Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler Juni 2014
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD (“HH- Prof.”) CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- partei 2. 6 25 15 32 41 3 3. 34 78 2 14 9 2 4. 22 39 5 20 11 17 5. 3 45 11 45 11 9 6. 14 40 3 19 35 9 7. 2 31 1 27 10 5 10. 9 83 4 43 12 11 11. 0 23 21 16 16 0 12. 1 21 1 17 5 1 13. 20 25 1 9 10 0 14. 13 42 1 17 8 3 16 14 20 0 31 9 2 17. 3 63 6 57 10 5 18. 7 24 1 19 4 0 20. 14 48 4 28 18 3 21. 0 31 6 35 3 10 23. 4 37 5 25 4 3 24. 1 82 1 39 18 4 25. 2 30 5 20 10 5 26. 8 35 2 35 18 17 27. 0 40 0 20 7 9 28. 0 24 2 19 9 4 30. 0 50 7 37 10 16 SUMME 177 936 104 624 288 138 % 7,8 41,3 4,6 27,5 12,7 6,1

30. Juni 2014

Hochproblematische Heuchler

“Kampfdrohnen” wird laut FAZ, S.4, nächste Woche Thema. Fr. Flin- tenuschi wusste bereits am 29.06, also bei Drucklegung der heutigen FAZ, dass sie sich bei der Expertenanhörung heute die Meinung bil- den wird. Dann dauert es noch zwei Tage, bis sich unsere herrschaftli- che Ministerin äußern kann ... Die Gehirnwindungen deutscher Obrig- keit fordern halt ihren Tribut.

Ganz anders die Sog.Grünen. Deren Halbvorsitzende der BT-Fraktion weiß mal wieder alles (schon jetzt) hat immer recht und darf folglich alles. Insbesondere auch heucheln.

Kanonen, Kampf-Panzer, die aus dem Fahren treffen, Flugzeuge als Bombenabwurf-Maschinen, deren Bediener und Bedienerinnen stets überprüfen welche Wirkungen vor Ort eintreten, gibt es bei der Bun- deswehr ohne lautes Wehklagen der Sog.Grünen. Kampfdrohnen aber seien - anders als sonstige kriegerische Vernichtungsinstrumente - völkerrechtlich hochproblematisch. Ob die Kollegin den Unterschied zwischen problematisch und hochproblematisch schlüssig und nach- vollziehbar erklären kann?

Zugegeben, Persönlichkeiten, die stets alles wissen, immer recht ha- ben, dürfen mit verbaler Effekthascherei in der sozialen Geographie dieser Gesellschaft uneingeschränkt, gar GGkonform herumballern. Weil die Menschen längst wissen, wie dumm sie sind?           

29. Juni 2014 to whom it may konßörn:

Deutschland nicht wieder zu erkennen?

Genau das wollen die Sozialisten. Sie dankten für das Kompliment. Wie sieht die mit Sozialleistungen “versorgte” intelligente Bevölkerung Deutschland? Verändert oder wie und je?          

28. Juni 2014

Uff, zum Glück herrscht Klarheit

Frau Strack-Zimmermann hat recht: Die Marke ist beschädigt, das Desaster ist noch heute, täglich genauer wahrzunehmen.

Durch eine Namensänderung/Markenänderung - die übrigens erst zu etablieren ist - gewinnt der politische Liberalismus auch Spott. Des- wegen ist Christian Lindner zuzustimmen: Inhaltlich arbeiten ist der Königsweg. Und - was Lindner vermutlich nicht sagen will - dicht ge- folgt vom Büffeln, um die Kompetenz zu gewinnen, die erforderlich ist, die Schweigemauer um die Groko-Walze, die Millionen betäubt, zu bezwingen. Der Klarheit zu liebe: Die Anregung von Frau Strack- Zimmermann ist unverzichtbar, weil die Lage dadurch noch deutlicher beschrieben wird; viele beneiden die FDP wegen der Schonungslosig- keit der Selbst-Analyse.        

28. Juni 2014

Mächtig?

Cameron isoliert, Putin zum Paria promoviert, hat sich sogar ein Ulti- matum reinziehen “dürfen”, Renzi muss gebändigt werden und sein Kamel zeigen (1), Hollande und Le Pen sollten proprietär/spezifisch
“la raison” finden, Orban vom Spinner nicht zu unterscheiden ... was tut derzeit eigentlich Samaras? Reparaturen dringend.

Und Deutschland mittendrin.

Zu allem Überfluss mit einer Groko die “uns” die Rente mit 61, die Quoten, die Inklusion à la Kraft/Löhrmann, den Mindestlohn und die gestern beschlossene Energiewende kredenzt. Von der ausgefallenen Klimakatastrophe besser gar nicht anfangen. Reparaturen dringend.

Das alles löst kein Esel, kein Pferd, kein Ochse. Auch die mächtigste Frau Dokktoah nicht. Es wäre schlicht unmenschlich solches zu be- gehren. Wenn Herr Reinhard Miegel mit seinem inkriminierten Bei- trag die CDU/CSU, ihre führenden Leute, insbesondere Fr. Dokktoah gemeint hätte, wäre ihm zuzustimmen. Aber diese Meinung des Herrn Kollegen Miegel ist leider nicht erkennbar.

Es wird höchste Zeit, dass die FDP zu extraordinärer Kompetenz ermuntert, endlich und zwar signifikant wieder an die Drücker und Klinken der Macht unter den realiter Herrschenden kommt. 

-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Der Kollege Mitperson, der Herr Giorgio Squinzi aus Italien, weiß laut FAZ, 27.06, S.17, dass gilt: “Kamel sehen, dann Geld zahlen”.

28. Juni 2014

Da waren es nur noch zwei

Gemeldet wurde “von Allen”, dass die ledigitimierten Regierungen der Ukraine, Georgen und Moldau ihre “Partnerschaftsabkommen” mit der EU unterzeichnet haben. FAZ-O, 27.06: “Rußland droht Ukraine und Moldau”. Mit Georgien haben sich “die Russen”, ehämm ... Herr Putin (spanisch: Sohn des Putin) offenkundig abgefunden.

Außer Frage steht, dass “Herr Putin” in den letzten Monaten eine Menge Ärger veranstaltet hat. Es will jedoch scheinen, dass Putin,
bei allem Verständnis für die innenpolitische Lage - 74 Jahre der Dik- tatur und die Leiden in Folge des Weltkrieges - seinen Mitbürgern mehr Bärendienste als Freude erwiesen hat.

Nun sitzt er auf horrenden Schulden, denn die Ukrainische und die Westlichen Regierungen wären mit Schweröl gepudert, wenn sie Russland die Krim-Rechnung stornierten, die Halbinsel also “einfach schenken”. Stimmt: Ausgeschlossen ist das angesichts der vielen dekadenten, lau badenden Weicheier die da unterwegs sind nicht ... Im Moment also: Hoffentlich setzen sich die gewitzten Gene dieser Führenden Personen am Ende doch (noch) durch.         

27./28. Juni 2014

Wahrnehmungsprobleme der indigenen Presse

In diesen Tagen ist das EEG in aller Munde. Es kracht bei der Geburt eines obendrein wirkungslosen Mäusleins. Weiteres in “Über Denk- Chefs ... “ am 25./26 Juni.

Auch die FDP hat sich erneut und profiliert per Web-Site zu Wort ge- meldet. Wer ernsthaft eine optimale Energiewende will, müsse einen Neuanfang zum Thema befürworten. Die FDP selbst legte erneut das 6seitige Papier mit vielen Maßnahmen vom 10. 02 2014 vor.

Wie berichten ausgewählte Zeitungen?

Ausgewertet wurden KStA, HB, SZ und FAZ vom 25., 26. und 27.06. Die Negativ-Nachrichten kommen: SLS, Pinkwart und der scharze Donnerstag der Sog.Grünen. Ganz wahrnehmungsblind ist man kei- neswegs. Zum wichtigen Thema Energiewende bringen diese Medien- produkte, trotz fühlbarer Kritik an Frau Dokktoah und Herrn Grabiel, von der FDP das exakte Nichts. Unter dem Strich ausgewertet, wird blauäugig bzw. parteiisch in Groko gemacht, was von der Sache klar nicht gerechtfertigt ist. Nachvollziehbar: Die Groko wird per Anzeigen noch für “Stimmung” und “Verständnis” werben wollen und auch müs- sen; wer will sich mit potenziellen und mächtigen Kunden schon anle- gen ...

In Interviews fragen Journalisten nervig, warum die FDP noch immer keine besseren Werte in Umfragen bekommt. Die FDP sei nicht mehr wahrnehmbar, ist schon oft getippt worden. Wahr ist:

Die, eigentlich alle, in den o.a. Zeitungen tätigen Mitpersonen wollen die FDP allenfalls negativ gewirkt wahrnehmen: Kitzle mich damit ...

27. Juni 2014

Mann, sind das Heulsusen

Die Sog.Grünen kriegten im September 2013 2,3% weniger Stimmen- anteil als im September 2009. Also killten sie ihre bisherigen, in die Jahre gekommenen Führungsleute.

Karin Göring-Eckardt überlebte, Anton Hofreiter aus Bayern, “soziali- siert” in Wackersdorf (!!), stieg auf. Und liest, so SZ, S.5, seine Reden mit den klugen Gedanken im BT vor. Allerlei Erwägungen in Zusam- menhang mit seinem Outfit hat die SZ-Redaktion für ihre Kunden zu- sammengetragen. Ob deswegen die Sog.Grünen gemobbt werden, wird zwischen den Zeilen gefragt. Als ob es nicht auch einen typi- schen CDU/CSU-Outfit und proprietärer Physionomie gäbe.

Mal wieder typisch. Wichtig ist allein die Frage, kann der Mann et- was? Und falls er “nichts für die Praxis bringt” ist zu fragen, ob er im falschen Dampfer sitzt, bzw. ob die Sog.Grünen außer Marotten und gut dokumentierten aber partiellen Sichtweisen etwas bringen.

Auf der Klaviatur der des Unwohlseins spielen die Sog.Grünen seit ih- ren Ursprüngen von 1968 gut. Dieses Unwohlsein dreht sich um das Problem “Ich will sein, aber wir sind zu viele”. Der Kohleinduzierten haben sie seinerzeit Beifall gezollt. Und seit dem klagen sie verstärkt über Klimaprobleme ... so richtig heiß ist es dieses Jahr noch nicht geworden. Katastrophe eben.

Ungereimtheit, gar Widersprüchlichkeit, fehlende Prioritäten-Setzung und fehlende Quantifizierung der ökonomischen Effekte sind Kennzei- chen ihrer Umweltmarotten. Aber die Funktionalität dadurch system- sprengend zu wirken, erfüllt das Thema Umwelt allemal.        

27. Juni 2014

Verbale Effekthascherei

FAZ, S.2, zitiert Fr. Dokktoah, anlässlich der Gedenkstunde zu WK, Teil 1 in Ypern: Es sei gut, sich vor Augen zu führen “in welch guten Zeiten wir heute dadurch leben, dass es die EU gibt und wir aus der Geschichte gelernt haben”. Falsch, bestenfalls nur populistisch. Es
gibt die EU, weil die überwältigende Mehrheit Frieden will. Nicht um- gekehrt. Um für Frieden einzutreten, muss nicht aus der Geschichte gelernt werden. Sollte Frau Dokktoah mit “wir” die Politiker in Europa gemeint haben, mag das zutreffen; schließlich kennt man seine Pap- penheimer aus dem täglichen Geschäft und Umgang um vieles bes- ser als die regierte Bevölkerung.

Das kann à propos den Äußerung des Bundespräsidenten nicht be- deuten den Tritt an das Schienbein reaktionslos zu übersehen. Bei allen Bedenken gegen Gezänk, war es beispielsweise richtig, wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann per “NAZI-Vergleich” die SED daran erinnerte, wie schon die NAZIS ihre Gegner verunglimpften. In der SPD sollte man sich durchaus öfter auf Otto Wels besinnen.

Wenn die CDU/CSU sich bewusst macht, wie verhasst “das System”
- übrigens schon seit 1968 - ist, würde sie sich automatisch mit den darauf beruhenden Fliehkräften - “in dieser Gesellschaft” - befassen, statt sie staatsherrisch und ungenügender Demokratie-Reife wegzulä- cheln. Oder ist es angenehm, die posenhafte Foto-Inszenierung mit Cameron, Hollande und Dr. Merkel in FAZ, S. 2 anlässlich der Ge- denkstunde in Ypern zu betrachten? Fehlt nur noch Putin, der in die- sen Tagen wohl mit dem Geld-Sammeln um der Ukraine die Krim zu bezahlen, ziemlich beschäftigt ist ... Wie wäre es, er stotterte den sicher hohen Preis “über Gas” ab?        

26. Juni 2014

Marietta Slomka war in in Südamerika

Nach 2X45=90 Minuten konnten alle Vorurteile des Publikums glän- zend bestätigt werden. Geht es nicht noch oberflächlicher und noch weniger repräsentativ? Ach so, die Gebührenzahler für den Staats- rundfunk ...        

26. Juni 2014

Nach Gutsfrauenart?

Es mosert Michael Fuchs von der CDU/CSU, die Kollegin Nahles ma- che Politik nach Gutsfrauenart.

Fuchs liegt daneben. Bevor er den Meinungsstaubsauger gibt, soll- te er in den Kohalisitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gu- cken. Nicht schlecht wäre auch darauf zu achten, wer den Vierjahres- vertrag, von dem “wir” noch nicht einmal ein Jahr hinter uns haben, un- terschrieben hat ...

26. Juni 2014

Liberale: Neustart der Energiewende

Christian Lindner: ”Deutschland muss aus seiner kollektiven Selbst- hypnose in der Energiepolitik aufwachen. Wirtschaftlichkeit und Ver- sorgungssicherheit sind genauso wichtig wie der Klimaschutz, dem aus ideologischen Gründen Vorrang eingeräumt wird“.

Bereits Anfang Februar 2014 hat das Präsidium der FDP zur Ener- giewende das Nötige beschlossen.
          

25./26 Juni 2014

Auch Jens Weidmann “quatscht” notorisch

Für die SZ, 24.06, S.2 tippte der Vorsitzende der Deutschen Bundes- bank:

1. Die Staatsschuldenkrise könne “nur durch fortgesetzte Konsoli- dierungs- und Reformbemühungen in den betroffenen Ländern selbst bekämpft werden können.”
    
2. “ ... bedarf es keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stär- kung der Fiskalregeln.”
    
3. “Solide Staatsfinanzen sind ... kein Gegensatz zu einer wachs- tumsorientierten Wirtschaftspolitik und hoher Beschäftigung. Sie sind im Gegenteil eine wichtige Grundlage, ... ”

Eine fachlich fundierte und für die SZ-Leser, Soziologen oder Abitu- rienten nachvollziehbare Begründung etwa für den o.a. Punkt 3 fehlt leider fehlt auch in diesem. Fall.

Konsolidierungsbemühungen? Geschenkt. Keine Netto-Neuverschul- dung; Stärkung der Fiskalregeln? Geschenkt. Der Kreditrahmen für
die Staatsverwaltung muss auf X% zurückgefahren und dann nicht wieder erhöht werden. Solide Staatsfinanzen? Geschenkt. Schon Dr. Schäuble (Finanzen “solide”, 22.06) fiel mit dieser Wortwahl unange- nehm auf.

Zum Vorwurf “quatscht”

Entweder Staatsverschuldung ist riskant, weil die Gläubiger aus nich- tigem Anlass wie eine Lawine das Vertrauen verlieren können od. das Risiko ist beherrschbar. Statt dessen laviert Weidmann im Ungefäh- ren zwischen seiner (vermutlichen) Position gegen zu hohe Staats- verschuldung und der jener Befürworter, die die Staats-Verschuldung nicht so eng sehen.

Der als Vorsitzender der Bundesbank ausgewiesene Autorität müss- te mehr bieten als die abgegriffenen Behauptungen, die das Publikum bestenfalls verwirren.  

Schluss von Rednerliste und Debatte. Ausreden all das könne doch aus Weidmanns Aufsatz herausgelesen werden sind inakzeptabel. So wie das Wehnersche “lau baden” ein ärgerliches Verhalten ist.
      

25. Juni 2014

30. September 2010

Schon am nächsten Tag sagte sagte Christian Lindner sinngemäß, das seien hässliche Szenen um Stgt 21 gewesen, die wir hier nie wieder sehen wollen. Inzwischen bemühen die in BaWü regierenden Sozialisten den zweiten Untersuchungsausschuss im Landtag um zu klären, wer in der aufgeheizten Lage den als unangemessen und hart bezeichneten Durchgriff der Polizei veranlasste. Solche Untersuchu- ngsausschüsse sind eine gute Übung in der Demokratie, wenn Zweifel am einsichtigem Verhalten von Staatsverwaltung oder Politikern be- steht. Allerdings wird die gute Übung entwertet, wenn common sense und Ausgewogenheit von den untersuchenden Politikern missachtet werden.

Dass die Lage bereits vor den Ausschreitungen unangemessen auf- geheizt war und als bedrohlich eingeschätzt wurde, ist allgemein be- kannt und nicht die Schuld der Polizei oder einzelner Polizisten.

Insbesondere ist auch zu klären, wer die abwegige “Idee hatte”, aus- gerechnet in solch brenzlicher Lage, Kinderdemonstranten in die Schlacht mit der Polizeit zu “entsenden”. Taktik in gesellschaftlichen Großkonflikten kennen die Deutschen bereits aus dem Fall Gorleben: Es übten 10.000 Demonstranten das unverzichtbare Recht zum Pro- test aus, um Schutz für 500 Gewalttäter vor dem Zugriff der Polizei herzustellen, die mit 30.000 Beamten/Beamtinnen antreten musste, um im Lauf von einer Woche Castor-Behälter unbeschädigt in das Zwischenlager Gorleben zu bekommen.

So ist nun mal die Demokratie? Besser wäre beim Vortrag jeglicher Anliegen der Verzicht auf jede Form der Gewalt: Insbesondere auch solcher der taktisch raffiniert verpackt wie in Wackersdorf, Gorleben oder eben Stgt 21 gängige politische Praxis wurde. 

25. Juni 2014

Wann bezahlt Putin der Ukraine die Krim?

Putin mäßigt sich. Angeblich. Nachdem der russische Präsident die Krim usurpierte u. keine Anstalten macht, das Gebiet den völkerrecht- lichem Eigentümer der Ukraine zurückzugeben, ist er aufgefordert der Ukraine einen angemessenen Preis zu zahlen. Auch wenn die “west- liche” Russland/Ukraine-Politik seit vielen Jahren sozusagen für die Tonne ist, hat die russische Regierung noch lange nicht das Recht, sich fremdes Eigentum einzuverleiben..

Es wird Zeit, dass die regierenden außenpolitischen Weicheier, den Herrscher des Kremls mit dieser Forderung konfrontieren.        

24. Juni 2014

Intellektuell unbefriedigend

Die Behauptungen zum Thema Staatsverschuldung/Staatsschulden- krise sind bemessen am Ernst des Problems von skurriler Versimpe- lung. Nicht nur die Argumente „eines der renommiertesten deutschen Sozialwissenschaftler“ (s. „Deutschlands … “) sind geeignet, Panik zu erzeugen; das Gleiche gilt zum Für u. Wider die Staatsverschuldung, Stabilitätspakt, ESM oder „no-bail-out“-Prinzip des EU-Vertrages. Die parteiischen Propagandamühlen haben zum Thema Deutungshoheit.

Zum ersten

Für viel Verschuldung treten alle Sozialisten – in Deutschland SPD, Sog.Grüne und SED – ein; nicht anders in Europa, auch dokumentiert durch das Pariser Treffen sozialistischen Regierungsmitglieder und
–chefs der EU. Dies liegt in der Natur ihres Programms, nämlich den Personen mit dem niedrigen Einkommen (1) „Gutes zu tun“. Schon Karl Marx notierte „das Kapital beutet die Menschen aus“, weshalb
die Klassen gegeneinander kämpfen und der Staat, das Betriebssys- tem der Gesellschaft, für diese Ausgebeuteten wie auch immer Partei zu ergreifen hat. Staatsverschuldung wird nötig, weil Sozialisten wohl eingesehen haben, dass das Einkommen der Reichen nicht genügt, um es versteuert für die Armen auszugeben. Schließlich belastet die Steuerschraube die Armen ebenfalls unmittelbar. Daher führen sie weitere Argumente ins Feld, um Staatsverschuldung zu rechtfertigen. Die bekannteren sind: „Der Staat“ müsse investieren etwa in Bau- werke für die Staatsverwaltung, für Bildungseinrichtungen, für Kultur, Verkehrswege, Güterumschlagplätze, d.h., Infrastruktur oder ganz all- gemein in Bildung; „der Staat“ sei auch zuständig für die Herausforde- rung, Krisen zu bewältigen: Die Rettung von Banken, des Euro od. die Überwindung einer Finanzmarkt- bzw. Konjunkturkrise. „Der Staat“ müsse des Weiteren die Konjunktur (Investition und Konsum) „ankur- beln“ (2), etwa um die Arbeitslosigkeit (3) zu bekämpfen. Ob die je- weilige zusätzliche Verschuldung nicht doch Konsum finanziert, wird genauso wenig zugegeben, wie der Beweis für die Wirkung der Inves- titionsabsichten nicht erbracht werden kann. Es decken sich das Wahlinteresse mit dem programmatischen Interesse (4). Nachweisbar ist, dass die Begründungen für zusätzliche Schulden in Abhängigkeit der (jeweils momentanen) Meinungslage der „Bevölkerung” variieren.

Zum Zweiten

„Der Staat“, d.h., Politiker ohne bzw. weniger Geld zum Ausgeben muss für die Betroffenen der Horror sein. Folglich ist die Tilgung von Schulden weder Thema noch Absicht.

Zum Dritten

Viele sind gegen weitere Verschuldung der Gebietskörperschaften, in Deutschland also Bund, Länder und Gemeinden. Insbesondere die Konservativen werden vom Gedanken getragen, dass „Schulden“ et- was Negatives sei. Das Argument dazu ist, dass Wachstum und da- mit Wohlstand nur bei Haushaltsdisziplin oder “soliden” Finanzen (Dr. Schäuble) machbar seien. Vogel friss oder stirb; die Aussagen erklärt niemand; sie tragen nämlich nicht, wobei die Sozialisten genau das Gegenteil behaupten: Schulden, um „Wirtschaft zu kurbeln“ … Des Pudels Kern ist ein anderer. Ein konstanter Schuldenstand ist nicht das Interesse der Herrschenden. Der Euro kann nur einmal ausgege- ben werden. Altkredite laufen aus und werden revolvierend durch neue ersetzt. Das Interesse der Herrschenden ist zusätzliches Kreditvolu- men, die sog. Netto-Neuverschuldung. Es gibt zwar den Trick, zuläs- sige Verschuldung an das Wachstum zu koppeln, aber angesichts
der mickrigen Wachstumsraten ist diese „Finanzierungsquelle“ nicht ergiebig. Die Netto-Neuverschuldung stößt allerdings an die Grenzen des Vertrauens der (privaten!) Gläubiger. Bricht das Vertrauen in einen Schuldner weg, steigen die geforderten Zinsen mit der Folge, dass
das für die „laufenden Staatsausgaben“ verfügbare Geldvolumen fühl- bar (unzumutbar?) geschmälert wird. Das Gleiche gilt, für den Fall, dass Kreditprolongierung nicht gewährt wird, was der Schuldentilgung entsprechen würde. Zum Kern des Pudels gehört auch der Umstand, dass das Gläubigervertrauen beispielsweise bei einer Staatsverschul- dung von 60% des Jahres-BIP (5) aus dann unerfindlichen Gründen,
wie aus heiterem Himmel wegbrechen kann, d.h., nicht auszuschlie- ßen ist. Die Vorstellung einer SED-Alleinregierung im Bund, dürfte diesbezüglich als „Anschauungsmaterial“ ausreichend sein.

Zum Vierten

Angesichts der Staatsverschuldung in Europa, muss von einer durch- aus prekären Lage ausgegangen werden. Da fast ausschließlich Mis- setäter und Sünder unterwegs sind, ist absolut nachvollziehbar – mit- nichten zulässig -, dass zum Thema Staatsverschuldung geheuchelt und gelogen wird, dass sich alle Balken biegen. Nicht nur die Demo- kratie hängt insofern am seidenen Faden. Staat an sich könnte auf
die schiefe Ebene seiner Ablehnung geraten, wobei insbesondere die Sozialisten durch noch mehr Staat die Zivilgesellschaft sogar verdrän- gen wollen.

Fazit

„Intellektuell unbefriedigend“, Titel des Aufsatzes, ist ein Euphemis- mus. Schaumama, ob die mächtigste Frau der Welt, unsere eigene Frau Dokktoah Kanzlerin, am Wochenende in Brüssel ihre legendären Duktusprobleme bekommt. Falls ja, ist die Lage dekadent. Falls nein, erst recht. Einer Allianz für Deppen beitreten?

-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) In jeder Teilmenge von Menschen gibt es die Gruppe jener mit dem niedrigsten Einkommen
(2) die zuvor durch allerlei Soziales flächendeckend erstickt wurde
(3) allgemeine Arbeitslosigkeit, der Frauen, der Jugendlichen, Lang- zeitarbeitslose, usw.
(4) Viel Staat und befeuern der Widersprüche, d.h., Verelendungsstra- tegie
(5) Warum in der EU diese 60%-Grenze „festgelegt“, „gewählt“ oder eben “geschossen” ist, wissen bestenfalls die Götter …         

23. Juni 2014

Sozialisten wollen Staatsverschuldung für lau

Ganz offen “sagen” sie das nicht. Aber auf die Hinterfotzige sehr wohl. Der neueste Gag kursiert seit Tagen: Mehr zeitlichen Spielraum für die Rückführung der Verschuldungsrate, euphemistisch ausgedrückt: mehr Zeit für den Defizitabbau, um durch Investitionen das Wachstum anzukurbeln. Wie immer bleiben unsere Matadore nebulös. Weder nennen sie die Investitionsprojekte, noch deren Höhe, noch den zu- sätzlichen Zeitbedarf. Sieg-Mal-Schön Gabriel (SPD) meint die “Kri- senstaaten”, d.h., die mit akuter Staatsschuldenkrise, könnten die Jugendarbeitslosigkeit nur abbauen, wenn ihnen Spielraum für Investi- tionen gegeben werde (KStA, S.6). Wer ist da nicht gespannt zu er- fahren, welche Art von Investitionen spezifisch zu Gunsten der Jugend wirkt ...

Ob Populismus oder schon Demagogie, muss nicht geklärt werden. Der Deutsche sagt: “Wir werden Europa zerstören, wenn es uns nicht gelingt, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.” Könnte sein. Ob  Gabriel allerdings die 5 Mio meint, die unter Schröder nach der An- kündigung mehr als 3,5 Mio würden seine Wiederwahl 2002 nicht rechtfertigen? Und wieso kommen die Sozialisten ausgerechnet jetzt zu ihrer schlauen Schlussfolgerung?

Wie gesagt alles nur Populismus/Demagogie. Sie wollen mehr Geld ausgeben und sei es um ihre Verelendungsstrategie zu verfolgen. Da- bei müssten die Betroffenen nichts als einen Antrag auf ESM stellen.

Christian Lindner drückt gemäßigt aus: „Sigmar Gabriel macht sich zum Anwalt neuer Schulden. Seine Forderung nach mehr Flexibilität für Reformen heißt nichts anderen als mehr Spielraum für mehr Schul- den. Während die Säulen des Stabilitätspakts gerade noch aushär-
ten, gräbt ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister am Funda- ment. Die Angriffe der europäischen Sozialdemokraten auf den Stabili- tätskurs fallen nicht zufällig mit den Verhandlungen über das europäi- sche Spitzenpersonal zusammen. Es darf aber keinen linken Deal ge- ben, der Posten gegen neue Schulden tauscht. Wenn der deutsche Vize-Kanzler im Ausland für mehr Schulden wirbt, konterkariert das
die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre. Die Bundeskanz- lerin muss endlich aus der Deckung kommen u. sich klar zu Wachs- tum und Stabilität bekennen und ihren Stellvertreter in die Schranken weisen.“

22. Juni 2014

Wie finanziert Hrn. Hallotria die 20% für Alstom?

Mit einer Agenda oûtre-rhin wird das wohl nichts. Vollumundigst hat der Hr. Hallotria die Modernisierung seines Staates verkündet. Milliar- den sollen die Herrschenden an der Seine angeblich weniger ausge- ben. Aber für die Investition von 20% in Alstom hat “man” Geld. Wir sollten beginnen zu verstehen: Deswegen wollen Europas Sozialisten die Flexibilisierung “solider” (Schäuble) Finanzen: APs absichern in si- cher stolzen europäischen, leider finanz-maroden Unternehmen. Oder setzt der Meister aller “schön wolkigen Ankündigungen” nun auf Natio- nalismus? Im Land von Descartes und der französischen Revolution. Unsere Chèrs sind tüchtige Leute, haben “Les Miserables” nicht ver- dient.

22. Juni 2014

Achtung Glasdach, Herr Kollege

Kunigunde Röstel (Sog.Grüne), Sigfrid Berninger (Sog.Grüne), J. Fi- scher (Sog.Grüne mit multiplen Einsätzen), Otto Pofalla (CDU/CSU), Franz von Klaeden (CDU/CSU), Petra Müller (CDU/CSU). Und OMM- Schröder (SPD)? Der Halbvorsitzende einer der BT-Fraktionen, Klaus Uwe Hofreiter moniert, dass Herr La-lla-la Bahnvorstand wird. Wirre Bahnpolitik der Bundesregierenden seit Jahren hat Frau Kuhr von der SZ, (20.06, S.4) auch schon bemerkt. Der vollendete Volltreffer. Einzig die FDP hat – wie damals bei Fernsprechern (1) und Briefen (2) - seit immer die klare Linie. Heute wird in der SZ also der Standpunkt der Liberalen vertreten. Schaumama, ob sommerliche Münchener Biergar- ten-Abiente am Ende der Veranstaltung nicht doch in ebenfalls wirre „Bahnpolitik“ kippt … Und was den Kollegen Halbvorsitzenden betrifft: Der sollte sich mal dafür einsetzen, dass das Thema Pädophilie der Sog.Grünen in Verantwortung vor der Geschichte endlich kulminiert. Rücktritte und Rausschmisse sind angesagt, soll dieser Schandfleck mit dem sich Deutschland in der ganzen Welt blamiert, gesellschaft- lich überwunden werden
-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Das Bundespostmisterium sorgte für so perfektes und hoheitliches Fernsprechen, dass 1978 für einen 3-Minuten Anruf von Deutschland nach Argentinien inflationsbereinigt 65 € zu zahlen waren. Das fanden die Sozialisten in Deutschland, besonders die SPD, derart sozialge- recht, dass sie sich nach 1990 massiv der Privatisierung zur Telekom und der Liberalisierung der Telekommunikation widersetzte. Noch heu- te laboriert die Telekom an Personalüberhang.
(2) Sogar die Postboten, liebenswürdige Menschen, Genossen den Beamtenstatus …

22. Juni 2014

Finanzen: “solide”?

Es sprach Dr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lt. Mitteilung der für ihn zuständigen Parteizentrale für den DLF im Interview dieses: "Solide Finanzpolitik ist eine Voraussetzung für dauerhaftes Wachs- tum. Das sind keine Gegensätze, sondern das hängt miteinander zu- sammen". Das ist mal wieder so eine Erkenntnis. Schäuble hätte
auch sagen können: “Solide Arbeit ist eine ... “ oder “Solide Politik ist eine ... “.  Quatscho ergo bin ich ...

Was die Finanzen betrifft, kommt es nicht auf Solidität sondern darauf an, dass die Herrschenden sich angewöhnen, ohne Aufwuchs der Staatsverschuldung, d.h., ausschließlich mit den Mitteln aus dem Steueraufkommen ihr Tätigsein gegenzufinanzieren. Keine zusätzli- che Verschuldung und tilgen der Staatsschulden ist statt diffuser Soli- dität seitens der sonst so verkündungstarken Obrigkeit zu avisieren.

O O O

Bisweilen wird vertreten, für Sach-Investitionen des Staates sei Kredit sinnvoll. Allenfalls eine auf das einzelne Infrastruktur-Projekt (1) bezo- gene Kreditfinanzierung ist erwägenswert. Aber vorausgesetzt bei Kre- ditaufnahme und Investitionsentscheidung wird ein durchgerechneter Finanzfluss mit projektbezogenen Tilgungsraten, Zinsaufwand und vor allem der Herkunft der dafür erforderlichen Mittel erstellt. Nach Fort- schreiten der Tilgung(en), könnten im revolvierenden Kreditrahmen neue, durch Kredit finanzierte Projekt realisiert werden. Wenn ansons- ten der Staatshaushalt ohne jede Verschuldung gefahren wird, könnte darüber nachgedacht werden, dass der nun auf 0,5% des BIP fixierte Kreditrahmen (ein wenig) flexibilisiert werden. Leider sind das Luftschlösser.

Denn die D&H wollen gerne frei disponieren. Schon die absoluten Herrscher haben sich gegen wahre Solidität gesperrt. Anders als bei der “Rentenpolitik” wird auch von den heute Herrschenden total treu den Prinzipien agiert: Alle Einnahmen und Ausgaben “des Staates” haben in/aus einem Topf (Konto) zu kommen. Wenn die früheren Herrscher beispielsweise einen Krieg durchführen wollten, wurden die Zivilinvestitionen kurzerhand gestoppt und die Mittel im Topf nebst zusätzlichem Kredit für Rüstung, Kriegsmaterial und die Versorgung der Soldaten verwendet. Heute hat es die Obrigkeit dagegen mit Investitionen um - jeweils versprochen - zu reparieren, was zuvor die gleichen D&H selber versaubeutelt haben.

Möge die mächtigste Frau Dokktoah, die es je gab, dem Herrn Dr. Finanzminister ihre Duktusprobleme signalisieren auf das er aufhöre “immer schön wolkig bleiben” (frei nach SZ, 20.06, S.4).
-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Also keine Investition in gewerbliche Wirtschaft wie Bahn, Stadt- werke, Dienstleistungen, usw.    

21. Juni 2014

Klima steigt bei den Sog.Grünen aus

Es ist Sommeranfang und das Klima bringt in den nächsten Tagen mickrige 19-22°C, am nächsten Freitag den 27. 25°C und dann wie- der die Pleite der von Sog.Grünen beschlossenen Klimakatastrophe.

Klar wird allmählich, warum die Sog.Grünen mit der Unterstützung
der Gewalttäter von Gorleben für das Ausknipsen der KKW, usw. ein- traten: Sie wissen, dass ihr Alarmismus zur Klimakatastrophe an den Haaren herbeigezogen ist.

Wenn die Sog.Grünen also auf das archaisch mystische Verhältnis des Menschen zum Wetter, d.h. auf Angst setzen, sollten sie gele- gentlich durchaus erläutern, auf welchen ihrer “Werte” solches Verhal- ten beruht.

19./20. Juni 2014

Warum Sozialisten sich zielführend camouflieren können

Ein bedeutender Politiker von SED, den Sog.Grünen oder SPD sei gefragt: “Wollen Sie den totalen Sozialismus mit Planwirtschaft, Staatserziehung der Kinder und dem Verbot von privatem Eigentum
an Produktivkapital?” Sie werden ungläubig angestarrt, als ob Sie reif für ein Landeskrankenhaus seien ... und eventuell kommt das wort- reiche Nein dazu. Das, verehrte Leser, ist pure Taktik. Was außer So- zialismus kann der Sozialist auch wollen? Er darf das nach dem GG sogar. Aber sie sagen “es” nicht, weil nach dem Totalitarismus, den menschlichen und ökologischen Verwüstungen, die diverse Sozialis- tenregime ab 1917 weltweit produziert haben, die Idee nur bei “Eini- gen” populär ist. Schlafende Hund wecken, schädigt das notorisch marktradikal geführte Geschäft.

Schon 1958 als sich die SPD in Bad Godesberg häutete, wurde ihr ra- biater Flügel mit der Aussage beruhigt, dass der Sozialismus evolutiv, eben später auf jeden Fall vorgesehen sei.

O O O

Bekannt ist das Phänomen des Disputs unter Führungskräften insbe- sondere in größeren organisatorisch-institutionellen Gebilden, um in- dividuell mehr Einfluss und Macht. Kennzahl ist üblicherweise die An- zahl der “unterstellten” Mitarbeiter. Am Kampf bis auf das Messer
sind außerdem oft die “fähigeren” Nachwuchsleute beteiligt.

In der Löwen-Gesellschaft beißen die jungen und kräftigen Löwen- männchen die älteren gnadenlos weg. Nicht so blutig verläuft der Kampf in der Sapiens-Gesellschaft. Stets bilden sich Kollektive, die gemeinsame Sache machen. Soziologen/Politologen sprechen schon mal von intelligenter Taktik. Auch Psychologen haben das ihrige, et- wa mit den Befunden von Soft-Skills, emotionaler Intelligenz o.ä. zur Erklärung beigetragen ...

Idealismus hin und her, Solcher Kampf ist ein Gesetz der Natur. Kampf um Macht und Einfluss erfasst alle Bereiche der Gesellschaft, also nicht nur die Zivilgesellschaft sondern auch die Staatsindustrie, das unverzichtbare Betriebssystem jeder Gesellschaft. Es ist ein Alle gegen Alle, ggf. durch Gruppendisziplin moduliert. Also auch Zivilge- sellschaft gegen Staatsindustrie und vor allem Staatsindustrie gegen Zivilgesellschaft. Statt die Funktionalität als Betriebssystem der Ge- sellschaft zu pflegen, agiert die Politikbranche der Staatsindustrie
zum Nachteil der Menschen wie eine unangenehme und Ressourcen vergeudende, teure Krake.

O O O

Hierbei ist die Staatsindustrie im Vorteil, weil nur sie das Primat und das Gewaltmonopol haben kann. Zwar bricht die Machtfülle der Staatsindustrie immer mal zusammen. Etwa nach der französischen oder anderen Revolutionen. Aber tendenziell nimmt der Aufgabenum- fang, die Machtfülle der Staatsindustrie stetig zu. Per Saldo auch in der EU unter dem Vorwand der Notwendigkeit inter-nationaler Anglei- chung.

Fazit

Die Sozialisten sitzen seelenruhig im Boot zunehmender Machtfülle der üblicherweise verkürzt als “Staat” bezeichneten Staatsindustrie. Die Entwicklung geht evolutiv (Bad Godesberg) in ihre Richtung. Sie können hierbei stillschweigend, bei Bedarf explizit auf die Konserva- tiven verweisen, die am Aufwuchs zunehmender Funktionalität des “Staates” teilhaben und den Sozialisten hierbei die Steigbügel halten. Die Prozesspolitik der Sozialisten ist vergleichbar mit der natürlichen Mimikry.

Einzig die Liberalen halten weltweit dagegen. Selten genug können
sie sich hierzu durchsetzen. Unter Einsatz von Demagogie wehren Sozialisten, im informellen oder formellen Bündnis mit den Konserva- tiven die Begehren der Liberalen ab. Wer über Marxismus nicht oder wenig Bescheid weiß, kann die Camouflage der Sozialisten nicht durchschauen. Bahnhof, wer in Frankreich, kein Französisch versteht.

19. Juni 2014 Nach heftiger Politiker-Schelte:

Politiker in die Wüste schicken?

Schwierig, denn sie haben Vorkehrungen geschaffen, sich abzusi- chern, um den Taubenschlag zu verhindern. Dennoch, angenommen das ginge - einfach so.

Sinnvoll ist es nicht. Weil nichts gewonnen ist. Die Nachfolger verfie- len den gleichen “Unsitten”. Es ist “das System” (1), das den Charak- ter verdirbt. Das spricht nicht unbedingt für das weitere Wachstum der Staatindustrie (2).

Was also tun? Kollegen Mitbürger, wenn in Deutschland 150.000 Per- sonen den politischen Laden schmeißen, aber Hunderttausende, pri- ma Typen/Typinnen, sich verweigern, müssen “wir” “uns” gar nicht wundern.

“Nicht verweigern” also bedeutet, ca. 2 Stunden/Monat und Parteibei- träge aufzuwenden, um unseren Damen & Herren vielfältig, vor allem selbstlos - nach dem Motto “wir sind das Volk” - den Marsch zu bla- sen. Zum Beispiel ist sinnvoll, jeder Person, die dafür sorgt, beim Vor- stand beliebt zu sein, aber aus der Sicht der Bürger keine Leistung erbracht hat, systematisch nicht zu wählen. Wie soll das der Einzel- ne beurteilen? Eben, deswegen 2 h/Monat aufwenden. Was meinen Sie, Kollegen Mitpersonen, wie “das System” rotieren würde ...
-- -- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Gemeint ist das “System”. Beispielsweise das der deutschen De- mokratie. Zu früh gefreut, Sozialisten. Churchil ist zu widersprechen. Demokratie ist nicht das beste aller schlechten Systeme; Demokratie ist schlicht das beste aller Systeme. Es gibt nur schlechtere “Syste- me”. Darunter u.a. eben das sozialistische System. Aber sogar die li- berale Demokratie  wird dekadent, wenn sich zu wenige kümmern. Und, verehrte Kollegen, seien Sie sicher, dass “die Politik” ... ehäm, die jeweils aktuell Herrschenden durchaus Interesse haben, dass die (informelle) Koalition der Inkompetenz regiert. Das sichert die Seien- den auf ihren Arbeitsplätzen ab.
(2) Der Einwand, dass es in der Zivilgesellschaft auch jede Menge Schweinepriester gibt, zieht nicht. Denn wenn die Geschäftsführer der (unverzichtbaren) Staatsindustrie meinen, gibt es per Gesetz eins an das Schienbein und wenn auch das nicht hilft kommt die Polizei ggf. mit Gerichtsvollzieher. Und wer kontrolliert in gleicher Weise die Da- men & Herren der Staatsindustrie? Der demokratische Wettbewerb
der Parteien? ... kitzle mich, damit ich lache. Und übrigen Schöngruß von George Orwell, Verfasser des Buches “Die Farm der Tiere” (1946). Unfairer Vergleich? Und wer investigiert, wohin in den letzten Tagen, mit welcher Dienst-Begründung der Airbus der Flugbereitschaft unter- wegs war?

17. Juni 2014

Deutsche Gefühle

Was KWII und Hitler nicht alles wollten. Überheblichkeit und Groß- mannssucht endete mit dem 2. Dreißigjährigen Krieg, den die Deut- schen sich innerhalb von 300 Jahren reinzogen, per 9.5.1945 ziemlich miserabel. Obendrein war man wie Stalin od. andere frühere und spä- tere Potentaten in aller Welt kriminell geworden.

Zu lernen sind: Demut, solide Moral, nachvollziehbare Ethik, Gemein- wohl-Orientierung, Toleranz und Mitgefühl, alterozentriertes Denken/ Handeln, ... in einem Wort “liberal sein”. Dazu gehört, das eigene Ich so wie das des Nächsten zu respektieren. Selbstbewusstsein hat mit Großkotzigkeit, Überheblichkeit o.ä. nichts zu tun. Wollen “wir” deut- sche Kultur mit allem Pipapo? Selbst-verständlich, was denn sonst? 90% aller Personen haben genau das ab dem Alter von wenigen Mo- naten sozusagen von der Pike auf gelernt. Das bedeutet mitnichten
auf Andere “herabzublicken”, sich für die besseren Menschen zu hal- ten od. die Welt am eignen Wesen genesen lassen zu wollen: Leben und leben lassen ...

Leider ist das Thema deutsche Nation nach 1914-45 noch immer sehr verkorkst, hierbei Spielwiese für allerlei Extremisten. Es gibt sie - im versimpelten eindimensionalem politischen Bezugssystem ausge- drückt - in der Rechten und in der Linken Alternative/Variante. Über- wiegend als Ausdruck von Minderwertigkeits-Komplexen. Die Einen meinen, auf das Nationale käme es an; die Anderen, es käme auf die Negation des Nationalen an. Werden Norbert Geis u. Anton Hofreiter jeweils vom Scheitel bis zur Sohle nebeneinander gestellt ... eben.
Die Einen lehnen Wertewandel ab, die Anderen treten die Werte wie Putzlappen. Geis und Hofreiter: Deutscher geht geht es nicht.

Die Einen wollen, dass bei 27% Anteilen stets ein Deutscher in der EZB aufpassen muss. Können andere Menschen, Ausländer, keine ordentlichen Währungspolitiker sein? Die Anderen wollen Deutsch- land-Farben in keinem Gesicht sehen. NAZI-Alarm?

Geht es kleinkarierter?
          

16. Juni 2014

Und Fr. Dokktoah guckt zu

wie andere Personen “die Tore” schießen ...          

16. Juni 2014

Ursachen der Duktus-Probleme von Fr. Dokktoah

Als Guido Westerwelle im Februar 2010 völlig zu Recht die in der deutschen Gesellschaft und ihrem Staat grassierende “altrömische Dekadenz” adressierte, war die Empörung verbreitet groß. So groß, dass Fr. Dokktoah ihre Duktus-Probleme bekam. Nachvollziehbar wie sich jetzt herausstellt. Denn jetzt will die CDU/CSU nicht nur R’63, Mindestlohn und Quoten, sondern obendrein das Lebensgefühl von Menschen treffen. Fehlt nur noch, dass auch Erwachsene auf den Wickeltisch des Staates kommen, damit sie geschützt vor unzumut- barer Unbill nur noch abdrücken müssen ...

In den DLF-Nachrichten wird Generalsekretär Richard Tauber zitiert: “Nach Niederlagen seiner Partei in größeren Städten Nordrhein-West- falens und Niedersachsens hat ... Tauber Kritik geübt. Es sei nicht gelungen, das städtische Lebensgefühl überall richtig zu treffen ... “

Dazu hat die CDU/CSU in der Tat im Bund den “richtigen” Partner.
 

16. Juni 2014

Gabriel agiert abgekocht und hinterfotzig

Gabriel, das ist der Vertragspartner von Frau Dokktoah mit der er ver- einbart hat, die Staatsschulden nicht zu erhöhen und irgendwann tat- sächlich die aufgelaufenen Staatsschulden zu tilgen. Diesen Vertrag will Gabriel nun unterlaufen; er weiß, dass Deutschlands Konsen je- den Wettbewerb, “wer sind die größten Deppen im Germanenland” ge- winnen können.

Kurzer Sinn lange Rede, Meister Grabiel hat sich laut DLF-Nachrich- ten: “ ... für eine Änderung der Defizitberechnung in der EU ausge- sprochen. Bei einem Besuch in Toulouse plädierte er dafür, die Kos- ten für Reformmaßnahmen nicht zu berücksichtigen. Dadurch sollten die betroffenen Länder mehr Zeit bekommen ... ”

Der geneigte Mensch, in dessen Auftrag Gabriel als Oberpolitiker han- delt, würde selbstverständlich gerne wissen, wovon denn die meisten “Regierungen der EU” Betroffene sind. Wohl von der Staatsverschul- dung, die sie sich selber bzw. ihre Vorgänger eingebrockt haben. Um ein Haar wäre die Wichtigste Errungenschaft der EU darüber den
Bach herunter gegangen: Der Euro. Der Kater ist geblieben, viele Po- litiker haben ihre liebe Not und den Rechts- bzw. Linkspopulismus haben “wir” sozusagen als Gratiszugabe.

Gabriel ist so abgekocht und hinterfotzig, dass er das Problem vieler Regierungen, nämlich die Staatsverschuldung noch ausweiten will, damit die (plötzlich?) (nebulös) “Reformen” machen können. Und wa- rum haben diese Betroffenen diese Reformen nicht längst gemacht? Für wie dumm hält Gabriel die Bürger und Wähler in Deutschland und Europa? Alles hirnamputierte Vollidioten?           

16. Juni 2014

Symptom Düsseldorf?

Die CDU/CSU hat die Stichwahl zum OB krachend mit 59 % für den SPD-Kandidaten verloren. Ein lokales Ereignis?

Im Bund läuft die CDU/CSU mit R’63, ML, Quote und dem Vergessen Staatsschulden zu tilgen Deutschlands Sozialisten - obendrein als Steigbügelhalter - nach. Gewählt wurde statt Herrn Elbers das sozia- listische Original. Es genügt eben nicht, zu sagen wofür “man” sei. “Man” muss dafür auch eintreten und die dem entsprechenden Propa- ganda-Risiken in Kauf nehmen, bzw. nicht auf dem Hirn sitzen und sich dagegen etwas einfallen lassen.

Gut wäre, wenn die CDU/CSU “Düsseldorf” nicht nur als Signal son- dern besonders als Sargdeckel erkennen würde.
      

15. Juni 2014 Sozialisten generieren den Spruch des Monats

Das Wir entscheidet, das Du bezahlt

(Liberal, 3.2014)         

15. Juni 2014 Sicherheit gewährleistet der Staat

2014

Es beschließen auf einer eigens einberufen Sitzung viele Minister tat- sächlich, dass die Polizeibehörden künftig enger zusammenzuarbei- ten sollen: Im Kampf gegen Fußball-Hooligans, Islamisten und Einbre- cher. Es werden Arbeitsgruppen eingesetzt. Leiden die Betroffenen also unter Kriminalität, weil die Behörden bisher zu wenig kooperiert haben und es diese Arbeitsgruppen nicht gab?

Außerdem wollen sich die Minister fortbilden lassen, damit sie mehr über Linksextremismus wissen. Im Fall geklauter Hendis u.dgl. solle Modernität ausbrechen: Die Ferndeaktivierung wird eingeführt. Gute Idee: Die gesellschaftlichen Chefs können auf diese Art&Weise die Mitarbeiter in Staat und Zivilgesellschaft vom Quatschen ab- und zum Arbeiten anhalten. Außerdem kann so festgelegt werden, dass Terro- risten nur während normalen Geschäftszeiten, also 8-16 Uhr, wenn
die zuständigen staatlichen Mitarbeiter “im Büro sind”, ihrem misera- blen Tun nachgehen dürfen.

SZ, FAZ und KStA berichten unterschiedlich über das Faktum der mi- nisteriellen Frühjahrskonferenz im Frühjahr ‘14. Logo, diese Zeitungs- Redaktionen sind nicht gleichgeschaltet. Leider gibt es keine Statis- tiken zu Beginn und Ende der Konferenz, Anwesenheitsdauer / Abwe- senheit der Obrigkeiten, Hektoliter vertrunkener Cola und Tonnen ver- speister Konferenzplätzchen. Die Arbeitsintensität der Damen & Her- ren am Konferenzort ist also schwer einzuschätzen.

Es kommt der Verdacht auf, dass das Berichtete einfach nicht wahr sein kann. Einer hat die Schlusserklärung mitgebracht, so dass genü- gend Zeit war, die neuesten Videos zu Sicherheit aus Moskau und Peking gemeinsam zu erleben. Sozialisation und Freundschaftspflege sind sicherlich Werte, die sogar bei den Sog.Grünen hoch im Kurs stehen müssten.

Zeitungsleserland: Nur wer alle drei Zeitungen liest, kann einigerma- ßen den Überblick gewinnen. So teuer und aufwändig ist derzeit unse- re Demorkatie. 

13. Juni 2014 Europapolitiker

Pakkta sunt bedient

Alexander Graf Lambsdorff schreibt, sinngemäß “JC Juncker
(EVP) soll Präsident der EU-Kommission werden”. Das Argument
des Britischen Ministerpräsidenten, dass im EU-Vertrag Spitzenkan- didaten nicht vorgesehen sind, einer Abwägung sicher wert, muss zurückstehen.

“Man” darf in Europa selbstverständlich “gegen Europa” sein. Sogar irrational, à la “der Professor aus Hamburg”. Den EU-Vertrag à la Cameron jedoch vorzuschieben, ist keine gute politische Praxis, was der Premier sicher weiß: Der Dynamik wird Verkrustung entgegenge- setzt und bei aller Notwendigkeit Verträge nie zu brechen, entsteht Druck, der durch desto heftigere Entladung abgebaut wird, werden könnte. Gängige politische Praxis ist seit Jahrhunderten daher der präventive Umbau des (gesellschafts-vertraglichen) Rechtsrahmens
(1). Ob der Konservative seine eigene, auch bei Sozialisten beliebte, Heuchelei bemerkt?

Sicherlich hat das aufgesetzte Getue um “Spitzenkandidaten“ 2014
viel von einer Marotte, aber Vertragsbruch ist es definitiv nicht.

Unreife

In Zusammenhang mit Politik ist Unreife ein vielfach besungener Um- stand. Etwa die demokratische Reife der (dummen) Bevölkerung. Hier ist zu adressieren: Die Unreife der führenden Konservativen und Sozi- alisten zu Europa. Entweder sie verschlafen etwa das Aufkommen der Staatsschuldenkrise oder sie traktieren sich gegenseitig an ihren in- tellektuellen Weichteilen. Auf der Bühne findet so wie so eine Menge Gschaftlhuberei (2) statt.

Was der SPD ihre WASG, ist der CDU/CSU ihre AfD. Beides haben sie sich partikulär regelrecht gezüchtet ... und nun machen sie in Gro- ko. Selbstverständlich handelt Frau Dokktoah richtig, wenn sie mit
den Regierungschefs von Großbritannien, Niederlande und Schweden über ein Arbeitsprogramm der Kommission spricht. Dieses Vorgehen ist jedenfalls näher am Vertragsbruch als “Spitzenkandidaten”. Aber etwa David Cameron beteiligt sich daran ... unverdrossen. Musste es so weit kommen?

Es ist ein Problem, den Ausgang der Europawahl am 25.05 positiv im Sinn vom Europa der Bürger mehr als nur defensiv zu kommentieren.
-- -- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Absolute Herrscher gewährten den aufbegehrenden Bürgern bei- spielsweise das “Wahlrecht ”. Heute dagegen richtig: “Ich wähle, weil ich bin”.
(2) Huberei nach Duden:  “drückt in Bildungen mit Substantiven aus, dass eine Tätigkeit o. Ä. übertrieben oder engstirnig auf etwas gerich- tet ist”. Etwa sich zwecks künftiger Wahl bzw. Wiederwahl (gar popu- listisch) in Szene setzen. Tritt auch als politischer Marktradikalismus in Erscheinung.         

12. Juni 2014

Die gespaltene Gesellschaft der Frau Nahles

In der Rede vom 10.04.14 im BT führte Andrea Nahles (SPD) als Mit- glied der Merkel-Regierung aus: “Arbeiten heißt für die Menschen, et- was leisten zu können ...  Es ist das zentrale Anliegen der Bundesre- gierung, denen, die Arbeit suchen, die Chance zu geben, Arbeit zu bekommen, für die, die hart arbeiten, einen fairen Lohn zu gewährleis- ten, denen, die besonders lange gearbeitet haben, keine Abschläge zuzumuten ... ”

Nahles und die Hartarbeiter

Um die skurrilsten Sozialideen zu rechtfertigen, scheuen insbesonde- re deutsche Sozialisten kein noch so abenteuerliches Wort-Geschoss oder -vehikel (FAZ dieser Tage). Verbale Effekthascherei ist in der deutschen Demokratie von 2014 gängige Praxis. Der Wahn der Mer- kel-Ministerin ist so entgrenzt, dass ihr entgangen ist, wie sie Millio- nen vor den Kopf stößt. Für Personen die “hart arbeiten” sind soziale Wohltaten doch wohl allemal gerechtfertigt; für andere nicht? Oder: Arbeiten die 40 Mio Beschäftigten denn nicht “hart”? Die Misterin macht sich nicht die Mühe zu sagen, was sie vermutlich meint. Es
soll sich die dumme Bevölkerung ihren Reim gefälligst selber machen. Wenn alle “hart arbeiten”, was ist dann das Besondere derjenigen, Begünstigten, die von den Maßnahmen der Groko profitieren sollen? Im Fall bedauerlicherweise gering Qualifizierter, Betroffene des “deut- schen Bildungssystems” zu sein? Wenn das so ist, zeigt sich einmal mehr, dass Sozzen und Konsen eifrig bemüht sind, Probleme zu lö- sen, die sie selber erst geschaffen haben.

11. Juni 2014

Wer hat Angst vor Virginia Medien?

Jeder, der Politiker ist oder sein will. “Die Medien” sind der Mensch gewordene Tsunami; wobei der von Fuku noch harmlos war. Bevor die Schelte so richtig los geht, ist allerdings festzuhalten: “Die Medien”, das sind in Deutschland 10-20K Personen, charakterisiert dadurch, dass sie in ihrer überwältigenden Mehrheit den Tag - vom GG nicht verboten - damit verbringen, ihre parteipolitischen Präferenzen/Suppen zu kultivieren bzw. zu kochen. Auch der überzeugte Vertreter der Bür- gerrechte, der etwa deswegen im Beruf überzeugt für Marktwirtschaft eintritt und obendrein FDP wählt (1), kocht so seine Suppe.

Die soziale Funktionalität dieses Berufsstandes besteht allerdings da- rin, weltweit, darin, interpersonnelle Kommunikation herzustellen und den Tsunami “bei Bedarf” (2) gewaltig schwellen zu lassen.

Der politisch mediale Komplex

Was wird aus dem Journalisten, der vom Politiker nichts erfährt? Was wird aus dem Politiker, dessen Anspruch auf sein Ontos von den Me- dialen nicht transportiert wird? Ausnahmen bestätigen die Regel. Der entsprechende Filz ist ohne Frage ein Ärgernis. Auch Ärger über den Konsumenten des Stoffes als Treibsatz für die “Zucht” des o.a. Kom- plexes? Besser also Ärger nicht in Empörung umfunktionieren. Sonst kämen “wir” noch auf die Idee, in Moralschutz zu machen, was à la Simsalabim entgegen der Selbstüberzeugung vieler intellektuell und geistig aufgeblasener Mitpersonen nicht einmal für die Biosphäre funk- tioniert.

Weil der politisch mediale Komplex vermutlich unvermeidbar ist, ist das Phänomen unerbittlich zu sezieren, seine Auswüchse, Oligopol der Meinungen (3), auch anzuprangern.

Nicht das Idiotengleichnis, aber ...

Tagein/tagaus gehen Millionen, geprägt durch Historie, der Erwerbs- tätigkeit nach und leisten dabei das, wovon alle léeben. Jegliches Tun dient dem Broterwerb. Auch das Tun der Politiker, Geschäftsführer
der (unverzichtbaren) Staatsindustrie, verfolgt den Broterwerb. Einige Personen wollen hierbei mehr Bequemlichkeit oder auch nur Lust ... etwa die, noch bzw. furchtbar wichtig sein. In der Politikbranche (also) nicht anders als in der Branche der Lehrer, Zahnärzte oder des Stoff- recyclings. Wie sonst auch, muss der Politiker und natürlich auch die Politikerin dazu dem Markt Innovation bieten. Wird die akzeptiert, ist unser Politiker gemachter Mensch. Wie in jeder anderen Branche
auch, sucht Politiker Verbündete, bildet Kartelle, sorgt für Werbung/ Propaganda. Der Konsument, neugierig und potenziell Betroffener, will wissen, was Politiker denkt und plant. Meinung und Wissen der Kon- sumenten ist Funktion von Intensität und Dauer des empfangenen In- formationsstromes. Etwa eine Umfrage ist das Echo vorangegangener Werbung/Propaganda, euphemistisch der Meinungslage (4).

Broterwerb, ein voluntaristisch geprägter Vorgang, muss nicht begrün- det werden. Es ist der natürliche Drang zum Broterwerb, der den poli- tisch medialen Komplex kreiert. Ebenso wenig muss begründet wer- den, dass der Broterwerb auf selektivem Denken und Tun beruht. Fa- zit: Die Verbraucher meinen und wissen, was die Personen des poli- tisch medialen Komplexes wollen. Medienschelte also ist sinnloses Tun. Sollen die in der Medienwirtschaft tätigen Personen von ALG II léeben? Gängig ist die (richtige) Aussage, der politisch mediale Kom- plex sei meinungsheterogen; schillernde und dynamische Vielfalt. Euphemismen hatten früher und jetzt die Funktionalität angesichts widriger Umstände zu trösten. Immerhin.

So weit die Erkenntnislage. Einzig entscheidend ist:

Was folgt daraus, insbesondere für den Souverän?

Siehe Christian Lindner zum Thema liberal (11.06). Nicht nachvoll- ziehbare Volte? Nun, Selbstdenker sind gefordert. Es kann gerne ver- sucht werden, den beschriebenen widrigen Erkenntnisstand auf der Basis sozialistischer, nationalistischer oder konservativer Lehre zu überwinden. Viel Glück, Kollegen Mitpersonen ... oder wollen Sie für Menschen die Gesellschaft nach dem Prinzip des Ameisenstaates?

-- -- -- -- -- -- -- --
(1) derzeit in Deutschland eine seltenere Spezies.
(2) tja, was das wohl ist ... ?
(3) Es gab Zeiten, da waren Liberale Mitglieder des Oligopols.
(4) Es gibt daneben, d.h., ausnahmsweise Gewitzte, die aus Mei- nungsbestand Ideen destillieren, die im nächsten Schritt analog dem elektrischen Verstärker als Werbung/Propaganda recycelt werden.

10. Juni 2014

Wow

Der VW-Konzern geht wegen der Teilnahme von Porsche- und Audi- Teams ein Risiko ein. Es könnten, beide Marke “beschädigt” werden, wenn Toyota gewinnt. Wer ist der Autor solch weiser Erkenntnis? Ra- ten Sie, Kollegen Mitpersonen ... Es ist der Herr Kollege Naseweis. Mit der Frage, ob die Energieverschwendung bei derartigen Veranstal- tungen angesichts einer Weltbevölkerung von 7,5 G Menschen Sinn macht, hat sich Herr Naseweis vermutlich nicht befasst; auch nicht damit, wie Franziskus Piëch dasteht, wenn das Porsche-Team den ersten Platz, Audi den zweiten und Toyota knapp dahinter den dritten Platz belegen. Ein bißchen verzagt sind wir halt schon ...

Sodann “sagt” Deutschlands oberster Naseweis, der Herr Dr. Stein- meier (Fränkilein, SPD) sei so etwas wie eine Friedenspfeife. Für Frie- den sind wir hier fast alle. Bei Pfeife ist das Land allerdings durchaus gespalten.          

Luzern, 9. Juni 2013

Stark, aber noch nicht ausreichend

Wie lässt sich die Armut in der Welt abbauen?, FAZ-O von Erich Weede. Es ist prinzipiell zielführend, die Diskussion nicht konfrontativ anzugehen. Ob sich das durchhalten lässt, wird zu sehen sein. Hilf- reich ist auf jeden Fall, die Argumente zu vertiefen und systematisch und abwägend abzuarbeiten.

Es könnte weitergehend überlegt werden, ob sich Altruismus so stei- gern lässt, dass “institutionelle Instabilität” ausbleibt. Angesichts des Wahlverhaltens bei der Europawahl vom 25.05 erübrigt sich dies aller- dings: Die Ablehnung von Einwanderung durch “Arme reicher Länder” ist derzeit ein Signal. Kann gelingen, das Signal zu “beherrschen”? Eher nicht. Das hätte auf jeden Fall Folgen.

Zwar ist ziemlich sicher, dass in 2000 Jahren in Frankreich niemand (mehr) französisch spricht. Wird aber die fühlbare Änderung kultureller Identität innerhalb von beispielsweise 50 Jahren hinreichend breit ak- zeptiert oder käme es - gar verstärkt durch Rassismus - zu eher hef- tiger Abwehr? Es gibt zum Wie, zur entsprechenden Prozesspolitik keine zu Ende gedachten Überlegungen. Also, ebenfalls Nein.

So bleibt also u.a. die Frage, welches Problem größer ist: Zerstörung der Biosphäre durch 7,5G Menschen oder Einwanderungsdruck?

Luzern, 7. Juni 2014 Deutscher in der Weltpresse

Ströbele (Sog.Grüne) kommt ganz groß heraus

mit einem Interview der Neuen Luzerner Zeitung, S.3. Ströbele (Sog. Grüne) hält sich für so wichtig, dass er sagt, deswegen von der NSA abgehört zu werden. Sagt auch, er habe einen guten Kontakt in die Schweiz. Aber er verrät den Namen nicht. Wer wird nicht an die Kli- mapolitik der Sog-Grünen erinnert. Sie haben die Klimakatastrophe beschlossen, wissen wie der Kampf dagegen geht ... aber sagen tun sie es nicht.           

4. Juni 2014

Nüchtern - barock - phantastisch

Dass sich Eckart Lohse (FAZ-O) zum Problem des Antieuropäismus Gedanken macht, ist ehrenvoll. Es habe in Deutschland drei große Europäer gegeben: Adenauer, Kohl und ... Fischer (!). Zu den Qualitä- ten der Herren, siehe anders als Lohse die o.a. Schlagzeile. Das ist Anlass Auf der Suche nach den Schuldigen zu “kommentieren”:

• Richtig: Europa funktioniert, wenn D & F prinzipiell gleich stark sind
• Falsch: Fischer mit Adenauer und Kohl zu vergleichen. Wegen seiner Rede in der Humboldt-Universität vom 12.05.2000, in
  der der Meister in ei- nem Absatz die Zeit
  für eine Verfassung
  der EU gekommen
  sah? Etwa weil “er” nun Außenminister
  sei? Wie das Projekt des großkotzigen Phantasten nach Jahren der Elaboration endete, wird allmäh- lich vergessen: Es scheiterte in diesen Tagen vor 9 Jahren das Werk aus 300-400 langen Artikeln in F und NL kläglich bei Volksabstimmungen. Hierbei ist naheliegend, dass der Souve- rän in F und NL über Fischers Visa-Aktivitäten trotz des ver- nichtenden internationalen Presseechos anläßlich der Ver- nehmung in Visa-Untersuchungsausschuss uninformiert war. Was Christian Krappitz zum Scheitern der Referenden notierte, meinte unser allergrößter Fischer ignorieren zu dür- fen. Oder er wusste es nicht; so wie die Sog.Grünen immer stark in der Meta-Ebene, aber nicht sagen können, welche die Prioritäten der sog.Umweltpolitik denn wohl sein könnten.
• Richtig: “Mochten viele Franzosen Sarkozy am Ende für einen Luftikus gehalten und deswegen Hollande eine Chance gege- ben haben, so stellen sie jetzt maßlos enttäuscht fest, dass dieser noch weniger imstande ist, dem Land wieder auf die Beine zu helfen.“ Das LT: Zu großkotzig angekündigt. So wie die SPD 1998 - unter Lafontaine.
• Richtig: "Die Lage bietet Grund zur Sorge. Denn der Ausweg
  für die unter schlechten Wirtschaftsdaten und dem Ausbleiben von Reformerfolgen leidenden Franzosen kann nicht darin be- stehen, Deutschland zu schwächen ... "
• Falsch: "Oskar Lafontaine ist zu klug und zu erfahren, um das alles nicht zu wissen. Das ist das eigentlich Verlogene und Gefährlich an seinen Worten." Lafontaine fährt konsequent die Verelendungsstragie jedes "rechtschaffenen" Sozialisten.

Merke,

so zu sagen à propos: Wer sich in Frankreich aufhält, die Landes- sprache weder spricht noch versteht, ist aufgeschmissen. Und wer in Deutschland in Politik mitmischt und von Marxismus wenigstens die Hauptsätze nicht kennt, kann SED, SPD und Sog.Grüne nicht verste- hen. Die Aufgeschmissenen sind dann die 80 Mio Deutschen.      

4. Juni 2014 Die viele Monate lang unerledigte Frage:

Wegen Irrelevanz erledigt:

wie entwickelt sich Gabor Steingart beim Handelsblatt. Längst zum GF herabgestuft; welcher Kapitaleigener gibt eine wenig vorteilhafte Personalentscheidung zu. Dass es richtig war, den Fall Steingart als unerledigt offen zu halten, zeigt sein Schmierenstück vom 27.06.11,
S.1, Handelsblatt. Heute zum Tag der Dokumentierung der Irrelevanz kommt noch die Veranstaltung mit Bütikofer. Zu “große Europäer” gibt es im Übrigen weitergehenden Anlass.            

3. Juni 2014

Die Krokodilstränen des Großphilosophen

“Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Eli- temodus auf die Beteiligung der Bürger. Das kann dem europäischen Parlament und seinem Einfluss auf die europäische Gesetzgebung
nur guttun. Anders verhält es sich mit den Auswirkungen auf die natio- nalen Szenen in den Mitgliedstaaten. Hier mag in einigen Ländern die Gefahr entstehen, dass sich politische Parteien einschüchtern lassen und auf einen Anpassungskurs à la CSU umschwenken.” So klagt in FAZ, 30.05, S.9, Jürgen Habermas, über den Rechtspopulismus in Europa als ob jene, die Sozialisten wählen intelligent wählten ... In
der Tat ist der sog. Rechtspopulismus nicht nur ärgerlich; es droht wenn - hoffentlich nicht - das so weiter geht, die Rückabwicklung der EU. Es sei der Großphilosoph an den Begriff Reaktionär erinnert. Das Phänomen ist Folge der spalterischen sozialistischen Politik. Bei Ab- wesenheit sozialistischer Parteien, insbesondere gekennzeichnet durch ihre Verelendungsstrategie, gäbe es keinen Grund für die (be- dauerliche) Erscheinung der Reaktionäre.

Selbstverständlich darf Habermas gemäß GG die Position der SPD vertreten. Seine Behauptungen im Interview bedienen denn auch die tagespolitischen Interessen der SPD, aufzufallen und Positionen zu bekleiden. Wobei sogar Habermas wissen muss, dass die “durch Um- fragen” ermittelte Zustimmung für Schulz auf den bewährten Metho- den der politischen Propaganda beruht. Die Behauptung Juncker bzw. Schulz müssten nach dem Wunsch der Wähler wichtige Figuren in
der europäischen Politik sein, ist bestenfalls absurd, eher hirnrissig: Solche von ihren Parteien als verdienstvoll gekennzeichneten Perso- nen sind der überwältigenden Mehrheit der Wähler nichts als schnurz. Entsprechend rätselhaft bleibt das “Philosophische” seiner Äußerun- gen. Großphilosoph eben ...               

2. Juni 2014

Kurzer Beitrag ... und die ganze Krankheit

KStA, S.9, “Das Ende des Billig-Haarschnitts”. Die Tariflöhne der or- gasierten Unternehmen wurde für allgemeinverbindlich erklärt. Also steigen die Preise wohl auf 20 €  (1)

Erstens

Bisher waren die Löhne oft miserabel. “Etliche ... kamen nur über die Runden, in dem sie zusätzlich Arbeitslosengeld II bezogen”. Wer meint, CDU/CSU/SPD hätten nicht bedacht, auf dieser Art und Weise die prekären Verhältnisse am Arbeitsmarkt von 3 M A’losen von den Verbrauchern finanzieren zu lassen, müsste die Groko der Ahnungs- losigkeit beschimpfen. Soziales Verhalten der Groko? Ja, sagen sie, weil den Politikern jetzt mehr Geld “zur Verfügung” steht.

Zweitens

“Die Friseur-Branche erhofft (LT ??) sich ein Ende des ruinösen Preiswettbewerbs”. Vorteil der Verbraucher also ruinös. Weil die D&H gerne intervenieren wollen? Weil die Löhne “zu” niedrig seien? Und warum erhöhen die Unternehmen der Automobilbranche ihre Löhne nicht auf 50 €/h.

Drittens

“Gleichzeitig wurde der Beruf immer unattraktiver”. Wären für die ge- ringere Anzahl von Friseure angesichts der Knappheit die Preise nicht “automatisch” gestiegen, so dass die Beschäftigten ohne die “weise Intervention der Politiker” angemessen bezahlt wären? Könnte sein, dass das Lohnniveau - noch immer zu hoch - der Grund für 3 Mio Ar- beitslose ist? Nichts ist dagegen einzuwenden, wenn die Gewerk- schaften aufgrund der Marktlage bessere, d.h., höhere Löhne erzielen. Aber sehr viel ist gegen Konservative und Sozialisten, d.h., die Groko einzuwenden, die per “Staatsintervention” ein vermeintliches Problem vorgeben zu lösen, aber weitere erzeugen? Es handelt sich um die Verelendungsstrategie der Sozialisten: Sand im Getriebe erhöht die Widersprüche des Systems ... bis es zusammenbricht ... und den Deutschen ein weiteres Arbeiter- und Bauernparadies erbringt. So das Kalkül ... und die CDU/CSU macht dabei mit, das Lohnniveau per Staatsintervention zu erhöhen. Die Resultate des Bildungssystems müssen dringend verbessert werden, denn Konsen und Sozzen in der Groko vereint, haben noch immer nichts gelernt - außer für ihre eigene Beschäftigung zu sorgen.

Viertens

Billig-Friseure müssen sich etwas Neues einfallen lassen, um ihre Kunden halten können”. Andernfalls werden sie veschwenden. Also stiege die Arbeitslosigkeit schon vor der ersten Rückkopplungsrunde. Oder es steigt die Anzahl der “Eigenverantwortlichen”, die wie in Kuba zu Hause im Wohnzimmer auch Sonntags Haare schneiden. Pfründe für Sozzen und Konsen: Da lässt sich allerhand verbieten ...
-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Herren-Haarschnitt dauert nicht einmal 30 Minuten. Wenn also der Lohn von 5 auf 10 €/h steigt ist nicht nachvollziehbar, warum der Haar- schnitt beispielsweise von 13 auf 20 € steigen soll. KStA eben ...

2. Juni 2014

Desinformation

Einige Leute der CDU/SU-Nord warfen der CDU/CSU-Süd vor, gravie- rende Fehler in ihrem jüngsten Wahldampf begangen zu haben.

Geschehen ist wohl: Der Herr Hoppe-Hoppe aus M hat per Umfragen erfahren, dass die Leute im den Herrn Professor aus HH in Bayern
auf Kosten der CDU/CSU sehr gut abschneiden würden. Also wurde
in Bayer auf europakritischer umgeschaltet. Resultat: Bauchlandung und der schon erwähnte Vorwurf.

Zwar nicht bewiesen: Die Leute um Hoppe-Hoppe denken wie sie ge- wahldampft haben. “Wahldampf-Fehler” ist eine verniedlichende Täu- schung.       

2. Juni 2014

Landrat des Rhein-Erft-Kreises ist fahrradfeindlich

Fahrräder seien, da gefährlich, in der Parkanlage von Schloß Augus- tusburg in Brühl zu schieben. Was machen einige Menschen? Miß- achten das Verbot ... so wie die Sog.Grünen in Gorleben. Am Stand- ort der Castorbehälter ist wie überall in Deutschland Gewalt verboten. Deswegen gehen 10.000 hin und “machen nichts” als sich wie eine Guerrilla gut zu verteilen und so 500 Chaoten vor dem Zugriff der Poli- zei zu schützen. So können die führenden Leute der Sog.Grünen sa- gen, sie hätten niemals Gewalt befürwortet und hätten mit der Organi- sation des fürchterlichen gesellschaftlichen Großkonfliktes aber wirk- lich nichts zu tun. Richtig ist etwa auch, dass die Sog.Grünen Totali- tarismus in keiner Weise befürworten, gar ablehnen. Frage aber ist, was tun die Sog.Grünen gegen politische Gewalt und für Demokratie.

Merksatz: Wer heuchelt ist bei der CDU/CSU oder SPD gut aufgeho- ben. Noch besser allerdings bei den Sog.Grünen.        

1. Juni 2014

For Vice-President?

Obendrein für Wirtschaft? Bloß nicht diesen “schrecklichen Men- schen”. Aber besser ist, mehrmals zu denken:

• Moscovici (chèrs amies) darf nicht KP-EU werden. Denn das Problem der Menschen, die Europa nicht wollen, lässt sich nicht durch Personalpolitik lösen. Das wäre Politik von gestern.
• Die Kollegen auf der anderen Seite des Kanals wollen (angeb- lich) ganz raus? Die Probe wollen “wir” gerne mal sehen. Au- ßerdem ließen sich die gegen die Ukraine und eventuell Russ- land tauschen ... Und im Übrigen würden, bei Liberalen gar
  nicht beliebte, Maßnahmen zur Finanz in UK noch ganz ande- re Fragen aufwerfen.
• Schulz (SPD) hat im Übrigen ganz schön herum getönt. Unter Juncker, kein Freund zumindest der deutschen Liberalen (!), würde unser “schrecklicher Mensch” durchaus sozialisiert.
• Wirtschaft wird für ihn ohnehin schwierig, weil unsere Chèrs,
  ein bisschen so wie die Quote, kompensiert werden müssten. Sie hätten damit eine prächtige Möglichkeit, ihren “Verdrosse- nen” zu zeigen, was eine zünftige Wirtschaftspolitik und -ver- fassung ist. Martin Schulz ist doch Spezialist für Datenschutz - hat er im Wahldampf selber gesagt. Naaaa, Herr Kollege? Wol- len Sie nicht doch ‘was für den gemeinen Menschen tun? Den Leuten von US-Amerikanischen Staatsindustrie zeigen, was eine Harke ist?

Und die Menschen, Bürger, Wähler? Politikbranche & Dackelmedien haben immer wieder gemeint und so getan, als wären Personalent- scheidungen das Gelbe vom Ei. Weil die Menschen einen angeneh- men Menschen wollen? Wie oft treffen sie den? An der Glotze, ge- schenkt. Die Bürger wollen einen kompetenten Mitmenschen haben? Kann das die Politikbranche nicht selber entscheiden? Wer also was in der Staatsindustrie wird, ist aus Sicht der Wähler für die Tonne.
Die Menschen wollen ihr Europa des großen Frei-Raumes und kein Valium bzw. Antidepressivum.        

30. Juni 2014

Rente’63/61: Obendrein Enteignung

Am 7. Mai und sie kommt sich noch witzig vor und am 21. Mai Heike Göbel von dem Purzelbaum ist kommen- tiert, wie die Groko das Äquivalenzprinzip der Rentenversi- cherung schleift. Früher wurde gepriesen, dass der persön- liche Rentenanspruch den Charakter von Eigentum hat.
Vor einigen Wochen legte Marco Buschmann dar, dass auch diesbezüglich das Prinzip geschleift wird.     

30. Juni 2014

“Das EEG funktioniert nicht mehr”

So titelt Nicola Beer ihren Beitrag zum Thema. Die Groko liefert mit der Abstimmung im BT (27.06) eines der besten Stücke ihrer Verkalkung. Es mag das Gesetz vor Jahren, noch unter unserem legendären OMM für die ers- ten Prozente Erneuerbarer (?) Sinn gemacht haben. Seit die Umlage explodiert und die Wirkung sich nicht einstel- len, läuft die Wende aus dem Ruder. Soziale Friemeler, vom Prinzip der sowi Unbestimmtheit unbefleckt, hatten es nach bester Manier von Sozialklempnern gebastelt.

Dem Ochsen ins Horn kneifen ist wirkungsvoller. Und: Sozialisten wissen alles, haben immer recht, dürfen sich daher moderner und aktueller Einsichten entziehen. Für sie ist ihr System wichtiger. Es zahlt ohnehin die (dumme) Bevölkerung.           

30. Juni 2014

“10.000 Klimabürokraten sollen sich neue Jobs suchen”

Das muss laut FAZ, S.16, Richard Tol gesagt haben. Der Correctnes halber: Klingt menschenfeindlich. Ist es auch. Man kann doch nicht einfach 10.000 hochqualifizierte Aka- demiker in die berufliche Wüste schicken. Wird auch nicht geschehen.

Dass diese 10.000 Personen mit ihrem Gewissen hadern, ist allerdings wahrnehmbar. Andernfalls würden sie nicht
so viel Zeit dafür verbraten, die Klima-Akolapypse zu pro- klamieren. Selbst-Lobbyismus ist eben seit Jahren ein so- zio-kulturelles Phänomen dieser in den Jahren 1998-2005 modernisierten Gesellschaft. Noch moderner könnte diese Gesellschaft aber sein, wenn die erwähnten Bürokraten
und Bürokratinnen Menschlichkeit mit Menschlichkeit erwi- dern könnten ...           

29. Juni 2014

kein Kamel, aber Geld?

Es gibt so manche Koryphäe, die sagt sie würde so furcht- bar gerne re-formieren. Beim Schwur allerdings verschwin- det man flugs hinter Büschen: Die Bevölkerung wolle nicht. Damit sie doch wolle, benötige man Geld.

Hä? Schon mal was von Bestechung gehört, um einfluss- reiche Personen zum Wollen, etwa die Auftragsvergabe an den Begehrenden, zu bewegen? Bestechung ist widerlich, vor allem wenn man an darbende Menschen denkt.

Wenn man Sozialleistungen od. Subventionen verbessert und dadurch millionenfach die Wahlentscheidungen in der (dummen) Bevölkerung zu Gunsten des Begehrenden ver- ändert, ist das “technisch” üblicherweise kein Fall von wi- derlicher Bestechung.

Bei der Erläuterung des materiellen Unterschiedes zwi- schen beiden Vorgehensweisen kommt jeder Soziologe, Politikwüssenschaftler, Philosoph oder Moralist arg ins schleudern. Komisch. Und wie ist das im Fall der jüngst “umverteilten Energie-Wende”?

Heute soll Frau Dokktoah aber keine Duktusprobleme be- kommen.                    

28. Juni 2014

Klassischer Sozialist

Es gibt Leute, vor allem auch Leutinnen, die mangels guter Inhalte schöne Locken tänzeln lassen, wie auch solche die schon nach einigen Wochen guten Eindruck machen. Zu letzteren Kategorie gehört Matteo Renzi (Rom). Er hat mit guten Sprüchen seine Wahl als Ministerpräsident Italiens “durchgesetzt”, will Italien die Roßkur verordnen und ist weiterhin mit guten Sprüchen unterwegs.

Am 24.06, d.h., vor wenigen Tagen, sah sich FAZ veran- lasst, auf S.5 zu berichten “Renzi will Kurswechsel in der EU”, dazu ein Foto des “matador” elegant gekleidet in Streifenblau, weißem Hemd und lässig geknoteter Krawat- te, den Daumen der linken Hand oben “tutto bene”

Für Bildung & Infrastruktur

will Renzi in Italien (u.a.) etwas tun. Dafür Geld ausgeben klingt immer gut. Die FAZ berichtet so:

„leichte Modifizierung der restriktiven EU-Politik“ sei nötig. Italien brauche dringend Reformen auf vielen Sektoren, und die seien nicht kostenlos zu haben
... “ Für die nötigen Reformen in Infrastruktur und Bildung setzt Renzi auf eine flexiblere Anwendung der EU-Haushaltsregeln.

Typisch. Auch die SPD hat allein im noch jungen Jahrtau- send zig mal auf “Bildung” verwiesen, wenn ihre führenden Leute mehr Geld “brauchten”, d.h., Steuern erhöhen oder Schulden machen wollen. Uno momento poa favoa:

• “Restriktiv” bedeutet für Renzi also, dass der italie- nischen Regierung nach dem Stabilitätspakt bei einer Staatsquote von 50% die weitere Erhöhung Staatsverschuldung (2009 116% vom BIP, 2013:
  131%) (1) verwehrt ist
• Will Renzi zusätzliche Staatsverschuldung bis die Bildungsreform wirkt? 10 Jahre, 20 Jahre, ... ?
• Welche Infrastruktur-Projekte, konkret? Dauer der Realisierung? Wie hoch ist der Beschäftigungsef- fekt? Jetzt? Später?

Diagnose:

Renzi quatscht formvollendet. Nicht anders als “wir” es sei- tens unserer indigenen Sozzen/Konsen gewohnt sind.
    
ESM

Wenn die italienische Regierung so klamm ist, dass nur
die fortgesetzte Verletzung des EU-Vertrages als gangba- rer Ausweg machbar erscheint, fragt sich, warum sie kei- nen “Antrag auf ESM” stellt. Zu unbequem, sich eine Troi- ka hereinzuziehen? Tolle Demokraten: Die kleinen wie Ir- land Griechenland, Portugal oder Spanien sollen müssen. Einer der vier Großen meint, das nicht nötig zu haben.

Und wir erinnern, dass Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem Vorstoß vor wenigen Tagen unter anderem auch Renzi aus der Patsche helfen wollte ... Sozialisten wissen alles, ha- ben immer Recht und dürfen alles?

-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Zahlen nach de.statista.com 

27. Juni 2014

Grau ist alle Theorie: “Bologna”

Eine besondere Modernisierungstheorie hatten die Rotgrü- nen nach 1999 zum Thema Ausbildung in den  Hochschu- len: Kürzere Studiengänge, etwa wie das herkömmliche Vordiplom od. Physikum. Die Menschen sollten sich nicht unnötig an den Hochschulen tummeln, sondern die soziale Chance haben, alsbald Geld verdienen zu können.

Zum Thema gab es in den letzten Monaten Mediales; im Hochschulsystem wird verbreitet gemeckert; zuletzt erin- nerte Hubertus Heil (SPD) schmerzlich an Edelgard Bul- mahn, die in den Jahren 1998-2005 oberste Quatschtante der Nation, die immer stramm in der Meta-Ebene so wun- derbar Softes in den Redenbeiträgen lieferte.

Es ist in der Tat für Studierende ein Ärgernis kaum flügge geworden sich in den meisten Fächern zunächst hartes Grundlagenwissen, etwa Anatomie, Römisches Recht, Mathematik, Allgemeine BWL, Physik, Physiologie, BGB- Allgemeiner-Teil oder theoretische Chemie reinziehen zu müssen. Sollten die Bologna-Studiengänge, d.h., diese modernen Bachelors nutzbares Wissen vermitteln, musste die Theorie auf mehr, d.h., spätere Semester verteilt, dafür die sog. Praxisfächer früher gebracht/verlangt werden. Die Titel-Vielfalt und die Abschlüsse sollten außerdem homo- genisiert werden. Alles wunderbar in den weisen Reden der Obrigkeit zu formulieren.

Ca. hundert Hochschulen, Tausend Fakultäten und Zehn- tausend Profs. wurden auf diese Art & Weise per EU und Bundesvorgabe reguliert. Sie alle hatten stramm zu ste- hen, weil auch Bulmahn ihre Duftmarke in der Politikge- schichte dieses Landes hinterlassen wollte.

Und die Praxis 2014? Alles mault und die verdutzte Öffent- lichkeit hat festzustellen, dass Sprache das viel größere Migrationshemnis in der EU darstellt. Aber mit solch prak- tischen Lappalien wollten die Modernisierer von 1998-2005 nicht belästigt werden. Genau so läuft das auch beim The- ma Degradation der Biosphäre wegen zu vieler Menschen

27. Juni 2014

Ökonomisierung der Politik

Im Naserümpfen ist “man” indula durchaus ein guter Meis- ter. Beispielsweise darüber, dass “alle” Lebensbereiche in- zwischen ökonomisiert seien. Von den bösen Kapitalisten, die u.a. dafür eintreten, durch wirtschaftlich vernünftiges Verhalten den Wohlstand zu mehren. Irgendwie nachvoll- ziehbar, denn im Grunde genommen wollen Sozialisten keinen Wohlstand. Die Stimmung soll mies sein, das ist gut für das sozialistische Projekt.

Längst ist in den politischen Zirkeln dieser Demokratie ei- ne Debatte darüber losgetreten worden, dass es in der Verfassung das “Kooperationsverbot” gibt. Es ist eine Kri- tik daran, dass Bund und Länder keine Veranstaltung für die amtliche Beschäftigungspolitik sind, sondern sich je- weils damit befassen sollen, die definierten Funktionalitä- ten zu erfüllen.

Heike Schmoll berichtet in FAZ, S.4, unter “Sehnsucht nach Bundesmitteln” über die Umtriebe der Politikbranche zum Thema Kooperation.

Unter dem Strich?

Es geht ausschließlich um Kohle, auf die insbesondere
die SPD ganz scharf ist. Ist das keine Ökonomisierung? Sozialisten sind Menschen, die alles wissen, immer recht haben und folglich alles dürfen. Sogar “Bologna” haben sie verzapft. Wie lange noch und die Studentenschaft schimpft deswegen auf “den Kapitalismus”?       

25./26. Juni 2014

Über Denk-Chefs und Planungs-Chefs

dieser Gesellschaft, versteht sich. Ob zu erst das Wort od. zu erst der Gedanke war/ist, muss heute nicht streitbar sein. Fakt ist, dass immer erst Denken und dann das Han- deln kommt. Wenn prekär gedacht wird, stellen sich regel- mäßig üble Folgen ein. Über Petitessen, wie fehldenkende Planer der Entrauchungsanlage am BER, lohnt weder Auf- egung noch Befassung. Diese Gesellschaft sollte sich den wichtigen Themen zuwenden.

Beispiel Energiewende

KStA, 25.06 berichtet unter “Reform im Schweinsgalopp” auf S.3 und kommentiert unter “Hektik muss nicht scha- den” auf S.4 über die angebliche “Reform” des EEG. Die Leute um Frau Dokktoah haben offenbar gute Nerven ...

Die Energiewende wird etwas weniger gewendet: Zu teuer befindet die Obrigkeit, daher soll der “Zubau” von Solaranla- gen begrenzt werden und die Zahlungsverpflichtungen für die EEG-Umlage werden ”umverteilt”.

Soziale Gerechtigkeit I

Die Argumente für diese Umverteilung sind eine ganz be- sondere intellektuelle Kostbarkeit. Nach der Propaganda sollen die Verbraucher entlastet werden, deswegen sollen die Unternehmen - in Köln beispielsweise auch der ÖPNV- Betreiber, die “KVB” - “stärker einbezogen” werden, so
Jörg Wagner von der KStA-Redaktion. Die Ticket-Preise bezahlt nämlich der Heilige Geist und besonders eifrige “Kunden” der KVB sind diese ganzen Reichen ... Damit ist das (verlogene) Prinzip der stärkeren Belastung für die (ka- pitalistischen Unternehmen ... ) klar: Die Verbraucher zah- len unverändert, aber sie merken es nicht.

Soziale Gerechtigkeit II

Viele Produkte der gewerblichen Wirtschaft werden expor- tiert. Insofern wird der teutsche Verbraucher, frei nach SED und AfD durchaus entlastet. Die Obrigkeit hat ihre Stirn in Falten gelegt und ist offenkundig zum Denk-Ergebnis ge- kommen, dass die weltweiten Unternehmen und ihre Ver- braucher über das deutsche Wesen des dokktoahschen Drauflosaustieges und der sog. Energiewende richtig er- freut sind. Und sollte es neben den 3 Mio noch weitere Ar- beitslose geben, haben wir ja noch unser Europäisches Sozialstaatsmodell, das gerne über Kredit ansonsten aber ebenfalls vom Heiligen Geist gegenfinanziert wird.

Soziale Gerechtigkeit III

Es gibt inzwischen viele, die Ökko-Strom produzieren und selbst verbrauchen. Das schmälert die Basis für die EEG- Umlage so stark, dass diese Mitmenschen und Mitunter- nehmen anders als gesetzlich bisher vorgesehen auch “stärker” einbezogen werden “müssen”. Zum Glück haben “wir” den Heiligen Geist ... Bekanntlich verbraucht ein ge- setzkonformes teutsches Kraftwerk, d.h., die Anlage die Energie in Strom umwandelt, vom am Ausgang des Gene- rators erzeugten Strom selber bis zu 10%. Ob dieser Ei- genverbrauch auch “stärker in die Umlage-Pflicht einbezo- gen wird”? Trivial ist das nicht. Denn wird mehr Kapital in- vestiert, kann das Kraftwerk als “Schwarzstarter” ausgelegt werden; ein Billig-Kraftwerk dagegen “geht davon aus”,
dass der Strom aus der Steckdose kommt und kauft zum Anfahren fremden Strom mit der EEG-Umlage. Soll also
der kapitalstarke Kapitalist gegenüber dem kapitalschwä- cheren bevorzugt werden, Frau Dokktoah, Frau Nahles?

VWL-Koryphäen

Dass in einem ordentlichen geführtem Land die Volkswirt- schaft Sache der Zivilgesellschaft ist, muss nicht erläutert werden. Für Deutschland trifft das zu ... sagen wir 80% zu. Will irgendjemand behaupten die Volkswirtschaft (1) sei durch die Energiewende nicht belastet? Konsen und Soz- zen setzen in ihrer Propaganda auf den Großen Finanzie- rer, den Heiligen Geist. Dass dem nicht so sein kann, soll wohl per Schulsystempolitik verdrängt werden ... in dieser Gesellschaft; Konterrevolutionäre und andere Geisteskran- ke machen ohnehin nur Ärger. Klar: Die Volkswirtschaft, was denn sonst, ist von der Energiewende zu 100% belas- tet.

Jörg Wagner tippte dieses: “Wichtig dabei (LT: EEG-Umla- ge): Ausnahmen für energieintensive Branchen gibt es
nach wie vor. Alles andere wäre volkswirtschaftliche nicht zu vertreten”. Wieso kann “man” etwa Zement, Stahl und Aluminium nicht importieren? Haben wir in der EU freien Warenverkehr oder nicht? (a) Aber die AP. In nicht ener- gieintensiven Branchen kein Problem. Aber ausgerechnet bei den Energieintensiven doch. Bitteschön. (b) Würde Zement, Stahl und Aluminium belastet, ändert sich an den 100% der volkswirtschaftlichen Belastung rein gar nichts. Allerdings würden die entsprechenden deutschen Herstel- ler Marktanteile verlieren. Das würde selbstverständlich fühlbar sein und auffallen. (c) Lokale Produktion mindert Transportaufwand. Bei Zement ist das sicher ein Thema. Über das Ausmaß der Wirkung gibt es keinerlei öffentliche Kommunikation, obwohl die Zahlen leicht zu beschaffen sind. “Außenwirtschaftlich” zu bedenkende “Probleme” werden in “volkswirtschaftliche” umgefüllt und im größeren Pott vermanscht. Unfähigkeit oder Nicht-Wollen? In Letzte- rem Fall ist zu diagnostizieren: “Reden ist in der Demokra- tie “gelegentlich” nur Silber ... “     

Grausamkeiten? Schrott!

Die Groko sichert als Produzent von exquisitem gesell- schaftlichem Schrott ihren Platz in der Geschichte. Nach R’63, Mindestlohn, Kuohte, nun Lastwechsel in Sachen Energiewende. Stimmt, “man” gewöhnt sich langsam dran. Durchaus raffiniert aber weit entfernt von politischer Moral ist der Umstand, dem zu Folge Frau Dokktoah und Meister Gabriel dafür sorgen, dass die Belastungen erst in einiger Jahren sich entfalten. Vor einigen Jahren war im LT zu le- sen, dass die Absolventen von heute sich darauf vorberei- ten müssen, erst bei Renteneintritt erneut ein geordnetes Land zu bewohnen. Der Zeitpunkt muss wohl auf den Ren- teneintritt der Absolventen-Kinder verschoben werden.

Heute “denk’ ich” an Deutschland

Derweil empfiehlt Reinhard Miegel es solle indula mehr
lau gebadet werden. Das ist ein interessanter Ansatz, um den Einwanderungsdruck auf Deutschland abzubauen. Ausländerfeindlichkeit auf die ganz hinterfotzige Tour ...
-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Unternehmen mit privatem Kapital, Stadtwerke, Bahn, Flughafengesellschaften, Forstwirtschaft, städtische Hand- werksbetriebe, ADAC, Fußballbundesliga und Verbraucher. Ob auch der Staatsrundfunk zur Volkswirtschaft gehört, ist umstritten ... weil ihre Aufgabe, die “informationelle Grund- versorgung der (dummen) Bevölkerung”, von vielen Privaten so wie so erfüllt wird.   

24. Juni 2014 Der wirklich ganz feine Unterschied

Zwischen Konsen & Sozzen?

Nun die einen haben haben Dr. Merkel, die anderen haben Gabriel. Sonst noch was? Logo, die Einen nennen sich Konservative, die anderen nennen sich Sozialisten und bei- de seien - selbsternannt - Volksparteien. Gut, gell?

Und sonst?

Staatsverschuldung? Die Einen sagen das Gegentum von den Anderen. Aber machen tun sie exakt das Selbe. Es ist das Resultat der ideologischen Orientierung. Die einen mit Jesus Christus oder ganz was Neues mit Reinhard Miegel, die Anderen mit Karl Marx. Unterschiede? Na, ja.

Ja, aber ...

Richtig: Die Sozialisten verfolgen die (materielle) Verelen- dungsstrategie, damit das System an seinen Widersprü- chen zusammenbricht und als spätere Folge die geistige Verelendung mit Totalitarismus dazu kommt. Die Konser- vativen machen directement in geistiger Verelendung  - be- ginnend mit den Erkorenen für die Posten - mit der späte- ren Folge obendrein materieller Verelendung. Das ist in der Tat ein gewaltiger Unterschied zwischen Konservativen und Sozialisten.

Unter dem Strich?

Normale Menschen der Bevölkerung sind so wie so die Gekniffenen. Für sie gilt mathematisch die Formel:

Δ (Konsen - Sozzen) ≡ 0
         

22./23. Juni 2014

Deutschlands neuer Softi: Reinhard Miegel

Stein des Anstoßes sind seine Aussagen unter dem Titel “Wir haben völlig die Kontrolle verloren”, in KStA, 21.06,
S.7. Wer sind diese “Wir”, die da etwas verloren haben? Was bedeutet in Zusammenhang mit Recht oder Pflicht “Kontrolle”? (1) Wer also will/darf/soll was kontrollieren?
Die Herrschenden? ... ehämm ... Wenn diese D&H we- nigstens ihre (eigene) rationale Vollzugskontrolle nicht ver- loren hätten (2), wäre für die Bevölkerung des Landstrichs schon viel gewonnen ...

Vor dem weiteren Zerlegen der Interview-Aussagen ist das Format "Interview" kritisch zu kommentieren. Selten bietet es einen schlüssigen Gedankenfluss. Journalistischer Ei- fer jagt den Interviewten von einem Gedankenhäppchen
zum nächsten. Der antwortende Dynamiker überschlägt sich auch im vorliegenden Fall in der Meta-Ebene u. bietet wie ein Held schönste und weiseste Formulierungen bei denen abstrakte Begriffe handeln, als wären dies Personen (3). Auch Miegel kommt mit Aussagen, die sich einer pro- zesspolitischen Operationalisierung hartnäckig entziehen. Verbösert noch - wie im vorliegenden Fall -, wenn die Sup- pe mit (Angst einflößendem) Alarmismus – eigentlich die Spezialität jedes wackeren Sozialisten – angerührt wird.

Was will Miegel mit „völlig“ verloren sagen? Ist „vielfach“
ein akzeptables Verlustniveau? Es mag davon abhängen, was denn bitteschön unter Kontrolle zu halten ist.

In medias res: Noch vor der ersten Antwort ist zu lesen
“ … Symptome einer Gesellschaft, die komplett überfor- dert ist“. Wer ist überfordert? Alle Menschen? Also nur Ei- nige? Welche Teilmenge aller? Die Elite insgesamt? Die ALG II - Bezieher? Die Rentner? Oder vielleicht gar die herrschenden D&H? Weil die zu viel versprechen, beim Vollzug auf Pump gehen müssen … Einer der bekannten Autoren des Abendlandes, der sich angewöhnte Abstrakta handeln zu lassen: Karl Marx mit „Das Kapital beutet aus“. Klingt schrecklich gebüldet, weise, ist prägnant, gut für Agitation … bleibt aber allgemein, denn niemand ist ange- sprochen. Miegel&Marx, eine schöne Gesellschaft ...

„die Bauherren sind von ihren eigenen Werken überfordert“. Sorry, Blödsinn. Die gemeinten Bauherren wissen nicht was sie tun – bei der Vergabe von Monumentalbauten. Je- sus Christus löste solche Probleme sehr elegant.

„Selbst eine so großartige Idee wie die Europäische Eini- gung wurde dem Diktat der Wirtschaftsinteressen und ma- terieller Expansion geopfert“. Was Miegel damit meint, müsste er noch erläutern. Sollte es die „Ukraine-Politik“ sein, kann er sich an Frau Dokktoah wenden …

„Wir rennen und rennen und alle anderen rennen auch.
Aber wohin? … “ Wir alle? Die Mitarbeiter in der Staatsin- dustrie? Die höheren Beamten? Die Lehrer für Klasse 2? Die (alle) Professoren? Stimmt, die Müllmänner sputen
sich. Und die Briefträger. Aber an den Bankschaltern geht schon sehr viel gemütlicher zu. Und wenn die Kommune eine Reparatur der Straßendecke veranlasst, kommen 3-5 und einer arbeitet. Mag sein, dass regierende Politiker ih- ren Versprechungen nachrennen. Auch viele Manager ren- nen; die wirklich guten allerdings gar nicht.

Richtig ist, dass die Biosphäre ausgebeutet wird. Und was tut „die Gesellschaft“ gegen die Übervölkerung der Erde? Programm die kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate. In Verbingung mit dem Import von Fachkräften, die die Entwicklungsländer noch viel mehr als die Deutschen benötigen. Da hat Miegel auch Recht: Dieses Verhalten ist parasitär. Aber er nennt Ross und Reiter nicht, die solche Maßnahmen lancieren und etwa Green-Cards konzipieren … schade. Statt des- sen kommt „Ein Volk, das glaubt, nur bei Zuwanderung florieren zu können, geht einen riskanten Weg“. Toll. Herr Miegel ist fürwahr der Größte …

So weit einige von vielen Passagen mit ungenauen, gar schluderischen Aussagen.

Zur Überwindung von zumindest unbefriedigenden Zustän- den der Gesellschaft, wie „ihrem Größenwahn“, bringt Miegel folgendes:

1. Im Rahmen langatmiger Erwägung plädiert Miegel
   für die Intervention der Politik damit Erbschaften nicht sukzessive (aufeinander) getürmt werden.
2. Die Abwerbung von Fachkräften aus aller Welt ist einzustellen, damit etwa das deutsche Volk nicht weiter „einen riskanten Weg geht“.
3. Sodann sollen sich die Menschen wieder mehr ih- rer selbst bewusst werden. Frei gestaltbare Zeit sei „eine Kostbarkeit, dass sie ein Weniger an … mate- riellen Gütern leicht aufwiegt.“ Es soll also weniger gearbeitet und das BIP reduziert werden.

An dieser Stelle muss jeden Leser Achselzucken oder Ratlosigkeit ergreifen. Wenn „einer der renommiertesten deutschen Sozialwissenschaftler“ nicht mehr zu Stande bringt und „der Kreis derer, die es begreifen“ (weiter) „wächst“, könnte sogar Panik ausbrechen. Miegel behan- delt ein ernstes Thema. Es entsteht allerdings der Ein- druck, dass er im erwähnten KStA-Interview einfach so daher gesprochen hat, ohne sich den seitenlangen Text noch einmal (sebst)kritisch vorzunehmen. Derartige Dünn- brettbohrerei an prominenter Stelle gebracht, ist ebenfalls eine Quelle von Politikverdrossenheit, zumal Miegel in der Antwort auf die dritte (von sechzehn Fragen) en passant ausgerechnet Frau Merkel in das Spiel bringt: Es sei
„noch in dieser Dekade eine Art des Wirtschaftens zu fin- den, die nicht die Grundlagen ihres (LT die Gesellschaft) eigenen Erfolges zerstört.” Aha:

Frau Merkel, prominentes Mitglied „der Politik“ die laut Miegel außerstande ist, „die Erwartungen der Bürger zu erfüllen“. Erwartungen, die „die Politik“ (Euphemismus für die Herrschaften) selbst laufend weckt und durch Kredit- nahme (mit der Folge der Staatsschuldenkrise) umsetzen will …Kopfschütteln am Ende. Es sollte das Interview in einen Umschlag gepackt, Herrn Miegel zwar innerlich flu- chend aber wortlos zurück gegeben werden.

Werden derweil unsere Allerfleißigsten einer Allianz für Deppen beitreten?

-- -- -- -- -- -- -- --
(1) Hier im Sinn von “Steuerung” interpretiert.
(2) R’63, Staatsschulden, Lockerung der “Austerität” ...
(3) À la: “Das Auto lacht” od. “Staat erhöht Steuern”

20./21. Juni 2014 OMM taucht aus Versenkung auf

Dassiß’ ja der Hammer

Das HB veröffentlicht einen Kommentar des verflossenen OMM dieser Gesellschaft, der nach dem großkotzigen
SPD-Programm von 1998 grandios scheiterte und dies per Kanzleramtpapier von Weihnachten 2002 unter der Hand zugegeben wurde. Die Geschichte ist im LT ab Dezember 2002 nachzulesen. Der Ex meint, es sei “im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Re- formen zu lassen.”

Mehrere Frechheiten hat sich der OMM in seinem Beitrag geleistet:

1. Die Strukturreformen in Deutschland seien sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Strukturre- formen? Die frühere Arbeitslosenhilfe - großzügig in der Hochkonjunktur bis ca. 1975 als der Arbeits- markt “leer gefegt war” formuliert - wurde abge- schafft, weil Arbeit für viele sich nicht mehr lohnte. Staat dessen kam ALG II mit strengeren Kriterien etwa zur Zumutbarkeit künftiger Tätigkeit. Vieles
   was Hartz vorgeschlagen hat, ist längst eingemot- tet. Hunderte Millionen hat die neue Software der
   BA gekostet. Dass bei geringerem Lohn mehr ge- arbeitet werden muss, hätten “wir” billiger haben können. Und ob das Umgesetzte nachhaltig sein wird, muss sich noch erweisen. In Deutschland sind nämlich trotz “neuer Statistik” nach 5.000.000 noch immer 3.000.000 Personen arbeitslos.
    
2. “Es braucht Mut, die zum Teil massiven Widerstän- de zu überwinden”. Sind wir hier im falschen Film? Erst befeuert die SPD Jahrzehnte lang mit Demago- gie ihr Europäisches Sozialstaatsmodell gegen die Ausbeutung durch die Kapitalisten und dann wun- dert sich der Herr OMM, weil die SPD außerdem
   die SED nicht an den Hörnern packt und von den Funktionärs-Resten des verflossenen Arbeiterpara- dieses keine Spiegelstriche zur Ablehnung des
   DDR-Systems einfordert. Sie können sich daher mit Kritik an den Mauertoten aus der Affäre ziehen.
    
3. Es "zeigt sich eine Parallele zur Agenda 2010 ... haben Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibili- sierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage." Erstens: der schwierigen Lage gingen zu hohe Ausgaben voraus. 6 Monate vor dem Kanzleramtpapier hatte die SPD die Wahlkampagne 2002 mit der Aussage bereichert, dass Schulden die Zukunft der Kin- der belasten. Zweitens: Nichts haben Chirac & Schröder durchgesetzt; sie haben sich verabredet, die Konten verantwortungslos überzogen und zu allem Überfluss verhindert, dass Sanktionen nach dem Maastrichtvertrag ergriffen wurden. Drittens: Selbstverständlich wurden die Grenzwerte realiter aufgeweicht und von anderen EU-Regierungen eben- falls nicht mehr respektiert, was die Staatsschul- denkrise von 2009 ff wesentlich befeuerte. Viertens: Der Bruch des Maastrichtvertrages “bescherte” die Deutschen in der Tat: Die Verlängerung des Über- lebens der Regierung Schröder/Fischer.
    
4. “Nur deshalb (LT: Bruch des Maastrichtvertrages) war es möglich, die Agenda 2010 zu realisieren.” Was für ein Blödsinn. Die Arbeitslosenhilfe war so wie so zur Abschaffung fällig. Die Hängematte war zu großzügig, es musste ohnehin für weniger Lohn mehr gearbeitet werden, sollte der ökonomische Ruin Deutschlands vermieden werden.
    
5. “Heute stehen viele europäische Staaten, vor allem Italien und Frankreich, vor ähnlichen Herausforde- rungen wie damals Deutschland.” Na, ja. Aber nicht D, F und I sondern deren regierende Herrschaften stehen stehen vor der Herausforderung sich selbst bzw. die Trümmer der zuvor von Populisten/Dema- gogen verwüsteten politischen Landschaft zu über- winden.
    
6. “Der Arbeitsmarkt muss modernisiert und die Sozi- alsysteme, vor allem bei der Altersversorgung, müs- sen angepasst werden, damit sie bezahlbar blei-
   ben.” Hallo: Die Altersversorgung muss angepasst werden? Oder abgesenkt werden? Durch Rente’63 bzw. R’60? Was soll die vernebelnde Floskel von
   der “Modernisierung”? Wähler auf den Arm nehmen.

Vielleicht ist doch besser, der OMM beschränkt sich da- rauf, den Kollegen Putin zu beraten ... Gabor Steingart schreibt: “unsere heutige Ausgabe kann mit einer politi- schen Sensation aufwarten: Ex-Bundeskanzler Schröder mischt sich in die Innenpolitik ein.” Inhaltlich verkündet der OMM letzten Endes die Prozesspolitik für Standard-Sozi- alismus, das ist mitnichten eine Sensation.

Bei dieser Gelegenheit kann mit der Mär von den Reichen aufgeräumt werden. Es verdienen Einige so viel, weil die Produktpreise zu hoch sind. Dies liegt daran, dass es kei- ne ausreichende Personalkapazität gibt. Würden 3 Millio- nen zusätzlich “schaffen”, gäbe es mehr Angebot und die Preise fielen mit der Wirkung, dass viele der Reichen am nächsten Morgen vertretbar ärmer aufwachen. Statt der Ökonomie zu frönen, wird “der Markt” beschuldigt u. Ewig- gestrige laufen den hirnrissigen Ideen des Karl Marx nach. Wirkungsvoller ist es, dem Ochsen ins Horn zu kneifen.

Nun ist zuzugeben, dass am Mittelmeer bis Paris das
Kind im Brunnen liegt. In Deutschland regiert eine Groko und die Sozialisten machen nirgends Anstalten, reinen Wein einzuschenken. Die Lage ähnelt ein wenig der in Ar- gentinien. Zwar wurde die Regierung in Bs. As. in den USA verurteilt, Schulden zum Nennwert zu begleichen, aber
Geld um das Urteil zu erfüllen, gibt es im Rosahaus nicht.

Was zu tun ist, hat der OMM lediglich angedeutet. Statt diffusen Reformankündigungen das Wort zu reden, hätten die Bedingungen, zu denen es “Geld” geben kann, Gegen- stand des Beitrages werden müssen. Die Betroffenen, be- dürftigen Regierungen kommen unter das Regime des
ESM. Dem zu Folge gibt es Kohle nur gegen einen Sach- und Terminplan für die Rückführung von Sozialleistungen. Alles andere ist nur typisches Drumherumreden und wird, wenn dem Anliegen von Hollande, Renzi, Gabriel und Schröder nicht Einhalt geboten wird, auf jeden Fall die EU zerstören

Schaumama, wie mächtig Fr. Dokktoah ist.
 

20. Juni 2014

Gut gemeinter Rat ist akzeptabel

Der Herr Kollege Naseweis auf dem Weg der Besserung? VHB-Geschäftsführer Gabor Steingart notiert im “Morning Briefing”:

“Keine westdeutsche Metropole befindet sich mehr in den Händen der Konservativen. Nach einem Anbiederungswahl- kampf an den Zeitgeist - Wahlkampf-Slogan "Wohlfühlen, Wirtschaft, Wachstum" - fiel auch Düsseldorf. Nun suchen die Strategen der Bundespartei ihr Heil in der weiteren Eu- nuchisierung der CDU. Das Wort "Leistung" steht bereits auf dem Index. Die FDP des Christian Lindner sollte sich freuen - und schweigen. Seit Napoleon wissen wir: "Störe deinen Feind nie, wenn er gerade Fehler macht."

Der Korrektheit halber ist Feind unbedingt durch Wettbe- werber zu ersetzen. Strenggläubige Liberale wissen außer- dem, dass die Befolgung von Ratschlägen stets Sache der Geschäftsführer ist. So steht es auch im HGB         

20. Juni 2014

Ätsch

Die KStA-Redaktion veröffentlicht am 19.06, S.1, mit ge- nüsslich formuliertem Text, dass “die ehemalige FDP-Bun- destagsfraktion” “ihr Inventar” “versteigert”. Schon seit Jah- ren kommen wichtige Aussage der Liberalen, bestenfalls auf den hinteren Seiten; diese aber samt Foto und hervor- gehoben komplett auf dem Deckblatt einer der wichtigen Sozzen-Zeitungen im Germanenland.

Der versuchte Tritt an das Schienenbein ist jedoch eine gute Nachricht: Die FDP tut alles um die Vergangenheit zu beenden. Und dereinst zurück, etwa im Bundestag, gibt es all das prima und nagelneu.

Ob die D&H meckern, wenn dann für den “Bronzekopf” von Theodor Heuss beispielsweise 11.000,00 zu zahlen sind? Sicherlich kann der derzeit realisierte Gewinn von 7.000,00 teutschen Euros gut verwendet werden um die von der so- zialistischen, daher klammen Landesregierung von NRW großzügig um 5,6 % erhöhten Bezüge - auch der ver.di- Mitglieder - ein wenig gegenzufinanzieren. Oder streicht
der Dr. Bundesfinanzmister die Kohle ein? Etwa um Dr. Gabriels nun zusätzlich geforderten Verschuldung zu kon- terkarieren?     

19. Juni 2014 Wölfe und Schafhirten

Arbeitsplatzsicherung in der Staatsindustrie

Es lief am Morgen des 18.08 beim DLF die Debatte zwi- schen Schafhirten und sog. “Umweltschützern”. Letztere wollen, dass Wölfe in Deutschland siedeln. Die Hirten be- klagten den zusätzlichen Aufwand zum Schutz ihrer Her- den und die Kosten beim Verlust etwa von trächtigen Mut- tertieren.

“Der Staat” war vom DLF auch eingeladen - welcher ÖR möchte schon von einem der vielen Oberpolitiker “in dieser Gesellschaft” eins auf den Deckel kriegen. Der Vertreter eines Landesmisteriums äußerte sich dahin gehend, dass “der Staat” sich eben um die (armen) Hirten kümmern müs- se.

Und schwups haben “wir” schon wieder von Parteifreunden zu besetzende AP beim Staat angesichts der “Forderun- gen von der Gesellschaft” eingerichtet. So wächst die Staatsindustrie auf Kosten plus Steuern der Zivilgesell- schaft. Der Herr Beamte fügte treuherzig hinzu, es müss- ten doch die Gesetze beachtet werden ... die Artenschutz- richtlinie sei immerhin vor über 20 Jahren erfunden worden. Und es gibt auch reihenweise Primitivlinge, die mit sol- chen staatlichen Maßnahmen den Rasenmäher veranstal- ten ... etwa weil sie zu faul sind zu denken bzw. auf ihrem Hirn sitzen staat damit zu arbeiten.         

19. Juni 2014 gestern Abend, ausgerechnet im Maracanã


         

18. Juni 2014 obwohl die Sachpolitik nichts taugt

Nettes - aber nur ausnahmsweise

Es wird gesagt, Fr. Dokktoah sei die mächtigste. Und sie stelle in Europa Weichen.

Sei es. Zum Glück ist Angela Merkel nicht so eine baro- cke, ausladende und protzige Figur wie “einer” ihrer Vor- gänger. Politiker-Menschen, die zurückhaltender, leiser, durchaus demütiger agieren, haben Nachteile in der Wahl- kampagne, sind aber an der eigentlichen Staatsspitze an- genehmer. Insbesondere dann, wenn als Kompromiss Krö- ten zu verzehren sind ...

18. Juni 2014

Wie steht es um “Europa” nach dem
25.05.14?

Siehe Liberal Heute, Europa         

17. Juni 2014, 21:40

Isabella Schmidt (SPD)

Als am 26. Juli 2009, d.h., 2 Monate bevor die FDP ihre
14,6 % kriegte, ruchbar wurde, dass die Bundesministerin für die bundesdeutsche Gesundheit ihren Daimler 5000 Km durch Europa fahren ließ, weil sie mit dem Bürgermeister von Delia in Spanien ein Gespräch zu führen hatte ...

Die Sache waberte so intensiv, dass die Ministerin aus
dem Team kompetenzierter Menschen vom damaligen KK der SPD nicht inkluiert, sondern exkluiert wurde. Ein Ge- spräch vorschieben, um die Rechnung für den Wagen- transfer vom Fiskus bezahlt zu bekommen, macht “man” nicht. Es sei denn, “man” wolle den Betroffenen die Sozial- leistungen kürzen ...

Ob sich Geschichte regierender Selbstherrlichkeit, ähnlich, doch schon mal wiederholt?
        

16. Juni 2014

Die Bundesregierenden und die Geier

Abschuss gefälligst, die von der bundesregierenden Groko machen es. Wie auf Bestellung. Fr. Dokktoah seit Jahren mit der Ukraine, Grabiel hatten wir heute schon. Nun fehlt noch Dr. Finanzminister. Der sagt sinngemäß “Deutsch- land akzeptiert Machtverlust bei der EZB”. Deutschland? Und wir dachten, es geht um Europa. Nein, die Kleinkarier- ten machen den Bevölkerungsproporz. Nicht anno dazumal als die Anzahl der Abgeordneten für das EU-Parlament ausgewürfelt wurde. Die Exekutive meint wohl, sie sei Al- les. In Deutschland so auch in Europa.

Und dann wundern “wir” uns noch, wenn einige Millionen Wähler die Sache mit der Nation wörtlich nehmen.          

16. Juni 2014

Rasmussen auf falschem Pferd

NATO-Generalsekretär Rasmussen sagte ... Anfang Mai, „dass sich Russland momentan mehr wie ein Gegner auf- führt als wie ein Partner“.

Was folgt daraus, bzw. was macht man mit Gegnern? Da- zu sagt Rasmussen nichts. Die Aussage ist einmal mehr eine typische, folgenlose und nichtssagende Aussage mit Zustandsbeschreibung, die bei Politikern “so beliebt” sind. Aus der mitgelieferten Empörung möge sich das Publikum den Reim machen. Und weil aus derartigen Aussagen re- gelmäßig nichts folgt sind sie irrelevant. So auch in die- sem Fall, denn Problem ist, dass die russische Regierung den internationalen Vertrag, den einer der Vorgänger von Wladimir Putin unterschrieb, schamlos gebrochen hat.
Da Krieg sicher nicht sinnvoll ist, müsste die NATO, bzw. die Regierungen der Mitglieder darauf bestehen, dass Russland die Krim “wieder hergibt” - an die Ukraine ver- steht sich. Wenn Putin das partout nicht will, müsste an- gesichts des Vertrages, den die russische Regierung zwecks Herausgabe der Atomwaffen dereinst mit verein- bart hat, die Ukraine durch Zahlung eines Preises entschä- digen. Letzteres wäre eine handfeste Forderung, die - auch wenn die Bevölkerung der Krim Teil Russlands sein möch- te - mit realistischer Chance der Umsetzung beliebig lange aufrecht werden könnte.

Auf den letzteren Gedanken kommt weder Rasmussen, noch die Regierungen der NATO-Mitglieder. Sie ziehen es vor, wachsweich in Verbalakrobatik zu machen und Russ- land die Krim gratis behalten kann. Eben typisch.       

16. Juni 2014

Ach, Prantl

Singt in der SZ, S.3, das soziale Lied in bester Tonlage schwer zu übertreffen. Multihinderten-Republik Deutsch- land. Oder gibt es Personen die gar keine Macke haben?

Prantl singt so gut, dass ein seiender Politiker, der den vorangehenden Absatz sagt oder schreibt, schneller noch als Klaus Uwe Wulff merkt, was Untern ist; ein solcher Mensch hätte daher auch seine Macke. Prantl nennt “Ar- beitslose, Flüchtlinge und Menschen mit Behinderungen”. Es fehlen allerdings Leute mit Mindestlohn, Kranke, Eltern von Kindern, weniger Qualifizierte, Obdachlose, Rechts- u.  Linksextreme, Hausbesetzer, Kleinrentner, Drogenabhän- gige, Fett- u. Magersüchtige, Fundamentalisten, Fanatiker und leider manche Gruppe mehr.

Prantl argumentiert fies. In der stets wohlklingenden Meta- Ebene à la Sozialisten (1) und damit ohne jede Eingren- zung. Ist arbeitslos, wer zwischen Altjob und Neujob eine Woche keinen Dienstvertrag “hat”? Ist als Flüchtling anzu- erkennen, wer sich vorsichtshalber von seinem geographi- schen Wirkungskreis für 3 Monate entfernt? Ist behindert, wer sich als Kind den rechten dicken Zeh verrenkt und dies nicht behandelt werden konnte?
-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Sog.Grüne, SPD, SED          

13./14. Juni 2014

Alarmismus,

eine weitere degoutante politische Praxis unserer Demo- kratie.

Wie das Schicksal so spielt, kommt die Nachricht großer Sorge in Buenos Aires, dass der Itaipú-Damm die Quelle einer unglaublichen Katastrophe werden könnte, weil in
Süd-Brasilien wochenlang heftiger Regenfall enorme Was- sermassen in das Parana-Fluss-System spült.

Itaipu ca. 17000 MW, 20.000 m**3/Sek (Rhein 2.000). O weh, Google: Mit den Stichwörtern “Parana” “Gefahr”. Ers- tes Resultat: In der Aufregung wurde Iguazu mit Parana verwechselt. Iguazú ist einer von vielen Nebenflüssen des Parana - allerdings unterhalb von Itaipu; Der Iguazu ist al- lerdings mächtig von durchschnittlich 1500 auf 45.000 m**3/Sek angeschwollen. Zweites Resultat: Das Yacyre-
ta-Kraftwerk (unterhalb der Stadt Posadas, ca. 3000 MW) wird erwähnt.

Erneut Google: “Yacyreta” “Gefahr”. Schon die Über- schriften haben es in sich: “Wenn Yacyreta bricht, wäre das die schlimmste Katastrophe für Argentinien”, “Wenn Yacyreta bricht ... “, “Yacyreta verfällt und wird die größte Tragödie ... “, “Bilder zu Yacyreta Gefahr”, “Der Fehlalarm zum Bruch von Yacyreta”, “Gefahr! Yacyreta kollabiert ... ”, “Yacyreta-Damm hat nachgegeben, Gefahr!!! - Mensch- heits-Projekt”, “Bruch des Yacyreta-Damms - Alles Nach- richten”, “Teil der Rückhaltemauer Yacyreta ist gefallen”, “Wegen Fehlern des Staudamms Yacyreta ist Buenos Aires in Gefahr” ...

Im nervösen bis hysterischen Buenos Aires, dessen Men- schen mit Technik wenig und Natur “gar keine” Berührung haben, lösen derartige “Nachrichten” sofort Aufregung aus, zumal sie per Internet wie das Lauffeuer schnell das Be- wusstsein aller (zu vieler) Menschen erreichen.

Seit Monaten wird Roberto Rios, Ingenieur und Umwelt- schützer in einem Text zitiert in dem der Verfall der Stau- mauer Yacyreta sein Thema ist. Roberto Rios stützt seine Aussagen u.a. auf einen Film, in dem trotz trübem Wasser die aus Beton hervortretende Stahl-Armierung und andere Beschädigungen zu sehen sind. Um welche Bauteile es sich handelt ist nicht nachzuvollziehen (1). Rios bringt hier- bei Aussagen wie “Yacyreta löst Beben aus”, “befragte Ex- perten haben gesagt, dass im Fall eines Dammbruches, innerhalb von vier Stunden, das Zentrum von Buenos Aires 4 m unter Wasser steht”, “die Verantwortlichen ziehen die Katastrophe vor, statt Probleme zuzugeben, den Stausee leer laufen zu lassen und eine Untersuchung über die Art und Weise wie der Staudamm gebaut wurde vorzuneh-
men.” Korruption als Ursache von Missständen mobilisiert die Phantasie jedes Argentiniers ... Verschwörungstheo- rien haben entsprechendeb Kurswert. Verbreitete Miss- trauen gegen führende Personen (Politik, Wirtschaft, usw.) prägt sogar in Deutschland, erst recht etwa in Argentinien und Chile all jene, die als Umweltbewegung zu einander finden. Dieser Umstand ist angesichts von Missständen erklärbar/nachvollziehbar:

1. Intransparenz, mangelhafte Begründung für “staatli- che” Entscheidungen, Korruption
2. Heuchelei, Verlogenheit, Irrationalität
3. Opportunismus, Populismus
4. Fundamentalismus, fehlende Liberalität
5. fehlende Fachkenntnis (2), Naivität

Vertrauenswürdigkeit

Anders formuliert wird deutlich, welch wichtigen Stellen- wert Vertrauenswürdigkeit im “politischen Geschäft” der “Politikbranche” hat. Würden die in den vorstehenden fünf Punkten notierten “Missstände” beseitigt, wären die Men- schen, die Menschheit perfekt. Den/die perfekten Men- schen gibt es nicht. Es mangelt aber offenkundig an Be- mühungen die Missstände zu mildern:

Alarmismus, ein prekäres politisches Phänomen, würde prozesspolitisch zumindest weniger attraktiv sein.

-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) Umweltschützer haben auch in Südamerika als Besser- wisser die Wahrheit stets auf ihrer Seite.
(2) bezogen auf den verkündeten Anspruch, verstärkt durch die Wahlkampagnen, die - bei selbstverständlicher Beteili- gung der Sozialisten - in (marktradikalen) Überbietungs- wettbewerb ausarten.

12. Juni 2014, 18:15

Frank Schirrmacher

Wenn Einer, so präsent wie Schirrmacher geht, stellt
sich Ratlosigkeit ein. Für seine Angehörigen und die
FAZ-Redaktion sicher am meisten.

Zum sperrigen Thema “Digitalisierung und Mensch” hat Schirrmacher kraftvoll den Beitrag von profilierten Leuten mobilisiert. Das Werk ist in Ansätzen zu sehen. Hoffent- lich findet “die FAZ” eine Person, die weiter fruchtbar an der Unvollendeten arbeitet.           

12. Juni 2014

Spieglein ...


wer hat die schönsten Locken im Ganzenland? Jasmin Fahimi von
der 151jährigen SPD, schlägt die Kollegin Nahles bei weitem. Sogar Frau Fernandez, Chefin des von
der Justiz investigierten Vizepräsi- denten von Aggentinien, könnte ent- thront werden.                    

11. Juni 2014 Über die Kunden deutscher Printmedien

Ene-mene-muh …

• FAZ, S.5: „Der Kompromiss im Streit um Juncker rückt näher ... Auf ihrem Treffen im schwedischen Harpsund verständigten sich die Regierungschefs der vier EU-Länder darauf, zuerst inhaltliche
  Schwerpunkte der EU festzulegen und erst danach über die personelle Besetzung der Brüsseler Spit- zenämter zu entscheiden.“
   
• SZ, S.6: „Im „europäischen Geist“ will Merkel den Streit um den Vorsitz der Kommission lösen.“
   
• KStA, S.6: „ … deutsche Kanzlerin will vor allem Großbritannien in der EU halten und unterstützt Juncker deswegen nur halbherzig.“
   
• HB, S.5: „Merkel und Cameron streiten mehr oder weniger offen darüber, wer Präsident der EU-Kom- mission werden soll.“ Herr Naseweis steigert noch: „Merkel und … Cameron sind beim Gipfel in Schwe- den erneut schwer aneinandergeraten. Cameron drohte, die EU zu verlassen, wenn Jean-Claude Juncker zum ... EU-Präsidenten ernannt würde.“

… und der Ochs‘ bist Du
         

11. Juni 2014

Über “Demokraten” und Demokraten

Oft ist seitens Mitgliedern des politisch medialen Komple- xes, dem herrschenden Oligopol, zu hören, wie wunderbar doch die Demokratie sei. Kunststück, lebt sich nicht eher wunderbar an den “Fleischtöpfen” von Macht & Posten?

Anders die Liberalen. Von den Mitgliedern des politisch medialen Komplexes ausgestoßen (1), am Katzentisch
der Demokratie, treten Liberale realpraktisch wie eh und je unverdrossen für Demokratie ein. Wünschen wir also Man- chem auch mal, die Gelegenheit zu kriegen, sich als wah- re Demokraten behaupten zu können.

-- -- -- -- -- -- -- --
(1) Konzediert: Durch Zutun eigenen Verschuldens oder eigener Naivität

11. Juni 2014 prekäres Oberstübchen?

Peinlicher Erbschleicherei-Versuch

Nicola Beer: „Politische Erbschleicher bezeugen unge- wollt, dass ihnen etwas fehlt. Wenn Grüne das als Etikett ,liberal‘ beanspruchen, ist ihnen die eigene, in die gegen- sätzliche Richtung gehende Politik des Bevormundens
und Abkassierens offensichtlich peinlich. Grüne als Libe- rale sind so glaubwürdig wie Tebartz van Elst auf dem Ja- kobsweg.“

Über den Tag hinaus

Da die Verantwortung vor der Geschichte zu den pädophi- len Tendenzen der Sog.Grünen wohl ausgelaufen, in der Sache der politische Stillstand ausgebrochen ist, könnte hierzu die Erbschleicherei realiter eingetreten sein. Der Gedanke, dass die "next Generation” bei den Sog.Grünen solches Erbe annimmt, erschaudert angesichts der Non- chalance mit der damals Deutschlands Konsen provoziert wurden.  Andere Theoretiker sind der Meinung, das Pädo- philie-Schweigen und das unbehelligte Wirken der damals Verantwortlichen bei den Sog.Grünen sei der Ausdruck ih- res fundamentalistischen Revivals: Ihr fundamentalistischer Drang ist so stark, dass sie ihre Altvorderen schützen, al- so wohl nach Abwägen in Kauf nehmen, sich die Blöße zu geben.

11. Juni 2014

... liberal ...


“ ... bedeutet, einen kriti- schen Blick auf den Staat zu haben und auf den Markt, aber auch auf letz-
te Wahrheiten”, Christian Lindner, FAZ, S.4.

10. Juni 2014 quatscho ergo sum

Geistige Gänsehaut gefälligst?

Gestern fand angemessen und bewegend in Köln die De- monstration mit Bundespräsident Gauck anlässlich des Anschlages in der Keupstraße vor 10 Jahren statt. Die
SPD, vertreten durch einen Bundesminister, mit von der Partie. Der Herr Minister entschuldigte sich bei der türki- schen Gemeinschaft für die schleppende Aufklärung der Untaten des NSU. Angenehm für die Betroffenen? Fragt sich nur, was bloß können sich die Familienangehörigen der Gemeuchelten dafür kaufen. Die verbale Effekthasche- rei so mancher Person von Rang ist unerträglich, ja men- schenunwürdig. Besser der Minister hätte sein politisches Mütchen im Schwimmbad gekühlt.

Luzern, 7./9. Juni 2014

Pose

Gestern in der Normandie also “Feierlichkeiten” (FAZ, S.1), wo tausende “feierten” (Neue Luzerner Zeitung, S.1). Viele Kameras für Bild und Film waren dabei. Alle Medien be- richten “ausführlich”. Kein wichtiges Politikerleinchen woll- te sich das Shooting entgehen lassen.

Posestark, Fr. Dokktoah u. Herr Hallotria; auch Kamerong aus GB hat bereits eine Menge gelernt. Obama schlaksig und sympathisch wie immer; Putin ziemlich angespannt u. Poroschenko sieht man an, wie schwer erste Schritte sind.

Eines muss man dem Herrn Hallotria hoch anrechnen: Die Einladungen an Puttin und Poroschenko. Auch die Einla- dung an Frau Dokktoah war eine gute Sache, damit die mächtigste Frau der Welt (1) registriert, was unsere Vor- fahren da angerichtet haben. Besser wäre nämlich gewe- sen, dass der KWII von 1914 nicht so großkotzig wie der (verflossene) OMM agiert, die deutschen Kommunisten um 1930 weniger Rabbatz auf der Straße veranstaltet und die der Typ des heutigen Wählers der Sog.Grünen 1933 nicht NAZIS gewählt hätten. Europa / Deutschland hätten sich innerhalb von 300 Jahren den 2. 30jährigen Krieg erspart. Vielleicht wäre außerdem auch die russische Revolution von 1917 ausgefallen ...

Ok, Schwamm drüber. Allerdings braucht “man” schon ei- nen guten Magen, um zu feiern, dass innerhalb von Tagen 50000 Personen ihr Leben verloren.
-- -- -- -- -- -- -- --
(1) So mächtig, dass sie fähig ist, die R’63, den Mindest- lohn durch- und die vorbereitete Tilgung von Staatsschul- den ab 2015 auszusetzen.       

6. Juni  2014 Mindestlöhner

Arbeit hat ihren Wert zurück

verkündet mit sonorem, sehr feierlichem und fast nasalem  Vibrato unsere eigene Frau Dr. Andrea Nahleß im Parla- ment aller Deutschen. Das ist ja ganz prima für die Betrof- fenen. Gut ist vor allem, dass Arbeit nun nicht mehr vom qualitativen und quantitativen Resultat abhängig seinen Wert von 8,50 €/h hat. Einfach hingehen genügt.         

5. Juni 2014 Fast vergessen

Der Doppelwähler vom 25.05

Zunächst fasziniert, dass Die Zeit, seit langem und noch heute, “Tante Zeit” für “Tante SPD”, ein Schatten früherer Jahre, von einem Chefredakteur mit italienischen Namen, Giovanni di Lorenzo, geleitet wird. Neben dem deutschen, ist di Lorenzo auch “Inhaber” eines italienischen Passes. Doppelspaßler möchte “man” meinen. Denn am 25.05 war di Lorenzo seiner Aussage zu Folge auch Doppelwähler.

Aus liberaler Sicht: Was soll’s, der Gang der Geschichte wurde dadurch nicht geändert. Allerdings muss die Tat auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts, des Rechts- staates gesehen werden. Doppeltes Wahlrecht geht über- haupt nicht. Es muss nämlich überlegt werden welche po- litischen Probleme es gäbe wenn 7,5G Personen etwa in Malta und Liechtenstein wählen dürften und auch würden. Und hoplokalyptüsch wirkt die Vorstellung, dass in beiden Staaten am gleichen Datum die periodischen Kommunal- wahlen stattfänden.

Jedenfalls hat der gemeine Mensch nun fest zu stellen, dass die Legislativen Personen dieser Nationn zum Thema Doppelpass ohne Doppelwahl formvollendet und vollmundig in den Ofen geschossen haben.

Wie sie die Sache nun regeln werden?
    

4. Juni 2014 Denk’ ich an Deu ... äh

Verwirrte Konsen

Vor Tagen wollten sie ... nun doch nicht. Zumindest so lan- ge wie es eine EURO-Rettungspolitik gibt, die politisch in Süd-Europa gründlich im Sand gelandet ist. Was dennoch auf der Hand liegt, ist inopportun, folglich “geht das gar nicht” nach der offiziellen Lesart, dennoch finden Einige man sollte es, derweil die FAZ, S.2 ausführlich berichtet und auf S.8 die Kernaussage formuliert: “Könnt Ihr eh nicht durchhalten”.

Normal ist kontroverse Diskussion und entsprechendes Votum des Souveräns.

Nach verantwortungsloser Staatsverschuldung durch Kon- servative und Sozialisten in Europa und Deutschland, ist selbstverständlich auch kontrovers, wie die Staatsschul- denkrise in den unmittelbar betroffenen Ländern überwun- den werden kann. Staatsschuldenkrise ist längst ein euro- päisches Thema geworden: Zum Einen weil der Währungs- raum gehalten und weiter auszubauen ist und zum ande- ren weil die in Deutschland regierende Groko nicht nur kei- nerlei Absicht hat, die bestehenden Staatsschulden zu til- gen, sondern die Staatsverschuldung angesichts des “Finanzbedarfs von CDU/CSU & SPD” weiter erhöhen will.

In dieser Lage zieht es die CDU/CSU vor, mit der SPD zu kuscheln und das Abgrenzungsritual zu zelebrieren, statt die Euro-Rettung, möglicherweise eine Schicksalsfrage
(1), offensiv zu diskutieren. Die CDU/CSU geht damit auch der Frage aus dem Weg, die seit Einführung des EURO
als Mangel bezeichnet wird: Es fehlt für Idee und Praxis der Einheitswährung der Unterbau der einheitlichen Politik.
Will die CDU/CSU auch in dieser Frage auf den Kurs der SPD und der Sozialisten in Europa einsteigen?

Der Problemdruck erinnert je nach Sichtweise u. -umfang an die sog. Schwarzen Löcher der Physik und die Verfah- rensweise an “Was Mainstream ist, bestimmen wir”, FAZ, 03.06, S.9. Mag sein, dass in der (chinesischen) Diktatur sich mittelfristig ein Mainstream durchsetzen lässt. In der vielschichtigen europäischen Demokratie kann ein “Main- stream” wohl auf im Europäischen Rat in den nächsten Tagen ”hergestellt” werden. Öffentlich wirksam ist nichts gewonnen, weil der Aufruhr in Südeuropa bestehen bleibt, zumal CDU/CSU und SPD (selber) “keine Staatsschulden tilgen wollen” ...

Die konservative Verwirrung kreist einmal mehr um den
seit immer traditionellen Disput mit den Liberalen: Öffent- lich oder geheim? Kurzfristig, d.h., (echt) vorübergehend geht “geheim” - gelegentlich. Auf Dauer aber in der Demo- kratie nie. Das Paradebeispiel ist die Ostpolitik von 1969ff wider die Hallstein-Doktrin. In der Ratifizierungsdebatte sagte Rainer Barzel, der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU “so nicht”; Barzel hatte es eingesehen. Sagen statt nur andeuten “ging überhaupt nicht”. Fürchtet unsere eige- ne Frau Dokktoah etwa Martin Schulz (SPD)?
-- -- -- -- -- -- -- -- --
(1) s. “Interessenlage” der Stakeholder auf der Weltbühne

3. Juni 2014

Schlagkräftiges Argument

Die konzeptionelle Kraft der CDU/CSU ist in Deutschland seit 1949 schon oft Thema gewesen. Seit Deutschlands Konsen von der “mächtigsten Frau” der Welt geführt wer- den, hat sich daran nichts geändert. Zwar “brüllt Fr. Dokk- toah nicht herum” (FAZ, 02.06), ihr Herumregieren ist aber schlimm genug, so dass ihre Brüllerei die Lage nicht ver- schlechterte. FAZ, S.1, zitiert einen generellen Sekretär
der CDU/CSU: " ... Wer mit der AfD zusammenarbeiten
will, tritt ... das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit den Füßen ... “

Das Argument ist von sensationeller Durchschlagskraft. Sogar die Sozzen sind ganz ergriffen. CDU/CSU nun als Lord Siegel-Bewahrer ihrer Säulenheiligen.

Und wenn also der Herr Professor aus HH Stock und Stein schwört das besagte Erbe so zu verehren wie die CDU/ CSU und dies noch mit vielen Spiegelstrichen belegt, kön- nen “wir” also mit dem eigenen U-Boot kohalieren? Ja?

2./3. Juni 2014 Groko mit wenigen Worten abbürsten

Diese Hirnis wollen noch mehr Schulden

Kunststück: Gebe man “mir” 1000 G€ pa, kann auch “ich” Bundeskanzler und Regierung sein. Eine andere Bezeich- nung als “Hirnis” ist für die Schuldenpolitiker der Konsen und Sozzen nicht gerechtfertigt. Allein die Aktivtät zur Til- gung der Staatsschulden spricht hierzu Bände.

2. Juni 2014

Sind wir wirklich so krank?

“Warum Merkel nicht herumbrüllt”, titelt FAZ-O. Inhaltlich kommt das Lob ... für normales, vernünftiges Verhalten.

Sodann weitere Ausführung zum Thema Personalpolitik,
die diskret abzulaufen habe; so sei - sinngemäß - die Me- chanik der Politik. Volltreffer. Nicht nur weil Kandidaten nicht beschädigt werden sollten oder andere ihr Gesicht nicht verlieren sollen. Vor allem weil: Für die (dumme) Be- völkerung - anders als für die darüber fiebernde Politikbran- che - völlig schnurz ist, “wer” von der(n) akzidentellen Mehr- heitsparteie(n) in die Ämter gehoben wird; irgendjemand muss die Posten schließlich bekleiden bzw. erfüllen. Wäre die Erhöhung der MWSt Ende 2005 ausgeblieben, wenn nicht Merkel, sondern Seehofer, Koch, Kauder, Wulff oder von Beust Kanzler werden sollten? Hätte die SPD der CDU/CSU nicht auch dann die R’63 erfolgreich aufge- schwätzt, wenn Hoppe-Hoppe oder Gauweiler 2013 Kanz- ler werden sollten?

Dass für die jeweilige Partei Personalia wichtig sind, ist de- ren (internes) “Problem”. Mit Personalia für die öffentlichen Klatschspalten in allen Medien werden die Wähler abge- lenkt. Die Politikbranche will das so ... und handelt einmal mehr im eigenen Interesse. Nicht anders als im Fall der
sog. “populistischen” Projekte, wie R’63, Mindestlohn oder das ewige Plädoyer für die bessere Bildung, das ohne reali- ter außer etwa Schulsystem-Politik etwas geschieht. Me- dien, die verantwortungsbewußt für “mehr Demokratie” ein- treten wollen, ignorieren folglich Personalthemen. Und da- mit wird die Politikbranche Entertainment entzogen; sie wird vielmehr gezwungen, sich über Inhalte oder wenn man so will über Desinhalte dem Souverän zu artikulieren.

2. Juni 2014 KStA-Redaktion und die geistigen Leute

Colin Crouch erklärt die Welt

Irgenwie ist der Wurm drin, im Verhältnis der KStA-Redak- tion und den geistigen Leute dieser schönen Welt. Vor Jahren versuchten sie es mit dem Hannibal der weltweiten Soziologie: Klaus Uwe Beck seine geistigen Elefanten wa- ren für den Hauptkamm des Gebirges nicht geeignet. Jäh- lings kam das Aus.

Nun also Crouch, KStA, 01.06, S.6, der viel erklärt:

• Die Menschen fürchten Unbekanntes:
• Die EU, die “wir” (?) aufbauten, kann zerbrechen
• Populismus gibt es überall.
• Rechtspopulismus hat in reichen Ländern die größ- ten Erfolge
• Die Ukip (in GB) war früher nur europafeindlich.
  Jetzt auch ausländerfeindlich.
• Dei Sparpolitik hat die allein gelassene griechische Gesellschaft verletzt
• In Italien, zeigt sich, dass die Wähler glauben, ge- mäßigte Parteien könnten etwas für die wirtschaftli- che Zukunft tun.

Und, Maestro?

Man ist versucht, vielleicht zu glauben, dass Crouch für mehr Sozialismus plädiert. Nähers bleibt unbekannt.

1. Juni 2014

Flintenuschi ⁽¹⁾ schießt scharf

R’63? Alter Hut. Komische Fremdsprachen? Unzumutbar. Afrika? Machen Müller bzw. die Pfeife. Ukraine? Hier zer- kocht die Chefin selber. EU? Löst der HH-Prof. auf. Außer- dem alle Staatssekretäre längst publikumswirksam gefeu- ert. Arme Flintenuschi, Hase statt Igel.

Die Ministerin will aber umtriebig sein: Wattebäuschlein u. lau baden ist gut für Pazzifismus. Verrottete Kasernen oh- ne Schwimmbäder, typisch Schaarping. Nun kommt gratis Telefon, damit die NSA leichter herauskriegen kann, wel- cher Offizier wo das Gefecht führt. Dass die Ministerin un- ter Generälen, Admiralen nur Männer sehen will, ist noch gerade nachvollziehbar. Warum ihr “Pakel” (2) angesichts der Eheprobleme u.dgl. in der Armee auch kompensato- risch keine 60% Frauenquote will, ist schon komisch. Mei- nen D’lands Konsen, es gäbe in Deutschland angesichts der Personalknappheit und noch immer fast 3M Arbeitslo- sen, keine 110K Frauen als “ganze Kerle”? Bei der Polizei, die es mit Schwerstverbrechern zu tun hat, sind doch auch immer häufiger Pärchen zu sehen. Auch Berthold Kohler (FAZ) ist inzwischen Ministerin-Versteher geworden.

Angesichts der Lage wird es also höchste Zeit, dass unse- re eigene Fr. Dokktoah mal wieder zünftige Duktus-Proble- me bekommt. So wie mit Putin und Obama ... ?
-- -- -- -- -- -- -- --
(1) LT würde sich hüten, derartige Re-speck-tlosigkeit vom Stapel zu lassen. Das war die FAZ am 17.12.2013
(2) Schließlich durfte Andrea Nahles (SPD) auch ein “Pa- ket” für die (infantile & dumme) Bevölkerung machen. Das kostet zusätzlich immerhin 1G€, während Flinten-U nur
0,1G€ “braucht”.