immer die

Wünsch-Dir-was-Sozialpolitik

Wider jegliche Widrigkeit des Lebens wissen Sozialisten und Konservative stets die richtige Lösung aus der staatli- chen Gießkanne. Aber beispielsweise auf dem Feld der Außenpolitik, die nur Politik wahrnehmen kann, also wirk- lich ihr ureigenes Thema ist: Schiffbruch “am Kaukasus”, die Eisbergspitze. Die Einwand, andere folgten der “klugen und besonnenen“ nicht, ist vorgeschoben. Denn: Idioten lernen von alleine nicht; dafür sind die Nicht-Idioten zustän- dig. Lernen also Idioten nicht, dann sind Nicht-Idioten die Schuldigen. Klar, wer rote Teppiche abläuft, in Grönland nach dem Eis schaut, über Mindestlohn überhaupt spricht, in Sexualpolitik macht, permanent mit der Reparatur der fehlerhaften Gesetzgebung der Sozialpolitik befasst ist, zu- sammenfassend das Ohr auf die Wünsche und Sorgen “der Menschen” spezialisiert, der hat selbstverständlich weder Zeit und schon gar nicht Geduld, mit unseren Freunden eine sachgerechte Politik für die internationalen Beziehungen zu verabreden. Ganz zu schweigen zur Frage, ob Dr. Merkel den IPCC-Report gelesen und auch verstanden hat.
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(1) “der Staat, der tut ... “ das ist es was ankommt, wenn Politiker den handelnden Staat in den Mund nehmen. Im Bewusstsein nirwanisiert die Tatsache, dass die impli- zite Forderung letztlich bedeutet “meine Mitmenschen tun zu wenig für mich”              

19. August 2008

Terminplanung Note 6, Forschungsplanung Note ?

Laut KStA, hat zum Hubschrauber-Ausflug der Frau Schavan Undine Kurth (Grüne) kritisiert, “offenbar habe Schavan eine falsche Einschätzung ihrer Wichtigkeit, wenn  sie der Ansicht sei, dass ein Interviewtermin bedeutend genug sei, um dafür einen Hubschrauber der Flugbereitschaft anzufordern.” Volltreffer. Und das zum Preis von 26.500 €. Aber die Kollegin der Grünen bleibt auf halben Weg stehen:

Welchen Vorteil hat das Interview für Deutschland?

Hat Schavan (CDU/CSU) wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als ein Interview in Zürich zu geben? Wieso ist das Interview nicht am Telefon erledigt worden? Und welcher “Sorgen der Menschen” hat sich Schavan dabei angenommen? Was, war der Vorteil für Deutschland?

Und warum hat Schavan das Interview nicht auf 18:00 verlegt oder die ca. 3/4-stündige Podiumsdiskussion um 14:00 abgesagt? Eine Ministerin, die sich “auf diese Art und Weise” verhält, hat ihr Leben nicht im Griff und ist als Planerin für Forschung schlicht untragbar. Vorteil: Wir haben es bereits 2008 erfahren. So kann sofortiger Rücktritt verlangt und weiterer Schaden abgewendet werden; auch der als Folge großkotziger Maßlosigkeit. Unvergessen die miserable Qualität Ihrer Arbeit obendrein.

18. August 2008

Geil

“Gebe nie ein Interview in nachrichtenarmer Zeit”, sonst kann passieren, dass “es” sogar gedruckt wird. Wegen Abdrucken der Rüttgers-Gedanken, Rakete dem KStA, beste im Großen Westen ... denn Politiker-Seichtes zu kennen, gehört heute zur Allgemeinbildung. Motto:

Politiker sind oft geschichtslos

Eine “Debatte” sieht Rüttgers zur Frage, ob “ man für ein marktwirtschaftliches System überhaupt Demokratie braucht”. ... ein Wunder, dass, im Film zum Interview eindeutig dokumentiert, Rüttgers das Interview mit Kopf und Hals übersteht ... Den vorstehend zitierten Satz am besten unter Einsatz des Filters deutscher Sprache (und Grammatik) auf der geistigen Zunge Wort für Wort, Satzteil für Satzteil zergehen lassen. Ist das nicht entsetzlich? Das Traurige: Rüttgers merkt es nicht, wie es der Film so wunderbar zeigt.

“Süßes” bringt Rüttgers reihenweise. Etwa zu Johannes Rau: “ ... er hat es geschafft ... Nordrhein-Westfalen ... den Laden zusammenzuhalten” Auf die Frage “Botschaft oder Erbe für Sie ... “ antwortet Rüttgers “Eindeutig ja, weil ... “ und weiter “ ... Veränderungen nur möglich sind, wenn die Leute das Gefühl haben, es lohne sich bei den Verände- rungen mitzumachen. ... “ Kraut und Rüben wie zuvor. Rüttgers im Untertitel zitiert: “Mitarbeiter sind für Betriebe wichtiger als Aktionäre”; ob Rüttgers der Meinung ist, dass Magen und Lunge des Menschen den Rollentausch über- stehen?

Der Gipfel: “Unsere Stärke ist neben einer exzellent ausgebildeten Bevölkerung ... die soziale Partnerschaft”. Rüttgers insinuiert er selber gehöre, da erlaucht, nicht zur “Bevölkerung”. Stimmt gewissermaßen, denn Rüttgers re- det ... “Exzellent ausgebildet”? Trotz der PISA-Befunde? Das erinnert an das Lob etwa von Ulla Schmidt über unse- re (sinngemäß) “wunderbare Gesundheitsversorgung”, die offenkundig per Gesundheitsfond noch wunderbarer werden soll. Meint Rüttgers mit soziale (??) Partnerschaft die des Herrn Frank Bsirske, der per Freiflug aus der Ferne “beob- achtet” wie eine 9,8% Lohnforderung “durchgesetzt” wird oder meint Rüttgers etwa die IG-Metall, die eine 6,5% Lohnforderung ankündigt, seit Jahren in Verbindung mit der “Wünsch-Dir-Was-Sozialpolitik” der SPD den Erwerbs- willen von Millionen stranguliert hat?

Dies alles brachte der CDU/CSU-Politiker, dem bis heute und unverändert zu bescheinigen ist, die Koalition mit der FDP in Düsseldorf Alles in Allem fair zu fahren.

Vielleicht sollte Rüttgers gelegentlich darüber nachdenken, ob seine problembezogene Kompetenz, wie die PISA-Stu- dien ausweisen, möglichwerweise “nicht optimal ausgebil- det” ist. Eine Schande ist das nicht. Aber schade für Deutschland auf jeden Fall.       

17. August 2008 Selten sooo schwach

Mittwochskomptenzerle am 13.08 im HB

Konzediert, dass erlaubt sein muss, "guten Wind" für sei- ne Partei die CDU/CSU zu machen. Ob von der Sache her gerechtfertigt, bleibt strittig und auf jeden Fall bedenklich - wird das Ganze bedacht. Der Kernsatz im Aufsatz unseres Kompetenzerle am Mittwoch den 13.08.08, S.8, HB ist, Propagandaabsicht angenommen: "Der größte Erfolg der Bundesregierung war ... die beinahe Halbierung der Beiträ- ge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent".

Wir spulen das Argument rückwärts ab. Die Arbeitslosig- keit ist gefallen, weil die frühere Arbeitslosenhilfe gestri- chen und die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeldes von 32 auf 12 Monate (Ausnahme "Ältere") gekürzt wurde. Auch das Konjunkturprogramm von 2006 in Höhe von 25 Mrd € habe dazu beigegragen. Lassen wir all das aus- nahmsweise gelten.

Wer hat die Arbeitslosenhilfe eingerichtet und bestimmt, dass das Arbeitlosengeld 32 Monate lang gezahlt wurde? Der Heilige Geist? Die Eigentümer von Produktivkapital? Die Globalisierung? Der Staat? 4 x Nein. Es war die herr- schende Dampfwalzenmehrheit der Politiker von CDU/CSU und SPD (1). Also lobt Späth die Politiker von SPD und CDU/CSU dafür, dass sie ihre Beschlüsse - die schon im- mer falsch waren - endlich zurückgenommen haben. Das Gleiche bezüglich der 25 Mrd Konjunkturpaketes: Wenn es denn so wirksam war, fragt sich, warum das Paket nicht schon 2003/2004 beschlossen wurde.

Will Lothar Späth die Leser des HB auf den Arm nehmen? Wahrscheinlicher aber ist, dass Späth es nicht besser weiß. Indizien sind die folgende Zitate aus seinem Beitrag vom 13.08.08: (a) "Die sozialen Sicherungssysteme sind ein wichtiger Bestandteil unserer Sozialen Marktwirtschaft" (b) Sozialversicherung, "ein empfindliches System, das leicht aus dem Gleichgewicht geraten kann" (c) " Arbeit- nehmer brauchen dringend eine Entlastung". Kommentar: "Brauchen" in diesem Zusammenhang der typische sozia- listisch/konservbative Infantilismus. (d) 5 Mrd € Eingliede- rungshilfe, die die BA aus Beiträgen zahlt sollen anders fi- nanziert werden. Bitteschön, kein liberaler Einwand. Dafür aber die Arabesken seines Beitrages vom 13.08.08? Das ließe sich in 3 Sätzen genauso gut begründen. Kriegsent- scheidend ist die Maßnahme mitnichten, denn für höhere Verschuldung plädiert Späth nicht. (e) Schließlich schwingt das verheerende Argument der paritätischen Finanzie- rung der Sozialversicherung (Entlastung der Wirtschaft) mit. Total falsch. Die Leistungen der Sozialversicherung tragen ausschließlich die Arbeitnehmer; sie sind es die entsprechend weniger Nettolohn bekommen. Den Arbeit- gebern ist es pagatorisch egal, auf welches Konto die sog. Arbeitgeberanteile fließen ... 
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(1) Die 30 Jahre mitregierende FDP wurde besonders in der Frage der "sozialen Leistungen" als Schwanz betrachtet, der mit seinem Hunde nicht zu wackeln hatte ...         

17. August 2008

Eine Beachtungseinheit für Roland Koch

Der fulminante, von sozialistischer Gnade geduldete CDU/CSU-Interims-Misterpräsident in Hessen hat die Wahl vergeigt und will nun auffallen, sich ins Gespräch bringen: Es sei eine Katastrophe wenn Rot-Rot-Rot in Hessen regierte.

Die Wähler haben in Hessen gewählt, eine sozialistische Mehrheit ist da, sie könnte sich - zweifellos wahlbetrügerisch - als Koalition etablieren und Koch malt die Katastrophe an die Wand.

Das ist schon ein absonderliches Politikverständnis in den oberen Rängen unserer ach so staatstragenden CDU/CSU. Kippt die typische konservative Angstmacherei in die totalitäre Grauzone? Statt solche Sprüche zu kloppen, soll sich der Herr Koch auf den Hosenboden setzen und überlegen, wie er “seinen” Wählern sachlich erklärt, warum das sozialistische Programm unmoralisch ist, “wir” besser die Finger davon lassen sollten.

Hat Roland Koch nicht registiert, dass die Diskussion zu den Themen Clement und Ypsilanti, das sozialistische Lager allenfalls 2% in den Umfragen “gekostet” hat? Ist Koch nicht in der Lage, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen? Glaubt er möglicherweise, dass das antiliberale Sperrfeuer von FAZ/FAS sein Fell und das der Konservativen retten kann?

Auch zum Thema “mehr arbeiten” liegt Koch daneben. Diese Parole ist nämlich nur dann richtig, wenn Umweltschutz ohne Wohlstandsminderung dargestellt werden soll. Dies so zu wollen ist sicher richtig, weil es vielen “besser gehen” sollte.

Wird “Kochs Katastrophe” zu Ende gedacht, dann ist eher diese konservative Herumtönerei, volksverdummend obendrein, das was die Katastrophe für Deutschland konfiguriert ... Wenn das so weiter geht, wird Deutschland seiner Tradition als Auswanderungsland weiter frönen können ...

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Und wenn der liebe Herr Koch gar nichts zu tun hat, dann soll er ebenfalls sitzendend sich einmal den IPCC-Report zum Klimawandel vornehmen, damit Dr. Merkel uns die nächste “Grönlandreise” erspart und statt dessen Politik auf der Basis von Fakten macht.            

15. August 2008

Klärungsbedürftig

Medwedjew sei ein Liberaler wurde vor Wochen / Monaten in Deutschland gedruckt und auch gesagt. Dr. Merkel, vor längerem geplant, fliegt nach Sotschi zum Gespräch mit dem russischen Präsidenten.

Ungeklärte Frage: Wer im Tandem Medwedjew / Putin ist Koch, wer ist Kellner?

Hätte sich die regierende “Weltstaatsfrau” nicht besser mit dem regierenden Herrn Putin getroffen?            

15. August 2008

Schwerer Einbürgerungstest

Da haben sich also sicherlich liebenswürdige Landsleute einen ganz dollen Einbürgerungstest ausgedacht. Das Wissen müsse doch erwartet werden können. Offenkundig Wunschdenken. Nicht einmal die Absolventen unseres Schulsystems wissen, was Antragsteller auf die Staats- angehörigkeit wissen sollen.

KStA u. FAZ berichten von fehlerhaften Fragen. Der KStA auch, dass die SPD gefordert habe, die schwierigen (unzu- mutbaren) Fragen zu streichen.

Bildungsniveau anheben

Das wäre mal eine echte Reform: Die Ausbildungsleistung des staatlichen Schulsystems so verbessern, dass jeder 16jährige nach der Schule “eingebürgert” in Deutschland werden könnte.             

15. August 2008

Hessen: SPD diskriminiert SED

Kooperieren will die SPD mit der SED, aber keinen Koali- tionsvertrag abschließen, dann müsste die SED unter an- derem im Kabinett vertreten sein. Sind die SED-MdL Men- schen minderer Sorte? Die SPD muss das so sehen.

Ha- ... das Lachen bleibt im Hals stecken: Hat die SPD der CDU/CSU nicht das verschärfte Antidiskriminierungsgesetz abgeluchst, weil in Deutschland zu viel diskriminiert wird?

Typisches Bonzen-Verhalten

Moral per Gesetz, d.h., Wasser predigen, Wein trinken. So war es in SU, DDR, CSSR, usw., usw. ... “ich” dachte, dies sei überwunden.

14. August 2008

Wer zahlt die Schäden in Georgien?

Hat die georgische Regierung ihre Militärmaßnahmen vom 08.08.08 mit der EU abgestimmt? Nein? Dann ist nicht einzusehen, dass die EU-Steuerzahler auch nur einen Teil der Schäden, die die russischen Potentaten ihr Militär dort anrichten ließen zahlen.

Na Schröderleinchen? Lupenreine Demokraten? Haben “wir” denn die Lage richtig eingeschätzt? Einzusehen ist: Die KPdSU spielt in Russland eine geringere Rolle als bei uns die SED des verflossenen Unrechtsstaates in Ost- deutschland            

14. August 2008 Rot-rot-rot in Hessen

“Man” kann doch nicht ...

empört sich Roland Koch, der CDU/CSU-Wahlvergeiger von
Hessen. Ts-ts-ts. Was der smarte von sozialistischer Gna- de geduldete Misterpräsident übersieht: Zwar nicht gerade von der feinen Art, kann “man” wie selbstverständlich sogar verfassungswidrige Gesetze beschließen ... “für Risiken u. Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Bundes-CDU/CSU oder Ih- re Bundes-SPD”             

Derweil dreht Ups-Ylanti das Rad munter weiter. “Vier Re- gionalkonferenzen” soll es geben. Warum nicht fünf, wa- rum nicht drei? Schon der agendierende OMM machte “vier Regionalkonferenzen”. Vier sieht halt hübsch aus und hat sich etabliert ...

SED, Schmuddelkinder?

Dass die SPD die größte/”beste” Übereinstimmung mit SED/Grünen hat, wird sich herumgesprochen haben. Aber die SPD weiß seit immer, dass ihre Wunschkoalition mit der SED nur nach gründlicher Vorbereitung der Öffentlich- keit stattfinden “kann”. Das und nichts anderes ist die Funktion des derzeit laufenden Manövers in Hessen. Win- win für unsere Ups, Argumente dagegen hat Beck offen- sichtlich nicht. Ziel? 2013 im Bund: Rot-rot oder Rot-rot-rot. Mutmaßlich ist das der Grund für die Aufregung von Wolfgang Clement.

Wie lange ist der Mann schon Mitglied in der SPD? 40 Jahre? Sehr interessant ...              

13. August 2008

Regierende Potentaten

Bushs kunststoffener Truthahn, Putins Schutz für die Os- seten, Schröders Agenda, das Abendland der CDU/CSU und nun die gefälschte Sängerin zur Sportolympiade in Peking.

Große Staaten benötigen selbstverständlich große Staats- frauen oder Staatsmänner (1). Ob allerdings die Größe der Damen und Herren an der Größe des Bevölkerungsbe- schisses festgemacht werden soll, könnte einmal im Zuge einer “gesellschaftlichen Debatte” (2) erörtert werden. Be- sonders unangenehm ist die bisweilen (3) anzutreffende neureiche Attitüde dieser Mitbevölkerer.

La-lla-la

der generelle, d.h., ganz allgemeine Sekretär bei den Kon- servativen ist noch so eine Knalltype. Will der doch, dass Meinsteier Farbe bekennt. Wegen dem Problem Ups-Ylanti. Hierbei habe der Herr, laut KStA, die beste Zeitung im gro- ßen Westen, “Hintergedanken”. Eigentlich absonderlich, denn wer hat solchen Körperteil nicht. Dies sollte im Falle von Konservativen (auch Sozialisten) nicht verwundern, denn Hinterngedanken, sind solche, die “man” haben, aber nicht sagen “kann”. Und dachte die Bevölkerung gar fälsch- licherweise indula sei Demokratie angesagt? Der La-lla-la will demzufolge den dynamischen Herrn Außenminister “entzaubern”. Die Ups-Ylanti-SPD soll mit dem keine Pro- paganda machen. Probleme hat der Herr La-lla-la ... Wäre es nicht besser, Dr. Merkel würde Farbe bekennen zu:

• Dem Phänomen einer angeblich ökologistisch und grünfarbenen Partei, sogar vertreten im Parlament aller Deutschen.
• Besonders wichtig ist es, Farbe zu einem Pro- gramm zu bekennen, dass dafür ausgelegt ist per Menschenwürde bis Marktwirtschaft, diese Sozialis- ten eingehen zu lassen wie Primeln in der Frühlings- sonne. Das sei sooo schwer? Moment: Verfügt die CDU/CSU, d.h., Dr. Merkel nicht über Heerscharen von Professoren, Richtern, Verfassungsrechtlern, Philosophen u. sonst so schlauen Leute, die nicht auf ihrem Hirn sitzen, sondern es zum Denken be- nutzen? Wofür werden alle diese Leute aus Steuer- mitteln gelöhnt? Damit sie veranlassen, dass ihr je- weiliger Titel in das Telefonbuch eingetragen wird?

Sie ahnen es, verehrte Leser: Das wird nichts. Auch daher ab sofort FDP wählen.
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(1) ohne die jedoch gleich zu Weltstaatsfrauen oder Welt- staatsmännern hochzujubeln, wie die obrigkeitstreuen Se- riöslinge von den klugen Köpfen es im Juli 2006 taten.
(2) Debatte sehr affektiert aussprechen, dann klingt das so exquisit “grün”. Etwa so: Döbbatthö
(3) Dr. Merkel-Flexiwahr ausdrücklich davon ausgenom- men; könnte dafür aber ihre tendenzielle SSGhaftigkeit gerne mal überwinden.            

12./13. August 2008

Ypsilanti verlogen

Nicht schlecht - auf ersten Blick das Argument, irgend etwas müsse sie brechen. Entweder das vor der Wahl im Februar 2008 wiederholte Versprechen nicht mit der SED zusammenzuarbeiten oder das Versprechen der Sozialen Moderne ...

Sinn der Vesprechens “nicht mit der SED”, war es mehr Stimmen zu bekommen. Also hätte die SPD andernfalls weniger Stimmen bekommen. Also hätte sie sich ihre Sozialen Modern ohnehin an den Hut stecken können.

Das Argument im ersten Absatz ist eine glatte Frechheit. So sind Sozialisten: Erst die Posten, dann die Theorie, dann die Partei und irgendwann auch die Bevölkerer ... al- so Opfer ihrer Propagandaallüren. Sehr demokratietheore- tisch, gell Frau Senfsine?            

9./10./11./13. August 2008 erweitertes Bulletin der Bundesregierung?

FAZ und Kaukasus

am 8. August gab es von der FDP die bereits erwähnte PM zum Kaukasus-Konflikt . Alle anderen mussten sich erst einmal sortieren. Auf etwa 1,25 Seiten berichtet/kom- mentiert die FAZ am 09.08. PM der Liberalen? Fehlanzei- ge. Logo die anderen etwa die CDU/CSU hatten nichts bei der Hand. FAZIT: FAZ agiert wie die Propagandaabteilung der CDU/CSU              

12. August 2008

Einheitsschule

also so geht das nicht: (Starr) am Prinzip festhalten, aber nichts dafür tun, dass die Öffentlichkeit entsprechend in- formiert ist. Das ist einmal mehr typisch CDU/CSU: Sie sitzen auf den Posten und verwalten Deutschland.

Obwohl es die sozialistischen Theoretiker landauf, landab steif behaupten werden die mangelhaften Bildungsresultate in Deutschland nicht ausgerechnet durch die Reorganisa- tion der Kultus- und Schulbürokratie verbessert (1). Auch das Argument von mehr Chancengleichheit durch Verlän- gerung der Grundschulzeit ist qualitativ und belegt nichts, solange “Chancengleichheit” vom Resultat her betrachtet nicht hinreichend gut definiert wird. Selbstverständlich ist Chancengleichheit Thema und zwar täglich. Etwa anderes aber ist eine teure Verwaltungsreform (2) mit dem Verspre- chen von Chancengleichheit in einer “Art und Weise”, die es nicht erlaubt SOLL/IST miteinander zu vergleichen.

Natürlich haben es die Konservativen schwer: Mangels in- tellektuell/programmatischen Rückgrats ist es für sie eine kaum zu “bewältigende Herausforderung” etwa gegen die Sozialisten ohne Ängst zu schüren, d.h., sachgerecht zu argumentieren. Wenn ihnen zum Thema Dauer der Grund- schulzeit nicht sehr bald etwa etwas einfällt, dann ist “das Schulsystem” schlicht und ergreifend doch zu reorganisie- ren. Das ist dann allemal besser als in einer quälenden u. jahrelangen Diskussion den Sozialisten die Themen frei Haus zu liefern ... um am Ende dann doch einzuknicken.
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(1) Der Fall BA/Argen + Schröderagenda sollte abschre- ckend genug sein. Unvergessen, das Begehren “wählbar” zu sein, weil die “Sache” “auf den Weg gebracht” worden sei
(2) Gelegentlich klären, ob bei verlängerter Grundschule es dann weniger gut bezahlte “Arbeitsplätze” in den Gymna- sien gibt. Oder sollen die Grundschullehrer dann “gymna- sial” entlohnt werden?         

11. August 2008 Zu viel Umweltschmutz in der Regie?

Vesper gibt den Beckenbauer

Interview-Fetzen im DLF “Schaumama, wie das heute läuft ... “            

9./10. August 2008

FDP ausführlich zum Kaukasus

Worauf es wirklich ankommt hat Michael Link bereits vorgestern mit wenigen Worten formuliert . Unbedingt lesen, dann springt der Kontrast zu Sozialisten/Konserva- tiven einmal mehr besonders gut ins Auge:
              

Die Grünen fordern ca. 12 Stunden bevor die georgische Regierung ihre Truppen zurückzog, “die unerträgliche Ge- walt sofort zu beenden” und warnen vor Übergreifen der kriegerischen Auseinandersetzung auf Abchasien. Putin, der von Olympia nach Nordossetien flog, wird sich die War- nung der Grünen sicher zu Herzen nehmen. Die Grünen trauern - obligat - um die Menschen und resignieren ange- sichts des Nationalismus, der eine Gefahr für das das Zu- sammenleben “in Europa” bleibe. Sie müssen es ange- sichts des bevorstehenden Abzuges der georgischen Trup- pen ziemlich eilig gehabt haben: Ihre PM 119/08 trägt das Datum vom 1. Juni 2008. Das Grüne Dokument, zusätz- lich und ausführlich kommentiert hier lesen.     

FAS, S. 2: “Die Bundesregierung sucht die Verhandlungs- lösung, Merkel trifft Medwedjew in Sotschi”. Die geforderte (sofortige) Waffenruhe hat sie im Sack. Mehr wissen wir aus dem Mund von Madame nichts. Der Beitrag berichtet im Wesentlichen über die Äußerungen von Politikern der zweiten Reihe. Sogar ausführlich von unserem außenpoli- tischen Spezialisten, Jürgen Trittin (Grüne): “ ... Kanzlerin müsse in Sotschi gegenüber Medwedjew alles versuchen um in dem Konflikt zu vermitteln ... “ Soll Deutschland und die Welt grünschwarz genesen? Offenbar. Die PM von Michael Link unter dem raffinierten Teppich der Konser- vativen. In den Hirnen nichts Neues.          

Gernot Erler (SPD) vom Auswärtigem Amt, hat bereits in den letzten Wochen “Eskalationsstufen” eines Konfliktes, den er detailliert kennt, gesehen. Das Bemühen des F.W. Steinmeier sei nicht erfolglos gewesen, schließlich seien Vorgespräche in Berlin verabredet, außerdem hat er jetzt telefoniert. Mit dem Zitat “Unsere Sorge könnte nicht grö- ßer sein”, titelt der KStA, 09.08, S.2. Mann, Fr. Dr. Merkel auch Erler ist ein bevölkernder Mensch, seiner Sorge müs- sen Sie sich dringend annehmen. Durch die Reise nach Sotschi nach dem “fait accomplit”?     

9. August 2008

Italien und die CDU/CSU

Nichts gegen die Miteuropäer am Mittelmeer: “La Grande Nation de l’arte” und Vielem Kulturellen mehr; außerdem gehören zu den Italienern viele tüchtige & kompetente Ingenieure.

Aber es gibt Ähnlichkeiten

“Beide” lassen ihren Müll anderweitig aufarbeiten.

Ähnlichkeit auch zum Thema “concerto grosso”. Das haben Italiener erfunden, zum Erfreuen noch heute. Die CDU/CSU allerdings ist ein Concerto Grosso. Nicht so doll. Ihre Cheffin etwa kümmert sich um den Kaukasus-Konflikt (unverzüglich die Gefechte einstellen) und um die Sorgen der Menschen ... “politica grossa”? 

9. August 2008

Dat is’ja’n Ding

Georgien holt im Waffengang abtrünniges Territorium zu- rück. Über 1000 Tote und Bombardierung von Infrastruktur in Georgien. Also Krieg zwischen Russland und Georgien.

Derweil genießt Regierungschef Putin, ungerührt die Show in Peking. Dito etwa Bush und Sarkozy. Außenminister - auch der deutsche (NewsTicker, 08.08.08, 20:50) - telefo- nieren und erklären; Beauftragte sind unterwegs.

Dr. Merkel gibt den Condor-Schützen. Telefoniert lt. News- Ticker, 08.08.08, 20:52 mit Medwedew und Saakaschwili. Ganzwichtig: Lässt, damit alle wissen, dass sie sich für Frieden einsetzt, den Regierungssprecher in Berlin dies mitteilen; langsam mahlen die Mühlen der Bürokratie am Abend war “es” so weit: Unverzüglich sollen die Gefechte eingestellt werden, nachdem bereits fast 24 Stunden ge- schossen wird. WOW. Was sie denn “sonst” machen solle? ‘Schuldigung, wer regiert im Bund? Zurückdelegieren ist nicht. In der Wirtschaft kann das den Rauswurf zur Folge haben.

Steinmeier war vor kurzem in der Region. Hat offenkundig “nichts bemerkt”. Wo ist der Rüffel der Cheffin?

Derweil plagen Beck seine Karriereprobleme: Er will Mel- dungen zufolge in den Bundestag..

8. August 2008  Clement kreidet ein wenig

Ist die SPD eine Seifenoper ...

Schon absonderlich, der Stil ihrer “gesellschaftlichen De- batte”. LT wird am Ende kommentieren. Derzeit fleißiges sammeln.

... oder der Streit um die Leiche?

News Ticker, 08:18: “Saar-SPD-Chef Heiko Maas schließt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Land- tagswahl im kommenden Jahr bei einer Mehrheit der Lin- ken aus ... Das hänge mit Oskar Lafontaine zusammen ... Dieser habe 1999 mit seinem Rücktritt als Bundesfinanz- minister die Wahlniederlage im Saarland herbeigeführt ... “ Mag sein, dass Maas sich so äußerte, weil Lafontaine verstärkt “Interesse” hat, seine 7500,00 € Rente noch ein wenig “nachzubessern”. Gleichwohl:

Scharfe Begründung, Gratis-Zugabe.

Nicht nur dritte Kraft im westlichsten Bundesland, nein, ... “wg. Lafontaine”. Hat der dynamische Saarländer keine “besseren” Argumente gegen die SED ? Sie wollten sie doch “bekämpfen”. Bilanzierend hat die SED der SPD bisher fast 10% der Stimmen “genommen”. Kann es sein, dass Clement aufbegehrte, weil er unter diesen Umständen für seine Position ein Mehrheit in der SPD sieht?

Müssen wir uns auf eine Koalition von FDP, CDU/CSU und SPD einstellen, weil keine andere vernünftige Koalition mehr machbar ist.?           

8. August 2008

Über Taktiken und Strategien

Gib ihnen Saures, um das “eigene” Publikum zu stabilisie- ren oder neues zu Gewinnen. Das ist das herkömmliche Verfahren.

Die zweite Stoßrichtung zielt in das Innere des Wettbe- werbers. Selten mehr als die Eisspitze ist erkennbar. Tabu das Weitere, klar. Aber mit Erfahrung, durch sorgfältige Beobachtung gewonnen, kann auf das Verborgene sehr wohl - meist ein wenig - geschlossen werden. Ganz ge- wissenlos ist im Übrigen niemand. Wird also auf das inne- re Nähkästchen, den inneren Schweinehund gezielt, hat das je nach dem Grad der Abgekochtheit mehr oder we- niger Lähmung zu Folge. Übrigens auch bei den Ganzab- gekochten gibt es Nähkästchen ... von den sog. Schwei- nehunden ganz zu schweigen ...
            

7. August 2008

US-Ölreserven für Kriegsfall / Krisen

nicht jetzt, sagte Senator John McCain, nominierter Kan- didat der Konservativen zur US- Präsidentenwahl.

Noch mehr Krieg, noch mehr Krise?

Sicherlich hat McCain nicht gesagt Krieg oder Krise zu wollen. Aber in diesen Kategorien im August 2008 zu den- ken erscheint bedenklich. Der “Europa-Kenner” sollte sich vielleicht doch einmal mit der entsprechenden Geschichte befassen; andernfalls hat er zwar Europa besucht, kennt es dennoch nicht und kann Europa folglich nicht verstehen - worauf es doch wohl ankommt. Jedenfalls wurde genau so, vor bald hundert Jahren, nämlich in der Kategorie des unausweichlichen Krieges 1914 hier gedacht. Reinge- schlittert sind all jene, die so räsonierten. Typisch konser- vativ weitergehend, ist das “Spiel mit der Angst”. Wir ler- nen, was Konservative besonders gut können:

Durchtrieben und raffiniert handeln

Ob es ihnen à la long hilft, ist eher weniger wahrscheinlich, denn Millionen erkennen “das Spiel” irgendwann doch. Ge- nauso raffiniert war es, Barack Obama im Vergleich zu Popstars und zwar jenen mit weniger gutem Ruf darzustel- len - hierbei auch die 200.000 im Berliner Tiergarten ins Bild zu bringen; letzteres auf den ersten Blick nicht sehr freundlich; bei der Moral, die Konservative für sich bean- spruchen, wohl ein Akt von Verzweiflung. Jedenfalls hat Paris Hilton (KStA und DIE WELT berichten heute) es ihm per Video-Clip zehnfach heimgezahlt.

Mackers 30-35 Jahre opjepass

Paris Hilton (27), die eher als Dummchen lief, ist dem Vi- deo zu urteilen mitnichten auf den Kopf gefallen. Gegenteil. Hilton ist erstens nicht auf den Mund gefallen, hat außer- dem Charisma und ist intelligenter als mancher denkt. Traumfrau für junge Herren, die etwas aus ihrem Leben - und damit für Millionen - machen wollen. Und obendrein sieht Hilton gut aus. Tipp den Kollegen Machos: Mit billi- gem Baqgern und billiger Anmache fallen Sie auf Ihr Sprechorgan. Da müssen Sie schon Esprit bieten. Also nix wie ran: Frisch gewagt, ist halb gewonnen.            

6. August 2008 Scheer & Strasser im Interview

Rakete für Elke Durak, DLF

Zur Frage ob oder nicht unsere Ups-Ylanti in Hessen “soll”, eiert Hermann Scheer in einer “Art und Weise” die seines- gleichen sucht.

Johanno Strasser, notorischer Sozialist, sagte (a) Koalition mit der SED (LT-Bezeichnung) oder wählen lassen von der SED im hessischen Landtag, jetzt: Nein. (b) Die Damöni- sierung der SED ist zu beenden. Auch das ist richtig.

Links zu den DLF-Interviews: Strasser & Scheer.

Es wäre nun gelinde notiert tollpatschig, Durak “liberal” zu vereinnahmen. Aber: Diese Interviews mit Scheer und Strasser in diesen Zeiten “so” zu führen ist nicht nur erfreulich, sondern Grund zu stolz sein über das, was in Deutschland intellektuell machbar ist. Eine Rakete also ...

... die weiteren bleiben in der Reserve für die Zukunft.              

6. August 2008

Staats-Kompetenzerle baut auf Sand

Deutschland, 23. Juli 2008, Frankfurt/Düsseldorf. Es ist Mittwoch, Kompetenzerle beim Doyen der Wirtschaftspres- se - seit? Vielen Jahren. Viele indula schauen weg. Kom- petenzerle sieht. Vorweg: die große Richtung stimmt aber die Details führen zur Fehlentwicklung ... zu Gunsten sei- ner Partei? Lothar Späth führt aus, dass die neue Zuwan- derungsregelung und Mindestlohn kontraproduktiv sind. Richtig, im LT längst begründet. Aber Späth erschreibt ein dickes Fehlerkonto:

Erster Fehler: Die Einwanderungspolitik von CDU/CSU und SPD taugt nicht dazu "die Herausforderungen durch die Globalisierung zu bewältigen, ... ". "Einwanderungspo- litik" unter Wirtschaftspolitik zu führen ist dieser typische Halbliberalismus der nicht nur ins gedankliche Aus führt, sondern Steilvorlage für Sozialisten ist. Einwanderung ist ein Teil der so genannten "Gesellschaftspolitik". Zweiter Fehler: Einsetzen des Begriffs Globalisierung ohne nach- vollziehbare Definition. Dritter Fehler: Es ist unsäglich, anderen, weniger entwickelten Ländern, ausgerechnet die Spitzenkräfte gar systematisch abzuwerben. Wie sollen die je auf den grünen Zweig kommen? Vierter (Doppel)-Feh- ler: Mindestlohn abzulehnen, weil dies "eine ordnungspo- litische Verwirrung" und "ein schwerer Eingriff in die Tarif- autonomie" ist. Fünfter Fehler: "Die jüngsten Beschlüsse der Großen Koalition legen eine altbekannte Tendenz des Staates offen, anmaßend und in Selbstüberschätzung zu handeln".

Späth ist und bleibt Politiker. Den Adressatenkreis vor Au- gen, macht es Null-Sinn bestehende Urteile zu verstärken. Besonders Unternehmerschaft und Management muss po- litischer werden und zur Reflexion angeregt werden. Daher:

• Zum vierten Fehler: Problem von Mindestlohn ist - ganz ökonomisch betrachtet - die "flächendende- ckende" Unterminierung des Instinktes zu erwerben. Es wird das Gefühl Ausgebeuteter zu sein verstärkt und demotiviert beispielsweise auch jene, die 5% mehr als Mindestlohn bezahlt bekommen. Das ist es, was Unternehmer und Management ihren Mitar- beitern vermitteln müssen, damit genau dadurch die Verbreitung vom Unfug des Mindestlohns erschwert wird. Selbstverständlich muss es immer eine or- dentliche Ordnungspolitik u. Tarifautonomie geben.
   
• Zum fünften Fehler: Es geht nicht um die “altbe- kannte Tendenz des Staates”, sondern um, zu En- de gedacht, hinrissiges Verhalten von zu vielen prominenten Mitgliedern der CDU/CSU u. der SPD. Nichts als das müssen Unternehmer und Manage- ment sich jeden Tag bewusst machen - wenn in Deutschland etwa Vollbeschäftigung erreicht wer- den soll. Komplexe Gebilde sind, zumal in der De- mokratie, nicht zielführend steuerbar, denn salopp: Erstens kommt es anders zweitens als “man” denkt. Siehe weitergehend Systemtheorie.

Fehler des Lothar Späth? Natürlich nicht, wenn Späth die Absicht gehabt haben "sollte", die intellektuelle Misswirt- schaft der CDU/CSU unter den Teppich zu kehren. Er wird vermutlich der Meinung sein, so wäre beispielsweise das Ziel "Deutschland sollte Motor und Vorbild bei der raschen Integration der Europäischen Union sein" erreichbar. Zwar erwähnt er im ersten Teil des Aufsatzes etwa "die Politik der Großen Koalition könnte dazu führen, dass es ... nicht zu den entscheidenden Veränderungen in unserer Gesell- schaft kommt und Angst und Defensive zunehmend das Feld beherrschen werden." Schuldige, implizit? Die SPD aber nicht die CDU/CSU.

So kennen Sie nun, verehrte Leser, warum im LT - frei nach Klassik Radio - "die wahre Geschichte", weshalb die CDU/ CSU abgewickelt werden muss, wenn "Deutschland" "Mo- tor" sein soll. Das Niveau-maximale Jammern in diesem unseren Land muss aufhören. Nur eines hilft: Mehr und/ oder besser arbeiten und/oder Muffigkeit überwinden, weil es weniger Konsum gibt.

Abschiedskeule:

Soll Deutschland "etwas totalitärer", d.h., weniger demo- kratisch, sein, kann Späth weiterhin solche Texte produ- zieren ...
         

5. August 2008

Sie, Özdemir

das mit Ihrer schwäbischen Mundart machen Sie sehr gut. Das “Weitere”? Schwäbisch können Wenige. Aber den Schweinchenschlau, obendrein heuchlerisch, geben, das können Viele. Kein Wunder, dass die Konservativen von der CDU/CSU sich seit vielen Jahren auf die Koalition mit den Grünen vorbereiten ... und nichts Heißeres alsbald erseh- nen. Hä? Ja, doch, weil den Grünen (iiih) dann der Atom- ausstieg samt entsprechender Verelendung “der Bevölke- rung” in die Latschen geschoben werden kann. Und die Moral von der Geschicht, die einen geben den Steigbügel- halter, die Anderen den nützlichen Idioten.           

5. August 2008

Ogottogott

Sprecher mit bebender Stimme: In Teilen Deutschlands Atombomben im Trinkwasserleitungen. Wo ist Barbara Höhn, wo ist die “Energie” von diesem Fritze Kuhn, was macht der Herr Professor aus USA, Trittin soll den TÜV seiner Dreschflegel aktualisieren und wo ist Claudia Roth?

Eine Runde Betroffenheitsflennen. Dringend.
            

5. August 2008

Kater: “ ... die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition konjunkturell wenig entscheidend gewesen ist.”

Haben Dr. Merkel und Dr. Steinmeier den konjunkturellen Kater? Totalfalsch; dafür sind die viel zu unbedarft. Der das Zitat beim DLF heute Mittag gesagt ist kein Kater, der heißt Kater, Ulrich und versteht als Chefvolkswirt der Deka-Bank davon eine Menge mehr.            

4. August 2008

“Yes he can” and “we too”

Obama führt laut WP 47 zu 37%            

4. August 2008

“Wir sollten Respekt haben”

Titelt in kleiner Bildergalerie samt Anführungszeichen, die FAZ.net heute mit Foto des Bundesinnenministers und darüber Schäuble über China. Erlesen der Minister? So funktioniert FAZ-Propaganda, denn die Originalaussage von Schäuble in der FAS, gestern, S.2, lautete “Wir sollten Respekt vor der Entwicklung Chinas haben”

Die Passage war eingebettet in Teilantwort: “ ... Ich war im Frühjahr in Peking, und da habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich die Chinesen sehr anstrengen und tolle Spiele veranstalten wollen. Sie nehmen den Kampf gegen Doping ernst und haben wunderbare Sportstätten gebaut. Aber natürlich ist die Gefahr des Missbrauchs immer gegeben. Frage: Sehen Sie das nicht sehr positiv? Die chinesische Führung verwandelt Peking in ein potemkinsches Dorf. Fabriken werden geschlossen, Fahrverbote verhängt, nur damit die Luft besser wird. Millionen Wanderarbeiter müssen die Stadt verlassen. Verdirbt das einem Sportfan nicht die Laune?” Antwort: “Peking unternimmt gewaltige Anstrengungen, um die Luftverschmutzung in den Griff zu kriegen, da kann ich verstehen, wenn Fabriken geschlossen werden. Wir sollten Respekt vor der Entwicklung Chinas haben und vor der Größe der Probleme, die die chinesische Führung meistern muss, in einem Land mit eineinhalb Milliarden Menschen, von denen mehrere hundert Millionen noch immer unvorstellbar arm sind. Trotzdem dürfen wir selbstbewusst sagen, dass wir manches, was in China geschieht, nicht für richtig halten. Wenn man das respektvoll tut, so ist meine Erfahrung, stößt man auch auf offene Ohren.”

Also der Standard-Text eines Politikers, der bei niemand anecken will. “Gewaltige Anstrengung”, die Maßnahmen gemäß Frage? Problem solch entsetzliches Quatschen eines Mitbevölkerers, der als feiner und gebildeter Mensch zu qualifizieren ist. Keine Frage, Respekt der ministeriell-hoheitlichen Wahrnehmung und Meinung des Wolfgang Schäuble.

À propos Respekt, der Herr Minister: Wie wäre gleich feinsinnig, suggestiv kommunizierter

Respekt der Privatsphäre

der “Bevölkerung” in Deutschland? Noch immer Online- Schnüffeln?              

4. August 2004

Linke Backe, rechte Backe oder
der fliegende Frankbsirske

Vor Jahren, der berechtigte Vorwurf es könne nicht eine Person für das Unternehmen im Aufsichtsrat eintreten und andererseits einen “Arbeitskampf” wie zuletzt anführen.

Nun, wird er gedacht haben, suche ich das Weite, gespon- sert von denen, die die von ihm geführte Gewerkschaft “be- kämpft”. Auch falsch. Wieso ist der Mann nicht an Bord - mit jenen, die streiken und denen, die verhandeln?

Armer Frank Bsirske, niemandem macht er es Recht. Richtig, er sitzt mit diversen Stühlen “auf Augenhöhe”.

Wer Liberale konsultiert, kommt in solche Schwulitäten nicht. Bereits vor vielen Jahren schrieb der Doktorand Ralf Dahrendorf in seiner Dissertation: “Rollenkonflikte” besche- ren nichts als Komplikationen. Im LT steht die zur korrek- ten Funktionsweise unserer Institutionen erforderliche Ab- grenzung von Zuständigkeiten: Disjunkte Funktionszo- nen. Prinzip: Den Einen der Himmel, den anderen die Er- de. Auch das Extrem, der/die Hansdampf in allen Gassen ist nicht sinnvoll. Wer alles will, macht nichts richtig.

Und: Es gewinnt das Mitglied im AR “gewisse” strategi- sche Informationen, die es - alle Herzen in meiner Brust - sehr effektiv gegen das Unternehmen, es schädigend, ein- setzen kann. Waffengleichheit, Waffenungleichheit, soziale Waffengerechtigkeit? Nicht sehr hygienisch auch die wei- tergehende Vorstellung, dass informell “einige” AR separat tagen, um das Filtrat zu vermeiden ... Also, nicht nur Re- gierungschefs, Präsidenten, Richter und sicher manche mehr: Disjunkte Funktionen: Personell & organisatorisch. “Da” gibt es Reformbedarf in Sachen Sitze von Gerwerk- schaftern in den AR.          

4. August 2008

Abgekocht oder ignorant?

Die Grünen behaupten per Web-Site am 21.07.08:

• “Nur die Sonnenenergie ... steht quasi unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung.” Das LT: typische heuchlerische Halbwahrheit. Was ist mit den Ab- schreibungen auf die Investitionen?
• “Dass bis zu 70 Prozent der erzeugten Energie un- genutzt an die Umwelt abgegeben wird, verschweigt
  ... “ Das LT: Energie wird nicht erzeugt, sondern durch geeignete Apparate umgewandelt. Wer hat die Behauptung je bestritten? Wo kommen die Finanz- mittel für die Investition für das Anzapfen anderer Energiequellen her? Muss deswegen gesellschaft- lich mehr/besser gearbeitet werden oder Verzicht auf Konsum geleistet werden? Warum drücken sich unsere oberschlauen Besserwisser davor, “der Be- völkerung” reinen Wein einzuschenken?
• “Mit neuen Braunkohletagebauen und Kohlekraft- werken würde Deutschland ... das Klima anheizen.
  ... Dem Klima helfen wir, indem wir ... “. Das LT: Soll sich das Klima bedanken? Nicht das Klima, sondern die Atmosphäre wird “angeheizt”. Wer war der Deutschlehrer der Grünen. Sind etwa +5°C “an- heizen”? Oder geht es beim Verb heizen um die Op- timierung politisch wirksamer Angst?

Es sei doch klar, was gemeint ist? Besser allerdings ge- nau das sagen, was gemeint ist. Das vermeidet “Missver- ständnisse” und Wahlbetrug. Zum Beleg der Text der Grünen. Weitere sprachliche “Ungenauigkeiten beachten. Reizend das infantile “Wir” tun und machen ... Wollen die Grünen den Souverän auf den Arm nehmen? Oder meinen unsere fulminanten Grünen, ihnen gehöret Deutschland?    

4. August 2008

Der schärfste Spruch seit langem

Klaus Uwe Struck (SPD): "Die SPD hat zu spät auf die Folgen der Globalisierung und des demografischen Wan- dels reagiert". Da bleiben ein paar Fragen, der Herr:

• Wann hätte denn die SPD, früher, reagieren sollen? 1998? 1995? 1990?
• Könnte sein, dass die SPD überhaupt nicht reagiert hätte, wenn im Winter 2002, dem Wahljahr, der “Vermittlungsskandal” der staatlichen Bundesan- stalt für Arbeit nicht aufgeflogen wäre?
• Was hat die Agenda von Gerhard Schröder (LT: OMM) mit dem demographischen Wandel zu tun?
• Globalisierung, so die SPD, ist ein neues Phäno- men, was Deutschland völlig überraschend getrof- fen hat. Wie, bitte schön, definiert “man” Globalisie- rung in Genossenkreisen? Anregung: Globalisierung entpopanzieren.

Strucks mehr als fällige Beichte riecht nach Opportunis- mus und nicht nach Einsicht. 0,5 Ohgottwalters für Peter Struck         

4. August 2008 FAZ S.10 hat Recht

Der Fall SPD

Wolfgang Clement will eine Kurskorrektur der SPD. Gesine Schwan möchte wahnsinnig gern Bundespräsident werden.

Clements Parteizugehörigkeit am seidenen Faden; Schwan biedert sich bei der SED an. Wieviele Flügel hat die SPD?

Verrückte Welt? Nein, die SPD zickt. Und wenn ihre MdB bemerken sollten, dass es künftig weniger Mandate gibt, könnte Hauen und Stechen ausbrechen. Stärken wird das unsere Genossen nicht. Egal wer den KK macht.             

4. August 2008

Detmar Döring bespricht ’Die Ungewählten’

Buchbesprechung in FAZ, S.12  Schon die Buchbespre- chung ist lesenswert.

4. August 2008 Zu nachtschlafender Stunde DLF-Gastkommentar

Will im Fleischwolf

Zwar wird im letzten Satz des Kommentars vorausgesagt, dass Will “ihre Sendung behält”. Ansonsten aber ein Ver- riss “auf die Sanfte”, der sich gewaschen hat. Einzelheiten sind nicht interessant. Audio-Aufnahme im LT-Bunker.

Am Beispiel der Sendung “Gesundheitsschutz für Nicht- raucher” (1) von gestern ist klar geworden. Will ergreift un- verdrossen, ihre Position als Hausherrin sogar ausgespro- chen unfair nutzend, Partei, was sicherlich keine Körperver- letzung ist. Meinungsfreiheit auch für ausgekochte Kon- servative od. Sozialisten. Aber

Anne Will ist keine Moderatorin

sondern Einpeitscherin in Themen ihrer Wahl. Ihr Vertrag muss beendet werden. Entschädigung. Besser Ende mit Schrecken als Grausen ohne Ende.
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(1) Für die FDP, Daniel Bahr, mit guter Arbeit, ist weiter gewachsen.          

4. August 2008 DLF-Nachrichten um 01:00

Frank Bsirske, ver.di, erstattet Flugtickets

Konstruiert die Beichte “er habe ... die Brisanz, die dieser Flug in der öffentlichen Wahrnehmung ausgelöst hat, unter- schätzt ”, aber er wirkt einsichtig und zahlt zurück. Wer vor Arroganz nicht hört, muss fühlen. Hat es im Fall des dyna- mischen Gewerkschaftsvorsitzenden bereits andere solche Flüge gegeben? Wegen der eher dumm-dreisten “Art und Weise” der Einsicht und vorsorglich fast sicherer anderer Gratis-Flüge nur:

Chapeauleinchen.

Thea Dückert (Grüehne) beim DLF

Der Fall Bsirske (Mitglied der Grünen - iiih) zieht Kreise. Ganz frauhaft entzieht sich Dückert nicht dem Interview-Be- gehren und gibt zu “hat einen Fehler gemacht”. Gut bis hierher. Ob denn der Herr Bsirske zurücktreten solle/müs- se. Sie windet sich schlimmer als der Rhein vor der He- rausforderung Düsseldorf zu überwinden: “Sache der Ge- werkschaften” auf die kurze Formel gebracht, “die Politik hat sich da herauszuhalten”. Nach dem Motto “Schuster, Deine Leisten” (disjunkte Funktionszonen) ungewöhn- lich angenehm, wenn, ja wenn das Wörtchen “wenn” nicht wäre. Wenn doch bloß so manches Politikerleinchen nicht blau-, einäugig, blind oder schlicht dreist wäre: Halten “wir” es denn genauso, wenn Unternehmer sich vorbeibeneh- men? Im Zuge einer dann “notwendigen” gesellschaftlichen Debatte, erleben wir stets die Mobilisierung von Heerscha- ren empörungspolitischer Sprecher; sogar Hochmögende selber steigen in die Bütt. “Sache der Gewerkschaften”, die Moral eher ein Haufwerk Stahlwolle, bleibt bei Dückert die Traute den Rücktritt zu fordern, so zu sagen unterentwi- ckelt. Wenn das so ist, wird empfohlen: Manager, Unter- nehmer, Kapitalisten: Werdet Mitglied bei ver.di. Im Fall der Fälle gibt es Absolution von Thea Dückert. Ist das nicht den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1% vom Brutto wert?

Wir sind noch nicht am Ende. Der DLF, Dirk Müller, fasst beim Thema Rücktritt mehrfach beherzt nach. Dückert ver- sucht umzulenken: Auf die Transparenz dieser Rechte auf Vergünstigungen kommt es an. Transparenz, ein bürger- freundliches Konzept. Dückert spürt die Traufe offenkundig nicht. Wie steht es um die Transparenz der Grünenpro- gramme? Gut? Nein, unter aller Kanone. Weiß aus Grü- nenmund die umweltgeschützte Bevölkerung endlich wie viel % vom BIP, wieviel Kosten das Umweltprogramm der Grünen im von ihnen befundenen Zeitrahmen verursacht? Fehleranzeige? Sehr transparent.

Also die gesellschaftliche Bedeutung der Kosten, die zu bewältigen sind, bevor das erste “Nano” Umweltschmutz inexistent wurde, ist um Vieles höher als die Transparenz , damit ein gewerkschaftlicher Schalk keine unerwünschten Touren fährt; sogar Brasilienfahrten dagegen eine Petitesse. 

Aufgrund der vorliegenden Information soll Bsirske bleiben
u. die Kollegin wird sehr sanft darauf hingewiesen, sie mö- ge doch ihren Politiker-Job als Geschäftsführerin unserer Staatsindustrie korrekt, vollständig und vor allem gewis- senhaft erfüllen. Moral ist zu komplex für diesen Beruf. 

Wieviel Flüge, Herr Bsirske?

Wird die Situation zu Ende überlegt, ist unter Berücksich- tigung der vielen Jahre unvorstellbar, das Frank Bsirske nicht schon reihenweise Gratisflüge absolviert hat. Sozia- listen und das Fliegen. War da nicht schon einmal etwas in NRW? So wie wir unsere Journalistenschaft einschätzen, sind die seit vielen Stunden auf der Suche nach Indizien. Sollte es mehr geben, verreist Thea Dückert sicher auch noch Minuten vor einem Interview. Aber im LT wird dann un- erbittlich der Rücktritt gefordert. So wie im Fall des Herrn Welteke oder aus anderem Grund von Fr. Matthäus-Meier.

2. August 2008 USA: Krieg, prima ratio?

“Ich weiß, wie man Kriege gewinnt”

sagte John McCain, Präsidentsschaftkandidat der Republi- kaner. Könnte sein, dass der Teilnehmer an vielen Tagun- gen der Münchener Sicherheitskonferenz sein Wissen im Vietnam-Krieg “gewonnen” hat?

1. August 2008

FAZ heute

FDP warnt vor neuerlichem Anstieg der Staatsquote

S.12 Erster Absatz: Frank Schaeffler (FDP) hat “dieser Zeitung” (??) gesagt, die Staatsquote kann wieder steigen, wenn die Konjunktur (LT: sinngemäß) ungünstig verläuft; es müssen die Ausgaben reduziert werden.

Zweiter bis sechster Absatz hoheitliche Bestätigungen der Aussagen des statistischen Bundesamtes, Ausführungen aus VWL-Lehrbüchern und die umwerfende Erklärung: “Nach Ansicht des Finanzministeriums (LT: wo ist denn der Minister?) ist weder empirisch noch theoretisch eine optimale Staatsquote ableitbar”. “Selbstverständlich” kein weiteres Eingehen auf das Argument von Frank Schaeffler.

Staatsquote, ein wirtschaftliches Thema

für die FAZ-Redaktion, die ignoriert, dass die CDU/CSU- SPD-Regierung unter Führung von Dr. Merkel dem Parla- ment “gewisse” Steuererhöhungen vorgeschlagen hat, da- mit der Staat “effizienter und handlungsfähiger” sein kann. Das also ist für die Damen & Herren vom Main kein politi- sches Thema und schon gar nicht das Symptom für die Herausforderungen die Dr. Merkel bewältigen möchte. Nun im politischen Teil der FAZ gab es heute wichtigere The- men: “Eisvogel” S.2; “Gisy & ZDF”, S.4; “Koch und die Strafen”, S.4; “Pille für die Mäuse”, S.7; “Feuerwehr in Wacken”, S.7; “Orang-Utan in Hamburg ertrunken”, S.7; und besonders wichtig: “Beamtenrecht in Niedersachen und Bayern”, S.10.

Von der nebenan gelisteten “geballen Ladung” brachte die FAZ lediglich (a) Piltz, Datenschutz mit 3 aus 34 Zeilen und ausgerechnet die Passage, die ohne den Kontext der Laie nicht verstehen kann: “Der Gesetzentwurf schaffe keine Rechtssicherheit, da er unpräzise Regelungen und neue Rechtsbegriffe verwende”. (b) Brüderle gedoppelt mit dem Clement-Aperçue und der Aussage zum Unsinn vom Mindestlohn. Kein Wort der FDP zu Zensur in China, For- schung, BVerfG-Urteilen, Telefonwerbung oder Gewalttä- ter, obwohl die Themen teilweise ausführlich behandelt wurden.

Die FAZ will die FDP als Partei in Fragen der Wirtschaft sehen (sogar Piltz im Wirtschaftsteil). Andernfalls wird ig- noriert und die Bürgerrechtskomponente für die Grünen “reserviert” so sie sich überhaupt äußern. Die Vielzahl der per Sprache (entstellende Verben, wertende Adjektive und Adverbien) erteilten Seitenhiebe werden hier und heute nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Pressefreiheit das unverzichtbare Gut. Sogar die Umfunk- tionierung einer (selbsternannten) Zeitung für Deutschland in eine Zeitung für die CDU/CSU ist hinzunehmen. Aber die Frage, wer die “deutschen Zustände” verantwortet - nicht allein wir sind so was von kollektiv - ist mit Nach- druck zu stellen.