Verzeichnis
Glossar
Nutzeranleitung
Impressum
 
Home
 
neue Beiträge
Änderungen
 

Liberal Heute, Dland: parteiisch für freie Menschen

 
Alle Tagebücher
 
Welt
Europa
Deutschland
Nordrhein-Westfalen
Köln
 
andere Monate (Deutschland)
 

 früher ** Mai 2014 ** später

FAZ-Zähler Mai 2014
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

 

AfD
(“HH-
Prof.”)

CDU +
CSU +
Union

FDP +
Liberale

SPD

Grüne

Linke + Links-
partei

2.

11

14

1

13

6

1

3.

0

27

24

33

14

0

5.

1

43

55

34

32

5

6.

2

37

4

36

15

1

7.

15

51

5

17

7

2

8.

3

32

4

25

33

2

9.

0

38

18

23

9

6

10.

5

38

1

22

10

11

12.

1

35

16

28

17

9

13.

0

33

2

26

11

3

14.

2

20

4

37

11

6

15.

0

57

2

40

34

4

16.

2

12

0

34

7

13

17.

1

19

0

12

30

6

19.

3

15

5

27

7

8

20.

4

54

2

35

13

7

21.

2

82

18

34

18

5

22.

1

69

9

47

17

2

23.

1

35

0

32

5

4

24.

22

90

19

49

37

18

26.

84

66

17

25

14

20

27.

87

127

43

72

39

29

28.

11

47

1

24

19

0

30.

4

25

0

24

6

1

31.

19

56

2

7

4

2

SUMME

301

1122

252

756

414

173

%

10,0

37,2

8,4

25,1

13,7

5,7


29. Mai 2014

Geschenkt

Fr. Dokktoah sei die mächtigste Frau der Welt. Zumindest kolportie- ren “das” unsere
Dackelmedien. Also denken “wir”: Aha, R’63, Gro- ko, Mindestlohn, Quote, Russland/Ukraine-Krise, die 500G€ von
2008, AfD-U-Boot, das mit ihnen, dem Mutterschiff kohalieren will ... Parieren statt regieren?

29. Mai 2014

ts-ts-ts

NAZIS: Staat veranlasst den industriellen Mord von 6 Millionen Perso- nen, hatten keine bessere Idee, als 1939 den Weltkrieg von 1914 fort- zusetzen ... und überhaupt das (totalitäre) Sendungsbewusstsein.

Radio Köln brachte gegen 08:50 das Feature eines Pastors der unter
Bezug auf die Theologische Erklärung der Bekenntnissynode in Barmen vom 31. Mai 1934 sich furchtbar über die o.a. NAZIS em- pörte.

Es gibt
indula halt viele Personen, die ihre (so wie so unbestreitbare) Daseinsberechtigung daraus abzuleiten, “gegen die NAZIS zu sein”. Können wir nicht endlich einmal damit beginnen, nicht mehr auf dem Hirn zu sitzen?       


Link zu
1. Juni 2014 und später
 

31. Mai 2014 Sog.Grüne gaben 2014 schon 42 PM zum besten

Wichtigtuer

Sie erklären. Nämlich, dass einer geht, folglich ‘n Anderer kütt. Logo, wenn Dr. Althoff nicht gegangen wäre, könnte Seide nicht kommen
(1). Aus der Rochade Dr. Althoff vs. Seide ist zu schließen, dass die Sache mit den Werten nicht hinhaut, weil es an der Spitze des Grünenpresseam- tes keine doppelte Spitze gab. Typisch Sog.Grüne: Erst Machismus, nun Weibismus pur: Von einem Extrem zum Nächsten. Auch den Datenschutz sehen das Sog.Grünen nicht so eng, denn das Arbeitszeugnis des Dr. Althoff hat die Verwaltungsspitze der Sog.Grünen “öffentlich ausge- stellt” (2). Komisch schließlich, dass die Sog.Grünen den Abgang des promovierten Pressemannes bedauern u. sich gleichzeitig freuen, dass sie Seidel gewinnen konnten.

Sie sprechen/”sagen” halt zuviel.

-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) So wie Frau Dokktoah sagte, es ginge überhaupt nicht, dass der Puttin sich eine komplette Halbinsel unter den Nagel reisst. Weil “man” das nicht macht.
(2) ... Wir danken ihm ... für seine hervorragende Arbeit und seinen unermüdlichen Einsatz. Er hat die Arbeit der Partei mitgeprägt und entscheidend mitgestaltet ... “   

31. Mai 2014 Was unsere Sog.Grünen empört

Schlagfertig

Sitzen um 10:30 ein paar Kaufleute beim Kaffeekränzchen und streiten zur Frage, ob denn die soeben bekannt gewor- dene Entscheidung des Vorstands sinnvoll sei. Kommt un- bedarft über Fußball u. die Welt sinnierend der Vorsitzen- de des Vorstandes des Weges: „‘schuldigung …hey, Chäff … ‚ wir haben seit 5 Monaten keinen Lohn mehr bekom- men“. Der Angesprochene stutzt, zuckt leicht: „Oookay, Sie sind entschuldigt“ … sein Hendi klingelt …         

30. Mai 2014

Wahrnehmungsschwierigkeit.

FAZ, S.4, berichtet über die Kritik der Opposition an der Entscheidung der Bundesanwaltschaft aus Mangel an be- lastbaren Material kein Ermittlungsverfahren in der NSA-Af- färe zu führen. Für die FDP hatte Wolfgang Kubicki am 28. 05 u.a. erklärt: „ ... Welche Ergebnisse mögliche Ermitt-
lungen haben könnten, kann man erst beurteilen, nach- dem die Ermittlungen durchgeführt wurden. Man hat bei
der Generalbundesanwaltschaft den Eindruck einer voraus- eilenden Feigheit vor dem Freund. Als rechtschaffender Bürger unseres Landes kann man sich nur schämen.“

Welcher Mitarbeiter der FAZ-Redaktion beim Blick auf die Web-Seite der FDP die einschlägige Erklärung nicht wahr- nehmen konnte, wird den Kunden der FAZ nicht verraten.

29. Mai 2014

Sog.Grüne: Mehdorn (BER) feuern

Wenn der AR meint ... Wie wäre es, wenn die Sog.Grünen mal vor der Haustüre kehren und jene Mitmenschen feuern, die ihnen die Pädophilie untergejubelten? Übrigens, sonst nirgends Korruption?

28. Mai 2014 Prekäres aus dem Oberstübchen.

Denk ich an Deutschland ...

… mit seiner von der Politikbranche plus Entourage verhunzten und verschleiernden Sprache, darf Politikverdrossenheit und Extre- mismus nicht länger wundern. Effektiver ist es halt, einem Ochsen in das Horn zu kneifen, denn hinzu kommt, dass zahlreiche Mit- menschen beim entsprechenden Vorhalt mit ts-ts-ts und verständnislosen Kopf-Schütteln reagieren - es sei doch klar was gemeint ist. Auf die Idee genau das zu sagen, was gemeint ist, kommt von unserer Erlauchtesten niemand. Und wehe, ein Jungstar klopft seiner Obrigkeit auf die Finger … Auch die Jungstarin möge es nicht tun, denn das “Zweitkostbarste was das Land hat, sind die Köpfe von morgen” – Fr. Constanze von Bouillon begründet in „Zuerst die Kitas“ (gekürzt) in SZ, 22.05.2014, S.4, ihr Anliegen so:

    Auf dem Tisch liegen sechs Milliarden Euro; ... Betrag, mit dem die große Koalition Unis, Schulen und Kindertagesstätten fördern will. Manche reden von einem großen „Schinken“, ... Berlin will das Geld ...

    Das Bildungsressort stellt da die größten Ansprüche, für Hochschulen, denen Union und SPD weitreichende Verspre- chungen gemacht haben. Ganz anders als dem Ressort Familie, das bei den Koalitionsverhandlungen mit spärlicher Beu- te heimgeschickt wurde. Die fehlende Wertschätzung für Familienpolitik, ... darf sich jetzt nicht fortsetzen. Weshalb
    den Kitas ein Drittel vom Schinken, ... überlassen werden sollte.

    Wer das bezweifelt, möge sich in der hastig ausgebauten Kita-Landschaft umsehen, in der jetzt unter Hochdruck nach- geholt wird, was Deutschland Jahrzehnte verbummelt hat: eine gute, bildungsorientierte Betreuung zu organisieren.
    Sie ist Schlüssel zu sozialem Aufstieg und fairer Arbeitsteilung in Familien. Wer das nicht zu schätzen weiß und finan- ziert, vernachlässigt das Kostbarste, was das Land hat: die Köpfe von übermorgen."

So ist nun einmal die Demokratie, die unsere Simsalabim-Sozialen organisieren. Und nur damit keine Missverständnisse aufkom- men, wird festgehalten: Auch Bouillon hat das Recht auf Meinungsfreiheit und die Freiheit ihr (persönliches) Kind mit 10 Monaten in einer Kita betreuen zu lassen. Ob die Collegin am Abend nach dem Decken eines Daches von 120 m**2, als Kapitänin des Fluges Ffm-Istanbul und wieder zurück, dem Abbau von 20 ton Steinkohle oder der „Überwachung“ von 500 Chaoten (von 10.000 Sog.Grü- nen vor Polizei-Zugriff geschützt) in Gorleben oder der Roten Flora noch Kraft hat, ihr Kind zu erziehen (??) bzw. ob das Kind be- sonders am Abend noch Bock auf die persönlichen und müden Mutter/Vater hat, sind kein Grund, die Betreuung von 10 Monate alten Kinder in „Kitas“ zu verbieten. Familie ist Sache der Familien, da sollen sich die Damen & Herren (Politiker-Duktus „der
Staat“) gefälligst raushalten. Das letzte ist ein Pauschalurteil, nicht anders als der pauschale, totale Anspruch, der im kleinen Auf- satz der Frau Bouillon als stillschweigende Prämisse mitschwingt.

Immer schön der Reihe nach, mit den fettgesetzten Wörtern und Passagen:

  1. Auf dem Tisch liegen: sauer verdientes Geld von Millionen, zugriffsbereit für die D&H der Politikbranche, die sich so gese- hen mit fremden Federn für die Wahlkampagne aufhübschen. Menschenverachtung als Staatsräson?
  2. fördern: Vielleicht sollten auch die Bundeswehr, die Entwicklungsländer, der Autobahnbau, die grüne Gentechnik, der staat- liche Datenschutz oder die Gedenkstätten “gefördert” werden.
  3. großer „Schinken“: , ob Bouillon schon mal überlegt hat, was die Kleinrentnerin, der Alleinerziehende, der Obdachlose,
    der Mindestlöhner à 8,50 €/h mit Frau und 2 Kindern, für so viel Geld alles erwerben kann?
  4. Berlin will: Berlin „wer“? 80% der MdB, Frau Dokktoah, Herr Beck, Frau Schwesig, Herr de Maizière, Frau Nahles, Herr Grabiel, Frau Wanker, Herr Gysi, Frau Künast, … ?
  5. Bildungsressort stellt da:  Hä? Fehlt nur noch der „Staat stellt“. Seit wann ist Frau Wanker für Schulen u. Kitas zuständig?
  6. Hochschulen, denen Union und SPD weitreichende Versprechungen: Logo, wer will nicht möglichst viel „Geld haben“, um in der arbeitsteiligen Gesellschaft „seine“ Funktionalität zu erfüllen? Wer möchte nicht gerne bequem leben? Oder den- ken wir an Herbert Wehner, der konstatierte „der Herr badet gerne lau“. Sind die Hochschulen für die Hochschulen, für die Politikbranche oder gar „für die Gesellschaft“? Woher weiß Bouillon, dass letztere noch mehr Geld für die Hochschulen „will“, statt Hühner-Käfig-Haltung menschlicher zu gestalten?
  7. spärlicher Beute heimgeschickt: von Millionen sauer verdientes Geld, bzw. dem Prekäriat vorenthaltenes Geld ist also Beute.
  8. Wertschätzung für Familienpolitik: Oder wäre die Wertschätzung des Kindes mit seinem Recht auf die qualifizierte Mut- ter in vielen Fällen nicht doch die bessere Idee?
  9. den Kitas ein Drittel vom Schinken, ... überlassen werden: Damit sich die Kitas – frei nach Herbert Wehner bedienen können. S.a. 1, 3, 6 od. 7. Das Gehaltsniveau der Personen in der Kita-Branche, die von ihrer Vollzeit-Arbeit leben müssen, ist bekannt. Vielleicht wäre es besser gewesen, keine flächendeckende Kita-Versorgung zu “organisieren”, sondern sich auf Brennpunkte oder sog. „krasse Fälle“ zu beschränken. Zuzugeben ist, dass manche Mutter, die vom harten Einsatz mit der Überwachung von Chaoten leben muss, ein Recht auf ungestörten Schlaf hat. Wann kommt die 24h-Kita und aus Gründen der Gerechtigkeit auch für alle Väter?
  10. hastig ausgebauten Kita-Landschaft: Der Rechtsanspruch auf den Kita-Platz per August 2013 wurde im Dezember 2008 im BT beschlossen. Wie zu lesen ist, „um den Ausbau voranzutreiben“. Hastig? Auf der Zunge zergeht: Eine derartig wichti- ge Zukunftsfrage wurde zur hastigen Umsetzung beschlossen. Geht mehr Menschenverachtung? Danach war Weihnachten, man badet schließlich gerne lau. Wo waren per 02.01.09 die Projektgruppen zur Entwicklung von Zielsetzung, Methoden und zielführender Ausstattung? Wo waren per 02.01.09 die Projektgruppen für die Qualifizierung künftiger Mitarbeiter? Die Raum- fragen sollten (gefälligst?) die Kommunen lösen. Oder ist so der Reim: Die Groko von 2005-2009 wollte im Wahldampf 2009 gut aussehen. Also hat man nach schwierigen Verhandlungen auch das Betreuungsgeld beschließen können … die Letzten (Umsetzer) sollten wohl die Hunde beißen.
  11. gute, bildungsorientierte Betreuung zu organisieren: War also verbummelt worden. Jetzt aber Simsalabim. Könnte
    sein, dass die Groko 2005-2009 insofern – eben simsalabim – lau gebadet hat? Auf der Zunge zergeht hierbei: Ein Kind von 12 Monaten kommt in die Bildungsmühle von einem Mitarbeiter für 8 Kinder … Keine Meisen in der Natur, keine Dichtungen im einschlägigen Handel, überall stehen die Tassen herum. Wie wäre es mit einem Bad bei 2 °C? Angesichts entsprechend toller Ergebnisse: Vielleicht wird so das Problem der hirnsitzenden und umgekehrt denkenden Mitmenschen gelöst …
  12. fairer Arbeitsteilung in Familien: Was das ist, wissen unsere D&H – inklusiv solcher wie der Herr Hoppe-Hoppe, der in München rägiert. Hierzu ist zu befinden: Da sind einige unserer Mitmenschen offenkundig total übergeschnappt.
  13. Und schließlich noch dieses: das Kostbarste, was das Land hat: die Köpfe von übermorgen. Wenn die Aussage in ty- pischer Weise nur dahergequatscht ist, sei es drum. So wie Pappenheimer bekannt sind, könnte das aber durchaus ernst gemeint sein. Bände lassen sich dazu überlegen. Hier nur dieses: „Ein Land hat Köpfe“. Was folgt daraus? Nichts? Dann al- so doch quatschen. Oder folgt – sanft ausgedrückt - daraus ein Anspruch auf … an diese Köpfe? Frau Bouillon würde es si- cher bestreiten: Zumindest schimmert Totalitarismus durch die Aussage. Übrigens auch manch andere in „Zuerst die Kitas“.

So richtig lustig wird es in Deutschland, wenn ver.di grechtigkeitshalber den ersten saftigen Streik in der Branche ausruft. Den größ- ten Gewinn hätten die Menschen, wenn lediglich in der Staatsindustrie der Stillstand ausbrechen würde.

Sage mir wie Du sprichst, sage ich Dir, welch Demokrat Du bist.

Wortwahl und Ausdrucksweise in „Zuerst die Kitas“ sind die „in Jahrzehnten verbummelte“ Methode mit wenig Text viel zu sagen. Frau Bouillon trägt wie Millionen Andere sicher doch Verantwortung. Ist es folglich hilfreich, gar zielführend, wenn Frau Bouillon „auf diese Art & Weise“ - zweifellos vom GG nicht verboten - von ihrer Freiheit Gebrauch macht?

Nein. Es beschädigt die Demokratie, wenn ein College Journalist, sich oberschlau den Lenz macht, eben lau badet, damit aber Missverständnissen aller Art Tür und Tor zu öffnet. Die Meinung für die Kitas seien 2 der 6 G€ vorzusehen ist aller Ehre wert. Es genügt allerdings zu formulieren:

    „6 Milliarden haben Union und SPD für Hochschulen, Schulen und Kitas vorgesehen.“ Die noch vorhandenen Mängel in der Kita-Landschaft ließen sich wenigen Zahlen belegen. „Werden 2 Milliarden für Kitas ausgegeben, könnte sich die Lage“ so und so verbessern.

Mag sein, dass das zu formulieren, unzumutbar, gar „gefährlich“ wäre. So wie in der SZ vom 22.05 gedruckt, entschwindet Bouillon
– lau badend – in der Meta-Ebene. Die Art & Weise sich aufzublasen, ist schlicht unsäglich. Und letztlich dann doch verantwor- tungslos. Das Weitere konnte Frau Prof. Dr. Schwan (SPD, Präsidentschaftskandidatin a.D.) demokratie-theoretisch sicher gut be- gründet beisteuern. Ist weniger Politikverdrossenheit gewollt oder nicht?

Die Wahrscheinlichkeit, dass unsere hier zufällige ausgewählte Autorin, persönlich sicherlich ein „ordentlicher Mensch“, einen gu- ten Job in der Staatsindustrie oder gar der Politikbranche von der deutschen Obrigkeit zugewiesen bekommt, ist nach „Zuerst die Kitas“ nicht gesunken. Eben.
         

26. Mai 2014

Europa-Wahl aus deutscher Sicht

“Camenbert-Faschismus” titelt die FAZ. Keine Frage, “Nationalismus” im Europa des 21. Jahrhunderts ... wer dachte, das sei - nach dem blutigen Jahrhundert - überwunden, ist des besseren belehrt. Unsere sozialistischen Landsleute seien ermahnt: Das ist die Folge ihres Denkens und Handelns, es treibt die Leute in die Arme von Rechtsau- ßen. Oder wollen die Sozzen das? Der Président der République und seine Leute, innig umarmt von der SPD, sind Verursacher. Es sollten die Grautöne der Motivation unter hunderttausenden Wählern nicht übersehen werden. Es besteht die Gefahr, dass diese Miteuropäer
den offensiven Vorwurf ”Camembert-Fashismus” missverstehen. Bes- ser also, sich in die Angelegenheiten der Anderen nicht hineinzuhän- gen.  Obwohl die britische Regierung seit Jahren zu Europa einen
Kurs der Distanzierung fährt, ist auch das Ergebnis in Großbritannien alles andere als Amusement.

Job für deutsche Tiefen-, Psycho- u. Sozialforscher

Sie sollten sich mit Kollegen aus Großbritannien und Frankreich da- ran machen herauszufinden, ob die deutsche Macht in den EU-Institu- tionen den sog. “Rechtsruck” in beiden Ländern nicht doch katalysiert hat. Unsere Frau Dokktoah gilt in Gremien als durchsetzungsstark. Unvorstellbar, dass französische und britische Politiker dies samt Be- gründung der Entscheidungen, die zu treffen, zu genehmigen oder hin- ter verschlossener Tür abzunicken waren in ihren Ländern kommuni- zieren. Etwa die Agriculture oder die Finance könnten sehr verärgert sein ...

Dann ist da noch das Thema “Einwanderung”. Während Liberale mit überwältigender Mehrheit hier und anderswo keinerlei Probleme mit (notwendigerweise) fremder Einwanderung haben, trifft dies konserva- tiv oder sozialistisch gepolte Mitmenschen sehr viel häufiger nicht zu. Immer wieder verallgemeinern und skandalisieren die Parteiführungen von SED, SPD und auch den Sog.Grünen (empörende) Einzelfälle in der Weise, dass der Eindruck entsteht, aus ihrer Sicht sei die Ein- wanderung von 50, 100 oder 300 Mio Menschen aus aller Welt nach Europa problemlos zu bewältigen. SPD, Sog.Grüne und SED agieren in der Frage nicht nur demagogisch. Sie schulden die Angabe, wie viele Menschen hier aufgenommen werden können ohne dass Europa aus den Fugen gerät oder daran zerbricht. Fakt ist, dass die Partei- führungen von SED, SPD und auch den Sog.Grünen das Thema  mit Penetranz reiten. Da gegen einen (ggf. heuchlerischen) Vortrag der Menschenrechte jedermann nur machtlos resignieren kann, ist also denkbar, dass der verbreitete europäische Rechtspopulismus sich in der Substanz als antideutsches Ressentiment herausstellt.

“Bemerkenswert” ist der Fall Griechenland: Es veranlassten Sozialis- ten und Konservative, dass das Volk jahrelang mit Konsum auf Pump gepäppelt wurde, bis die Sache aufflog. Über Schuldige in Athen oder Berlin muss nicht lange gerätselt werden. Seit 1999 haben die deut- schen Sozialisten entweder geschlafen oder nicht hinschauen wollen. Statt sanfter Landung, war es ab 2010 nötig, die griechische Regie- rung massiv zur Einhaltung des EU-Vertrages zu veranlassen. Die Verschuldungsrate ist noch immer nicht auf Null reduziert. Milliarden gedeckt durch die Finanzkraft der EU sind zur Verfügung gestellt wor- den. Dennoch sind viele Personen in Athen über den angeblichen Sparkurs so wütend/empört, dass Links- und Rechtsextreme massiv Zulauf erhalten. In Griechenland wird die mächtige deutsche Regie- rung hart angefeindet.

In den EU-Gremien müssen die Vertreter Deutschlands mit Brachial- gewalt agieren, aber “erklärt” wird noch lange nicht ausreichend. Sol- len Phantasten ohne Augenmaß, die sich in erhabenen Erklärungen und Winken mit Euroscheinen sonnen, wirklich alternativlos sein?

Es sieht so aus, dass das die deutschen Sendungsallüren und Mus- kelspiele fühlbar zurückgefahren werden und im übrigen die faulen Hinterteile endlich dazu bewegt werden, die erforderliche Agenda so
zu kommunizieren, dass Europa nicht auseinanderfliegt. Vielleicht blickt die CDU/CSU, nachdem sie bezogen auf die Stimmen von 2009 laut FAZ, S.4, immerhin 4,8%, 510K an die AfD verloren hat. Oder will sich die CDU/CSU von ihrem U-Boot weiter rammen lassen?

23./24./25. Mai 2014 große Tonnen gesucht ...

Grokos und die Propaganda-Desinformation

Sozialmissbrauch

Zugegeben, “Mut zu Deutschland” hat die CDU/CSU nicht formuliert, im Dunstkreis der Parole segeln D’lands Konsen allemal; die Drecks- arbeit im Detail machen andere. Sicherlich ist nicht nötig, in D’land Mut zu Schweden, Spanien oder Zypern zu “haben”. Hier ist Deutsch- land mit Haut und Haaren, so zusagen allem Pipapo. Wieso also Mut sich dazu bekennen? Die diesbezüglichen Bekenner scheinen etwas nicht richtig verstanden zu haben.

Seit einigen Jahren wabert in Deutschland das böse Wort vom Sozial- missbrauch durch Personen, die zu diesem Zweck hier “her kommen”

Die EU fußt ganz wesentlich auf der Freizügigkeit aller Personen: Je- der Europäer soll leben wo er will. An allen europäischen Wohnorten gibt es Gesetze usw., die jeder Einwohner zu respektieren hat. In Ge- setzen ist Verbotenes, Erlaubtes und auch Gewährtes formuliert. Bei rot nicht, bei grün (doch) die Straße wechseln, die allen zur Nutzung zur Verfügung steht - etwa um eine gemeldete und gewaltfreie De- monstration “für” oder “gegen” durchzuführen. Auch Staats-Schulen werden allen gewährt. Ferner gibt es Sozialleistungen, teils in Natu- ralien teils in Geld, die allen, die hier wohnen/leben in Abhängigkeit ihres Einkommens gewährt werden. Anders kann EU - zumindest aus liberaler Sicht - nicht gemeint sein.

Da Freizügigkeit in der EU also “erlaubt” ist, fragt wie sonst es zum Missbrauch von Sozialleistungen kommen kann. Könnte sein, dass
die Staatsverwaltung (“Behörden”) die Gesetze “falsch” anwenden? Von Irrtümern abgesehen, ist das unwahrscheinlich. Bleibt noch die Möglichkeit Sozialleistungen durch falsche Angaben zu ziehen. Das aber ist nicht Sozialmissbrauch, sondern Sozialbetrug und muss so auch bezeichnet werden.

Liberale sind bekanntlich nicht dafür, Sozialleistungen mit dem Füll- horn zu ”verteilen”, sondern in angemessener Höhe an Personen, die nicht in der Lagen waren und/oder sind, ihren Lebensunterhalt zu er- werben. “Sozialmissbrauch” ist also eine der üblichen Latrinenparolen, die bestenfalls nur als Populismus zu qualifizieren sind.

Nachdem der LV-Süd der CDU/CSU mit der Parole “wer betrügt, der fliegt” kam, erklärte die Bundeskanzlerin (CDU/CSU), die EU sei kei- ne Sozialunion. Damit ist die Parole vom Sozialmissbrauch vom
Tisch; es prüft eine Groko-Kommission ohnehin seit einigen Monaten, ob die ALG II Leistungen für Personen aus der EU, die erstmalig in Deutschland “Arbeit suchen” restriktiver gehandhabt werden kann. Wenn die EU-Mitglieder einig sind, den Lissabon-Vertrag so auszule- gen, dass der innereuropäische Export des Anspruchs auf Sozialleis- tungen insofern nicht verabredet ist, ist vertretbar, die Gesetzeslage entsprechend anzupassen
(1). Insbesondere, wenn bedacht wird,
dass es keinen Sinn macht, in Deutschland Sozialleistungen für Per- sonen aufzuwenden, die keine Chance haben, etwa zu 8,50 €/h eine Vollzeitbeschäftigung zu finden.

Die SPD hingegen agitiert, obwohl noch lange nichts beschlossen ist, es solle (pauschal)

... auf Kosten von ...

der “Zuwanderer”
(2) gespart werden. Es ist die übliche miserable Ver- elendungsstrategie auch der SPD. Wollen sie das Sozialleistungsvo- lumen so ausweiten, dass schon wieder die Steuern erhöht werden oder gar die Staatsschulden nicht getilgt werden? Um jährlich wieviele Fälle handelt es sich hierbei? 10.000 100.000 oder 500.000?

Jedenfalls prahlte Frau Nahles damit, dass 10.000.000 Personen vom “Rentenpaket” profitieren würden. Auf Kosten von ... 70.000.000?

Selbstverständlich ist der Rechtspopulismus etwa des Herrn Prof. aus HH ein Ärgernis. Nicht ärgerlicher jedoch als der links-demagogische Populismus der SPD.
-- -- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Klar würde damit auf jeden Fall, dass “Sozialmissbrauch” auf Feh- ler der Gesetzgebung zurückzuführen ist.
(2) Wieso nicht Einwanderer?     

23. Mai 2014

Lambsdorff & Paqué

“" ... die Lektion der vierjährigen Krise denkbar einfach ... Eine stabile Euro-Zone braucht eine Feuerwehr für den Krisenfall, und diese Feuer- wehr braucht wohldurchdachte Regeln, wann sie ausrücken muss und mit was sie löscht. Der Rest ist vorbeugende Eindämmung der Brand- gefahr: durch solide Haushaltspolitik, die der Stabilität dient, durch marktwirtschaftliche Ordnungen, die das Wachstum fördern, und
durch Abbau von Subventionen, die zu Blasen an Finanzmärkten füh- ren. Genau diesen Weg muss Deutschland in Brüssel konsequent vertreten. Aber dafür bräuchte es ein grundlegendes Verständnis für Marktwirtschaft, das man in der Großen Koalition in Berlin vergeblich sucht.”         

23. Mai 2014

KStA: “Das Große Rentenpaket, wichtigstes ... Projekt der schwarz-roten Koalition hat den Bun- destag passiert”

Ziemlich teuer; aber wunderbar, dann haben wir das also überstanden

23. Mai 2014

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

bringt in Argentinien ca. 18 Monate vor der Präsidenten-Wahl zahlrei- che bekannte Politiker zum Gespräch zusammen: Paula Oliveto Lago, Ricardo López Murphy, Julio Cobos, Gabriela Michetti u. Elisa Carrio. Es geht darum, ein breites Bündnis zu schmieden, um die Chancen gegen das Lager der amtierenden Präsidentin und damit gegen den
im Partido Justicialista organisierten “Peronismus” zu festigen.

Der Peronismus ist eine politische Gruppierung die durch ihren Hang zu Caudillos zwischen Konservativismus und Sozialismus über die Jahre schwankend in ganz besonderer Weise die Zerrissenheit der Gesellschaft darstellt. Es fehlte Argentinien, viele Jahrzehnte eines
der reichsten Länder, der letzte Kick zum Nation-Building. Die zentri- fugalen Kräfte mit starker Auswanderung vieler tüchtiger Personen konnten nie gebändigt werden, obwohl im Land eine bemerkenswerte kulturelle Produktion - heute schwächer - stattfand. Seit 80 Jahren ist die Bilanz aller Regierungen dürftig. Dem hat seit 2003 nach dem das Land 2001 zahlungsunfähig wurde, das Regime der Familie Kirchner die skurrille, sozialpopulistische Sahnehaube aufgesetzt und ein form- vollendetes Desaster angerichtet, das die Leute um Frau Krichen un- vedrossen wohl bis zum letzten Atemzug der Regierung fortsetzen wollen und dessen ganzes Ausmaß sich erst ab 2016 zeigen wird.
Die Chuzpe des Regierungsstils kann mit der des Hugo Chávez gut verglichen werden.

Gestern veranstaltete die Regierung bei Anwesenheit der Präsidentin in weiß und einer “signifikanten Blume” im Haar in Caacupé, ein pre- käres Viertel, eine als Messe ausgewiesene “ideologische Orgie” in der der “christliche Sozialismus” des Venezolanischen Regimes als vorbildlich herausgestellt wurde.

Heute veröffentlichte “telam”, die Nachrichtenagentur der Regierung
per Internet einen Brief von Papst Franziskus an die Präsidentin, in dem die Regierung anlässlich des Nationalfeiertages zur Eintracht er- muntert wird. In der Trance neuer religiöser Beflissenheit wurde die Echtheit des im Du-Duktus verfassten Schreibens nicht geprüft. Das “Dokument”, regulär verfasst und angeblich von der Nuntiatur zuge- stellt, wurde vom Vatikan als gefälscht qualifiziert.

Wie Radio Mitre gegen MEZ-Mitternacht in beiden Fällen ätzte, ist sicher leicht vorstellbar.

Die Veranstaltung der FNS wurde in den wichtigsten Tageszeitungen kommentiert und sogar im Regierungsfernsehen gebracht. Sage je- mand, dass Liberalismus nicht wahrgenommen wird.

22. Mai 2014

Der Ofenschuss der Jasmin Fahimi

Die Collegin ist generelle Sekretärin bei denen von der SPD. Frauen sind heute an sich richtig gefährlich. Auch Fahimi? Sie hat nämlich eine Mitteilung an die Presse, die mit der Nr. 188/14 herausgegeben.

Nachricht ist, dass die SPD mitteilt, man solle SPD wählen. Schulz sei Spitze und besser als Juncker. Gefährlich ist, ob Fahimi meint, was sie publik machte oder nur wiederholt, was “Oben” vorgegeben
hat. Wissen werden “wir” “das” nie. Ihr Gewissen ist so frei, wie das von allen Menschen und für Dritte aus liberaler Sicht tabu.

Nun hat Fahimi ihre Aussage “man” solle SPD wählen, durchaus be- gründet: “Schulz, M.” Uups? Nixx uuups, denn Schulz hat “gesagt” er wolle als Präsident (uuuups) den Datenschutz der EU verbessern. Verbessern? Zerbessern? Nein, verbessern, einfach so, simsalabim, verbessern. Der Präsident ... die Gurken, die Leuchtmittel, die Ölkan- nen ... aber auch so wuchtige Probleme wie die europäische Staats- schuldenkrise, Steuererhöhungen wie EU-Steuer oder Finanztransak- tionssteuer. Alter Hut: Sozzen u. ihre Manie das Geld gleich tonnen- weise zum Fenschta herausschaufeln ... Eigentlich simpel, wenn das System, dann endlich, an seinen Widersprüchen zusammenbricht ... da kann “man” getrost bei dem Herrn Putin kupfern, der dieses Hand- werk noch in Sowjetzeiten gelernt hat und in der Zone praktisch um- gesetzt zu erleben hatte ...

Statt in die Meta-Ebene zu flüchten, bleiben “wir” am besten beim Thema Datenschutz, den Schulz also verbessern will. Wie jedermann weiß, hat die FAZ-Redaktion dem Thema seit Juni 2013 breiten Raum eingeräumt. Namhafte Politiker, etwa Christian Lindner (2X) und Ger- hard R Baum sind zu Wort gekommen; sogar die Prominenz der Da- tenindustrie wie Schmidt oder Döpfner, ferner ein paar Philosophen. Niemand von den Konsen, aber die Halbvorsitzende der Sog.Grünen
im BT ... na, ja. Und: Nicht vergessen unser Schulzileinchen von der SPD am 06.02.14, der aktuell den Untergang des Abendlandes diag- nostizierte, die Ärmel krempelte, in die Hände spuckte, nichts von “Verbesserung” notierte aber wild entschlossen wirkte, als wolle er
nun kämpfen. Wenn man sich einen von diesen
Kampfpolitikern vorstellt, ist das durchaus eine wuchtige Tat. Geschehen ist, obwohl Schulzleinchen dickstes Lob auch von politisch Nahestehenden kas- sierte, das politikgewordene NIXX. Kennen “wir”, ist längst Standard. Nun darf jeder Mensch, besonders wer vor Jahren im Plenum des EU- Parlaments widerwärtig angegriffen, selbstverständlich seine Meinung ändern. K. Adenauer war es, der solches zum Prinzip erhob. Schulzi- leinchen will nicht mehr kämpfen, jetzt also verbessern.

Was meint Schulz mit Datenschutz verbessern? Es gibt in Deutsch- land das BDSG. Da steht doch alles drin, was Liberale menschenbild- politisch wollen. Dem Gesetz haben seinerzeit die damals existieren- den Sozzen und Konsen zugestimmt. Wohl den Liberalen zu liebe. Seit dem lehnen sich alle Konsen und Sozzen zurück, wir haben
doch das BDSG, was sie aber nicht hindert Lauschangriffe und Vor- ratsdaten bis heute zu befürworten. Hinzu kommt der Fall der NSA, seit wenigen Tagen auch die Hackchinesen; von Hollande, Putin und Cameron ist nichts zu hören, was die Sache verdächtiger macht. Sa- gen wir es so: Die Bosse der weltweiten
Staatsindustrien wollen gar keinen Datenschutz. Es müsse die Welt doch regierbar sein. Allein der von dem jungen Mann, Snowdown, dokumentierte NSA-Skandal spricht zum Projekt des gläsernen Menschen Bände. Sicherlich gibt es ein paar Verbote, die eingehalten werden, aber Datenschutz ist zerstört, inexistent. Das will Schulzileinchenlein “verbessern”? Wieviel oder um wieviel% verbessern? Schweigen.

Uno momento poa favoa

“Wir” sind hier doch nicht bekloppt. Sicherlich lassen sich ein paar weitere Verbote erfinden. Das ist Politik für das Schaufenster, an die Schulz nicht einmal selber glauben kann, denn der Datenschutz ist schon durch den einmaligen Eingriff, etwa den der NSA, zerstört und wird es leider, leider auch bleiben. Weil die Bosse der Staatsindustri- en aller Ländern es genauso wollen.

Was verbessert werden kann ist “das System der Verbote”, es sollte bzw. muss getan werden und vor allen Dingen genauso vermittelt,
d.h., kommuniziert werden. Oder wollen die Bosse der Staatsindus- trien abschließend zu Bossen einer Verarschungsindustrie mutieren? Weil sie meinen, anders nicht regieren zu können? Aber den Vortritt wollen sie den Liberalen auch nicht lassen. “Majdan” urbi et orbi?
Nicht wir, die Politikbranche muss “sich” entscheiden.

Ob Frau Fahimi, naiv oder sonst unbedarft ist, bleibt das Geheimnis von Meister Gabriel (SPD-VV). Sie hat die wohlklingende Aussage namens der SPD und M. Schulz formuliert. Fahimi hat also mindes- tens einmal gefährlich gehandelt. Wenn “wir” an die auch durch Ar- beitslosigkeit “verdiente” R’63, das Inklusionsbegehren, die Energie- wende, den Abbau der Staatsschulden oder die
kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate vor dem Hin- tergrund der schweren Belastung der Biosphäre durch 7G Men- schen denken, liegt alleine mit dem Versprechen den Datenschutz zu verbessern, ein durchschlagender Grund vor, SPD nicht zu wählen.

Die SPD könnte sich “verbessern”. Aber sie will bisher nicht; es fin- den sich wohl immer wieder Wasserträger und Wasserträgerinnen wie Yasmin Fahimi.
 

20./21. Mai 2014

Versteher und Nixverstanner

Von Personen, die vor kurzer Zeit in Deutschland eingewandert sind, ist immer mal wieder zu hören: “nixxverstann”. Gehe der obrigkeitli- che Versteher doch mal nach Huizhou, ca. 100 Km nördlich von Hong Kong ...

Die Außenpolitik von Konsen und Sozzen bezüglich Russland/Ukrai- ne war so was von genial, dass der kleine Wladimir Putin sich nun in die Arme von Großmeister Xi Jinping wirft. Sind wir nun Versteher od. Nixverstanner?

Frank Wiebe tippte für das HB, S.28: "Vieles, was Banker verbrochen haben, war aber der Nachlässigkeit oder mangelndem Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge zuzuschreiben." Für das nationale Meinungsmangement, sind Experten die den D&H hierzu die richtigen Tipps geben schnell gefunden. Haben die erlauchten D&H wenigstens für ihren Beritt, dem der internationalen Staatsindustrie aber ausrei- chendes Verständnis zur Vermeidung von Nachlässigkeit? Fragen- Fragen-Fragen-Fahrradkette ...

Oder ist vielleicht doch besser, wenn die FDP erneut die Zügel in der deutschen Außenpolitik übernimmt?
         


20. Mai 2014 Über die Tatkraft der CDU/CSU

Aufschwatzen lassen ... und eingeknickt

Christian Lindner: „Auf die Maximal-Kritik am Rentenpaket hat Schwarz-Rot heute mit einer Minimal-Korrektur geantwortet. Ein kla- res Signal, welche Bedeutung der Generationenvertrag für die Bundes- regierung hat: keine.“

Beschluss der FDP zum Thema Rente
lesen.
        

20. Mai 2014

Wer hat beim Grundschulabschluss der Frau An- drea Nahles (SPD) geschlafen?

Die fulminante und wuchtige Miniisterin, in der Lockenpracht einer C. Kirchner, wird in HB, S.8/9 so zitiert: “Zehn Millionen Männer und Frauen würden profitieren, ... ” Und was ist mit den anderen 70 Millio- nen? Nixx profitieren oder gar Draufzahlen? Früher stellte “man” Reli- gion & Rechnen gegeneinander. Jugendsünde. Machen “wir” nicht mehr. Aber in Kopfrechnen ist die Miniisterin von Fr. Dokktoah und dem Herrn des “neuen Betriebssystems” (s. “Ein Fall Gabriel ... “ vom 18./19.05) offenkundig schwach. So schwach, dass sie von beiden nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert werden muss.

Auf die verbreitete Kritik an der R’63 wird hier kursorisch verwiesen. Gibt es bei der SPD, die das der CDU/CSU aufgeschwatzt hat keine Intelligenzkanone, die die Kritik zugibt? Gibt es reihenweise. Und?
Sie machen “es” trotzdem.

Das ist die populistische Praxis der SPD, die dies mit der systemati- schen Verelendungsstrategie aller Sozialisten verbindet: Widersprü- che im System verstärken, auf das es “von selbst” zusammenbreche. Wer selbst nicht die Kraft für das Delikt hat, “stiftet an”, nach Straf- recht ggf. mit Freiheitsentzug zu ahnden ...

Schlimm ist, dass es Personen gibt, die der Aussage “nicht ge- schenkt, sondern verdient” in Zusammenhang mit der R’63 zustim- men. “Verdient” in Zeiten der Arbeitslosigkeit? Der schauerliche Popu- lismus des CDU/CSU-U-Bootes von dem Herrn Prof aus HH ist ver- gleichsweise ein Sandkastenspiel.

Wie wäre es, wenn sich die linksradikalen Demonstranten einmal mit den wichtigen Akteuren der deutschen Politik befassten? Logo, denn die CDU/CSU trägt mit ihrem Stimmenanteil innerhalb der Groko zu
62% den Löwenanteil der Verantwortung für den (Teil-) Abriss des Rentenrechtes. Ganzkluge haben schon vor Jahren befunden: Der Rentenanspruch hat die Qualität von Eigentum. Also: CDU/CSU als großflächiger Enteigner ...

Klar ist, dass aus der populistisch getragenen Vergünstigung bei Ge- legenheit auszusteigen ist.

19. Mai 2014

Ein satter Schuß in die Tonne

FAZ, S.18, bringt das Ergebnis der Meinungsumfrage “Wie wichtig fin- den Sie die Europawahl?” Ergebnis 69% der Anhänger des HH-Prof,
58% der SED-Anhänger, usw. antworten “wichtig”. FDP-Anhänger
sind nicht erwähnt. Unterstellt 1000 Personen seien “gefragt”, davon
3% FDP-Anhänger, von denen sehr wahrscheinlich 27, d.h. 90% mit “wichtig” geantwortet haben; Denationalisierung
(1) ist seit Äonen libe- rales Anliegen. Der Statistiker: 27 von 30 ist “irrelevant”; wunderbar, Problem mit der FDP erledigt. Damit untergejubelt: Die Anhänger des
HH-Prof sind Spitze. Dabei fällt unter den Tisch, dass für die Parteien mit geringerem Stimmenanteil jede Wahl schon wegen der Bewäh- rung wichtig ist, was sicherlich auch im Fall von FDP-Anhängern eine Rolle spielte.

Sonderfall der Sog.Grünen

Das ist die Partei mit den “deutschesten” Anhängern und Mitgliedern: Rechthaberisch, übellaunig, ausgeprägtes Sendungsbewusstsein und Befürworter der Du-musst-sein-wie-ich-Bewegung. Sie haben weniger Interesse, weil sie von “Ausland” und “Ausländern” wenig(er) verste- hen. Aber die mindestens zwei Leute im Vorstand deren Vorfahren 1950 nicht in Deutschland leben? Aufgesetzt und statisch bei 60.000 Mitgliedern irrelevant. Ein weiterer Beleg, nicht Beweis: Im KStA-Inter- view, S.6 wird eine tonangebende Kandidatin gefragt “Wie stellen Sie sich die EU auf mittlere Sicht vor ... “ Die Frage beantwortet die Colle- gin nicht, sagt aber aus der Meta-Ebene “Ich arbeite mit großer Lei- denschaft ... Eine politische Vertiefung ... wird die EU stabiler (??) machen.” Später spricht sie von gemeinsamen (deutschen?) sozialen Standards, damit Europa gerechter wird. Zuvor war unsere Collegin nach den TTIP-Verhandlungen gefragt worden: ”Ich war Anfang an ge- gen diese Verhandlungen, weil sie ... auf Senkung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz und ... Landwirtschaft zielen. Das Eine sind ihre überschaubaren Kenntnisse der Verhältnisse in den USA; das Weitere ist, dass “deutsche Standards” gemeint sein müs- sen. Die seien gegen andere Europäer also durchzusetzen. Fazit: Lei- denschaftlich und ich-ich-ich rücksichtslos gegen Andere.

Nicht Wähler

Den Einfluss der “Meinung” der Nicht--Wähler in der Summe darzu- stellen, hat den Effekt die HH-Prof-Anhänger in noch besseres Licht
zu stellen. Wenn schon erwähnt, müssten “grundsätzliche Nicht- Wähler” außer Betrachtung bleiben. Außerdem ist zu unterscheiden zwischen verhinderten Wählern und solchen die gelegentlich nicht wählen.

Meinungsfreiheit

Dazu gehört auch “das Recht” (?) die Ergebnisse von Meinungsumfra- gen hinzumanipulieren oder gar zu frisieren. Für alles finden sich Be- gründungen. So ist nun mal die Demokratie ... Aber ein Muss mitnich- ten.
-- -- -- -- -- -- -- --
(1) hat nichts mit Antipatriotismus zu tun.

28. Mai 2014

Christian Lindner zur Europa-Wahl

Lindner-20140528„Das Ergebnis der Europawahl ist für die FDP eine herbe Enttäu- schung. ...

Wir haben uns nie der Illusion hin- gegeben, nach der Niederlage bei der Bundestagswahl könnte verlo- ren gegangenes Vertrauen binnen Monaten zurückgewonnen werden. So war es auch nicht nach der Bundestagswahl 1998. Nun sind
wir auf das Niveau der Europawahl 1999 zurückgefallen – genau wie damals werden wir diesmal beharr- lich und leidenschaftlich am Wie- deraufstieg der FDP arbeiten. Um- so mehr danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die die FDP unterstützt haben, obwohl unsere Erneuerung noch nicht abgeschlossen ist.

Wir haben dafür geworben, Europa marktwirtschaftlicher, transparenter und bürgernäher zu machen, ohne die groß- artige Idee des geeinten Europas aufzugeben. Damit ha- ben wir zu wenige Menschen begeistert. Für mich ist wich- tig, dass die FDP ... der Versuchung widerstanden hat, opportunistisch den Gegnern Europas nachzueilen. Die FDP hat diese Wahl verloren. Aber die FDP hat nicht ihre Überzeugungen dem Opportunismus geopfert.

Ich danke unserem Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff für seinen großen Einsatz und seine starken Debattenbeiträge. ... Es ist gut für unser Land, dass Deut- sche der starken liberalen Fraktion im Europäischen Parla- ment angehören werden.

...

Heute hat keine Testwahl für die nächste Bundestagswahl stattgefunden. Das zeigt die Wahlbeteiligung. Eine hohe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern hat wie 1989 die Euro- pawahl genutzt, um Protest zu signalisieren. Ihre Verärge- rung oder ihre Wut muss die Politik ernster nehmen als die Parteien, die sie gewählt haben.

Für uns ist das Ergebnis ist eine ehrliche Momentaufnah- me, wie viel Arbeit an unserem Profil uns noch bevorsteht. Daran arbeiten wir gemeinsam – mit Plan und starken Ner- ven. Wir lassen uns nicht entmutigen, denn wir sind über- zeugt, dass eine Partei wie die FDP sich wieder eine Cha- nce erkämpfen wird.“
         

28. Mai 2014 Außer Bla-Bla nichts gewesen.

Was “man” so alles will

Fahimi, Generalsekretärin der SPD, will “besseren” Daten- schutz. Bleibt die Frage “wie gut” der DS denn werden soll.

Momentan liegt der Datenschutz, da die Groko-Regierung der regierenden Fr. Dokktoah gegenüber der US-Regierung deutsches Recht auf dem Hoheitsgebiet der bundesdeut- schen Regierung nicht durchsetzen kann am Boden. Ei- gentlich ein Klacks, die Nichtexistenz von DS dank weisen Regierens in einen besseren zu transformieren.

Allerdings nicht einmal “das” bringt die Groko zu Stande.

26. Mai 2014

Zuschauer beim Marathon

Trotz ordentlicher Kampagne haben es viele liberale Men- schen vorgezogen, noch abzuwarten. Von den Füßen bis
in den Kopf ist daher mehr denn je in jeder Beziehung Kon- dition erforderlich. Beim Zwang alle Ressourcen sparsam und optimal einzusetzen ist - leider erst - künftiger Erfolg unvermeidbar.

Die sozialistische Phase in der Welt-, Europa- und Lan- despolitik ist längst evident und ebenfalls ein Marathon.
Die Intelligenzija kann, darf nicht gezwungen werden wahr- zunehmen. Sie muss es selber wollen. Und wenn die Men- schen wollen, dass es Sozialismus gibt, findet genau das statt: Sozialismus.

Abermillionen sind es, die mit ihrer Tüchtigkeit im Beruf nichts besseres für ihr jeweiliges Land tun können. Das
hat fehlende Fachkenntnis zu “Politik” zu Folge. Sie kön- nen es nicht besser wissen, glauben einstweilen der so- zialistischen Einflüsterung von Freiheit und Autonomie. Da Sozialisten ihren Kurs beschleunigen, kommt der Zeit- punkt der Einsicht eher früher als später.

Für diesen Zeitpunkt muss die FDP gut gerüstet sein, um dann die Chancen wahrnehmen zu können. .        

25. Mai 2014 Handverlesen von der FAZ-Redaktion am 16.05

Fr. Dokktoah im Wunderland der Parolen

  • Ich habe in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts nicht vor, zu überwundenen Strukturen des 19. und 20. Jahrhunderts zurückzukehren
  • Zusammenarbeit auf der Basis des Völkerrechts
    und internationaler Abmachungen bringt allen Sei-
  • ten Vorteile, auch Russland
  • Russland wendet sich derzeit wieder altem Denken in Einflusssphären zu
  • Es gibt einen tiefen Wunsch der Menschen, dass
    wir Konflikte friedlich lösen sollen - und diesen Wunsch verstehe ich gut
  • Unser Ziel muss es sein, in der Welt wettbewerbs- fähig zu sein, und wir müssen immer wieder über- prüfen, wo wir in der Hinsicht stehen
  • Zur Lösung mancher Konflikte braucht man einen langen Atem

Und was ist mit dem Rentenpaket vom 23.05.2014? Neues Denken, für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wird bei uns die Kohle auf der Toilette produziert oder kommt die gar aus der Steckdose?
        

25. Mai 2014 FAZ am 23.05

“Russland verkündet Rückzug aus Grenzgebiet”

Nachdem der Brand des bewaffneten Aufruhrs in der Ukraine entfacht ist, hat der Mohr seine Schuldigkeit ge- tan.

Miserabel.
 

24. Mai 2014

ZDF-Strafgerichtshof

Ist Kandidat für das Wort des Monats. Erfunden von dem Herrn Collegen
Naseweis am 20.05. Das ist der gleiche Mitmensch, der am 22.05 befindet, “man” sei - pauschal - überflüssig, wenn “man” sagt oder schreibt, bezüglich
Euro-Rettungspolitik in nahezu allen Punkten Draghi und Frau Dokktoah zuzustimmen. Sage jemand, es gäbe kei- ne sicherlich seltenen Belege für die These der Nähe von Genialität und Unbedarftheit.

Anmerkung: Den Zusammenhang zwischen ZDF und Straf- gericht stellte als erster Frank Schirrmacher, Mitheraus- geber der FAZ her.

22. Mai 2014 Leider auch Stakeholder in der Datendebatte:

Opportunisten, Neidhammel, …

zu kurz kommen dagegen die Nutzer und Kunden der Da- tenwirtschaft. Es schreien laut die Geschäftsleute u. eben die Opportunisten und Neidhammel. Zuletzt hatte sich Sig- mar Gabriel (SPD) gemeldet. Titel: „Die Politik eines neuen Betriebssystems“, FAZ, 16.05, S.9. Auf den Verriss vom
18.19./05 unter dem Titel „Ein Fall Gabriel … „ wird verwie- sen. Gabriel hatte Evgeny Morozov, der nur deswegen zu den Verdächtigen zu zählen ist, so zitiert:

    „Wir müssen die Mystifizierungen, die „das Internet“ umgeben, entzaubern. Denn so verführerisch glatt, bunt und simpel uns die Nutzeroberfläche des digi- talen Wandels entgegentritt, so abgründig und un- durchdringlich erscheinen dem durchschnittlichen Nutzer Programmierungen, Rückkopplungen und Abhängigkeiten hinter der glitzernden Fassade des world wide web.“


Morozov also der Warner vor finsteren Kräften, was Gabriel übernimmt. Weitergehendes Anschauungsmaterial zum Verdacht liefert Morozov in FAZ, 20.05, S.9 „Privatheit wird Diebstahl“, denn Eric Schmidt wolle „uns“ einreden, das EUGH Urteil sei falsch, weil das Recht auf Wissen miss- achtet werde. Auf Basis dieser Prämisse stellt Morozov
dar, welche Konsequenzen es hat, wenn (profitorientierte !) Unternehmen das Recht auf Wissen beanspruchen.

Morozov wägte unter Einschluss natürlicher Personen, den sog. Nutzern, nicht ab, sondern argumentiert extrem, dass etwa eine Versicherung, nicht furchtbar anders als Google, über Gelüste der Versicherungsnehmer informiert sein will: „Man sammelt möglichst viele Informationen, ordnet sie möglichst nutzbringend und profitabel und verdient Geld damit.“ Der hierzu gedrehte Spieß ist ein Vertragsverhält- nis in dem der Versicherungsnehmer seine Risiken aus unvernünftiger Lebensweise auf Andere (dumme?) abwäl- zen wollte.

Die „Geschäftsinteressen von Google” stimmen per se
nicht mit den Interessen der Nutzer überein. Im „Datenge- schäft“ – was wohl ist der Sinn des „Brötchengeschäf-
tes“? - wird jeder Regulierungsversuch zwangsläufig als Zensur dargestellt. Google verletze das „Recht auf Wissen ständig“. Soll aber deswegen das Recht auf Wissen der Nutzer am Katzentisch platziert werden? Seine Analyse
(?) vermengt Morozov im o.a. Beitrag sachfremd mit dem „Recht auf Vergessen“ gemäß Urteil des EUGH und den üblichen Verschwörungstheorien der „Antikapitalisten“.

So wie Morozov argumentiert, ufert die Debatte um Google tatsächlich aus. Die Neidhammel sind eine laute Stimme geworden. Das Beispiel von Morozov mit S. Gabriel im Schlepptau führt eher dazu, dass Google verziehen wird und viele erst recht in deren Arme oder Tentakel getrieben werden. Das alles, weil die stets weise Phalanx von sozia- listischen/konservativen Politikern seit vielen Jahren „das Neuland“ verschlafen hat. Oder sogar verschlafen wollte?

Dabei müsste sich die zu führende Debatte schön sauber getrennt um zweierlei drehen:
(a) Wie können die schädli- chen bzw. unerwünschten Folgen des 60 bzw. 90% Mono- pols des Technologieführers beendet werden? Dazu führt Morozov nichts aus. Er klagt und denunziert ohne ansatz- weise abzuwägen vom ersten bis zum letzten Buchstaben. (b) Ob und wie lässt sich der Datenschutz etwa gemäß BDSG gewährleisten?

So wird das nichts mit der Datendebatte, sondern eine „an- tikapitalistische“ Veranstaltung u. Propagandamasche für ein voll-sozialistisches Projekt. Keine Frage: erlaubt. Nach den Erfahrungen von 1917-90 zweckmäßig bzw. im Sinn/ Interesse von Milliarden oder den Afrikanern, die ihr Leben bei der Bootsfahrt aus Afrika aufs Spiel setzen?

21. Mai 2014

Heike Göbel von dem Purzelbaum

Ist ja in Ordnung - offenkundig auch erlaubt - wenn Heike Göbel der Groko und besonders der CDU/CSU immer wie- der den gedanklichen Kinnhaken verpasst.

So auch mit viel zu vielen Worten in FAZ,S.1 als Kommen- tar in der besten Stube des Printmediums vom Klugenkopf.

Entscheidend ist, dass CDU/CSU & SPD fest entschlos- sen sind, das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung zu “überwinden”.

Im Fall der SPD treibt der olle Marx noch immer sein Un- wesen: Finstere Kräfte würden zu viel “soziale” Ungerech- tigkeit produzieren; im Alternativmodell ist der Einzelne ohnehin für sein Ist-Leben nicht zuständig. Autonomie wird geschliffen; eine homogenisierte Menschen-Masse, durch- aus gleich geschaltet, unter dem Stichwort Kommunismus vor rund 150 Jahren - also zu Zeit der Gründung der SPD - vorgedacht, ist ohnehin “einfacher” zu “regieren”.

Was sich die CDU/CSU dabei denkt, bleibt bezogen auf
ihr bisheriges Programm ein Rätsel. Rätsel-Lösung: die Kons-Collegen sind lediglich an den Posten interessiert.

Keine Prinzipienreiterei

Ein beliebiges Prinzip, gar rechthaberisch, für alle Zeiten als Grundlage jede politische Entscheidung zu verlangen, alles andere und auch die zum Zeitpunkt handelnde Mehr- heit als verwerflich zu kennzeichnen, ist weder liberal
noch sinnvoll. Prinzipien werden durch die Umstände im- mer wieder unhaltbar und deswegen auch gekippt. So ist nun mal die Geschichte
(1).

Hierzu aber muss Politik-Versagen von CDU/CSU & SPD konstatiert werden: Wo ist der Diskurs zum Ziel einer Grundrente? Ist das die Transparenz in der Demokratie,
die immer wieder gepredigt wird? Bisweilen bestätigen sich die führenden Leute in der Klausur, dass die Regierbarkeit leider nicht gegeben ist, weshalb unter dem Deckmantel der Staatsräson
(2) die Wahrheit der Absicht unter dem Teppich landet. Der KStA, 20.05, S.4 brachte dazu den entscheidenden Hinweis. Sinngemäß: “Die SPD könne doch ihre Wähler nicht verprellen”. Allerdings: Wer od. was hat die SPD veranlasst, die R’63 im Wahldampf und vorbe- reitend davor - seit Jahren - mit Vorsatz zu versprechen?
Es könnte hierzu auf den Anteil der SED verwiesen wer- den. Die SPD also im geistigen Schlepptau der Residuen aus dem grandios gescheiterten “Arbeiter- und Bauernpa- radies”. Kein Wunder, die Flucht in die Meta-Ebene, von selbsternannten Philosophen geebnet. Ob bei Frau Dokk- toah nicht doch mal wieder - diesmal berechtigte - Duktus- probleme fällig werden? Besser “wir” bleiben im Traum.

Der Purzelbaum ...

In dieser Lage, gekennzeichnet durch die breit herbeipro- pagandierte (!) Stimmung des Volkes holt ausgerechnet
ein Mitglied der Medienbranche den Grokos die Kastanien aus dem Feuer. Heike Göbel beendet den Kommentar mit

    “Wenig im Alter für alle? Von dieser Gerechtigkeit kann sich der Rentner nichts kaufen. ... lohnt es da- her ... zu sparen und so ... Einkommen im Alter zu erhöhen. ... diese Botschaft verbirgt sich im gro- ßen Rentenpaket der großen Koalition.“

... und die Folgen

Das nachdem bisher vom Brutto-Brutto-Lohn ca. 17%
(3) “vom Staat”, allerdings auf Veranlassung der D&H von CDU/CSU & SPD, angeblich solidarisch von den Arbeit- gebern mitfinanzierten Sozialversicherung einbehal- ten werden. Pikanterweise - was CDU/CSU und SPD selbstverständlich überhaupt nicht so sehen - ist dem Ein- zelnen verboten, die 17% individuell in sein Leben zu in- vestieren. Aus dem Nähkästchen der Staatslenker: Weil
der dazu - pauschal - zu dumm bzw. unfähig ist ...

Um die von die CDU/CSU und SPD seit Jahren mit Vor- satz so verkorkste Lage zu überwinden, gibt es drei Mög- lichkeiten:

  • Die partikulären “Vergünstigungen” der sog. “Ren- tenversicherung” werden geschleift
  • Es wird künftig dem Einzelnen freigestellt, sich an solcher Staatsrente zu beteiligen
  • und so wie so: Es wird massiv auch deswegen FDP gewählt, weil CDU/CSU & SPD eben massiv, und mit Vorsatz die Bürger nach Strich und Faden ver- arschen.

Und damit verstehen “wir” noch besser, was ein Marathon- lauf ist.

-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Wem kommen dazu nicht die Territorialgelüste von
Putin und Xi Jinpin, die Spionageaktivitäten der US-Regie- rung, Casto/Chávez-Maduro, Frau Kirchner, die Verschul- dungspolitiker an Mittelmeer und in Deutschland oder Hallotria oûtre-rhin in den Sinn?
(2) Durch den Einsatz dieses gedanklichen Instrumentes rechtfertigen etwa die Grokos dem Souverän die Wahrheit ihrer Entscheidungsgrundlage zu verheimlichen. Nur weil sie sich nicht trauen diese Wahrheit offen zu “kommunizie- ren”.
(3) Bezogen auf den Brutto Lohn gelten folgende ca. Sätze als Beiträge zur Sozialversicherung: 20% Rente, 15% Krankheitskosten, 5% andere. Von der Summe muss
nach dem Gesetz der Arbeitgeber die Hälfte, also 20%
vom Brutto-Lohn zahlen. Brutto-Brutto-Lohn somit 120%
vom Brutto; Rente vom Brutto-Brutto folglich 20/120 = 17%.

20. Mai 2014

Populismus

Der Populismus hat in Deutschland lange Tradition u. Ge- schichte. Zu den jüngsten Kreationen deutscher Populis- ten zählen etwa R’63, Mindestlohn, Quote, Drauflosaus- stieg, Klimaterror, Inklusion, Kohleinduzierte, die Idee der Eurobonds, die Idee einen Europäischen Altschuldentil- gungsfond einzurichten oder die FTSt und allein im dritten Jahrtausend manches mehr. Populismus von Sog.Grünen, SPD und CDU/CSU gesponsert ist längst hoffähig.

Es ist dies der Nährboden für den Herrn Professor aus HH und seine Leute. Sie haben lediglich dem Faß den Boden ausgehauen und das “Ganze” mit einer guten Dosis Natio- nalismus versetzt. Im Postkasten gab es ein Faltblatt in dem der NRW-Spitzenkandidat (auf Platz 7) und der Stadt- verband Köln erwähnt sind. Die Aussagen auf den
Innen- seiten dieses Faltblattes laufen darauf hinaus, dass:

  1. Es gibt “Krisenländer” wie Griechenland. Aber Deutschland ist kein Krisenland
  2. Eine stabile Währung verhindert, dass ein “Land” “wettbewerbsfähig” wird
  3. Die Deutschen Steuerzahler sind die Einzigen, die das Risiko der Staatsschuldenkrise tragen
  4. Es gibt normale Bürger und es gibt andere Bürger
  5. Wenn Politiker in einem Land die Schuldenkrise verursachen, sollen die Vermögenden die Überwin- dung der Krise finanzieren. Erst dann dürfen “wir” für die Schulden anderer Länder “in Anspruch” genom- men werden. Das ist wirr und steht in Widerspruch zur Ablehnung “jeder Schuldengemeinschaft”,
  6. Es mag mit der “progressiven Degression” bei der Ermittlung der Sitze in EU-Parlament übertrieben worden sein. Deutschland ist für Herrn Professor
    und Mitstreiter offenbar so schwach, dass kleine Länder unterzubuttern sind.
  7. Traditionen u. Mentalitäten seien in der EU “gleich- gemacht” worden. Sollen jeweils Andere am natio- nalen Wesen der EU-Mitglieder genesen? Wie kann das funktionieren?
  8. Gurken, Leuchtkörper, Ölkännchen, Kaffeemaschi- nen ... Schuld “der EU” oder der Populisten der EU- Mitglieder? Nun ja. Ökonomen und ihre “Analysen”
    ... Es geht nicht darum, ob “wir” ein Problem selber lösen können, sondern darum, ob vorteilhafter auf
    EU-Ebene.
  9. Wenn der Einzelne meint, eine Maßnahme diene “der EU” und nicht ihm persönlich, soll er ein Bür- ger-Veto einlegen dürfen.
  10. Der Herr Professor weiß mit seiner nicht zu über- treffenden Analyse-Kapazität stets, was wichtig und was unwichtig ist.
  11. Die Halbierung der EU-Kommission geht in sieben Jahren, nicht in sechs und auch acht Jahre sind da- zu nicht erforderlich. Bezüglich der 28 Kommissare sollte sich der Herr Professor an unsere im 9. Jahr weltmächtigste Frau Dokktoah, kommandierender Feldwebel einer ganzen U-Boot-Flotte wenden ...
  12. Die Intensität von Regelungswut ist proportional mit dem Volumen eines Staatshaushaltes ... Und wie- viel Mittel hätte eine Ölkännchen-Regelung bean- sprucht?
  13. Wenn der deutsche Bürger mehrheitlich einen Er- weiterungsfall nicht will, hat der nicht stattzufinden.
  14. Das Versprechen an die Türkei vor 50 Jahren ist Schall und Rauch. Zuverlässigkeit der Politik ist un- erwünscht.
  15. Der Herr Professor in seiner kolossalen Weisheit weiß schon jetzt worauf die Verhandlung des Frei- handelsabkommens mit den USA hinauslaufen. Er hat offenbar den Verdacht, nur die EU müsse ver- zichten.
  16. “Zuwanderung” gerne, aber - uups - ohne Teilnahme an der Sozialversicherung.
  17. Kanadische Regeln sind klar; “unsere” nicht. Na bit- teschön.
  18. “Deutscher” wird man durch den Pass; hierbei ist
    die Kultur der Vorfahren durch “Bekenntnis” (?) zur deutschen zu tilgen.
  19. Es gibt “einfache” Arbeitnehmer und andere ... nicht einfache.
  20. Schließlich zum Thema Gleichmacherei: Viel Freu- de beim Kampf gegen Sozialisten mit den Mitteln und Instrumenten von Nationalismus ...

Preisfrage

In welcher der Partei sind die Ideen des Herrn Professor aus HH am stärksten vertreten? Und warum hat die Frau Dokktoah neben anderen ausgerechnet ihn gemobbt? So ist nun mal die mit U-Booten durchsetzte Demokratie ...
               

19. Mai 2014

Anti-liberale Stimmungsmache

Es meint per Leserbrief ein College Mitbürger, die FDP sei nicht liberal, weil Christian Lindner FDP-Mitglieder, die an- ders als er denken “so” behandelt hat. Was der Leser mit “so” meint, ist unklar. Der LV-Süd der CDU/CSU sei Libe- ral, weil ein Gegner der Rettungspolitik Stellvertreter ge- worden sei. Schräge Behauptung, denn die Meinung des Stellvertreters wird im LV-Süd der CDU/CSU verbreitet und von maßgeblichen Leute vertreten.

Warum wurde der Text des Lesers veröffentlicht, der mit seinen Aussagen nicht einmal den Inhalt des Beitrages
vom 05.05 “Der Bumerang ist geworfen” trifft?

18./19. Mai 2014

Ein Fall Gabriel in Verbindung mit dem Fall Google

Erinnert sei, dass der Fall Google nur ein Teilproblem zum gläsernen Menschen, der dadurch Selbstbestimmung, d.h., Freiheit ver- liert, umfasst. Im Fall Google geht es um Folgendes:

Sicherlich ist ein griffig formuliertes Grundgesetz der Marktwirtschaft (GWB) wünschenswert. Im europäischen / nationalen Kartell- und Wettbewerbsrecht gibt es gleichwohl drei Kategorien, die auch im Rahmen von Internet-Dienstleistungen eine Rolle spielen:

  • Verbraucher: Alle natürlichen Personen, die sich in Deutschland gewöhnlich od. zu Besuch – legal / illegal – aufhalten.
  • Marktbeherrschende Unternehmenskonzentration: §18 GWB.
  • Missbräuchliches Verhalten: diffus in §19 GWB, besser in Art 102 AEUV.

Der Missbrauch der zunächst in redlicher und lauterer Absicht erlangten Marktbeherrschung durch „Google“ ist dreifach zu bejahen:

  • Missachtung der §4a, 4d, 28, 30a und 33 BDSG
  • Verdrängung der Wettbewerber
  • Gefahr von weitergehender Schädigung der Allgemeinheit (sachlich nicht gerechtfertigte Handelspraxis und Profitrate, Gefahr der Hinderung späterer technologischer Entwicklung, politisch zu vermeidende Demagogie gegen die marktwirtschaftliche Ordnung und Praxis, sowie Gefahr allgemein politischen Machtmissbrauchs)

Ist dies im Konsens festgestellt, geht es nicht darum, Google zu „zerschlagen“, sondern die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens zu überwinden / abzustellen.

Das
vor einiger Zeit dargestellte Verbot, die Funktion der Suchmaschine und des Lieferanten von Inhalten in einem Unterneh- men zu vereinen, ist geeignet, den Impetus der Marktbeherrschung entscheidend abzubauen. Ob ausreichend, könnte erst später entschieden werden.

Die Komplexität der Materie zeigt bereits der sperrige, für Nicht-Spezialisten unverständliche Beschluss des letzten FDP-Parteita- ges zum Thema Datenschutz. Wohl wegen der Komplexität wirbt Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar "für eine kluge,
breit gefächerte Disziplinierungs-Strategie des Google-Unternehmens" (FAZ-O, 12.05 und FAZ, 13.05, S.11, „Antwort an Döpfner“).
In der Tat wäre zu wenig gewonnen, wenn Google sich nach harten Auflagen der EU für den Prozessweg bis zum EUGH entschei- det. Der im längeren Zeitablauf angerichtete Schaden wäre nur noch schwieriger zu reparieren. Wichtig ist, dass Almunia Begriffe wie Unrechtmäßigkeit, Missbrauch, Verbraucher-Interessen oder Wettbewerbsbehinderung einsetzt. Übrigens wird an diesem Fall der Segen des Bestehens der EU sichtbar: Almunia notiert, es sei „in langen und schwierigen Verhandlung“ mit Google gelungen, das Unternehmen, Monopolist nach allen Regeln der Kunst, zu Zugeständnissen zu veranlassen. Wie weit wäre wohl eine deut- sche, spanische oder bulgarische Regierung in solchen Verhandlungen gekommen?

Dass die EU-Kommission sich seit 4 Jahren an Google abarbeitet bleibt unbefriedigend. Almunia hat allerdings auch auf die Be- schränkungen verwiesen, die sich aus der Gesetzeslage ergeben. Es gibt ungelöste Probleme im Urheberrecht, zum Thema Markt- beherrschung und auch zum Datenschutz. Warum kommt Letzteres auf EU-Ebene nicht voran? Könnte es daran liegen, dass eini- ge Leute an ihrer fixen Idee mit den Vorratsdaten festhalten? Marktbeherrschenden Unternehmen sollte die Umkehr der Beweislast auferlegt werden: Sie sind zu verpflichten, der Kartellbehörde begründet mitzuteilen, warum sie keinen (weitgefaßten) Missbrauch
mit ihrem Marktanteil betreiben. Ist die Begründung nicht vollständig, wären sie begründet abzumahnen und nach kurzer Frist mit Bußgeld und Verminderung ihres Marktanteiles zu verpflichten. Alles rein fachlich betrachtet schwierig? Nun, wer hat in diesem Le- ben keine “Schwierigkeiten” ... 

Die Lücken der Gesetzgebung liegen auf der Hand. Politiker sollten also den Mund nicht voll nehmen. Damit kommt Sigmar Gabriel (SPD) wegen seinem FAZ-”Beitrag” in der Ausgabe vom 16.05

Die Politik eines neues Betriebssystems (1)

voll ins Visier. Schon die Wahl des Titels zum Thema “Google” erzeugt “säckeweise” Fragezeichen.

Sigmar Gabriel jammert mit den bewegenden Worten der Absätze 2-11, 12, 18-21, 22, 25 und 27, also 18 von 29 (incl. Vorspann),
d.h., mit 60% des o.a. Textes von bald 20.000 Anschlägen über die Widrigkeiten der Realität. Vor Jahren rief
Guido Westerwelle als Redner im BT dem OMM auf der Regierungsbank sinngemäß zu: “Ihre Aufgabe ist nicht zu analysieren, sondern zu regieren”. Das saß.

Im 11. Absatz notiert Gabriel, sein Genosse Schulz habe die Entscheidungsfragen in der Europäischen Tagesordnung verankert. Gabriel meint sicherlich den Schulzschen Aufsatz in der FAZ vom 06.02.14 in dem er ankündigt zu kämpfen, wovon außer Worten nichts zu sehen ist ...  Sei es drum. Aber trotz “brutalem Informationskapitalismus”? Nichts als Bla-bla auch die Aussage von Gabriel im 9. Absatz, der zu Folge die FAZ sich enorme Verdienste der “Aufklärung” erworben habe. Richtig ist, dass in der FAZ fe- derführend die wichtigsten Aussagen zum Thema gedruckt wurden. Aufklärung sollten sich die Menschen allerdings anders vorste- llen. Nun ja, das verbreitete Weltbild der herrschenden Politik: Infotainment, reden statt zu handeln. In den Absätzen 12-17 kündigt sich sodann an, dass nun doch “in die Hände zu spucken ist”. Die EU soll handeln. Der Gipfel der Erkenntnis: “Unsere Aufgabe als Politiker ist es nun, die gelungene gesellschaftliche Debatte in praktisches politisches Handeln umzusetzen.” Aha:

  • Erstens: Das BDSG ist zu respektieren. Dafür benötigt Gabriel immerhin vier Absätze 18-21.
  • Zweitens: Bereits in Rage geschrieben, in Absatz 22 von Empörung ergriffen, ist zu lesen, dass “ ... in neufeudaler Selbst- herrlichkeit auftretende Monopolisten sich rechtsstaatlichen Regeln entziehen ... “. Der Kampfpolitiker entflieht im 23. Ab- satz in die Meta-Ebene, geht in die Angriffsstellung und will im 24. Absatz in seinem Aufgabenbereich “prüfen” lassen, ob Google seine Stellung missbräuchlich nutzt. Immerhin: Gabriel ist in der Einführungsvorlesung nach dem Abitur angelangt.
  • Drittens: Empörung über aggressive Gewinnverlagerung. Logo, soziale Leistungen müssen gegenfinanziert werden. Wer will schon so kohlelos wie Frau C. Kirchner aus Buenos Aires sein politisches Leben fristen. Nur 25. und 26. Absatz
  • Viertens: In den Absätzen 27-28 als Nachschlag hat der Empörungspolitiker den Gipfel erklommen: Die Probleme der Click- worker sind unzumutbar. “Aufgabe der Europäischen Politik ist die kristallklare Analyse”.

Auf der Zunge zergehe, dass so bedeutende Gestalten wie Sigmar Gabriel möglicherweise als Verursacher für die beklagenswerte Unbill zu identifizieren sind; wie schon bei Schulz ist aber Kampf angesagt: “Der Kampf um die Demokratie des digitalen Zeitalters ist der Kampf um die Selbstbestimmung des Menschen”.

Zu fühlen ist, wie Gabriel nach solch “gelungener”, hochtrabender Formulierung sich zufrieden zurücklehnt. Was hat “Viertens” mit dem Problem Google zu tun? Vier Aufgaben also sind es ... die andere erledigen sollen. Gabriel hat doch formuliert, eher wohl vom halbgebildeten Hiwi formulieren lassen, was die Sache noch verschlimmert. Sicherlich ist richtig, dass ein Wirtschaftsminister der BRD sorgfältig prüft, bzw. prüfen lässt. Obwohl sein Verdikt “neufeudale Selbstherrlichkeit”, die “Ungleichheit zwischen Wirtschafts- subjekten”, “Urheber enteignet sind”, usw. steht? Wie wäre es, wenn Gabriel mit Fr. Dokktoah, die als mächtigste (?) Frau der Welt immerhin im 9. Jahr regiert, bezüglich Datenschutz (Vorratsdaten?) od. Ertüchtigung der EU als Institution das sprichwörtliche Hühnchen rupft, statt en passant im 21. Absatz wie ein Wehnerscher Standard-Softi (2) zu formulieren, der EU-Rat sei “an der Rei- he”? Die große Tante SPD ist in der Lage, das Rentenrecht auf den Schrotthaufen zu fahren aber zur Umsetzung des längst verkün- deten BDSG ist kein Ton zu vernehmen.

Die inkriminierte Zeichenfolge des Sigmar Gabriel ist ein intellektueller und politischer Skandal. Welcher Sozz oder Kons erweitert das Lob der FAZ wegen der Veröffentlichung der Gabrielschen Zeichenfolge?
-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Etwas besser zutreffender Titel in FAZ-O: “Unsere ( LT ??) politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte”
(2) “Der Herr badet gerne lau”. Willy Brandt war gemeint; leider ist der Einzelfall indula längst Tendenz, weshalb - nachvollziehbar - Frau Dokktoah (im Kanzlerinnen-Amt) am laufenden Band ihre “Duktusprobleme” kriegt.

17. Mai 2014

Wer sind die besseren Menschen?

Nicht nur Wladimier Putin, auch Tayyip Erdogan ist selbstverschuldet unter die Räder der öffentlichen Meinung im Land der Teutogermanen gekommen. Das Weitere müssen die in Russland bzw. der Türkei wahlberechtigten Menschen unter sich ausmachen.

Nun leben in Deutschland - auf Dauer - viele Personen die in der Tür- kei zur Präsidentenwahl wahlberechtigt gemacht worden sind. Des- halb will Ministerpräsident Edogan, Kandidat, in Köln in einer großen Halle eine Rede halten. In KStA, S.1 steht, dass SPD, der LV-Süd
der CDU/CSU u. die Sog.Grünen gegen den Auftritt von Erdogan am 24.05 sind. Motto: In der Demokratie der genannten Gruppierungen werden nur Leute zur Rede zugelassen, die deren Meinung vertreten.

Den Condor hat im Zusammenhang der deutsche Staatsbürger, der College Cem Özdemir abgeschossen: “mit seiner Reaktion auf das Grubenunglück verwandele Erdogan die Tiefe Trauer vieler Türken ... “. Ach, ist den Deutschen das Grubenunglück schnurz? Gibt es nach Meinung von Özdemir unter Deutschen keine Wut über die Katastro- phe? Sind also “Türken” die besseren Menschen? Vermutlich hat Özdemir das nicht gemeint. Also läge hier ein Missverständnis vor. Das ist halt die Folge von hoher Sprechaktivität; da geht eine Formu- lierung schon mal in die Hose. Welchem Politiker ist solches nicht schon passiert.

Besser:

Wir gewöhnen uns an, künftig genau das zu sagen, was wir meinen. Das vermeidet Missverständnisse und ggf. schräge Unterstellungen. Also SPD, CDU/CSU und Sog.Grüne: Nie wieder sagen “der Staat” erhöht die Steuern. Oder hat je jemand erlebt, wie “ein Auto lacht”?

16. Mai 2014

Es gäbe verbreitet Europafeindlichkeit

klagen Sozzen und Konsen. Falsch. Es gibt Europafeindlicheit, aber nicht verbreitet. Richtig: Die Menschen haben verbreitet die Schnauze voll von den Damen & Herren, die da großkotzig und mit vollem Mund in Wahldampf machen.         

16. Mai 2014

”Verdient” nach der Idee von Andrea Nahles

Unter “und sie kommt sich auch noch witzig vor” vom 07.05. wurde die Propaganda der SPD zum Thema R’63 bereits behandelt.

Ausgelassen wurde dieses: Ursprünglich wollte die SPD jede Zeit der Arbeitslosigkeit als Teil der 45-Jahre-Anspruchsgrundlage für die R’63 berücksichtigt sehen. Derzeit noch immer die Alg-1-Zeiten falls vor dem 61. Geburtstag angefallen. Ein Pförtner habe - was jedem erspart bleiben möge - zweimal seit seinem 18. Geburtstag je 12 Monate kei- nen Dienstvertrag gehabt. Im Fallbeispiel also bezog die Person 24 Monate lang für seinen Lebensunterhalt Leistung von der BA. Ob die Erlauchte Frau Ministerin “uns” mal erklären könnte, worin das “ver- dient” in den 24 Monaten bestand?

Anmerkung: Andrea Nahles ist Mitglieder der SPD, ist Mitglied der Bundesregierung, die SPD und CDU/CSU gemeinsam betreiben.

15. Mai 2014

Die “Damen & Herren” ... und das Fachwissen

Politikerschelte kann und soll man vom Stapel lassen. Viel ändern
wird das nicht. Vor allem werden wir klügere Damen & Herren etwa in den Parlamenten nicht kriegen: Es gibt keine besseren Politikerlein- chen.

Aber auf Änderung des Verhaltens, wenn auch nur im Nanobereich sollte unbedingt bestanden werden. Es verbesserte sich die Lebens- lage von Millionen Menschen ...

In de letzten Zeit wurde bekannt, dass Anton Hofreiter (Fraktionsvor- sitzender der Sog.Grünen im BT) seine Zweitwohnungsteuer in Berlin hinterzogen hat. Heute notiert die SZ,S.5, weitere 8 Personen, alle- samt Mitglieder im Bundestag, immerhin zuständig für die obrigkeitli- che Gesetzgebung, hätten ihre diesbezügliche Steuerpflicht nicht ord- nungsgemäß erfüllt.

Nun wäre es ausgesprochen kleinkariert, der bisher bekannten Neu- nerbande wegen den Summen, die “der Staat” (?) weniger hätte ver- schwenden können, den Skandal unterzujubeln, handelt es sich doch um Personen, die der Allgemeinheit schon bisher so großen Nutzen (uuups?) gestiftet haben.

Alarmierend ist ...

allerdings die von den Medien und der SZ veröffentlichte Begründung und Motivation für die notierten Verfehlungen: Nicht Geiz, nicht Geil- heit auf Kohle, nicht Selbstbedienung, sondern “Nicht-Wissen” und “Arbeitsüberlastung” der Betroffenen und Betroffinnen habe (sinnge- mäß) “das Problem” verursacht.

Das ist ein Hammer

Wir erinnern: Menschen wie die Damen & Herren MdB sind Inhaber u. Vollstrecker des Primats der Politik. Es sind Menschen, die letztlich - Verfassung hin, Verfassung her - machen was sie wollen, weil sie vor- geben, zu wissen, was den Menschen schlechthin beglückt.

Aber ihre Steuerpflichten kennen sie nicht. Ob die Meister/Meisterin- nen, auch nur ahnen, was der Souverän zum Fall unserer Neunerban- de sich so denkt? Soll auf diese Art & Weise das Vertrauen, der Glau- be an die Zweckmäßigkeit aller gesetzgebenden Aktivitäten unserer Hoheitlichen bestehen?

15. Mai 2014

Gregor Gysi (SED), Opfer von Verfolgung?

KStA,S.6 und FAZ-O,14.05 berichten, gegen Gregor Gysi laufe erneut ein Ermittlungsverfahren wegen dem Vorwurf einer Tätigkeit für die Stasi der untergegangenen DDR. 25 Jahre nach der Vereinigung Deutschlands: Richtig oder falsch? Richtig, auch NAZIS werden bis heute strafrechtlich verfolgt.

Niemand will die SED verbieten; also hat die SED passives Wahlrecht und ist bekanntlich in Landtagen und Bundestag vertreten. Somit hat die SED die Chance, im Rahmen von Koalitionen etwa mit SPD und Sog.Grünen Minister als Vorgesetzte in der Staatsverwaltung zu stel- len. Also muss sichergestellt sein, dass solche Personen nie mit der Stasi, die Stütze eines Unrechtstaates zusammengearbeitet haben.

Richtig ist, dass fast alle maßgeblichen Leute der SED, insbesondere auch Gysi sich von den Morden an Mauer und Zonengrenze, so wie mit sehr allgemein gehaltenen Aussagen vom “DDR-Regime” distan- ziert haben. Leider “nur”, es fehlen zu der Distanzierung nämlich die Spiegelstriche. Die Unterlassung ist schwerwiegend, weil dadurch die Einsicht, dass das “staatliche verordnete” Morden die Unterdrückung von Millionen erst möglich machte und das Regime 40 lange Jahre existieren konnte. Die Menschen wollten angesichts der (sozialisti- schen) Maßnahmen des Regimes auswandern. Wenn etwa Gysi sich nicht im Stande sieht, sich vom Sozialismus im Arbeiter- und Bauern- staat zu distanzieren, muss angenommen werden, dass solche Poli- tik auch künftig von ihm befürwortet und betrieben werden würde. Es müsste Gysi geglaubt werden, dass er Totalitarismus abgeschworen hat.

Warum sollte ihm das geglaubt werden? Wegen seiner treuen Augen?         

14. Mai 2014 Flintenuschi auf Abwegen

Naseweis landet Volltreffer

“ ... Ursula von der Leyen eröffnet eine Kita nach der anderen. Irgend- jemand muss ihr mal sagen, dass sie jetzt für Krieg und Frieden zu- ständig ist, nicht fürs Kinderkriegen. Ihre Kita heißt Krim.”         

13. Mai 2014

Nicola Beer zu Rente:

„Bei der vernichtenden Kritik am Rentenpaket schaltet die Große Ko-Beer-Nicola-201310XX
 alition die Ohren auf Durchzug. Getreu dem
 Motto ‚Erst die Koalition, dann das Land‘ will
 sie das Rentenpaket ohne Änderungen durch-
 pauken. Als Beruhigungspille für die Kritiker
 wird ein Arbeitskreis nach Verabschiedung
 durch den Deutschen Bundestag in Aussicht
 gestellt. Das ist nicht mehr als ein schlechter
 Witz auf Kosten Dritter.

 Das Rentenpaket ist und bleibt ein kapitaler
 Fehler, der selbst mit nachträglichen Schön-
 heitskorrekturen nicht verschleiert werden
 kann. Dass Bundeskanzlerin Merkel behaup-
 tet, es würde dem Prinzip der Gerechtigkeit
 folgen, ist angesichts der unseriösen und unsi-
 cheren Finanzierung geradezu zynisch. Die kommenden Generationen werden sich bedanken.

Statt Wahlgeschenke der Großen Koalition braucht Deutschland eine ehrliche Debatte über die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Zukunft der Rente. Die FDP hat dazu den Vorschlag gemacht, den
Renteneintritt zu flexibilisieren und damit an die Bedürfnisse eines jeden anzupassen. Diesem Vorschlag stehen laut Umfragen bis zu 75 Prozent positiv gegenüber. Das sollte der Großen Koalition zu denken geben.“         

12. Mai 2014

Europa ohne Populismus

Schön wäre es. Alexander Graf Lambsdorff hat vor einem Siegeszug der Populisten gewarnt. DLF-Nachrichten am 11.05: "Lambsdorff sag- te zum Abschluss des Parteitags in Dresden, die AfD, die Linkspartei oder CSU-Vize Gauweiler verharmlosten Russlands Völkerrechts- bruch auf der Krim. Hier werde die Axt an den Frieden in Europa ge- legt. Lambsdorff fügte hinzu, die FDP sei aber dafür, Präsident Putin die Hand zum Dialog zu reichen."

12. Mai 2014 FDP Parteitag in Dresden

Auf, auf zum munterem Wahrnehmen

Schaumama, ob unsere
Dackelmedien erneut klagen, die FDP sei nicht wahrzunehmen. Jedenfalls konnte Eckart Lohse (FAZ,S.2) deut- lich wahrnehmen, dass ein ungünstig formulierter Text in der Plenar- debatte korrigiert werden musste. Was wäre aus Deutschland gewor- den, wenn Lohse seine Wahrnehmung an die Kunden der FAZ mit ei- nem von neun Absätzen nicht penibel mediatisiert hätte. Es muss
eine Schicksalsfrage sein, wobei aber Lohse nicht “forgeschlagen”
hat, dass solche Texte das Plenum gefälligst passieren müssen.

Schaumama auch, ob Lohse die R’63, die die Sozzen den Konsen
der Fr. Dokktoah aufgeschwatzt haben, als Rechtschreibsfehler iden- tifiziert.            

9. Mai 2014

Sozialistenzeitung

KStA,S.6, bringt ein Riesenfoto von diesem schrecklichen Menschen, dem Herr M. Schulz (SPD), der gerne noch wichtiger sein möchte. Das Foto vom dem Starfotografen “RAKO” hergestellt, zeigt Schulz
mit gnädig geneigtem Kopf, die gestreckte Hand mit Daumen nach oben und Ehering auf Brusthöhe, roter Krawatte (guter Knoten) saube- res Hemd und beige-farbenem Anzug, dessen Jacke perfekt sitzt.
Das schüttere Haar und der ansatzweise Vollbart sind gut gestriegelt. Maße des Fotos: 15,5X9 cm bei einer Seitenhöhe von 32 cm. Es
fehlt, wie sich für gebüldete Sozzen gehört, die Bücherwand im Hin- tergrund. Was ist der Informationswert der “Graphik”? Nichts als Wer- bung für die SPD.

Auch die KStA-Redaktion wird wissen, dass die SPD seit und je ve- hement für die Aufnahme der Türkei in die EU eintritt; nachvollziehbar, wurde der Türkei vor ca. 50 Jahren die EU-Mitgliedschaft versprochen. Nun aber im blau unterlegten Info-Häppchen für die dumme Bevölke- rung “Einig mit Juncker - 28 EU Staaten sind genug”. Nicht: “wegen” Erdogan, 28 sind genug; auch angesichts des Antrages von Serbien? Im Interview drum herum - um das Riesenfoto - beantwortet Schulz mehrere Fragen nicht. Ebensowenig führt Schulz aus, welche Fehler
in der Russland/Ukraine-Politik gemacht wurden; die Krähen und ihre Augen ... aber die Allgemeinplätze - etwa, dass es unzulässig sei “Teile eines Europäischen Landes zu annektieren” - bringt M. Schulz (SPD) in aller Breite.

Soll die (dumme) Bevölkerung das gute Foto des Martin Schulz wäh- len? Typisch Sozialisten.        

9. Mai 2014 hoheitliches Meinungsmanagement in Deutschland:

Die Finanzschäubliade

Noch am 29.04 (s. FAZ,30.04,S.17) hatte Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) die Überwindung der kalten Progression als machbar dargestellt. Sogar S. Gabriel (SPD) war auf diesen Kurs Anfang ver- gangener Woche eingeschwenkt.

Heute ist dies, obwohl das Steueraufkommen nach der neuen Schät- zung in den Jahren 2014-18 jährlich um ca. 5 G€ höher ausfällt, Schnee von gestern.. Alles ist verplant, kein Spielraum für Milderung der Steuerlast. KStA berichtet darüber hinaus am 06.05,S.2, dass be- zogen auf 1990 die Bundeswehr - ohne Berücksichtigung der NVA - auf 33% ihrer damaligen Stärke geschrumpft ist. Und noch immer reicht unseren Hoheitlichen das Geld nicht. 2014 machen sie noch immer Schulden. Statt dessen bringen die Grokos Meinungsmanage- ment so wie 1998-2005 SPD und Sog.Grüne mit ihrer Ankündigungs- bundesankündigungsregierung. Monatelang wurde damals die Erhö- hung des Kindergeldes durch die
Dackelmedien, die brav berichteten getrieben. So werden Maßnahmenhäppchen medial bis zum geht
nicht mehr ausgelutscht; KStA,S.2 es werden 2016 eine Ek-Steuerta- rif-Ermäßigung geben. Warum also jetzt das Gackern?

Diese Mitmenschen sind einfach schamlos.

8. Mai 2014

NSA und des Pudels Kern

Es macht eher weniger Sinn, wortreich in gut strukturiertem Text alle nur denkbaren Argumente ins Feld zu führen, um das Verlangen, die Einstellung der Daten-Schnüffelei durch wen auch immer zu begrün- den.

Die Schnüffelpraxis, die die US-Regierung (also nicht die USA) in Deutschland veranlasst, hat zur Folge, daß das grundrechtlich garan- tierte Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10,1 außer Kraft ge- setzt ist. Diesen unhaltbaren Zustand haben Bundesregierung und Bundesparlament abzustellen
(1). Basta.

Alles so schwierig? Wer hat keine Schwierigkeiten in diesem Leben?

-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Sie könnten nach Art 10,2 GG beispielsweise die Spionage der
US-Regierung in Deutschland legalisieren. Ha-Ha? Aber dennoch kein Tacheles. So sind Hampelmänner.

7./8. Mai 2014

Wladimir Putin scheint versöhnlich

Gut so. Aber die Krim muss er trotzdem wieder herausrücken. Wo kämen “wir” hin, wenn jeder Potentat oder tüchtige Staatsmann auf Gebietsklau geht ... da könnte ja jeder kommen
(1).

Übrigens haben die Deutschen nicht anders als die Russen auch jede Menge Gebiet verloren. Liberale Doktrin: In Europa werden Grenzen nur einvernehmlich geändert. Wenn Putin so scharf auf die Krim ist: Wie wären 50 Jahres Vollgas gegen die Krim? Kitzelig: Wann ist “Ein- trag in das Grundbuch” .
-- -- -- -- -- -- -- --
(1) Naaa? Was sagen denn dazu die Schlaumeyer und Theoretiker deutscher Außenpolitik 1998ff? Keine Partei, auch die FDP nicht,
kann solchen intellektuellen Saustall in nur vier Jahren ausmisten.

7. Mai 2014 Weltkrieg, Teil 1

Hätte der Hund nicht ge........

Es gibt ein neues Buch (FAZ-O berichtet) in dem dargelegt wird, was wäre, wenn dies und das anders gelaufen wäre. Klar: Jedem Spinner, sein Spinnrad; aber hilfreich ist es nicht, wenn bedacht wird, was “zu- sätzliche” Information in Köpfen bisweilen anrichtet
(1). Friede mit der Geschichte ist besser. Selbstverständlich bei Aufklärung von “Verbre- chen” aller Art. Übrigens bis in die Gegenwart.
-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Etwa die SPD-Werbung als Wortspielerei in Zusammenhang mit der R’63: “Nicht geschenkt. Sondern verdient.”          

7. Mai 2014

Wer hat schönsten Kichner-Locken in Europa

und zwar noch viel schönere als die von unserer eigenen A. Nahles?
Antwort, Kate, Prinzessin von England. Das hat die FAZ per Foto be- stätigt. Solange Kate nicht so viel Stuß redet wie Frau Kirchner od. in sozialistischer Verelendung macht wie die Deutsche, sollten kleinka- rierte Einwände gegen die Haarpracht unterbleiben.
         

6. Mai 2014

Fr. Dokktoah, das GG und die CDU/CSU

Die Signalwellen nach der letzten Dienstreise unserer eigenen Frau Dokktoah zu Präsident Obama sind ernüchternd. Dass die US-Regie- rung
indula herumspioniert aber Fr. Dokktoah antanzen lässt, sei übersehen. Von Leuten der Groko, speziell der CDU/CSU, ist anderes Verhalten nicht zu erwarten.

Sowohl die NYT wie die FAZ berichten, dass in Sachen der Russland- Ukraine-Krise als Folge westlichen Winkens mit Euroscheinen, die amerikanische und die bundesdeutsche Regierung übereinstimmen. Kein Wunder, sind, miteinander, jeweils amtierende westliche Politi- ker wegen fehlender Geschichtskenntnis, fehlender Kenntnis der seit Äonen praktizierten Verhaltensweisen im internationalen Ringen und manifester Inkompetenz grandios an die Wand gefahren
(1). Also ist “man” verbündet um sich gegenseitig zu decken. An das Idioten- gleichnis ist zu erinnern: Resultat westlicher Politik ist, dass eine Re- gierung sich erlauben kann, eindeutige vertragliche Verabredungen mit den USA, Deutschland und anderen zu verletzen, den Präzendenzfall feiert, das schlechte Beispiel gibt und ein prinzipiell fähiger Mann, nämlich Wladimir Putin, nun als Paria/Schurke der internationalen Po- litik zu qualifizieren ist. Ihr seid fürwahr die Allergrößten. Zumindest
die involvierten deutschen Politiker sollten formvollendet widergewählt werden.

Das Schlägt dem Faß den Boden aus

Übereinstimmend berichten die
NYT vom 02.05, etwas später die
FAZ, 04.05, S.10, dass Frau Dokktoah mit ihrem Washington-Besuch sehr zufrieden sein kann. Der Hammer allerdings, auch übereinstim- mend, hier Zitat von der FAZ:

    “Beim anderen Schwerpunkt der Gespräche in Washing- ton,” dem “der Arbeit der Nachrichtendienste und dem sogenannten und ganz ungehörigen Abhören von Freun- den galt, blieb es bei einem Rest von Differenzen ... ”

Wir haben auf der Zunge zergehen zu lassen: Für Frau Dokktoah, die von der CDU/CSU, besonders dem sehr strengen Herrn Kauda nicht einmal zur Ordnung gerufen wurde, geschweige den Anschiss kassie- rte, ist das Außerkraftsetzen des Art 10,1 GG eine residuale Qualität und Quantität.

Was die 80 Mio Deutschen dazu noch zu sagen haben? Nix. Nur Au- genreib. Und die nächste Wahl abwarten.

-- -- -- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Im LT seit 01.03.2014 mehrfach ausführlich kommentiert

5. Mai 2014

Hebammen

haben Probleme. Wo ist das Problem? Wenn die Berufsversicherung aus welchen sozialen Gründen auch immer teurer wurde, dann müs- sen eben die Honorare der Hebammen entsprechend erhöht werden.

Oder kriegen “man” Kartoffeln in der Großstadt genauso “billig” wie beim Bauer auf dem Dorf?

Manchmal muss “man” schon meinen, dass das Hirn der Konsen und Sozzen aus Kartoffeln besteht.

4. Mai 2014

” ... sie gaben uns fünf Minuten Zeit ...

und haben dann das Feuer eröffnet”. Das geschah laut FAZ-O in Mariupol, Ukraine, 50 Km Luftlinie von der russischen Grenze. Ein bedauerlicher Vorfall.

Leider ist wahr, dass auf dieser Welt verbreitet nur die Sprache der Gewalt verstanden wird. Übrigens auch in Deutschland. Was war in Wackersdorf, Rostock, Gorleben, Landebahn-West oder Stgt 21? Und wie hat die CDU/CSU darauf reagiert?      

3. Mai 2014, 22:10

Rente’63: Was ist das?

Es steigt der Geldbetrag, um die Ansprüche zu erfüllen. Also steigen die Beitragszahlungen an die Rentenkassen. Also steigen die Brutto- Brutto-Löhne. Also steigen die Lohnkosten um den Betrag. Also sinkt der Profit der Arbeitgeber entsprechend. Also ist summa summarum Rente’63 die vom Gesetzgeber verordnete Senkung der unternehme- rischen Profitrate. “Basta?” So einfach ist das.

Könnte der Effekt kompensiert werden? Selbstverständlich. Es genüg- te das Renteneintrittsalter aller Menschen, die von R’63 nicht begüns- tigt sind so zu erhören, dass insgesamt der Finanzbedarf der Renten- kassen nicht steigt. D

as aber tun die Grokos nicht; sie kennen nur
das “immer weiter draufsatteln”. “Man” nennt solche
Prozesspolitik auch Verelendungsstrategie; in diesem Fall also “Widersprüche” zu verschärfen, bis “das System” zusammenbricht.

Und die weiteren Konsequenzen?

Da Rente’63 die vom Gesetzgeber gewollte Stilllegung von Produktiv- kraft ist, die Güterproduktion also abnimmt und gleichzeitig der Geld- betrag für den Konsum steigt, hat Rente’63 steigende Geldentwertung zur Folge. Weil Sozialisten und Konservative das so wollen.

Naaa, Frau Dokktoah? Wollen Sie Art 10,1 GG nicht doch wieder in Kraft setzen? Da daran Zweifel bestehen, ist Deutschland auf jeden Fall dekadent. Unklar ist (noch), ob Frau Dokktoah dabei ihre traditio- nellen Duktusprobleme kriegt.          

2. Mai 2014 NSA-Affäre in Deutschland

Immer man sachte, Herr Frankenberger

FAZ, S.1: “Ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben.” Vorauseilen- der Gehorsam. Das Publikum soll wohl darauf vorbereitet werden,
dass unsere eigene Frau Dokktoah nicht die Absicht hat, Art. 10,1
GG Geltung zu verschaffen.

Richtig ist, wenn die Geheimdienste der USA u. Deutschland zusam- menarbeiten; richtig ist das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA; richtig ist, dass die USA und Deutschland Partner sind; richtig ist auch, dass die USA und Deutschland in der Russland/Ukraine-Kri- se die Reihen geschlossen haben.

Falsch ist, dass die Glaubwürdigkeit der USA gelitten hat. Es gibt al- lerdings Ärger mit der US-Administration, ein Teil der US-Staatsindus- trie, weil die NSA Art. 10,1 GG nicht respektiert und die Regierung
der Frau Dokktoah mit so vielen Personen, die immer alles über das Glück der Menschen wissen, offenkundig nicht in der Lage ist, die Un- verletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses durchzusetzen. Dabei könnte die Groko mit ihrer Mehrheit nach Art.10,2 locker ein Gesetz beschließen, nachdem die Spionage der NSA in Deutschland erlaubt ist. Der derzeit verfassungswidrige Zustand wäre damit beho- ben. Das aber tun sie auch nicht. Papiertiger GG? Kein Wunder, dass sich so viele Bürger abwenden.

Geld verteilen können die Grokos zur Perfektion. Aber sie versagen beim Schutz eines wichtigen Grundrechtes aller 80 Mio Deutschen. Solche Heuchler müssen bei der nächsten Wahl formvollendet in die Tonne gekloppt werden.

1. Mai 2014

Nur eine Bildungslücke?

KStA, S.9, “Strom fließt ohne Widerstand”, berichtet ausführlich über einen 2jährigen Versuch supraleitendem Stromtransports in Essen. Die Kunden des KStA erfahren auch, dass Misterpräsidentin HK mit dabei war, als der rote Knopf für die Inbetriebnahme der Versuchsan- ordnung einer Länge von 1000 m gedrückt wurde; die Misterpräsiden- tin habe hierbei  “entschlossen” “die Hand angelegt” ... Und wo war
die Schulmisterin mit ihrer per G9 erworbenen Bildungsexpertise? “Fördermittel” aus der Bundeskasse 5,9 M€, Gesamtkosten 13,5 M€.
“Wir” sind so was von modern. Es nämlich wird die Wirtschaftlichkeit von Supraleiterkabeln getestet.

Bald jedermann, erst recht Menschen mit G9 (gut für Lehrerbeschäfti- gung) wissen, dass beim Stromtransport im Durchschnitt Verluste von 5-6% eintreten. Stromtransport erfordert also den “Einsatz” von Ener- gie. Auch Supraleitung erfordert Energieeinsatz, nämlich für Erzeu- gung und Transport von flüssigem Stickstoff, der für die Kühlung der Leitung benötigt wird. Ist zuviel verlangt, dass die Damen & Herren der KStA-Redaktion mit einem Halbsatz darüber informieren, wie viel % der transportierten Energie für die Herstellung der supraleitenden Ei- genschaft des Kabels benötigt wird?

Wir erkennen messerscharf, dass zumindest in der Printmedienbran- che das G9 nicht hilft, regierungsgefällige Berichte, letztlich demokra- tiefeindlich, zu vermeiden ...            

17./19. Mai 2014

Die gezinkten Karten der KStA-Redaktion

“unabhängig” und “überparteilich” ist täglich auf S.1 unter dem Namen “Kölner Stadt-Anzeiger” zu lesen. Also muss es vor der Europawahl am 25.05 auch ein Interview mit
Alexander Graf Lambsdorff geben.

Wie ist den Kunden der Ausgabe vom 17.05 zu erklären, dass sie von Lambsdorff erfahren sollen, warum die FDP derzeit im BT nicht vertreten ist? Simpel: Die D&H der Re- daktion haben ein Propaganda-Interesse: etwa “Schulz”?

17. Mai 2014

So ein Opportunist ...

Verriss der Grabiel-Zeichenfolge
(1) in FAZ,16.04,S.9 wird aufgeschoben ... wegen gutem Wetter. Wer will sich schon die Laune darüber verderben, dass ein fleißiger Hiwi für Garbiel die Ablenkung von der R’63 komponiert hat. Unklar ist, ob dieser Hiwi von der SPD oder von den Steuerbürgern bezahlt wird. Der Verriss kommt auf jeden Fall.

Übrigens muss auch die FAZ-Redaktion sich darüber Ge- danken machen, ob es angemessen war, angesichts der bevorstehenden Verabschiedung der R’63 so wie des lau- fenden Europa-Wahldampfes einen derart opulenten Bei- trag eines “interessierten PV” noch dazu mit der verwirren- den Überschrift “Politik eines neues Betriebssystems” zu bringen. So funktioniert
indula die Belohnung fur Nonsen- se. ... und dann wundern “wir” uns noch ...
-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) S. Garbiel ist Forsitzender der SPD          

16. Mai 2014

M. Platzeck: Wider die Leichtfüßigkeit

weil sein Mitsoz, der Hr. Pfeife ... äh ... Dr. FW Steinmeier sich vorhalten lassen muss “außer Spesen in der Ukraine nichts gewesen”. Mag sein, dass die Sache hochkomplex: Warum also zuvor herumtönen wie Schulz oder der legen- däre
OMM von der SPD? Wie dem auch sei, mit “wider die Leichtfüßigkeit” landet der SPD-Mann den ultimativen Voll- treffer. In Ordnung, dass die SPD mit dem guten Beispiel vorangeht: R’63, Drauflosausstieg, Quote, Mindestlohn,  Kohleinduzierte ... Keine Spur von Simsalabim-Leichtfü- ßigkeit bei der SPD?          

16. Mai 2014

So ein Opportunist ...

S. Grabiel von der SPD mit seiner mords Zeichenfolge in FAZ, S.9. Als ob der Sozialsozialismus der Sozzen mit
der SPD als Speerspitze nicht die gesamte Menschlich- keit zur Disposition stellte.

Es will uns der Fohrsitzende der SPD, der Partei, die den deutschen Konsen Mindestlohn, R’63, Kuohte u.dgl. auf- geschwatzt hat etwas von “urliberal” erzählen. Denken wir besser an die des- und zerinformierende Propaganda des
in der Sowjetzeit gut ausgebildeten Kollegen Putin, mittel- fristiger Partner unserer eigenen Frau Dokktoah.

Was Garbiel nicht alles merkt ... Die Zeichenfolge ist ge- füllt mit verbaler Effekthascherei, also grenzenlose Frech- heit, die nur deswegen keinen Schaum vor dem Mund pro- duziert, weil derartigen geistigen Missetätern nur kühl und rational das Handwerk gelegt werden kann.

Am positivsten ist noch sein vierter Punkt mit der leider un- klaren Forderung, die Überwachung der Clickworker durch den Computer an dem er arbeitet abzustellen. Das hat mit der seit Juli insbesondere in der FAZ laufenden Diskussion um Datenschutz wenig zu tun. Langsam Zeit wurde das dennoch. Und, Meister, wo ist die Lösung? Nixx kommt, auch hier bleibt Grarbiel - abgesichert - in der Metaebene.

Ergänzung folgt.          

15. Mai 2014

Auch Frau Dokktoah landet Volltreffer

KStA, 14.05, S.1: “Kanzlerin Angela Merkel ... hat ... eine Teilnahme der prorussischen Separatisten am runden
Tisch zur Lösung der Krise (LT: der russisch/ukrainischen) von einem Gewaltverzicht abhängig gemacht”. Kaum anzu- nehmen, dass ausgerechnet auf unsere Frau Dokktoah ge- hört wird. Aber immerhin ist fairerweise anzuerkennen,
dass sie diesmal keine Duktusprobleme kriegte ...

Fehlt nur noch, dass Frau Dokktoah ihrem Wunschkoaliti- onspartner, den Sog.Grünen mit eloquentem Duktus ein- bläut, sie sollten Gewalt wie von Wackersdorf bis zu den Kinderdemonstranten vom 30.09.10 (Stgt 21) gesehen, klar verurteilen und sogar den Anschein der klammheimlichen Beteiligung überwinden. Immerhin sind in Deutschland alle aufgerufen ihre Verantwortung vor der Geschichte nachhal- tig und mit innerer Überzeugung wahrzunehmen.

Es kann den Sog.Grünen angesichts ihres besserwissen- den Sendungsbewusstseins keinerlei Rabatt gewährt wer- den. Da der für sie investigierende Prof.Dr. Franz Walter
bei der FDP nichts substanziell Anstößiges fand, müsste seine Untersuchung zum Thema Grünen-Pädophilie als- bald fertiggestellt werden können, so dass die Sog.Grünen nach Abschluss der erforderlichen Parteiausschlussverfah- ren dem Problem ihrer im Rahmen der gesellschaftlichen Großkonflikte akzeptierten Gewalt (Rote Flora?) wieder mehr Aufmerksamkeit widmen können. Sie müssten sich allerdings beeilen, denn andernfalls wird sich die CDU/CSU es nicht leisten können, mit solcherlei Gewaltbefürwortern 2017 in Koalition zu machen. Oder ist der CDU/CSU das doch nicht ganz so wichtig?             

15. Mai 2014

Das Herz der Sog.Grünen

FAZ, S.4: “Als die Union mit den Grünen nach der Bundes- tagswahl sondiert habe, fügte sie (LT: Karin Göring-
Eckardt), da habe die Union eben nicht gewusst, was die Herzensfragen der Grünen gewesen seien: Energiepolitik und Klimaschutz.”

Ist sie nicht süß?

Ist die Kasse der Steuerzahler denn nicht ihre Herzensfra- ge? Wie wäre es, wenn die Sog.Grünen einmal die Kosten ihrer Projekte zumindest abschätzen würden, um Prioritä- ten anbieten zu können? Tun sie nicht. Immer alles-sofort. Das ist Billigpolitik und hirnlos obendrein. Und da ist noch ihre Politik mit der Angst. Stimmt, das ist eine Herzensfra- ge - allerdings mit ausgeschaltetem Hirn.

Und Obersüß noch dazu

FAZ, S.4: „Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben.“ Wie war das noch mit Pädophilie, 5 DM pro Liter Kraftstoff, dem vegetarischen Tag, der enteignen- den Steuerpolitik oder der lokalen Sog.Grünen in Köln, die Verkehrsprojekte so beschließen, dass in einen bestimm- ten Stadtteil weniger PKW kommen? Gegen Stuttgart 21, gegen Hochhäuser in Köln-Deutz, gegen die Vertiefung der Elbe in HH und MD, gegen das Schließen von Autobahn- lücken, gegen Flughäfen (aber selber fliegen), gegen grüne Gentechnik, Affen- und Würmerrechte in das GG ... sind wohl keine Vorschriften über künftiges Leben.          

13. Mai 2014

Hampelmann

Beppe Grillo “hat ... NAZI-Anfeindungen gegen ... Martin Schulz in die Welt gesetzt” (FAZ-O, 12.05). Das fällt auf den italienischen Politiker wegen der konkret beschriebe- nen Handlung zurück: Hampelmann; auch dann, wenn Schulz mit den vorangegangenen Vergleichen von Grillo
mit Stalin und Chávez daneben lag.

Es gibt in der politischen Geographie von 2014 sicherlich noch immer NAZIS. Das sind Personen, die national, ge- waltbereit, antisemitisch, fremdenfeindlich, fundamentalis- tisch und totalitär ticken. Keine dieser Verhaltensweisen ist bei Schulz zu beobachten. Schulz hat in den letzten Monaten zwar mit aktuellen Themen (inhaltsloses) Tam- tam veranstaltet, poltert häufig, ist aber ansonsten ein
SPD-Politiker von der Stange, derer es reihenweise gibt.

O-O

Unverzichtbar ist hingegen Einzelnen oder Mengen von Personen, falls zutreffend, Verhalten vorzuwerfen, die auch die NAZIS kennzeichneten, wobei über Geringfügiges hin- weg gesehen werden kann; nicht aber etwa über jegliche Gewaltanwendung, wie etwa systematisch von Wackers- dorf bis Stuttgart 21 gesehen. Da Zukunft unbekannt ist, darf nichts unterlassen werden, auch nur die Wahrschein- lichkeit vom Rückfall zu vermindern, d.h., denkbare Anfän- ge zu unterbinden. Das alles ist in Zusammenhang mit Schulz allerdings nicht Thema.

12. Mai 2014 frühere SPD-Chefs: gesellschaftliches Problem?

Das Recht auf ga-ga

Ganz homogenisiert ist die (dumme) Bevölkerung
indula noch nicht. Abweichende Meinung sind erlaubt. Freuen wir uns also, dass der frühere SPD-Chef der SPD, legendärer OMM dieser Nation, von seinem Recht auf ga-ga so poin- tiert wie die FAZ suffisant notiert, Gebrauch machen kann
... obwohl er zur “Idee” der Ukraine-EU Assoziation sogar partiell recht hat.

Wenn der OMM allerdings behauptet “die EU sei schuld”
an der Misere der Russland/Ukraine-Krise, dann ist das nicht ga-ga, sondern glatte Desinformation. Nicht “die EU” ist schuld, sondern die kollektive Verantwortungslosigkeit von vielleicht 50 Politikern allesamt mit Name, Geburtstag und Adresse identifizierbar. In dieser Gruppe sind die Par- teifreunde des OMM prominent vertreten. Auch M. Schulz der jetzt so tut ... als sei er im Dezember 2013 geboren ...

Wenn also klar ist, was gemeint ist, dann sagen wir doch bitteschön genau das. Es hilft den Millionen, die ihrem Er- werb nachgehen, die Schuldigen besser zu erkennen. Das wäre doch was. Oder nicht?

12. Mai 2014 FAZ auf dem Parteitag der FDP in Dresden

... also AfD oder CDU/CSU wählen?

... Als das alles besprochen und beschlossen ist, sitzt Lindner am frühen Abend im Innenhof und plaudert ...

KStA als Sozzen- und FAZ als Konsen-Zeitung. Ergänzt sich gut um Deutschland in das Land der Rentner, Min- destlöhner, das Ausländer und Euro abschafft zu transfor- mieren.

Je gleicher die Brötchen, desto besser lassen die sie sich maschinell kontrollieren und verpacken.        

9. Mai 2014

Einverstanden mit Kubicki Kubicki-Wolfgang

im Interview mit der NOZ. Kubicki hat es zwar nicht gesagt, aber mit Ver- klemmtheiten aller Art kommt die Welt in der Russland/Ukraine-Krise nicht weiter.
Interview unbedingt lesen.

Allerdings ausgenommen: Das Lob für Dr. FW Steinmeier; dieser Ge- nosse ist und bleibt eine Pfeife, weil er 2006 mit Assad, der einen Politi- schen hatte fahren lassen nicht spre- chen wollte. Nach diesen Maßstä- ben dürfte St mit Putin erst recht nicht sprechen wollen.           

9. Mai 2014

Herr Lehrer, ich weiß was ...

Unserer Dr. Schießmichtot Gisyleinchenlein sagt, “man” solle nicht immer dem Putin alle Schuld in die Schuhe schieben. Was aber konkret der Westen bzw. die Bundes- regierungen falsch gemacht haben, sagt der Meister nicht. Mit solcherlei Schrott-Bemerkung kommt man in die deut- schen Medien. Unbekannt ist, ob Fr. Dokktoah hierbei mal wieder ihre Duktusprobleme gekriegt hat.

Köln, 8. Mai 2014 Frage der Gerechtigkeit

Es kütt d’r Erdogan

in die Köln Arena (21K Plätze) um Wahldampf zu machen. Angeblich dürfen sich an der Wahl für das türkische Parla- ment den türkischen Präsidenten 1,5M Personen mit dt. Pass beteiligen.

Wieso dürfen “Einige” doppelt wählen und “Andere” nicht? Sind die Einigen die besseren, die Anderen die weniger besseren Menschen?
 

8. Mai 2014

Snodown-Theatermacherei für die Tonne

Wenn es um die Informationen des Hrn. Snowdown ginge, reichte ein Gespräch mit dem jungen Mann in Moskau al- lemal aus. Die Theatermacherei der Sog. Grünen beruht
auf dem Prinzip, dass dem Nackten bzw. der Nackten
nicht in die Tasche gegriffen werden kann. Allenfalls Ver- elendungsstrategie nach dem Motto Widersprüche im Sys- tem zu verstärken, macht rationalen Sinn. Dazu bekennen sie die Sog.Grünen aber genauso wenig, wie sie die Expo- nenten ihrer Pädophilie-Aktivitäten nicht feuern.

Dass die Groko-Bundesregierung in dem Zusammenhang keinen Fehler vermieden hat, ist allerdings richtig: Ange- sichts der illegalen Aktivitäten der US-Regierung kein Ta- cheles zu reden und, ebenfalls “illegal”, Herrn Snowdown nicht nach Deutschland zu bringen. Diese Mitmenschen entpuppen sich als manifeste Hampelmänner. Wer nicht mit NATO-Draht gepudert ist, weiß das schon länger.

7. Mai 2014

und sie kommt sich auch noch witzig vor

Plakat: Gelockte Andrea Nahles  (SPD) à la Kirchner, breit lachend, weist mit der linken Hand auf “Das neue Renten- paket, so packen wir Gerechtigkeit”. Weiterer Text auf
grau-blauem Hintergrund: “Nicht geschenkt. Sondern ver- dient. Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, höheres Reha-Budget”. Eine Frechheit nach typisch sozia- listisch-marktradikaler Machart in der üblichen infantilen Sprache/Aussage. Wo ist Fr. Dokktoahs Duktusproblem?

Im Text erläutert KStA, 06.05, S.6 u.a., dass mit dem  “Rentenpaket” das Äquivalenzprinzip verletzt wird. Dem- nach gilt: “Wer viel einzahlt, erhält viel heraus, wer weniger einzahlt, weniger”. und weiter: “Wenn die Höhe der Einzah- lungen nicht mehr die Höhe der Auszahlungen bedingt, kann dies” ... die Konsequenz haben, dass Forderungen nach Sonderregelungen zugunsten anderer Zielgruppen” “sich nicht mehr grundsätzlich abweisen ließen” “Die Legi- timationsbasis der ... Rentenversicherung würde brüchiger denn je. Früher oder später würde das Versicherungsprin- zip durch ein Fürsorgesystem abgelöst, das stark von poli- tischen Opportunitäten geprägt wäre.”

Wie oft ist schon der totalitäre Charakter jedweder sozia- listischen Politik dargestellt worden. Es hilft nichts. Die Dinge gehen ihren sozialistischen Gang. Neu ist, dass die CDU/ CSU solcherlei Schrott wie der des “Rentenpaketes” querschreibt.      

7. Mai 2014

Achtung, Konsequenzen

Radio Mitre aus Buenos Aires ganztäglich als Talkrunde von wechselnd ca. 5 Journalisten, ist mangels guter The- men dann streckenweise doch eine Quasselbude. Der Sender agiert regierungskritisch polemisch und auch mit reichlich Spott. Täglich wird die Meinung der Redaktion durch mehrere Interviews mit Fachleuten aller Art, insbe- sondere auch Ökonomen und Finanzleuten ergänzt. Dies war gestern ein Volltreffer:

“Man” “kann” in der Ökonomie, etwa seitens der Regierung, tatsächlich alles bzw. was man will machen. Aber eines nicht: Die Konsequenzen ausschalten.

Es sei die Groko der Frau Dokktoah mit ihren Sancho Pan- zas von der SPD auf das allerherzlichste und feinfühligste gegrüßt ...
         

7. Mai 2014

U-Boot der CDU/CSU, rechtspopulistisch?

Die Partei des HH-Profs wird so bezeichnet ... und reagiert beleidigt.          

6. Mai 2014

Der Analytiker und der Frisör

Der Analytiker muss scharf denken können; der Frisör
aber auch, andernfalls wäre Majid Sattar nur guter Analyti- ker. Wieso Frisör? Weil Sattar die Wahrheit frisiert. Zu- gunsten der CDU/CSU, damit die angesichts der Entwick- lung in der Russland-Ukraine-Krise künftig gut ausschaut. Vor allem wegen der Wahlen. Die Menschen möchten
doch so gerne ihre Posten behalten.

Den Corpus Delicti zum Thema hat FAZ-O unter dem Titel
Zweierlei Geopolitik am 04.05 veröffentlicht.

  • Merkel habe früher als Steinmeier die Motive Putins erkannt. Was hat Frau Dokktoah denn erkannt? Steinmeier mahnt u. Frau Dokktoah tut gar nichts.
  • Über Risse im Westen haben die Medien berichtet. Die Grokos sagen dazu gar nichts.
  • Wer, der ernst zu nehmen ist, hat lautstark Militär- einsatz gefordert? Stimmt in D’land ist man dage- gen. Schlau: Der Himmel ist blau u. reines Wasser alkoholfrei.
  • Die Grokos haben sich nicht auseinanderdividieren lassen. Logo: Wer sich erschießt ist tot ...  Friede- Freude-Wasserkuchen: Merkel ist nüchterner und Steinmeier träumt von der Ostpolitik à la 70ger Jah- re. Aber beide stimmen überein: Friede-Freude-Va- lium.
  • Merkel & Steinmeyer hätten vor 8 Jahren den Ein- tritt der Ukraine und Georgien “verhindert”. Toll: Sie haben verhindert, was ernsthaft nie anstand.
  • Fr. Dokktoah & Steinmeier würden ständig prüfen, was im dt. Interesse sein könnte. Wieso haben sie nicht gemerkt, dass die russische Regierung sys- tematisch Unrast und Aufruhr in der Ukraine vorbe- reitet und insbesondere Spezialtruppen darauf trai- niert hat? Aber Vorratsdaten wollen sie ...

Wirklich beeindruckend bei all den Spielchen ist, wie Frau Dokktoah mit ihrem Sancho Panza es drehen, damit Putin die Krim wieder herausrückt.      

5. Mai 2014

Klimakatastrophe

Warum war der letzte Winter der mildeste? Weil Klimaka- tastrophe ist; das haben die Sog.Grünen beschlossen. Da die Menschen aber vor der Klimakatastrophe Angst haben, wird die Klimakatastrophe wieder abgestellt.

Wie das geht, wissen die Sog.Grünen auch. Na, prima.
         

4. Mai 2014

Tag und Nacht

Es meldete die ESO, dass einem Forscherteam gelungen sei die “Drehzahl” eines Planeten, der vom Sonnensystem in 600 Billionen Km (63 Lj) um seinen Stern kurvt zu be- stimmen. Die Tangentialgeschwindigkeit des Planeten an seinem Äquator betrage 100.000 Km/h. Über die Segnun- gen des Internet wird seit Monaten lebhaft gesprochen. Mit Skype kann in Sekunden ein Bildtelefonie-Verbindung zu jedem Punkt der Erde, so eine Telefonleitung besteht, her- gestellt werden und “stundenlang” im Rahmen einer Inter- net-Flat à 20,00 €/Monat gesprochen werden. Offenkundig machen die Netzbetreiber trotzdem Profit. Wird auf einem der verbundenen Computer ein Kinderlied wie “Wer hat die Kokus geklaut” oder der Song von Pippi Langstrumpf per YouTube abgespielt, hört der Gesprächspartner auch die- ses. Und der/die Netzbetreiber machen dabei Profit.

Derweil haben die Sozialisten erfunden und der CDU/CSU aufgeschwatzt, dass jeder der arbeitet 8,5 €/h unabhängig von der erbrachten Leistung zu verdienen hat; über Leis- tungs-Stress wird in den Medien gezielt geklagt. Mit R’63 wird nicht nur Geldentwertung ausgelöst, sondern die Leis- tungsdichte für den Einzelnen noch erhöht, denn Wohl- stand soll doch wohl nicht abnehmen. 

Die wenigen Beispiele zeigen: Die Segnungen darf nur genießen, wer Sossen/Konsen ...      

2. Mai 2014

Aktivisten & Menschen

Unzählige mal haben die Medien berichtet für oder gegen was hätten “Aktivisten” demonstriert. Wenn solche Mitbür- ger Randale machen, das Demonstrationsrecht missach- ten und deswegen von der Polizei “festgenommen” werden, dann ist zu hören/lesen, es habe eine Demo gegeben, wo- bei XYZ “Menschen” festgenommen worden seien.         

1./2. Mai 2014

Kommt er, kommt er nicht ...

KStA, 01.05, S.7: Patrick Sensburg (CDU/CSU) geht da- von aus, die Bundesregierung könne aus rechtlichen Grün- den nicht genehmigen, dass Snowdown nach Deutschland kommt. Aber die US-Regierung darf (aus rechtlichen Grün- den?) in Deutschland illegal spionieren.

KStA, 01.05, S.7 berichtet, dass Snowdown in Deutsch- land einen Anwalt hat. Aus welchen Mitteln wird dessen Honorar finanziert?

Geil ist “man” auf die Informationen des Kollegen Snow- down auf jeden Fall, denn es sollen kostenträchtige Ver- renkungen (aus Steuermitteln?) stattfinden, damit die D&H im NSA-Ausschuss, so beschäftigt sie auch sein mögen, mehr erfahren. Und dann? Wird die US-Regierung veran- lassen, die Spionage in Deutschland einzustellen?

Süß: Frau Dokktoah wolle Herrn Obama nicht verärgern. Subjektivismus in der Außenpolitik, so ging das seit 1998 auch im Verhältnis zu Russland/Ukraine. Nicht sehr pro- fessionell. Professionell allerdings die Propaganda um den nachhaltigen Flop deutscher Außenpolitik zu camouflie-
ren. Schon KW II ... Übrigens: Woher weiß die KStA-Re- daktion, dass Präsident Obama sich ärgern würde?         

1. Mai 2014

Herunter von den Bäumen

KStA, S.1, “Zahl der Arbeitslosen sinkt unerwartet deut- lich”, so der Aufmacher des Tages. Die Quote sei in NRW um 0,1% auf 8,4% gesunken. Experten werden zitiert. “Deutschlandweit ging die Zahl der Jobsuchenden um
111 000 auf 2,943 Millionen zurück”. Dazu Andrea Nahles (SPD): “Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung”.

Frau Kollegin Nahles hat ohne jeden Zweifel Nerven. Wie viel Tausend Kinder deswegen von Kinderarmut betroffen sind? Derartige Abgekochtheit ist bei Sozzen üblich. Die (dumme) Bevölkerung geht gar nicht hin, soll aber Kinder kriegen und wählen gehen.

Unter dem Gesichtspunkt, die Gesellschaft nicht zu spal- ten, neben der Kritik an diesen NAZIS auch vorbildlicher Demokratie-Praxis, ist der “Friede-Freude-Eierkuchen” Ton des Beitrages und das beiläufige Zitieren der evidenten Falschaussage von Frau Nahles ein polit-intellektueller Skandal. Wenn man weiß, wie geil Politiker darauf sind, in die Medien zu kommen, ist die Belohnung der Frau Nahles nur dann nachvollziehbar, wenn die KStA-Redaktion stramm in Sozialismus macht(e?).         

           
Link zu 30. April 2014 und früher
 

Liberale wissen: Menschen wählen Menschen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äpfel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risiko, dass eventueller Irrtum des Kriti- kers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!