Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

31. Dezember 2002. Schröder hat eingesehen: Kohle reicht nicht. Seltsam:
Gürtel enger, heisst jetzt Reformfähigkeit.
vor dem 22. September hat das anders geklungen ...

Link zu 1. Januar 2003 und später

29. Dezember 2002. Die Deutschen hätten nun ein mentales Problem:
Ulrich Klose, Schönwettermacher für die SPD,
per Interview in der FAS, 29.12.02, S. 4. Alles total falsch. Wenn schon mentales Problem, dann wäre es interessant, einmal die ver.di zu untersuchen. Das Begehren Sozialisten zu vertrauen, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Richtig: Ja, zu Opfern. Aber nie für mehr Sozialis- mus. Und: Grünrote Gesetze vom Herbst 2002 als Beitrag für Wachs- tum u. Arbeitsplätze umzudefinieren, ist ebenfalls ein Stück Tollhaus. Richtig ist: Nach Versprechen von sozialer Gerechtigkeit (mehr Kohle für die “schwachen Schultern”), hatten Sozialisten als Sozialisten gar keine andere Wahl, hätten liebsten noch eine Steuer eingeführt; die aber blieb nur deswegen aus, weil die SPD den kalten Hauch der 25%-Umfrage-Marke im Nacken spürte. Dass nicht investiert wird, ist kein mentales Problem, sondern höchst rationales Verhalten. Wie vie- le der 42.000 Konkurse in 2002 gehören zur Kategorie der “herbeige- führten” Konkurse, weil nicht erkennbar ist, dass die Lohnkosten fal- len könnten? Hätte Klose all dieses deutlich gesagt, hätte er dazu beitragen können, dass der OMM Vorfahrt für Marktwirtschaft, Bürger- rechte und Freiheit real gestaltet, statt Strategiepapiere schreiben zu lassen.

28. Dezember 2002. Wort zum Jahresende
2003: Verantwortlich sein, heisst FDP stärken
alles andere zwar zulässig, aber grottenineffektiv, kontraproduktiv.

28. Dezember 2002. PISA: Leistungsparameter falsch eingestellt. Wir wollen
Höchstleistung in Demokratie und Marktwirtschaft
Aber wir wollen keine Höchstleistung in Kommunikationsstrategie. Alle wissen: Grünrot hat krass versagt, schamlos gelogen, unverant- wortlich angekündigt, uns klassisch hereingelegt. Mit “Kommunika- tionsstrategie”. Seit ca. 14 Tagen gibt es keine neuen Fakten; mehr kann auch niemand wünschen. Wir kämen vor die Hunde; es reicht also. Aber die Dinge verblassen, da kommen die Meister der politi- schen Propaganda (Kommunikationsstrategen) und meinen, wir soll- ten keinen in Mies machen. So als ob das Volk etwa gelogen hätte ... Auch der Herr Bundestagspräsident stimmt nun diesen Chor an, statt dafür zu sorgen, dass die Lohnkosten fallen, die EK-Renditen steigen: Wir sollen nicht in Mies machen ... Haste Worte. Aus der Sicht der regierenden Damen und Herren: Je höher die Staatsquote, desto mehr “Freiheit über den Wolken” ... und desto mehr “Knechtschaft unter den Wolken”, per modernisierter Solidarität und sozialer Gerechtigkeit sogar von Kanzeln zu Ethik betoniert. Dynamische Sache. SPD und Gewerkschaftsfunktionäre sind Standardsozialisten: Auf eine Ethik zur Leistung aller warten wir ewig. Statt dessen aber Mies machen per soziale Ungerechtigkeit. Je mehr davon desto besser für Sozialis- ten. Das treibt Keile, grenzt aus. So handelten schon O. Lafontaine, G. Schröder (Kandidat) und die kommunistischen Volksfronten im 20. Jahrhundert: Mies machen per politökonomischer Philosophie. Das ist ja das geile an der Demokratie-ie. Entweder alle “dürfen” Mies ma- chen - oder niemand. Wieso schweigen Besserwissergrüne?
Na, Ihr Grünroten Oberdemokraten? Kommunikationsstrategie!

24. Dezember 2002. Jammern? Darüber gibt es nichts zu jammern:
Vertrauen isch he, d.h., futsch
(frei nach Cem Özdemir). Motto 2003: Traue keinem Sozialisten, kei- ner SPD, keinem Grünroten, keinem OMM, keinem UMM. Leider müssen wir noch aushalten. Im April 2002 wollten 60 % der Bundes- bürger 6,5% mehr Gehalt (weil das Geld doch nicht reicht). Nun spielt eine demokratische Gewerkschaft, ver.di, heißt die, den Totalver- rückten. Politik-Michel weiss: Das sind die Bundesgenossen des OMM, der SPD. Das sind die von der Nachhaltigkeit. Sozialhetze wirkt halt nachhaltig. Und solange dies nicht überwunden ist, müssen wir diesen OMM und seine Truppe aushalten. Nachvollziehbar, dass der Herr Bundespräsident “Untergangsgerede” nicht haben will; der will halt Sozialismus auf leisen Sohlen. Nur traut der sich nicht, dies offen zuzugeben. Und genau deswegen haben wir überhaupt keinen Grund zu Pessimismus; die Abwehrkräfte sind stark. Die müssen ge- konnt weiter gestärkt werden. Also nicht mit apokalyptischen Reden der konservativen CDU/CSU, sondern mit der optimistischen Politik der Liberalen. Das zieht. Jetzt und später.

24. Dezember 2002. In den 8:00-Nachrichten des DLF: Neues aus Berlin,
OMM will Paradigmen doch nicht wechseln
Da soll einer schlau draus werden. Was der wohl wechseln will? Die Gesellschaftsordnung? Eines ist klar: Die Bürger wollen die Regierung wechseln. Neuwahlen. Bald.

24. Dezember 2002. Buddah Nord ankündigungsstark und in sozialistischem Jargon
Gabriel: Um Integration der Ausländer “kümmern”
Total falsch, Herr Kollege. Das muss man machen. Eben. “Kümmern” ist das übliche Quatschen. Geschenkt. Kennen Sie die Wüste Gobi?

24. Dezember 2002. Schön für Schröder: Wahlversprechen will er nun einhalten
Keine Beteiligung an Irak-Krieg.
Natürlich ist Beteiligung an Krieg unangenehm. Außerdem sind im Ernstfall doch unsere Amerikanischen Freunde (uneingeschränkte So- lidarität) da. Die Ankündigung ist außerdem unredlich: Denn wir könn- ten uns auch gar nicht beteiligen: Keine Truppen, kein Material und vor allem null Kohle. 4,25 Jahre Grünrot machen es möglich.

24. Dezember 2002 Weihnachten vorgetäuscht
SPD-Helden weiter aus allen Poren unredlich
Das ist ja das geile an der Demokratie-ie. So geht das nicht. Pappka- meraden? Zurückballern! Siehe weitere Beiträge vom 24.12.2002

23. Dezember 2002. Strategie-Papier aus dem SPD-Kanzleramt
Schröder labert sich über die Jahreswende
Hochbezahlte SSG produzieren Papier, konkret wie Fusspilz (s. FAS v. 22.12.02, S.1+2)  “zur Reform der Sozialen Sicherungssysteme”. Vergebens sucht man “Reduktion der Lohnkosten” und “Steigerung der Eigenkapital-Rendite”. Es lacht das eierlegende Federvieh: Den Medien ein “Quatschen, Quatschen über alles ...” zum Fraß hinge- worfen ... Nächstes Papier, bitte. Fragt die CDU/CSU. Die haben eine neue soziale Marktwirtschaft für die Wir-Gesellschaft geschaffen.

23. Dezember 2002. Strategen und Nachrichtenmacher. Wer einmal lügt ...
Insinuationen der Bundesankündigungsregierung
Denkt an das Schicksal des Giddens-Hombach-Papier vom Mai 1999. Deutschland noch immer institutionell geordnet. Also: Hören oder le- sen wir die Beschlüsse unserer zahllosen aktionshungrigen Gremien. Es gibt keinen Bedarf für Andeutungen, Ankündigungen, Pläne. Es zählt: Sind heute die Lohnkosten gesunken, die Eigenkapitalrendite gestiegen? Reformen, grundlegende, tiefgreifendenste seit 1949 alles geschenkt. Was ist mit Lohnkosten? Was ist mit EK-Rendite? Und kein Pfennig für mehr Sozialismus. Opfer also gut, nur für mehr Frei- heit und mehr Marktwirtschaft. Denn liberaler ist sozialer.

19. Dezember 2002. 2 BvF 1/02, BVerfG: Politische Richter in Deutschland. Minder- heitenvotum am 18.12.02: Die Aussage das Urteil “missachte ... das Recht des Landes Brandenburg zur Korrektur der uneinheitlichen Stimmabgabe des ersten Durchgangs.“ (Rdnr 155) ist eine 
völlig abwegige Auffassung von Prof. Dr. Osterloh und Prof. Dr. Lübbe-Wolff,
denn im Ablauf der Abstimmung am 22.3.2002 haben die Vertreter des Landes Brandenburg einen solchen Korrekturwunsch weder ge- äußert, noch hat der Präsident des Bundesrates die Vertreter des Landes Brandenburg gefragt, ob ein Korrekturwunsch bestünde.

Es gibt also keinen vernünftigen Zweifel: Der Bundesratspräsident hat am 22. März 2002 grob pflichtwidrig und vorsätzlich die Verfassung verletzt; empörend etwa, wie Wowereit unmittelbar nach der Feststel- lung, dass Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hatte, nachfragte ohne sich zu vergewissern, ob Brandenburg überhaupt von einem Recht auf Meinungsänderung Gebrauch machen wollte (Rdnr 168); erst dadurch wurde die Frage nach dem (missachteten) Recht auf Änderung des Abstimmmungsverhaltens Thema in dem Rechtsstreit. Das insgesamt schäbige Verhalten decken nun Osterloh und Lübbe-Wolff durch ihr Minderheitenvotum; Trost: Wenn einzelne Rich- ter politisieren, ist noch nicht das Gericht politische Justiz. Bedenk- liche Äußerungen hat es bereits gegeben.

19. Dezember 2002. Denkt an Argentinien, die wollten :
Kolb (FDP) wer Wunschträume regelt ...
erhöht den Umsatz von Zahnärzten und Kieferchirurgen. Starkes Team Niebel/Kolb dreht auf.

19. Dezember 2002. Minijobs, zwei große Grünrote Reformen:
‘99 rein, ‘02 raus aus die Kartoffeln
Dassis ja der Hammer, äh, Modernisierung kaum will man eine Rege- lung für die Gewerkschaften, ist man beliebt wie ... 
                                         ... Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

19. Dezember 2002. Im Bundestag, Schröder quatscht schon wieder:
Wo ist umfassende Teilhabe für Otto N?
Aufklärung durch Lügen, Schummeln?
Wowereit und Gabriel neue Hummer 3. Jahrtsd?
Zugegeben: Eichel, kein Hummer aber Buchhalter
OMM seien Sie Patriot: Neuwahlen  Ihre Regierungserklärung, eine Katastrophe: Oberflächliche Deklama- tion von Weisheiten. Was ist denn, verehrtester, mit der positiven Pflege aller europäischen Kulturen? Was also mit gefühlter Befreiung aller Menschen? Schwall-Düren für Kulturimperialismus, so ein Wahn- sinn. Und: Altkluges Quatschen bebrillter (“ungeduldiger”) Schnösel, geschenkt (OMM betreibt Nachzucht von Apparatschicks)   

Berlin, 17. Dezember 2002, Politik-Kanacken at work
Erst Karre an die Wand fahren,
dann Schwierigkeiten beklagen
Kennen Sie, lieber Politik-Michel, die Geschichte von dem abgekoch- ten Hummer? Ja, das ist ja das Geile an der Demokratie-ie ...

31. Dezember 2002. Sehr mißtrauisch bleiben, aber selbstverständlich
die Chancen nutzen.
Schnulzige Ansprachen von Präsident und Kanzler echt geschenkt. Sind markige Worte Resultat innerer Überzeu- gung oder Resultat miserabler Meinungsumfragen? Eben, misstrauisch bleiben! Auch v. Weizsäcker’s “Dankbarkeit” ist Totalschrott, denn wer tut, hat Ertrag; “Dankbarkeit” bestenfalls jeder an sich selber. Olaf Henkel hat Recht: Regierung ist nicht da, um Kommissionen einzuberufen, Regierung ist da, um Entscheidungen zu treffen. Basta.

30. Dezember 2002. SPD und Umfeld für verbale Abrüstung
„Stimmung” soll besser werden
Statt pharisäerhaft das Orakel zu machen sollten Kock und Thierse Roß und Reiter der „Vorwurfsorgien“ und „Be- schuldigungsexzesse” nennen. Über Verfassungsbruch, Wahlbetrug und Korruption könnten die Deutschen sich dann viel besser aufregen als über heuchlerische Schön- wetterparolen für Februar-Wahlschleim. Was ist eigentlich aus der „sozialen Kälte” und der berühmten Nazi-Keule geworden?

seit Jahren, auch 2002:
SPD trübt und fischt darin ...
Auch Kommunisten agierten so. Als Opposition und als Regierung. Linker Rand so beschissen wie rechter Rand.

28. Dezember 2002
Einsatz für Gemeinwesen: Ja. Aber
nicht für Staatswirtschaft, nicht für Sozialismus und pers- pektivischen Totalitarismus. Davon hatte Deutschland im vorigen Jahrhundert genug. Opfer? Selbstverständlich: Für Frieden, Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Bürger- gerrechte - selbstverständlich für alle, Ihr Esel.

8. September 2002. Was man heute schon wissen muss
Überwindung soziale Hetze der SPD
kaum in weniger als 10 Jahren zu schaffen. Zu vieles muss wieder auf die Füsse gestellt werden. Wir sind ein Volk von Funktionären und Dienstverpflichteten geworden. Wir brau- chen Typen, die unternehmen wollen. Na klar, dazu pas- send auch Typinnen - oder hat schon jemand eine Gesell- schaft ohne Frauen gesehen? Wer meint, sich das von Grünrot sagen lassen zu müssen, kann gerne einen auf CDU/CSU machen. Die strampeln sich schon lange um Demokratie und andere Errungenschaften freier Menschen ab; die entsprechenden Rede füllen ganze Bibliotheken ...

28. Dezember 2002. (KStA, S.33 im Trend)
Hoffnung & Höchstleistung
Hoffnung, selbstverständlich: dass Grünrot abtritt oder ab- gewählt wird. Höchstleistung, selbstverständlich: Da wir hier eine Staatswirtschaft haben, muss erst einmal Grün- rot, das derzeit “regiert” bürgerfreundliche Höchstleistung zeigen. Dann sehen wir weiter. Ende der Durchsage.

24. Dezember 2002.
Bruder Johannes, heute Bun- despräsident, früher Anti- spalter, beklagt törichtes “Untergangsgerede” - des OMM, der SPD ?
Komische Klage, denn die Beendigung von Grünrot wäre doch Anlass zu intensiver Freude. Paradies auf Erden: Keine Verfassungsbrüche, kein Schindluder mit der Ver- fassung, kein Quatschen, keine Ankündigungen, keine Versprechen, keine Lügen, keine Staatswirtschaft, kein Sozialismus, weniger Staat, mehr Freiheit für alle. Befreit Menschen von Menschen. Weihnachten 2002

24. Dezember 2002
Was kostet einklich so’n Umweltschutz?
So ohne CO2. Mit rapidem Transport auf den bestehenden Gleisbetten der Bahn. Vielleicht mit Wasserstoff. Kompati- bel mit Entwicklungsproblematik. Gut für die Steuern (dann könnte doch Grünrot wieder mehr Kohle verbraten). Naaa?

24. Dezember 2002. Ist Deutschland 2002ff ein Totalausfall?
Sind die Deutschen Drückeberger?
Nein. Schließlich ist Deutschland seit vielen Jahren EU- Nettozahler. Die wirtschaftliche Kraft von Europa zu erhö- hen ist Friedenspolitik und Grundlage für europäische Ent- wicklungshilfe in der Zukunft: Afrika, Amerika, Asien. Allei- ne wäre Deutschland dazu nie in der Lage. 40 Jahre Libe- rale Außenpolitik. Oppjepass: FDP 2003 sehr münter.

23. Dezember 2002. Neuer medialer Trick:
Angeblich jammern die Deutschen
Es jammert aber am ehesten der OMM selbst - wegen der Umfragen. Im übrigen Blödsinn, da gibt es nichts zu Jam- mern: Deutsche fluchen über Schröder, SPD und Grünrot. U.a. wegen Wahlbetrug. Politik-Michel: “Lasst das Quat- schen. Wir wollen Neuwahlen. Bald”.

23. Dezember 2002. Strategie 2010: Modernisierung, sozialgerecht?
Kanzler soll ominöses Opus veröffentlichen
Aber nein, SSG, nicht jedoch die Bürger bekommen das brisante Papier. Nicht nur Zweiklassenmedizin seit Grün- rot, auch Zweiklassenmenschen: Sein oder nicht Sein. Ha- ben und nicht haben. Dolle Demokraten, diese Grünroten.

22.12.02. Der Bundespräsident: Glaubwürdigkeit sei so wichtig. OK:
Wo ist das Problem?
Es genügt doch, glaubwürdig zu sein.
Also, keine unverantwortlichen Ankündigungen, kein Wäh- lerbetrug, kein Sozialismus und ... keine Korruption. Herr Bundespräsident, sprechen Sie doch mal mit denen von der SPD. So einfach ist das: Am Besten keine Ankündi- gungen, sondern nur Machen. Machen. Machen statt über Wähler Lachen. Lachen. Lachen.

20. Dezember 2002
FDP will Zuwanderungsgesetz seit Jahren
und hat mehrfach verlauten lassen, dass die gescheiterte Vorlage aus liberaler Sicht im Wesentlichen akzeptabel ist: Das LT weicht von der Auffassung der FDP nicht ab.

20. Dezember 2002. Nachlese zur BT-Debatte vom 19.12.02
CDU/CSU-Häme wg Nachgeben der SPD beschämend
CDU/CSU sind richtig dolle Christen, die wissend, dass sich SPD-MdB schwer getan haben, kübelweise Spott im Bundestag, vergossen haben. Natürlich war es etwa empö- rend, wie SPD in den 90ger Jahren Sozialhetze betrieben hat. Dennoch: So geht das nicht Freunde; Ihr ruiniert die politischen Umgangsformen noch mehr.

19. Dezember 2002. Steuern: Dassis ja der Hammer
Bürger durch Steuererhöhung total ausgepresst wie Zitronen
Druckerschwärze der neuesten Steuererhöhungen noch gar nicht trocken und schon stellt der OMM ”unmissver- ständlich klar”: Nie wieder Steuererhöhung. Das ist so ähnlich, als wollte die SED 40 Jahre Diktatur ungeschehen machen. Was wäre denn mit Ausgabenkürzungen, Privati- sierung, Entstaatlichung? Eines würde außerdem helfen: Neuwahlen. 2003 in Ganzdeutschland.

19. Dezember 2002. Clement, CDU/CSU, SPD hartzen. Aber:
Niebel (FDP): CDU/CSU wieder umgefallen
Tarifautonomie außerdem gekäntzelt. Ohgottwalter jetzt auch an die CDU/CSU - Aber wir haben es schon immer gewusst. Merz, Jodler und Co, jodeln ... Deutscher Ar- beitsmichel konsterniert, so viel schummeln noch nie in einem deutschen Parlament. Niebel liegt richtig: Kein Stück zusätzliche Staatswirtschaft. Es reicht nämlich.

19. Dezember 2002 Besserwisser, Bevormunder GmbH & Co. AG
Furcht, dass die Menschen davonlaufen 
Die verstehen halt nichts von Freiheit; andernfalls wäre die Angst vor jeglichem Weglaufen hinfällig. Stillgestanden, Herr Oberschlaubeck, jawolllll.

19. Dezember 2002 Lest die Rede von Wolfgang Gerhardt. Vorab:
Entwickelt die Potentiale
Europäische Wiedervereinigung in Vielfalt für alle. Das ist die Zukunft für alle in Europa und darüber hinaus. Ja, sagte Gerhardt, es gab großartige Leistungen. Das aber war ges- tern. Wenn wir den herkömmlichen Nationalstaat überwin- den, sind die Chancen von Morgen größer als die geerbten Risiken. Europa sucht Identität. Gebt der Türkei Ruhe. Die Türkei wird sich gewiß selber befreien wollen. Großartiges Zitat vorgetragen v. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  

18. Dezember 2002 Hoher Millionen-Schaden auf dt. Flughäfen
200 Mann legen lahm. Wo ist Schröder?
ob der OMM sich einen holzmannt? Oder mobilcomt? Oder bombardiert? Vielleicht aber fliegt der lieber zu sei- nem Schützling, dem Saddam (an der VN-MilitärInterven- tion will “er” sich nicht beteiligen, also drücken ... Aber vor der Kamera den Macho ...)? OMM ist ein zahnloser Tiger (s. “Liberal” vom 18.01.2002).

17. Dezember 2002. Mini-Clement träumt von 320.000 Jobs. Der hat keine Ahnung:
Maximal 318.700 können wir kriegen ...
und das auch nur, wenn ver.di mäßig streikt. Auf geht’s Herr OMM, Lohnkosten senken, EK-Rendite erhöhen. Fragen Sie Oskar Lafontaine, Hanz Eichel, Franz Müntefering, Ludwig Stiegler, Ulla Schmidt, Prof.Dr. Engelen-Käfer, Rudolf Scharping, Andrea Nahles, Bodo Hombach, Edelgard Buhlman, Ottmar Schreiner und den fulmi- nanten Budda aus Hannover (das sind doch allesamt SPD-Mitglieder). Modernisieren Sie, Mann!  

13. Dezember 2002 Arbeitslose? Öffentlichkeit meckert? zuviel Steuern? Dennoch:
Münte, Dreckschleuder der Nation
Was ist der Unterschied zwischen Obersozis und einem Hummer ...

13. Dezember 2002. Minijobs! Aber traue keinem Sozialisten, also
lasst Euch nicht verarschen
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht ... Und übrig’ns, noch jede frü- here Volksfront fuhr den Karren an die Wand, dann gab es ein paar Krümel und alle brüllten Hurra. Die Strafe auf dem Fusse: Danach kam Sozialismus, realer, wirklich.

12. Dezember 2002. Verhandlungen zur Reorganisation der Arbeitsvermittlung
mehr Staats- od. mehr Marktwirtschaft?
fällt die CDU/CSU um oder ist die CDU/CSU “jodlerlike” in der Lage Grünrot die Stirn zu bieten? Die CDU/CSU-Reden der letzten Zeit sind vom apokalyptischem Sound abgesehen u.U. akzeptabel; dennoch macht hellhörig, dass CDU/CSU wie die SPD von einer Reform des Arbeitsmarktes spricht, obwohl doch nicht mehr als die BA (partiell) reorganisiert wird. Jetzt werden wir die Nagelprobe, die Praxis sehen. Sind Tiger immer Tiger? Oder? Schaumama.

12. Dezember 2002 Deutschland hält den Atem an
sozialistische Modernisierer in Aktion.
Bundesregierung beantragt beim Bundestag dem Einzelhandel zu er- lauben Samtstags bis 20 Uhr Kunden zu bedienen. Sen-sa-tio-nell !

10. Dezember 2002
OMM , schlau wie Fusspilz
inszeniert Rücktrittstheater. Wo ist Aufregung wegen Erhöhung von 14,5 auf 15,2 % des Beitragssatzes einer großen Krankenkasse?

10. Dezember 2002. Stoiber auf CDU/CSU-Wirtschaftsrat am 8.12.2002
Löwe brüllt, als ob Grünen-Parteitag
oder OMM im Bundestag am 4. Dezember. Logo: Grünrot echt empö- rend. Nur, wenn weiterhin empörungspolitischer Sprecher Wähler be- einflussen soll, dann hauen Ihnen die Sozialisten bei der nächsten Gelegenheit irgendeine soziale Kälte ebenso um die Ohren und wir sind erneut so schlau wie heute. Also: Cool bleiben. Bevor die Men- schen nicht echt zur Einsicht kommen, passiert hier gar nichts.

9. Dezember 2002. Job-Rotation tut jeder Organisation gut. Und denkt an
das weinende und das lachende Auge von Claudia.
Haben Sie Claudia Roth schon zweimal mit dem gleichen Schal gese- hen? Etat für Miete od. Erwerb solcher Schals kann nun “konsolidiert” werden. Das gibt eine großartige neue Quelle für zusätzliche Spenden an geschundene Minderheiten in D’land ... Wirkt Grün? Weiter?

17. Dezember 2002. Nach Affentheater mit Vermögenssteuer:
SPD schwerer zu regieren als D’land
Koalitionsvereinbarung vom 16.10.2002 wohl Schwachsinn:
Die SPD muss modernisiert werden
und zwar sozialgerecht nachhaltig. Schaumama, ob der Schwung nach dem 2.2.03 anhält. Ach, und, Herr OMM: Sie sollten mal bei Ihren Bündnispartnern vom DGB nach dem Rechten schauen. Die haben auch so’n Nachhaltig- keits-Faible: Deutschland modern zu ruinieren. Nur zu, junger Mann: Frisch gewagt, ist halb gewonnen.

13. Dezember 2002. Sozialisten mit Erfahrung zu konzertierter Aktion:
Mehr Misstrauen denn je erforderlich
Bundespräsident verabreicht Valium, ver.di heizt ein mit gewalttätigen Argumenten/Aktionen, während Clement den Kompromissbereiten mimt. Das nennt man Absprache und Koordination. Politik-Michel: Kohle für Deutschland, gerne; aber nicht für Machterhalt der Sozialisten. Nie.

13. Dezember 2002. SPD versteht etwas von Genusssucht
panem et circenses
Statt Menschen von Menschen zu befreien, bringen die jetzt angebliche Streitereien in die Medien. Abschalten.

13. Dezember 2002. Mauern bauen, dann wieder einreißen: So geht
Modernisierung 2002, sozialgerecht!
Klar, die SPD muss sich winden. Ob die CDU/CSU den Sozialisten einmal mehr auf den Leim geht?
               ... Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

12. Dezember 2002 Neues aus dem Kanzleramt
moderne Hummer’02 werden nicht rot 
egal wie lange, wie intensiv, gekocht. Auch wenn monate- langes Lügen anstrengend sein mag: Gewählt ist gewählt. Es stimmt, noch haben die Menschen nicht begriffen. Sie- he Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Aber: die Gehaltsab- rechnungen Januar 2003 kommen noch. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

9. Dezember 2002. Wir spekulieren nicht über hypotheitsche Fälle ...
Sind die Medien der Tanzbär der SPD?
Frage an den Herrn Generalsekretär (Scholz): “Bekommen die USA Überflugrechte, wenn sie ohne VN-Mandat den Irak angreifen?” Antwort: “Wir beteiligen uns nicht an abs- trakten u. spekulativen Überlegungen”. Aber, etwa vor dem 22. September: “Deutschland beteiligt sich in keinem Fall an einem Irak-Krieg”. Das ist offenbar keine spekulativ-abs- trakte Überlegung ... Tja ... Übrig’ns, Deutschland könnte auch gar nicht, da es der Bundeswehr an allem fehlt - Not macht erfinderisch - Konsequenz Grünroter Misswirtschaft.

9. Dezember 2002 Von der Traufe in den Regen:
Clement? Nein, Neuwahlen. Bald.
Wetten, dass CDU/CSU sich mit SPD arrangiert, äh, ge- staltet? Wir wollen’s erleben, also wissen; ein für alle Mal. Etwas Geduld ist also unvermeidlich nötig. Wegen später.

8. Dezember 2002. Denkt an SPD-Gefühle: Spendet überflüssige Haare.
Einer der auszog, Politik populär zu machen
Aber: “So geht das nicht. Helmut, ...” Wieso ist Erhalt der Schöpfung populär zu machen? Kein Überlebensinstinkt? Ehrlichkeit ist gefor- dert: Was kostet die Politik, Umwelt zu erhalten? Fragt Hamlet. Was also ist Sache? Hosen runter, statt schwadronieren oder den populari- sierenden, gar stolzen oder historischen Oberlehrer zu spielen ...

7. Dezember 2002. Politik-Michel fragt belustigt: Sind
CDU/CSU nur Krachmacher im Beichtstuhl?
Angeblich hat CDU/CSU 50% in den Umfragen. Und wie nutzen die das? Sie halten monstruöse Reden mit apokalyptischer Perspektive. Aber mal ordentlich hinlangen? Den Sozialisten Feuer unter den 4 Buchstaben machen? Am Brandenburger Tor Hunderttausende ver- sammeln? Die meinen doch, sie seien eine VOLKS-Partei. Alles Fehlanzeige. Es ist wie es ist: SSG haben in D’land Flughoheit. Und CDU/CSU seit 50 Jahren: Krachmacher im Beichtstuhl ... damit der Pfarrer seinen Glauben nicht verliert ...
                                ... Prösterchen Jungs. Konserviert weiter ...

6. Dezember 2002. Nur zum Vormerken, Ulla Schmidt (SPD) befindet:
Ärzte-Protest im Funktionärsinteresse ...  

6. Dezember 2002. Demokratische Gewerkschaften zum verzweifeln
Ver.di konservativ, blöd od. doof?
ver.di will keine längeren Ladenöffnungszeiten. Also wollen Gewerk- schaften nicht, dass mehr Arbeitnehmer beschäftigt werden. ver.di will auch nicht, dass Arbeitnehmer dank Nachtarbeitskonditionen mehr verdienen. Komische Gewerkschaften. Was die wohl wollen?

5. Dezember 2002 neue Dampfredner reihenweise at work
Ulla Schmidt (SPD)
(1) 490 Mia€ West/Ost-Transfer in der Sozialversicherung sei Aus- druck der Leistungsfähigkeit “der Systeme”. Total falsch: Die Beitrag- zahler sind leistungsfähig. (2) 18,8 Millionen haben die Möglichkeit einer Riester-Rente. Schade, nur die Möglichkeit ... 

8. Dezember 2002 Durchgängig auf Grünem Parteitag in Hannover:
Warum reden, brüllen die so laut?
Und: Die innere Beziehung der Grünen zum Thema Tür- kei bleibt diffus, unklar; Rennaisance von APO-Gefühlen u.  schelmisches Provozieren von CDU/CSU eher plausibel.

8. Dezember 2002. CDU/CSU
mit rabenschwarzem Sündenregister
Nicht nur Spenden. Wir haben es schon immer gewusst: CDU/CSU+Kohl haben nicht erarbeiteten Reichtum verteilt. Stihl-Interview bei Phönix gestern Nacht: “Pflichtlektüre” für jedermann. Übrigens: Da auch Leitende in D’land gut be- zahlt sind, sparen die ihre Monatsenden-Kohle, statt sel- ber zu unternehmen; Anreize zu gering? Lohnt Investition bei gutem Gehalt? Grüne Larmoyanz, typisch. Schade. Al- so D’land in kollektivem Selbstbetrug: Kleine Leute, große Leute und Politiker obendrein. Dabei gibt es so viele tolle Leute hierzulande: Seid Elite. Jetzt. Sofort.

6. Dezember 2002. Jahrelang intensive Sozialhetze der SPD erzeugt
Hardcore-Sozialismus in Deutschland. 
Die Reaktionen zu Ladenschluss, ver.di-Tarifverhandlungen und Vermögenssteuer sprechen Bände. D’lands Rinde- Borke-Aussicht ermutigt nicht: Schon kleinste Erfolge wird die SPD als Erfolg von Sozialismus verkaufen; aber weiter lahmende Konjunktur kann ernsthaft auch niemand wollen. Zu allem Überfluss: Der Ansatz des OMM, punktuell um- zurudern, ist möglichwerweise nur Täuschungsmanöver. Was nun CDU/CSU? Konservativ denken und agieren? 
                ... Prösterchen Jungs. Konserviert weiter ...

5. Dezember 2002 im Bundestag durch Kirchner (SPD):
feinste sozialistische Logik
Beitragsatz und entsprechend Zuzahlung sei bei Kohl um 1,5 % gestiegen. Für Sozialisten bedeutet dies: “Wir dür- fen gleich noch einmal 1,5 % draufsatteln” ...

5. Dezember 2002 Grünrot, verblendet, erkennt nicht:
Unsicherheit verfestigt 
                                  Besitzstandsdenken
Kassiert wohlklingende Ankündigungen, kassiert Schwa- dronokratie Deutschland. Reformen, auch moderne, ge- schenkt. Menschen wollen arbeiten, Geld verdienen. Wenn das alles gelungen ist, können Sie modernisieren - bis ans Ende der Welt. Es ist doch so einfach:
                                Befreit Menschen von Menschen.

5. Dezember 2002 Schweinchenschlau macht Politik
Rettet’n “Kanzla”... das ist ja das Geile
OMM und Grünrot insgesamt unbeliebt wie Fusspilz. Ma- chen? Was machen? Budda Nord und flotte Lippe West leiern Vermögenssteuerdiskussion (mit falschen Zahlen) an; Monstranz “sozialgerecht” durchs Dorf getrieben, gan- ze Republik aufgeregt, als ob liberaler Fuchs im sozialisti- schem Hühnerstall. OMM mit katastrophalem Tief der Mei- nungsumfragen konfrontiert: “Stoppt die Vermögenssteuer, denn das bringt keinen Nettoertrag (Steueraufkommen-Er- hebungskosten. Hört, hört)”. Neuer Retter “Hah’ha-ha” kün- digt an, ist damit in Aktion ...
               ... Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

4. Dezember 2002. Frau Merkel mit hehren Prinzipien
Warum jetzt und nicht schon 1982 ?
nicht schlecht; tun Sie mehr für unseren “Glauben”

4. Dezember 2002 Nachtrag zur Rede des OMM
Wir haben einen Klarheits-Kanzler
Was ist denn nun in Sachen Saddam/Irak?

4. Dezember 2002 Grüne mit gesträubten Nackehaaren, kleff-kleff ...
jawoll, Herr Oberlehrer ...
ruhig - das gibt nichts ... Reformgeist nachgeschmissen!

4. Dezember 2002 FDP-Fraktion vollständig anwesend, sie will:
Gas geben, Herr Westerwelle
Machen. Machen. Machen + Weiter. Weiter. Weiter ...

2. Dezember 2002. Tricky Münte meint
keine weitere Steuererhöhung der Bundesregierung.
Wie Schweinchen Schlau, dieser Münte; denn Steuererhö- hung ist Sache des Parlamentes ...

2. Dezember 2002. Claudia Roth (Bündnis) mit dem 100. Schal, neuar- tig geschminkt, locker 5 kg zugenommen und neuer, schwarzer Strähne
lehnt bescheuerterweise Schwarzgrün ab.
Natürlich kein liberales Problem. Müssen die verbohrt sein, ein solche Chance, sich als Anhängsel von krisengeschüt- telter SPD nicht loszusagen ... Ach wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiss ...

30. November 2002. Grünrot - ganz neu - im Büßerhemd
Es gibt Vermittlungsprobleme ...
                ... wir müssen besser erklären ...
Total falsch, Freunde. OMM-, SPD-, oder Grünrote- Politik’ 2002 ist überhaupt nicht vermittelbar.

Es klagt der Kanzler über Drohbriefe (s.a. nebenan “Den- noch, Leute, Maß halten!”). Klar und klarer wird, dass das Schlagwort von der SPD-sozialgerechten-Politik (ein- schließlich der Schlagwort-Nebenwirkungen) nun doch als Phrase, eben ohne realen Inhalt, wahrgenommen wird und somit decouvriert ist; unvergessen, wie im August viele dankbar zum emotionalen Strohhalm des gestiefelten Kanzlers griffen, der machohaft auf Deichen besichtigte. Auch dieser Strohhalm ist nicht mehr als das. Was ande- res als Entäuschung, gar Wut macht sich breit? Wer lässt sich gern be...trügen? Das alles rechtfertigt selbstverständ- lich keinerlei Gewalt. Aber die Bürger “fühlen”, müssen “es” fühlen. Insofern hatte Roman Herzog Recht. Und leider sind wir noch lange nicht durch. Lesen Sie etwa die neue unsägliche PM von Olaf Scholz (SPD): Wer hat denn Blockade als politische Methode 1997-98 salonfähig ge- macht? War das der Heilige Geist oder war das die SPD? Bevor sich unsere Sozialisten nicht das ideologische Ge- nick brechen, wird es also Besserung nicht geben. Somit wäre eher hilfreich, wenn Olaf Scholz schon einmal die PM vorbereiten würde, in der Vollzug grünroten Rücktritts ge- meldet wird. Niemand kennt heute die künftigen Opfer beim Marsch durch das Tal der Tränen. Aufgabe und Ver- antwortung der Liberalen: Möge der Marsch möglichst kurz sein. In der Zwischenzeit wirkte schadensbegren- zend, wenn Grünrot nichts anderes täte als sich weiter um Vermittlung zu bemühen ... Aufmunternder, freudiger Zuruf:
                   ... Prösterchen Jungs. Vermittelt weiter ...

29. November 2002 Aus dem Bundesrat: Herr Clement!
Tiefgreifende Reform ja. Nur, wo ist die?
Hochtrabend, staatstragend und wohlgefällig Quatschen genügt nicht. Und: Nicht Job-Floater-Anfragen wollen wir. Wo sind die Abschlüsse? Übrigens Blödsinn: Jeder kennt Pontius und auch Pilatus. Stoppt PSA - kostet nur Geld - dauert zu lange. Im übrigen: Auch die größte universale Arbeitsmarktreform seit dem Urknall interessiert gleich Null. Denn die Steuerzahler, die Bürger wollen nichts ande- res als: Arbeitslosigkeit runter. Jetzt. Quatschen auf “mor- gen” verschieben. Und: Nicht vergessen in Ihren Spiegel zu schauen. Am Ende der Clement-Rede: Will der Herr Minis- ter denn wirklich rein gar nichts begreifen?

29. November 2002 Sozialisten-Gesetze im Bundesrat. Nötig wäre:
Gebt Menschen ihre Verantwortung zurück
Aber (auch) Harald Schartau (SPD) hat nicht begriffen. Der NRW-Minister will kämpfen, förden, betreuen. Jedem Pro- blem eine neue Regelung nachgeschmissen. Ja, das gibt mehr Beschäftigung ... beim Staat. Was unsere fulminan- ten Sozeles nicht einsehen wollen: Solcher Staat produ- ziert sicher viel zum Quatschen, aber sicher nichts zum Beißen ... Lesen Sie die Rede von Ruth Wagner (FDP)
                         Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

27. November 2002. 75k Beamte in Berlin müssen länger arbeiten
Ende der Ladenschlussbevormundung?
Das wäre ein Modernisierungsschub vom Feinsten. Wenn schon Beamte länger arbeiten müssen, könnte dadurch Wirkung auf Einzelhandel (“Hetzeinkauf vor Schließung” sozialgerecht?) vermieden werden. Prösterchen ... ?

27. November 2002. Die Vermögensteuer-Ente
Gabriel, Steinbrück, Bökel von der Rolle?
1997erbrachte Vermögenssteuer 9 MiaDM Brutto bei 3 MiaDM Erhebungskosten; Netto also 3 Mia€. Jetzt sollen Freigrenzen “erheblich” erhöht werden. Trotzdem das drei- fache Netto, nämlich ankündigungsentsprechend 8 Mia€? Irgendetwas stimmt nicht. Historisch dokumentiert: Sozia- listen und das Geld ... Bekämen wir in D’land Entstaatli- chung, mehr Marktwirtschaft, weniger Bevormundung und mehr Freiheit, wer würde dafür nicht sogar viel hergeben? Aber so wie jetzt? Nein: Kein Geld für Sozialisten der SPD und Grünen. Die nutzen das so wie so nur um Menschen zu be...trügen. Siehe Wahlkampagnen 1998 und 2002. Es reicht, Leute. Und Schröder, der OMM soll zurücktreten.

26. November 2002 “Wenn Sie erlauben, meine Herren”
Struck schleimt beim Bundeswehrverband
Aber Sozi-Terminlogie und -denken: “Bereitstellen“ ... von Menschen ... Weniger A400M zum gleichen Preis: Schon wieder wieder ein “seltsames” Versprechen. Hören’s Meis- ter Struck: Tassen im Schrank von Grünrot durchaus ein Problem ... Argumentation zur Wehrpflicht “... Eure Besol- dung ist ja nicht gerade üppig ... ” sicher sehr motivierend.
                  Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

26. November 2002. Über den Tag hinaus:
Schröder beschädigt Gewerkschaften
durch seine “Bündnispolitik”. Politisches Kondom führt zur Degeneration. Gewerkschaften sollten/müssen sich be- währen: Im Wettbewerb um Ideen, Konzepte, Menschen.

26. November 2002 Wir wollen keine Kämpfe. Wir wollen
A’losigkeit herunter jetzt, Herr Clement!
Wollen Sie auf Konjunkturen warten bis zum St. Nimmer- leinstag? Lesen Sie die Krustensau im Dorf - das wäre bereits die halbe Pension. Plus mehr Marktwirtschaft plus weniger Sozialneidkampagne und minus so viel Quatschen

25. November 2002 CDU/CSU benötigen nicht die Fürsprache des LT
Was will SPD mit Olaf Scholz als Generalsekretär?
Jenseits von Wadenbeißerei sind seine Einlassungen zu- nehmend eher pervers als polemisch. Was Scholz bringt, wirft - Rolle hin, Rolle her - Fragen der politischen Soziali- sation auf. Ist gar unsere Demokratie krank? Lesen Sie seine unsägliche Pressemitteilung vom 23.11.2002 ...

24. November 2002, es wird immer “lustiger”
Unterschied zwischen Gabriel und Hummer
Gabriel wird nicht einmal beim Abkochen rot: Das ist ja das geile an der Demokratie-ie - Ha-ha-ha. Fazit: Die nächste große Klappe bereits jetzt in Aktion, fischt popu- listisch - obendrein im Trüben. Na, Herr Gabriel? Nicht doch etwas dicke Augen? Statt flotter Lippe, Budda-Meis- ter, besser Nagelprobe: Besorgen Sie sich ein Termin beim OMM; der wird Ihre wortakrobatische Tatkraft sicher honorieren und jeden guten Rat - falls tauglich - angesichts umfassender Erfolglosigkeit mit Kusshand abnehmen.

20. November 2002. Kuhn ruft in Ffm wirtschaftliche Apokalypse aus u.
Grünroter Clement appelliert an Gemeinsinn
und gibt Regierungsfehler zu . Dieser Sound ist gut. OK: Kooperation können Grünrote haben. Aber nur gegen Grün- rote “Notmaßnahmen” für mehr Markwirtschaft und Frei- heit. Denn für mehr Sozialismus und Staatswirtschaft loh- nen Opfer nicht - kein Pfennig. Kapito? Also Grünrot, nur zu mit liberalem Fortschritt und viel liberalen Reformen. Die FDP hat Bibliotheken davon. Völlig falsch übrig’ns: Tradi- tionelle “Soziale Gerechtigkeit“ herstellen und dann schauen wie Marktwirtschaft noch hinzubekommen ist - das ist der typische Politikansatz Sozi-konservativer Holz- und Betonköpfe: Jetzt angezeigt: (1) mehr Marktwirtschaft, (2) dann sehen, was an sozialer Gerechtigkeit noch fehlt und (3) ggf. Rücksprung nach (1). Also NULL Entgegen- kommen für mehr Staatswirtschaft; ihren Sozialismus sol- len die Grünroten gefälligst selber an die Wand fahren.  Sozeles : Lest wenigstens Giddens-Hombach-Papier vom Frühjahr 1999 ... Ob CDU/CSU machohaft standhält? Schaumama.

19. November 2002: akute Bedrohung, es wird ernst:
SPD dementiert Deflation.
Wenn Olaf Scholz (SPD-Generalsekretär) etwas vehement dementiert, muss da was dran sein. Es wird sogar Politik- Michel sehr hellhörig, denn SPD hat nach den Wahlkam- pagnen 1998 und 2002 nicht nur schamlos Wahlverspre- chen gebrochen, sondern 2002 sogar regierungsamtlich gelogen, dass sich Balken bogen. Wer einmal lügt ...

18. November 2002 Eichel verquatscht sich
OMM will nun solide arbeiten
Politik-Michel: Warum erst jetzt? Und das sollen wir glau- ben? Eichel: Schon im September 2001 gab es Einbruch. Warum sollte September 2002 keinen Einbruch bringen? Noch dieses: Wenn Grünrot nach Maßgabe der Institute regiert, dann könnten wir uns die Grünrote Regierung eigentlich sparen.

16. November 2002
Hallöhchen, Ihr 306 im Bundestag
Der OMM bricht schamlos Ankündigungen und peitscht völlig ungeeignete Maßnahmen durch das Parlament. Wol- len Sie dazu weiter schweigen? Wegschauen? Können Sie es verantworten kein konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG) im Bundestag einzubringen?

16. November 2002 Theoretiker stillgestanden?
Gleiche Arbeit, gleicher Lohn
Das ist einfach, logisch, sogar gerecht. Denn gleiche Ar- beit, nicht gleicher Lohn führt zu schweren Belastungen: (a) Bundeseinheitliches (?!) Regelungsdickicht, das Sei- nesgleichen sucht und (b) nicht auszurottende Missgunst, Sozialneid, ähnliches mehr. Flexibilität: Aufgabe A1 erfor- dert Qualifikation Q1. Gibt es Q1 am Arbeitmarkt? Ja: Z1 zahlen. Nein: Unternehmer zerlegt A1 in A12+A13=A1 bei Lohn Z12 und Z13; denn es macht keinen Sinn Q2 mit A1 zu beauftragen. Lernen und Übergangsfristen: Neues Pro- blem? Seit wann wird etwa gelernt? Aber Problem: Q1 ist nicht berechtigt A1 zum Preis Z2 zu verkaufen, denn “die Regierung” oder “der Staat” wissen es besser; aber Lügen, das dürfen die. Heile Welt. Ohne Regierung geht es nicht.
        Manchmal bleiben Fragen vorübergehend offen.

14. November 2002. Sensationelle Enhüllung: Regierungsmotto 98ff
Nach uns die Sintflut.
Pikantes Detail: Diese Sintflut müssen die Grünroten nun
- wider erwarten - selber ausbaden, ja auslöffeln. Konserva- tive CDU/CSU bleibt noch lange in der Opposition.

14. November 2002. Nach 1000 Mega-Desaster, neue Taktik Grünrot:
“Der Professoren-Effekt”.
Sie wollen diplomieren, dissertieren, habilitieren? Der Prof. muss ihrer Leistung zustimmen. Risiko Ansichtssache. Al- so: In den Text auf Seite 30 von 80 dicken Fehler einbau- en; den findet Prof. prompt (“ich finde alles”), ... der Rest geschenkt. Grünrot ankündigt ad-aeternum-Besteuerung des Mehrertrages bei der Veräußerung von Wertpapieren; Grünrot meint, Kinderbetreuung sei “nicht haushaltsnah”. Große öffentlich-wirksame Aufregung. Korrektur, Rücknah- me mit Effekt “sind wir sozialgerecht”. Ist Rest Schwei- gen? Meistens. Reaktion aber total falsch. Also fragen:
Heute schon Lohnkosten gesenkt?
Heute schon EK-Rendite gestiegen?
Über jedes Stöckchen zu springen ist bescheuert. Geht den Dingen auf den Grund; bleibt beim Grundsätzlichen:
Mehr Marktwirtschaft gefällig? 

12. November 2002. Psychiatrie gehört zu Gesundheit
SPD-Scholz muss “da” rein.
Angriff gegen Rainer Brüderle völlig von der Rolle . Zum gleichen Zeitpunkt große Anti Grünrot-Demo in Berlin, wegen bevorstehender Rationierung von Leistungen des Gesundheitswesens, während Scholz ungerührt die Ge- sundheitsdienste weiter belastet (s.o.). Was ist, wenn BVerfG grünrotes Zuwanderungsgesetz wegen verfas- sungswidrigem, schwerem Verfahrensfehler stoppt? Ver- mutung: Da sozialgerechter SPD-Staat nicht finanzierbar, will SPD D’land durch politischen Zangengriff entvölkern. Jedes offizielle Dementi wird hier sofort publiziert.

12. November 2002 verdienter Liberaler gestern in Düsseldorf zeichnet
Deklamations-Liberalismus
mit vielen hehren liberalen Werten. Ist ok. Nur, so kommen wir nicht weiter. Benötigt wird Prozess-Liberalismus mit Resultaten, die Fortschritt messbar und kenntlich machen. Ebenfalls geschenkt: Gedanklich schöner Friede-Freude- Eierkuchen-Liberalismus. Fühlen auch von Apathie befalle- ne Menschen mehr Freiheit oder nicht? Fragt Hamlet.

11. November 2002. Grünrote Show vernebelt Sozialismus. Erforderlich
Ist-Liberalisierung, Ist-Marktwirtschaft 

5. Dezember 2002. Politik-Michel oppjepass: Im BT neue Rakete Liberal kommt,
Dirk Niebel (FDP) ist ein Volltreffer
von dem werden wir noch eine Menge hören. Logorrhoe im Wort- schatz aufgenommen. Fraktion: Vorfahrt für Dirk Niebel.

5. Dezember 2002. Politik-Michel reibt sich die Augen
Sind Sozeles nun auch Naivles?
Seit 95 per Sozialhetze und seit 98 per homöopathisch dosiertem Klassenkampf den Karren an die Wand gefahren, erwartet Grünrot nun von der FDP Vorschläge “um die schwierige Lage” zu überwinden. Ja, ist das das Geile an der Demokratie-ie?

Liberaler Ruf an Grünrot: Kämpft gegen Arbeitslosigkeit, kämpft gegen Schwarzarbeit, gegen Steuerflucht, kämpft gegen Steuer- schlupflöcher, gegen Gewalt in Welt und Gesellschaft ... Sollte es gar nicht helfen, Vorschlag: Liberale sagen was Sache, Sie setzen um, und wenn es erwartungsgemäß besser wird, treten Sie zurück. Ja?

4. Dezember 2002 Politik-Michel fassungslos: Leben wir in einer
vernebelten Kanzlerwirklichkeit?
Zu meinen Irak, Bilanzfälschungen und New-Economy-Zusammen- bruch seien für die German Desease verantwortlich, ist vergleichbar mit den Problemen, die die Randale eines Betrunkenen in der Millio- nenstadt Köln verursacht. Schön, dass es Lohnerhöhungen von 7,5% gegeben hat; das aber als Erfolg unterzubringen, ist mehr als Wahlbe- trug ... 9:55 Reformen? In Angriff genommen? Wir kommen doch mal gerade über die nächste Runde. Tonneweise kleine Münze. Am The- ma vorbei. Schon seltsam, dass intelligente Leute, die der SPD, eine solche Rede, wie des OMM im Dezember 2002 produzieren. 10:00 Also scheint Grünrot weitermarschieren zu wollen wie bisher. Rege- lungen des Arbeitsmarktes, statt Menschen zu befreien. OMM hofft, dass “es” (Hartz) klappt ... 10:10, Gesundheit: OMM schimpft. Darü- ber, dass seine Leute etwa uralte FDP-Programme nicht umgesetzt haben? Nicht nur “auf den Weg bringen”, “in Gang setzten” ... ERLE- DIGEN, FREUND ... 10:30, seltsam, erteilt allerlei Ratschläge, davor zur EU: Es hat dem OMM gefallen uns als “die Ersten” für immerhin etwas bezeichnen zu können. Ach ja, Diffamierung: Arroganz tiefer hängen und ... nicht nur Anpacken, Machen. Machen. Machen ...
                               ... Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

30. November 2002
Verzweifeln an der CDU/CSU ?
“... Heidemarie Wieczorek-Zeul aus der Rolle gefallen. Das  Handeln der USA im Konflikt mit dem Irak als “neue Doktrin des vorauseilen- den Militärschlags” zu bezeichnen, ist eine ebenso platte wie inkom- petente Verunglimpfung der USA ...” so kritisiert, traditionell ober- flächlich, Laurenz Meyer, Generalsekretär. Was CDU/CSU-Leute einfach nicht begreifen können:

1. Die Kritik an der “neue(n) Doktrin des vorauseilenden  Militär- schlags” ist in Deutschland’2002 mehrheitsfähig. Die Äußerung der Ministerin etwa als “platt” zu bezeichnen daher völlig kon- traproduktiv.
2. Denunziation der USA gehört seit 50 Jahren zum Standard-Ar- senal der Sozialisten. Wieczorek-Zeul argumentierte schon vor 30 Jahren prononciert sozialistisch. Hat sie dem je abge- schworen? Nein, sie agiert als geistiger Hinterhof für Sozialis- mus, kaschiert als Politik von Modernisierung und Sozialer Gerechtigkeit. Selbstverständlich hat auch W.-Z. das Recht auf Meinungsfreiheit; nur: Das Resultat dieser Meinungsfreiheit ist höchst unerwünscht; das hat nichts mit Sozialismus-Phobie zu tun.
3. Auch insofern ist der Vorwurf “neue Doktrin des vorauseilenden  Militärschlags” nicht platt, sondern aus sozialistischer Sicht ein sehr kompetentes Vorgehen. Grünrot ist dabei so arrogant wie Hochschulkommunisten in den sechziger Jahren des vori- gen Jahrhunderts. Die CDU/CSU hingegen setzt sich dem Vor- wurf der Dümmlichkeit aus. Das beeiträchtigt über die Bande auch das Standing der Liberalen.

Leider. Und das ist das Problem: CDU/CSU-Konservativismus wirkt pauschal pro-sozialistisch.

29. November 2002 Auch “das LT” hat nichts als Spott für Grünrot mit ihrem OMM
Dennoch, Leute, Maß halten! 
Die Aktion “das letzte Hemd” geht zu weit. Versetze sich jedermann in die Lage des Empfängers etwa von 1000 solcher Hemdenpakete. Die lagern im Treppenhaus, im Vorgarten des Betriebes oder gar der Wohnung ... Was hat der Betroffene für ein Problem? Müllabfuhr? Wieviel Wochen? Witzig mag die Sache schon sein. Nur: Ist die Ak- tion hinreichend gewaltfrei? Oder ist das doch schon Gewalt, physika- lische? Bedenkt weiterhin: Alle diese Pakete müssen sicherheitstech- nisch behandelt werden ... Nein, das ist nicht in Ordnung. Heute soll ein namhafter Oppositionspolitiker dazu aufgerufen haben, die Mitar- beiter in den Finanzämtern mit Telefonanrufen “einzudecken”. Was soll das? Was kann der Finanzbeamte für die bescheuerte Politik des OMM und seiner Truppe? Die OMM-Steuern, seien Sie noch so hoch, müssen - falls formal korrekt beschlossen - eh bezahlt werden. Wir sind ein Rechtsstaat. Die Aktion ist infantil. Besser wäre, einmal pro Monat eine zünftige Antisteuermassendemo am Brandenburger Tor zu veranstalten. Garantie: Das kann Grünrot nur 3 mal durchhalten. Dann geben die resigniert auf ... Wetten? Also Demokraten ...

28. November 2002. Europa bedrückt über den Jahreshammer 2002
nennt man Leute, die versagen heute Erfolger?
Füchse, Raketen, Panzer, Munition, Elektronik, Sprengstoff auch HighTech wird beim Bundesminister der Verteidigung “gehändelt”. Für die Bearbeitung von heikler Eigangspost fremder Regierungen wird “ein Mitarbeiter” eingesetzt, der nach ministerieller Auskunft von al- len dem nicht viel versteht. Im Ministerium der brisanten Materialien laufen mit Wissen des Ministers also Anfänger herum, deren Arbeit nicht einmal kontrolliert wird. Struck, lesen Sie mal etwas über “Orga- nisationsversagen” in einem 1x1 für GmbH-Geschäftsführer und dann die einschlägigen §§ des BGB und des StGB ... Große Klappe wird ganz schnell verstummen. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen Kriegserklärungen waschkörbeweise hier in D’land ankamen. Kaum auszudenken ... Und: welch Weitsicht hatten all jene, die vor bald 50 Jahren dafür eintraten, keiner deutschen Regierung Verfügungsgewalt über A-, B- und C-Waffen zu genehmigen. Möglicherweise sind die Grünroten überfordert. Wie dem auch sei: Nicht nur der so wie so fällige Kanzler sollte zurücktreten - aber der entschuldigt sich ... Da- her besser Neuwahlen. In der kürzest möglichen Frist. Jetzt. Sofort.

27. November 2002
HO Solms MdB (FDP) zur Diskussion über das Thema Vermögensteuer.

26. November 2002. Patriot-Raketen: Probleme haben die Grünroten ...
selbstverständlich wird Israel wird unterstützt
aber das hat gar nichts mit deutscher Vergangenheit zu tun. D’land tritt ein für Schutz von Menschenleben, von Menschenwürde und von Menschenrechten heute und auch morgen; und darauf kommt es an. Wieso die Strapaze von Vergangenheit? Ist Grünrot eine Vergangen- heitsmehrheit? Komisch: Modernisierung ist doch für morgen. Würde Grünrot die Patriots für Frankreich, Lybien, Iran oder Indien bei glei- cher Bedrohung denn nicht hergeben?

26. November 2002. SPD-Krise: Weiter auf dem Spielplan:
Das Theater von der Vermögensteuer
Politik-Michel: Abwarten, Tee trinken und auflaufen lassen. Angeblich Netto 9 Mia€, die “1:1” (das kennen wir seit Meister Hartz) zusätz- lich für Bildung ausgegeben werden sollen (1) wirksam wann? 2003? (2) Zu Steuern: Lest §3 Abs.1 AO, (3) SPD-Bringschuld vorab: Zeigt Kosten-/Ausgabenpläne für konkrete zusätzliche Maßnahmen. (4) Löst das Schröder-Wahlsprechen “4 Mia€ für Ganztagsschulen” nun Folgekosten und Finanzengpässe in den Ländern aus? (5) Daher bittet (per staatliches Gewaltmonopol) nach wirtschaftlicher Geister- fahrt Grünrot die “Vermögenden” um eine Verantwortungssteuer. PISA zeige doch, dass NRW und Niedersachsen erheblichen Nachholbe- darf in Bildung hätten. Klaro, in Zeiten guter Konjunktur von SPD Ver- schlamptes soll nun “nachinvestiert” werden. Halt: Was wird inves- tiert? Welche Resultate werden erwartet? Vorzeigen, nicht quatschen. (6) Vielleicht aber wollen die fulminanten SPD-Misterpräsidenten gar nicht ernsthaft, sondern starten Versuchsbalon nur mal so, um abzu- lenken (Ergänzung am 27.11.) oder es schielt Grünrot beispielsweise +0,5% Wählerstimmen. Ist das Fischen in klarem Wasser? Lesen Sie auch im Handelsblatt vom 27.11.02 “Ihr Heuchler”
Fazit: Alles nur Sozialhetze für Sozialismus.

23. November 2002, trotz ungenügender Analyse und konservativer Positionen:
Stoiber Rede besser als sonst
Gut: Keine Wiederholung “Brüning-Szenario”. Gut: Darstellung alter- nativer Handlungen als Mehrheit im Bundestag. Gut: Anprangern grün- roter Sozialismuspolitik. Gut: Aufforderung zum Rücktritt an Schröder. Total falsch: Konservative Partei kann bürgerliche Wählerschaft (midd- le class) nie vertreten. Besonders falsch, die teilweise oberflächliche Kritik: Krise, fehlende Berechenbarkeit, Vertrauensschwund, Avanti Diletanti, Gewurschtel oder 64 Mia€ zusätzliche Steuern. Oberfläch- lich, denn “was in Berlin derzeit passiert” ist bis ins die kleinsten De- tails Konsequenz von Wählerwünschen und Wählersehnsüchten. Das wahre Problem: Sehnsüchte will Grünrot, wiederum entgegen der Wählerwünsche, ganz hinterfotzig sozialistisch implementieren. Und es ist nicht etwa Gewurschtele, was Grünrot tut. Das angebliche Gewurschtele ist eiskalt sozialistische Absicht. Wer das nicht be- greift, macht besser Opposition - und zwar auf Dauer.

21. November 2002. Bundesankündigungs-Eichel schwört treuherzig vor Hessenwahl
Im Jahr 2006 Null Neuverschuldung.
Politik-Michel, weder doof noch auf den Kopf gefallen, fordert Nagel- probe: Warum geht Null Neuverschuldung nicht bereits 2005? Begrün- den Sie dies, Meister Eichel, ohne Ihren schwierigkeitspolitischen Sprecher heraushängen zu lassen, also plausibel-nachvollziehbar und schlüssig. Ja-Ja-Ja-Juuu, das ist ja das geile an der Demokratie-ie ...

19. November 2002. Schöne & liebe Worte von Clement. Nur:
Tragen die dazu bei, Lohnkosten zu senken?
Ja-Nein-Ja-Nein. Geschenkt Herr Clement; denn Salbungsvolles und hohle Phrasen laufen in D seit 4 Jahren ganz regierungsamtlich. Das müssen Sie unbedingt wissen; Gesundbeten auf dem Deutschen Ar- beitgebertag 2002 kommt unpassend. Alle wollen: Senken der Lohn- kosten. Jetzt. Sofort. Hat viel mehr Priorität als die Gründung Ihrer Allianz für Erneuerung. Die Gegenposition von Dieter Hundt, war eher frostig. Übrig’ns schon klar: Falls der OMM das Handtuch wirft, hat SPD einen in Reserve. Und Clement will gewiss gerne “Kanzla” werden; Problem: Heissluftgebläse helfen nicht weiter ...

19. November 2002. Medienguerrilla der Vopas: Vergesst Nebenkriegschauplätze
Lohnkosten gesunken, EK-Rendite gestiegen?
alles andere, etwa: Abgeordneten-Diäten, Beamtenpensionen, Irak, auch Terrorismus und sogar Renten zwar wichtig, aber momentan völlig unterzuordnen. Warum will SPD nicht, dass Lohnkosten sinken, EK-Rendite steigt? Will SPD Marktwirtschaft an die Wand fahren? Welchen Beitrag leistet die CDU/CSU der SSG? Vopas spucken gro- ße Töne. Das ist alles. Leute: nur die FDP kann es richten. Stärkt die FDP. Arbeitet mit. Seid unbequem. Seid unbestechlich. Liberale hart im Nehmen, auch hart im Geben und darauf kommt es an. Gegen die Usurpatoren von Freiheit. Für die liberale Bürgergesellschaft. FDP

18. November 2002 OMM macht Szene zu Steuern und Haushalt.
CDU/CSU ballert, fällt auf die Nase
und wird von Grünrot wegen Fehlens von Alternativen implizit vorge- führt. CDU/CSU desavouiert Marktwirtschaft. Besser wäre gewesen erst zu denken, dann zu sprechen. Aber Obrigkeitsstaatler haben halt den Drang für alle Befindlichkeiten zuständig sein zu wollen. Auch Kuhn spricht von schwierigen Verhältnissen, von einem Notprogramm; also lasst die doch schmoren. Und eine gewisse Eichel-Ankündigung (Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts) steht uns ohne- hin ins Haus. Diatenproblem gehört erst einmal ins Parkhaus; das lenkt jetzt nur ab.

15. November 2002. Schröder, simpel wie oft: Jüdische Bürger leisteten
wirklich “wichtigen” und “wertvol- len” Beitrag für unser Land.
Toll-dankeschön; ob die Juden in Deutschland genau auf dieses Lob gewartet haben? Angesichts “grassierender” politischer “Ehrlichkeit”? Kurzer gedanklicher Umweg: Kann der Beitrag etwa der Lunge zum Überleben eines Säugetieres mit dem Adjektiv “wichtig” beschrieben werden? Was, wenn nun jemand meinte, der Beitrag sei “nicht wich- tig”? Auch der Bundespräsident hat die Rolle der Juden seit Be- ginn der Geschichtsschreibung in Deutschland nie begriffen. Und: Für den wichtigen und wertvollen Beitrag “zahlt” Schröder, Bundeskanzler der Deutschen, sage und schreibe 3 Mio€. Solch lieblos-hingeworfene Schröder-(SPD)-Wichtigkeit ist eine Provokation. Fragen bleiben: Sind etwa Synagogen, Schulen, Kultur- und Sozialeinrichtungen der Juden wieder aufgebaut? Gibt es eine positive Darstellung Deutschlands, um Juden aus aller Welt zu bewegen nach Deutschland zu kommen? Statt dessen betreiben Sozialisten maßgeblich den Bau eines Mahn- mals, um an die Verfehlungen einer deutschen Idiotentruppe in Regie- rungsverantwortung zu erinnern ... wir scheinen solches nötig zu ha- ben ... obwohl viele meinen, Geschichte wiederhole sich nicht. Fazit: Schröder-Verhalten provoziert Antisemitismus. Instinktiv? Unbewusst? Schlitzohrig-bewusst? Seid wachsam und wehret den Anfängen.

14. November 2002. Nicht Deutschland, Grünrot an die Wand gefahren
Das ist die Stunde für liberale Marktwirtschaft 
Vielen Millionen wurde soziale Absicherung verkauft. Prima, “her mit der Kohle”. Nur, die Millionen wissen: Die Sache ist faul. Also: Nichts kaufen, keine (weiteren) Risiken übernehmen, eigene Besitzstände pflegen, es könnte noch schlimmer kommen. In D’land investieren? Sind Sie bekloppt? Konsequenz: keine Umsätze, kein Lohn, kein Ge- winn. Steuereinnahmen im Eimer. In Argentinien werden inzwischen die ersten stillgelegten Fabriken für Landmaschinen wieder in Betrieb genommen - Lohnkosten waren ins Bodenlose gefallen und man ex- portiert nun, etwa nach China. Muss das auch in D’land so ablaufen? Ja, neues grünrotes argentinogermanisches Modell: Lohnkosten sin- ken während wirtschaftspolitischer Geisterfahrt (mit der Ankündigung: “Viel Kohle für alle”) von alleine; Überlegung Grünrot: Nicht wir, die bö- sen Kapitalisten sind es ... Wir machen die sozialgerechte politische Gestaltung (jetzt und immer) und en passant die Öko-Schnapsideen (AKW-Stilllegung, EEG) gleich mit - fällt dann nicht weiter auf. Und ü- brigens deswegen Versuch FDP per Nazi-Keule mundtot zu machen. CDU/CSU doch harmlos; leider wissen die es selber nicht.

12. November 2002 CDU/CSU-Marktwirtschaft virtuell: Rolf Breuer tränenreich
“habe Vertrauen verloren,
dass der Staat tatsächlich weiß, wie er zusätzliche Steuereinnahmen richtig einsetzen kann“. Statement von Breuer (CDU/CSU , BdB-Präsi- dent, Anfang 09.02 passables Interview im HB) gehört auf Bürgers Zunge. „... der Staat weiß ...“ nur noch fluchen hilft: Kleinasienreisen für Deutsche vorerst verboten ... angesichts des verzichtbaren Erleb- nisses, dass sogar profilierte Leute wie Rolf Breuer obrigkeitsstaatli- ches Denken so tief verinnerlicht haben. Richtig: Schröder hat ge- täuscht - sehr „sozialgerecht“. Angela Merkel und Stoiber-Edmund klagen seitenlang. Hat denn CDU/CSU noch nie getäuscht? Warum soll CDU/CSU abgenommen werden, ausgerechnet 2002ff das zu tun, was CDU/CSU in 50 Jahren nicht „geschafft“ hat? Wurden etwa die staatswirtschaftlichen Strukturen geschleift? Sind Menschen heute von Besserwisserei und Bevormundung staatstragender Pose befreit? Sind die Menschen oder sind sie nicht? Einen auf bürgerliches Lager (was immer das ist) mimen, das können die. Aber politische Praxis: Der SPD in der Kampagne durchlassen, dass Arbeitslosigkeit auf die Weltkonjunktur geschoben wird, der FDP im sogenannten Antisemi- tismusstreit in den Rücken fallen oder Westerwelle, übrigens selbst- vernichtend, aus den TV-Duellen ausschließen, das alles geht offen- kundig auch. CDU/CSU-Werte hin und her: CDU/CSU-Gesellschafts- entwurf steht nicht auf eigenen Füssen, sondern ist, von Fürsten über- nommen, verankert in tiefer Staatsgläubigkeit und angepasst an je- weils momentane Erfolglosigkeit der Sozialisten. Fazit: Das gibt nix. Liberaler Mephisto erkennt wie Breuer-Faust in altem Denken gefan- gen ist. Politik-Michel der liberalen Bürgergesellschaft will CDU/CSU auf allen Ebenen für Jahrzehnte in der Opposition sehen.

8. November 2002. Spannende Frage an Grünrot
Ist Arbeitnehmer 1 Tag / Monat verliehen arbeitslos?

8. November 2002 Grünrot’02 ungewöhnlich genial:
Linke Hand kratzt rechtes Ohr.
Nach wirtschaftspolitischer Geisterfahrt per Saldo: Zusätzlich we- nige Arbeitnehmer werden beschäftigt - wegen der leichteren Künd- barkeit. Außerdem werden in prekären Fällen die Unternehmen, die bisher “gerade noch” eingestellt haben, jetzt auf Leiharbeit umstellen; alle diese Arbeitnehmer erhalten Standard-Lohn, sind finanziell also genauso schlau wie ohne Hartz-Ideen, haben aber höheres Kündi- gungsrisiko. Grünrot will das Problem “Arbeitsmarkt” durch kompli- zierte Verfahrensweisen lösen, was (volkswirtschaftlich betrachtet) höhere Kosten verursacht. Besser: “Leiharbeitsmarkt” deregelulieren wie von Clement vorgesehen; aber PSA sparen und entsprechend “gesparte” Aufwendungen an jene Arbeitnehmer zahlen, die bei höhe- rem kaufmännischem Risiko arbeiten. Wetten, dass solche “Verträge” am Markt reißend Absatz finden?
                                              Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

8. November 2002 Opjepass
”Zugangsgerechtigkeit” z. Arbeitsmarkt spukt 
Wie herzustellen? BVerfG, Parlament, Regierung, Minister, Parteien? Parteienproporz für die besseren Positionen? Wer macht in unserer Demokratie die Lichter aus?

8. November 2002
Hartz-Reorganisation wird sehr teuer
Ob sich die nach der Planung künftig überflüssigen BA-Mitarbeiter versetzen lassen wollen - in die Privatwirtschaft, falls diese solche Leute überhaupt haben will? Diese und andere Ungereimtheiten lauern (s.a. “Grünrot spinnt ... “, und “Zugangsgerechtigkeit ...”) Klar, dass der OMM es überfallkommandomässig eilig hat. Trost, bis 2006 ist genügend Zeit, damit alle “es” merken.

7. November 2002
Bewegende Worte zu liberalen Menschen. Kümmern wir uns auch um Schicksale heute, morgen?

7. November 2002 Tönnes, jetzt ist’s amtlich: Hören Sie, Herr Bahr (FDP)
Ihnen geht es zu gut ...
  Sagen Sie denen: “Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...”
                                                       Ihr stabilen Stabilisatoren ...
                       Hartz-Paket? Grünrot ist doch selber ein Paket ...

7. November 2002 Bumsen gefährlich für Altbauten, daher nun doch neu bauen
aber basta: 3,25 Jahre probieren haben zu reichen.
Wenn wenigstens ein Kind in diesem Zeitraum produziert wird, gibt’s Gratisknete. Sage einer, Grünrote wollten Familien nicht gestalten ...

7. November 2002. Hendricks mit neuen Erkenntnissen Grünrot:
Steuernachlass ist Subvention
kann man durchaus so sehen ... ist unerschütterlich notiert. 

6. November 2002 Konsequenzen Informationszeitalter werden sichtbar
Grünrot nutzt konsequent die Moderne
Quatschen, quatschen, quatschen und immer daran denken, die nun billigeren Kanäle permanent gefüllt zu halten. Egal ob mit Hartz-Ideen, Hochwasser in Sachsen, halbfertigen Koalitionsvereinbarungen oder Struck zum NATO-Gipfel in Prag: “Es gibt verschiedene Punkte auf der Tagesordnung” ...

8. November 2002. Am Tag danach, Katze aus dem Sack
Grünrot spinnt ... also echt 
Deregulierung des Arbeitsmarktes über den Umweg von Leihunternehmen erhöht die Kosten von Arbeit weiter. Sol- len denn Verleiher nicht verdienen? Weitergedacht: Wack- lige Unternehmen kaufen Arbeit teurer aber “leichter” künd- bar, werden dann noch wackliger, doch irgendwie schlau gedacht. Jedoch monetären Vorteil von dem auch für sie wackligen Arbeitsvertrag haben die “betroffenen” Arbeitneh- mer nicht. Ließe sich das wirklich nicht “anders regeln”? So gibt es jetzt neben grünroter Zweiklassenmedizin auch grünrote Zweiklassenarbeitnehmer, die auf Dauer “markiert” sind. Frage an den 40-jährigen Bewerber: “So viele Jahre bei Leiharbeitsunternehmen”? Der Punkt: Die Anzahl nach- gefragter Arbeitsstunden steigt mit Hartz-Ideen kaum; aber die teurere Flexibilität werden einige nutzen (Prinzip DB: Spätbucher zahlen mehr). Mit anderen Worten: Je erfolg- reicher “Hartz-Ideen” tatsächlich angewendet werden, des- to mehr Arbeitnehmer werden 2. Klasse sein. Prösterchen, Ihr Klassenkämpfer. Am Ende: Personalabteilungen wer- den voll geoutsourcet ... Da haben SPD-Sozialingenieure mal wieder ins Schwarze getroffen - gestalten nennen die das. Bundestag: Passt auf, dass weiterhin saubere Ar- beitslosenstatistik (Argument: Wegen der Staats-, Volks- wirtschafts- oder sonst wie Planung) geführt wird, denn es gibt da schon Probleme. Etwa: Ist ein Arbeitnehmer, an 11 Arbeitstagen verliehen, in dem Monat “arbeitslos gewe- sen”? Musterrechnung: 100 Leute an 50 % der Arbeitstage “verliehen”, benötigen nur 50 “Vollarbeitsplätze”. So kann auch Kleinfritzchen die Arbeitslosigkeit halbieren. Run- dungs- bzw. Fraktionierungsgewinnler Grünrot. Kein Wun- der, dass die alle so super begeistert sind. An super- schlauen CDU/CSU-Schleyer: Da haben Sie aber was ver- zapft. Typisch CDU/CSU, zu oft pro-sozialistisch gepennt.

7. November 2002. Eichel holt Grünen die Kastanien aus dem Feuer
Nachhaltige Zielgenauigkeit “verbessert”
Tja, Kohle, aus der Steckdose, macht so sinnlich ... auch Kölner SPD-Koryphäen hatten solches erkannt ...

6. November 2002. “Billig GmbH” nun auch in D’land
Sind Deutsche voll betriebsblind?
Das HB vom 6.11.02, S.4 über ein Urteil des EuGH: Nie- derlassungfreiheit in der EU auch für GmbH. Konsequenz: Eine in Großbritannien mit EK von 100€ gegründete GmbH ist auch in D’land als juristische Person anzuerkennen. In D’land sind GmbH mit einem EK von 25.000€ zwecks Ver- braucher-, äh, Gläugiberschutz auszustatten. Schutz nun erledigt? Wer’s glaubt wird selig; denn Schutz war realiter noch nie Schutz. Statt Ehrlichkeit, typisch deutsche Re- gelungswut: Auf die Fassade kommt es an. Erinnert an den OMM und “Soziale Gerechtigkeit” der SPD. Arme Deutsche, noch eine Wirtschaftswunder-Illusion am Ende? Sogar das HB ist Opfer dt. Politjargons: Engl. GmbH sind, politisch hier not correct, “Billig”-GmbH. Nur Arroganz?

6.November 2006. Grünrot stets ankündigungsstark. Nur:
heute schon EK-Rendite verbessert?
                        Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

6. November 2002 Krise macht Beine. Lasst Euch nicht täuschen
Lohnkosten & Steuern steigen massiv
Grünrot völlig durchgeknallt. Ruhe bewahren und wichtig: Fachleute, Politiker: Gesamtüberblick nicht verlieren. Gro- ße PK der Finanzverbände zur Aktienbesteuerung viel zu aufregend und verlorene Mühe. Lasst die doch erst einmal Unterlagen vorlegen ... Das gleiche gilt übrigens für die von Clement bearbeiteten Hartz-Ideen; wo ist denn Chef-OMM des Projektes geblieben? Noch wichtigere Probleme? Ach, so ... Jedenfalls irgend etwas müssen die Grünroten dieser Tage kapiert haben. Macht (fehlende) Kohle sinnlich?

5. November 2002. Grünrot ganz schön doof
Verfrühstücken die Schwankungsreserve ...
Weitere Erhöhung des RV-Beitrages damit nur verschoben - auf einen Zeitpunkt näher an der nächsten BT-Wahl.

6. November 2002. Friede, Freude, Eierkuchen? Eichel treuherzig:
will sich Brüsseler Defizitverfahren stellen
Was soll er sonst machen? Etwa von Inflation bei anderen quatschen, statt eigene Hausaufgaben erledigen. Oder: nebensächliche Kompro- misse mit der Lupe betrachtet, wortreich und zeitraubend erläutern. Übrig’ns der neue Eichel quatscht zunehmend wie quatschende Fr. Bulmahn. Wann bekommt der seine PISA?

5. November 2002: Wirtschafts-Michel ganz unbefangen an Grünrot:
Heute schon mehr Marktwirtschaft “gestaltet”?
                                             Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

4. November 2002. Verharzt es im grünroten Regierungsfrühling?
Hartz  1:1,  0,9:1  oder  1,1:1?
derweil Kuhn meint, es müsse der Bundeshaushalt “saniert” werden. Wirtschafts-Michel: Wer hat denn den Bundeshaushalt “desaniert”? Hartz-Ideen können zur wirklichen Reform des A’marktes führen. Haste Worte: So modern ist das nachhaltige Deutschland.

4. November 2002. Hat Riester sich verquasselt? “Unter meiner Ägide
19,3 % Beitragssatz für die Rente
unter der Voraussetzung dass Schwankungsreserve sinkt und die Bemessungsgrenze steigt”. Wer hat dies vor dem 22.9.2002 gehört? Die Sache mit der Paritätsfinanzierung der Sozialversicherung geistert auch heute noch im Kopf des fulminanten SPD-MdB, Walter Riester. Ob so wichtige SPD-Mannen wissen, wovon sie sprechen?

31. Oktober 2002. Sozialisten at work, daher Frage an Grünrot:
Lohnkosten heute schon gefallen ...?
                         Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

31. Oktober 2002.
Am Ende der Debatte: Leistung fehlt, Dinge laufen aus dem Ruder.
Regulieren statt Befreien also falsch.
Irrtum, sagte die Klohbürste ...
                   Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

31. Oktober 2002 Sozialpolitik, große Worte der CDU/CSU:
Halt Seehofer, das war Schönwetter,
ausgeschrieben: Schönwettersozialpolitik. Die Erwartun- gen, das Valium hat auch die CDU/CSU jahrelang “verab- reicht” ... Denken Sie etwa an Norbert Blüm.

31. Oktober 2002. Aktives Leben erfordert
erst Ehrlichkeit, dann Schutz
Aber Grünrot begreift nicht; will Grünrot überhaupt begrei- fen? Totalschutz ist Romantik, verschüttet die Chancen der Autonomie und tötet am Ende die Menschen. Nun ja, am 22.9.02 hat Deutschland Sozialisten gewählt. Ob die Wähler gemerkt haben “was da drin ist”?

31. Oktober 2002. Deutsche Staatswirtschaftler ganz begeistert
Grünrot will sich einen hartzen
Liberale: “Macht’s, wenn Ihr damit glücklich werdet und sonst nichts besseres zu tun habt”. Bissig hinzugefügt: Nicht nur 1:1, unseretwegen auch 0:0 oder 2:2. Aber die Kosten für ihren Unsinn sollte die SPD selber tragen. Gut gedacht, meint Politik-Michel. Warum müssen die Steuer- zahler die Schnapsideen der Sozialisten finanzieren ... ?

31. Oktober 2002 Deutsche reiben sich die Augen: Grünrot hat Denken
an Institutsgarderoben abgegeben.
Mit treuem Augenaufschlag hören wir dieser Tage: Alle Ins- titute hätten Wachstum gesehen, deswegen etwa Steuer- desaster, Konjunkturdesaster, Arbeitsmarktdesaster, des- wegen vor der Wahl anders als jetzt, usw. usw. Aber New Clement: “Institute haben keine Ahnung”. Dennoch sein Redebeitrag im BT am 29.10.2002, s. nebenan. Rexroth hat Recht: Grünrot ist und produziert ein Desaster.

30. Oktober 2002. Gestern im Bundestag
Westerwelle an Gerhard Schröder
... Erneuerung heißt bei Ihnen neue Steuern, neue Schul- den. Gerechtigkeit heißt bei Ihnen: Alle haben die Chance, arbeitslos zu werden. Und nachhaltig heißt bei Ihnen, so lange Rot-Grün regiert, wird es auch so bleiben ...

24. Oktober 2002. Sozeles hört hin:
Eichel: Es gibt genug Wohnraum in D’land.
Also gibt es keine Wohnungsnot, also muss nicht mehr gebaut werden, also verkauft Stadt Köln GAG/Grubo.

30. Oktober 2002. Debatte zur Regierungserklärung: SPD-Rhetorik wie
Volksfronten im 20. Jahrhundert
Diktaturen hießen damals “Volksdemokratien”. Was also kann sich Otto N für die Gerechtigkeit und die Nachhaltig- keit von Grünrot kaufen? Laber, laber, laber oder gar Grünrote Volksfront? Und die fulminante CDU/CSU reagiert mit Kritik in kleinsten Karos - opponiert weiter Mädels.

29. Oktober 2002 Der OMM will
Schwarzarbeit bekämpfen,
d.h., er will gegen Millionen “kämpfen”. Ob das gut geht?

29. Oktober 2002
Der entscheidende Punkt ...
ist, dass der Bundestag kein Seminar für die Politiker aus aller Welt sein darf. Weil wir Deutschen “mit unserer Ver- gangenheit”, das nicht wollen. Mönsch, machen Sie das Pult nicht kaputt. Ich, Ich, Ich... Analysen hat der auch; etwa Klimakatastrophe per Atomausstieg gestalten ... Es sprach unser oberster Schwierigkeitspolitischer Sprecher.

29. Oktober 2002
Fischer verwechselt Partei- mit Bundestag
Ist im übrigen ein reizender Mann: bietet Anreize, sogar Ansätze, ganz konkret ...
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29. Oktober 2002 Schröder bemerkenswert:
von Koalitionsvertrag nicht abgerückt.

27. Oktober 2002. Ja, Argentinien ist eine Lehre ...
To whom it may concern:
In Deutschland haben wir so wunderbar begabte, auch fähi- ge Leute. Einige hundert, tausend ... müssten einen zwei- fellos folgenschweren, aber sehr persönlichen Entschluss fassen:
Ja. Ich bin Elite.
FDP-Mitglieder in einer solchen Gruppe: 15 %; FDP-Wäh- ler in einer solchen Gruppe: 20 %; potenzielle FDP-Wähler in einer solchen Gruppe: 50 (fünfzig) %. In D’land weiss je- dermann mehr als genau: Die liberale Geisteshaltung ist entscheidend. Vollkommen richtig ist: Kein Taxifahren ... aber mind. 18 “Liter Sprit” muss der Tank schon fassen.

31. Oktober 2002. Wollen Sie Jounalist sein? Über Bundestagsdebatten berichten?
Sie benötigen sehr guten Magen.
Beklemmend wie deutsche Volksvertreter sich mit Platitüden, Tot- schlagargumenten, devoten Grußadressen und salbungsvollen Allge- meinplätzen 3 Tage lang traktierten. Haben begabte Leute wirklich nichts besseres zu tun? Lösung: Baldmöglichst 200 der 600 Stellen streichen und die “gesparten” Gehälter umverteilen. Vielleicht kom- men die restlichen u. besserbezahlten 400 so auf andere Gedanken.

31. Oktober 2002 Demagogie auf leisen Sohlen, fischt im Trüben
neue Märchentante-West mit NULL Schamgefühl
                                              Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

30. Oktober + 1. November 2002
Clement-Einstand: Nebel, Poltern, Wut, Kleinstkaros

*  die Institute ... ! Was ist, wenn die erneut falsch “prognostizieren”,
   so wie 2002? Und wenn es bergauf geht, war das dann Grünrot?
*  klar, dass Clement Allianz für Erneuerung benötigt, denn SPD hat
   durch “ungünstiges” Verhalten Isolierung selbst herbeigeführt.
*  Clement mobilisiert alle “gesellschaftliche Gruppen”. Was sind das
   für Gruppen? Gruppen von Massenkundgebungen? Wer soll wovon
   überzeugt werden? Warum ist es etwa zu Vermittlungsproblemen
   gekommen? Wer verantwortet solche Probleme? Lafontaine ... ?
*  Hartz spielt “Hänschen Klein”. Schröder, nun auch Clement hören
   synfonisches “Freude schöner Götterfunken ...” Denkt an Kaiser
   Wilhem II. Deutsche Geschichte.
*  Was ist die Revolution der A’markt“ strukturen”?
*  Eichel und Clement haben am 31.10. ein Meeting ... sehr modern.
   Hinweis: Prüft die Bilanzrelationen der KfW/DtA in Ffm. Täglich!
*  durch PSA’s wird Arbeitsmarkt in Ordnung gebracht. Was ist Ord-
   nung? Zuteilung von Arbeit durch Staats-Kommissare?
*  Niemand bekommt weniger. Gut. Nur: Wie dann konsolidieren?

Grundfehler: Den Mittelstand (liebenswürdig, tüchtig) “fördern” greift zu kurz; es müssen Prozesse, nämlich wirtschaftliche in Gang gebracht werden; kleinste bis größte Unternehmen müssen ... Übrig’ns, was konnte der “arme” Herr Clement schon sagen? Im “Koalitionsver- trag”, der von ihm mit ausgehandelt wurde, sind Ziele und Maßnah- men doch definiert. Zur Stimmung: Einfache Sache, “gestalten” Sie für gute Zahlen. Wie? Tja, die PDS ... Es stimmt: Kohl und die CDU/CSU haben geführt; aber nicht so, dass SPD “vernüftig” sein konnte; und die komplette Riege der SPD-Bildungsbürger und -Intellektuellen ha- ben sich auch nicht bewegt; aber ein großer Teil der schwarzen und der roten Korruption fand in den 90ger Jahren statt dessen statt. Und jetzt: Bürokratieabbau, Hartz-Ideen, ... : Die Beschäftigung von Bü- rokraten und SSG ist gesichert ... Volkstümlich: Schöne Scheisse. Derweil strapazieren Grüne die Volkswirtschaft mit erneuerbarer Ener- gie ... Wäre es vielleicht und eventuell nicht doch etwas besser vom Ausstieg auszusteigen? Und da gibt es noch die Schwierigkeiten mit dem Klimakatastrophen-CO2 ... Solidarisiert Euch endlich solidarisch mit Eurem schwierigkeitspolitischen Sprecher vom Dienst ...

30. Oktober 2002. Der OMM bestätigt implizit seine Vorwahlaussage
Steuererhöhungen jetzt: Unsinn.
Hat Schröder denn die Aussage dementiert? Aha. Und Steuererhö- hungen kommen; einige davon sind bereits bekannt. Also haben wir einen Unsinnskanzler. Tja, liebe Landsleute wir machen halt, manch- mal kollektiv, Fehler. Trost: Irrtum, sagte die Klohbürste und stieg ...

30. Oktober 2002. Nicht vergessen: Grünrot hat versprochen, dass
Rentenbeitrag bis 2020 unter 20%
und diese Versprechung steht (Franz Münterfering um 0:15 bei Maischberger - übrigens nach dem FM die hohe A’losigkeit als Ursa- che für eine geringe Steigerung verantwortlich gemacht hatte). Die Chuzpe mit der SPD-Spitzenleute die noch vor 5 Wochen strikt ne- gierten Steuerhöhungen nun begründen ist schon hinterfozig. Hinterfo- zige Abzockerei, wie die Rhein-Neckar Zeitung am 16.10. schrieb.

29. Oktober 2002 Wer behauptet noch:
Eichel, staubtrockener Buchhalter?
Nein, denn er bestätigt: Genießerische deutsche Lüstlinge müssen die Baukonjunktur schon persönlich “ankurbeln” ...

29. Oktober 2002. Neue Parolen im Reichstagsgebäude:
Nachhaltigkeit, die neue Monstranz Grünrot
laber, laber, laber. Schaumama Herr OMM. Früher 1 KW Windener- gie; jetzt 10 KW. Das ist eine Steigerung von 1000 %.
                                  Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

29. Oktober 2002. Bis 13:40 Uhr Bahr (Prignitz), Bätzing
schon die zweite Grußadresse à la SED-Parteitag
                                   Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

29. Oktober 2002 Warnung - Warnung - Warnung
Als Volksfronten Macht übernahmen ...
ging es - mit politischer Absicht - stets weiter Richtung Zusammen- bruch. Wenn genug zerstört war, potenzierte gestaute Sehnsucht schon geringstes “Licht am Horizont” zu vielstimmigem, aber vergifte- tem “Hurrah”. Macht war - durchaus gewaltgestützt - dann etwas si- cherer. Schröder zeichnet konsequent die Apokalypse der Welt; spä- tere Gutschrift von dem “Geringsten” ist nachvollziehbar Absicht. Wenn Deutschland nun unvermeidbar durch noch ein Tal der Tränen muss, dann ist dafür zu sorgen, dass die Gutschrift Hoffnung bleibt.

27. Oktober 2002 Aussicht auf ein Erlebnis der besonderen Art:

Die Haare stehen mir zu Berge.
Lesen Sie den grünroten Koalitionsvertrag vom 16.10.2002. Aber genau lesen: Absatz für Absatz, Satz für Satz, Wort für Wort - und immer an den übergreifenden Vergleich denken. Vorsicht: Für heute ist Sturm angesagt. Nach lesen des unsäglichen Dokumentes nicht ins Freie gehen. Sie dürfen nämlich nie Glatzkopf werden ...
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(Rumpelstilzchen: “Herr Minister, ich nie gesagt, dass Sie ein Verbrecher sind”.)

25. Oktober 2002 Finanzpolitische Kanonen am Werk. Die meinen tatsächlich der
EU-Stabilitätspakt sei rezessiv angelegt.
Als ob die jeweils neue, d.h., zusätzliche Staatsverschuldung von 3% in jedem Jahr ein rezessiver Ansatz ist ...

25. Oktober 2002 Grünrot ankündigungsstark: Lohnnebenosten sollen sinken. Also
Lohnkosten sinken ... Basta?
Die Story: Grünrot (selbstverschuldet!) knapp bei Kasse. Also sollen die ran, “die es dicke haben”. Beitragsbemessungsgrenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung für “Solche” steigt von X auf Y. Sind “Solche” in Deutschland nie Arbeitnehmer? Ja? Oder doch nein? Wer “zahlt” denn die Lohnnebenkosten der “Solchen”? Die Unternehmen? Ach nee. “Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass die Lohnnebenkosten aber nur “unterproportional” steigen”. Poli- tik- und Wirtschaftsmichel: Interessant,
Lohnkosten sinken ... nun doch nicht.
Ob unser unnachahmlicher OMM und sein in NRW entsorgtes Heiß- luftgebläse das wohl schon bemerkt haben? Da nun im Koalitions- vertrag bestimmt ist, dass “der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit” eine “gesamtgesellschaftliche Herausforderung” sei, müssten die Un- ternehmer den “Solchen” die Gehälter sozialgerecht kürzen, dann wür- den nämlich die Lohnnebenkosten nicht steigen. Problem für Grünrot: Kasse dann erneut doch klamm. Unmöglich ... diese “Solchen” ... die sind nicht zu packen ... Gerechtigkeitsflucht?
                                   Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

24. Oktober 2002 Grünrot knapp bei Kasse, Selbstbestimmung noch stärker gefährdet
Wehret den Anfängen.
Die regierenden Damen und Herren überlegen, ob Lebensversicherun- gen, die “nicht zur Alterssicherung” genutzt werden zu besteuern sind. Selbstverständlich sind Steuergesetze, so wie alle Regeln der Rechtsordnung einzuhalten. Auf Punkt und Komma. Nur: Wo sind wir mit dem Regelwerk, der Rechtsordnung bereits hingekommen? Inzwischen schon so weit, dass erst nach einer Prüfung “im höchst Privaten” die Entscheidung “ob” oder “ob nicht”, öffentlich nachvoll- ziehbar, getroffen werden kann. Es ist absurd, dass die Versteue- rung von Einkommen (-steilen!), “von der Verwendung” abhängen soll. Es stimmt, die Dinge sind historisch gewachsen; dann muss histo- risch Gewachsenes eben zurückgedreht werden. Prüfen wir Grünrot: Pro-Sozialismus oder Pro-Marktwirtschaft? Das Wehret-den-Anfän- gen stösst süß-sauer auf. Eher richtig: Hört auf mit dem Wahn- sinn. Wer verantwortet, dass Menschen entmündigt, deprivatisiert, zu antragstellenden Untertanen degradiert sind?
Art. 1 GG: “Die Würde des Menschen ist unantastbar ...”

23. Oktober 2002. Wir haben doch einen Superminister, aber in Sachen
Hartz kocht der OMM persönlich.
Super, Minister! Süßsaurer Gesichtsausdruck am Abend des 22.10. ist verräterisch: Ob dem Super-Minister der Umzug von Düsseldorf nach Berlin bereits leid tut?

23. Oktober 2002 OMM , der Traumkanzler will reformieren
und deswegen mobilisieren.
Fatale Erinnerungen an gewisse Regime im 20. Jahrhundert. Die Bür- ger in Deutschland wollen weder das eine noch das andere. Erst recht wollen die Bürger in Deutschland keinen Aktionismus. Aber die Bür- ger wollen Resultate: D.h., sie wollen mehr Menschen, die erwerbstä- tig an der Produktion in Industrie, Dienstleistung und Verwaltung mit- wirken, also dazu beitragen das Sozialprodukt zu erhöhen.

21. Oktober 2002, 19:08 (DLF): Fledderer wittern Morgenluft. Aber D’land leidet, denn
FDP stärker denn je in den Herzen der Menschen
Sozialisten, Staatswirtschaftler, Besserwisser und Bevormunder: Macht Euch falsche Hoffnungen! Modernisiert weiter! Korrumpiert wei- ter! Auch für Liberale gilt: Keine Fehler zu machen ist unMENSCH- LICH und außerdem UNmenschlich. Stärker als “Ihr” alle zusammen: Unbändiger Freiheitswillen freier Menschen. Wer außer Liberalen? Schröder, SPD, Stoiber, CDU/CSU? Fragt das eierlegende Federvieh.

21. Oktober 2002. Ämtertrennung: Zwar nicht zur Nachahmung in der FDP, aber
Ströbele-Argumentation ist redlicher
als Argumentation Kerstin Müller. Die Grüne Debatte zeigt, dass Bun- destagsmandat für Grüne interessanter ist als das höchste Parteiamt. Vor dem Hintergrund grüner Geschichte ist dies letztendlich eine Ver- achtung der Partei, also der Mandanten. Verachten grüne Spitzenpoli- tiker auch und sogar das Volk? Guten Appetit.

20. Oktober 2002. Lesen Sie Henry Kissinger in Die Welt (Online):
Deutschland droht die Isolation
Im Wesentlichen richtig, seine Ausführungen; denn “wir” haben ein großkalibriges Problem zum Thema. Im “Wesentlichen”, weil politi- scher Antiamerikanismus, verbreitet in Europa, sich auch aus der Ablehnung eines westlichen Monolithismus nährt - egal wer führt. Auch Henry Kissinger sollte die positive Wirkung liberaler Prinzipien wie Dezentralisation, Autonomie und Freiheit aus persönlich wahrge- nommener geschichtlicher Erfahrung kennen. Dennoch ist richtig: Nicht jetzt musste (zwingend) dies gar über das Knie gebrochen wer- den. Mit dem Ziel zu lernen: Warum hat Dick Cheney das US-Interes- se so pointiert ausgerechnet während der deutschen Wahlkampagne formuliert? Weil er wollte, das ist sein gutes Recht; das aber kann Deutschland in die Isolation führen ... Schon schlimm genug, wenn “Sensibilität” in Deutschland ein Fremdwort ist. Schönen Gruß bitte, mit dem Zusatz “ konservative Rechthaberei: Geschenkt”.

18. Oktober 2002
”Obrigheim” zum abreagieren
Fragen wie 4.000.000 A’lose, Bildung, Senkung der Lohnkosten, pri- vate Investitionstätigkeit fallen unter den Tisch. Schlau gedacht, auch Schröder. Entsprechend “laut” die Beiträge der Matadoren ... Und: denkt vielleicht doch an die Katze, die besonders Vorlaute sich holt.

16. Oktober 2002 grünrote Koalition will bis 2006 gestalten
Jedem Problem schöne Worte nachgeschmissen,

entsprechende “Regelung” ist vorgesehen: So kommt Grünrot vom Hölzchen auf’s Stöckchen; auch die Tobin-Steuer lebt; lei- der ganz vergessen: Katastrophenschutz im Fall von Planetoi- denabsturz der Größenklasse 122-399 m äquivalenter Durch- messer. Im übrigen aber jede Menge neuer Behörden, Agentu- ren und Beauftragten ist beschlossene Sache - weil “der Staat” sparen muss. Ganz neu:  Jetzt gibt es sogar das “Recht auf Freiheit”. Einige Themen wurden gleich mehrfach behandelt.

Fragt sich: Wer nimmt hier wen auf den Arm?

16. Oktober 2002. Sehr neues Regierungsgefühl, Abschleppdienste auf der Lauer:
Super? Minister!
Dumm gelaufen, denn Super mit ganz viel Wasser, ohne Erneuerung, nichts Soziales. Es war doch, trotz Korruption (oder vielleicht gerade deswegen?), richtig schön in Düsseldorf, nicht wahr ... ?

16. Oktober 2002 Grünrot versteht das Handwerk: gerechte Modernisierung
Sinken die Lohnkosten? Steigt die Kapitalrendite?
OMMacho zeigt sich von seiner starken Seite: Jetzt investieren gar die Sparer in der Wirtschaft ... Und Geschäftsführer/Vorstände/Unter- nehmer stehen bei Arbeitnehmern Schlange ... ach, modernisierte Gerechtigkeit ... Auch WIR haben verstanden ... das gibt ‘nen Lenz ... Kurbelt AKWs an: Wir brauchen mehr Bruttosozialprodukt - deswe- gen läuft Obrigheim erst einmal weiter.

15. Oktober 2002 Grünrote “Gegenfinazierung” verfehlter Politik:
Nur verkappte Steuererhöhungen?
Nein, Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Wer von “verkapp- ten” quatscht, schönt grünrote Misswirtschaft. Könnt Ihr nicht endlich einmal etwas sorgfältiger argumentieren? Opposition wie bei Sofas unter dem Hempel. Ist doch wahr. 100 Jahre Opposition gefälligst?

15. Oktober 2002 Grünrot greift in “Familien-Geschehen” ein:
Seid fruchtbar und vermehret Euch
Vorschüsse werden nicht gewährt; erst Babies gemäß “ Recht auf Ordnung” anmelden, dann gibt’s mit Grünroter “Anstrengung” Gratis- Staatskohle für das Eigenheim. Weitere Wirkung: Pleitewelle in der Bauwirtschaft, denn Bundesbürger, nicht auf den Kopf gefallen, wer- den erst einmal die Subventionstatbestände “herbeiführen”. Unter 9 Monaten läuft rein gar nichts. Grünrot weiß, dass Bundesbürger ge- nießerische Lüstlinge sind: Nach “Rasen für die Rente” und “Rauchen für die Sicherheit” nun “Bumsen für die Baukonjunktur”.

14. Oktober 2002 Ein Parteitag steht bevor. Motto, laut PK von Scholz
Erneuerung und Gerechtigkeit!
Was soll erneuert werden? Was ist ungerecht? Ganz konkret verehrte Schwadronokraten; 4 Jahre Quatschen reichen.

11. Oktober 2002. Grünrote genial, in die “neue” Koalitionsvereinbarung kommt
Recht auf Freiheit unverzichtbar!
in grünrot “modernisierter” Gesellschaft. Moin, Moin Leute ... und:
                                  Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

9. Oktober 2002 Das Neueste von den “Koalitionsverhandlungen”
Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit
soll künftig also stattfinden (Fritz Kuhn ankündigungsstark vor der ver- sammelten Presse). Jedoch: Was ist mit Lohnkosten senken? Ist das auch Kämpfen? Logo, bei mäßiger Kompetenz in Wirtschaft (s. NRW- Wirtschaft!) und wenig sozialer Sensibilität (s. 0,8 Mio NRW-Arbeits- lose) ansonsten, erscheint Kampf als Kampf mit der eigenen Inkom- petenz unverzichtbar. Ach, und der OMM hat das Heissluftgebläse in das (soeben?) “neu geschaffene” (sic) Superministerium berufen. Super. Wie schnell Modernisierung plötzlich geht ...

7. Oktober 2002
Superminister?
ja, und? Wäre nicht besser ein
                                        Superprogramm?
           Also Aktion, nicht Entertainment will die Republik. Jetzt. Sofort.

25. Oktober 2002: Aufgespießt im Koalitionsvertrag
2006 keine neuen Schulden?
Sind Minderausgaben zu erwarten, etwa für die EU? Soll erst dann gespart werden? Warum nicht jetzt? Sollen die Steuern dann erhöht werden? Soll die Wirtschaft (bis dann) wachsen? Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftspolitik? Veranlasst der Heilige Geist Wirtschaftswachstum? Alles Hoffnung? Auf die Ausreden ‘06 können wir gespannt sein!

25. Oktober 2002. TIMMS der Bundesregierung
Wo haben sie Abitur gemacht?
Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Hans Eichel. Jeden- falls Mathe-Kenntnisse echt umwerfend. Schon Gauß, Leibnitz, Lagrange, Cauchy, Newton, Descartes, Einstein und auch der KStA vom 25.10.2002, S. 5, wussten/wis- sen: “Ohne Zweifel” kann jeder EURO mehrfach gespart werden ... Das Liberale Tagebuch (wohlwollend) bissig:
Je mehr Ankündigung, desto besser und mehr ...

25. Oktober 2002 früher ein gängiges Produkt,
Stahlwolle heute unbekannt.
Wirklich? Lesen Sie doch einfach die Koalitionsverein- barung vom 16.10.2002, dann wissen Sie, was Stahlwol- le ist und Sie wissen wie Vergangenheit Gegenwart ein- holt. Na, Herr Vergangenheitskanzler? Sie modernisieren? 

23. Oktober 2002. Aus gegebenem Anlass
Sozialismus, sozialistischer Staat?
Ist Sozialismus in Deutschland 2002 vermittelbar? Keine Frage, eine Partei mit dem Ansinnen verstaatlichter Wirt- schaft versinkt in die Bedeutungslosigkeit. Binsenwahrheit mit praktischer Bedeutung? Ja, denn jene, die Sozialis- mus im Programm führen gehen - ob hochrangig oder we- niger bedeutend - auf Tauchstation; andernfalls wäre politi- scher Selbstmord unvermeidbar. Nicht einmal die PDS hat Sozialismus “offen” vertreten. Politische Gewissensfor- schung ist aus liberaler Sicht unzulässig. Der Wunsch zu erfahren, wohin die politische Reise geht, muss anders er- füllt werden. Beispielsweise durch Beobachten und Prüfen grünroter Maßnahmen, Überlegungen, Verlautbarungen (auch einzelner Politiker) mit Beantwortung der Frage: Pro-Marktwirtschaft oder Pro-Sozialismus? Schuppenfall vor sehendem Auge wird damit “Tagesgeschehen”; Sozia- lismus auf leisen Sohlen in homöopathischen Dosen verab- reicht vermeidet Wahldebakel. Schwacher Trost, dass die Ökonomie in die Knie geht, bevor “es soweit” ist. Aber zu bedenken: 70% der Bürger meinen, 6,5% Bruttolohnsteige- rung seien angemessen, weil das Geld zum Leben einfach “nicht (mehr) reicht”; hier setzt der Hebel “Sozialneid” wir- kungsvoll an - ökonomischem Niedergang zum Trotz. Gibt es Gedanken und Gedanken-Träger, die in der Lage sind gegenzuhalten? Grobschlächtiges Argumentieren ist keine Lösung. Und eines ist auch klar: Einzelne können es, wegen der Komplexität des Problems, nicht richten. Deswegen: Stärkt die FDP, die liberale Partei für das ganze Volk. Wettbewerb, das Muss freier Menschen.

21. Oktober 2002. Moderne Politik in D’land:
Vom Wählerbetrug zum Sozialneid.
Grünrot und Schröder machen in Populismus, fischen im Trüben. Es muss geschrieben werden: In Zusammenhang mit dem Schüren von Sozialneid, appelliert Grünrot an nie- dere Instinkte: ...“jene, die es nicht so dicke haben ...”; so- gar Eigentumskriminalität könnte zunehmen. Nur zwei Din- ge sind für D’land 2002 wichtig: Lohnkosten müssen sin- ken und Eigenkapitalrentabilität muss steigen. Nichts an- deres ist ‘02 sozial gerecht. Wenn Grünrot es nicht bringt: Neuwahlen. Sofort. Moralisch delegitimiert ist Grünrot so wie so.

21. Oktober 2002. Klagen über Konjunktur pharisäerhaft, denn
Wer verantwortet schlechte Wirtschaftslage.
SPD scheint der Meinung zu sein: “Wir nicht.” CDU/CSU ist nicht in der Lage gegenzuhalten. Also alle abwählen.

21. Oktober 2002 gestern auf dem SPD Parteitag in Berlin
Warum sprach Schröder so laut?
 

20. Oktober 2002. Das hat uns noch gerade gefehlt: “salve Imperator”,
der OMM treibt’s immer doller
spricht auf SPD Parteitag von “ ... Belastungen, die WIR (!) unserem Volk nicht ersparen können ...”. Wer ist “Wir” und wem gehört “unser” Volk? Dabei gibt es da so eine Belastung, die könnte Schröder uns durch seinen Rücktritt gerne und zwar sofort ersparen. Wie wär’s denn so mit Neuwahlen, Meister?

18. Oktober 2002 Grünrote Propaganda-Masche entlarvt:
Eichel war noch nie Sparkommissar.
Dabei ist etwa das Berlin-Desaster der Vopas nicht einmal eingearbeitet. Und: Kennen wir den Finanzbedarf als Folge der EU-Osterweiterung? Müssen oder sollen hierzulande etwa “Lohnkosten” sinken? Fazit: Befreit Menschen von Menschen (ohne die Gesellschaft zu sprengen): Liberal, FDP, wählen. Nicht “Europäische Länder” haben Probleme (Scheel, 7:20, DLF), sondern Europäische Politiker, insbe- sondere viele Deutsche Politiker, sind unfähig “ihren” Gaul zu reiten. Maßnahmen ... ? Koalitionsvereinbarung: Noch mehr “Staatsaufgaben”. Also, lasst AKW mit Volldampf laufen, denn dafür benötigen wir mehr Bruttosozialprodukt.

17. Oktober 2002. Erneut Masche “Sozialneid” aufgelegt:
Vermögenssteuer für edles Ziel “Bildung”
(nachdem SPD jahrelang geschlafen, also PISA zu verant- worten hat). OK: Ab jetzt werden Steuern ganz zweckge- bunden gezahlt ... Na, Freunde ... ?

17. Oktober 2002. Gudrun Kopp (FDP) landet Volltreffer:
Verbraucherpolitik ist Querschnittsaufgabe,
gehört zum ABC jedes Politikers; davor darf sich kein Re- gierungsmitglied drücken; das aber geschieht durch “Bün- delung” des Projektes in einer Behörde; dies läuft darauf hinaus, Schuldige für künftiges Versagen vorab zu definie- ren und das ist unredlich. Nicht Verbraucherpolitik SOLL, Verbraucherpolitik IST wird dringend benötigt.

16. Oktober 2002. DLF zitiert um 9:50 Rhein-Neckar Zeitung:
Grünrot hinterfotzig ... Tja.

16. Oktober 2002. Wahl’02: CDU/CSU hat also tolle Resultate produziert.
Daher: Entmachtet diese Opposition,
denn jetzt haben wir erneut “den (grünroten) Salat”. Man muss wissen: Diejenigen, die Vergeigen der Wahl vom 22.9.02 verantworten müssen, hatten bereits vor dem Ter- min ausnahmslos & absolut sichere Pöstchen; D’land hat ein Problem: Politische Führung überwiegend sehr satt ... Es stimmt: Hunger ist “sozial ungerecht”. Nur, was pas- siert denn mit unseren 4.000.000? Und die Dritte Welt?

15. Oktober 2002 Grünrot: “gerecht Modernisieren”
Populismus pur, fischen im Trüben
denn SPD-Phrasen sind nichts als Volksverdummung und unredlich bis auf die Knochen. Klar, Korruption und Filz be- reits gut geübt. Vorgestern Köln, Hannover und Düsseldorf, gestern Saarbrücken, heute Wuppertal  - dann Berlin? 

15. Oktober 2002
Dank sei genialer CDU/CSU-Strategie
Hätten sie doch zu Grünroten Steuerplänen geschwiegen: Die veranstalteten Feuerwerk von Ankündigungen mit wü- tender CDU/CSU-Ballerei, wodurch Pulver verschossen; derweil vermindert Grünrot in aller Ruhe und ganz staats- tragend die Rendite von Investitionen.
                                     DAS “schafft” Arbeitsplätze ...

14. Oktober 2002. Jetzt wissen wir es besser:
Gerechtigkeit = massive Steuererhöhung
Schröder vor wenigen Wochen: “Steuerehöhungen sind Blödsinn”. Also haben wir nicht nur einen OMM, sondern obendrein einen Blödsinn-Kanzler ...
                   Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...

10. Oktober 2002. CDU/CSU lernt einfach nicht
Regulierter Arbeitsmarkt Gift f. Konjunktur
So ein Blödsinn! Und zwar in mehrfacher Hinsicht. (1) Poli- tische Kommunikation: Wer kann die Aussage nachvoll- ziehen? (2) Konjunktur = Schwanken der Intensität wirt- schaflticher Aktivität; konstant “regulierter” Arbeitsmarkt ist jedoch stets gleich “giftig”. (3) Regulierter Arbeitsmarkt er- höht Lohnkosten. Warum sagt CDU/CSU nicht genau das?

7. Oktober 2002
Wie wichtig ist Kinderbetreuung?
Noch am 18. April 2002 der OMM, ganz ankündigungs- stark vor dem Bundestag: “Deshalb wird die Bundesre- gierung eine eigene Anstrengung unternehmen, um einen weitergehenden Ausbau der Ganztagsbetreu- ung in Deutschland zu erreichen ...” 4 Mia Euro sollten “springen”, sogar ohne den Bundestag vorher um Erlaubnis zu bitten. Dass angesichts der abgeschlossenen Wahl- kampagne mit “ eigener Anstrengung” eine weitergehen- de, d.h., zusätzliche der Steuerzahler gemeint war, hat vor dem 22.9.2002 niemand für möglich gehalten. Aber so wichtig scheint die Sache für Grünrot nun doch nicht zu sein. Denn 1 Mia Euro p.a. sind im Haushalt von 250 Mia Euro “nicht vorhanden”. Aber sehr wohl Kohle für die Kohle an der Ruhr, für die Subventionierung teurer Energiegewin- nung, für militärbasierte Außenpolitik, oder angesichts von politischem Analfabetismus für Regierungskommisionen aller Art.
                  Prösterchen Jungs. Modernisiert weiter ...