Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. März 2013 und später           

28. Februar 2013

Potthäßlichen Bonatz-Bau in Stuttgart abreißen

Aus gegebenem Anlaß “tauchen in der Presse” neue Fotos des häß- lichsten Bahnhofbebäudes der Republik auf. Schon immer häßlich,
hat der angeknabberte monströse Bau den letzten Scharm auch noch verloren. Und die Assoziation mit der NAZI-Architektur, woran der Er- be des Paul Bonatz und auch dieser selbst natürlich keine Schuld tragen, kriegen wir, die Überlebenden, gratis nachgeschmissen. Es haben die das Steinmonster verteidigenden Sog.Grünen eben kein künstlerisches Feingefühl; ihnen genügt es zu stänkern, zu intrigieren und Sand ins Getriebe zu werfen. Eine sachgerechte Sprengung und das Ding ist plattgemacht

Der KStA, profilierte Sozzen-Zeitung im Westen, berichtet, DB-Vor- stände seien inzwischen “dagegen”. Ob man erfahren kann, wie diese Herren heißen? Ferner berichtet der KStA wie FAZ und Spiegel-O, dass die Sog.Grünen für die von ihnen verursachten Verzögerungs- Kosten und einige “Verbesserungen” nicht zahlen wollen. Einfache Sache: Termin setzten und im Falle ihres weiteren Nein, werden die Verbesserungen nicht gebaut. Es muss gespart werden. Die weiteren Kosten werden auf dem Klageweg geholt. Das muss Herr Grube nicht ankündigen, sondern einfach machen (lassen).

Der Polit-Machismus der Sog.Grünen sollte ein für alle mal richtig be- antwortet werden. Sozusagen Zahn um Zahn; Schlag auf Schlag ohne jede Erregung oder verbale Radikalität. Anderes verstehen diese To- tengräber der Demokratie nicht. Ihre arrogante Besserwisserei ist durchaus ein Problem. Und obendrein ihre Intrigenwirtschaft. Damit ih- nen das ausgetrieben werden kann, sollten diverse Schlappschwänze dieser Republik pensioniert oder versetzt werden. Mit dem “Lauwarm- Baden” frei nach Herbert Wehner (SPD) werden “wir” hier nicht weiter- kommen.       

28. Februar 2013

(Zwischen-?)Bilanz der Peerlusconiade

Die SPD deckt bis auf Ausnahmen ihren KK; diese Art & Weise der Fremdenfeindlichkeit bei der SPD ist eine bedauerliche Erscheinung. Die FAZ bestätigt heute (S.8: "Fastenzeit") im kurzen eher unauffälli- gen und gedämpften Meinungsbeitrag die Vorlage des gestrigen Bei- trages Es ist einfach zum verzweifeln. Augenreib. Die FDP spottet und die CDU/CSU weiß nicht so recht, was sie sagen soll; vielleicht hilft ihnen der Verweis auf das proprietäre Menschenbild.

Die indigenen Sog.Grünen sagen gar nichts. Vielleicht äußert sich Özdemir am Montag nach dem der Fall auf dem Meeting ihres Bun- desvorstandes erörtert worden sein wird. Unklar ist derzeit wieviele Halbvorsitzenden u. Halbspitzen "dabei" sein werden. Dafür aber gibt es den staatstragenden Kommentar von Daniel Cohn-Bendit, einer der bekannteren Rüpel der 68ger Szene. Der Mann hat laut Sozzen-Me- gaphon, dem KStA aus Köln dieses vom Stapel gelassen: "Nach An- sicht des Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit darf jemand,
der Kanzler werden will, nicht in dieser Form „verbal ausrasten“. Stein- brück könne manchmal seine Zunge nicht beherrschen, sagte Cohn-Bendit im rbb-Inforadio. Dies könne für Rot-Grün zum Problem wer- den." Wer sagt es denn bei dem exquisiten Problembewusstsein:

• Sog.Grüner muss man sein, um zum Thema beherrschte Zun- ge urteilsfähig zu werden. In Zeiten des Joschka F. war man da durchaus weniger pingelig.
   
• Besonders wichtig ist es für den Fortgang der Geschichte, der Zukunft der Menschheit, so wie unser kosmischen Umgebung aus dem Munde der Sog.Grünen gefälligst zur Kenntnis zu nehmen, was man nicht darf, im Umkehrschluss also was er- laubt ist - in dieser Gesellschaft des Landes in dem wir léeben wollen ... dürfen. Ehämm, insbesondere, wenn "man" so furcht- bar gerne auch mal Kanzla wäre.

Zu Letzterem kann u. darf man wohl auch ganz anderer Ansicht sein - falls die Sog.Grünen das gnädigst genehmigen. Der Sozzen-KK darf alles; vor allem auch ohne Ende reden und kommentieren wie der Schnabel ihm gewachsen ist. Dann wird der nämlich auf keinen Fall gewählt und "wir" haben nur noch das Rest-Problem mit unserer indi- genen Frau Dokktoah vom Drauflosausstieg, für den sie dennoch kein geeignetes Personal zu Verfügung stellte ...
         

28. Februar 2013 Gesellschaftliche Energiepreisdebatte

Ausgerechnet die Sog.Grünen

Die obskurantistisch agierenden Sog.Grünen, die neuen Angstmacher seit Jahren, mahnen in Sachen Strom die neue Ehrlichkeit an. In FAZ- O bringt einer der ihren die qualitativen und nicht nachvollziehba- ren Argumente, im Übrigen die Falschaussagen: Wozu sollten die EVU in Stromnetze investieren, wenn vor Gelbschwarz die Konzepte
in den Sternen standen? Im gleichen Beitrag wird zurückgehende “In- vestitionssicherheit” beklagt. Offenbar ist die Investitionssicherheit für die Lobby auf Kosten der Stromkunden gemeint. Es wird festgestellt,
dass an der Strombörse die Strompreise aus “erneuerbarer” Primär- energie gesunken seien. Mit wieviel Milliarden werden die subventio- niert? Oder soll Bsirske angehalten werden, seine Lohnforderungen zurückzunehmen, damit die Steuern nicht noch weiter steigen?

Sie sind schon Sonderlinge. Wenn die Produktionskosten ohne Ver- lust von Marktanteilen auf die “Preise” umgelegt werden, dann ist ge- nau das keine Planwirtschaft. Vielleicht ist “Planwirtschaft” angesichts des drohenden Weltunterganges unvermeidbar: Zugeben, Meister.

Besonders skurril ist, wie das Thema AKW gestreift wird. Die Preise für AKW seien um dreistellige Prozentzahlen gestiegen. Und wäre es wahr, kommt es auf die Dauer der Abschreibung an, um die Wirkung auf die Strompreise zu ermitteln.

Auch die Sog.Grünen haben das Recht auf “freifliegende” Meinung. Ernsthafte Demokraten argumentieren aber nicht volksverdummend. Was sie an den politischen Hampelmännern, den Piraten, so vorbild- lich finden, könnte etwa Frau Göring-Eckart, Halbspitze, gerne vor der Wahl im September erläutern.

27./28. Februar 2013 Peerlusconi hat sich geäußert

Paaaaf

Nicht nur unsere Medien; der Sozzen-KK him persönlich hat sich un- angemessen über einen italienischen Spitzenpolitiker geäußert. Diplo- matischer Eklat u. Ausladung von einem fest verabredeten Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano. Gut ge- brüllt und auch vielen Dank, der Herr Kollege; anders kommen unsere unbefriedigten Germanen nicht zur Räson.

Die SPD ist aufgefordert den Kandidaten zurückzuziehen u. schnellst- möglich in der Versenkung verschwinden zu lassen. Frei herum flie- gende Torpedos und Kavalleristen wollen wir nach 1945/1989 hier
nicht mehr in politischen Ämtern sehen. Erst recht nicht solche, die fachliche Kompetenz durch Großmäuligkeit ersetzen wollen.         

27. Februar 2013, 15:20

Der Schutz geistigen Eigentums

Das Werk des Einzelnen darf nicht usurpiert werden. Es sollen Dritte nicht parasitär die Arbeit Anderer unter eigenem Namen “verkaufen”. Ursprünglich bezog sich der “Schutz” auf Werke der bildenden Kunst, der Literatur, der Wissenschaft. Die Medienwirtschaft erreichte, dass ihre “produzierten”, vermittelten Inhalte den gleichen Schutz erhielten. Die Medienunternehmen aber wollten mehr: Die (ausführliche?) Zitie- rung mit gewerblicher Zielsetzung sollte zu ihren Gunsten gebühren- pflichtig werden. Die CDU/CSU übernahm das Anliegen als Vorhaben. Ob die Geistesmatadore wohl bedacht haben, dass sie nach dem Prinzip des Eigentores eine großkalibrige Kostenfalle auf den Weg gebracht hatten? Dank FDP ist ihnen das erspart geblieben.

Wer einen PKW etwa von Volkswagen oder Toyota nutzen will, muss das Recht auf Besitz per Kauf oder Miete gegen “Gebühr” erwerben. Das gilt für alle Güter und Leistungen: Vom Krankenhaus, zur Opera- tion, den Heilmitteln bis zur Zeitung, Lebensmitteln oder dem Wohn- raum. Die arbeitsteilige Gesellschaft entfaltet sich durch Warenaus- tausch gegen entsprechenden, anderen Konsumverzicht. Die Produ- zenten von Waren haben auch Kinder oder sorgebedürftige Eltern und wollen gerne für zwei Wochen an den Stränden von Kuba, Tahiti, Aus- tralien oder USA Sonne tanken; nicht einmal die Sog.Grünen können das verhindern.

Information aber hat eine andere (Waren-)Qualität. Gesellschaft ist eine auf derzeit 7 Milliarden Gehirne von Menschen verteilte Bio-Da- tenbank. Zwar sagen die sozialen Soziologen - richtige Spezialisten - dass Gesellschaft aus einer Teilmenge lebender Personen besteht. Die Definition ist, typisch geistige Wüssenschaften, jedoch noto- risch ungenau. Immerhin etwas genauer formuliert, ist Gesellschaft das bei den betrachteten Personen gespeicherte Wissen. Information ist also inhärenter Bestandteil von Gesellschaft damit auch von den Menschen. Das Nutzungsrecht der Gebührenzahler von Waren lässt sich im Fall von Information so extensiv nicht materialisieren. Schon immer profitierten die Einzelnen vom Wissen anderer. Vermeiden
lässt sich dies nur dadurch, dass der Interessierte sein Wissen nicht preis gibt.

Im übrigen war das Anliegen der CDU/CSU absurd. Unsere Konsen haben um ein Haar dafür gesorgt, dass zu Ende gedacht, die Seg- nung des Internet mit einem Schlag vernichtet worden wäre. Die ideo- logisch gekniffenen sind die Sozialisten. Das geistige Eigentum wird als Recht durch die Klarstellung besser geschützt als bisher. Es gibt durchaus “Werke” im Bereich Medienwirtschaft; das meiste, was die Medien liefern ist - einschließlich das mehrheitliche eher peinliche Ko- chen parteipolitischer Suppen -  jedoch ziemlich banal und nicht viel wert. Sogar das Eigentum von wertlosen “Werken” ist nun geschützt. Vielleicht besinnen sich unsere Medialen gelegentlich darauf, ihre ge- sellschaftliche Funktionalität als Verdichter von Wissen etwas ernster zu nehmen. Für gute Qualität hat es bekanntlich schon immer gute Preise am Markt gegeben.

Allerdings sollte die Produktion des Staatsrundfunks vom Eigentums- recht ausgenommen werden. Alle zahlen Gebühren, also haben alle - durchaus sozialgerecht - das uneingeschränkte Nutzungsrecht der In- halte. Oder sollte der Staatsrundfunk angehalten werden, sich aus Verkausfserlös gegenzufinanzieren? Komisch, dass Dieter Grimm nicht dafür eingetreten ist. Naa ... Ihr .... Geisteskanonen?

27. Februar 2013

Italien-Wahl verkorkst,

sagen besserwisserisch und menschheitsrettend zumindest die teutonischen Epigonen des “wissenschaftlichen Sozialismus. Es sei dahin gestellt, da ex Köln nicht prüfbar. Aber die Medien haben doch seit seit Jahren ... Geschenkt, da sitzen von wenigen Ausnahmen abgesehen die Wasserträger der gleichen Sozzen und Konsen die sich nun aufregen, als Gralshüter der Korrräckcktneß.

Einige Absonderlichkeiten sind jedoch der Kommentierung würdig.

Die Sache versaut hat ein gewisser Berlusconi, hier nach ausgiebigen Berichten der Medien unbeliebt wie Fußpilz. Der hat nun gegen Europa gestänkert; genau betrachtet aber gegen die Frau Dokktoah, weil die von den Liberalen entsprechend “animiert” die chronische italienische Staatsverschuldung zu geißeln hatte. Müssen “wir” uns wundern, dass Berlusconi, der anders als etwa Seehofer mit Massen die Bunga-Bunga trieb, angesichts teutonischer Anfeindungen die Retourkutsche fuhr? Dies obwohl sein Kurs nicht nur offenkundig bekloppt sondern dies dem Mann bewusst ist, bzw. sein muss. Als mildernder Umstand kann ihm konzediert werden, dass die von ihm jahrelang gefahrene BIP-Staatsverschuldung nur 40 Punkte über der deutschen liegt. Sind wir hier nun Vorbilder oder nicht?

Bleibt zu klären, welchen Beitrag deutsche Sozzen zu den nun misslichen Verhältnissen geleistet haben. Da gab es vor Jahren den alerten Finanzfachmann der SPD. Der weiß zum Thema Finanzen alles, vor allem was die Gelbschwarzen falsch machen. Ganze Bücher und ein komplettes Bankenpapier hat der Mann getippt, hatte eine Bafin mit immerhin 1600 Mann hoch, durfte mit den G2-, G3-, G4-, G5-, G6-, G7-, G8- und sogar den G20-Leuten dinieren, kann angeblich auch Schach spielen, war also wie 4711 “überall dabei” ... und was hat er in europäischer Verantwortung getan? Das Nichts. Statt den Leuten vom Apennin bei all diesen Tête à Tête im trauten Kreis auf die Füße zu treten hat er in Deutschland die antiitalienische Kampagne laufen lassen, die nun Berlusconis Kapital wurde. Sehr geistreich fürwahr.

Wahrscheinlich - so wie wird diese ganzen Sozzen kennen - war auch ihm verelendungstaktisch die Schuldenmacherei der italienischen Politiker sogar recht. Je tiefer in der S......, desto besser ... für den “wissenschaftlichen” Sozialismus?
            

26. Februar 2013

Chaos in der Energiewende?

Dem Zustand nähert sich die Republik in schnellen Schritten. Das Ganze passt weder hinten noch vorne und klemmen tut es obendrein. Rational gedacht spricht für die Wende: Abkehr von Kohlenwasser- stoffen und strahlenden, d.h., noch so tief in Granit gelagerten radio- aktiven Abfall verträgt die Welt nicht unbegrenzt - wenn die Biosphäre bewohnbar bleiben soll.

Schuld 1

Die Sozzen, weil sie ihre Verelendungsstrategie verfolgen. Je muffiger das Volk desto eher, glauben sie, käme das sozialistische Paradies. Was wäre verloren, wenn die KKW 5 Jahre länger liefen? Ihr optimier- tes Elend: Das Sofort.

Schuld 2

Unsere kanzlernde Frau Dokktoah mit ihrem Drauflosausstieg, der für sich alleine Grund für den fulminanten Rücktriit / Abwahl liefert. Wie erklärt Fr. Dokktoah den Wählern der Koalition, dass Sozzen die Sa- che “einfädeln” und nun der politische Wettbewerber bei grinsendem Händereiben der Sozzen die Suppe löffeln muss? Was wäre verloren, wenn die KKW 10 Jahre länger liefen?

Schuld 3

Die Angstmacher dieser Republik. Obskurantismus ist vergleichswei- se ein laues Lüftchen. Was wäre verloren, wenn die KKW 15 Jahre länger liefen?

Schuld 4

Die Inkompetenten, die nicht in der Lage sind, den intellektuell primiti- ven “wissenschaftlichen Sozialismus” von SPD, Sog.Grünen und SED abzuwehren.

Schuld 5

Bitteschön, auch die Liberalen. Entlastend allerdings: Meint jemand ernsthaft man könnte einen Ochsen durch zwicken in das Horn bewe- gen? Die sachgerechte Energiewende ist eine “mission.impossible” geworden. Wegen der von den Sozialisten gewollten und den Konser- vativen akzeptierten Überstürzung. Was wäre verloren, wenn die KKW 20 Jahre länger liefen? Und zwei à 1300 MW zusätzlich gebaut wür- den?        

26. Februar 2013

Sog.Grüne richtig süß

FAZ, S.4, ganz klein in der rechten Spalte: Die Sog.Grünen wollen die dritte Partei nach SPD und CDU/CSU sein.

So fraggen wir gleich zweimal: Wieso die Sog.Grünen? Es gibt doch viel traditioneller und bestens etabliert die SPD und die SED. Wie ist groß ist intellektülle Kaliber von Leuten, die planen hinter der CDU/ CSU zu bleiben?

Nun ja, die Sog.Grünen und ihre Marotten ... sie schulden übrigens noch die Kostenrechnung für den Atomausstieg. Tönen kann jeder. Sogar die Sog.Grünen.         

25. Februar 2013

Falsch

“Der Staat darf sich aber sehr wohl dafür entscheiden, und das hat er in seiner noch geltenden Grundordnung getan, eine bestimmte Le- bensform zu privilegieren - weil sie ihm als am besten geeignet für den Zusammenhalt und den Fortbestand des Gemeinwesens erscheint.” FAZ, Seite 1.

Ad 1: Schon wieder der Staat (“ihm”) als Person. Die Einen sind so links die Anderen so rechts, dass “man” sich in trauter Einmütigkeit, nicht einmal transparent, hinten trifft.

Ad 2: Sogar Gesellschaft, hier Gemeinwesen, soll fortbestehen. Hat etwa jemand gemeint, alle Menschen sollen in die Sahara auswan- dern oder vernichtet werden, damit “die Gesellschaft” nicht mehr fort- besteht? Reinhard Müller könnte gerne sorgfältiger formulieren.

Ad 3: Also sind es Menschen, die etwas - allgemein verbindlich - für “besser halten”. Unsere hier Gemeinten sind wohl Berufene; alle An- deren eher Betroffene ...

Ad 4: Der Staat darf “sich” ... noch ein Faß ohne Boden

Ad 5: Der Staat darf sich entscheiden ... zu privilegieren ... Hat Müller obendrein die teutschen Meisen kapitalisiert? Früher als die absoluten Fürsten ... haben die ... durchaus schon mal befunden, welche Le- bensführung die Leibeigenen zu haben hatten. Heute privilegieren un- sere Damen & Herren die Landwirte, die aktuellen Käufer neuer PKW, geben ein Kopfgeld für Zusatzmenschen aus, viele wollen befinden wieviel Kohle ein Mensch zu haben hat - aber nicht die entsprechende Mindestleistung ... und sie gewähren den Vorteil des Ehegattensplit- tings, wenn ein Mann und eine Frau für längere Zeit ... Das ist in die- sen Jahren die materialisierte Gleichheit vor dem Gesetz - nach dem Gusto von Personen, die ohne Zweifel eine gewisse Legitimation ha- ben, ansonsten so normal sind wie alle fehlbaren Individuen dieser runden Erde. Sogar als Hoppe-hoppe Seehofer, brüllende Fr. Künast, auf sanft frisierter Herr J.Trittin, als Meister Gabriel seinerzeit begüns- tigt mit dem Beratungsvertrag von VW, den andere ebenso gerne ha- ben wollten. Sie, die D&H, meinen, sie wüssten es besser : Noch im- mer 3 Mio Arbeitslose, 2 Bio € Staatsschulden, in 16 Bundesländern, ... sie, die noch nicht einmal einen Flughafen bauen lassen können ...

“Dem Staat”,  ehämm ... müsste verboten werden zu privilegieren. Im Wesentlichen nur Murks und erpressbar sind die D&H obendrein, weil “das Gemeinwesen” gerne à la Rom des Jahres 300 zum Null-Tarif le- ben will. Dass “es” sich damit in die Dekadenz begibt, scheint nach der Verfassung (GG) offenkundig erlaubt.

Mann, oh Mann ... 

Besser: Den Menschen vom Menschen befreien und vor allem FDP wählen.      

25. Februar 2013

Entweder - Oder

FAZ-O bringt den Bericht einer Packerin, die kurzzeitig für Amazon tätig war. Bedauerlich ist es, wenn die Erwartungen von Mitbürgern enttäuscht werden. Muss das sein? Nicht, wenn Amazon bei der Ein- stellung der Mitarbeiterin über alle widrigen Umstände fair informiert hätte.

Der Bericht zeigt aber auch, dass der Spruch “man badet gerne lau” den Herbert Wehner in anderem Zusammenhang seinerzeit formulier- te, mehr denn je zutrifft: Am besten ist der gutbezahlte, keine Qualifi- kation erfordernde Job ohne jede Denkanstrengung. Falls fern des ständigen Wohnortes mit Unterbringung in 5 Sternen und der 500 PS Limousine für die Fahrt zum Job ... selbstverständlich ohne Chefs die beaufsichtigen, damit Zeit bleibt für mehrfache Kaffeepausen in denen der Widersinn von Vorstandsbeschlüssen ausgiebig der gesellschaftli- chen Debatte unterzogen wird. Und die Mittagspause nicht in der Holzklasse, sondern mehrere Gänge mit weißen Tischtüchern und farbig passenden Servietten ...

Führt der Weg in den Sozialismus über die Etepetete-Gesellschaft? Nein, die Etepetete-Gesellschaft ist auch diesbezüglich der Crash.

Die Autorin wäre - nachvollziehbar - hell empört, würde sie lesen, wie vorstehend auf den Arm genommen.

Das Blöde ist, dass so ein Bericht (überhaupt) gebracht wird, weil all- gemeine Empörung u. auflagenstärkende Anerkennung des Verlages sicher gestellt sind.

Gerechnete Ökonomie

Zu lesen ist in diesen Tagen auch, dass Amazon mit geringen Margen und dem Versand-Service der einkaufenden Republik ihre Tätigkeit vereinfacht und überhaupt ermöglicht. Das Gegenstück sind die in der Tat “miesen” Arbeitsbedingungen. Denken wir an die Millionen, die andernfalls sich manches Produkt, das Amazon liefert, nicht leisten könnten? Es wird eher selten der Fall sein: Ja zu den Annehmlichkei- ten, nein zu den Widrigkeiten. Das ist der roten Faden des gesell- schaftlichen Geschehens seit nunmehr vielen Jahren. Die Prognose lautet: Auf Dauer wird das nicht funktionieren. Ausgenommen ver.di, die Domäne unserer Obermarxisten, haben das die Führenden in den Gewerkschaften längst eingesehen.

Konzeptionelle Flughoheit haben allerdings Mitbürger, die da als De- magogen unterwegs sind und zur Verblödung der Menschheit ihr Scherflein “beisteuern”. Sie werden sich hüten, gegen Amazon analog zum Fall Schlecker zu polemisieren. Aber unsere Demagogiker agie- ren - in perfektionierter Verelendungsstrategie -  so, dass die kassier- freundliche aber leistungsfeindliche Gesellschaft sich entfaltet.

In Deutschland gibt es Abermillionen freundlicher, kompetenter und leistungsbereiter Menschen, die sehr wohl wissen worum es geht. All das hat der marxistische Agitprop massiv verschüttet; derzeit ist nicht zu erkennen, dass die Entwicklung sich umkehrt. Der Große Knall muss also unweigerlich kommen. Sie werden die Demagogen zwar zum “Teufel jagen”, aber ausbaden müssen es die genannten Abermil- lionen als Betroffene von viel Kummer ganz persönlich.

Das ist es, was sehr schade ist. Faire Information, wie bei Amazon gefordert, könnte die kommenden Widrigkeiten erträglicher machen. Leider bleibt das ein frommer Wunsch. Etwa der Sozzen-KK hat der- zeit andere Sorgen: Er möchte so furchtbar gerne ein Kanzla sein ...

24. Februar 2013

Freiheit achten

Auch das ist Verantwortung vor der Geschichte der Menschheit: Wird bedacht, mit wieviel Herzblut Präsident Abraham Lincoln die Sklaven von ihrem Joch befreite, so ist es geradezu frivol in diesen Jahren die mentale Versklavung von Millionen nicht mit dem gleichen Einsatz u. Risiko wie die Leute um Lincoln abzuwehren. Lincoln selbst darf nicht vergebens erschossen worden sein.

22. Februar 2013 Berliner Rede zu Europa

Gauck ist (persönlich) dennoch in Ordnung

In seiner Rede zu Europa führte Bundespräsident Gauck aus: “Als fol- genschwer erwies sich auch die Einführung der gemeinsamen Wäh- rung. 17 Staaten führten im Laufe der Jahre den Euro ein, doch der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung. Dieser Konstruktionsfehler hat die Europäische Union in eine Schieflage gebracht, die erst durch Rettungsmaßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt notdürftig korrigiert wurde.”

Der kursiv/fettgesetzten Aussage kann nicht zugestimmt werden. Problem ist nicht der Konstruktionsfehler fehlender Vereinheitlichung, sondern der Umstand, dass vertragliche Verabredungen, etwa die Maastricht-Klauseln, nicht eingehalten wurden. Oder wussten die Un- terzeichner nicht, was sie verabredeten?

Dass zumindest in Deutschland viele ihren Unmut auf Europa projizie- ren ist wohl unbestritten. Vertrauensverlust aber müsste die jeweils handelnden Politiker treffen. Sie sind es, die sich seit Jahren des The- mas vielfach mit verbaler Effekthascherei zwecks Selbstdarstellung bemächtigen. Der wichtigste Fall ist der des J.Fischer (Sog.Grüne), der am 12. Mai 2000 keine bessere Idee hatte, als in einem bemer- kenswerten Anfall von Großmannssucht über die Notwendigkeit einer Europäischen Verfassung meinte befinden zu müssen. Obwohl be- sonders Liberale in der Folge von der Idee mitgerissen wurden, ende- te das Ganze als grandioser Flop: Für eine (gemeinsame) Verfassung fehlten die Voraussetzungen. Offenkundig hatte der Große Fischer
das “übersehen”.

Die Sicht der Bürger

ist schnell und kurz beschrieben: Niederreißen der Grenzen, die frü- here Herrscher, geografische und kulturelle Unterschiede nutzend, im Wesentlichen zu ihrem persönlichen Vorteil errichtet hatten. Mehr wollen die Bürger nicht, weniger auch nicht. Alles Weitere ergibt sich daraus. Für die Bürger ist - solange es zivil-demokratisch zugeht - je- denfalls völlig irrelevant, wie die Europäische Staatsindustrie organi- siert wird und wie die Damen & Herren der Politikbranche ihre Zustän- digkeiten und Aufgaben verteilen/regeln.

Der Europäische Prozess

ist unstrittig kompliziert, weil die gleichen Großsprecher die Folgen ihrer Versprechungen nicht überblicken (können). Großsprechen
ist der Anzahl und Intensität zusätzlicher Probleme eben proportional. Grenzen in Jahrhunderten errichtet, wurden Staumauern gegen Pro- blemausgleich. “Einfaches Niederreißen” hätte zu Folge, dass Bürger bestimmter Regionen dominant würden, damit Andere unterdrückten oder sogar ausbeuteten. Dagegen ist nur das Kraut des vorsichtigen Vortastens und der feste Wille Verabredungen einzuhalten gewach- sen. Den herrschenden Wildwuchs von Populisten und Opportunisten kann nur de Politikbranche selber in den Griff bekommen. Objektiv be- trachtet können Wähler nichts als bereits eingetretene Fehlentwick- lungen durch Abwahl mit Sanktion belegen. Sogar das ist mehr Theo- rie als nach der praktischen Notwendigkeit geboten.

So gesehen wäre es zielführend gewesen, wenn Gauck heute unse- ren Politikern hinter verschlossenen Türen die Leviten gelesen hätte. Statt dessen hat der Bundespräsident die öffentliche Rede vorgezo- gen und wesentlich im politisch korrekten Sprech vorgetragen (1). Nur deswegen hat er das Lob verschiedener Politiker etwa so bekommen:

Eine Vielzahl deutscher Zeitungsredaktionen übernahm die dpa-Meldung
von 15:18, der zu Folge der Sozzen-KK Gaucks Europarede würdigte: "Die Rede des Bundespräsidenten sei wegweisend. Gauck habe klare Worte ge- funden und die Bedeutung Europas für die Deutschen in der richtigen histo- rischen Perspektive definiert, sagte Steinbrück in Berlin. Gauck habe mit sei- ner Forderung Recht. «Insbesondere sein Appell, den Partnern mit Empathie und nicht mit Besserwisserei zu begegnen, sollte von uns (2) allen zu Herzen genommen werden.» Es gehe um ein Europa der guten Nachbarn."

So Allgemeinplatz, so wahr. Jedermann weiß, dass Deutschlands So- zialisten Vertragsbruch und Staatsschuldenkrise unter dem Teppich halten und die Steuerzahler die Rechnung für die Fehler von Sozialis- ten und Konservativen nun begleichen sollen ... Statt sich zu beken- nen, sind Politikbranche u. ihre medialen Wasserträger interessiert, den (natürlichen) Vertrauensverlust auf Europa umzupolen. Fehlt nur noch , dass "wir" uns zur demokratischen Reife der Menschen in der Politikbranche (selber) beglückwünschen. Beklemmend, die Gewiss- heit, dass das Vorstehende sogar von beispielsweise 150.000 Bürgern vertreten absolut nichts ändern würde ...
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(1) Köhler, Horst grüßt aus ... dem Off
(2) Welche “uns” meint der Sozzen-KK wohl?                       

22. Februar 2013

Lächerlich wie die Sog.Grünen

ist das neue geflügelte Wort des Jahres 2013. Das Theater zum The- ma Stuttgart 21 ist bekannt; auch die gewaltsamen Demos und der Einsatz der Kinderdemonstranten 30.09.10 zum Sujet. All das trotz unserer “Verantwortung vor der deutschen Geschichte”. Im Bundes- umweltministerium werden die Kosten für die von den Sog.Grünen wie das Mantra heruntergeleierte Energiewende auf satte 1 Billion € ge- schätzt. Und? Die Sog.Grünen, sagen die Zahlen seien falsch. Aber die Zahlen unserer professionellen Besserwisser zu Stuttgart 21, die sind richtig.

Logo? Logo, denn Marxismus ist “wissenschaftlicher” Sozialismus ...
 

22. Februar 2013

Endlich etwas schlauer

Nach der Tagung des DB-AR wird der Bau des Stgt21 als würdiger Ersatz des potthäßlichen Bonatz-Bau (1) fortgesetzt. Totalrichtig. Die Sog.Grünen wollen eine “bessere” Anbindung an den Flughafen auf
den Fildern bei Stuttgart. Also wollen die Sog.Grünen das Fliegen mit dem Flieger phördern. Logo, weil das die Umwelt an den Autobahnen schont und Bio-Produkte dann hier vorteilhaft erzeugt werden können. Problem: Was ist, wenn wüssenschaftlich festgestellt wird, dass der Restlärm die Pflanzen- und Rindviecher-Genetik verändert?

Jedenfalls ist ebenfalls richtig, dass sie die Mehrkosten für diesen “ökologisch und gesellschaftlich” sinnvolleren Flughafen tragen müs- sen; das Gleiche gilt für das ihnen gewollte Schlichtungsverfahren. Eben. Demokratie zum Nulltarif etwa zum Überwinden von Marotten funktioniert nicht.

Und was ist, wenn die Sog.Grünen den flugfreundlichen Bahnhohf am Flughafen nicht zahlen? Dann wird der nicht gebaut. So einfach ist
das. Wer nicht hört, muss fühlen.
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(1) massige und steinerne Formensprache ähnelt am ehesten der
NAZI-Architektur          

22. Februar 2013

Altmaier, “Experten” und die FAZ

Am 20.02, FAZ, S.11: “Interview” von Altmaier (CDU/CSU). Dort ist
aus dem Mund (der Feder?) des wichtigen und wuchtigen Mannes zu lesen “Experten”. Wer hat die Gänsefüßchen gesetzt? Denn gespro- chen wurden die nicht. Könnte sein, dass das “Interview” nichts als
ein in dieser Form verabredeter Namensartikel ist, der zwischen “Re- feferenten-Schreibtischen” in Deutschland hin- und hergegangen, schließlich gedruckt wurde?

Wie dem auch sei, sind dem Herrn Minister unserer Fr. Dokktoah ein paar saftige Klöpse gelungen.

• Nachdem bereits vor Jahren die Frau Dokktoah sich mit dem Thema Umwelt beschäftigte und die CDU/CSU seit mehr als drei Jahren das Umweltressort “führt”, kommt Altmaier zur Er- kenntnis, dass die Energiewende bezahlbar sein soll ...
• Die deutsche Politikbranche hat sich zum Thema Umwelt- schmutz allerlei Instrument einfallen lassen. Nun laufen diese Instrumente aus dem Ruder und die Politikbranche muss gegen das von ihr selbst angerichtete Desaster einschreiten. Politik löst Probleme, diese sie selber erzeugt hat. Wer ist noch grö- ßer ... ?
• Die Politik hat schon bisher die Energiewende organisiert. Kein Wunder, dass die Chose 1 Bio€ kosten könnte. Auch künftig will Altmaier (CDU/CSU) die organisieren. Da die Politik noch nicht einmal im Stande ist, einen Provinzflughafen in der Nähe von Berlin bauen zu lassen, kann das mit Energiewende richtig heiter werden.
• Die Politik hat zum Thema Umweltschmutz, u.a. eben diese Energiewende organisiert. Die Folge sind Besitzstände. Groß- artig: Wenn die Politik Besitzstände verteilt, haben die Men- schen ab diesem Moment so etwas wie ein Recht auf den An- spruch. Das wusste die Politik nicht, als sie vor Jahren anfing
  in der Umwelt herumzufuhrwerken? Was unsere Damen & Her- ren auch immer anfassen: Es werden Belastungen für unsere Nachfahren generiert. Menschen als Betroffene der Politik ...
• Dem Kollegen “wird berichtet”, dass ... Warum hat er nicht ver- anlasst konkret zu prüfen. Unvorstellbar welchen Ärger es gä- be, würde ihm berichtet, dass die Deutschen ihre AKW, KKW usw wieder haben wollen.
• Der Herr Minister des Bundesumweltmisteriums, will die Ener- gie-WEnde aus dem Wahldampf heraushalten? Wieso eigent- lich? Was soll die Leisetretrerei? Angst vor den Latten des Fritze Kuhn?
• Der Herr Mister ist beunruhigt, dass der CO2-Ausstoß “trotz aller Bemühungen” weltweit weiter ansteigt. Wir und er sollten halt langsam einsehen, dass mit dem deutschen Wesen ne- ben der Frau Dr. Roth nur Wenige genesen wollen. Altmaier (CDU/CSU) ist über die ökosozialen Kennziffern dieser Welt, etwa den Stromverbrauch pro Person nicht weiter informiert; er kennt auch nicht den Zusammenhang zwischen Stromver- brauch und Wohlstand. Altmaier (1) ist daher sozusagen kom- pensatorisch beunruhigt ... und die Menschen sollen deshalb CDU/CSU wählen.

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(1) In Köln verschwand seinerzeit ein 6 stöckiges Betongebäude form- vollendet im Untergrund der Stadt ... Kein Wunder: Die Leitung des Umweltdezernates war von den Sog.Grünen mit einer Wissenschaft- lerin der Soziologie besetzt worden.

Pushkar, 19. Februar 2013

Euphemismus

Gabor Steingart, HB-Herausgeber, bezeichnet die Kreditsucht der po- litischen Eliten als Staatskranheit unserer Zeit. Thema ein wenig ver- fehlt. Die Staatsverschuldung ist ein Signal von Dekadenz ... die be- sonders die Sozialisten und Konservative verantworten müssen. Schon mal etwas über sozialistische Verelendungsstrategiew gehört?

Udaipur, 18. Februar 2013

Zukunft Europas?

Zweifellos. Zukunft kommt “immer”. Welche, bzw. wie oder was? Das allerdings ist unbekannt. Menschen fragen jedoch genau das. Es ge- hört untrennbar zum Überlebensinstinkt nach Wegen für die Minimie- rung/Ausschaltung von Risiken für das (eigene) Leben zu suchen. Es gibt solche Maßnahmen der Risiko-Minderung; sie basieren jedoch ausnahmslos auf Erfahrungswissen, nie auf “Kenntnis der Zukunft”.
Die Suche nach “der Zukunft” ist eine ziemlich archaische letztlich metaphysische Herangehensweise an das eigene Leben.

“Die Europäische Union ist über eine Wirtschaftsgemeinschaft längst hinausgewachsen. Aber auf die Frage nach dem Ziel der Entwicklung fehlt es an einer Antwort. Sollen am Ende ... die Vereinigten Staaten von Europa stehen oder soll es bei einer Zweckgemeinschaft der Mit- gliedstaaten ... bleiben ... ?” so Dieter Grimm  für die FAZ, 08.02.13.

Wie Millionen fragt Grimm also nach Zukunft; hier verbösert sogar
nach der Zukunft die das Leben von 500 Millionen so oder anders be- einflusst. Die Frage nach der Zukunft bleibt auch dann sinnlos, wenn Grimm als Keule anführt es würden ohne Antwort auf die Zukunft der EU heute Entscheidungen gefällt werden, die präjudizierende Folge- zwänge auslösen. Menschen sind trotz ihres Erfahrungswissens schon mal die Entscheidung getroffen in den Wald zu gehen und wur- de als Folge dieser Entscheidung von wilden Tieren getötet.

Im Lauf seines Aufsatzes erläutert Grimm die juristisch negativen Konsequenzen des heutigen politischen Blindfluges in Sachen in Eu- ropa. Sogar “das Grundgesetz müsste geopfert werden”. Grimm will
Dr. Schäuble widersprechen, der eine pragmatische Herangehenswei- se verfolge. Ob das die richtigen (pragmatischen) Schritte sind, sei,
da eher unwahrscheinlich, dahingestellt. Die juristische Argumentati- on von Grimm ist schlüssig, gleichwohl fehlerhaft. So sehr jede Rechtsordnung von allen Personen strikt zu respektieren ist, kann ihr kein Präjudiz der Zukunft zugewiesen werden. Das ist materiell  und sogar logisch fehlerhaft.

Heute die Gestalt Europas beispielsweise für das Jahr 2113 festlegen zu wollen, ist weitergehend auch kognitiv nicht machbar. Gibt es heu- te die für die Entscheidung erforderliche Information und Bereitschaft?

Damit wird in keiner Weise der wertfreien Entscheidungs- und Ent- wicklungsfolge das Wort geredet. Etwa bleibt unzulässig die Ent- scheidung für Europa per Folter auch nur einer einzigen Person her- bei zu führen. Das Extrembeispiel zeigt, dass entgegen “gelegentli- cher” sozialistischen Praxis (1) unverzichtbar ist, die jeweils gelten- den Verfahrensregeln strikt einzuhalten.

Grimm hat mit dem zitierten Aufsatz nun zum zweiten Mal (2) inner- halb von Wochen falsch gelegen. Was Grimm, prominenter und aner- kannter Rechtswissenschaftler, bewegt, den heute kommentierten Aufsatz nur zu denken, ist nicht nachvollziehbar und unverständlich, möglicherweise wäre dies bei Kenntnis seines parteipolitischen Ti- ckets anders.
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(1) Etwa am 22.03.2002 im Bundesrat (Stolpe/Wowereit) oder die nicht ausreichende Distanzierung von Gewalt seitens der Sog.Grünen
(2) Juristische Argumentation zum Thema Staatsrundfunk ohne belastbare Prämissen.         

Ranakpur, 15. Februar 2013

Strategen

Eine Gruppe deutscher Sozialisten sieht laut FAZ, 13.02, S. 9, in der Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden die heutige Ant- wort u.a. auf die bestehende Unterbeschäftigung. Sven Astheimer, der Kommentator, erläutert dazu es “... lässt sich in einer Marktwirtschaft das Arbeitsvolumen” nicht “auf Köpfe verteilen”. Die auf den Kern ver- kürzt zitierte Aussage ist hochgradig fehlerhaft, denn die Arbeitsver- teilung auf alle Köpfe ist grundsätzlich, besonders bei obwaltendem Sozialismus”, nicht machbar. Geht man zu ihren Gunsten davon aus, dass jeder der Unterzeichner den fachlichen Schwachsinn kennt, fragt sich, warum Sozialisten die Aussage dennoch bringen. Nun, sie rech- nen mit derlei Entgegnungen, die im (ausbeuterischen) Interesse des Kapital erfolge. Hinzu kommt massiv verschlimmernd die Forderung “bei gleichem Lohn”, was ebenso hier nicht begründet, “nicht geht”. Auch das weiß jeder der 100 wichtigen Sozialisten aus “Politik, Wis- senschaft und Gewerkschaften”, die den “alten Hut” hervorgekramt haben. So alt und falsch der Hut auch ist, er wurde gebracht. Warum? Richtig, Bundestagswahl im September. Zu dem Anlass möchten die unterzeichnenden Damen-Herren, dass möglichst viele die bequeme Arbeitszeit begehren und Sozialisten wählen. Auch wenn die Sozialis- ten die Wahl nicht gewinnen, ist die Aussage im Hinblick auf künftige Wahlen nützlich, denn die theoretisch Begünstigten bleiben unzufrie- den, gar demotiviert u. wählen vielleicht künftig Sozialisten. Einstwei- len aber ist dieses erreicht : Der Aufruf wirkt wie Sand im Getriebe, trägt damit per Verelendungsstrategie zur Überwindung des Systems bei. Wann endlich wird dieser alte Hut von jenen die (auch) zuständig sind in die Waagschale geworfen?

SED, SPD und Sog.Grüne, die amtlichen Sozialisten, schweigen. Sie befürworten nicht, da der Aufruf um Vieles “hirnrissiger” (1) ist, als et- wa die Forderung der Liberalen, die Steuern zu senken. Gegen alles mögliche erheben sie ihre Stimme; hierzu aber bleibt auch der Wider- spruch aus; Grund: Sie befürworten klammheimlich ... die “Strategie”.

Und?

Depperte aller Länder ... schweigen zur Agitation der Sozialisten.
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(1) “Zielführend” ist es, den antiliberalen Kafup-sli der deutschen So- zialen, den Wolfgang Schäuble von der CDU/CSU per HB am 02,11. 2009 einleitete nicht zu vergessen.

Jodhpur, 15. Februar 2013

Hinz, Kunz und der KK

Der Agitprop der SPD kündigt an, dass der Sozzen-KK, der sonst nichts Wichtiges zu tun hat, für 2 Tage nach Brüssel vereist und dort mit jedem spricht, der auch nur eine Telefonnummer hat. Das gibt bei der zu erwartenden Ausführlichkeit und Tiefe der Snacks ungewöhn- lich - wie nur er selbst - weit tragende Ergebnisse. Fehlt nur noch, dass zurück in Berlin, der Meister sich daran macht, wie die Frau Dokktoah Herausforderungen zu bewältigen.

Banal

Schaumama, ob die Verreisung diesmal stattfindet. Auf jeden Fall hat der Agitprop der SPD schon mal Nachrichten produziert ...        

Jodhpur, 15. Februar 2013

Nur sieben Irrtümer des JM Keynes?

"Um Marktwirtschaft und Freiheit vor ihren Feinden zu schützen, müs- se die Politik Vollbeschäftigung anstreben. Andernfalls würde der
Staat den 'Extremisten und ihren Versprechungen' das Feld überlas- sen." So zitiert das HB, S.47 sinngemäß Keyens. Und? Es gab in vielen Ländern langjährig gute Beschäftigung ... und nun den Schul- dencrash, die Staatsschuldenkrise. Es geschah, dass Sozialisten
sich des Instrumentes annahmen, exzessive Staatsverschuldung be- trieben und nun die Sprengung des Systems droht. Die Prognose von Keynes trat und tritt gleich mehrfach nicht ein.

Es ist der typische Anwendungsfall des sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit, die besonders Volkswirten das Leben schwer
macht seit dem sie die Fähigkeit der Prognose für ihr Fach beanspru- chen, verkünden und obendrein praktizieren. Auch andere Sozialwis- senschaften wie Politologie und Soziologen sind betroffen. Wer hätte 1925 gedacht, dass Sozialisten viele Jahrzehnte lang das System “stützen” würden?

Ohne das Prinzip der sowi Unbestimmtheit zu strapazieren schließt sich das HB der Beurteilung - eben wortreich - an. Die Weisheit der Menschen sei von Keynes überschätzt worden. Dem ist allerdings hinzuzufügen: Solche Weisheit können die involvierten Verkehrskrei- se nie erlangen. Der brillante Analytiker hatte eine Idee, eine Masche wie viele andere etwa Marx sogar auch Popper. Hierbei wird geschieht regelmäßig, dass “man” die Prämissen für die verschiedenen Lehr- sätze nicht kennt und nicht kennen kann.

All das betrifft besonders die Sozialisten, die obendrein dem wissen- schaftlichen Sozialismus das Wort reden. Es gilt aber auch für Kriti- ker des Sozialismus. Wenn etwa die Analyse sozialistischer Real- politik mit der Feststellung ihrer Verelendungsstrategie endet, gibt  es eine der herkömmlichen geistigen Bauchlandungen. Sozialisten stel- len ihre Propaganda um. Und das war es dann.

Richtig ist, den Sozialisten unerbittlich nicht nur die Liste ihrer Korrup- tionsfälle, sondern auch (ex post) - ohne jeglichen moralisierenden Unterton - die Liste ihrer Verelenungstaten zu präsentieren. Zwar gilt nach Popper, dass ein erfolgreiches Gegenbeispiel hier den Vorwurf aushebelt, aber die "Theorie", dass Sozialisten auf Verelendung set- zen, lässt sich einfach modifizieren. Etwa durch den Zusatz "bisher", die Aufforderung die Serie zu beenden und eine Liste von Aufforderun- gen ergänzen die Avance.

Sozialisten-Rotation, das Resultat. Nicht Widerlegung des Vorste- henden ist zielführend. Auf die vier Buchstaben setzten, eine Dosis
Mumm und einfach ausprobieren. Dann sähen wir weiter.
         

Jaipur, 12. Februar 2013

Komisches zur Demokratie

In Bayern hat es das positive Volksbegehren zum Thema Studienge- bühren gegeben. Per Volksentscheid könnten die Studiengebühren abschließend gekippt werden. Daher verlangt die CDU/CSU im Frei- staat, dass die FDP ihre Meinung ändert, weil die CDU/CSU dies bereits getan hat. Gut, gell?

Und außerdem soll die FDP nach dem Willen der CDU/CSU einer Än- derung des Koalitionsvertrages zustimmen und die Studiengebühren per Gesetz abschaffen. Nur weil die CDU/CSU meint, die FDP sei die Agentur der CDU/CSU? Noch besser, gell?

Niemand hindert die CDU/CSU in München den Koalitionspartner zu wechseln. Also ist das Verhalten der CDU/CSU totalitär.          

Jaipur, 11./12. Februar 2013

peerblog

in der FAZ genüsslich auseinander genommen, is dat mal wieder so’n sozialistisches Ding: “Keine” Tricks, “jede” denkbare Transparenz. Es kommt damit die ideologische Schwäche der Sozialisten zum Aus- druck; andernfalls wären sie auf Machenschaften nicht angewiesen.

Bharatpur, 11. Februar 2013

Atomstreit

Derzeit ruht das. Wir machen in Ökoenergie. Weg von Rohöl, Gas u. Kohle. Wichtigster Vorteil: Das stabilisiert das System, kostet aller- dings mit durchaus destabilisierender Wirkung also leider auch ein Heidengeld. Dennoch schießen sich die Sozzen in Ofen ... mein lie- ber Jonny.

Die Sozzen sind nämlich unsicher, haben Angst vor der Wiederaufer- stehung der AKW, KKW usw. Es würde ihnen - müssen sie wohl mei- nen - zu große politische Probleme erzeugen. Deswegen haben sie kein Interesse an der Lösung der Deponie für den stark strahlenden (Rest-)Abfall (1); die ungelöste Frage soll als Drohpotenzial gegen die denkbare Renaissance der Atomenergie offenbleiben. Hierbei ist sehr wohl überlegenswert den strahlenden Abfall nach dem Stand der Technik zunächst in Zwischenlagern zu halten (2). Das aber vertreten sie nicht unter dem Gesichtspunkt abgewogen zu überlegen, sondern unter unter dem hysterischen Hinweis auf die prinzipielle Nicht-Be- herrschbarkeit von großen Mengen strahlenden Stoffen. Überhaupt ist die reale Politik der Sozialisten zum Thema ambivalent. Haben sie etwa François Hollande oder seinerzeit Tony Blair wegen deren “Atompolitiken” denunziert? 

In der Sache fahren die Sozialisten zum Thema umfassend ihre typi- sche Verelendungsstrategie. In Niedersachsen, so ist in FAZ, 09.02,
S.4 zu lesen, ist die SPD strikt gegen Gorleben, ein Standort, der so- gar von jeder Erwägung ausgeschlossen sein soll. Das ist nichts als inszenierter Rollentausch (3). SPD oder Sog.Grüne sind, einmal mehr belegt, “Jacke-wie-Hose-Marxisten”.      

Energiepolitik der Liberalen

Meinung, Beschlüssen und Taten ist zu entnehmen: Die Umstellung der Stromproduktion im Wesentlichen auf Windkraft wird so durchge- zogen, dass im überschaubaren Zeitraum und möglichst kostenscho- nend das Vorhaben abgeschlossen werden kann.

Und die Zukunft?

Die CDU/CSU kennt die Antworten auf die Fragen der Zukunft - wegen ihrem Menschenbild. Sagen sie. Die Sozzen kennen die Zukunft auch schon. Karl Marx hat das alles durch wissenschaftlichen Sozialismus erforscht und dargelegt; es genügt dem Meister ggf. in kleinen Schrit- ten (siehe Bad Godesberg 1959) zu folgen.

Liberale und die Zukunft

Was wissen wir über das Wetter am 10. März 2013? Was wissen wir über den Werte-Kanon? Würde des Einzelnen, Recht, Bürger, Demo- kratie und folglich dezentralisierte Formierung der Gesellschaft. Totali- tarismus sozialistischer oder nationalistischer Machart “nein danke”.

Alles Weitere wird sich geben.

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(1) Wiederaufbereitung verminderte das Volumen, damit das Problem. Deswegen sind Sozzen auch dagegen. Verelendungsstrategie.
(2) Vorausgesetzt es ist hinreichend sicher, dass die Castor-Behälter entsprechend lange transportfähig bleiben.
(3) politisches Theater - frei nach Prof. Dr. Thomas Meyer (SPD)

Agra, 10. Februar 2013

Warum man bellt

Simpel: Weil man getroffen ist. So war das mit der Dekadenz, mit der Sexualität und nun mit dem Rassismus.

Sozzen-Methode: Begriffsüberschneidungen nutzen oder produzieren und übertragen der pejorativ belegten Begriffselemente. Manchmal
wird dem mit Begriffserweiterungen nachgeholfen und ist damit eine wichtige Quelle für die Vieldeutigkeit politischer Aussagen. Soz ver- steht nicht, was gemeint ist? Sein Problem. Es gibt am Markt doch jede Menge privaten Nachhilfeunterricht. Der gute ist selbstverständ- lich sehr teuer.        

Agra, 8./9. Februar 2013

Wunschdenken und Wunschkonzert

Frau Künast (Sog.Grüne), Halbvorsitzende der Bundestagsfraktion ih- rer Partei, führt in FAZ, 08.02, S.10, Absatz 6 teils sinngemäß, teils wörtlich zitiert aus: Ohne adäquate Sozialleistungen können “viele Fa- milien gerade nicht so leben, wie sie sich es wünschen”. Staat also die hoheitliche Wunscherfüllungsanstalt ... eine soziale Situation in
der die Damen & Herren, auch und besonders die mit den größten Sprechorganen das große Wort führen und gnädigst befinden, welche der Tausend Wünsche der Bevölkerung (1) erfüllt werden.

Das ist das Land in dem die Dame Künast offenkundig leében will. Ist das nicht wirklich grauenvoll ... und obendrein angesichts der “Verant- wortung vor unserer Geschichte”?
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(1) Manches Mal “behandelt” wie eine Truppe gehirnamputierter Voll- idioten ... zumindest, wenn Teile der agierenden Voll ... politiker nur beobachtet werden.       

6./9: Februar 2013

Profs und Oberprofs

Da prüfen zwei Profs die Dissertation eines Menschen. Kommen die Oberprofs daher und missbilligen das Votum. So funktionieren in der Demokratie halt die politischen Mehrheiten ... Das soll nicht nach- weisbar sein? Interessant übrigens während die Erstgutachter ihren Namen geben, stimmt das Kollektiv der Zweitgutachter anonym ab. Dem Progrom gegen Andersdenkende ist damit Tür und Tor geöffnet. Ist so, nun einmal unsere Demokratie?

6. Februar 2013 Kampagne: Sozialisten selektiv greifen an

Noch ein Nicht-Sozialist abgeschossen

Mitglieder der FDP und der CDU/CSU verlieren reihenweise den so begehrten teutonischen Doktor-Titel. Mitglieder der sozialistischen Parteien zeichnen sich offenkundig durch besondere wissenschaftli- che Ehrlichkeit aus; spießig wie “man” in Deutschland so ist, zitieren diese mustergültigen Apologeten des wissenschaftlichen Sozialis- mus, total-korräckt sogar aus Standard-Handbüchern mit Aussagen und Infos so alt wie Methusalem. Nur einen hat der ihren hat es bis- her erwischt. Body-Count ansonsten: Locker acht Fälle; der Fall zG allerdings liegt anders: Es wurde nachweislich Wissen, das auf Kos- ten der Steuerzahler entstand kurzerhand der Arbeit von 475 Seiten einverleibt.

Wie (leider) selbstverständlich ist nach Lage der Fälle auch der Ruf
der Hochschulen und Universitäten beinträchtigt. Erst recht wenn wie Heike Schmoll notiert leider kaum anzunehmen ist, dass alle 25.000 Dissertationen der Geisteswissenschaften p.a. als korrekt erstellt zu klassifizieren sind. Mit der vorstehenden Bemerkung ist lediglich eine Spitze von vielen weiteren Eisbergen, die in der Forschungsgeografie unterwegs sind erfasst.       

6. Februar 2013

Muss ich das lesen?

In Verbindung mit “Falsche Überzeugungen”, “Präreflexives Selbst”, jeweils FAZ, S. N4, ist “Muss ich das Lesen?”, S. N5, in der Tat die Alltagsfrage des Selbstdenkers. Bedenkenswerte  Argumente sind, trotz “Generation Vielsager”, S. N3, enthalten aber auch nicht mehr. Begründung: Zu viel Kraut, zuviel Rüben und zu viele disjunkte Proble- me/Fragen; und Papier ist halt geduldig, wie belegt. Im Internet, we- gen der Anonymität teilweise sogar extrem vulgär. Allgemein gibt es zu viel zeitgenössischen Text, der durch das Ankurbeln des Zufalls- zeichengenerators generiert wird. Das gibt es allerdings auch bei sehr bekannten, gar geachteten Autoren, die einmal den Volltreffer lande- ten, danach aber herunterkommen, mit Unnötigem oder Non-Sense obendrein Geld in die Kassen von bekannten Verlagen spülen. Emp- fehlenswert zu beherzigen ist in “Muss ich das selbst lesen?” die Aussage zur Definition des Leser-Adressaten. Auf verlorenen Posten gehören allerdings jene, die da meinen, an ihrem Wesen werde die Welt beglückt.        

6. Februar 2013

”Familienpolitik”
zwischen Wirtschaftswunder und Sozialismus

Früher, ja früher, ... da hatten sich Deutschlands Konsen die Sog. Grünen noch nicht herangezogen ... lange ist’s her.

Jedenfalls gab es vor 60 Jahren jahrelang eine harte Vermögenssteuer (Lastenausgleich) u. eine Progression des EKSt-Tarif, die sich sehen lassen konnten. Die Familien haben ihre Kinder rund um die Uhr per- sönlich großgezogen, das war im Wesentlichen Frauen-Aufgabe, der- weil Männer zunächst gar 48 h/Woche zur Maloche gingen. Es spru- delten vor wirtschaftlicher Begeisterung (1) die Steuereinnahmen des Fiskus. Im Dezember hatten die Ministerien am Standort Bonn u. den sog. Landeshauptstädten regelmäßig ihre liebe Not, das Geld heraus- zuschaufeln - man wollte in den Organisationseinheiten der Staatsver- waltung den jeweiligen Etatanspruch aufrecht halten. Finanziell golde- ne Zeiten müssen das gewesen sein.

Schon die NAZIS hatten während ihrer Regierungszeit das Kindergeld (Kinderbeihilfe) erfunden, die Leistung allerdings eher ein Taschengeld für einmal Eis in der Woche; in den frühen Fünfzigern wurde die sozia- le Errungenschaft (2) mit neuer Bezeichnung schon damals adminis- trativ unbeholfen und noch immer in kleinen Beträgen beibehalten. Warum nicht den Familien, im Fall des Menschen eine Naturerschei- nung, unter den gegebenen sozio-ökonomischen Umständen (auch) das Gute tun und mit dem Art. 6 des GG (3) im Rücken, den gesetz- lich Verheirateten, die regelmäßig auch Kinder hatten, per Splitting den Steuernachlass “gewähren”?

Die Zeit ging weiter; Sozialfriemeln wurde Mode und Familienpolitik allmählich ein Teil hochschulwürdiger Wissenschaft. Hierunter ist u.a. zu verstehen, dass der Staat, besser die wohl nicht ausreichend be- schäftigten Damen & Herren der Politikbranche fanden, sie müssten vielen etwas wegnehmen, um den belasteten Menschen der Familien Vorteile zu gewähren. In der gleichen Zeit, die bereits weiter gegangen war, müssen sich Sozialisten an einen Satz des Karl Marx erinnert haben. Dem zu Folge sind die Rechtsordnung und die Institutionen
der bürgerlichen Gesellschaft der “ideologische Überbau” für die Aus- beutung des Menschen schlechthin durch den Kapitalismus. Getreu den Ideen des Kollegen Lenin, sei jedes Fundament des Kapitalismus zu zertrümmern.

In einem Prozess von ca. 30 Jahren wurde Familie neu definiert. Der Grundstein ist nun das Kind, das in der Familie aufwächst. Der Anteil von Frauen und Männern, die ihre leiblichen Kinder ggf. bis zum ers- ten Hochschulabschluss als Familie gemeinsam aufziehen, ist signifi- kant zurückgegangen. Insgesamt handelt es sich um eine multiples (soziales) Henne-Ei Thema, in dem Menschen mit politisch spezifi- schem Interesse wissenschaftlich und mit dem Instrument der Politik herumfuhrwerken.

Risiken sind die Menschen früher wohl klaglos eingegangen. Heute ist apodiktisch vertreten das Armutsrisiko als Folge von Geburten offen- kundig unangemessen. Resultat des gesellschaftlichen Wandels und der politischen Entwicklung ist, dass 8% der monetär quantifizierten Wirtschaftsleistung als Sozialleistungen unter dem Oberbegriff Fami- lie das Einkommen von Millionen Personen mehrt. Leider sind Berufs- politiker, deren Wille geschieht, viel zu schlecht bezahlt und mögli- cherweise daher häufig extrem übellaunig und obendrein noch recht- haberisch. Der Beruf des Leben planenden Tugendwächters ist heute etabliert und angesehen, wie ehemals nur Ärzte, Zahnärzte und aka- demisch ausgebildete Inhaber von Apotheken - wie ausgeführt aber
mit vergleichsweise mickrigen Einkommen aber kompensatorisch desto besser ausgestattetem Sprech- und Propagandaorgan.

Fazit: Wie Menschen als Familienfunktionäre’13 zu leben haben, ist pekuniär geregelt. Sozialisten haben Recht: Sie selber ökonomisieren alle Lebensbereiche. Frauen und Männer sind - ohne Rechtsanspruch der Gesellschaft - erwerbswirtschaftlich tätig. Nachts u. am Wochen- ende werden Kinder von erziehungsberechtigten Personen betreut;
den Rest übernimmt der Staat - ab 12 Monaten. Da “Staat” grundsätz- lich nicht zum Nulltarif tätig werden kann, sind für die gesellschaftli- che Dienstleistung der Kinderbetreuung entsprechende Steuern zu zahlen. Das kann als Verstaatlichung von Erwerbstätigkeit, präzise, als Verstaatlichung von Lohn bezeichnet werden. Zumindest die Fra- ge der Ausbeutung ist damit geklärt.

Konzediert, dass im demokratischen Deutschland 2013 kein Politiker dessen Wille geschieht, die Freiheitsberaubung des Menschen will.
Es hapert aber mit der Einsicht, dass im Land in dem wir leben wol- len genau das geschieht. Sogar Modernität ist zur Propaganda-Flos- kel verkommen. Mit viel zu schwachem politischen Liberalismus ver- düstert sich Perspektive um ein Vielfaches.

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(1) anders als heute wurden im Ausland waggonweise Mitarbeiter an- geheuert
(2) in vielen Ländern ebenfalls vor 60 Jahren Standard
(3) die Initialzündung der späteren Familienpolitik. So gut waren in der jungen Republik die Absichten unserer Damen & Herren ...

4./5. Februar 2013

Neue Chiffre für Steuererhöhung(en): Der Prüfstand

Der Sozzen-KK eröffnet die Woche mit der Ansage, dass die Gesamt- heit Sozialleistungen für Familien auf dem Prüfstand komme, weil de- ren Wirksamkeit nicht gegeben sei. Statt dessen sei es nötig, mehr
in “Kinderbetreuung” zu investieren ... äh ... mehr auszugeben. Wenn also “der Staat” mehr ausgeben soll, dann muss er mehr Einnahmen “bekommen”. Das geht nur über Steuererhöhungen, die “man” heute Prüfstand nennt. Also: Akzeptiert, dass das Ehegattensplitting Rost angesetzt hat und die Streichung sinnvoll ist. Aber nur unter Bedin- gung reduzierter EkSt-Sätze, so dass das Aufkommen aus dieser Steuer keinen Ct erhöht wird. Die Sog Grünen steuern mit Aussage
bei, dass das “Wie” des Zusammenwirken der verschiedenen familiä- ren Sozialleistungen unbekannt sei. Fragt sich, warum die Sog. Grü- nen beispielsweise der Kohleinduzierten zugestimmt haben, wenn das Zusammenwirken mit anderen Leistungen unbekannt war ...

3. Februar 2013

In Deutschland irrlichtern ...

KStA, 02.02, S.12, Leserforum zum Thema Wasserwerke: "Wie weit soll die Entfesselung des Raubtierliberalismus noch gehen? Jetzt soll EU-weit das Trinkwasser zum Gegenstand der Profitgier, des Roh- stoff-Kasinos, der Zockerbuden werden ... " oder "Private Betreiber wollen doch nicht die Wasserversorgung übernehmen, weil sie der Be- völkerung etwas Gutes tun wollen, sondern weil sie sich einen maxi- malen Profit erhoffen ... "

... die Verwirrten ...

Soll jeder sich selbst blamieren, so gut er kann? Selbstverständlich, denn solches Verhalten gehört zum Recht auf Meinungsfreiheit; auch zu dem der Idiotenfreiheit. Fremdscham ist nicht zielführend, denn die Autoren der Zitate handeln aus tiefer Überzeugung (1) so, dass noch nicht einmal der Kommentar "sie wissen es doch nicht besser" ihre Motivation treffend beschreibt. Ebenso wenig hilft in diesem Fall das Schimpfen über das Schulsystem; kaum anzunehmen, dass etwa ein Sowi-Lehrer das Risiko eingeht, sich wie zitiert auszudrücken. Die- ses lässt sich mutmaßen: Die Texte der relativ langen Leserbriefe
sind von 20-25 jährigen Studenten oder von Personen ohne Abitur um die 40 formuliert. Sie sind überzeugt, glauben an ihr Wissen; streng genommen also ein banaler Befund.

... in festem, betoniertem Glauben, ...

Wie kommt es zu dem Glauben? Nicht die in der liberalen, demokra- tischen, marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft unvermeidli- chen, ärgerlichen bis kriminellen Einzelfälle rechtfertigen die formulier- ten Pauschalurteile, die obendrein von starkem Hass (1) durchdrun- gen sind.

... derweil die zielführende Sandkiste missachtet, ...

Es hilft auch nicht, sich pauschal an "die Sozialisten" oder "die Kon- servativen" zu wenden. Die Texte gehören als sehr große, unüberseh- bare Plakate etwa in Bundestag, Landtage, Stadtparlamente und an- dere öffentliche Plätze. Nicht mit dem Ziel, sie nach der Bemerkung "Einzelfälle" (2) wieder zu entfernen. Sondern um jene Einzelnen kon- sequent anzuprangern (3), die sich so äußern, dass Einstellungen oder Glauben zur Formulierung der eingangs zitierten Aussagen ge- fördert werden. Eine zeit- u. kraftaufwändige Sisyphus-Arbeit fürwahr. Dieser personelle Aufwand wird reduziert, wenn systematisch und vor allem nachhaltig der Sinn der "liberalen, demokratischen, marktwirt- schaftlich organisierten Gesellschaft" erklärt wird. Der dafür erforderli- che Zeit- und Kompetenzaufwand ist allerdings angesichts der "objek- tiven Bedingungen" in dieser Gesellschaft noch immer keine Petites- se etwa im Sinne eines Nebenberufes.

... mit Unrat zugeschaufelt wird ...

Statt dessen geschieht, dass die Damen & Herren des bevorzugten Koalitonspartners, d.h., die CDU/CSU Macht und Energie aufwenden, ihre  Prozesspolitik auf ihren Kampf gegen die FDP zu orientieren
und damit deren Kräfte dadurch ebenfalls binden, zusätzlich belasten.

... und die CDU/CSU sich primär um ihre AP sorgt.

Es hat eben die CDU/CSU seit 1949 noch nie begriffen, dass der Sinn "einer Partei" sich nicht darin erschöpft, ein paar Tausend Spitzenpo- sitionen abzusichern. Primäres Ziel ist, mit Dieter Grimm formu- liert, um ein "befriedigendes Leben" bemüht (4) zu sein; dafür wird Personal benötigt. Aber - und daran hapert es bei der CDU/CSU eben besonders - auch Bereitschaft und Tat des "politischen Risikos", fall- weise gar das des Verlustes von Mehrheit bei Wahlen einzugehen
(5). Sie tun das doch. Schaumama: Für Betreuungsgeld und 2012/13 gegen die Umstellung des EEG nach marktwirtschafltichem Prinzip; gegen Steuersenkung und Vernünftiges zum Thema Renten haben
sie seit mehreren Jahren nicht produziert; die Kreise erweiternd: Eine unterirdische Diskussion zum Thema Leihstimmen, statt ... einfach den Mund zu halten ... aber die Marxismus-Debatte unter dem Tep- pich, weil schlafende Hunde nicht zu wecken seien. Vergessen das Schimpfen von Helmut Kohl zur "kollektiven Verantwortungslosigkeit" im entsprechenden “Freizeitpark”.

Ihr seid - 2012/13 - die wahrhaft Größten.

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(1) Ausgenommen, den nicht auszuschließenden Fall, dass die Texte vom Agitprop einer unserer sozialistischen Parteien formuliert, mit dem Ziel entsprechende Einstellungen zu fördern, platziert wurden.
(2) So wie die angeblich nicht systematischen Fälle von Gewaltde- monstranten in Gorleben, Startbahn-West, Wackersdorf oder Stutt- gart 21
(3) Aktuelle Vorlagen für das methodische Vorgehen gibt es ohne Ende
(4) Mehr ist nicht machbar
(5) Das machen - unter ihrem vergammelten Schirm "wissenschaflli- cher Sozialistmus" - sogar Sog.Grüne, SPD und SED besser          

2. Februar 2013, 10:15, Elektro-Energie mehr politisieren als wirtschaften

Weinen oder lachen?

1. nach 2009 dräut allmählich auch dem Blindesten, dass im
   EEG Fehlanreize Vorschrift sind. Im Rahmen einer Novelle
   von 2011 zum EEG treten Kürzungen zu den Einspeisevergü- tungen in Kraft. Das EEG ist inzwischen eine “Wissenschaft”.
    
2. Juni 2012: Der Vermittlungsausschuss beschließt die Einspei- severgütung für Strom aus Fotovoltaik-Anlagen weiter zu sen- ken.
    
3. Da weitere drastische Steigerung der Strompreise abzusehen ist, beschließt die FDP im September 2012 dass die feste - unbedingte - Einspeisevergütung durch eine Subvention auf ver- kaufte Mengen zu ersetzen ist. Die Höhe der Subvention ist
   an vorgegebene Mengen zu koppeln. Mehrmengen haben Sub- ventions-Minderung pro KW-h und umgekehrt zur Folge.
    
4. Die CDU/CSU und der Umweltminister reagieren monatelang nicht.
    
5. Die FDP besteht im Januar 2013 darauf, dass noch in dieser Legislatur das EEG im Sinne ihres Konzeptes vom September 2012 zu novellieren sei
    
6. Die FAZ meldet am 26.01, dass es für einen Koalitionsaus- schuss keine Tagesordnung gibt und von weiteren Gesetzes- initiativen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im BR/Vermitt- lungsausschuss abgesehen werden soll
    
7. Am 28.01.2013 präsentiert der Bundesumweltminister sein Konzept zur Strompreisbremse, das die FDP begrüßt aber als nicht ausreichend bezeichnet.
    
8. Der Koalitionsausschuss am 31.01 “beschließt”, nach dem der Umweltminister in letzter Minute geliefert hat, dass Rösler und Altmaier sich zu den “Maßnahmen zur Begrenzung der des Anstiegs der Strompreise” (FAZ) verständigen sollen.
    
9. Am nächsten Tag, d.h., am 01.02 sagt Merkel Altmaiers
   “Strom-Preis-Bremse” sei “wichtig und gut”. Am Abend wird
   klar, dass (FAZ, 02.02) Merkel die Novellierung des EEG im Sinn der FDP ablehnt. Begründung (FAZ, S.1+11) “Da viele von der Förderung profitieren” (ach) sei mit Widerständen zu rech- nen, weshalb evolutionäre Änderung statt radikale Reform von ihr empfohlen werde. “Das EEG ist relativ akzeptiert”, “gerade im Wahljahr könne der politische Gegner von übereilten Kür- zungen profitieren”. 

Unglaublich: Merkel nimmt sich, von der rabulistischen Ausdruckswei- se (1) abgesehen heraus, den Koalitionsgipfel entgegen dem gemein- samen Auftritt der Generalsekretäre auf ihre partikuläre Weise darzu- stellen. Vertrauensvolles Zusammenarbeiten sieht anders aus. Eine Schlittenfahrt, die ist lustig ... Wollen wir vor Schönheit zulassen,
dass die CDU/CSU ihre Macht nutzt, um ihre Inkompetenz (s. Punkt
4 oben) (2) in der Sache unter den Teppich zu kehren? Im Februar tritt sich Altmaier mit Fachleuten im März Frau Dokktoah mit den Minis- terpräsidenten. Eine kurze Bank sieht anders aus.

Das Dickste aber kommt noch:

Der Hammer des Kollegen Gabriel (SPD)

10. DLF-Nachrichten um 00:00, 01:00 und 02:00 “Das Erneu- erbare-Energien-Gesetz müsse reformiert werden. In sei- ner gegenwärtigen Form könnte es zu einem Hindernis für die Energiewende werden, meinte Gabriel.”

Unter “Reform” aus dem Munde des SPD-Vorsitzenden ist sicher vie- les zu verstehen; aber weitergehender als Merkel will die SPD das EEG der Aussage zu Folge sicherlich novellieren.

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(1) Frau Dokktoah vermittelt Schrott: Sind denn die wegen dem EEG unvermeidlichen Strompreissteigerungen akzeptiert? Wer spricht von bzw. will “übereilte(n)” Kürzungen?
(2) Röttgen war also nichts als ein Bauernopfer, denn das Geeiere der CDU/CSU wird in gefälliger, anderer Verpackung (Altmaier) unverdros- sen fortgesetzt.           

1. Februar 2013 Für Selbstdenker und Google-Nutzer

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Es gibt in Deutschland das “Westdeutsche Verbraucherkontor” und das “Göttinger Institut für Demokratieforschung”.

Was ist das Gemeinsame der beiden ehrwürdigen Institutionen?

FAZ-Zähler Februar 2013
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zähl- methode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

FDP Liberale Grüne GAL Grün-Alt SPD CDU CSU Union 1. 78 36 59 89 2. 55 19 46 56 4. 17 28 37 34 5. 22 13 39 58 6. 20 25 35 46 7. 19 10 26 45 8. 11 23 33 33 9. 23 15 23 15 11. 53 24 43 70 12. 17 12 20 60 13. 7 18 15 22 14. 21 21 50 57 15. 11 25 30 25 16. 9 11 19 39 18. 7 39 55 54 19. 17 21 23 62 20. 44 41 64 65 21. 37 33 39 32 22. 12 16 28 22 23. 14 21 29 34 25. 17 21 29 59 26. 29 23 40 62 27. 21 7 21 57 28. 15 12 28 49 SUMME 576 514 831 1145 % 18,8 16,9 27,1 37,4

28. Februar 2013

Nostalgie

Die Leute der SPD sind Spezialisten für Vorträge. Der Vor- gängerkanzla, der fulminanteste OMM, den die Republik in Jahrhunderten erlebt hat, hielt heute im privaten Kreis der SPD-Bundestagsfraktion einen relevanten Vortrag. Thema: "Ich und die Welt in der Zeit des Irakkrieges".

Ob der Mann Neues bringen konnte?

Immerhin hat er sich nicht auf den Marktplatz von Goslar gestellt, um diversen Weltmächten zu sagen, wo es lang
zu gehen habe.

Fortschritt ist ohne Zweifel eine Schnecke, kommt aber unerbittlich auch zur SPD.
         

28. Februar 2013

Rückfall des Kollegen Naseweis

Hat der doch in einer privaten Mitteilung dieses zum bes- en gegeben: “Steinbrück ist ein glänzender Redner und ein begnadeter Polemiker, mehr Publizist als Politiker. Als He- rausgeber der "Zeit" ... wäre er womöglich eine glänzende Besetzung.”

Hatte Kohl doch recht mit seinem Aperçu “einmal Soz immer Soz”? Der Sozzen-KK ist ein Großmaul - er schafft nicht einmal den Clown. Herausgeber der Zeit? Volltreffer.

28. Februar 2012 rechthaberisch und übellaunig

Übrigens ...

grün - grüner - am deutschesten.          

28. Februar 2013

Ziemlich proletarisch

Per Zufall wird bekannt, dass unser indigener Peerlusconi mit dem Präsidenten der Republik Italien, dem Hrn Giorgio Napolitano im feinen Adlon dinieren wollte. Selbstverständ- lich ist dem Unternehmen der Umsatz samt Profit gegönnt. Fehlt nur noch, dass der Sozzen-KK wie dereinst der Ge- nosse Allende, ein damals erfahrener, auch gereifter Politi- ker aus Chile in Parfüm badet, nach dem er am Tag ein paar Hände voll der Ölschmiere schüttelte ...

28. Februar 2013

VW-Boni

7200 € pro Mitarbeiter sind eine feine Sache. Wenn der entsprechende Profit aber nicht vollständig in Deutschland entstand, läuft das Unternehmen in ein Problem. Und die- se Gesellschaft auch. Kaum anzunehmen, dass etwa die chinesische Regierung geneigt ist, deutschen Lohn gegen finanzieren zu lassen. Naaa, Ihr Sozzen?

28. Februar 2013

Wer ist gegen Stuttgart 21?

Die BaWü-Bürger seien inzwischen gegen Stgt21 weiß die KStA-Redaktion. Ob man “Näheres” über die Art & Weise der angeblichen Umfrage erfahren kann?

Herauskommen würde nichts als weiteres Stänkern der Sog.Grünen, die Oberdemokraten von den Kinderdemons- tranten am 30.09.10 oder den diversen von ihnen seit 1980 angezettelten gesellschaftlichen Großkonflikten, die erst wegen der Gewalttätigkeiten Nachricht wurden.          

27./28. Februar 2013

Mediale Fremdenfeindlichkeit in D’land

Der Meinungsartikel von Dirk Schümer, FAZ-O, Es ist ein- fach zum verzweifeln etwa mit der Aussage der degene- rierten Parteien und weiteren Pejorativa ist als fremden- feindlich zu bezeichnen.

Vorab, zur Vermeidung von Missverständnis: Berlusconi macht nach deutschen Verhältnisse kein liberales Ding;
der Mann ist stockkonservativ; Berlusconi hier also ge- schenkt. Die Staatsverschuldung in Italien spottet jeder Beschreibung und muss auf jeden Fall zurückgefahren werden.

(A)

Die Kommentierung italienischer Verhältnisse mit Referenz auf die deutschen ist intellektuell zunächst schon mal un- terirdisch. Exemplarisch den Vorwurf degenerierter Partei- en aufgegriffen, ist zu fragen wie man hier eigentlich dazu kommt. In Deutschland beträgt die bis zuletzt steigende Staatsverschuldung nur 40 Punkte weniger als die italieni- sche; das zeugt kaum von “gesunden” Parteien. Ebenso sind die Piraten, an denen wir wohl gerade noch einmal vorbeigekommen sind, kein Symptom gesunder politischer Verhältnisse. Dazu die 3 Mio Arbeitslosen bei beeinträch- tigter Disposition zur Erwerbstätigkeit und das “sensatio- nelle” Schulsystem, noch immer mit der Tendenz zu drei- zehn Jahren bis zum Abitur - weil die Damen & Herren der Lehrerschaft so gerne beschäftigt sind.

So verkorkst wie das italienische ist das deutsche Wahl- system sicher nicht ... und stehen sich hier nicht auch die Lager unversöhnlich gegenüber? Der Begriff der Sparpolitik richtet die politische Verwüstung an. Geht es nicht auch in Deuschland darum, den Damen & Herren der Politikbran- che beizubiegen, dass sie gefälligst mit den Steuereinnah- men auskommen sollen? Das Faß verliert den Boden, weil geurteilt wird, andere als die gewählten Politikern hätten gewählt werden müssen, wohingegen Mario Monti mit sei- nem für deutsche Verhältnisse sicher guten Programm - Skandal - nur 10% bekommen habe. Für die Überlegung, dass angesichts der Programmqualität der Mann vielleicht doch kein guter Politiker sei, verschwendet Schümer keine Silbe.

(Das mafiöse) Italien sei ein Intrigenparadies: Deutschland etwa nicht? Denken wir doch an die Masche der gesell- schaftlichen Großkonflikte, an die Gewalt bei Demonstra- tionen, an die Kinderdemonstranten vom 30.09.10 oder an das Flughafen-Debakel in Berlin; gerne auch an die Kos- tensteigerungen für Stuttgart 21; wer bezahlt eigentlich die bestellte bessere Fluhafen-Anbindung? Alles keine Intrige; und als Gratiszugabe die Intrige mit dem atomaren Endla- ger, weil einige Leute die Frage als Drohargument mög- lichst lange offen halten wollen.

(B)

Sollen die Italiener also nicht nach ihrer Façon leben dür- fen? Eben. Gravierend ist, die Art & Weise der Kommen- tierung eines anderen Landes im inkriminierten Beitrag, die hier nichts als Vorurteile, Hochmut, Überheblichkeit festigt. So “geht Europa garantiert schief”. Derweil haben gerade die Deutschen beim Thema Staatsverschuldung nicht nur das schlechte Beispiel gegeben, sondern in den entschei- denden Jahren 2005-2009 notorisch gepennt. Und vom “Sparen”, statt “Nicht-Verschulden” und “Tilgen” wird oben- drein noch in diesen Tagen schwadroniert.

Stimmt, die Elite dieser (unserer) Gesellschaft agiert schi- zophren. Anders ist der Inhalt von “Es ist einfach zum ver- zweifeln”, von der Redaktion der namhaften FAZ veröffent- licht, nicht zu erklären; der Beitrag wäre aus Scham über die Verhältnisse nördlich der Alpen besser gar nicht ge- tippt worden.           

26. Februar 2013

Ein Politiker “geht” nach Berlin

Selbstverständlich nicht zu Fuß; nicht einmal von Pots- dam. Die Redewendung bedeutet, dass nach gewonnenem Mandat der Bundespolitiker Montag bis Freitag (1) in Berlin tätig wird. Wenn ein Politiker früher etwa MdB war und er- neut das Mandat gewann, wird auch formuliert, dass die Person nach Berlin “zurückkehrt”.

Im NRW-Landesvorstand der FDP wurde verabredet, dass Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag und NRW-Landesvorsit- zender beim kommenden Bundes- Parteitag als Stellvertreter im Prä- sidium der FDP kandidieren soll. Solche Kandidaturen sind, so auch in diesem Fall, bundesweit abge- sprochen, daher fast immer erfolg- reich. Christian Lindner wird also Stellvertretender Vorsitzender der FDP. Bekanntlich hat die Bundes- FDP ihren Sitz in Berlin; hier tagt Montags das Präsidium bei körper- licher Anwesenheit seiner Mitglie- der. Im Fall Christian Lindner heißt das Montag morgen erste Flugver- bidnung nach Berlin, am Nachmit- tag zurück nach Düsseldorf, der Mittelpunkt seiner Tätig- keit für die nächsten Jahre, wie er persönlich sinngemäß vor und nach der letzten Landtagswahl in NRW erklärte.

Die Kandidatur als Stellvertretender Vorsitzender der FDP, die derzeit mit nur 4-5% Zustimmung von den Umfragern taxiert wird, ist ein so wichtiges Ereignis, dass die Medien die Nachricht brachten. Sinngemäß: “Lindner geht/will/ kehrt zurück nach Berlin”. Erfreulich, dass Linder so wich- tig wahrgenommen wird.

Geht, will, kehrt zurück “nach Berlin”? Nun ja, so genau ist Sprache nicht; besonders Kommunikation in oder über Po- litik ist sprachlich überwiegend diffus. Bezogen auf die Pu- blizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates noch akzeptabel genau genug.

Angesichts der beschriebenen Umstände wäre allerdings besser gewesen “Lindner ist Kandidat für das Präsidium
der FDP” oder “Lindner kandidiert als Stellvertretender Vor- sitzender der FDP”.

Warum die Wahl dieser Formulierung in der gesamten Presse? Trott, Scheuklappen, Schlampigkeit sind in allen Unternehmen und Organisationseinheiten der Medien heu- te fest etabliert. Vermutlich werden die Historiker später sogar weitergehend feststellen: Deutscher Charakter 2013
... sie hatten in den Jahren längst ihr Europäisches Sozial- staatsmodell, werthaltige Arbeit war auf dem Rückzug; rechtlich abgesicherte Kohle aus der Staatskasse war flä- chendeckend sehr beliebt geworden. Konzediert 1 , dass “nicht jeder” Journaleur so fies denkt und handelt. Warum also die ungenauere Formulierung (2) ? Klar wie sonst
was: Die FDP zu schädigen, da Lindner aus gutem Grund vor wenigen Monaten NRW für die nächsten Jahre als Mit- telpunkt seiner Tätigkeit definiert hatte ... “so unzuverläs- sig sind Liberale” ... Selbstverständlich nicht die Damen & Herren bei den Konsen oder den Sozzen. Das Verhalten der mit der Meldung direkt befassten Personen in der Me- dienwirtschaft, so wie das der abnickenden Chefredaktio- nen wird durch die Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates eindeutig nicht abgedeckt. Muss Demokratie so sein?

Nicht. Was aber kann getan werden, wenn in den deut- schen Medien die überwältigende Mehrheit der Journaleure die parteipolitische Suppe der Sozzen/Konsen kocht (3)?

Viel zu häufig Zivil-Betrug (Eier, Pferdefleisch, Finanzpro- dukte), Wahl-Betrug (Endlosthema), Korruption, Vorteils- nahme, Durchstecherei, Demonstrationen mit geduldeter (gewollter) Gewalt (incl. schwerer Körperverletzung, gar Mord) wie bei den NAZIS, Heuchelei und auch Lüge zer- fressen die Republik. Leider. Besserung? Steht nicht auf der Tagesordnung. Muss Demokratie so sein? Trost: So- gar “Rom” hat sich nach ca. 1500 Jahren von seinem Ruin erholt. In der deutschen (Sozzen: “dieser”) Gesellschaft
sind Geduld, Toleranz, Mäßigung leider Mangelware und daher mehr als je gefragt.

Zumindest problematisch ist die “soziale”, d.h., sozialisti- sche bzw. konservative politische Praxis im Gewand kol- lektiver Verantwortungslosigkeit - bei vorgeschobener Kor- räcktnes. Dagegen hilft keine Diktatur, kein totalitäres Re- gime, keine noch so hehre Absicht die Wesens-Genesung zu besorgen u. erst recht nicht die informellen Bündnisse der Inkompetenz. Alldagegen hilft die Entfesselung libera- len Wettbewerbs. Geistige Gänsehaut gewünscht? Lesen Sie sozialistisch inspirierte politische “Literatur” zum The- ma Wettbewerb. Da steht, warum die Liberalen auch mit undemokratischen Machenschaften zu “bekämpfen” sind. Konzediert 2: Es ist die politische Praxis der CDU/CSU, noch lange Koalitionspartner der FDP, die in bald 70 Jah- ren, pauschal gemeint, die Voraussetzung für 53% Sozia- listen in den Umfragen, d.h., in den deutschen Geistern 2013 geschaffen hat.

Und jetzt, verehrte Leserinnen und Leser, wissen Sie um vieles besser als je zuvor, warum FDP zu wählen in diesen frohen Jahren und angesichts des bevorstehenden Früh- lings in dieser Gesellschaft unbedingt ihre zielführende Entscheidung darstellt.
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(1) ausgenommen Peer Steinbrück (SPD), der auf Kosten der Steuerzahler für die SPD bundesweit auf Achse gegen Honorar von bis 12.500,00 €/h jahrelang Vorträge hielt, die- se Tätigkeit aber (nur?) wegen der öffentlichen Empörung inzwischen einstellte; man ist z.Z. doch Kandidat.
(2) Sehr beliebt auch die Formulierung: “Der Staat erhöht die Steuern”. Nicht unsere Damen und Herren ...
(3) Eine nach GG erlaubte, d.h., u.a. straffreie Verhaltens- weise. Welche Absicht verfolgt also die Heuchelei etwa mit “unabhängig” oder “überparteilich”?   

25. Februar 2013

Mindestlohn ist hirnrissig

Nicht so für jene, die dem ominösen wissenschaftlichem Sozialismus das Wort reden. Mindestlohn ist nicht geeig- net dem Problem ungenügender Qualifikation bzw. bezo- gen auf den Markt der Welt dem ungünstigem  Preis/Leis- tungsverhältnis von Arbeit entgegen zu wirken. Mindest- lohn erzeugt nicht nur zusätzliche Arbeitslosigkeit, son- dern auch flächendeckend verarmende Inflation u. zieht angesichts “neuer Probleme” weiteren “Regelungsbedarf” nach sich ... bis die Zivilgesellschaft das Handtuch wirft u. “der Staat” nicht nur das Primat, sondern auch die Wahr- heit und die totalitäre Entscheidungszuständigkeit bean- sprucht. Die Farm der Tiere der G. Orwell ist vergleichswei- se nur ein laues Lüftchen, denn wer trotz so viel Wahrheit
u. Allgemeinwohl nicht spurt, wird angesichts der wissen- schaftlichen Wahrheit totalitär traktiert.

Das wäre vollendeter Sozialismus nach dem Gang durch die Verelendungsstrategie laut Marx-Engels-Lenin-Stalin. Plus Demokratie verschüttet vom Geröll des Diktats.

Arien auf die “soziale” Marktwirtschaft?

Wir kennen das: Die “soziale” Marktwirtschaft spendiere Freiheit, Wohlstand, schütze das Recht auf Eigentum  ... aber nachweislich nicht für die Ärmsten - die es immer geben wird. Das ist der “nachhaltige” Ansatz. Warum ha- ben die Sozzen den Mindestlohn nicht vor 20 bzw. 30 Jah- ren gefordert? Simpel: Weil die objektiven Bedingungen damals nicht gegeben waren. Jetzt aber. Also greifen sie
zu. Wer glaubt, die Sozzen seien irgendwann saturiert, handelt idiotisch.

Marktwirtschaft ist dagegen die zwingende Folge von De- mokratie: Disjunkte Funktionszonen mit dezentraler Ent- scheidungskompetenz und aus immerwährenden prakti- schen Gründen mit Akkumulation von Produktivkapital in der (privaten) Hand der Zivilgesellschaft. Vollendeter Zen- tralismus tötet jeden politischen Prozess; oder soll aus der Geschichte des Untergangs der UdSSR / DDR nicht ge- lernt werden?

Was wir erleben - auch die Tendenz den Sozzen nachzu- geben - ist die Folge davon, die Auseinandersetzung nicht auf dem Feld des Marxismus führen zu wollen. Das aber
ist zwingend. Arien helfen nicht weiter.

Richtig ist, dass Mindestlohn - auf Grund der depperten Politik der CDU/CSU - so populär geworden ist, dass das Debakel an der Wahlurne durchaus droht. Ja und? Machen wir in Demokratie damit Herr A und Frau B Posten bekom- men? Dafür also die Nachgiebigkeit? Jetzt wissen wir, wa- rum überall die Tassen herumstehen ... und die Schränke arbeitslos sind. Mit welchem Rückgrat wollen die nachgie- bigen Damen & Herren vor die Wähler treten, wenn die Sa- che vom Mindestlohn schiefgegangen sein wird oder die Gesellschaft im Totalitarismus endete? Demokraten sind nachhaltig nur jene, die den Verlust von Wahlen innerlich akzeptieren.

Wenn das Volk Sozialismus will, gibt es Sozialismus. Nur so entfaltet sich die zersetzende Kraft der Argumente. Nachgeben ist schlicht und ergreifend der billige Jakob.

Einzig richtig ist das harte kompromisslose Nein zu jeder Form von Mindestlohn. Egal welche Adjektive dem Begriff vorangestellt werden. Und wenn die Sozzen das einführ-
ten? Es wäre die Strafe für Ignoranz, Inkompetenz und vor allem für die Faulheit die Auseinandersetzung zu führen.

Prinzip muss bleiben, dass der Einzelne sein Tun oder Unterlassen auch persönlich verantwortet. Auch der Min- destlohn von 2*8,5=17,0 €/h wird die Ärmsten nicht glück- lich machen und außerdem Hunderttausende Existenzen zerstören. Jene, die den Sozzen nachgeben, werden sich so oder so vor den Millionen zu verantworten haben. Wie aber wollen jene, die sich aus der Verantwortung zum Nein stehlen die Sozzen zur Verantwortung ziehen? Etwa durch röhrende Rhetorik?

Schließlich: Nicht einmal Wahlen formal gewinnen lässt sich durch Nachgiebigkeit: Haben wir der Frau Dokktoah ihren Drauflosausstieg schon so total verdrängt?         

24. Februar 2013

Staatswasser

Jemand von der EU-Kommission meinte, bestimmen zu haben, ob die Produktion und Distribution von Trinkwasser Aufgabe “des Staates” oder der Zivilgesellschaft sei. Die Reaktion der Korona unserer Obrigkeitsstaatler: Sie geriet in Wallung. Herr Preuß von den (staatlichen) Kölner Stadt- werken sagte laut KStA, 22.02, S.1: “Die Kölner können aufatmen, es wird sich nichts für sie ändern ... wir behalten Planungssicherheit und können weiterhin Trinkwasser von höchster Qualität liefern”. Selbstverständlich hat der Ge- nosse Preuß das Recht der freien Meinung. Der KStA-Re- daktion ist allerdings vorzuwerfen, diese Meinung als rele- vant sogar auf Seite 1 gebracht zu haben.

Und Liberale wissen noch besser als je zuvor: So verkorkst ist der mentale Zustand in Deutschland: Staat gut (nur Flughäfen ausgenommen?); zivilgesellschaftlich nach dem Prinzip der disjunkten Funktionszonen ist schlecht.

Mit dem Argument, dass nur Staat höchste Qualität liefert, ließen sich Bäckereien, Banken, Krankenhäuser, Pharma- unternehmen, Ärzte ... und sogar die Medien verstaatli- chen. Weit von Letzterem ist Herr Dieter Grimm nicht entfernt. Die KStA-Redaktion fördert das Staatsdenken; deswegen ist der KStA das Sozzen-Blatt im Westen.

23. Februar 2013 Was seit dem 07.02 noch geschah:

Der casus Pferdefleisch

Viele Europäer - also auch Deutsche - haben Pferdefleisch verzehrt ... Flächendeckende Sendungen aller habhaften empörungspolitischen Sprecher; sie sind mit geschwolle- nem Hals unterwegs.

Niemand ist gestorben, niemand dem Vernehmen nach wurde krank. Niemand wusste um seinen Real-Verzehr. Plötzlich hat jemand “etwas” gewusst. Erst dann war der Skandal da. Weswegen? Weil die Leute einmal mehr rein- gelegt wurden. Zugegeben: Wem gefällt es, über den Tisch gezogen zu werden - obwohl die Folgen im vorliegenden Fall insignifikant. So ist der Mensch: Erst Information im Hirn macht aus Friedliebenden die totalen Amok-Läufer. In eigener Sache. Und jetzt wird noch besser verständlich warum die Sozzen so am Schulsystem “interessiert” sind. Da wird “man” “vom Staat” mit Information “gefüttert” ...

Reingelegt -> empört.

Absonderlicherweise aber nicht immer. Bei Petitessen, die dem System der Kapitalisten untergejubelt werden, längst eine politische Selbstverständlichkeit. Warum eigentlich nicht bei (absichtlich) widerlichem Wahlbetrug?

Sonderbar oder nachvollziehbar? Selbstdenker, geh Du vo- ran.    

22. Februar 2013, 21:30

Crashman

Die CDU/CSU handelt dermaßen deppert, dass es in Ba- Wü sogar zu einem Miprä der Sog.Grünen gereicht hat. Crashman heißt der Neue. Der kredenzte den Lesern der FAZ-O am 09.02 ein Interview.

Gelesen? Falls “nein”, Sie sollten aber ...

Crashman heuchelt

Fünfte Frage sinngemäß: Wie er vom KBW losgekommen sei? Anwort: “ ... Jedes Mal, wenn ich einen Zeugen Jeho- vas mit dem Wachturm stehen sehe, denke ich: Das hast du auch gemacht. Dieses Abgleiten in den autoritären Mar- xismus-Leninismus kann ich nicht wirklich erklären.” Wahr ist, Crashman drückt sich vor der Wahrheit. Falls Sie selig werden wollen, verehrte Leser, glauben Sie einfach dem hohem Herrn, dass er nicht erklären kann, wie er in die ideologische Marotte “abgegleitet” ist. Nachvollziehbar. Mit Marotten operieren die Sog.Grünen noch immer.

Fischer habe einen “unerbittlichen” Führungsstil gehabt. Falsch: Der “Füh- rungsstil” war
(ist?) extrem au- toritär. Nicht Re- alo, Brutalo passt besser; am bes- ten ehemalige bonner Sekretä- rinnen der Sog. Grünen aus der Zeit nach 1983 fragen. Im Falle der Visa-Affäre hatte Brutalität sogar Vor- fahrt vor Kompetenz in Sachen Projektmanagement. Oder denken “wir” an das Rinnsteinkommando am 14.02.2005 ins Angesicht der indigenen Medien ... entsprechend schwach die Resultate des Herrn Brutalo.

Crashman, Kämpfer

es habe lange gedauert, bis der realpolitische Kurs durch- gekämpft sei. Ha-ha-ha, Trittin, Roth, ... fragen. Klar ist,
bei den Sog.Grünen gibt es Kampfpolitiker. Sehr demo- kratisch, andere nieder zu kämpfen.

Crashman, Gutverdiener

nicht Besserverdiener. Was wohl ist der Unterschied? Ty- pisch marxistische Rabulistik. Übrigens erfolgt das Gutver- dienen oft aus der sicheren Staatskasse. Da ist Moral ge- fordert, die von anderen zu zahlen ist.

Crashman, der Kluge

Es sei ein Fehler gewesen in Berlin Tempo 30 zu fordern. Auch dann, wenn man genau das will ...

Crashman und der Fukushina-Profit

"Natürlich hat das eine Riesenwirkung gehabt ... weil die Grünen in dieser Frage weitsichtiger waren. Wir haben uns eben nicht erst, wie die Kanzlerin, von dieser Katastrophe belehren lassen, sondern haben die Risikotechnologie Atomkraft von Beginn an als unbeherrschbar abgelehnt." Schön’ Gruß an unsere Frau Dokktoah. Sie hatte Angst vor professionellen Angstmachern.

Crashman großmäulig

Zu Stgt21: “Ich mache hier nicht den Wowereit”. Wer fragt Crashman?

Crashman und die Umfragen

Ob es einen Kanzler seiner Öks geben könne. “Das hängt von den Umfrageergebnissen ab”. Schön’ Gruß an die indi- genen Umfrager. “Fälscht weiter”.

Crashman, Wohlständler

“Wir wollen zeigen, dass wir durch Nachhaltigkeit Wohl- stand sichern und mehren können.” Aha, also doch das
BIP und je mehr Marotten sie produzieren, desto eher wer- den besonders die Ärmsten dieser Gesellschaft “es” aus- gestanden haben. Früher musste gegen Weltgeneser ein kompletter Teil 2 des Weltkrieges geführt werden ...       

Shekhawati, 19. Februar 2013 (Ergänzungen am 21.02).

Von der Verelender-Front

Der Widerstand anzuerkennen, dass unsere Sozialisten systematisch die Verelendungsstrategie fahren, ist evident und deutlich spürbar. Die Unterstellung sei übertrieben, nicht vermittelbar oder verständlich, es sollten keine schla- fenden Hunde geweckt werden. Neben Unkenntnis von Marxismus oder Gleichgültigkeit ist Motiv des Abstreitens vor allem pure Bequemlichkeit die Auseinandersetzung zu führen; man geht dem lieber aus dem Weg. Richtig ist und bleibt: Keine Aussage, kein Programm, keine Maß- nahme der sozialistischen Parteien, die nicht unter Strategie der Verelendung fällt. Niemand ist gehindert, die Proben auf das Exempel zu machen.

Der wichtigste Ansatz ist die Unterminierung der Erwerbs- disposition der Menschen durch (übertriebene) Sozialpoli- tik. Nicht nur müssen Sozialprogramme aus Steuern be- zahlt werden; noch negativer wirkt, dass der Arbeitsatten- tismus als Folge von fehlender Erwerbsbereitschaft Güter- Defizit, damit negative Wohlstandseffekte zur Folge hat. Breite Unzufriedenheit, die Konsequenz. Die Schuld von Kapitalisten, Bankern, Großkonzernen, Neoliberalen und ähnlichen Unmenschen ist schnell formuliert unter das un- genügend (aus-)gebildete Volk geschmissen.

Mangelhafte bzw. fehlende Bildung wirkt zunächst kulturell diskriminierend und obendrein wirtschaftlich fatal. Verelen- dungsstrategie durch sozialistische Bildungspolitik? So
klar wie sonst was. Was haben etwa die NRW-Sozialisten, die mit der Unterbrechung von 5 Jahren seit 1966 die Mehr- heit hatten, in der Breite für bessere Ergebnisse der Schul- bildung getan?

1. Hat die Abbrecherquote zugenommen oder abge- nommen?
2. Hat die Anzahl gut qualifizierter Abiturienten zuge- nommen?
3. Sind die Lehrpläne entrümpelt worden?
4. Sind die Klassen kleiner geworden?
5. Ist die Qualifikation der Lehrter gestiegen?
6. Wie oft führte und führt der Schulrat das Personal- gespräch mit den zugeordnetem Lehrern?

Seit 2012 ist “Inklusion” das große Thema geworden. Die Sonderschulen sind teuer und zu ineffektiv - haben unsere Sozzen herausgefunden. Also sollen die “Sonderschulen” weitgehend geschlossen und die Schüler von Standard- Schulen übernommen werden. Neuerdings wurden die ent- sprechenden Zeitpläne nach den großmäuligen Ankündi- gungen etwas gestreckt. Die Erwerbsdisposition und -fä- higkeit der Schülerschaft wird dadurch natürlich “enorm ge- steigert” - sagen sie (1) .

Und damit die Schüler nicht auch noch “Betroffene” von
was auch immer (2) werden, soll nun grundsätzlich ver- setzt werden, egal ob die Leistung geliefert wird oder nicht. Es ist offenbar sozialgerecht, vom Schüler Leistung nicht zu verlangen - schließlich zahlt die Gesellschaft etwa das Hartz IV.

Stimmt, Sozialisten sind felsenfest überzeugt, den Ent- wurf der paradiesischen Weltgesellschaft mit n*7 Mrd Men- schen zu kennen. Fragt sich noch, wer die entsprechen- den Flöhe ins Ohr gesetzt hat. Einzusehen ist, dass Karl Marx den wissenschaftlichen Sozialismus erfunden hat.
Na denn mal ...

Was ist demgegenüber das bißchen Sand, den die Soz- zen für das künftige Paradies ins Getriebe werfen? Das nichts, obwohl es gerade den Ärmsten - deren Stimmen “man” braucht - am meisten trifft. Was soll’s auf der Farm des G. Orwell lebt sich’s trotz Verelendung ansonsten so unbekümmert.
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(1) Sollte im Lauf der Jahre die “Gewohnheit” eingetreten sein, zu viele nur auffällige Schüler in Sonderschulen “ab- zuschieben” durchgesetzt haben, würde es genügen, dem administrativ zu begegnen und dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Sonderschüler beispielsweise um 10%, näm- lich die minder schweren Fälle zu reduzieren. 
(2) etwa kapitalistischem Leistungsdruck

Pushkar, 18. Februar 2013

Gröhe (CDU/CSU) warnt

und zwar vor Rot-Grün-Rot. Das meldet die FAZ, S.4. Wit- zigerweise warnt Gröhe aber nicht vor Rot-Grün, obwohl SED, SPD und die Sog.Grünen doch so große Überein- stimmungen in der Steuerpolitik haben, dass eine War- nung vor den Einen, die Warnung vor dem anderem Kombi automatisch nach sich ziehen müsste.

Viel wichtiger als mit ungelegten Eiern in Panik zu ma- chen, wäre zart darauf hinzuweisen, dass schon die Da- men Ups-Ylanti und Kraftilanti jeden Schwur ablegten,  mit der SED nicht ins politische Bett zu steigen. Was nach Wahlen dann geschah ist geschichtlich dokumentiert.
SPD und Sog.Grüne sind unzuverlässige Kantonisten. Stichwort Wahlbetrug kommt hinzu. Hat Gröhe all das vergessen? Klar ist: Gröhe vermeidet durch die Angst ma- chende Warnung sich mit Marxismus zu befassen, will
aber in der deutschen Politik mitmischen. Es ist als ob jemand sich in F niederlassen will, ohne ein Wort franzö- sisch zu verstehen.

Udaipur, 17. Februar 2013 wie der 02.11.09 kein Schicksalstag wurde.

Peter-Prinzip

Mag sein, dass die CDU/CSU dem Kollegen, Herrn Dr. Schäuble das Denkmal bauen will. Würde auch “die Ge- sellschaft” das tun wollen? Skurril wäre der Baubeitrag der Sozzen, obwohl noch nie jemand gesehen hat wie Pferde kotzen.

Gehen wir von der Sache an das Sujet.

Staatsschuldenkrise: Trotz No-Bail-Out im EU-Vertrag
hat das schon bisher ziemlich viel Geld gekostet. Meister- leistung? Erst wurden die Milliarden spendiert, danach, als das Kind längst im Brunnen lag, die Konzession von ESM und Fiskalpäktchen. Wieviel EU-Staaten haben bisher das Schuldenbremslein in ihre Verfassung geschrieben? Die Briten sind unzufrieden und die FTSt (FTT) ist längs auf
den Weg gebracht. Das ist ja eine ganz dolle Meisterleis- tung, nicht wahr?

Beinahe wären die Europäer mit der Lizenz zum Schulden- machen, sprich Eurobonds, gesegnet worden. Die verpul- verte Energie für die Abwehr dieses “Instrumentes” kann sich sehen lassen.

Steuern. Wir erinnern: 27. September 2009 die Hoffnun- gen der Sozzen schlicht pulverisiert; Koalitionsvertrag am Dienstag, den 27.10.09. Spätestens am Freitag den 30.10. 09 erklärt der fulminante Finanzdoktor der HB-Redaktion, die Absage der Steuerreform. So gut wie nichts geschah seit dem. Im Gegenteil: Wir haben heute mehr Steuerrecht und höhere Steuern als am 26. Oktober 2009. Trotz FDP mit 91 Abgeordneten im Parlament aller Deutschen.

Privatisierung: neben den Sozzen auch für die CDU/CSU ein Fremdwort. Keine Aktivität. Offenkundig will “man” die Postenmaschinen für die kleinen PGs erhalten.

Zusammenfassend redet sich die CDU/CSU damit heraus auf gerade auf diesem oder jedem Thema nicht tätig wer- den zu können, weil Anderes in der Behörde im Moment besonders wichtig sei. Klare Sache Dr. Schäuble hat sich reihenweise mit Flops geschmückt. Mann und Apparat
sind bis heute überfordert. Schön’tach noch an unsere Fr. Dokktoah ... und “danke” für das krasse Organisationsver- sagen. In der Erwerbswirtrschaft wird das hart sanktioniert. Offenkundig nicht so “beim Staat” ...

Fazit: Währungsfragen haben mit Steuern nichts mit Wirt- schaft und Konsum eine ganze Menge zu tun. Aber die Steuereinnahmen, könnten wegbrechen ... Ist Sinn gesell- schaftlichen Zusammenlebens, dass “der Staat” ... ehäm
 ... die Damen & Herren der Politikbranche Steuereinnah- men haben? So gesehen könnte argumentiert werden,
auch Wirtschaft in das Finanzministerium einzugliedern.

Währungsfragen gehören in die Zustän- digkeit des Wirtschaftsministeriums.

Nimaj, 14. Februar 2013

Aufarbeitung des Nationalsozialismus

Im Rahmen des Berichtes von Lena Schipper, FAZ, 13.02, S.N 4, über das Kolloquim zu 50 Jahre Zeitgeschichte fällt der Begriff Aufarbeitung des Nationalsozialismus (NS) und am Ende des Aufsatzes auch als Aufarbeitung der DDR- Geschichte - nicht etwa, weil durchaus inopportun, die des real existisierenden Sozialismus.

Die Kosten der Kolloquiums sind für die Steuerzahler in Europa sicher erträglich, also schadet nicht, dass die Ver- anstaltung stattfand. Was aber gibt es an Geschehenem "aufzuarbeiten"? Durch die Rezeption bisher nicht beach- teter Dokumente können sicher neue Heute-Einsichten ge- wonnen werden. Aber Aufarbeitung? Dereinst werden alle Dokumente zu den Jahren vor dem 9. Mai 1945 gesichtet, gewürdigt, beachtet sein. Ist NS dann aufgearbeitet? Zu klären ist nämlich noch, wann NS begonnen hat. Eine De- fintion von NS wäre daher sicherlich hilfreich. Im Übrigen auch eine zum Begriff Aufarbeitung. Um einzusehen, dass jeder Erkenntnis-Prozess von Interesse getragen und ge- steuert wird, muss nicht, gar aufwändig, das entsprechen- de Traktat unseres Großphilosophen (FAZ, August 2012) studiert werden.

Interesse ist so vielfältig wie die Anzahl der Personen. Bei- spielsweise forschten Einige zum Thema, um zu wissen, ob sie Betroffene von Erkenntnissen sein könnten; Andere fotschen aus intellektuellem Masochismus; Andere, weil sie selber statt Dritter Verantwortung tragen möchten; das beginnt mit der vor der Geschichte. Die erste Klasse von Personen existiert nicht mehr. Die anderen beiden Klassen werden die  Aufarbeitung nie beenden.

Es gibt primär das Beschäftigungsinteresse. Irgendetwas muss jeder Lohnempfänger doch tun. Des Weiterem gibt
es das Interesse der zumindest adjunktiven Legitimation
für künftige oder seiende Verantwortungsträger. Polemisch ausgedrückt hält sich mancher seinen Privat-NAZI. Das fördert (selbst induzierte) Erhabenheit und unterstützt den Anspruch zur Berufung ein wichtiger, singulärer, möglichst historischer Mensch zu werden bzw. zu sein.

Von denen, die es angerichtet haben, ist heute nichts
mehr zu holen. Bleibt das Interesse der Erkenntnis, zur Vermeidung der Wiederholung. Leider scheint dies nicht
viel zu helfen. Etwa Antisemitismus ist unter Sozialisten, obendrein klammheimlich, "gut vertreten". Zu beachten
sind speziell unsere Sog.Grünen: Ihre Verankerung in der Wählerschaft haben sie im Wesentlichen im Zuge von "ge- sellschaftlichen Großkonflikten" als Teilnehmer und Befür- worter der Demonstrationen in Wackersdorf, Startbahn- West, Gorleben, den KKW an der Unterelbe, Heiligen- damm/Rostock oder Suttgart 21 gewonnen. Gegen die je- weilige Gewalt haben sie wohl Erklärungen abgegeben, aber nichts Konkretes getan. Gut ist es ohne Zweifel, Ver- antwortung vor der Geschichte zu verkünden. Haben "wir" denn das Entscheidende, nämlich die Folgen "politisch" begründeter Gewalt gelernt?

Über die Erkenntnis der Hohlköpfigkeit des "Führers" gibt es 2013 sicher keinen Streit. Gibt es zur entsprechenden Lage 2013 kritische Selbstreflexion? Sicherlich. Auch aus- reichend wirksam? Gibt es flächendeckende Maßnahmen, die anregen mit Selbstdisziplin, Einsatz und vor allem Ein- sicht der Kapitalisierung von Kompetenz, wenigstens den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern? Ist das Wirken der Dialektiker / Verelendungsstrategen vernachlässigbar?

Mancher gibt sein Geld unnütz aus. Überwiegend jedoch steht der Einzelne zum Erworbenen. Wieviel bezahlende Zuhörer hatte der amtierende KK der Sozzen seit Herbst 2009? Gegriffen 20.000? Immerhin trugen die meisten "Ge- schäftskleidung". Kein Wunder, dass dieser Mitmensch, liebenswürdiger Familienvater, überschnappte und ... die bestehende Lücke bei der SPD letzten Endes gegen die beschlossene Strategie im September 2012 leichten Fu- ßes besetzte. Am Können des KK, war schon lange zu zweifeln. Nach Übernahme der Standard-Sozialpolitik der SPD hat sich sogar das HB und die 20.000 Zuhörer vom
KK abgewandt. Der Nimbus von Kompetenz ist durchaus flüchtig; wenig gefüllter Raum hallt u. dröhnt schon mal ... Übrigens schon immer in der Geschichte.

Ja, es gibt die große Anzahl jener, die bei verminderter Er- werbsdisposition das Dasein fristen. Ist die Zahl jener ver- nachlässigbar, die mit allerlei teilweise akademischen Ti- teln, Insignien, usw ausgestattet, besser Steine kloppten, damit der Kölner Dom erhalten werden kann? Von Kohor- ten der Hofschranzen in "dieser Gesellschaft" zu sprechen wäre ohne jeden vernünftigen Zweifel eine Übertreibung.

Die Latten des Fitze Kuhn bleiben schön auf dem Dachbo- den; die harten Besen in der Fabrik. Nur dieses hilft wirk- lich: Die Einsicht. Den Vorteil hätten besonders jene, die weniger Glück hatten und es heute nicht so gut geht.

Die Aufarbeitung von stofflichen Abfällen gewinnt allerdings Bedeutung. Für diese Gesellschaft.         

Jaipur, 12. Februar 2013

Pflicht

Unzählig sind Alte, die auf der Bahre oder nach schrillem Aufstand aus dem Amt getragen wurden. Nicht so Papst Benedikt: Er tritt zurück, weil seine Kraft “in den ... letzten Monaten derart abnahm, dass ich mein Unvermögen er- kennen muss, den mir anvertrauten Dienst weiter gut aus- zuführen” (zitiert nach FAZ, S.1).

Alles was sonst an Bedauern ausgedrückt wurde, läuft un- ter “Thema verfehlt”. Der Mann sah für sich den Zeitpunkt gekommen, eine weitere Pflicht zu erfüllen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Bharatpur, 11. Februar 2013

Ist es möglich?

Jörg Uwe Hahn (FDP) hat bekanntlich sinngemäß die Fra- ge gestellt, ob angesichts verbreiteter Ablehnung alles Fremden (“Ausländischen”) in Deutschland die Bereitschaft bestünde auf Dauer Philipp Rösler als Vizekanzler zu akzeptieren.

Beklopptheit als Euphemismus

Haben sich mal wieder unsere indigenen Sozzen aufgeregt, bzw. so getan, als seien sie zur Aufregung über andere Personen und Mitmenschen berufen. Das Unfassbare: Ihre Interpretation der Aussage als ob Hahn sich gegen die her- vorgehobene Position von Philipp Rösler geäußert habe. Soz muss “man” halt sein ...

So krank sind “wir”?

“Ausländer” sind und sprechen anders; die meisten Leute mögen das nicht so gerne. Deswegen aber krankhafte Fremdenfeindlichkeit? Toleranz ist geboten.

Zu sehen ist allerdings, dass es unsere Sozzen mit ihrer angeblichen “Äusländerfreundlichkeit” übertreiben. Einer- seits wirkt das Gehabe aufgesetzt und daher unglaubwür- dig. Anderseits sozialistisches Realverhalten zum Thema Einwanderung von Menschen, die in ihrer angestammten Heimat in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Viele wollen dem, nachvollziehbar, entfliehen, daher in Europa in die jeweiligen Sozialsysteme fliehen. Noch nie haben die Sozzen Stellung bezogen, zur Anzahl solcher “Flüchtlinge”, die in Europa bzw. in Deutschland unterkom- men könnten. 1 Million, 10 Millionen od. gar 100 Millionen? Welche Personen werden aufgenommen, welche abgewie- sen? Das Verhalten der Sozzen : Alle und zwar auf Kosten der Steuerzahler, letztlich aber auch in Deutschland prekär lebender Menschen - für die es dann nämlich nur weniger geben könnte. Diagnose: Schon wieder Verelendungsstra- tegie auch durch (absichtliche) Provokation von Fremden- feindlichkeit. Jeder Soz “braucht” seinen Privat-NAZI (1).

Nichts, absolut nichts wäre dagegen einzuwenden wenn Einzelne Personen also etwa Frau Roth, Herr Trittin, Frau Nahles, Herr Gabriel oder ihr KK einen Wirtschaftsfüchtling in ihrer Wohnung unterbringen, die soziale Betreuung der neuen Mitbürgers in fremder Umgebung übernehmen und die Kosten für sein menschenwürdiges Lebens (persönlich) tragen. Schon mal so etwas gehört? Oder sind wir uns dafür “zu fein”?
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(1) Selbstverständlich gibt es Ausnahmen.      

Bharatpur, 11. Februar 2013

Witz des Jahres

FAZ, 09.02, S.10, berichtet/kommentiert, dass Martin Schulz (SPD) Präsident der EU-Kommission werden will.      Selbstverständlich darf man witzig sein. Aber die Europa- Idee verhonepipeln, sollte man sein lassen. Auch Martin Schulz müsste dem folgen können. Oder sind “wir” bereits dermaßen ökonomisiert? Im Land in dem wir leében sollen

Agra, 10. Februar 2013

Ökonomisierte Sozzen

Martin Schulz (Espedé) will in seiner Eigenschaft als mächtiger Vorsitzender des EU-Parlamentes sogar den nur leicht sparsamen EU-Haushalt kippen: Staat soll noch mehr Geld ausgeben ...

Das ist die feine Art & Weise, wie die Sozzen mit ihnen
als Lenker des Glücks der Menschheit, den Millionen Ent- mündigten perspektivisch das Taschengeld lässt. Würden sie doch wenigstens einmal lernen, eine ordentlichen Flug- hafen zu bauen .        

7. Februar 2013

Handelsblatt: Panik mit Dampfschwaden

Auf Erzeugnissen der Medienwirtschaft veröffentlichte Fo- tos mit der Kulisse dampfender Kraftwerkskühltürme gibt
es inzwischen zu Hauf. Noch nie wurde eine solche Kulis- se vor blauem Himmel veröffentlicht. Wollen die Damen & Herren Journaleure ihr Profil als formvollendete Stimmungs- kanonen besonders schärfen, machen sich solch dampfen- de Kühltürmein bei kontrastierendem schwarz vor dem Hin- tergrund morgenlicher oder abendlicher Dämmerung “be- sonders gut”. Noch gespenstischer wirkt die Szene bei Nebel oder mit Smog verunreinigter Luft. Maximal pikant
ist dazu eine Schlagzeile die auf den Klimakiller CO2 hin- weist. Etwa “Notoperation für den CO2 Handel”. Diesen Ti- tel finden die Kunden des HB heute begleitet von einem Foto der beschriebenen Façon auf Seite 8.

Die wiederholte Tat in der deutschen Medienwirtschaft ist eine bodenlose Sauerei. Den Mitmenschen, die dies zu verantworten haben, sollte zwar nicht der etwaige Doktor- titel, aber der Grundschulabschluss nach Klasse vier we- gen vorsätzlicher und unwürdiger intellektueller Flegelei aberkannt werden. Wann endlich wollen wir hier eine zivili- sierte und moderne Gesellschaft sein?        

6. Februar 2013

Ach nee,

Der promovierte Herr College Dr. Anton Hofreiter, MdB, hat befunden, dass Stgt21 nun abgebrochen werden muss: Zu hohe Kosten. Haben denn die Sog.Grünen schon mal ver- sucht, zur Kostensenkung des wunderbaren Projektes ge- gen den potthässlichen Bonartz-Bau in der malerischen Schwaben-Metropole, für mehr Grunfläche in der gleichen Stadt beizutragen? Wie war das noch mit den Kinderde- monstranten gegen das moderne Bauwerk am 30.09.10?

Unsere Sog.Grünen wollen vermutlich nicht, dass durch zügige Abfertigung am Verkehrsknoten die Menschen
noch Stress bekommen. Sie halten eben lieber an Stein- zeit und Kryptotechnologien wie Dampfmaschinenbahnhö- fe fest. Was soll’s: Marotten u. die übliche Verelendungs- strategie moderner Marxisten ...

So ist das halt mit der sozialen Gerechtigkeit. Haben sich die Sog.Grünen einmal gefragt, was so’n zünftiger Aus- stieg, von den Gewaltdemos in Gorleben einmal abgese- hen, noch kosten kann? Und ihre Kompagnons von der gleichen sozialistischen Fakultät die dürfen etwa in BER die Kosten gnadenlos überschreiten. Sie protestieren und? Rochade unter “Unschuldigen” geschieht.        

6. Februar 2013

Zähneklappern

Vor Wochen wurde in der Gelb-Schwarzen Koalition ver- handelt das sog. Ehegatten-Splitting auch den Personen der eingetragenen Partnerschaften einzuräumen Die CDU/ CSU lehnte ab. Ob es nicht doch lebensklug gewesen wä- re den Kreis der Berechtigten zu erweitern? Nun legen die Sozzen mit dem Ziel mehr Steuern kassieren zu können die Axt an. Immer das Gleiche alles wollen, dennoch alles verlieren ...

6. Februar 2013 Erlaubt ...

Göbel, H. und der Sozialismus

Wo war die FDP beim aktiven Einsatz gegen “unangemes- sene” Inanspruchnahme der EZB durch die Rettungspolitik; wo war die FDP als die No-Bailout-Klausel des EU-Vertra- ges ausgehöhlt wurde; wo war die FDP als die Bundes- kanzlerin BB-Präsident Weidmann im Regen stehen ließ? Eben. All das auf S.9, FAZ. Und wo war die CDU/CSU, die herrschende Volkspartei mit den Heute-Antworten auf die Zukunftsfragen dank ihres “Menschenbildes”. Alles Petites- sen unter dem Teppich.

Die CDU/CSU macht das Spiel der Sozzen; Göbel das der CDU/CSU. Also macht Göbel das Spiel der Sozzen. Ganz frech und abgekocht. Intellektuell, das ist das Schlimme.

5. Februar 2013

Der Länderfinanzausgleich

In Art. 107 GG gibt es das verheerende bzw. wundersam- schöne Wort vom Finanzbedarf; im letzten Satz sogar das vom allgemeinen Finanzbedarf leistungsschwacher Länder. Augenreib. Die Sache ist noch haarsträubender als in FAZ, S.1, "Solidarisch aber nicht blöd" beschrieben. Je mehr "kostenlose" staatliche Kinderaufbewahrungsanstalten wu- chern, desto höher der Bedarf. Dies muss erst einmal sacken. Je stärker Einkommensunterschiede in der (ihrer) Bevölkerung von den Bundesländern durch (staatliche) Soziapolitik ausgeglichen werden, desto größer der (ihr) Finanzbedarf. Nicht nur die Tassen stehen überall herum, auch Kraut wird sehr knapp. Der Länderfinanzausgleich ist eine obendrein infektiöse Lizenz ... mit weitreichenden "gesellschaftspolitischen" Folgen. Endstation Sozialismus. Blind - ggf. schlau - ist, wer das nicht sieht. Diesen Hohn gegen den common sense mit juristischer Argumentation aufhalten zu wollen, ist Irrsinn. Soll außerdem ex Verfas- sung die Rechtswissenschaft zertrümmert werden? Marx hat das gewollt, als er die (sinngemäß) Rechtsordnung als "ideologischen Überbau" des denunzierten Kapitalismus denunzierte.

”Wir” haben "ein" (?) Problem

Gönnen wir zunächst den Personen des politisch organi- sierten Sozialismus, dass sie sich die Hände reiben und ins Fäustchen lachen; es ist in Deutschland auch Sozia- listen erlaubt, schlau zu sein. Die Klagen zum Thema Be- vormundung (Tugend-Jakobiner, Tugend-Wächter) im Sinn ist Fakt, dass der Zug in Richtung Sozialismus seit 1995 bis heute unverdrossen fährt. Die Zeit seit 2009 ist für die Anliegen der Sozialisten sogar ein Glücksfall: Sie haben Argumente tanken können; die derzeit umlaufenden Pläne nämlich bereits ab 2009 umgesetzt, hätten ihnen schon jetzt die Probleme beschert, die sie - bei entsprechenden Wahlergebnissen - bekommen würden; das Kanzleramt- papier von 2002 dagegen Schön-Wetter-Poesie.

Der Szenarien für die nächsten Jahre gibt es viele.

• Gelb-Schwarz setzt die Koalition fort. Dann haben “wir” zwar noch keine Probleme, die Führung der CDU/ CSU aber sehr wohl; wir sehen die Schablone in diesen Tagen.
   
• Rotgrün macht im September das Rennen. Was sie machen wollen, bringen alle Medien. So weit die Sozialisten nur das Übereinstimmende tun, säuft
  die Konjunktur innerhalb von Wochen ab. Die
  Schuld der Neoliberalen und Kapitalisten wird sich vermitteln lassen. Sodann gibt es zwei signifikante Unter-Szenarien:
   
• Die Karavane zöge weiter - sachte in die so- zialistische Gesellschaft. oder
• "die Dinge" gerieten so außer Kontrolle,
  dass 2017 oder 2021 das neue Projekt wie bereits 2005 die weiße Fahne hissen muss.

Eins ist klar: Das Verfassungsgebot nach der ein Aus- gleich der Ländereinnahmen gemäß lokalem Finanzbedarf zu erfolgen hat, wird wie der Fels in der Brandung weiter bestehen und die unerschöpfliche Quelle für Soziales blei- ben. Eine Gesellschaft ohne den Ärmsten mag von Karl Marx und seinen deutschen Epigonen von 2013 geträumt werden ... sie werden, auch wenn abgewählt, weiter träu- men.

Fazit A

Mit einer Atempause 2009-2013 wäre den Millionen, dem Land, der Gesellschaft nicht geholfen. Es sieht dieser Ta- ge so aus, als wenn die Kollegen der CDU/CSU beginnend im Amt eines Bundeskanzlers bzw. einer Bundeskanzlerin mit dem Wenigen sehr zufrieden sind.

Fazit B

Gut gemeint und angemessen eingesetzt sogar sinnvoll, erweist sich auch die Wohltat des LFA als Bumerang der guten Sorte. Sollte die CDU/CSU auch damals die Fragen der heute eingetretenen Zukunft von ihrem Menschenbild abgeleitet haben wollen, wären intellektuelle Demut und materielle Vertragstreue als Leitbild sicherlich nicht “unan- gemessen” ...
          

4. Februar 2013

Tagesordnung Koalitionsausschuss (B)

Absonderlich: Am 26.01 war zu notieren, dass es für den Koalitionsausschuss von Gelb-Schwarz keine Tagesord- nung gäbe, weil angesichts der Merhheitsverhältnisse eh nichts zu machen sei. In den Folgetagen verdichtete sich die Nachricht der Aktionsschwindsucht. Allerdings präsen- tierte Patrick Döring am 28.01 eine Liste von Punkten. Ma- ger dennoch das Ergebnis, außer - na klar - das Strom- preisbremslein des Kollegen Altmaier.

Heute berichtet das HB, S.1, der Finanzminister gebe Gas zum Thema Bankenregulierung. Am Mittwoch beschließt dem zu Folge das Kabinett. Und wenn der BR ablehnt, so das HB, wolle die CDU/CSU das Thema im “Wahlkampf” konfrontativ einsetzen. Und was ist mit dem EEG?

Wir verstehen

Die Konsen machen nicht nur das Spiel der Sozzen, son- dern nehmen für sich sogar Privilegien in Anspruch. Ganz schön witzig ihr Galgenhumor ... vor der unverzichtbaren Abwicklung ... wegen notorischer Nutzlosigkeit.         

3. Februar 2013

Kraftwerk? Eher Schwachwerk

Eckart Lohse schreibt die Eloge für Peter Altmaier
(CDU/CSU). Wegen seiner Großtat zum Thema Energie- preisbremslein über die er sich nach dem Koalitionsgipfel vom 31.01 aber mit Philipp Rösler noch verständigen soll.

Mit keinem Wort erwähnt Lohse den Beschluss der FDP vom September 2012 zum Thema. Aber dieses tippte Lohse dann doch: “Es dauerte (1) nicht lange, bis Altmaier begriff: Der Strompreis entscheidet, ob die Leute die Ener- giewende akzeptieren. Er selbst würde angreifbar werden, wenn er nicht sagen könnte, wann und wo Schluss sei mit der Verteuerung ... Also dachte er über Weihnachten (2) grundsätzlich nach und kam zu der Einsicht, dass er eine Obergrenze festlegen müsse. ”

Das soll der wichtigste General der Fr. Dokktoah sein?
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(1) nach dem 15.10, als die der Stromübertragungsnetze die Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,3 Ct/KWh steigen würde
(2) Ein Quartal nach dem FDP-Beschluss    

3. Februar 2013 Selbstverständlich “auch” ...

Angriff-Angriff-Angriff ...

... und immer ... an die Lieben denken.
 

3. Februar 2013

SPD fürchtet eigenes Kurzwahlprogramm

teilt schriftlich Volker Wissing mit. Denn: Dann tritt ihre marxistische Orientierung wie unter der Lupe hervor. Arme Sozzen? Wer nicht hören will, muss fühlen.         

3. Februar 2013

Die Begeisterung durchgegangen?

Was der DLF in den ersten nachtschlafenden Stunden des 02.02 über Herrn Gabriel von der SPD berichtete, ist unter “Weinen oder lachen” vom 02.02 nachzulesen. Gabriel, Re- formator des EEG, der begeisterte Ruf des DLF von 00:00- 02.00 am 02.02; Skepsis gab es LTseits bereits zu dieser frühen Stunde.

Inzwischen kommentierte Michael Kauch: “Es ist gut, dass die SPD nun dem FDP-Vorstoß zur Sen- kung der Stromsteuer zustimmt.
Im Rahmen der Mehrwertsteuer- Einnahmen des Bundes durch die höhere EEG-Umlage kann dies se- riös finanziert werden. Über die Ausgestaltung einer Senkung
muss verhandelt werden. Allerdings ersetzt der Vorschlag keine Reform im EEG. Er (LT: SPD-Vorschlag) reicht nicht aus, um die Stromprei- se zu stabilisieren. Hier kann sich die SPD nicht aus der Verantwor- tung winden.”

Nun ja, auch die SPD hat so ihre Defekte: Reform ist es, wenn bei aller Pflicht zur Erwerbstätigkeit, das “befriedi- gende Leben” von Dieter Grimm auf dem Bildschirm steht; die Provokation, gar als Modernisierung camoufliert, ist eher pubertäres Politi-Macho-Verhalten.

Ob ein staatlicher Staats-Staats-Rundfunk dazu beitragen könnte, die politische Meinungsbildung so zu verbes- sern, dass Unsinn nur bei Bestrafung durch Polit-Job-Ver- lust machbar ist?

Dieter Grimm müsste (selber) voran gehen.
    

1. Februar 2013

Kein Tod in Schönheit

Seit Jahrzehnten, erst recht in diesen Jahren, ist klar, dass die Führungen der CDU/CSU die Macht der erziel- ten Wahlergebnisse nicht im Sinne von Liberalismus, nicht einmal für den Teilaspekt “Wirtschaftsliberalismus” auf den sich einige berufen, einsetzen. Die Kontroverse zwischen FDP und CDU/CSU geht auf Reinhold Maier u. Konrad Adenauer zurück; die spätere Pflege der Kontro- verse übernahmen Leute - nur die wichtigsten seien ge- nannt - wie Strauß, Barzel, Kiesinger, Kohl, Stoiber, Merkel und Schäuble. Früher lautete der Vorwurf an die FDP, den Sozialisten den Weg zu bereiten, heute, ver- einfacht, dem Neoliberalismus zu frönen. All das ge- schah/geschieht mit unterschiedlicher Methode, Intensi- tät und Diskretion, jedoch stets unter Einsatz der Pha- lanx von Wasserträgern im Wesentlichen von Personen an der Schnittstelle Staatsindustrie-Zivilgesellschaft.

Gleichwohl ist in diesen Jahren, angesichts der von So- zialisten nach 1990 gewählten Programme/Vorhaben
aus liberaler Sicht die sinnvollste Koalition in Bund, Län- dern und Gemeinden, die mit der CDU/CSU. Die Kontro- verse aus 60 Jahren jedoch als Bruderzwist zu bezeich- nen, täte der CDU/CSU bei Weitem zu viel Ehre. Die Gründe sind im LT schon oft beschrieben; hier kurz nur gefasst: Die Unfähigkeit der CDU/CSU die Werte der of- fenen Gesellschaft anders als mit versimpelten Parolen
zu vermitteln (1), eine charakteristische Engstirnigkeit
und die aus den beiden Gründen eigentlich zwangsläufig sich ergebende Kleinkariertheit der Verteidigung von Be- sitzstand. Selbstverständlich handelt die CDU/CSU hier- bei unter dem Schirm des Zieles das Konservative nicht opfern zu wollen (2).

Nun gibt es in der FAZ, S.38, unter dem Titel “Es lohnt sich” einen Leserbrief mit folgender, sprachlich gekonnt formulierter Aussage: “Indem die Kanzlerin ihren Koaliti- onspartner im Zuge der Sozialdemokratisierung ihrer
CDU systematisch zermürbt und letztlich inhaltlich mar- ginalisiert hat und die FDP dies ... gleichsam fatalistisch hingenommen hat, hat sich Frau Merkel de facto ihres Koalitionspartners für die anstehende Bundestagswahl beraubt” (3). Es folgt das Lob von zwei Meinungsbeiträ- gen mit Auffassungen disjunkter Zielrichtung aus der
FAZ-Ausgabe vom 22.01, S,11 mit abschließendem Bra- vo für die Zeitung als Ganzes. Aus dem Zusammenhang ergibt sich die Meinung: “Weg mit der FDP, egal wie”. Dies ist auf dem Niveau des gepflegten Salons die glei- che Hass-Mentalität, die in vielen Äußerungen von SPD und Sog.Grünen zum Ausdruck kommt. Dies - jede Se- kunde - zu registrieren, ist (schon lange) zwingend.

Gestern nun fand der Koalitionsausschuss statt. Ergeb- nis: BT-Wahl am 22.09. Mehr konnte nicht präsentiert werden. Nicht einmal der Ansatz zu den weiteren unter “Also doch” am 31.01 genannten Themen. Zwar sind die Themen höchst aktuell, die CDU/CSU will einfach nicht - auf Kosten der Sache u. der FDP. Insofern ist die zitier-
te Aussage im erwähnten Leserbrief mitnichten das Ge- genteil von Wahrheit ... Die CDU/CSU ist unterwegs et- wa das Thema Energiewende, seit September auf dem Tisch, auszusitzen; statt dessen wie zur Diversion die krausen Ideen - nur prinzipiell richtig - von Altmaier vom Montag den 28.01. So lief das mit der Ek-Steuerreform, der Mehrwertsteuerreform, der FTSt (FTT), dem Drauflos- ausstieg vom 14.03.11, den Maßnahmen in Verbindung mit der Staatsschuldenkrise und fast allen Themen
sonst, zu denen die CDU/CSU den Sozzen nicht nur entgegenkommt, sondern ihnen noch den Weg bereitet.

Nachhaltiges Problem der operativen liberalen Politik al- so ist, einen Weg zu finden in dem der CDU/CSU “ande- re Saiten” aufgezogen werden od. der Holzhammer zum Einsatz kommt ohne in gedanklichem oder verbalem Ra- dikalismus zu verfallen.

Schwierig? Allerdings und ... “alternativlos”; andernfalls droht Tod in Schönheit.
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(1) worüber Bände mit vielen Aspekte-Kapiteln zu tippen wären
(2) deren Kurswert allerdings seit Jahren gegen null geht
(3) Eine Meinung, die im LT mit “Freiheit” kommentiert,
d.h., nicht geteilt wird.