Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Dezember 2011 und später          

Bs. As., 30. November 2011

Streitkultur

SPIEGEL-O berichtet, der Bundesinnenminister wolle den Streit mit der FDP beenden. Meinen SPIEGEL und der Innenminister die Vor- ratsdatenspeicherung? Das Nein der FDP ist genau das: Nein. Sonst nichts. Mag sein, dass der Innenminister streitet; dann muss er das halt sein lassen und/oder einstellen.

Bs. As., 30. November 2011

Verändert sich Argentinien schon wieder?

Es wollten die Verkäufer von U-Bahn-Tickets eine Gehaltszulage we- gen der Überanspruchung der Sehnen am Arm; dies sei Folge des He- rausreichens der Fahrberechtigung für einige Millionen “Kunden”, täg- lich, in Buenos Aires. Es wurde mit Streik gedroht.

“Sie”, sinngemäß: Die sollen nicht so faul sein und gefälligst arbeiten. “Ich tue das auch den ganzen Tag, setze mich für dieses Land ein, obwohl ich das wirklich nicht nötig hätte.” Der verbale Vorfall ereignete sich vorige Woche, die Collegen Mitmenschen reiben sich noch heute Mittwoch verwundert die Augen. Weihnachtet es hier? Jedenfalls wird die Low-Level-Organisation am intermationalen Flughafen durch den herrischen Ton junger Damen (100% Frauenquote, Volker Beck hätte seine wahre Freude), wer wie seinen Pass halten soll, sich gefälligst auf welchen Farbstrich zu stellen hat oder oben an der Rolltreppe, Marke Thyssen stehen bleiben soll damit unten vor den Schalter von “inmigraciones” kein neues Duisburg entstehe.

Das Publikum ist desorientiert, die Laune des Personals knapp unter 50% und der Deutsche 2-m-Monteur, mit den Händen so groß wie ein Klohdeckel zum effizienten und gekonnten erledigen der Arbeit ganz aufgeregt. Ob der Zoll seinen Werkzeug-Koffer durchlässt? Diese und ähnliche Probleme der Einreisenden löst man - pfiffig - so: Ein argen- tinienfähiges Hendi geht mit der Post in das Land der Teutonen und Germanen; sollte es beim Zoll haken, wird der Abholer hinter dem Zoll angerufen und das Hendi dem Zöllner übergeben. Nicken, mit freundli- cher, ausholender Geste “pase” ...

Früher bewohnten das Pampas-Land 55-60 Mio echte Rindsviecher. Heute angeblich nur noch 50-55 (1) aber anscheinend 550 Mio PKW. Der Mangel an Damen & Herren von den Sog.Grünen ist auf Schritt u. Tritt sogar körperlich zu fühlen ... Sonne, Mond und Sterne, samt blauestem Himmel mit angenehmen 21 Grad schon um 09:00 umflutet sozialsanft jeden Betroffenen.

Bei dem Thema Rindsviecher fragt sich, ob die europäischen Politiker gestern, den 29.11 begonnen haben, ihre Staatsschulden zu tilgen.
Zu hören ist nämlich, dass Kredite knapp werden. Logo, unsere “Da- men & Herren” haben das ganze Geld für “den Staat” abgezweigt. Sol- len die Kredite für die Wirtschaft (2) denn jetzt auch auf Pump gegen- finanziert werden? Gar damit die Sozzen über Pump-Pump-Kapitalis- mus maulen können?

Es scheint in Lateinamerika nach Neo-Neoliberalismus zu riechen. Und jetzt wissen wir, warum Naseweis neuerdings wie eine Gazelle
im Porzellanladen kommentiert ... bzw. garnixx mehr “sagt”.

Schön’tachnoch.

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(1) Niemand hat die Absicht, die große Anzahl solcher Schöpfungen auf dieser schönen Welt nicht zählen zu können.
(2) Wo sonst soll “das zum Beißen” herkommen?        

27. November 2001

Nur rechts-extremistische Gewalt?

Lange Minuten widmeten Cem Özdemir, vor allem Claudia Roth ges- tern in Kiel dem Problem der in Deutschland grassierenden Gewalt, deren teilweise gar kriminelle Täter sich auf rechtsextreme politische Positionen berufen. Gut so, das Thema darf, zumal auf keinem Partei- tag, ausgeklammert werden. Allerdings sollten sich die Sog.Grünen schon fragen, ob die “Art & Weise” aus Sicht des Demokratischen Deutschland zielführend ist.

Die kriegsschreiende Trompete “und haben wir seit Jahren gewarnt”, hatten also Recht, erzeugt Gänsehaut. Zum Einen weil die rhetori- sche Implementierung ihrer “Antifa” wie ein Brandbeschleuniger wirkt; zum Zweiten weil mit bequemen Warnungen ex Salon wenig gewon- nen ist; zum Dritten weil der Eindruck entsteht, “rechte Gewalt” sei für unsere Sog.Grünen Beleg der Daseinsberechtigung oder Droge für ih- re politische Inspiration schlechthin. Was tun die Sog.Grünen um sicher zu stellen, dass etwa ihre “Antifa” nicht auf alle, die anders als sie denken und wollen angewendet wird? Nur die Sog.Grünen selber können für den Einsatz einer mäßigenden Sprache zuständig sein.
Sie haben hierzu in Verantwortung vor unserer Geschichte eine mas- sige, umfangreiche Bringschuld. Schwierig für sie. “Sage mir mit wem Du gehst, sage ich Dir wer Du bist”. Bei aller Notwendigkeit Koalitio- nen zu schließen fragt sich, warum die Sog.Grünen mit ausgewiese- nen Marxisten, wie denen von Bündnis gegen den Castor obendrein gewaltbereiten zusammengehen. Einmal 68ger, immer 68ger? Es
lohnt der vorstehend gelinkten Text sorgfältig zu studieren. 

Nicht minder gravierend, dass zu sozialistischer Gewalt wie sie seit vorgestern beim Castor Transport lediglich das formale Lippenbe- kenntnis “wir wünschen unseren gemeinsamen gewaltfreien Protesten gegen diesen Castor viel Erfolg” auf der Sog.Grünen-Web-Site formu- liert ist. Noch gravierender die pauschale Ermunterung zur “Demons- tration”, die nur deswegen politisch wirkt, weil in dem Rahmen Gewalt ausgeübt wird. Deutlicher: Ohne Gewalt wären die Gorleben-Demons- trationen im Sand verlaufen. Ohne Demonstration mit roher, teilweise krimineller Gewalt, kein Atomausstieg. Noch deutlicher: Die Sog.Grü- nen sind auf Gewalt angewiesen, um sich Gehör zu verschaffen und ihre Ziele “durchzusetzen”.

Genauso handelten die NAZIS schon vor 1933

Sicherlich hatten die NAZIS “weitergehende” Ziele, die den Sog.Grü- nen nach dem was wir von ihnen hören/lesen/sehen nicht unterstellt werden kann. Zur Kenntnis ist aber auch zu nehmen, dass das Ver- halten der Sog.Grünen durch die gesellschaftliche Vereinbarung des GG gedeckt ist. Andernfalls wären die Sog.Grünen als Partei längst verboten ...

Was muss von den Sog.Grünen erwartet werden?

Unterstellt sie wollen zum Lager der Demokraten gerechnet werden: Distanzierung, u.a. keine Teilnahme an Demonstrationen in denen Gewalt (1) sich entfaltet und scharfe Verurteilung derselben.
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(1) Gewalt: siehe “Extremismus” vom 23.11        

26. November 2011

Rechtsextremismus ernst nehmen

sagt die CDU/CSU. Schön und gut. Oder ist nicht noch wichtiger da- für zu sorgen, dass Morde wie von RAF oder NSU verhindert werden? Und: Dürfen derweil in Gorleben die Linksextremen mit Augenzwin- kern gar Ermunterung der Sog.Grünen ihre Reflexe an just jenen aus- toben, die mit dem Rechtsextremismus schon genug zu tun haben?

Leisetreter vom Dienst

Die CDU/CSU sagt Vieles. Beispielsweise auch, dass die Sog.Grü- nen unverantwortlich handeln. Ist die absolut mangelhafte Distanz der Sog.Grünen zur politischen Gewalt nicht eher mit den Handlungen der NAZIS etwa vor der Machtergreifung zu vergleichen und entsprechend zu verurteilen? Wir wollten doch Verantwortung vor der Geschichte tragen und den Anfängen wehren. Also ist der bequeme Vorwurf der Verantwortungslosigkeit unverantwortlich.             

26. November 2011 Dagegner im autoinduzierten Vollrausch

Pfeift da jemand im Walde?

“Weg, weg, weg mit dieser FDP”, muss Claudia Roth laut KStA-Inter- net-Schlagzeile unter dem Jubel ihrer Anhänger gestern geredet ha- ben. Kommen Sie Kleine, nicht so plustern: Immer denken an 5,4
Mio Arbeitslose, “nach Kohl” weiter signifikant steigende Staatsver- schuldung, Griechenland, den Stabilitätspakt, die Visa-Politik und vor allem an das Resümee vom 11.09.2005 . Oder wollen Sie sich we- gen dem AA und Stgt21 als Helden feiern lassen? Ist gar schiere Angst vor der FDP, die unserer Fr. Roth die Augen aus dem Gesicht treibt? Schön sieht das ja nicht aus.

26. November 2011

Die SPD kann verstehen wer will

Es zitiert die FAZ, S.1, einen SPD-Redner: Rekordwachstum, Re- kordsteuereinnahmen und 22 Milliarden Euro neue Schulden. „Nächs- tes Jahr: noch mehr Wachstum, noch mehr Steuereinnahmen, noch mehr Schulden“. Was also gibt es da zu meckern? Und zur Schul- denfrage müssen wir SPDseitig nur an ihre per Flugblatt veröffentlichte Prognose von Ende Juni 2002 denken: Als Quelle wird verschämt - hier kaum lesbar - angegeben “Bundes- misterium der Finanzen”. Damals war Eichel in Hessen bereits seit über drei Jahren abgewählt ...

25. November 2011 bisher zwei Polizeifahrzeuge abgefackelt:

Sog.Grüne tagen in Gorleben.

Warum trauen sie dem AA nicht? Weil die (unwiderrufliche) Maßnah- me zum Irrationalsten gehört, was die deutsche Politik seit 1945 pro-
duziert hat. Sie haben fürchterliche Angst, es könnte in Deutschland
einen Rückfall geben. So weit der unter p. correctness zu verbuchen- de Anteil der Nachricht.

Es berät am 28.11 also in Trebel im Wendland der Vorstand der Sog. Grünen anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport. Schön und gut. Über das Beratungsergebnis will Frau Roth 2,5 Stunden nach Beratungsbeginn auf einer PK möglicherweise nach der oder mögli- cherweise vor der Ankunft des Transportes im Zwischenlager berich- ten. Diese Ankunft hängt bekanntlich vom Umfang der Gewaltanwen- dung im Zusammenhang mit den “Protesten” ab. Der Senf der Sog. Grünen zu politischer Gewaltpraxis in Deutschland ist nachvollziehbar eine Nachricht.

Bleibt - the audacity of hope - zu hoffen, dass die Fr. Roth egal ob u. wie es kracht am Montag auf jeden Fall mitteilt “ ... und verurteilen wir jegliche Gewalt der Demonstranten anlässlich von Protesten”. Wobei besonders schön wäre, Frau Roth könnte darlegen, mit welchen politi- schen Instrumenten die Sog.Grünen angesichts der Nachrichtenlage von heute Gewalt (1) verhindert haben werden. Schaumama.
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(1) Definition von Gewalt, siehe “Extremismus” vom 23.11        

25. November 2011

Sozialistisch-konservative Schnapsidee

Prototalitäre Besserwisserei, Misstrauen, Verbote und Strafen, das
sind Standard-Ingredenzien der Politik von Parteien wie Sog.Grüne CDU/CSU und SED. “Natürlich” auch der SPD.

Die Deutschen, offenbar ausgenommen das Führungspersonal der vorstehend Genannten, sind die Musterschüler aller Meisterklassen. Die sind gegen den Schlendrian bei den Anderen; gegen deren medi- terrane Lebenssiesta, gegen die Müllberge in Neapel, usw., usw. Zu- mindest glauben, sagen das die Führenden unserer Kons-Sozzen.

Besonders sind die Deutschen gegen die Schuldenmacherei, den Staat auf Pump. Immerhin haben wir die Kampagne gegen die FDP, die angeblich genau den Staatspump präferiert wenige Tage hinter
uns. Nun wollen die führenden Kameraden von SED, CDU/CSU, usw furchtbar gerne ihren Amigos in den anderen europäischen Herumre- gierungen aus der Patsche, d.h., den Problemen die sie “selbst verur- sacht haben” (Kissinger, FAZ, 24.11, S.13) heraushelfen.

Dumm gelaufen

Denn helfen können “wir” nur mit Germanenkohle. Die aber haben wir nicht einmal selber. Immerhin 26.000.000.000,00 Miese sind für 2012 “bereitgestellt”. Scheißspiel?

“Harte Strafen für Schuldnersünder” titelt - na klar - der KStA, wollen die deutschen Musterschüler “Sündern” auferlegen. “Bravo” ruft das Volk, darunter in der ersten Reihe auch jene Mitmenschen, die am besten die Todesstrafe wieder einführen wollen - wegen ihrer persön- lichen Sicherheit, meinen sie.

Politik by Champignons

(1) Viel von Büldung reden, aber Bevölkerung im Dunkeln halten
(2) Viel Steuer- und Heuchelmist draufschmeißen und
(3) Wenn die Köppe rauskommen? Hart abschneiden, d.h., bestrafen.

Nein? Doch. Der KStA veröffentlicht obendrein als sinngemäßes Zitat diese Sentenz: “ ... Angela Merkel ... und ... Nicolas Sarkozy kündig- ten am Donnerstag an, ihre Vorschläge für Vertragsänderungen in den nächsten Tagen vorzulegen. Wer gegen den Stabilitätspakt verstoße, solle zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Merkel bei einem Tref- fen in Straßburg. ” Die Volksseele tobt ... gut für die Umfragen. Auch für Demokratie und vor allem für Europa?

Logisch bekloppt

Harte Strafe: Gefängnis, Führerscheinentzug, Reiseverbot o.ä. für Griechenland? Geschenkt. Ausschluss aus Gremien? Ja, und? Dann schnell das beschließen, was die Ausgeschlossenen nicht wollen? Geldstrafen? Das gerade Schuldensünder nicht haben? Ihr tickt, zwei- mal, wohl nicht ganz richtig.

Psychologisch bekloppt

Es stellen sich etwa Merkel, Sarkozy und andere offenkundig vor,
dass die EU-Mitglieder an deren Wesen genesen wollen und werden. Das geht schief. Die Länder, d.h., ihre Bürger müssen freiwillig und positiv wollen. Genau darauf aber achten diese Hoppla-Hopp-die- Schlagzeile-Politiker weder in Deutschland noch sonst wo. Also ha- ben nicht einmal die maßgeblichen Politiker die so besungene politi- sche Reife.

Und wie?

Es muss sich das vereinigende Europa Qualitätsstandards bezüglich der nationalen Entscheidungen zum Aufnahmeantrag geben. Die 27 EU-Mitglieder holen diese Prozeduren nach. Auf diesen Vorschlag kommt: Blödsinn, bekloppt, geht nicht, dann bricht Europa auseinan- der. Darauf antworten wir auf

die neue Lindnersche Art und Weise:

Da seht Ihr mal, was Ihr angerichtet habt. Nachdem diese Aussage eine Zeitlang wabert, fällt die Prozedur wie vorgesehen selbstverständ- lich aus und “wir” antworten: Das Wie habt ihr gefälligst selber zu be- antworten.

Nur aus karitativen Motiven dieses:

Sie könnten im Sinn von Karl-Heinz Paqué (HB, 30.12.10) und vieler sonst, beispielsweise überlegen: “Kohle gegen Vollzug”. Zwischenfi- nanzierung zu teuer? Dann müsst Ihr Euch halt beeilen. Da alle Eu- ropäer so zivilisiert sind, ihren Schuldenstand zu kennen, werden die beizeiten das Reformthema überlegen.

Genauer hinschauen kann nicht schaden. Aber um Himmels willen nicht den deutschen “Verfassungsschutz”, äh ... Schlafschutz beauf- tragen.

Und wenn alles nicht hilft? Vertragsverletzungen werden von Gerichten “bewertet”. Wenn wir denn Mumm nicht haben, es nach rechtsstaat- lichen Verfahren nicht auch mal richtig krachen zu lassen, dann soll- ten “wir” lieber die Finger davon lassen. Paradies ist noch nicht.

Stimmt, unsere Damen & Herren agieren auf die sakrosankte Art und Weise. Wie unanfechtbare Untouchables ihrer Posten. Das führt wie man sieht zu Staatsversagen. Und wer jetzt noch immer nicht den Damen & Herren den Geldhahn, gar nicht mal signifikant, sondern nur fühlbar zudrehen will, hat rein gar nichts verstanden. Auch damit ist zu leben. Ohne Gewaltrandale anzuzetteln wie schon vor 1933 die NAZIS und heute beispielsweise die sich erhaben gebenden Sog.Grünen.

24,11. 2011 Sozzen/Konsen opjepahß Der intellektuelle Terminator ist unterwegs

Der ultimative Volltreffer

Die von der ARD stellten ganz artig, sozusagen ör, dem Generalse- kretär der FDP eine Frage zu dieser Forratsdat’nspaicherung. Chris- tian Lindner antwortet mit seinem typischen, maliziösen Schmun- zeln:


"Solange nicht bei der Sicherheitsarchitektur der Verfassungsschutzämter aufgeräumt wor- den ist, solange nicht sichergestellt ist, dass die Informationen nicht irgendwo liegen blei- ben, solange brauchen wir keine Diskussion über neue Eingriffe in die Privatheit der Bür- ger."

Das ist es, was alle Politik-Michels wünschen: Im Parlament sind Leute tätig, die sich als Aufsichtsräte der Obrigkeit im Auftrag der 82 Mio Aufsichtsräte begreifen und denken/argumentieren so scharf wie ein Rasiermesser.

Und merke: Der intellektuelle Presslufthammer ist das richtige Instrument um unseren obersten Damen & Herren Beine zu machen   

24. November 2011

Wenn die Sozzen so weitermachen

werden “wir” nicht nur weiter für den politischen Liberalismus, d.h., die FDP eintreten, sondern daneben auch dafür, dass d-ie-ie-ie-se Kohali- tion, samt Frau Dokktoah (sonst haben sie doch Nixx), foatgesetzt wird.          

24. November 2011

Henry Kissinger, 88, in der FAZ

ist der Mann der schnörkellosen, direkten Aussagen, das spart Denk- und Sprechenergie und ist schon deswegen stark. Der in Europa ge- borene US-Amerikaner sagt etwa:

Ich weiß nicht, wie, aber die Europäer müssen und wer- den es schaffen. Es kann nicht sein, dass Europa die Pro- bleme nicht lösen kann, die es selbst verursacht hat. Wenn man die Lage mit der Situation von 1950 verg- leicht, sieht man einen gewaltigen Fortschritt. Warum sollte Europa das nicht verteidigen? Aus dem Nichts hat man viel geschaffen, es wäre sinnlos, das einfach so auf- zugeben.

Henry Kissinger sagt auch, dass Angela Merkel, trotz viel Kritik in USA, den Europa-Job gut macht. Das erzeugt zwar liberales Nasen- rümpfen - aber bitteschön. Vielleicht bequemt sich ja unsere eigene Frau Dokktoah doch zu führen. Obwohl ihre Beliebtheit dadurch nicht unbedingt steigen würde. Gestern gab es Ansätze. Selbstverständlich ist die europäische Öffentlichkeit um Vieles komplexer, komplizierter und von noch mehr Fallstricken durchsetzt als die deutsche, aber viel homogener als mancher denkt und sagt. Zwar können viele “National- europäer” ausgesprochen zickig reagieren, wenn es um das jeweilige Land geht, aber diese uneuropäisch wirkende gelegentliche Zickigkeit hat in der europäischen Kultur einen starken gemeinsamen Nenner. Den Lokalpolitikern in 27 Ländern werden dadurch auf “ganz natürliche Art und Weise” die Schranken gesetzt. Wer wie Merkel seit 20 Jahren mit Hunderten aus allen EU-Mitgliedern spricht, müsste wissen, wie die ticken.

Angenehm zu lesen, dass Kissinger kein Bewunderer aller Aktionen des Vorgängerkanzlers ist. Bezüglich des Arbeitsmarktes aber gibt es wenig Anlass “beeindruckt” zu sein. Die politische Achterbahnfahrt wurde von den bereits 2002 rotgrün-ruinierten und klammen Staatskassen erzwungen. Andernfalls drohte der SPD jahrzehntelange Bedeutungslosigkeit. Dies möglichst zu vermeiden war, aus SPD-Sicht gesehen, der vernünftige Grund im Mai 2005 nach der NRW-Wahl den Regierungsaustritt zu organisieren. Feinheiten, die auf der anderen Seite des Teichs nicht wahrnehmbar sind. Die Bedeutung von Europa ist absolut angemessen eben überschaubar ... bei den Schuldenkumpels außerhalb und vor allem innerhalb Deutschlands.

In dem Interview bekennt sich Henry Kissinger zu den Republikanern
in USA. Also ist Kissinger bekennender Konservativer. Damit ist zu er- kennen, dass es unter Konservativen sehr wohl aufgeklärte Geister
der schnörkellosen Sprache gibt. Nicht ohne Grund wurde Kissinger von der FDP erfolgreich eingeladen auf einem Bundesparteitag eine beachtete Rede zu halten.
           

23. November 2011

Dumme Spekulanten

Der Euro fällt signifikant. Ist die Devise seit Monaten überbewertet? Kaum, denn das Finanzdesaster “der USA” läuft seit Monaten dem entsprechend. Und das Desaster ist den letzten Tagen substanziell verstärkt worden. Also müsste der USD zum € fallen, statt steigen.

23. November 2011, 13:20

Deutsche Belastungen

erstens natürlich unsere Sozzen, insbesondere die SPD:

• haben bei den Verhandlungen zu EU und EZB “die Augen zu- gedrückt”. Die Versprechungen von damals sind Makulatur.
• haben Griechenland in den € durchgewunken
• die Staatsverschuldung noch mehr ausgeweitet
• für die Aushebelung des Stabilitätspaktes aktiv gesorgt
• die Primekrise ex USA fast verschlafen
• und wollen nun, dass die Rundesbegierung den Gläubigern Eu- ropäischer Staaten dauerhaft Ausfallgarantien gibt. Stichwort Eurobonds. Und nun wissen wir warum überall die Tassen herumstehen.

zweitens unsere Konsen, d.h., die CDU/CSU

• haben sich bei den Verhandlungen zu EU und EZB über den Tisch ziehen lassen. Die Versprechungen von Kohl und Waigel sind Makulatur.
• lassen sich seit Monaten von den jeweilig Regierenden in Grie- chenland mit Zusagen abspeisen.
• sind nicht standfest. Derzeit nur, um ihr Desaster in den Um- fragen zu Gunsten der FDP versuchen zu vermeiden
• angesichts der Rede von Frau Dokktoah am 15.11 obendrein unglaubwürdig. Sie warten nur darauf, den andernfalls nicht ver- meidbaren Untergang verkünden zu können, um dann “Nachge- ben” zu rechtfertigen.
• Verhalten sich genauso wie ihre Gleichgesinnten in Griechen- land rücksichtslos wahlopportunistisch.

Wenn das so weiter geht, wird der Euro doch platzen. Aber vielleicht ist genau diese ausdrückliche Drohung notwendig.
          

23. November 2011 Terrorismus / Gewalt im Bundestag

Christian Lindner führte u.a. aus

Für uns ist es eine Lehre der Geschichte,
dass Geheimdienstarbeit und Polizei getrennt bleiben. Für uns ist es eine Lehre der Ge- schichte, dass der Rechtsstaat selbst an das Recht und den Schutz der Privatheit der Men- schen gebunden ist. Deshalb heiligt auch jetzt nicht der Zweck die Mittel. Auf Rechtsstaat- lichkeit, auch bei den Reaktionen, werden wir bestehen.

Ich habe mich doch sehr wundern müssen über die Schärfe des Tons von Herrn Steinmeier und auch zuletzt von Herrn Oppermann. Wir wollen es zumindest einmal während dieser Debatte gesagt haben: Die Mehrzahl der Fälle fiel in
die Verantwortungszeit von Otto Schily. Auch Ihre einfachen Rezepte haben nicht funktioniert.

Vollständige Rede hier
       

23. November 2011 Immerhin ein Häppchen

SPD zur Staatsschuldenkrise zurückgemeldet

Gabriel will die Märkte beruhigen, Schulz will den Euro durch Euro- bonds stabilisieren und Oppermann meint, man werde um die Euro- bonds wahrscheinlich nicht herumkommen. Eine aufklärende gesell- schaftliche Debatte von der “ganz feinen Sorte”.

Gabriel im DLF-Interview, gestern: “Wir sagen, dass wir diese Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa brauchen, weil es eine Illusion ist zu denken, dass man auf Dauer eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik haben kann, dass man dafür auch harte Auflagen für diejenigen braucht, die zu hohe Schulden haben. Das ist der eine Teil und der zweite Teil ist, dass in diesem Zusammenhang einer integrierten Finanzpolitik wir auch einen Teil der Schulden über Eurobonds absichern müssen, weil ich sonst überhaupt nicht sehe, wie wir die Finanzmärkte zur Ruhe kriegen können. ”

Wie immer die vielversprechenden und ganz einfachen Patentrezepte: Unter “Finanzpolitik” versteht Gabriel also die “Staatsschuldenpolitik”; wenn letztere einheitlich ist, ist “das Problem” gelöst. Frage 1: In wel- cher Weise? So, dass Zinsen fallen oder so, dass Zinsen steigen? Frage 2: Ist anders die Verantwortungslosigkeit sozialistischer und konservativer Politiker nicht zu bremsen? Aber kollektiv soll das funk- tionieren. Jetzt wissen auch Sie, verehrte Leser, warum in D’land über- all die Tassen herumstehen und die Meisen von der freien Natur nicht mehr bereitgestellt werden (könne). Sogar diese possierlichen Tiere werden von Sozzen verstaatlicht. In der orwellisierten Welt haben Bon- zen halt “gewisse” Privilegien.

Und was ist, wenn “danach” “die Märkte” noch immer nicht “zur Ruhe zu kriegen sind”? Werden dann die Damen und Herren Märkte mit ei- nem Strafgeld belegt, will dann die SPD aus den Märkten aussteigen oder soll dann die Frauenquote auf den Märkten eingeführt werden? In einer Diskussion unter Spitzenpolitikern würde Gabriel wohl das Tot- schlagargument “so ein Unsinn” bringen. Ob selber bemerkt wie laien- haft seine o.a. Vorstellungen so wie des gesamten Interviews mit dem DLF vom 22.11.11 sind?          

22. November 2011

Eine Rede die USA veränderte

Es sprach im August 2004 Barack Obama, heute Präsident der USA auf dem Parteitag der Demokraten anlässlich der Nominierung von John Kerry zu ihrem Kandidaten. Die Rede hier in zwei Teilen, insge- samt ca. 18 Minuten

Rede Obama, Teil 1
Rede Obama, Teil 2

ist noch heute bedenks-, d.h., hörenswert.          

22. November 2011 Euro

Es wird ungemütlich

“Eurobonds halten wir unverändert für einen falschen Ansatz,” notierte gestern Rainer Brüderle, nicht aber “wir lehnen Eurobonds (defnitiv)
ab”. In ihrer Rede vom 15.11 sagte Frau Dokktoah “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa (S.18, 1.Abs.) ... Dazu (LT: Eurobonds) kann ich nur sagen: Das wird uns nicht in eine vernünftige Zukunft Europas, eines Europas, das an morgen denkt, führen.(S.20, 2.Abs)” Auch Dr. Merkel lehnt nicht definitiv ab, auch wenn die Propaganda genau das vermittelt. Diese Wertehierarchie, vorstehend notiert, kennt in Europa “jeder” ...

Volkssturm liegt in der Luft.

Rainer Brüderle: “Entscheidend ist, dass man von den Staatsschulden runter kommt, die Wettbewerbsfähigkeit steigert. Wir müssen beides schaffen” (1). Entsprechend heute FAZ, KStA, derweil die Zeitung von dem Herrn Naseweis zum Thema an der SPD-Masche werkelt.

Was soll’s mit den Prinzipien: Ab in die Tonne. Wenn Prinzipien wie

1. die Eigenverantwortung der EU-Mitglieder für ihre Schulden
   (Art.125 EU-Vertrag) und
2. der zu Geldwertstabilität verpflichteten EZB

aufgegeben werden, muss jedoch bewusst sein, dass heiligste Ver- sprechungen und Verabredungen aus Mund und Tastatur der gesam- ten deutschen Politik - einfach alternativlos, siehe Merkel-Rede - kas- siert wären. Das ist nicht der Untergang; an den abgekochten Bruch von Wahlversprechen hat sich die “dumme Bevölkerung” gewöhnt. Ein GAU ist jedoch die frühe Bestätigung für all jene Partei- und Regie- rungsmitglieder im alternativlosen Europa, die nie auch nur träumten, die (ihre) Verabredungen einzuhalten. Wollen all die Wissenden und Besserwissenden Damen & Herren uns sagen, dass sie die unter- schiedliche Wettbewerbsfähigkeit mit der Konsequenz der deutschen Produktwalze auf den europäischen Märkten nicht “gesehen” haben?

Die jetzt geforderten Vertragsänderungen, schon wegen dem Timing von Ereignissen geschenkt. Warum, übrigens, sollte da Solideres he- rauskommen, als im Vertrag von Maastricht bzw. Lissabon? Es zeigt sich auf ganz besondere Weise die Unerbittlichkeit des Prinzips der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit (2). Vor dem geistigen Auge der Horror: Merkel knickt ein und stimmt gegen Vertragsände- rungen den Eurobonds zu; letzteres wegen der alternativlosen Eile so- fort; Vertragsänderungen im nächsten Schritt ... Im Fall Griechenland die erfolgreiche Praxis: Zusagen, dafür die nächste Tranche. Zusa-
gen? Wir wollen doch so gerne, aber es geht nicht. Die Zusagen wer- den zwecks “Gegenfinanzierung” der nächsten Tranche “eingespart”.

Halbseiden und abgekocht

Nun kommen noch unsere ansonsten so sozialsensiblen Mitmen- schen in das Visier. Etwa die Sozzen wettern seit Monaten sinnge- mäß die Kosten der angeblich von den Banken verursachen/ausgelös- ten Euro-Krise müsse der Steuerzahler tragen. Und wer trägt, wenn
die o.a. Prinzipien wegen der von Sozialisten & Konservativen (3) ver- ursachten Staatsschuldenkrise aufgegeben werden?

Nicht nur die Steuerzahler, sondern Alle.

Beispielsweise auch jene, denen es in Griechenland oder Frankreich “nicht so gut geht”. Werden die Schulden nicht getilgt, gibt es für die- sen Personenkreis jetzt mehr nominales Geld. Aber nur vorüberge- hend, denn die Inflation “reduziert” das Plus bestenfalls 1:1, lehrt
doch die Geschichte, dass Eigentümer von Sachwerten Inflationen
aushalten. Die größte Röhre um hineinzugucken, bleibt den Sparern vorbehalten. Angesichts der zahllosen sonstigen Absonderlichkeiten sozialistischer und konservativer Politik auch das nicht unbedingt der Untergang. Allerdings ist Vertrauen, einzige tragfähige Grundlage für die Funktion von Geld, in die Werthaltigkeit der von der EZB in Billio- nen Euro ausgegebenen Scheine nachhaltig schwer beschädigt.

Wollen unsere Damen & Herren also sagen, es sei unproblematisch das Ergebnis von Erwerbstätigkeit stets sofort zu konsumieren und nicht nötig etwa für “den sicheren nächsten Winter” einen Teil davon
zu sparen? Ach so, das besorgt in der Moderne doch der Staat ... der dafür Steuern erhebt ...

Die Hoffnung beträgt derzeit 3,6%

Unklar ist lediglich, ob Hirsch/Schäffler in dem Wert schon berück- sichtigt ist ... Die Situation ist überdies betonierter als auf ersten Blick erscheint. Angenommen, die FDP entscheidet “es reicht”. Dann kommt postwendend “die wollen doch nur ihre Umfragewerte aufbes- sern”. Und ihre zerstörerische Politik fahren die Sozzen und Konsen garantiert dennoch weiter. Die “dumme Bevölkerung” ist bereits jetzt der Zeuge von abgekochter geistiger Folter. Nur weil die Damen & Herren sich nicht bequemen wollen. Wird die bekannte Verelendungs- strategie der Sozialisten als Gleichung im System der Gleichungen zusätzlich berücksichtigt, ist noch klarer, worum es realiter geht.

Und niemand hat die Absicht, an Mumm-Defizite zu denken. 
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(1) Eine ungemütliche Gegenüberstellung. Denn es könnte jemand auf den Gedanken kommen, dass Wettbewerbsfähigkeit durch Staats- schulden gesteigert wird.
(2) In diesem Fall also die Theorie, die sich die politischen Entschei- dungsträger zurechtlegen, um ihre Beschlüsse zu rechtfertigen. Nicht einmal dies ist gegen Ungültigkeit durch Lernen gefeit.
(3) Kohl, Helmut: “Ich will Wahlen gewinnen ... “. Sehr christlich.

21. November 2011

FDP betont sachlich

So unangenehm die kriminelle Aktivität Rechtsradikaler Personen
auch ist, nur der kühle analytische Kopf ist gefragt. Der Beschluss des Präsidiums vom heutigen Tage zum Thema folgt diesem Geist

Als Kontrast hier die Erklärung der Sog.Grünen vom 15.11
         

21. November 2011

Ja, zu “Europa”

aber nicht als entgrenzt-lächerliche Lyrik unserer Fr. Dokktoah in ihrer Rede auf der Parteitag der CDU/CSU-Nord vorige Woche. Die Kollegin erzählte:

• Europa müsse den Menschen dienen (S.16)
• Warum Leipzig, dafür 50 Sek Zeit vergeudet. Bitteschön wenn ihre Parteitage Zirkusveranstaltungen sind ... (S.17)
• Die friedliche Revolution gehöre u.a. zu Identität der CDU/CSU-Nord. (S.17; na. na ... ganz schön dick aufgetragen)
• der Auftrag unserer Generation ist es jetzt, die Wirtschafts-
  und Währungsunion in Europa zu vollenden und eine Politi-
  sche Union Schritt für Schritt zu schaffen (S.17; wer denkt
  nicht an den OMM und seine Modernisierung, )
• “Wir brauchen Europa” (S.18 ... u. Raffke “braucht” ganz viel Kohle)
• “Wir brauchen einen Rettungsschirm, um den Euro zusam- menzuhalten, um Mauern zu errichten, wenn es zum Beispiel
  in Griechenland um eine Umschuldung geht, um sozusagen
  die Stabilität unserer Währung als Ganzes zu sichern” (S.19; “sozusagen” auf dem Niveau für die dumme Bevölkerung 1a erklärt ... )
• “Es ist im Grunde erstaunlich gewesen, dass sowohl die Märk- te als auch die Politik zehn Jahre lang nichts von dem bemerkt haben wollen, was da im Euro-Raum los war. Jahrelang war es möglich, Schulden zu machen, ohne Sanktionen der Märkte, ohne Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspaktes. Länder wurden in die Euro-Zone aufgenommen, obwohl doch wahr- scheinlich ziemlich viele ahnten, dass sie die Voraussetzun- gen dafür nicht erfüllten. Ausgerechnet ein Land wie Deutsch- land hat damals selbst den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt und ihn dann auch noch verändert und abgeschwächt. Das war unter Rot-Grün so, meine Damen und Herren, und das hat der Sache nicht geholfen.” (S.20; sagte es und es plät- schert weiter über Familie und so ... statt die weisen Besser- wissenden vollendet aufs Korn zu nehmen - “Respekt” vor Soz- zen ist natürlich kein Opportunismus)
• und ... “wir brauchen” mehr Kohle, “eine Finanzmarkttransak- tionssteuer” ”zumindest im Euro-Raum, damit dieser Raum seine Verantwortung für die Zukunft zeigt, liebe Freunde”, 
  (S.22; d.h., die Regierungen sollen mehr Geld ausgeben kön- nen. “Sorgfältige nachvollziehbare Begründung” ist der Frau Dokktoah offenkundig ein Fremdwort)
• Frau Dokktoah will “diese große Herausforderung meistern”
  (S.22; oder ist es so, dass die Bevölkerung der Herausforde- rung der Zumutungen bewältigen soll?)

Alle Klarheiten restlos beseitigt? Nun Frau Dokktoah hat sich offen- kundig auf den Weg begeben, all das was die Damen & Herren dem selbstverständlichen, ja natürlichen Zusammenwachsen der Europäer als Knüppel zwischen die Beine geworfen haben, als Herausforderung zu bewältigen. Oder sollte die Frau Dokktoah sich darüber allmählich klar werden, dass mit solchen wie den o.a. “Ausführungen” sie zu den geistigen Folterknechten unserer Jahre zu zählen ist? Nur weil sie zu Recht meint, die Grünroten hätten es noch schlimmer vergeigt?

Wenn das gleiche Theater dereinst, wenn es um die Überwindung der Spaltung der Welt geht, stattfindet, können “wir” “uns” ja auf etwas gefasst machen ... oder doch zum Mars auswandern.        

20. November 2011

Obrigkeit spendierte dereinst das Recht zu wählen

Heute nennen wir diese Spende Wahlrecht.

Angela Merkel am 14.11.11: “Aber wir werden nicht ruhen, bevor wir nicht all den Menschen, die arbeiten können, Arbeit gegeben haben. Vollbeschäftigung bleibt unser Ziel für eine menschliche Gesellschaft.
 
Oder ist vielmehr richtig: “Ich” wähle weil ich bin?
 

18. November 2001, 11:05

Aufgeblasen, anmaßend und auch unverschämt

Am 16.11.11, S.12, brachte die FAZ eine Erwiderung auf C.C. von Weizsäcker, FAZ, 30.09.11, S.12, "Die große Transformation: Ein Luftballon". Von Weizsäcker kommentiert das 420-Seiten-Traktat "Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation" (GGT) des Wis- senschaftlichen Beirats der Bundesregierung "Globale Umweltverän- derungen". Die o.a. Erwiderung schrieben zwei Mitglieder des WBGU, ein Neun-Professoren-Klub mit Geschäftsstelle samt Wissenschaftli- chem Stab, so wie wissenschaftlichen Mitarbeitern der Beiratsmitglie- der, insgesamt 22 Personen. Jede Institution, die etwas auf sich hält hat heute eine "Website", auf der im vorliegenden Fall 3 Expertisen (225 Seiten) veröffentlicht sind, die der Hohe Rat verwertet hat. 15 wei- tere Hochkaräter, überwiegend Professoren haben "Anregungen" bei- gesteuert; daneben weitere 8 Karäter etwas niederen Ranges und schließlich 5 Wüssenschaftler die an einem "Internen Workshop" be- teiligt waren. Sogar ein neues Lay Out wurde für die Publikation ent- wickelt, was mit Dank quittiert wird. Sie werden, verehrte Leser, auf Grund der vorstehenden Wortwahl bereits ahnen, was nun kommt:
Das gibt nixx Gutes, wobei das Wort "Schrott" (Vorsicht: Tee trinken und erst lesen) für das Fazit aufbewahrt wird. Einzelne Passagen da- raus gelesen, lässt den Kaffe überkochen und löst flächendeckende geistige Gänsehaut aus. Je mehr in GGT nur geschmökert wird, desto höher stehen die Haare zur Kordillere. Haarsträubend eben.

Von Weizsäcker hat mit seinem Verriss völlig Recht. Wobei er dafür - Eleganz und durch die Blume sind indula durchaus Stil - viel zu viele Worte verwendet. Dies liegt möglicherweise auch daran, dass die Ökonomen zwar begriffliche (Denk-) Instrumente entwickeln, Gesetz- mäßigkeiten erkennen und Zusammenhänge erläutern aber, wohl ge- fangen, durch die Bank außen vor lassen, dass alle Personen unserer aufregenden Welt täglich 24 Stunden damit verbringen sich so zu ver- halten, dass ihr persönlicher Wettbewerb ausgeschaltet ist oder noch wird. Kartellierung, landläufig Filz, unterschiedlich gut oder schlecht legitimiert, sind dazu die Stichworte. Das gilt nicht nur in der Erwerbs- wirtschaft, dem Bereich der nicht erwerbswirtschaftlichen Organisatio- nen der sog. Zivilgesellschaft, sondern genau so prägnant in der Staatsindustrie. Ja, es mag die eine oder andere Ausnahme von Per- sonen geben, die "es" nicht schnallen, die Kraft, die Schläue, den Willen nicht haben oder schlicht gleichgültig sind. Der Schwerpunkt des von Weizsäckerschen Verrisses liegt im Politischen des GGT. Hayek, dem Theorielastigkeit nachgesagt wird, würde die politischen Überlegungen im GGT mit dem Prädikat Konstruktivismus kommen- tieren. Theorie wider die Theorie. Duktus, Wortwahl und Stil des GGT sind vielfach albern, womit die Tendenz der bevormundenden Besser- wisserei einhergeht. Von Weizsäcker ist zuzustimmen wenn er sich darüber mokiert, dass der WBGU im GGT seinen Design als Umwäl- zung vom Kaliber der industriellen Revolution sieht. In schlichten Wor- ten ist die textgewordene Denk-Logik der Autoren des GGT aufgebla- sen, anmaßend und auf jeden Fall prätotalitär. Das Einzige was fehlt, ist das Petitum für den "Neuen Menschen" ...

Produktion von Komplexität oder
Erzeuge Trübe und fische darin

Von Weizsäcker so wie die Damen und Herren vom WBGU haben - sicherlich schier übermenschlich anstrengend - überlegt, dass Treib- hausgasemissionen zu bepreisen sind. Das hat die FDP bereits 1971, naheliegend, als Kostenverursacher-Prinzip gekennzeichnet. Dazu steht in der Erwiderung vom 16.11 die hochtrabende Aussage: "Der Markt allein kann diese Internalisierung der Preise aber nicht bewerk- stelligen. Staaten müssen handeln. Doch derzeit sind ein Durchbruch in der Klimapolitik u. weltweit verbindliche Fahrpläne für die Reduzie- rung von Treibhausgasemissionen leider nicht in Sicht. Deutlich wird
in jedem Fall: Klimaverträgliche Transformation setzt einen gestalten- den Staat voraus, der eine entsprechende Ordnungspolitik etabliert." Zu tun wäre lediglich zweierlei:

• Mit den anderen Staaten vereinbaren, dass alle emittiertes Gas besteuern
• Den Steuersatz gesetzlich (im Bundestag?) bestimmen

So einfach ist das. Oder doch nicht, weil andere gar nicht daran den- ken, sich wie wir vom Klimawandel betroffen zu fühlen. Wie dem auch sei: Was "einfach" ginge wird - zunächst nur formal bedacht - mit ei- nem Textapparat von 420 Seiten, eng bedruckt u. auf neuem Lay Out erschlagen. Die Arbeit daran erfordert eine Truppe von 60 steuerfinan- zierten Personen. Warum einfach, wenn "man" es auch kompliziert haben kann. So kompliziert, dass von 420 bereits 28 Seiten für eine kein weniger schwafelige "Zusammenfassung für Entscheidungsträ- ger" (1) zu investieren sind. Ob Dr. Angela Merkel od. Dr. jur. Norbert Röttgen sich die Zeit genommen haben, diese wenigen Seiten zu le- sen und zu verstehen? Und was geschah dann? Ach ja, der Atomaus- stieg ...

Warum wurden die anderen 392 Seiten überhaupt produziert?

Die pdf-Datei gewordene Arbeit fußt auf dem Schema höchste Kom- plexität zu erfinden und die Arbeit von 51 Personen durch eine Korona Vielbeschäftigter und ungemein wichtiger Mitmenschen abnicken zu lassen. So haben unsere Genies beispielsweise die klimaschädliche Carbonisierung des Lebens erfunden. Wenn Carbonisierung das Klima schädigt, muss - irgendwie schon nachvollziehbar - dieser gesell- schaftlich nicht gewollte Effekt durch Decarbonisierung bekämpft wer- den. Und da wir nun einmal exquisit verantwortlich sind, müssen all
die dargestellten Herausforderungen bewältigt werden. Dazu gehören beispielsweise auf den Seiten 150-152 des GGT:

1. "Vermeidung von unnötigem und ungewolltem Verkehr: Die Reduktion des Verkehrsaufkommens ist die effektivste und zugleich günstigste Maßnahme
   zur Verringerung negativer Umwelteinflüsse wie Energie- und Flächenver- brauch sowie Lärm und Treibhausgasemissionen."
2. "Wechsel auf effizientere Fortbewegungsmittel: Bei Kurzstrecken werden ins- besondere die Möglichkeiten nichtmotorisierter Fortbewegungsarten, also zu Fuß gehen und Fahrrad fahren, gefördert, zumal dies auch starke positive Auswirkungen auf die Gesundheit hat" (2)
3. "Effizienzsteigerungen aller Fortbewegungsmittel: Die Erhöhung der Um- wandlungseffizienz beim Antrieb, entweder durch Verbesserung der Techno- logie oder den Wechsel zu effizienteren Antriebstechnologien wie dem Elek- tromotor, die Reduktion des Energiebedarfs und der teilweise Wechsel auf weniger kohlenstoffintensive Treibstoffe reduziert die spezifischen Emissio- nen aller Fortbewegungsmittel. Mobilität muss deshalb zunehmend auf elek- trischer Basis erfolgen" paaaf
4. "Förderung neuer Geschäftsmodelle (3) und Infrastruktur im Bereich Mobilität: Mit Hilfe neuer Geschäftsmodelle (wie z. B . Car Sharing, multimodaler Transport) ... "

Leninsche Machart (von Weizsäcker) kommt diesmal auf die naive,
gar infantile Tour daher. Und niemand hat die Absicht, die Menschen formvollendet zu bevormunden. Oder doch, was besser funktioniert, wenn Angst die Welt regiert?

Über die Gründe solch albernen Verhaltens und intellektueller Unver- schämtheit von Mitgliedern der Staatsindustrie kann nur spekuliert werden. Der rote Faden scheint zu sein, dass auf diese Art & Weise die Arbeitsplätze beim Staat gesichert und und das Arbeitsplatzang- ebot noch ausgebaut wird. Angenehm für die Betroffenen; logo wer bezahlt, kann Musik bestellen:

• Schon das Zitat "Der Markt allein kann diese Internalisierung der Preise aber nicht bewerkstelligen. Staaten müssen han- deln ... " deutet in diese Richtung.
• Statt schlicht zu überlegen/darzustellen, wie die benötigte Energie sektoral ohne fossile Kohlenwasserstoffe oder Vernich- tung bestehender Wälder gewonnen werden kann, bietet der WBGU in schwafeliger Sprache obendrein etwa für den Ver- kehr die "differenzierte" (siehe vorstehend) Vorgehensweise, obwohl Poppers Stückwerk-Technik, "Realismus muss sein", angesichts des drohenden Klimaproblems nicht mehr adäquat sei. Aber für "gesellschaftliche" Lernprozesse geleitet von der Weisheit der WBGU-Professoren ist Zeit.
• Mag sein, dass die Nutzung der Sonnenenergie (direkt, Wind, Wasserkraft) so horrende Investitionen erfordert, dass jeder Vernünftige davor zurückschrecken müsste. Geht es um die Rettung der Menschheit oder nicht? Aber die hochmögenden Autoren sagen nicht, dass entweder mehr gearbeitet oder ver- zichtet werden muss. Weil es "die Märkte" nicht können, frie- melt die Obrigkeit. Arbeitsplatzsicherung in der Staatsindustrie eben.
• Die Wichtigtuerei hat von Weizsäcker FAZ, 30.09.11, so nicht bezeichnet, dennoch deutlich diagnostiziert. Klar ist, dass ei- nem Menschen der solch menschheitsrettende Gedanken wie die "Große Transformation" formulierte, "der dicke BMW" nie verweigert werden kann/darf ... (4). Niemand hat die Absicht, an Orwell zu ...
• In der Erwiderung vom 16.11 wird "Bürgerbeteiligung" apodik- tisch gefordert: "Verlässliche klimaverträgliche Ordnungspolitik und Bürgerbeteiligung gehören also zusammen." Im GGT steht darüber, worin "Bürgerbeteiligung" bestehen soll aber nichts. Lediglich ein wenig über das, was künftig darüber noch zu er- forschen ist. Forscher-Arbeitsplatzsicherheit ist in der Tat an- genehm.

Staatland, Staatland über alles.

"Staaten müssen handeln". Und was ist mit den Politikern? Geht es schief war es der Staat, die zuständigen Politiker, welcher Couleur auch immer, gerne in den Büschen (5). Selbstverständlich muss der Gesellschaftsvertrag fortgeschrieben werden. Aber "den Staat" derart total, ja totalitär handeln zu lassen, ist ein weiterer Aspekt der schon erwähnten intellektuellen Unverschämtheit, die die Denk-Logik des WBGU charakterisiert. Welches Problem nur der vergangenen 30 Jah- re hat "der Staat" denn gelöst? Die steigende Arbeitslosigkeit seit 1980? Das Bildungsproblem sogar seit Picht? Das Chaos der deut- schen Staatsorganisation? Die seit 1980 steigende Staatsverschul- dung? Die Probleme des nach Ulla Schmidt besten Ein-Klassen-Ge- sundheitssystems? Atommülllagerung? These: Ohne das unsägliche Herumfuhrwerken "des Staates" wäre das sog. Demographieproblem, wie von Geisterhand verschwunden. Und wer übrigens ist der Schul- dige an der Politikverdrossenheit? Wie wäre es, wenn die Tagesdosis von Statoreduktin unserer Staatsradikalen erhöht würde?

Es soll schnell gehen, meinen die D&H des WGBU. Also hoch mit
den Energiepreisen. Das geht aber nur in geringem Maß, wegen "den Chinesen und den Indern". Ob die wollen, ist nicht abzusehen. Sie werden aber alsbald müssen, denn die fossilen Kohlenwasserstoffe gehen zur Neige. Dennoch friemeln in Deutschland die Sozialisten
und die Konservativen. Obendrein verlieren alle den ökonomischen Überblick über die Wirkungen der weise gestalteten Instrumente. Die D&H des WBGU räsonieren und lassen schreiben ... woraus "der Staat" ... ehäm ...  nichts als Schrott produziert. Lösung? Weniger Staat, mehr dezentral, privat. Davon aber Konservative u. Sozialisten überzeugen ist so wie dem Ochsen ins Horn zu kneifen ... derweil macht die Orwellisierung “dieser Gesellschaft” satt Fortschritt.

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(1) Das sind solche Menschen die diese schweißtreibenden Aktivitä- ten durch Bereitstellung von Steuermitteln gegenfinanzieren. Nach der Sinnhaftigkeit wird angesichts des drohenden Weltuntergangs, genau deswegen mit optimierter Bedrohungs- und Angstszenerie beschrie- ben nicht gefragt.
(2) Ist das nicht wirklich süß?
(3) Wer noch nie von einem (generellen) Geschäftsmodell gehört hat, ist - da im Glossar unbegreiflicherweise nicht erläutert - gekniffen
(4) jetzt sind "wir" aber beleidigt und total empört.
(5) Im Fall der Staatsschuldenkrise sogar eingemauert und von dort
der Vorwurf, die Finanz spekuliere gegen die Staaten. Erst um Kredit betteln und dann Tritt in den Hintern.          

17. November 2011

Dumm gelaufen

Heute kein Aufreger, bestenfalls die Mitmenschen von der SPD und von den Sog.Grünen feiern und schmettern die Empörungsfanfare
zum Problem der Mörderzelle, die als NAZIS es bald 70 Jahre danach noch immer nicht begriffen haben und nun mit allem bi-ba-bo firmieren. Relevante Zahlen von Rechts-Deutschen können unsere Links-Deut- schen aber nicht vorweisen. Dumm läuft das. Für sie.

Von Griechenland / Italien, den diversen Finanzdesastern die Konser- vative angerührt haben, von Seiten der Sozzen seit über einer Woche nichts. Logo: An üppigen Staatseinnahmen, egal wie, sind die Sozzen ebenfalls interessiert. Wer greift dem intellektuell Nackten schon ger- ne in die Tasche. Also versuchen “es” Sozzen und Konsen kompen- satorisch mit Staatsknete.

Ach ja, gestern war offenkundig Steinbrück (SPD), der schwarzrote Minister, der die Krise bemerkte als sie schon vorbei war, hier in Köln. Er, Steinbrück, muss die Backen unheimlich aufgeblasen haben,
denn der KStA berichtet was für doller Typ der angeblich sei. Über Inhaltliches im KStA aber Schweigen wie einer nächtlicher Flughäfen in Etepetete-Deutschland. Von 1.000.000 Kölnern lauschten ganze 400 dem Entertainer von der SPD. Und damit berichtet werden kann, dass nicht alle sitzen konnten, genügt es einen Saal der klein genug ist anzumieten. Bei Sozzen nennt man dieses “die Anpassung der Realität an die Theorie”.

Und die Sog.Grünen haben das italienerfeindliche Filmchen über Berlusconi wieder abgesetzt. War wohl nichts. Keine Sorge, liebe Le- ser, Kopie für das Reptilienarchiv Ihres Liberalen Tagebuches (LT) wurde gezogen und kann bei Bedarf den Sog.Grünen vorgehalten werden; genauso übrigens wie das Plakat in dem die Sog.Grünen vor Jahren insinuierten, dass der amtierende US-Präsident ein Affe sei ...

SPD-Masche

Bei allen Missgriffen die sich die CDU/CSU so leistet, hat die SPD nämlich in der Bundespolitik nicht viel zu kamellen; also reichen sie ihren Delphi herum, damit ihre medialen Wasserträger wenigstens etwas zum Beißen haben und die SPD so im Gespräch bleibt. Was da läuft nennt man “Erinnerung kapitalisieren”. Sehr sozialgerecht.

16. November 2011

Tränen gefälligst?

Meint SPIEGEL-O wegen der 2% in der neuesten FORSA-Umfrage zu sehen; wird “er” aber nicht bekommen. Um den Titel “FDP rutscht auf zwei Prozent ab” zu rechtfertigen gibt es eine Zeichenfolge von 2433 Anschlägen (1) einmal mehr ohne Autoren-Klarname. Inhalt: die Zah- lenwerte in Worte plus Schlussfolgerung, mein lieber Jonny (2) und zwei/drei Häppchen von Güllner gewonnen durch Lektüre des Stern.

Aber über den Fragebogen von FORSA erfahren wir einmal mehr: Das NICHTS. Früher (ja früher) war SPIEGEL investigativ, heute dagegen parasitär von anderen Medien. Sozzen-Niveau eben.

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(1) Einschließlich Titel, Legende zu Foto von nachdenklichem Philipp Rösler, aber ohne Leertasten. Wichtig für deutschen Politikbetrieb: Immer im Grins herumlaufen, andernfalls kommt Foto-Mann/Frau für das Archiv. Medien 2011.
(2) Sen-sa-ti-o-nell: SPD und Sog.Grüne haben keine Mehrheit.

16. November 2011

Schnellmerker

“Die Umfragen belegen, dass die CDU von den Verlusten der FDP nicht profitiert,” kommentiert Günter Bannas, FAZ, S.1 und schiebt dazu die Aussage nach: “Ursachen dieser ... Entwicklung wurden in Leipzig nicht thematisiert.” Will Bannas damit aussagen, dass dazu seit dem 28.09.09 bei der CDU/CSU relevante Gedanken stattfanden? Das Schnellmerker-Attribut des langjährig bekannten Journalisten muss wohl wieder kassiert werden.         

15. November 2011 BMZ wurde 50

soziale Sensibelchen

als ob Dirk Niebel der SPD ohne Vorwarnung ihr Europäisches So- zialstaatsmodell defenestrieren wollte, spielt man bei der SPD die be- leidigte Leberwurst, weil Erhard Eppler zum Festakt anlässlich des einst von Walter Scheel aufgebauten Ministeriums nicht als Redner vorgesehen wurde. Wir überlegen: Da könnte ja jeder kommen, was bis zu 11 Bürger mit dem Anspruch auf Redezeit wären ...

Nach den jüngsten und doch sehr durchwachsenen Erfahrungen mit einigen Methusalems der deutschen Politik fragt sich, ob denn die SPD, wenn sie denn unbedingt reden lassen wollte nicht einen jünge- ren Zeitgenossen, sagen wir zwischen 30 und 40, der etwas zur Zu- kunft sagte, anbieten konnte. Nicht einmal Heidemarie Wieczorek- Zeul wurde von der SPD auf die Rednerliste gesetzt. Die Genossen wussten schon, warum sie ausgerechnet Eppler haben wollten und kassierten, bravo, die Abfuhr. Eppler mit seinen Ideen passt ganz ein- fach nicht zum Motto Zukunft, der Leitfaden den Dirk Niebel mit seinen Staatssekretären seiner Arbeit zu Grunde legt.

Und damit die Angelegenheit Nachricht wird, ist die SPD, Sensibel- chen wie sie sind, erst öffentlich-rechtlich eingeschnappt u. hat dann die Teilnahme ihrer Leute ganz abgesagt - ganz Deutschland ist zu- tiefst schaudernd erschüttert. Obendrein dreht man den Spieß nach herkömmlicher Marxisten-Machart um und behauptet Dirk Niebel ha- be “Streit auf die Spitze getrieben”; eine Spalte Empörungspolitik von oben bis unten im KStA, S.6, getippt  Timot Szent-Ivanyi. Wer glau- ben diese Sozzen eigentlich, wer sie sind?

So ist das halt im Staate Orwell.
             

14. November 2011

Heute medial

LT-Leser wissen: In der deutschen Medienwirtschaft werden - total erlaubt - überwiegend die parteipolitischen Fahnen gehisst. Heute:

FDP im KStA

Dass die Redaktion des profilierten medialen Sozzen-Flaggschiffes gerne ein Scherbengericht auf dem FDP-Parteitag gesehen hätte, ist nachvollziehbar und wird, da solches Verhalten GGmäßig nicht ge- ächtet ist, gerne konzediert. Problem: Die Delegierten waren/sind zu- frieden. Der Rest ist wie Rösler sagte, im wesentlichen eine Frage von Nerven wie Stahlseile und eisernem Willen. Und der KStA? Titelt auf
S.5: “Das Scherbengericht bleibt aus”. Das Verhalten ist irgendwie ty- pisch für die geistigen Leute dieser Rrrrepublik. Sie rufen in den Wald, es kommt das Echo: “Seht hier, wir haben Recht.” (Ach wie schön, dass ich Stumpelrilzchen heiß ...)

Gabriel im KStA

Anstelle des üblichen Staccato wenige Fragen, die Sigmar Gabriel (SPD) ungestört durch Querschläger ausholend in langen Zeichenfol- gen beantwortet. Sein Interview auf S.3 ist eine neue Form von medial katalysierter Hofberichterstattung in der nun der selbsternannte KK
die Farbe der “Wettbewerber” abstaubt. Gabriel erwähnt gegen Ende die gemeinsam getragenen Beschlüsse zur Steuerpolitik. Frage, sinn- gemäß: Genauso gemeinsam wie Rotgrün die A2010 und die Zulas- sung der Hedge-Fonds mitgetragen hat? Die bloßstellende Antwort kennen wir aus Unterm Strich. Der herrschende Zeitgeist habe
Druck ausgeübt. Dem hat die SPD also nachgegeben. Warum wohl? Weil sie keine Ahnung hatten. Dem Text zu Folge hat die SPD da- mals Privatisierung für grundsätzlich vorteilhaft gehalten und ange- nommen nur knallharter Wettbewerb führe zu mehr Wohlstand. So dann der Gegenangriff: FDP und große Teile der CDU/CSU glauben das leider heute noch. Kein Wort zu A2010. Leckerbissen: “Das Zeit- alter des Markradikalismus ist vorbei. Die neue soziale Frage lautet: Demokratie oder Herrschaft der Finanzmärkte”. Definition geschenkt. Die selbe Weitsicht zum Thema Finanzmärkte hatte die SPD offen- kundig nicht. Ist Gabriel ungebildet, ungehobelt oder abgekocht? Aus diesen Aussagen komponieren Stefan Sauer und Thomas Kröter Ga- briel “gesteht Fehler der rot-grünen Regierung ein”, was der Text in keiner Weise hergibt. Fehlerhaft wäre etwa gewesen, sich in die Ma- terie nicht hineingekniet zu haben. Davon allerdings keine Spur. Hier der Link zum sozial-gemeinschaftlichen intelectus delicti von KStA und Sigmar Gabriel. Lesen und selbst die Meinung bilden.

Die Sache mit den Fehlern

Die Rotgrünen kennen ihre Fehler, ihre Missgriffe. Sie wissen auch, dass Viele das genauso sehen. Deswegen bringen SPD-Leute seit einiger Zeit, offenherzig mit dem Versuch der Entwaffnung das, was KStA druckt, Gabriel aber nicht gesagt hat: Ja, wir haben Fehler ge- macht. Statt Versagen kommt verstohlen das doch nach so viel Jah- ren zu verzeihende kleine Fehlerleinchen. Irgendwie süß. Damit die Menschen nicht wie 1998 (noch einmal) auf die SPD und die Sog.Grü- nen hereinfallen, ist folglich geboten, jedem derartiger “Eingeständ- nisse” die gravierenden Missgriffe von Rotgrün und später Schwarzrot in grellem Licht fünf mal entgegen zu stellen.

Naseweis

Zur Kenntnis zu nehmen ist, dass Naseweis sich langsam aber fühl- bar zum Faktotum der indigenen Sozzenschaft entwickelt. Heute auf Seite 1 des HB, geschrieben von 2 Mitarbeitern des HB, keine Frage faktenreich, zum Thema Koalition im Bund: Wie unterscheidet sich
der Duktus von einer Sozzen-PM? Was hat all das mit “Wirtschaft”
zu tun? Dieses: Wirtschaft fällt aus und das HB setzt seinen Weg der Umfunktionierung zum politischen sozialistischen Kampfblatt fort. Kei- ne Frage sind so die Marktchancen der traditionsreichen Zeitung grö- ßer Null ...          

14. November 2011 Sorry, das ist eine Unverschämtheit 

Schande für Deutschland

Es muss die Vorsitzende der CDU/CSU dies geäußert haben. Die Folge: Mediale Ergriffenheit, ob dieser Maximierung öffentlich vorge- tragener Empörung.

Tobias Kaufmann im KStA hat den Pflock gesetzt, statt Aufregung muss die Energie in die Aufklärung, Bestätigung und/oder Beseitigung der Umlaufenden “Statements” herbeigeführt werden.

Empörung kann es dann allenfalls für ausgewählte Funktionsträger unserer Staatsindustrie geben. Hoffentlich ist das nicht nötig. Aber eine Schande für Deutschland sind die Umtriebe von 3 vielleicht 4 Personen und ggf. einem derzeit nicht identifizierbaren Umfeld auf keinen Fall.

Es ist der Gipfel der Unverschämtheit, wenn in der Politikbranche ihre eventuelle Verantwortung auf diese Art & Weise “verdünnt” wird. Oder soll sich das Land schämen, die Gewählten gewählt zu haben? Wenn überlegt wird, dass bereits wenige Zeit nach der Wiedervereinigung, insbesondere in Ostdeutschland die menschenfeindlichen Umtriebe und Taten begannen und bis heute fortgedauert haben, werden sich
die zuständigen Damen & Herren zumindest bemühen müssen, Nicht- Schlafen zu belegen. Baaaaaasta, Frau Dokktoah.         

12., 23:59 /13., 07:00 November 2011 Es ist ohne Zweifel eng geworden

Liberalismus im November 2011ff ⁽¹⁾

Liberalismus ist so singulär, dass sein Platz gesichert ist. Zu keiner- lei Leichtsinn/Überheblichkeit darf das verführen, denn der Pflicht für die Schwachen ausweichen, ist miserabel. Liberalismus im November 2011ff ist aus gegebenem Anlass mehr denn je Prozessliberalis-
mus. Fast nur auf die Personen/Individuen kommt es folglich an:

1. ihre mentale Stärke und
2. ihre Nerven wie Stahlseile
3. ihre Rationalität wie der Hammer auf den Amboss
4. ihre hohe Intelligenz, mit schneller Auffassungsfähigkeit, weil eine Menge Stoff, etwa Marxismus, zusätzlich zu vielem mehr zu studieren und zu lernen ist. Wir wollen beispielsweise doch verstehen, warum und wie Sozzen tun bzw. unterlassen.
5. ihre hohe Intelligenz, die filtert und kleinste Spuren findet.

Jeder für sich und im Schwarm umgesetzt.

Dazu eiserner Wille und all die persönlichen Eigenschaften, insbe- sondere Toleranz für andere Menschen, für bisher nicht Gedachtes
(2), auch um Ausgeflippte zu ignorieren. Ein gutes Stück Biologie wie Respekt dem Nächsten und Schwarmintelligenz muss stattfinden.

Die Lage

Einzusehen ist, es haben “die Sozialisten”, von den Konservativen wirkungsvoll assistiert, die Liberalen (derzeit) fest im Schwitzkasten. Wichtigstes Element liberaler Stärke ist: “Ja, sie dürfen das”. Der Schwitzkasten ist “intellektuell”, bezogen auf öffentliches Bewusst- sein (Flughoheit), gemeint. “Die Umfragewerte” sind nichts als die Folge davon.

Die Fehler der Liberalen

Was war, ist völlig wurscht. Einzige Frage ist: Wie sind die Liberalen künftig erfolgreich? Erster Schritt ist fraglos die Befreiung, als Thema seit 300 Jahren Agenda ... Der Rahmen des GG ist weit; muss weit sein. Auch deshalb ist moralisierende Aufregung etwa über pavianes- kes Verhalten in der Branche verlorene Mühe u. unter dem Gesichts- punkt Psychologie kontraproduktiv. Die Millionen haben genügend Wissen, Beobachtung in Handlung umzusetzen, weshalb viel ma- chen, nicht über alles sprechen sogar Energie spart. Es darf davon ausgegangen werden, dass der anbietende Wettbewerb selber das Pavianeske, Großsprecherische, Heuchlerische, den feindseligen Duktus dann zurückfahren wird.

Im Übrigen zum ersten: Die FDP ist auch Deutschland; also hat auch die FDP “Recht auf Fehler”. Erst recht, wenn der Anspruch sich auf vergleichsweise kleine Fehler beschränkt. Im Übrigen zum zweiten: Keine Fehler macht, wer nicht tut. Mathematisch: 0% Fehler ist iden- tisch mit 0% Effizienz. Werner Hoyer sagte in diesen Tagen in ande- rem Zusammenhang “No risk, no fun”.

Kommen wir zur Sache, Schatz

Prozesspolitik ist fraglos kein schöngeistiges Seminar. Es gibt
Raum, Bedarf und folglich Notwendigkeit für die Aussage: “das sozia- listische Programm ist moralisch verwerflich”. Das trifft, kühl vorgetra- gen und exemplarisch/analytisch belegt, Popper sorgfältig beach- tet, auf das Verhalten anderer, d.h., der Sozzen und der Copy-Paste- Konservativen. Mag ja sein, dass das Duktus-Probleme erzeugt. Nur: “Die Verheißungen des Sozialismus waren bisher nicht machbar, wa- rum also künftig”? Das erzeugt erneut Unruhe im Lager unserer sozia- listischen Mitmenschen; dies selber wissend hat schon lange die Konsequenz, dass ihr Mainstream die Ziele nicht so klar beschreibt, wie sie denken und an ihrem Vorgehen zu erkennen ist. Das ist de- ren erheblicher Schwachpunkt (3)

Selbstverständlich kommt die Retoure. Ja und? Sie abzuwehren,
stärkt, dichtet (etwaige) Lecks und verbessert (entwaffnende) Ehrlich- keit wider die schädliche Verdrossenheit mit der (unverzichtbaren) Po- litik-Branche in der (unverzichtbaren) Staatsindustrie. Es mag sein, dass in 100 Jahren einmal Alternativloses zu bewältigen ist. Als faule Ausrede gar wegen transitorischem od. dauerhaftem Unvermögen kein “liberales Ding”. Wer meint, es besser zu wissen, soll antreten. Frank Schäffler führt es (mit sehr untauglichen “Lösungen”) vor. Ist er des- wegen diskriminiert worden? Was diesbezüglich bei den Liberalen
läuft, würden andere sicher auch gerne “haben” (4).

Zu Sache kommen, bedeutet also persönlich in den “Nahkampf” ge- hen und kontrastieren (5), statt glätten.

Papier-Schere-Stein

Hierbei ist unvermeidbar, auch die Lage des Wettbewerbs zu betrach- en. Zunächst aber:

Jede Strategie der FDP, da vorausschauend in der (jeder) Gegenwart also Theorie, wird durchschaut und damit potenziell konterkariert und unterlaufen. Das Prinzip kennen LT-Leser: Eine Theorie wird durch Lernen seitens der relevanten Verkehrskreise ungültig. Bitter, ärgerlich? Nicht besonders. Denn das veranlasst, das Unwichtige aus- zusortieren (2) und damit Konzentration auf das Wichtige, Richtige, Zielführende.

Dass Prozesspolitik die Königsdisziplin der Politikbranche ist, weiß jeder. Daraus folgt erstens das Bewusstsein, dass ein “Schachspiel” stattfindet; alle Freuden, Irrtümer und eben Niederlagen eingeschlos- sen. Und: Lediglich die Wahrscheinlichkeit gewollter Resultate wird erhöht, wenn etwa die o.a. fünf Punkte beachtet werden. Die trans- zendente Komplexität des Problems ist damit zweitens ganz gut um- schrieben. Auch das erfordert einerseits und “verbietet” andererseits spezifische Verhaltensweisen. Von allen Liberalen.

Der beschriebene Schwitzkasten ist selbstverständlich auch eine Konsequenz des 85:15 bzw. 96:4. Damit kommen unsere “Kollegen” der Medien adjunktiv ins Zielfernrohr: Weil sie in der überwältigen- den Mehrheit ihre parteipolitisch definierten Fahnen bedienen. Keine Sorge, Kollegen: Sie dürfen das. Marx oder Lenin (?) hat gelehrt, die Widersprüche des Systems zu verstärken. Genau das “müssen” die Liberalen “mit dem sozialistischen System” tun. Die Fundort ist wie eine ertragreiche Goldmine. Einige Adern sind:

• Was haben die Sozialisten zum Fall Griechenland überhaupt und letzte Woche geäußert?
• Was ist der tiefe Grund, warum Sozialisten den einheitlich-flä- chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wollen? Zusätzlich: Wie stellen sie sich die Implementierung und damit das Vor- gehen der Umsetzung/Einführung vor?
• Kann die SPD erklären, warum sie in Berlin nicht u. in Baden- Württemberg doch mit den Sog.Grünen koaliert? Jede Antwort ist politisches TNT.
• Wie hoch ist der jährlich “umverteilte” Euro-Betrag? Warum ist das “System” in so hohem Maße intransparent?

So weit “Widersprüche”. Vielleicht gibt es andere. Die erwähnten sind ausnahmslos Konsequenz sozialistischer Prozesspolitik, weil sie ihr finales Ziel nicht offen legen. Nicht zielführend ist es, den Sozzen Wi- dersprüchlichkeit vorzuwerfen. Nichts - es gibt Inkompatibilität von Werten - ist widerspruchsfrei. Unbedingt zu wissen aber ist, dass ihre spezifische Widersprüchlichkeit (6) sie erheblich handicapt. Es gibt Problemlagen, wie Griechenland bei denen sie in der Sackgasse ste- cken. Und wenn sie herauskommen? Freuen wir uns über befreite Mitmenschen. Aber Sozzen sind das dann nicht mehr. Darauf “abfah- ren”, also sinnvoll.

Daneben gibt es die notorischen persönlichen u. spezifischen Schwä- chen der Sozialisten. Die schröder/fischersche Großmäuligkeit ist ein Symptom. Einiges mehr ist unter Null-Angst vor Sozialisten vom
07.11 notiert. Interessant ist, dass das Streben nach sozialer Aner- kennung und entsprechendem Einkommen nicht zu vernachlässigen- de Folgen hat: Etwa die bis in das Jahr 2011 gesehene Korruption u. das Streben “kommunale Wirtschaft” auszuweiten. Hier versorgen sie ihre Parteigänger und verbreitern die Mitgliederbasis. Zum Vorteil der Verbraucher? Oder eher Orwellisierung der Gesellschaft? Disjunkte Funktionszonen ist robuster gegen menschlicher Schwäche. Auf die Idee, auf  “Checks and Balances” zu verzichten, muss man erst ein- mal kommen. Jedwede, gar vorauseilende Nachsicht, weil auch “wir” mit Wasser kochen, ist fehlerhaft. Wenn dies auf (eigenen) Leistungs- defiziten beruhte, müssen wir uns über gar nichts wundern. Schwer- punkte setzen, ist die Lösung.

Kenner und Könner sind gefragt

Das Vorstehende sind die überwölbenden Themen, die noch nicht ein- mal der optimale Ansatz sind. Die Fachleute aber kennen die Details; aus der Vielzahl Gesetzmäßigkeiten erkennen, ist zielführend. Ob- wohl es singuläre Beispiele gibt. Etwa das Thema Häfen in Köln, auf Bundesebene völlig unbedeutend: Ein völlig überdimensionierter Hafen (Niehl I) wurde vor vielen Jahren gebaut. Die kommunale Gesellschaft hat die Anlage, um wenigstens etwas Ertrag zu erwirtschaften zu sa- ge und Schreibe 90% “branchenfremd” genutzt. Der Knüller: Dennoch soll ein anderer Hafen ca. 10 Km entfernt für ca. 60 Mio€ erweitert werden. Die CDU/CSU unterstützt das. Die Sog.Grünen sind aus öko- logischen Gründen dagegen. Alle Begründungen der Wettbewerber stehen auf tönernen, opportunistischen bis unmoralischen Füßen.

Es ist gar nicht so schwer mit höherer Qualifikation aufzuwarten. Zum Nulltarif oder gar durch hofhöffiges Verhalten nicht zu erlangen. Stren- ge und Güte sind kein Widerspruch.

Ausblick

Die intellektuelle Lage der Sozialisten ist eklektisch. Kern ist ihr altes sattsam beschriebenes, altes Problem: es hapert (schon “jetzt” im Anmarsch des Paradieses) mit der Projektion der Theorie auf die Re- alität. Deswegen ist in diesen Jahren über das Finale so wenig zu er- fahren. Deswegen schlagen sie und ihre medialen Wasserträger nach bester Heuschreckenart sogar mit körperlicher Feindseligkeit um sich. Sie haben nichts Besseres. Was nun? Siehe oben Punkt 1.-5.
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(1) Das ist der fällige Kommentar Zur Lage. Übertragung in Kürze.
(2) Einfacher gesagt als getan.
(3) Warum wohl haben so viele Sozialisten das Problem, die DDR, sozialismusbedingt inhärent, als Unrechtsstaat zu beschreiben?
(4) Im Fall Sarrazin hat die SPD ihr Schiedsgericht eingesetzt. Die Sog.Grünen berufen zur Schlichtung des internen Berliner Streits ei- nen Mediator, der hinter verschlossenen Türen seinen Job machen
soll. Kaum besser die CDU/CSU in der Schlichtung zum Thema Min- destlohn mit dem inzwischen sichtbaren Hintergrund machpolitischer Profilierung von Personen.
(5) Analytisch und rational unter Alternativen gewählt
(6) Nach der Entscheidung pro Sozialismus, Folge-Konsequenz Voll- sortimenter für Wohlfühlen sein zu wollen, weil (nur?) so in der Sache voranzukommen sei u. sie obendrein wie eine Einthemenpartei, wer- te- und prozesspolitisch über nichts als “mehr Staat” zu verfügen.    

12. November 2011

Typisch Einthemenpartei

Die Sog.Grünen machen Ärger. Diesmal legen sie sich zum Thema Recycling im BR quer, als ob Recycling auf der Welt von 7 Mrd Men- schen überflüssig wäre. Sie wollen schon Recycling. Allerdings unter staatlicher Regie, d.h., in Staatsunternehmen. Es ist wie es ist: Die sind wie alle Sozzen eine Einthemenpartei: Mehr Staat.

12. November 2011

SPD klagt über Ost-West-Unterschiede

PM 269/11: “ ... Auch nach 22 Jahren gibt es in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den alten und den neuen Ländern weiterhin große Unterschiede. Die  Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West kommt nur noch schleppend voran ... “ konstatiert konsterniert die Propagandaabteilung.

Statt nun gesellschaftlich zu lernen, welchen immensen Schaden Sozialisten anrichten, wollen sie den Schluck aus der warmen Sozialpulle kredenzen: “Die Menschen brauchen Perspektiven und gute Löhne ... ” gesetzlich mindestens 8,50

X 160=1.360,00 €, brutto. Eine Familie von 4 Personen, beide Eltern Langzeitarbeitslose, bekommt in mittlerer Deutschland-Lage 1800,00
€ netto. Früher gab es bei der SPD wenigstens schon mal so genann- te Weltökonomen. Heute sind die Genossen vollendete Ökonomiker.

11. November 2011 Gilt erst recht in der Staatsindustrie

Arbeite, tue also Gutes

DLF-Nachrichten, 09:00 “Der Chef des Euro-Schutzschirms EFSF, Regling, hat Italien aufgefordert, schnellstmöglich mit einer funktio- nierenden Regierung gegen die  Schuldenkrise vorzugehen. Dem Land laufe die Zeit davon, um die Märkte  zu beruhigen, ... “ sagt der Mann so’was von öffentlich-rechtlich.

Nachvollziehbar, denn Regling sitzt auf einem Batzen Geld und möch- te das schnellstmöglich an den Mann bringen, damit nachgefordert werden kann. Schlau muss man halt sein, um den Arbeitsplatz zu sichern. Bei Hundert Billionen, ist man dann an Wichtigkeit nicht
mehr zu überbieten. Was sind schon die Leute von der dummen Be- völkerung und die gehirnamputierten Steuerzahler.        

11. November 2011

Chefdiplomat ... und vieles mehr.

Philipp Rösler im Interview mit der FAZ: Günter Bannas "lieferte"
dem FDP-Vorsitzenden so manches Vorurteil "vor die Füße". Nach dem Interview ist die geeignete Tonne prall gefüllt. Rösler "lieferte", heute, sinngemäß und zitiert u.a. das Folgende:

Wenn die Vereinten Soz-Konsen den Libera- len den Vorsitzenden abschießen, nennen wir, d.h., der Chefliberale, das ganz diplomatisch "Turbulenzen". Nachvollziehbar. Den Begriff
der Steuergerechtigkeit gab es bisher nicht,
ist nun eingeführt. Eine inhaltliche Debatte blendet die Koalitionsfrage aus. Mit Angela Merkel arbeiten wir auf Augenhöhe zusammen. "Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir in der Fraktion einen Vorsitzenden, der Ruhe, Gelassenheit und Stärke ausstrahlt, der über- zeugen kann und die unterschiedlichen Talen- te zusammen führt." "Guido Westerwelle hat selbst entschieden, nicht wieder für das Amt des FDP-Vorsitzenden zu kandidieren ... Was nicht den Weg in die Zeitung findet, ist ein be- sonders starker Beweis für gegenseitiges Ver- trauen. " Eine Absprache, dass Guido Westerwelle sich nicht zu in- nenpoltischen Angelegenheiten äußert, hat es nie gegeben. "Wer Europa-Partei sein will, wird das nicht per Etikett, er muss das vorle- ben. Der Antrag des Bundesvorstands gibt Antworten auf die Frage, wie wir uns die Zukunft Europas vorstellen und was wir dafür tun." "Durch die Krise haben wir jetzt die Chance, mit Vertragsänderungen den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Wir brauchen einen neuen Stabi- litätspakt mit scharfen Sanktionen." Link: Mitgliedereintscheid

Immer ein Schritt nach dem Anderen

Bannas will wissen, ob in Deutschland ein Volksentscheid zu Europa, da das BVerfG das GG als insofern ausgereizt sieht, erforderlich ist.
Rösler: "Zunächst einmal muss geklärt werden, welche Vertragsklau- seln geändert werden müssen und in welcher Richtung das gesche- hen soll. Die britische Regierung hat ganz andere Vorstellungen als Deutschland und Frankreich. Union und FDP wollen nicht den Weg in eine bürgerferne europäische Zentralregierung gehen, sondern wir ar- beiten gemeinsam daran, einen neuen Stabilitätspakt einschließlich europaweiter Schuldengrenzen und automatischer Sanktionsmecha- nismen durchzusetzen. Vereinbarte Werte und feste Regeln halten Europa besser zusammen als neue Institutionen und Bürokratien.
Das ist eine Lehre aus der Schuldenkrise. Erst wenn die Vertragsän- derungen vorliegen, kann seriös befunden werden, ob ein Volksent- scheid in Deutschland erforderlich ist. ... Es ist jetzt viel zu früh, da- rüber zu reden."

Steuern -  Mindestlohn - Steuern 

"Ich will auch daran erinnern, dass schon bei der Steuervereinfachung die Bundesratsmehrheit Widerspruch angekündigt und am Ende dann doch zugestimmt hat ... Die Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien. Die Politik hat sich da herauszuhalten. Deswegen lehnen wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab ... Alle wissen: Für große Steuerentlastungen gibt es keinen Spielraum mehr. Mit rund 30 Milli- arden Euro insgesamt haben wir das Volumen ausgeschöpft, das Wachstum stimuliert und sind auch unserem FDP-Ziel sehr nahe ge- kommen."


Liberale müssen freundlich, tolerant aber auch sehr streng sein. Das Wort "Brutto" lieferte Rösler in Zusammenhang mit den "30" nicht. Schwer zu “verbieten”.
         

10. November 2011

Beethoven und die Griechen

NewsTicker, 19:03, “Aufschrei der Öffentlichkeit bringt Papademos
ins Amt” des Regierungschefs in Athen. Und? Macht nichts, dass der Text nicht von ihm ist: “Freude schöner Götterfunken”.

Und wenn die weitreichenden Konsequenzen überlegt werden, ist der Knoten im Hals schwer zu kontrollieren.          

10. November 2011

Ohne FDP in der Staatsschuldenkrise?

Daniel Bahr im Interview mit “DIE ZEIT”: Wir hätten längst Euro-Bonds, wir hätten nicht
den Schuldenschnitt Griechenlands, wir hät-
ten nicht darauf geachtet, dass die deutsche Haftung begrenzt ist. Wenn ich daran denke, dass Rot-Grün uns in diese Krise gebracht
hat, weil sie Griechenland gegen besseres Wissen in den Euro aufgenommen haben und den Stabilitätspakt selbst mehrfach gebro- chen haben, dann kann das doch nicht die Alternative sein.

Akzente auch zum Mindestlohn

Für anständige Löhne sind die Tarifparteien zuständig, nicht Politiker. Arbeit soll sich mehr lohnen, als von Stütze zu leben. Deshalb ist für uns das Mindestein- kommen das Entscheidende ... die weit überwiegende Zahl der Betrof- fenen stockt nicht wegen der Lohnhöhe auf, sondern weil sie nur in Teilzeit arbeiten, weil sie noch Kinder betreuen od. einen Angehöri- gen pflegen müssen. Daran ändert auch der Mindestlohn nichts. Na- türlich gibt es Löhne, die nicht in Ordnung sind, aber deshalb haben wir Regelungen gegen sittenwidrige Bezahlung und für einzelne Bran- chen auch Mindestlöhne. Wenn die Tarifpartner einer Branche sie (die Mindestlöhne) aushandeln, müssen sie die auch umsetzen. Aber
wenn man einen Einheits-Mindestlohn schafft, dann funktioniert das nicht. Dann passt der Lohn nicht zu der Produktivität in dieser Bran- che. Oder nicht zur Region. Wir haben zum Beispiel in Sachsen an der Grenze zu Tschechien eine ganz andere Situation als bei mir im Münsterland an der niederländischen Grenze. Dass irgendeine Kom- mission da einen allgemeinen Mindestlohn politisch festsetzen soll,
für dessen Folgen sie nicht selbst haften muss, das wird schiefgehen

10. November 2011

Heute vor 40 Jahren

verabschiedete der Deutsche Bundestag die grundlegende Novellier- ung des Betriebsverfassungsgesetzes, die im Januar 1972 in Kraft
trat. Bekanntlich hat die FDP daran mitgearbeitet und selbstverständ- lich auch zugestimmt. Denkwürdiges Datum, keine Frage.

In ihrer PM 370/11 zum Jubiläum stellt die SPD abschließend aber auch fest: “Die massive Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnis- se in den letzten Jahren (1) macht einen weiteren Ausbau der Mitbe- stimmungsrechte der Betriebsräte erforderlich.”

Dazu ist Widerspruch gesellschaftlich geboten

Den prekäre Beschäftigung wird ausschließlich durch den eisernen Willen des Lernens überwunden. Nicht aber durch (betriebliche) Mit- bestimmung. Es wäre der Gipfel, wenn die SPD meinte, sie oder “der Staat” sollen den Einzelnen mitbestimmen ... äh ... verdonnern. Nicht lachen. Alles schon mal gewesen ... “sozialistischer Patriotismus” und so.
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(1) Seit 1998?            

10. November 2011

Was es heute bei den Anderen gibt

Sog. Grüne: Offenheit, Freiheit und Liebe. Sollen wir ihnen nur danken oder sogar lachen? Denn unsere unverwüstlichen Sprecher in Größe wollen den Bürgerinnen (!) und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, die Chancen der Internets zu nutzen. Möglichkeit der Chancen, statt Nut- zung herbeiführen bzw. sicherstellen, ist also der Focus sog. grüner Gestaltung der Netzpolitik. Wichtig für Remix-Kultur. Schon gut, liebe Leute. Ganz wichtig aber ist das “NAZIS RAUS”, sogar eine Autorin hat ein Peipa dazu mitformuliert. Zum Glück haben wir Euch. Aller- dings wäre das entsprechende “Sog.Grüne RAUS” ziemlich verfehlt. Wie anders sollen “wir” am abschreckenden Beispiel lernen?

SPD: Frau Manülla aus MeckPomm ist in diesem Land Misterin für Gleichschaltung und Soziales. Außerdem ist Frau Manülla gewählte stellvertretende (?) SPD-Vorsitzende. Deswegen hat die Kollegin An- spruch von der Propagandaabteilung (bevorzugt) PMs vormuliert zu bekommen. Ganz neu aus SPD-Zentrale: Gleichwertigkeit der Le- bensverhältnisse muss Priorität haben. Gute Nachricht, denn damit
ist die Blockade der sanften EKSteuersenkung im BR nicht mehr prioritär. Das muss man schon ernst nehmen, denn - dynamisch wie die Genossen nun einmal sind - ändern sich die Prioritäten bei der SPD immer mal wieder:

13.09.11 war Bildung die absolute Priorität
21.08.11 erste Priorität die Bewahrung des Koalitionsfriedens
19.07.11 klare Prioritäten für Ausbau der Kita-Betreuung
10.05.11 große politische Priorität für Ausbau der Kita-Infrastruktur
01.04.11 Priorität für vorbeugenden Verbraucherschutz
17.03.11 Die Bekämpfung der Kinderarmut muss Priorität haben.
16.03.11 Netzprobleme, höchste Priorität für smart Grids,
11.01.11 höchste Priorität: Ausbildung afghan. Verwaltungsfachleute

CDU/CSU, ruft auf, Farbe zu bekennen: Hellbraun ... uff          

9. November 2011 Leser im Dialog mit dem LT

“Populismus lässt sich weder als Ideologie noch
als Handlungsstrategie verstehen”

Populismus ist wie der/die Leser/In aussagt, in der Tat keine Ideologie und umgekehrt; Populismus kann als Ideologie also nicht verstanden werden. In LT-Terminologie ist Ideologie nämlich Wertepolitik.

Synonyme von Handlungsstrategie sind dagegen etwa Prozesspolitik oder schlicht “Verfahrensweise”. Populismus ist allerdings nur eine Teilmenge vom Oberbegriff Handlungsstrategie.

Aus derartigen Feststellungen/Definitionen folgt zunächst nichts. Auch aus der Feststellung “das Tischtuch ist rot” folgt bekanntlich nichts. Wenn allerdings nach “rot” ein Komma gesetzt und die Aussage “deswegen soll es braun gemacht werden” angefügt wird, erscheint es ratsam, nach der Bedeutung (Definition) von “rot”, “braun” und “machen” zu fragen.

Auch im Fall von Populismus, Ideologie und Handlungsstrategie folgt aus den schieren Definitionen nichts. Allerdings folgen bei den o.a. gegebenen Definitionen mehrere grammatikalische Relationen (Sätze, hier in deutscher Sprache) der Begriffe, die richtige und auch wichtige Aussagen ergeben: “Sozialisten nutzen Populismus als Trägerwelle für ihre Ideologie”, “durch Populismus lässt sich die Ideologie des Sozialismus leichter, wirkungsvoller vermitteln”, “deswegen sind Sozialisten (überwiegend) Populisten”, u.ä.m.

Aber eine Ideologie ist Populismus definitiv nicht.         

9. November 2011 Besoffen sein ist immer ungünstig. Besser:

Geld her oder ich fall um

Ob unsere Damen & Herren merken: Die Griechen wollen ganz viel Kohle aber ganz wenig Reformen. Das innenpolitische Ringen seit
dem EU-Gipfel vor 14 Tagen dreht sich ausschließlich um die Frage, wie sie mit wenig Anstrengung an die Kohle ihrer Mit-Europäer heran- kommen können. Dann wollen wir doch einmal sehen, ob unsere Da- men & Herren, alle miteinander, so wie im Frühjahr 2000 erneut beide Augen zudrücken wollen. Das Schweigen der SPD bemerkenswert? Konsequent auf jeden Fall.

Vor Tagen auf dem EU-Gipfel wurden Bedingungen gestellt. Gestern fünf Unterschriften mit dem Versprechen verlangt, dass sie das von ih- rer Delegation Mitgetragene auch umsetzen wollen. Ein erster Schritt erneuter Aufweichung der “Kriterien”, was Samaras (konservativ) ganz direkt und abgekocht forderte.

Mit Google nach Beitritt Euro Griechenland gesucht, kommen Artikel vom November 2004, dass die Fälschung der Statistiken der Jahre 1997-1999 aufgeflogen war. Wortreiche Erklärungen, was “man” doch alles Schönes wolle, wer schuldig sei, was nicht ging, gibt es ebenfalls. Sozialistische “Sozialpolitik” auf der Ebene der EU.

Von gestern gibt es einen LT-Kommentar mit der Frage, wer all das verantwortet. Möglicherweise ist besser zu fragen, ob die noch bei Sinnen sind. Eigentlich ist das das Problem der Sozzen, besonders der SPD und der sog. Grünen selber. “Unser” Problem aber ist, dass die schon wieder die Mehrheit anstreben. Aber im November 2004 die Gelegenheit nutzen, gute Regierungspraxis vorzuzeigen, nach dem Rechten schauen, zumindest strengere Prüfung veranlassen, haben haben sie nicht gewollt. Vielleicht nicht gekonnt, es lief “die Agenda”,
... noch so ein Thema ... “man” war so was von vollbeschäftigt und das Publikum abgelenkt.

Und selbstverständlich gab es keine Zeit, die anrollende Subprime- Krise wenigstens wahrzunehmen. Erkennbar müsste sein, warum ein Kommentar über das “Dürfen” von Bonzen und die gleichen Verbote
für Andere zu schreiben ist. Und noch klarer wird, warum ab Herbst 2009 vornehmste Aufgaben auch von der CDU/CSU es war, als Wich- tigstes erst einmal die FDP vom Gleis zu “heben”. Warum unsere
doch unverzichtbare 4. Gewalt, nämlich Regierungen und Politikbran- che zu kontrollieren, auf ihre Funktion verzichtet, ist derzeit nicht gut nachvollziehbar. Es sei denn, die Medien sind durch die Bank “ge- kauft”. Dekadent? So gesehen nicht. Aber abgekocht durchaus.

Eine Ausnahme ist zu erwähnen: Die FAZ schreibt seit dem Frühjahr 2010 gegen den Strich. Teilweise bemerkenswert heftig. Aber voll- kommen wirkungslos. Die CDU/CSU schert sich nicht. Nicht einmal ansatzweise. Also ist das Säuseln vom Respekt den Medien geheu- chelt und das selbst Aufgeblasene, damit Wichtigtuerische, von der 4. Gewalt hohl.

Hilfe zur Selbsthilfe: Aus dem konservativen oder sozialistischen Schatten ... in die liberale Sonne.

Es machen sich unsere Damen & Herren bei nüchterner Betrachtung ihr eigenes Leben selber unnötig schwer u. stecken nun in der Spira- le. Das Ganze ist derart haarsträubend, dass es eigentlich nicht wei- ter bergab - mit der Moral und so - gehen kann.

Bei optimiertem Einsatz der Kräfte, ausschließlich auf das Wesentli- che konzentriert, eigentlich ein Kinderspiel. Vorausgesetzt jeglicher Amok unterbleibt und niemand glaubt, allein die Welt retten zu kön- nen. Optimismus? Ja.   

9. November 2011

Wie 4711: Überall dabei

Sozialistische “Innovation”? Das HB ist stets dabei: Etwa für die Fi- nanztransaktionssteuer. Argument: Das sei der politische Zeitgeist, befindet “man” nach Art von Bonzen und im Übrigen wollten die Bür- ger angeblich sehen, dass die Politik einen Teil der Subventionsmil- liarden (1) wieder hereinholt. Die Aussage ist natürlich Blödsinn. Die Sozzen wollen diese Steuer. Und weil Sozialneid regiert, Viele gene- rell und so wie so nicht anders als das Bürgertum zur Zeit der NAZIS auch auf die sozialistische Propaganda 2011 hereinfallen, sind sie halt “automatisch” für das, was die Sozzen wollen. Ruth Berschkenns,
HB, S.9, tippte auch dieses: “am volkswirtschaftlichen Nutzen hoch- spekulativer, superschneller Finanzgeschäfte gibt es berechtigte Zweifel.” Harrrrr, an nur schnellen Finanzgeschäften also kein Zweifel? Und im Zweifelsfall wollen diese Einthemenparteien Steuern erheben, damit sie, die Sozzen, Geld ausgeben können, um nur noch mehr in der Gesellschaft herumzufuhrwerken. Auch am ökonomischen Nutzen der sozialistischen Verelendungsstrategie sollte es “berechtigte Zweifel” geben. Möglicherweise wäre die Primekrise des George Bush und die Staatsverschuldungskrise in “einigen” europäischen Ländern glatt ausgefallen, wenn Sozialisten und Konservative sie durch ihr Tun
 -  im Fall Deutschland teilweise verschlafen - nicht herbeigeführt hät- ten. Ach ja, die verantwortungslose Staatsverschuldung hat der Heili- ge Geist gewollt. Nicht anders als die Aufnahme Griechenlands in
die Eurozone. Ja? Frau Berschkens kommentiert, die französische u. die deutsche Regierung wollen die Steuer auf jeden Fall, also auch “durchsetzen”. Welche Steuerminderung hat kompensatorisch die
FDP gegenüber der CDU/CSU “durchgesetzt”? Da ist irgendetwas ziemlich faul. Die FAZ jedenfalls titelt auf Seite 13 “Finanztransak- tionssteuer” (2) rückt in weite Ferne”.

Welche Zeitung da wohl Recht behält? Spannend.

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(1) Jenes Geld, das ohne die Politik von SPD, CDU/CSU und den sog. Grünen überhaupt nicht “gebraucht” worden wäre.
(2) Gegen automatisierten Computer-Handel wirkt das herkömmli- che Regelwerk besser. Vorausgesetzt es wird zu Grunde gelegt.

9. November 2011 Foto FAZ, S.2

Old-Schröder, ehemals OMM schleimt Fr.Dokktoah

bei der Begrüßung in Lublin weil sie zu seinem Peiplein gekommen
ist. Und der Fillon (chers amies oûtre-Rhin) weiß nicht, wo er vor Schleim hinkucken soll. Puah, ist der Schröder frauenhörig geworden. Früher, ja früher, da machte er mit Fischer in Gedöns ... und nun das. Ts-ts-ts. Kohle ist geil, mag gemäß Foto auch der Herr Öttingah aus Brüssel denken; der Krösus von Medwedjew genießt die devoten Ges- ten.        

8. November 2011

SPD im Wettbewerb der Verantwortung

Zu den sanften Steuersenkungs-Beschlüssen, die am Sonntag von FDP und CDU/CSU gefasst wurden, bemerkt die SPD, diese seien verantwortungslos. Es gelte, schließlich hat auch die SPD das Recht auf ihre Gefühle und den Ausdruck ihrer Befindlichkeit(en). Kein Liberaler wird einem Mitmenschen je das Recht auf Meinungsfreiheit bestreiten.

Selbstverständlich bleibt es nicht bei dieser Betrachtung. Zu fragen ist nämlich ob denn die SPD weniger verantwortungslos agiert. Beim Atomausstieg könnte man ihnen mildernde Umstände einräumen. Woher sollen sie es denn wissen? Auch das ist nicht das Ende der Geschichte.

Ist denn die von der SPD in den Jahren 1998-2005-2009 veranlasste Staatsverschuldung Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein? Ist
die u.a. von der SPD gebilligte Aufnahme Griechenlands in den Euro verantwortlich gewesen? Und der Bruch des Stabilitätspaktes in den Jahren 2002-2005? Mag sein, dass die SPD sagt, all das war verant- wortlich. Dann weiß die SPD eben nicht, was Verantwortung bedeutet und sie hätten jetzt dazu besser den Mund gehalten. Nicht wegen ei- nem etwaigen Verbot der (freien) Meinungsäußerung. Sondern aus schierer Verantwortung.

Richtig, die SPD hat mindestens ein Problem. Übe, Du wirst lernen.

8. November 2011

Erst liberale Außenpolitik macht es möglich

Es gibt Leute auf dieser wunderbaren Welt, die nicht begriffen haben, dass der Ost-West-Konflikt beendet ist. Die iranische Führung gehört dazu - keine Frage durch religiösen Fundamentalismus erblindet, ob- wohl die gedanklichen Elemente des Islam auf Friedfertigkeit zielen. Die iranische Führung innenpolitisch obendrein totalitär redet sich ein, Angriffen von Fremden ausgesetzt zu sein. Ein ungemütlicher Cocktail deren Elemente auch der deutschen Innenpolitik immer wieder flackern. Das Atomprogramm des Iran, der alten Kulturnation, ist auf diesem Humus gewachsen und hat in Verbindung mit der Drohung Israel auszulöschen unerträgliche Verhaltensweisen zur Folge.

Und nun?

Die Äußerung des Iranischen Präsidenten über Israel ist ohne Zweifel inakzeptabel; allerdings nicht mehr als pavianeskes Imponiergehabe. Der iranische Präsident wird wissen, welche Konsequenzen die Umsetzung der Drohung für sein Land hätte. Also wird sogar jeglicher Versuch Israel in der ausgesagten Weise zu schaden unterbleiben. Gelassenheit ist angezeigt; Angstmacherei allenfalls Sache von Populisten gar Demagogen.

Der Iran hat den Atomwaffenvertrag unterzeichnet und die Regierung wird wissen, warum sie die Unterschrift nicht zurückzieht. Also ist der Iran gehalten keine Atomwaffen zu entwickeln und zu Transparenz bezüglich Entwicklung und Nutzung von Atomtechnologie verpflichtet. Andernfalls gibt es Sanktionen, nämlich verschiedene Formen und Abstufung der Isolation des Iran, seitens der Vertragsgemeinschaft.

Außenminister Guido Westerwelle hat nicht nur vor Militärmaßnahmen gegen den Iran gewarnt, sondern auch betont, dass innerhalb des Sperrvertrags-Regimes das Recht auf Nutzung der Atomenergie hat. Nur so kann die iranische Öffentlichkeit für ein verbal friedliches Miteinander gewonnen werden. Leider ist dieses Aspekt vor 2009 nicht nur in den USA sondern auch Deutschland nicht berücksichtigt worden. 

8. November 2011

Nicht maulen, FDP wählen

Eingeschoben sei vorab die Überschrift in SPIEGEL-O “Liberale ha- dern mit dem Steuerkompromiss”. Das möchte Severin Weiland, der zahlreiche Fragen auf der Lindner-PK von gestern stellte wohl gerne. Wie viele “Liberale hadern” Weiland wohl meint? Ganze drei FDP-Leu- te zitiert Weiland. Von hadern ist nicht einmal hierbei viel zu merken und er selbst muss auf der PK gesehen haben, wie Lindner haderte.

Allenfalls mit der CDU/CSU könnte gehadert werden. Nur: Ist das ra- tional und sinnvoll? Kneifen Sie dem Ochsen doch einmal in Horn.
Soll der Analphabet das GG lesen? Soll der Unwissende ... und die CDU/CSU bestraft werden, weil ihre politische Produktion deppert ist?

Wenn die CDU/CSU partout nicht will, geht es eben nicht. Egal, was sie in der Wahlkampagne versprochen bzw. dereinst im Koalitionsver- trag konzediert haben. Oder erwartet Weiland und weitere Autoren, dass die Liberalen etwa nach Art der sog. Grünen entgegen den Re- geln der Demokratie mit “embedded violence” demonstrieren?

Nicht minder befremdlich Heike Göbel, FAZ, S.11: “Schwarz-gelbe Anzahlung”. “Die schwarz-gelbe Steuerpolitik wird in dieser Wahlperi- ode keine Erfolgsgeschichte mehr”. Schwarz-gelbe? Was wir erleben, ist Schwarze Blockade - auf die Hinterfotzige obendrein. Die größte Furcht, die es gibt, ist die des Teufels vor dem Weihwasser. Es folgt auf dem Fuße die Furcht der CDU/CSU vor Erfolgen der FDP. So
groß, dass sie sich sogar mit den Sozzen verbünden, um die mög- lichst raumgreifende Staatsindustrie zu gewährleisten, die sie geis- tig aus dem letzten Loch pfeifend zwar vereinnahmen aber nicht hand- haben, geschweige denn “vom Menschen her” führen können.

Wenn die CDU/CSU meint, sie könne die Sozzen mit der oktroyierten Lösung vor sich hertreiben, verfallen sie ihrer nächsten Selbst-Täu- schung. Sie kapieren noch nicht einmal das von Lindner gebrachte Argument, es gehe bei der Beseitigung der kalten Progression gar nicht um Steuersenkung, sondern darum, Steuererhöhungen zu ver- meiden. Statt zu vereinfachen, geht es der CDU/CSU eher darum,
das in Jahrzehnten mit der SPD erzeugte Filze-Geflecht zu konservie- ren. Das mag Schwarz sein. Aber Gelb auf keinen Fall.

Es ist “Schwarz-gelbe Anzahlung” nicht der erste Kommentar dieser Machart, den Frau Göbel seit Herbst 2009 kredenzt. Statt zu maulen, der FDP die Steuerpolitik der CDU/CSU unterzujubeln, wäre hilfrei- cher Frau Göbel würde sich für ein besseres Wahlergebnis der FDP stark machen. Nur das erhöht bis zur Gewissheit die Wahrscheinlich- keit einer rationalen Steuerpolitik, die andernfalls - solange die CDU/ CSU nicht abgewickelt ist - in 107,4 Jahren nicht kommen wird.         

7. November 2011, ab 18:00 Uhr 

Von den heutigen “Montagsdemos” der Strategen

08:00 Schaumama

SPD wollte schon am 05.11 Übergangsregierung in Hellas.
SPD gab bekannt, was sie 07-13.11 tun wollen. Also wissen wir, was sie nicht tun werden. Auch weiterhin nichts zu €-Spar-Griechenland?
SPD Meinungsumschwung: Will statt ihrer Bachelors mehr Masters
SPD Will mehr Pflegebedürftige. Das sei sozial wärmer.
sog. Grüne sehen Machtkampf in Hellas
sog. Grüne monieren, dass G20 CO2 nicht verboten hat.
sog. Grüne nicht einmal die PM-Liste ist aktualisiert. Es fehlt Nr. 150

FDP begrüßt, dass Koalition in Gerechtigkeit und Stabilität investiert, mit viel erfreulicher Innovation: “Einstieg in Ausstieg”. Keine Kopfpau- schale für Autofahrer.
FDP empfiehlt auch den anderen Parteien Mitgliederentscheide in Sa- chen Europa
...
übrigens sahen wir bei der FDP heute ein rhetorisches Schlitzohr von notorischem Kaliber ... Wer? Über Interna heißt das LT “Schweiger” 

CDU/CSU muss auch stattgefunden haben. 

7. November 2011

Von der Leine gelassen

Heute großer Thomas-Kröter-Tag beim KStA. Der Gipfel ist der in ei- ner “nicht repräsentativen” Umfrage formulierte Satz:

Was ist von dem Steuerpaket zu halten? (Dritte anzukreuzende Alter- native) “Die Pflegeversicherung wird im Gegenzug teurer - die Aktion
ist ein Nullsummenspiel.”

Als ob die Pflegeversicherung aus dem Steueraufkommen bezahlt werden sollte. Ausdrücklich schreibt auch Kröter das nicht. Typisch
für “soziale” Desinformation.
 

7. November 2011 Psychologie

Null-Angst vor Sozialisten

Allerdings nur dann, wenn Tüchtigkeit verfügbar ist. So mit links, von oben herab, per Obrigkeit wie sich die CDU/CSU das vorstellt, ist es eher ratsam, längere Zeit die Wüste zu besuchen.

Sozialisten sind verbreitet eitel, verhaltensökonomisch bedingt selbstverliebt und besserwissend. Ansonsten aber notorische Sensibelchen, die Widerspruch und Kritik gar nicht so gerne haben und dies durch signifikante Großspurigkeit und -kotzigkeit kaschieren. Selbstverständlich gibt es (auch) Ausnahmen. Betrachten wir das politische Personal in der Staatsindustrie (einschließlich Parteileute), zu der sozialistisch “angehauchte” (1) Medienleute diesbezüglich zu zählen sind, dann grassiert Mittelmäßigkeit. Sehr wenige, die aus eigenen Stücken “ihr Werk” produziert haben: Man sorgt für auffällige Beliebtheit bei Hofe und wartet auf Förderung.

Das eigene Vorleben fest im Kopf, ist dies einer von mehreren Strän- gen, die finanzielle Subventionierung (2) von Millionen auslösen: Im Wissen der eigenen “Leistung” meldet sich das sog. schlechte Ge- wissen ... und spendiert ... auf Kosten von anderen. Das ist an sich, insbesondere, da vielfach geboten, nicht sonderlich problematisch. Ungünstig aber ist, dass viele der Anderen, die zahlen oder verzich- ten, auf die Idee kommen, ihr weiteres Leben irgendwie günstiger und weniger anstrengend zu gestalten.

Neben Tüchtigkeit muss sehr gut gewusst sein, dass das vorstehend skizzierte Programm ein “in Millionen Jahren” nachhaltig wirksames
ist. Ob Karl Marx sich dessen bewusst war, ist hier unbekannt. Aber die modernen Sozzen haben das spätestens vor 50-60 Jahren erkannt und setzen seither darauf. Nicht auszuschließen, dass auch “Godes- berg” durch diese Einsicht (der o.a. “Nachhaltigkeit”) machbar wurde.

Die Schwachpunkte des durchschnittlichen Sozzen vor Augen, ist Karate-Mental, siehe dazu die Philosophie, eine geeignete Technik Sozzen in Schach zu halten. Sie werden, für sie unvermeidbar, zum Einzelkampf herausgefordert, gezwungen und geraten genau dadurch in Widerspruch zu ihrem Programm. Sich “selbst bewähren”, steht weder im Kapital, noch hat Lenin dazu etwas gesagt. Allenfalls Revo- lutionäre im Dschungel, derzeit nicht vermittelbar, und vom Sozzen- Mainstream wegen der “objektiven Umstände”, da derzeit strategiewi- drig, selbst verworfen, könnten diesbezüglich mithalten.

Angst ist ohnehin die Krönung des Wettbewerbers.

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(1) erlaubt, wegen Meinungsfreiheit.
(2) Arbeitstitel “Sozialpolitik”. Als ob ein Mensch mit geringem Ein- kommen “sozial” gehandicapt sei bzw. sozial belehrt werden müsse.

7. November 2011 Es wird den Konsen dennoch nicht helfen

CDU/CSU schlägt Verzögerung heraus

Die Logik von Sozzen und Konsen in der Steuerpolitik geht so: Erst wird Wohlstand auf Pump verteilt. Problem 1: ein signifikanter Teil der “1,95 Bio”, Problem 2: “die Menschen” gewöhnen sich daran, verwöhnt zu werden. Dann sollen diese von Sozzen und Konsen selbst kreier- ten Probleme durch “Konsolisierung”, d.h., Reduzierung der Netto- Neuverschuldung gemildert werden - wobei von Tilgung der 1,95 nicht einmal geträumt wird. Weil sie die von ihnen geschaffenen Probleme beseitigen wollen, haben sie Argumente, Steuerminderung zu verwei- gern bzw. zu hintertreiben, zu mindern und zu verschieben. Motivation zu arbeiten wird ausgebremst, weil es sich schon mal nicht lohnt: (a) Die Menschen zahlen “zu viel” Steuern. (b) Andere: Wir werden doch finanziell (so wie so) subventioniert.

Anders: Die Steuererhöhungen, die Sozzen/Konsen zum Zeit- punkt der Kreditaufnahme nicht wagten “durchzusetzen”, wer- den später auf die Hinterfotzige erzwungen, weil etwa die in- flationsneutrale EKSt von der Obrigkeit nicht gewährt wird.

Auch damit zieht die CDU/CSU 2013 in die Wahlkampagne. Ganz schön abgekocht. Nennen wir sie doch einfach unsere Griechen in Deutschland. Und der CDU/CSU gelingt außerdem, die Steuersen- kungen von 6,0 Mrd € teilweise (wie viel % davon eigentlich) auf 2014 zu verschieben. Sagte die Frau Dokktoah nicht, sie wolle Politik “vom Menschen her”? Jedenfalls:

... and the winner is ...

die Sozzenschaft. Nicht einmal die CDU/CSU selber hat einen Nut- zen. Dekadent? Nun, deppert auf jeden Fall.

Und warum es für das im Koalitionsvertrag verabredete und 2013/14 einzuführende “Betreuungsgeld” noch am Wochenende keinen finan- ziellen Spielraum gab, müsste einmal gründlich investigiert werden ...

Darüber hinaus und insgesamt Kollektivschuld? Ja. To whom it may concern. Extratouren von Flensburg über Kiel/Berlin bis Traunstein u. Zittau über Köln bis Aachen wären/sind ahistorisch, nicht zielführend und daher unerwünscht. To whom it may concern? Jeder Meckerer.

6. November 2011, 19:00

Wie bitte?

Nixx da. Gebt ihnen Saures. Ohne Pardon. Alle Liberalen, auch Frank Schäffler, stehen stolz hinter ihren Führenden.         

6. November 2011

2005 YU55

50.000.000 m/h, wissen Sie, liebe Leser, was das für eine Geschwin- digkeit ist? 16 Stunden zum Mond, in weniger als einem Jahr zur Son- ne oder in 175.000 Jahren zu Alfa Centauri und jeweils wieder zurück. Der helle Wahnsinn. Keine Polizei die überwachen darf, weil die sog. Grünen “das” nicht verbieten (wollen). Aber ihresgleichen zu “sagen”, was gut und richtig und schön und sozial und undegeneriert ist, das können sie ... Orwell schämt sich ob seiner Mickrigkeit.

Dass unsere indigenen Sozzen meinen als das Gelbe vom Ei, an in- tellektueller Wichtigkeit nicht überboten werden können, ist hinläng- lich bekannt. Sogar die Kundinnen und Kunden, einschl. Zusatzmen- schen, des NRW-Schulsystems werden dereinst darüber noch zu be- richten wissen.

Alles futsch, sozusagen Futschikanone, wenn der Asteroid mit der o. a. Bezeichnung nur noch ein wenig schneller wäre. Ist allein die Vor- stellung des Szenarios solcher entfesselter Gewaltorgie nicht fürchter- lich grauenhaft? Und niemand geht zu diesem planetarischen Groß- konflikt hin. Nun, Gewaltfragen, ihr wirkungsvollstes politisches Instru- ment, haben seit dem ollen Karl Marx Sozzen noch nie sonderlich be- eindruckt. Stimmt, auf Diskretion achten sie hierbei durchaus.

5. November 2011

Über professionelle Verlierer

Es ist immer wieder das Gleiche: Die Mehrheiten in der Bevölkerung sind anders als die innerhalb der gewählten Politiker. Es ist die Stun- de derjenigen Politiker, deren Argumente unter ihresgleichen verwor- fen wurden und daher nach Referenden etc. pp rufen, um doch zum Zug zu kommen. Ein stinknormales Markt-Phänomen. Es haftet dem Verhalten durchaus ein Hauch von Verlierertum an - allerdings gemach, denn die Fehler der “anderen Seite” sind überwiegend um so größer.

Beispiele sind jetzt Griechenland, Papandreou verlor die Zustimmung zu “seinem” Verhandlungsergebnis. Auch Frank Schäffler, ein ordent- licher Mann, konnte seit Herbst 2009 in der FDP für bestimmte seiner Themen keine Mehrheit bekommen und ganz besonders hervorzuhe- ben ist das Paradebeispiel Stgt 21.

Es setzen die Befürworterfür der “Umfragen” mit einer “Stichprobe” von 100% bezüglich ihrer Gewinn-Absicht ausschließlich auf informato- rische Asymmetrie in der Gesellschaft. Und - abstoßend übrigens - darauf, Recht im Interesse aller zu haben. Das Wort “durchsetzen” im politischen Vokabular spricht Bände.

Die seit dem Archaikum “bewährte” und noch heute durch ihre Agen- ten / Agenten-Kandidaten (1) überhöhte Staatsfunktionalität in der Gesellschaft tut ein Übriges. Das jeweilige Sujet sei von übergeordnet “entscheidender” Bedeutung, wovon sowohl im Fall Griechenland, so wie dem gebrachten Beispiel “Frank Schäffler” Abstriche zu machen sind. Für Stuttgart trifft das aber in keiner Weise zu; es sei denn, das Thema würde unter dem Rubrum die asketische Gesellschaft (2) be- handelt; die aber will “niemand” u. wird genau deswegen in den Are- nen, die dafür vorgesehen sind, nicht behandelt: Die Wahlkampagnen. Sogar das in großen Schritten sich dem Sozialismus zuwendende Handelsblatt brachte gestern - in der unterstellten verallgemeinert ein- tretenden Wirkung lächerlich - acht Seiten “Wellnes” noch nicht ein- mal mit “Bio”.

Im Fall des in Griechenland nun abgesagten Referendums sind, d.h., waren die Positionen der Parteien so: FDP, sachgerecht und konse- quent liberal, “es ist Eure Sache”, CDU/CSU “dagegen” (3), die sog. Grünen dafür, allerdings mit dem Gesichtsausdruck als ob sie gerade ein Souflé aus NATO-Draht verspeist hätten; und der SPD hat es die Sprache ganz verschlagen. Die Motivlage von Konsen (fürchteten Ab- lehnung) und Sozzen (stimmten im Duktus ihrer Propaganda ausge- drückt, “Sozialabbau” zu) ist eindeutig. 

Und damit ist - sicher nicht stringent - bewiesen, was schon seit lan- gem zu vermuten ist: Volksabstimmung, Referenden, Bürgerbegehren sind “Instrumente” der Opportunität zu allen Themen, “die wir parla- mentarisch nicht durchsetzen können/konnten”. Ob adjunktiv zusätz- lich ein gesellschaftlicher Großkonflikt zu erzeugen ist, bleibt eine Frage der Gartengestaltung auf der jeweiligen Baustelle.

Fazit: Gelegentliche od. dauerhafte Looser innerhalb der Poli- tikbranche unserer Staatsindustrie (4) handeln wider ihre sonst angeblich heiligen Werte und predigen eine obendrein über- wiegend untaugliche Methode.

Höchstvorsorglich: Zu Demokratie mit kapitalistischer Marktwirtschaft (5) und Finanzausgleich für die Schwächsen gibt es keine sinnvolle Alternative. Auch das Primat der Politik ist, da durch andere rational fundierte Vorkehrunen nicht ersatzbar, sinnvoll. Auf die Details kommt es sehr wohl an. Es liegt einmal mehr daran, wie 82.000.000 Auf- sichtsräte den Geschäftsführern der Staatsindustrie kollektiv den Marsch blasen können. Zu viel Illusion hierzu ist nicht ratsam.

Wie langweilig wäre unsere Welt, wenn wir wüssten, was morgen ist. Liberal ist besser ... und nicht vergessen FDP zu wählen.
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(1) Viele zunächst “nur” selbsternannt
(2) zu der, nicht ohne Weiteres auf Steinzeitniveau, angesichts von
7.000.000.000 Lebenden jeder Anlass besteht.
(3) Frau Dokktoah in Cannes; auch die ND mit Samaras dagegen
(4) beides unverzichtbar.
(5) Dezentralisation und Akkumulation von Produktivvermögen in priva- ter Hand. Die bemerkenswerte, von Helmut Schmidt suggestiv befeu- erte Aussage, aus China, Marktwirtschaft in Demokratie sei instabil, deswegen zu verwerfen, ist wohl der Innenpolitik geschuldet; die politi- schen Akteure aus der Zeit von Mao Tsetung zu neutralisieren, ist schon eine Mikado-Kunst. Hierbei ist aus Unwissen unberücksichtigt ob Mao Tsetung in der Breite mehr als Antijapanismus mobilisiert hat. Im Übrigen ist mit dem Zitat aus China zu unzulässig hohem Instabi- litätsgrad nichts ausgeführt.       

4. November 2011

Neue Umfrage zu Mindestlohn: 86% sagen “ja”.

Ob die 86% auch nach ihrer Bereitschaft gefragt wurden, entspre- chend dieser Lohnaufstockung, sei es am Lohn oder über die Preise, selber zu verzichten, ist derzeit nicht bekannt ...         

4. November 2011 nicht Düsseldorf ...

SPD: Wir kooommen nach ... Danebendorf

KStA (1) “weiß” über die Sozzen ... einfach alles. Jetzt gibt es wie
aus dem Off SPDmäßig also doch etwas zu Griechenland (1). Aber irgendwie kennen sie den Fahrplan nicht, denn der Zug ist irgendwo, aber nicht bei der SPD. Unsere eigene Fr. Dokktoah habe “die Situa- tion” aktiv herbeigeführt. Angesichts der hohen Transienten im politi- schen Prozess dieser Tage fragt sich allerdings, welche “Situation”
der fulminante Chef der Partei früher gelegentlicher Weltökonomen meint. Es scheint, der Mann ist mit seiner Privatmeinung unterwegs, denn in London - vor Raubtier-Bankern - hat Sieg-Mal-Schön sich da- für stark gemacht, eine Südeuropäische Treuhand zu gründen, und so in solchen Ländern die Staatsunternehmen zu privatisieren. Auch die jeweiligen Stadtwerke? Es gibt in den Gremien der SPD of- fenkundig weder dazu noch zu Griechenland eine Meinung. Vermut- lich laufen die Dinge auseinander und sie melden sich mit einer wort- reichen Erklärung, wenn die Sache Vergangenheit geworden sein wird

Festzuhalten allerdings, dass bis auf die Aushebelung des “wasser- dichten Stabilitätspaktes” von Waigel/Kohl (beide CDU/CSU) die SPD nichts aktiv, aber einiges sehr wohl passiv, nämlich schlafend herbei- geführt hat. Schnee von gestern? Woher wissen wir, dass wenn die SPD Gelegenheit bekäme, sich “das” nicht wiederholen würde?

Heikel, gut für geistige Gänsehaut, wird es, wenn die SPD von ihrem mentalen Stammheim den Blick in die Weit wagt. Ganz auf die infan- tile u. vermittelbar will die SPD laut KStA ein “Paket” schnüren. Darin enthalten Wachstum und Investitionen jeweils als Programm, d.h., ein klassisches Mañana nicht anders die A-2010, die sie in wichtigen Tei- en bereits vor dem Termin wieder demontierten. Prima, gell? Unsere Simsalabim-Ökonomiker wollen Invest und Wachstum für was auch immer. Wirksam in Y vielleicht auch X Jahren. Das benötigte “Geld solle durch die Einführung einer FTSt eingenommen werden”. Wieviel Gabriel dafür “braucht”, ist geheime Kommandosache. Ebenso ob an der Quelle oder am Ziel. Die weniger finanzintensiven Euroländer dan- ken schon jetzt.

Und was ist in der Zeit bis die gekurbelte Konjunktur in Griechenland anspringt? Weiter Verschuldung um 14% vom BIP p.a.? Tja, das ist das berühmte To-Be, Meester. Für die SPD gilt: Quatsche ins Leere und Hoffnungen werden immerhin schon mal fatamorganisiert.
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(1) Aber sonst außer AFP, die die “Nachricht” generierte lt. Google niemand. Nicht einmal SPIEGEL-O oder die Frankfurter Rundschau

3./4. November 2011

Griechenland: Liebe Leute ...

Jetzt wollen wir einmal sogar Liberalismus, alles andere auch, bei Seite legen ... und uns die Lage der Helenen versetzen.

Grandioses Altertum, Oströmisches Reich, schmachvolle Unterdrü- ckung, Jahrhunderte lang. Was haben die Griechen in diesem letzten Zeitabschnitt getan? Schlitzohrig die Unterdrücker “umgangen”, he- reinzulegen versucht, nach Strich und Faden ... Eben. So etwas prägt nach sagen wir 300 Jahren dann doch den “Volkscharakter”. Reden
wir lieber nicht von “uns”, Preußen, mit King August II, der von den Schlesien-Kriegen und dem Schloss in Potsdam ... Bände im Be- wusstsein unserer eigenen indigenen sog. Grünen ... eeeben.

Wenn also eine Bonanza nach dem gleichen Prinzip wie die ominösen Schäuble-Merkel-Milliarden per “Missverständnis” folgenlos dargestellt werden können ... warum wir Griechen nicht? Wir sind doch nicht blöd. Übrigens: Zum Glück, denn Blödmänner langweilen. Klar: Frech ist das schon ... uns Naivlinge so über den Tisch zu ziehen. Nun sind wir Teutonen zwar schon mal vergleichsweise (eingefügt am 07.11) ein bisschen dumpf aber mitnichten totalblöd. Also wurden sie, die Grie- chen, à la long erwischt und mussten formvollendet die Hosen runter lassen. Angenehm? Blamage vor sich selbst. Bis auf die Knochen.

Was passierte in Deutschland: Asche auf die Häupter; während die Griechen überlegen: Wie kommen wir aus der Scheiße (Duktus von Altkanzler Schmidt) am wirtschaftlichsten wieder heraus? Hat der Da- vid den Goliath besiegt? Erneut: Eeeeben. Nach dem die Zentraleuro- päer nun mit dem Knüppel kommen, besteht ihre Kunst der Stunde darin, genau dem auszuweichen.

Das und sonst nichts, ist das was im Land der Helenen abgeht. Seit Monaten ankündigen und nichts machen. Auf den Straßen die Schau, mit dem in Deutschland so gefürchteten gesellschaftlichen Großkon- flikt. Referendum Ja, dann nein, dann doch nicht, mit Vertrauensfrage, aber gescheitert wegen Zweien, sogar die Regierung der nationalen Einheit, mit “mir”, aber doch nicht mit Ihnen, mañana, mañana, maña- na, usw. Erzeuge Trübe und fische darin. Und wir Deutschen? Frau Dokktoah ist verärgert. Und das wird medial gefeiert, als Großtat der Vollbevölkerung versucht unterzujubeln... Bemerken “wir” unsere De- kadenz? Können wir unseren hellenistischen Miteuropäern verübeln, ihre Bonanza unserer Verkommenheit für sich zu nutzen? Waren “wir” vor 10 Jahren naiv und sind es jetzt schon wieder?

Richtig ist nur dieses: Umarmen, Tritt von hinten, jetzt ist Schluss, liebe Freunde, mit Kohlenkastenpissen. Wichtig: Hinter hermetisch verschlossener Tür. Nur das verstehen die Häupter der berüchtigten drei Familien. Leider waren für Frau Dokktoah die Fotos wichtiger ...

3. November 2011, 11:30

Heute Rakete für Reinhard Müller

Wegen FAZ, S.1 “Keine Panik”. “In Griechenland wird das Volk zur Zukunft des eigenen Landes in Europa gefragt, in Deutschland noch nicht einmal das (LT: Plenum des) Parlament(s)”. Müller bejaht, dass das BVerfG dem “einen Riegel vorgeschoben” hat. In der Sache wur- den zwei SPD-Abgeordnete beim BVerfG “vorstellig”. Anders als
sonst, nicht Liberale. Es hatte die FDP den Kompromiss mit der CDU/CSU ausgehandelt und dann mit fast allen Abgeordneten dazu gestanden. Zur Klage reichte die Liberale Energie diesmal nicht. Die Art & Weise ist langjährige Tradition in Koalitionen mit der CDU/CSU, dennoch sehr bitter. Die Bitterkeit wird in keiner Weise gemindert,
weil auch seitens der sog. Grünen kein Finger gerührt wurde. Wird bedacht, dass die Kläger aus der SPD nicht in den ersten Reihen ih- rer Fraktion sitzen, wird die Malaise der politischen Praxis, die ge- nauso in der Verfassung angelegt ist offenkundig. Die Regierung hat ein Primat weitreichend zu entscheiden - eben auch ohne formal das Parlament zu “fragen”. Bei außenpolitischen Pea-Nuts ist das kein Drama; aber die Verallgemeinerung ist absolut unzulässig. Die Ver- suche aus der CDU/CSU, nun das Parlament komplett zu übergehen, sind eher skandalös. Das schlimmste hat im wesentlichen die FDP verhindert, ist gleichwohl wie die Entscheidung des BVerfG lehrt, doch noch zu kurz gesprungen. Wenn Entscheidungen bis auf die letzte Minute aufgeschoben werden ist, nachvollziehbar, Eile dann eben
nach dem Totschlagprinzip alternativlos. Zweifaches ist einzusehen:

• Auch im Parlament mit mehr fähigen Abgeordneten bleibt es beim Gefälle Regierung/Parlament; weil fähigere Abgeordnete fähigere Regierungen bestimmen. Druck und Machausübung, nach Basta-Art (damals schröderseits berechtigt) sind samt Wirkungen in jeder Demokratie (leider) so inhärent wie der schädliche Überbietungswettbewerb der Parteien.
   
• In der EU sollen die Regierungschefs vertrauensvoll bis freund- schaftlich zusammenarbeiten. Und da sieht auf der menschli- chen Ebene der deutsche Regierungschef natürlich alt aus, wenn er im Vergleich zu den anderen Polit-Machos und -Ma- chinnen nicht mit den gleichen Kompetenzen oder Vollmach- ten aufwarten kann, sondern vor der Tinte zu Hause nachzu- fragen hat. Der europäische Politik-Stil wirkt sich so auch auf Deutschland aus. Das muss zunächst “nur” gewusst sein.

Seien wir nicht ungnädig: Die Regelungen zum Thema Staatsschul- denkrise (die die SPD-Finanzminister nicht nur befeuert, sondern glatt verschlafen haben) sind Fortschritt. Dennoch ist mehr machbar, wie das BVerfG vorläufig entschieden und Reinhard Müller von der FAZ erfreulicherweise positiv kommentiert. Wenn das BVerfG so auch ab- schließend entscheidet, können wir fürs erste zufrieden sein.

Es gibt bei Reinhard Müller gleichwohl ein Argument das künftigem Fortschritt im Wege stehen wird:

Das BVerfG regiert nicht mit. Vielleicht aus der dann falschen Sicht der Seienden. Die Sicht des Souveräns ist eine andere. Regieren mag schwieriger sein. Wer hat zum einen keine “Schwierigkeiten” und zum anderen hängen diese Regierungsschwierigkeiten von Einstellung und Arbeitsweise ab. Und das sich diesbezüglich einiges zu ändern hat, müsste sich herumgesprochen haben. “Karlsruhe” kassiert Entschei- dungen, die dem Demokratie- und dem Republik-Prinzip zu wider lau- fen; Karlsruhe schiebt antizipatorisch totalitären Gelüsten den Riegel vor. Übrigens auch im Sinn von Gewaltenteilung.

Es bleibt dabei, Reinhard Müller entwickelte in dem Beitrag “Keine Panik” erfrischend logische und konsequente Stringenz. Ein wenig schwach dieses: “Dabei ist die notwendige Handlungsfähigkeit der Regierung auch vom Bundesverfassungsgericht nie in Frage gestellt worden”. Die Aussage ist zutreffend. Gleichwohl sollte das Konzept der “notwendigen Handlungsfähigkeit” gelegentlich auf den Prüfstand kommen. Denn daran die pauschale, konzeptionell umfassende “Bündnisfähigkeit” aufzuhängen, bedeutet dem Prinzip des Totschlag- argumentes - untereinander in der politischen Führung - Vorschub zu leisten. Nur weil sie sich auf die internationalen Verhandlungen, teil- weise wegen Arbeitsüberlastung, nicht ausreichend und zielführend vorbereiten, daher “gerne” “aus der Hüfte” handeln. Es bleibt dabei: Unsere Damen & Herren müssen selber sehen, wie sie mit ihrem Job klarkommen. Die Methode Totschlagargument ist tendenziell mafiös/ totalitär, färbt als Verhaltensmuster in die Allgemeinheit ab und befeu- ert bei der dann unvermeidbaren Heuchelei die sog. Politikverdrossen- heit. Das Abendland geht daran - noch nicht - unter. Aber ungünstig
ist das alles.

Das Parlament sollte sich weiter auf Kosten der Exekutive - gerne be- hutsam - stärken. Entschleunigung ist geboten. Wenn alle Stakehol- der wissen, dass die Dinge ihre Zeit - nicht unbedingt nach sozialisti- scher Gangart - benötigen, werden sie auch wissen, dass à la Über- fallkommando gar nichts geht und sogar die Versuche sein lassen. Exekutive heißt, den Willen des Parlamentes auszuführen. Dass die Praxis überwiegend darin besteht, gar mit der Drohung von Liebes- entzug (Pofalla-Bosbach), vom Parlament Exekutionswünsche geneh- migt zu bekommen, führt dazu, dass die Parlamentarier zur Passivi- tät verleitet werden. Es reißen wegen mangelhafter Wirkungsmacht Kommunikationsstränge mit dem Souverän u. Konsequenz ist weite- re Verständnislosigkeit u. Politikverdrossenheit. Die Lücken füllenden ad hoc produzierten Propaganda-Häppchen verschlimmbessern weiter

“Na also”, nach Frankfurt: “Problem erkannt, ist halb gelöst.”
  

2. November 2011, 23:59

Griechenland: Der Rest ist Schweigen

Keine Silbe von der SPD am heutigen Tag zu “Griechenland”. Hat es ihnen die Sprache verschlagen? Kein Rezept gegen die Art und Wei- se der Ausbeuterei im Kapital von K. Marx? Sonst irgendwelche Pro- bleme? Immerhin haben ihre Kumpels von der sog. Grünen zwar viel später als die FDP immerhin etwas “gesagt”. Das war aber bereits um 14:13

2. November 2011

Achgottchen

die vom DLF sind noch immer auf dem Tripp der verschämten Zuwan- derung. Auf dass D’lands Konsen nicht allzusehr provoziert werden? Vielleicht aber hat der DLF nur unkritisch bei den Konsen gekupfert.

2. November 2011

Warnung

Laut NewsTicker, 12:01, wollen SPD und CDU/CSU in Berlin am Don- nerstag über die amtliche Frauenpolitik ihrer neuen Koalition verhan- deln. Was wohl der Gegenstand der Gespräche sein wird? Frauen ab- schaffen geht nicht. Frauen umfunktionieren? Nicht machbar schon wegen Art. 3 GG; wenn das Claudia Roth entgegen der neuen Schmidtschen Omertà erfahren sollte ... Frauen sozialgerecht gestal- ten? Klingt schon besser, denn jedem Mann eine Frau, alles andere
ist spalterisch und glatt unsolidarisch. Vielleicht aber sollen zu Guns- ten der Frauen die Männer abgeschafft werden ... die paar Spermien würden die sog. Grünen garantiert gentechnisch herstellen können; schließlich wollen die unbedingt beweisen, wie nützlich sie sind. Män- ner abschaffen wäre gleichwohl schade, denn so viel Liebe müsste,
da gestrichen, gesellschaftlich ausfallen. Möglicherweise sollen alle Männer auf Seminare geschickt werden, damit sich unsere Frauen besser wohlfühlen können. Dann gibt es da auch noch das Instrument der Frauen-Männer-Beziehungen; dies könnte optimiert werden, um
die Herausforderung der viel zu hohen Scheidungsrate zu bewältigen. Scheiden zu verbieten haben nämlich seit Christus schon viele ver- sucht; außerdem verstößt das allgemeinverbindliche Scheidungsver- bot gegen Art. 8; schließlich gibt es in Deutschland das Recht der Versammlungsfreiheit, das eine großzügige Obrigkeit dereinst gestal- tete. Wir erkennen messerscharf, dass Frauenpolitik ein schier un- endliches Problemfeld umfasst. Beschäftigung für Millionen Politiker. Allein in Deutschland.

Hierbei beschleicht jedoch ein klammes Gefühl. Denn so gut wie alles, was die Damen & Herren anfassen, wird dadurch noch weiter prekär bzw. erst recht versaut. Einwanderungs-Politik und Deutsch-Lernen. “Griechenland”, Schulsystem, Degenerationen-Politik, Doppelpässe.

Ach: um den Papierverbrauch zu senken sollten sie in der Sache DP anders vorgehen: Jede Person erhält einen Pass, irgendwo produziert und amtlich ausgestellt. In den Pass tragen sich die Staaten, die ihre Angehörigkeit vergeben wollen auf Antrag beim dem einzelnen Men- schen per Stempel (mit Datum) ein. Keine Ländersache? Moooment, wir haben doch Meinungsfreiheit. Eeeben.

2. November 2011 Der Versuch ihrer Abwicklung zu entgehen

Chaos-Konsen

“In die Medien” kommen sie so, keine Frage.

Den einen Handlungsstrang bedient ihr LV-Süd ex München. Mal für, mal gegen Steuersenkung. Im Wesentlichen nach der jeweils mo- mentanen Stimmungslage in den Medien. Derzeit wollen sie das Eine nicht, weil sie vor der Rösler/Schäuble-PK nicht “mitgenommen” wur- den. Wie die kleinen Kinder: Kinderkram.

Den anderen Handlungsstrang bestücken Schäuble/Merkel: Schäuble wie gehabt Tarifsenkung im “Bauchbereich”, 6 Mrd € p.a. Frau Dokk- toah schwieg. Dann plötzlich Solidarzuschlag senken, hat wohl je- mand der Frau Euro-Dokktoah soufliert, das ginge sozialkompatibel, wenn der Betrag des Einkommens ab dem Solidarität zu leisten sei, erhöht wird. Wer wenig verdient, muss nicht solidarisch handeln.
Ganz abgesehen davon, ob das Aufkommen nach Ostdeutschland fließt oder im Bermuda der Obrigkeit verschwindet. Schäuble laut SPIEGEL-O: Das begünstige die Großverdiener, macht er, ganz sozi- albeflissen, nicht mit.

Watt den nun Kollegen? Jeder blamiert sich so gut er kann. Oder war- ten die “lieben” Koalitionspartner von der CDU/CSU, Deutschlands in- tellektuell kasernierte Konsen nur darauf, dass irgendein schröckli- ches Ereignis ganz abendländische Gefühle aufkommen lässt?

1. November 2011 Wie OGL, als ob es gestgern wäre:

Freiburg vor 40 Jahren

Im Tagesspiegel vom 28.10 zeichnete Christian Lindner das Bild
vom Damals-Jetzt. Der ausführliche Aufsatz wird hier gekürzt im LT- Duktus (1) gebracht. Lindner schrieb zitiert (" ... ") und sinngemäß:

"Seit Oktober 1969 regierte in Bonn die sozialliberale Koalition, die
auf den wachsenden Wunsch nach Emanzipation und individueller Entfaltung antwortete. Es herrschte Vollbeschäftigung, die Deutsch- land AG stand noch nicht im globalen Wettbewerb. Demographischer Wandel und Staatsverschuldung waren ohnehin kein Thema, denn die Staatseinnahmen stiegen dynamisch. Auch die staatliche Planungs- euphorie war noch nicht diskreditiert. Damals war die dringendste Fra- ge die gerechte Verteilung des wachsenden Wohlstandes. Darum kreiste auch der politische Grundsatzdiskurs, in dem marxistisch ins- pirierte Positionen Boden gut machen konnten"

Heute ist die Frage nach dem angemessenen Kompetenzrahmen von Parlament und Staats- verwaltung zu stellen. Gesetze und Steuern beschränken Freiraum, brechen aber auch "das Recht des Stärkeren" durch "Stärke des Rechts". "Das Ziel der Liberalen ist ... mög- lichst viel freiheitsfördernde Politik mit mög- lichst wenigen Einschränkungen der Freiheit
zu gestalten. Da sich die Gesellschaft verän- dert, stellt sich die Frage nach der richtigen Balance immer wieder neu. In dieser Selbst- bindung an den Grundsatz der Verhältnismä- ßigkeit unterscheidet sich der Liberalismus
von allen anderen politischen Haltungen." 

Mitunter wirkt Wohlfahrtspolitik wie ein Mag- net, der Menschen per Staatsverwaltung betreut, d.h., bindet, "statt
sie in die Selbstverantwortung u. Teilhabe an Arbeit zurückzuführen."

"Vierzig Jahre nach den Freiburger Thesen ist aber auch wieder – um das Wort aufzunehmen – eine „Reform des Kapitalismus“ dringlich. Allerdings eine andere als die Liberalen damals meinten. Heute be- steht diese Reform in der Wiederbelebung der Sozialen Marktwirt- schaft – als Regelrahmen der Märkte u. als Wertordnung gegen linke Alternativen, die als Trittbrettfahrer der Krise eine Renaissance feiern."

Die gegenwärtige Staatsschuldenkrise mit der Folge von Funktions- schwäche des Finanzsektors offenbart, dass das Verhältnis von Poli- tik und Wirtschaft aus der Balance geraten ist, weil sich die Politik in die Abhägigkeit von Kreditgebern begeben hat. Die Politik war sogar Agent Provocateur, weil Gesetze beschlossen wurden, denen zu Fol- ge für Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken keine Risikopositi- on zu bilden ist. "Die öffentlichen Zentralbanken haben das Schnee- ballsystem mit billigem Geld versorgt. Die Geldhalluzinationen finden sich nun in den Bilanzen. Die augenblickliche Pauschalkritik an Ban- ken ist bequem. Sie lenkt aber vom Versagen der Politik ab."

Chinesische Kommentatoren haben unlängst formuliert: "Der Kapita- lismus sei effizient, aber in Kombination mit Demokratie instabil. Poli- tiker müssten sich Zustimmung über Wahlversprechen erkaufen, die danach nur mit Schulden zu finanzieren seien. Das chinesische Mo- dell eines Kapitalismus ohne Demokratie führe dagegen zur „harmo- nischen Gesellschaft“. Unsere Antwort darauf ist natürlich nicht die Preisgabe der Demokratie, sondern das Ende der Politik auf Pump." Politiker müssen von der Abhängigkeit der Kreditgeber befreit sein.

"Eine Politik ohne Geld wird die Mentalität verändern müssen", im-
mer mehr auf Kosten der Gemeinschaft und "immer weniger von sich selbst zu erwarten". Politiker haben nicht Geld auf Pump zu verteilen, sondern “Recht zu setzen, das jeder versteht. ... Die Freiburger The- sen haben damals eine grundsätzliche Haltung formuliert, die sich auch auf die heutige Finanzkrise anwenden lässt:” „Wo (...) von ei- nem freien Spiel der Kräfte (...) Perversionstendenzen für die Ziele der liberalen Gesellschaft drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen" der Parlamente "mit den Mitteln des Rechts.“ Dazu sind zwei Grund- regeln zu beachten: "Erstens müssen Handeln und Haften verbunden" sein. Haftung zwingt den Investor, sich an die Tugenden des ordent- lichen Kaufmanns zu halten. "Zweitens funktionieren Märkte nur bei Transparenz. Deshalb sollten Finanzgeschäfte nur noch über öffent- lich beaufsichtigte Handelsplattformen abgewickelt werden können – und nicht mehr 'over the counter'. Mit diesen Regeln begrenzt die libe- rale Marktordnung die Reichweite von individuellen Fehlentscheidun- gen. Sie braucht dann keine von Unwissen geprägten Rettungsaktio- nen od. Detaileingriffe – Politiker haben von Borgward über Holzmann und Opel bis zum Landesbankendesaster schließlich zur Genüge be- wiesen, dass sie nicht die besseren Unternehmer oder Banker sind."

Wegweisend sind die Beschlüsse der FDP vor 40 Jahren zum Thema Umweltschutz: "Die Lösung der „Freiburger Thesen“ war die Orientie- rung am Verursacherprinzip: „Die Kosten des Umweltschutzes sind Kosten der Produktion.“ "

"Die Freiburger Thesen sind vierzig Jahre nach ihrer Verabschiedung Legende – in Teilen aber auch Geschichte ... ab und an lohnt sich ein Blick hinein. Als Erinnerung daran, dass die Idee der Freiheit ihre fas- zinierende Kraft nur behält, wenn man sie immer wieder auf die kon- krete Gegenwart bezieht. Der Liberalismus ist keine feststehende Heilslehre, sondern eine für jede Generation neue Aufgabe."
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(1) Staat handelt im juristischen Sinn. In der liberalen politischen Kommunikation jedoch Personen. Es ist ungünstig, die Verantwor- tung von Personen hinter Staat, Markt, Kapital, Gesellschaft od. auch Liberalismus zu vernebeln. Etwa sozialistische Polemik kann sprach- logisch nur so in grammatikalisch korrekte Aussagen gekleidet wer- den und ist darüber hinaus durch unzulässige Verallgemeinerung obendrein irreführend. Negative Beispiele: “Der Staat erhöht die Steu- ern”, “Das Interesse des Kapitals ist die Ausbeutung der Lohnabhän- gigen”, “Marktversagen erfordert staatliche Regulierung”, “die Gesell- schaft will ... “ Das LT-Prinzip lautet: Ist Staat, usw. grammatikali- sches Subjekt, sind Verben wie sein, haben aber nicht Handlungen beschreibende wie schützen, gewähren, fördern zulässig. Es wird ein- geworfen, dass klar sei, was gemeint ist. Die “nachhaltige” stereotype Erwiderung: Dann sagen wir doch bitteschon genau das was gemeint ist. Missverständnisse werden vermieden u. Wahlbetrug erschwert ... 

1. November 2011

Geduld ist besser als populistische Flegelei

Claudia Roth, Bundeshalbvorsitzende bei den sog. Grünen, meint wie Kleinerna aus HH, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sei "verfahren". Deutschland, d.h., Guido Westerwelle, habe sich
mit der Gegenstimme zur Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO einer ideenlosen Blockadepolitik angeschlossen.

Die Position der FDP dazu formuliert Bijan Djir-Sarai:

“Das deutsche Abstimmungsverhalten folgt einer stringenten Linie Deutschlands in der Nahost-Politik und ist auch Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Das deut- sche "Nein" ist kein Fiasko und keine Blama- ge ... Das Nahost-Quartett bemüht sich ... vor allem nicht-öffentlichen Gesprächen, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhand- lungstisch zu bringen. Dabei sind sich alle einig - auch die EU-Staaten sprechen mit ei- ner Stimme: Direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern müssen der erste und vorderste Schritt sein, um eine Zwei-Staa- ten-Lösung zu erreichen. Diese schwierigen Gespräche zwischen Israelis und Palästinen- sern werden durch die Symbolpolitik ... zu- sätzlich belastet. Dies ist nicht im Interesse des Friedens und einer konstruktiven und dauerhaften Lösung im Na- hen Osten. Das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Das Ziel einer für beide Seiten gerechten Lösung jedoch rückt durch die Aufnahme Palästinas als UNESCO-Vollmitglied weiter in die Ferne ... Beide Sei- ten müssen erneut aufgefordert werden, zuerst wahre Verhandlungs- bereitschaft zu zeigen ... Sowohl die politischen als auch die finan- ziellen Folgen dieser Entscheidung in der UNESCO-Vollversammlung sind nicht abzuschätzen. Die UNESCO hat sich mit dieser einseiti- gen Entscheidung einen großen Schritt rückwärts bewegt.”

1. November 2011 Nie vergessen: Beknackte sind Mitmenschen

Und nochmal die doppelte Staatsangehörigkeit

Das Sozzen die Spaltungschampions jeder also auch “dieser Gesell- schaft” sind, hat Marx vorgegeben. Marx meinte ein Organismus funk- tioniere wenn das eine Organ das andere ausbeutet. Ob Engels den ökonomisch armen Schlucker finanziell “ausgehalten” hätte, wenn er vorausgesehen hätte, dass in den späteren Demokratien die Demago- gen anschickten Wohlfühlen mit beiden Händen zu verteilen, wäre ei- ne gründliche gesellschaftliche Debatte wert.

Was die Sozzen nun betreiben ist schamlose Spaltung der Gesell- schaft in Menschen mit einem Pass und anderen mit zwei Pässen. Letztere haben zum Beispiel auch doppeltes Wahlrecht. Einmal hier
in Deutschland, wo dieses moderne Instrument eingeführt werden soll und ein zweites Mal beispielsweise in Frankreich oder eben in der Türkei.

Und wenn hier das große Desaster besteht, stellt sich der Doppel- päßler bei “seiner” Botschaft an und ... wird ausgeflogen, während seine Landsleute darben können. Auf die Idee, etwa südamerikani- sche Botschaften/Vertretungen 1946-1948 in Deutschland zu verbie- ten, ist niemand gekommen. Also intelligent aus Sicht des Multipäß- lers. Aber nicht unbedingt sozialgerecht.

Es ist bei den Sozzen 2011 die gleiche Schamlosigkeit wie das Pos- tulat vom Klassenkampf des Karl Marx. Wie wir längst wissen, konnte etwa in Osteuropa eine “neue Klasse” zum persönlichen Vorteil ihre Mitmenschen orwellisieren. Ob sie selber dabei glücklich wurden, ist dabei sogar zweifelhaft.

Besserwisser sind halt manchmal doch ein wenig schwer von Kapee.
 

1. November 2011 NIe vergessen: Beknackte sind Mitmenschen

Griechenland

Der Ministerpräsident stellt die Beschlüsse der EU zur Abstimmung durch die Wähler seines Landes. Da vor Tagen 90% der  Griechen “dagegen” waren, ist die Aufregung in Europa groß. Von politischem Selbstmord ist gar die Rede ... und der Euro zum Dollar seit dem Wo- chenende um 5 Ct gefallen, Katastroph’ wohin Auge/Ohr sich richten.

Totalfalsch

Das Vorgehen des Ministerpräsidenten ist schlicht und ergreifend ge- nial. Die Griechen werden mit 70% zustimmen. Andernfalls Staats- pleite und die ist für die Hellennen noch teurer. Ob “wir” uns langsam nicht doch über den vollen Umfang des Desasters, das die deutschen Sozzen von Rotgrün angerichtet haben, bewusst werden sollten?

Katastroph’ sind unsere indigenen Sozzen

Bekannt wurde heute “Mehreres”. Etwa, was sich Eichel vor elf Jah- ren geleistet hat: Nämlich, dass er einem Genossen den Maulkorb verpasste, weil der wegen fehlender wirtschaftlicher Leistung vor der Aufnahme von Griechenland in den Euro warnte. Von Seiten der CDU/CSU wird - typisch - noch jetzt ein Untersuchungsausschuss verlangt. Das allerdings ist falsch, weil dabei nichts anderes raukom- men wird, als dass die SPD sich herausredet. Vor allem aber, weil es nicht darum gehen kann, seitens Deutschlands oder der EU eine Dis- kussion zu befeuern, nach der das Geschehene jetzt noch rückgän- gig zu machen sei.       

1. November 2011

Einverstanden: Kein Linksruck

Gröhe, Generalsekretär sagte, “das” mit dem Mindestlohn sei kein Linksruck. Gut gebrüllt, der Herr Löwe; denn nicht einmal dazu sind D’lands Konsen fähig. Was die machen ist nichts als Chaos. Einige sagen, das sei mit der MW nicht vereinbar, andere das doch. Keiner erklärt “den Menschen” - vom Menschen her -, dass fehlendes Enga- gement in Grundschule, Hauptschule, usw. die Gefahr von “Entwer- tung der Arbeit” zur Folge haben kann. Wie die neue Claudia Roth der CDU/CSU, die Frau vdL (1) sich bei einem Lohn von 7,80 €/h die Wür- de des Menschen vorstellt, wird sie, uns von der dummen & gehirn- amputierten Vollbevölkerung, sicher noch erklären (2)

Im Rudern hat Frau Dokktoah schon immer die “Herausforderungen bewältigt”. Das ist schließlich alternativlos.
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(1) Kann Betroffenheitsflennen genau so gut. Allerdings eine Oktave höher.
(2) will zuvor aber noch einen Anfängerkurs für Windelwechseln be- suchen. Wegen PISA und so.         

FAZ-Zähler November 2011
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1. 19 28 26 130 2. 6 18 40 85 3. 4 9 15 18 4. 22 26 11 67 5. 16 16 29 82 7. 27 13 31 60 8. 52 7 28 87 9. 40 15 36 45 10. 18 8 22 70 11. 54 9 20 90 12 27 8 18 72 14. 69 17 17 82 15. 5 4 7 60 16. 15 21 32 101 17. 17 4 26 61 18. 16 19 10 51 19. 16 9 11 30 21. 10 3 8 64 22. 22 8 26 54 23. 12 25 48 56 24. 16 55 39 44 25. 14 61 41 70 26. 13 25 53 83 28. 8 36 24 29 29. 8 46 51 38 30. 17 8 11 37 SUMME 544 498 680 1666 % 16,1 14,7 20,1 49,2

28. November 2011 Euro oder Sozzen/Konsen retten?

Spinnen die oder sind
die schon krank?

Im KStA großer Aufmacher, S.1, “Tauschgeschäft soll Eu- ro retten”, darunter “mehr Hilfen gegen Haushaltskontrolle”. Unter “Hilfe” ist dem Bericht zu Folge zu verstehen, die Bundesregierung solle “Druck” auf die EZB ausüben, damit die weiter etwa Italien-Bonds kaufe; Hilfe seien auch die berüchtigten Eurobonds damit Interessierte billigere Kredite bekommen.

Wieso wird nicht getilgt?

Was “die” alle nicht kapieren ist, dass die Staatsschulden- krise nur durch Kredittilgung abklingen wird. Aber nein, die deutschen Sozzen vorneweg, wollen es offenbar darauf an- kommen lassen, dass auch die Bonität des deutschen Fis- kus sinkt. Typisch Sozzen, mit ihrer Verelendungsstrate- gie. Wo ist eigentlich P. Steinbrück (SPD) der neue Fi- nanzmatador der SPD?

Also wir sind doch gar nicht so

Angenommen, die Bundesregierung akzeptiert dann doch die Eurobonds gegen Haushaltskontrollen. Alle jubeln. Vie- len läuft der Sabbel, ob so schöner Billig-Kohle. Schwüre und noch mal Schwüre. Kaum ist die Tinte trocken, werden die neuen Fazilitäten beherzt gezogen. Reformen? Viel- leicht. Es kommt au niveau d’Europe die rote Karte gegen wen und von wem auch immer: Basta, der Haushalt wird nicht genehmigt und/oder keine Kredit mehr. Und dann? “Wir können nicht anders: Es fallen die Gehälter für die Be- amten oder die Pensionen aus; wir müssen nur für diesen Monat noch’mal 5,50 Mrd Kredit buchen; aber dann ist be- stimmt Schluss” ... und so geht das munter Monat für Mo- nat weiter ... Kommt dann das Bundeskriminalamt oder die Polizei von NRW und buchtet den Finanzminister oder den Regierungschef ein? Träumer mögen so ähnlich denken. Oder wird das Land mit dem schlechten Finanzgebaren hochkantig “rausgeschmissen”? Ja? Aber genau das sollte doch verhindert werden. Dann lieber gleich, damit die Un- verantwortlichen nicht noch zusätzliches Schuldendesaster anrichten.

Davon, dass die kohlesüchtigen Miteuropäer ihr Gold nach Frankfurt (physikalisch) transportieren wird im KStA nicht mit einer Silbe berichtet. Was denken “die” sich eigentlich? Und vor allem: Was denken SPD u. Sog.Grüne sich denn eigentlich?

Frau Dokktoah agiert hinterfotzig

Dieses: Es hat die Frau Dokktoah ohne die FDP zu fragen, längst den befreienden Augenzwink gegeben. Noch müsse die deutsche Öffentlichkeit richtig weichgekloppt werden; wir haben gewaltige Fortschritte; also Geduld cher ami, ca- ro amigo, die Teuro-Sozzen sind ohnehin längst auf Eurer Seite. Nein? doch, lesen Sie die LT-Kommentare vom 20./ 21.11 zur Parteitagsrede der Frau Dokktoah. Oropax appli- zieren, denn es wird gewaltig klingeln.

Was tun?
‘
Das beste wäre die Härte von Krupp-Stahl: nein/non/nien- te/no ... Zweite Möglichkeit: Deutschland hilft gegen ver- pfändetes Gold aber nach Frankfurt in schier grenzenlo- ser Solidarität jedem Land einzeln, vor allem von Fall zu Fall verhandelt, aus der Patsche. Zu viel Arbeit? Das hätte “und” gerade noch gefehlt und würde den klammen Miteu- ropäern wohl so passen ...  

27. November 2011 Stgt 21 wird gebaut

Kein Triumph der Demokratie

Bei unbefriedigender Wahlbeteiligung haben die Sog.Grü- nen die Abstimmung zu Stgt21 in bemerkenswerter Höhe von 59:41% verloren.

15 Jahre Planung, Prozesse durch alle Instanzen, hoher Einsatz von Personen und unnütze Kosten obendrein. Möglich also ist in der angeblich so reifen deutschen Demokratie, dass eine Minderheit von 1,5 Mio Wählern ein Vorhaben locker 12 Monate lang aufhalten kann. Dazu gewalttätige Demonstrationen, der gefährliche Missbrauch von Kindern (30.09.10) und viele zum Teil lebensgefährlich Verletzte.

Viele begabte Leute gaben gegen das Projekt ihr bestes, andere heuchelten mit falschen und vorgeschobenen Argu- menten. Die sollen jetzt befriedet sein? Diese Mitmen- schen sind obendrein beschädigt, für positive Aufgaben lange Zeit nicht zu gebrauchen. Also ob wir zu viel Elite hätten.

Das alles als ob es keine Billionen-Staatsverschuldung gä- be, noch immer Hunderttausende vielfach nicht qualifizierte Leute arbeitslos wären, ... und das politische Geschäft geprägt ist von einem Ambiente, der in der Natur auf jedem Pavianhügel zu finden ist.

... das Land im Zustand, gekennzeichnet dadurch, dass Millionen unzufrieden, die Schuld bei anderen sehen, sich nicht selber helfen können oder wollen, aber viel “vom
Staat” verlangen. “Wir” fühlen nicht nur totalitäre Fratzen, sondern können für die Taten von kriminellen Extremisten nicht mehr als den Body-Count verspätet liefern.

Das ist die Welle auf der die Sog.Grünen reiten.

Und wir Gewinner lehnen sich zufrieden zurück? Oder haben Einige das Ausmaß ihrer politischen Dusseligkeit nun doch eingesehen?        

26. November 2011

Sie kooommen

die Jüngeren. Fragt der KStA den NRW-Landesvorsitzen- den der FDP, Daniel Bahr: “ ... warum schweigt die FDP zu den Eckdaten des (LT:NRW-) Etats?” Bahr: “ ... Es ist keine besondere Leistung, dass der Haushalt 2012 ver- fassungsgemäß ist, das sollte selbstverständlich sein ... “

Und jetzt wissen wir noch besser wie der intellektuelle Presslufthammer funktioniert.         

26. November 2011

Die Postengeilheit des Standard-Sozzen

Logo, weil die in der Wirtschaft nichts werden. Und genau deswegen wollen die - an der Blockade des Recycling-Ge- setzes wunderbar vorgezeigt - ganz viel Staatsunterneh- men. Da Können sie die Posten unter ihresgleichen sogar leistungslos verteilen. Und für die Parteikasse springt ggf. noch “eine kleine Provision” ab.       

26. November 2011

Genial

0,5% vom Jahres-BIP dürfe die Verschuldung betragen
sagt kein geringerer als Dr. Schäuble. Und lehnt sich zu- rück. Wann bitteschön, der Meister, werden “wir” 0,5%
vom Jahres-BIP Schulden tilgen? Bei einer jährlichen Ver- schuldungsrate von “nur” 0,5% kann das bekanntlich ziem- lich lange dauern, od’rrrrr? Ach so, das sollen die Sozzen machen. Na denn man prösterchen.

25. November 2011 Was heißt hier “rote Linien”?

pacta sunt servanda

Angeblich gibt es Klagen und Ärger unserer Miteuropäer weil Frau Dokktoah derzeit einer Änderung der EZB-Politik nicht zustimmt und Eurobonds wegen Art. 125 EU-Vertrag ablehnt.

Die sprichwörtliche Nachgiebigkeit von Politikern der CDU/ CSU vor Augen reißt die Sehnsucht der hochverschuldeten Miteuropäer doch noch an “günstige” Kohle zu kommen nicht ab. Immerhin wissen unsere klammen Mitbürger im Abendland Deutschlands Sozzen an ihrer Seite.

Die genannten Verträge wollen die finanziell Schwindsüch- tigen geändert sehen. OK. Und was bieten sie den Deut- schen an? Dass das Tönen der intellektuell Schwindsüch- tigen innerhalb Deutschland nachlässt? Mehr bieten, Kolle- gen. Andernfalls Verträge einhalten. Wir sind doch nach altrömischer Art & Weise zuverlässig? Od’rrrrr?

Ausgang, neutral ausgedrückt, offen.         

25. November 2011

Wo bleibt Staats-Betreuung Betroffener?

Die Riester-Rente von SPD & Co entpuppt sich außer für Großverdiener als Mager-Kuh. So in den Medien seit ein paar Tagen und heute per Karikatur im KStA.

Auch mit der Energiewende der Personen scheint es zu hapern. Der KStA, S.11, hat sich dieser Sache angenom- men und beantwortet schon fast wie das Orakel von Delphi Fragen wie “Sollte man Solarwärme nur auf Süddächern gewinnen” oder “Was rechnet sich von allen Maßnahmen am besten”.

Die Menschen wissen wohl nicht, was sie tun sollen. Den Knüppel vom Staatsversagen zu ziehen, erscheint nicht angemessen. Es gibt bessere Beispiele. Außerdem sind die Damen & Herren derzeit intensiv mit dem Problem be- fasst, zu versuchen die von ihnen selbst verzapfte europäi- sche Staatsschuldenkrise anders als durch Tilgung der Kredite zu bewältigen. In der Tat eine Herausforderung.

Zu den Themen Riester und Energie aber ist bei einem nur mäßigen Anfall von Sozialgerechtigkeit festzustellen, dass es mit der Staatsbetreuung ratloser, d.h., betroffner Men- schen signifikant hapert. In dieser Gesellschaft.         

25. November 2011

Naseweis: Keine Meinung zu Eurobonds

Fast täglich sagt die Frau Dokktoah nun, sie sei gegen die Eurobonds. Aber längst hat die Kollegin die Schatulle für die Spitzenschuldner in Europa geöffnet - das musste und muss sein. Wir sollten jedoch wahrnehmen, dass sie den Abstand zu den Bonds, von Sarkozy persönlich auf Schritt und Tritt à la doppeltes Lottchen überwacht, mit optimierter Geschwindigkeit vermindert. Und nur darauf kommt es “ihr” offenkundig an. Ohne Zweifel sind die Collegen mit der öf- fentlichen Gehirnwäsche und -ermüdung vorangekommen. Denn Ist-Reformen haben wir noch nicht viele gesehen.
Und was ein Gradient ist, wird unsere Fr. Dokktoah aus Zeiten vor ihrer Abiturklausur erinnern ...

Ist dann der Abstand i.o.S. Null oder gar geringer Null, werden nur die Köpfe der Nägel gemacht. Und durch.

Hach, endlich.

Die Veranstaltung mit den Herren Monti und Sarkozy ges- tern in Strasbourg, glaubt man dem KStA, war schon wie- der so ein Ding. Rund 130 Zeilen in vier Spalten mit Foto insgesamt sage u. schreibe 19X28=532 cm zum Quadrat,
d.h., also 5,32% eines vollständigen Quadratmeters berich- tet der KStA, S.6 über das Eventum. Darunter die Sentenz “Angela Merkel und Nicolas Sarkozy geben sich beein- druckt von Mario Montis Reformplänen”. Problem: Ganz
viel Hofberichterstattung, sogar HD Genscher der Jahre 1980-1990 kommt zu Ehren, aber leider-leider exakt Null darüber, warum Monti die beiden Nicht-Südeuropäer so be- eindruckt hat. Auch die FAZ bringt über mehrere Beiträge verteilt zum Heldentum der neuen italienischen Regierung nicht viel. Passend zu problematischen Lage an der Nach- richtenfront, kam vor wenigen Tagen “bis 2025 +25% bei den Renten”. Obwohl + 25% eher auf Pump als auf Arbeit “funktioniert”, Zipfelmützen über dem Kopf, gehen wir beru- higt zur Glotze. Derweil machen wir in Schuldenunion

Und

es tippt unser unverwüstlicher Oberster nationaler Nase- weis keine Silbe zu dem Problem der Eurobonds. Abson- derlich, wo der sonst auch immer alles weiß. Heute zum Beispiel, dass bekannte Großunternehmen 40.000 Stellen streichen und weitere wie die Telekom folgen wollen.

Und nun wissen wir mehr über politische Hallodris in Euro- pa und wie das System, Staatsindustrie medial verstärkt & aufgerüstet funkkktioniert; auch, welche Instrumente ein- gesetzt werden. Logo, in einem Sozialisten-Regime gäbe es erneut viele Staatsanzeigen ... Wer verzichten schon freiwillig auf (s)eine Kuchenhoffnung?       

25. November 2011 Besser weniger sprechen.

Frau Dokktoah, bitte!

Kaum hat Henry Kissinger unsere eigene Fr.Dr. gelobt, da geht die Relativierung schon wieder los. Man kann es auch so ausdrücken: Fr. Dokktoah ist gekennzeichnet dadurch, dass sie stets bemüht ist, ihre eigenen Aussagen bald- möglichst zu relativieren.

KStA-Internet berichtet (mal wieder ohne den Autor auszu- weisen) dass “Deutschland und Frankreich ... in den kom- menden Tagen ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eu- ro-Zone vorlegen" wollen. "Wer gegen den Stabilitätspakt verstößt, soll zur Rechenschaft gezogen werden". Ge- spenstiges “uuuahh”? Wenn die Europäer sich nicht im Guten vereinigen wollen ... die Obrigkeit verliert langsam
die Geduld. Sie machen jetzt also in Fiskalunion. Donner- wetter kann “man” da nur exklamieren. Und erst recht, wenn die dumme Bevölkerung nur den Schimmer hätte, was das nun schon wieder bedeutet.

Die Frau Dokkoah hat natürlich Bammel vor den Liberalen. Also, sagte sie, sei sie gegen die Eurobonds von den Her- ren Trittin & Grabiel (SPD). Erst müssten die Konstrukti- onsschwächen der Währungsunion ‘Schritt für Schritt’ überwunden werden; Sarkozy der auch händeringend an Kohle kommen will sekundiert: “machte deutlich, dass er die Debatte um die Eurobonds für verfrüht” halte. Fragt
sich nur wozu, wenn - später - die Große Tugend ausge- brochen sein wird, diese phantasievollen Eurobonds dann überhaupt noch benötigt werden könnten? Selbst bei der FAZ (S.1) sind “Zweifel” nicht völlig ausgeräumt.

Auf die Plätze, fertig los  ...

zum rudern um an Kohle zu kommen. Also der Sarkozy
der kommt als erster dran, wegen la France u. außerdem weil der unserer Fr. Dokktoah die ganze Zeit auf seine “Art & Weise” so in die Schlagzeilen geholfen hat, dass der
Prof. Weltöko, Hr. Steinbrück mit seinem ollen Schmidt ganz alt aussieht. Logo.

Und erst dann kommt Monti an die Reihe. Der wird vor der Korona à trois (FAZ, S.1) die Planung darlegen wie Italien, aber hallo, nach dem die seit 50 Jahren Staat auf Pump machen nicht erst 2020 wie die deutschen Bundesländer sondern sage und schreibe schon 2013 ausgeglichen sein will; aber noch mehr Reform könne den Regierenden nun wirklich nicht zugemutet werden. Allein die Idee schon
2013 auszugleichen, rechtfertige daher Sofort-Kohle, ob
mit Eurobonds oder anders sei völlig egal. Dann ist da
noch der Herr Rajoy aus Espannien - genau: Vamos a la playa - der gerade vorgeführt hat, wie man den Wählern er- zählt, den Soz “Ojo de Ganso”, d.h, den Kumpel Zapatero aus den Latschen zu kippen. Der Herr Rajoy wird auch noch ein paar Zerquetschte von dem Dr. Schäuble bekom- men, die der seit nun zwei Jahren systematisch den Deut- schen Steuerzahlern verweigert. Scheißspiel? Nö. Briten kriegen eh nix und alles andere sind nichts als Fische et- wa vom Kaliber wie die kleine Künast (Sog.Grüne). Eben.

Während auf diese Art & Weise Frau Dokktoah auf dem Kongress die Zirkusnummer gibt, halten die Liberalen das Arsenal im Trockenen. Da sie früher oder später ohnehin mit den Liberalen sprechen muss, bleibt sie eingeladen Christian Lindner ein Interview, gerne vor laufenden Ka- meras, anzubieten ...  

24. November 2011

Sonne

Wissen Sie, Herr Sonne, was Sie sind? Nein? Och. Also Sie sind ein politisches ... das Weitere erfahren Sie von J. Fischer.

24. November 2011 VI:

Die Sog.Grünogenese

Die Frage die “wir” uns zu stellen haben, ist: Wie bloß konnte es dazu kommen, dass der deutsche Ungeist er- neut aus der Flasche entwichen ist?

Nein, nicht die Sog.Grünen sind schuld. Wie bloß soll “man” Schuld von sich selber sein? Eeeben, denn diese Sog.Grünen sind kein Original. Sie sind das Produkt bzw Resultat einer gewissen Misspolitik oder wenn man so will, das Resultat von Politik-Versagen, die ab 1961 hier, indu- la, grassiert.

Man kann es auch so sagen: Die Sog.Grünen sind kein eigenständiges Produkt, sie sind der Joker all derer, die
bei SPD und CDU/CSU nie zum Zug gekommen sind.
Aber die Sog.Grünen sind doch völlig unschuldig, denn sie merken das doch noch einmal selber. Ja, stimmt ...           

24. November 2011

Die Tasche des Nackten ist eine Nacktentasche und sonst nichts

Der KStA berichtet auf allen Kanälen, die SPD halte den Bundesinnenminister für sein Amt ungeeignet. Wegen dem Fall des extremistischen NSU. Der Rücktritt sei fällig.

Absonderlich: immerhin war die SPD seit 1998 14 mal län- ger Innenminister als der derzeitige, unter dem der NSU nicht einen seiner Morde ausführte. Aber wie die Staats- schuldenkrise zu überwinden ist, das will die SPD wissen.

23. November 2011

Extremismus?

Volker Beck (Sog.Grüne) hat, ausgewiesen im Protokoll
der BT-Sitzung von gestern, das Problem, “dass kein Mensch wissen kann, was „Extremist“ (LT: im) ...  zuwen- dungsrechtlichen Sinne eigentlich bedeuten soll”. Dem Mann kann “man” helfen.

Extremisten sind alle jene Personen, die politische Auseinandersetzung (auch, bzw. u.a.) mit dem Mittel der Gewalt führen. 

Dass in der Klasse der Extremisten, d.h., der Personen, die Gewalt einsetzen zu differenzieren ist, liegt auf der Hand. Einige begehen Massenmord, wie die NAZIS oder
die Attentäter vom 11. September, einige begehen Einzel- morde wie die RAF oder der NSU, einige liefern der Polizei Feldschlachten wie in Wackersdorf, Startbahn-West oder
in Stuttgart am 30.09.10, einige zerstören Sachwerte wie
in Gorleben oder Stuttgart 21, andere schließlich hindern Dritte körperlich sich frei zu bewegen wie beispielsweise in Mutlanden vor ca. 20 Jahren. Dass Mutlanden ein sanfter Fall ist, ändert die Einschätzung, dass das die Tat von Ex- tremisten war in keiner Weise.

So wie wir unsere Sog.Grünen kennen, werden sie u.a. Mutlanden, Gorleben, Stuttgart oder Wackersdorf nicht als Taten von Extremisten gewertet wissen wollen. Sie dürfen das. Andere dürfen auf ihre “Art & Weise” aber auch.

Das führt zu einer besonderen, vorstehend noch nicht be- rücksichtigten Klasse von Extremisten: All jene die zu Ge- walt im o.S. offen, verdeckt oder mit bedingtem Vorsatz ermuntern. Es hat in der erfolgreich gewollten Demokratie und dem erfolgreich gewollten Rechtsstaat jeder seine Worte entsprechend zu wägen. Einzige Ausnahme: Wer  einmalig, eventuell auch irrtümlich, so handelt.

Ob eine Person als Extremist zu bezeichnen ist, hat mit zuwendungsrechtlichen Fragen rein gar nichts zu tun. Klar muss sein, dass Extremisten wie hier vorstehend definiert nicht als Agenten gegen Extremismus glaubwürdig sein können und genau deswegen nicht zuwendungsberechtigt sind.

Da (politische) Gewissensforschung, zumal aus liberaler Sicht, zu der Klasse abzulehnender Handlungen gehört, ist die von Antragstellern finanzieller Mittel geforderte Erklä- rung eine sehr sinnvolle Vorkehrung. Dass darauf im Fall von bewährten Organisationen verzichtet werden kann liegt auf der Hand. In Deutschland sind - hier vereinfacht ge- dacht und formuliert - Klagen gegen Verwaltungsakte be- kanntlich zulässig.

Vermutung

Volker Beck und seine Partei, die Sog.Grünen, wollen ihre Parteifreunde und Personen die an gewaltsamen Demons- trationen teilnehmen ohne Ausnahme als zuwendungsbe- rechtigte Organisationen zur Eindämmung von Extremis- mus zugelassen sehen. Es ist gut, dass das GG das Be- gehren von Beck erlaubt. Gut auch deswegen, weil “wir” antidemokratische, extremistische Tendenzen in “dieser Gesellschaft” auf diese “Art & Weise” besser und frühzei- tiger erkennen

Nur Kühnheit der Hoffnung?

Selbstverständlich darf den Sog.Grünen nicht verboten wer- den, dass sie in ihren und affinen Demonstrationen konse- quent Gewaltlosigkeit sicher stellen. Am Ende fragt sich, ob es im Sinne von Barack Obama eine Kühnheit der Hoff- nung (1) bleibt, dass sich die Sog.Grünen bezüglich ihrer Gewalt-Politik eines besseren besinnen.

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(1) In seiner gestern unter “Eine Rede die USA veränderte” noch einmal erinnerten Ausführungen im August 2004 sprach Barack Obama so wunderbar von der “audacity of hope”         

23. November 2011 Haushaltsdebatte gestern im Bundestag

Seltsame Äußerungen von Dr. Schäuble

DLF-Nachrichten um 14:00 “Die Bundesregierung setze auf eine wachstumsfreundliche Reduzierung des Defizits, sag- te Schäuble in der abschließenden Haushaltsdebatte im Bundestag. Er betonte, dass das ohnehin schwache Wirt- schaftswachstum nicht gefährdet werden dürfe. ”

um 15:00 “Bundesfinanzminister Schäuble betonte dage- gen, dass die Regierung den Haushalt konsolidieren wolle, ohne die Konjunktur zu gefährden. ”

um 16:00 “Finanzminister Schäuble betonte, dass die Re- gierung zwar das Defizit abbauen, aber dabei die Konjunk- tur nicht gefährden wolle.” 

um 17:00 “Die Bundesregierung setze auf eine wachstums- freundliche Reduzierung des Defizits, sagte Schäuble im Bundestag in Berlin.”

um 20:00 “Finanzminister Schäuble betonte dagegen, dass das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet werden dürfe.”

Tatsächlich,

es sagte (laut Protokoll) Dr. Schäuble: “Wir setzen die Konsolidierungspolitik fort, aber auf eine Weise, die die ohnedies nicht besonders starke Konjunktur nicht gefähr- det, sondern zur Verstetigung beiträgt. Das ist wachstums- freundliche Defizitreduzierung.”

Also meint Dr. Schäuble Staatsnettoneuverschuldung för- dere das Wirtschaftswachstum, stärke die Konjunktur, wir- ke belebend auf die Wirtschaft. Das und der im Protokoll ausgewiesenen “Beifall der FDP” sind Anlass auf der Zun- ge zergehen gelassen zu werden und ein “not amused” nachgeschoben zu bekommen. Da Dr. Schäuble nicht für eine Nettoneuverschuldung von 50 oder 100 Mrd eintritt, muss er der Meinung sein, dass die Verschuldung von 26 Mrd € in 2012 ein Optimum darstellt. Kann Dr. Schäuble das belegen? Oder sind, um niemandem auf die Füße zu treten, die 26 Mrd realiter nichts als, eine der Opportunität geschuldete, willkürlich gegriffene Zahl? Kann so von Dr. Schäuble erwartet werden, dass er je für die Tilgung der Staatsschulden eintreten wird? Jede noch so robuste Kon- junktur würde seiner vorstehend zitierten Auffassung zu Folge kaputt getilgt.

Könnte andererseits auch sein, dass Staatsverschuldung die Zinsen treibt, also den Wirtschaftskreislauf dämpft?

Und könnte sein, dass Dr. Schäuble die Meinung vertritt
der Staat, ehämm, die Politiker seien zuständig die dum- me Bevölkerung zum Konsum zu animieren und auch da- durch die Wirtschaft mit Aufträgen zu versorgen? Die Phi- losophen der sog. Wirtschaftspolitik haben derlei Thesen seit vielen Jahrzehnten vertreten. Jedermann muss zuge- ben, dass der praktische Erfolg solcher Theorien eher durchwachsen ist.

Vor allem aber: Muss sich dann noch jemand wundern, wenn die Sozialisten für ganz viel Staat eintreten? Für “die Bekämpfung” von Extremismus ist in Deutschland stets
der Innenminister zuständig. Wie aber will Dr. Schäuble seinen Part, nämlich die Überwindung des sozialistischen Ungeistes erfüllen? Mehrheitsfähig sein und Wahlen will
“Dr. Schäuble” “so” gewinnen? Dadurch, dass er Sozialis- ten nach dem Mund redet und so auch handelt? Träumt weiter, Kollegen. Allemal besser: CDU/CSU abwickeln und

beherzt FDP wählen.
  

22. November 2011

Indiskutabel

Christian Lindner stellt nach der Präsidiumssitzung klar,
dass Eurobonds, Aufkauf von Staatsanleihen durch die
EZB und Zugriff auf die Reservfen der Bundesbank durch den IWF für die FDP indiskutabel sind und all dies den ent- schiedenen Widerstand der Liberalen auslöst. Das müs- sen in Deutschland nicht nur die Sozialisten, sondern alle die im Namen von Deutschland auf EU-Ebene verhandeln wissen.

Uff, das ist geklärt.
        

22. November 2011 Andrea

Nahles (SPD) lässt Wochenend-PM ab

und verschwindet. Heute die 386/11 mit der Klage, die Ost- kommunen könnten sich prodemokratische Aktionen, also u.A. gegen bekloppte Rechtsextreme nicht leisten. Sehr wichtig scheint den Betroffenen das Thema Prodemokratie also nicht zu sein ... und Nahles fördert solchen Nihilismus

Selbstverständlich hat sie das selber nicht bemerkt ...

22. November 2011

Tarantel verwüstet politische Landschaft

Klaudius Töpfer (CDU/CSU) ein Mitbürger, der seit Jahren der Meinung ist, Kreide als Hors d’oeuvre, Hauptgang und Dessert “gespeist” zu haben.

Inzwischen meint Töpfer Solardächer würden künftig einen wesentlichen Teil der Stromversorgung tragen. Außerdem will Töpfer die Stromproduktion demokratisieren. Problem ist, dass Töpfer nicht jünger wird und die CDU/CSU Töpfer als Paradiesvogel gewähren lässt, weil sie meinen, so den Sog.Grün-Sozzen zeigen zu können, was eine Harke ist.

Das hat sinngemäß, selbstverständlich seinem Mandat ge- schuldet um Vieles gepflegter, Klaus Breil, MdB (FDP) festgestellt.

LT: Töpfer, Hinterbeine, Kanne, Rest weg.        

22. November 2011 Frau Dokktoah löst Kontroverse aus

Berthold Kohler ./. Hendrik Tongers

Der Mitherausgeber der einzigen deutschen FAZ tippte für die Ausgabe vom 15.11.11: “Kants Fragen” stelle der nörd- lichere Teil der CDU/CSU. Und angesichts von “diversen” politischen Aktivitäten auch dieses: “Die Frau ohne ideolo- gischen Überbau blieb sich dabei treu, von der (vom Vor- zeige-Konservativen zu Guttenberg angestoßenen) Ab- schaffung der Wehrpflicht über die Energiewende bis hin
zur schleichenden Einführung des Mindestlohns.” ´Paaaaf, das hat gesessen.

Burz und kündig schreibt Herr Tongers der FAZ den folgen- den Leserbrief: “Meint Berthold Kohler ernsthaft, dass je- mand der in der DDR sozialisiert wurde und es dann in der BRD bis zur Bundeskanzlerin brachte, keinen ideologi- schen Überbau habe? Gegen die heutige grün-sozialisti- sche CDU war die „Blockflöten-CDU“ der DDR liberal-kon- servativ. Kants Ideologie ist Frau Merkel immer noch nahe. Pech für uns, dass dieser Kant mit Vornamen Hermann heißt und nicht Immanuel.” Das saß doppelt.

Beide Herren unserer Zeit liegen daneben: Wichtig ist viel- mehr ein Unterbau, auf dem die CDU/CSU stehen könnte. Sogar das Christentum wird zur Floskel umfunktioniert, die am 15.11, also bevor Berthold Kohler tippte, brav herunter- gebetet, den Delegierten den inneren Reichsparteitag gau- kelte.

Euro-Bonds: Die Zitate nebenan aus der Frau-Dokkotah- Rede vom 15.11 sind wirklich echt. Darin ist, klarer geht es nicht, ihre Wertehierarchie - statt Wertekonkurrenz - defi- niert. Inzwischen hat Frau Dokktoah, die heute Morgen Barrosos Ideen noch prüfen wollte, laut NewsTicker von 15:52 umgerudert: “Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da sie eine Vergemein- schaftung der Zinsrisiken am Anleihenmarkt in der Euro- Zone verhindern will.” Fast befriedigend. Denn wenn die Kri- se dereinst vorbei sein wird u. alle sich proper benehmen, gibt es keinen Bedarf für Eurobonds mit der gemeinschaft- lichen Haftung. IWarum nicht gleich das wenige “Etwas”? Weil zwecks einfacher Verschuldung weniger Zinsrisiken
all jene wollen, die die Eurobonds reklamieren.

Hierbei mag es ärgerlich sein, wenn Andere in die germa- nische Tasche wollen; um vieles problematischer, dass die gleichen Anderen mit Unterstützung der teutogermani- schen Sozzen sich das Schuldenmachen nicht abgewöh- nen wollen.

Und “niemand hat die Absicht”, flächendeckendes “Unver- mögen” als Fremdwort der deutschen Sprache zu deklarie- ren.      

21. November 2011

Sozzen kneifen

Bei SPD und Sog.Grünen gibt es inzwischen wieder Doku- mente zu Europa. Mehr Europa u. jede Menge Allgemein- plätze.

Aber: Griechenlang, Italien, Finanzen, EFSM, ESM,  ...
die Sachbearbeiter schreiben Papiere oder kommentieren die von anderen; die oberste Parteiführungen wollen sozial- gerechte Finanzbedingungen für die notorischen Schuld- ner, als ob sie hier 1998-2009 nicht geschludert hätten, schweigen aber so laut wie die Lüneburger Heide bei Nacht zu Themen wie Entstaatlichung, Reformen, Sparen.

21. November 2011, 23:00

... und jetzt wissen wir, woran die Führen- den der CDU/CSU sich halten.

Auf S. 3/4 des veröffentlichten Textes der Rede vom 15.11 verklickerte Fr. Dokktoah ihren Parteifreunden von der CDU/CSU-Nord:

Die Leistungen der CDU/CSU waren möglich “weil wir ... einen festen Kompass, ein festes Wertefundament haben. Dieser Kom- pass, liebe Freunde, leitet uns seit 65 Jahren. Seit 65 Jahren gibt er uns Halt und Orientierung. Dieser Kompass ist unverän- derlich. Es sind unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Ge- rechtigkeit. Sie prägen das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, ein Gesellschaftsmodell, mit dem ein Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital, wirtschaftlicher Vernunft und so- zialer Gerechtigkeit gefunden werden kann ... Nicht zuletzt, son- dern – im Gegenteil – vorneweg und alles bestimmend für uns als Christlich Demokratische Union ist dabei unser christliches Menschenbild. Aus ihm, liebe Freunde, leiten wir ab, was die Würde des Menschen umfasst: Die Würde des Menschen, gebo- ren und ungeboren, gesund, krank oder sterbend, diese Würde
ist unveräußerlich. So machen wir seit 65 Jahren Politik aus Verantwortung vor Gott und den Menschen. „Voll Gottvertrauen wollen wir unseren Kindern und Enkeln eine glückliche Zukunft erschließen“, so heißt es im Gründungsaufruf unserer Partei von 1945. Das macht das Wesen der Christlich Demokratischen
Union Deutschlands aus. Mit diesem Kompass dienen wir Deutschland als die große Volkspartei der Mitte.”

Zum Thema “christlich” und “Würde” alles klar?

Es ist falsch, Marktwirtschaft als gedanklichen Joker für all das Wünschenswerte des menschlichen Zusammenleben “zu nutzen”. Marktwirtschaft ist kein Gesellschaftsmodell wie Dr. Merkel am 15.11 ausführte, sondern das Verfah- rensprinzip, nach dem Güterflüsse dezentral gesteuert werden. Die Funktionalität wird beeinträchtigt, wenn Frei- heitsgrade der Marktteilnehmer eingeschränkt werden. Le- diglich Entscheidungsfreiheit mit voraussehbar destabilisie- rendem Effekt ist zu beschneiden. Richtig ist, das als Fol- ge der Entscheidung “für Marktwirtschaft” das Produktivka- pital in privater Hand akkumuliert und eigentumsrechtlich gehalten sein muss - andernfalls das dezentrale Steue- rungsprinzip nicht “funktioniert”. Weitergehende Überlegun- gen sind unverzichtbar, vor allem damit Sozzen & Konsen ihre Sprünge im Quadrat oder sogar Dreieck “einsparen” können. Ergänzender Kommentar in Kürze. Längerfristig Erweiterung des Beitrages Marktwirtschaft in der Abtei- lung Grundsätze des LT.        

21. November 2011 DIE WELT listete:

182 Morde

“Weit über 150 Morde” prangerten von einigen Tagen die Sog.Grünen an. “Die spinnen.” Nun ist es doch wahr.

Es wollen die Parteien zum Thema krimineller Rechtsex- tremismus zusammenkommen, ist zu lesen. Ein Lichtblick im schauderhaften Geschehen. Was außer “die Bekämp- fung” wohl besprochen werden soll, ist unbekannt. Tages- ordnung und Ergebnisse/Verabredungen des Meetings ge- hören anders als seiner Zeit die Zahlen 102 u. 165 jeweils Stand Herbst 1998 und Herbst 2005 an die Öffentlichkeit.

Ob unsere so viel künftiges Glück spendenden Damen & Herren zur Selbstkritik fähig sind, ist wenig wahrscheinlich. Schade. Jedenfalls ist die Empörung über rechte und linke Extremisten bestenfalls eine billige Ausrede. Da muss schon wesentlich mehr kommen. Unsere Damen & Herren, von “uns” persönlich gewählt, sind doch sonst auch immer so schlau und allwissend.

20. November 2011

Späte LT-Zündung, nun aber wie

Am 14. hielt Angela Merkel auf dem Parteitag des nördli- cheren Teils der CDU/CSU die obligate Rede in der Rolle der Vorsitzenden. Inzwischen gibt es den Text dazu.

Die Rede macht nachdenklich: So simpel sind die Leute von der CDU/CSU strukturiert?

Falsches denken

Ein roter Faden war das Thema “Veränderungen”, die Merkel, nun auf den Seiten 6-22 (von 25) dargestellt, aus- führlich behandelte. Tenor: Weil sich die Welt verändert, muss die CDU/CSU, müssen wir andere Antworten geben.

Richtiges denken

Ob “sich” etwas verändert hat ist - relativ - unwichtig. Zu fragen ist: Wie können “wir” uns besser organisieren, wie können “wir” unsere Kräfte besser einsetzen?

Gestern - Heute - Morgen

Falsches Denken blickt auf heute mit Bezug auf gestern. Richtiges Denken blickt auf heute mit Bezug auf morgen

19. November 2011

Heute gesehen

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), landet mit Air Berlin
um 09:41 in Düsseldorf-Holthausen. Fragt nebenan eine Kollegin Mitbürgerin: “Wer war der Minister der die Rampe (am Ausgang 4-B) herunter kam?” Eben das war gestern. Von den Bewegungen her ist Steinmeyer ein alter Mann. Das wird nixx mit seiner K-Frage. Übrigens auch nicht mit dem neuen Weltökonomen der SPD, Dr. Peer Steinbrück. Viel zu revolutionär seine Stellungnahmen diese Woche zum Thema Euro, Griechenland, usw. Garbiel wird KK. Was derzeit läuft, sind Medienereignisse, damit die SPD überhaupt vorkommt, wobei Grabiel dabei durch Abfärben abstauben soll. Sehr moderne Kampagne aber ohne signi- fikative Inhalte. OK: Lindestmohn. Dazu hat Philipp Rösler, Liberalen-Chef, sinngemäß das Nötige gesagt: Weitere ge- setzliche Änderungen bei Mindestlöhnen sind überflüssig. "Die Lohnfindung bleibt Sache der Tarifpartner", so Rösler zur "Welt". Schon jetzt sind Lohnuntergrenzen in Bran- chen mit geringer Tarifbindung möglich. Damit gibt es aus- reichende Möglichkeiten, um soziale Verwerfungen am Ar- beitsmarkt zu vermeiden, machte FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutlich.

19. November 2011, 16:02

Oh, neiin

Naseweis ist auf die Kandidatenliste als Autor der Frei- heit  im Monat November 2011 “gerutscht”. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Ist es aber.

Wie ist das möglich?

Simpel: Da hat ein Liberaler einen über den Durst gezwit- schert, wollte seinen Führerschein auf keinen Fall loswer- den und betätigte sich vor Langeweile als Denominator der Kandidatenliste.

Wieso das?

Nun, Naseweis besitzt eine Sammlung schlauer Erhard- Zitate - teilweise Banalitäten; Erhard hat halt viele Reden gehalten und Bücher geschrieben .... Zu einer Auswahl dieser Zitate hat Naseweis Fragen formuliert und das Gan- ze als fiktives Interview präsentiert. Das finden unser Deno- minator und Naseweis sich selber ganz toll.

Im Grunde aber verarscht Naseweis Ludwig Erhard nach Strich und Faden, weil den aus dem Kontext gerissenen Zitaten Fragen zugeordnet sind, die sich zu Zeiten von Erhard als Naseweis noch Windeln kleidete gar nicht stell- ten. Beispielsweise agierte die Regierung bis 1966 mit ei- ner finanziellen Generosität, die heute eher Augenreiben hervorruft. Die fleißigen Menschen hatten wenig Ansprüche und so wurde Steuergeld im Umfeld von Erhard mit vollen Händen zum Fenster herausgeschaufelt ... als habe Gott- vater blindlings ein für alle Mal den Deutschen die Bonanza kredenzt. Alsbald rief zu Recht Erhard jedoch “Maß hal- ten”. Nur den spät Geborenen liegt das nicht in den Ohren.

zwei Beispiele:

Frage: Aber in Griechenland entwickelt sich derzeit nichts nach vorn: Die Kaufkraft geht zurück, die Wirtschaftsleis- tung schrumpft, die Gewinne brechen ein, wie auch im übrigen Südeuropa. Ist das im deutschen Interesse?

Erhard: Es ist eine ökonomische Binsenweisheit, dass es dem einen Partner nur gutgehen kann, wenn auch seine Mitspieler gedeihen. Mit Bettlern kann man keine Geschäf- te machen.

Kommentar: Sollte also nicht gespart werden, die Staats- ausgaben weiter in gleicher Höhe? Bereits mit den nächs- ten Frage-Zitat-Paar wird das Vorstehende widerlegt.

Frage: Auch Deutschland wird von Staatsschulden ge- plagt. Aus der schuldenfreien Bundesrepublik Ihrer Amts- zeit ist ein Staatswesen geworden, das heute bei privaten Investoren mit rund zwei Billionen Euro in der Kreide steht.

Erhard: Die Politik der bewussten Überschuldung ist eine hochexplosive Politik. Und einmal wird der Tag kommen,
da der deutsche Bürger wird erfahren müssen, dass die Schulden, die der Staat macht und die er nach außen als zum „Wohle des deutschen Volkes“ deklariert, dass er die- se Schulden zu bezahlen habe

Kommentar: Als Erhard dies aussprach, war unser Nase- weis möglicherweise noch gar nicht geboren. Und jeder- mann erkennt den Duktus von damals. Staats-Verschul- dung war allenfalls ein laues Lüftchen. Was wohl hätte Erhard zur zunehmenden Verschuldung der Jahre 1998- 2005 “gesagt”?

Kommentar-Kommentar: So geht das munter weiter. Je- des Paar ist ähnlich zu zerkommentieren

Mit modernen Mitteln ist eine Liste von Naseweis-Aufsät- zen schnell gewonnen. Diese quergelesen weist einen Au- tor mit perfektem Deutsch wie Majid Sattar, Tissy Bruns, Andrea Nahles, Bernd Ziesemer od. Rudolf Augstein (40% Frauenquote) aus. Spezifisch ist Naseweis-Stil der des gefälligen Romans, sprachlogisch eingängig. Aber seicht. Klar ist, Naseweis mag die CDU/CSU nicht  - Kunststück; Naseweis mag auch die Liberalen nicht. Aber Steinbrück, also die SPD, gefällt Naseweis. In den überflogenen Bei- trägen fordert Naseweis - zugegeben - nicht die Eurobonds der Sozzen. Auch den ESFS und den ESM nicht, aber er klagt über den Konjunktureinbruch in Hellas. Die Klage à la German-Jam ist der beliebig dicke rote Faden. Und die Menschen sollen auf Steuersenkung verzichten, damit das Rotgrünschwarze Desaster ausgebügelt werde. Der Spieß ist zu drehen: Wer zu den von SPD/Sog.Grünen geforder- ten Eurobonds in diesen Monaten keine Stellung bezieht, ist zu fragen: “Was willst Du mit dem Dolche sprich ... “. Ein solcher Mitmensch ist und darf alles sein. Ist aber kein Jetzt-Liberaler. Künftig-Liberaler? Vorzeigen.

7. November 2011

Im HB, auf Seite 1, 6 und 7 der lange Naseweis-Aufsatz
mit dem Titel “Die Marktwirtschaft und ihre Feinde”. LT- Kommentar unter “Was Bonzen dürfen” vom 9./10.11.11. Was Naseweis idealisiert, ist eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und ohne diese bösen Banken, die unsere edlen Staatenlenker verführen, hereinlegen und ausbeuten. LT-Beitrag lesen. Ohne Banken, keine Ökonomie und spezifisch, wie im LT seit langem marxistisch formuliert: Marktwirtschaft ohne Akkumulation von Produktivkapital in privater Hand funktioniert nicht. Naseweis operierte hierzu, wohl um seine Meinung zu untermauern, mit der schwach- sinnigen Aussage, dass Marktwirtschaft und Kapitalismus nicht das selbe seien. Als ob Äpfel und Birnen “das selbe” seien. Selbstverständlich soll kein Kapitalist oder Banker die Menschen so ausbeuten wie es die Damen & Herren Sozzkonsen der Politikbranche täglich vorführen. Und wo sind die geeigneten regelbasierten Justierungen für Finanz- branche und Kapitalismus aus rotgrünschwarzer Zeit?

Genauso wie in den HB-Beiträgen vom 07.10.11 setzt Na- seweis einem Pfeiler zu, weil er natürlich weiß, dass dann das System seine Funktionsfähigkeit verliert und endlich- endlich die dann noch wichtigeren Damen & Herren der Staatsindustrie die Menschheit zu ihrem Glück verdon- nern können.

Naseweis ist Anti-Liberaler. Und das HB - erst Recht auf dem eingeschlagenen Weg - keine liberale Zeitung.  

18. November 2011

Staatsakt zum Gedenken an Opfer von Gewalt

Angemessen, damit das Land angesichts der Blutspur jetzt und früher wenigstens kurzzeitig innehält.
        

18. November 2011

Kritik der eigenen Vernunft

Das nebenan kommentierte Jahresgutachten 2011 des WBGU ist im Ansatz, der Gedankenführung und der Spra- che typisch für diese Jahre in denen Sozialisten und kon- servative Obrigkeitler die absolute Flughoheit errungen ha- ben. Davon, dass sie die behalten können, sollte nicht aus- gegangen werden. Ihre Tricks in allen Phasen des Auf und Ab sind weitgehend bekannt.

Staat kann, soll und will alles tun

Überschätzung, Anmaßung, Naivität, Fundamentalismus, Operationalisierung per Patentrezept und Machbarkeitsillu- sion sind die Zutaten. Möglicherweise sind sich die Auto- ren all dessen gar nicht bewusst. Sehr subtil, das Phäno- men der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit. Bö- se Absichten ihnen daher zu unterstellen ist voll “daneben”

Spieglein !

Zunächst ist klar zu stellen, dass aberrantes Denken bei Anderen jeder sich selbst zuschreiben muss. Denn offen- sichtlich ist es dann nicht gelungen, den jeweiligen Ande- ren zu bewegen, auf den Zutritt nach Absurdistan (freiwillig) zu verzichten. Offenkundig haperte es mit der Überzeu- gungsarbeit. Genauso übrigens das Verhältnis des Libera- len mit den Sozzen, etwa der Abteilung Sog.Grün.

Im Fall des Jahresgutachtens 2011 des WBGU ist wie in anderen Fälle auch die große Menge benötigter Text, um die Aussagen zu widerlegen kennzeichnend. Es fehlt also ein Begriffs- und Aussagen-Instrumentarium um Widersin- niges mit wenig Handgriffen überzeugend auszuhebeln.

Klagendes mea culpa löst nichts. Am Problem ist zu ar- beiten.         

16. November 2011, 18:10

Auf welchem Planeten leben unsere Sog. Grünen bloß? 

Ganz naiv ist in diesem Land, in dem wir leben, zu fragen, was denn die Sog.Grünen seit ihrer Gründung vor mehr als 30 Jahren konkret gegen Extremismus und politische Ge- walt getan haben. Stimmt, wenn es darum geht, “entsetzt” über NAZIS Erklärungen abzugeben oder Reden zu halten, dann sitzen die Sog.Grünen stets in der ersten Reihe. War es das schon?

Gestern waren die Sog.Grünen statt rational zu überlegen (wieder) einmal mehr so aufgeregt, dass ihnen reihenweise Fehler unterlaufen sind.

1. Sogar die traditionelle PM-Nummer der Mitteilung ihres Pressedienstes (Chef Dr. Jens Althoff) haben sie vergessen. Und nun? 
2. Wieviele und welche Landesvorstände die Resolution gebilligt haben wird nicht mitgeteilt. Als Demokraten setzen sie sich dem Verdacht aus, ihre Mitteilung geschönt zu haben.
3. Mit dem Begriff “menschenverachtende Gewalt” haben die Sog.Grünen nicht das Recht zu operieren. Sind die von ihnen gedeckten und erst ermöglichten Gewaltausbrüche von Wackersdorf bis Rostock und  Stuttgarrt 21 denn nicht menschenverachtend? Ist der von Ihnen gebilligte, zumindest nicht verhinderte Einsatz der Kinderdemonstranten am 30.09.10 nicht extrem menschenverachtend?
4. Es sei unfassbar, dass seit einer Dekade eine NSU unerkannt mordete. Woher wissen die Sog.Grünen das so genau? Auf welchen Planeten leben sie? Und wissen sie nicht (mehr?), dass die Serie von Straftaten, Morden seit 1991 nicht abreißt?
5. Wenn die Sog.Grünen im Grunde genommen und nachvollziehbar gegen “Rechts” (1) sind, müssten sie genauso gegen “Links” sein. Davon aber ist nichts zu bemerken. Oder sind unsere Sog.Grünen nur deswegen gegen Rechts, weil sie selber Links sind? Sehr glaubwürdig wären dann ihre entsetzte  Empörung gegen Rechts dann nicht.
6. Letzter Absatz, erster Satz: Wir fordern die so- fortige Streichung der „Extremismus-Klausel“ in den Förderprogrammen gegen „Extremismus". Interessant wäre, dies im Bundestag zur Abstimmung zu stellen.

Gegen den Body-Count der Getöteten ist nichts einzuwen- den. Unbekannt ist, ob die Sog.Grünen genauso akkurat gezählt haben, wieviele der 150 Morde in den Jahren 1998- 2005 stattfanden. Statt dessen ist der Sound der Sog.Grü- nen-Resolution vom 15.11 eher der einer

Empörungsfanfare:

“Das Argument auf unserer Seite.” Leider entsteht nicht der Eindruck, sie würden wenigstens im stillen Kämmerlein darüber nachdenken, wie viel Ermordete weniger seit 1991 bei einer anderen Herangehensweise der Sog.Grünen an das Sujet spezifisch und die Politik allgemein zu beklagen wären. “Niemand hat die Absicht” zu denken, dass die Sprache der Grünen (auch anderer Sozzen) von Hass getränkt, sogar geprägt ist. Und das kommt aus dem Wald zurück: Tätiger Hass.

Derweil entfaltet Günter Bannas Krokodilstränen, weil er meint, “die FDP entwickelt sich zum Splitterwesen”. Oder drückt er damit den klammheimlichen Wunsch der Konser- vativen aus? Aber über die manifeste Unfähigkeit der CDU/CSU den Gaul zu reiten, etwa denSog. Grünen das demagogische Handwerk zu legen, ist weit und breit nichts zu hören/sehen/lesen.
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(1) Letzter Satz vorvorletzter Absatz der Vorstandsresolu- tion vom 15.11.11: Der Kampf gegen Rechts muss wie- der zu einer zentralen Aufgabe aller demokratischen Kräfte werden.      

15. November 2011 noch dazu “im” Parteitag

Treppenwitz

Die Collegen von der CDU/CSU wollen, dass Zweie sich darüber einigen, was der/die Dritte und der/die Vierte ge- fälligst zu tun haben. Und nun? (Hören)        

14./15. November 2011 Empfehlung des Tages: FDP wählen

Der Parteitag vom Wochenende

Gesehene Reden Rösler, Lindner, gehört Westerwelle und am 13. ein kurzer Ausschnitt der Bildungsdebatte.

Ausgenommen der gesehene Teil der Bildungsdebatte, zielführend. Rösler kann Chef, inhaltlich u. formal, das ist schon mal das Wichtigste. Linder hat erfreulich bemer- kenswert den Anschluss an die geistige Tradition ein- schließlich Freiburg aufgegriffen, dargestellt. Das passt. Beide Redner bringen die Aufforderung Früheres neu auf- zugreifen und nicht aus den Augen zu verlieren aber vor allem auch zahllose neue/zusätzliche bisher nicht gese- hene Ansätze. Kompensatorisch zu den danach folgenden kleinen “Anmerkungen”: Bei Wägung der Ovationen insbe- sondere während der frei vorgetragenen Reden gibt es zweimal eine “Eins”. Rösler könnte bei Gelegenheit einen besseren Redefluss vorsehen und Lindner 1-2 Dezibel lei- ser. Da ist dann noch der handelnde Staat: Noch weni- ger davon, zugegeben, für den der sich dazu entschließt, eine harte Sache von Monaten bis Jahren; die textverkür- zende Redewendung hat sich gewohnheitsmäßig zu stark “eingefressen”. Aber “wir” bleiben unerbittlich an diesem Ball.

Ein Patzer war der gesehene Teil der Diskussion zum The- ma Bildung. Da ging es ein paar mal bis in einzelne Worte. Das darf nicht Hunderte beschäftigen. Besser weniger De- battenthemen, also Schwerpunkte, mit mehr Beiträgen.
Die Verbesserung im Regelwerk der Delegierten-Rechte unterzubringen, ist sicher ein dickes Brett.

Besonders erfreulich die Gesichter der Delegierten. Da ist eine Truppe zusammengekommen, die es stemmen wird. Auch Andreas Pinkwart war zu sehen: Zufrieden.

Ach: Und nicht vergessen beim Mitgliederentscheid für den Antrag “B”, Rösler, Genscher, u.a. stimmen. WW: “Europa hat einen Preis, hat aber auch einen Wert.” Für Liberale al- lemal.          

14. November 2011

Verlusconisierung deutscher Sozzen

Einleitung: Was sich Simitis & Berlusconi mit “finanzieller Wirkung” in ihren Ländern geleistet haben, kommt aus der besten konservativen Küche dieser Welt. Auch die Konsen der USA, Frankreich und vor allem Deutschland haben die Staatsverschuldung jeweils bis zum Anschlag ausgewei-
tet. Die SPD hingegen hat für 2006 und 2011 schon zwei- mal die Nettoneuverschuldung angekündigt ... u. nicht ge- liefert. Ihre Weisheit über das Leben des/der Menschen ist schier entgrenzt; auf dem Feld der Politik ist Sozzenweis- heit überschaubar und damit durchaus sozialgerecht. Au- ßer Ankündigungen haben die Sozzen zum Beißen nicht viel vorzuweisen. Nun, Umverteilung ... Kunststück? Viel- leicht, den Anstieg der Umverteilungsrate zu kontrollieren, damit Explosion unterbleibe. Keine: Frage: Chapeau der dafür eingesetzten Intelligenz. Nicht der Moral, damit das unzweifelhaft klar bleibt.

Die Empörung etwa über Berlusconi ist also recht einfach nachzuvollziehen; hierbei blenden sie, verständlich, aus, warum der Mann 1994 die Sozialisten in Italien schleifte.

Nun ist Berlusconi, nicht anders als Biedenkopf, Mubarak, Breschnew, Mao, Somoza oder Franz-Josef/Österreich mit der Zeit, unvermeidbar, schleichend jeden Monat etwas äl- ter geworden. Das Kaleidoskop der anderen Beispiele
lehrt, dass die alten Löwen mit entsprechend begleitender “Aufregung” und “Erregung” von jüngeren schon mal wegge- bissen werden bzw. mussten. So Natur ist der Mensch.

Beim Cavalliere hat der Prozess vor etwa 2 Jahren untrüg- lich begonnen. Als ob sich D’lands-Sozzen über eine Ge- stalt wie Berlusconi definierten: Kein entsprechendes Fehl- Lüftchen, dass unsere Sozzen nicht begierig u. mit exqui- siter Akkuratesse medial breitgetreten, ja gefeiert haben. Es war schon wie ein Wahn oder Droge: Wann kommt der nächste Patzer vom Cavalliere? Im Fall der Frau Ruby wa- ren sogar frauenfeindliche Ansätze sichtbar, obwohl sicher mancher ganz furchtbar gerne so ein Bunga-Bunga-Los ge- zogen hätte. Nicht umwerfend das dazu Heuchlerische. Aber die Grenzen von Pressefreiheit sind aus liberaler
Sicht im Zweifel weiter als enger; schließlich soll jeder sei- ne Verantwortung tragen.

Die Geilheit mit der Sozzen - naaatürlich gibt es auch Aus- nahmen - sich in dem Thema suhlten, und so schließlich berluskonisierter Besoffenheit verfielen ist ohne Zweifel be- merkenswert. Sie feiern den Fall anderer, statt ihre Erfolge.

Etwa die entstellende Fotomontage auf Web-Site der SPD, die noch gestern zu sehen war oder das Filmchen von der Web-Site der Sog.Grünen sind keine Empfehlung für die politische Kultur in Deutschland. Die Sog.Grünen scheuen nicht einmal, dumpfe Vorurteile über/gegen Italien zu be- dienen. Und wenn die Sog.Grünen sogar Geschmacksfra- gen (“kleiner Italiener”, “Titten-Fernsehen”) zum Gegen- stand einer politischen Debatte über konservative Fehlleis- tungen machen, dann haben wir damit einen vielsagenden Einblick in deren totalitären Anspruch.

Statt sich mit der deutschen, der europäischen Problem- lage zu befassen also fleddern des “politischen Gestern” in anderem Land. Desinformation, Ablenkung der Deutschen ex Parteizentrale, nein danke zur Orwellisierung dieser Ge- sellschaft.           

14. November 2011

Sozzen & Oldtimer

Welches ist das gemeinsame Merkmal? Ausfahren nur bei schönem Wetter. Zum Thema Griechenland- und Italien- Reformen, beispielsweise, hört “man” nicht viel. Der/die Oldtimer bleibt/en im Trockenen; die Sozzen zu Griechen- land und Italien auch. Es könnte jemand auf die Idee kom- men, dass Deutschland mit 80% Staatsverschuldung viel- leicht, u.U., eventuell bzw. möglicherweise, natürlich abge- schwächt, in die gleiche Richtung denken “sollte”.

Immerhin hat Sigmar Gabriel (SPD) per KStA zugegeben Rotgrün hätte seinerzeit ein süßes Fehlerleinchen ge- macht. Das Thema KStA, Grabiel, Fehlerleinchen, usw. aber kommt separat. Noch heute.        

13. November 2011

Die Fratze der Gewalt

Nach dem Verfassungsschutz und Polizei schon ab 1970 jahrelang die Terrorszene nur tröpfchenweise trocken legen konnten und das Morden bis 1989/1991 weiterging nun das. Erneut eine jahrelange Spur der Gewalt im dunkeln.

Die Döner-Mord-Serie und die damit wohl zusammenhän- genden anderen Kriminalfälle sind für die Familien der Ge- töteten der Schlag in das Leben. Wenn alle “wir” anderen den kühlen Kopf nicht bewahren, wird die Lage noch unan- genehmer und beunruhigender.

SPD und Sog.Grüne haben sich per Meinungsartikel auf
der Web-Site bzw. per PM 155/11 vernehmbar geäußert. Leider empörungspolitisch derart aufgeladen, dass Genug- tuung ob des hilfreichen Argumentes durchschimmert. Die dargebotenen Fakten sind ohne Umschweife anzupran- gern. Neben der empörungspolitischen Aufladung ist des Weiteren die Einäugigkeit der Betrachtung in beiden Fällen nicht akzeptabel. These: Sie können, da Gefangene ihres eigenen Sozialismus, nicht anders. 

Gewalt ist in dieser Gesellschaft nämlich leider verbreitet salonfähig und vielfach sogar erwünscht. Alle so genannten Großkonflikte beinhalten - medientauglich - Gewalt, bzw. wurden dank der Gewaltausbrüche zum relevanten Sujet.

Angefangen hat es vor ca. 50 Jahren mit dem Vorwurf,
dass “das System” Gewalt im Sinn von Unterdrückung ausübe. 1968 kulminierte dies mit der Gewalt in Hörsälen. Abweichende Meinungen wurden gnadenlos niedergebrüllt. Der breite Erfolg blieb aus, so kondensierte die RAF mit
der Ermordung zwecks breiter Einschüchterung von Spit- zenleuten der ohnehin dünnen Elite. SU und DDR hatten ihre Hand im Spiel, fanden eben Handlanger. Es gab ne- ben der von Sozialismus beseelten Gewalt bereits vor 40 Jahren Ansätze zu rechter Gewalt pro Nationalismus. Mit späterem Schwerpunkt übrigens im früheren Arbeiter- und Bauernstaat.

Gewalt setzte sich nicht durch; die sog. Friedensdemons- trationen in Bonn mit bis zu 300.000 verliefen ohne Gewalt. Mutlanden, bereits Nötigung, vergleichsweise zu S21 ein laues Lüftchen. Das Anliegen (Doppelbeschluss) der De- monstranten wurde zum Glück nicht erfüllt. Vermutlich für die Teilnehmer aber eine wichtige Erfahrung. Die “Lieferun- gen” unserer “Volksparteien” waren eben leider ausgefallen

Möglicherweise ist bereits der um 1970 entfaltete Wohl- stand die Quelle von Verunsicherung. Habe “ich”, millio- nenfach im Angesicht von Afrika, “das” erarbeitet, verdient? Das Umweltmomentum traf auf diese Empfindungslage mit dem Höhepunkt von Tschernobyl, auch Regimeversagen
der SU, das aber kapitalismuskritisch ausgerechnet in das Etepete-Deutschland überschwappte; hier war beispiels- weise schon um 1977/78 die Festigkeit von Dübeln für die Verankerung von Lüftungskanälen in KKW rechnerisch nachzuweisen. Trotz Irrsinn gab es, nachgebend, eine technische Lösung.

Es gab ab ca. 1982 erneut Gewalt. Unterelbe und Wa- ckersdorf sind exemplarisch. Etwa von Wackersdorf be- richteten Beamte des damaligen BGS, sie hätten Angst
um ihr Leben gehabt - in der deutschen Demokratie. An
der Startbahn-West gab es einen getöteten Polizeibeam- ten. Gorleben erforderte regelmäßig 30.000 Polizeibeamte um einen Transport von Atommüll durchzuführen.

Positive Verstärkung

Wyhl, Atomausstieg, Wackersdorf, Gorleben: Gewalt ist offenkundig “schon mal erfolgreich”. Das und nur das er- zeugt die politische Wüste. Und demontiert reihenweise Politiker. Die Verdrossenen lernen, die Gewalttäter kapita- lisieren Know-How, die politische Sprache wohl auch das Denken verroht zunehmend. Die Sog.Grünen sind Unter- stützer all dieser Fälle und Nutznießer der “embedded vio- lence”. Sie agieren in der sichtbaren Politik als Megaphone der durch Gewalt geboosteten Anliegen. Die SPD leistet sich die Selektion; im Fall Stuttgart 21 sind die Genossen ein wenig ein- dann aber doch ausgestiegen; das haben
die Umfrageinstitute sie gelehrt: Es genügt “der Wider- stand” der Sog.Grünen. Viel hat für Tote am 30.09.10 an- gesichts, des fast erblindeten Mannes nicht gefehlt. Den- ken wir auch an die Kinderdemonstranten von diesem Tag, dessen terminliche Bedeutung jeder vorab kannte. Sol- cherlei Agieren steht seit der russischen Revolution mit Lenin, durch weitere Erfahrungen angereichert, in den Handbüchern der Geschichte (1).

Sogar die Begleitmusik etwa im Bundestag ist mit dieser Gewalt orchestriert; umgekehrt gilt das Gleiche. Da erfolg- reich, sollten “wir” uns kühl auf weitere Gewalt einstellen.

10 Tote durch politisch motivierte Gewalt hatte sich zuletzt die RAF geleistet. Vier Selbstmorde gab es damals. Jetzt zwei. Auch die jetzigen Selbstmorde sind vermutlich Aus- druck von Hoffnungslosigkeit. Die Brutalität der nun endlich erkannten “rechten” Gewalt ist bemerkenswert, weil völlig irrational und deswegen offenkundig nicht so gut verankert, von einem Milieu intellektuell und logistisch weniger ge- schützt und gestützt als seinerzeit die RAF.

Rechte Gewalt ist brutaler. Linke Gewalt ist intelligenter.

Der Ansatz zur “Bekämpfung” kann einfacher nicht sein: Die wesentlichen “politischen Erfolge” unserer Sog.Grünen beruhen auf dem Umstand, dass Gewalt, den gesellschaft- lichen Großkonflikt definiert, “die Debatte” “begleitet”.

Es ist absolut ungenügend die NAZIS wegen dem Holo- caust und der Fortsetzung des Weltkrieges zu verurteilen. Zum Thema Gewalt müssen wesentlich mehr in Taten ge- kleidete Ansichten “kommen”. Die Rollen im sozialisti- schen Lager sind recht gut, d.h., optimal verteilt. So ganz stubenrein ist die SPD zum Thema Gewalt allerdings auch nicht.

Am Beispiel der rechten Gewalt lässt sich beobachten, dass das geeignete (soziale) Umfeld (die Szene) für das operative Gewaltgeschehen unverzichtbar ist. Hier hilft nur der Appell an alle die jetzt und immer im Schutze des GG sozialistisch denken: Gewalt muss jeder persönlich u. tä- tig ablehnen. SPD, SED und die Sog.Grünen kennen doch ihr Milieu. Dazu kommt wenig Hilfreiches, s.o., od. nichts. “Aha”, möchte man nicht nur denken, sondern sagen.

Sind die Salon- u. Parlaments-Sozialisten fähig, ihren Fun- damentalismus und damit ihre totalitäre Langfristperspekti- ve zu überwinden? Dies hätte, oh Wunder, auch den Rück- gang der exemplarisch nun aufgedeckten rechten Gewalt zur Folge.

Die vorwurfsvolle Frage, ob denn “wir Sozialisten rechte Gewalt verstärken”, ist aus mehreren Gründen folglich kühl so zu beantworten: “Ja”.

O - O

Lassen wir heute die Konservativen zum Thema Gewalt laufen.

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(1) Leninsche Spätfolgen in Russland? Oder ist der lange Film in SPIEGEL-TV über “ein Hotel” und “das Feiern” in
St. Petersburg nur “antikapitalistisches” Machwerk?       

11. November 2011 Nur wau-wau oder mehr?

SPD vor’m Wochenende nochmal munter

FDP, 60. Jahre Frauenrat und Diskriminierung, die Themen. Immer schön der Reihe nach.

Beachtungseinheiten für Andrea Nahles?

Eine Komplette PM-Nr, nämlich die 372/11 spendiert Nahles für die FDP, die derzeit bekanntlich ca. 4% in den Umfragen erzielt. Liberale dennoch Irgendwie Sorge der SPD. Es geht um Partei-Interna, der sie nichts hinzufügen habe. Ja warum echauffiert sich die kleine Nahles dann so öffentlich? Beachtungseinheiten nach Art von Kapitalisten kapitalisieren? So aufgeregt, unsere junge Mutter, dass sie formuliert: “die FDP gibt sich alle Mühe ... auch die Arbeit der Opposition überflüssig zu machen”. Ob die “Kollegin” diese Aussage zu Ende überlegt hat?

60 Jahre Frauenrat

In der Tat Chapeau. Also war Gründung im November 1951. Dr. Konrad Adenauer firmierte bereits als Kanzler. Es gra- tulieren Ferner & Schwesig per Propaganda-Abteilung; die Damen sollen in die Medien kommen. “ ... der Deutsche Frauenrat” hat “die Debatten um die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft maßgeblich mitbestimmt.” Ach, was? Auch 1951 schon? Lobby-Arbeit habe der Frauenrat geleistet. Warum dankt die SPD den Verbänden dafür? Das ist schon skurril. Aber den Banken wird Lobby-Arbeit von der SPD verwehrt. So ist das bei Sozzens: Sie befinden was gut, was schlecht für “diese Gesellschaft” ist. Und wenn dann die Propagandaabteilung gehalten ist, ihr Soll zahlenmäßig zu erfüllen ... Nicht la- chen: Sozzen und die Ausbeutung. Etwa in der EKD, ei- ner Organisation mit warmen u. konstantem Knete-Fluss, die bekanntlich von Sozzen kontrolliert wird, ist diese Wo- che sogar das Streikrecht erneut “verboten” worden.

Regierung spielt mit Diskriminierungsschutz

Sagt die SPD, meint die derzeitige Bundesregierung. Also total überflüssig, scheint die SPD, trotz FDP, dann doch nicht zu sein. In der Propagandaabteilung ist ‘man’ empört, weil es im Etat 2012 weniger Geld für die Antidiskriminie- rungsstelle (ADS) gibt, womit deren Arbeit torpediert wer- de. Denkbar, die Sache mit der Torpedierung. Hat denn
die SPD die Wirksamkeit der ADS belegt? Od. ist die ADS eine Hausnummer, die sicher etwas tut, aber im wesentli- chen den Lohn für “bestimmte” Parteigänger bereit stellt?

Zu guter Letzt: Griechenland

von Montag bis Freitag schwieg die SPD. So heikel, das Thema?          

11. November 2011 Frankfurt und sogar Berlin

Kapitalismus: Bankenviertel soll umzingelt werden

Das und vieles mehr in einem relativ kurzen Beitrag, mal wieder ohne Autor, weiß fast naseweisisch der deutsche KStA (Köln) per Internett. Nicht sehr nett, dass nicht be- richtet wird, ob die Demonstrantinnen in Jeans oder parfü- miert kommen, ihr Strickzeug und so “verfügbar”, die  Kin- derlein mitbringen. Außerdem schweigt der KStA, darüber, was die Demonstranten eigentlich wollen. Sich an Konten bedienen, SPD oder Sog.Grüne wählen, die Banken “über- winden”, der auch eigentumsrechtlichen Obhut von Finanz- koryphäen wie Dr. Eichel u. Prof. Steinbrück unterstellen, vergesellschaften oder auch nur okkupieren - falls “der Staat” das erlaubte. Als ob all das nicht berichtenswert wichtig wäre. Dafür erfahren wir etwas über die Unterstüt- zerszene, die sich aus folgenden fulminanten zivilgesell- schaftlichen Gruppen zusammensetzt:

Attac (Klaus Uwe Geissler, CDU/CSU, & Co.)
Campact (bisher nicht aufgefallen)
Naturfreunde (latsch-latsch, die Heide blüht)
Occupy (US-Folklore)
Verdi (Staatsangestellte sehr betroffen)
terre de hommes (mais ne pas des femmes?)

Ob das alles diese “stadtbekannten” Aktivisten sind? Nicht zu erfahren ist, ob in Stgt 21 morgen deswegen die Sams- tagsdemo ausfallen muss; immerhin besteht für die Hinter- änner und -frauen dieses gesellschaftlichen Großkonfliktes das Risiko, dass nach dem Wochenende - noch ohne Tun- nelanschluss - der neue Bahnhof steht oder - nur weil sie
in Frankfurt und Berlin beschäftigt sind - der potthässliche Bonartz-Bau einfach nicht mehr “da ist”. Die Kultur des kulturellen Erbes kann “man” sich also auch durchaus an- ders, d.h., sorgfältiger vorstellen. Nun in Köln ... ist der- einst ein 1000jähriges kulturelles und 6stöckiges Gebäude in 10 Sekunden formvollendet von der Erdoberfläche ver- schwunden. Das waren damals personalpolitisch die Sog. Grünen und zu denen kommen “wir” gleich noch. Warum deswegen ein kompletter CDU/CSU-Bürgermeister seine Wiederwahl schmiss, weiß bis heute niemand.

Salonsozialisten

So ist das halt mit den gewaltig Mächtigen: Auch die vierte Gewalt muss nicht unbedingt alles sagen, was sie weiß. Hat Schmidt gesagt. Es verschweigt der KStA mit Sys- tem, dass SED, Sog.Grüne und die Genossen-SPD auch zur Unterstützerszene von “Banken in die Schranken” ge- hören. Zumindest leitet sich das eindeutig u. mit absoluter Sicherheit von den Aussagen auf ihren Web-Sites ab. Be- lege? Bitte schön: ziemlich infantil die Sog.-Grüne-Web- Site-20111111 und viel seriöser aber desto langweiliger die SPD-Web-Site-20111111. Bemerkenswert ... nö erwar- tungsgemäß gehen die Sog.Grünen hierbei in die sozialis- tischen Vollen: Die traditionell geballte Sozialisten-Faust, durchaus auch pavianesk aufgemotzt, soll das Publikum machtvoll einschüchtern. Ob die Leitenden Damen & Her- ren unserer indigenen Sozzen auch körperlich teilnehmen wollen ist unbekannt. Vermutlich laufen am Sonnabend wichtige Termine und so. Jedenfalls hat das den Fohrteil, dass “man” draußen, gar in der Ölschmiere, nicht mit dem demonstrierenden Folkk frieren muss, sondern angenehm beheizt im theorieschwangeren Salon das gesellschaftli- che Bewusstsein hegt und pflegt.

Und die Inninnen?

Dies empört: Beim KStA ist auch zu lesen, dass nach Auskunft des Frankfurter Ordnungsamtes nicht mehr 15K Demonstranten, sondern nur noch 7,5K angemeldet wur- den. Sonderbar: Denn seit 1968 sind Frauen in den sozia- len Bewegungen besonders aktiv aufgefallen. Und nun
dies? Keine Frauen, nur Demonstranten? Ob das vielleicht doch 15K Leute sind, aber nur Herren gemeldet wurden? Sind Frauen etwa keine meldewürdigen Personen? Ts-ts.

10. November 2011 Auf der Suche nach “Prioritäten”

Heute vor nur 374 Tagen

SPD-PM 593/10: “ ... Die Prioritäten der europäischen Fi- nanzpolitik müssen nicht in der populistischen Geißelung von Defizitsündern, sondern in einer konsequenten Regu- lierung der Finanzmärkte liegen. Wenn Lösungen auf Ebe- ne der G20 oder der europäischen Union nicht gleich er- reichbar sind, muss die Bundesregierung auch auf nationa- ler Ebene eine Vorreiterrolle etwa bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer übernehmen ... “

Sozzen und das Geld, SPD und die Halbwertzeit ihrer Statements ...

9.+10.11.2011 Wie weit ist “diese Gesellschaft” bereits orwellisiert?

Was Bonzen dürfen ...

Gabor Steingart, Mitinhaber des GG-Freiheits-Zertifikates, beruflich Boss beim HB, veranlasste, dass am 07.11 unter Die Marktwirtschaft und ihre Feinde seine wuchtige, wichtige, für Sozzen wohl unverzichtbare Meinung u.a. zu Kapitalismus zu veröffentlichen ... Diese Meinung kommt kritisch daher. Es ist allerdings nichts als die übliche und bekannte “Kapitalismuskritik”.

Kritik ist eigentlich stets hilfreich. Es kommt halt darauf
an, welche Folgen gesehen werden wollen, damit also zu- nächst insbesondere auch auf die legendäre “Art & Weise” der Darlegung. Herr Steingart hat der Reihe nach Folgen- des am Kapitalismus zu kritisieren:

1. Kapitalismus will Staatlichkeit narkotisieren
2. Gewerkschaftliche Nostalgievereine wachsen dem Kapitalismus ans Herz
3. “Beeindruckt von Stärke und Stringenz der eigenen Gedankenwelt herrscht im Kopfe des Kapitalisten eine urwüchsige Kopf-ab-Mentalität, in der Mitgefühl als Willensschwäche erscheint”.

Karl Marx hätte das Vorstehende so formulieren können: Die Rechtsordnung ist der (vernebelnde) Überbau in dem das Kapital mit Hilfe von Entfremdeten das Proletariat aus- beutet. Wer will, soll dieser Meinung sein. Ist jedoch die Aussage zutreffend, eine “richtige” Beschreibung (Analyse) der Realität? Und vor allem: Was folgt daraus? Nach Marx Klassenkampf u. Revolution. Ergebnis der modernen Mar- xismus-Forschung ist aber, wie Herr Steingart mit seinen Ausführungen belegt, ein gedanklicher Umweg, ohne Zwei- fel also ein anderer (moderner? dritter?) Weg (1).

Moderner Marxismus

Marktwirtschaft und Kapitalismus sind aus liberaler Sicht nicht das selbe. Auch das Herz und die Lunge der Säuger sind nie “das selbe”. Organe sind physikalisch von einan- der abhängig. Marktwirtschaft und Kapitalismus bedingen sich auf der gedanklichen Ebene und so ist das mit Abstri- chen in der Rechtsordnung (Marx “Überbau”) vollzogen.

Im Gegensatz zum bösen Kapitalismus ist nach Steingart Marktwirtschaft - zunächst u. mit mehereren Argumenten begründet - edel (2). Sie, nur ein Zitat, " ... lässt Verlierer zu ... Aber sie tut es in der festen Absicht, die Marginali- sierten und Verlorenen in der nächsten Runde wieder am Spiel zu beteiligen." Jedermann, auch Hr. Steingart, weiß, was “spalten” bedeutet. Archomarxistisch formuliert: “Wi- dersprüche aufdecken” - in unserem GG der Freiheit nicht und hoffentlich nie verboten.

Nun gibt es - wie fürchterlich-grauenvoll und entsetzlich obendrein - jene, die alles kurz und klein schlagen wollen, denn "der Marktwirtschaft nimmt man übel, dass sie Ziele anstrebt, ohne sie sogleich erreichen zu können. Die 41 Millionen Beschäftigten in Deutschland werden ihr nicht gutgeschrieben. Aber die drei Millionen Arbeitslosen krei- det man ihr an" (3). Da muss doch etwas dran sein, denn “Viele Marktgläubige sind zur Staatsgläubigkeit konver- tiert”, die, von Herrn Steingart exemplarisch belegt, viel Bö- ses im Schild führen. Außerdem gibt es die als Marktwirt- schaftler getarnte Geldindustrie (ebenfalls Kapitalisten);
die hat “ein größenwahnsinniges Projekt gestartet, das
sich mit der Überschrift Geld schafft Geld betiteln lässt” und der Marktwirtschaft den Schlag versetzt. (So böse
kann, typisch, Kapital sein; s. Punkte 1-3, vorstehend.) “Hier haben Schirrmacher, Habermas und all die anderen Kritiker der real existierenden Marktwirtschaft das Argu- ment auf ihrer Seite.” Sodann stellt Herr Steingart die Fra- ge: “Wem dient es ... ”, das beschriebene Übel? Antwort: Den einander händchenhaltenden Banken und Politikern. Nicht der schröpfende Staat, dessen tatsächlichen Big- Spender-Unfug und Missetaten der Geldbeschaffung im Dunkel der Nacht - während die Menschen ihren “Ehe- pflichten” nachkommen - in drei Absätzen Herr Steingart darstellt. “So kam der Kapitalmarkt ins Spiel”. Der entspre- chende, die drei vorangehenden und die drei folgenden Absätze enthalten als Text diesen typisch “German Jam” durchaus mit “embedded truth” und in origineller Prosa. Dem geistigen Orgasmus nahe endet der vorletzte Absatz mit der Aussage ”Der letzte Tag, an dem die Marktwirt- schaft funktionierte, war der Tag, an dem Lehman Brothers pleiteging”.

Was tun? “Es wird Zeit, dass einer das Licht anmacht”. Na, bitteschön.

Was bleibt?

• Sozzen, Personen wie Du+Ich, waren “es” nicht
• Kapital/Kapitalismus ist böse, verführt gegen ihren Willen sogar autonome und willensstarke Mitmen- schen in politischer Führungsfunktion.
• Markwirtschaft, edler Gedanke, funktioniert - bitte schön, derzeit - nicht. Wann ist fraglich/unklar.

“So” “macht” “man” “das”. Hr. Steingart hat nicht geschrie- ben, was abzuschaffen, was reformiert sein soll. Das soll sich jeder - Tränen der Dankbarkeit - (selbstverständlich im Rahmen eines Zeitgeistes) gefälligst selber überlegen. Danach sehen wir aufgrund der dann herrschenden “objektiven Be- dingungen” weiter. Jetzt Fehlfunktionen reparieren, würde Sozialismus in noch weitere Ferne rücken oder sogar ver- unmöglichen.

Deswegen ist der Verriss aufgezogen, wie er zu lesen ist.

Fazit: Was Bonzen dürfen, nämlich im Anderen den Bösen sehen, um die eigenen Untaten zu camouflieren ...

... dürfen Andere noch lange nicht.

Fazit-Fazit: Steht der Untergang bevor? Nein, denn der Aufsatz von Herrn Steingart zeigt, dass Sozzen sich in die Abwehrposition begeben haben. Und mit “Griechenland” kommen sie in noch größere Nöte. Die würden gelindert, wenn die Währungsunion zusammenbräche, weil das Pu- blikum überwiegend abgelenkt wäre und den nicht Abge- lenkten die “Schuld der Banken” adjunktiv untergejubelt werden könnte. Logo, wer solche Sehnsüchte/Absichten 2011 zugäbe, praktizierte die politische Apoptose. SPD
und Steinbrück so wie die sog. Grünen wissen, warum sie in diesen Tagen entgegen der üblichen Praxis so beharr- lich zu bestimmten Überlegungen schweigen.

Steingart macht den Job. Im Duktus und der Schuldigen- Logik der Sozzen-Propagandaabteilungen.
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(1) Alles andere wie gehabt, wenn dereinst (hoffentlich) die “objektiven Bedinungen” es zulassen.
(2) Im Gesamtzusammenhang des Aufsatzes ein Trick auf den sogar ein Liberaler in wichtiger Funktion - per Blog dargelegt - so, dass Haare sich zur Kordillere türmen, he- reingefallen ist
(3) Nicht dem Kapitalismus?       

9. Nvembe 2011

Super-Naseweis, stolz wie’n Schneekönig

Hat eine Imeil, also eine Beachtungseinheit von Frank Schirrmacher bekommen. Naseweis wurde also zum wichtigen Menschen befördert. “Wir” gratulieren.        

9. November 2011

Noch eine Falsch ... meinung

DIE WELT: “Griechen ringen um eine neue Regierung”. Richtig ist: Sie ringen damit, den Kopf aus der Reform- schlinge zu befreien. Oder, bitteschön, wie kommen wir weiter an die Kohle der Europäer. SPD schweigt noch immer.       

9. November 2011

KStA, mal wieder ...

Auf S.1 linke Spalte “NRW-Regierung braucht 2012 neue Kredite in Höhe von vier Milliarden Euro”. Das ist durchaus ein “richtiger” Kommentar aber eine klassische Falschmeldung. Zutreffend der Text: “NRW-Regierung  will 2012 Ausgaben in Höhe von vier Milliarden nicht streichen”. Schon die freundliche, akademisch ausgebildete Reiseleiterin in Athen sagte im Mai 2011 mit jenem entwaffnendem Ausdruck fassungsloser Hilflosigkeit “Diese Schulden können wir nicht zurückzahlen”. Woraus folgt: Also müssen wir das gar nicht wollen ... und “man” vergisst darüber hinaus mehr zu arbeiten und/oder am Gürtel zu ziehen. KStA, Sozzen und so weiter: “Minister bekennt sich zum Sparen”, Seite 8 riesengroß über vier Spalten. Ha-ha.

Auf Seite 6: “Sinnvoll, für viele aber schlicht zu teuer”, als Titel ebenfalls über vier Spalten. Gemeint ist der Pflege-Bahr in der Pflegeversicherung. Auch das ist eine klassische Falschmeldung. Denn der Preis für eine Pflegeversicherung hängt natürlich nicht davon ab, auf welchem Bankkonto das Geld für die Prämie bereit gestellt wird. Es mag schon sein, dass für Einzelne das Preis-/Leistungsverhältnis “uninteressant” ist; das wird ja wohl noch erlaubt sein. Möglicherweise aber will Timot Szent-Ivanyi, dass die Arbeitgeber die Prämie von ihrem Konto überweisen. Was aber hat der begünstigte Lohnempfänger dadurch für einen Vorteil? Sozzen gehen mit dem Publikum um, als wären die Leute dumme und gehirnamputierte Vollidioten. Schade, denn Sozzen sind überwiegend sozialkompatible und freundliche Menschen. Dass der Eine oder Andere Sozial mit Finanz verwechselt ist halt so ... in der Demokratie ...

Seite 6, linke Spalte: “SPD-Fraktionsschef Frank-Walter Steinmeier sprach von Betrug” in Zusammenhang mit der nun wirklich sanften Steuersenkung in späteren Jahren, die Fr. Dokktoah am Sonntag den Menschen kredenzte. Wer mehr verdiene, profitiere mehr, bringt nach der Art von Hofberichterstattung ganz beflissen der KStA. Es ist zurückzufragen: Wer hat denn den Steuereinheitsbetrag in den Parlamenten verhindert? Natürlich die Sozzen. Was also wollen die eigentlich? Stänkern und in Verelendung machen und bequeme Finanzmasse für unsere Polit-Bonzen auch auf Kosten der Geringverdiener organisieren.

Auch das bringt der KStA, S.6 rechts oben, weil es Sozzen schönt. Peer Steinbrück werde nach “Meinungsumfragen” (wo sind die Fragebögen?) als Adlatus von Frau Dokktoah wahrgenommen. Wahr ist: Der Gute hat formvollendet geschlafen: PrimeKrise, Griechenland, die exorbitante und vollig unverantwortliche Staatsverschuldung in Ganzeuropa. Es ist die Zeit als Gabriel in Pop machte und Dr. Steinbrück zu feige war, mit Assad zu sprechen. Es ist die Zeit als u.a. Müntefering und Beck versuchten, die SPD zu regieren. Klar, dass St nicht weiter aufgefallen ist.
 

9. November 2011 Kein Gerücht, FAZ dokumentiert auf S.17

Wussten Sie das schon?

Klaus Uwe Trittin, Stuhlmann of the Board of Halbvorsit- zenden bei den sog. Grünen, macht jetzt in Finanzen und participiert an einem Finanzkongress in Ffm auf dem die gesamte Haute Volée vier lange Tage sprechen und hören wird. Es fehlen allerdings Dr. Eichel (SPD) und vor allem Prof. Steinbrück (SPD); dafür werden aber andere SPD-Ka- pazitäten Limo trinken und von den nickeligen Konferenz- Plätzchen köstigen können. Ob Trittin in flammender Rede die Herren von der ökologischen Wirkung einer FTSt über- zeugen kann? Klar, wenn Trittin obendrein mit der Frau Claudia anrückte, brächte da glatt der gesellschaftliche Großkonflikt aus. Und das muss ja nicht sein ... mitten in der Staatsschuldenfinanzkrise, die die SPD mit Hilfe der sog. Grünen vor vielen Jahren eintütete.       

8. November 2011 Hermann Gröhe plustert die Muskeln 

CDU/CSU: “SPD macht den Lafontaine”
 
“Die Äußerungen führender Sozialdemokraten sind entlar- vend und zeigen deutlich: Die SPD macht erneut den Lafontaine! Sie will den Bundesrat als verlängerten Arm der SPD-Parteizentrale missbrauchen. Mit dieser unsinnigen Blockadehaltung betreiben die Genossen billige Parteipo- litik auf dem Rücken der Bürger.
 
Die SPD-Blockade ist ein rechtswidriger Griff in die Arbeit- nehmertasche. Sie stellt sich gegen Urteile des Bundes- verfassungsgerichts, welche die Steuerfreiheit des Exis- tenzminimums verlangen. Zugleich verweigert sie den Men- schen mit kleinem und mittlerem Einkommen ihren ver- dienten Anteil am Aufschwung. Beides ist ein trauriger Be- weis dafür, dass der SPD unter Gabriel jegliche politische Verantwortung abhanden gekommen ist.”

Süß, die CDU/CSU, gell?
 

8. November 2011

Was soll’s

SED, CDU/CSU, die sog. Grünen und SPD setzen auf ein Thema: Mehr Staat. Wenn man so will, sind die genann- ten allesamt Einthemenparteien, was nach dem GG nicht einmal verboten ist.

Die FDP und nahe 100% aller Wähler sind der Meinung, dass Staat, ehämm, die Politiker des Staates, in diesen Jahren mehr Unfug als Segen produzieren. Also muss der Rahmen für die Zuständigkeit der Politiker und der Staats- verwaltung reformiert, genauer, eingeschränkt werden. Pro- grammtitel “(partielle) Entstaatlichung”. Auch das ist nach dem GG nicht verboten.

Die Gesellschaft zu der Staat jetzt u. künftig gehört, muss nach liberaler Lesart also modernisiert werden. Dazu gibt es zwei klassische Verfahrensweisen: Top down (Staats- einnahmen reduzieren, d.h., Steuern senken plus Staats- schulden per Saldo tilgen) und bottom up (Funktionalitäten im Einzelnen evaluieren und bestehen lassen, einschrän- ken oder im Rahmen der Staatsindustrie auflösen).

Dass SED, CDU/CSU, SPD und die sog. Grünen dagegen Sturm laufen (“müssen”) liegt auf der Hand. Das Programm der Liberalen und die der anderen sind bezüglich der Posi- tionen auf die es in diesem Zusammenhang ankommt also paarweise disjunkt. Und jegliche Koalition der Liberalen mit den Anderen wegen Inkompatibilität prima facie sinnlos.

Nun ist es Sinn einer Parteiführung nach dem Ermessen der Handelnden politischen Willen zu bündeln und auf Ba- sis des Befundes Politik zu machen (1). “Bekanntlich” hat sich Führung der Liberalen (ca. 500 Personen) zuständig- keitshalber im Bund für eine Koalition mit der CDU/CSU entschieden u. will offenkundig daran festhalten. Programm und Vorstehendes als Absicht brachten in Zusammenhang mit anderen Faktoren am 29.09.09 ein Wahlergebnis von
14,6% - nicht aber 50,1%.

85% gegen 15%. Liberale Politik ist schlechterdings nicht machbar. Der Grund: Die Anderen wollen nicht - ein Ver- halten das nach dem GG nicht verboten ist, weil solcherlei nur im totalitären Regime verboten werden könnte.

Aktuell also kaum Steuersenkung; also noch mehr Sozial- leistungen, also trotz Fortschritt noch immer zuviel “Über- wachungsstaat”, also etwas Fortschritt, aber sachlich nicht ausreichend, bezüglich Pflegeversicherung. Zusammen- fassend die Staatsausgaben fallen nicht, die Funktionalitä- ten der Staatsindustrie nehmen zu. Mehr Staat setzt sich durch (2). Beispielsweise keine Steuerreform u. “mañana” samt “veremos” in Höhe -6,0 Mrd weniger als nach derzei- tiger Gesetzeslage, davon allerdings -2,0 Mrd vom Verfas- sungsgericht bereits vorgegeben (3) Kunststück? Kaum,
beim Kräfteverhältnis von 85:15.

Nach den Verabredungen vom Sonntag, den 06.11 schrie- ben die sozialistischen und konservativen Kommentatoren, entsprechend so weit gesprochen, beispielsweise: "Die FDP steht am Ende mit leeren Händen da" (HB, 08.11), "Schwarz-Gelb zittert um das Reförmchen" (SPIEGEL-O, 07.11), "Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss"
(SPIEGEL-O, 07.11), "Schwarz-gelbe Anzahlung" (FAZ,
08.11), "Beck hält schwarz-gelbe Pläne für Volksverdum- mung" (SZ-Internet, 08.11), "Echter Gestaltungswille sieht anders aus" (WELT-Online, 07.11), " 'Zückerchen' für die FDP" (WELT-Online, 07.11), "Ein Päckchen, kein Paket"
(KStA, 07.11).

Nicht aber Jubel “und haben wir uns gegen die Liberalen durchgesetzt”. Ist das nicht seltsam? Ist es nicht. Die meisten Menschen schließen von sich auf andere. Und jetzt wissen wir, was Sozzen & Konsen fürchten, nämlich das, womit sie die FDP kübeln, “fertig machen” (4) wollen. Noch anders: (a) Sozzen und Konsen wissen, dass sie nicht einmal bei 85:15 zu ihren Gunsten etwas bewegen - Ok, MWSt von 16 auf 19% ... (b) So stark sind aus ihrer Sicht die Argumente der FDP, dass für sie wichtiger ist, den Träger dieser Argumente zu “bekämpfen”, statt ihren Sieg zu feiern. Bekloppte Welt? Es ist halt die derjenigen, die bei voll ausgebrochener Staatsschuldenkrise noch im- mer auf (noch) mehr Staat setzen ... statt durch Motivation zu mehr arbeiten, Schuldentilgung zu ermöglichen.

Wir haben in Deutschland bereits jetzt mehr Orwell als im Bewusstsein angekommen ist. Und dies noch ohne zu be- rücksichtigen, dass “andere” parlamentarisch vertreten mit Gewalt/Kinderdemonstranten unterwegs sind. Was soll’s?

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(1) Das ist nicht deswegen richtig, weil es hier geschrieben steht, sondern weil das logisch ist
(2) Richtig: In Koalitionen ohne FDP wäre Vieles um Vieles schlimmer.
(3) Die waren in den -35 Mrd allerdings nicht enthalten ...
(4) Duktus und Gehalt der Argumente beachten.

7. November 2011 Auf der Schwelle zum politischen Kampfblatt

Naseweis, der Große

LT-Leser wissen, wer gemeint ist: Gabor Steingart seit Frühjahr 2010 Redaktionsboss beim Handelsblatt.

Heute: “Marktwirtschaft und ihre Feinde” als Reaktion auf Schirrmacher und Habermas in der FAZ, zuletzt am 04.11. S.1, 6 u. 7 des HB nach Art von Bonzen mal so eben über das Wochenende für den Meister disponiert; ob überlegt wurde, wie viel Anzeigen für so viel Platz verkauft werden mussten? Lassen “wir” dieses.

Radio Eriwan

hat die Antwort, ob den Ausführungen zugestimmt werden kann oder ob der relativ lange Aufsatz zielführend, d.h., gut oder schlecht ist. Dreierlei lohnt zu kommentieren.

1. Wer verschweigt, dass Marktwirtschaft und Kapi- talismus nicht das selbe sind? Oder will Steingart “verschweigen”, dass sich beides bedingt? Die Ka- pitalismus-Kritik des HB vom 07.10 vor Augen, will scheinen “Nein zu Kapitalismus”. Da es um Markt- wirtschaft geht, bleibt unbeantwortet ‘wer’ das akku- mulierte Produktivkapital halten soll. Ohne Kapitalis- mus keine Marktwirtschaft und auch umgekehrt; es sei denn, unsere Politiker ... ernennen Aufsichtsräte der DAX-Konzerne/Banken, des Weiteren Aufsichts- Aufsichtsräte. Kommen Ihnen, liebe Leser, auch die Tränen ... vor Rührung?
   
   Nur Bekloppte verlangen, Kritik an was auch immer zu unterdrücken. Kant wusste, was er schrieb.
    
2. Ziemlich übel ist einmal mehr die grammatikali- sche Personalisierung etwa von Staat, der tut & macht. Weite Teile des Aufsatzes u. der Argumente brechen weg, wenn diese Ausdrucksweise ersetzt würde. Es bricht gar der gesamte Aufsatz “in sich” zusammen. Steingart kann aber - wenn es passt - korrekt argumentieren “Die Banken halfen den Poli- tikern die Wachstumsraten der vergangenen Jahre zu kaufen”. Könnte sein, dass die Politiker ein bes- seres Zins/Risiko-Verhältnis - von den Banken “er- zwungen”? - geboten haben?
   
   Es sei eine Erfindung der FDP, dass der schröpfen- de Staat den Bürgern alles nimmt, denn es wäre ei- ne Paradoxie der tollkühnen Art, wenn wir (ehämm, Steingart?) alle politischen Unholde auch des 20. Jahrhunderts besiegt hätten und “der” “uns” (der Ärmste) nun ausplündern würde. Hast’e Worte?
   Was ist mit den sozialistischen & konservativen Po- litikern, die “ihre” Wahlen gewinnen wollen? Ach so, “der Staat hat die Steuergesetze beschlossen”. All die Versprechungen macht der Staat; der Staat ver- anlasst die Banken, ihm Kredit zu geben - gegen Gesetze, die der Intransparenz Vorschub leisten?
    
3. Es hat Steingart vermutlich nicht überlegt, dass die “Art & Weise” wie er die Leser “sprachlich” an ihrem mentalen Standort “abholt” zum den polit-ökonomi- schen Verhältnissen führt, die George Orwell mit
   den unzulässigen Tiervergleichen formuliert hat. Es sollte jedoch alles gesagt und geschrieben werden, damit Kindern und Enkeln der Bonzenstaat und da- mit die Bonzengesellschaft erspart bleibt. Mit Wich- tigtuerei in haarsträubender Logik wird dieses noble Ziel der FDP gekonnt unterlaufen.

Ob Gabor Steingart vom erforderlichen und vollständigen Fakten-Satz ausgegangen ist, sei dahin gestellt. “Erkennt- nis und Interesse” (Habermas) ist zielführender. Wer Sozi- alismus will und für heute eine Strategie sucht, die am machbarsten erscheint, schreibt den Aufsatz “Die Feinde der Marktwirtschaft” so wie im Handelsblatt gedruckt. Alle Argumente wider diese Aussage sind Ausreden im Dienste der mentalen Disposition der Mehrheiten in diesen Mona- ten. Wer hat nicht erlebt, wie Marxisten, angesichts ge- scheiterter Revolutionen u. bedauerlicher Staatsstreiche (Chile) heute mehr denn je die “objektiven Umstände” be- achten? Es genügt aus sozialistischer Sicht beispielswei- se völlig, wenn derzeit nur die SED “Vollsozialismus” offen vertritt.

7. November 2011 Psychologie

Der Flattermann

Als mental stark hat Horst Seehofer den neuen Finanzmi- nister in Bayern bezeichnet. Zu fragen ist, welche die Be- zugsgröße ist. Denn bei Berlin Direkt gestern Abend hat Markus Söder ganz schön geflattert, wobei nach den übli- chen Standards das Interview sicherlich als “gut” bezeich- net werden wird.

7. November 2011

Sozialpolitik?

Die deutsche Sozialpolitik, d.h., die die CDU/CSU, SPD und die sog. Grünen wollen, d.h., “durchsetzen” ist unter dem Strich Bevormundung und intransparente Subventio- nierung. Die palliative Wirkung der deutschen SP kriegen wir noch gratis nachgeschmissen. Hoffen wir, dass etwa
die Führenden in Frankreich, Spanien od. Italien den Deut- schen dereinst nicht vorrechnen, auf welche “Art & Weise” wir vom Gesamtkuchen speisen.

Das Übelste: Die CDU/CSU sagt “vom Menschen her”. Stimmt, die Bosse auf der “Farm” (1), die George Orwell dereinst zeichnete, sind in der Tat auch Menschen.

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(1) Die Tier-Analogien des Autors sind 2011 absolut unzu- lässig. Im LT wird statt dessen der Begriff “Bonzen” verwen- det. Für die anderen Einwohner der Farm lassen sich bei Bedarf sicherlich zulässige Bezeichnungen finden.

6. November 2011

Lindner gegen die Kohleinduzierte

Flop des LT, das erst soeben gemerkt zu haben. ‘Schul- digung, liebe Leser. Sie erkennen also messerscharf, dass LT-Lesen nicht ausreicht. “Man” “muss” sich auch ander- weitig informieren. Schwamm drüber. Jedenfalls O-Text von Christian Lindner: “Kinder macht man nicht am grünen Tisch”; Sozzen & Konsen scheinen das noch immer nicht kapiert zu haben. Nachlesen bei Bild.de. À propos:

Befreiung des Menschen vom Menschen

Dass Sozzen Sozialismus wollen liegt auf der Hand. Die sozialisieren alles. Wenn opportun sogar die Verluste von Kapitaleignern. Aber insbesondere nachhaltig den Er- trag der menschlichen Arbeit. 50% Staatsquote haben wir schon oft gesehen. Diesem unwürdigen Trei- ben ein Ende zu bereiten ist vor- nehme Zielsetzung aller Liberalen.

Bei Bild lesen, was Christian Lindner dazu und anderem im In- terview “im Auftrag” aller Liberalen festgemacht hat.

6. November 2011

Lupenreine Demokraten?

Sozzen sind Einthemenparteien: Mehr Staat ist ihr Mantra, das sie tagein und tagaus nach der Art von Gebetsmühlen vortragen. Dafür brauchen sie mehr Geld. Also wollen sie keinerlei Steuersenkungen, d.h., Sozzen wollen weniger Freiheit für die Menschen; sie - sagen sie - können “es” besser. Sie nutzen nach dem GG erlaubte Freiheit.

Solche Freiheit dürfen die Liberalen nicht haben. Laut Nachrichten um 08:00 von Classic-Radio droht die SPD noch bevor Beschlüsse fallen, mit einer Klage vor dem BVerfG falls es der FDP gelingt, mit Hilfe der CDU/CSU Steuern zu senken. Niemand hat die Absicht, an mafiöse Droh-Strukturen in Deutschland zu denken.       

5./6. November 2011

CO2-Sau durchs Dorf getrieben

KStA: CO2-Ausstoß steigt wie nie zuvor; DIE WELT: Um- weltbundesamt setzt Frist zur Klima-Wende; FAZ: -; SPIE- GEL-O: Kohlendioxid-CO2-Ausstoß steigt rasanter als je zuvor; HB: - (Am 04.11.11 war “das” noch nicht bekannt); Focus: Schlimmste Ängste beim CO2-Ausstoß übertrof- fen.

Wie wäre es, ein süßes AKWleinchen zu reaktivieren, da- mit wenigstens “wir” teutogermanischen Weltverbesserer “unserem” Name die Ehre erweisen und die Welt an uns immerhin ein bisschen genesen lassen? Geht nicht, weil wir den Drauflosausstieg haben. Nicht nur jene, die lernen könnten, damit sie arbeiten können haben irgendwie sensi- ble Nerven. Auch Frau Dokktoah hat ein Recht auf ihr Ner- venkostüm. Obwohl es im März 2011 exakt Null brachte, nun Sozzen im Garten der Filla Reizenstein anlässlich von Presseverkündigungen den dicken Max geben. Sei’s drum. Von heute gesehen in weniger als fünf Jahren ist für einen wochenlangen Job einer deutschen oder osteuropäischen Putzkolonne u. einer Armada von Müllfahrzeugen gesorgt - falls sie überhaupt den Still haben, das edle Ambiente zu nutzen. Ach so, und der gebotene Rücktritt, wegen “ihrem” Drauflosausstieg lässt immer noch auf sich warten.

Jedenfalls brachten jene, die sich am 05.11.11 äußerten Fotos (Ausschnitte) wie diese:



Schreckliche Szenen der Umweltverschmutzung sichtbarer geht es nicht und mit Händen zu greifen? Nun, was als Schwaden auf den drei Fotoausschnitten zu sehen ist, be- steht aus Wasserdampf wie hausbackene Wolken aus de- nen es regnet.

Hierbei ist nicht bestreitbar, dass im mittleren und unte- rem Foto - völlig unsichtbar - auch CO2 als “Müll” in der Atmosphäre deponiert wird. Sollten die Rechnungen des
IPCC fehlerfrei sein, sollten die Prämissen und Randbedin- gungen vollständig und angemessen berücksichtigt sein - was unbedingt zu prüfen ist -, dann ist die Lage mehr als bedenklich. Erfahrene LT-Leser wissen was zum Thema Umweltschutz Sache angesichts von 7.000.000.000 le- benden Personen sein müsste. Aber nein, sie wissen es mal wieder besser ...

Um so verwerflicher, dass mit tausenden Fotos wie o.a.
die Menschen in die Irre geführt, falsch informiert werden. Was für ein Menschenbild haben Leute und “Persönlichkei- ten”, die das veranlassen oder tun?

Sicherlich ist richtig, Medien als Quelle für Information und als Mittler zwischen Sender und Empfänger die unverzicht- bare Funktionalität zuzuweisen. Medien jedoch als Beleh- rungs-/Erziehungsanstalt für die dumme und gehirnamput- ierte Vollbevölkeurng? Danke nein. Es ist wie es ist: Die Akteure in den Medien bedienen überwiegend ihre partei- politischen Fahnen. Um es mit dem Altkanzler zu sagen: Diese Medien orwellisieren “uns” in die Scheiße, weil an- gesichts der Attitüde von erheischter Autorität disjunkter Positionen die Menschen nur verwirrt werden, damit die Fähigkeit verlieren, autonom/selbstbestimmt zu urteilen.

Hinter der Ecke feixt die hässliche Fratze des Totalitaris- mus. Ist diese Fratze der von den “marxschen Ausbeu- tern” vorzuziehen? Konsen und Sozzen scheinen dieser Meinung zu sein.          

4./5. November 2011 Was medial gestern/heute auch läuft:

12.000.000 Menschen indula bedroht ...

... von Armut. Falsch, richtig ist: ca. 82.000.000. Nein? Also gut, wenn die Sozzen die Macht ergriffen, wären es nur 81.990.000. Immerhin etwas besser. Orwell grüßt das jubelnde Volk ...         

4. November 2011

Jetzt auch die USA Betroffene?

Karikatur in der WP: Stadtbild mit Verwaltungsgebäuden, das Kapitol und dem Obelisk: Aus einem Fenster in dem staatsverwaltet wird: “Nach der neuen landesweiten Schneepolitik, soll zum Schutz während des Sturms an
Ort und Stelle verharrt werden”. Aus einem anderen Fens-
ter die Sprechblase: “Moment, bedeutet das, dass mit der Arbeit fortzufahren ist”?

Auf Amerikanisch viel griffiger: “The new federal snow poli- cy is to ‘shelter in place’ during the storm”. “Wait, does
that mean ‘continue working’??”         

4. November 2011

Erzeuge Trübe und fische darin

Schäuble bringt vereinbarungsgemäß etwas zur Senkung des EkSt-Tarifs, gibt das mit der Hilfe von Philipp Rösler pkmäßig bekannt. Seehofer “verärgert”, weil nicht infor- miert, sagt deswegen Nein und schiebt Tage später weite- re Gründe nach. Frau Dokktoah bringt ein kleines OK. Al- lerdings weitere Tage später die andere Lösung, die aber Schäuble strikt ablehnt. Sie hat zwar aber die Richtlinie, ob aber Dr. Schäuble reif für ihren Schienenbeintritt ist?

Jedenfalls ist sichergestellt, dass die CDU/CSU intern to- talblockiert ist. Ideal, um angesichts von Euro- und G20- Business am besten gar nicht zu entscheiden.

Schäubles Mittelstandsbauchlösung hat in der Tat den Nachteil, das die, wie wir seit vielen Monaten klar wissen, im BR nicht durchgeht. Weil die Sozzen Geld “brauchen”. Die können nämlich anders keine Politik machen. Schei- terte die Bauchlösung wirklich, könnte die Soli-Lösung im- mer noch nachgeschoben werden. Problem: Mit dem Auf- schub hat die CDU/CSU Chancen, irgendwelche künftigen Widrigkeiten dann vorzuschieben. Und die “Lieferung” blie- be aus. Konsen nicht nur “deppert”, auch unzuverlässig. Und zwar hochgradig. Und die Sozzen bleiben besser in wirkungsvoller Deckung.

Fazit: Niemand hatte die Absicht Seehofer nicht zu infor- mieren ... Und glauben kann indula jeder, was sie will.        

3. November 2011 Erfreuliches

Was ist mit der FAZ los?

Kommentar zu Will, für sie noch positiv. Dann “Iirrtum”, wahr ist dieses und jenes. Beide Kommentare einfach zu finden und zu lesen. Den Irrtum gibt die FAZ also offen zu. Völlig unabhängig davon ob die nassforsche Frau Klöcker oder der solide Lindner “gewonnen” haben. Elitär ist es, zu seinen Sachen zu stehen, statt sich klammheimlich davon zu stehlen. Mehr davon aus Frankfurt oder wo auch immer her.

Das enthebt uns aber nicht zu überlegen, wieso Anne Will so schamlos ... lügt, betrügt, ... was auch immer. Wieso kann Will sich “so etwas” überhaupt leisten? Antwort. Weil “wir” deppert sind und als Schlappschwänze mit notori- schem Mumm-Defizit die Runden durch das Leben drehen. Diese Art von Frechheit, übrigens gängige Sozzen-Praxis ist nur nach dem Prinzip von dem Keil und dem Klotz ab- zustellen. Das erfordert neben Intelligenz, viel Fleiß den unbeugsamen Willen, die Partie zu machen u. das Quent- chen Glück, dass Tüchtigen zusteht. Warten worauf?

3. Oktober 2011, 19:29 

Mein Name ist Griechenland

Zum zweiten Tage in Folge kein Wörtchen, Silbchen von der SPD zum Thema Griechenland ...

Weit und breit nicht das kleinste PMleinchenchen. Sind
der SPD die Nummern ausgegangen, obwohl sie doch erst bei der 362 angekommen sind? Wenn die SPD-Sozzen so weitermachen, werden sie von den Sog.Grün-Sozzen noch vor dem 31.12.2011, 23:59:59 überholt.

Also zu Zeiten von unserem OMM, wäre schon längst auf dem Marktplatz von Kleinkleckersdorf eine Verunstaltung anberaumt worden ... und die Gummistiefel vom Dachbo- den in dem warmen Kesselraum bereitgestellt. Und heute? Fotos von schönen Menschen:





Komme niemand daher und behauptete die SPD verstünde nichts von kapitalistischer Waschmittelwerbung. Warum von anderen SPD-Vorständen etwa der Frau Manülla aus MeckPomm nicht auch so schöne Fotos gar mit fletschen- den Beißerlein gefahren werden, ist nicht zu erfahren. Tobt da etwa ein grausamer Z-Krieg? Und jünger war etwa der  Gabriel auch schon einmal ...

3. November 2011

Die Frau Dokktoah niemals verärgern

denn dann muss “man” schon mal ein Referendum wieder absagen und es geht schon mal der Geldhahn zu. Vor al- lem diese historischen Überlegungen zur Geostrategie, zur Ansteckungsgefahr, also die ganzen Alternativlosigkeiten,
d.h., die Sachargumente landen rücksichtslos in der ers- ten besten Tonne. Und ob es dem europäischen Geist ent- spricht, den Chef einer befreundeten Regierung zum Rap- port zu bestellen, fragt auch niemand. Nur weil Ihre Hoheit heute verärgert ist ... Ts-ts-ts.

3. November 2011 Es ist kaum nachzuhalten, noch ein Volltreffer

2013

Christian Lindner im Interview mit DIE WELT: “Gegen- wärtig werden ... die Wahlprogramme für die Wahl 2013 geschrieben: Die CDU will mit Mindestlöhnen und Frauen- quote in die nächste Bundestagswahl, die CSU mit der
Pkw-Maut, SPD und Grüne mit Steuererhöhungen. Wir mit sozialer Marktwirtschaft, Aufstiegschancen durch Bildung und Bürgerrechten.”

Das komplette Interview hier
        

3. November 2011

Pampas-Zustände auch in Deutschland

KStA berichtet, dass in Köln-Porz ein Ñandu (süd-ameri- kanischer Vogel-Strauß) völlig frei herumlief. Auch vor sol- chen Pampas-Zuständen müssen die Bundesbürger und ihre indigenen Ausländer dringend gewarnt werden. Diese Biester (Mitglieder unserer Schöpfung) kennen das GG nicht und werden bei schlechter Laune physikalisch ziem- lich pampig. Das größte Problem hierbei sind nicht die Folgeschmerzen, sondern die Tatsache, dass die Sozzen den entsprechenden Sozialausgleich mit dem richtigen Instrument noch nicht geregelt haben. Wer also im Fahr- rad oder im Klein-PKW unterwegs ist, guckt nach einem Tête à Tête mit solch bösem Ñandu anspruchstechnisch
in die Röhre. Nicht so der Fahrer eines dicken Audi, BMW oder Daimler, weil die “geschützt” sind. Unglaublich, diese Sozzen. In Deutschland 2011 Pampas-Zustände wohin
das Auge blickt. Das Trompeten-Rohr-Argument zieht
nicht. Wollen Sie Betroffener vom Krawall frei herumlaufen- der Ñandus sein?

Nein, Krawall im Rahmen von Demos im Interesse der sog. Grünen ist tendenziell Gewohnheitsrecht geworden. Sie induzieren wie gewisse Leute vor 1945 ordentlich Rabatz auf der Straße und fertig ist der gesellschaftliche Großkon- flikt. Gute Methode um Frau Dokktoah gefügig zu machen.

2. Nobember 2011

Griechenlandsplitter vom Tage

KStA-Internet weiß und berichtet, dass unsere alleroberste Frau Dokktoah es vorgezogen hätte, wenn Papandreou
über sein Referendum schon auf dem Gipfel informiert, so- zusagen um Erlaubnis gebeten hätte. Das LT: Ja und was ändert das? Ok, dass Frau. Dokktoah nicht eingeschnappt wäre.

Unsere qegen Rationalität hartgesottenen sog. Grünen ha- ben mit ihrer 150. PM des Jahres (1) auch schon etwas “gesagt”. Weil die Griechen Ärger mit den Sparprogram- men machen sei verständlich, dass der Ministerpräsident das Schicksal seines Landes in der Hände des Souveräns legt. Zum Glück haben die sog. Grünen das genehmigt; wahrscheinlich weil es sich in Griechenland um einen die- ser gefürchteten Großkonflikte handelt. Die sog. Grünen, indula die professionellen Besserwisser haben außerdem “gesagt”, dass die europäischen Nachbarn den Menschen in Griechenland die Zukunftsperspektive “aufzeigen” sollen. Unklar ist zu dieser Stunde ob die Griechen ausgerechnet diese sog. Grünen unter den “Aufzeigern” sehen wollen. Warum die Reformen in Griechenland von der sog. Grünen als “schmerzliche” rubriziert werden ist allerdings nicht nachvollziehbar. Das klingt ein bisschen so als sei das fidele Leben auf Pump ein Normalzustand auf den die Menschen Anspruch haben ... solange die anderen nicht merken, dass sie durch den Staatspump über den Tisch gezogen werden. Hierzu besteht seitens der sog. Grünen durchaus Erklärungsbedarf. Anscheinend soll nach ihrer Meinung der Schmerz von Dauer sein. Denn die sog. Grünen wissen, dass ökologische Transformation, mehr Wettbewerbsfähigkeit und spürbare, d.h., signifikante Investition in die junge Generation derzeit die sinnvollen Maßnahmen sind. Schon das deutsche Beispiel der Jahre 1998/2005/2009 lehrt, dass die Wirkungen solch moderner Politik durchaus auf sich warten lassen ... Diese Überlegungen hat Cem Özdemir vom Stapel gelassen. Der sympathische Mann aus Urbach, hatte vermutlich heute seinen schlechten Tag, denn es erscheint undenkbar, dass der promovierte Pressesprecher der sog. Grünen an nur einem Tag so viel Schwachsinn zu formulieren im Stande ist.

Von der SPD ist zu dem Thema bis 16:00 noch immer nichts zu lesen. Nachdem laut Hamburger Programm die Gesellschaftsanalyse nach Karl Marx zu ihren Wurzeln gehört, ist anzunehmen, dass sie mit Volldampf das passende Rezept in “Das Kapital”, dass ihr Mentor vor vielen Jahren einmal geschrieben hat suchen. Nur Mut Jungs: “Suchet und ihr werdet finden”.
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(1) sozusagen ihre Jubiläums-PM    

2. November 2011 MewsTicker, 12:06

Depressive Bevölkerung

In Griechenland soll es weniger bzw. keinen Konsum auf Pump mehr geben. Ein gewisser Antonis Samaras, Par- teifreund von Karambalies, der seine Miteuropäer jahrelang nach Strich und Faden beschissen hat, meint, dass weni- ger Konsum auf Pump depressiv macht.

Wir sollten das auf der Zunge zergehen lassen, weil schließlich unsere indigenen sozialistischen Ökonomiker im Prinzip mit der deutschen Bevölkerung auch Konsum auf Pump gefahren haben.

Klingelt es? Und diese Kollegen wollen schon wieder regie- ren, obwohl “wir” uns von ihrer letzten Regierungszeit noch immer nicht vollständig erholt haben. So abgekocht muss man halt sein. Das befreit von Hemmungen.         

2. November 2011

Wo sind eigentlich unsere Sozzen?

Sie schweigen lauter als ein Flughafen mit zünftigem Nachtflugbetrieb. Schon heute Morgen klang unser Aller- Aller-Oberster Naseweis eher kleinlaut. Hat’s gerüffelt?

Nun noch ist es nicht Abend. Vermutlich gibt es nach der Siesta Verlautbarungen ... zu Griechenland, zu deutschen Pensionslasten, zum neuen Demokratieverständis des Altkanzlers oder dessen Idee, dass ein Politiker nicht alles sagen muss, was er weiß. Problem zu letzterem: Wie kriegen sie nun den Dokktoah vom Finanzmisterium an den Hammelbeinen?

2. November 2011 Urlaubszeit beendet, auf den Straßen ist es eng

Für Aufregung/Erregung ist gesorgt

Japan, Korea, China, Thailand, Pakistan/Afghanistan, Per- sien, Syrien, “Nahost”, Somalia und Afrika, Türkei, Grie- chenland, Italien, Deutschland selbst, Frankreich, Portu- gal, Irland, USA (1). Überall Natur, meistens die des Men- schen. So weit Personen involviert und Auslöser sind, ha- ben wir es mit der toxischen Mischung von (problembezo- gener) Unfähigkeit, Opportunismus und auch Verantwor- tungslosigkeit zu tun. Es mag im Einzelfall - etwa sozialis- tische Verelendungsstrategie - Absicht geben. Aber über alles betrachtet ist das die Regel nicht.

Die breit gefächerte Krisenszene verbirgt, dass es in eini- gen Fällen durchaus haarige Perspektiven, naturgemäß mit unklarem Ausgang gibt.

Wir erleben also einmal mehr die Stunde der Leute mit den sehr guten Neven. Schöngeistige Seminare für Prozesspo- litik zu veranstalten ist z.Z. also nicht zielführend. Im Ge- genteil: Hinein in die Arena der geistigen Auseinanderset- zung. Da niemals persönlich gemeint, ist keinerlei Rück- sicht (auf Mitmenschen) erforderlich. In der Arena geht es ohnehin gnadenlos zu. “Wer” nicht mithält, geht unter und würde sich dereinst freuen, überhaupt existiert zu haben.

Liberale auf dem falschen Fuß?

Genau wissen wir das erst in einiger Zeit. Aber die Aus- sichten sind, obwohl sicher viele Landsleute den “derzeiti- gen Fuß der Liberalen” als ungünstig bezeichnen werden, gerade deswegen nicht einmal schlecht. Und das bemisst sich an den 14,6 vom 27.09.09.

Die Schuldigen sind im Bewusstsein unserer Öffentlichkeit und der Wählerschaft jetzt ziemlich klar benannt. In erster Linie Sozzen - auch solche in deren Reihen um bessere Pension gerichtlich gestritten wird - und natürlich auch die Konsen: Etwa mit dem nebenan von Christian Lindner noch einmal dargelegten Thema vom “Handeln - Haften”.
Es ist die Folge des Kungelns von CDU/CSU und SPD die jeweils den Unternehmen (Wirtschaft) “Steuervorteile” und Subventionen aller Art einerseits und “den Gewerkschaf- ten” Positionsvorteile (einschl. Pöstchen) besorgt haben. Ein dorniges Geflecht, das auseinander zu klamüsern
noch ein ganz besonders Kapitel wird. Die Liberalen, erst recht mit den gräuslichen 3-4,5%, sind insofern aus dem Schneider: beispielsweise die 1,95 Bio € Staatschulden
(2), die 5,4 Mio Arbeitslosen oder die “Probleme” im “Bil- dungssystem” haben die Liberalen - auch im Bewusstsein der Millionen - nicht verursacht.

Natürlich wären 14,6% jetzt angenehmer. Die Virulenz mit der Konsen und Sozzen - beginnend mit dem Weiter-So
der Frau Dokktoah am 28.09.09 - die Liberalen bekämpft haben, erklärt sich gut aus dem Bewusstsein konservati- ven und sozialistischen Politikversagens. Ihr Pulver haben sie überdies nun verschossen. Und die Einschläge der Re- alität kommen ihnen näher. Gar ein uralter Brief von Hans Eichel macht die Runde ... Übrigens: Mit der Nachricht kam Eichels Herausreden. “Sie” sind vorbereitet, weil sie ihre haarsträubenden Missgriffe aus dem FF kennen.

Wir kennen das: Nichts ist fehlerfrei. Nichts ist ohne Risi- ko. Wenn das so ist, hilft nur eines: Mumm. Das ist etwas ganz anderes als den Kamikaze zu geben. Warum wohl sind “wir” intelligent? Ok, andere auch. Der Steckendreck aber macht den feinen Unterschied.
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(1) KStA-Internet: 46.000.000 US-Bürger leben pro Woche von 30 USD für Lebensmittel
(2) Die 0,05 Bio € der HRE also erst einaml abgezogen ... oder waren die “eindeutig” gar nicht enthalten? “Beim
Staat” gilt schließlich “nichts ist unmöglich”.    

2. November 2011

Keine Luftschlösser für Europa

Philipp Rösler und Guido Westerwelle schrieben, am
31.10 veröffentlicht, für “Die Welt” u.a.:



“Vertragsänderungen müssen im Sinne eines Stabilitäts- pakts II auf die Hauptaspekte fokussiert werden. Im Vor- dergrund muss zum einen eine striktere wirtschaftspoliti- sche Überwachung gerade in den wettbewerbsschwachen Mitgliedstaaten stehen. Die jüngsten Beschlüsse zur Stär- kung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bieten dafür eine gute, weiter ausbaufähige Grundlage. So könnte etwa die Einsetzung eines unabhängigen Expertenrates einen zusätzlichen Beitrag zu mehr Objektivität und Transparenz leisten. Auch sollten EU-Vertragsänderungen der Veranke- rung und besseren Durchsetzung des europäischen Sank- tionsinstrumentariums dienen. Verstöße gegen gemeinsa- me Regeln sollten künftig automatische Sanktionen nach sich ziehen, um sie der politischen Opportunität zu entzie- hen. Sinnvoll wäre es zudem, die Bandbreite der Sankti- onsmaßnahmen bei gravierenden Regelverstößen zu er- weitern. In diesem Rahmen muss auch über die Weiter- entwicklung des künftigen Europäischen Stabilitätsmecha- nismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds mit entsprechenden Durchgriffsrechten nachgedacht werden. Dazu gehört auch die Verankerung eines geordneten Re- solvenzverfahrens, das bei mangelnder Schuldentragfähig- keit eine Beteiligung des Privatsektors an der Wiederge- winnung der wirtschaftlichen und finanziellen Solidität eines Staates sicherstellt.

Das Ziel einer Stabilitätsunion lässt sich jedoch nicht allein auf europäischer Ebene erreichen. Entscheidend ist dafür vor allem ein gemeinsames Bewusstsein aller Mitglied- staaten, dass Risiko und Haftung ebenso zueinander ge- hören wie Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssen parallel zu Fortschritten in der EU auch auf nationaler Ebene Transparenz und Stabilitätsorientie- rung weiter gestärkt werden, etwa durch die Verankerung von wirksamen Schuldenbremsen mit verfassungsrechtli- chem Rang in allen Euro-Mitgliedstaaten. Solche Maßnah- men setzen auf Selbstverantwortung und dezentrale Mitbe- stimmung statt auf überzogenen Zentralismus. Sie sind deshalb auf Dauer das bessere Fundament für das ge- meinsame Haus Europa.”
        

1. November 2011

Gesellschaftsvertrag, selbstverständlich

Schon die natürliche Familie schließt ihren Vertrag. Das Vertrags-Prinzip wird seit Äonen analog auf alle sozialen Gebilde übertragen. Der Vertrag gar auf Dauer ist als trans- zendentes Prinzip (daher) anerkannt.

Zu unterscheiden sind jedoch allgemeine verbindliche Ver- träge von solchen die intentional auf eine Teilmenge der In- dividuen beschränkt gelten. Die natürliche Familie schließt einen Vertrag mit Beschränkung auf ihre Mitglieder. Das gleiche gilt für Vereine, erwerbswirtschaftliche Vereinigun- gen (Gesellschafter-Unternehmen), Religionsgemeinschaf- ten und Parteien.

Nicht so die sog. Gesellschaftsverträge, deren Mitglied- schaft und interpersonelle Verhaltens-Klauseln auf definier- ten Territorien verbindlich sind. In NRW beispielsweise die Landesverfassung, das Grundgesetz, der EU-Vertrag und die Satzung der VN. Hiervon zu unterscheiden sind etwa die BGB-Ehe, das GmbH Gesetz od. das Vereinsrecht. Es handelt sich hierbei um Standards, die zunächst den
Zweck haben, das interpersonelle Verhalten/Agieren der interessierten Verkehrskreise zu “vereinfachen” und teilwei- se außerdem interpersonellen Austausch inhaltlich u. per- sonell zu dynamisieren. Wenn hiermit der Anspruch aller Individuen auf die verbindliche Begrifflichkeit verbunden ist, folgt daraus aber nur ein Wenn-Dann. Wenn eine od. meh- rere Personen etwa eine GmbH betreiben wollen, dann müssen sie sich an das GmbH-Gesetz halten. Im Gesetz ist der Rahmen bestimmt, das Weitere im notariell beur- kundeten Vertrag unter den Gesellschaftern.

Was bis hier “so einfach” erscheint, erfordert wegen zuneh- mender Arbeitsteilung und kultureller Vielfalt in Verbindung mit der Idee der individuellen Freiheit ebenfalls zunehmend einen komplizierten Gestaltungsprozess. Es wird konfliktiv um Verfahrensweise und Resultat gerungen.

Hinzu kommt die trotz 300 Jahre Liberalismus noch im- mer nicht ausgemerzte “Angewohnheit” aus der Zeit des Absolutismus, Sinngebung durch Gesellschaftsvertrag zu bestimmen. Herrschaft und Macht, die durchaus ethisch begründbaren Paten für verbindliche Sinngebung, sind, da unverzichtbar, jedoch streng rational zu begründen. Dann und nur dann, wird der Eingriff in die Persönlichkeit des Einzelnen zwar nicht ausgeschaltet aber minimiert; und ist dennoch im Einzelfall manchmal fehlerhaft. Der Versuch, hiervon ausgehend den Gesellschaftsvertrag auf Sinnge- bung zu gründen, beeinträchtigt die Persönlichkeit der In- dividuen um ein Vielfaches. Hinzu kommt, dass Sinn in sehr hohem Maß von Interessen bestimmt wird. Alldeswe- gen führt der sinnbestimmende Gesellschaftsvertrag ohne Umwege in den Totalitarismus, in Vergleich zu dem der re- ligiöse Totalitarismus im europäischen Mittelalter ver- gleichsweise lau wirkte.

Fazit: Die für Pflege und Verwaltung des Gesellschaftsver- trages zuständigen Politiker (in der Staatsindustrie ) han- deln wider das Interesse aller Individuen, wenn sie Sinnge- bung verbindlich bestimmen (wollen). Es wäre eine unwür- dige Anmassung. Problem: Es gibt dazu kein Gericht.

Wahr: Auch die Real-Demokratie unserer Zeit ist gegen den Bazillus hoheitlicher Sinngebung nicht gefeit.

Trost: Es hat noch kein sinngebendes Regime gegeben, dass den Zeitenlauf überstanden hat. Wenn Konservative und Sozialisten dies einsehen würden, könnte Kindern, vielleicht sogar Enkeln Vieles erspart werden.      

1. November 2011

Amts-Anmaßung

neben besserwissen nun auch das: PM 148/11 (1): “ ... er- klärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von ... “ den sog. Grünen. Dabei ist die Kollegin mal gerade Halbvorsitzende einer Umfragendümpelpartei. Und außerdem spalterisch in ihrem eigenen Laden. Statt den anderen Halbvorsitzenden, den persönlich sympathischen Kollegen Özzdemir mitzu- nehmen ... nein ... Ich-Ich-Ich, Gier ist geil, und außerdem Menschen mit Migrationshintergund diskriminieren. Diese sog. Grünen sind nur noch ihr Schatten und antiisraelisch, sogar antisemitisch obendrein.
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(1) Rund 300 Tage des Jahres 2011 haben bereits stattge- funden und erst 150 PMs haben unsere sog. produziert ... Nun, vermutlich wollen sie die Umwelt nicht versauen. Lo- enswert, keine Frage.

1. November 2011

... und niemand ging hin

Was soll’s, “ich lasse arbeiten”. Fakt also ist, dass kein Mensch die wichtigsten Kennzahlen der HRE-Bad-Bank
im Kopf hatte. Bei der Bank nicht, im Finanzministerium nicht, im Kanzleramt bei der Frau Dokktoah nicht und den allgemeinen Damen & Herren auch niemand. Nicht gerade erheiternd. Warum die Staatsindustrie laufend neue Auf- gaben haben will, kann verstehen wer will. Für den Roman

Tagebuch eines Nichtstuers

gibt es Stoff von 620 Autoren. Beschäftigt sind die vielen Menschen ohne jeden Zweifel. Aber eben “untereinander”, sozusagen mit dem Untereinander-Plaisier - auf Kosten
der Steuerzahler und der Empfänger dieser sozialen Sozi- alleistungen. Derweil bricht die arme Frau Dokktoah vor Ar- beit schier zusammen. Es soll sogar Fehlentscheidungen geben. Und dann haben wir da noch unsere Spezialisten
für Umverteilung ... Und? Fehlanzeige? Ein Schelm, wer an Dr. Orwell denkt.