Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler Juli 2014
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD (“HH- Prof.”) CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- (...) 1. 12 21 3 27 4 9 2. 0 44 10 33 15 7 3. 8 51 8 43 28 5 4. 4 52 0 31 17 9 5. 0 23 65 27 13 20 7. 1 47 5 26 1 17 8. 5 26 1 19 7 0 9. 19 37 5 14 9 3 10. 0 22 1 10 5 1 11. 0 14 2 10 50 1 12. 0 22 2 22 8 5 14. 3 14 2 21 7 1 15. 11 17 5 8 5 1 16. 21 25 4 19 16 4 17. 2 26 2 13 17 2 18. 2 27 4 24 8 0 19. 0 22 6 11 12 0 21. 0 34 0 13 7 16 22. 3 37 2 16 7 4 23. 2 42 5 30 9 2 24. 6 45 4 27 15 10 25. 0 23 0 13 11 13 26. 2 32 5 22 41 6 28. 0 27 1 21 6 4 29. 1 31 1 36 13 3 30. 0 39 10 21 25 17 31. 0 10 2 16 4 1 SUMME 102 810 156 573 358 161 % 4,7 37,5 7,2 26,5 16,6 7,5

31. Juli 2014

Sog.Grüne erleichtert

Die von ihnen beschlossene Klimakatastrophe sei pünkt- lich da - glauben sie - denn es hat stark geregnet und die Medienwirtschaft vermarktet optimal. Im Winter ist halt kalt und im Sommer warm: Katastrophe, wohin “man” blickt ...

Aber

Wer erinnert nicht den gestiefelten “Kansla” vom August 2002. Seit Jahrzehnten regnet es in Europa an verschiede- nen Standorten. Und die paar Tage mit über 30 Grad Cel- sius, sind auch weniger als sonst. Stimmt die Amseln sin- gen dieses Jahr seit Mitte Juli nicht. Der Massenmord in der Ost-Ukraine hat ihnen wohl die Stimme verschlagen ...

Was ist eigentlich aus ihrer Pädophilie-Debatte geworden? Ist schon jemand zurückgetreten oder jemand gefeuert?

Sozialisten: Wissen alles, haben immer recht und machen “was sie wollen”.        

29. Juli 2014

Offenkundig decamoufliert

Der generell rabiate Generelle Sekr. der CDU/CSU, der Herr Humbi- wald Tauber, hat sinngemäß gesagt, er wolle die Abtrünnigen zum
HH-Prof nicht einmal geschenkt widerhaben.

Logo. Denn wenn die zur CDU/CSU widerkommen, geht das U-Boot unter. Wer versenkt schon seine eigenen U-Boote? Eben.         

28. Juli 2014 exklusiv beim KStA

Neue Privilegierte: Rente’67 teilweise “erlassen”

“ ... Jahrgänge 1951 und 1952 abschlagsfrei in den Ruhestand gehen, 45 Beitragsjahre vorweisen können”. Bekannt ist, dass auf diese Art
& Weise die Groko unter der Schirmherrschaft der CDU/CSU das Rentenalter für Hunderttausende auf 63 abgesenkt hat. Nach dem o.a. Zitat folgt auf S.1 des KStA diese Aussage: “Für später Geborene steigt die Altersgrenze schrittweise an”. Augenreib, das kommt davon wenn “man” den Gesetzestext nicht liest.

Von der Schnapsidee 240.000 mit Vorsatz aus dem Arbeitsleben zu “verabschieden” abgesehen, hat die Groko folgendes getan:

• Für einige Menschen wurde die Rente 67 rückgängig gemacht. Die Groko ist offensichtlich der Meinung, dass dieser Perso- nenkreis ein Geschenk verdient hat.
   
• Was ist mit den Anspruchsberechtigten, die dennoch bis 65
  im Beruf bleiben? Logisch wäre, dass dieser Personenkreis ei- nen Zuschlag kriegt. Also hätten haben CDU/CSU und SPD einem auserwählten Personenkreis die Rente erhöht; andern- falls bringt längere Lebensarbeitszeit vergleichsweise keinen finanziellen Vorteil. Stimmt, darüber haben die Medien nicht berichtet. Weil die Grokos nichts gesagt haben oder die CDU/ CSU es nicht geblickt hat?

So ’was nennt man in Deutschland “regieren”. Derweil lässt Putin - vor und nach dem Massenmord vom 17.072014 - gegen die Ukraine Krieg führen ... und Dr. Steinmeier ist mit Verhandlungen ohne praktische Wirkung so wie dem Erklären von hehren Prinzipien gut beschäftigt. Weil unsere eigene Frau Dokktoah jahrelang nichts gemerkt hat.
 

28. Juli 2014 Erkenntnis-Auftrag der Bundesregierung Ende Juli 2014 erfüllt?

Maaßen hat ausgeschlafen

“Wenn die Amerikaner in Deutschland Datenleitungen anzapften oder gar menschliche Quellen führten, verstießen sie gegen deutsches Recht”, sagte der BfV-Präsident. Das berichtet FAZ-O. Ob Maaßen den Datenschutz zum deutschen Recht zählt? Da nach den starken Worten nur noch die starken Taten folgen müssten, hat der hochran- gige Beamte vielleicht mehr Zeit, der Frau Dokktoah von dem Kanzler- innenamt, die Psycho-Lage in Moskau zu verklickern ... Ach das geht gar nicht, denn Maaßen ist auch für den Datenklau in New York nicht zuständig. In Deutschland haben wir Rahmen des sozialistischen Ganges doch geordnete Verhältnisse. Recht auf Ordnung ist mit sa- krosankteste der indigenen Staatsindustrie. Zur Not werden die MdB verdonnert ein Flugzeugabschusserlaubnisgesetz zu beschließen.

27. Juli 2014

Das absonderliche Schweigen

Zur sog. “inneren Sicherheit” gibt es die gemeinsame Position von CDU/CSU und SPD seit vielen Jahren. Das Bedürfnis alles zu kontrol- lieren hat unterschiedlichen geistigen Ursprung (1) ist aber - von Prag- matismus getragen - in seiner konkreten Gestaltung deckungsgleich.

Die Empörungsfähigkeit der Grokos zum Thema “NSA” und ähnlicher in Deutschland illegaler Aktivität ist begrenzt. Warum? Die interne po- litische Spionagetätigkeit unter dem Titel “Beobachtung des Wettbe- werbs” ist fester Bestandteil “deutscher” Staatsräson 2014.

Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern schlichter Verdacht.
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(1) Sozialisten: Der uniforme Mensch ist einfacher zu beherrschen; das setzt das rechtzeitige Erkennen von geringsten Abweichungen vo- raus. CDU/CSU: Früher wollte “man” Revolutionäre identifizieren ...

26. Juli 2014

Asyl

Politisch (persönlich) Verfolgte erhalten in Deutschland das Aufent- haltsrecht (solange die Verfolgung besteht). Das ist die (zwingende) Folge des liberalen Menschenbildes zu dem Bürgerrechte, Demokra- tie, Gewerbefreiheit und Marktwirtschaft untrennbar auch gehören.

Kann bzw. darf das Asylrecht eingeschränkt werden? Nein.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der rechtliche Status des Asylanten (kein besonders schönes Wort) sich von dem anderer Ein- wohner “ohne deutschen Pass” in keinem Komma unterscheiden darf. Also: Geförderte Bildung, geförderte Sprachschulung, ggf. Integrati- onshilfe, freie Meinung / Demonstrationsrecht, Vertragsfreiheit nach allen § des BGB, (alle) Sozialleistungen, Akteneinsicht bei den ver- schiedenen OE der Staats-Verwaltung, aktives und passives Klage- recht, usw. falls die vorstehend Aufzählung unvollständig ist. Das die- se Art der Gleichstellung nicht gegeben ist, weiß jeder/jederin vor al- lem unsere obrigkeitlichen D&H in den diversen sozialistischen/kon- servativen Parteien. Viele dieser D&H setzen andere Prioritäten; au- ßerdem ist die Lobby der Arbeitnehmer insbesondere bei der SPD unterwegs. Jene, die hier durch Asyl geschützt sind, “schauen in die Röhre”.

Darf das Asylrecht ausgeweitet werden?

Aus liberales Sicht weiß Radio Eriwan die Antwort. Es gibt weiterge- hend in dieser Gesellschaft eine soziale Gruppe von Berufs-Politikern, die das Asylrecht ausweiten wollen, statt die “soziale Schieflage” der bereits hier lebenden Asylberechtigten zu verbessern. Ihr Anliegen
läuft darauf hinaus (weltweites) Elend in zunehmendem Umfang als Anspruchsgrundlage für die Wahrnehmung von Asylrecht (gesetzlich) zu definieren. Das nicht ratsam:

1. Angesichts von 15 Mio Menschen, deren Vorfahren Deutsch- land 1950 nicht kannten, ist das Gegen-Argument der “Über- fremdung” lächerlich. Dass sich zunehmend konservativ gewirk- te Berufspolitiker aller Parteien mit dieser Begründung melden, ist allerdings auf aufkommenden Rechtsradikalismus zurück
   zu führen. Da etwa Sog.Grünen und SPD diese Tendenzen bei aller spezifischen Weisheit nicht beherrschen, sind die Befür- worter für die Ausweitung des Asylrechtes offenkundig bereit, das entsprechend leider hohe Risiko zu akzeptieren.
    
2. In Deutschland sind noch nicht einmal die Energiewende, Bil- dung / Qualifikation, die Rohstoffversorgung, die Staatsschul- denkrise, derzeit die Außenpolitik oder die Eindämmung der sozialistische Infektion dieser Gesellschaft in trockenen Tü- chern. Sollen die 80 Mio Deutschen als weltweit “modernste” Verbesserungsanstalt etwa gegen Diskriminierung oder Bür- gerkriege positioniert werden?
    
3. Bekanntlich schieben viele Menschen “politische Verfolgung”
   vor, um hier die auf den Asylanspruch gestützte Aufenthaltsge- nehmigung zu erhalten; sie tun dies, weil hier die Sozialleis- tung besser sind. Wären das 1.000, 10.000 oder 100.000 Fälle ist jede Überlegung überflüssig. Prekäre Fälle aller Art gibt es weltweit bei 7,5 Mrd Menschen eher 500 Mio als 500 Tsd. Die Konsequenzen aus der Ausweitung des “Asysrechts” sind we- der ökonomisch noch ökologisch durchzuhalten. Wer die Fra- ge stellte, wieso Menschen mit der Fähigkeit rational zu den- ken, in diese Richtung argumentieren, dem ist das Stichwort von der sozialistischen Verelendungsstrategie zu notieren.

Die Praxis der Asylpolitik ist über die eingangs definierten Kriterien längst hinausgegangen. Das wird der Grund sein, weshalb das in der
Tat schlechte Kriterium Asyslanträge abzulehnen, wenn der Begeh- rende aus einem sicheren Herkunftsland hier einreist, eingeführt wur-
de. Trotz erheblicher Bedenken aus liberaler Sicht, ein Notbehelf. Missetäter zur Veranstaltung sind die Sog.Grünen. Sie fordern ent- grenzt. Wie bei Umweltschutz ohne Prioritäten zu identifizieren und selbstverständlich ohne die gesellschaftlichen Kosten zu benennen. Die SPD agiert hierzu verhalten. Das ist (zwecks Camouflage) Ver- elendungsstrategie mit verteilter Funktionalität.

Der prononciert verständnisvolle Artikel in FAZ, S.4 zum Gesetz der Ausweitung von sicheren Herkunftsländer verwundert. “Insbesondere der Unionsseite der Bundesregierung ist bewusst, wie sensibel das Thema für die Grünen ist. Angela Merkel hat deshalb ihren Kanzler- amtsminister Peter Altmaier ... mit der Leitung einer Vermittlungs- gruppe beauftragt, die bis nach der Sommerpause einen Kompromiss zustande bekommen soll.”  Kampagnefähigkeit der CDU/CSU ist das sprichwörtliche “Fremdwort” geworden.          

25, Juli 2014 Antisemitismus in Deutschland

Nicht wer sich am besten empört ...

Seit Jahren rechtfertigt etwa die SPD den Steueranspruch der Politik mit der Notwendigkeit in Bildung zu investieren ... “Inklusion”, Schul- systempolitik waren ihnen wichtiger. Groko-Politiker machen in Ren- te’61, entlasten “ihre Steuereinnahmen” per Mindestlohn ... Das muss ihnen offenkundig das Wichtigste sein. Erklärungen gibt es viele. Und was ist mit den Resultaten?

... sondern beste Taten aufweist, ist unser Held
       

25. Juli 2014 Russland

Sanktionen nicht zielführend

Nicht aus Freundlichkeit dem Regime, sondern unter Abwägung im Hinblick auf die langfristige Wirkung (1). Es kann nie Ziel internationa- ler Politik sein, 150 Mio Personen zu marginalisieren.

Für die Propaganda von CDU/CSU und SPD ist Sanktion der russi- schen Regierung wegen dem Angriff auf die Ukraine eine gute Sache: Aktionsstärke der mit der Staatsführung betrauten Personen wird vor- getäuscht, wirkt sich sicherlich positiv auf deren Popularität aus, ver- bessert das kommende Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen.

Sind “wir” intellektuell so schwach, dass unsere D&H offenkundig der Meinung sind, auf “Schikane” nicht verzichten zu können? Es werden vor allem in Russland die nationalistischen Tendenzen verstärkt und letztlich das repressive Regime gefestigt. Jedes wirtschaftliche Pro- blem sei auf die Sanktionen der bösen Ausländer zurückzuführen.

Militärtechnik

Sogar ein komplettes Kriegsschiff kommt aus dem Westen. Dies
zeigt: Niemand hat Putin, so wie er nun handelt, durchschaut. Aber
das Hendi von Frau Dokktoah zu überwachen, dafür gab es Zeit und Energie. Wir brauchen dringend “Investition” in Kompetenz und Bil- dung für die führenden Leute des Staates.

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(1) Als um 1960 die US-Regierung Kuba isolierte, haben ihre führen- den Leute bestimmt nicht erwartet, dass das Regime nach 2000 noch existieren und für Spinner wie die Leute der Maduro-Regierung in Venezuela eine unverzichtbare Stütze sein würde.

24./25. Juli 2014

Christian Lindner über Liberalismus und Staat

Die Position der FDP, sozusagen druckfrisch, bringt Lindner im Inter- view mit The European. Unbedingt lesen, um bezüglich liberalem Denken auf dem Laufenden zu bleiben.

Im Zuge des Interviews wird Christian Lindner u.a. mit folgendem Mei- nung des Interviewers konfrontiert:

1. Was Ihnen öfter abgesprochen wird, ist die richtige Empfin- dung für Gerechtigkeit. Zumindest in der öffentlichen Wahrneh- mung ist die der stärkste Gegenspieler der Freiheit. Und Ge- rechtigkeit hat – verkürzt gesagt – das freundlichere Gesicht.
    
2. Sind es nicht genau diese Menschen (LT: die aufsteigen wol- len), die SPD oder Linke wählen ... aber bei Ihnen vielleicht die soziale Ader vermissen.
    

Gerechtigkeit, Freiheit, soziale Gleichheit darf/kann jede Partei nach belieben besetzen. Die Wahrnehmung fällt ggf. entsprechend eng
aus, wie der Interviewer ganz praktisch belegt. Die wenigsten Men- schen sind in der Weise “Fachleute”, die Energie und Zeit aufzuwen- den bereit oder in der Lage sind, unterschiedliche Definitionen, samt Folgen daraus, entsprechend differenziert wahrzunehmen.

Die mannigfaltige Werbung der sozialistischen Parteien hat im Zuge von Jahrzehnten Gerechtigkeit, Freiheit, soziale Gleichheit inhaltlich prägen können. Das ist nie ein Plan gewesen, sondern stillschwei- gend - also in keiner Weise expressis verbis - nichts anderes als der rote Faden nach den Postulaten des Marxismus. Angesichts ihrer Meinungshoheit, können Sozialisten sich erlauben, andere Umstände abzulehnen od. gar zu ignorieren. Zur Not wird - unzulässig - das sin- guläre, eben nicht repräsentative Gegenbeispiel gar als Totschlagar- gument eingesetzt. Die Wirkung ist, wie die Umfragen für die FDP be- legen, entsprechend verheerend. Zu allem Überfluss haben Sozialis- ten etwa durch Betonung von Sozialneid es geschafft, dass der Staat bzw. die Parteien als Anbieter gefordert sind. Naheliegend, dass kein Angebot gut genug ist, der Anbieter also unvermeidlich sich im Hams- ter-Rad wieder findet. Marxismus pur ... à la Bad Godesberg.

Auf die Frage “1” antwortet Lindner als Liberaler glaubwürdig und aus- führlich. Der Interviewer: “und was bieten Sie denen an?” Lindner er- neut korrekt. Darauf lässt der Interviewer Lindner mit “Aber?” auflau-
fen. Weitere korrekte und vertiefende Antwort von Lindner und der In- terviewer schlachtet, s.o., mit “2”.

Die Partei kann machen und sagen, was sie will. Recht hat sie nie.

So ist nun mal die Demokratie. Ratschläge? Top-Leute u. Top-Liberale benötigen keine Ratschläge.
     

23. Juli 2014

Absonderlicher Rat des IWF

Der IWF, die Sonderorganisation der VN befasst sich mit internationa- ler Währungspolitik, dem Welthandel, Gewährung von finanzieller Not- hilfe, “technischer Hilfe” für Regierungen und Überwachung der Geld- politik in den 188 Mitgliedsstaaten.

Diese Aufgaben sind seit der Gründung 1944 gewachsen. Inzwischen beschäftigt der IWF ca. 2500 hochqualifizierten Ökonomen. Jährlich führt der IWF je Mitglied ein Assessment der wirtschaftlichen Lage durch. Die letzte Evaluierung “Deutschlands” wurde am 14.07 fertigge- stellt und am 21.07 per PM bekannt gegeben. Darüber berichten Zei- tungen wie FAZ, HB, KStA, Die Welt und SZ am 22.07 meist unter “kurz notiert” im übrigen lustlos u. auch halbseiden, da die Empfeh- lungen des IWF in keiner Weise begründet od. substantiiert wurden. Grund genug den Stein der Weisen im Originaldokument zu suchen. Resultat: Gleiche Fehlanzeige und ein Aha-Erlebnis. Zu lesen ist als Fußnote im IMF Executive Board Concludes Article IV Consulta- tion with Germany, Press Release No.14/355, July 21, 2014 die- ser Text:

Under Article IV of the IMF's Articles of Agreement, the IMF holds bilateral discussions with members, usually every year.
A staff team visits the country, collects economic and financial information, and discusses with officials the country's econo-
mic developments and policies. On return to headquarters, the staff prepares a report, which forms the basis for discussion by the Executive Board.

vini, vidi, capito?

Unter uns Pastorentöchtern: So sieht der Inhalt auch aus ... Nicht viel mehr als qualitatives Gelabere. Stringenz/Kausalität? Geschenkt.

Den Text verständig gelesen, ist dennoch dieses das Substrat: Deut- sche Ökonomie solide, aber zu den bisherigen Groko-Maßnahmen
wie Mindestlohn und Steigerung der Sozialausgaben ist notiert “Vor- sicht”, also (diskretestmögliche) schallende Ohrfeige für die Groko.

Die Gehälter der 2500 werden von der Steuerzahlern weltweit gegenfi- nanziert. Kein Wunder dass die D&H des IWF sich mit “geldgeben- den”, mächtigen lokalen Finanzministern nicht anlegen wollen. So
wird dieses Lob auf Deutschland abgelassen:

Directors concurred that Germany has strong fundamentals, notably ... and historically low unemployment. These, together with accommodative financial conditions and a robust labor market, have underpinned the economic recovery.

Bei denen piept es wohl: 3 Mio Arbeitslose sind ein “strong” Arbeits- markt.

Süß, die vorauseilende Freundschaft Deutschland zu warnen:

Growth in the medium term, however, is expected to remain constrained by the still weak and precarious international envi- ronment, lingering uncertainty (including about future energy costs), and fast approaching adverse demographic develop- ments.

Seit wann gibt es keinen Anlass solcher Warnung, welches Land ist davon nicht betroffen? Also ist die Empfehlung in Deutschland 14 Mrd durch Staatsverschuldung gegenfinanziert in Infrastruktur und Bildung zu investieren auch nicht weiter ernst zu nehmen. Immerhin sind 14 Mrd 0,1% vom EU-BIP od. 28 €/Einwohner sicherlich keine Beträge, die die europaweit gekurbelte Konjunktur aufregen könnte. Logo, im Fall Straßenbau wird großspurig angekündigt, dann schwere Maschi- nen in Japan od. Korea bestellt ... die Gekurbelte macht Freudentanz.

21. Juli 2014

Gorleben

Es wundert sich ein Herr Autor in FAZ-O über die Handhabung des Falls Gorleben durch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Sog.Grünen. Vereinfacht wiedergegeben, meint der Autor, SPD und Sog.-Grüne wollen Gorleben ein für alle mal unbrauchbar machen.

OOO

Wer in Frankreich weilt und kein Französisch “kann”, versteht Bahn- hof. Wer in der deutschen Innenpolitik mitmischt und von Marxismus nichts versteht (1), kann auch SPD, SED und Sog.Grünen nicht ver- stehen.

OOOO

Angenommen, Gorleben würde sich als bester Standort für ein Endla- ger herausstellen. Die Sog.Grünen und die SPD wären mit für sie un- absehbaren negativen Konsequenzen bis auf die Knochen blamiert. Um dies zu vermeiden, kommen sie nun mit notorischem Politma- chismus “wir haben Recht”. Noch besser wäre für den politischen So- zialismus, wenn trotz großer Anstrengungen auch in 100 Jahren die Einigung auf einen Standort scheiterte: Seht her, was die Kapitalisten Euch Menschen angetan haben.

Dabei ist die Frage ob Gorleben oder nicht, bzw. noch gut genug eine rein technisch-naturwissenschaftliche. Die Chuzpe mit der derartiges Denken überwunden wird, ist ausschließlich der CDU/CSU anzulas- ten. Sie haben seit Jahrzehnten die Posten mit ungenügend qualifi- zierten Leuten besetzt. So gesehen ist noch heute nachvollziehbar, warum Reinhold Maier in BW schon 1949 mit der CDU/CSU nichts zu tun haben wollte.

OOOOO

Im Fall Gorleben hat sich “diese Gesellschaft” also nicht mit einer pa- radoxen Logik, sondern mit alltagspolitischem 1X1 herumzuschlagen. Es hätte anders sein können, wenn sich die CDU/CSU nicht von
10.000 + 500 Demonstranten hätte verrückt machen lassen, sondern das Phänomen an der Wurzel begriffen hätte: Gorleben reiht sich ide- al in die sozialistische Verelendungsstrategie ein. Wer sich (altero- zentriert) in die Lage der agierenden Sozzen versetzt, kommt nur zu diesem Ergebnis: Schön blöd wären sie, die “objektiven Bedingungen” für das sozialistische Projekt nicht zu nutzen.

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(1) Nach dem GG unzweifelhaft erlaubt; wenn als Recht wahrgenom- men jedoch mit problematischen Konsequenzen.   

21. Juli 2014

À propos Datensicherheit

Im HB-O, 18.07 ist zu lesen, dass “man” das intelligente Stromnetz will und u.a. 2020 alle Hausanschlüsse mit “intelligenten Stromzäh- lern” ausgestattet sein müssen. Komisch: Obwohl das Sparpotential geringer als die Investitionskosten ist? Welche Durchgeknallten waren da mal wieder am Werk?

Künftig werden die Stromzähler also massiv Daten liefern. Es könne zentral festgestellt werden, wer wann duscht oder fern sieht. Diese Aussagen zum Barwert genommen, sind für eine bestimmte Sorte Hacker von höchstem Interesse: Die Einbrechersyndikate.

Dazu das HB ganz lapidar: “Der vertrauliche Umgang mit diesen Da- ten durch die Stromanbieter muss gewährleistet sein.” So gewährleis- tet wie die Grokos ihre Einnahmequellen absichern? Oder eher etwas lockerer wie der Datenschutz in Deutschland - der “diskret” aber voll- empört über die USA umgangen wird (1).

Also wird es die flächendeckende Förderung der Einbruch-Branche durch den obrigkeitlichen Gesetzgeber und die entsprechende obrig- keitliche Regierung geben. Klar: Sogar R. Miegel ist seit kurzem ge- gen zu viel Wohlstand. Das individuelle Mehr kann ganz elegant durch Einbruch abgeschöpft werden. Alle hier Gemeinten werden dies em- pört zurückweisen. Geschehen wird es durch ihr Zutun dennoch so sicher wie kein Flugzeug am Himmel bleibt ... und Puttin von nichts weiß ...

Heuchlerische Mistbande. Und die Solidarisierung seitens der dum- men Bevölkerung erwarten sie obendrein.

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(1) Und so wissen wir nunmehr hochgenau, warum No-Spy usw. nie
zu Stande kommen wird. Immerhin hat vor kurzem unsere indigene Frau Dokktoah sinngemäß gesagt, dass die Zusammenarbeit der Ge- heimdienste von existenzieller Bedeutung ist. Wessen Existenz hat die Kollegin dabei wohl im Sinn? Logo, der  D&H Mitarbeiter und ... ?

21. Juli 2014

Die Gefühle der und des Menschen

Das Gefühl des Menschen ist aus liberaler Sicht tabu. Solches Gefühl hat weder gewertet zu werden, noch darf Gefühl politischer Gegen- stand sein. Alles Theorie? Die zur Absicht mutierte Meinung Vieler, könnte solches Kondensat erzeugen. Besser aber, wenn der Ein- gangssatz Praxis wäre.

Wenn nun Viele das gleiche Gefühl haben, dies als Meinung sich die Bresche in die Öffentlichkeit schlägt und somit wahrnehmbar wird, ist die Summe solcher Gefühle unvermeidbar ein Politikum. Es bleibt je- doch die Wertung auch der Gefühlssumme ein heikles Vorhaben.

Ein Beispiel für den Zusammenhang von Gefühlen, Fakten und kon- kretem politischen Sachgeschehen liefert FAZ, S.17 mit Die Deut- schen fühlen sich gerne schlecht. Das Thema ist im Eingangssatz des Aufsatzes umrissen: “Deutschland ist im Urteil seiner Bürger ein sehr ungerechtes Land”. Gefühlt seien 25% der Bürger arm; tatsäch- lich aber “nur” 15%. Laut Forschungsergebnissen sei etwa Rente’63 vor allem von “Gerechtigkeitsdebatten” getrieben. Die “Debatten” lau- fen so intensiv, dass 2013 rund 2/3 der Bevölkerung den Anteil von Zeitarbeitern auf 20% statt der realen 3% schätzt.

Gerechtigkeitsdebatten oder eher Propaganda?

Im Marktradikalismus ist bekannt, wie “man” durch Propaganda noch so sinnlose Bedürfnisse weckt. Bibliotheken mit Know-How gibt es
zur psychologischen Manipulation des Menschen. Genauso gehen Sozzen auf dem Feld Gerechtigkeit vor. Sie schüren so lange Sozial- neid, dreschen dumpfeste Parolen, bis “die Menschen” es glauben.
Je gefühliger, desto besser, weil die meisten nicht nachvollziehen können, wie sie auf ihre Bedürfnisse gekommen sind, wobei wie im FAZ-Artikel beschrieben, das Gefühl von der objektiven Realität signi- fikant abweicht.

Wo sind zu dieser “gesellschaftlichen Problematik” die Duktusproble- me der Frau Dokktoah?
       

19. Juli 2014

Der Gaucho-Song und die 500.000

Zum Thema schrieb Berthold Kohler für “seine” FAZ, S.2 und FAZ-O erneut. So wie bisher beschwichtigend mit ausdrücklicher Absicht, Entempörung zu bewirken.

Was Kohler notiert, ist selbstverständlich bedenkenswert. Und Kohler ist sicher der Meinung, dass der Gaucho-Song unserer Sechserbande keinen Ausdruck von Rassismus darstellte. Andernfalls hätte Kohler das auch notiert. Insofern also Zustimmung.

Die Abwägung ist ein Vorgang in dem “Plus-” und “Minusargumente” wie aus einer Liste, gewichtet, “addiert” werden, wonach ein Gesamt- ergebnis dafür oder dagegen zu Stande kommt.

Die “gesellschaftliche Erinnerung” an den Gaucho-Song wird urbi et orbi ganz bestimmt abklingen. Erinnert oder vergessen aber bleiben
u.a. zwei Fakten: (a) es waren immerhin 500.000 Menschen, die im Überschwang vielfach jugendlicher Begeisterung ohne auch nur einen kritischen Pfiff mitsangen (b) Jene, die sonst auch alles wissen - etwa festlegen wieviel jemand mit oder ohne Leistung, sozusagen weil an- wesend, mindestens kriegen muss - haben zum Vorgang lauter ge- schwiegen als eine frische, also total verschlossene Auster sagen könnte. Nicht einmal der Reg.Sprech. äußerte sich. Also wurde auch von keinerlei Duktus-Problemen unserer Frau Dokktoah etwas be- kannt. Diese Umstände, herbeigeführt durch CDU/CSU & SPD sind ärgerlicher als der Song selber.

In Argentinien, der Ziel-Gesellschaft, ist die Reaktion im Durchschnitt säuerlich. À la Kohler beschwichtigend, die Zeitung “La Nación” bis  “ekelhafte NAZIS”, ebenfalls daneben, war das Meinugsspektrum voll- ständig entfaltet. Wollten unsere Hobby-Kabarettisten, etwa unsport- lich wirken? Kaum. Aus Umfragen wissen die indigenen Herrschaften ganz bestimmt, dass in Amerika, die Bürger Argentiniens wegen ei- ner gewissen Großkotzigkeit der Einwohner von Buenos Aires nicht sehr beliebt sind. Deswegen jedes Räuspern zu unterlassen, hat halt die moralische Qualität jeglichen seit Anfang 2014 gesehenen Regie- rungshandelns. Insofern ist es in der Tat müssig, eine angemessen räuspernde Äußerung zu erwarten. Etwa Sigmar Gabriel (SPD-VV, Vize-K) muss der Meinung sein, dass “das ist kein sozialdemokrati- scher Duktus” auszusagen für ihn eine Körperverletzung darstellt. Der- weil unsere eigene Fr. Dokktoah über ein reichhaltiges Arsenal Mess- stäben verfügt. Es ist zu erinnern, mit welcher Arroganz sogar eine Frau Dokktoah Duktus-Probleme kriegte als Guido Westerwelle im Februar 2010 in einem kleinen Aufsatz mit der Aussage von der spätrömischen Dekadenz kam. Es ging darum, dem Jubel der So- zialisten, die schon wieder erreicht hatten, dass der Sozialetat dieser Gesellschaft steigt, etwas entgegen zu setzen. Zusammenfassend:

• Wie bereits ausgeführt: Billigen die Vopas den Gaucho-Song? Nicht vorstellbar. Schweigen also, um die Kundschaft nicht zu “stören”?
   
• Zum Zusammenhalt “dieser Gesellschaft” gehört, unvermeidli- che Peinlichkeiten der Mitmenschen zu ertragen, so äußert sich sinngemäß auch Kohler. Besser wäre ein (koalitionskon- formes) Räuspern gewesen. Die Sache wäre bereinigt. So
  bleibt eine - zweifellos tragbare - Hypothek. Um beim nächs- ten, statistisch unvermeidlichen, Vorfall wird das Konto erneut belastet und so fort.

Das also sind die Gründe, warum ergänzend zur abwägenden Mei- nung von Berthold Kohler, sich die Waage zu ungunsten der Groko- Leute dieser Gesellschaft neigt. Wollte Kohler, der den Grokos schon vielfach einheizte, etwas reparieren? Es bleibt dieses unbekannt.

Damit wird zum Thema Gaucho-Song die Rednerliste geschlossen.
Es sei denn, per Zufall wird eine weitere beschwichtigende Meinung zum Verhalten der Grokos gefunden. Schon’tachnoch ... denn heute wird die Klimakatastrophe in Köln dem Beschluss der Sog.Grünen fol- gen: zum 2. Mal dieses Jahr wärmer als ohne  ... 

19. Juli 2014 FAZ, S.4

Fr. Dokktoah erzeugt geistige Gänsehaut

Zum ersten: Auf ihre Wünsche der FDP lässt sich gut verzichten; so- zusagen “geschenkt”. Möge Frau Dokktoah sich um die Zukunft der Deutschen dann um die ihrer Partei kümmern. Sie wäre allein damit bestens ausgelastet.

Zum zweiten: Die Groko habe noch viel zu tun. Volltreffer. Je länger
sie herumregieren, desto mehr haben sie tun. Nämlich dafür, den er- zeugten Schrott zu beseitigen.

Zum dritten: SPD-Gesetze? Welcher Blödmann hat denn das gefragt. Wahr ist: Unter der Schirmherrschaft der CDU/CSU ist viel für Sozia- lismus auf den Weg gebracht worden. Und was den sog. Wirtschafts- flügel betrifft: Die sind wegen notorischer Schlappschwänzigkeit ohne- hin in der Pfeife zu rauchen.

Zum vierten: Die “Investitionen in die Bildungspolitik” (Hä, was ist den dees) stärken den Zusammenhalt der Gesellschaft. Geschehen ist, dass der Bund künftig die BafÖg-Kosten übernimmt. Die Koalitionen
in BW, RP, NRW, HH, SH, NS werden der Kollegin bis an das Ende der Zeitrechnung dankbar sein ...

Zum fünften: Nach den USA hat nun unsere eigene Frau Dokktoah auch mit Russland “schwerste unterschiedliche Meinungen”. Frau Dokktoah verar... die komplette (dumme) Bevölkerung. Denn welche diese schwersten Meinungs-Deltas sein könnten, hat sie ihrem Sou- verän nicht dargelegt. Als erste 60jährige Kantzlarin dieser Rebublikk macht Fr. Dokktoah alternativlos in verbaler Effekthascherei. So wie ihre eigenen Sozzen-Kompagnons.

Zum sechsten: Der SPD-vorsitzende Grabiel sagte: “Sie sind eine wirklich herausraagende Politikerin”. Warum wohl sagte (!) er ... 

17./18. Juli 2014

Nun eine “Frau Dokktoahmania”?

Das garstigste vorab. Es gab das Photo auf der Tribüne in Rio: Merkel und Putin im Gespräch. Putin wirkte ziemlich dienstlich. Also ist klar, wer die Flugkosten, die die indigene Staatsspitze verursachte, bezah- len wird. Besser wäre, die beiden Eliteherrscher hätten sich beliebig diskret, mit gut präparierter Tagesordnung und sicherlich ziemlich aus- führlich beispielsweise in Berlin oder Sotschi besprochen, statt en passant beim Endspiel Fotos für die Bevölkerung zu veranlassen.

Der Gaucho-Song ist in keiner politisch relevanten Zentrale ausge- dacht worden. Er wurde auch nicht von Rassismus, Kommunismus oder anderer schlechter geistiger Angewohnheiten getragen. Peinlich, daneben und unsportlich, dafür aber von Massen, die wohl relevant sind. Das ist besonders deswegen nachhaltig zu monieren, weil die sog. Volksparteien ”dazu” bisher notorisch schweigen. Also billigen? Marktradikaler Profit ist im Politikgeschäft der Vopas längst Usus. Kunden wollen und sollen pfleglich behandelt werden. Es gibt ohnehin genug entmündigende Bevormundung in dieser Republik ...

Wird die Sache aus der Sicht der legitimiert mit der Führung des poli- tischen Geschäftes beauftragten Personen betrachtet, ist die Pflege von Volkes Begeisterung nachvollziehbar: Allein die sozialistische Propaganda erzeugt genug Verdruss, um den Menschen als Aus- gleich die Begeisterung “zu lassen”. Hinzu kommen die überflüssigen Groko-Glanzleistungen in nur sechs Monaten des Regierens. Warum sollen “die Menschen” nicht feiern dürfen ... fehlt aber der reine Wein, ist - bei aller “Staatskunst” - das Verhängnis (etwa wegen der Enttäu- schungen) unbedingt wahrscheinlicher.

Ob Frau Dokktoah angesichts ihres 60. in Feierlaune ist, geht nie- mand etwas an. Da aber ein 60. üblicherweise zum Feiern veranlasst, wird die Feierlaune medial vermarktet. Das andere es tun, ist zweifel- los gut für das (eigene) Geschäft. Nur ein Beispiel: Günter Bannas, FAZ, 8. Nach den Fehlleistungen der vielen Sozialklempner macht
sich gut, das Faktum der naturwissenschaftlichen Dissertation von Fr. Dokktoah erneut zu erwähnen. Den ersten Absatz seines Aufsatzes zu zerlegen, ist komplex; beim zweiten geht es einfacher

“Merkel hat – im Großen wie im Kleinen – einen analytisch-beschreibenden Zugang zur Politik. Am liebsten zerlegt sie – wie es dem Arbeitsstil des Physi- kers nachgesagt wird – ein Politikfeld in so viele Einzelteile ... “

Doll. Woher weiß Bannas das so genau? Da die im Aufsatz folgenden Aussagen mit dem Inhalt des Zitates nichts zu tun haben, also keine Erläuterung beinhalten: Briefing einer gewünschten Aussage? Es wür- de dem Faß den Boden ausschlagen. Die Kanzlerin wird zweifellos verbreitet und zu recht als “angenehme Person” wahrgenommen. Aber nicht deswegen sind die Resultate - auf die es primär ankommt - ihrer Arbeit positiv.

Im alten Rom gab es Brot und Zirkus. Heute, hier, Zirkus und Illusion. Das ist ungünstig. Es ist sogar kontraproduktiv, die neue, reife, welt- offene Republik darzustellen, wenn die Passivseite der Bilanz unter dem Teppich gehalten wird. Nicht einmal Duktusprobleme gibt es.
Weil unsere Herrschaften den Gaucho-Song so notorisch überhören?

15. Juli 2014

Also gut: La/The Mannschaft

Heute erscheint auch die FAZ mit Hommagen zum gereiften Land.
Nur die Deutschen seien im Stande eine Wiedervereinigung organisa- torisch und finanziell zu stemmen. Nur “wir” können den straucheln- den EU-Politikern Kraft und Richtung geben. Ausgerechnet mit einer Groko, der die FAZ-Redaktion angesichts ihrer ersten Großtaten signifikant einheizen musste und es tatsächlich auch getan hat. Für die Meinung, dass zwischen den Fähigkeiten zum Fußball und den politisch ökonomischen Fähigkeiten kein Zusammenhang zu finden
ist, kann es nur eine überwältigende Mehrheit geben. Die kleineren Brötchen goutieren allemal mehr.

Die Kommentatoren und Fußball-Fachleute stimmen wohl darin über- ein, dass der Geist zur Mannschaft der proprietäre Erfolgsfaktor von Lahm & Co, war. Die Erkenntnis ist, da Binsenweisheit, nicht einmal für Habilitationen, Dissertationen oder Diplomarbeiten in Soziopolito- logie geeignet.

Da also vom Fußball auf die segensreiche (??) Politik geschlossen wird, lohnt zu prüfen, ob im “gereiften Land” Mannschaftsgeist nen- nenswert vorkommt. Die Sozzen meinen garantiert, dass nicht. Die Menschen, krank vor Geilheit auf Kohle, würden sich am Markt ge- geneinander zerfleischen. Sie, die Spaltung geißeln, sind per Neid- propaganda & Klassenkampf nämlich die Oberspalter. Per Rente’61, die hart Arbeitende verdient haben sollen, diskriminieren sie alle, die keinen Anspruch auf R’61 kriegen, aber genauso hart arbeiteten.

Ist es Mannschaftsgeist, wenn 10.000 Demonstranten 500 Leute die strafbar handeln vor dem Zugriff der Polizei schützen? Ist es Mann- schaftsgeist wenn 10.500 Mitmenschen, unsere eigene Frau Dokk- toah veranlassen, vor Schrecken den Sofort-Ausstieg zu vollziehen, ohne etwa ihren damaligen Koalitionspartner angemessen einzubin- den? Ruft der Bauer den Veterinär, die Kuh sei krank. Öffnet der Tier- mediziner das Maul der Kuh und fragt den Bauern, der hinten rein- guckt, ob er ihn sehe. Nein? Aha, Darmverschlingung. Es gibt eben Menschen bei denen es mental genauso zugeht.

Über die CDU/CSU als “Mannschaftsspieler” muss nichts hinzugefügt werden.

Insofern ist es trotz der möglicherweise lobenswerten Großtaten der Groko - vom Gaucho-Song noch abgesehen - einigermaßen verwegen, vom gereiften Land zu sprechen. Dabei fragt sich außerdem, welches Land weltweit denn als “gereift” bezeichnet werden könnte. Es schleicht der Verdacht der gleichen Selbsttäuschung wie die mit den prima Beziehungen der indigenen Politiker mit ihren US-Counterparts. Oder handelt es sich bei der Feststellung vom gereiften Land um (stinkendes) Eigenlob, damit noch mehr Wähler von der Position in den Büschen hinter die erste beste Fichte geführt werden?

Und wieso machen “wir” uns Gedanken zur Reife des Landes? Abge- sehen von der passablen wirtschaftlichen Lage aus Angst mit Feuchte hinter den Ohren unterwegs zu sein`?             

15. Juli 2014

300 Mrd: Neuer Simsalabim-Europäer?

Wegen der Anzahl seiner Europäischen Flugkilometer, mit der Extra- Qualifikation “Luxemburger” ist unter den gegebenen Umständen Jean Claude Juncker die beste Wahl zum Präsidenten der EU-Kommis- sion.

Seine Ankündigung - laut FAZ-O - “im Februar 2015 ein 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Mitteln umfassendes Wachstums- und Investitionsprogramm vorzulegen”, hebt allerdings sofort die Au- genbrauen. Wo sollen die 2,3% vom BIP, herkommen? Warum sollten Private auf Geheiß von europäischen Politikern und zwar wieviel inves- tieren? Viele Millionen dürften sich aus dem für die Jahre 2014- 2020 bereits verplanten rund 1 Bio € nicht per Februar 2015 ankündgungs- wirksam abzweigen lassen. Denkt unser neuer Obereuropäer daran,
die Steuern erhöht zu sehen oder soll gar ein neues Schulden-Pro- gramm aufgelegt werden?

Und wieso glaubt Juncker, dass ausgerechnet staatliche “Investitio- nen” Konjunktur und obendrein Wachstum “kurbeln” sollen?

Schade. Das sieht gleich zum Einstieg nach einem vollendeten Flop aus: Kein Wunder, dass “die Verdächtigen” von immer den stärksten Applaus kredenzten        

14. Juli 2014 Im Land des Vize-WM

Ausgewogene Berichte in Clarín aus Bs. As.

Zwar wird reklamiert, der Schiedsrichter habe einen Elfmeter, verur- sacht von Torwart Neuer, nicht gegeben. Ansonsten aber sportlich
sehr fair, vorbildhafte Berichterstattung. Beispiel ein Video mit sehr eindeutiger Bildsprache.
       

13. Juli 2014 Politiker-Gezänk, Deutschland-USA

Sein Name ist Schweigen

In Wien trafen sich mehrere Außenminister. Darunter der Deutsche,
Dr. Sreinmeier und der Amerikaner, Kerry. Selbstverständlich musste daher etwas für die Medien produziert werden. Egal ob sie “darüber” gesprochen haben oder nicht. Angenommen sie haben. Die (dumme) Bevölkerung wurde laut FAZ-O mit folgenden Infos gebrieft: (a) Die Freundschaft zwischen Deutschland und USA ist bedeutend (b)
Auch die Zusammenarbeit in Krisen wie Afghanistan, Nahost (??) und Irak (???). (c) Beim Streit zwischen US-Politikern und deutschen Po- litikern handelt sich laut Dr. Steinmeier um “Beschwernisse” “in den letzten Wochen” (d) Dr. Steinmeier sagte deutsch-amerikanische Be- ziehungen seien unverzichtbar für uns (?) beide. (e) Dr. Steinmeier kündigte außerdem an, dass wir (??) daran arbeiten wollen, die Bezie- hungen zu beleben (das kann ja lustig werden) - auf der Grundlage
von Vertrauen und Respekt. Letzteres ist aber nichts als Überlebens- training, denn den indigenen Politikern würde Respektlosigkeit gegen- über der US-Regierung sicher schlecht bekommen.

US-Außenminister Kerry hat zwar auf einige Punkte verwiesen, aber substanziell “zur Tagesordnung” geschwiegen. Möglicherweise eine besondere Art des Respekts: Er wollte die deutsche Politik wohl nicht noch mehr bloßstellen.

Zum kurzen Beitrag in FAZ-O gibt es ein Foto, das Bände spricht. Kerry belustigt, als ob er sage, “lasst den kleinkarierten Scheiß”, Dr. Steinmeier wirkt zufrieden, als ob das Problem für ihn ein kleines sei.

13. Juli 2014

Spionage, Grokos & “deutsche” Medien

Statt ihrer Pflicht, ihre persönliche Beziehung zur US-Politikbranche
zu flicken od. wie die FDP Maßnahmen zu entwickeln ist “man” noch immer unterwegs die Bevölkerung zu instrumentalisieren. Nach dem
in Jahrzehnten von Vernunft Nationalismus in Deutschland in der rele- vanten Praxis ausstarb, kommen solche Töne erneut. Das ist sehr är- gerlich.

Frau Merkel sieht ihr Vertrauen - jetzt - beschädigt; alle Einwohner Deutschland seien Betroffene, weil sich Spionage in der Tat nicht ge- hört. Also muss Frau Merkel ihr Vertrauen reparieren. Möglicherweise aber ist das Vertrauen “der US-Politik” in “die deutsche Politik” schon seit langem “beschädigt”. Andernfalls hätten sie nicht auf die viel teu- rere Methode der Spionage (1) zurückgegriffen.

Heiko Maas meint laut KStA “die USA” (pauschal?) müssten endlich verstehen, dass sie sich nicht alles erlauben können (2). Maas führt das geplante TTIP-Abkommen ins Feld und instrumentalisiert die (dumme?) Bevölkerung: „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon.“ Wer hat solch antiamerikanische und anti-TTIP (Chlor-Gockel, grüne Gentech- nik) Gefühle in der Gesellschaft stimuliert? Maas offenbar ganz er- leichtert: Einen neuen Anlauf für ein Anti-Spionage-Abkommen hält er für aussichtslos. „Die Vereinigten Staaten sind nicht bereit, ein sol- ches Abkommen abzuschließen. Deshalb brauchen wir auch nicht weiter darüber zu reden.“ Vom Idiotengleichnis hat Maas wohl noch nie gehört ... und die Pflicht die Beziehungen zwischen den atlanti- schen Politiker zu bereinigen, übernimmt ... der Heilige Geist ... die Avantgarde der Gesellschaft à la Jürgen Trittin?

Die Medien, etwa KStA: “Eiszeit zwischen USA und Deutschland”
(12.07). Böse Amerikaner, liebe Deutsche? So einfach wird die Ver- antwortung unserer Politiker geerdet. Richtig aber ist: Die Chuzpe der US-Politiker führt die dusseligen (3) deutschen Politiker vor.

Allen gemeinsam. Die Bevölkerung soll sich als Betroffene fühlen und vor Empörung ... Miserabel.         

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(1) was selbstverständlich Spionage als Instrument nicht rechtfertigt
(2) Aber die SPD erlaubt sich Mindestlohn, R’61, Quote, ... Sozialis- ten wissen alles, haben immer recht ...
(3) Ausgenommen die der FDP und sonst weniger Ausnahmen

13. Juli 2014

Auf dem Gefrierpunkt

Nicht nur die sog. NSA-Affäre vom Juni 2013, zusätzlich zwei “Infor- manten” ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten, ist die derzeitige US- Spionage-Bilanz. Altes südamerikanisches (?) Sprichwort: “Wenn der Fluss lärmt, bringt er Steine”. Die Äußerungen von John Kornblum u. James Kirchick (FAZ-O,11.07) so wie diverse Kommentare in deut- schen Medien belegen Argumente/Interessenlage der US-Regierung, sind damit Hinweise auf die Existenz eines Informanten-Netzes. Kein Wunder, dass die Beziehungen zwischen den Regierungen in Berlin und Washington “auf dem Gefrierpunkt” angelangt sind.

Aus diesen Anlässen gaben Christian Lindner u. Jürgen Martens (Sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa) Position und Aktionsplan der FDP gemäß Web-Site wie folgt bekannt:

1. Datenschutz erstmal in Deutschland sichern

Erste Forderung der Liberalen ist, Datensparsamkeit und Datensicher- heit in Deutschland selbst glaubwürdig und effektiv zu sichern. Es muss sich die Große Koalition beispielsweise endgültig von der Vor- ratsdatenspeicherung und der Erhebung von Mautdaten verabschie- den. Darüber hinaus sollte das Parlamentarische Kontrollgremium (Überwachung der Geheimdienste) neben einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung seiner Mitglieder, mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet werden und ein Klagerecht gegenüber den Geheimdiensten erhalten.

2. Wirtschaftliche Hebel einsetzen

Die Verhandlungen über TTIP sollten ausgesetzt werden, solange die US-Regierung nicht auch einem Transatlantischen Datenschutzab- kommen zustimmt.

3. Snowden in Deutschland vernehmen

Es ist nötig, den US-Whistleblower Edward Snowden, der aktuell in Russland Asyl erhält, in Deutschland zu vernehmen. Die US-Regie- rung hat durch ihre Haltung im letzten Jahr wenig Anlass dazu gege- ben, bei der Aufklärung der NSA-Affäre ausschließlich auf amerikani- sche Kooperation zu setzen und in Bezug auf Edward Snowden wei- terhin Rücksicht auf Belange der US-Regierung zu nehmen.

4. No-Spy-Abkommen auch in der EU

Auf ein No-Spy-Abkommen zwischen EU u. USA kann nicht verzich- tet werden. Die EU-Kommission muss eine Antwort auf die amerikani- sche Spionage finden, ein inner-europäisches No-Spy-Abkommen, eine EU-Datenschutzgrundverordnung und ein Datenschutzabkommen im Rahmen der Vereinten Nationen formulieren und den zuständigen Institutionen zur Verabschiedung vorlegen. Jegliche Spionage wider- spricht der EU-Grundrechtscharta, den Regeln des Binnenmarktes
und vor allem einem vertrauensvollen Umgang miteinander.

5. Europäische Datenschutz-Infrastruktur

Europäische Forschungsmittel sind gezielt zur Erforschung von Da- tenschutztechnologien und -infrastruktur einzusetzen sowie Mittel zur Errichtung entsprechender Infrastrukturen bereitzustellen. Ziel ist Un- abhängigkeit, um die Daten von Bürgern sowie von Unternehmen bes- ser zu schützen“.
         

11. Juli 2014

Kinder haben Namen

Nach der Verhandlung des BVerfG zum Thema Erbschaftssteuer ent- steht der Eindruck, dass Nettobetriebskapital künftig zur Erbschafts- steuer herangezogen werden soll. Noch ist es nicht so weit, wie auch immer wird das BVerfG ohne Zweifel seine Entscheidung gut u. intel- ligent formulieren. Sie ist dann sakrosankt zu befolgen. Entscheidun- gen des Gerichtes haben den gleichen Stellenwert wie Entscheidun- gen der Regierung oder des Parlamentes. Allerdings sind Letztere be- fugt, die gesetzliche Basis zu ändern ...

Wenn es kommt, wie befürchtet, dann findet ökonomische Kastration in Deutschland statt. Das würde - verfassungskonform und legal - in keiner Weise sinnvoll, zielführend sein. Sollen die Deutschen und die von den Sog.Grünen gewünschten Millionen Asylsuchenden von Luft und Liebe leében?

Zwar entscheidet das BVerfG stets gemäß Willen des Gesetzgebers, aber es gibt wie im vorliegenden Fall - da nicht bis ins Letzte justizia- bel - auch Ermessensspielräume, deren “Nutzung” von Empfindungen im Kreis der Einwohner selbstverständlich beeinflusst wird.

Das Thema Erbschaftssteuer wird im politischen Raum kontrovers behandelt. Klassenkampf, Neiddebatte, Zivilgesellschaft, Marktwirt- schaft sind die wichtigeren Stichworte.

Wer eine gegenständliche FAZ von heute besitzt sollte unbedingt den Beitrag von Manfred Schäfers, S.17 lesen; für Online-Leser: Die Erb- steuer ... Naaa? Liberale identifizieren das traditionelle La-lla-la. Vom Hölzchen auf das Stöckchen, jedem Sozialisten seinen Ansatz, die jeweiligen Argumente mit Demagogie zu zerpflücken. Zielführend in dem notwendigen Sinn, die öffentliche Meinung zu beeinflussen? Aber auch als Wiedergabe solch öffentlicher Meinung ist der Beitrag nicht geeignet. Der Hammer aber sind drei Aussagen:

1. “Die Erbschaftsteuer und ... berühren zentrale Gerechtig- keitsfragen der Gesellschaft, ... “. Eben nicht. Zentral ist die ökonomische Frage. Stimmt, es gibt Gefühle und Empfindun- gen. Über sie zu urteilen ist zumindest problematisch. Aber Gefühle, usw. sind ohne Zweifel geprägt von den Wünschen “sozialer” Emporkömmlinge, deren Tüchtigkeit sich auf dema- gogisches Können beschränkt. Festigt oder nicht Manfred Schäfers das ökonomische Denken in dem Zusammenhang?
    
2. “Die Familienunternehmen, die derzeit vom großzügigen (LT !) Verschonungsabschlag beim Generationenwechsel profitieren, sind auf jeden Fall alarmiert.” Kommentar des Standard-Sozialisten: “Danke für das Kompliment an unser Denken und Streben ... “ Dass ein Unternehmer profitiert, alar- miert ist ... also handelt, ist bekannt. Warum aber lässt sich Schäfers auf den Marxschen Standard, demzufolge Abstrakta wie Staat, Markt, Gesellschaft, Unternehmen handeln (1) ein? 
    
3. “Kein Wunder, dass die Familienunternehmer eine sol- che Reform fürchten.” Sozialisten erneut: Danke für das Kompliment an uns. Fürchten aber müssen sich nicht nur die Unternehmer, sondern abzüglich der Möchte-Gern-Empor- kömmlinge alle 80 Mio Deutschen. Oder ist in “dieser Gesell- schaft” Selbst-Kastration neben dem Ausknipsen der AKW
   eine moderne Verhaltensweise geworden?
   
   Über den Tag hinaus: Dass Eigentum an Produktionsmitteln durch die Differenz zwischen Preis und u.a. Lohn+Profit zu Stande kommt, wusste bereits K. Marx. Eigentum an Produk- tionsmitteln ist stets von allen gemeinsam durch ihre Arbeit er- wirtschaftet; es arbeitet sowohl der Kapitaleigner als auch der Wächter an der Grundstücksgrenze. Warum wohl gibt es die Sozialpflichtigkeit des Eigentums im GG?

Es darf doch wohl angenommen werden, dass die FAZ-Redaktion und auch Manfred Schäfers eine Bürgersellschaft mit Demokratie, Markt- wirtschaft und folglich Akkumulation von Produktiveigentum in privater Hand wollen. Also haben vermutlich mehrere Leute einmal mehr auf ihrem Hirn gesessen und mit dem “anderen” Körperteil gedacht. Was dabei gedanklich herauskommen muss, weiß jeder und wird, da “das Wort” unter vulgär läuft, nicht ausdrücklich notiert.

Das Prinzip, ”Kind beim Namen nennen” ist damit beachtet.

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(1) Mit solche Ausdrucksweise lassen sich in der Meta-Ebene wun- derbare Texte formulieren. Der jeweilige Autor drückt sich jedoch Roß und Reiter zu nennen oder zur Operationalisierung etwas auszusa-
gen, weil die meta-sprachliche Empörung nicht zwingend die weitere operationale, prozesspolitische Begründung erfordert. Schließlich
das bekannte Beispiel: “Der Staat erhöht” die Steuern. Die Menschen hinter der Fichte, die Politiker hinter den Büschen. Sollte klar sein, was gemeint ist, dann sagen “wir” doch bitte genau das. Es vermeidet Missverständnis und fördert die Demokratie. Die wollen “wir” doch ...

11. Juli 2014

Die Tränen im Sommerloch?

Genau genommen badet die Welt im Tränenmeer. Also bringen nam- hafte Zeitungen das Thema. Im HB sind es die Tränen wegen Betrug durch den Consultant, die SZ öffnet mit den Tränen im Nahen Osten und die FAZ befasst sich mit den Tränen unseres eigenen Dr.
Bundes-Finanz-Ministers. Obendrein noch mit eigenen, weil sich “die Deutschen” von “den Amerikanern” “was” “haben bieten lassen” (in Anführungszeichen FAZ O-Text).

Nimmt “man” hinzu, dass die AfD im Juli schon zum vierten Mal der FAZ keine Silbe Wert ist und ca 38,7 % der Erwähnungen auf “deut- sches Verhalten” im EU-Parlament zurückzuführen ist, gibt es eine weitere soziale Gruppe Betroffener, die heulen müsste. Was die FDP betrifft, sind die Nennungen vom 05.07 zwar sympathisierend formu- liert, sollen aber Misserfolg unter einer Lupe ganz groß darstellen.

Ganz andere Tränen mit Schenkel-Klopfen (1) gibt es aus Anlass der von der FAZ für diese Sog.Grünen gesponserten Beachtungseinhei- ten. 50% der Seite 4 gibt es für den Energiestatus der Bundesländer und dazu passend 35% der gleichen Seite für die neue Macht ihrer fö- deralen Strukturen. Sie haben nämlich im Bundesrat vor wenigen Ta- gen dafür sorgen können, ein herzliches Anliegen der CDU/CSU auf nicht absehbare Zeit zu blocken: Sie finden, dass es falsch ist, “Asyl- anträge” abzulehnen, wenn der Betroffene aus einem sog. sicheren Land nach Deutschland einreist. Für die Sog.Grünen ist wichtig, dass möglichst viele Menschen mit Asylbedürfnissen hier leben. Sie setzen damit à la long auf Rechtsradikalismus, was ihr Erhabenheitspoten- zial, also ihre persönliche Bedeutung weiter steigern müsse. Einer- seits ist gut, dass die Sog.Grünen lernen. In diesem Fall vom chileni- schen Staat, der das Asylrecht vor ca. 150 Jahren so mauerte, dass unter Präsident Allende sogar bestimmte NAZIS vom Asylrecht profi- tierten. Für die Deutsche Bevölkerung ein Randthema? Schade. Asyl politisch Verfolgter ist angesichts widerlicher Unterdrückung Einzelner für Liberale sakrosankt. Mit dem Problem der Grauzone (2) wollen
sich die Sog.Grünen aber nicht befassen. Jeder der will, soll hier leé- ben können, was durch die Sozialgesetzgebung und die teutsche Gründlichkeit der Paradies auf Erden ist. Über 10, 20, gar 30 Millionen Asylwünsche zu rechten, könnte als typisch kleinkariertes Verhalten bezeichnet werden. Wird die Welt betrachtet, ist der weltweite Asyl- bedarf - schon wegen der sozialen Gerechtigkeit - allerdings auf Hun- derte Millionen Fälle zu taxieren. Den Sog.Grünen zu unterstellen, sie wollten in den nächsten 10 Jahren beispielsweise 80.000.000 Perso- nen hier aufnehmen, wäre eine grobe Unverschämtheit. Die Sog.Grü- nen schulden - angesichts ihres menschenrechtlichen Impetus - den- noch eine Aussage darüber, wieviele verfolgte Menschen aus aller
Welt zusätzlich in Deutschland leben sollen können. Eigentlich müss- te sich die Staatsindustrie entscheiden, aber die Debatte findet nicht statt. Ob Rechtsradikalismus à la Frankreich auch alternativlos ist?

Die oben erwähnten Tränen sind die von Anfängern. Besteht zum The- ma Einwanderung kein Anlass zu einem Meer, zu dem vergleichswei- se das von der Klimakatastrophe verursachte eine Lappalie ist? Wohl nicht, sonst hätte der Bundesrat dieser Republik die notwendige Ent- scheidung vor der Sommerpause gefällt. Noch gibt es also kein Som- merloch.

Aber sehr wohl multiple Löcher der Einsichtsfähigkeit.

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(1) ob die typische Macho-Geste auch Gender-Praxis sein soll, hat
der Gesetzgeber dieser Gesellschaft noch nicht geregelt.
(2) sind prekäre ökonomische Verhältnisse eine Methode der Unter- drückung oder Verfolgung? Nach Karl Marx auf jeden Fall.

9. Juli 2014, 22:00, Änderung bzw. Korrektur in “Abstrakter geht es nicht”

Verelendung durch Freiheitsentzug

seit Ende 2012 avisiert und offen. Der BT-Beschluss zu Mindestlohn ist Anlass, den Ruck auszulösen und das Thema abzuarbeiten. „Ver- elendung durch Freiheitsentzug“ ist in Deutschland Praxis pur. Nach ein paar Definitionen werden die Überlegungen als Abstraktion, selbst- verständlich nicht für den Info-Stand geeignet, dargelegt.

Moralwidrig

Verelendung ist Synonym für Verarmung. Bekanntlich besteht der ro- te Faden der Prozesspolitik von SED, Sog.Grünen und SPD darin, eine Strategie mit dem Ziel der Verelendung zu fahren. Resultat sind politischer Missmut, d.h., objektive Bedingungen, die Widersprüche verstärken und das System reif für Sozialismus machen. Von syste- matischer Verelendungsstrategie zu sprechen ist zwingend.

Das Ende einer Fahnenstange

Freiheit: Ist verbreitet politischer Joker für Konservative, Sozialisten und auch für Liberale. Historisch positiv belegt, inzwischen sozusagen ausgelatscht, arbeiten Liberale längst am „Problem“. Es gibt wenige objektive Merkmale für die Freiheit des Menschen; „Allgemeine“ Frei- heit ist überwiegend und verbreitet ein Gefühl. In Deutschland
80.000.000fach unterschiedlich konfiguriert. Demokratie vorausge- setzt, ist Freiheit politisch zielführend nur bedingt zu operationalisie- ren. Der hier gemeinte Freiheitsentzug ist das Abklemmen, etwa
durch gesetzliches Verbot, von Handlungsoptionen. Das älteste noch heute praktizierte Kompendium für „Freiheitsentzug“ sind die 10 Ge- bote im Alten Testament. Es gibt weitere sinnvolle Einschränkungen von Handlungsoptionen. Gar nicht akzeptiert wurde die Idee der Sog. Grünen, einmal pro Woche Fleischverzehr „zu verbieten“.

Abstrakter geht es nicht

Die Gesellschaft der Menschen ist ein System. Die Elemente des Systems sind die „vom Wissen der Personen materialisierten Relatio- nen (Beziehungen) als (kausale) Wirk-Zusammenhänge“ für Hand- lungsoptionen des Einzelnen. Die Anzahl der Relationen ist realiter hoch: Verwandtschaften, Gebote, Verbote; Geschichte, Wohnort, Kul- tur, Mode; Konventionen, Verträge, Gesetze. Wäre die entsprechende Beschreibung vollkommen, griffe das Prinzip der sozialwissen- schaftlichen Unbestimmtheit : Reset auf Neu-Anfang. Multivariabi- lität und das Prinzip der graduellen Ausprägung von Merkmalen erhöhen die Komplexität des Systems zusätzlich. Konkret zu greifen ist also „das System“ auf keinen Fall. Erfolgreich können – die stets lediglich aproximativen – Modelle nur sein, wenn sie der Allgemeinheit nicht bekannt sind.

Gesellschaft ist wie ein (mathematisches) Gleichungssystem. Der Wert der Variablen, der Handlungsoptionen, wird durch ihre Relatio- nen bestimmt.

Im Fall linearer Gleichungssysteme haben die Variablen definierte Werte, wenn die Anzahl der Variablen und Gleichungen gleich sind. Werden in die Gleichungen weitere Variablen einbezogen, nimmt der Freiheitsgrad der Variablen zu. Eine Lösung mit eindeutigen Werten der Variablen existiert nicht. Nimmt hingegen die Anzahl der Glei- chungen zu, ist jeder Satz von Variablen-Werten bezogen auf das System widersprüchlich.

Wegen der Widersprüchlichkeit der Relationen ist der konkrete Wert der Variablen irrelevant. Ihre Werte können der Wert = 0 annehmen oder sogar ins Absurde entgrenzen.

Spiegel der Realität

Menschen haben die Eigenschaft, Widersprüche aufzulösen zu wol- len. Angesichts von Widersprüchen ist der Wert der konkreten Hand- lungsoption, die zwischen Passivität und Entgrenzung streuen, jedoch irrelevant. In der politischen Praxis werden weitere Relationen einge- führt, um die Handlungsoptionen auf Normwerte einzugrenzen. Damit aber verschlechtert sich die Lage, weil die Widersprüchlichkeit weiter zunimmt. Der Prozess sukzessiver Regelung und Verhaltens-Entgren- zung spiralisiert. Missmut, Rücksichtslosigkeit u.ä.m. greifen im Sys- tem der Gesellschaft um sich.

Einschließlich der Extrem-Fälle ist das Stadium sozialer Verelendung damit erreicht.

Und nun?

Die (pauschale) Behauptung, Sozialisten wollten ausgerechnet sozia- le Verelendung in der Gesellschaft, darf u. kann nicht aufrecht gehal- ten werden. Ihr Tun und Handeln zielt auf die ökonomischen Relatio- nen – wie Mindestlohn – führt jedoch unvermeidlich zu sozialer Ver- elendung. Oft genug in der Geschichte aus den dargelegten Gründen zu vollendetem Totalitarismus. Historisch später werden die entspre- chenden Widersprüche nur noch durch Explosion aufgelöst. Muss das sein?

Nein, wenn Sozialisten ihre jeweils persönlichen Status-Aspirationen zurückstellen, verständig und zielführend mit Liberalen zum Nutzen aller zusammenarbeiten wollten. Sie müssten ihren Marxismus nicht nur auf dem Papier, wie 1959 in Bad Godesberg, sondern innerlich überwinden. Niemand hat behauptet, die soziale Chancen ließen sich für Viele nicht verbessern. Die Einsicht, dass in jeder Gesellschaft die Ärmsten Realität sind, ist allerdings unumstößlich.

Und der politische Konservativismus? Andere Baustelle. Jedenfalls
will sie niemand hindern, mit ihrem Gewissen abzugleichen, ob sie
den Verständigungsprozess, angesichts allerlei Extremisten so wie
so erschwert, stören wollen. Das Gleiche, den Nationalisten.

Jedenfalls wird deutlich, dass die bewusst dezentrale Gesellschaft dem Menschen, den Menschenrechten, den Bürgerrechten, der De- mokratie und Marktwirtschaft (mit Akkumulation von Produktiv-Kapital in privatem Eigentum) am besten entspricht.
 

8./9. Juli 2014

Vorboten schwacher Konjunktur

FAZ, S.21: “Den positiven Prognosen zum Trotz hat die deutsche In- dustrie deutlich an Schwung verloren.”

Hinzu kommt: Alles, was die Groko seit Januar getan bzw. unterlas- sen hat, wird die Konjunktur spätestens ab 2016 - falls sie in Quote machen mit Wirkungen noch 2030 - beeinträchtigen.

Die Schuldfrage

Zwar wissen viele, was 1959 die SPD in Bad Godesberg beschlossen hat, dennoch sei kurz gefasst wiederholt:

Nachdem die CDU/CSU 1957 bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewann, kam die SPD in Bedrängnis und beschloss daher 1959, den Sozialismus nicht länger per proletarischer Revolution, son- dern nach demokratischen Wahlen und evolutiv anzustreben. Entspre- chend gemäßigt ist der Text ihres Godesberger Programms formuliert. Dem entspricht ihre behutsamere Politik der späteren Jahre.

Trotz der Phase 1995-1999 mit ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine und dem Druck der SED nach 2005 will und muss die SPD beim so- genannten Godesberger Kurs bleiben, denn Sozialismus, unvermeid- bar totalitär, ist auch in diesen Jahren "beliebt wie Fußpilz”, d.h.,
nicht vermittelbar. Im Fall einer Sozialistenmehrheit, würden daher nie innerhalb weniger Monate Vorhaben wie R'61, Mindestlohn, usw.
durch den Bundestag gepeitscht.

Anders "im Schutz" einer Regierung mit der CDU/CSU. Beweis: Sie- he Deutsche Geschichte 01.01 - 30.06.14. Die Desaster-Maßnah-
men, die die Deutschen sich unter Groko reinziehen dürfen, kommen eben nur unter der Schirmherrschaft der CDU/CSU zu Stande.

Doppelt schlechte Nachrichten für die Konjunktur ...

8./9. Juli 2014

Nach der Spionage ist vor der Spionage?

“Lauscher, Lauscher an der Wand, hört seine eigene Schand” ist der Wortlaut der archaischen Volksweisheit. Dass die deutschen Politiker mit ihren US-Kollegen (und umgekehrt?) Probleme haben, gilt als ge- setzt. Zum Thema gibt es weitergehend zwei Schulen:

• Die (dumme) Bevölkerung soll sich von dem Ärger unter den Kollegen am Atlantik betroffen fühlen. Das stärke den Damen
  & Herren bei uns im Hinblick auf die nächste Wahl den Rü- cken. Und als Bon-Bon ergibt für die in dieser Frage einmütige Sozialistenschaft die Entfremdung der deutschen (dummen) Bevölkerung mit ihren Pendants hinter dem Atlantik.
   
• Um die insbesondere von Sozialisten gewünschte Entfremdung zu vermeiden, ist jedoch zielführend, den “Konflikt” strikt auf
  die Politikbranche begrenzt wahrzunehmen und zu fühlen. Das führt (leider) zu einer gewissen Entfremdung mit den indigenen Politikern. Nur: “Die Menschen” haben den Ärger weder be- schlossen, noch herbeigeführt. Und Betroffene sind “die Men- schen” so wie so nicht.
          

8./9. Juli 2014

Antiamerikanismus

da treten sich die Geschäftsführer der deutschen und amerikanischen Staatsindustrie seit Jahren wie die Kesselflicker in die intellektuellen Weichteile und machen über derlei Kinderkram gegenseitig in belei- digter Leberwurst. Nichts als Theatermacherei. Meint jemand allen Ernstes, für die Menschheit sei von Bedeutung, ob das Hendi der Fr. Dokktoah abgehört wurde oder der Schriftverkehr des erlauchten Gre- miums ansonsten nicht ausreichend beschäftigter Politiker im NSA- Untersuchungsausschuss angezapft wurde?

Jedenfalls schaffen es die Herrschaften einmal mehr, die Menschen von der Bevölkerung für ihre Anliegen zu mobilisieren. Insofern sind es die gleichen Verhältnisse schon immer. Ein Trost ist durchaus, dass der unvermeidbar zunehmende Antiamerikanismus nicht in einen Waf- fengang ausarten wird ... Während “wir” uns über den Modernisie- rungs-Gewinn also freuen dürfen, kann auch überlegt werden, ob sinn- voller Weise nicht doch wie in den Zeiten des Kalten Krieges die FDP in der Staatsspitze vertreten ist. Oder glaubt jemand die Wiederverei- nigung wäre durch die Betonpolitik à la CDU/CSU oder Weicheierei à la SPD im dritten Jahrtausend möglich geworden?  

8. Juli 2014

Hey, Putin, der Ukraine schon die Krim bezahlt?
         

7. Juli 2014

(Bekloppte) Betonköppe oder raffinierte Strategen?

In Deutschland haben wir nun die soziale Großtat vom Mindestlohn, der sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitneh- mern, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden“. Wie zi- tiert ist es auf Web-Sites der SPD mehrfach zu lesen.

Angenommen es handelt sich um 2 Millionen Personen, denen der Bundestag mit dem Patronat der CDU/CSU das Gehalt von beispiels- weise 4,00 auf 8,50 €/h erhöht hat. Soll den Betroffenen die Gehalts- erhöhung denn gar nicht gegönnt werden? Selbstverständlich, sie profitieren immerhin brutto mit 1% vom BIP des Jahres 2013. Netto leider nur mit 0,75%, weil 25 % (1) über das Steuersystem an die von der Politik geführten Gebietskörperschaften geht.

Wird unterstellt, dass der Mindestlohn ausschließlich konsumtiv aus- gegeben wird, bringt der Mindestlohn-Beschluss den Gebietskörper- schaften höhere Steuereinnahmen von 6,75 Mrd € pa. Außerdem sin- ken die Ausgaben im Bereich Sozialversicherung in der Größenord- nung von 17 Mrd €. pa (2). Da die maßgebenden Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, Finanzmittel in Höhe von rund 24 Mrd €/Jahr nicht zur Tilgung von Schulden verwenden wollen, haben sie sicherlich viele Ideen für weitere “staatliche Leistungen” zu Gunsten Betroffener, für Investitionen in Infrastruktur oder Bildung. Der Mindestlohn-Be- schluss hat außerdem einen Beschäftigungseffekt: Laut FAZ, 01.07,
S.19 hat Dr. Schäuble zugesagt, beim Zoll 1600 Personen zusätzlich für die Kontrolle der Schwarzarbeit einzustellen. Die (kleine) Teil-Pri- vatisierung des Sozialstaates wirkt sich auf die “öffentliche Hand” fi- nanziell positiv aus. Ob auch für die Gesellschaft insgesamt, d.h., die 80 Mio Deutschen, ist zu prüfen.

Die Pferdefüße

Der Mindestlohn-Beschluss und die zusätzliche Beschäftigung quali- fizierten Personen (3) erhöht die Güter-Produktion und die Produktivi- tät dieser Gesellschaft nicht einmal um 1 Ct. Außerdem muss der Beschäftigung mindernde Effekt der Lohnkosten-Zunahme in das Kal- kül einbezogen werden. Die Sozial-Ministerin hat aus gutem Grund u. vorsorglich “teilweise” Preiserhöhungen angekündigt, weil die Kosten- erhöhung in einigen Fällen auf die Preise durchschlagen wird. Daraus folgt, dass “die Reichen” (weder als Investoren noch als Konsumen- ten) mitnichten die Gesamtheit der Kostensteigerung übernehmen. Außerdem ergibt sich eine allgemeine Tendenz der Preissteigerung, durch die höhere Nachfrage nach Gütern. Mag sein, dass dies ange- sichts der geringen Geldentwertungsrate vernachlässigbar bleibt. Ge- sagt hat das aber niemand. 

Die Hämmer

Im Rahmen ihres propagandistischen Impetus, anders ausgedrückt, ihrer Propaganda-Trance hat die SPD dieser Gesellschaft, über ihre Web-Site, Duftnoten der besonderen Art geliefert: 8,50 €/h sei ein an- ständiger Lohn. Von dem eine Familie léeben kann? Politiker hätten
- durch heldenhaften Einsatz - der Arbeit ihren Wert, den Menschen
ihre Würde zurückgegeben. Geht es nicht noch großkotziger?

Oder ist so der Schuh?

Seit Jahrzehnten doktert die SPD am Bildungssystem. Wenn die An- zahl der ungenügend Qualifizierten in die Millionen geht, muss leider von Scheitern statt der Erfolg der Bildungspolitik gesprochen werden. Dieses Scheitern räumt die SPD abgekocht ein und löst das von ihr mitverursachte Problem durch Beschluss der Obrigkeit für Millionen einfach den Lohn zu erhöhen. Warum sollten die gleichen Millionen Menschen sich künftig um ihre Qualifikation bemühen?
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(1) 25%: Quelle Bundesfinanzministerium. Desweiteren Prämisse, dass auch auf das Mindestlohn-Einkommen von jährlich 13.600 €  (1600 h/Jahr * 8,5 €/h) 25% Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften entfallen.
(2) Pro Person Ausgaben in Höhe von 700 €/Monat.
(3) weiter gehende Beschäftigungswirkung wie die (zusätzliche) Ver- waltung des Mindestlohnes oder geringerer Aufwand der Lohnfindung
in Unternehmen, Gewerkschaften und BDA sind nicht berücksichtigt.

4. Juli 2014

Weiter so ... aber nicht ganz

Selbstverständlich mit dem dauerhaften Ziel ab sofort FDP gewählt zu bekommen: Die Naseweisheit scheint überwunden, denn ihr Inhaber der Hr. Gabor Steingart notiert: die HB-Serie “Die Strategien der Star- Investoren” findet sogar bei Großinvestoren à la Buffett positive Haare in der Suppe. Warum so schüchtern, Herr Colega? Nicht eine HB-Se- rie, sondern Personen mit Name und Adresse, haben entschieden, solches zu drucken. Da sieht man mal, wie tief Sozialistisches bei vielen Menschen so sitzt. Zugegeben, im HB haben wir Kunden noch nie gelesen: “Der Staat erhöht die Steuern”. Solche Sentenzen sind nicht der Mentalität der (dummen?) Bevölkerung geschuldet, sondern eine ausgemachte intellektuelle Schludrigkeit, gepaart mit subkutaner Propaganda für die Ideen des ollen Karl Marx, der etwa sagte “das Kapital beutet die Menschen aus” (1). Dadurch vermied er, Roß und Reiter zu nennen, “konnte” trotzdem seine perfide Propaganda ablas- sen und die Gesellschaft nach Klassen spalten. Solch schlimme in- tellektuelle Patzer haben “wir” im HB nie gelesen. Es geht aber da- rum, solches Falsch-Formulieren ex Wurzel jedem, der damit über
den Weg läuft, auszutreiben. Ist das Begehren “Volkserziehung” (2)?
Ja, aber mit der Demut einer Irrtumswahrscheinlichkeit > 0. Allen, urbi et orbi, wie auf dem Floskel-Seminar “Freundliche Kundenansprache” (3) für Kassierer an Selbstbedienungs-Läden im deutschsprachigem Einzelhandel:

Schön’tach noch

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(1) Es erscheint denkbar, dass im konservativen Gewand Reinhard Miegel so tickt. Um die CDU/CSU mit den Sozialisten à la Frau Roth oder Herrn Wolfreiter zu kompatibilisieren?
(2) Als das Vorhaben noch in Bonn vor bald 20 Jahren einem verdien- ten, später noch bekannterem Mann der FDP-Zentrale dargelegt wur- de, kommentierte der: “ein dickes Brett”. Er hatte so recht; aber am Ball bleiben ist die Mutter ... auch des Marathon
(3) Seit etwa 6-8 Jahren hoch im Kurs, denn vorher gab es die Floskel nicht. Übrigens: Wenn “man” auf das “Schön’tach noch” reagiert mit “wieso nur einen?” wählen alle Lacher in der Warteschlange FDP. Auch Kassiererinnen lachen, wenn der Groschen fällt und reagieren spritzig mit großer Varianten-Vielfalt. “Deutsche” Herren dagegen sind per Gesichtsausdruck pikiert “so eine Nervensäge” od. “was soll der Scheiß” Süß dagegen ebenfalls per Gesichtsausdruck Personen, d.h. Frauen und Männer deren Vorfahren 1950 nicht in Deutschland lebten: Erstens dauert es im Durchschnitt etwas länger bis der Groschen fällt und dann “Oh weh hab’ ich schon wieder einen Fehler gemacht?”. Da ist selbstverständlich ebenfalls per Gesichtsausdruck, denn alles soll sehr schnell gehen, beschwichtigend zu reagieren.

Also: Noch einmal “schön’tach noch” ... und machen Sie ihre persön- lichen Erfahrungen. 

4. Juli 2014

Komisch

und zwar so komisch, dass noch nicht einmal “wir” von der dummen und gehirnamputierten Vollbevölkerung uns wundern dürfen: Nirgends gibt es Dichtungen, Meisen sind trotz der Sog.Grünen in der freien ... äh ... liberalen Natur ausgestorben und überall stehen Tassen herum.

Geschehen ist: Laut FAZ, 03.07, S.1, will die Bundesregierung 2015 keine zusätzlichen Schulden machen. Bombennachricht zu einer his- torischen Leistung? Abgestandenes Bier ist noch freundlich ausge- drückt und “historisches” hatten wir bereits gestern. Geschenkt.

Es war unter der FDP (längst) vorgesehen, dass der Bund 2014 keine Schulden mehr macht. Ab 2015 sollte, netto, Staats-Kredit getilgt werden, davon ist nun viele Jahre lang keine Rede (mehr). Statt des- sen jongliert Dr. Finanzminister damit, dass zum Ende der Legislatur das Verhältnis der Staatsschulden zum Jahres-BIP der Deutschen
von derzeit 78 auf 70% sinke.

Das macht man so: Es wird prognostiziert, d.h., unterstellt, dass das BIP jährlich um 2,7% zunimmt. Auf diese einfache Art & Weise fällt die Staatsschuld von den erwähnten 78 auf 70% mit der angenehmen Wirkung, dass exakt 0,0 Ct zu tilgen sind und die Kohle wir von Hirnis gedanken- und sinnlos gleich tonnenweise zum Fenster herausge- schaufelt wird.

Angesichts der genialen politischen Führung kostet BER inzwischen das Doppelte und kommt, obendrein zu klein, mit Jahren Verspätung. Also sollte die Kurbelfähigkeit der Herrschaften im Hinblick auf Wirt- schaftswachstum nicht überschätzt werden. Und was, verehrte Herr- schaften, würde geschehen, wenn R. Miegel, neuer deutscher Softi,  von solcherlei Wachstumsplänen auch nur Wind bekommt? Eben: Schuster bleib bei deinen depperten Leisten.

3. Juli 2014

Böse Menschen?

Am Anfang steht die Frage: Ob korrupte Personen “böse Menschen” sind? Nein. Sind korrupte Politiker böse Menschen? Nein. Sind kor- rupte sozialistische od. konservative Politiker böse Menschen? Eben- falls: nein. Alle sind liebevolle Väter/Mütter ihrer Familien und Kinder. Einmal mehr hilft im Fall des sozialen Phänomens alterozentriertes Denken weiter.

• Kommt der Unternehmer “A” zum “B” und sagt: “B, ihr Ein- kaufsleiter ist korrupt”. Antwortet der B: “Weiß ich, so kontrol- liere ich ihn viel wirkungsvoller”. Die in keiner Gesellschaft ver- meidbare ungleiche Verteilung von Macht spielt eine wichtige Rolle. Macht muss sich jedermann - schon immer - mühsam “erarbeiten”. Unter absoluten Herrschern, ggf. sogar als Krieg, im Sozialismus und auch in der Demokratie. Wer Macht ge- schenkt bekommt, muss sich bewähren. All das artet oft ge- nug in Kampf aus. In der Demokratie gibt es beispielsweise Politiker, die kämpfen ...
• “Politiker”, auch andere Führungskräfte aller Branchen sind so gut wie ausnahmslos der Meinung, sich in ganz besonderer Weise “für die Menschheit” aufzuopfern.
• “Beliebtheit beim Vorstand”, Gremienstärke, Popularität, sind Eigenschaften die viele Personen haben; aber von ihnen durch- aus nuanciert operationalisiert werden. Vielfach durch Kompro- misse in Gremien, manchmal sogar als Koalition der Inkompe- tenz und besonders durch Versprechungen, die (angeblich) an- kommen. Ob solcherlei “Danach” umsetzbar ist, fragt der Ehr- geizige eher selten.

In der Summe finden Handlungen statt, die den “political correctnes” und anderen Maßstäben nicht standhalten. Die lieben Väter/Mütter wissen das genauer als Seismographen aufzeichnen. Das ist die Stunde der intellektuellen Rechtfertigung. Die Pharaonen und die ab- soluten Herrscher hatten den Kontakt zu Göttern bzw. Gott. Adam Smith und andere brachten das zu Fall. Aber es kam Karl Marx der seine Wahrheiten zum Thema aus dem historischen Materialismus ableitete.

• Prämisse 1: Um die Fragwürdigkeit der Konstrukte wussten u. wissen die entsprechenden Ideenträger stets Bescheid.
• Prämisse 2: Verhaltensökonomisch wurde/wird diese Frag- würdigkeit (überwiegend) verdrängt.
• Prämisse 3: Ideologie, Fundamentalismus, Fanatismus von
  Karl Popper, FA Hajek und anderen vor 50-70 Jahren analy- siert, greifen um sich. Dazu kommt der Wunsch, das jeweilige Ideen-Konstrukt getrieben von Überlebensinstinkt gegen Kritik zu immunisieren. Totalitarismus war schon immer und heute
  die Folge.

All die hier unter den Prämissen erwähnten “Faktoren” bedingen und schaukeln sich gegenseitig hoch. In Verbindung mit dem Gefühl der Selbstaufopferung wird Korruption als Unrechtstat erklärbar im Sinne von Nachvollziebarkeit.

Ideologie, Fundamentalismus, Fanatismus als Delikt zu bezeichnen,  widerspricht der liberalen Idee von Freiheit. Intellektuelle Kavaliere sind solche Personen aber mitnichten.

Im sozialistisch-konservativen Disput ergreifen Liberale nicht Partei. Etwa Fundamentalismus fußt auf einer (rechtfertigenden) verhaltens- ökonomisch gewonnenen “Überzeugung”, was niemand gerne zugibt. Über die erwähnten Mechanismen greift solcher, oft verdeckter Funda- mentalismus in der Gesellschaft, insbesondere der Politikbranche raumgreifend Platz. Ob zu 20 oder gar 80% der Personen kann streit- bar bleiben. Die Wirkung jedenfalls in vielerlei Hinschicht fatal. Da Fundamentalismus dem Sozialismus und dem Konservativismus
- gemeinsam - inhärent ist, schält sich die Befassung mit dieser Geis- teshaltung als liberales Kernthema heraus. Angesichts des unerbitt- lich wirksamen Prinzips der sozialwissenschaftlichen Unbe- stimmtheit, ein Hammer von Problem. Und dazu die Notwendigkeit
die entsprechenden Erkenntnisse zu vermitteln.

Worauf kommt es - wie üblich - an? “Es” zu machen. Dazu bei Gele- genheit mehr.             

3. Juli 2014

Sozialisten:
Wissen alles, haben im- mer recht und dürfen alles

Nicht nur in der Korruption; auch im Umweltschutz: Widersprüchlich, keine Prioritäten und von Kosten hat nur Klaus Uwe Wowereit aus Berlin bisher etwas gehört. So geht Verelendungsstrategie. Hauptsa- che der Mißmut der (dummen) Bevölkerung nimmt zu; das steigert Widerpsrüchlichkeit und macht das verhasste “System” reif für die Übernahme im “Arbeiter- und Bauerparadies”.

Für Liberale ist erste “Bürgerpflicht” durch sachdienliche Gesetzge- bung für Meinungsfreiheit auch Anderer zu sorgen. Dagegen könnten die obersten Sozialklempner der Menschheit für die Optimierung ihrer Moral gelegentlich gerne sorgen. Ein Teil dieser Optmierungsstrategie besteht darin, dass die Sozialisten, und das ist pauschal gemeint,
ihre Maßstäbe umverteilen, angleichen, vergleichmäßigen, d.h., ho- mogenisieren.

Die Geschichte von Dirk Niebel kommt, “man” hätte es wissen müs- sen, heute im KStA, S.5 oben, mit Schlagzeile die komplette Seite breit, Höhe (netto) immerhin 11 mm, also entsprechend groß aufge- macht: “Kritiker sehen Niebel als Gefahr für die Demokratie”. Bitte- schön, R’61, Mindestlohn sind keinerlei Gefahr ... Mehr noch. Wollte die KStA-Redaktion (immer schon) mit der gleichen Elle messen, hätte sie im Fall OMM anläßlich seines Wechsels vom heutigen Kanzlerinnen-Amt zu Gazprom nicht nur meckern dürfen, sondern ihre Schlagzeile so konfigurieren müssen: “Kritiker sehen G. Schröder als Gefahr für die Menschheit”.

Zeitgenossen, die üblicherweise ganz andere Sorgen haben, seien erinnert: Schon bald nach 2000 hatte die russische Regierung Ärger mit ihrem Pendant in Kiew. Also wurde die Idee kreiert, ein Peiplein durch die Ostsee zu bauen. Die Grünroten und besonders ihr OMM waren dafür, räumten noch vor ihrem Exitus im Mai 2005 die Hinder- nisse weg. Und zu allem Überfluss übernahm “man” ganz persönlich etwa im Dezember 2005 die AR-Posten für das Peiplein. Der Kollege Putin wollte den OMM für sein Regierungshandeln vergüten. So gut? So korrupt? Wird zusätzlich in Waagschale geworfen, dass sich Herr Putin als guter Taktiker/Stratege nun entpuppt, müsste auch dem ig- norantesten Funktionär etwa der CDU/CSU klar werden, was das
Spiel sollte: Keine Unterbrechung der Einnahmequelle für Gazprom, wenn demnächst der programmierte, vertragswidrige Ärger mit der Ukraine umgesetzt werde.

Inzwischen hat die russische Regierung die Krim enteignet und sich einverleibt; in der Ostukraine tobt noch immer die russisch alimentier- te Unrast und die Ukraine ist noch ärmer als Russland. Macht Wladi- mir Putin Anstalten, der Ukraine als Entschädigung die Krim zu be- zahlen? Mag sein, dass die mehreren Hundert Toten des Konfliktes
als Petitesse gesehen werden ... Der OMM gehört zu den wichtigen Architekten der Kampagne des Herrn Putin ... aber Niebel sei Gefahr für die Demokratie, eine Affirmation, die im Text der Beitrages durch Verbform und diverse Adjektive/Adverbien im Konditional kommt, die obendrein mit Äußerungen ausgerechnet der Oberdemokraten von der SED und den Micro-Sozialisten Ralf Stegner (SPD) “belegt” werden.

2. Juli 2014

Der feine Unterschied

Der verflossene OMM dieser Nation heuerte nur Wochen nach seinem Abschied bei Gazprom an. Dirk Niebel 6 Monate nach ähnlichem Ende seiner Mitgliedschaft im Bundeskabinett. Der OMM verabredete erkennbar “das Nötige” während seiner Amtszeit. Wird deswegen Dirk Niebel das gleiche Verhalten unterstellt?

Der feine Unterschied: Sozialisten wissen alles, haben immer Recht und dürfen “alles”.         

2. Juli 2014

Christian Lindner u.a. zu Emanzipation

Interview mit der Stuttgarter Zeitung lesen.
         

2. Juli 2014

Schwarze Kroko-Tränen

Die CDU/CSU warnt vor der Börsenumsatzsteuer. Krokodilstränen u. die übliche Heuchelei. Es war die FDP, die den Sozialisten den Kom- promiss abtrotzte, dass die FTSt nur eingeführt werden soll, wenn “Kleinsparer, die Altersvorsorge aber auch die Unternehmen nicht zu- sätzlich belastet werden und die Verlagerung von Finanzgeschäften vermieden werden kann.”. Erklärung von Volker Wissing lesen.  

2. Juli 2014

Alt wie eine Kuh und lerne nichts dazu

Früher als es das Geld tonnenweise gab ... Also wurden in der Wirt- schaft vielfach Ingenieure (nach und nach) durch Kaufleute ersetzt. Keine Frage Prima-Typen darunter. Und sie konnten wie Weltmeister die Erbsen zählen - mein lieber Jonny. Und wehe Dir, Herr Techniker, wenn solcherlei neuartige Führungskräfte Alfa-Tiere waren ...

Gleichwohl lag das Kind längst im Brunnen. Die Krise vieler Unterneh- men, die längst verschwunden sind, wurde eher verschärft.

Nachdem Frau Flintenuschi die angestammten Staatssekretäre öf- fentlichkeitswirksam gefeuert hatte, wurde einer der Posten nun mit einem Kaufmann, sogar Kauffrau besetzt. Die Neue sei Spezialistin
für PM, eben Kauffrau, ein für sich genommen anspruchsvoller Beruf.

Wenn demnächst im Laufe eines mehrjährigen Rüstungsvorhabens, spät, eine neue technische Entwicklung aufkommt, muss die Projekt- Managerin also entscheiden, ob die leider teurere Neuheit noch “ein- gebaut” wird. Kann auch nur ein verständiger Mensch darlegen, wie
die technisch nicht versierte Person “den optimalen Schutz” der Sol- daten gegen die Mehrkosten sachgerecht abwägen soll?

Führung 2014:

Geht künftig - was nicht zu hoffen ist - etwas schief: “Ich habe doch alles getan. Monatelang schlaflos eine (unerfahrene) Person gesucht, die den Auftrag kriegte, sich darum zu kümmern, dass Kosten- und Terminplanung künftig besser beachtet werden”.

Das kommt davon, wenn die Inhalte von Politik durch Effekthascherei ersetzt werden.
            

1. Juli 2014

Wahrnehmungsprobleme in Deutschland

Was “wir” lange nicht mehr wahrgenommen haben, obowhl bezüglich R’61, usw reichlich Anlsß dazu bestünde, sind Duktusprobleme un- serer eigenen Frau Dokktoah, eine Zeitgenößin, die “es” gelegent- lich nicht so eng gesehen hat. Einige sagen darüber hinaus, die FDP sei gar nixx mehr wahrzunehmen. Bitteschön, Freiheit und Idio- tenfreiheit sind manchmal nicht so einfach voneinander abzugrenzen.

Da hat also der Herr “Professor aus Hamburg” plötzlich gesagt, das Freihandelsabkommen mit den USA sei eine gute Sache. Neu ist das mitnichten: Die FDP hat das Land auf, Land ab herunterdekliniert. Auch die CDU/CSU ist wie die EU-Kommission mit dabei. Sogar die SPD - allerdings mit gebremster Begeisterung. Der Herr Prof. CDU/ CSU-U-Boot kommt nun mit der ollen Kamelle und das gibt in der
FAZ, S.19, einen Artikel mit rund 3100 Anschläge (ohne Leertasten); diese Text-Menge entspricht etwa einer vollen DIN A4. Zu lesen ist
u.a., dass das U-Boot der CDU/CSU sich trotz eines anders lauten- den Parteibeschlusses entschieden für den Freihandel einsetzt. Wie die das machen? Sie regieren noch nicht mit der CDU/CSU ...

Wenn dagegen die FDP verlangt, dass - aus guten Grund, der in FAZ mehrfach aber von anderen Autoren zu lesen ist - das EEG durch ei- nen Neustart der Energie-Wende zu ersetzen ist, kommt das absolut totale Nichts. Zugegeben, dass im erwähnten Propaganda-Artikel zu Gunsten des HH-Profs die FDP erwähnt wird. Allerdings so, dass die Aussage “der stichelnden” Frau Beer nur bedingt richtig sei, weil die MdEP nicht an den Beschluss ihrer “Partei” gebunden seien.

Fazit: Wahrnehmungswille, scheint eine Frage der politischen Orien- tierung zu sein. Ausgerechnet bei jenen, die mit der “Orientierung” so ihre Probleme haben ...           

1. Juli 2014

Spieglein ...

Wer hat die schönsten Locken im ganzen Multiversum? Ordnen Sie, verehrte Leser, die Locken den Personen zu. Auflösung des Rätsels demnächst.

(A) Yasmin Fahimi, Generalsekretär (B) Cristina Fernandez, Präsident (C) Andrea Nahles, Minister

(D) (E) (F)

Beispiel: B->E, E sind die Locken der Frau Fernandez; oder C->F, F sind die Locken der Frau Nahles ... OK?

Sicherlich ist so ein Brocken wie mancher von den Sog.Grünen, dem Frustration aus jeder Pore quillt, nicht sehr erheiternd. Allgemein je- doch sind - da endlich mal wieder etwas Neues - Frauen als Füh- rungskräfte in Staatsindustrie oder Zivilgesellschaft eine gute Sache. Besonders wenn Tatkraft und Kompetenz sie auszeichnet. Ist die Chefin obendrein attraktiv, wird die Sache natürlich gewöhnungsbedür- ftig. Und auf jeden Fall für die Tonne, wenn die Berufenen mit ihren Reizen spielen. Das ist eine zutieft undemokratische Verhaltenswei- se; und sozial ungerecht obendrein. Oder haben Sie schon einmal Herren mit so tollen Locken wie die o.a. gesehen?

Komisch überdies, dass keine so schönen Blondinen-Locken aufzu- finden waren.

1. Juli 2014

Aufgezwungen, da “nicht geeignet”?

Jean-Claude Juncker ist sicher kein Freund der Liberalen und auch kein Liberalen-Freund. Und zu politischer Umarmung besteht auch jetzt wenig Anlass.

Dass der vermutlich künftige Präsident der EU-Kommission mit der Aussage, er sei (da zwischenzeilig ungeeignet also) dem EU-Rat auf- gezwungen, ist eine grobe Sauerei. Selbstverständlich hatten die EU- Regierungschefs die vertragskonforme Möglichkeit, dem EU-Parla- ment eine andere Person vorzuschlagen. Es sind da wohl wieder ein- mal die Sozzen im Spiel: Sie wissen alles, haben immer Recht und dürfen sich jede Unverschämtheit herausnehmen. Aber als Berlusconi das seinerzeit vor dem Plenum tat, gingen alle empörungspolitischen Sprecher stante pedes auf Sendung ... 

31. Juli 2014 Demokratie in Deutschland

Verbalismus

Sind “Ismen” in Deutschland Verboten? Kaum. Sonst gäbe es Liberalismus nicht. Außerdem kennen “wir” Ideologien wie Marxismus, Sozialismus und nicht zu vergessen den Grünismus, die deutsche Art & Weise einer Unterart von Marxismus, der theoretisch darstellt, wie 500 Gewalttäter
in Gorleben von 10.000 (angeblich) Friedlichen vor dem Po- lizeizugriff geschützt wurden und der CDU/CSU die Mär vom gesellschaftlichen Großkonflikt auf die depperte Nase gebunden wurde. Das ist kein NAZI-Vergleich, denn die NAZIS waren viel schlimmer. Grünismus ist auch nicht un- terirdisch, sonst absolut real mit derzeit stabil 10% in den einschlägigen Umfragen.

Neue Baustelle

Nach ihrem Parforceritt mit Rente’61, Mindestlohn und
dem Beharren auf dem EEG hat nicht nur die Groko, son- dern insbesondere die SPD ihre Quittung gekriegt: Die Umfragen signalisieren der SPD, dass ihre Wirtschafts- kompetenz unterentwickelt ist; sie hätten eher die soziale Ader des Sozialneids, der Homogenisierung der so leichter zu kontrollierenden Bevölkerung und des Verteilens.

Seit dem verlautet SPDseitig wie das Singen der Sirenen, dass die Wirtschaft gesund sein müsse, die mittelständige Wirtschaft nicht durch Erbschaftssteuer vernichtet werden dürfe und so weiter und so fort. Warum erst jetzt und nicht voriges Jahr vor der Wahl des Bundestages?

Die SPD macht in Verbalismus, das ist die Ideologie der durch Propaganda gewaschenen Hirne. So wie sie den Menschen eingeredet haben, es müsse die abschlagsfreie Rente mit 61 machbar sein oder der Mindestlohn sei das Gelbe vom Ei. Nicht gegen ungenügende Qualifikation son- dern gegen Ausbeutung.      

29. Juli 2014

Deutsches Jahrh ...

FAZ, 28.07, S.1: “ ... kein anderes Land Europa und der Welt seinen Stempel so stark aufgedrückt habe wie Deutschland. Selbst der Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Weltmacht sei doch nur durch Deutschland hervorgeru- fen worden.” Und wenn Sie, liebe Leser, gedacht haben, es gehe um das Europäische Jahrhundert, dann ist damit ein- mal mehr bewiesen, wie stark unsere Demokratie gewor- den ist: Sie dürfen denken was sie wollen ... gemacht wird, was der Propaganda dient. Letzteres sei das typische Al- les-Schlecht-Machen? Wer hat denn gesagt die ICE-Tras- se Köln-Ffm, der BER (1), Stgt21 oder die Sozzen-Koaliti- on in Stgt (2) seien “schlecht”? Also:

Uno momento poa favoa: Die horrende Zahl von 3 Mio Ar- beitslosen, die vom Mindestlohn zwar träumen aber nicht profitieren (dürfen) verwandelt unser neuer “Deutschland- Versteher” in “ ... mit vergleichsweise geringer Arbeitslosig- keit und ... “ Klingt gut und nach Weltmeister.

Und was ist, wenn die Leute aus der Lombardei oder Est- land auch ihr Jahrhundert reklamieren?
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(1) Falls das Projekt in Betrieb geht
(2) Weil Schwaben und Badenser das damit hinter sich haben     

29. Juli 2014

Eigenlob stinkt nicht

Die Sog.Grünen und die AfD (1) sind hysterisch
Die SPD und die SED zerstören
Die CDU/CSU ist deppert ... wie immer

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(1) Welche Sorte “Allianz” ist da wohl gemeint? Mit der CDU/CSU? Kaum, denn der HH-Prof gibt deren U-Boot.         

29. Juli 2014

Naaa ... Ihr ... von der CDU/CSU

Ärger im Groko-Karton? Zielführend, sie bekämen einen kräftigen Kater. Denn die SPD hat ihren Anteil eingefahren. Der Rest sind Tantiemen wegen “der Posten”. Sogar die blonde Manülla aus MP ist fertig: Das Erziehungsgeld
bleibt ...
        

28. Juli 2014

Berserker

Putin und seine Leute geben den Berserker und respektie- ren, schlimmer als der legendäre “Besucher des Porzellan- ladens” keinen Kodex internationalen Benehmens. Kein westlicher Politiker und Frau Dokktoah ganz besonders,
wollen von derlei Verhaltensstörungen in den vielen Jahren etwas bemerkt haben? Derweil  erscheint der legendäre Quijote de la Mancha im Vergleich zu Dr. Steinmeier, “die Pfeife” (1), als Lichtgestalt. Es droht der Gesprächsfaden zu reißen. Die FDP konnten sie mit vereinten Kräften (und eigenem Zutun(2)) eliminieren. Und nun das - obendrein in Verbindung mit der NSA-Affäre.

Soll sich die Bevölkerung mit dem Gedanken anfreunden, von vollendeten Armleuchtern regiert zu werden?
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(1) Wollte im Sommer 2006 nicht mit Assad sprechen.
(2) Siehe XÜber die Ursachen des Debakels vom
22.09.2013.          

27. Juli 2014 über “unbeabsichtigte” Kollateral-Schäden

Russland wird bestraft

Derweil stolzieren die politischen Gockel & Machos “im Westen” stolz wie KWII in der politischen Geographie un- serer Zeit: “Dem haben wir es gezeigt, wir sind die Größ- ten.” Dass Wladimir Putin und seine Leute die Lektionen
zu Propaganda und Desinformation aus der Zeit vor 1991 nicht verlernt haben, ist seit einigen Monaten belegt. Nun wird der Ton noch schriller und berichtet wird außerdem, dass aus Russland “Kapitalflucht” eingesetzt hat. In Russ- land wird also Elend zunehmen. Längst hat die (deutsche) SED auf die Karte Putin gesetzt.

Und wer verantwortet ggf. den Rückfall Russlands in das sozialistische Regime à la 1917-91? Zwischen den Zeilen war zu vernehmen, dass Frau Dokktoah “die Nase gestri- chen voll” in (verdienten) Urlaub abgefahren ist. Schlägt
sich Selbst-Überdruss die Bahn? Beginnt Frau Dokktoah
zu merken, was seit 2005 unter ihrer Verantwortung so al- les angerichtet wurde?

Im Marathon-Lauf sind nicht einmal die Steilstrecken über- wunden. Es wird gleichwohl höchste Zeit für die Rückkehr der FDP, damit Voll-Liberalismus gremienwirksam vertre- ten werden kann.

27. Juli 2014

These

Seit über 20 Jahren stellen Liberale die “Sozialdemokrati- sierung” der CDU/CSU fest. Früher waren es Versprengte um Heiner Geissler und seine Herz-Jesu-Sozialisten, heu- te wirkt Sozialdemokratisierung der CDU/CSU in der Brei- te. Gegen Angriff, gar Verleumdung wegen altmodisch- konservativen Positionen verwundbar, haben sie ihre Posi- tionen - zuletzt beschleunigt - kampflos geräumt. Im Fall Wehrdienst und im Fall Familie ist die CDU/CSU der FDP entgegen gekommen, in vielen anderen Fällen jedoch den Sozialisten; informell sogar 2009-2013: Steuern, Finanzie- rung der Versicherung gegen Krankheit, Bildung, Ausstieg jeweils unter dem Vorwand von Pragmatismus. Die indige- nen Konsen sind bezüglich ihrer (früheren) Positionen längst nicht mehr zur Kampagne fähig. Es entsteht der Eindruck, sie lechzten um Anerkennung des sozialisti- schen Lagers, das nicht zögert, sie vergiftet zu loben. Hier- bei ist sogar ihr Markenkern “christlich” nicht mehr ver- wertbar, was ihnen der frühere Kardinal Joachim Meissner sogar öffentlich harsch vorgeworfen hat.

Statt oppositionell auf früheren Positionen zu bestehen,
hat die CDU/CSU mehrfach (1) die strategisch wirksame Entscheidung getroffen mit Sozialisten zu koalieren und trägt nun konsequent deren Positionen. Damit ist die CDU/CSU Schirmherrin für den Marsch in Richtung Sozia- lismus, statt den politisch organisierten Sozialismus im eigenen Programm bei Zuweisung entsprechender Verant- wortung schmoren zu lassen.

Die Lage ist für den politischen Sozialismus sehr komfor- tabel: (a) Die SED kann unverdrossen die Rolle als Speer- spitze agieren. (b) Die CDU/CSU hat die Rolle des Bürgen (Aval) für sozialistische Werte- und Prozesspolitik über- nommen. (c) SPD und Sog.Grüne sind damit in der kom- fortablen Lage schneller voranzukommen und obendrein weiterhin das wahltaktisch ungünstige, offene Bekenntnis zum Kurs in Richtung Vollsozialismus zu umschiffen.

These: Die Regierung des OMM und die Agenda 2010 vor Augen wirkt die CDU/CSU als Schubverstärker der Sozia- listen. Eine rot-rot-rote Koalition müsste viel vorsichtiger agieren. Unter der Schirmherrschaft der CDU/CSU kommt Sozialismus zwar wie auf sanften Pfoten, wird dennoch unvermeidbar an der Wand landen und die Umkehr erzwin- gen. Aber spät.

Die Gegenfinanzierung der heutigen Posten für Leute der CDU/CSU wird für die Menschen sehr teuer.

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(1) TH, ST, MV, BE, SL, Bund, HE 

24. Juli 2014, 12:30

Nur vorauseilende “Vorsicht” des DLF?

Heute Nacht in den Nachrichten “ ... EU bereitet derzeit nach dem möglichen Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ost-Ukraine neue Sanktionen gegen Russland
vor ... “ Müsste dem zu Folge auch “nur” vom möglichen Massenmord über der Ost-Ukraine die Rede sein? 298 Menschen aber haben ihr Leben verloren. Und wenn es möglicherweise gar keinen Abschuss gab, warum dann Sanktionen der EU?

Im Laufe des 23.07 ist vom möglichen Abschuss in den DLF-Nachrichten mehrfach die Rede gewesen. In der Nachrichtenübersicht vom 23. ist die Formulierung nicht zu finden. Also “verändert” - wie seit Jahren immer wieder -
der DLF die Dokumentation der Nachrichten-Sendungen - auf Kosten der Steuerzahler, die sich hinter der Fichte wie- derfinden dürfen.

Als vor Jahren der Staatsrundfunk immer umfangreicher
und weitergehend als in den Sendungen gebracht wurde, Material per Internet veröffentlichte, wurde dem gesetzlich Einhalt geboten. Nur eine Woche lang sollte die digitale Dokumentation vorgehalten werden dürfen. Nachteil für das Publikum: Eine gute Ist-Dokumentation ist nicht mehr ver- fügbar. Vorteil für die D&H des konservativ-sozialistischen Komplexes: Sie sind nun “flexibler” bezüglich ihres Aussa- ge-Verhaltens.

Was ist die Ähnlichkeit zwischen Putin und den indigenen Politikern? Sie drehen sich aus der Verantwortung für ihr Handeln. Was unsere betrifft: Nicht immer. Wenn z.B. ein Konservativer in diesem Staatsrundfunk einem ganz bösen Sozialisten anrempeln will, steht ihm die Dokumentation intern zur Verfügung. Ob unsere D&H der Meinung sind, derartige Manipulation der Massen sei mit Demokratie ver- einbar? Ihnen das Gewissen abzusprechen, wäre falsch. Aber die Posten sind ihnen wichtiger. Genauso wie Herrn Putin, der Dinge so richtet, dass geschieht was er persön- lich nicht öffentlich befürworten oder (öffentlich) tun darf.

Moral der Medien-Menschen?

So gut oder so schlecht wie die der gesamten Bevölke- rung. Dass aber unter diesen Bedingungen die Meinung
des Publikums per zweifellos vielstimmiger “Manipulation” letztlich verwirrt wird, mag nicht vermeidbar sein. Die
Pflicht der langfristige Dokumenation ihrer Sendungen könnte das Problem allerdings mildern.

Im Fall Putin wäre es beispielsweise hochinteressant noch in Monaten oder Jahren festzustellen, wer, was, wann und wie zum Massenmord über der Ukraine gesagt oder eben verschwiegen hat.

Moral der Politiker-Menschen?

Das Vorstehende entsprechend. Dass sie ihre Meinung drosseln, sich streng am Faktischen orientieren, bleibt richtig. Schließlich müssen die Politiker aller Welt mit ein- ander in der Weise auskommen, dass nicht wie vor 100 Jahren der zweite Dreißigjährige Krieg in Europa vom Zaun gebrochen wird. Dem Anderen Gesichtswahrung zu ermög- lichen, gehört zum Knigge der Profession.

Kanon und Benimm-Regeln der Politiker

Sie stehen untereinander national und international in Wettbewerb. Der Souverän will das so. Allerdings will der Souverän keine mafiösen Verhältnisse. Wie jede andere soziale Gruppe/Schichtung haben sich die Politiker seit Jahrhunderten auf einen für sie spezifischen Kanon geei- nigt. Viele Regeln etwa zum Stichwort Diskretion der Ge- spräche unter vier Augen sind bekannt; andere eben nicht.

Regeltreue?

Halten sich die Politiker im Umgang miteinander an den Kanon. Im Prinzip. Wenn sie punktuell oder generell mit einander nicht klarkommen, dann wird der Kanon etwa zur Diskretion gebrochen. Politiker und Medienleute treffen
sich interessenbedingt laufend. Es sind dies die Gelegen- heiten zu Durchstechereien aller Art. “Aus Kreisen, die
XYZ nahestehen verlautet ... “, weil der Informant seinen Namen nicht nennen will, ist eine häufige Form. Das Hin- tergrundgespräch als solches ausgewiesen, eine andere. Häufig genug aber weiß ein medialer Mitmensch die er- staunlichsten Dinge. D.h. Politiker hat/haben in Bruchstü- cken, eventuell zeitversetzt, partiell geredet. Mediale Spe- zialisten erkennen die Beziehungen und bauen zusam-
men. Ihre negative Einschätzung des Kollegen bringen die Politiker unter formeller Wahrung des Kanon regelmäßig in die Öffentlichkeit. Das gehört sozusagen zum Spiel, weil alle es in gleicher Weise handhaben.

Putin und die “West”-Politiker

Es hat seit langem negative Nachrichten/Informationen
über das Regime in Moskau gegeben: Chodorkowski, Tschetschenien, Freizeitaktivitäten, Scheidung, Autokratie, usw. Das alles sind Vorgänge die unvermeidbar so wie so öffentlich laufen. Ein Interna war beispielsweise der “Lu- penreine”; es gibt des Weiteren Informationen über Tatkraft und Intelligenz. Über Absichten und Vorgehenswei- se von Putin wurde nie negativ berichtet. Die Erklärung ist simpel: Derlei hat niemand, d.h., kein West-Politiker registriert
oder bemerkt, andernfalls wäre Putins Redeauftritt vor dem Bundestag schlicht undenkbar.

Oder herrscht das Prinzip der rücksichtsvollen Krähen? Oder besteht das Risiko, dass Putin unter vier Augen hart angegangen und unter Berufung auf den Kanon so zurück- schlägt, dass der Westliche sich (auch unter vier Augen) blamiert?

Staatsgeheimnis(se).
        

23. Juni 2014 Demokratei-Praxis in Deutschland

Unterjubeln, dass die Schwarte kracht

KStA, S.9, es “vermeidet das Wirtschaftsmisterium jede Festlegung darauf, dass die Steuerzahler auf keinen Fall
für den Rückbau abgeschalteter Atommeiler zahlen müs- sen”. Gut gebrüllt der Herr Löwe? Auf jeden Fall richtig, denn die Aussage bedeutet “wenn die Rückstellung von 36 Mrd € der EVU realiter nicht reichen werden, dann auf je- den Fall”. Hierbei denken “wir” von der (dummen) Bevölke- rung an den Satz, dass “alles mit allem zusammenhängt”. Etwa so: Beim Betrieb der AKW könnte die Rückstellung aus den Einnahmen des Stromverkaufs weiter aufgestockt werden - aus dem Portemonnaie der selben Menschen, die “gelegentlich” Steuern zahlen.

Bekanntlich kriegte die in diesen Tagen etwa vom HBV hochgelobte Frau Dokktoah, neben ihren Duktusproblemen vom Februar 2010 ein Jahr später angesichts der bevorste- henden Wahl in BW den bekannten Koller - und verlor die Wahl damals trotzdem krachend. Mit ihrem Drauflosaus- stieg raubte Frau Dokktoah den vier AKW-Betreibern einen Teil ihrer Existenzgrundlage, mit der Folge, dass die Wert- haltigkeit der Rückstellungen beeinträchtigt wurde & wird. Iim Sozialistisch-Konservativen Lager dieser Republik herrscht nun die blanke Angst, die 36 Mrd € würden zur Renaturierung der KKW-Standorte nicht ausreichen.

Selbstverständlich darf man indula wg. der Meinungsfrei- heit den Drauflosausstieg propagieren und logischerweise dann auch so handeln. Problem: Es gibt kollaterale Wir- kungen mit entsprechenden Schäden. Zum Verzeihen hat der große Philosoph der Zeitenwende das Nötige gesagt ...

Nun mag es in der Tat verfrüht sein, darüber zu räsonieren, ob die 36 Mrd reichen oder nicht. Dass Fachleute Zweifel haben, ehrt sie. Wie aber ist die eingangs zitierte an das Publikum gerichtete Äußerung zu werten?

• Sie ist überflüssig, weil die Steuerzahler, allesamt Verbraucher von Elektrizität, so wie so zahlen.
   
• Verbalpolitisch gut gemacht, jedoch realpolitisch
  die perfekte Null.

Immer wieder das Gleiche: “Man” meint, es könne der dummen Bevölkerung gehirnamputierter Vollidioten solch verbale Effekthascherei untergejubelt werden. Das Beneh- men der Regierung lässt zu wünschen übrig.            

22. Juli 2014 298 Tote über der Ukraine

Zu viele Worte

Wer hat nicht schon erlebt, wie der Lügner wortreich seine Lauterkeit zu beweisen sucht, sich hierbei indirekt doch of- fenbart. Der neue Fall ist der der russischen Staatsfüh-
rung mit seiner allein und umfassend verantwortlichen Spit- ze, Wladimir Putin. Es beginnt zu nerven, dass im Westen dazu so wortreiche Kommentare geschrieben werden. Neuestes Beispiel SZ, S.4, “Russlands Schuld” mit endlo- sen Erwägungen, was für ein “miserabel-trickreicher Typ” Putin ist; völlig ausgeblendet in den langen hochtrabenden Wortgirlanden bleibt dabei die Usurpation der Krim durch Russland. Statt unserer zuständigen Regierung billige Rat- schläge, die sie so wie so nicht befolgt, zu erteilen, wäre
es unter allen Gesichtspunkten präzise zielführend die ge- schehene Tat kurz und prägnant zu kennzeichnen:

Massenmord.

Darauf ist zu reagieren, falls der Ukraine realiter erfolgreich geholfen werden soll. Alles andere ist Heuchelei und wird die russische Regierung nicht daran hindern, fein dosiert,
die Ukraine ausbluten zu lassen. Erst Recht dann, wenn dem ukrainischen Militär gelingen sollte, die sog. Separa- tisten hinter die Grenze zu Russland zu vertreiben. Ihre versprengten Leute werden von dort aus schießen u. spä- testens wenn das ukrainische Militär zurückschießt ...

21./22. Juli 2014

Die drei Affen des Herrn Putin

Es nutzt der Kollege Putin, Präsident der russischen Kul- turnation Ungenauigkeiten der Datenlage, zu versuchen, sich aus der ihm unterstellten Verantwortung herauszudre- hen.

Zwecks Bekräftigung der bisherigen Kommentierung sei Putin an die juristische Figur des bedingten Vorsatzes er- innert. Alles was geschah, ist ihm, zumal autokratisch re- gierend, zuzuordnen. Putin muss seinen Kopf hinhalten.
Es kann in der zivilisierten Welt nicht sein, dass für den Massenmord an 298 Personen niemand Verantwortung übernimmt. Falls der Präsident den Einsatzbefehl der Ra- kete gegen das Flugzeug mit 298 Insassen nicht selber gegeben hat, musste er dafür sorgen, dass überlegt wird, an welchen Personenkreis solche Waffen herausgegeben werden. Ebenso ist er auch persönlich verantwortlich dafür, “sicherzustellen” dass Personen die über die Weitergabe von Waffen entscheiden, das nötige kulturelle und morali- sche Kaliber haben. So oft ist Putin sich bekreuzigend ge- sehen worden. Will Russland sich aus dem christlich abendländischen Kulturkreis entfernen? 

Werden die Beiträge in der FAZ richtig gedeutet, dann ist Putin sich der Schwierigkeit bewusst, in die er sich mit seiner Usurpationspolitik gegen die Ukraine begeben hat. Denkbar auch, dass er die gerufenen Geister nicht mehr
los wird.

Ja, es gab (ein gewisses) Verständnis für die Lage Russ- lands (1). Allerdings muss ein Führer eines so großartigen Landes wie Russland eben auch einsehen, dass eine (Schach-!) Partie verloren gehen kann (2). ohne den Mas- senmord an 298 Menschen zu riskieren. Gespielt wird kein Ringelreihen. Auf der Bühne stehen atomar bewaffnete “Staaten”. Und zu allem Überfluss wurde nun das Leben
von 298 Personen per Massenmord vernichtet. Da kann es kein Pardon geben: Putin muss über die Klinge springen.

Den vielen guten Menschen in Russland ist der Daumen zu drücken.

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(1) Und es bleibt bei der Kritik an der Russland-Ukraine- Politik unserer 60jährigen. Die Unschuldsmiene ihrer Fehl- einschätzung des Präsidenten ist eine notorische Fehl- leistung der deutscher Außenpolitik. Auch bei Frau Dokk- toah laufen halt viele Fäden zusammen.
(2) Große politische Kunst wäre, wenn es, wem auch im- mer, gelingt, der Ukraine das Recht und Rußland das Ge- sicht zu wahren. Stand heute: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

20. Juli 2014 Flugzeug-Abschuß über ukrainischem Gebiet

Massenmörder unter uns

Die Abschuss-Handlung im Katalog, insofern unstrittig. Es bleibt eine gewisse Unsicherheit über die Identität des Tä- ters. Die deutsche Staatsspitze - sagen wir, unsere obersten 20 - kennt die entsprechenden Verantwortungs- träger aus den Begegnungen, die sie zur pflichtgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben wahrzunehmen hat. Weitere sol- che Meetings sind zwingend. Anlässe gibt es genug, Ta- gesordnung und Termine fehlen. Die Dinge gehen in jeder Staatsspitze dieser Welt halt ihren sozialistischen Gang.

Staatsspitze, Staatsindustrie, Politikbranche, usw. sind
u.a. dadurch gekennzeichnet, stets fast alles zu wissen. Lediglich damit, wie sie ihre Herausforderungen bewältigen wollen, hapert bisweilen ein wenig. So kommt es zu Seg- nungen wie Mindestlohn, R’61, Flugzeugabschusserlaub- nisgesetz (1) od. trotz jetzt schon beeinträchtigter Bios- sphäre zum Programm kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate. 

Fast alles zu wissen, war eine höchstvorsorglich gewählte Ausdrucksweise. Beim näheren Hinsehen tun sich jedoch trotz teurer Geheimdienste (2) notorische Wissenslücken auf. Zum Beispiel muss jeder Rechtschaffene/Inn die Hand für Frau Dokktoah und ihre Leute dafür ins Feuer legen, dass sie keine Ahnung davon hatte, mit welchem heutigen Massenmörder sie sich immer wieder getroffen hat. Verzei- hen oder nicht, jedenfalls sollte der Fall nie wieder verges- sen werden. Selbstverständlich gibt es im Kanzleramt oder den zuständigen Misterien keine Instrumente, die die Be- fassung mit jedem Furz in dieser Welt ermöglichte. Aber die notorischen potenziellen Massenmörder sollten sehr wohl zu 100% bekannt sein. Solche Kenntnis veränderte die viel gelobte pragmatische Alltagspolitik. Kaum denkbar
- etwa - das Wort vom Lupenreinen, wenn der Adressat später Verträge bricht, das Land eines anderen usurpiert und keinen Finger krümmt, den Geschädigten, d.h., der Ukraine, Völkerrechtssubjekt wie ca. 170 Andere, den
Wert zu erstatten, vielleicht mit Gas abzustottern.

Vom Mitmenschen zu verlangen, alles zu wissen, ist ab- surd. Ärgerlich bis unseriös allerdings ist, wie unbeküm- mert, ja abgekocht die reichlich vorhandenen Maßstäbe eingesetzt werden. Mit dicker Lippe verkündet Frau Dokk- toah, Ihre Koalition treibe Innovation voran u. habe den Zu- sammenhalt gestärkt (FAZ, 19.07, S.4), bleibt aber mit “schwerste unterschiedliche Meinungen” wegen der Ukrai- ne-Krise (!) nebulös; will sie angesichts der Geschehnisse zwischen 01.01.-17.07.14 für die fulminante Aussage ge- lobt werden? Verzeihen wir ihr, dass sie sich vom US-Prä- sidenten per Freiheitsmedaille bauchpinseln ließ (FAZ, 18.07, S.3) ... denn sie hatte bis dato von Snowdown nicht erfahren, was sie längst wissen musste. Die Dinge gehen halt ihren sozialistischen Gang. Staatsgeheimnis als Ins- trument zum verbergen eigener Unzulänglichkeit hat diese innovative Groko gewiss nicht erfunden.

Und so wird einmal mehr klar: Es macht keinen Sinn, die Seienden in die Wüste zu schicken. Die nächsten werden nicht besser aber zunächst auf jeden Fall ignoranter. Erfor- derlich ist anständiges, gesittetes Benehmen. Dazu gehört damit aufzuhören, sich immer mehr Zuständigkeiten zu si- chern, derweil der Aufgabenbestand nur zu einem Bruchteil abgearbeitet wurde. Wenn der Souverän sich damit nicht befasst und das Nötige verlangt, bleibt alles wie es ist. Ad aeternum. Das ist zwar nicht nobelpreisverdächtig, aber ziemlich sichere Erkenntnis.

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(1) Von der alten Groko den Deutschen kredenzt, auf Be- treiben von FDP-Leuten vom BVerfG kassiert
(2) Mit neuer Zentrale im Wert von Hunderten Millionen €. Übrigens in Berlin. Das ist für das Personal gewisser Bot- schaften bequemer und ist eine Geste vorauseilender Freundschaft, damit “die” Kosten sparen ...

20. Juli 2014

Erst einmal Luft holen

Zur Verarbeitung der Nachricht vom kollektiven Tod im Flugzeug der Malasian Airlines war der erste Schritt, tief
und langanhaltend Luft zu holen.

Es meinte eine dazu befugte Person im Flug auf 10.000 m Höhe eine Bedrohung zu sehen. Der Himmel war um 17:00 wolkenlos. In Sekunden nach dem Zeitpunkt der Explosion hätte sich die Maschine östlich der ukrainischen Ostgren- ze befunden. Wer die Befugnis zum Auslösen der Boden- Luft Rakete hatte, musste im vollen Besitz seiner rationa- len Vollzugskontrolle sein; andernfalls hätte das komplexe Gerät einen Fehlschuss produziert. Das konnte nicht im Sinn der einen oder vielen anderen Menschen sein, die die Voraussetzungen dafür schafften, dass die Flugabwehr-Ra- kete wie erlebt so “erfolgreich” in Stellung gebracht werden konnte. In der für den Waffeneinsatz in diesem konkreten Fall überdurchschnitttlich langen Befehlskette könnte es in der Tat einen besoffenen Gorilla gegeben haben. Dagegen war die Person am Raketensystem definitiv machtlos. Der militärische Befehl war auszuführen. Erwägungen zum be- soffenen Gorilla sind angesichts des eingetretenen Resul- tates nicht statthaft.

Alles was zu verantworten war, läuft im vertikal gefügten sozialen Gebilde eines Staates an eben der Staatsspitze zusammen. Neben dem Staatsetat, die Existenz der Waf- fe, dem Militär und seiner komplexen operativen Organisa- tion, die Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere also auch Auftrag oder Funktion des denkbaren besoffenen Gorillas.

Letzte Beweiselemente fehlen. Es überwiegt allerdings die analytische Meinung, dass die erwähnte Befehlskette beim Präsidenten Russlands, Wladimir Putin beginnt. Offen
kann bleiben, an welchem Punkt der Befehlskette der Ein- satzbefehl gegeben wurde.

Angesichts der eingangs dargelegten Überlegung zu den technischen Bedingungen, ist der Vorfall ohne Umschwei- fe als Massenmord zu kennzeichnen. Massenmörder un- ter uns am 17. Juli 2014. 

19. Juli 2014

Nichts ist lehrreicher als die Straße

Es trug sich dieses zu am 18.07 in Köln X-Straße, Ecke
Y-Straße. Im Geschäftsraum werden Kopien gefertigt; da- von wurden einige Stück benötigt.

“Was kostet bei Ihnen eine Kopie?”
“20”.
“Diese Unterlage bitte drei mal”

Junge Dame, pechschwarzes Haar, 1,75 m, notorischer Gesichtserker, große dunkle Augen, gepflegte Erschei- nung, akzentfreies Deutsch, machte sich an die Arbeit.

Der Geschäftsraum 8X8 m, hell, proper aufgeräumt, Wa- ren, Getränke, Kekse, Zigaretten, Zeitungen nach dem Durchschnittsgeschmack. Nicht überladen.

“Ist das hier ein Kiosk”
“Ja”
“Größer geht auch nicht”
(vielsagend und bestimmt) “Nein”.

“Kennen Sie den Gaucho-Song?”
“Keine Ahnung”
“Mit anderen 50.000 brüllend im Stadion ... “
“Fußball ist nicht mein Ding”

Kommen zwei jüngere Burschen, Typ Handwerker. Hallo, hallo. Man kennt sich. Unterbrechung der Kopiertätigkeit. Von hinter dem Tresen irgendein Artikel, dazwischen schä- kern, lachen. Alles in fremder Sprache. Sache von 1 Minu- te. Beim rausgehen an die anderen Kunden:

“Kennen Sie den Gaucho-Song?” Blick untereinander, “was will der denn”. Geschäftsfrau erläutert irgendetwas in frem- der Sprache mit diesem typischen Blick, wenn man über Andere etwas sagt, die das garantiert nicht verstehen. Es kommt aber zu keinem Gespräch.

(Beim bezahlen der Kopien) “Sind Sie hier geboren”
(Nicken)
“Haben Sie einen deutschen Pass?”
(Stolz) “Ich habe zwei Pässe”
“Also wählen Sie, Doppelwählerin, hier und dort”
(abweisend) “Ich beteilige mich an Wahlen nicht”
“Ich darf aber nur hier wählen, Sie haben ein Privileg”
...
“Dann wähle ich halt nur dort”           

18. Juli 2014

Inhaltlich schwach, aber Posten ...

Nach dem Bericht in FAZ, S.17 im Wirtschaftsteil (!?), ist das Puzzle zur Besetzung der Spitzenpositionen in der neuen Brüsseler Legislatur von notorischer Komplexität.

Unbefriedigend ist ein Europäisches Gesicht, in dem nati- onale Helden die nächste Meisterschaft austragen; ebenso unbefriedigend sind Europäische Institutionen als Quell von Pfründen.

Ob die Europäischen “Damen & Herren” einschließlich ih- rer ihrer 10-20.000 nationalen Torhüter für 500 Mio Bürger die Reife, entsprechend den feierlichen Deklarationen ha- ben, ist nicht sicher.

Stichworte zu den ausbaufähigen Inhalten sind hohe Ar- beitslosigkeit trotz Staatsschuldenkrise, das Bild des
durch Abschuss vom voll besetzten Passagierflugzeug ver- ursachten Trümmerfeldes in der Ukraine, der Einwande- rungsdruck aus Asien und Afrika oder der Expansions- druck der Staatsindustrie auf die Zivilgesellschaft. Insge- samt ein fruchtbares Feld für sozialistische Verelendungs- strategie.

Beim Postenpoker kommt die “CDU/CSU au Niveau de l’Europe” - mit ihr die deutsche - kompensatorisch zu
den mangelhaften Inhalten ganz gut weg. Typisch. Zwar müssen die Sozialisten zurückstecken, aber den inhaltlich nicht so wichtigen, dafür mit gutem Megaphon ausgestat- teten Parlamentspräsidenten konnten sie sich sichern.

Ob die CDU/CSU, seit gestern geführt von der ersten 60jährigen Regierungschefin in der BRD, merkt, welche in- haltlichen und - angesichts des Tors mit den Spitzenkan- didaten - personellen Rechnungen ihr bevorstehen? An das Bare ihre Rechnungen zu bezahlen, besser gar nicht den- ken.        

16. Juli 2014, 12:00

Weltoffen & gereift?

so sei affirmativ “Deutschland”, die 80 Mio Personen in ih- rem bestenfalls unvollständig erfassbaren Beziehungs-Ge- füge. Die Fußball-WM habe das aufgrund der gesehenen Begeisterung und Freude offen gelegt.

Warum haben sich so viele Personen gefreut? Eigentlich geht das keinen Dritten etwas an. Besser also: Warum sollten sich die Vielen nicht freuen? Zwar war der Freude- Verlauf sicherlich von Stress begleitet, aber die Millionen hatten - überwiegend begleitet - offenkundig Bedürfnis oder Wille sich hierbei an anonymen Massenveranstaltungen zu beteiligen. Dabei sein, mitfeiern und dabei von Unbekann- ten gesehen zu werden. “Zu Hause” nicht machbar.

Zweifellos ist jeder der Millionen, um die Vergänglichkeit des vorübergehenden Anlasses, ausreichend informiert.
Die kollektive Freude-Eruption beruht auf fehlender Alter- native - im kurzen Zeitabschnitt. Das ist Anlaß nachdenk- lich zu bleiben.

Die Grundlage der gemeinsamen Freude ist wie ausgeführt vergleichbar mit einer dünnen Eisdecke über tiefer Realität. Weit trägt geistig solche Eisdecke nicht. 

Stakeholder der Freude sind zunächst die Millionen. Dass
von “Deutschland” gesprochen werden kann, ist Prämisse und sollte bei Gelegenheit kritisch geprüft werden. So
dann sind Stakeholder die Staatsspitze, CDU/CSU, SPD
(s.Web-Sites der Vopas) und die Medien mit ihren Kom- mentaren unter dem Motto Weltoffenheit und Reife. Man “partizipiert” so, dass viele es wahrnehmen und heischt um Sympathie des Volkes. Sie alle haben sich ein Stückchen vom Freude-Kuchen für die eigenen (sozialen?) Bedürfnis- se herausgeschnitten.

Angesichts des unmöglichen Gaucho-Songs (1) mit “aber Deutschland”, bei keinem einzigen Pfiff von den begeister- ten Massen mitgesungen ist jedes Stück des entnomme- nen Kuchens hoffentlich fühlbar mit Bitterstoff versetzt. Ein Trost, dass nur sechs der Sportler die unsportliche Schau abzogen. Hoffentlich ergibt außerdem die kritische Prüfung der o.a. Prämisse, dass die zur Schau getragene Begeis- terung so etwas wie einem Minderheiten-Votum entspricht.

Weltoffen & gereift sind eher Hohn. Die die das tippten, wissen möglicherweise nicht wovon sie “reden”. Ehrenret- tung für die FAZ wg. Weltmeister macht sich ... lustig . Auch KStA, dessen Leitartikler das Neue Deutschland formulierte, distanziert sich vom Gaucho-Song. Lustig, peinlich ... wird per KStA gefragt: Der schwarze Outfit ist die Ankündigung einer peinlichen Aktion. Mag sein, dass die Nationalspieler gegen das harte, bisweilen negative Spiel der Mannschaft aus Argentinien ihren Protest doku- mentieren wollen. Denkbar ist auch, dass die mehrheitli- che Jugend ihre Enttäuschung, ihr Entsetzen über Frau Dokktoahs Rente’61 verarbeiten wollte ... All das rechtfer- tigt den Auftritt jedoch nicht, und schon gar nicht die Ver- harmlosung zum Kavaliersdelikt, den die SZ-Redaktion ih- ren Kunden auf S.29 bietet.

“Weltoffen & gereift sind eher Hohn” ist als Pauschalurteil gemeint, obwohl im KStA von einigen verlegenen Gesich- tern zu lesen ist. Die überwältigende Mehrheit folgt der Auf- fassung der SZ. So ist das halt: Wird auf dünnem Eis kein Maß gehalten, gibt es einen (meist) unnötigen Unfall.
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(1) Von Clarin aus Bs. As. - ohne jeden Kommentar oder wertende Adjektive/Adverbien - als Faktum per Video mit kurzem Begleittext gemeldet. Ob “die Argentinier” Gefühls- vorrat behalten u. Revanche-Gelüste entwickeln? Wie war das 1871 ausgerechnet in Versailles?

14. Juli 2014

Feiern und dann WM-Loch eilig schließen

Das Endspiel mit 1:0 für die deutsche Mannschaft, nun Weltmeister, war nervenaufreibend. Bei gleicher Spielstär- ke mit ca. gleich vielen “Möglichkeiten” beider Mannschaf- ten, gelang kurz vor dem Elfmeterschießen der Führungs- treffer. Es war eine athletische Leistung der guten Klasse, die Mario Götze, später Ersatz für Miroslav Klose, abliefer- te. Der Torwart der argentinischen Mannschaft war macht- los; zwei Verteidiger kamen “verspätet”. Alle Spieler waren nach dem heftigen Spiel am Ende ihrer Kräfte. Götze noch am wenigsten.

Erster Grund nachdenklich zu sein: Millionen vor Freude taumelnd, derweil sich 22+1 schinden. Schindluder mit
den 23 wäre sicher zu hart. Vorgeschlagen wurde, künftig
vier statt drei Wechsel pro Mannschaft zuzulassen. Die 22 würden sich beim Laufen und harten Zusammenprallen et- was weniger schinden. Warum nicht 100% liberalisieren? Einschließlich Rückkehr von Spielern die vorübergehend
gar ko waren?

Zweiter Grund nachdenklich zu sein: Die Sprache der Be- richterstattung kann verbessert werden. Neben der FAZ
gestern mit “Blamage” des Verlierers um den dritten Platz, heute KStA, S.20, “Brasiliens Elf ... ein Trümmerhaufen”. Ahistorische Überheblichkeit. Glich vor Jahren die deut- sche Elf nicht eher einer Deponie od. einem Endlager? Mil- dernde Umstände, gewiss: Das Spiel endete kurz vor Mit- ternacht, dennoch kam der KStA mit ausführlichen Berich- ten kaum verspätet. Gutes kann noch immer besser sein.

Dritter Grund nachdenklich zu sein: “Das neue Deutsch- land”, KStA, S.4. Besser die Kirche bleibt im Dorf; siehe, Sprache wie vorstehend. “Altes Rom” erzeugt halt Duktus- probleme und selbstverständlich werden Menschen nicht sehender Augen von Löwen zerfleischt ... Stimmt, so neu ist die Welt u. damit Deutschland noch lange nicht. Auch Deutschland ist nicht neu, macht aber Fortschritt. Neben Wirtschaft u. Politik sind nun beim Fußball ebenfalls Leu- te - gut sichtbar - beteiligt, deren Vorfahren 1950 nicht in Deutschland lebten. Besonders erfreulich ist, dass deren Leistungskraft das Wohl der Mannschaft steigert. Klartext: Kinder der Einwanderer gehören zur ersten Liga. So wie in Wirtschaft und Politik. Sie sollten ermuntert werden, die Kultur ihrer Vorfahren nicht aufzugeben; das ist eines der besten Mittel, jeden deutsch-nationalen Dünkel in Schach zu halten. Das Sommermärchen gab es bereits 2006; es wurde nun fortgesetzt. Aber es steht auf dünnem geistigen Eis. Bei aller Freude, bei aller Zufriedenheit, die im KStA- Kommentar zum Ausdruck kommt, muss sorgfältig han- delnd jeder Einbruch der “Eisdecke” vermieden werden.

Das ergibt aktualisierten Patriotismus.

Vierter Grund nachdenklich zu bleiben: Im erwähnten
KStA-Kommentar wird Weltoffenheit festgestellt. Auch
dazu bleibt die Kirche besser im Dorf. Denn eines ist
W e l t o f f e n h e i t  und etwas ganz anderes ist, wenn die “die gesellschaftliche Avantgarde” im gediegenen Kon- feenz-Ambiente Weltoffenheit etwa als Doppelwähler kre- denzt, hierbei von auf die statistische Realität bezogenem Maß halten wenig versteht, die Einwanderer aber mehrheit- lich als Underdogs wahrgenommen und behandelt werden.
 

13. Juli 2014

Auflösung des Lockenrätsels vom 01.07

(D) (B) Fernandez (E) (C) Nahles (F) (A) Fahimi

13. Juli 2014

J. Gauck und A. Merkel flogen

nach Rio de Janeiro. Sie wollen persönlich im Maracanã dabei sein. Dürfen, sollen sie.

Wer zahlt die Flugkosten?
         

13. Juli 29013

Komisches Wording

Die Mannschaft aus Brasilien verliert im Sport-Wettkampf das Spiel um Platz 3 der Fußball-WM. FAZ-O titelt: “ Bra- silien blamiert sich ... “ Würden die Sog.Grünen oder die CDU/CSU sich so ausdrücken ... aber die FAZ? Doch hof- fentlich kein Abstieg auf das Niveau der CDU/CSU od. der Sog.-Grünen?         

13. Juli 2014

Nach WM-Loch, programmierter Ärger

“Auch jahrzehntelange Missverständnisse und fromme Lü- gen gehören zur deutsch-amerikanischen Verbindung. „Freunde“ sind zumindest die Geheimdienste nie gewesen. Dumm war, wer mehr erhoffte.” Es ist heute wie oben aus- gewiesen der 13.07.14. Getippt hat das Zitat P. Carstens, derzeit FAS, früher langjährig auf die FDP angesetzt ... Die FAZ ist jedoch die menschgewordene Seriosität dieser Re- publik. Also muss an der Sache etwas dran sein. Erstau- nen zur Eröffnung:

Nanu?

Zunächst ist erfreulich, dass Carstens das Gemeinsame (Gute und “weniger” Gute) vieler Deutscher und vieler Ame- rikaner erwähnt. Sodann aber über das “Verhältnis” dieses: “Die Bezeichnung „Freundschaft“ war weder staatsrechtlich korrekt noch treffend.” Mooment? Nein das geht munter so weiter:

1. Auch nach dem Mauerfall blieb praktisch das ge- samte Geheimdienstwesen in Deutschland unter fremder Kontrolle ... Nach dem Ende der DDR blieb der BND weiterhin nur Handlanger.
2. Die Amerikaner beschafften sich bei der „Operation Rosenholz“ Daten tausender West-Agenten der Stasi. Sie nutzten das brisante Wissen dann jahre- lang ungeteilt für sich, allen deutschen Protesten zum Trotz.
3. Die terroristische Kernzelle der Anschläge (LT: 11.
   09) hatte monatelang von Hamburg aus agiert. Die deutschen Dienste hatten nichts davon bemerkt; sie waren damals blind, naiv und dumm ... lieferte der BND der Bush-Regierung den Hauptzeugen für die Behauptung, Saddam Hussein produziere Massen- vernichtungswaffen. Der Mann mit dem Decknamen „Curveball“ war allerdings ein Lügner.

Töne sind das; nicht einmal Sozialisten haben mit solchen Bocken um sich geschmissen. Seit wann kennt Carstens Details wie fremde Kontrolle, Handlanger, ungeteilte Ro- senholz-Daten, “Curveball”? Carstens hat schon bewiesen gut informiert worden zu sein (1). Seit wann kennen seine hochrangigen Informanten die mit den zitierten Aussagen beschriebenen Umstände? Immerhin beziehen sich die Zi- tate auf die Regierungszeit von Kohl, Schröder u. Merkel. Stets gab es die Führung des BND ex Kanzleramt.

Pudels Kern als Frage: Regieren in Bonn / Berlin weiterge- hend als Reinhard Miegel formulierte nicht nur Über- forderte, sondern akute Weihnachtsmänner? Einen Be- weis für die Unterstellung gibt es nicht. Aber mit “nein”
kann die Frage nunmehr definitiv nicht beantwortet werden.

Den Deutschen sei die politische Auszeit im WM-Loch ge- gönnt. Aber spätestens ab Mittwoch, den 16.07.14 müsste erheblicher Ärger über die Politiker ausbrechen. Nicht we- gen der Chuzpe der amerikanischen, sondern wegen der durch den Kommentar von Peter Carstens enthüllten Dus- seligkeit unserer indigenen.
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(1) So war Carstens am 11.02.2010 und am 24.02.2010 über die Details aus exklusivster Koalitionsrunde im Detail informiert      

12. Juli 2014

Politikergezänk: Qualifizierung à la BA.

Zwar sind die Eintrittskarten, da begehrt, teuer, aber der Gedanke unter 50.000 Brüllenden … erinnert zu sehr an frühere Massenveranstaltungen, in den das Wir auf den minimalen gemeinsamen Nenner elementarer Triebe mit miserablen Konsequenzen eingedampft war, wohl auch wurde.

Nach den Leistungen der Mannschaften aus Chile, Costa Rica, Kolumbien und eben Argentinien raten unsere Medi- alen zur Vorsicht. Gut so, denn nicht nur unser früheres Reich, auch Brasilien fiel … Das Gedenken an 1998 mit dem großspurigen, später entgrenzten OMM und seinem im Kompromiss mit Oscar Lafontaine geschriebenen Pro- gramm der intellektuell-politischen Großmannssucht mündete in die Debakel-Jahre 2002-2005. Bevor der Rote- faden nirwanisiert, zurück zur WM: Sie hat dieses Mal, bedingt durch gewisse proprietäre Umstände der Arena- Saison, etwas sehr Gutes. Das Publikum ist optimal abge- lenkt. Bei aller verbalen Wucht in verschiedenen Genres, wollen sich die Menschen und die Bürger über „Spionage“ allgemein und nun speziell partout nicht so recht aufregen.

Den Aussagen im Kommentar „An der Schwelle“ von Berthold Kohler in FAZ, 11.07, S.1, (FAZ-O Obamas Pu- del) wäre zu 100% zuzustimmen wenn die Worte „Ameri- ka“, „Deutschland“, „Staat“, „Vereinigte Staaten“, „Wa- shington“, „Supermacht“ durch Politiker (sog. Politikbran- che) ersetzt und im dritten Absatz „Deutsche“ mit „viele“ etwas relativiert wären.

Bezogen auf Vieles, etwa die von Frau Dokktoah seit Jah- ren zu “bewältigenden Herausforderungen”, sind die Spio- nagefälle typische Lappalien. Auch unter dem Gesichts- punkt, dass aus Liberaler Sicht die von der Groko produ- zierten Resultate so wie so kritisch zu sehen sind. Nicht nur das; ausgesprochene Unfähigkeit kommt hinzu: Offen- kundig ist „man“ darauf angewiesen, „mit Lappalien“ durch Veröffentlichung zu punkten. Dazu zählt auch, das No-
Spy-Abkommen sozusagen unter ör Bedingungen hinzu- kriegen (1). Sollen unsere Politiker mit Personen internati- onal zusammenarbeiten und kooperieren, die mit Himbeer- oder Schweröl-Marmelade gepudert sind? Eben. Die Men- schen der USA und die Menschen des Deutschland sind befreundet. Was unsere Politiker angeht, haben sie gefäl- ligst dafür zu sorgen, dass sie Beziehungen zu ihren Kolle- gen „in Washington“ bereinigt werden. Egal was und ob die Kollegen hüben verstehen wollen (Kohler, 11.07). Es gilt – bei geringer Wahrscheinlichkeit - im Zweifelsfall das Idio- tengleichnis. Denn die Art & Weise wie „die USA“
(ehämm) „die Deutschen“ (ehämm) vorgeführt haben recht- fertigt morgen die Jules Rimet aus Brasilien zurückzuholen …und in Washington auf der Mall zu platzieren. Es wird den unsrigen nichts anderes übrig bleiben, als sich am Riemen zu reißen. Scheißkapitalisten mit ihrem Schieß- riemen mögen viele Sozialisten dazu fluchen …

Kurzfristglück der indigenen Grokos:

Noch haben wir Marathon-Lauf …

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(1) unvergessen wie und was der OMM alles versuchte „hinuzukriegen“ und das auch genau so ausdrückte.

12. Juli 2014 KStA zeigt sich von seiner typischen Seite:

”Agentenchef muss in die USA ausreisen”

Bringt der KStA, 11.07 auf S.1, diesen Aufmacher, weil “wir” solchen (selbstverständlichen) Machismus der regie- renden Damen & Herrn toll finden und sie wegen dem Rausschmiss des “Amerikaners” auch noch loben sollen? Absonderlich.

”Wohnraum ohne Wucher”

WOW. Deutschland wird von der Groko offenkundig moder- nisiert. Nur: Seit wann ist Wucher in Deutschland eigent- lich erlaubt? Andernfalls könnte “man” die Schlagzeile im KStA, 11.07, S.3 nicht liefern ...

”Manager Einkommen legen kräftig zu”

Derweil legen in Brasilien die Preise für Eintrittskarten zu Spielen der WM locker um 1000% zu. Das kommt davon, wenn Sozzen die Preise nicht rechtzeitig planen. Die An- klage in KStA, 11.07, S.9, offenbart einmal mehr das flä- chendeckende Schusystem-Versagen in “dieser Gesell- schaft”. Andernfalls gäbe es diese wertvollen Mennedscher wie Sand am Meer und die Preise wären längst auf das sozial-ausbeuterische Niveau gefallen.

11. Juli 2014 Auflösung des Räzsels von gestern

Welchen Gipfel erklomm Fr. Flintenuschi?

Es ist ein Gipfel, der vor rund 30 Jahren schon einmal im Bundestag erwähnt wurde: Der Gipfel der Verkommenheit; hier allerdings als Teilmenge durch ein Adjektiv bestimmt: politische, weil wie dargelegt, Frau Bundesmisterin durch die Art & Weise ihres Duktus, die Menschen für die Bezie- hungsreparatur instrumentalisieren will.

Einen Volltreffer landete die FAZ, zwar ungünstig verbali- siert, auf Seite 1: “Wenn nun Schäuble über die Dummheit der Amerikaner nur weinen kann, sollte er nicht vergessen, dass auch zum Weinen war, was die Deutschen sich von den Amerikanern haben bieten lassen.” Schade, dass “wir” angesichts des Volltreffers keinen Anlass zum Freuden- Tanz haben. Nicht “die Amerikaner” haben “den Deut- schen” ... , sondern die US-Politikbranche, der indigenen Politikbranche. Für die Tonne ist nämlich die Annahme od. Unterstellung, dass ein Mitglied der amerikanischen Zivil- gesellschaft einem Mitglied der Deutschen Zivilgesellschaft auch nur ein Haar krümmen wollte. Es gibt - wohl wissend, dass auch “Hunde” Menschen sind - Tausend Gründe da- für, dass die Amerikaner und die Deutschen freundschaft- lich verbunden sind.

Aus diesem Rahmen fällt leider - hüben und drüben - die Politikbranche. Anders: In der Rolle des Politikers gibt es ein signifikantes Kollegen-Versagen. Es könnte zum Scha- den aller in Staatsversagen ausarten. Und das wäre in der Tat fatal.

Also hat die deutsche Politikbranche die verdammte Pflicht und Schuldigkeit ihre Kontroverse mit den Kollegen hinter dem Atlantik zu bereinigen. In der repräsentativen Demo- kratie kann und darf den Politikern nicht ihr Geschäft rein- geredet werden. So wie der betroffene Patient nicht dem Operateur, der den Auftrag hat. Und deswegen ist wie no- tiert jeder Versuch, die Deutschen als Betroffene der Spio- nage gegen unsere Politiker umzufunktionieren nur dieses:

Der Gipfel politischer Verkommenheit
          

10. Juli 2014 Verbündete

Die Sache mit dem Vertrauen

Die willigen empörungspolitisch versierten Menschen in dieser Gesellschaft haben ihre Sonderkonjunktur; Vertrau- ensbruch donnert es ohrenbetäubend ex Staatsindustrie wohin Ohr u. Auge sich richten. Die US-Politik-Branche ha- be angefangen.

Wirklich? Könnte sein, dass die deutsche Politikbranche Argwohn, Mißtrauen geweckt, also die US-Pendants ihnen seit einiger Zeit nicht vertrauen und deswegen spionieren lassen? “Wir” wissen’s nicht. Die deutsche Obrigkeit lässt sich so wie so nichts sagen, muss also sehen, wie sie mit ihren US-Kollegen klarkommt.

Jedenfalls hält Wolfgang Kubicki sehr sachgerecht seinen indigenen Kollegen per HB-O unverändert die Stange: Die „Antwort für Washington muss schmerzhaft sein” , Protestnoten sind "die falsche Antwort auf den jüngsten
US-Spionagefall." Wolfgang Kubicki "plädiert bei allem Verständnis für die Folgen des 11.09.2001 für eine mas- sive Antwort, die für die USA (1) und auch für Deutschland (1) schmerzhaft sein wird."

Schon im 12.2013 fiel dagegen Fr. Flintenuschi sehr markig in den Worten, lau in den Taten auf. Statt be- herzt nach Machart von Wolfgang Kubicki das Porzellan
im Elefantenladen einzusammeln, was ihre Aufgabe als Regierung wäre (2), buhlt Frau Flintenuschi per KStA-In- terview, S.6 um die Solidarität der (dummen) Bevölkerung. Dieses Verhalten läuft darauf hinaus, die Menschen gegen die USA aufzubringen (3) und sie auf diese Art & Weise für die Reparatur der Fehlleistungen teutonischer Konsen und Sozzen auf degoutante Art & Weise zu instrumentalisie- ren. Und wenn es zur Sache geht, dann wird die Frau Mi- nisterin lau, wie Herbert Wehner es nicht besser ausdrü- cken konnte, und sagt “Die USA müssen mit uns eine ge- meinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft un- sere Zusammenarbeit gestalten wollen”. WOW, nicht
wahr? Nicht einmal die TTIP-Verhandlungen, die Politiker führen, will vdL aussetzen. Raten Sie, verehrte Leser, wel- chen Gipfel vdL erklommen hat ...

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(1) noch besser ist die adjektivische Form und in beiden Fällen gefolgt vom Substantiv “Regierung”.
(2) Eid vor dem BT bedenken ...
(3) “deutsche” Enttäuschung oder Enttäuschung der deut- schen Herrscher?  

10. Juli 2014

Die Präsidentin des UBA

KStA, S.10 stellt vor: Maria Krautzberger ist Verwaltungs- wissenschaftlerin. Bisherige Leistungen: 1 Umweltzone, 1 konsequente (!) Radverkehrsstrategie. Plan: Verknüpfung von Umweltthemen mit der nachhaltigen Stadtentwicklung vorantreiben. Letzteres ungewöhnlich aufschlußreich. Die LT-Redaktion schäumt: So ticken D’lands Bürokraten - auf den gut bezahlten AP.

Beim Lesen des Interviews ist ein wenig Abreagieren ange- zeigt. Immerhin bekennt sich die Präsidentin zu Prioritä- ten. (a) Klima, d.h., CO2-Emissionen reduzieren (b) Roh- stoffrecycling, ein großes und differenziertes Thema.

Die weiteren Fragen erbringen die Erkenntnis, dass ggf. doch und erneut stärker subventioniert werden muss. Wie wäre, wenn die Bundesregierung anweisen würde, dass
das UBA sich intensiv mit Kosten befasst? Oder soll Um- weltpolitik weiterhin im Blindflug stattfinden?

Dass Frau Krautzberger schon mal mit dem Fahrrad unter- wegs ist, wissen die Interviewer Schierholz u. Wille. Also kommen Fragen zum Thema Verkehrssektor & Klimaziele. Keine Silbe zu Wirkung und Kosten: Aber Eingriff der Poli- tikbranche damit Umweltbelastung weniger attraktiv werde und neue Ökosteuer auf Kraftstoffe, als ob nicht nicht längst mit weit über 50% vom Endpreis “belastet”.

Sinnvoll ist, Produzenten anzuhalten, Produkte recycelba- rer zu konstruieren und Hendis so lange zu lagern bis wirt- schaftlichere Recycling-Technologien verfügbar sind. Ließe “die EU” eine neue Ökodesign-Richtlinie vom Stapel, wäre dies ein “großer Erfolg”. Kosten/Nutzen auszublenden ist wohl eher ein Erfolg für Bürokraten.

Nachtigall: AKW, KKW, Uran, Plutonium, Brennelemente, Endlager, Tsunami im Roten Meer, Energiespeicher sind nicht bestehende Probleme. Was tun “wir”, wenn die Sog. Grünen beschlössen das KKW Mülheim-Kläglich von we- gen Umweltschutz doch ans Netz gehen zu lassen?

Insgesamt bestenfalls befriedigend. Statt zweifellos ver- diente Verwaltungsfachleute auf den Erhalt der Biosphä- re anzusetzen, sollten ideenreiche, tolerante Naturwissen- schaftler mit “ein wenig Allgemeinbildung” - vom Bildungs- system generiert - zum Zug kommen. Die Sprache der Formeln ist emotionslos. Für die verbale Vermarktung an die (dumme?) Bevölkerung können Pressesprecher oder andere geistige Wüssenschaftler verwendet (?) werden ...

9. Juli 2014

Erbschaft für den Konsum?

Vom Dollsten ist die Politik-Branche - auch indula - wahr- lich nicht; das BVerfG über die üblichen Verdächtigungen bisher stets erhaben, unbedingt anzuerkennen.

Wenn aber von Unternehmen mit der vorgeschobenen Be- gründung eines Todesfalles Kapital abgezogen wird, dann bestünde die Meinung, dass in Deutschland zu viel Wirt- schaft ist und daher solche Mittel der Staatsindustrie zum Ausgeben in Konsum (1) zufließen müssen.

Es kann beliebig gedreht und gewendet werden: Mit zum Beklopptesten in dieser Demokratie gehört, daß Erwerb,
d.h., Erwerbstätigkeit der Unternehmen besteuert (KSt,
usw.) werden (2).

Angenehm ist nicht, wenn Neid Verstand zerfrisst und in diesem Land vom Schulsystem geformte Menschen, diese Mentalität im Wahn von marktradikalem Verhalten im Dienst ihrer Posten populistisch, gar demagogisch noch befeuern. All das von der CDU/CSU als Glucke der Sozia- listen “legalisiert”.

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(1) ... aber “der Staat” investiert doch. Ehämm! Wieviel % von den Ausgaben, die die Obrigkeit, d.h., die “Damen & Herren” dieser Gesellschaft veranlassen?
(2) Mag sein, dass Anstrengung in die eigene Bildung als unzumutbar (Ausbeutung durch das Kapital?) abgelehnt wird. Im Fall der Unternehmensbesteuerung ist die Überle- gung so: Natürliche Personen zahlen u.a. EkSt auf ihren Erwerb; also müssen (“selbstverständlich”) auch juristische Personen besteuert werden. Und jetzt verstehen “wir”, wa- rum Einige und Einiginnen so gerne sagen: “Der Staat erhöht die Steuern”. Exakt das zu sagen, was man meint, um in dieser Demokratie Missverständnisse zu vermeiden, ist offenbar auch unzumutbar. Neben anderem Unangeneh- men ist halt unangenehm, wenn Faulheit, Lustlosigkeit od. Antriebsschwäche Verstand zerfressen. Schließlich: Ist Missverständnis ein (systematisches) Instrument des de- mokratischen oder des totalitären Regimes? Unerhörter Vergleich? Schon mal etwas von der ”solidarischen” Fi- nanzierung der Sozialversicherung gehört?         

9. Juli 2014

Transparenz und Weihwasser

Die Seehofer-Maut ist Gegenstand kritischer Betrachtung per FAZ-Kommentar, S.1. Der Beitrag schließt mit Aussa- gen zum Systemwechsel zu einer Maut, bei der viel zahlt, wer viel fährt und unter der Voraussetzung, dass die Maut- einnahmen statt in den allgemeinen Haushalt “zu fließen”, “ausnahmslos in die Sanierung der Verkehrswege zurück- fließen”. Schlusssatz zum Einrahmen:

“Diese Transparenz aber können deutsche Po- litiker nur schwer ertragen. Eine intelligente Maut würde ihre Umverteilungsmacht be- schneiden. Sie wollen frei sein, das Geld der Autofahrer anders auszugeben.”

Alle nicht nur alle Medien sind aufgerufen, das Nötige zu tun, damit in der Sache die zwingende Modernisierung stattfindet.

Ein liberales Thema

Nicht alles was im Absolutismus Norm war, ist heute in
die Tonne zu kloppen. Etwa Herrschaft ist auch heute un- vermeidbar. Beim Wie ist eben zu modernisieren, sind die herkömmlichen Trampelpfade Zug um Zug zu verlassen:
Der Anteil zweckgebundener Einnahmen der Staatsverwal- tung soll steigen.         

7. Juli 2014 Arbeitsmarkt

Keine empörungspolitischen Sprecher zu bekommen

Die US-Regierung und eine ihrer nachgelagerten Behörden machen sich wegen ihrem Einsatz für den deutschen Ar- beitsmarkt inzwischen verdient. Empörungspolitisch quali- fiziertes Personal ist nirgends zu bekommen und inzwi- schen wertvoller als der bei Feinschmeckern so beliebte Trüffel. Organisationen die sich die Leute bei Zeiten gesi- chert haben, kommen nun ganz groß raus. Meinen sie.

Was Wolfgang Kubicki zur neuesten intergouvernamen- talen Spionage-Kontroverse geäußert hat, ist - bei Zustim- mung - notiert. Unkameradschaftlich bzw. unsolidarisch wäre, wenn die Liberalen ihren “Schulkameraden” in den Rücken fielen. In solchen Fällen sind die Reihen zu schlie- ßen. Schneller als gedacht, kann die vertrauensvolle Zu- sammenarbeit mit den Kollegen von den anderen Fakultä- ten notwendig werden. Im Klima von Misstrauen oder Miss- gunst für Liberale ein Ding der Unmöglichkeit. Außerdem
ist administrative Schlampigkeit oder Schludrigkeit jedwe- der Art unzulässig, also entsprechend zu bekämpfen. Wohin käme unsere Staatsindustrie , wenn ”unser” gehei- mer Dienst wegen einem noch so gegönnten Zubrot für an- dere Regierungen die Zeit totschlüge. “Personelle Konse- quenzen sind unausweichlich” notiert Wolfgang Kubicki. Volltreffer.

Die Sicht der Bürger

Viele Zeitungen erschienen heute mit empörten Kommen- taren. Der Kluge-Kopf war der mäßigste, etwas böser das HB, Nico Fried in SZ sieht die Moral verletzt und grenzen- los empört Christian Schlüter in KStA, S.4.

Geschehen ist: Die Parlamentarier des NSA-Untersu- chungsausschusses wollten bestimmte Informationen ex- klusiv besitzen und nutzen. Die US-Regierung hat mögli- cherweise diese Exklusivität unterlaufen (lassen) können. 

Für Schlüter sind u.a. folgende Umstände eingetreten:

• Die NSA hat den deutschen Souverän angegriffen.
• Die US-Regierung hat die deutsche Verfassung, die Freiheitsrechte der Deutschen und die Würde der Deutschen angegriffen
• De Bürgerrechte seien geopfert worden
• “Wir die Bürger werden nicht nur einem übermächti- gen Geheimdienst allein gelassen, sondern auch daran gewöhnt , dass uns nicht einmal unsere Rechte noch gehören
• Die Grundrechte der Einwohner Deutschlands sind abhängig von politischen Konjunkturen.
• Neben dem “Jetzt reicht’s” soll Bundespräsident Joachim Gauck ein “Ruck-Rede der Freiheit” halten.

All das weil (US-) Politiker ihre Kollegen (in Deutschland) ausspioniert haben? Es scheint die Kirche ex Dorf zur Wanderung aufgebrochen.

Kurz gefasst: Den Einwohnern in den Grenzen Deutsch- lands ist völlig schnurz, ob US-Politiker deutsche Politiker ausspioniert haben. Von solch unseriösen Machenschaf- ten ten sind “die Menschen” weder formell, noch materiell betroffen. Nicht die Beziehungen zwischen Deutschland und USA sind beschädigt, sondern nur die zwischen der deutschen und amerikanischen Politikbranche. Dass “die Amerikaner” bisweilen geschäftliche Hunde sind, wissen
die unsrigen seit Äonen. Zivilgesellschaftlichen Beziehun- gen beidseitig des Atlantiks sind so gut wie eh und je. Wa- rum übrigens soll “uns” molestieren, wenn “die Amerikaner” für die Belebung des deutsches Arbeitsmarktes sorgen?

Der Kommentar von Christian Schlüter ist ein Narra- tiv, in dem eine Betroffenheit der Millionen herbeige- führt wird, zu der kein Anlass besteht, auch nicht be- stehen kann:

Die Demokratie in Deutschland ist repräsentativ. Dass die Parlamentarier ihre Funktionalität nach ihrem persönlichen Gewissen wahrzunehmen haben, steht in Art 38,2 GG. Die Bürger können ihnen nicht helfen, sollen sie arbeiten las- sen werden oft genug nicht gefragt. Ob Präsident Gauck in seiner Ruck-Rede zur Freiheit auch das dornige Problem der laufenden Expansion der Staatsindustrie auf Kosten
der Zivilgesellschaft behandeln soll? Sollen, dürfen etwa zum Dank, deswegen sich “die Menschen” mit den Aus- spionierten solidarisieren?

Werden Politiker - von Knipping bis Lucke - “mit Farbbeu- teln beworfen” oder sonst wie drangsaliert, an ihrer Arbeit gehindert, ist jeder Demokrat aufgerufen, die entsprechen- de Verurteilung aktiv zu demonstrieren. Demokratie geht nur, wenn auch Politiker mit Würde behandelt werden und ihre Aufgabe als unabhängige Person, eben gemäß Art.
38,2 GG auszuüben faktisch in der Lage sind.

Was im vorliegenden Fall geschah, ist Kinderkram auf bei- den Seiten: Vom Abhören des Kanzlerinnen-Hendis bis zur Wichtigtuerei und Geheimniskrämerei des NSA-Ausschus- ses. Den vorangehenden Absatz gut auf dem Bildschirm, sollte den Veranlassenden in der US-Administration eher mit einem vergnügten Augenzwink geantwortet werden. Es dient der Demokratie, wenn “unseren Damen & Herren” we- nigstens ein wenig der Dünkel ausgetrieben wird.

Ganz anders muss das Problem der massenhaften “Da- tensammlung” über Millionen Menschen, vermutlich ein- schließlich von “Wirtschaftsspionage” beurteilt werden. In dieser Frage kooperieren wie Schlüter zu Recht anpran- gert, die Politiker hüben und drüben. Es ist ein weiterer Grund den unsrigen zu zurufen: Ihre Risiken müssen sie selber schultern.             

3. Juli 2014

Die Schlangengrube

Als Sozialisten-Blatt ist der KStA schon oft ausgeschimpft worden. Nun aber entpuppen sich die Damen & Herren als veritable Schlangengrube. Seit drei Tagen kommt als wich- tiges Thema über eine unwichtige Partei: „Dirk Niebel
geht in die Rüstungsindustrie“. Als einziger Deutscher? Niebel war eben nur Minister, derweil der OMM sich sei- nen Job für das Peiplein schon als Kanzler angelte. Sozia- listen wissen eben alles, haben immer recht und dürfen folglich alles.

Um das Thema heute noch griffig bringen zu können, hat sich die KStA-Redaktion an Gerhard Rudolf Baum, pro- minenter Mitliberaler, gewendet und tatsächlich, gar drei- fach, “zu Beißen” bekommen:

• „Niebel hat instinktlos gehandelt, er hat der FDP ge- schadet“, sagte Gerhart Baum dem „Kölner Stadt- Anzeiger“.
• „Das negative Bild, das die Partei hat, wird dadurch bestätigt.“
• und drittens noch dieses: „Niebel ist einer der Sarg- nägel für die FDP. In seiner politischen Karriere hat er der Partei mehr geschadet als genutzt.“

Christian Lindner sagte vor wenigen Tagen: Es gibt in der FDP keine Denkverbote. Die überwältigende Mehrheit der Liberalen folgt dem FDP-Chef. Der Kollege Baum handelt außerdem - wie schon oft nach seiner Karriere als Politi- ker -, outet sich als Anhänger von Lindner und ergänzt:
„Die Partei muss auch wieder Konflikte austragen.“ Den kann der Herr Kollege Baum gerne haben: „Ihre Aussagen sind trotz Abwesenheit von Denkverboten für die Tonne. Al- les in Allem eher parteischädigend.“ Möge Baum der FDP als Liberaler lange erhalten bleiben. Es wäre die beste Möglichkeit und Chance sich solch blödsinniges Bemer- ken abzugewöhnen …

Immerhin solle sich Baum klar machen, was der Autor des Beitrages zum Baumschen Aussage-Schatz noch hin- zugedichtet hat. Hier die Erwiderungen:

• Entwicklungspolitik war für Dirk Niebel nie über- flüssig. Überflüssig war allerdings die vom Kurs der Außenpolitik abweichende sozialistische Politik der Roten Heidi, d.h., der der Frau W-Z. Wenn Niebel Parteifreunde auf „lukrativen Posten“ installierte, um mit dem W-Z-Kurs Schluss zu machen, war und ist das eine gute Sache. Andere haben solche Beset- zungen noch nie gemacht, ja?
• Niebel ging es nicht um Abschaffung des BMZ, son- dern seit Jahren um die Zusammenlegung mit dem AA. Dass die FDP dieses Anliegen nicht umsetzen konnte, hat die CDU/CSU besorgt. Bei einem Minis- terium weniger hätte nach dem Proporz die FDP
  fünf Ministerposten übernommen, die CDU/CSU
  aber einen weniger. Dies ist damals zeitnah be- legt worden.
• Gerhard Rudolf Baum, verdienter Liberaler, denkak- tiv auch „beim BVerfG“, jede Ehre. Baum aber als repräsentativ für „das Innere“ der FDP zu kennzeich- nen ist nicht belegbar.
• Niebel war einer der ersten, der als neues MdB mit Spickzettel 5X5 cm, also frei sprach. Dass sich So- zialisten an Armen u. Beinen eines Wettbewerbers, der ihnen die Hörner rhetorisch blank polierte fest- krallten, ist mit schlichter Denksequenz nachzuvoll- ziehen. Sollte Niebel deswegen auf die Wünsche
  der Sozzen eingehen?

Unter dem Titel „Das Gift ist Korruptionsverdacht“ notiert Christian Bommarus für KStA-O „... der Krug, aus dem
sich Niebel, ... bedienen, ist vergiftet. Das Gift heißt Kor- ruptionsverdacht.“ Auch im Konditional ist das eine Unver- schämtheit. War Niebel der einzige der für den Export von 200 Panzern stimmte? Woher weiß Bommarus, dass Niebel sich an der Abstimmung überhaupt beteiligt hat? Und wenn jemand, wie Dirk Niebel die Hendi-Nummern von
Diktatoren, Regierungsschefs, Herrscherfamilien u. - welt- weit - anderer Potentate “hat”, dann steht der Bundessi- cherheitsrat, samt dem bedauernswerten Herrn Grabiel (1) stramm, die Niebel-Exporte zu genehmigen. Oder sind die vorstehenden Insinuationen die Folge davon, dass man im Sozzen-Lager von sich auf andere schließt?
 
Am 01.07 bescheinigte die KStA-Redaktion in einem die- ser typischen Beiträge ohne Offenlegung des Autors bzw. zuständigen Redakteurs Dirk Niebel immerhin Expertise
für (wirtschaftliche oder kriegerische?) Krisengebiete, so wie Durchsetzungsstärke. Schlecht kann dem zu Folge
die Arbeit als Minister nicht gewesen sein. Nun aber als Lobbyist wird er für Export sorgen, als ob der bemitlei- denswerte Herr Gabriel keinen Sitz im Bundessicherheits- rat hätte …

… und da wir gerade von Mitleid sprechen

Bekanntlich haben sich bei der SPD neben den zahllosen echten Korruptionsfällen zuletzt sonore Fälle von eklatan- tem Fehlverhalten ergeben. Nicht nur Jörg Tauss, anders
als die Sog.Grünen wegen Kindersexueller Probleme verur- teilt, sondern ähnlich auch Sebastian Edathy und nun der Abgeordnete Michael Hartmann, MdB im Verdacht (also technisch eindeutig unschuldig) im Dunstkreis von Drogen

Dazu KStA: Hartmann „ ... stürzt seine Fraktion in einen Schockzustand. Bei einer Durchsuchung finden die Ermitt- ler keine Beweise." Und weiter viel sicherlich Gutes über Hartmann: untadeliger Ruf, korrekt, überzeugter Katholik, gar im einschlägigen Zentralkomitee, u.dgl. Dirk Niebel da- gegen im Konditional ein unsäglicher Mensch. Selber
KStA über Niebel und Hartmann nachlesen. Beide Bei- träge und andere des KStA sind außerdem im Reptilien- archiv des LT sicher konserviert - höchstvorsorglich, falls wie üblich, potenziell unangenehme Beiträge beim KStA aus dem öffentlichen Archiv entfernt, oder Links gebrochen werden …

Es ist wie es ist: Sozialisten wissen alles, haben immer recht und erlauben sich jede moralische Schieflage. Ist so nun einmal die Demokratie ihrer Partner, Frau Dokktoah?

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(1) Gabriel, Wer? War das nicht der deutsche Politiker, der sich nach seiner - OMM-bedingten - Abwahl im Februar 2003 in Hannover noch schnell einen 100.000-€-Beraterver- trag von der VW AG grabschte?            

3. Juli 2014

Bravo

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank wird gegen 13:50 im Programm “Wirtschaft am Mittag” des DLF ge- fragt, warum in Frankreich eine weitere Zinssenkung der EZB und ein niedrigerer Euro-Kurs im Devisenhandel ver- langt wird.

Krämer setzt zur Antwort (sinngemäß) an: “Immer wenn Frankreich ... äh ... die Politiker Schwierigkeiten mit der Wirtschaftslage haben, bringen sie Forderungen, die ihnen erlauben, die Schuld dafür auf Andere zu schieben.”

Bravo, weil endlich jemand nicht länger mitmacht, wenn Politiker verbal hinter Gebietskörperschaften wie Deutsch- land, Berlin, NRW, hier Frankreich “versteckt” werden.

Sie kennen das: Lacht der PKW? Nie. Auch Staat, Kapi- tal, Märkte, Gesellschaft, Sozialismus, Liberalismus, Ber- lin, Deutschland, usw., usw handeln nicht. Und wenn da- rauf entgegnet wird, es sei doch klar was gemeint ist, soll- te trocken erwidert werdenn: “Dann sagen wir doch bitte, genau das, was gemeint ist. Das Risiko von der (dummen) Bevölkerung missverstanden zu werden, lässt sich damit
- sehr im Sinne von Demokratie - fühlbar reduzieren”.

Jörg Krämer weiß das offenkundig.
       

3. Juli 2014

“Historische Entscheidung”

Yasmin Fahimi triumphiert per PM 236/14 im Auftrag der SPD, wegen der Abstimmung zum Mindestlohn im BT. Es sei eine “historische Entscheidung”.

Recht hat die Kollegin Mitmenschin. Die Entscheidung ist von wahrhaft historischer Dimension.

Wenn “man” sich so überlegt, mit welcher Entschlossen- heit Politiker mit “historischen Entscheidungen” schon ganze Landstriche od. gar Kontinente in das Verderben gestürzt, also “hineinentschieden haben”, müsste Fahimi und die SPD allerdings ein wenig nachdenklich werden.

3. Juli 2014 Europäische Perspektiven ...

Sozzen und Konsen kloppen sich ...

... wie die Weltmeister. Längst haben Liberale in den Ak- ten der Geschichte hinterlegt, dass die Machenschaften unserer (unvermeidbaren) Herrschaften viel zu oft für die Tonne sind. Bereits Reinhold Maier aus Baden-Würtem- berg legte sich um 1950 entsprechend mit Erst-Kanzler Konrad Adenauer an. Etwas mehr als 10 Jahre später gab Thomas Dehler sogar seinen Ministerposten aus solcher- lei Gründen ab.

Sind Klaus Uwe Berlusconi oder Klaus Uwe Sarkozy lu- penreinere Demokraten als etwa der protzig-barocke OMM der Deutschen? Und was fällt “uns” zu Bettino Craxi oder François Mitterand ein? OK, der Herr Hallotria ist noch nicht lange im Amt ... Und die Konsen indula? Haben ab- gebaut, sind anders als früher, heute noch nicht einmal zu zünftiger Korruption fähig.

Die italienische Justiz hat den ollen Berlusconi im Gaga- Stadium zu Fall gebracht; die französische macht sich nun mit Sarkozy an die Arbeit. Justiz-Schelte ist immer unan- gemessen. Gleichwohl ist zitieren zulässig: Es seien “So- zialisten”, die Konservativen auf die Pelle rücken und die Erbsen zurückzahlen, wie es sinngemäß die FAZ aus- drückt. Es könnte stimmen, allerdings ginge es ohne Re- sonanz in der Gesellschaft nicht.

Hintergrund des Disputs ist der unnötige gleichwohl ewige Widerspruch zwischen Theorie und Praxis. Die hehren Prinzipien aller Art sind schnell formuliert, aber in der Wirk- lichkeit “leider nicht immer umsetzbar”. Etwa weil andere Böse nicht wollen. Gedacht sei beispielsweise an die Men- schenrechtscharta der VN. So läuft es bei den Herrschern aller Länder vereinigt Euch, wie auch Normal-Herrschen- den. Die SPD beispielsweise musste eine Frau Professor damit beauftragen, sich mit “Theorie der Demokratie” zu befassen, statt sich etwa auf die Praxis des Steuerrechts oder Staatsrundfunks zu konzentrieren. Und strittig ist im letzteren Fall nur, ob die zeitweise auch im LT geführte Liste von korrupten Politikern (seit ca. 1970) nur 30 oder eher 60 “potente” Fälle umfasst ...

Wo stehen die Liberalen im soziokonservativen Disput? Raushalten. Aber es ist unverzichtbar sich mit dem sozia- len, d.h., gesellschaftlichen Phänomen der Korruption - ”in dieser Gesellschaft” - zu befassen, s. Böse Menschen? von heute

2. Juli 2014 Was ist wichtiger: Führen können od. quatschen können?

Dunkel war’s, der Mond schien helle ... (0)

Unklar ist, ob mit Flachbildschirmen, ob auch am Wochen- ende vom Balkon der Eigentumswohnung, während des Diensturlaubes, ob mit angenehmer Musik vom Klo aus ... aber wegen der erforderlichen Konzentration ganz be- stimmt nicht während dem Telefonat mit der Heimat ...
Ach, äh ... es geht um diese Drohnen.

Befindlichkeit einer Ministerin

Fr. Flintenuschi fand für sie persönlich die Anhörung am 30.06 “noch einmal interessant”, d.h., offenkundig unge- wöhnlich anregend. Wie schön für sie. Bisher nicht, aber jetzt weiß die Ministerin, dass Kriegsführung auch im Ver- teidigungsfall eine “gesamte völkerrechtliche Dimension”
hat. “Killerdrohnen” sind anders als Killerkanonen oder Kil- lerbomben nämlich autonom. Logo, mit einem Soldaten im Kampfeinsatz kann das Parlament telefonieren und den Einsatz steuern. Im Fall einer Drohne, die vom Soldaten
mit Joy-Stick ex Dachstübchen der Hardthöhe oder dem heimischen Balkon gesteuert wird, kann “man” überhaupt nicht telefonieren. “Man” muss mit dem Soldaten telefonie- ren, was ein signifikanter Unterschied sein muss. Schutz vor Ungemach (1) ist für im Politiker-Deutschland das gro- ße Gewinnerthema: Schutz (1) vor Krankheit, Schutz (1)
vor Ausbeutung, Schutz (1) vor KKW, Schutz (1) vor Mittel- losigkeit, Schutz (1) vor Unsicherheit ... hier also Schutz
(1) der Soldaten, weil sie bei Verfügbarkeit von Drohnen
fern vom “Kampfgebiet” agieren. Ob die Angreifer Killer- drohnen haben, so dass das Dachstübchen auf der Hardt- höhe dann auch Kapmpfgebiet ist, weiß die Ministerin der- zeit nicht, “man kann schließlich nie in die Zukunft sehen”
... WOW. Weil in diesen Tagen verstärkt die Bilder zirku- lieren, wie vor 100 Jahren Hunderttausende unter unsägli- chen Umständen im Schlamm starben, ist “Schutz der Soldaten und Soldatinnen” eine politisch sehr angenehme Losung. Vor allem “weil wir glasklare Regeln definieren, wann und wie diese Drohne eingesetzt werden darf.” So wissen “wir” von der dummen und gehirnamputierten Bevöl- kerung der Vollidioten, was indula ein veritabler ministe- rieller Hammer ist: Glasklar. Schließlich soll bei so einer Ballerei schon darauf geachtet werden, dass nicht allzuviel Steuergeld verballert wird.

Neuer Politik-Stil

Die Quelle der vorstehenden und folgenden Zitate ist das Interview, der Frau Flintenuschi mit der SZ, auf S.6. Wirk- lich ganz ungewöhnlich interessant ist der neue Stil der Politik. Wohl um die Aussage “bei diesem sensiblen The- ma” sei eine “Debatte ausgebreitet” worden, zu untermau- ern, gibt Frau Ministerin die amtliche Entscheidung per In- terview, angereichert mit allerlei Wohlfühl-Aussagen der persönlichen Propaganda bekannt. Duktus und Aussage - Gefüge im Interview bestätigen Gabor Steingart: Die Mi- nisterin “weiß ja: Drohnen wirken tödlich, auch auf die Re- putation deutscher Politiker.” Medien sind eben auch eine Tratschbranche: Alle wissen alles.

Die Ja/Nein-Enscheidung ist also gefallen. Ob die ausführ- lichen Darlegungen, dass die Killerdrohnen doch nur ge- least werden, ein wirkungsvolles Vermittlungs-Rizinus er- gibt? “Wir müssen ... für den Fall, dass ... nur ... militäri- sches Eingreifen ... Katastrophen verhindern kann, im
Blick behalten (2), dass die Soldatinnen und Soldaten ... den optimalen Schutz erhalten”. Deswegen Drohnen?

Es gibt - zwecks Vermittlung an die dumme Bevölkerung und zur Beruhigung bzw. Besänftigung der Sog.Grünen? - noch weitere dämliche Aussagen. Besser: “Wir” wenden uns - belustigt - von der Ministerin ab.

Journalisten, Tratschtanten, Journaleure

Das Interview kriegt, “wer” am besten schleimt. Nein? Wer sorgt nicht für die eigene Seligkeit ...

Ob der Herr Fried gut beraten war, als erste die folgende Frage zu formulieren? “... Sie müssen den Verbündeten er- klären, wo Deutschland international Verantwortung über- nehmen will, den Rüstungssektor auf Vordermann bringen und die Bundeswehr reformieren. Haben Sie ... geahnt,
was ... auf Sie zukommt?" Darauf kriegt Meister Fried die folgende "weltumspannende" Antwort: "Dass es eine gro- ße Herausforderung würde, das war mir klar. In meinen beiden vorherigen Ministerämtern habe ich allerdings die Erfahrung gemacht, dass man nie ganz genau weiß, wo- rauf man sich einlässt. Die Grundbereitschaft (LT: ???) muss da sein, aber man lernt erst im Lauf der Zeit, wo die Klippen liegen." Das LT: Teurer Lehrling ... Eine solche Personalentscheidung musste Frau Dokktoah treffen - ab- sonderliche Zwänge in Berlin.

Wettbewerb in der Medienbranche

In der FAZ vom 30.06 ist angekündigt, dass nach ihrer Meinungsbildung vom selben Tag das Resultat dieser Akti- vität am 02.07 bekannt gegeben werde. Fast genau das ist eingetreten, denn Einige und Einiginnen wissen es seit 01. 07 Abends. Auch die FAZ notiert das Resultat mit einer dürren “Kleinansage” eine Spalte mit 15 Zeilen, die AFP lieferte. Rache und Gegenrache? Ob die Ministerin, lange verabredet, die SZ für ihre persönliche Bekanntgabe bevor- zugte, weil sie wegen dem Titel “Flintenuschi” auf die FAZ-Redaktion sauer ist? Auge um Auge, Schienbein
um Schienbein. Noch ein mal Titel + Fußnote (0) lesen.
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(0) als ein Auto blitze schnell, langsam um die Ecke bog. Drinnen saßen stehend Leute, schweigend ins Gespräch vertieft als ein totgeschoss’ner Hase auf der Sandbank Schlittschuh lief ...
(1) Wie schützt sich die (dumme) Bevölkerung vor quat- schenden Politikern?
(2) Blinde können daher nicht Bundesverteidigungsminister werden. Und was ist mit Personen, die politisch schielen?

1. Juli 2014

Flintenuschi, Chefin der Tod-Industrie

Gemäß FAZ vom 30.06 wollte Kollegin Flintenuschi noch am gleichen Tag ihre Meinung zu diesen Drohnen bilden. Laut KStA vom 30.06 gab es diese Meinung schon. Laut KStA, von heute, S.4 ist gemäß Karikatur noch gar keine Meinung vorhanden. Zumindest wissen “wir” es nicht. Lo-
go, sie wollte ihre Meinung erst morgen bekannt geben.

Der offenkundig politisch immer weniger verwirrte Herr Na- seweis - also auf dem Weg der Genesung - bemerkt mit einer Prise von schwarzem Humor, auf jeden Fall sarkas- tisch und “laut” wie der beste mit Stimmorgan ausgestatte- te (deutsche?) Löwe:

“Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen tut sich erkennbar schwer, die Diskussion um den Einsatz von Drohnen mit einer eigenen Meinung zu bereichern. Sie weiß ja: Drohnen wirken tödlich, auch auf die Reputation deutscher Politiker.“

LTseitig ist hinzuzufügen. Wir haben also die Bundeswehr mit vielen kompetenten Leuten. Funktion: Werden “wir” an- geballert, zurückballern. Ob Letzteres erfolgreich ist, hängt von vielen sozio-ökonomischen, kulturello-dekadenten, psycho-politischen oder öko-marottischen Faktoren ab. Je- denfalls will jeder einigermaßen vernünftige Mensch, dass sollches Rückballern uns von der regierten Vollbevölkerung den Frieden sozusagen zurückbringt. Wenn also die ande- ren Bösen mit schweren Gerät ihre politische Sau bei uns herausließen, müssten “wir” auf gleicher Gerätehöhe rea- gieren können; andernfalls könnten wir die Bundeswehr- Leute /-Leutinnen allesamt gleich pensionieren. Die Bun- deswehr muss folglich diese K-Drohnen kriegen. Das He- rumgemache zum Thema läuft bei den Konsen unter “Füh- rung” und ist für die Tonne. Typisch, wie der Herr Kollege richtig anmerkt.

Wir haben damit einen neuen Beleg, dass die Geschäfts- führer der teuto-germanischen und indigenen Staatsindus- trie, meinen, nur sie selber seien - gemäß Eid vor dem
BT - das Volk. Oder ist das Geeiere zum Thema eine Fol- ge drohender Duktusprobleme bei unserer eigenen Frau Dokktoah?

Da wir gerade beim Thema CDU/CSU sind. Ihr U-Boot, der Herr Professor aus HH ist zur weisen und bahnbrechenden Erkenntnis gelangt, Freihandel mit den USA seit gut - vor- ausgesetzt die Verbraucherinteressen der Deutschen wer- den respektiert. Die Aussage ist - typisch - noch so eine Heuchelei. Will der Kollege angesichts seiner vielen Aufga- ben - Professor für blutjunge Studenten, Dompteur einer eher wirren Truppe - uns weismachen, er habe ausgerech- net für Verbraucherinteressen derzeit Nerven? Außerdem muss er mit Henkel klarkommen, was bei näherer Betrach- tung garantiert beidseitig signifikante Reibungsverluste ver- ursacht.

Derweil macht die Ministerin mit ihrem “Ene-mene-muh” in Staatsführung ...