Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. November 2011 und später
         

31. Oktober 2011

Antiliberales vom Tage

Der DLF drehte in den Sendungen von 18:00 - 19:15 der FDP mit Hin- gabe die Äußerungen zum Thema Mindestlohn noch im Mund. Der- weil titelt DIE WELT auf Anregung von Torsten Jungholt “Mindestlohn bringt FDP in die Bredouille”, so der Wunschgedanke. Dieter Hundt meinte, er könne den ML-Vorstoß nicht verstehen. Kennt er seine Partei nicht? Komisch, denn die einzige Person, die im wiederverei- nigten D’land am frühen Nachmittag “umruderte” war Frau Dokktoah. Zu große Erwartungen sollten an den Mindestlohn nicht gehängt wer- den. Noch sei das kein Regierungshandeln, hieß es beschwichtigend.

31. Oktober 2011

Die Geheimnisse der Frau Dokktoah

Warum die Kollegin nicht die Steuerreformbereitschaft der progressi- ven Kräften im BR testen will, wird sicher Geheimnis modernen politi- schen Managements bleiben. Vielleicht will sie die Sozzen nicht zu sehr überfordern, weil die derzeit mit der Aufregung zum Thema “Ein Pass pro Person” voll ausgelastet sind und dabei glatt versäumen sich um die Deutschkenntnisse der Bevölkerer von Deutschland zu “küm- mern” ...          

31. Oktober 2011

Drei von einer Sozial-Tankstelle



Freuen sich signifikant. Worüber? Und wer ist der Größte?          

31. Oktober 2011 Problem Hochfrequenzhandel

Zusätzliche Bankregeln

(1) Jede von Computern “vollzogene” Transaktion ist in Bilanz u. GuV abzubilden; auch als transitorische Position beliebig kurzer Dauer. (2) Zu jedem Zeitpunkt, innerhalb beliebig kurzer Zeitintervalle, müssen
die Regeln des ordentlichen Kaufmanns und die (u.a. gesetzlichen) Vorgaben die Bilanzrelationen betreffend gewahrt sein. Vorstand bzw. Unternehmensführung jeder Bank / Finanzinstitut hat dies sicherzu- stellen. Andernfalls liegt “Organisationsversagen” vor.

Möglicherweise ist auch die folgende Bestimmung zusätzlich zielfüh- rend. (3) Jeder einzelne, jeder Transaktion zu Grunde liegende Ver- trag hat vorab geschlossen und entsprechend mit Angabe der veran- lassenden Person, Datum, Uhrzeit dokumentiert zu sein. In Deutsch- land sind Geschäftsunterlagen 10 Jahre lang aufzubewahren.

Und wenn der Aufschrei kommt, das Vorstehende sei technisch nicht machbar? ... ? Dann sind die o.a. “Ideen” der ultimative Volltreffer. Ob entmenschlichtes Handeln ökonomisch notwendig ist, kann versu- chen zu beweisen, wer nichts besseres zu tun hat. Dann ist ggf. wei- ter zu sehen.        

31. Oktober 2011

Antiliberales Sozzen-HB bestätigt FDP

Natürlich auf die Indirekte, weil sie über die eigenen Argumente stol- pern. Auf S.13, u.a. durch Thomas Sigmund, Anstandswauwau der CDU/CSU aber nicht minder antiliberal. Tenor sinngemäß: Aufgrund der Steuerschätzungen von +40 Mrd wollen Schröder, Ramsauer, de Maizière  Röttgen, vdL und Friedrichs Etat-Aufstocker werden. Eine Wuchtige Phalanx, mit wuchtigen Alternativlosigkeiten.

Konsolidierung?

Was soll’s, das ist ein Fremdwort, was bei Konsens ohnehin mit spit- zen Fingern läuft. Über 2 Mrd sind bei den Oberkonsolidierern von der CDU/CSU schnell beisammen. Wir erkennen mit der Schärfe einer Rasierklinge: Sie regieren nicht anders als Sozzen “mit Geld” statt mit dem Hirn. Und daraus folgt: Je stärker die Steuern gesenkt werden, desto weniger werden sie indula weiter nur herumregieren.

Zu viel Staat

Wo Konsen und Sozzen die Finger reinstecken, gibt es Murks. Nicht nur im sog. Sozialbereich, das längst in ein Verelendungsprogramm zum Abgewöhnen von Arbeit mutierte. Wollen Sozzen und Konsen behaupten, die von beiden im Ping-Pong-Verfahren produzierten Be- schlüsse aus Anlass der Staatsschuldenkrise seien das Gelbe vom
Ei? Eben. Deswegen ist einzig richtig:

Weniger Steuern, damit ein größerer Anteil unserer Bevölkerer sich das Arbeiten angewöhnt und ein größerer Teil der EU-Mitglieder das “Sparen” lernt. Und übrigens: Beides hängt miteinander zusammen. Nein?

Es lebe die Meinungsfreiheit

und damit leider alternativlos auch die Idiotenfreiheit. Soll “ich” auf Freiheit wegen ein paar Idioten verzichten? Bei Sozzen ist das anders. Die verbieten “Idioten” ...

31. Oktober 2011 Einsichten von antiliberalen Scharfmachern:

“Es klang, als wäre er in der SPD. Oder bei den Grünen”.

Räsonierten Florian Gathmann / Veit Medick in SPIEGEL-O und stell- ten dem voran: “Ernst (1) formulierte für ein Bündnis mit SPD und Grü- nen (2) nur vier Allerweltsbedingungen. So müssten die Finanzmärkte reguliert und der Arbeitsmarkt in Ordnung gebracht werden. Der Staat müsse zudem für gerechte Renten sowie einen höheren Spitzensteu- ersatz und eine Vermögenssteuer sorgen.”

“Wir” sagen es doch. Nachvollziehbar einmal mehr, dass deswegen das Vorhaben der Auseinandersetzung der SPD mit der SED nie wir- klich stattgefunden hat. Also alles das Gleiche; nur die Schläuche variieren.
----------------
(1) SED
(2) LT original unerbittlich “sog.”, weil diese Partei getragen wird von der Idee des Sozialismus, Umwelt lediglich dazu nutzt “Widersprüche im System zu verschärfen”. In Sachen Umwelt sind sie inkonsequent, beziffern nicht die Kosten und legen nicht einmal Rechenschaft über die richtige Reihenfolge der Vorhaben. In einem Satz: Die sog. Grü- nen schaden dem Anliegen mehr als sie ihm dienen.

31. Oktober 2011

Liberales kurz und bündig

von Rainer Brüderle im Interview mit “Sonntag Aktuell” .

Themen in nur 8 Antworten abgearbeitet:

Euro-Hilfen gegen Reformen,
ohne Finanztransaktionssteuer,
und Senkung des EKSt-Tarifs,
Neue Regeln für den Finanzsektor,
im derzeit machbaren Europa, Mitgliederentscheid bei der FDP         

30. Oktober 2011

Deppert, heuchlerisch, kein Rückgrat

und verlogen obendrein. Unsere Frau Dokktoah leistet sich einen po- litischen Slalom ... mein lieber Jonny.

Die neueste Konsen-Parole lautet, dass, sagen sie, sie Politik vom Menschen her machen. Den Mindestlohn werfen die garantiert genau in diese Waagschale. Das aber ist bestenfalls Politik von einigen Menschen her. Und dies wiederum bestenfalls nur vorübergehend.

Wer Mindestlohn bekommt, also höher entlohnt wird, als seiner qua- lifikationsbedingten, marktfähigen Leistung entspricht, hat natürlich keinen Anlass seine Qualifikationsdefizite zu überwinden ... wählt au- ßerdem zu 95% Sozialisten; schließlich sei seine missliche Lage auf die Ausbeutungsgier marktradikaler Kapitalisten zurückzuführen.

Und:

Da die Lohnsumme vom weltweiten Wettbewerb begrenzt wird, weil schließlich viele auf dieser Welt sich anstrengen, hat Mindestlohn zur Folge, dass andere in Deutschland auf Lohn entsprechend verzichten müssen. Unsere promovierte Frau Dokktoah weiß doch ganz genau, dass alles mit allem zusammenhängt. Wenn also Mindestlohn vor- übergehend von einigen her wirkt, ist nicht zu übersehen, dass er für andere gegen sie wirkt und alle Betroffene der Minderleistung der Mindestlöhner sind. Mindestlohn ist also nicht Politik vom Einzelnen her, sondern vom Populisten her, die den Souverän souverän über den Tisch ziehen wollen. Scheißspiel, Kollegen. Typisch CDU/CSU.

Nicht Haare ausraufen, kühl überlegen

DIE WELT bringt das Thema distanziert aber schlüssig unter Wie Angela Merkel auf den Mindestlohn kam. In dem Beitrag gibt es reihenweise Gedankenfehler:

1. Es könne nicht geduldet werden, dass ein fleißiger Familien- vater von seinem Lohn Frau und Kinder nicht ernähren können. Falsch, ein Fleißiger kann. Und wie viele “solch fleißiger” Fa- milienväter gibt es in Deutschland? Und wer belegt, dass von 9x160=1440 €/Monat brutto ein Familienvater seine Familie ernähren kann, zumal Hartz IV der gleichen 4köpfigen Familie alles in Allem 1800,00 € Nettoeinkommen bringt?
2. Von Studien, die die Unschädlichkeit des Mindestlohnes bele- gen ist die Rede. Wer kennt “diese Studien”?
3. “Viel spricht also dafür, dass Merkel der Opposition ein Wahl- kampfthema wieder entwendet – und ein Stück linker Program- matik übernimmt.” Mag sein. Wo aber sind die Brandmauern gegen Sozialismus? “Wieder entwendet”? Im März 2011 ermit- telte FORSA für die CDU/CSU 36%, derzeit 31%; gleiche Grö- ßenordnung bei Emnid und Allensbach.
4. Die Anzahl der Aufstocker sei “trotz” Aufschwung gewachsen. Dabei ist das so logisch wie sonst was. Denn “fleißige” Famili- enväter waren sogar unter Grünrot und Rotschwarz sozialpflich- tig beschäftigt. Für den Aufschwung standen überwiegend ge- ringer qualifizierte Personen zur Verfügung.

Dass die Sozzen mit Demagogie in der Sache ans Werk gehen, ist wohl unbestritten. Meinen denn die Kameraden von der CDU/CSU die Sozzen, d.h., SPD, SED und sog. Grüne würden nach dem ein Mo- dell der CDU/CSU durchgesetzt, ihnen also das Thema entrissen ist, angesichts des o.a. “Punkt 1” die Versuche das System demago- gisch zu unterhöhlen und zu vernichten einstellen? Die CDU/CSU- Leute und Politiker würden noch nicht einmal ihre Jobs behalten.

In dem verlinkten Beitrag der WELT steht auch: “Der Arbeitnehmer- flügel (LT: der CDU/CSU) siegte auch, weil sein traditioneller Rivale – der Wirtschaftsflügel – in der Partei immer marginaler wird.” Nicht nur das. Weil “der Flügel” der für das Gesellschaftsmodell von Freiheit u. Marktwirtschaft eintritt, in der Tat marginalisiert ist. “Die CDU/CSU”
hat verlernt, das Modell zu vertreten ... sie jagen eine Fata Morgana
in der ihre Macht nicht auf Kompetenz und Qualifikation sondern auf Beliebtheit am Hof und Seilschaften beruht. Es ist schon der helle Wahnsinn, was dazu in Deutschland seit 50 Jahren und verstärkt seit 20 vor sich geht.

Einmal mehr: Wenn die Deutschen Sozialismus wollen, gibt es Sozi- alismus. Basta. So ist nun einmal die Demokratie. Warum aber die CDU/CSU sich als Totengräber der freien, dezentralen, abonzalen Gesellschaft betätigt, kann verstehen wer will.

Und wenn wir 2013 beim Zwischenstopp feststellen, dass das Land schon wieder sozialistischer geworden ist, dann haben wir unter dem Strich in dieser Koalition nicht nur nicht geliefert, sondern ein ziemlich miserables Geschäft gemacht. Das gäbe, nachvollziehbar, einen “pro- zentualen GAU”.        

30. Oktober 2011

Das dünne Brett des Martin Schulz (SPD)

heute um 11:00 im DLF-Interview. Und prononciert antiliberal oben- drein. Will der Herr Kollege tatsächlich die Stimmen der Liberalen?
          

30. Oktober 2011

Menschenbild weniger als mangelhaft

Zu früh, zu spät, schaumama, offen halten sind, Staat spielen wie dargestellt, die Varianten zu Handhabung der Kandidatur von Peer Münchhausen the Steinbrück von der SPD. Was wir erleben, ist Zir- kus nach römischer Art & Weise: Brot und Zirkus für die Bevölkerung, Hauptsache die Medien bringen es, was viele pro Sozialismus fleißig tun. Ein Schelm wer ihnen die Sehnsucht nach Tausendjähriger an der Nasemspitze abliest?

Das Menschenbild jener, die diesen Mummenschanz aushecken und jener, die das noch unterstützen ist von der exquisiten Sorte. Sie sind offenkundig der Meinung bzw. wollen, dass die Menschen darauf rein- fallen, denn inhaltlich haben sie nichts zu bieten ... außer jetzt etwa zum Thema Staatsschuldenkrise, die sie selber auf die Spitze getrie- ben haben, mit “zu spät reagiert” zu kommen.          

29. Oktober 2011

Sparen als politische Strategie

Erst gestern ist dargestellt, dass die sog. Grünen anderen vorwerfen, sich für die Profitmaximierung der Unternehmen (nicht des Kapitals) einzusetzen. Heute informiert der KStA, S.8, dass die Fa. Ford von den über den Flughafen Köln/Bonn nächtlich gebrachten Lieferungen abhänge. Die Aussage des Chefs der Flughafen-Gesellschaft ist na- türlich falsch. Denn Ford könnte die gebrachten Lieferungen auch tagsüber über “leise” LKW erhalten. Per Flugzeug ist aber kosten- günstiger, weil wegen der kürzeren Transportzeit die Kapitalkosten sinken. Da die Kunden der Fa. Ford nicht die Transportkosten erstat- ten, ist Profit des Unternehmens im Fall des Flugzeugtransports also höher. Eigentlich musste das für die indigenen Sozzen “gefundenes Fressen” sein. Ist es aber nicht, wird nämlich nicht erwähnt, obwohl leichter zu vermitteln als der “Vorwurf”, dass per Entwicklungshilfe Profitmaximierung der Unternehmen betrieben werde.

Es gibt Gründe für die “differenzierte Sichtweise” der Sozzen. Zwecks Erläuterung ist auszuholen.

Die vier Ebenen der Sozzen Strategie/Taktik

Jedermann will sich wohl-fühlen. Sozzen sagen, der Staat sorge (morgen, d.h., mañana) dafür. Denn die Menschen seien Betroffene, widriger Umstände, wogegen Rechte vom Staat (oh wie gnädig) ein- zuräumen seien, weil andernfalls die Menschen vom Klassengegner mit dem Ziel von Profitmaximierung widerlicherweise ausgebeutet werden (1).

Wir erkennen messerscharf, dass Sozzen die schärfste Waffe, den Vorwurf der Ausbeutung differenziert, behutsam einsetzen. Um politi- sche Absichten zu realisieren haben sie die Wahl ab Wohlfühlen zu steigern oder propagandistisch beliebig wechselnd auf den Ebenen zu operieren. Ab Wohlfühlen steigern ist die Standard-Strategie, derweil Strategieflexibilität es ihnen erlaubt, ihren marxistischen Hintergrund zu camouflieren und dadurch die Energie zu sparen, die entsprechen- den Analysen der Liberalen abzuwehren. Kriegslisten aus dem Archai- kum. Nach dem GG nicht verboten.

Wenn die Mütze schläft

Da nun etwa Konsen daher kommen, beispielsweise vom anderen europäischen Narrativ reden, “Politik vom Menschen her” sagen aber “Politik vom System her” machen, lachen sich die Sozzen den Ast. Sollen sie. Erst recht, weil viele meinen, es sei aus purer Verantwor- tung falsch - wie vorstehend im ersten Absatz - schlafende Hunde zu wecken. Denn diese Verantwortungspolitiker verfallen zwangsweise
der Heuchelei und haben genau damit den Fuß in der Tür der Lüge ... wovon viele betroffen sind. Lüge ist das Elixier für Sozzen - auch wenn sie auf ihre “Art & Weise” das Gleiche tun.

Die Lehre vom Klotz und dem Keil

Vor vielen Jahren wurde für das LT der gedankliche Pressluftham- mer erfunden, das einzige Instrument zur Pulverisierung von Beton- Denken ist. Das Ringen mit den Sozzen kann zusammenfassend nur durch klare und unnachsichtige geistige Konfrontation gewonnen wer- den. Nicht nur gelegentlich sondern Sekunde um Sekunde. Also kei- ne Kompromisse mit Sozzen? Das ist eine disjunkte andere Baustel- le. Helsinki 1975 ist ein gutes - wir wissen, erfolgreiches - Beispiel.
Es gab und wird geben, Beispiele die wegen Fehlern scheitern. Logo: Denn Null-Fehler haben Null-Effizienz zur Folge. Es gibt für jeden Deutschen sogar so etwas wie ein Recht und die Pflicht auf Fehler. Die systematischen sollten ausgemerzt werden. Zum Beispiel den, Marxismus nicht zu studieren ... um die Sozzen zu durchschauen.

Zu Sorge besteht allenfalls mäßiger Anlass, denn bereits oppositionell können indigene Sozzen ihren Hang, ja Sehnsucht zum orwellisieren- den Bonzentum nicht unterdrücken. Genau damit fallen sie - trotz vie- ler Bemühungen das zu unterbinden - auf ihre eigenen Nase.
---------------
(1) Wohlfühlen und ausbeuten bleibt. Ob die anderen beiden Ebenen, wird noch überlegt.      

28. Oktober 2011 (kleine Ergänzung vorletzter Absatz am 29.)

Online gegen Papier

Der DLF brachte um 18:40 einen Beitrag sinngemäß unter dem Titel der Wandel der US-Medien. Tenor: Online, etwa die Huffington Post, lebe parasitär durch Verlinkung auf Kosten des Standard Journalis- mus, der teuer recherchieren müsse. Kronzeuge ist dem DLF zu Fol- ge, Bill Keller bis September Chefredakteur der NYT. Geschenkt sind:

Qualitäts-Kroko-Tränen

um im Wort zu bleiben. Denn Qualität wird immer gefragt sein. Quali- tät geht nicht unter.

Zudem werden Medien-Produkte immer wichtiger, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wertschöpfung für das BIP. Die Nachfrage nach Medienprodukten kann nur steigen. Etwa weil die maschinell verarbeitbare Menge von Information nur zunehmen kann. Es scheint darüber hinaus die Zunahmerate auch zu steigen. Grundsätzliche Überlegungen im LT unter Medien: Von Sprache zu Rauchzeichen, über Elektrik/Elektronik zur Veredelung von Information vom 24. 09.2011. Der Beitrag wird wohl noch ergänzt, verändert gelegentlich in die Grundsatzabteilung (www.dr-trier.de) des LT übernommen.

Veränderungskraft des Internet

Das Ondemand-Prinzip ist so alt wie Gutenbergs Erfindung. Aber die Aktualitäts-Erfordernisse haben sich seit maximal 15 Jahren enorm verändert. Wer am Computer, affin zur Informations-Industrie hängt, ist durch die morgentliche Zeitung satt gelangweilt. Gleichwohl hat die morgentliche Zeitung sowohl elektronisch wie auf Papier interessierte Abnehmer. So dann gibt es Stoff der besser auf das Internet passt und anderen, der vorzugsweise auf Papier nachgefragt wird. Politische Entscheidungen, in einem Wort Ereignisse aller Art laufen besser elektronisch; Stoff zur Vertiefung, zur Reflexion, zur Fortbildung, besser im Tagesrhythmus. Zur Darstellungsform und -taktik wird hier nichts notiert, weil laufend Änderungen, durchaus modisch bestimmt stattfinden.

Auf die Qualität kommt es an

Die schnell hingetippte Meinung hat in der Tat keine Zukunft. Auch die Tendenziös gefilterte Information nicht. Denn der Verbraucher muss den gebotenen Informationen und Kommentaren nachhaltig vertrauen können. Wenn aber ohne Autoren-Kennzeichnung publiziert wird, Information und Kommentar vermischt werden, die Unsitte der Infotare weiter um sich greift, weit mehr als die Hälfte der Journalisten obendrein von hinter der Hecke die parteipolitische Fahne bedienen, die gleichen ihre Marotten und Eitelkeiten pflegen und obendrein die Verlage ihre Berichte und Kommentare im Internet, Beliebtheit erheischend, verschleudern, werden die Besuche beim Konkursgericht unweigerlich zunehmen.

Information über Ereignisse haben in Printmedien im Wesentlichen
den Sinn der schnellen Referenz für kommentierend aufbereitete Infor- mation. Erhalten diese Beiträge und Kommentare etwa in den Epaper- Ausgaben keine individuelle URL - was überwiegend Praxis ist - dann ist Verlinkung entgegen den Aussagen im o.a. DLF-Bericht keine Be- drohung.

Qualität hat etwa eine Zeitung dann, wenn die Zusammenstellung des Stoffes vom wachem Bewusstsein der Existenz des Internets auf Schritt und Tritt begleitet wird.
          

28. Oktober 2011

Damit ist alles gesagt



Es macht einen gro- ßen Unterschied, wer regiert. In entscheiden- den Punkten hat die Bundesregierung bei der Besprechung des Europäischen Rates am 26./27.10 dafür ge- sorgt, dass Forderun- gen, die die FDP seit langem beharrlich ver- treten hat, beschlos- sen wurden:


Für Michael Link und Oliver Luksic ist Folgendes klar geworden:

• “Die von der FDP seit Anfang 2010 geforderte Schuldenres- trukturierung Griechenlands unter Verzicht der Gläubiger auf wesentliche Teile ihrer Forderungen wird nun umgesetzt. Wäh- rend SPD und Grüne noch lange forderten, mehr Finanzhilfen
  zu niedrigeren Konditionen früher zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet. Noch vor kurzem forderte die SPD den Rücktritt des Wirtschaftsminis- ters, als dieser die FDP Forderung des Schuldenschnitts wie- derholte.
   
• Gegen erhebliche ... sowie von Rot-Grün-Rot hat die Bundes- regierung durchgesetzt, dass der Rettungsfonds nicht mit einer Banklizenz ausgestattet wird. Die FDP hat damit verhindert, dass die Gelddruckpresse angeworfen wird, um Schulden überschuldeter Staaten zu bedienen.
   
• Großen Wert hat die FDP darauf gelegt, dass der deutsche Haftungsrahmen nicht erhöht wird: Nun bleibt es bei dem fest- gelegten Haftungsrahmen von 211 Mrd. Euro.
   
• Gegen heftige Widerstände ... auch der SPD, der Grünen und der Linkspartei hat die FDP die Einführung von Eurobonds ver- hindert. Mit den von der Opposition propagierten Eurobonds wäre die gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden an- derer Staaten der Eurozone eingeführt worden, eine Art „Schul- densozialismus“.
   
• Die FDP ist beharrlich für einen starken Parlamentsvorbehalt eingetreten. Der maßgeblich von der FDP gemeinsam mit der Union durchgesetzte Parlamentsvorbehalt ist kein Korsett, welches die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüs- sel einengt, sondern hat ihr den Rücken zur Durchsetzung der deutschen Forderungen gestärkt.”

Besonders der Letzte Punkt ist hervorzuheben. Anders ausgedrückt bedeutet dies nämlich, dass ohne Rückenstärkung durch das Parla- ent die deutsche Delegation zur Besprechung des Europäischen Ra- tes dem Druck nicht hätte standhalten können. Die säuerliche Miene etwa des KStA zu Beginn dieser Woche ist vollendet widerlegt.

Es kann und muss konzediert werden, dass mit 27 bzw. 17 Parla- mentsbeschlüssen Europa noch zwei Tage später sich selbst blo- ckiert hätte. Dies liegt aber am verbreitet schlechten Regierungsstil.

Richtig ist, innerhalb der politischen Führung - in Deutschland sicher 2000 Personen - Vorhaben auf breitere Schultern, beispielsweise wie jetzt geschehen - gestellt werden. Die dämliche Aussage vom “neuen Narrativ” kloppen wir getrost in jede verfügbare Tonne. Es kommt da- rauf an, dass Europa im politischen Geschehen viel präsenter wird. Und das beginnt eben “oben” in der Führung, die sich in der Tat eine andere Arbeitsweise wird angewöhnen müssen. Es darf einfach nicht sein, dass 27, 17 oder gar nur zwei Personen über 500.000.000 nach der bisher gesehenen Art & Weise “bestimmen”.

Nicht die Deklamation von Demokratisierung bringt “mehr Demokra- tie”; nicht das Verbreiten der Illusion der “Mitbestimmung”  durch je- den Einzelnen bringt mehr Demokratie. Mehr Demokratie fängt an u. fußt auf dem “Umgang” untereinander innerhalb der Elite. Schon des- wegen war der 26./27.10.2011 ein großer Tag für die Demokratie als Voraussetzung für das Europa von dem gar nicht einmal besonders geträumt werden muss. Dieses Europa gibt es längst. Mag sein, dass in den politischen Führungen viele das noch nicht bemerkt haben.

Und besonders erfreulich, dass der politische Liberalismus, die FDP
in Deutschland, den “Ochsen an den Hörnen gepackt hat” ... und han- delte. Seien Sie stolz, Liberaler zu sein. Und ... weiter so.      

27. Oktober 2011

Sozialpolitik muss befreien

Eine ganz dolle Forderung und neu obendrein? Offenkundig. Nach
dem der konservative Otto Fürst von Bismarck die Zwangsrentenversi- cherung erfand, ging Selbstbestimmung und Freiheit den Rhein herun- ter. Bis zum 65. Geburtstag hatten/haben alle zu arbeiten. Am nächs- ten Tag war/ist Schluss. Ab hinter den warmen Ofen; für unsere KKK- Frauen, meist vollbegeistert, war nun Freiheit das vollendete Fremd- wort: Etwa wie in der Kantine hatte pünktlich um 12:15 das Essen auf dem Tisch zu stehen. Im Gegenzug hatte “er” sich Vorhaltungen über verschmutzen Eingang usw. anzuhören. “Der Friede sei mit Euch” mu- tierte vom frommen Wunsch in harte Alltagsnotwendigkeit ... Selbst- verständlich war für alle Sozzen nach Bismarck dessen Erfindung ei- ne gute Sache. Die dummen, gehirnamputierten Vollidioten der Bevöl- kerung seien - meinen Sozzen - gar nicht in der Lage ihr Leben zu re- geln ... Ganz nach Marx gelang es ihnen in Jahrzehnten, den dum- men und gehirnamputierten Vollidioten in den Betroffenen und Aus- gebeuteten umzudeuten der vom Staat zu schützen sei - nicht “vor
dem Staat” ...

Weitere soziale Erfindungen gab es seit Bismarck ohne Ende. etwa das Anciennitätsprinzip, nach dem der Lohn mit dem Alter steigt, ob- wohl ab 55 überwiegend die Leistung nachlässt. Die Folgen sind Früh- verrentung aus “betriebswirtschaftlichen” Gründen oder stramm - mit entsprechenden Risiken - durcharbeiten, statt es der Biologie gemäß und individuell verabredet etwas langsamer laufen zu lassen. Oder die- ses: Wer als Rentenbezieher “zuviel” verdient, wird mit Rentenminde- rung bestraft. Es darf doch wohl nicht wahr sein ... frei nach Orwell
hat der Mensch nach Schablone - alles einheitlich geregelt - zu funk- tionieren. Konvolute von Regelungen sichern die Arbeitsplätze in der Politikbranche und Heerscharen sind mit Interpretation u. Anwendung solcher Traktate beschäftigt - als ob das ein solventer Beitrag zum
BIP wäre.

Über Wolken ist Freiheit sicher grenzenlos. Nicht so im Sozialstaat. Der spaltet vielfach: In Menschen die geben und Menschen die müs- sen; In Menschen die dürfen und Menschen die können; Menschen
die befinden und solche die zu gehorchen haben, in Bonzen die den Staat verwalten und Menschen, die entsprechend. funktionieren müs- sen. Der Weisheit letzter Schluss: Weil andernfalls die Menschen ausgebeutet werden, muss einheitlich u. zentral geregelt werden. Re- sultat: Statt Freiheit vom Menschen her, Unfreiheit vom System her.

“Rentenversicherung” im LT längst behandelt, ist aus gegebenem Anlass auf die Tagesordnung gekommen: Es kursierte gestern eine etwas sonderbare PM zum Thema “Aktiv im Alter”.

Staatliche Rentner-Betreuung?

Das hat uns gerade noch gefehlt: Vom Konzept, dem Tauziehen um die Gesetze und Verordnungen, der Bereitstellung von Büroraum und -ausstatttung, dem Organisationsplan, dem zusätzlichen Personal,
der Einrichtung der Arbeitsplätze, dem Warmlaufen der Referatsleiter, dem Anlernen der nun zuständigen Sachpolitiker und dem Bewusst- sein aller Beteiligten welch wichtige Herausforderung zu bewältigen
sei vergehen ... Jahre und vor allem ... diese wertvollen Euro, die in Europa jeder am liebsten dem je anderen aus der Tasche zieht. 

Befreiende “Rentenpolitik”

Damit “die Menschen” nach ihrer Façon glücklich werden, ist gründli- che Entrümpelung des Sozialgesetzbuches der einzige zielführende Weg. Versicherung ist ein ungutes Wort für einen untauglichen Ge- danken: Alt wird jeder und deswegen spart jeder dafür von seiner Ar- beitsleistung. Besonders im Sozialstaat ist das naheliegend Pflicht. Versichert wird das Risiko von Erwerbsminderung / Tod, was mit der Idee der Rücklage für das Alter weder konzeptionell, finanziell noch administrativ etwas zu tun hat. Versicherungsmathematisch ermittelt sind die Beiträge auf Basis der Prämissen von Lebenserwartung und relativem Altersaufbau der Population. Kein Politiker ist befugt festzu- legen “wann” ein Beitragszahler seine Rente zieht. Frühestens jedoch zum Zeitpunkt an dem versicherungsmathematisch eine auskömmli- che Rente “verfügbar” ist. Ob der Bezieher von Rente zusätzlich er- werbstätig ist, geht ebenfalls die Politik den “feuchten Dreck” an.

Das Anciennitätsprinzip in die Tonne zu kloppen scheitert an der fest- gefressenen Doktrin von der Ausbeutung durch “das Kapital” (1). Dies- bezüglich ist gemäß “trial and error” nach und nach zu liberalisieren. Nur die Sozialzampanos bekommen zusätzlich zu den täglichen ihre spezifischen Schwierigkeiten; warum sollte “man” das Schicksal die- ser Mitmenschen nicht ein wenig erleichtern.

Auch die Spezialisten für Arbeits- und Familienpolitik wollen beschäf- tigt sein. Ihnen kann geholfen werden. Mit der Revision und Aktualisie- rung “ihrer Gesetze” sind die locker zwei Legislaturen beschäftigt. Wenn es die obersten Heeresführungen geschickt anstellen, wird zu- vor konzeptionelles Durcheinander veranstaltet, so dass der Beschäf- tigungseffekt für die Politik auch vier Legislaturen lang ausreicht. So- gar Atompolitik geht von heute auf morgen, daher sollte “man” auch in der Arbeits- und Familienpolitik mit den zeitlichen Planungshorizonten aber auf dem Teppich bleiben. Zu bedenken ist, dass bei der SPD der Gedanke kursiert, 2013 mit einem Eurofinanzspezialisten anzutreten. D.h., auch dieses Fachgebiet wird nach Meinung relevanter Genos- sen die Gesellschaft noch Jahre beschäftigen. Mögen also die Arbeits- und Familienrechtler den Laden mit ihrem Thema möglichst weniger als vier Legislaturen lang aufhalten. Entsprechend macht es wenig Sinn, schon jetzt die weitere Liberalisierung zu formulieren.
-------------
(1) Verdächtig: Von der Ausbeutung des Menschen durch “die Politik” ist nie die Rede ...

26. Oktober 2011

SPD spielt Staat

Das von Jauch, Schmidt u. St am letzten Sonntag produzierte Mach- werk liegt LT -seitig in Trümmern. Das sah die SPD-Führung am Wo- chenanfang nicht so. Einige meinten, Steinbrück sei “zu früh” gestar- tet, andere, dass der Start für die SPD hilfreich sei und wieder andere meinten, es bleibe beim Plan.

Wenn also St der richtige ist, warum nicht das Bekenntnis zu ihm? Taktische Erwägungen seien in der Branche zwingend. Dazu der Alt- kanzler, der meint, es müsse “der Politiker” nicht sagen, was er weiß.

Auch nicht, dass die Kollegen sich dem Spiel vom Staat “lustvoll”, vor allem nachhaltig hingeben?         

26. Oktober 2011

Was erzählt uns da Peer Steinbrück?

Peer der von den Märchen: Besser: Der neue Münchhausen von der SPD. In Warum Steinbrück in die Wüste gehört, steht seine Aus- sage über gescheiterte Bemühungen auf dem Finanzminister-Meeting am Wochenende vom 10/11.02.07 in Essen in der Sache voranzu- kommen. Das HB, damals noch nicht so ein politisches Revolverblatt wie seit April 2010, nahm in den Tagen vor dem 10.02.07 von dem Thema kaum Notiz, kommt jedoch am Montag den 12.02. wie folgt:

Seite 6, Bericht:

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Industrie- staaten haben eine internationale Debatte über mögliche Risiken von Hedge-Fonds für das Finanzsystem verabredet. Bei ihrem ersten Tref- fen unter deutscher G7-Präsidentschaft am Wochenende in Essen ak- zeptierten sie im Abschlusskommuniqué das Vorgehen, das Bundes- finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen hatte.

Zunächst soll das Finanzstabilitätsforum, in dem Notenbanken, priva- te Banken und Aufsichtsbehörden vertreten sind, eine Übersicht über mögliche Risiken für das Finanzsystem erarbeiten ...

US-Finanzminister Henry Paulson hatte Steinbrücks Vorschlag aus- drücklich unterstützt. „Ich habe dem deutschen Vorsitzenden empfoh- len, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte er. Nur zö- gerlich stimmte nach Darstellung von Teilnehmern der britische Fi- nanzminister Gordon Brown der Transparenz-Initiative zu.

Deutschland hatte sich zuvor zwei Jahre lang vergeblich bemüht, Hedge-Fonds zum G7-Thema zu machen.

Seite 8, Kommentar

Hedge-Fonds und andere risikoreiche Anlageformen stehen seit dem Wochenende unter Beobachtung der G7-Finanzminister und Noten- banken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann dies als Erfolg des ersten Treffens unter seinem Vorsitz verbuchen. Einen Teil des Lorbeers sollte er allerdings an US-Finanzminister Henry Paulson weiterreichen: Genau wie Steinbrück hat der frühere Chef der Invest- mentbank Goldman Sachs die Runde ermahnt, die möglichen Risiken nicht länger zu ignorieren, die von der Wachstumsbranche Nummer eins für die Stabilität des globalen Finanzsystems ausgehen können. Dem Appell konnte sich am Ende auch Großbritanniens Finanzminis- ter Gordon Brown nicht entziehen.

Noch irgendwelche Fragen?
      

25. Oktober 2011 oller KStA unter 1 Kubikmeter Zeitungen aufgetaucht

SPD-Obrigkeit und ihre Denke

Seit dem 22. April 2009 pending das Zypries-Interview im KStA, S.8. Vor den Wahlen von 2009 war action - ganz bestimmt mit Billigung
der Frau Dokktoah - in Sachen Terrorismus opportun. Warum Frei- heit? Wie kommt jemand dazu einen Mitmenschen zu hindern, zum Einen. Aber auch: An ihren Handlungen sind sie erkennbar.

Titel im KStA das Zypries-Zitat “Auf die Absicht kommt es an”. Das war und ist nichts Neues. “Künftig wollen wir auch Vorbereitungshand- lungen von Einzelpersonen bestrafen”. Wer ist dieser “wir”? Auf jeden Fall muss Zypries (SPD), “wir”, dazu gehören; damals als Mitglied der Bundesregierung. Sie kannte wohl die Verfassungslage. Worauf ist
der lapsus zurückzuführen? Wir, erhaben, wissen, was für die Men- schen gut ist. Ob Finanzminister Steinbrück nach dem Prinzip han- delte bzw. nichthandelte? Die Obrigkeit erzürnt, wenn der Mensch an- ders tut und macht als vorgegeben.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war vorgesehen, den Besuch terroristischer Ausbildungslager unter Strafe zu stellen. Das begründe- te Zypries mit “weil sich die Struktur des Terrorismus verändert hat.” Es agierten jetzt nämlich Einzelpersonen. Werden Ausbildungslager nicht von festen Gruppen betrieben? Seltsam. Die Strafbarkeit “ins Vorfeld” zu verlagern scheint Christian Rath, der Interviewer, nicht zu goutieren. Zypries konzeptionsstark: “Deshalb habe ich ... darauf be- standen, dass solche Vorbereitungshandlungen nur strafbar sind,
wenn auch die Absicht besteht, einen Anschlag zu begehen.” Aha, erst ja, dann nein oder erst nein, dann doch, ist alles klar geregelt ... Die Tatsache, dass der Richter ggf. nach Gefühl urteilen muss, besei- tigt systemkritische Einstellungen und festigt die Demokratie.

In Deutschland ist eine Regelung stets perfekt. So kommt es dazu, dass auch die Vorbereitung der Vorbereitungshandlung bei entspre- chender Absicht strafbar sein soll. Etwa das Telefonat: “Habt ihr noch Platz für mich und wann geht der Kurs los?” Keine Frage, dass Terro- rismus verboten sein muss. 2,0 Bio € Staatsschulden aber offenkun- dig nicht; weil “Rückwirkend können wir ... Personen nicht bestrafen” oder weil die Bonzen des George Orwell ihren Dreh stets finden? Oder weil sie nie verlegen sind, eine Partikularregelung zu machen? So wie das Flugzeugabschusserlaubnisgesetz?      

24. Oktober 2011

Warum Steinbrück “in die Wüste” gehört

und nicht einmal in den Bundestag, schon gar nicht als Hiwi in die Fi- nanzverwaltung. Gestern sagte Steinbrück bei Jauch auf die Frage, warum er in seiner Zeit als Finanzminister den Banken keine Leitplan- ken vorgegeben hat, wörtlich: “Weil wir als wir damit anfingen 2007 auf der Flur ziemlich alleine standen. Den ersten Versuch bezogen auf solche Schattenbanken oder Investmentbanken oder Hedge-Fonds oder Private Equity Fonds habe ich versucht Anfang Februar 2007.
Das war ein halbes Jahr vor der Bankenkrise. Aber die anderen Län- der, die mit mir in Essen versammelt waren, insbesondere die Briten und die Amerikaner, die fanden das nicht so gut, sondern die sagten sehr jovial "Ihr Deutschen wollt immer alles regulieren" “.

Das Schlangenarchiv des LT “weiß” mehr. In den Tagen vor dem Tref- fen am Wochenende de 11/12.02.2007 auf das sich Steinbrück be- zieht ist in der FAZ zu lesen, dass Steinbrück mehr Transparenz für die Hedge-Fonds wolle aber in der Sache dieses Jahr nichts Abschlie- ßendes vorgelegt werde (Staatssekretär Mirow, FAZ, Donnerstag, 08. 02.07, S.10). Am Sonnabend, 10.02.07 berichtet die FAZ, S.16, dass “die Deutschen mehr Transparenz wollen” um die Risiken besser be- herrschen zu können. Weiter ist zu lesen, dass über die Mittel mit de- nen Transparenz erreicht werden soll Uneinigkeit herrsche. Also ist Steinbrück, obwohl das Thema “auf der Agenda” stand, mit unausge- gorenen Ideen auf die Konferenz gegangen, war aber in diesen Tagen voll des Lobes über die Hedge-Fonds. Am Montag, den 12.02.07 be- richtet die FAZ, S.22 “Einen Teilerfolg verbuchte Steinbrück in seinem Bemühen, etwas Licht ins Dunkel der Hedge-Fonds zu bringen. Wach- samkeit sei angesichts des schnellen Wachstums dieser Investment- vehikel geboten, die in ihren Geschäften mitunter erhebliche Risiken eingehen ... “. Am Dienstag den 13.02.07, war das Thema durch; am Mittwoch den 14.02.07 beteiligte sich Steinbrück in der Talk Sho “hart aber fair” über das Problem “zu geringer” Staatseinnahmen ...

Chuzpeneid

Wer will nicht gerne so frech wie Steinbrück sein. Jauch fragte nach Leitplanken für die Banken; Thema war in jenen Tagen u.a. aber nur ein Teilaspekt der Finanzwirtschaft, nämlich die Hedge-Fonds. Hierbei ging es nicht einmal um Leitplanken, sondern um das Wissen über das war intransparent war. Steinbrück brüstet sich damit, ein halbes Jahr vor der Bankenkrise in Ansätzen etwas zu wollen. Das bestätigt die These, dass Steinbrück die Krise fast verschlafen hat, die im Fe- bruar 2007 gewiss in “trockenen Tüchern”, also lediglich noch nicht veröffentlicht war.

Schmidt und Steinbrück beschreiben die Prime-Krise in den USA. Heute aber interessiert die Staatsschuldenkrise in Europa. Die Prime- Krise hat in Deutschland die Commerzbank und erheblich die HRE “belastet” ansonsten aber die (staatlichen) Landesbanken. Warum die relevanten Staaten in Europa wegen der (verschlafenen) Prime-Krise noch mehr “Staat auf Pump” machen mussten, aber haben weder der Altkanzler noch der Altbundesfinanzministert dargelegt.

Schmidt hat Jauch zu Folge geschrieben, dass “uns” die Banken “in die Scheiße geritten” haben. Fehler der Politik gibt Steinbrück formal zu, rechtfertigt die aber mit der allgemeinen Stimmung u. dem Druck der Lobby (in den USA). Sagen die Sozzen uns nicht immer, dass sie alles viel besser wissen als etwa “die Märkte”? Warum die Missstän- de in den USA die Europäer davon abhalten, “geeignete Gesetze” zu beschließen, bleibt unverändert unerklärt. Wenn Europa gut lebte be- vor Schröder/Eichel/Fischer deregulierten, warum hat beispielsweise Steinbrück nicht dafür gesorgt, dass dies rückgängig gemacht wurde? Oder war für Steinbrück, Eichel und die SPD schon immer klar, dass Risiken von 211.000.000.000,00 € aus deutscher Portokasse mit links “gegenzufinanzieren” seien?

Im Beitrag nebenan steht: “Die Sendung ist ein bemerkenswertes Machwerk”. Nach dem was im Februar 2007 wirklich Sache war,
muss die Aussage noch verstärkt werden. Und: Mit diesen beiden Beiträgen ist ein Bruchteil der Halbwahrheiten, Fehlinformationen und Irreführungen aus dem Mund besonders auch von Helmut Schmidt abgearbeitet. Hellwach ist der Altkanzler ohne Zweifel. So hellwach, dass er schamlos aus Unwahrheiten Legenden strickt. Alpträume er- zeugt schließlich der Gedanke Schmidt und Steinbrück könnten per- sönlich vom Wahrheitsgehalt der gebotenen Märchen überzeugt sein. Was Günther Jauch betrifft, ist festzuhalten, dass er noch gewaltig üben muss ... falls er sich nicht zum Sozzen-Lager zählen will.

24. Oktober 2011 Erfurt und wieder zurück

Kampf der SPD gegen die SED

Von Franz Müntefering 2005 ausgerufen, ist der Höhepunkt nun er- reicht: “Demokratischer Sozialismus” bedeutet nach dem Erfurter Parteitag der SED u.a. Verstaatlichung der Banken, der Energieunter- nehmen, des Seins und Denkens aller Personen, nach imperialistis- cher Art die Okkupation heiligster Symbole der armen SPD. Rente
gibt es mit 65 und gearbeitet werden soll nur 30 h/Woche zum glei- chen Lohn wie zuvor - ein neues Paradies steht ante portas. Zugege- ben: Etwas weniger wild wollen es die anderen deutschen Sozzen. Man unterscheidet sich graduell, dennoch nicht prinzipiell. Sogar die neue Staatsdrogenpolitik haben wir nach 1945 schon gesehen. “Zum Scheitern verurteilt” titelt die FAZ, S.10. Die weitergehende Frage lautet allerdings: Wer/was wird scheitern? Die sog. Grünen, die SPD, Deutschland, Regierungsbildungen “wie schon bisher” in Berlin, Me- cklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, NRW und beinahe Hessen? Hat jemand im “Roten Lager” die Absicht die internen Gemeinsam- keiten im zu verschleiern? Vielleicht die Kollegen Schmidt & Steinbrück, die just an diesem Wochenende Erfurt per Meinungs- staubsauger in der Schatten zu stellen suchten. 

Der verquasten Sprache Zweck bedingter Wortschöpfungen mit der Folge intransparenter Prozesspolitik steht ein kristallenes und sorg- fältig formuliertes liberales Programm gegenüber. Größte Probleme bekommen in ihrem gedanklichen Raum die Konservativen derweil die anderen Sozialisten von den sog. Grünen und der SPD von der SED regelrecht platt gemacht werden. Liberal wollen sog. Grüne und SPD - nachvollziehbar - nicht sein; jeder Versuch sich graduell von der SED abzusetzen wirkt gekünstelt, damit verdächtig. Ein nicht-liberales Ge- genmodell zur SED können SPD und die sog. Grünen nicht bieten. Das ungenierte (statt klammheimlich-verschämte) Bekenntnis der SED zum Marxismus erlaubt prägnantere Formulierungen.

Von der DDR setzt sich die SED durchaus deutlicher aber noch im- mer nicht überzeugend ab. Das ist am Beispiel “Ökologie” gut zu er- kennen. Alles ökologische Übel dieser Welt geht der SED zu Folge vom Kapitalismus/Kapital aus. Aber die Nonchalance mit der die SED den von der DDR/SU hinterlassenen ökologischen Saustall ignoriert, ist die perfekte Chuzpe. Wollte die SED sich auch davon distanzie-
ren, müssten die Formulierungsartisten noch bevor ihre eigene Tinte trocken ist, jedweden “demokratischen Sozialismus” selber in die Tonne kloppen. Sog. Grüne und SPD stehen vor dem gleichen Pro- blem. Wobei die SED, da sie noch immer viel Gutes in der DDR ver- ortet, obendrein den Beweis schuldig bleibt, ob angesichts der Prä- missen, die schon theoretisch ihr Programm voraussetzt, sie nicht doch erneut totalitär zu agieren gezwungen wäre. Dem Stalinismus verbal abschwören genügt nicht. Auch nicht die Exklamation, dass Sozialismus nur demokratisch geht.

Eigentlich wider Erwarten ist das Programm der SED nicht radikaler geworden als das, was bisher lediglich verbal verlautete. “Rote Linien” wurden sorgfältig nicht übertreten und Kautelen für die ferne, d.h., abwegige Regierungsbeteiligung im Bund sind vorgesehen. Die Folge ist, dass SPD und sog. Grüne sich nicht mäßigen können, wie vor einigen Tagen im LT prognostiziert. Die SPD und sog. Grüne werden sagen mit der SED könne wegen der Forderung, dass Deutschland aus der NATO austreten sollen, nicht koaliert werden. Allzu hoch ist der Diskont des SED-Programms im sozialistischen Lager also nicht.

Wenn die SPD - zusammenfassend - meint, sie habe gegen die SED gekämpft, dann hat sie perspektivisch betrachtet krachend verloren.

Schönjahrenoch ... unsere Politclowns sind uns erhalten geblieben. Nicht einmal das können SPD und sog. Grünen sagen, wenn sie ihre Programme nicht beschädigen wollen.
           

23. Oktober 2011 Auszüge aus einem Interview mit der FAS

Runter mit den Steuern

Bekanntlich macht auch Kleinvieh Mist. Phillip Rösler antwortet der FAS:

Frage: Das war ja ein kurzes Glück, Herr Mi- nister Rösler. Am Donnerstag haben Sie ihre Steuersenkungspläne vorgestellt, am Freitag tagte der Koalitionsausschuss und nun trium- phiert die CSU schon, dass Ihr Modell vom Tisch sei. Wie konnte die Sache so schief ge- hen?

Rösler: Wir haben vereinbart, dass wir uns
am 6. November über ein Gesamtpaket ver- ständigen ... Gleichwohl hat die Koalition am Freitag das eindeutige Signal gesetzt, die un- teren und mittleren Einkommen zu entlasten. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Steuer- entlastungen auf breiter Front ... Für die weite- ren Beratungen habe ich gemeinsam mit Bun- desfinanzinister Wolfgang Schäuble ein Mo- dell entwickelt, mit dem wir die kalte Progression dauerhaft abbauen
... Unser Grundsatz lautet: Wer etwas leistet, soll auch davon profitie- ren, ohne dass die Inflation es ihm wegnimmt.

Frage: Müssen die Steuern nun doch mit Hilfe des Solidaritätszu- schlags gesenkt werden?

Rösler: Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten ... Der Abbau der kalten Progression ist darüber hinaus auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die kalte Progression ist ein steuerpolitischer Sün- denfall.

Frage: Diesem Wunsch der FDP hat doch der Finanzminister nur zu- gestimmt, weil er weiß, dass die Sache im Bundesrat scheitern wird. Die SPD lehnt Ihre Pläne ab, mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben in der Vergangenheit schon gesagt, dass sie für Steuersenkungen
kein Geld hätten (1), und der bayerische Ministerpräsident Seehofer
... hat sofort laut protestiert.

Rösler: Ich bin gespannt, wie die SPD den Arbeitnehmern vor den Werkstoren erklären will, warum sie nicht entlastet werden sollen ...

--------------
(1) typische Denke der Obrigkeit von Leibeigenen: Sollen die Men- schen froh sein, dass sie leben, aber deren Arbeitsertrag ist “für” den Staat, damit die Damen & Herren Wohltaten gewähren können.          

23. Oktober 2011

Widersprüche: Aus Unfähigkeit oder Faulheit?

“in Geld schwimmen”, d.h., Wohlstand haben, der Traum des Zweibei- ners, natürlich auch des deutschen 2B. Aber beispielsweise Flughä- fen, nein danke ... zu viel Krach, ich will nicht gestört sein. Zum Stich- wort “Zumutung” haben die Gerichte seit 50 Jahren eine regelrechte Lehre entwickelt.

Auf meinem Grundstück: Weder Lärm von PKW, ICE, Güterzügen, Feiern auf dem öffentlichen Platz, Flugzeugen, Raketen, Atomkraft- werken, Schattenwurf, Schiffen, die da tuten oder Stadien voller Men- schen die dort brüllen. Eigentum verpflichtet, aber doch nicht auf die- se Art & Weise. Zugemutet wurde allerdings stets eine ganze Menge, weil Infrastruktur auf diese Art und Weise billiger. Entschädigung? Ihr habt sie wohl nicht alle ... wo käme das Abendland hin. Und dann ka- men obendrein die Öks ... methodisch durchaus wie nach der ersten Hälfte des Weltkrieges vor bald 100 Jahren, als ein Herr durchaus wut- entbrannt, die von anderen vergeigte Nation zu retten versprach; wäh- rend eine bestimmte Sorte Sozialisten auf den Straßen den Aufstand probte, nahm das Unheil seinen Lauf.

Wer kennt nicht die extremistischen Fundamentalisten auf diesem Landstrich? Wohlstand, na klar aber nicht auf meine Kosten. Ich will wohlstanden, Deine Kosten, Dein Problem. Der Widerspruch beider Haltungen ist evident.

Seit die Öks den Markt entfesselten, sind “Kosten” gesellschaftlich geächtet. Selbstverständlich bleibt es beim Anspruch auf Wohlstand und erst recht dem Anspruch Wohlbefinden ... aus Sicht der Einzel- nen exogen und gesellschaftliche definiert ... das besorgt die besser- wissende Obrigkeit. Die Klasse der Bonzen sagt, hier zugespitzt wie- dergegeben, keine Verkehrsinfrastruktur, keine Hochhäuser, keine Atomenergie, keine Sprit-PKW, Null-Energie-Wohnungen, aber Wohl- stand wie bisher, so wie wir Bonzen es doch auch genießen. Nie- mand hat die Absicht sich für alternativlos unentbehrlich zu halten ... bei all den prächtigen Gewerkschaften, die - so “sagen” sie - im Inter- esse von Pantoffel-Michel dem Schlau-Michel, den anständigen Lohn zum davon leben abtrotzen, weil schon der olle Karl gesagt hatte,
dass die Organe Kapital und Nicht-Kapital, die der gleichen Gesell- schaft angehören in einem Widerspruch stünden, der nur durch Kampf aufzulösen und in den Paradies überführt werden könne.

Fazit: Widersprüche aus Unfähigkeit oder Faulheit? Nein,

Widersprüche aus marktradikalem Opportunismus
 

22. Oktober 2011 weiser Verfassungsgeber von 1949, weises BVerfG von 2011 und

nun weise Entscheidung des Bundestages

Viele sind da unterwegs, die da meinen, es sei völlig daneben, der in Europa verhandelnden Regierung bezüglich der Finanzbeziehungen und der Höhe von Zahlungsflüssen und/oder Garantien die Flügel zu stutzen. Im Krisenfall müsse doch “schnell entschieden” werden.

Philipp Rösler legte gestern dar, es könne über die finanzwirksame Höhe des EFSF noch nicht abschließend entschieden werden, weil noch nicht alle Details schriftlich vorliegen. Die Zeit wird knapp, denn viele haben es sehr eilig. Am 26.10 nämlich müsse (unbedingt?) ent- schieden werden. Das lassen wir auf der Zunge zergehen und überle- gen, ob es denn “Schriftliches” gäbe, wenn der Bundestag nicht zu konsultieren wäre. Naaaa, Kameraden? Wir legen die Hand ins Feuer und geben den neuzeitlichen Delphi: Wenn überhaupt läge das Schrift- liche erst im Augenblick der Abstimmung vor.

Man kennt sich, eine Hand die andere wäscht, heiß genäht, formvoll- endet gehuddelt, Kater- und Theater-Wahrscheinlichkeit danach “sig- nifikant”. Dank dem Prinzip des parlamentarischen Königsrechts zu den Ausgabe-Ermächtigungen für die Regierung wird die Prozedur ent- schleunigt, ohne Zweifel langsamer und damit sicherer, in dem Sinn, dass der Wille des Souveräns geschieht ... und niemand über den Tisch gezogen wird.       

22. Oktober 2011

Seichtes aus dem Adenauer Haus

Es wird Hermann Gröhe (CDU/CSU) zur Gipfel-Frequenz und den un- sichtbarem Fortschritt zur Lösung der Europäischen Staatsschulden- krise befragt. Statt das Ausmaß eines von den Sozzen verursachten monströsen Desasters hervorzuheben, backt Gröhe kleine Brötchen und rechtfertigt sich mit der Aussage: “Ich weiß, viele wünschen sich einen großen Knall und alle Probleme sind beseitigt. Leider ist es
nicht ganz so einfach. Es geht nur Schritt für Schritt - aber wir kom- men voran.” Schöner Trost, der mit dem Vorankommen? Derweil feixt sich die SPD einen, bereitet unverdrossen und ungestört das Feld für die Wahlkampagne von 2013. Blick in den KStA genügt.

Es hat offenkundig die CDU/CSU noch im dritten Jahrtausend das Auge der (politischen) Kartoffel noch nie erblickt. Andernfalls würde Gröhe nicht Angst an die Wand malen (“Unkontrollierbare Staatsplei- ten hätten auch für uns ganz schlimme Folgen”), sondern sachge- recht und mit jeder Ruhe der Seele den Kommentar “Sozialisten, Ihr seid die Größten” liefern. Oder haben auch die Konsen den unsaube- ren Stecken?          

21. Oktober 2011

Liberale Frauen 2011



Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , 20.10, zum Trojaner-Pro- blem: „Die Ankündigung des Bundesinnenministers ist nur ein erster Schritt. Eine koordinierte Aufklärung von Bund und Ländern fehlt. Trip- pelschritte reichen nicht aus. Ankündigungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass ein klares Lagebild überfällig ist ... Zu einem klaren Lagebild gehört, dass unmissverständlich - und von Dritten überprüft - der Vorwurf des Einsatzes einer Überwachungssoftware mit verfassungswidrigen Funktionen aus dem Weg geräumt wird – in Bund und Ländern.

Birgit Homburger, 20.10, zur KMK: „Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Die FDP will, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance auf sozialen Aufstieg durch Bildung hat ... Das Treffen der Kultusministerkonferenz ist eine gute Gelegenheit, die Länder an ihre Verantwortung für die Bildungspolitik zu erinnern ... Außerdem brauchen wir endlich klare Bildungsstandards. Daran ar- beitet die Kultusministerkonferenz seit Jahren ... Wer im internationa- len Wettbewerb bestehen will, muss heute in die Köpfe junger Men- schen investieren. Dazu muss die Kultusministerkonferenz endlich vom Schlafwagenabteil in den Lokführerstand umziehen."

Gisela Piltz, 20.10, zum Trojaner-Problem: „Die von Bundesinnen- minister Friedrich angekündigte unabhängige Überprüfung der einge- setzten Software ist zwar zu begrüßen, kann aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Bevor neue Software entwi- ckelt wird, muss erst einmal grundsätzlich unter Einbeziehung von Experten ge- klärt werden, ob es technisch überhaupt möglich ist, die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. Es kann nicht sein,
dass jetzt mit der Programmierung der nächsten verfassungsrechtlich zweifelhaften Software begonnen wird, bevor grundsätzliche Fragen geklärt sind."
          

21. Oktober 2011

Gabor von den kalten Füßen

Unser Oberster Naseweis hat sich in dieser Woche einer Mäßi- gungskur unterworfen. Die objektiven Bedingungen schein advers zu sein. Zum Thema Steuersenkung musste der große Aufschrei erwar- tet werden. Statt dessen dieses milde Urteil:

“Angesichts steigender Steuereinnahmen haben Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Entlastung der Bürger angekündigt. Nach dem Konzept, das die beiden Minister gestern in Berlin vorstellten, sollen die Steuern ab 2013 um sechs bis sieben Milliarden Euro gesenkt werden. Ob die Steuereinnahmen 2013 auch noch steigen, weiß keiner. Gewiss ist nur, dass es ein Wahljahr ist.”

Wer erinnert nicht den gestiefelten Kanzler, ... äh, OMM, von 2002
und sein Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar? Wo bleibt eigent- lich Naseweis’ Kanzlerkandidat, der wach- und aktionsstarke Perr Steinbrück (SPD)? Hey, Mann, wir haben ‘ne Staatsschuldenkri-
se. Ob solcherlei hilft?

21. Oktober 2011

Sog. Grüne jetzt ratlos?

NewsTicker, 06:15 “Hendinutzung erhöht Krebsrisiko nun doch nicht”.

Ratlos auch zum Thema Atomenergie: Wie niemand vergessen wird, kriegte Fr. Dokktoah angesichts der Fuku-Katastrophe den Nerven- koller und stieg drauflos aus. Es war der Drauflosausstieg geboren.
Auf den Rücktritt, deswegen, wartet das Volk der Deutschen noch immer. Ok. Bei den sog. Grünen ist damit die Zeit stehen geblieben. Es gammeln die Latten auf dem Dachboden, die Beiträge auf ihrer Web-Site aber auch. Insbsesondere über die respektablen Kosten haben wir von jenen Menschen, die sonst immer alles besser wissen, als profesionnelle Besserwisser also, noch immer keine Silbe gehört oder gelesen. Dabei haben sie doch über 50 Abgeordnete im Bundes- tag sitzen. Was machen die den lieben langen Tag?  Ratlos?           

21. Oktober 2011 bisher keine schriftlichen Äußerungen der Sozzen

SPD wettert über Steuersenkung

“Unglaublich” sei es, das EKSt-Aukommen um 6-7 Mrd ab 2013 zu senken, “sagte” etwa Opermann (SPD). Es melden sich ferner Lan- despolitiker und Grabiel (SPD) prognostizierte (1) sogar die Blockade im Bundesrat, obwohl nicht einmal ein Gesetzentwurf und seine Be- gründung vorliegt. Empörung also bei der SPD wegen der Senkung
des Steueraufkommens um 0,27% vom BIP, das könne sich der
Staat nicht leisten lautet es sinngemäß. So groß ist das von SPD
und sog. Grünen in den Jahren 1998-2005 und 1998-2009 angerichte- te Finanzdesaster, dass nicht einaml eine mickrige Entlastung gehen soll.
--------------
(1) So hellseherisch waren Peer Steinbrück und die anderen Finanz- minister der SPD bezüglich der Prime-Krise leider nicht.         

20. Oktober 2011

Tanz abgesagt

Gestern Abend Veranstaltung mit Hoyer, Lambsdorff, Lindner und Schäffler in Brühl (Rheinland): “Europa”. Lindner überzeugt: Was
muss das muss. Schäfflers Plan desintegriert. Europa aber ist ge- wollt, das hat seinen Preis und der wird verdammt hoch sein. Höher als selbst Frau Dokktoah derzeit weiß.

Es gibt in der Debatte auch bedauerliche Argumente: Wir, Deutsch- land profitierten doch von Europa. Das verschlechtert, außenpolitisch betrachtet, die Verhandlungsposition und ist eine auf Konsumismus verkürzte Sichtweise. Auch das Argument die FDP müsse als verant- wortliche Regierungspartei handeln ist nicht stark. Dafür kann sich nämlich Otto N sich nicht einmal einen Blumenpott kaufen und sollte die FDP 2013 mit weniger als 14,6% aus der Wahl hervorgehen, ein miserables Geschäft für die 82 Mio Deutschen und die Liberalen so wie so.

El vivo vive del tonto
y el tonto de su trabajo

Das Schlaue lebt vom Dummen und der Dumme von seiner Arbeit. So lautet die legendäre “Volksweisheit” aus Argentinien, vielfach im Land des Tango und der Pampas seit 100 Jahren auch besungen. Das Be- sondere, in der Übersetzung verloren, ist, dass “vivo” und “vive” den gleichen Wortstamm, “Leben/leben”, haben ...

SPD und Sozzen generell handeln verantwortungslos

Insbesondere Frank Schäffler begründet seine abweichende Meinung mit den schlicht entgrenzten Kosten. Das Desaster, das die SPD in den Jahren 1998-2009 angerichtet hat, ist in der Tat schier unbe- schreiblich. Und allzu wirksam in der Absicht das Abendland zu för- dern war die CDU/ CSU seit 2005 mitnichten. Wie im Kleinen regiert im Großen die informelle Koalition der Inkompetenz, wenn als Maß- stab das Programm der freien und offenen Gesellschaft zu Grunde gelegt wird.

Ohren anspitzen

Denn das Letztgenannte ist - selbstredend - nicht der Maßstab der SPD. Die SPD will - erlaubt - Sozialismus und dann kommt erst ein- mal gar nichts. Und das ist verantwortungslos vis à vis der Millionen (Sozialbericht) denen es nicht so gut geht, etwa weil sie weniger
Glück hatten. Was soll’s, schlau wie wir sind, “unser sozialer Status” ist geklärt. Das Interview von Dr. Steinmeier belegt einmal mehr wie
die SPD unter tatkräftiger Mithilfe “des HB” daran arbeitet, sich aus
der Verantwortung zu stehlen. Die unsägliche Heuchelei in der Sa-
che, taktisch bedingt, wird dadurch noch verstärkt. Die SPD, nicht etwa die FDP, wird dadurch zum Oberbeschädiger der Demokratie.

Es muss quasi täglich wiederholt werden, wie es die SPD mit Ver- schuldung, Stabilitätspakt und der Abstimmung im Mai 2010 im Bun- destag gehalten hat.

Heute schon die Tagesration “Marxismus” absolviert? Andernfalls wer- den die SPD und das sozialistische  Lager nicht verstanden u. durch- schaut. Sie würden empört abwehren, obwohl Marxismus längst sa- lonfähig und auch “erlaubt” ist. Warum also das erwartete Theater?

Eben.       

19. Oktober 2011

Riesenschweinerei

Nicht nur Privilegien bei der Verschuldung haben sich die Damen & Herren genehmigt. Es ist offenkundig, dass “niemand hat die Ab- sicht, die Staaten weiter zu verschulden.”

Und erst jetzt wird all das richtig publik. Sorry, sind “die” von allen guten Geistern verlassen?

Das Problem ist nicht so sehr “dieses eine Mal”. Das Problem ist, dass künftig, wer auch immer, “versucht sein könnte” diese Schlitten- fahrt fortzusetzen. Nur Eines hilft: Jetzt reicht’s.

19. Oktober 2011

Diesmal hat die SPD recht

obwohl sachlich und schon gar nicht moralisch legitimiert. Gegen die neuesten “Ideen” zum Thema Hebelung haben die Sozzen scharfen Protest eingelegt und verlangen eine erneute Behandlung des EFSF
im Bundestag. Richtig so.

Seit vielen Wochen geistert das Thema Hebelung in Europa. Reichen die 211 Mrd die Deutschland garantiert (gesamt 440 Mrd) nun doch nicht? Immer wieder nur Beschwichtigungen, dass Hebelung in den abenteuerlichsten Varianten nicht in Frage käme ... wann endlich schläft das Publikum ein? Und nun das.

Und wenn das kommt, was dpa über DIE WELT meldet, gibt es auch bei der FDP einen Tanz, der sich gewaschen hat.          

19. Oktober 2011

Nein, Ihr Oberschlaumeyer

NewsTicker DIE WELT, 14:57 bringt folgende Aussage zur Instrumen- talisierung der Hebelwirkung des EFSF: “Der EFSF würde bei neuen Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder für etwa 20 bis 30 Prozent der Risiken für Investoren garantieren. Ein Beispiel: Ein Land braucht 100 Euro. Es bringt eine Anleihe im Wert von 100 Euro auf den Markt,
statt einen Kredit über 100 Euro beim EFSF aufzunehmen. Der Ret- tungsschirm garantiert für 20 Prozent der Anleihe, also für 20 Euro. Kann der Staat die Anleihe nicht zurückzahlen, muss der EFSF dem Investor 20 Euro zahlen ... Rein rechnerisch würde sich die Schlag- kraft des EFSF bei einer Versicherungslösung (1) um das Fünffache erhöhen”

Die Wirkung

Weitere Verschuldung auf niedrigerer Zinsbasis wäre die Folge. Und am Ende das gleiche Drama wie jetzt: Staatsgarantien, Staatsschul- den übernahme zu zahlen vom Steueraufkommen, wie gehabt um
“den Euro zu retten” ... weil wir leider-leider-leider nicht voraussehen konnten, dass “die Staaten” (ehämm ... ) sich in dem Umfang (weiter) verschulden würden und den Notleidenden nun Solidarität zu erbringen ist. All das wegen der schönen blauen Augen der Politikbranche?

Unseren eigenen Politikern immer misstrauen

solange bis alle Schulden getilgt sind. Noch nicht einmal die hochge- lobte Schuldenbremse im GG ist wasserdicht. Dies alles, weil die “Damen & Herren”, wenn sie Wasser Oberkante Oberlippe haben, das Blaue vom Himmel versprechen ... um Zeit zu gewinnen. Als nächstes haben wir die “intelligente” Versicherungslösung zu erwarten. Auch dazu

Nein und noch einmal Nein

“Wollt Ihr den totalen Wohlstand?” Dann müsst Ihr total arbeiten. Bas- ta, mit Schuldenschlamperei und Sozialpump der Politikbranche unserer Staatsindustrie. 
-------------
(1) bzw. “Lösung” um auf die Hinterfotzige Tour den EFSF-Beschluss des Bundestages zu unterlaufen ... weil man doch wie die Fakten nun einmal sein wird nicht den Euro, Das Abendland, (die Sozzen/Konsen) an die Wand fahren lassen kann... und folglich Steuersenkungen mickrig ausstatten muss.     

18. Oktober 2011 Künftig nur noch Billig-PKW für alle gleich? Jedenfalls

Luxus-Krankheits-Behandlung: Verboten

Andrea Nahles (SPD) redete am 17.10 über “Gesundheitssystem”
Aus dem Redetext wurden hier zahllose Passagen gekürzt, mit dem Ziel den gedanklichen Pfad zum “künftigen Gesundheitssystem” bes- ser herauszuarbeiten. Es folgt ein langes Zitat (bis Punkt 10 unten):

“Ich freue mich über alle, die hier sind, um mit uns zu diskutieren. Denn die SPD will den offenen Dialog über diese schwierigen Zu- kunftsfragen ... Wir wollen heute ein ehrliches Gespräch führen ...

Unser Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Wir, unsere Eltern und deren Eltern haben es aufgebaut und durch Arbeit finan- ziert. Es hat Generationen von Menschen bis heute die Sicherheit ge- geben, im Krankheitsfall versorgt zu werden, ohne Angst vor sozialem Abstieg durch Krankheit oder Unfälle. Selbstverständlich ist das nicht
... Der Reformbedarf ist riesig und viele der Betroffenen sind bereit, ausgetretene Pfade zu verlassen und sich mit uns auf einen neuen Weg zu machen ... Gerade heute Vormittag hat die evangelische Kir- che in Deutschland eine Denkschrift zu den aktuellen Herausforderun- gen in der Gesundheitspolitik vorgelegt ... Ich sehe uns dabei insbe- sondere in unserer Forderung nach einem einheitlichen Versiche- rungssystem bestätigt (1) ... Das meine Damen und Herren ist nichts weiter, als der protestantische bischöfliche Segen für eine Bürgerver- sicherung ... (1)

Die Gesellschaft (2) ist viel weiter in ihrem Reformwillen als manche, insbesondere in der Politik, realisiert haben. Wir jedenfalls stehen be- reit für eine Politik, die ein solidarisches Gesundheitssystem für alle Bürgerinnen und Bürger sichern soll. ... Kern unseres Leitantrags zur Gesundheitspolitik ... :

1. eine bessere Versorgung
2. Die Bürgerversicherung ... hat einen wichtigen Struktureffekt.
3. Es gibt nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ...
4. Damit ist in Zukunft allein die Krankheit dafür ausschlagge- bend, wie und wann jemand behandelt wird.
5. ... wir schützen die Privatversicherten vor massivem Beitrags- anstieg, weil es zukünftig keine überhöhte Abrechnung für Be- handlungen gibt.
6. Die Bürgerversicherung ist ... praktizierte Solidarität und Ver- braucherschutz zugleich.
7. ... Versorgung auf dem Land verbessern. Denn mit einem ein- heitlichen Honorarsystem beseitigen wir die Fehlanreize der Privathonorare in den Ballungszentren. Im Gegensatz dazu
   führt die PKV zu Überversorgung in den starken Regionen.
8. mehr Gerechtigkeit: Die Arbeitnehmer werden um fünf Milliar- den Euro entlastet. Die Arbeitnehmerbeiträge sinken. Das er- reichen wir dadurch, dass die Arbeitgeber wieder 50:50 zum Gesundheitssystem beitragen. Durch unseren Vorschlag, den Arbeitgeberbeitrag von der gesamten Lohnsumme zu erheben, müssen nur diejenigen Arbeitgeber mehr zahlen, die besonders hohe Löhne und Boni zahlen, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen.
9. Außerdem entfallen die Sonder- und Zusatzbeiträge ... es wird mit uns keine aufwendige Erhebung von Beiträgen auf Mieten und Vermögen geben ... Das würde viele Arbeitnehmerfamilien und Kleinunternehmer belasten – und das wollen wir als Partei der Arbeit nicht.
10. ... mehr Nachhaltigkeit: Wir werden den Anteil der Steuern
    für das Gesundheitssystem erhöhen. Nur so sind die Zukunfts- aufgaben zu finanzieren.”

Also sei beherzt das Instrument der gedanklichen Keule eingesetzt, um “die Ideen” “der SPD” auseinander zu nehmen:

• All diese Reformen, wenn das System mit das beste der Welt ist? Siehe auch Kommentar nach Punkt 10 nebenan.
• Wahr ist: Als vor 50 Jahren die Krankenversicherung “geregelt” wurde, war die gesellschaftliche Debatte noch nicht so weit,
  um etwa bei einem Gehalt von 10.000 € 1.600,00 € Kranken- versicherungsbeitrag gesetzlich vorzugeben. Die damalige Kri- tik der Liberalen hat sich bestätigt, das System ist vielfach kostentreibend korrumpiert, deswegen sucht die SPD hände- ringend zusätzliche Einnahmen, statt das Übel an der Wurzel zu packen. Das machen sie nicht, weil das Resultat Sozialis- mus in die Schranken verweisen würde.
• Die gesetzliche Krankenversicherung ist sicherlich teuer; ihre Leistung aber eher mäßig. Siehe dazu jeweils die 10 Punkte in “Luxus-” u. “Gesundheits-Mantra” von Nahles selbst gebracht. Deswegen wurden am Markt Wege für eine bessere “Versor- gung” angeboten und nachgefragt. Die gesetzlich Versicherten werden nicht luxuriös behandelt, das weckt Sozialneid und das Begehren von gleicher Qualität, bei der geringeren Police. Gesundheit sei keine Ware hat der verstorbene Johannes Rau in seiner Zeit als Bundespräsident einmal ausgerufen. Leistun- gen, Apparate, Medikamente erwähnte er nicht. Als Rechtferti- gungsbasis hat die SPD “Das Thema Gesundheitspolitik als Kernversprechen unserer Gesellschaft” erfunden. Zunächst nichts als Rhetorik, aber dennoch Ausgangspunkt und Pfad für ihre Prozesspolitik. Das verdächtige Wort der Ausbeutung - durch das Kapital - wird so vermieden. Jedenfalls scheut die SPD den Beweis, dass die Vorzugsbehandlung der Privatpa- tienten mehr Leiden oder höhere Sterbehäufigkeit der gesetz- lich Versicherten zu Folge hat. Vielleicht gibt es zu viele Ärzte, die SPD wählen ...
• Die SPD will nicht, dass Einzelne mehr für ihre Krankenversi- cherung ausgeben. Das zu verbieten war und ist für die SPD - angesichts der objektiven Bedingungen im Rechtsstaat - die “schwierige Zukunftsfrage”. Sie gehen den Weg aller Sozialis- ten: Freiheitswillen unter dem Vorwand sozialer Gerechtigkeit administrativ einzudämmen bzw. abzuwürgen. So kommt es - so die Theorie - zur umfassenden Einheitsversicherung für alle gleich im Umfang. Ob der Einzelne will oder nicht. Die Verant- wortung für die Gesundheit des Einzelnen trägt ohnehin “der Staat”. Sie meinen es mit der Bevormundung der “dummen u. gehirnamputierten Vollidioten”, die dieses Land beeinwohnern offenkundig ernst.
• Die SPD operiert inzwischen seit Jahrzehnten mit der Lüge der paritätischen Finanzierung, als ob die Betriebswirte den Kapi- taleignern nicht längst vorgerechnet hätten, wie Schnurz egal
  es ist, auf welche Konten die Ausgaben für den Arbeitnehmer- lohn überwiesen werden. Und die CDU/CSU dazu? Sie macht lieber in Antiliberalismus, statt ihre Truppen auf dieses Thema anzusetzen.
• Die primitive sozialistische Denke der Einheitlichkeit kommt in der Rede von Andrea Nahles gut zum Ausdruck. Woher weiß Nahles so genau, dass die o.a. Punkte 2.-7. in Erfüllung ge- hen? Wie die SPD den politischen Totalitarismus der in der Tat Einheitlichkeit “verbessert”, vermeiden will, kann wohl in den Sternen nachgelesen werden. Und von der sozialwissen- schaftlichen Unbestimmheit ist sie wie fast alle “Sozialis- ten” nicht weiter belastet ...
• Warum all die Maßnahmen zu Einnahmeverbesserung, wenn nach Punkt 10 nur durch mehr Steuermittel die Zukunftsaufga- ben zu finanzieren sind? Es wird halt in Deutschland - auf Kos- ten der Ärmsten - mehr gequatscht als mancher glaubt ...

Zu guter Letzt: “Ich freue mich über alle, die hier sind, um mit uns zu diskutieren.” Was denn, sie haben sich doch längst entschieden,
denn “wir werden das in der kommenden Legislaturperiode machen.” Selbstverständlich ohne anzufügen, dass das ihre Hoffnung ist ...
--------------
(1) Richtig ist: Die Sozzen-Funktionäre der EKD machen Propaganda für ... die Sozzen. Ganz moderne “Art & Weise” der Seelsorge
(2) Wer, ganz konkret? “Ich” nämlich nicht. Oder bin “ich” Nichtgesell- schaft?   

18. Oktober 2011

Kinnings, opjepaß ...

Der Solidaritätszuschlag wird komplett gestrichen, SPD und die sog. Grünen gucken dumm in die Röhre, stecken die Köppe zusammen, wie sie die FDP medial defenestrieren können. Das wird einige Tage dauern. In dieser Zeit beschließt das Parlament aller Deutschen, ge- führt von dem strengen Herrn Lammert, der kein Liberaler ist, eine Desolidarisierung kompensierende Erhöhung des Einkommensteuer- tarif-Verlaufs, so dass summa summarum die Absicht gegen den po- litischen Willen der Sozzen, den Mittelstandsbauch zu entfernen er- reicht wird. Zu kompliziert? Wieso? Das wird in die Tabelle eingerech- net nach der sich so wie so alle richten.

Aber ein solches Gesetz müsste durch den Bundesrat, wo die Soz- zen wie schon Lafontaine 1995-98 auf Deubel komm raus blockieren. Nun, wenn sie “das Gesetz” nicht unverändert passieren lassen wol- len ...

Ach wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß’.

Wetten, die CDU/CSU wird versuchen zu verhindern, dass wie be- schrieben vorgegangen wird? Hä? Missgunst, zu viel Erfolg für die
FDP. Dr. Schäuble hat die entsprechenden Andeutungen auf dem Steuerberatertag gestern geliefert. Er hat - höchstvorsorglich - nämlich andere Ideen. Das sind solche, die das Publikum ob der fulminanten CDU/CSU monatelang beschäftigen, aber den Bundesrat nie passie- ren, wobei die SPD so tut als würde sie eventuell doch ... um die CDU/CSU ins Messer laufen zu lassen.

Keine Verfassung der Welt kann verbieten, dass es in der Politikbran- che, Konsen/Sozzen sei gedannkt, zugeht, wie auf dem Pavianhügel.

18. Oktober 2011

Über die Verfassung und das Weltall,

das bekanntlich ziemlich groß ist. Gibt es die Menschheit ein zweites Mal? Ja. So groß ist das Weltall. Dunkle Materie? Blödsinn, das was wahrgenommen wird, ist transparentes H / He. Dunkle Energie? Auch Blödsinn, das sind Messfehler, genauso wie die Neutrinos, die angeb- lich mit Überlichtgeschwindigkeit zwischen der Genf und Gran Sasso unterwegs waren. Expandiert das Weltall beschleunigt? Genauer: Ex- pandiert das sichtbare Weltall beschleunigt? Möglicherweise. Das wä- re auf den über (so) lange Zeiträume wirkenden Strahlungsdruck von nuklearen Reaktionen zurückzuführen, die von lokalen, gravitativen Kontraktionen (einschließlich “schwarze Löcher”) erzeugt werden.
Und sonst? Ach so: Wird die Menschheit je alles wissen? Nein, weil die Menschen selbst Bestandteil des Weltalls sind. Oder wissen et- wa die sog. Grünen aus welchen Quellen die Enthalpie des Weltalls (Kraftwerke und so) herkommt oder laufend gespeist wird?

Und wer all das nicht glaubt, anders sieht? Die Gedanken sind frei. Das und mehr steht in der Verfassung. Alles andere ist der Horror. Verfassung also “wegen” dem Weltall schützen? Gewissermaßen.

17. Oktober 2011 Richtlinienkompetenz in Deutschland?

Unterirdische Frau von der Leyen

Sie ist bekanntlich Ärztin und müsste es theoretisch können. Wenn sie also die Umpolung, dass künftig Männer “die Kinder kriegen” hin- kriegt, ist das Problem mit der Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten der 30 DAX-Unternehmen von jetzt auf sofort gelöst.

Allerdings ist Vorsicht geboten, denn unsere vdL ist Mitglied der Kon- sen von der CDU/CSU, die vorgeben, Politik vom Menschen her zu machen, aber die Systemquote wie man sieht, “nie aus dem Blick” verlieren. Außerdem haben die Damen bei den Konsen schon mal Probleme damit, ihre rationale Vollzugskontrolle zu behalten ... den- ken wir doch nur an den Drauflosausstieg der Frau Dokktoah ...

Sodann ist nicht so ganz einfach zu interpretieren, was vdL zum The- ma eigentlich will: Bei den Sozzen beliebt sein oder maximale Kom- petenz in Vorständen/Aufsichtsräten sehen? Oder geht es vdL “nur” um die soziale Teilhabe von Frauen? In diesem Fall ließe sich der ful- minanten Kollegin auf eine ganz einfache “Art und Weise” helfen.

Frauen-Deutschland-Fond

Fonds haben “wir” schon für alles mögliche. Einer mehr also. Der wird gespeist von allen DAX-Unternehmen.

Höhe der Dotierung: AD * PproU * DgeP * FQ

In der mathematischen Formel bedeuten:

AD = Anzahl Dax-Unternehmen
PproU = Positionen pro Unternehmen
DgeP = Durchschnittsjahresgehalt der zu quotierenden Positionen
FQ = Frauenquote

Bei 30 dieser DAX-Unternehmen à 20 Vorstände/AR mit einem Lohn
von durchschnittlich 1,0 M€ p.a. und einer Quote von 50%, ergibt dies eine jährliche Dotierung in Höhe von

300.000.000,00 €

Portokasse der Dax-Unternehmen, Umsatz 500.000.000.000,00 €. Dieser Fond also wird für die Frauen dieser Gesellschaft umverteilt. Am gerechtesten wäre die Verlosung unter den ca. 16 MFrauen im Alter ihrer Erwerbsbereitschaft. Abzüglich der Frauen in der Kinder- krieg- und Stillzeit, ergibt dies ca. 15.200.000 anspruchsberechtigte Damen. Optimal wäre, die Kohle in Höhe von 300 M€ jährlich neu zu verlosen, damit die Wahrscheinlichkeit, dass möglichst viele Damen von dieser sozialpolitischen Maßnahme profitieren weiter steigt.

Vorteil für “die Gesellschaft”: Die alberne Debatte über die Quote wäre vom Tisch; die Menschen könnten sich, nicht verrückt gemacht, auf ihre originären Pflichten konzentrieren: Zur Erhöhung des BIP ihren persönlichen Beitrag leisten. Das aber wollen die Sozzen nicht? Weil sie “gegen” das BIP sind? OK.

Die Lösung ist simpel: Wie bisher Staatskredit aufnehmen und kos- tengünstig per Dauerauftrag auf die Konten überweisen.

Kleiner Schönheitsfehler

Zugegeben, den Sozialausgleich zwischen Männern u. den ihnen an- tagonistischen Frauen mit dem Fond-Instrument herzustellen, würde Ausländerinnen, die nicht in Deutschland wohnen diskriminieren. Wir müssen allerdings - teuer genug - erst einmal die Griechen über die Runden bringen und können mit unseren Wohltaten weltweit nicht ca. 1.520.000.000,00 Frauen beglücken. Bleibt also keine andere Wahl den Ausländern, die nicht in Deutschland wohnen, nahe zu legen, die geniale deutsche Idee der Frauenquote für ihre “eigenen” Damen sel- ber einzuführen. Wenn die aber nicht wollen? Dann organisieren wir hier den Männerausstieg ... und beweisen, dass Unternehmen sehr wohl von Frauen zum Vorteil aller Stakeholder mit maximaler Kapital- rendite geführt werden können.

Über die Forteile der Fond-Lösung

Der erstrebenswerte moderne Sozialstaat ist nicht nur weiter auf den Weg gebracht; er wurde mit 300.000.000,00 € p.a. (0,01% vom BIP) erneut ein Stück umgesetzt. Oder will jemand leugnen, dass es an- genehm ist Vorstands/AR-Bezüge ohne die Maloche einer 48-Stun- den-Woche einzustreichen?

Ebenso vorteilhaft ist es, dass der Ausgleichsbedarf künftig gestie- gener Ansprüche so schnell angepasst werden kann: Per Gesetz
wird die Anzahl der DAX-Unternehmen einfach erhöht. Geht nicht? Sollen die Konsen und Sozzen sich nicht so anstellen. Verschuldet haben sie Deutschland mit 2 Bio €, 5,4 Mio Arbeitslose haben sie hingekriegt, Hartz IV eingeführt, die Kohleninduzierte (Staat in deut- schen Ehebetten) eingeführt, den Sparern im Oktober 2008 ihre Ein- lagen garantiert, erlaubt die Startbahn-Nordwest in Ffm zu bauen, di- verse gesellschaftliche Großkonflikte befriedet. Zugegeben, am The- ma Stgt 21 laborieren sie noch. Entscheidend ist: Sie müssen halt wollen ...

Der Deutschland-Frauen-Fond hat schließlich diesen sozialen Vorteil: Realpositionen werden bei Einführung dieses modernen Instrumentes, anders als beim Staat, wie herkömmlich streng nach Kompetenz und Kompetenz-Potenzial besetzt. Vor allem die Tendenz zu versuchen, sich beliebt zu machen, in der Hoffnung auf die Schnelle zusätzlich einen abzustauben wird im Keim erstickt. Wo kämen wir ohne echte soziale Sexualgerechtigkeit hin ... bei all den geilen Schlappschwän- zen. 

16. Oktober 2011

SPD ernst nehmen: Also FDP wählen

NewsTicker DIE WELT, 17:48 “Sigmar Gabriel sprach sich am Wo- chenende (1) für eine grundlegende Neuordnung der Branche aus. Er forderte eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken. Die Banken müssten wieder „zu Dienern der Realwirtschaft“ werden, sagte Gabriel dem Spiegel.” Banken also keine Diener von realen Sozzen-Regierungen? Das zum Einen.

Die Banken finanzierten den Sozzen-Regierungen die Umsetzung ih- rer großsprecherischen und auch halsbrecherischen Wahlprogramme und nun das: Dafür sollen sie nun bestraft werden. Komisch, dass die Sozzen bei der Prime-Krise, die übrigens vorrangig Staatsbanken traf, nicht längst munter wurden.

Nach den NAZIS und den KOMMUNISTEN, die die Gesellschaft und mehr verwüsteten sind halt mal wieder die Demagogen unterwegs.
-----------
(1) Statt Pause zu machen, die Erwerbstätigkeit am Sonntag einzu- stellen und einmal in seinem Leben nachzudenken.

16. Oktober 2011

Deutschland 2011

Guido Westerwelle zu BamS: “Ich bin für Realismus, aber gegen Panikmache. Deshalb beteilige ich mich an ... Katastrophen-Szena- rien nicht. Dafür gibt es bei uns in Deutschland nun wirklich keinen Anlass. In Wirklichkeit steht Deutschland wirtschaftlich so gut da wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir haben die höchste Zahl an Beschäftig- ten, die es je gab, eine niedrige und weiter sinkende Arbeitslosigkeit. Endlich steigen die Nettolöhne wieder ... ”         

16. Oktober 2011

Menschenunfreundlich

Die Art und Weise wie sich Klaus Wowereit (SPD) im Interview mit DIE WELT über die Köpfe hinweg zu Einwanderern und ihrer Integra- tion äußert, ist befremdlich und menschenunfreundlich. Typisch im sozialistischen Obrigkeitsstaat.

Richtig ist: 15 Mio Einwanderer und ihre Nachkommen leben hier und bleiben hier. So wie die anderen 67 Mio Personen auch. Da viele Ein- wanderer zu wenig deutsch sprechen, ist es Aufgabe der Staatsver- waltung dem Abhilfe zu schaffen. Ggf. durch Verlängerung der Schul- pflicht bis zur Volljährigkeit. Jede weitere Erläuterung zu Selbstver- ständlichkeiten, Pflichten, Geboten, Hinweise auf die Rechtsordnung
in Deutschland spezifisch auf die Einwanderer bezogen ist überheb- lich, diskriminierend, beleidigend. Es gibt keine Bürger/Einwohner erster und zweiter Klasse. Alle haben (gefälligst) ihr Leben selber zu ordnen und zu gestalten. Nicht einmal die Umgangssprache in (sozia- len) Bildungen wie Familie, Vereine, o.ä. geht Staat/Politiker etwas an

15. Oktober 2001

Hammer des Tages

Deutschland sozialregiert von Sozzen & Konsen ist verschuldeter als Bolivien, Argentinien, Burkina Faso, Jemen, Nepal, Kongo, Tansania oder Paraguay. Sind wir hier also die allerletzten Kanacken?

Und jetzt wissen wir auch, warum die Sozzen diese Eurobonds wol- len. Damit in Europa - auch in Deutschland D&D - der Konsum gepäp- pelt wird, ohne dass “wir” schuldig sind.          

15. Oktober 2011 noch einmal Sozialbericht

Binsenweisheit

Kerstin Schwenn notiert in ihrem Kommentar, FAZ, S.1, die Binsen- weisheit des starken Zusammenhanges von Herkunft und Bildungs- erfolg. Ohne Frage ist liberalerseits unverzichtbar der Wahrheit ins Gesicht zu schauen. Bedauerlich allerdings, dass diese "Binsenweis- heit" aus Jahrtausenden in Deutschland erst durch Sozialberichte od. andere - sicherlich staatlich geförderte - Forschungen salonfähig wird. Im Land der D&D ist common sense nicht so gefragt, desto mehr
aber "gut abgesichert" durch das Leben zu schreiten. Das lässt Initia- tive, gesellschaftliches Wohlbefinden, usw. sprießen wie Pflanzen im Mai und Langeweile eingehen wie Primeln in der Sonne ... "sagen"
die dazu einschlägig selbstberufenen “Damen & Herren” dieser von NAZIS und KOMMUNISTEN seinerzeit verwüsteten Gesellschaft.

Es wissen halt die selber besser ausgebildeten Eltern in der Regel besser wie sie ihre Zeit optimal für ihre Kinder einsetzen. Über die Vielfalt, teilweise phantasievoller Einwirkungsmöglichkeiten muss erfahrenen Eltern, Großeletern, usw. mit Sicherheit nichts notiert werden. Vorausgesetzt sie setzen solche Zeit schier endlos und mit größter Geduld bereits für Säuglinge, erst Recht für Kleinkinder und auch Heranwachsende wirklich ein.

Sie, verehrte Leser ahnen schon, was jetzt kommt: Also wird es in Deutschland künftig weniger Bildungserfolge geben. Hä? Logo, denn im Sozialbericht wird laut KStA (12.10, S.5) auch festgestellt, dass Frauen mehr "arbeiten" - als früher. Von den Arbeitslosen abgesehen ist nicht zu erfahren, dass Männer weniger arbeiten als früher. Also wird es weniger Zeit für den Nachwuchs geben - als früher. Deswegen also die Staatskitas ... sagen allen vorneweg die (staatsradikalen) Sozzen: Eine liebevolle Erzieherin vom Qualifikationsniveau 2000 €-Brutto für 10 kleine Kinder. Macht täglich weniger als eine Stunde
pro Kind, wobei außerdem das Bezugspersonenproblem längst weg- geforscht ist.

Sollen also Frauen nicht und Männer doch arbeiten? Zu klären ist vor der Antwort, wer da "sollen" soll. Wenn es unsere "Damen & Herren" sein sollen, wäre Vorsicht ratsam. Die Selben haben in Deutschland nämlich für 2000 Mrd € Staatsschulden und in der Spitze für 5,4 Mio Arbeitslose gesorgt und sind heute intensiv mit Schulsystempolitik befasst.

Besser ist es so zu denken, zu handeln und zu wählen: "Arbeiten" ist ratsam, aber Privatsache. Wenn niemand "arbeitet", haben alle ein Problem. Dennoch sind Privatangelegenheiten grundsätzlich kein Su- jet für Staat und Politik. Eine weitere Binsenweisheit ist, dass unsere sicherlich von Bildungserfolgen gesegneten "Damen & Herren" von den löblichen Ausnahmen abgesehen, ihre diversen Rollen im komplexen
System nicht auseinanderhalten können. Obendrein gibt es "zu viele" die alles mit der Absicht durcheinanderschmeißen, so für ihre persön- liche Karrieregier die bessere Perspektive zu basteln. So kommt es dann zur Propaganda der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eine Gier nach möglichst viel Wohlstand und möglichst wenig Anstrengung wird befeuert. Das ist den Angesprochenen, nachvollziehbar, natürlich äußerst angenehm. Die "Kosten" bzw. Konsequenzen tragen die Kin- der; die aber schweigen dazu - ihr Leben lang.

Die Propaganda von der Vereinbarkeit ist angenehm und generiert 1:1 das nächste Problem, das gerne beim Kapitalismus verortet wird: Gut oder schlecht für unsere Sozzen-Menschen? Der Orwell war ein Vi- sionär ... und wir vermeiden tunlichst das Lernen. Denn dann müsste bei den Ansprüchen mehr und oder besser gelernt werden. Und da- durch auch die Umwelt besser geschützt werden. "Alle" wären zufrie- den und die Sozzen machten liberale Politik. Tja. 

Derzeit fördern Sozzen - bei geschliffenen Standardtugenden - auf die hinterfotzige Tour perspektivische Unzufriedenheit. Wo ist das Kinder- recht auf die Kompetenz der Eltern? Kerstin Schwenn aber notiert im letzten Absatz: "Weil Bildung und Arbeit noch immer die Schlüssel
zur Vermeidung von Armut sind, wird die ... Gesellschaft (1) dazu übergehen müssen, den Aufstiegswillen stärker zu fördern ... Beson- ders im Falle von Alleinerziehenden und Jüngeren liegen hier Chancen brach. Nicht allen steht der Weg aus der sich verfestigenden Armut offen. Aber jeder Einzelne, der motiviert werden kann, zählt – zu sei- nem eigenen Wohl und zum Wohl der Gesellschaft, die dann um ein zufriedenes Mitglied reicher ist."

Ist die Welt nicht doch wunderschön? Denn für Förderung und Motiva- tion ist im landläufigen Bewusstsein und ganz praktisch gesehen "der Staat" zuständig. Der aber fördert derzeit die Vereinbarkeít von Beruf und Familie. Konsumgier heute, lernen der Kinder irgendwann. Abge- sehen davon, dass gefälligst jede/r selbst seinen "Lebensplan" zu ver- antworten hat, passt das alles nicht zusammen. Und niemand sollte die Illusion haben, die vorstehenden Überlegungen seien insofern voll- ständig. Einzusehen ist: Aus den vorstehenden Erkenntnissen derzeit liberale Politik zu destillieren, ist kein Zuckerschlecken. Auch deswe- gen

Gut, besser, am besten: FDP wählen.

------------
(1) Aha. Und "wer" ist das ganz-ganz konkret? Appell: Vermeidet Sozzen-Sprech. Zu den grammatikalischen Subjekten Staat, Gesell- schaft, Kapital, Markt passt sinngebend nicht jedes Verb. Oder ist je geschehen: "Das Auto lacht", "der Staat erhöht die Steuern"? Letzte- res damit unsere "Damen & Herren" sich vor der Schusslinie drücken können?         

14. Oktober 2011

Zum FDP-Mitgliederentscheid ESM

Zahlreiche Fragen wurden auf der wöchentlichen PK der FDP dazu
am 11.10 gestellt. Die Antworten von Christian Lindner wurden zu- sammengestellt und in Schriftform veröffentlicht. Hier zu lesen. Die positive Sicht von Lindner ist begrüßenswert und zeichnet zusätzlich scharf die Konturen des zeitgenössischen Liberalismus.

14. Oktober 2011 Nach der Prime-Krise

Haben die Sozzen sogar die Ursache der europäi- schen Verschuldungskrise verschlafen?

Es treffen sich zu Berlin in diesen Tagen mit Ziel die SPD-PM 330/11 herauszugeben Generalsekretäre europäischer Sozialisten (selbst- ernannte sog. Sozialdemokraten). In dem Dokument ist zu lesen: “ ... Viele Menschen in Deutschland und Europa sind angesichts der aus- bleibenden Stabilisierung des Euro und der Unterstützung tief ver- schuldeter EU-Staaten stark verunsichert. Sie sehen ihrer wirtschaftli- chen Zukunft mit Sorge entgegen. Diese Sorgen und Fragen der Men- schen sind völlig berechtigt ... “ Unter dem Teppich bleibt die Tatsa- che, dass die gleichen Sozialisten ganz maßgeblich die Verschul- dungskrise zu verantworten haben, die Ursache der Sorgen sind, die die Euro-Sozzen nun angeblich ernst nehmen wollen.

Erst gestern sah sich Christian Lindner veranlasst zum Sujet Fol- gendes festuhalten: „Nicht der Maastricht-Vertrag folgte einer Lebens- lüge, sondern bis heute die Schuldendemokraten der SPD. Die Über- dehnung des öffentlichen Sektors und mangelhafte Reformpolitik blen- det Sigmar Gabriel als Krisenursachen völlig aus, weil dann die Ver- antwortung viel leichter anderen in die Schuhe geschoben werden
kann. Nicht anonyme Marktkräfte haben aber zur massiven Überschul- dung in Europa geführt, sondern ganz konkret falsche Politik.

Der Stabilitätspakt ist gescheitert, weil die richtigen Regeln von den falschen Politikern beaufsichtigt wurden. Auf Betreiben von Rot-Grün wurden die klaren Regeln relativiert und Sanktionen verhindert. Die Re- gierung Schröder/Fischer hat die Einladung ausgesprochen, Europa
zu einer Schuldenunion zu machen. Die Konsequenzen daraus hat
die SPD bis heute nicht verstanden, wenn sie mit Eurobonds schnel- ler Gemeinschaftsschulden in Europa fordert.”

Dass ein “heiliger Geist” die tiefe Staatsverschuldung in einem Um- fang veranlasste, der die ausbleibende Stabilisierung der Währung zu Folge hat, ”wissen wir nun”, da das Ausmaß des Desasters sichtbar geworden ist. Statt zu erklären, was sie als Sozzen künftig besser machen wollen, sollen noch mehr Steuern erhoben werden, um u.a. ein Modernisierungsprogramm (welches?) zu finanzieren. Zur gefor- derten Regulierung der “internationalen Finanzmärkte” kommt keine Silbe, sehr wohl aber werden Schuldige gekennzeichnet: Es sind die “Spekulanten gegen Staaten”. Sozzen und das Geld ... ein unendliche Geschichte darüber wie fehlendes Urteilsvermögen Realität prägt.

Unwissend sind alle Menschen geboren. Sozzen haben offenkundig seit Marx nichts dazu gelernt ... außer das Mundwerk kräftig zu betä- tigen. Wie wäre es, wenn “wir” ein VroniSozzen gründeten und die dann - aber hallo - fälligen Lizenzgebühren “dem Staat” überweisen?

14. Oktober 2011

Handelsblatt singt schon wieder das Sozzen-Lied

Thomas Sigmund, alter, anerkannter und notorischer “Freund” der Liberalen bedient Trauma und Mantra des Chefredakteurs, der Obers- te Naseweis dieser Nation mit einem aus Versatzstücken zusam- mengeschusterten Kommentar im Berichtsteil der früher seriösen Zei- tung für Wirtschaft. Rainer Brüderle hat “dem HB” gesagt "die Koaliti- on muss den erfolgreichen Dreiklang aus konsolidieren, entlasten und investieren fortsetzen". In dem Kommentar wird zugegeben, dass die Netto-Neuverschuldung 2012 auf 0,6% zurückgeht. Gabor Steingart schließt nach der Art eines diplomierten Naseweis’ messerscharf und unerschütterlich: “ ... Was heißt denn hier fortsetzen? Angesichts ei- ner geplanten Neuverschuldung von mehr als 25 Milliarden Euro (1)
hat die Konsolidierung noch gar nicht richtig begonnen.“ Steingart will dem zu Folge also den verschärften Sparkurs. Warum er darauf ver- zichtet, zu diesem Zweck die Fr. Dokktoah und den Dr. Schäuble zum Rapport “zu bitten”, kann verstehen wer will.

Liberale Sternstunde

Vielleicht sollte unserem Obersten Nasenweis gelegentlich der Nobelpreis für Wirtschaft kredenzt werden, denn ganz fortschrittlich wissend gibt Steingart der FDP zu bedenken: “Entlastung auf Pump schadet der Volkswirtschaft”. Bitteschön. Und Konsum auf Pump schadet offenkundig nicht; andernfalls würde Steingart seine wertvolle Zeit auf Kosten der 82 Mio Deutschen nicht durch Befassung mit einer Steuersenkung von 20 Mrd€ verplempern, sondern alles in Bewegung setzen, damit Sozzen und Konsen die verdienten Wüstentickets wegen der 2000 Mrd€ Staatsschulden kriegen.

Wenn ein derart prominenter und vor allem so wichtiger Antiliberaler in Deutschland ungestraft und abgekocht um 10.000% daneben haut, kann die Nirwanisierung der gesamten politischen Sozzenschaft nicht mehr lange dauern ... 

Richtig süß

ist Steingarts Empfehlung an die FDP, sie solle sich um die Preistrei- ber der DB kümmern, weil die Fahrpreise ab Dezember um 4% stei- gen. Viel wirksamer wäre ganz bestimmt, Steingart würde die Sozzen der Volksfront und ihre Truppen bei den Gewerkschaften davon über- zeugen, dass der Lohn aller Mitarbeiter bei der Bahn ab November um 10% sinkt. Eine saftige Preisminderung wäre sicher und Steingart könnte seine Krokodilstränen um die Geldwertstabilität in die Nordsee (2) schütten.

Gut, besser, am besten

Statt als freier Mensch und pressefreiheitberechtigter Journalist seine verbleibenden Kunden mit Drauflosbehauptungen zu molestieren, wäre dagegen zielführend, Steingart würde Westerwelle, Rösler, Brüderle, Lindner oder sonst jemandem von der FDP im Interview seine Ideen vorlegen und das Gespräch im Handelsblatt beispielsweise statt der “Kapitalismuskritik” vom 07.10 (3) veröffentlichen ... Not amused? Nachvollziehbar.
--------------
(1) in welchem Jahr?
(2) Hinweis: Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff “Kanalisation” im Text weder verwendet noch angedeutet wird.
(3) Dazu kommt im LT noch “etwas”.

13. Oktober 2011

kleine Schuldenbremse

SPD und die sog. Grünen wollen in NRW eine kleine Schuldenbremse, gekenzeichnet dadurch, dass diese Fassung nicht so starr sei. Pkwmäßig gedacht würde schon die Bundesschuldenbremse den TÜV nie passieren, und nun das, was auch immer das ist. Sie sagen abgekocht schon heute “niemand hat die Absicht, weiterhin Wohltaten auf Pump zu verteilen”.

Kleine Schuldenbremse = keine Schuldenbremse. 

KStA berichtet darüber hinaus, dass die Landesregierung der Frau Kraftilanti (SPD) plant, die Netto-Neuverschuldung von 4,6 auf 2 Mrd€ p.a. zurückzufahren. Sollen “wir” uns nun an den Wegrand stellen und Fähnchen schwenken?

Wer glauben die eigentlich wer sie sind?

Über die dekadente Art & Weise wie Europas/Deutschlands Sozzen/ Konsen hier herumregieren ist seit Winter 2010 eine Menge zu lesen gewesen. Jetzt müssen sogar Private mit zusätzlichen Steuergeldern beatmet werden, weil die Damen & Herren das Versprechen Kredite
zu tilgen, nicht erfüllen können und auch gar nicht wollen. Sie wollen weiterhin Wahlen dadurch gewinnen, dass Wohltaten auf Pump ver- teilt werden. Wehe, jemand tanzt aus der Reihe. Was richtig ist, wird amtlich beschlossen; alle anderen sonst vernichtet. Nicht anders hat Orwell das in seiner legendären Streitschrift von der Farm der Tiere vorausgedacht.

Wieso veranlassen Sozzen/Konsen auch nur 1 Ct Staatsschulden? Sie wollten etwa GM subventionieren, modern sein, viel in Bildung investieren, an der Konjunktur kurbeln. Und? Keine Rezession noch nie, über eine Million Langzeitarbeitslose bestens qualifiziert für beste Entlohnung?

Der Fall Griechenland zeigt: Wenn der Pump auch nur etwas zurückgenommen wird, gehen Nachfrage, Produktion, in einem Wort die Erwerbswirtschaft in die Knie. Was haben die Damen & Herren sich dabei eigentlich gedacht?

Schon vor vielen Jahren sagte Guido Westerwelle: “Sie laborieren an Problemen, die sie selber verursacht haben”. Und jetzt wissen wir noch besser, was “man” tun muss, wenn man in Ungnade fallen will. Schuldenbremse, Schuldenbremslein ... mañana.

2 Mrd/Jahr wollen “wir in NRW” schon noch verteilen dürfen. Dafür arbeiten? Später, eben mañana. Und jetzt wird uns Gabor Steingart, ex Chefredaktion des HB erklären, warum Pea Steinbrück (SPD) “sein Kandidat” ist.    

12. Oktober 2011 Das digitale Pferdchen der Obrigkeitsstaatler

Vielstimmiges und unaufgeregtes Nein der FDP

Während die sog. Grünen vor Empörung erstarren gehen die Liberalen mit Verstand an die Arbeit:

Gisela Piltz: "Die bereits angelaufenen Auf- klärungsmaßnahmen müssen jetzt Standard
in allen Bundesländern sein. Bis zur abschlie- ßenden Klärung der Vorfälle sind alle lau- fenden und geplanten Einsätze des Staats- trojaners auszusetzen. Bei Maßnahmen zur Einschränkung von Persönlichkeitsrechten gehen Zweifel immer
zu Lasten des Staa- tes ... "

Marco Buschmann stellte den Einsatz der inkriminierten Software generell in Frage.

Christian Lindner sagte nach dem Treffen mit CCC-Mitgliedern ... es gehe um eine Software, die "vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung" sei, bei der "hinter- her die Wohnungstür offen bleibe". So ein Trojaner sei möglicherweise verfassungswidrig. Lindner mahnte, dass die "Rechtsanwendung sauber gewährleistet sein müsse und plädierte dafür keine neuen Überwachungs- und Ermitt- lungsmaßnahmen zu ergreifen ... Jedem Drit- ten ist es möglich, genau wie den Beamten, den Verdächtigen zu überwachen und sogar den überwachten Computer fernzusteuern. In- kriminierendes Material kann also auf einem von den Polizeibehörden überwachten Com- puter eingeschleust werden. Damit wird jede Beweiskraft einer solchen Überwachung aus- gehebelt."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Rät zur Zurückhaltung, solange die technischen Details des umstrittenen Staatstrojaners nicht geklärt sind. "Ich würde empfehlen, dass man keine neuen Überwachungs- und Ermittlungs- maßnahmen in diesem Bereichen Quellen- TKÜ, Online-Durchsuchung ergreifen sollte, bis nicht eine klare Sachverhaltsklärung gegeben ist". Offenbar könne die Software "mehr als sie darf". Sie regte zudem an, darüber nachzu- denken, ob Programme zur Überwachung von Computern auch wei- terhin von Privatfirmen entwickelt werden soll- ten. Immerhin gehe es um "sehr grundrechts- sensible Bereiche". Vor allem aber müsse klar sein: „Nur, was absolut nicht die Privatsphäre und den Kernbereich berührt, darf überhaupt
an Technik entwickelt werden”, so
Leutheusser-Schnarrenberger.

Jimmy Schulz: " ... Der Staatstrojaner ist verfassungswidrig, weil er den Betroffenen für eine weitgehende staatliche Ausspähung seiner Persönlichkeit durch Dritte verfügbar macht."

Burkhard Hirsch: "Es
gibt in einigen Ländern nur die pauschale Formel, dass die Polizei das kön- nen müsste oder können soll, aber es gibt meines Wis- sens in den Ländern keine exakte Regelung darüber, welche Software eingesetzt werden darf u. dass sie nur auf die TKÜ beschränkt ist. Das ist
der Punkt, wo in der Tat die Gesetzgeber nachar- beiten müssen, wenn sie diese Art der Polizeikon- trolle haben wollen, u. da sagt das Verfassungsgericht, wer darüber hinausgehen will, darf das nur bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben einer Person und bei einer existenziellen Gefährdung des Staa- tes."

Burkhard Hirsch sagt also klipp und klar, was zu geschehen hat. Al- les weitere, etwa der Kommentar im KStA von heute ist Diversion bestenfalls Theatermacherei zur Vertuschung von Untaten.
         

12. Oktober 2011

Auf den Spuren der SPD

KStA, S.5, "Einmal arm, immer arm". In einem "Sozialreport" wird be- richtet, dass von 2008 auf 2009 die armutsgefährdete Bevölkerung von 15,2 auf 15,5% zugenommen hat. Das sind immerhin 250.000 Perso- nen. In den achtziger Jahren lag das Risiko arm zu bleiben "noch" bei 57%, "heute" bei 65%. Zahlenvergleiche für die Epoche gesellschaftli- cher Modernisierung, d.h., 1998-2009, fehlen in der Anklageschrift. Weiterhin ist zu lesen, dass die soziale Mobilität in Deutschland ab- nimmt. Auch Klaus Uwe Lauterbach (SPD) kommt zu Ehren: "Wer wohlhabend und gebildet ist, lebt gesünder und folglich in der Regel auch länger", eine Aussage die die KStA-Redaktion ganz besonders hervorhebt. Angesichts der Fluten aus der sozialen Tränendrüse, trägt sich der Amazonas vor Scham ob seines mickrigen Volumens  mit Selbsttötungsgedanken ... Deutschland 2009.

Na, Ihr, von der SPD

und natürlich à la 4711 auch Ihr, von den sog. Grünen: Schon mal he- rumregiert in solchen Zeiten? Atomausstieg, im Zweifel für die Freiheit, (zu Recht) gegen den Irak-Krieg, beinahe die doppelte Staatsangehö- rigkeit, (zu Recht) Homoehe, Riester-Rente, Fast-Pleite Ende 2002 (s. Kanzleramtpapier), dafür aber Hartz IV ab 2004, die fulminanten Schily-Gesetze zur Sicherheit, EU-Verfassung bereits am 12.05.00 an der Humboldt Universität angekündigt, Peipleinchen durch die Ostsee, andere Geschöpfe im GG, Bologna, Ein ... äh Zuwandern am 22.03.02 verfassungswidrig beschlossen ... lauter solche Großtaten, aber die Armut hat klar zugenommen.

Sexualpolitik

Die Kohleinduzierte für viele Zusatzkinder haben CDU/CSU u. SPD nach 2005 angeordnet - sogar verfassungsmäßig beschlossen. Da- mals hatte Gerhard Schröder (SPD), der unvergessene OMM dieses Landes, in dem wir sehr wohl leben wollen, wegen Scheitern längst aufgegeben. Aber die Kernidee wurde in seiner Regierungszeit erfun- den: Staat in deutschen Ehebetten, auf das sich die dumme Bevölke- rung entgegen dem unverzichtbaren Klimaschutz gefälligst so repro- duziere, wie unsere Damen & Herren das wollen ... Dabei ist die Sa- che nach dem Sozialreport doch so simpel. Festgestellt wurde näm- lich, "mehr Frauen arbeiten". Da "Beruf" und "Familie" rein psycho- physikalisch eben in der Regel nicht vereinbar sind, wissen wir nun, warum die Reproduktionstätigkeit der indigenen Bevölkerung zurück- geht. Selbstverständlich wäre es einigermaßen blöd und vor allem ver- fassungswidrig zu verbieten, dass Frauen in gebärfähigen Alter einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sozialsensibel wie "man" zu sein hat, käme ein solches Erwerbsverbot auch einem Bildungsverbot gleich, weil heute das gebärfähige Alter ganz überwiegend mit 16 beginnt. Im Übrigen ist es schon beschämend, dass bald 50 Jahre nach dem Georg Picht die Bildungskatastrophe erkannte, SPD und sog. Grüne Schulsystem- statt Bildungspolitik machen.

Ursachen?

Über die Ursachen von Armut ist im Report, dem Bericht des KStA zu Folge nichts zu erfahren. Also ist dieser Report insgesamt und pau- schal ein intellektuell minderwertiges Elaborat. Typisch. Was nützt es, Armut festzustellen, wenn "wir" nicht wissen oder erfahren, wie die missliche Lage von immerhin 12.700.000 (zwölf millionen siebenhun- derttausend) Personen überwunden werden kann. Man muss sich ein- mal vorstellen, welches Leid hinter der monströsen Zahl steckt, was das im Rahmen unseres Europäischen Sozialstaatsmodells kostet und wie viel zusätzliches BIP "verfügbar" wäre, wenn alle diese 12,7 Mio Personen einer produktiven Arbeit nachgingen. Das Steueraufkom- men wäre - zu derzeitigen Sätzen - so gewaltig, dass nicht nur Frau
Dr. Nahles (SPD) sondern auch Prof. Steinbrück (SPD) und obendrein Claudia Roth (sog. Grüne) für umfassende Steuersenkungen einträten. Sie wandelten sich von Einthemenparteien, die immer nur mehr Staat wollen in Zweithemenparteien. Auf solche Modernisierung aber ver- zichten Deutschlands Sozzen. Und das total freiwillig. Ts-ts-ts.

Fazit

Vielleicht sollte sich unser Sieg-Mal-Schön-Grabiel (SPD) nicht so sehr mit der Definition von Liberalismus, sondern mehr mit den Ur- sachen der sozialen Schieflagen in Deutschland befassen. Hierbei kann Garbiel das Thema Kapitalismuskritik sparen, weil dies Gabor Steingart, Oberster Naseweis der Republik bereits umfassend veran- lasst hat und im früher ehrwürdigen Handelsblatt am 07.10 veröffentli- chen ließ. Aber die Lücke, die Bildungskatastrophe in den kapitalen Verhältnissen dieser Gesellschaft zu verorten, sollte die SPD schon noch schließen ... falls sie die Herausforderung bewältigen kann.

Ja, ja, Geschichte hat wie manches sonst ziemlich kurze Beine ...
 

11. Oktober 2011 trotz Obrigkeitspolitikern:

“Wir leben nicht mehr in einem Obrigkeitsstaat“

Dieses und mehr von Christian Lindner im Interview mit DER SPIEGEL. Lesen.

Zur FDP sagte Lindner: “Wer behält dann die die Grenzen der Wirksamkeit des Staates im Blick? Wo gibt es das Argument, auf die Ver- hältnismäßigkeit der Mittel zu achten? Wel- che Partei stellt dann noch das Individuum in das Zentrum ihrer Politik und nicht Klassenin- teressen oder die Umwelt oder den Staat oder die Tradition? Niemand”.

Jedermann muss bestätigen, dass Lindner trotz feindseliger Fragen einen nach dem an- deren liberalen Baustein “unterbringt”. Am En- de blieb den SPIEGEL-Leuten nichts als un- terwürfig abzuschließen mit “Herr Lindner, vie- len Dank für das Gespräch.”

So ist das mit den Tigern und den Bettvorlegern.     

11. Oktober 2011 s.a. nebenan “Steingart sucht ... “

Was der Herr Utecht übersieht

“Die positiven Effekte von Gemeinschaftsanleihen überwiegen” hat er selbst getippt oder ihm die HB-Redaktion untergeschoben.

Überwiegen nicht.

Denn bevor solcherlei Lizenz zur billigen Verschuldung “der sogenann- ten Peripherieländer” erteilt wird, wollen wir den “Neuen Menschen”,
d.h., insbesondere auch den “Neuen Sozialen Politiker” sehen. Aber nein, Sozzen zäumen regelmäßig den Gaul von hinten.

Es genügt eben nicht, wenn sich Gutmenschen schick parfümieren,  voll der Dynamik den vorgeheizten (und “steuerbegünstigten”) Dienst- PKW mit bereit liegender Zeitung besteigen und von oben herab den Design implementieren wollen. Wer selbst noch nie “Ölschmiere in
der Werkhalle beseitigt” hat, bringt selten oder nie Unternehmensse- gen. LT-Prognose: Es liegt Potenzial für weitergehende Nachrichten vor.         

11. Oktober 2011

Finanzkrise droht zu einer Demokratiekrise zu werden

sagte neben weiteren Absonderlichkeiten Sigmar Garbiel (SPD) im In- terview der FAZ (S.4). Hierzu muss mann wissen, dass mit “Finanz- krise” die “derzeitigen Probleme in Europa” gemeint sind. Also hätte Grabiel korrekterweise sagen müssen: Die Staatsschuldenkrise droht zu einer Demokratiekrise zu werden. Das sagt unser Sieg-Mal-Schön natürlich nicht. In der Branche gilt das Aussprechen der Wahrheit als unpolitisch. Ob genau das Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung und perspektivisch eben eine Demokratiekrise am stärksten befeuert über- legt Gabriel also in keiner Weise. “Wozu auch”, mag die SPD denken, wenn, unsäglich, Gabor Steingart veranlasst zu versuchen, dass im HB unter “Frisst Gier Zukunft” ausgerechnet die Sozialisten von ihrer Schuld, und ihrem Versagen freigekämpft werden, denn ”Der Kapita- lismus verliert an Gefolgschaft - auch im Lager seiner Freunde. Unter- nehmer, Wissenschaftler u. einfache Bürger distanzieren sich zuneh- mend von einem Wirtschaftssystem, das von Krise zu Krise stolpert, das Armutsfragen u. Umweltprobleme nicht löst, sondern vergrößert.”

Ebenso wenig reflektiert Gabriel die Wirkungen der von den Sozzen und den Konsen verursachten Staatsverschuldung. Elf viel zu lange Jahre also haben die Sozialisten systematisch auf Pump Konsum “gefördert”, den Stabilitätspakt unterlaufen, dennoch in der Spitze 5,4 Mio Arbeitslose “produziert” und nun stellt der Meister fest, es drohe eine Demokratiekrise, wovon in dem legendär großspurigen Regie- rungsprogramm der SPD von 1998 eindeutig nicht die Rede ist.

Es ist schon zu fragen, ob die Aussagen des Parteivorsitzenden der SPD nur Propaganda sind oder doch Fragen zur Urteilsfähigkeit zu stellen sind. Kein Problem gibt es, dass nicht von den Akteuren der Staatsindustrie ausgeht und dennoch profiliert Gabriel die SPD als Einthemen-Partei, die nur eines will: mehr Staat bis hin zum Staatsra- dikalismus. Die Sozzen leben von der Autosuggestion, die “dumme Bevölkerung gehirnamputierter Vollidioten” werden “es” nicht merken.

Die von der SPD sind noch nicht einmal fähig, die sog. Grünen, ihre traditionellen Weggenossen von der Notwendigkeit einer 3,2-Km-Auto- bahn in Berlin zu überzeugen. Aber Herumtönen, das geht immer.

10. Oktober 2011

Der feine Unterschied

Bekanntlich haben insbesondere die Sozzen, teilweise aber auch die Konsen in Europa eine saftige Staatsschuldenkrise herbeiregiert. Da nun allerlei Probleme nicht mehr unter die Teppiche passen, der Plan von Philipp Rösler der geordneten Resolvenz nach zunächst fürchterli- cher Aufregung und 4 Wochen gesellschaftlicher Debatte als Stand
der Technik etabliert ist, kommen nun die weitergehenden Maßnah- men, um das Europa ohne Grenzen mit viel Gemeinsamkeit und viel Freiheit trotz kostenintensiven Wegräumen des erzeugten politischen Mülls auszubauen.

Aus der Versenkung meldet sich, oh Wunder etwa der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD), unser aller unvergessener OMM in der FTD mit einer Agenda 2012 zu “Rettung des Euro”. Ohne die Banken zu schädigen oder eine Kettenreaktion in “anderen europäischen Staa- ten” auszulösen solle im Falle Griechenland ein Schuldenschnitt von etwa 50% stattfinden. Dieser Schuldenschnitt müsse allerdings “intel- ligent” sein. Ferner muss der EFSF erweitert, Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Dieses und mehr ist im Wesentlichen, die bereits bekannte Position der SPD.

Guido Westerwelle: "Der Maastrichter Vertrag war Anfang der neun- ziger Jahre richtig und ein großer Fortschritt ... Wir müssen ein neu- es Regelwerk für eine stabile, finanziell solide Union finden, eine neue Verfasstheit Europas schaffen. Wir müssen beispielsweise akzeptie- ren, dass künftig auf europäischer Ebene über nationale Haushalte
mit entschieden werden kann, wenn sich ein Mitgliedsland nicht an finanzpolitische Vorgaben hält und um finanzielle Unterstützung bittet. Dann muss es Eingriffsrechte auf die nationale Entwicklung geben. Dazu gehört, dass bei Staaten, die finanzielle Hilfen in Anspruch neh- men, bei der Aufstellung des Haushalts mitgeredet wird und automa- tische Sanktionen erlassen werden, wenn die zuvor vereinbarten Maß- gaben nicht eingehalten worden sind ... Denkbar wäre, dass ein natio- naler Haushalt, der trotz Mahnungen gegen die gemeinsam aufgestell- ten Regeln verstößt, auf europäischer Ebene mit einem Veto belegt werden kann. Das könnte dann auch Auswirkungen auf EU-Gelder ha- ben. Es ist wie im normalen Leben: Wer um Bürgschaften bittet, weiß, dass der Bürge auch Solidität einfordert. Die Stabilitätsunion muss Biss bekommen."

Bei aller Gemeinsamkeit der Demokraten ist der Unterschied der Po- sitionen deutlich. Wer Sozialismus will, zieht Schröder vor. Wer im Land der Freiheit leben möchte, entscheidet sich klar für Westerwelle: Ja zu einem Europa, das kein Land ausgrenzt. .     

9. Oktober 2011 Rotgrüne in NRW

Mittelkürzung für Hochschulen sichergestellt

Unvergessen, wie SPD und sog. Grüne im Frühjahr 2010 vor der Landtagswahl wie Graf Protz auftraten und urbi et orbi Kohle verteilten. Die Kommunen sollten mehr bekommen, die Studenten sollten weniger bezahlen, Differenz werde “erstattet”. Prompt wurde ihr Nachtragshaushalt vom Landesverfassungsgericht verworfen.

Nun läuft die Finanzplanung 2012. Laut KStA vom 08.10 werden die Mindereinnahmen der Hochschulen nicht kompensiert. Die Grünroten wollen nicht, dass die Studierenden einen kleinen Beitrag für die Finanzierung ihrer Hochschule leisten, statt dessen wird Geld auch an die Hochschulen, etwa Duisburg, die keine Studiengebühren erhoben hatten verteilt. Die Studiengebühren dennoch zu 100% gestrichen. 

So ein Verhalten kann nur noch als borniert bezeichnet werden.          

9. Oktober 2011 Kämpfen ist problematisch aber

Offensive ist immer gut

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung vom 06. 10: "Selbstverständlich ist die FDP die libera- le Bürgerrechtspartei. Wenn wir einmal Bilanz ziehen, was diese Regierung bisher für die Bürgerrechte geleistet hat: Die Terrorismusbe- kämpfungs-Ergänzungsgesetze sind neu jus- tiert; wir haben die Netzsperren wieder aufge- hoben; wir haben keine Vorratsdatenspeiche- rung. Das sind alles für sich einzelne Punkte, aber sie zeigen: Da ist eine klare Linie da.
Das ist eine Handschrift, die nur die FDP ein- bringen kann. Aber ich denke, es wird im Mo- ment vieles überlagert von anderen Themen,
so dass dieses nicht in der Intensität sichtbar ist, wie es eigentlich dazu gehört.
...
Zusammen mit meinen Mitstreitern im Kabinett aber auch in der Fraktion werden wir offensiv ... die FDP aus dem derzeitigen Stim- mungstief wieder herausführen."         

9. Oktober 2011 PM 320/11

Große Gratuliererei in Deutschland

Nahles (generelle Sekretärin in der SPD) gratuliert schon wieder. Die- ses Mal einem neuen Spitzenkandidaten in Hessen. Übrigens die Gra- tulation vom 7. war nur, weil der Vorstand der Bayern-SPD gemeint
hat, dass ein Landesparteitag demnächst zu befinden h soll. So funk- tioniert Demokratie von oben. Jedenfalls wird das ein mords Gratula- tionsschreiben werden, wenn der Landesparteitag den Vollzug meldet.

Der Hoppe-hoppe-Seehofer wurde gestern auch was. Dass fand die schreibaktive Frau Nahles, die von der süßen Tochter, aber gar nicht gut, weil die Kumpels von dem Seehofer - sinngemäß - ein unbere- chenbarer populistischer Haufen sei. Ein wenig kann “man” das durch- aus nachvollziehen. Immerhin machten die Münchener Leute der CDU/CSU Philipp Rösler als Gesundheitsminister nur Schwierigkei- ten. Worauf die dann liberalerseits als Gurkentruppetruppe bezeichnet werden mussten. Darüber war dann die Frau Dokktoah (richtig: die Kollegin mit den Duktusproblemen) überhaupt nicht länger nicht not amused. Vielleicht ist es dann doch besser, man gratuliert sich ge- genseitig so oft wie irgend möglich ...         

8. Oktober 2011 politische üble Laune fordert Tribut

Unterschied zwischen SPD-Leuten & denen von den sog. Grünen

Allesamt Sozialisten, was also ist der Unterschied, weshalb sie nicht in der selben Partei militieren? Haben Sie schon mal so einen pikfein- sauberen, wie aus dem Ei gepellten sog. Grünen gesehen? Eben. Die machen in Natur und riechen deswegen sehr häufig “wie in der deut- schen Straßenbahn”. Und die von der SPD? Nein, die nicht. Die rie- chen nach Parfüm. Ob das die Gewerkschaften verteilen, sei dahin ge- stellt.

Ach ja, und da wir beim Thema sind: Und die von der CDU/CSU? Par- füm, aber nur bis 12:15.        

7. Oktober 2011

Deutschlands Oberster Naseweis

“Der Kapitalismus verliert an Gefolgschaft - auch im Lager seiner Freunde. Unternehmer, Wissenschaftler und einfache Bürger distan- zieren sich zunehmend von einem Wirtschaftssystem, das von Krise zu Krise stolpert, das Armutsfragen und Umweltprobleme nicht löst, sondern vergrößert. Auf sechs Seiten beschreiben unsere Reporter und Auslandskorrespondenten unter der Zeile "Frisst Gier Zukunft?" die neue kapitalismuskritische Bewegung, die Amerika und Europa gleichermaßen erfasst hat.” Typischer Marxismus-Sprech.

Jedenfalls hat die untergegangene sozialistische DDR in der Umwelt einen Saustall hinterlassen, der sich gewaschen hat. Nicht besser sah es in der UdSSR aus.

Dass Steingart mit solchem Zeug kommen würde, war noch vor Wo- chen bestenfalls in Delphi zu erfahren. Nun also ist es so weit.          

7. Oktober 2011 SPD gratuliert sich per PM 316/11 selber

Einmal Gruß und wieder zurück

Die Bayern-SPD wählt ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und deswegen gratuliert Frau Prof. Dr. Nahles schriftlich sozusagen öffent- lich dem Gewählten.

Lächerlich.

Unklar ist nämlich: Sollen alle wissen, dass es einen Kandidaten gibt? Sollen alle wissen, dass Nahles gratulieren kann? Möchte Dr. Nahles gerne, dass die Wahl morgen in den Medien kommt? Will Nahles auf diese “Art & Weise” mitteilen, dass der Kandidat ihrer politischen Präferenz die Wahl haushoch gewonnen hat?

Thomas Meyer (Prof. Dr.), ziemlich linker Mensch, baute aus Stu- dienarbeiten dereinst das Buch “Politik als Theater” zusammen. In der F.-Ebert-Stiftung hatten sie halt nichts besseres zu tun.
         

6. Oktober 2011 Deutschlands Oberster Naseweis:   

Steingart und “seine Schnapsidee” von einer sozialistischen Wirtschaftszeitung

Die soll höhere ”Einschaltquoten” bringen? Bevor das geschieht,
macht die FDP 2/3 Marktanteil am Wählermarkt. Ob “wir” schon bemerkt haben, dass “Steinbrück” inzwischen sehr viel kleiner ge- schrieben wird?

Hinweise

Mit der o.a. Schlagzeile konfrontiert, würde Gabor Steingart natürlich vollempört reagieren, wie “man” ihm “Sozialismus unterstellen” könne; ihm dem ausgewiesenen Pragmatiker. Und konzediert werden müsste, dass in den einschlägigen Kreisen die Empörung von viel Zustimmung begleitet wäre. Das nennen wir (vorläufig)  “Marktkapital”. Es besteht darin, dass “einsichtige” Sozzen um die Markt-Schwäche ihrer Ideen wissend, dafür sorgen, sich nicht als entsprechende Hardliner zu outen und daher systematisch in Image als Befürworter der Menschenrechte, als Anhänger von Demokratie und Markwirtschaft, usw. investieren. Das macht “man” im Wesentlichen so, dass nicht jeden Tag etwa die Vergesellschaftung der bösen Großkonzerne gefordert wird. Statt dessen wird auf die camouflierte Art & Weise dahin gewirkt, dass das System an unverdächtiger Stelle Stück für Stück “umgebaut”, destabilisiert wird. Es ist die besondere Variante der bekannten marxistischen Verelendungsstrategie.

Wird also Gabor Steingart unterstellt (gar heimlich) Marxist zu sein? Wie käme “man” dazu, in dessen Gewissen herumzuwühlen. Und im übrigen lässt sich marxistische Software (marxistische Theorie), ein psychologischer Vorgang, ausschalten, so das ihre Wirkung nicht sichtbar wird. Es ist das Gebot, die “objektiven Bedingungen” zu beachten und entsprechend vorzugehen. Trotz geringer Chance ist dennoch die beste Art & Weise mit Sozialismus voranzukommen, sich entsprechend zu zügeln ... und wie wir beobachten, mit verschiedenen Qualitätsniveaus am Markt zu operieren. Die Drecksarbeit etwa obliegt der SED unter dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Ggf. wird, wie jetzt in Berlin sogar auf eine Sozzen-Landesregierung “verzichtet”.

Ist Gabor Steingart alldeswegen eine sog. “schlechter Mensch”. Ihn so zu klassifizieren ist aus liberaler Sicht unzulässig, ein größerer Fehler kann gar nicht gemacht werden. Wir haben doch Rede- und vor allem Gewissensfreiheit. Also ist Marxismus in Deutschland “erlaubt”. Was erlaubt ist, verstecken Viele ... weil es am Markt nicht ankommt. Das ist die pure Gewissensfrage jedes Einzelnen. S.o. Dass Sozialismus moralisch verwerflich ist (1), ändert alldaran natürlich nichts.

Erlaubt sind auch die “Schmierereien”, die Steingart sich gegen die FDP seit April 2010 geleistet hat. Pressefreiheit ist eben sakrosankt. Niemand ist des Weiteren verpflichtet für die FDP, den politischen Liberalismus in Deutschland einzutreten. Hat Steingart schon mal etwas substanzielles gegen die SED oder die sog. Grünen gebracht oder bringen lassen? Auch diese Verpflichtung gibt es nicht. Steingart ist und bleibt, hoffentlich, ein freier Mensch. Er hat sich entschieden gegen die FDP aber nicht gegen die sog. Grünen oder die SED zu agieren. Also? Die SED sei doch unbedeutend. Ach. 4% kriegt die FDP in den Umfragen; die SED derzeit 7-9% Und die sog. Grünen liegen sogar bei 17-19%. Naaaaa?

Aber denken und uns den Reim machen, dürfen “wir” wohl. Nicht ein- mal im so sehr herbeigesehnten Land der Orwellschen Farm, kann denken unterbunden werden ...

Gabor Steingart und seine sozialistischen Schnapsideen.

Steingart wünscht heute “einen erfolgreichen Start in den neuen Tag”. Da sind wir als Liberale um Vieles großzügiger, eben sozialer: “Wir” wünschen einen erfolgreichen Tag. Nicht nur “auf den Weg gebracht”, sondern unter dem Gesichtspunkt der am Ende insgesamt erzielten Resultate.
--------------
(1) Verheißungen in der realen Welt nicht machbar. Warum dann all die “Aufregung”? Aufgerecht sind allenfalls die Sozzen selber. Zweitens die Sozzen stören den immerwährend sinnvollen/notwendigen Reformprozess. Etwa durch Diversion in sinnlose Maßnahmen wie Eurobonds, MIndestlohn, Einheitskrankenversicherung, o.ä. Hinzu kommt, dass manche Maßnahme ärgerlicherweise unterbleibt, weil sie im Wettbewerb aus verschiedensten Gründen unter die Räder kommt. Das wollen aber Sozzen vielfach und nennen es “die Verschärfung von Widersprüchen im kapitalistischen System”. Wie selbstverständlich wird in einer BT-Rede die “Verschärfung der Widersprüche” nie thematisiert. Anfänger Goebbels lässt noch immer grüßen        

5. Oktober 2011

Sinnlos, dem Ochsen ins Horn zu kneifen

Nicht um einen Tiervergleich geht es, sondern um das Bild. Ein Interview mit fachlich interes- santen Aussagen gab Christian Lindner der Frankfurter Rundschau am 01.10. Hoffentlich muss nicht bereut werden, dass Lindner mit der FR überhaupt gesprochen hat.

Wichtige Aussagen von Christian Lindner le- sen.

Gut, nicht wahr?

Jetzt noch einmal lesen und auf die Fragen der Herren von der FR achten.

Absonderlich? Eigentlich nicht wirklich. Was soll “man” von der FR auch erwarten. Sogar zu dritt sind die Kamera- den zum Bau eines auf produktivem Dialog basierten Gedankenflus- ses nicht fähig. Als ob dem Ochsen in Horn gekniffen wird, sind sie nicht willens auf die Aussagen von Lindner einzugehen, versuchen - völlig erfolglos - statt dessen ihren Gesprächspartner rhetorisch über den Tisch zu ziehen. Nennen wir das die typische sozialistische spal- terische Herangehensweise. Jede Frage im Interview wäre Anlass mit rümpfender Nase zu kommentieren. Also nur Einiges exemplarisch.

Zu recht merkt Lindner sinngemäß in der zweiten Antwort an “ich habe von Steuersenkungen noch gar nicht gesprochen”. Die “kein Cent den Griechen”-Unterstellung ist bereits eine Unverschämtheit; daneben die dritte Frage nach den “zentralem Punkt”, den die FDP nach Meinung der Herren korrigieren will. Weil die Sozzen das wollen?

Auch die vierte Frage, eine Unverschämtheit: “Die „Verwechslungen“ haben Sie mit Ihrer staatsfeindlichen Rhetorik befeuert”. Es fehlt jeder Bezug den vorangehenden Äußerungen von Lindner. Die Frage ist ein gutes Beispiel für sozialistisches schwarz/weißes Betondenken. Und: Hat die FDP den Anlass für die (leider) existierende staatsfeindliche Rhetorik geliefert oder ist es eher etwa die “Modernisierungsrhetorik der Sozialisten”?

Bei der 7. Frage (“in Politik übersetzen”) kommt marxistisches Den- ken besonders deutlich zum Ausdruck. Liberale wollen, dass der Gesellschaftsvertrag laufend neuen Bedingungen oder Wünschen angepasst wird. Sozialisten aber wollen den politischen Prozess aus- gehend vom Kapitalismus in die eine Richtung, eben Sozialismus (Einthemenpartei?) sehen. Als ob ausgerechnet Politiker berufen wä- ren sich in die Lage des Einzelnen zu versetzen, also befinden was für dee Einzelnen gut und schön und erstrebenswert ist. Wie bei Sozia- listen üblich, “muss der Staat ... beitragen” also handeln.

Der Hammer

kommt in der 10. Frage: “Wo ermöglicht der Staat Freiheit”? Das erin- nert an die Fürsten, die dereinst den Bürgern in einem veritablen An- fall von demokratischer Geisteshaltung hoheitlich das Wahlrecht kre- denzten. Fehlt nur noch, dass “wir” dem Staat “dafür”, nämlich die Er- möglichung von Freiheit, Dankesadressen zu senden haben oder auf “Parteitagen” der versammelten Korona der Hochmögenden stehend die Ovation erbringen. Oder ist richtiger nach dem Prinzip zu handeln: “Ich bin, folglich wähle ich”?

Die Einthemenpolitik der Sozzen

Ist mit den Fragen 11., 12. und 13. definiert: “Wie kommt der Staat an Geld”. Nicht die Politiker erhöhen die Steuern und veranlassen Ausga- ben. In der marxistischen Dialektik sind Widersprüche insofern aufge- hoben, dass Staat und Mensch - nicht Politiker und Wähler - die un- verbrüchliche, brüderliche Einheit gefunden haben.

Lächerliche Fragen und der Marxismus

Die mit den Nummern 14. - 17. Darin auch das Wort “wegsparen”. Die Interviewfragen belegen einmal mehr: Wer als Liberaler seinen Marxismus nicht ausreichend kann, wird es schwer haben, Werte- und Prozesspolitik der Sozialisten zu entschlüsseln und verstehen.

5. September 2011

Keine Angst vor “Virginia Woolf”?

Der Herr Peter Pauls ist Chefredakteur des KStA; jede Zeitung auch Sozzen-Blätter benötigen einen Chefredakteur. Das also ist nicht das Problem. Sehr wohl aber der heutige Versuch, per Kommentar auf Seite 4 von den Folgen der “sozialistischen Modernisierung” in den Jahren 1998-2009 abzulenken.

Steter Tropfen umgekehrt: Angst muss “man” nicht vor der Staats- schuldenkrise haben - schließlich haben befeuert vom Eifer der Sozia- listen Millionen in Ganzeuropa prächtig auf Pump gelebt - sondern da- vor, dass die Sozialisten mal wieder die Sprechorgane mächtig betäti- gen, weil sie schon wieder hier herumregieren wollen. Obwohl die Sozzen entgegen den Warnung der FDP Griechenland in den Euro aufnahmen, obwohl die Sozialisten entgegen den Warnungen der FDP den Stabilitätspakt knackten und mit Peer Steinbrück die Prime-Krise um ein Haar verschlafen haben - wäre Lehmann nicht pleite gegangen
... Wer solche Ängste vor Sozzen nicht hat, kann die ja mal richtig in- tensiv fragen, wie sie im Okotber 2011 ganz-ganz konkret die Staats- schuldenkrise überwinden und die Kredite getilgt sehen wollen. Und bei jeder Maßnahme, die kommt ist auch zu fragen warum nicht bei- spielsweise 2001, 2002 oder 2005?

5. Oktober 2011

Wider die Schräubchen

Wichtige Kreise der CDU/CSU wollen eine PKW-Maut. Die “Mehrein- nahmen des Staates sollen teilweise kompensiert werden. Modelle habe der Verkehrsminister der CDU/CSU “durchgerechnet”. Bei einer Vignette von 76,50 käme genug Geld zusammen. Nachteil aber sei, dass für einen BMW 752 dann genauso viel zu zahlen wäre wie für einen Smart ...

Und was ist, wenn “wir” plötzlich wegen Griechenland, der Büldung oder der alleinerziehenden Krankenschwester mit 6 Kindern zur Ab- wendung des gesellschaftlichen Großkonflikts “mehr Geld in die Kas- se kriegen müssen”?

Diesmal verlangt das liberale Kredo keine Steuersenkung, sondern
das klare “Nein” zu weiteren Steuerschräubchen. Wenn also irgendein konservativer oder sozialistischer Politiker “mehr Geld braucht”, kann er gerne vorschlagen die MWSt oder die EkSt zu erhöhen ... Dito na- türlich wenn eine Politikerin derartige Wünschen hat ...

4. Oktober 2011 DIE WELT-Internet am 01.10:

Griechisches Staatsvermögen zu Ramschpreisen?

Heureka ruft etwa Dr. Klaus Uwe Steinmeier (SPD), ich hab’s: Grie- chisches Staatsvermögen ist nur zu Ramschpreisen zu verkaufen. Da- hingestellt sei, welche Fantasien die Sozialisten zum Preis ineffizien- ter Unternehmen umtreiben. Dahingestellt sei auch, warum Anleger solches Vermögen nur als Ramsch übernehmen würden.

Merken die Sozzen der SPD endlich, was sie in Europa angerichtet haben? Und die wollen schon wieder regieren?         

4. Oktober 2011

Seit Jahren unermüdlich

Christel Happach-Kasan beackert seit vielen Jahren unermüdlich die Themen Landwirtschaft, Pflanzen und die ent- sprechend angewandte Gentechnik. Gestern “dänische Fettsteuer”. Wörtlich: “Für die FDP ist Dänemarks Einführung einer Fettsteuer
kein Vorbild. Die Menschen sind heute dicker als vor 50 Jahren. Dies liegt jedoch nicht nur
an geänderten Essgewohnheiten, sondern insbesondere am Mangel an Bewegung. Mit Steuern auf ausgewählte Nahrungsbestandtei- le wird keine gesunde Lebensweise gefördert, sondern ein bürokratisches Monstrum ge- schaffen. Es wird davon abgelenkt, dass
der Bewegungsmangel wesentliche Ursache
für viele Zivilisationserkrankungen ist. Die Ent- wicklung von Diabetes Typ II wird gerade
durch Bewegungsmangel unterstützt. Ein ausgedehnter Sonntagsspaziergang ist besser als Askese am Frühstückstisch.”

“Und vor allem besser als sozialistische Denkaskese”, hört man vor dem geistigen Ohr die liberale Christel Happach-Kasan auch sagen.

Naaaa, Ihr von den sog. Grünen? Noch nicht gegen synthetische Bak- terien zur massiven Produktion von Kohlenwasserstoffen für die automobile Zukunft “unseres Volkes” protestiert? Ach so, zu viel Stgt 21 und A100. Und wann kommen die Bakterien nach Vorstellung der sog. Grünen in das GG? Bakterien seien etwas ganz anderes als Le-  gehennen? Aber Geschöpfe sehr wohl. Diese sog. Grünen sind die vollendeten Zeitverschwender. 

3. Oktober 2011

Griechische Staatspleite Januar 2010 oder jetzt

Die Pleite zum frühen Zeitpunkt hätte private Gläubiger hart getroffen. Seit Januar 2010 hat eine umfangreiche “Umschuldung” stattgefunden. Zunächst wurde der Rettungsschirm mit den Staatsgarantien erfun- den, später kaufte die EZB große Volumina griechischer Staatsanlei- hen. Die Privaten sind ihre Sorgen um die Solvenz des griechischen Fiskus los, die Steuerzahler und die sozial Schwachen (1) entspre- chend geleimt. Wenn “Griechenland” jetzt pleite geht, sind die Priva- ten “fein raus”. Ob Merkel/Schäuble/Steinbrück diesen “Knalleffekt” vorausgesehen, gar kalkuliert haben?

Prösterchen Ihr Konsen und Ihr Sozzen: Ohne Moos nichts los? Also haben unsere indigenen Kons-Sozzen auf Pump regieren lassen und auf Pump die “nicht existente” Konjunktur gekurbelt.

------------
(1) dieses Klientel erhält nämlich weniger Hilfe, da so viel Geld nach Athen transferiert wurde und noch wird.

3. Oktober 2011 Einer der auszog, den guten Job zu machen und ... liefert

”Selbstmitleid hilft nicht”

Sagte u.a. Phillip Rösler im Interview mit
dem KStA. Volltreffer. Aber nicht einverstan- den, dass die gesehene verbreitete antiliberale Hetze als Häme beschönigt wird. Das ist ein psychologischer Fehler vom gleichen Kaliber, wie das oft zu hörende “Vertrauen zurückge- winnen”. Das ist nämlich nicht “verloren” ge- gangen; es haben Sozzen und Konsen ihren Standpunkt medial durchgesetzt, wogegen kein Kraut gewachsen ist. Wenn “wir” vom ver- lorenen Vertrtauen sprechen, gehen “wir” den Sozzen/Konsen auf den Leim. Steht ein Fuß- gänger auf der Straße und will sich partout nicht bewegen; der sozialisierte PKW-Fahrer wird auf die Bremse treten. Es gibt eben Prin- zipien und Oberprinzipien. So ist das auch mit den “versprochenen” Steuersenkungen.         

3. Oktober 2011

Freiheit des Renteneintritts

Zu hören ist, dass in Großbritannien der Renteneintritt künftig nach Wahl des Einzelnen erfolgen soll. Eine gute Maßnahme wie im LT längst dargelegt und von der FDP so wie so vertreten.

Nun greift wie im KStA berichtet Klaus Uwe Rüttgers (CDU/CSU) die Idee auf. Hierbei soll nicht nur die Gesellschaft umgebaut werden. KStA zitiert Rüttgers, was hier übernommen wird: “Wenn die demo- graphische Herausforderung unsere Gesellschaft älter, bunter, klei- ner macht und wir gleichzeitig den Wohlstand und die soziale Absi- cherung erhalten wollen, müssen wir die Art, wie wir leben, ändern. Dafür müssen wir ein stimmiges Bild der gealterten Gesellschaft von morgen erarbeiten”.

Die CDU/CSU denkt vom Menschen her?

Weil die Lage ist wie sie ist, will Rüttgers laut KStA eben auch flexi- ble re Übergänge für den Ausstieg aus der Arbeitswelt. Prinzipien à la “vom Menschen her” also nichts als Propaganda für die dumme Bevöl- kerung. Sprüche-Kloppen bei Rüttgers - nicht anders als Steinbrück - die Gratiszugabe. Kein Wunder, dass Rüttgers wie Steinbrück Steu- ersenkung - das wäre echt vom Menschen her gedacht - ablehnt.

3. Oktober 2011 Bosbach (CDU/CSU) schwer gekränkt

La-lla-la ist ausgerastet

Es heißt, er wolle wieder einrasten.

3. Oktober 2011 Vor 21 Jahren ...

... und Deutschland hielt “sein Maul” nicht

wie verbreitet im sozialistischen Lager, den Sozzen von SPD, sog. Grünen und SED, gefordert wurde, sondern vollendete friedlich die Wiedervereinigung. Heute schleimen die gleichen Leute und leisten sich ein Mundwerk, als ob die offene Gesellschaft der “BRD” und nicht die sozialistische des Bauern- und Arbeiter-Unrechts-Staates untergegangen wäre.

Inzwischen gehören Bauern und Arbeiter zu den Leistungsträgern in Deutschland. Sie alle sind, wie viele sonst, von den Vorteilen von Freiheit und Demokratie überzeugt..          

FAZ-Zähler Oktober 2011
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1. 16 13 19 52 4. 32 25 22 30 5. 25 24 24 45 6. 25 64 65 78 7. 17 55 68 81 8. 37 15 24 37 10. 33 20 30 46 11. 29 15 34 32 12. 39 14 20 55 13. 5 18 19 47 14. 35 21 32 38 15. 12 21 27 37 17. 5 12 26 61 18. 27 28 20 48 19. 15 11 25 55 20. 12 9 15 35 21. 44 29 38 91 22. 16 27 21 59 24. 17 10 20 47 25. 21 13 20 52 26. 24 19 41 63 27. 26 12 33 88 28. 20 21 20 30 29. 11 7 16 26 31. 32 17 36 72 SUMME 575 520 715 1305 % 18,5 16,7 23,0 41,9

31. Oktober 2011

Die Schuldigen der +55 Mrd

Nicht der promovierte Dr. Schäuble. Sozzen und Konsen kollektiv. Weil die Führungsstrukturen in der Staatsindus- trie zu lasch, für operatives Geschäft ungeeignet sind. Wer erinnert nicht die Überweisung von 300 M€ an Lehmann,
die bereits pleite war. Nur weil die Vorstände nächtliches Aufstehen und Ziehen eines Steckers als unzumutbar in Anspruch nahmen ... Da die Vorstände nicht hart genug geführt werden, wird dieser Sanftmut nach unter weiter ge- geben. Es könnte ihnen verziehen werden. Nicht aber,
dass Politiker offenkundig schon jetzt überfordert, noch mehr Staat wollen. Also? Geldhahn zudrehen, d.h., Steu- ern senken.       

31. Oktober 2011

Bravo der FAZ

Eigentlich war nicht einmal zu träumen, dass solcher Spruch je das Licht der Welt erblickte. Aber: was muss, das muss. Nun soll das “Bravo” höchstvorsorglich kein pauschales sein; es gilt ausschließlich Rainer Hank und Georg Meck wegen “Die Methode Steinbrück” . Erste Aussage “Das Schachbrett (1) auf dem Titel (2) steht
falsch. Wenn das schon nicht stimmt, dann geht es im neuen Buch von Peer Steinbrück womöglich auch sonst nicht mit rechten Dingen zu. Wir prüfen die Argumente.” Lesen und sich den Ast lachen ...

Wie es funktioniert

Steinbrück (SPD) hat einen kollateralen Kinnhaken an die FAZ herausgelassen, den Hank und Meck auch zitieren. Anzunehmen ist, dass darauf die Energie mobilisiert wurde es dem neuen Münchhausen der SPD zu zeigen. Und das haben die beiden Autoren prächtig gelöst. Nur mit solch durchaus respektlosen, geschärften Instrumenten ist den indigenen Sozzen beizukommen. Rakete (3).

---------------
(1) Der Schach-Fachleute von der SPD
(2) Des Schmidt/Steinbrück-Opus “Zug um Zug”
(3) Viele Raketen bei gegebenem Anlass nur für ausgewie- sene Mitglieder der FDP     

31. Oktober 2011

Nicht polarisieren?

Kommt lange Jahre nach Marx mal wieder in Mode. Nicht weil unsere Sozzen ihr Weltbild justieren, gar sanieren. Sondern, weil sie das Erreichte konsolidieren wollen. Sie brauchen eine Atempause, denn die Lage ist aus ihrer Sicht eklektisch. Zugegeben, aus liberaler Sicht mehr als unbefriedigend.

Treppenwitz

Sozzen sagen das Eine, machen schon mal das Gegen- teil. Beispiel eben das Polarisieren. Was will Gabriel mit seiner absurden Forderung von der doppelten Staatsange- hörigkeit? Logo, populär sein - mit Spalten der Gesell- schaft. Od. die sog. Grünen, Champions der Disziplin, mit dem demokratisch legitim beschlossenen Stgt 21? Oder mit der Spur von Gewalt, die sie seit 30 Jahren hingelegt haben. Die friedlichen Friedensdemonstrationen der frühen Achtziger haben sie gelehrt, warum man gesellschaftliche Großkonflikte produziert. Es läuft nun Gewalt mit, weil sie
in der Masse geschützt wird. NAZI-Methoden? Durchaus auch “nein”: Sie agieren um Vieles diskreter - aber nicht minder effektiv. Bis heute. Und Morgen? Schaumama.

Denn die zahllosen Weicheier werden verspeist, wenn sie sich nicht eines Anderen besinnen.

Konfrontation um jeden Preis? Blödsinn. Schon mal was vom Minimax-Prinzip gehört? Wie wird die eigene Kraft op- timal eingesetzt? Eben. Und nicht um den heißen Brei re- den. Das Minimax-Prinzip setzt Aggressivität voraus, am besten immer ganz rational dosiert. Alles andere ist Deka- denz in eigener Sache. Mahatma Gandhi ist ohne Zweifel eine Idealfigur. Sie funktioniert im ausgewachsenen Bon- zensystem. Etwa auch in der späten DDR. Aber bei ag- gressivem Klima, etwa in Deutschland, ist die entspre- chend kontrapunktische Friedfertigkeit das selbe wie die weiße Fahne auf den Schlachtfeldern.

Wer, erlaubterweise, meint, Personen wie Roth, Al-Wazir, Höhn, vdL, Trittin, Künast, Lafontaine, Gisy, Schäuble, Knipping, Wagenknecht, Heil, Gabriel, Seehofer, Nahles, Steinbrück, Oppermann, agierten nicht aggressiv, hat die Lizenz zum “Sich-Noch-Zu-Wundern”. Im der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben sich die Deutschen extrem- aggressiv gegeben. Jetzt verstehen wir besser, wie dieser “Volks-Charakter” derzeit sublimiert.         

30. Oktober 2011 Hartfrid Wolff wiederholt zum Thema:

Kommt das ius sanguinis wieder?

Vor Monaten und nun wieder: Soz- zen wollen die doppelte Staatsange- hörigkeit für unsere Einwanderer. Da- mit treten sie bezüglich Staatsan- gehörigkeit für das ius sanguinis ein, das die selben Sozzen vor wenigen Jahren als reaktionär und nationa- listisch denunziert haben.

Sozzen und das Geld ...

Schlimmer: Sozzen und die politische Moral.
        

30. Oktober 2011

Ein Ruf zur rechten Zeit ...

Zum morgigen Reformationstag erklärt Patrick Kurth:

"Mit Blick auf den bevorstehenden Reformationstag müs- sen wir die Lutherdekade nutzen, um eine neuerliche Ge- sellschafts- und Wertediskussion anzustoßen. Das Refor-mationsjubiläum sollte für Debatten über die Zukunftsfähig- keit unserer Gesellschaft und das Verhältnis von Staat und Bürger genutzt werden. Wir sollten die weit verbreitete An- spruchshaltung gegen den Staat kritisch diskutieren.

Historisch steht die Reformation für eine fundamentale Änderung des Eigenverständnisses der Men- schen: Der Mensch wird sich sei- ner eigenen Freiheit u. Verantwor- tung bewusst. Das ist ein gewichti- ger Schritt für die gesellschaftliche Entwicklung vom Untertanen zum Bürger. Am persönlichem Glück oder Unglück hat jeder selbst eine großen Anteil. In einer Welt, in der die Ursachen für Probleme zuneh- mend in übergeordneten Ebenen, wie internationale Märkte, Finanz- handel oder Rohstoffbörsen, abge- schoben werden, ist der Diskurs über die individuelle Verantwortung in einer Gesellschaft und die persönliche Haftung notwen- dig. Die Verunsicherung der Menschen zeigt sich auf viel- fältige Weise: Occupy-Bewegung, Ausweitung staatlicher Erfüllungsansprüche oder der Erfolg unseriöser Parteien – wir müssen diese Entwicklungen ernst nehmen. Der frei- heitliche Staat und seine Grundlagen wie Toleranz, Demo- kratie und Gewaltenteilung brauchen aufgeklärte Bürger.
Es lohnt sich, zu debattieren, ob und wie die Gewissens- entscheidung des Einzelnen, wozu die Eigenverantwortung gehört, wieder gestärkt werden kann.

Die Reformation ist deshalb keine rein kirchliche Angele- genheit und auch nicht nur in der Zuständigkeit der evan- gelischen Christen. So wie sie historisch die Gesellschaft und auch die katholische Kirche veränderte, sollte auch heute die Chance genutzt werden, nicht nur innerhalb der protestantischen Kirche zu diskutieren. Die gesellschaft- liche Entwicklung geht uns alle an. Dabei könnten gerade die jüngsten fundamentalen Ereignisse in der Euro-Zone
als Schlüsselerlebnis für ein Umdenken gelten: Wie hoch können wir Staatsverschuldung akzeptieren, wie viel wollen wir dem Staat als Regulierer und Entscheider zutrauen, was kann der Staat leisten und wie teuer darf dies sein? Gerade die Schuldenkrise zeigte: Die Verantwortung für eine Finanzkrise kann eben nicht allein Spekulanten und Finanzspielern übertragen werden. Nein, es sind Staaten, die durch massive Ausgaben die Probleme mit verursacht haben. Dabei sind diese Staatsausgaben vor allem Ergeb- nisse der Erwartungshaltungen ihrer Bürger. Deutschland und Europa sollten jetzt die große Chance nutzen, um mit dem Reformationsjubiläum einen neuzeitlichen Diskurs
über die Grundlagen unseres Zusammenlebens, unsere Anspruchshaltung an den Staat und unserem Verhältnis zwischen persönlicher Haftung und übertragener Verant- wortung an die Gemeinschaft zu führen."

... denn in der EKD haben sich die Sozzen fest eingenistet. Was sagte Luther dazu?

30. Oktober 2011

Sensibelchen von Atomuhren gesteuert

KStA ... mal wieder. “sensible Menschen” leiden unter der Zeitumstellung.

Jedenfalls ist für die prominente Sozzen-Zeitung klar: “Laut der Umfrage macht vor allem Berufstätigen zwischen 30 u. 59 Jahren die Umstellung zu schaffen. Auch geben Frauen deutlich häufiger als Männer an, darunter zu leiden. Sie kämpfen mit Müdigkeit und Schlafstörungen, sind gereizt und unkonzentriert.” Nicht nur über den Autor des Beitra- ges - mal einmal mehr -, sondern auch über die Art und Weise der Umfrage ist nichts zu erfahren. Wozu auch. Die dumme und gehirnamputierte Vollbevölkerung soll für Phor- derungen an ”den Staat” konditioniert werden. Untertitel im KStA-Beitrag

Eine Stunde Schlaf fehlt

Dass die Kapitalen den Menschen den Schlaf ausbeuten, steht im KStA nicht. Sehr wohl aber dieses “In der Regel braucht der Körper einige Tage, um sich an die neue Uhr- zeit zu gewöhnen, wobei den meisten die Umstellung auf die Winterzeit leichter fällt als der Wechsel zur Sommer- zeit. Dabei wird die Uhr ... um eine Stunde vorgestellt,
das heißt, es fehlt eine Stunde Schlaf.” Da wir nach Aus- sage der SPD das beste Gesundheitssystem der Welt ha- ben und der Staat für Wohlbefinden zuständig ist ...

Atomkraft taktet die gesamte Gesellschaft

KStA: “Technisch funktioniert hingegen alles reibungslos: Taktgeber für den Wechsel von Sommer- zu Winterzeit ist in Deutschland die Atomuhr ... in Braunschweig. Über ei- nen Sender werden die Signale übertragen, durch die sich die Funkuhren automatisch an die Zeitumstellung anpas- sen.” Unsere Frau Dokktoah - will angeblich nicht nur den Mindestlohn - ist wegen der “sicherlich” vom Kapital verur- sachten Nervenschwäche außerdem einfach drauflos aus- gestiegen, hat aber offenkundig vergessen, aus der Braun- schweiger Atomuhr auszusteigen. Der Vorgang ist schon absonderlich. Die Sozzen kauen noch an dem Problem. Nicht nur Radioaktivität sondern obendrein elektromagneti- sche Strahlung verbreitet der kapitalistische Sender in Braunschweig ... weit über die Grenzen Deutschlands hi- naus. Wenn etwa die sog. Grünen Funkuhren verbieten, wäre das Problem gesellschaftlich gelöst, weil dann der Braunschweiger Sender ausgeknipst wird. Wozu soll das System Strahlung verteilen, wenn verboten ist, die zu nut- zen. Forteil der Maßnahme wäre außerdem, dass man den sog. Grünen nicht vorwerfen könnte, sie seien gegen die Existenz der Atome.

30. Oktober 2011

Jaaaaa, + 55.000.000.000,00

Sozzen aufgeregt, Konsen geben den Totenmann. Jeden- falls gibt es nun alternativlos “mehr Spielraum” für zum Steuern senken, damit Sozzen & Konsen nicht so viel Kohle gleich tonnenweise zum Fenster herausschaufeln.

Und übrigens: Endlich sind die 34 Mrd, die die Liberalen bereits vor dem 29.09.2009 für mehr Freiheit budgetiert hatten, wieder aufgetaucht.

Ob in diesem Land der modernen Weichlinge bestimmte Konsen-Leute noch einen Anfall von Kneifismus tremens bekommen? Oder wollen sie “Portugal” animieren, die
Hand aufzuhalten, weil wir jetzt simsalabimsierte Mehr- kohle haben?        

29. Oktober 2011 Die Frage ist was das verursacht

Mulmig

Viele, heute Hans-Werner Sinn in DIE WELT, sagen, das Problem etwa der Griechen od. der Italiener sei die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Nur die relative Wf kann gemeint sein, wobei die deutsche (selbstverständlich) vor- bildlich ist

Dann denken wir einmal à la Simsalabim, und all die Wett- bewerbsfähigkeiten seien hergestellt.

Was ist dann mit der deutschen?

Haaaaaaallo ...

Spaß beiseite

Wer entgegnet Hans-Werner Sinn? Frisch gewagt ist halb gewonnen. Oder hat der Mann recht? Es will allerdings scheinen, dass auch Sinn zum Thema Wf so nicht recht hat. Er blendet einen Teil der Realität aus und argumentiert mit dem Rest.
           

29. Oktober 2011

Recht auf Wasser

Die sog. Grünen maulen darüber, dass viele Menschen kei- nen Zugang zu Wasser haben. Komisch, denn sie leben doch. Realiter: Gewünscht ist der bequemere Zugang zu ganz viel Wasser.

Wahr ist tatsächlich, dass für viele Menschen der Zugang zu kleinen Mengen beschwerlich ist. Ein großer Teil ihres sogar geringen BIP wird für die Beschaffung von Trink- und Landwirtschaftswasser benötigt. Grund ist der Siedlungs- druck, den 7.000.000.000 Personen ausüben. Bei 3,5 Mrd würde ein großer Teil des Siedlungsdruckes in wasserarme Gebiete entfallen. Und etwa in Deutschland wäre Platz ge- nug, um aggressionsfrei viele Einwanderer aufzunehmen.

Problem: Auch die sog. Grünen wollen die kohleinduzier- te Verbesserung der menschlichen Reproduktionsra- te für Zusatzkinder. In Deutschland. Klarer Fall von Wi-
derspruch. Nun, sie wollen in einem Land leben, in dem die Orwellisation (1) grassiert.
---------------
(1) Begriff aus einer bekannten US-Zeitung           

29. Oktober 2011 Leser fragen:

Positives an der Planwirtschaft

Nichts. Oder auch diese Antwort: Dass sie in Europa un- tergegangen ist, wegen Pauperisierung der Bevölkerung, Privilegierung der Bonzen, Zerstörung der Demokratie und Zerstörung der Umwelt. Planwirtschaft? Ha-ha. Nicht ein- mal die Sozzen trauen sich Planwirtschaft zu phordern.

29. Oktober 2011

+40.000.000.000,00 €

FAZ, S.1, bestätigt Naseweis: So viel Zusatzkohle für alle Einthemenparteien, die nur eines wollen: Immer mehr Staat.

28. Oktober 2011 Deutschland ohne Ende

Das Betroffenen-Land

Mehr Frieden, weniger Bundeswehr. Das ist so klar wie sonst was. Weniger Bundeswehr ist logischerweise weni- ger Personal. Also werden u.a. auch sog. “Standorte” ge- schlossen.

Noch bevor sich die Deutschen über die Friedensdividende freuen können, melden sich die selbsternannten Betroffe- nen: Wir, die Landesregierungen sind Betroffene und for- dern Ausgleich für weniger Kaufkraft an unseren Standor- ten. Als ob das entfallene Personal vom Erdboden ver- schwunden wäre. Beck vorneweg.

Es klingt schon wie “Wir wollen unseren alten Kaiser Wil- helm wieder hamm ... schnädderedäng ... “. Oder Deutsch- land ist so was von modean, dass wir keine Änderung von Zuständen haben wollen. Auch deswegen, weil die weisen, allwissenden, sozialkompatiblen und weiß der Geier was sonst noch Damen & Herren in zumutbarer Weise nicht voraussehen konnten, dass wir uns eine schrumpfende Bundeswehr sehr wohl leisten können.

Kann schon sein, dass Anstrengung, Mumm und Innova- tion unzumutbar anstrengend sind. Es spricht Bände über jene, die da die Ihre Betroffenheit proklamieren. Manche wählen als Berufswunsch “Hartz IV”.

Betroffener müsste “man” sein. Dann darf “man” jammern, andere beschuldigen ... und wie unsere Miteuropäer in Griechenland ... die Hand aufhalten.         

28. Oktober 2011

Was Naseweis weiß

Die neue Steuerschätzung bringt +40.000.000.000,00 €. Und jetzt wissen wir, warum sich Dr. Schäuble rechtzeitig die mickrigen 6.000.000.000,00 gesichert hat.         

28. Oktober 2011 Oppositionskoller oder Marxismus-Seminar besucht?

Is’ was?

Die sog. Grünen (iiih) scheinen ein Problem zu haben: "Entwicklungsminister Dirk Niebel agiert als Interessen- minister für die FDP-Klientel (1) ... Globale Gerechtigkeit und die Sicherung globaler, öffentlicher Güter wie Klima, Biodiversität oder der Zugang zu Wasser stehen auf seiner Agenda hintenan ... Dabei schreckt er noch nicht einmal davor zurück, die Ärmsten der Welt als Zielgruppe für die Profitmaximierung deutscher Unternehmen zu bewerben."
------------
(1) Uuuups! Laut Forsa am 26.10, 3%       

28. Oktober 2011

Wichtiger Mann auf Dienstreise

Fünf Tage und fünf Stationen: Dublin, London, Warschau, Bratislava und Rom; heute per PM 357/11 in letzter MInute bekanntgegeben, dass Siegmar Garbiel immerhin in weni- gen Tagen fast 20% der europäischen Hauptstädte bereist; es war die Liste der zum Empfang des (ge) wichtigen Ger- manen verdonnerten Euro-Genossen wohl noch unvollstän- dig. Es begrüßen den Vor-Sitzenden der SPD u.a.: In Dublin der stellv. Ministerpräsident, in London Herrn Dr. Thomas Mirow (1), in Warschau der Präsident a.D. Herr Aleksander Kwasniewski, in Bratislava, beim Zwischen- stopp, Herr Robert Fico und in Rom die Herren Hollande u. Bersani. Außerdem gibt es in London und Rom die sicher- lich wichtigen Gespräche mit "Occupy"-Leuten, die genau- so wie SED, SPD und die sog. Grünen die Finanztrans- aktionssteuer wollen (2).

Über die geplanten Resultate der Gespräche erfahren wir von der dummen Bevölkerung sicher in Delphi mehr. Eines wissen wir schon jetzt: Nach der Rückkehr wird im Hinter- grundgespräch, vielleicht auf einer PK, unser fulminanter Sieg-Mal-Schön-Grabiel (SPD) erklären, dass in Europa al- le (Sozzen) die FTSt wollen. Über den Steuersatz wollen sie vermutlich erst später befinden; auch über die kompen- satorischen Steuersenkungen.

Gut möglich aber, dass die SPD an kompensatorische Steuersenkung nicht im Traum denkt. Sie brauchen näm- lich Geld ohne Ende zum Ausgeben. Während bisweilen das Geld für "sozialgerechte Bildung" kassiert werden soll, hat erst heute die Propaganda-Abteilung unter dem Namen von Manülla, der dynamischen Jean D'Arc von der teutoni- schen Waterkant, per PM 358/11, angekündigt, dass in dieser Gesellschaft (wo sonst?) 30.000.000.000,00 € für
die staatliche Betreuung von Kindern ausgegeben werden "müssen". Unklar ist hierbei, ob damit Betreuungszentren errichtet, Luftballons, Spielzeug, Möbel für Besprechungs- ecken und Frühstücksräume der liebevollen Betreuerinnen gekauft od. deren Mindestlohn gegenfinanziert werden soll. Sozzen und Geld.

Demokraten wie wir nun einmal alle sind: Schön’woche u. gute Reise, Meister.
-------------
(1) Pressegespräch in "No. 1 Poultry, London EC2R 8EJ". Wir wissen nun also, dass die Leute in der SPD-Verwal- tung sich mit dem englischen PLZ-System auskennen, derweil mangels Knete nicht einmal Peer Steinbrück, der neue Münchhausen der SPD, ein Intensivseminar zum The- ma Finanzen & Staatsschulden "besuchen" konnte. Ts-ts-ts.
(2) Sag’ mir mit wem Du gehst, sag’ ich Dir, wer Du bist.

27. Oktober 2011

Papandreou: Schuldendienst nun tragfähig

Erfreulich, dass ein Teil der Beschlüsse gestern von den 27 EU-Mitgliedern gefasst wurde.

Und so schaumama halt, wann die griechische Regierung mit der Tilgung ihrer Restschulden beginnt. Auch für D’land gibt es bisher “nichts als” einen Plantermin. Nur zu Leute. Und was sagt Peer Steinbrück, der neue Münchhausen der SPD dazu? À propos SPD: “Das hätte schneller gehen müssen”. Dass die Tilgung der deutschen Staatsschulden “schneller gehen” muss, sagen die Genossen nicht. Und warum die Genossen am 7. Mai 2010 nicht zustimmten, wird wohl nie zu erfahren sein ... Jedenfalls hat der Tief- schlaf ihrer Finanzminister 1998-2009 in 2011 zur Folge, dass “Deutschland” den Griechen nun 50 Mrd spendierte. Prinzipiell ist dagegen nichts einzuwenden. Sehr wohl aber dagegen, dass die Sozzen dies systematisch verschwie- gen bzw. verschlafen haben.

Eine wichtige Information ist fällig: Wie hoch ist nun der Schuldenstand des deutschen Fiskus? Keine Änderung. Ach, plötzlich so formell?

Also: Wie hoch ist das Obligo des Deutschen Fiskus? Sozzen sind die Größten “XYZ”.

Nach der Tonlage im Bericht der NYT läuft in Europa “business as usual”.      

27. Oktober 2011, 14:00

Konservative !

NewsTicker, 26.10.2011, 12:25 “ ... Berlusconi reise mit einem 15 Seiten langen Brief voller «Initiativen» in Brüssel an, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichte- te. In dem Brief an die EU sollen auch Liberalisierungen u.  Privatisierungen als Aufgaben der Regierung zur Ankurbe- lung der Wirtschaft genannt sein.”

Schon wieder jemand, der “die Wirtschaft” “kurbeln” will? Nicht nur das. Seit langen Jahren ist Berlusconi Regie- rungschef in Italien, aber keine Liberalisierungen, keine Pri- vatisierungen ... Auch Frankreichs Präsident hatte Allüren zur Krisenbewältigung, die von anderen Konservativen “dis- kret” abgeräumt werden konnten.

Deutsche Konservative also besser?

Nun die Finanzsteuer wollen sie (1) nicht anders als die Sozzen und zwar ohne anzugeben, welche Steuern kom- pensatorisch gesenkt werden sollen. Wie also kommt es, dass deutsche Konservative das Schlimmste verhinderten? Simpel:

Deutsche Liberale wirken

und machten der Frau Dokktoah den erforderlichen Dampf, so dass diese keine andere Wahl hatte als - völlig sachge- recht - die meisten Sozzen im Bundestag ins Bott zu ho- len. Diese maulen nun, dass das, was heute Nacht die EU und die Eurogruppe in Brüssel beschlossen, nicht schnel- ler gegangen sei.
-------------
(1) Angeblich wurde der FDP zwecks Zustimmung dazu glatt erpresst. 

27. Oktober 2011

Bekommen die Hellenen ihr Stgt 21?

Einer von den vielen Vorsitzenden bei den sog. Grünen,
der Herr Cem Özdemir, phordert für Griechenland Simsa- labim-Arbeitsplätze und Ausbau der Infrastruktur: Auto- bahnen, U- Bahnen, Hauptbahnhöfe, Fahrradwege und -ab- stellplätze? Bleibt zu hoffen, dass am südlichen Balkan nicht die Juchtenkäfer aus Stuttgart einwandern ...        

26. Oktober 2011

Unglaubliche Geschichte ist wahr

Der Alleroberste Naseweis der Republik macht derzeit einen auf Griechenland und teilt seinen Kunden heute u.a. so was von empört mit:

“Seit eineinhalb Jahren versucht die Elite der euro- päischen Politik, Griechenland u. die Euro-Zone zu retten. Die Bilanz bis gestern: Griechenland steckt tiefer in der Krise, hat weniger Jobs, weniger Kauf- kraft, weniger Zukunft als vorher - und braucht mehr ausländisches Geld. Allein 242 Milliarden Euro bis 2020, so die EU-Administration ... “

So krass die Schieflage, dass die Rücknahme der Neuver- schuldung von ca. 14 auf ca. 8% all diese o.a. Probleme verursacht hat. Tickt “man” hier sogar im Schlaf 1998-2009 noch richtig? Des weiteren weiß Naseweis, dass:

“Irland, Portugal und sogar Italien haben sich ange- steckt und kämpfen an den Finanzmärkten um be- zahlbare Kreditkonditionen.”

Im Sound fehlt eigentlich nicht, dass das der Heilige Geist veranstaltet hat; es liest sich heraus. Sie kämpfen also, statt ihre Wünsche durch vorangehende Arbeit zu erfüllen. Was es an den Märkten bei der Lage noch zu kämpfen
gibt, ist noch so eine Überlegung. Oder handelt es sich mehr um Kämpfe in Besprechungszimmern auf das die Sache mit mehr Arbeit nicht ganz so hart ausfalle? Was etwa die Sozzen den Deutschen aber nicht sagen ist,
dass wenn die Menschen, die von notorischen Staats- schuldnern regiert werden, nicht mehr arbeiten, es die Deutschen eben tun müssen oder eben weniger “essen” dürfen ... ach ja, dann ist da bekanntlich noch das durch den Drauflosausstieg verschärfte Klimaproblem ...

Oder wollen “wir” hier alle Griechen 1998-2009 sein?

26. Oktober 2011

Warum Sozialismus so vulgär ist

Intellektuell, wohl bemerkt und zwar so, wie mit zuneh- mender Vulgarität von SPD, SED und die sog. Grünen vorgetragen. Ja, die sog. Grünen sind die schlimmsten.

Alles Plakat, keine/wenig Reflexion

“Ich” bin der Größte, weiß “es”, Du, Vogel friss oder stirb. Mit intellektuellem Totalitarismus also fängt es an. Vorge- schoben künftiges Glück für die “Menschen”. Realiter Gier nach Macht. Keinen Deut besser als die Gier nach Geld.

Demokratiewidrig sind die Exzesse der Sozzen auf jeden Fall; denn ohne Macht geht auch Demokratie nicht.

26. Oktober 2011 Noch einmal Jauch, Schmidt, ...

Lügen or not to lügen ...

Dem 92jährigen Altkanzler sei sie Selbstverliebtheit verzie- hen. Nicht aber das Substrat seiner Aussagen. “Ein Politi- ker darf das Volk nicht belügen”, sagte er mit einer Pose, als ob er die Demokratie soeben erfunden habe und fügte sinngemäß hinzu: “Es muss aber der Politiker nicht sa-
gen, was er weiß”. Gönnerhaftes Schmunzeln und der von der FAZ schon “kommentierte” absonderliche Applaus eines gebildet wirkenden Publikums.

Falsch und zwar nach Popper

Irgendwie beschleicht der Gedanke, dass in Deutschland Eingeweihten/”Zuständigen” seit 2005/6 bekannt war, wie “dreist und fleißig” (KStA, S.1) die griechische Regierung Statistiken fälschte (1). Sollte dies auch nur seit 2008 der Fall gewesen sein, wäre das Schweigen schon in diesem Fall unbedingt als Lüge zu bezeichnen.

Seine Art & Weise plus Anderes, bereits kommentiert, ver- anlasst darüber nachzudenken, ob der Altkanzler es bei aller Klarheit nicht doch langsam sein lassen sollte.
--------------
(1) KStA: “Griechenland” “verfälschte”. Ein ganz feiner Un- terschied, weil “die Griechen” dies nicht zu verantworten haben und wenn irgend möglich Mitglied von Euroland blei- ben sollten. Arbeiten müssen sie halt mehr ... aber das müssen “wir” hier noch mit unseren Sozzen besprechen.     

25. Oktober 2011 Newsticker, 15:09

Dr. Merkel will handlungsfähige Regierung

Mit Blick auf die starke Stellung des Parlaments bei den Euro-Entscheidungen sagte Frau Dokktoah: "Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neu- land beschreiten." Es sei eine Balance nötig damit die Re- gierung international handlungsfähig bleiben könne. In der Tat eine gute Idee. Um die umzusetzen, werden sich die Damen & Herren der Regierungen angewöhnen müssen ih- re Vorlagen rechtzeitig fertig zu stellen und nicht holter die polter damit in letzter Minute à la Drauflosausstieg kom- men. Aber Europa. Wer hindert “die Kollegen” in Europa sich die zweckdienlichen Strukturen zu geben? Da gibt es weder etwas zu vermitteln noch ein neues Narrativ zu pro- duzieren. Und schon gar nicht dem Volk etwas vorzujam- mern. Es genügt, mit den Füßen auf dem Boden des Machbaren zu bleiben, statt großspurig Schlösser zu bau- en in denen die Damen & Herren nicht einmal selber woh- nen wollen. Die Grünroten hatten gemessen an der Euro- päischen IST-Reife obendrein die Schnapsidee einer Ver- fassung.

Unfreundlicher Kommentar? Genau, das ist die notwendi- ge, unvermeidbare Absicht.         

25. Oktober 2011

Ein “überraschender” Fund?

Im Kubikmeter alter Zeitungen (wegen SPD-Obrigkeit und ihre Denke) gab es auch den KStA vom 3. Sept. 2003. Ti- tel S.1: “NRW-Etats verfassungswidrig”.

Kommt Ihnen, liebe Leserin, “das irgendwie bekannt vor”? Eben, Kraftilanti (SPD), Borjans, stadtbekannter Unterneh- mensberater und so?

Erster Satz des Beitrages im KStA: “Als schwere Nieder- lage für Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wertet
... “.

Sieh mal einer an: Nicht nur 2011 Rudern im Trockenen, nicht nur das Aufwachen von 2007/8, schon 5 Jahre früher
... Immer das Gleiche: “Sozialisten und das Geld”

211.000.000.000,00 € als Genossen-Portokasse.       

25. Oktober 2011

Billigparole von Altkanzler Schmidt

Altkanzler Helmut Schmidt, unbestritten eine ungewöhnli- che Persönlichkeit in Mitten einer Mediokrität, die ... las- sen wir dieses. Von KStA-Internet stammt der Text des Folgenden Zitates aus der Jauch-Sendung vom 23.10:
„Weil wir im Augenblick politische Führer brauchen, die, wenn sie zum Beispiel über Bankenkrise oder Verschul- dungskrise reden, die wissen, worüber sie sprechen. Und
er ist einer von denen, die wirklich wissen, worüber sie re- den.“ Hiermit begründet Helmut Schmidt die KK von Peer Steinbrück (SPD). Ist er der Meinung, dass 2013 ff die Staatsschuldenkrise noch immer wütet? Das von SPD-Po- litikern seit 1998 angerichtete Desaster ist ja noch umfas- sender als bisher sichtbar.

Ein Böller zischt

Zu wissen wovon man spricht, erfordert erstens nicht viel Wissen; schon gar nicht das zu machen, wovon man weiß. Das ist Peer Steinbrück als Finanzminister der Bundesre- publik in den Jahren 2005-09, wie hier unter “Steinbrück schummelt ... “ und “Warum Steinbrück ... “ dargelegt.

Was wohl ist die Denke hinter dem Lob des Altkanzlers? Erstens geht, Gewissens- und Meinungsfreiheit sind sa- krosankt, das niemanden etwas an und zweitens ist das auch irrelevant. Ob 1:1 gedacht od. aufgesetzt, der Spruch ist schlicht daneben. Zu Allem ist hinzuzufügen:

• Denkbar, dass Steinbrück in der SPD noch der Beste ist
• Dazu wie Steinbrück, die Staatsschuldenkrise lö- sen will oder was er ab 2010 inhaltlich anders als
  Fr. Dokktoah gemacht hätte, kommt in der Jauch- Sendung von einer Stunde Dauer keine einzige Sil- be. Große Worte der Erklärungen jedoch minuten- lang.
• Befremdlich, wie unkritisch etwa der KStA Steinbrücks Auftritt heute (S.4) kommentiert. Keine kritische Silbe, insbesondere zu der Tatsache rei- henweise fehlerhafter Aussagen von Schmidt und Steinbrück in der Jauch-Sendung plus mangelhafte Steinbrück-Performance 2005-09. Deutlicher: Jeder zweite Satz bei Jauch ist Anlass zu Beanstandung.
• Richtig ist: “Nicht die SPD verantwortet” die derzei- tige Staatsschldenkrise. Als ob deswegen die Ver- antwortung von Steinbrück und die Verantwortung der SPD ihn in das Amt gebracht zu haben unter den Teppich gehörten.

Das ist die intellektuell halbseidene Republik in der wir le- ben. Nach dem Wollen ist nicht gefragt.

Geschrieben/getippt in diesen Tagen: “Geldgier zerstört”. Machtgier, bei Steinbrück noch milde geprägt, also nicht?

24. Oktober 2011 Jauch, Schmidt und Steinbrück 1 Stunde beim NDR

Steinbrück schummelt signifikant

Zunächst orakelt sich Steinbrück, dass die Tassen in den Schränken tanzen und die Meisen bei ihm Schutz suchen. Jauch fragt nach ca. 10 Minuten, ob es denn für die derzei- tige Staatsschuldenkrise nicht auch eine Verantwortung
der SPD gibt. Steinbrück nach guten Einspielungen, sinn- gemäß: Es war 2000 Zeitgeist, die Griechen, die sich laut Eichel am 29.06.00 bereits angestrengt hatten, in den Eu- ro aufzunehmen. Was Eichel dazu brachte, schaudert
noch heute. Niemand habe sich damals gegen die Aufnah- me von Griechenland in den Euro ausgesprochen.

Sensationeller Hammer von Steinbrück

Beim Bruch des Stabilitätspaktes sei es darum gegangen, die - so weit Steinbrück sich erinnert - gerade verabschie- dete fulminante Agenda 2010 zu finanzieren, weil deren Umsetzung einen Einbruch der Staatseinnahme verursacht habe. Alle Europäer wollten ein starkes Deutschland. Rich- tig ist: 2002 scheiterte Rotgrün am Stabilitätspakt, das Kanzleramtpapier sagt alles und deswegen rief Schröder im Laufe des Jahres 2003 die Agenda 2010 aus. Mit der solle bis 2010 - weit genug in der Zukunft - alles wieder in Ordnung sein. Über die Mimik von Steinbrück könnten Bände notiert werden.

Jedenfalls ist damit nach rund 13 Minuten das Thema “Ver- antwortung der SPD” abgearbeitet. Kein Wort zur unter SPD-Finanzministern, einschließlich Steinbrück verschla- fenen Prime-Krise. Die folgende Frage veranlasst Schmidt Keynes zu bringen, was aber kein Staat bisher konse- quent umgesetzt habe, wobei Deutschland noch relativ gut dran sei. Steinbrück bringt ein paar passende Patentrezep- te wie Deutschland aus der Krise rauskommt und demo- liert unter dem Stichwort “schweirige Zeiten” en passant
die Schuldenbremse bis auf die Grundmauern; dass das ex Opposition kommt, überrascht durchaus Das geschah in der ersten Hälfte der 21. Minute.

Unredlich und wo ist Popper, Hr. Schmidt?

Weiter geht es auf die Unredliche: Seit es den Euro gibt, sei die Geldentwertung geringer als in den 12 Jahren davor, sagt Schmidt apodiktisch. Und deswegen also auch künf- tig nicht ... obwohl Frankreich in den letzten Tagen sehr wohl Gelüste zeigte. Unredlich auch Steinbrück, der sag- te im Oktober 2008 war es Pflicht Hysterie zu vermeiden. Ggf. hätte die Bundesregierung die Garantie für die Spar- einlagen erfüllen müssen. Wie sagt er nicht. Auch Jauch hakt dazu nicht nach, obwohl das Thema “Spareinlagen” 6 Minuten lang dargestellt wurde.

Jauch will wissen, ob die Banken “schuldig” seien und wa- rum deren Missetaten-Potenzial nicht längst wegreguliert sei. Schmidt weicht zunäüsht auf die USA-Situation aus und Steinbrück kommentiert, er habe Anfang 2007 - die Krise war längst konfiguriert, nur noch nicht sichtbar - Re- gulierungen gewollt aber die Briten und die USA hätten nicht gewollt. Plötzliche US-Hörigkeit? Oder waren die Ar- gumente von Steinbrück untauglich? Erneut wird der Zeit- geist strapaziert um zu begründen, warum Eichel/Schröder seiner Zeit die nun gegeißelten Lockerung beschlossen hätten. Sogar Thatcher habe in der Sache Fehler gemacht. Steinbrück zu Jauch: “Sie wollen doch jetzt nicht darauf hinaus, dass die SPD an der Bankkrise Schuld ist”. Viel- leicht aber haben die SPD-Finanzminister geschlafen? Nicht einmal die sog. Grünen, aber sogar die FDP be- kommt hierzu den Denkzettel. Die Politik habe zu wenig Kompetenzen, meint Steinbrück, deswegen gäbe es eine gewisse Gesellschaftskrise - aus der jawoll aber - die SPD meint, die Menschen befreien zu können. Aber den vorhan- denen staatlichen Kompetenzrahmen hat sie 1998-2009 nicht zu nutzen gewusst. Warum jetzt?

Schließlich noch dieses: Schmidt denkt, dass seit Jahr- zehnten der Sozialstaat die größte kulturelle Leistung ist, die die Europäer zu Stande gebracht haben. Zivilisiert den Kapitalismus sagt Schmidt. Warum nicht? Und wer zivili- siert die Sozzen, etwa die SPD?

Ein bemerkenswertes Machwerk ist mit der Sendung ent- standen. Publikumsbilder waren spärlich, aber die Applau- se von einem relativ gut gebildeten Publikum kamen akus- tisch wirkungsvoll durch. Bedenklich die Anlässe und die Art und Weise, wie die FAZ kommentierte. Als ob es sich bei dem Auftritt von Steinbrück und Schmidt um eine Zirkusveranstaltung gehandelt habe.

23. Oktober 2011 typisch Konsen

Einer der heute auffiel:

Folka Kauda (CDU/CSU); mitten in der Kampagne zur Sen- kung von Steuern kommt der mit dem glatten Gegentum. Unser Herr Kauder will, sozzenkompatibel, die Finanzsteu- er - gegen den Hochfrequenzhandel. Welche Steuern kom- pensatorisch gesenkt werden sollen, sagte der Meister
aber nicht. Also geht es ihm unter Vorwand darum, Mehr- kohle für zum Geldausgeben durch unsere Damen & Her- ren von der Staatsindustrie-Politikbranche. Schamlos.       

23. Oktober 2011

Einer der verwalten kann

U.a. sagte das Altkanzler Helmut Schmidt über Peer Steinbrück (SPD), schlug ihn u.a. deswegen als KK 2013 der SPD vor. So ist das mit der Meinungsfreiheit in Deutschland. Nun, jeder rechtschaffende Politik-Michel erinnert wie Steinbrück in den Jahren 2005-2009 seine Unkenntnis über die Prime-Krise, die Leistungen der Frau MM von der KfW oder den Abbau der soliden Finanzen in Griechenland verwaltete. Nicht einmal die Steinbrück zugeordnete Behörde, die Bafin, konnte er auf die richtige Spur setzen. Und als die Krise fast vorüber war, sahen wir unseren Steinbrück mit einem Sprechorgan ... mein lieber Jonny kam der groß raus. 500.000.000.000,00 € wäre er bereit gewesen einzusetzen. Fazit: Akten und Termine für Vorträge verwalten ist o.K. aber nicht einmal für einen Re- feratsleiter in der Staatsverwaltung ausreichend.

Nun ist der Altkanzler längst in die Jahre gekommen, trotz vieler wohlfeiler Ratschläge mitnichten auf den Dassel ge- fallen. Was halten Sie, liebe Leser, von der SPD-Idee, den Genossen Peer von dem gewaltigen Sprechorgan lediglich als Meinungsstaubsauger zu utilisieren? Eeeben.       

23. Oktober 2011

Wie Opportunismus in Tragödie mutiert

Christian Lindner sieht Anlass folgendes zu erklären:

Wenn Peer Steinbrück stärker die Nähe von Helmut Schmidt als von Sigmar Gabriel sucht, dann enthüllt das die Identitätskrise der SPD. Steinbrück und Schmidt loben
noch eine Agenda-Politik, die die Gabriel-SPD schon längst auf Par- teitagen wieder abgewickelt hat.

So wie Helmut Schmidt als Bun- deskanzler seinerzeit die Unter- stützung der eigenen Partei verlo- ren hat, so steht Peer Steinbrück heute noch nicht einmal vor einer möglichen Kandidatur für das Pro- gramm der SPD. Das ist die Figu- ren-Konstellation einer griechischen Tragödie.

Statt als Buchautor die Republik zu bereisen und den Vor- wahlkampf Obamas mit provinzielleren Mitteln zu kopieren, sollte er in seiner Partei für seine politische Linie kämpfen.

22. Oktober 2011, noch am 23.10 wichtige Klarstellungen

Zunehmende Regellosigkeit im Rechtsstaat

03:00, Deutschland schläft, es ist noch dunkel. Vor der Ampel auf rot steht ein letzter Nachtschwärmer der per PKW nach Hause strebt. Sinnvoll? Natürlich nicht. Nie- mand weit und breit, Gang rein, durch. Rechtsbruch? Ja.
Die Überlegung, wie ein Gericht urteilte, wird ausgeklam- mert.

Der gesunde Menschenverstand?

In diesem Fall ist der Rechtsbruch - anders als 12 Stunden früher od. später - akzeptabel. Andersherum betrachtet ist die Verurteilung einer Handlung unter Bezug auf den Rechtsbruch manchmal sinnwidrig. Oder: Handeln aus- nahmslos unter dem Blickwinkel zu werten, ob rechtswi- drig oder nicht ist (immer) sinnwidrig. Purismus u. Recht- haberei sind überdies unangenehme Verhaltensweisen. Längst ist die Problematik in der Rechtstheorie berück- sichtigt. Der Einzelne ist immer wieder gehalten, sich be- züglich der Angemessenheit einer geplanten Handlung
(neu) zu entscheiden. Es gibt einen Bodensatz von Hand- lungen, die rechtlich nicht zu fassen sind. Hinzu kommen Verhaltensweisen, die als nicht justiziabel kategorisiert
sind. Und schließlich erweitert Meinungsfreiheit den Rah- men für Handlungen, die von Dritten sehr schnell als will- kürlich bezeichnet werden. Ein großer Teil der Fälle wird positiv vom Prinzip Freiheit der Verantwortung gefasst. Es ist zusammenfassend eben ‘sinn-los’, Umstände aus der Natur der Sache zum Elixier von Missmut einzusetzen.

Regellosigkeit nicht fördern

Mit den beschriebenen Umständen positiv zu leben, darf nicht einschließen, Regellosigkeit, gar absichtlich u. sys- tematisch, auszuweiten. Gesunder Menschenverstand in der Rolle von Gemeinsinn ist der ausreichende Leitfaden. Es gibt dennoch nicht zu vernachlässigende nachhaltige Tendenzen Regellosigkeit auszuweiten.

• Das ist zum Einen der systematische Prozess der Kartellierung von Personen, die sich verabreden, Wettbewerb um Macht od. Güterabsatz für sie persönlich zu vermeiden.
• Das sind zum Anderen Neulinge auf Märkten von Macht oder Gütern. Sie fühlen sich persönlich von bestehenden Regeln am Marktzutritt gehindert.

Diese Tendenzen sind nicht nur nachhaltig oder immanent, sondern sogar inhärent (1). Besonders im Bereich der Poli- tik ist zu beobachten, wie beide Tendenzen sich gar hoch- schaukeln, die beteiligten Personen sich informell “auf Kosten” anderer verabreden. Hierzu ist aber einzusehen, dass ohne Machtkonzentration und ohne Neulinge eine Gesellschaft erstarrt und eingeht, d.h., ihr Soziozid eintritt. Die Handlungen für “den Absatz” von Macht oder Gütern sind jenseits des Strafrechtes also eine permanente Quel- le für den zum Glück nicht immer erfolgreichen Versuch
von (neuer) Regellosigkeit.

Vorschriften oder Empfehlungen?

Von gefühlter Ohnmacht u./od. Unverständnis ausgelöst, sind diese verbreiteten Verhaltensweisen besonders un- günstig und/oder “schädlich”:

• Politikverdrossenheit
• Gewaltanwendung und -androhung

Statt Vorschriften oder Empfehlungen für anderes Verhal- ten der (vieler) Politiker zu formulieren: Sie sind in der Lage das selber zu entscheiden. Und wenn nicht? Dann gibt es mehr Politikverdrossenheit und mehr Gewaltanwendung. In Deutschland. Schöntachnoch.
----------------
(1) Der der Gattung inhärente Überlebensinstinkt schlägt auf das gesellschaftliche Beziehungsgefüge durch. Kein Wunder, dass Sozialisten immer wieder den “neuen” Men- schen postulieren. À propos: In den gesehenen sozialisti- schen Regimen, waren die Gütermärkte fast völlig ausge- trocknet, entsprechend stärker betoniert jedoch die Macht- kartelle der Politik mit der Folge von Totalitarismus.

21. Oktober 2011

sog. Grüne signifikant im Kopf verwirrt

Per PM 141/11 (1) teilen sie der staunenden Öffentlichkeit mit, dass nach ihrer Idee die Finanz- Transaktions-Steuer überfällig sei. Man will halt noch mehr Staat und braucht dringend Einnahmen zum Geld ausgeben ...

“Es kann nicht sein,” meinen die sog. Grünen, “dass aus- gerechnet jene, die in den letzten Jahren massiv von den entfesselten Märkten profitiert haben, immer noch keinen Beitrag zur Bewältigung der europäischen Finanzkrise ge- leistet haben.”

Nach dem Stand der Diskussion haben die Banken mas- siv profitiert. Wieso eine Transaktionssteuer, so etwas wie eine MWSt auf die Umsätze, ausgerechnet die Banken schädigen soll, ist “sicherlich nicht geklärt”. Und wenn die sog. Grünen auch die Kunden der Banken schröpfen wol- len, fragt sich, ob sie diese Transaktionssteuer nachträg- lich erhoben sehen wollen. Und woher wissen sog. Grüne, dass jene die massiv profitierten, auch künftig Aktien, Bun- desanleihen o.ä. kaufen wollen. Wenn nicht trifft sie “es” nicht. So wissen wir, liebe Leser, nun um vieles besser, warum die sog. Grünen als erste Maßnahme staatlicher Erziehung, ausgerechnet die Kopfnoten wegmodernisiert haben ...
--------------
(1) Obwohl der Pressesprecher der sog. Grünen promo- viert ist, ganz schön lahm, unsere sog. Grünen; die SPD hat dieses Jahr nämlich schon 348 solcher PM produziert. Das wird der Grund sein, warum die SPD in Berlin mit den sog. Grünen nichts zu tun haben wollte. Ziemliches Schlitzohr dieser Wowi. Was wir allerdings schon seit dem 22.03.2002 wissen ...

21. Oktober 2011

Leberwurst & Staubsauger

Nach neuestern Erkenntnissen der Foaschung hängen bei- de Waren konzeptionell eng miteinander zusammen.

Unserer Konsen, ach ja, sind als mummlos nachhaltig be- kannt. Sie fürchteten beispielsweise, dass die SPD wegen der Steuerlieferung des Herrn Dr. Schäuble den gesell- schaftlichen Großkonflikt lostreten und die Republik in ei- nen “Pro-Steuerehöhung” Aufstand mit allem Pi-pa-po ver- wandeln würde.

Also wurde bei Zeiten eingetütet, dass Dr. Schäuble per- sönlich und ohne Anhang seine Lieferung bei der FDP ab- zuliefern habe. So geschah es denn auch. Das bot dem Hoppe-Hoppe-Seehofer die gesellschaftliche Chance die beleidigte Leberwurst zu geben und sich als Meinungs- staubsauger pro CDU/CSU für alle jene Verwirrten zu profilieren, die noch immer meinen, dass “wir” unbedingt mehr Staat in dieser Gesellschaft benötigen.

Schlau nicht wahr? So was können unsere Konsen halt
zur Perfektion. Aber im Fach Sozzen-Schlittenfahrt kom- men sie über die 6 nicht hinaus. Sie werden ihre mittlere Reife im Fach “Politik vom Menschen her” nie bestehen. Schade ... für die wartenden Menschen.

21. Oktober 2011,13:50

SPD: Es geht doch - wenn sie wollen

Ganz vernünftiges Interview von Martin Schulz, MdEP. Lesen. "Merkel nimmt ihr Volk in der Krise nicht mit", sagt Schulz. Ad1: Der SPD-Mann sieht die Krise. Immerhin. Ad2: Es stimmt, Merkel, die wegen dem Drauflosausstieg längst rücktrittsfällig ist, nimmt nicht mit. Das liegt aber auch an der monströsen Heuchelei, die von den Sozzen u. besonders den Genossen des Kollegen Schulz veranstaltet werden. Die SPD-Zentrale arbeitet eben mit Hochdruck an dem Versuch, die Erinnerung an ihre desaströse Politik u. Finanzpolitik im Bewusstsein der Gesellschaft zu löschen.

Eine alte Erfahrung, in Europa werden viele Menschinnen und Menschen sehr wohl vernünftig. Logo, weil die Wähler nicht so genau hingucken, bringt pavianeskes Verhalten keine Karriere-Forteile. Also wie notiert: Schulz ganz or- dentlich. Benötigt er die Stimmen der Liberalen im EP?

21. Oktober 2011

SPD “bekämpft” SED

Opermann (SPD) laut NewsTicker, 07:49: sie begebe sich “auf den Weg zurück in die Vergangenheit” - als ob die SPD “Zukunft” sei. Oppermann sagt auch Richtiges, z.B: “Es gibt in Deutschland keinen Bedarf für eine Partei mit einem radikal-sozialistischen Programm”. Ob das Programm der SED möglicherweise aber doch ein ganz normales sozialistisches Programm ist, sei dahin gestellt. Wenn für Oppermann “Radikalität” eine Frage der Geschwindigkeit ist, trifft dies eher, weil dadurch natürlich die Wähler verschreckt werden: “Man” muss, wie in Godesberg definiert, langsam vorgehen, weil die Einschlafwahrscheinlichkeit des Publikums dann größer ist und “man” auch die Analyse die SPD sei in ihrem Kern unverändert marxistisch (s. Hamburger Programm) besser abwehren kann. Es ist aber die SED, die die SPD decamoufliert. Laut NewsTicker, 07:49, will die SED den Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus. Und wie heißt die SPD im Klartext? Alles Camouflage.

Wichtiger Baustein des Kampfes der SPD gegen die SED ist Oppermanns Aussage: Die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch seien “längst nur noch Vorsitzende auf Abruf”. Grabiel dagegen Kanzler in spe?            

20. Oktober 2011 Adjektivalien

gottseidank

„Die Terrorakte mit vielen Toten und Verletzten im türkisch- irakischen Grenzgebiet sind ein furchtbares Verbrechen, das wir aufs Schärfste verurteilen ... “.

Das “sagen” die sog. Grünen. Unvorstellbar welcher Scha- den für die Demokratie in diesem Kosmos, in dem wir le- ben wollen, entstanden wäre, wenn die von Trittin, Roth, Özdemir und Künast geführte Partei der sog. Grünen “ge- sagt” hätte:

“Die Terrorakte im türkisch-irakischen Grenzgebieten sind ein Verbrechen, das wir verurteilen ... “             

20. Oktober 2011, 15:46

Gaddafi entgeht sicherer Verurteilung,

stirbt bei seiner Festnahme in Sirte. Bisher weder eine PM von den sog. Grünen, noch von Frau Dr. Schwesig (SPD)

20. Oktober 2011

Sog. Grüne jetzt wohlwollend

suchen neue Koalitionspartner und “sagen” daher, den europäischen Hebel prüfen zu wollen. Besseres haben unsere altgedienten Besserwisser auch nicht zu tun.

20. Oktober 2011

Neuer Großkonflikt

In Athen durch Europas Sozzen geblendet sorgen zahllose Demonstranten dafür, dass die Fetzen fliegen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die sog. Grünen und die SPD den gesellschaftlichen Großkonflikt ausrufen und deswegen wollen, dass Deutschland wegen ihrer schlampigen bzw. perversen Verschudlungspolitik nun mit viel mehr als den bisher vom Bundestag genehmigten 211.000.000.000,00 Euro ins Risiko gehen.

20. Oktober 2011

Zeter, mordio und die kleinen Karos

Gerade mal 6-7 Mrd € rückt die CDU/CSU als Steuersen- kung heraus. Pepita lässt grüßen. SPD will erzürnt im BR blockieren. Lafontaine ‘98 lässt grüßen. Es könne nicht sein, schimpft die SPD, dass nach der von den Sozzen befeuerten unverantwortlichen Staatsverschuldungskrise,
es nun Steuergeschenke für das FDP-Klientel gäbe. Die SPD ist nämlich der Meinung, außer den 5%, die derzeit FDP wählen, nie- mand mehr auf sein Lohnkonto überwie- sen bekäme. Wie arm wäre das Deutschland an Kalauern, wenn wir unsere unverwüstliche SPD nicht hätten ...

19. Oktober 2011, 13:15, Götter, Gräber und Schwätzer ...

Den Guru entzaubern

Dirk Müller, Bestseller-Autor (1), wird vom HB zitiert mit "dass die jetzige Währung der Griechen, der Euro, viel zu stark ist für das Land". Ob “Popularität” dem Mann Sinne vernebelt hat oder er von Anfang an so gerne spricht (2) sei dahingestellt, denn die Aussage ist an Schwachsinn kaum zu übertreffen. Eine Weichwährung die laufend inflationiert wird, wäre dem zu Folge das Richtige “für Griechenland”.

Richtig ist, dass "Währungen", heute, auf dem Vertrauen aufbauen, das Tauschverhältnis von Ware und Schein sei nachhaltig (hinreichend) konstant; schon immer haben die intelligenten Menschen gespart, etwa im Sommer für den Winter, usw. Heute, in der arbeitsteiligen Welt, wird geleis- tete Arbeit nicht in Naturalien, sondern als Geld zurückge- legt.

Dass der Metallbezug der Währung aufgehoben wurde, ist richtig, weil die Tauschkapazität der Währung nicht von der Menge verfügbaren Metalls abhängig sein kann. Die erfor- derliche, sinnvolle Geldmenge ist eine technische Funktion, etwa von der sich ergebenden Umlaufgeschwindigkeit und einer sehr großen, als nachhaltige Theorie nicht erfass- baren, sog. psychologischer Faktoren. Konsequent mit diesem Befund wird seit langem die Geldmenge gesteuert, gestaltet. Etwa in Italien u. Frankreich bis in die 90ger Jah- re nach dem Willen der jeweiligen Regierungen; in D’land seit 1948 etwas weniger vom Willen der Regierungen, näm- lich von der unabhängigen (3) Zentralbank. Die unterschied- lichen Wirkungsweisen beider Lösungen sind hinlänglich bekannt. Im Europa der 17, also auch in Griechenland, wurde das deutsche Modell übernommen u. (nur!) im We- sentlichen von der EZB auch praktiziert.

Der tagespolitische Einfluss auf die sog. Geldpolitik hat im Euroland pauschal abgenommen; in den meisten Ländern ist die Geldwertstabilität wesentlich höher als früher. Was soll daran falsch sein, dass die Verlässlichkeit auf die Sta- bilität des Tauschverhältnisses auch in Griechenland zuge- nommen hat (4)? Nichts, absolut nichts.

Selbstverständlich gibt es einen Fehler, sonst würde und müsste sich etwa Gabor Steingart andere Themen suchen.

And the winner (of the contest) is ...

"unsere" jeweiligen lokalen Damen & Herren Politikerlein- chen. Etwa die konservativen u. die sozialistischen Politi- ker in Griechenland, die ihre Politik des "sozialen" Spen- dierens nicht geändert, vermutlich, da die Zinsen geringer, sogar ausgeweitet haben. Es gibt also ein politisches Pro- blem. In Griechenland, wie ausgeführt, und etwa in D’land wider besseres Wissen in den Jahren 1998-2009 (5) nicht hingeschaut zu haben und ... die Verschuldung des grie- chischen Fiskus damit - nur wenig indirekt, wegen dem eu- ropäischen Einheitsmarkt - auch zum Konsum auf Pump des deutschen Wählerpublikums (mit Absicht oder Dusse- ligkeit) hingenommen oder gewollt zu haben.

Fazit: Nicht die Währung ist zu stark; die Politik in Athen, Brüssel und Berlin ist zu schwach für das sympathische, durchaus schlitzohrige Volk der Griechen - im Levante.

Dass Gabor Steingart "die Ideen" des Dirk Müller mit Ge- nugtuung aufgreifen lässt, liegt auf der Hand. Der Erfolg der Sozzen in den kommenden Wahlen hängt substanziell da- von ab, ob es per Propaganda und/oder Desinformation ge- lingt deren politisches "Würgen" 1998-2009 aus dem kol- lektiven Bewusstsein vollständig zu löschen. Auf den Weg gebracht ist das längst. Mit Dirk Müllers Kaffeesatzlesen , dessen Ausführungen am Ende in “Vorstellungen” gipfeln?

Es hängt vor allem von allen Liberalen ab, den Lösch-Plan der Sozzen zu durchkreuzen. Und Dirk Müller? Möglich,
gar wahrscheinlich, dass er hier und da auch Recht hat. Von starken Währungen und den politischen Implikationen versteht er offenkundig nichts. Zur Güte: Kartoffelhacken erfordert nicht einmal Abitur.
---------------
(1) Bestseller Fernsehen ... ?
(2) so viel Text in seinem Buch “Crashkurs”
(3) unabhängig bis auf die Ernennung jedes Vorstandsmit- gliedes.
(4) Wenn die Politiker der Bevölkerung allerdings glaubhaft versprechen, dass ihnen die Inflationsverluste, etwa durch Lohnerhöhungen oder soziale Leistungen ausgeglichen werden, dann gibt es an Währungsstablität nachvollziehbar kein Interesse.
(5) nicht überraschend also, der sozialistisch-konservative Konsens zum für sie absolut prioritären Projekt die regie- rungsinformierten Liberalen zu vernichten. Liberale Schuld? Die Naivität es nicht schon am 28.09.09 bemerkt zu haben

19.10.11 Sack-Katze. Wie “Politik” sich Kreditprivilegien einräumte

Kraftpaket

Rainer Brüderle in BamS: “Unser Ziel ist es, Bankenpleiten möglichst zu verhindern – damit Wirtschaft und Jobs nicht gefährdet werden. Daher beobachten wir die Entwicklung bei den Banken ganz genau. Notfalls muss der Staat den Banken klare Vorgaben machen. Bei den Banken ist es wie mit Staaten: Machen sie ihre Hausaufgaben nicht, dann nehmen wir sie an die Hand.

Christian Lindner: "Natürlich" zahlen den Schuldenschnitt "die Gläubiger, die von Zinsen profitieren wollten. In der Sozialen Marktwirtschaft gehören Risiko und Haftung zusammen. Da müssen die Finanzmärkte neu geordnet werden. " Frage der Tagesspiegel Redakteure: "Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagt, nicht die Banken sondern die verschuldeten Staaten sind Schuld und müssten bezahlen" Christian Lindner: "Das ist kompliziert. Staatsanleihen galten bisher ja als mündelsichere Anlagen. Die Banken mussten qua Gesetz keine Risikovorsorge treffen. Auch Lebensversicherungen und Privatleute haben deshalb diese Anleihen gekauft. Es war die Politik, die dann durch ausufernde Staatsschulden das Sicherheitsversprechen gebrochen hat. Allerdings hat niemand die Banken gezwungen, die Papiere zu kaufen. Daraus muss der Gesetzgeber Konsequenzen ziehen."

Guido Westerwelle zu BamS: "Klar ist doch, dass wir tragfähige und faire Lösungen brauchen, die nicht den Bürgern alle Lasten aufbürden und Auswüchse im Bankenbereich wirksam verhindern. Die Bundesregierung nimmt die Banken in die Verantwortung und beteiligt sie an den Kosten. Vergessen wir aber nicht: Die Ursache der derzeitigen Krise sind zu viel Staatsschulden in Europa, aber auch weltweit. "

Das letzte Wort vom Chef, Philipp Rösler, im HB unter dem Titel "Mehr Eigenverantwortung": "Unsere Politik setzt auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Bürger und des Staates (1). Eigenverantwortung des Staates (1) bedeutet, dass dieser (1) nicht einfach die Steuern erhöht, nur weil er (1) nicht die Kraft zur Konsolidierung aufbringt. Die aktuellen Steuervorschläge der Opposition sind unverantwortlich. Rot und Grün geht es eben nicht um die notwendige Ausgabendisziplin, sondern lediglich um zusätzliche Einnahmen, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Erst recht lehnen wir rot-grüne Ausgabenkaskaden ab, wie sie etwa durch die Einführung von Euro-Bonds drohen. Das Aushebeln der Maastrichtkriterien in früheren Jahren lässt sich heute gerade nicht durch das Aushebeln der Verantwortlichkeiten heilen."

---------------
(1) Rösler meint natürlich die jeweils diensthabenden Politiker             

18. Oktober 2011

Heute außerdem

Foto in SPIEGEL-O von Künast und Trittin. Bei den sog. Grünen jetzt nicht nur olle Kamellen ... wie die Jugend so dahinwelkt ...

À propos Foto: FAZ, S.9, oben: Von links nach rechts Garbiel (SPD), Papandreou, Fr. Papandreou, Ackermann. Allesamt, auch Grabiel im Manager-Uni “blau”, beim Letzt- genannten teurer Hochglanz, allerdings stark geknittert; entweder nicht gut gebügelt oder Amateur-Schneider. Die Mienen: breites Lachen bei Ackermann, dem Mann von der Kohle, sie ein wenig gequält, Papandreou freundlich wie je- der der Kredit benötigt und Grabiel? Wie bestellt und nicht abgeholt, passt einfach nicht in die Runde. Eigentlich fehlt unser Oberster Waseneis, der weiß wie Finanzen geht ...

18. Oktober 2011

Gesundheits-Mantra der SPD

“Unser Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Wir, unsere Eltern und deren Eltern haben es aufgebaut und durch Arbeit finanziert (1) Es hat Generationen von Menschen bis heute die Sicherheit gegeben, im Krank- heitsfall versorgt zu werden, ohne Angst vor sozialem Ab- stieg (2) durch Krankheit oder Unfälle. Selbstverständlich
ist das nicht”, sagte Andreas Nahles einer erlauchten Soz- zen-Runde am 17.10 in der SPD-Parteizentrale. Ein wenig später aber auch dieses: “Die Unzufriedenheit mit dem Ge- sundheitssystem wächst”, denn:

1. “Die Patienten warten oft lange auf Termine oder
2. müssen sich hinter Privatpatienten anstellen.
3. Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst, dass wir uns immer mehr in Richtung Zwei-Klassenmedizin bewegen und
4. neue Therapien nicht mehr für alle verfügbar sind.
5. Die Arbeitnehmer und die Rentner müssen immer höhere Eigenanteile schultern: Zusatzbeiträge,
   IGeL-Leistungen, höhere Beiträge.
6. Zugleich verbessert sich die Versorgung nicht spür- bar.
7. Und auch Privatpatienten werden mit immer höhe- ren Beiträgen konfrontiert. Das führt bei etlichen, gerade Älteren zu existenziellen Problemen.
8. Ärztinnen u. Ärzte klagen über zu hohe Belastung.
9. Im Pflegebereich ist die Arbeitsverdichtung derart massiv, dass wir (3) dringend investieren müssen, um eine vernünftige Qualität der Versorgung sicher- zustellen (sicherstellen !!! ???).
10. Der Reformbedarf ist riesig”

Das soll mit das beste, erst kürzlich reformierte,  “Gesund- heitssystem” der Welt sein? Wahr ist, die kleine Nahles quatscht. Fragen wir doch: Welches “System” ist “besser als unseres”? Wieso eigentlich “Gesundheits”system? Es geht doch um nichts anderes als eine Versicherung gegen hohe Kosten im Krankheitsfall. Nahles will halt wie viele schönen; es soll für die politische Propaganda “gut, opti- mistisch, positiv ausschauen”. Hierbei ist die soziale Ver- borrhö derart ausgeufert, dass Nahles übersieht, woher der Spruch vom “besten System” kommt. Nämlich aus der Zeit als die Grünroten am “System” laborierten und ihre Groß- taten für die “Wahlkämpfe” propagandistisch aufmotzten. Kaum übertrieben ist es festzustellen, dass die o.a. Punk- te auch 1998 zu beklagen waren. Also hat die Gesund- heitspolitik der SPD trotz elfjähriger Regierungsbeteiligung nichts bewirkt. Außer dass die Damen & Herren unsäglich herumgequatscht haben. Auf Kosten der Menschen.  
-------------
(1) Das geht so: Der Arbeitgeber zahlt einen Teil des vom Arbeitnehmer Erwirtschafteten nicht aus, sondern über- weist dies an die jeweilige Krankenversicherung. Deswe- gen behaupten Sozzen & Konsen, das “Gesundheitssys- tem”, sei, ihnen zu danken, “paritätisch” finanziert. Das ha- ben wir, die Größten, den kapitalen Ausbeutern abgetrotzt.
(2) Sonderbare Sichtweise. Wer sein Vermögen verliert, ist sicherlich “arm”, aber doch “abstiegsbedingt” kein weniger wertvolles und gleichberechtigtes Mitglied dieser Gesell- schaft.
(3) Wer ist dieser “Wir”?              

18. Oktober 2011

Achtung, Camouflage

Gestern war der Oberste Naseweis milde. Tippte für das HB, S.1 etwas über die Rettung von Abendland und Markt- wirtschaft. Schon sind wir an der Schwelle des Beweises. Das klingt gut und vor allem konnte er so indirekt der FDP eins auswischen, was stets zu Gunsten anderer, hier der Sozzen wirkt.

Wer gegen die FDP ist, ist entweder Konservativer oder Sozialist, was nach dem GG selbstverständlich erlaubt ist. Ja, eben die Leute der FDP u. Steuern wollen die senken. Angenommen, solche Vorwürfe seien auch nur halbwegs zutreffend: Aber bei den anderen Parteien haben wir nur Lichtgestalten, die schon immer vom Einzelnen her oder von der Gesellschaft her, sagen sie, das Beste getan ha- ben. 5,4 Mio Arbeitslose säumen die Prachtstraßen und schwenken Fähnchen; die noch nicht einmal Geborenen freuen sich auf Beschäftigung: Sie müssen die 2,0 Bio€ til- gen, dürfen gar die Kosten ihrer Geburt tragen (1), derweil sie nach Sozzen-Vorstellung die Früchte der Schulsystem- politik genießen können. Wenn unser oberster Naseweis
all dies und mehr publizistisch in die Tonne kloppte, müss- te noch einmal nachgedacht werden. Die Sorge aber muss sich niemand machen. Schon Kohl sagte: “Einmal Soz im- mer Soz”. Aber die wollen doch Umwelt schützen. Das ist vielfach Marotte und Übrigen vorgeschoben: Sie versuchen dadurch die Widersprüche des Systems zu verschärfen.

Richtig zum Thema Umweltschutz liegt einzig die FDP.
Die Liberalen haben 1971 (Freiburg) beschlossen, das Ver- ursacherprinzip “einzuführen”. Sozzen und Konsen wollten damals aber nicht. Und was machen die Sozzen in diesen Jahren? Atomausstieg, einige sind gegen Stgt 21, andere wollen Tempo 50 auf allen Straßen der Großstädte, usw., usw. Kein Soz aber “redet” über die Kosten, geschweige denn, dies vor etwa dem Ausstieg zu quantifizieren, damit “wir” Transparenz bekommen und wissen, was wir tun. Al- les egal. Hauptsache “Probleme” werden erzeugt. Bei der Dusseligkeit der Konsen in der Tat eine einfache Sache.

Also immer daran denken: Auch die hochgelobten Godes- berger Langsam-Sozzen sind Sozzen. Studiert Marxis- mus, sonst werdet ihr sie nie verstehen u. durchschauen.
-------------
(1) Kohleinduzierte für Zusatzmenschen auf Pump

18. Oktober 2011

Empören Sie sich

Passiert ist in Deutschland, genauer in Ffm der legendären Reichsstadt für Handel & Kultur am 17.10, Folgendes. Die CDU/CSU-interne Diskussion zur Quote bezeichnet Daniel Deckers von der ehrwürdigen FAZ auf deren Seite 8 doch tatsächlich als Zickenkrieg. Also so was von noncorräck- ter Art & Weise - im 3. Jahrtausend.

Da bemühen sich einige Frauen “in dieser Gesellschaft”
auf die Quoten-Tour um die guten Posten, da rackert sich Andrea Nahles (SPD) gestern mit einem ziemlich wursch- tig gegliederten und chaotischen Vortrag zum Thema Ge- sundheit ab, um zu beweisen, dass Familie und Beruf psy- cho-physikalisch vereinbar seien u. Deckers tippt indirekt, dass einige hochmögenden Damen nach bester Zickenart sich die Quoten um die Ohren hauen.

Eine solche Reschpäcktlosigkeit vor der Obrigkeit hat die- se Rrrräbuplik noch nicht gesehen. Und die FAZ an der Spitze. Wenn Claudia, der Gabor, Renate od. der Jürgen das lesen sollten, gibt es Zoff ... mein lieber Jonny.  

17. Oktober 2011 Alberne Grüßerei quer durch Europa

Francois Hollande glücklichster Mensch dieser schönen Welt

Hä? Die Wahlkampagne hat doch noch gar nicht begon- nen. Logo, er weiß das selber am besten. Nein, sein
Glück ist die gesellschaftliche Konsequenz der Gratulati- on seitens Sieg-Mal-Schön-Grabiel von der SPD.

Tipp für die Midlife

Machen Sie es wie Francois Hollande und siegen Sie in einer Wahl. Die Gratulation von Garbiel (SPD) gibt es zum Nulltarif, weil der sich mit dem fremden Namen schmücken will. Freilich ein bisschen muss man schon den Soz geben um von Gabriel solche Grüße kredenzt zu bekommen. 

17. Oktober 2011 Staatsschuldenkrise

So einfach ist die Wahrheit formuliert

“Zu der Schuldenexplosion ist es gekommen, weil den Wählern Versprechungen gemacht wurden, die nicht fi- nanzierbar sind.” (Günther Nonnenmacher, FAZ, S.1). Um wichtige Aussagen ausformuliert und klargestellt, sieht die Aussage so aus:

Zu der Explosion der Staatsschulden ist es gekommen, weil die Politiker den Wählern Versprechungen gemacht haben, die aus dem Steueraufkommen, das die Politiker nicht aus- weiten wollten nicht zu finanzieren waren.

Politikversagen? Gar Staatsversagen?

Nicht ausweiten wollten? Nicht ausweiten wollten. Wenn die Politiker nämlich wollen, dann brechen sie gar unge- niert und abgekocht die Rechtsordnung. Etwa: Abstim- mung zur Einwanderung vom 22.03.2002 im Bundesrat, Bruch des Maastrichter-Stabilitätspaktes, der Beschluss des Flugzeugabschusserlaubnisgesetzes, das das BVerfG kassierte oder der Drauflosatomausstieg der Frau Dokk- toah vom 14.03.11. Der Drauflosausstieg wurde von den Betroffenen letztlich klaglos akzeptiert, weil jedermann ein- sieht, dass es andernfalls erneut zu Gewaltausbrüchen ge- kommen wäre. Geld regiert die Welt? Nein, nackte Gewalt regiert (viel zu oft) die Welt auch der Demokratien. Wer geht da eigentlich hin?

Auf Seiten der Gewaltanwender, klammheimlichen Gewalt- förderer und klammheimlichen Gewaltdulder herrscht, weil die Argumente fehlen, irrationales Verhalten. Gewalt sahen wir in Zusammenhang mit der nicht von den Banken verur- sachten Staatsschuldenkrise, um die es in diesen Mona- ten geht in Griechenland, Italien, Großbritannien, Spanien. Auch in den USA und Deutschland gab es in den letzten Tagen die ersten “körperlichen Kontakte” zwischen De- monstranten und Polizei.

Besonders “ungemütlich” ist, dass nicht nur die “üblichen Verdächtigen” (Nonnenmacher) Irrationalität schüren, son- dern auch die SPD mit der Aussage von den “Spekulanten” und “Finanzjongleuren” als Schuldige der Staatsschulden- krise (PM 332/11). Wer auf diese Vorhaltung mit “den ob- zön hohen Gehältern” entgegnete, wählt ein zutreffendes Argument, wendet dies aber unzulässig (falsch) an: Die Staatsschuldenkrise ist nicht die Konsequenz dieser ob- zön hohen Gehälter und Boni bei den Banken; sie ist die Konsequenz der Machtgier eines Teils der Politiker.

Der Befund ist unter aller Kanone. Nicht nur irrationales Verhalten schüren die Sozzen; sie haben von Heuchelei
auf Verlogenheit gesteigert. Banken sind historisch unpo- pulär, wie jeder Gläubiger, der sich um seine Außenstän- de müht. Was die Politik nicht unterschlagen darf, ist,
dass einzig “sie” die  Staatsschuldenkrise verursacht hat und dadurch einen signifikanten Anteil der Schuld an den “obzönen Gehältern” der Finanzbranche hat. Jede beschö- nigend als Wutbürger bezeichnete Person kann durch hin- schauen wissen, dass alle auf Pump ihren Lebenstandard verbessert haben. Sie schauen aber nicht. Wir haben es mit einem Zustand kollektiver Verantwortungslosigkeit zu tun, der von Sozzen und ihren Wählern hingenommen wird und gewollt ist, weil so die “Widersprüche des Systems” ”verschärft” werden.

Heute schon die tägliche Lektion zum Thema Marxismus absolviert?         

16. Oktober 2011

Trillerpfeifendemokratie

Interessantes Interview von Gerhard Matzig (?) mit
DIE WELT. Nicht einverstanden mit seinen Andeutungen
zu Westerwelle, später Fischer. Unvollständig: Der von ihm beschriebene, heuchlerische und spießige Wutbürger ist
“nur” die Spitze des Eisbergs. Verbreitetes Motiv für die über den Wutbürger hinausgehende Grundhaltung ist schlechtes Gewissen ob des höheren Wohlstandes in Deutschland und die Einsicht, dass Wohlstandsstreben,
so wie es in Deutschland, im Westen und auch anderswo stattfindet an Hohlheit (1) kaum zu überbieten ist. Der Wutbürger ist das Ergebnis der überwiegend unbewussten Wirkung von marxistischer Kritik am “Kapitalismus” - um- gemünzt im bürgerlichen Milieu selber.

Was Matzig zur Verhaltenstypisierung aussagt, kann nur noch weiter unterstrichen werden. Aber Achtung: Nicht die Kritik (Verunglimpfung?) Anderer hilft “uns” weiter, sondern die Kultur rationaler Einsichten. Demokratie und Freiheit sind auch so gesehen ein Segen. Nur weil sich viele Per- sonen frei verhalten (können) ist eine Diagnose überhaupt gewinnbar. In diesem Zusammenhang muss bewusst sein, dass all die sehr unangenehmen Verhaltensweisen Pro- dukt “aus uns” selber sind. Jeder Nicht-Spießer ist verant- wortlich für jeden anderen Spießer. Wer denn sonst, übri- gens? Dies zu Ende gedacht, wirft die Frage auf: Wie soll “ich” einen Spießer zur “Besinnung bringen”? Antwort: Das geht grundsätzlich nicht.

Deswegen kommt es auf die rationale Auseinandersetzung mit “dem Marxismus”, d.h., den Personen - regelmäßig nicht deswegen schlechten Menschen -, die diese Lehre ihrem Handeln zu Grunde legen an. Nur diese Verortung in Verbindung mit sehr viel Massen- u. Individualpsychologie kann der liberalen Gesellschaft den Weg (etwas) ebnen. Und wenn “wir” dereinstig die Ebene vergnügter als heute genießen, bleibt ein ganz alter Bekannter immer noch aktiv “uns” erhalten: Der marxistische Bazillus.

Zu bedenken: Kein Südpol ohne Nordpol.

-------------
(1) Überwindung? Nicht durch Verbote, sondern ausleben “lassen” und auf die (späte) Einsicht setzen.       

15. Oktober 2011 SPD schreibt PM um die Wette. Huete 332/11

Sensationeller Sprung bei der SPD

Frau Prof. Dr. von und zu rauf und runter Nahles wirft sich
in demagogische Schale und erklärt dem deutschen Folke so wie allen edlen Menschen dieser Welt, die auf ihre Bot- schaft sehnsüchtig warten u.a. das Volgende:

“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokra- ten kämpfen für eine stärkere Kontrolle der Fi- nanzwirtschaft. Das Geld, das die Spekulanten verzockt haben, gehört den Menschen. Sie for- dern es ein und wollen nicht länger Spielball der Finanzjongleure sein. ”

To kämpfen or not to kämpfen

Zum ersten Satz: Wie haben wir von der dummen Bevölke- rung uns den Kampf der Frau Nahles vorzustellen? “Kaval- lerie” oder Sandkastenspiel am neuesten Komputer im Se- minar der soziologischen Fakultät? Oder beim Hans-Franz in allen Gassen? Jedenfalls ist schwer zu hoffen, dass im Kampfgetöse niemand sein Hirn verliert. Schließlich wollen wir auch noch in 100 Jahren die PM der SPD voll genießen.

Wie alle wissen, hat sich die Finanzkrise bereits im Jahr 2007 angekündigt und brach dann 2008 voll aus. Warum hat denn ihr fulminanter Genosse, Peer Steinbrück, dem “Treiben” kein Ende gesetzt? Etwa weil die FDP damals
wie heute die Notwendigkeit von Steuersenkungen immer wieder auf die Tagesordnung setzt? Oder haben die zu- ständigen Politiker der SPD die Finanzkrise 2007/08 erst bemerkt, als sie schon fast vorüber war? Billigen wir der SPD also mildernde Umstände zu. Wenn sie die Krise nicht bemerkt haben, konnte u. kann von ihnen auch nicht verlangt werden, ein Treiben abzustellen. Ist doch logisch und ungewöhnlich menschenfreundlich, nicht wahr?

Die kapitalistische Staatsschuldenkrise

An dieser Stelle fragt sich, ob die SPD die Primekrise von 2007/08 oder die Staatsschuldenkrise von 2010/11 meint. Gehen wir von letzterem aus, die andere Annahme ist der SPD glatt zuzutrauen, jedoch unwahrscheinlich.

Die Staatsschuldenkrise also ist darauf zurückzuführen, dass Spekulanten, die nichts als spekulieren wollten ... nein, äh, anders:

Die Staatsschuldenkrise haben die Liberalen den Sozzen eingebrockt, weil sie etwa in Deutschland Steuersenkun- gen im Wert von 2000 Mrd € durchgesetzt haben ... Der Ansatz klingt plausibel, aber so wahnsinnige Steuersen- kungen hat es nie gegeben. Und die letzte wirklich inter- essante Steuersenkung hat seinerzeit die Regierung des OMM durchgesetzt. Also sei ein Dritter Ansatz versucht:

Die Staatsschuldenkrise haben die Jongleure veranlasst, weil die den Regierungen Geld geliehen haben und dies
nun zurückhaben wollen. Auch nicht schlecht; nur warum ist Dr. Nahles böse auf die Jongleure, wenn die den Soz- zen aus der Patsche geholfen haben, damit die ihren So- zialstaat auf Pump fahren konnten?

Irgendetwas ist faul im Text, den Frau Nahles (SPD) dem Publikum zum Fraß zur Empörung hingeworfen hat. Aber etwas sollte dämmern, denn in Deutschland gibt es nicht eine Meise in der freien Natur und überall, auf Schritt und Tritt stehen die Tassen herum, so dass der Heitere Meyer aus Bielefeld von einer vollendeten Tassenverschmutzung spricht. Unglaublich wie sich das Kapital auf Kosten der Sozzen “bedient” ... Derweil ist Walter Franz, auch aus dem eher nördlichen Deutschland von der SPD so ent- täuscht, dass er ab sofort als kleineres Übel FDP wählt.

Aus einschlägigen Kreisen war zur erfahren, dass Nahles sich nach getaner Arbeit einen guten Cognac hinter die Binde goss und lieber mit ihrem süßen Töchterchen Kas- perle spielt, was sehr zur Erheiterung in “dieser Gesell- schaft” beiträgt.

15. Oktober 2011

Nachtrag zu “Binsenweisheit”

Sozzen reklamieren aus Sozialneid seit Jahrzehnten den Sozialausgleich: Herabsozialisieren statt heraufliberalisie- ren. Nun endlich haben sie ihr Resultat. Den abendlandret- tenden Konsen von der CDU/CSU dürfen sie es danken.

Die Geschichte geht so. Viele jungen Damen, unter ihres- gleichen schon mal Wirtschafts- oder Berater-Mietzen ge- nannt, mit lauter Einsen in den Zeugnissen, klagten der Führung der CDU/CSU, dass Windelwechseln nicht nur riecht, sondern extrem langweilig sei. Tendenz “wir ver- zichten auf das Glück von Müttern”. Um also den jungen und dynamischen Damen den Gefallen zu machen und vor allem um progressiv zu wirken, kupferte vdL die Erfindung von der Kohleinduzierten: Ein Mittelklassewagen in 14 Raten von den Steuerzahlern für jeden gelandeten Volltref- fer den Herren der Schöpfung. Ein Bombengeschäft für Hochverdienerinnen. Nur: nach dem 14 Monat kommen sowohl die Sowieso- wie die Zusatzmenschen in andere Hände, weil Er & Sie wegen der Kohle zur Maloche gehen.

Wie dargelegt dämpft dieser Umstand den Bildungserfolg. In Kreisen mit dem höheren Einkommen desto nachhalti- ger. Also hängt künftig der Bildungserfolg weniger vom sozialen Status der Eltern ab. Sage einer die CDU/CSU verstehe nichts von Sozialengineering ...           

14. Oktober 2011

Adjektivalien, Adverbalien, Stilblüten

Die dreihundertdreißigste PM der SPD im Jahr 2011 hat es “uns” heute bereits mehrfach angetan. Nun noch diese köstliche Stilblüte: “Finanzierung von Wachstum sowie ei- nes Modernisierungsprogramms zur Schaffung von Wachs- tumsperspektiven für die Länder, die in  wirtschaftlicher Not sind.” Finanzierung ist FTS und wirtschaftlich Not ist dro- hende Pleite des Staates wegen von der jeweiligen Politik veranlassten Überschuldung. Wobei die FTS die Finanzie- rung derjenigen, die sich auf Pump das gute Leben leisten wollen, noch weiter verteuern würde. 

Die Europäische Wirtschaftsregierung, die der SPD vor- schwebt sei Garant einer abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Höchst vorsorglich: Vorausgesetzt Sozzen- Politiker haben in solchen F&W-Regierung nichts zu sa- gen. Warum eine solche Regierung nicht “Finanz- und Wirtschaftsregierung” heißen soll, ist nicht zu erfahren.

Initiativen hat diese Welt schon sehr viele gesehen. Die für    “Wachstum und Arbeitsplätze durch die Erhöhung öffentli- cher und privater Investitionen in Zukunftsbranchen” soll da- her eine “ehrgeizige” sein. Klingt so schön.

Komiker: Erst verschulden überwiegend Sozzen-Politiker “den Staat” bis über beide Ohren; dann wollen die Gläubi- ger  doch tatsächlich ihr Geld zurück.       

14. Oktober 2011

Westerwelle: Mehr Europa

Konsequenz der Staatsverschuldungskrise ist nach Guido Westerwelle die Notwendigkeit die Kompetenzen europä- ischer Institutionen in der Weise zu erweitern, dass ge- meinschaftskonformes Verhalten in der “Finanzpolitik” durchgesetzt wird. Das ist liberales Denken, Tradition und schon lange Programm.

Ob Europas Sozzen mitmachen? Über ihre diesbezügli- chen Absichten ist in der nebenan kommentierten SPD- PM 330/11 mit keiner Silbe die Rede.

Nachvollziehbar, denn sie müssen zunächst dafür sorgen, dass die Verunreinigungen an ihrem Stecken verschwin- den. Arme Sozzen? Arme Sozzen.

14. Oktober 2011

”We” want Wagenknecht?

Wäre nicht geboten, vielen Mitgliedern der SED sehr wohl Respekt zu zollen, könnten “man” frohlocken, sollte Sahra Wagenknecht, die gerne die Rosa’21 gibt, Vorsitzende der Partei unserer ewigen Sowjetisierer werden. Zwar ist mar- xistisches Denken in den Führungsetagen der diversen so- zialistischen Parteien vorherrschend, d.h. dominant, erneut fest etabliert, im Wählerpublikum sind aber Spaltung der Gesellschaft, Verelendungsstrategie, Klassenkampf und (bevormundender) Totalitarismus (1) über einen harten Kern hinaus nicht unterzubringen.

Volker Wissing (PM vom 13.10) ist zuzustimmen, dass das verbreitete Aufbegehren nicht in den Wunsch nach ei- nem Regime à la “Farm der Tiere” (Orwell) umzumünzen
ist. Die Lehren der Jahre 1933-1945 und 1945-1989 sind
im Bewusstsein der überwältigenden Mehrheit der Deut- schen genauso stark verankert wie die Inflationen des 20. Jahrhunderts.

Sollte sich Oskar Lafontaine also tatsächlich für Sahra Wagenkecht entscheiden, wäre dies als Eingeständnis seines politischen Scheiterns zu interpretieren. Zwar hat der in den 90ger Jahren “heiß geliebte” Vorsitzende der SPD schon immer die rasche “Einführung” von Sozialis- mus gewollt, gleichwohl aber bisher immer eingesehen, dass er damit nicht durchkommt.

Von der Ausdrucksweise (nur) teilweise abgesehen, sind die Programme von SPD, sog. Grünen u. SED deckungs- gleich (2). Die Profilierung der SED als lupenreine sozialis- tische Bewegung nach Art einer sog. kommunistischen Partei hat für SPD und die sog. Grünen den Vorteil, sich gemäßigter geben zu können, bedeutet aber für die SED- Mitglieder die Aufgabe jedes Anspruchs zur Teilhabe im Kreise der politischen Elite dieses Landes. Die Rolle eines Aschenputtels im sozialistischen Lager wollen viele der heute bekannteren Politiker der SED ganz gewiss nicht übernehmen. Mit einem signifikanten Aderlass u. entspre- chender Schwächung der SED muss Lafontaine also rech- nen. Um die Ecke gedacht: Auch dies eine späte Rache des Saarländers an seinen Genossen im sozialistischen Lager.

Kein liberales Sandkastenspiel zur SED

Das inhaltliche, organisatorische und propagandistische Taktieren der gesamten nationalen und internationalen so- zialistischen Bewegung ist längst Stoff für Bibliotheken. Ihr Anker ist die unverrückbare Überzeugung zur wissenschaft- lichen Richtigkeit der marxistischen Lehre. Es gibt viele “Sozialisten”, die diesem Absolutheitsanspruch aus guten Gründen abschwören wollen. Unter demokratischen Ver- hältnissen sind allerdings auch die Sozialisten gezwungen, sich die Teilhabe in der politischen Elite im Wettbewerb zu erarbeiten. Hierbei stellen sie sich jedoch gedanklich sel- ber das Bein: “Tausend” Fehler (Widersprüche) finden sie beim “Kapitalismus”, verallgemeinern bereits in der sprach- lichen, d.h., gedanklichen Gestaltung und verfestigen da- durch ihren Glauben (3). Dieser Prozess wird zudem ver- haltensökonomisch katalysiert u. verstärkt: Es winkt als Lohn sozialer Aufstieg auf der politischen Hühnerleiter: “Einmal ergattert, nie verloren” ist auch und in den ein- schlägigen Kreisen ein beliebtes Ordnungsprinzip. Diese “mentale Struktur” ist salonfähig geschönt, konzentriert u. insofern kaum zu “verbessern” in den Aufsätzen darge- stellt, die Gabor Steingart im HB am 7. Oktober auf den Seiten 65-69 veröffentlichen ließ.

Nicht Gabor Steingart ist der intellektuelle Nabel dieser Welt. Transzendent, derzeit eben etwa “Steingart”, ist die “Methode” der Verallgemeinerung punktueller Kritik. Denn diese Kritik wird/muss es immer geben. Einzelne Punkte solcher Kritik sind überdies transzendent: Die ärmste Per- son etwa gibt es in jeder Gesellschaft von gestern, heute und morgen. Es wird auch immer eine Person geben, die “ihr Haus” verkaufen muss. So wie es immer den besten Fußballer gibt, so schafft stets mindestens eine Schülerin nicht das Abitur. So dann kommt das Argument “zu viele”. Also gut, welche Grenze? Und an der arbeiten wir dann gemeinsam oder dürfen Einige ausscheren, weiter me- ckern u. Sand ins Getriebe werfen? Der Entscheidung die die Sozzen selber und völlig frei zu treffen haben, sieht je- der Liberale mit Interesse entgegen.

Zur Tagesarbeit des Liberalen gehört also die systemati- sche Auseinandersetzung mit der Werte- und der Pro- zesspolitik der Sozialisten. Nicht aber die Frage “wie” Sozialisten ihr Produkt verpacken. Und auch nicht die Fra- ge, ob sie mit einem oder vielen Produzenten antreten. Letzteres ließe sich nämlich nur widerliberal beeinflussen.

Ob Wagenknecht oder nicht, bewegt vielleicht unsere Konsen, Liberale aber in keiner Weise.

--------------
(1) Welche Begründung für die Zwangs-Einheits-Rentenver- sicherung ist von einem führenden Mitglied etwa der SPD wohl zu erhalten? Versicherung! Und wenn der Einzelne das aber nicht will? Weil dieser Einzelne andernfalls allen “auf der Tasche” liege. Und wieso entsteht diese Lage? Weil der Einzelne statt zu sparen, alles verkonsumierte ... also unfähig ist, Rücklagen für das Alter zu bilden ... und deswegen “gesetzlich” zu verpflichten ist. “Gesetzlich” klingt u. mag eleganter sein; es bleibt aber Bevormundung. Mehr noch: Was tut die SPD, damit der Einzelne fähig wird, Altersrücklagen zu bilden? Nichts, warum auch, das End- stadium der gesellschaftlichen Entwicklung ist bezüglich der Altersrente doch erreicht. Und wer sich “dagegen” auf- lehnt ...
(2) Die von Franz Müntefering 2005/2006 angekündigte in- haltliche Auseinandersetzung mit der SED hat es bekannt- lich und konsequenterweise nicht gegeben. Die Ankündi- gung ist über verallgemeinerte Denunziation nicht hinaus- gekommen.
(3) Popper beobachtete wie daraus sogar die (politischen) Ideologien sich entwickeln. Mit seinen Überlegungen unter dem Stichwort kritischer Rationalismus wurde dem ein (leider nur) philosophischer Prellbock gesetzt.

12. Oktober 2011

Zur Zukunft der EU

Michael Link erinnert an die Ausführungen von Guido Westerwelle in seinem Beitrag bei der SZ am 01.10 und führte aus:

" ... Der ak- tuelle Troika- Bericht macht un- missver- ständlich klar, wie lang und schwer Griechen- lands Weg aus der Kri- se sein wird. Auf diesem Weg braucht

Athen von der EU massive Hilfe. Für die Zukunft sollten wir vertraglich festschreiben, dass Staaten, die Fi- nanzhilfen bekommen, Durchgriffsrechte der europäischen Ebene hin- nehmen müssen.

Untrennbarer Teil des neuen Stabilitätspakts muss sein, dass Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Euro- zone verankert werden. Die EU-Kommission oder der Euro- päische Gerichtshof könnten substantielle Befugnisse be- kommen, wenn der Haushalt eines Eurozonen-Staates fortgesetzt gegen den Stabilitätspakt verstößt.

Die FDP wird ihren pro-europäischen Weg marktwirtschaft- licher Vernunft weitergehen. Eine breite gesellschaftliche Diskussion (1) ist jetzt zur Vorbereitung nötiger Vertrags- änderungen erforderlich. Das vereinte Europa kann dauer- haft nur mit dem breiten Rückhalt ... gebaut werden.”

-------------
(1) Das LT: Statt die politisch interessierten Bürger nach Art der Sozzen abzulenken durch Lappalien wie: Mindest- lohn, Schulsysteme, Einheitssozialversicherung, bayeri- sche oder hessische Kanzlerkandidaten ...              

12. Oktober 2011

Steuererhöhungspläne der Opposition sind Signale von Einthemenparteien

Volker Wissing : " ... 1% der Steuerpflichtigen tragen 25% des gesamten Einkommensteueraufkommens ... Starke Schultern tragen in Deutschland auch schwere Lasten. Die Steuererhöhungspläne von SPD u. Grünen wirken angesichts dieser Zahlen vollständig aus der Zeit ge- fallen. Der Grundgedanke des So- zialstaates ist Solidarität. Dass fi- nanziell Gutgestellte einen höheren Anteil bei der Finanzierung leisten, ist eine Selbstverständlichkeit und die Zahlen des Statistischen Bun- desamtes bestätigen, dass genau dies auch der Fall ist ... Wenn SPD und Grüne der Meinung sind, dass es nicht genug ist, wenn 1% der Steuerpflichtigen 25% des Einkom- mensteueraufkommens tragen, müssen sie sagen, wie hoch der Anteil ihrer Meinung nach sein sollte: 35%, 50% oder noch mehr? Die Forderung nach höheren Steuern ist kein Aus- druck von mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern finanzpoli- tischer Beliebigkeit. SPD und Grüne haben kein gesell- schaftliches Konzept für unser Land."

Das LT: Außer Sozialismus pur, was sie aber systema- tisch vertuschen. Was kann "man" von solcherlei Einthe- menparteien, die, staatsradikal, immer nur mehr auf Staat setzen auch sonst erwarten.
             

12. Oktober 2011

Ziel liberaler Agrarpolitik

Die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU kommentiert Christel Happach-Kasan:

"Die Vorschläge von EU-Agrarkommissars Ciolos sind ge- messen an den Aufgaben wenig überzeugend.

Der mit den vergangenen Reformen eingeschlagene Weg muss weiter verfolgt werden. Dazu ist es erfor- derlich, dass alle Mitgliedsstaaten die Entkoppelung der Direktzahlun- gen von der Produktionsart vollzie- hen, so wie es Deutschland bereits getan hat ... Landwirte müssen sich mittelfristig auf sinkende Zahlungen aus der EU einstellen.

Die ... vorgeschlagene Deckelung der Direktzahlungen lehnt die FDP ab. Dadurch ... werden unterneh- merisch effiziente Betriebe benach- teiligt ... Mit der EU-Agrarreform können nachteilige Wirkungen des alten deutschen EEG wie die Vermaisung der Landschaft nicht aufgehalten wer- den.

Das endgültige Auslaufen der Exporterstattungen ist eine Forderung der FDP, welcher die EU-Kommission jetzt nachkommt. Ebenso müssen Markteingriffe auf ein mini- males Sicherheitsnetz beschränkt werden. Es gibt keinen Konflikt zwischen bäuerlicher und so genannter industriel- ler Landwirtschaft. Moderne Betriebe sind keine Frage von groß oder klein, sondern eine Frage der fachgerechten Or- ganisation. Sie produzieren hochwertige Lebensmittel, er- füllen hohe Qualitäts- und Tierschutzstandards und tragen zum Umweltschutz bei. Sie sind das Ziel liberaler Agrar- politik."             

12. Oktober 2011

Empörungsmaximierung,
statt Sünders Hammelbeine zu packen

Ob Cristóbal Colón als er vor genau 519 Jahren Amerika entdeckte, daran dachte, im alten Kontinent u. besonders in Deutschland würde ein derartiges Volumen perfekten Blödsinns ...

Nun, die Sache der Trojaner ist für die Politikbranche unse- rer Staatsindustrie eine exquisit heikle Angelegenheit. Nicht von ungefähr wurde der Sonntagsschlaf abrupt ge- stört, weil Reaktionen bereits eintrafen als die Meldung noch gar nicht raus war.

Die Ersten waren die sog. Grünen: In höchstem Maße alar- mierend, offenkundig wurden die vom BVerfG vorgegebe- nen Grenzen massiv verletzt, es drohe ein massiver Ein- griff in die Intimsphäre des Menschen. La-lu-la-lu ... als ob alle Polizeifahrzeuge, Notarztwagen, Feuerwehren u. Am- bulanzen Deutschlands um die Berliner Siegessäule die Formel 1 ausfechteten. Ein Höllenlärm, das ist es, was
den sog. Grünen so gefällt. Nicht ohne Grund steht im LT seit einigen Tagen: Wo Krawall ist, sind die sog. Grünen, monothematische Krawallmacher, nicht fern.

Während am Montag etwa die FAZ gemäßigt, dennoch breit - als ob von langer Hand vorbereitet - berichtet, SPIE- GEL-O sich über Streit in der Koalition ereifert, holt der KStA, S.4 heute zum großen Rundumschlag aus: “Ver- wüstet vom Trojaner ... es geht ... um nicht weniger als die Idee von demokratischer Freiheit ... die Zerstörung der Illu- sion von einem Staat, der in unsrem Sinne weiß, was er
zu tun hat und zu unterlassen hat ... “. Aha, der Staat, der tut und macht und schützt ... und die Steuern erhöht? Ja? Wo sind all die zuständigen Politikerleinchen, die den Un- fug veranlassen? Sie heißen allesamt Hase ... laufen frei herum und intonieren möglicherweise in der ersten Reihe, das Lied vom untergehenden Abendland.

Und wieso werden Betriebssysteme (zum Verkauf) über- haupt “zugelassen”, wenn sie gegen Trojaner nicht dicht sind? Oder regen wir uns mal wieder fürchterlich über Un- vermeidbares, seit Jahren bekannt, auf?
          

12. März 2011

Neue Menschen gefälligst?

Ganz hinten, fast verschämt platziert, mit einigen Wohlfühl- aussagen durchsetzt “Eine Generation wurde verformt”, HB, S.64. Von wem, muss man bei Stand der gesellschaftli- chen Debatte gar nicht mehr konkret darlegen. Wir verste- hen den Code.

Also muss nach NAZIS, nach diversen Bauernparadiesen einmal mehr der neue Mensch her. Und der hat dann bitte schön so zu funktionieren, wie es “die Theorie” vorgibt.

Aber ich, ausgebildet gestern durch Lehrer von vorgestern, weiß wie übermorgen der Mensch zu sein hat. Nein, nicht der Oberste Naseweis schreibt es; er, der die Sache mit Quote sicher sehr gut überlegt hat, lässt es schreiben in einer zweckmäßig gezeichneten Parfümwolke der Korrekt- heit.

11. Oktober 2011 Soll seine Parfümwolke Ablenkung fördern?

Steingart sucht & sammelt SPD-Meinun- gen, haut die per HB auf den Markt, auf das die dumme Bevölkerung einschlafe

In Zeiten der legendären Kommunisten (eine spezifische Spielart zeitgenössischen Sozialismus) nannte “man” sol- che informationspolitische Strategie “Diversion”, d.h., Ab- lenkung. Heute auf S.10 “Euro-Bonds können die Märkte stabilisieren” von Torsten Utecht, nach Aussage der HB- Redaktion Finanzvorstand der Generali-Deutschland-Hol- ding.

Ist es Folgendes, was in “Frisst Gier Zukunft”, HB 07.10, S. 65-69, die Autoren aufregt:

“Derzeit drohen kurzfristig Belastungen durch Ausfälle und Wert- berichtigungen auf Staatsanleihen der Peripherieländer, auf die rund zehn Prozent der Kapitalanlagen entfallen, sowie Verluste an den Aktienmärkten.” Das LT: Hört, hört, so groß die Gier?

Auch dieses schreibt Utecht und lässt Steingart unter dem Volk verbreiten: “Mittel- bis langfristig wird der niedrige Zins auf Bun- desanleihen und vergleichbare Papiere, die in Versicherungs- unternehmen den Großteil der Kapitalanlagen ausmachen, zu einem Problem. In der Lebensversicherung liegen die Garan- tien im Durchschnitt über dem derzeitigen Zins für langfristige Bundesanleihen. Bei einer andauernden Niedrigzinsphase wird es immer schwerer, die Garantien zu erwirtschaften. Auch die Überschussbeteiligung der Kunden würde niedriger ausfallen, mit Konsequenzen für die dringend erforderliche private oder betriebliche Altersvorsorge”.

Unser neuer Peer Steinbrück ist sogar expressis verbis der Meinung die Zinsen sollen steigen. Damit die Generali die Guthaben ihrer Kunden besser dotieren könne? Wie also ist das mit der Gier? Und die HB-Redaktion ist abgekocht genug, dieses Verhalten noch zu fördern ... weil die SPD diese Eurobonds möchte.

Jedenfalls kommt unser neuer Steinbrück genau wie alle von der SPD auch mit den Märchen, um die Euro-Bonds schmackhafter zu machen:

• Es müsse eine effiziente Kontrolle der Staatsfinan- zen implementiert werden, wobei eine unabhängige EU-Instanz budgetierte und hierbei Finanzierungs- bedarf (für Bildung?) und Finanzierbarkeit “gleicher- maßen” berücksichtigte. Dieser Prozess (?) müsse Sanktionen (gegen diese “EU-Instanz”?) vorsehen, wenn einzelne Staaten die definierten Budgetgren- zen nicht einhalten. Ts-ts-ts.
• “Die intelligente Implementierung von Euro-Bonds wäre daher jetzt nicht nur ein wichtiger Schritt ... “

Wissen Sie was, Meister

Zeige er zunächst einmal sein Resultat intelligenter Überle- gungen und dann sprechen wir “uns” noch einmal.
             

10. Oktober 2011

Niedergang oder Niederknüpplung?

In der heißen Küche ... das kennen wir, insofern hätte die FDP sich aus der Sache auch raushalten können. Hat sie aber nicht u. das ist das Problem der Vereinigten Sozzen und Konsen. Insofern sind die Konservativen wie Ziesemer im HB, S.10 notiert, antikapitalistisch, wobei die Liberalen im Kontrast zwar nicht prokapitalistisch, sondern schlicht “liberal” sind: Menschenwürde, Menschenrechte, Bürger- rechte, Demokratie und folglich Veredelung durch (dezen- trale) Marktwirtschaft mit Akkumulation von Produktivkapi- tal in den Händen der (privaten) Zivilgesellschaft.

Der “Antikapitalismus” der Konservativen wird nicht von, Neid, d.h., Sozialismus, nicht von sozialer Verantwortung, nicht vom “christlichen Menschenbild”, usw. genährt, son- dern einzig von ihrem obrigkeitsstaatlichen Gehabe. Die Konsen hängen sich nicht anders als die Sozzen nach Art der Teebeutel in alles rein. Und da das nicht die gedachten Resultate erbringt, weil Betroffene oftmals so nicht wollen, nimmt die Spirale der obrigkeitsstaatlichen Regelungsnei- gung ihren Lauf und/oder wird noch beschleunigt.

Die FDP verkehrt nicht nur in der heißen Küche. Sie ist darüber hinaus auch nicht perfekt. Fragt sich, ob denn Konsen und Sozzen insofern “perfekt” sind. Oder anders: Da die Liberalen auch Deutsche sind, haben sie wie alle anderen das Recht auf die Schlampigkeit wie bei Sofas unter dem Hempel. Es genügt also, “weniger schlampig”
als Sozzen u. Konsen zu sein, was zutrifft. Im Übrigen auch kein Kunststück ist.

Richtig: Die Wahlergebnisse u. Umfragewerte “sind” unter aller Sau. Aber nicht weil die FDP das Vertrauen verspielt habe. Was hat die FDP sachlich falsch gemacht? Nichts. Einthemenpartei sind die Sozzen und Konsen vergleichs- weise um ein Vielfaches mehr: Sie alle wollen nur das Ei- ne: Mehr Staat. Und die FDP genau das Gegenteil. Völlig zu Recht, denn ist in den letzten Jahrzehnten “die Situa- tion” trotz laufend “mehr Staat” besser geworden? Die Wahlergebnisse waren schlecht, weil Konsen und Sozzen mit vereinten Kräften samt medialen Truppen, also erheb- licher Machtmittel ihre Sichtweisen “durchgesetzt” haben.

Zwar spricht nach dem Prinzip des Meinungsstaubsau- gers die CDU/CSU je nach Lage gerne von den größeren Gemeinsamkeiten mit den Liberalen, was auch erwidert wird. Realiter sind jedoch die Gemeinsamkeiten zwischen Konsen u. Sozzen bezüglich der gesellschaftlichen Groß- themen viel ausgeprägter: Mehr Staat. Oder ist etwa die PKW-Maut weniger Staat? “Steuern” sei nur erwähnt.

Weil sie ihre bezogen auf die Versprechungen exquisiten Unfähigkeiten kennen, sind die Liberalen zumal bei 14,6% eine für Sozzen und Konsen gefährliche Angelegenheit ... aus Sicht der vielen Tausend Inhabern von Posten. Folglich haben sie sich verbündet und die FDP - wie der Ertrinken- de, der den Rettungsring mit Krampf klammert - niederge- knüppelt. Die komplette Mannschaft wurde mobilisiert: Die  Politiker, die Parteifunktionäre u. ihre Kampftruppen in den Medien. Die FDP konnte beschließen, was sie wollte: Ge- meinsam haben/hätten sie genau das blockiert und ... sug- gestiv lanciert, die FDP könne ja “nicht liefern”. Niedergang ist ein endogner Vorgang; Niederknüppeln kommt von au- ßen; ist nach dem GG sogar erlaubt. Wenn das dem- nächst Einsicht wird, kommt von Sozzen und Konsen nur noch jammernd, dass die heiße Küche sozial ungerecht und/oder der “Ökonomisierung” dieser Gesellschaft ge- schuldet sei.          

9. Oktober 2011 von FDP-Web-Site gekupfert

Bürgerrechte, die parlamentarische Sicht

Gisela Piltz: „Wir haben den Trend umgekehrt, dass Innen- politik unter den Vorgängerregierungen nur daraus  bestand, ... mehr Überwachung und Eingriffe in die Bürgerrechte einzuführen.

Auch wenn's vielleicht ein bisschen seltsam klingt: Wichtig ist gerade im Bereich der Innenpolitik, was ge- rade nicht umgesetzt wurde: Seit die FDP im Bund an der Regierung beteiligt ist, gab es keine Verschär- fung von Sicherheitsgesetzen. Wir haben den Trend umgekehrt, dass Innenpolitik unter den Vorgängerre- gierungen sowohl von Rot-Grün als auch von Schwarz-Rot eigentlich immer nur daraus bestand, noch ei- nen drauf zu satteln und mehr Über- wachung, mehr Eingriffe in die Bürgerrechte einzuführen.

Die FDP hat in der Koalition die Initiative ergriffen für die Abschaffung von Eingriffen in die Bürgerrechte, die nicht zu rechtfertigen waren: So hat die ... Mehrheit im Bundestag das Aus für die verfehlte Lohndatenbank ELENA (Elektroni- scher Entgeltnachweis) beschlossen ...

Beim TBEG hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der keine Verschärfungen enthält, sondern im Gegenteil Befugnisse wie den Lausch- angriff zur Eigensicherung aus dem Gesetz streicht ...

Ebenfalls einem Vorschlag der FDP folgend wird noch in diesem Jahr die Stiftung Datenschutz errichtet, die ... mit 10 Millionen Euro ausgestattet wurde. Und die Bundesre- gierung hat auf Initiative der FDP ein Gesetz zum Arbeit- nehmerdatenschutz in den Bundestag eingebracht.“

9. Oktober 2011 unsere sog. Grünen befinden:

Ambivalenz in der 136. PM

der sog. Grünen. Aber die SPD hat schon 320 Stück am kapitalistischen Fließband produziert. Ts-ts-ts: Das schaf- fen die sog. Grühnen nie.

Ambivalent sei “der Einsatz” in Afghanistan. Von Krieg na- türlich keine Rede. Die sog. Grünen sorgen statt dessen
für Randale an der internen Front: Wackersdorf, Rostock, Stgt 21 (sogar mit Kinderdemonstranten), Gorleben, Wyhl, Startbahn-West, Heiligendamm und wie die Orte alle hei- ßen. “Man” legt halt Wert darauf, dass die Erinnerung an diese unseligen NAZIS auf ganz praktische Art & Weise erhalten bleibt. Nein, unser Oberster Naseweis würde das so in seinen Kommentaren nie beschreiben. Denn:

Parfümesse oblige.

9. Oktober 2011

Liberale setzen die Segel

Philipp Rösler im Interview zur Verschuldungskrise des griechischen Staates. Großmäulige SPD dackelt hinterher: “Griechenland ist pleite.”            

8, Oktober 2011

Machen statt Quatschen

In den Unternehmen / Betrieben des Einzelhandelns wer- den oftmals Plasstikk-Tühten und anderes Material zum Tragen der erstandenen Waren angeboten. Das ist nach dem GG auch erlaubt.

Sie aber lehnen ab: “Nein, vielen Dank. Umweltschutz ma- chen, statt wie die sog. Grünen nur darüber quatschen.”

Meistens kommt als Reaktion “Uuuups (das ist bestimmt ein Liberaler). In kleinen Geschäften, wenn unordentlich
wie bei Hempels unter dem Sofa, kommt darauf schon mal ein ganz kiebiger Blick.”Man” hat folglich einen sog. Grü- nensog. Grüne vor sich u. den ultimativen Folltreffer gelan- det. Aber sie quatschen trotzdem. Nein? Doch, was kos- tet der Atomausstieg? Eben.

7. Oktober 2011 PM 134/11

Genial

Die sog. Grünen haben es geschnallt: “Ohne Quote blei- ben Frauen außen vor”. Lange, viel zu lange, hat es gedau- ert, bis sie insofern einsichtig wurden. Offenkundig sind die sog. Grünen der Meinung in den obersten Management- Etagen sei zu viel Qualifikation vorhanden; andernfalls wür- den sie durch die Forderung “der Quote” nicht für eine Sen- kung des Qualitfikationsniveaus eintreten. Immerhin geht
es ihnen um 400 Top-Positionen in der deutschen Wirt- schaft. Und ob die Politik besser geworden ist, seit die sog. Grünen ihre eigene Quote fahren, muss aber noch sehr gründlich gesellschaftlich debattiert werden.

Im Übrigen ist festzuhalten: “Familie” und Beruf sind nicht vereinbar - es sei denn beides wird mit halber, also ungenügender Kraft gefahren. Wer anderes will oder be- hauptet, hat entweder von Beruf oder von Familie Null-Ah- nung. Besonders verdächtig all jene Drauflosbehaupter, die noch nie ein Kind “bekommen” haben, noch nie eine Win- del gewechselt haben oder die unendliche Geduld und Ausdauer erbracht haben, ein 12-60 Monate altes Kind nach und nach für sein zukünftiges Leben sinnvoll zu er- tüchtigen.

Selbstverständlich sind die Herren der Schöpfung gehalten, Fairness in der Familie walten zu lassen. Aber zentral, vom Obrigkeitsstaat angeordnet: Nein, danke.

Auch dieser Duktus in der PM 134/11 ist alles andere als demokratisch oder menschenfreundlich: “Die Zeiten schö- ner Worte und falscher Versprechungen sind vorbei. Die Unternehmen hatten jetzt wirklich lange genug die Mög- lichkeit, ohne gesetzlichen Druck effektive Frauenförderung zu betreiben”. Das ist allenfalls die Sprache totalitärer Herrscher, die anordnen und bei Androhung von Strafe ver- langen, dass das Volk pariert. Nein danke. Totalitäre Regi- me hatten wir vor 20-80 Jahren in Deutschland zu genüge.

7. Oktober 2011 Empirische Politikwissenschaft

Irgendwo Krawall?

Dann sind die sog. Grünen nicht weit ... und die Medien
voll der Überlegungen, Berichte, Mutmaßungen zum The- ma. Anders: Die sog. Grünen leben vom Skandal. Wobei
es bisweilen länger dauern kann, einen zünftigen “gesell- schaftlichen Großkonflikt” mit “embedded violence” (wie bei den NAZIS) auf die Beine zu stellen.

Zur “Atompolitik” haben sie die Sendung eingestellt. Kein Wunder nach dem sie die Frau Dokktoah von der CDU/ CSU mit viel Krawall und “gewissen” NAZI-Methoden mür- be gemacht haben, so dass die bei erster bester Gelegen- heit unverantwortlicherweise die Nerven verlor und einfach ausstieg. Nun kommt raus (FAZ, S.14, ganz unten links), dass 2012 alternative Trassenpläne vorgestellt werden, die “natürlich zügig” umgesetzt werden sollen. Fragt sich nur, wie schnell die Damen & Herren über die Alternativen ent- scheiden. Ob die Investoren antreten, bevor sie wissen, ob “ihr” Strom abtransportiert wird? Aber drauflosausgestiegen sind wir schon mal ... mit acht kompletten und betriebs- fähigen Großkraftwerken, ca. 8000 MW, was in der Grö- ßenordnung etwa 15% der jederzeit verfügbaren Kapazität entspricht. Und der Staat muss 40 Spezialisten einstellen und hoffentlich sachgerecht einarbeiten, damit die Ent- scheidungs-Vorlagen für unsere Entscheidungsträger pro- duziert werden können.

Wer kommt schon auf die Idee, dass die eigenes Fach- wissen durchaus anbieten müssten. Aber ausgestiegen ... usw.             

6. Oktober 2011

Skurriles aus Deutschland

KStA-Internet - mal wieder typisch ohne den Autor zu no- tieren - meldet: “ ... In Brüssel wollte Merkel mit EU-Kom- missionspräsident José Manuel Barroso, mit dem Kolle- gium der EU-Kommission sowie mit EU-Parlamentspräsi- dent Jerzy Buzek zusammentreffen und über die Euro-Kri- se beraten ... “

Nicht Staatsschuldenkrise, wohlbemerkt. Ob der Flop, bei Frau Dokktoah, dem Kanzleramt, der CDU/CSU, der Nach- richtenangentur, oder beim KStA geschah ist nicht auszu- machen. Ob die CDU/CSU mal wieder unterwegs ist, die Verursacher der Staatsschuldenkrise, Deutschlands Soz- zen mit der SPD an der Spitze zu schleimen? Oder sind bei den bekannten Medien mal wieder die Sozzen unter-wegs, die nicht abwarten können, dass die SPD schon wieder hier herumregiert?

Beim Orwell wurden solche Dinge auch nicht geklärt ...

Bei ordentlichen Wahlergebnissen der FDP hätten wir hier einen ganz anderen Zug in der Bude. Kein Wunder, dass Konsen und Sozzen gemeinsam daran arbeiten, dies zu vermeiden.

Jedenfalls ist klar, dass die Beschönigung der Staats- schuldenkrise als EURO-Krise in Deutschland geschehen ist. Deutschland DDR?

6. Oktober 2011

Da habt ihr aber was angerichtet

In der Kommune Berlin, kommt trotz einer 2/3 Mehrheit für diverse Sozzen wegen 3,2 Km Autobahn ja oder nein eine sozialistische Koalition nicht zu Stande. Und in Deutsch- land bricht eine mediale Aufregung aus, die sich gewa- schen hat.

Dabei ist die Sache so einfach wie logisch: Wie die klei- nen Kinder, jedoch getragen von der marxistischen Analy- se, die in den nächsten 5 Jahren keine sonderliche Profi- lierung in Berlin verspricht. Besser also ist es, die CDU/ CSU ins Boot zu nehmen. auf diese “Art & Weise” kann das mäßige zu erwartende Resultat opportun “beim Kapi- tal” abgeladen werden.

Am Ende steht die SPD so gemäßigt, verantwortungsvoll und reingewaschen da. Mit sattem Stimmenpolster für eine zünftige Volksfront pro sozialistisches Land, in dem wir angeblich “leben wollen”. Alles andere ist mediales Thea- ter; auch die vermeintlichen tristen Blicke der sog. Grünen auf S.1 der FAZ.          

5. Oktober 2011, 20:40 Rotgrün kommt in Berlin nicht zu Stande

A100

Wie die kleinen Kinder, müsste “man” denken. Das kann aber doch nicht wahr sein. Eine derartige Lappalie als ca- sus belli? Eben, die A100 ist vorgeschoben. Es fehlt der Wille (Mut, Mumm) zu Rotgrün. Die marxistische Analyse der Situation zeigt an, dass die “objektiven Bedingungen” nicht gegeben sind, also nicht einmal der sprichwörtliche Blumenpott zu gewinnen ist. Ohne rotgrüne Koalition wird dem zu Folge ein höherer politischer Ertrag erwartet.

Gekniffen ist die CDU/CSU; sie müssen jetzt ran, derweil die sog. Grünen sich das Liedchen pfeifen.

Und wir Bürger erkennen sicherlich messerscharf, was für missliche Folgen es hat, wenn nicht ausreichend FDP ge- wählt wird.              

5. Oktober 2011

Der FDP-Mitgliederentscheid

Mit spitzen Finger kommentiert auf S. 1 des KStA, der stadtbekannte antiliberale Thomas Kröter: “Die Basis setzt Mitspracherecht über die Regierungspolitik durch”. Im anti- liberalen Trauma übersieht Kröter, dass ein Mitgliederent- scheid in der Satzung der FDP längst vorgesehen ist. Im Übrigen sind “Basis” für Kröter 3650 Mitglieder. So geht Volksfrontdenken. Fehlt nur noch der “gesellschaftliche Großkonflikt”. Auch dieses nachge ... reicht: Deutschland, Deine D&D!

Wie dem auch sei. Warum gibt es solche Verfahren nicht bei den anderen Großparteien? Weil deren Kurs so klar
ist? Weil die Mitglieder genau wissen, wieviel Millionen die jeweiligen Führungen “springen” lassen wollen? Weil Sozi- ales und die Büldung total abgesichert sind? Weil die bei der ersten besten Gelegenheit die GG-Schuldenbremse wie selbstverständlich lösen werden?

In der FDP jedenfalls gibt es eine respektvolle Debatte und am Ende eine Bestätigung des Kurses von Philipp Rösler und Guido Westerwelle - um nur zwei führende Liberale zu erwähnen.

4.+5. Oktober 2011 Die PM 133/11 (01.10.11) der absonderlichen Art ...

Unrechtsregime ohne Unrechtsstaat?

"Dass vor 21 Jahren die deutsche Teilung überwunden wur- de, ist den Bürgerinnen und Bürgern der damaligen DDR
zu verdanken ... “ schreibt die Korona der Vorsitzenden bei den sog. Grünen. Hinzuzufügen aber ist: Auch den Mitar- beitern und den Ministern der unter diversen Bezeichnun- gen geführten Behörden, die sich 1949-1989 mit “Gesamt- deutschen Fragen” befassten; dazu gehört selbstverständ- lich auch die Stelle zur Erfassung der DDR-Staatsverbre- chen in Salzgitter. Auch Michail Gorbatschow darf im Zu- sammenhang nicht übersehen werden; ebenso die frühen aktiven Aktivisten wie Lech Walesa. Und schon gar nicht die Wirkungsmacht von Papst Johannes Paul II.

Die sog. Grünen halten sich mit solchen Details nicht wei- ter auf. Sie wollen sich nach 21 Jahren bei potenziellen Wählern einschleimen. Dazu führen sie im Weiteren aus: “Sie (1) wurden damit auch weltweit ein Beispiel dafür, wie gewaltloser Protest ein Unrechtsregime stürzen kann.”
Was wohl ist der Unterschied zwischen dem von den sog. Grünen gemeinten Unrechtsregime und einem ausgewach- senen Unrechtsstaat? Es beginnt die feine Differenzierung um vergessen zu machen, was die DDR-Sozialisten in den 40 Jahren ihres Totalitarismus für ein menschliches Elend produziert haben.

Sog. Grüne sozialistisch und ahistorisch

Die Tendenz die Geschichte zu verdrehen ist ihnen ty- pisch: “Gleichzeitig war die Vereinigung beider deutscher Staaten nur möglich, weil sich das vereinte Deutschland von Anfang an klar und bedingungslos zu Europa und der Idee der europäischen Integration bekannt und als Motor entscheidend vorangetrieben hat”. Wäre nicht ein “wenig richtiger” einzusehen, dass die europäische Integration et- wa im damaligen Westdeutschland nie zu Debatte stand? Es geht den sog. Grünen eben darum, die Verdienste der FDP u. der CDU/CSU um die Wiedervereinigung, dadurch zu relativieren, dass sie schließlich unterstellen, “diese eu- ropäische Idee” werde “jetzt gerade von denjenigen in Fra- ge gestellt”, “die als Mitglieder der Bundesregierung ihre größten Verfechter sein sollten”, wodurch ”sie auch die Grundprinzipien der deutschen Einheit und der eigenen Geschichte” “missachteten”.

Klartext der sog. Grünen:

Die Wiedervereinigung gab es den sog. Grünen zu Folge also nur “zum Preis” weiterer europäischer Integration; dies würden derzeitige Mitglieder der Bundesregierung in Frage stellen, damit also auch die Wiedervereinigung. Spieglein, wer sind die Größten ... ? Und wer hat damals “Deutsch- land halt’s Maul” postuliert? Goebbels wäre auf der Propa- ganda-Schule der sog. Grünen mit einer “6” krachend ge- scheitert (2).

Fazit: Die sog. Grünen spalten das Land, beschädigen die Demokratie im Dienste entgrenzter Machtgeilheit. Ausge- rechnet jene, die ihre totalitären Teufelchen nie über- winden konnten. Welchen gesellschaftlichen Großkon- flikt treten sie getreu der marxschen Lehre von den Wider- sprüchen auf die übliche Demagogie gestützt als nächs- ten los?

------------
(1) Die Bürgerinnen u. Bürger der DDR? Od. eigentlich die Menschen bzw. Untertanen des DDR-Unrechtsstaates?
(2) Den sog. Grünen wird damit ausdrücklich nicht unter- stellt, sie wollten den Weltkrieg fortsetzen oder eine Mord- industrie wie die der NAZIS aufbauen. Ebenso wird ihnen nicht unterstellt, sie wollten NAZI-Methoden zur Gänze salonfähig machen.

4. Oktober 2011

Klamauk wie vom Pavianhügel

Philipp Rösler setzte zu seiner Rede am 29.09 im BT an und sagte: “Wir haben in Deutschland nicht nur großartige Wachstumszahlen”. Darauf Zuruf SPD: “Trotz ihrer Partei”. Wenig später: “ ... Wir brauchen ein starkes gemeinsames Europa, aber auch eine gemeinsame, starke Währung, eben einen stabilen Euro. Das ist das Problem: die Men- schen haben längst das Vertrauen verloren” Zurufe der Sozzen: “ja in Euch”, “in ihre Partei”. Die Zwischenrufe
nicht einmal aus sozialistischer Sicht zielführend, sondern nichts als pavianeskes Verhalten.

Heil (SPD) von Rösler gedeckelt

Hubertus Heil, erinnert ein wenig an unseren Obersten Na- seweis, wirft Rösler per Kurzintervention die “unverantwort- liche Art und Weise” der Plaktierung, so wie Populismus anlässlich der Wahl des Berliner OB vor. Wörtlich sagte Heil u.a.: “Wenn Sie nicht verhindern, dass Ihre Partei ... in unverantwortlicher Art und Weise antieuropäischen Popu- lismus schürt, dann tragen Sie dazu bei, dass sich die Be- völkerung in diesem Land in die falsche Richtung orien-
tiert.” (1).

Darauf Rösler sinngemäß: Unsere Linie ist proeuropäisch mit wirtschaftspolitischer Vernunft; wo war ihre proeuropä- ische Haltung als sie die Maastricht-Kriterien aufgeweicht haben, seit Sie für Euro-Bonds eintreten und als Rotgrün gestern im EU-Parlament die Vorlage über Stabilitätsmaß- nahmen und -mechanismen ablehnte?

--------------
(1) Eine auch erfreuliche Wendung der SPD. Denn konse- quenterweise wird die SPD nun die sog. Grünen auffordern die “eingebaute Gewalt” (embedded violence) ihrer De- monstrationen zu verhindern. Allerdings wird das Erfreuli- che eingetrübt durch das seltsame Menschenbild des Hrn. Heil: Politik sei in der Lage “die Menschen” in die falsche Richtung zu orientieren; oder ist das nur Ausdruck der großkotzigen Denke des Herrn Heil?

3. Oktober 2011

Europäische Umstände

Angesichts der Nachrichten, die nur not amused stimmen können, fragt sich, ob die Konsen und insbesondere die Sozzen langsam schnallen, welches Desaster sie ange- richtet haben. Evident wird, dass in vielen Ländern die Kon- junkturen nur “liefen”, weil Finanzmittel aus Krediten in den Konsum gepumpt wurden. Nun bricht in Griechenland und in Portugal die Wirtschaft regelrecht weg ... nur weil die Nettoneuverschuldung in diesen Ländern ein wenig zurück- gefahren wurde - von der Tilgung der Kredite wird nicht ein- mal geträumt.

3. Oktober 2011 Noch einmal die EFSF

Für wie dumm hält Peer Steinbrück (SPD) “die Bevölkerung”?

Sagte am 29.09 im Parlament der Deutschen, dem Primat des Souveräns verpflichtet, Steinbrück im Auftrag der SPD:

Ich will mit der Bemerkung beginnen, dass wir es, wie ich glau- be, gemeinsam in diesem Haus ... versäumt haben, den Men- schen unseres Landes rechtzeitig eine neue Erzählung von und über Europa zu liefern ... Wir haben die Menschen mit finanz- technischen Begriffen und Abkürzungen überflutet und sind selten in der Lage gewesen ... den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Komplexität dessen darzustellen, was in Europa passiert.

Aber Europa ist mehr als das. Europa ist Rechtsstaatlichkeit, So- zialstaatlichkeit, die Tatsache, dass man die Regierung verkla- gen kann. Europa ist Freizügigkeit, Medien- und Pressefreiheit. Europa ist kulturelle Vielfalt. Europa ist so, dass niemand nachts Angst haben muss, dass jemand an der Tür klingelt und einen abführt. Vor dem Hintergrund dieser Qualitäten, insbesondere der Medien- und Pressefreiheit, ist es umso beschämender gewesen, dass weder die Europäische Kommission noch der Europäische Rat noch die nationalen Parlamente gegen die ungarische Pressegesetzgebung so aufgetreten sind, wie dies notwendig gewesen wäre.

Nein danke: Kein intellektuelles Viagra, schon gar nicht durch Steinbrück od. SPD

Zu fragen und/oder festzustellen ist:

• An anderer Stelle bemerkt Steinbrück, dass vor an- derthalb Jahren die Krise der europäischen Wäh- rungsunion begonnen habe. Falsch: Die von Sozia- listen und Konservativen verursachte Staatsschul- denkrise wurde im Winter 2010 publik. Begonnen
  hat die Krise vor 10 Jahren. Also haben Steinbrück so wie ihre sozialistischen-konservativen Wasser- träger in den Medien geschlafen.
• Was sollen die Menschen merken, wenn die Ver- schuldung des griechischen Fiskus systematisch unter den Teppich gekehrt wurde? Die sollte Steinbrück erklären. Aber nein, er lenkt ab: “Wäh- rungskrise”, “Europa müsse stabilisiert” werden.
• Die gebotene Transparenz vorausgesetzt, sind die Mitglieder der Bevölkerung in Deutschland allemal fähig ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.
  Es besteht kein Bedarf für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen zu Gunsten sozialistischer “Geschich- ten-Erzähler”.
• Wenn wie Steinbrück zu Recht in der zweiten Hälfte des o.a. Zitates bemerkt, Europa alle diese wunder- baren Merkmale verkörpert, fragt sich, ob Steinbrück die Sichtweise wirklich teilt. Wieso hielt er es dann nicht für nötig, in seiner Zeit als Finanzminister die- ses Europa zu pflegen? Nach dem Peter-Prinzip hat Steinbrück als Finanzminister seine Gipfel mehr als überschritten.

Bevor also Steinbrück als Geschichtenerzähler sich selbst installiert, sollte er auf die Geschichte hören, die der Sou- verän ihm erzählt: Nein danke der Sprüche-Klopperei.

2. Oktober 2011

Spielgeld

Sonst nichts sind die 3,2 Km der A100 in Berlin. Der Vor- teil: Es bleibt, wenn die Piste nicht gebaut wird, ein wenig mehr Spielraum für Steuersenkungen.