Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler Oktober 2014
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006.  Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die Sog.Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD (“HH- Prof.”) CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- partei 1. 2 26 10 30 12 5 2. 0 37 0 17 14 2 4. 11 36 9 17 5 2 6. 20 34 8 15 16 14 7. 0 57 2 37 8 1 8. 12 28 4 18 22 0 9. 4 39 1 26 8 1 10. 9 30 1 14 11 7 11. 9 23 2 24 3 10 13. 6 22 1 16 13 2 14. 4 86 14 30 22 2 15. 2 54 11 49 22 6 16. 38 34 3 39 16 3 17. 0 42 2 21 40 7 18. 8 37 3 67 21 12 20. 15 40 2 75 44 12 21. 28 77 17 41 49 14 22. 53 39 10 58 26 25 23. 2 24 4 18 9 16 24. 7 49 3 35 11 22 25. 9 28 1 42 23 9 27. 6 32 5 50 16 18 28. 9 37 11 16 1 0 29. 14 39 2 16 7 0 30. 15 29 0 15 1 0 31. 6 47 1 17 10 3 SUMME 292 1026 127 793 430 193 % 10,2 35,9 4,4 27,7 15,0 6,8

30. Oktober 2014

Wir sind die Grössten ...

Ist das Klima kapitalistisch?

Selbstverständlich ist vernünftig, die Menschen auf die (mögliche?) katastrophale Klimakatastrophe aufmerksam zu machen bzw. zu sen- sibilisieren. Zum Beispiel ist die jüngste Vereinbarung in der EU zu dieser gesellschaftlichen Problematik unbefriedigend. Einige Leute müssen konstatieren, dass in bestimmten Ländern der EU das Be- wusstsein zum Thema Katastrophe unterentwickelt, d.h., nicht mo- dern genug ist. Viele Menschen sind eben nicht bereit, "dafür" zu zahlen. Sie kaufen viel lieber klimaschädliche Konsumgüter.

Das alles weiß auch die KStA-Redaktion und bringt daher am 25.10, S3, den geeigneten, das Bewusstsein fördernden Beitrag mit einem Foto, Höhe 18 cm, dass die Bedrohung sehr einprägsam für die (dum- me) Bevölkerung belegt: Teile eines Kraftwerkes vor der gespensti- schen Szene einer Braunkohlegrube. Bei den Kraftwerksteilen han- delt es sich um mindestens drei gigantische Kühltürme. Was auch immer ihre Funktion ist: 44% der Höhe des Fotos ist gewaltigen wol- kenförmigen Emmissionen dieser Kühltürme gewidmet. Offenbar
meint die KStA-Redaktion es sei nötig, die Menschen zwecks Be- wusstseinsänderung zu beeindrucken, so dass sie eher bereit sind, aus nackter Angst vor dem Untergang von Allem zu zahlen.

Problem: Die gewaltigen Wolken über den Kühltürmen sind Wasser- dampf. Der soll klimaschädlich sein?

Die Seehofer-Maut ...

Im politischen Raumschiff dieser Rrrepublik ist die Debatte darüber ausgebrochen, wie viel Geld die Politik für die Autobahnmaut gegen Ausländer zusätzlich kassiert. KStA, S.5, zitiert den Minister für Straßen- und andere Verkehre: „Wir bekommen erheblich mehr Mittel für die Infrastruktur … Schon Altmeister Kohl war wie der Krämer von Mittelkleckersdorf, hinter dem Geld her. Hat jemand die Absicht zu behaupten, Geld regiere nicht die Welt der Groko-Koalition?

Bachelet dankt …

… Deutschland noch heute, hier Asyl bekommen zu haben. Übrigens vom DDR-Unrechtsstaat, der trauerte weil Allende kein Beispiel – et- wa für den späteren Chávez - werden konnte … Ob sich gelegentlich ein Verlag dazu durchringt, ein Handbuch für südamerikanische Staatschefs herausgeben: „Die besten Fauxpas im Deutschland des
3. Jahrtausends“? Niemand sagte auch nur einen Mucks; so war das übrigens schon anlässlich des Gaucho-Songs am Dienstag nach der WM auf der Berliner Fanmeile.

Sozialheuchelei

Nächstes Jahr soll nach Gesetzeslage der Rentenbeitrag von 18,9 auf f18,7% gesenkt werden. KStA berichtet am 28.10, S.5, dass sowohl AG wie AN entlastet werden, was formal zutrifft. Materiell sinkt jedoch der Brutto-Brutto-Lohn der Arbeitnehmer – vorausgesetzt die D&H von der Groko akommodieren die Gesetzeslage nicht doch noch an ihre Ausgabenbedürfnisse. Es zergehe die Aussage auf der Zunge. Ab- hängig davon, ob die Gesetzeslage von den Herrschenden verändert wird, steigt od. fällt der Lohn von Millionen Menschen. Selbstverständ- lich gehört zur Meinungsfreiheit die Behauptung, es gäbe in Deutsch- land keinerlei Willkür der Herrschenden. Obendrein wird die dumme Bevölkerung mit der Heuchelei abgespeist, die Sozialversicherung werde paritätisch von AG/AN, sozusagen gemeinsam, getragen.

Andrea, die Große

Per DLF ließ die Mitarbeiterin der Frau Dokktoah vom Kanzerinnen- amt verlauten, mit ihrer neuen Gesetzesidee werde das Streikrecht nicht eingeschränkt. Wenn das so ist, dürfen Lok- und Flugzeugfüh- rer also wie bisher partikulär streiken, ja? Was etwa nach FAZ, 28.10 im Gesetz steht, ist die Stärkung der marktbeherrschenden Gewerk- schaft, also wird die Koalitionsfreiheit gemäß GG eben doch einge- schränkt. Das mag sinnvoll sein. Statt dessen wäre um Vieles besser gewesen, die fulminanten Misterin der Rente’63 (61) hätte den Lehr- gang „Mehr Demokratie wagen“ besucht. Sie wäre dann ganz allein
auf die Idee gekommen vom Parlament beschließen zu lassen (1) dass Tarif-Forderungen und Streikbeschlüsse von der Belegschaft der Unternehmen plesbizitär zu genehmigen sind. So verfällt Andrea Nah- les (SPD) auf die übliche Machart aller Sozzen: „verkrustete Herr- schaftsstrukturen konservieren“ oder wie im vorliegenden Fall „verkrus- tete Herrschaftsverhältnisse festigen“.

Prösterchen, Ihr Apostel der Freiheit.

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(1) So ist nun einmal die Demokratie in dieser Gesellschaft …
 

28. Oktober 2014 Empörungspolitiker in Deutschland

Wer zu spät kommt, den ...

Die Aufregung zur “absonderlichen” Demonstration in Köln vor zwei Tagen hält an. Gut so, denn wenige Mit-Indulas wollen braunophilen Sumpf in der gebeutelten Republik. Dabei ist einzusehen, dass das Phänomen nach dem Mathematiker Gauss statistisch “unvermeidbar” ist. Einige machen in Braun, andere missbrauchen Religion und ganz Andere kochen Suppen aus Angst vor den globalen, über sieben Mrd Mitmenschen. Da “wir” in Deutschland nur 80 Mio sind, gibt es also
ein massives Problem mit der Ausländerfeindlichkeit. Zu sehen ist auch, dass 1968 viele Studenten - u.a. solche mit vielen Semestern auf dem Puckel -  maulten und nun sind es eben - leider! - die Rech- ten. Dies bedeutet natürlich nicht, dass linke Extremisten besser sind als rechte Extremisten. Aus dem Vergleich der Neonazi-Szene 2014 mit der linken Szene von 1968 ergibt sich, dass verbreitet noch immer Spinner und Wichtigtuer ihr Stück abziehen.

Hierbei ist zu bedenken, dass 1968 erst der Anfang war. Es folgte die RAF und nahtlos ging man dann nach Wackersdorf, Startbahn-West, Brockdorf, Gorleben usw. Gewalt als Politik ist, seit “Kommunisten” und “NAZIS” vor 80-90 Jahren ihre Randale veranstalteten, leider ende- misch geworden. Jetzt sollen Hooligan-Demos verboten werden. Da kommt “man” glatt auf die Idee zu formulieren: “Schade, dass die
68ger nicht verboten wurden. So viele Opfer und so viel Ärger wäre der deutschen Bevölkerung erspart geblieben.” Selbstverständlich ist sehr selbstkritisch diese “gestrige Sichtweise” zu konstatieren. Wie bereits gestern notiert, muss “man”, modern wie wir so sind, eben zwischen schlechter und guter Gewalt ganz klar unterscheiden.

Seit SED und Sog.Grüne - ein Thema für Inklusion - an Fleischtöpfen partizipieren, scheint sich die Szene zu beruhigen. An Mauer & Sta- cheldraht entfallen Morde, und Crashmann/Fritzekuhn, denen das
Volk ein plesbizitäres “Halt’s Maul” verordnete, haben den Sinn von Kuscheln & Kuschen ebenfalls erkannt. Die gesellschaftliche Debatte ob der durch viel rohe Gewalt erkämpfte soziale Status unserer Lieben legitim ist, kann entfallen, weil es den meisten Menschen - leider - ziemlich schnurz ist, wer an den sog. Töpfen sitzt. Die archaische Weisheit, dass gestillter Appetit sinnlich macht, muss in keinen Lehr- plan des indigenen Schulsystems aufgenommen werden ...

Derweil thront die Groko von SPD und CDU/CSU über den Dingen und moderiert die Republik. Helden kann man sich auch anders vorstellen, gell? Ob und wann sie die Kurve kriegen, ist derzeit ziemlich offen.

Was ist zu tun?

FDP wählen.
 

27. Oktober 2014

Steigbügel

Die CDU/CSU steigbügelt die SPD. Die SPD steigbügelt die SED. Also steigbügelt die CDU/CSU die DDR-Nostalgiker. Das sind die Menschen, die zur Diskussion über den Unrechtsstaat “DDR”, die Spiegelstriche schulden und sich damit herausreden “in der DDR sei nicht alles schlecht gewesen” - was niemand behauptet hat. Die DDR wurde ein Unrechtsstaat, weil intellektuelle Betonköppe unbedingt Sozialismus wollten und damit das Regime unvermeidbar totalitär,
sich als Unrechtsstaat festigte und “profilierte”.

Lateinamerika

Venezuela etwa hat einen gutes Stück der Wegstrecke zurückgelegt. Die Kirchner-Regierung in Argentinien steht mit ihrem Pressegesetz und dem jüngsten Versorgungsgesetz (gegen die Spekulation der Un- ternehmen) am Anfang dieses Weges.

In Chile versucht es die (neue) Regierung der Frau Bachelet ebenfalls. Statt Anreize - Staat ist doch sonst immer so weise - zu setzen, da- mit die Beschäftigten im Bergbau ihren guten Lohn nicht verprassen, sondern einen Teil sparen oder investieren, wurden die Steuern erhöht, um die Macht der Kultusbürokratie wieder zu verstärken. Bleibt als Hoffnung Brasilien: Der knappe Wahlsieg der regierenden PT, ist den dortigen Sozialisten sicherlich ein kräftiger Schuss vor den Bug.

Das Fazit

Wo immer sich der Blick auf dieser tollen Welt sich richtet: Die Dus- seligkeit der lokalen Konservativen ist entfesselt. Früher haben sie Revolutionen wie die russische, chinesische, kubanische oder andere katalysiert; später Regierungen wie die von Allende, Chávez, Kirchner ermöglicht. Eigentlich genügt es, auf die Verhältnisse in Griechenland zu verweisen.

Schön’Woche noch, verehrte Leser.                

27. Oktober 2014

Warum?

Die “Happy Hour” der Grokos ist vorbei, die FDP hat jüngst ein ziel- führendes Konjunkturprogramm formuliert. In Stichworten: EEG ab- schaffen, Kalte Progression abschaffen, Mindestlohn aussetzen, Bil- dungsoffensive für Schulabbrecher, degressive Abschreibung zulas- sen, Förderung energetische Gebäudesanierung, zusätzlich 4G€   in Personen- und Daten-Verkehr investieren, steuerliche Anreize für In- vestitionen und PPP-Projekte, TTIP-Abkommen mit USA abschließen, Bürokratie gegen die Wirtschaft zurückfahren, Bildungsoffensive ge- gen Fachkräfte-Mangel, Mobilisierung des Potenzials von Rentnern, Einwanderungspolitik modernisieren, F&E steuerlich fördern, Soli ab- bauen, Schuldentilgung, Renteneintritt zwischen 60 und 70 flexibilisie- ren, Verschärfen der Staatsschuldenbremse.

Warum tut die Groko nichts davon?

Die Sozzen setzen auf ihre weltweit bewährte Verelendungsstrategie und den wild taktierenden Konsen geht die Puste aus.    

24. Oktober 2014

Terrorismus-Förderer

Terrorismus ist gefährlich für Opfer, mehr als ärgerlich für den Rest der Welt, bleibt über alles betrachtet in der geschichtlichen Perspektive und nach Gauss eine quasi unvermeidliche eine Randerscheinung. Es ist durchaus die Stunde vom Populismus der Sicherheitspolitiker, der Befürworter für den Obrigkeitsstaat und so manchem Sonstigen, der sein Süppchen darauf kocht.

Richtig ist und bleibt, dass es Lagen der öffentlichen Meinung gibt,
die das Terrorismus-Niveau anheben. Bei allem Respekt für das Ge- wissen aller Menschen, ist dennoch zu fragen, was wohl Deutsche dazu bewegt, zu “extremistischem Islam” (1) zu konvertieren. Es speist die Unzufriedenheit dieser Personen “mit den Verhältnissen” deren Radikalisierung. Gibt es gedankliche Gemeinsamkeiten, bilden sich zumindest Netzwerke oder gar organisierte Kriminalität. Es ist eine Folge soziologischer Normalität, dass Organisationen danach trachten, ihre personelle Basis zu verbreitern.

Werbung für Terrorismus ist aber ausnahmslos verboten. Also besteht der Anreiz zu kriminellen Handlungen um mediatisiert zu werden, eine Rechnung die 1968, 2001 und noch heute immer wieder aufgeht. Oh- ne Mediatisierung entfällt der externe Anreiz zu Terrorismus.

Idealerweise würde über die Taten der Terroristen mit keiner Silbe be- richtet oder kommentiert. Angesichts unverzichtbarer Meiungs- und folglich (!) Pressefreiheit “geht” das nicht.

Könnte, sollte oder müsste (2) die Berichterstattung tiefer gehängt werden, die reißerische Hervorhebung unterlassen werden? Bekannt- lich wollte viele Jahre lang die Mehrheit in Deutschland die Todesstra- fe einführen. Darüber wurde stets informiert. Aber eben gedämpft.

23. Oktober 2014

Über den Amokläufer vom 22.10 in Ottawa berichteten SZ und HB mit einer “Kurzmeldung” in der rechten Spalte jeweils auf S.1. Die FAZ bringt die Nachricht - mit mäßiger Schlagzeile - ausführlich auf S.1; und der KStA mit dicker fast seitenbreiter reißerischer Schlagzeile ebenfalls auf S.1. Allen vier (Chef-?) Redaktionen ist vorzuwerfen,
dass ihr Verhalten Terrorismus fördert; sie haben allesamt zu verant- worten, dass Empörung gesteigert wird und Terrorismus künftig mehr als bei mäßigender Berichterstattung zunimmt. Ihr Glück und - zuge- geben - auch das Glück der Meinungsfreiheit ist, dass der Effekt nicht quantifiziert werden kann.

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(1) Die überwältigende Mehrheit der Moslems ist friedfertig
(2) “müsste” unter dem Gesichtspunkt der Logik.

23. Oktober 2014 Verstoß gegen Optimismus?

Stell Dir vor ...

es ist Ende September 2017 (1):

22./23. Oktober 2014

Thüringen: Rot-rot-rot

Die Machteliten des sozialistischen Lagers bekennen sich. Insofern
ist das eine zielführende Nachricht. Es ist vernünftig, wenn die im Parlament vertretenen Parteien prinzipiell untereinander koalitionsfä- hig sind. Jedenfalls rückt auf diese Art & Weise das Ende der heuch- lerischen sozialistischen Camouflage näher.

Laut DLF-Nachrichten vom 20.10 (nicht per Internet dokumentiert) ver- lautete an diesem Tage laufend, dass Rot-rot-rot für die SPD im Bund keine Vorlage sei. Es gäbe inhaltliche Differenzen. Das trifft offenkun- dig für die Bildungspolitik in Thüringen nicht zu.

Die Position von SPD und Sog.Grünen zum Thema gegliedertes Schulsystem, nämlich deren Überwindung, ist bekannt. In gleicher Weise äußert sich die Thüringische SED. Letztere bietet in ihrem Wahlprogramm verbal das bildungspolitische Schlaraffelland mit noch gerade überwindbaren marxistischen “Spuren”. Für Sog.Grüne und SPD wohl kein großes Problem und ob operationalisierbar, personell darstellbar und finanzierbar könnten sich die Rot-rot-roten ehrenhalber gerne einmal zumindest nachvollziehbar untersuchen und darlegen. werden. Prognose: Sie denken nicht im Traum daran, ihre Verelen- dungsstrategie zu decamouflieren.         

21. Oktober 2014 Bahnfahren verbieten?

4.000.000.000,00 €

Das Schienennetz sei marode wurde am 16.10, für SZ, S.1 getippt. Wo sind die empörungspolitischen Sprecher, die anprangern, dass deutsches Staatskapital “die Menschen” solchen Gefahren aussetzt? Ab 2015 wird der Bund den Zuschuss an die DB AG um 33% auf 4
G€ erhöhen. Also sind die Preise der Bahn nicht auskömmlich. Wie
es gedreht und gewendet wird: Eisenbahnen sind eine Dinosaurier- Technologie. Und Krach liefert das System obendein.. Mitleid den
Sog.Grünen?          

20. Oktober 2014

... und sie dreht doch noch ...

Zur Beeinflussung des Menschen durch den Menschen sind längst Bibliotheken vollgeschrieben worden. Besonders unsere Ganzprogres- siven alles- und besserwissenden Gutmenschen im sozialistischen
wie im konservativen Lager sind schon lange der Meinung, sie hätten das Recht zu wissen, was alles für den Menschen gut und/oder ge- gen den Untergang des Abendlandes “to be” zu sein hat.

Zwar, schlimm genug, ”nur” auf das schöne Ideal des mündigen Ver- brauchers (1) gemünzt, hat, immerhin, SPIEGEL den Titel “Der Trottel als Leitbild” gesetzt. Bekanntlich gilt die Aussage für beinahe alles, was Regierungen und ihre parlamentarischen Mehrheiten in Deutsch- land tun bzw. unterlassen. Der auf diese Art & Weise konditionierte, und damit begehrende Mensch sichert die Beschäftigung der Obrig- keit ... im Staatskomplex

Jürgen Scharrer von der Zeitschrift Horizont greift die Lage auf und
fragt Christian Lindner: " ... Werbeverbote – für den Vorsitzenden einer Partei ist das vermutlich eher ein Nischenthema?"

Klartext reden

Christian Lindner: " Nein, Werbeverbote sind für mich ... ein bedeutsa- mes Thema.” Es “ ... kommt hier symbolhaft zum Ausdruck, wie die Politik über die Menschen denkt – nämlich in der Kategorie "betreu- ungsbedürftiger Mündel". Die Große Koalition hat selber gesagt, sie mache eine Politik für kleine Leute. Ich kenne in Deutschland keine kleinen Leute, ich kenne nur Bürgerinnen und Bürger. Die haben viel- leicht ein schmales oder ein besser gefülltes Portemonnaie, aber man sollte den Menschen nicht die Würde absprechen, indem man sie zu kleinen Leuten degradiert und glaubt, durch Werbeverbote ihr Verhal- ten lenken zu müssen. Die Menschen wissen schon selbst sehr ge- nau, was gut für sie ist und welche Risiken sie bereit sind einzugehen ... ".

Demokratie förderndes “Ergänzungsmittel”?

Über gewisse Propaganda-Verbote für Sozialisten od. Konservative ist indula noch nie ein Wort gefallen. Private dürfen Vieles nicht; aber an politisch stabiler Karriere interessierte Mitmenschen, wie berufliche Sozzen oder Konsen, können sich Vieles erlauben ... Orwell? Orwell.

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(1) Maas, Heiko von der SPD: Mündiger Verbraucher - weiß der Pro- minente - “hat mit der Realität wenig zu tun”. Wie schön u.a. für ihn selber: So ist Hans Dampf gezwungen bzw. berechtigt in allen Gas- sen den Wichtigtuer zu geben. Foto des edlen Herren in Spiegel-O emittiert erlesenes Parfüm ... im Groko-Raumschiff.

20. Oktober 2014

Hä?

Auch unsere unverwüstlichen Sog.Grünen, sind gegen Menschenhan- del. Wer meint dies sei ein Ente, wird auf ihre PM mit der Nummer
70-14 vom 18.10.2014 verwiesen. Dort steht quasi buchstäblich: “Aus- beutung sei Menschenrechtsverletzung”.

Die SPD hat dieses Jahr schon 304 PMs gemacht; die Sog.Grünen aber nur 70 Stück. Der geringere (geistige?) Output der Sog.Grünen mag daran liegen, dass sie auch viel weniger Mitglieder als die SPD ”haben”.

Allerdings könnten sie sich für das Problem vom Menschenhandel wirklich etwas mehr ins Zeug legen: Einschließlich Leerstellen keine 1000, d.h., exakt 999 Anschläge haben sie investiert. Auf vergleichba- rer Basis investierte die SPD für den Skandal hingegen ca. 67,9% mehr Zeichen. Und außerdem ist die SPD viel empörter, also sozialer über die Zustände, die sie offenkundig allesamt nicht abzustellen in
der Lage sind. O-Text Sog.Grüne: “ ... die Bundesregierung muss endlich die Rechte der Betroffenen stärken ... ”. Hast’e Worte? Ja: “typisch Raumschiff”.

Übrigens werden die Sog.Grünen nun zunehmend richtige Faulpelze: Seit Jahrzehnten die gleiche Angstleier, noch immer brütet der Prof. aus Göttingen an ihrem Pädophilie-Problem ... Und auf ihr Verdikt, dass die Welt die Form eine Sphäre hat, was auf die sozial-ökolo- gisch unzulässige Gravitation (1) zurückzuführen sei, müssen “wir” auch noch warten. Ob es dann eine PM für die Betroffenen-Rechte
gibt?

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(1) Was ändert sich, wenn etwa Fritze Kuhn (Stgt 21) per Fahrstuhl
die Etagen überwindet? Nichts. Reine Energieverschwändung.           

19. Oktober 2014
Schuldenbremse ₊
Christian Dürr: „Die Ministerpräsidenten streiten sich im Klein-Klein hinter verschlossenen Türen. Dabei geht es um nicht weniger als Deutschlands Zukunft. Dafür ist eine grundlegende Reform des deut- schen Föderalismus notwendig, welche die Finanzbeziehungen zwi- schen Bund und Ländern endlich umfassend neu ordnet.

Ein zentrales Ziel ist die Schuldenbremse Plus. Noch darf der Bund in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden ma- chen – ganz ohne sich auf Naturkatastrophen oder die Konjunktur zu berufen.

Wir als FDP wollen eine echte Null-Prozent-Schuldenbremse ohne Hintertürchen. Dazu gehört auch, dass es den Soli nach 2019 nicht mehr geben darf – weder als Ergänzungsabgabe noch in die Einkom- mensteuer integriert ... "

Und sinngemäß voll des Sarkasmus fügt Dürr hinzu: Die Landesregie- rungen streiten wie die Kesselflicker, nur beim Abkassieren sind sie sich einig.         

18./19. Oktober 2014 Von Propaganda zu Wichtigtuerei

Wie Einige und Einiginnen Demokratie ruinieren

“Klappern gehört zum Geschäft” hat die Politikbranche im Staats- komplex längst von der Wirtschaft gekupfert. Man gibt sich marktra- dikal. Warum auch nicht. Problem hierbei ist, dass die Politik das (eingehegte) Primat haben muss und befugt ist, Spezialisten für die Ausübung des Gewaltmonopols ein- oder abzusetzen.

Karriere unserer D&H? Muss durchaus sein; Ihre Familien und sie persönlich müssen schließlich etwas zum Beißen haben. Wenn aller- dings Karriere das zentrale Anliegen wird, dann ist das zuviel des Gu- ten ... Stimmt doch nicht? Bitteschön: Welche Maßnahmen der Gro- ko dienen dem Wohl der Allgemeinheit? Die Ukraine-Politik der Groko 2005-2009, Rente’63, Mindestlohn, Inklusion, Mietpreisbremse, Quo- te, ...

Wissenschaftler für Politik haben längst den Überbietungswettbewerb wissenschaftliche fundiert festgestellt. Wohl um eine Entschuldigung
- ähnlich wie wissenschaftlicher Sozialismus - zu konstruieren. Reali- ter wird jede Problemlage im Leben des Einzelnen Gegenstand von Propaganda, der zu Folge die jeweilige Partei, agiert wie Gottvater:
“ ... sondern erlöse uns von dem Bösen. Denn dein ist das Reich ... und die Herrlichkeit.”

Viel Phantasie wird nicht benötigt, um zu verstehen, warum “die Be- völkerung” solch generöse Angebote der Obrigkeit - spendierte vor Jahrhunderten sogar das Wahlrecht - so gerne annimmt. Lebt sich dann bequemer “or not”? Längst hat entsprechende Konditionierung mit weitergehender Erwartungshaltung um sich gegriffen. Die empörungspolitischen Sprecher haben ohnehin Hochkonjunktur ... ausgenommen zum Thema Ebola, weil ihnen das doch zu heikel ist?

Fazit: Zu viele Personen der Politikbranche schädigen die Demokratie mit ihrer persönlichen Wichtigtuerei. Demokratei verkommt zur Geldverteilungsmaschine, statt zur Teilhabe an der Willensbildung. Wehe, das Geld wird einmal knapp.

Was ist zu tun?

Aufhören mit dem Gequatsche. Und FDP wählen.
        

15. Oktober 2014

Geschenkt

FAZ, 14.10, S.18 will der FDP Ratschläge erteilen. Herausgekommen ist Häme (aus Landtagen “rausgeflogen”, weil Konsen/Sozzen das wollen) und Versatzstücke von politischen Landschaften, die in den Bergen und im Flachland - übrigens oft in Europa - eher an Zellteilung erinnert.

Zur Analyse der Lage sind Ratschläge zumindest im Fall Deutschland ausgeblieben:

Der Staatskomplex frisst “seine” Zivilgesellschaft.

Möglicherweise gibt es dazu in Österreich, aber gewiss noch nicht in Deutschland ein erstes Bauch-Grummeln. Diese Tendenz wird - bloß nicht - nicht zugegeben. Aber es muss und wird dennoch schiefge- hen. So wie Sozialisten heute - bedingt durch “die Umfragen” - gar nicht marxistisch denken wollen (1), nicht totalitär agieren wollen, ih- ren vorangehenden Murks mit noch mehr Murks korrigieren, und weil es “die Menschen” “par tout nicht kapieren”, letztlich in den Totalita- rismus gleiten. Wider die Vernunft und das dann äußerst gründlich.

Über einen noch harmlosen Vorgeschmack berichtet die FAZ, S.15, zum sozio-ökologischem Wohnen in Baden-Württemberg. Roter Fa- den: Weil die Sozialisten “es” besser wissen, mischt sich “der Staat” in die Lebensumstände der Menschen: Dies  - Blick in Gesetzbuch und Verfassung genügt - weil indula Staat viel darf: “Zu” frei geht gar nicht. Nicht nur Zwang zu Vollkasko wider die Kosten von Krankheit, der Rentenumlage in ungenügend transparente Kassen, dem korrek- ten Duktus (andernfalls Duktusprobleme), der Moral der Vielen (früher: Pädophilie ausgenommen), jetzt also auch die Wohnverhältnisse der Menschen. Die “Idee”, dass begrünte Dachflächen den Wasserhaus- halt ”regeln” (so wie eifernde Politiker die Menschen), erinnert schon an Nord-Korea - siehe Foto in FAZ, S.1 -, in dem der Diktator (?) von
6 wichtigen Personen mit Notiz-Blöcken umgeben, ein neues Platten- hochhaus mit modernster Straßenbeleuchtung besichtigt ... Was die Kollegen der Bevölkerung in Stuttgart, Esslingen und anderer nicht so ganz ebener Städte sicher interessieren wird: “Viel Spaß auf dem Fahrrad etwa von Degerloch, Möhringen od. Vaihingen zur Volksdemo in die Innenstadt ... “ Hätte es die Sog.Grünen schon vor 1001 Jahren gegeben, wäre Stuttgart wohl verboten worden. Jetzt müssen sie sich mit solchen Strukturen rumschlagen ...

Ob die Sog.Grünen wegen Überforderung der Betroffenen auch Mara- thon-Läufe verbieten wollen? Richtig bleibt allerdings, dass die Analy- se der gesellschaftlichen Strukturen, die den Unfug der Sog.Grünen aber auch die Beschlüsse der Groko erst möglich machen, für sich alleine so etwas wie einen Marathon-Lauf erfordern.

Der Häme der Vereinigten Sozialisten- und Konservativenschaft auf Kosten der Liberalen sei ersteren gegönnt; der Kraut und Rüben Bei- trag mit den Ratschlägen für die FDP ist eher Ausdruck von Ratlosig- keit angesichts der Dezimierung der Zivilgesellschaft durch den Staatskomplex ... mit allen seinen mächtigen und prächtigen Trägern gesellschaftlicher Entscheidungen ...

Was ist zu tun?

FDP, getragen von 56.000 sehr strengen Aufsichtsräten, wählen.

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(1) SPD, SED & Sog.Grüne agieren summa summarum nach Maß- gabe von Marxismus. Dass sie das nicht sagen, zugeben u. heftigst abstreiten, liegt am schlechten Ruf von Marxismus und daran, dass nach der Verfassungslage Vorsicht geboten ist. Um diese Umstände muss keinerlei Drama gemacht werden, denn per Verfassung kann marxistisches Denken nicht verboten werden; also ist das auch er- laubt ... Die Nach-Godesberg-SPD hat in ihrem HH-Programm jeden- falls ausdrücklich formuliert, dass die “marxistische Gesellschaftsana- lyse” eine ihrer - untereinander allerdings ausgesprochen widersprüch- lichen - Wurzeln ist. 

14. Oktober 2014

Prekäres Menschenbild

Schon wieder gibt es in Deutschland eine neue Sozial-Leistung. Wer von Tod od. Gebrechlichkeit seiner Eltern betroffen ist, lässt sich künf- tig einen Teil der Kosten von der Allgemeinheit erstatten, statt - da of- fenkundig unzumutbar - dafür Urlaubstage einzusetzen. Merkwürdiges Menschenbild, das CDU/CSU und SPD umtreibt.

Mag ja sein, dass die Förderung von solcherlei Betroffenen nun die erste Priorität ist. Welche Sozialleistung wurde zwecks Gegenfinan- zierung vermindert oder abgeschaff?. Ihr Name ist Hase. Immer nur draufsatteln. So frißt der Staat seine Zivilgesellschaft und am näch- sten Morgen sehen wir uns im sozialistischen Arbeiter- und Bauern- paradies wieder ...

Die Konjunktur hat die Groko außerdem gekillt. Zu allem Überfluss kommt nun die Idee, der gekillten Konjunktur durch Schuldenmachen entgegen zu wirken. So löst “man” Probleme, die “man” zuvor selber verursacht hat.
          

14. Oktober 2014

Steinbrück malträtiert SPD

Unser Mann verhöhnte seine Partei, weil die nur 25% erhielt. Hierbei lässt er außer acht, dass 2 X 10% von den Sog.Grünen und der SED hinzuzurechnen sind. Steinbrück will offenbar die marktradikale Struk- tur seiner Partei nicht verstehen: Durch spezialisierte Angebote kann das sozialistische Lager den Markt um Vieles besser ausschöpfen

13. Oktober 2014 Prägende Gestalten in Deutschland

Ein mal OMM, immer OMM?

Ob nun Peer The Steinbrück (SPD) - sein damaliger Spitzname ist längst vergessen - der neue Erfinder der politischen Relativitätstheorie wird, kann heute (noch?) keine Gewissheit sein. Laut KStA, hat unser Meister-Meister die Politik der SPD, und den legendären OMM gleich mit, tabularasasiert. Armer “Sieg-Man-Schön”. Und den OMM hat es
voll erwischt: “Der habe Bindungen, die das Urteil beeinflussen”. Dass Bindungen verboten sein sollen, hat St. nicht behauptet. Um die ge- heimnisvolle Beeinflussung des Urteils - Urteil = f(Bindungen) - aber weiß fast Jeder-Mann und Jede-Frau, zumindest indula, ganz gut Be- scheid. Es sei nur beispielsweise an NA, Korruption, Filz, Seilschaf- ten und Ähnliches gedacht. Meister-Meister war früher schon einmal Hiwi bei der Frau Dokktoah. Die sagte, als altrömische Dekadenz im Land der Germanen konstatiert wurde, sie kriege Duktusprobleme, aber nicht, dass sie diese Meinung teile. Zu riskant. Wir lernen einmal mehr: So wie die Herrin (?) so das Gescherr. So richtig deutlich, auch für Lieschen und Klaus Uwe, aber sagte “es” unser Meister-Meister
von dem extraordinären Sprechorgan allerdings auch nicht. 

Nachvollziehbar: Denn für Peer The St gilt die Formel “Urteil = f(Bin- dung)” selbstverständlich nicht. Ob er den politischen Schumi geben will ist unbekannt; aber sein Wunsch den inzwischen ollen OMM zu beerben, ist unverkennbar. Besser, um jede Verdächtigung zu tilgen, wäre für ihn gewesen zu schweigen.

Was ist zu tun?

Bildung auf die erste Priorität setzen. Aber nicht dadurch, dass Pro- minenz durch Fotos vor Bücherwänden dokumentiert wird.          

13. Oktober 2014

Panik

Angenommen, Sie leben beispielsweise bereits 50 Jahre. Wie viel Kri- sen haben sie bisher kommen und gehen sehen? Und? Sie léeben immer noch; auch mit ohne Mindestlohn; aber immerhin. So schreibt das übrigens die VN-Charta der Menschenrechte vor.

Unsere diversen Regierungen sind auch Betroffene. Betroffene von Kri- sen. Also wehe, liebe Kollegen, sie regieren gerade mal wieder und eine Krise kommt. Einfach so daher. Das “Ohne-Ihre-Schuld”, wird ih- nen das Publikum propagandabedingt, siehe Jaron Lanier, abnehmen. Aber die Macht, die Posten, die Wahldampfversprechen, die Hoch- glanzbroschüren, die dollen, meist per simsalabim retuschierten Fo- tos auf den 2,5X4 m “Plakatständern” ... alles futsch ggf. vergessen. Ab in die Opposition oder ... lassen wir dieses Letztere.

Also. Krise erzeugt Panik; eine Gesetzmäßigkeit um Vieles stärker als das marxsche Ausbeutungsyndrom und die Lehre von der Dialek- tik aus der dies der Meister vor 150 Jahren, als obendrein die SPD ge- gründet wurde, wahrsagte.

Wen also meint Dr. Schäuble (CDU/CSU), wenn er “sagt”, “man” solle nicht in Panik fallen ... ? Wir lernen: So hat jede Zeit ihre Wahrsager.

Was ist zu tun?

Abwarten & Tee trinken; einstweilen etwas Gehirn für die Büldung in- vestieren. Jedenfalls lernen wir das, wenn wir aus der Rede von Jaron Lanier das Fauit ziehen wollten. Das aber kommt separat.
 

11. Oktober 2014 FDP

Über die Rolle des politischen Liberalismus

Als bekannt darf gelten, dass Liberalismus und Sozialismus polare, antagonistische Gegensätze sind. Gleichwohl gibt es in Deutschland ein metastabiles Gleichgewicht beider Lehren. Das kann auch nicht anders sein, weil

• die Gesellschaft aus der Summe der Einzelnen besteht
   
• “die” Einzelnen, damit in und für die Gesellschaft, in jeder Sekunde des Zeitstrahls zusätzliches “Wissen” erlangen und nur (!) deswegen ihr Verhalten ändern.

Theoretisch könnten in einer positiven Demokratie alle Parteien das exakt gleiche Programm vertreten. Im Zuge der Geschichte sind aber Parteien mit segregierten Programmen entstanden (1). Sog. Koalitio- nen als Verabredung der Vertreter der vier Dimensionen des politi- schen Raumes, nämlich Liberalismus, Sozialismus, Konservativis- mus und kulturelle Einheit (2), sind damit zwingend geboten.

Ist eine der vier “politischen Himmelsrichtungen” personell in der Poli- tikbranche des Staatskomplexes nicht vertreten, ergibt sich autom- atisch eine größere Gewichtung -  damit die weitere Entwicklung be- stimmend - der anderen Programme.

Fällt beispielsweise der politische Liberalismus aus (3), wird die Ge- sellschaft unvermeidbar sozialistischer, konservativer und etwa weni- ger europäisch. Wie ausgeführt, ist denkbar, dass dann andere Par- teien Liberalismus wahrnehmen; die angekündigten Versuche in Deutschland deuten die Intention an. Marktradikal wie der politische Prozess nun einmal geprägt ist, verzichten die Parteien im Wettbe- werb nicht auf gedanklich segregierende Alleinstellungsmerkmale. Angesichts der Widersprüchlichkeit zwischen Liberalismus und Sozi- alismus aber eben auch hochgradig mit Konservativismus und kultu- reller Einheit. Dem frommen Wunsch der Übernahme von Liberalis- mus sind beim derzeitigen Menschen also Grenzen gesetzt. Schon die Ankündigung der SPD und der Sog.Grünen zur Absicht der Über- nahme von Liberalismus wirkte, war auch, aufgesetzt.

Was ist zu tun?

Ratschläge entfallen

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(1) Mit der Folge der Vertiefung Gesellschaftlicher Spaltung, heute Hindernis diese zu überwinden. Sozialistischer Marktradikalismus
fährt seit einige Jahren die Propagandamasche es sei der Kapitalis- mus, der die Gesellschaft spalte und pflegt damit das von ihnen be- nötigte Feindbild ein. Sie tun so, als ob es im Sozialismus es keine Reichen und keine Armen gäbe.
(2) Hier erstmals statt “Nationalismus”. Begriff schillernd, weil Kultur unterschiedlich definiert werden kann, etwa auf die europäische Ebe- ne gehoben werden soll.
(3) Ausfalldatum der FDP in ihrer Kern-Rolle: Ab Oktober 2009 als der letzte Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU verhandelt wurde.  

11. Oktober 2014

Verbalismus stoppen

FAZ, S.22: “Jetzt will Union dem Mittelstand Gutes tun”. Wenn die CDU/CSU das wirklich will, müsste sie dafür sorgen, dass die Geset- ze, die die Groko 2014 verabschiedetet oder in Planung hat, kassiert werden. Will oder kann die CDU/CSU das?

Es berichtet die FAZ, es solle eine künftig eine “Europa GmbH geben, das Insovenzrecht entschärft werden und die Haftung für Materialfehler vom einbauenden Lieferanten ggf. über alle Handelsstufen bis auf den Hersteller im BGB durchgestellt werden. So weit diese Ideen sinnvoll sind, ist der Vorteil selbstverständlich nicht auf “den Mittelstand” be- schränkt. Zwar ist nicht sichtbar, welche Gestalt eine “Europa GmbH” haben könnte, aber auch ein Großkonzern hätte Chance und Recht
ein derartiges Unternehmen zugründen und führen.

Politik für spezifische Gruppen welcher Art oder Form auch immer zu machen, ist übelster Populismus, viel zu oft das Ergebnis von Funda- mentalismus oder von Ideologie getragenem Handeln. Sog. Vorteile
für eine Gruppe sind dies unter dem Strich und gründlich zu Ende ge- dacht nur dann, wenn die Allgemeinheit davon “profitiert”. Das gilt so- gar für den die Durchsetzung von elementaren Menschenrechten oder den Kern der Sog. Sozialpolitik.

Was ist zu tun?

Die CDU/CSU soll derartigen Verbalismus einstellen. Andernfalls sind die regierenden Konsen wegen Demokratie schädigen Verhaltens anzuprangern.         

11. Oktober 2014

Wie Verbalismus Imperialismus fördert

Frau Beck, Sog.Grüne, liefert mit ihrem Beitrag in FAZ, S.8, das Bei- spiel. In langen, ausführlichen Sentenzen beklagt Beck den russi- schen Expansionismus und das Versagen (1) der westlichen Politik, Umstände die zur Annexion der Krim geführt hätten. Auch Beck hat damit unter das Thema Krim Achsel zuckend den Schlußstrich gezo- gen, statt zu Recht unterhalb der militärischen Schwelle, die westli- che Pressearbeit auf die Forderung “rücken Sie die Krim heraus”, be- gründet mit eklantanter Vertragsverletzung prägnant zu fokussieren.

Ob Beck merkt, was sie im typischen radikalen Sprech der Sog.Grü- nen, verzapft hat?

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(1) wohl unter Einschluss des Beitrages des AA in den Jahren 1998- 2005, als der amtierende Phantast den Europäischen Bundesstaat lange vor dem notwendigen Konsens der großen Mehrheiten aus dem Boden stampfen wollte..         

9. Oktober 2014

Frau Dr. Flintenuschi, eine bleierne „Ladung“

Das will unsere indigene Frau Dokktoah nicht wissen? Und ob sie das weiß. Bloß, wie ist das mit dem Nackten und seinen Taschen? Wit- zig allerdings, dass die Smarte noch immer glaubt, die Republik war- te genau auf sie. Oder macht sie ihre Posen für den für … für, für …
ja was soll „man“ da sagen? Etwa für das Fotoalbum ihres jüngsten Enkels? Der Fahrer des Baustofflieferanten aus Bs. As. kommt in den Sinn. Der eröffnete einem verdutzten Germanen vor einigen Monaten, dass er die fledderhafte Frau Kirchner wählt, weil diese „Morocha“ gut aussieht und intelligent ist. Politik nun auch in Deutschland als Insze- nierung von Affentheater für … Lieschen Müller und all die gehirnam- putierten Bevölkerer des Landstriches, der trotz Beschluss der Sog. Grünen, außer ein paar Gewittern, dieses Jahr nicht einmal die Klima- katastrophe hinkriegte. Immerhin hat Frau Flintenuschi ihre Frisur ein wenig zurückgenommen und die Auftritte am Rednerpult des BT im billigen Läppchen hat die von Dr. Kohl domestizierte Frau Dokktoah
ihr vermutlich wegen Unseriosität directement verboten. So weit, das Persönliche, zu erwähnen wegen der Ausstrahlung von Lächerlichkeit, die sie im Sachlichen ebenfalls voll entfaltet bietet. Nicht ohne Grund wurde die Kollegin unmittelbar nach ihrer Ernennung zur Bundesver- teidigungsmisterin der Bundesrepublik Deutschland als Flintenuschi bezeichnet.

Auf dem durchaus sensiblen Thema Verteidigung ist Wirbel der spiri- tus rector ihres Agierens. Mit der öffentlichen Hinrichtung eines Staatssekretärs aus seinem Amt in die Beamtenreserve hatte es de- goutanterweise angefangen. Und dann kam die zur Show entwickelte Empörung über die „Zustände“ im Verteidigungsministerium. Fragt
sich, ob die Kollegin all die langen Jahre hinter dem Mond gelebt hat. Oder wurde sie deswegen in ihr momentanes Amt gehievt?

Als die Republik gegründet war

merkten Einige u. die paar Einiginnen dieser Jahre, dass die UdSSR von bösen Kommunisten regiert wurde. Also musste eine Bundeswehr regelrecht aus dem Boden gestampft werden. Es war die Zeit als die Menschen noch richtig arbeiteten, es Steueraufkommen u. überhaupt Geld ohne Ende gab. Es war die Zeit als mancher dachte, „lieber rot als tot“, diese Kommunisten im Osten dem entsprechend also nicht nur böse sondern ganz böse seien. Die Angst davor war so groß,
dass das Stampfen einer Bundeswehr nach dem Motto „koste es,
was es wolle“ umgesetzt wurde. Immerhin 500.000 US-Soldaten plus Familien und Verwaltung bevölkerten die Republik. Heute schier un- vorstellbar. Personal gab es ohnehin kaum, die Unternehmen waren gut ausgelastet, da musste „man“ schon etwas springen lassen,
wenn die Truppe eine brauchbare Ausrüstung in brauchbarer Frist er- halten sollte. Diese Schlaraffelland-Mentalität wurde ab 1969 nicht we- sentlich abgebaut, endete aus bekannten Gründen ca. 1990. Inzwi- schen aber war der Perfektionismus voll ausgebrochen. Und EDV, al- so Software spielte in den Systemen zur Verteidigung eine immer größere Rolle. Wenn Politiker – ohnehin keine Schumis der Entschei- dungspraxis - eine Seite der Spezifikation fertig hatten, war die Ent- wicklung und die Bedürfnisse schon ganz wo anders … wollen wir ei- ne Industrie, die auf den Kopf gefallen ist? „Man“ kann – muss also nicht – sich das Ganze ein bisschen wie die Schöpfung des BER vor- stellen. In endlosen Meetings auf hohem Niveau wird bei Plätzchen und Konferenz-Cola palavert, dass die Protokolle Bibliotheken füllen. Die Praxis ist fern. Und wenn der Termin oder die Technik doch spür- bar in die Meetings drücken, springt nach bewährter Methode jedes modernen Sozialstaates die Kohle. Was soll’s die Bevölkerung zahlt - unter Androhung der Strafjustiz.

Und nun, 2014, kommt – unsäglich – ein neuer Ahnungsloser in das Amt. Die Stimmung muss begeistert gewesen sein … nach den Her- ren aus Hamburg (Ober-Pädagoge), Rheinland-Pfals (Bademeister der Politologie), Hessen (Jurist) und Oberfranken (Dissertant in Rechts- wissenschaft) … Darauf kann „man“ Gift nehmen: Wenn dienstbare Geister wollen, dass der Ahnungslose komplexe Zusammenhänge nicht versteht, dann kann das unter Wahrung der Dienstpflichten lo- cker besorgt werden.

Die Medien hatten längst mitbekommen, dass einige der vielen Rüs- tungsvorhaben aus dem Ruder liefen. Die neue Obrigkeit musste das sein, was Ralf Dahrendorf mit seiner Rollentheorie vor Jahrzehnten he- rausgefunden hatte. Die Rolle des Oberempörten spielen: Unhaltbare Zustände usw. Als erstes wurde für den gefeuerten Staatssekretär Er- satz ohne Stallgeruch eingestellt. Die Begeisterung muss weiter ge- stiegen sein. Weitere Rüstungsdetails wurden mediatisiert.

Goldene Nasen

Das ist die Stunde für Berater mit dem Auftrag das Ausmisten eines Augiasstalles einzuleiten. DLF am 06.10.2014: „Mehr als 30 Berater hatten … drei Monate lang zentrale Rüstungsvorhaben der Bundes- wehr untersucht.“ Sie fanden u.a. heraus: Kosten/Termine für A400M, Hubschrauber, Eurofighter, kleiner Panzer, maßlos überzogen. Wahn- sinn, denn diese Umstände sind bis zu 10 Jahre alt. Gutachter-Kos- ten: Ein Berater-Mann-Monat 25.000 €; Kosten für Gutachten 30X3X25000 ca. 2 Mio €. Bildungspolitiker haben so recht: Ignoranz – auch persönlich entschuldbare - kommt stets teuer zu stehen.

Es zahlt? Die Steuerzahler. Sehr sozial.
         

7./8. Oktober 2014 Politologie heute

“brauchen” also “kriegen” oder
“kriegen” also “brauchen”?

Logische Purzelbäume sind im Staatskomplex mit marktradikal agie-
renden Politikern für diese weder ein verfassungsrechtliches od. sons- tiges Problem. Es sind darüber hinaus durchaus Fragen von hamlet- schem Kaliber. So im alternativlos modernisierten Deutschland, 2014ff

Wir kennen das aus der Wirtschaft: Stets sind Unternehmer auf der Suche zusätzlicher, affiner Produktideen unterwegs. Oft geht es auch nur darum, Wirbel zu erzeugen, um den Bekanntheitsgrad zusteigern, d.h., im Geschäft zu bleiben.

Marktradikal wie unsere Obrigkeitlichen im Dienste ihrer Karriere sich geben, geschieht Gleiches in der Branche der Politikwirtschaft. Unter- schied: Politiker gehören in dieser Rolle nicht zur Zivilgesellschaft, sondern zum Staatskomplex, dem mit dem Primat und dem Gewalt- monopol. Verrat? Nachtigall ick hör Dir trapsen? Gemach, liebe Leser. Niemals radikal werden, sondern gaaanz cool bleiben.

Politiker, bzw. Hiwis auf der Suche.

Wir sollten doch mal etwas gegen X-haftigkeit tun, gar kämpfen. So schnell schießen nicht einmal die Preußen. Also Umfrage. Resultat: 15% der Menschen sind mehr oder weniger stark Betroffene von X-haf- tigkeit. Viele können damit léeben, die meisten kennen allerdings  nicht einmal ihre eigene Betroffenheit.

Also erst zünftige Propaganda-Kampagne auflegen. (Man sieht, dass Produktentwicklung stets einen langen Vorlauf hat. So ist das auch mit BER, Eurofaita, Elb-Musik oder Ärbuß mit den 4 Multipropellern.)
Sobald X-haftigkeit kommuniziert ist, d.h., genügend Bevölkerer der Zielgruppe der Meinung sind sie seien Betroffene von X-haftigkeit, hat die Gruppe der interessierten Politiker den Olymp der Menschlichkeit erreicht: Die Personen brauchen, folglich kriegen sie, Förderung. So geht das Jahr aus, Jahr ein. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann fördern sie noch heute.

Zu sehen ist schließlich, dass Viele auf diese Art & Weise konditio- niert, wissend, sie kriegen, wenn sie brauchen. Also brauchen sie da- mit sie kriegen. “Ich bin doch nicht blöd”, lautet die Formel normalen menschlichen Verhaltens der für die Wahl der Politiker gebrauchten Personen.

Ergriffen sind nunmehr Viele:

• Die Millionen vom Strudel der Propaganda-Maschine, die wie (selbstverständlich) von den Steuerzahlern gegenfinanziert ist.
• Insbesondere Politiker von Sozzen & Konsen über ihre Karrie- re-Chancen.
• Macht
• Jene, die wissen, dass der Kriegen<->Brauchen-Mechanismus schadet von der Abwehr-Strategie der Polittikal-Korrecktnäß
• Die Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ohn-mächtig zusehen,  wie “in dieser Demokratie” der Staatskomplex die Zivilgesell- schaft “integriert”. Das kann “man” durchaus als “Inklusion” be- zeichnen.

Was ist zu tun?

(Psst): ”Marathonlauf”.
        

7. Oktober 2014, 20:30

Ziemlich widerlich
 
wie “Erdogan”, der türkische Staat, die Kurden in und um die syrische Stadt Kobane verbluten lässt. So ist nun mal die Demokratie? Von wegen: So ist nun mal “die Politik”.
   

6. Oktober 2014 Modernisieren sich die Sog.Grünen?

Zugegeben: Aller Anfang ist schwer ...

Es gibt bei den Sog.Grünen eine (Arbeits-) Gruppe, die will, ... schlägt vor: “Der Staat soll künftig ... Kredite zurückzahlen - im Umfang von einem Prozent des Sozialprodukts pro Jahr.” 27 Mrd €/Jahr. Das be- richtet FAZ-O. Klingt gut und ist allemal eine Schlagzeile wert.

Zum Vorschlag gehören, laut FAZ-O auch: Mehr Investitionen, weni- ger Substanzverzehr, kein Anstieg der Sozialausgaben, Ausweisen des Substanzverzehrs in den staatlichen Bilanzen, Festlegen einer Investitionsquote in den Etats, Produktivität der Staatsverwaltung stei- gern, mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern, (mäßige) Steu- ererhöhung (49% EkSt, Abgeltungssteuer für Kapitalerträge, Erb- schaftssteuer, weniger Ausnahmen von 19% MWSt) und Bestandss- chutz für das Ehegattensplitting. Dieses Papier der Böll-Stiftung unter Mitwirkung von Anja Hajduk und Gerhard Schick entstanden, sei noch kein Programm für die nächste Bundestagswahl.

Umsetzung realistisch?

Weder politisch, noch sachlich/operational. Problem 1: Die Sog.Grü- nen geben sich wie etwa bei Europaverfassung, Atomausstieg oder Inklusion einmal mehr als die Großen Umkrempler: Typischer Mach- barkeitswahn von Standard-Marxisten. Also geschenkt, angesichts
der Mehrheitsverhältnisse in den nächsten 10 Jahren; und zusätzlich überhaupt. Problem 2: Ist die Belastung der Steuererhöhungen  von weit über 20 Mrd p.a (Rest Produktivitätsgewinn) zu verantworten? Problem 3: “Der Staat soll .. ” wirkt griffig und damit machbar. Reali- ter sind es 600 Politiker im Bund, 2000 Politiker in den Ländern und 6000-7000 Politiker in den Kommunen, die bestimmen. Die Mehrheit also 4000 Personen aus allen Himmelsrichtungen. Gleichklang ist we- nig wahrscheinlich, auch eine Mehrheit unter den 2300 Bundes- und Landespolitikern wird sich schwer gleichmachen lassen. Problem 4: Ambitioniert ist es nicht, zu erwarten die Politik wolle jährlich 1% vom Sozialprodukt (?) tilgen. Aber gut: Immerhin. Angenommen es gibt 50 Jahre ein jährliches Wirtschaftswachstum von 1%, dann wächst das Sozialprodukt im Zeitraum auf das 1,6fache. Durchschnittliche Tilgung von 1,3% vom heutigen Sozialprodukt, bedeutet, dass in 50 Jahren erst weniger als 70% vom derzeitigen Schuldenstand aller Gebietskör- perschaften getilgt wäre. Wie “dramatisch” die Lage ist, wird dadurch jedenfalls klar.

Probleme sind dazu da gelöst zu werden. Schon jetzt zeichnet sich
ab, dass die Sog.Grünen massiv ihren Erkenntnisbestand verändern müssen, wenn sie die bisher bekannten Leitideen von Hayduk/Schick umsetzen wollen. Ob - was zu begrüßen wäre - sie ihren - teilweise unbewusst gepflegten - Marxismus über Bord werfen, wird sich erst dann zeigen. Vor allem wird sich erst dann zeigen, ob die Ideen ernst gemeint sind oder es lediglich um eine me- diale Rakete zwecks Opti- mierung ihrer Propaganda geht.

Was ist zu tun?

Die Sog.Grünen unbedingt ermuntern, den Vorschlag von Hajduk/ Schick zu rechnen, d.h., zu konkretisieren, sodann auf einem Bun- desparteitag zu beschließen. Sicher wollen die Sog.Grünen vermei- den, andernfalls als “unseriös” bezeichnet zu werden.               

5. Oktober 2014

Vergleiche

Was ist das Gemeinsame der Probleme mit den Rüstungsprojekten
im ”Bundesministerium der Verteidigung” und der Misshandlung von Asylbewerbern im Bereich des NRW-Innenministeriums?

Simpel: Der Staat ... äh ... die zuständigen Politiker sind überfordert. Beide Minister verantworten hohe Etats. Wie wäre es, wenn - lediglich höchst vorsorglich - die Berater (1) der Fr. Flintenuschi nach getaner Arbeit “gelegentlich” und in aller Diskretion auf das “Bundesministeri- um für Arbeit und Soziales” angesetzt werden?
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(1) Fachleute für Ökonomie und Psychologie           

5. Oktober 2014

Information ist alles

Wer wunderte sich am 30.09 nicht darüber, dass in der NRW-Regie- rung die Idee geboren wurde, die Security-Leute der (provisorischen) Unterkünfte für Asylbewerber vom Verfassungsschutz prüfen zu las- sen. FAZ, S.4, sorgt für Aufklärung und zitiert Joachim Stamp (FDP): “Nordrhein-Westfalen verlangt bei jedem öffentlichen Auftrag von je- dem Unternehmen, die Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern bis ins letzte Subunternehmen im Ausland zu garantieren, und schafft es gleichzeitig selbst nicht, in seinen eigenen Landeseinrichtungen für Flüchtlinge keine vorbestraften oder rechtsradikalen Sicherheitsleute zu beschäftigen.“ Das LT: Orwell 2014.

Wir lernen

Transparenz ist ... wenn am 30.09 die Landesregierung um den hei- ßen Brei redet, statt offen zu kommunizieren. Übrigens: Irgendetwas über eine Koalitionskrise in NRW gelesen? Aha, die Damen Kraft & Löhrmann: Gemütlichkeit im Schuldensumpf.          

3./4. Oktober 2014

Kämpferisch, die Sog.Grünen

Nach 66 nun die 67. PM des Jahres just aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit: “ ... Die Wahlergebnisse von populistischen Par- teien in vielen europäischen Staaten und der AfD in Deutschland zei- gen, dass wir gemeinsam noch offensiver und leidenschaftlicher für
die europäische Idee kämpfen müssen.” Süß.

• Wer sind die “wir”, die da gemeinsam kämpfen müssen?
   
• Woran ist bisher der “offensive” Kampf der Sog.Grünen zu er- kennen? Per Wolken-Kuckucks-Heim à la J. Fischer? Leiden- schaftlich für die Europäische Frauenquote ... als ob die Da- men allesamt gehirnamputierte Vollidiotinnen seien?
   
• Definieren sich die Sog.Grünen aus Ablehnung anderer Partei- en wie Faschisten und nun der AfD?
   
• Rakete für unsere eigenen, “kämpferischen” Sog.Grünen?

Zur Güte

Unsere Lieben wollen also Verantwortung tragen. Das ist erlaubt. Je- der der 82 Mio Deutschen hat das Recht, sich um solche Verantwor- tungsträgerschaft zu bewerben. Und sie ggf. auch verantwortungsvoll zu tragen. So wie die Sog.Grünen, liebe Gefolgsleute von Peters, Kü- nast, Trittin, Fischer, Roth, dem wackeren Özdemir und Kuhn/Crash- man. Letzterer der von den leisen Sohlen ...

Wen dem so ist, sollten unsere Sog.Grünen überlegen, ob Länder wie Kuba, derzeit Venezuela, derzeit Argentinien, allesamt höchst gespal- tene Gesellschaften mit Millionen drangsalierter Menschen und im je- weiligen Ausland lebenden Flüchtlingen von ihnen aus Anlaß ihrer jährlichen Feier zur Wiedervereinigung in ihr Gedenken mit einbezo- gen werden müssten.

Wenn die Sog.Grünen Verantwortung tragen wollen, sollten sie über- legen, ob sie nicht auch mal lachen und ihre grimmige Übellaunigkeit so wie die kindische Rechthaberei ablegen könnten.

Wenn die Sog.Grünen dann auch noch ihre Besserwisserei u. Angst- macherei in die Tonne kloppen sollten, bestünde die echte Chance,
sie als kongeniale und empathische Mitdemokraten auch anerkennen und würdigen zu können.

Wie “man” sieht, ist das alles gar nicht so schwierig. Lohnte die klei- ne Anstrengung denn nicht? Es müsste diese Gesellschaft doch als- bald damit beginnen, die Biosphäre der Welt zu konservieren, statt sektiererisch und desinklusiv den Verelendungsstrategen zu geben.

2. Oktober 2014 Menschen - Medien - Herrschende

Was sind das für Geister?

Die FDP verfügt über einen schmalen Kanal für den Zugang zur herrli- chen und für die Günstlinge auch sehr profitablen Vermarktung durch unsere (freiwillig) herrschaftlich orientierte Medienwirtschaft.

Nun gibt es in der liberalen Familie einen hohen Prozentanteil fähiger und kompetenter Personen. Sie finden “interessante” Tätigkeitsfelder
in der Zivilgesellschaft, sind also - ätsch - anders als etwa die konge- niale Lale Agkün auf die “Förderung” durch den Staatskomplex nicht angewiesen. “Verrat” tönt es, solche Jobs seien ex Regierung syste- matisch vorbereitet worden; “sogar” die FDP wird “plötzlich” doch und intensiv wahrgenommen. Nach dem GG erlaubt.

Die russische Regierung hat den nahen Verwandten in der Ukraine
den Gashahn zugedreht. Es gibt zwischen der ukrainischen und rus- sischen Regierung einen für Außenstehende bei aller Googlehaftigkeit unserer Zeit nicht durchschaubaren und endlosen Streit um das The- ma “Gas”, der sich bald nach dem Jahr 2000 entwickelte.

Wladimir Putin, für sein Land zuständiger Präsident und Regierungs- chef, erkannte die Tragweite und das Potenzial des Streits. Kurz ent- schlossen hat er vermutlich schon 2004 beschlossen, eine Doppelpi- peline durch die Ostsee nach Rügen bauen zu lassen. Die Entschei- dung fiel auf jeden Fall viele Monate bevor Gerhard Schröder (SPD)
als “Kantzla” das Handtuch warf, weil werfen musste. Nicht so das Projekt der Ostsee-Pipeline. Noch in seiner Regierungszeit “geneh- migte” Schröder und wurde, oh Wunder, nach dem durch den Bundes- tag camouflierten aber realen Rücktritt politischer Projektleiter für sein Ostsee-Peiplein. Wie viele Menschen in Deutschland würden genauso gerne wie Schröder das fürstliche, 15fache eines ver.di-Mitgliedes ver- dienen? Nicht einmal Vollzeit musste Schröder “für Putin” tätig sein.

Keinem Deutschen sind “die Fälle” von Klaeden, Pofalla, Niebel und nun Bahr unbekannt. Es ist als ob “man” von sich auf andere schließt. Und? Mein Name ist Hase? Nein, “Schröder” müsste man heißen.

Und die nun eingetretene Fernwirkung des Schröder-Putin-Deals spü- ren die Europäer nicht nur medial. Sogar die ohnehin wegen hoher Ausgaben-Wünsche der Herrschenden klammen Staats-Kassen sind so etwas wie Betroffene des Deals. Musste der schon erwähnte Schröder dereinst wegen notorischer Kassenschwäche, siehe Kanz- leramtpapier von 2002, eine Agenda machen, müssen die Europäi- schen Menschen nun auch die Kosten für die von liebenswürdigen Menschen bewohnte aber marode Ukraine stemmen. Kommt das Leid der Kriegsgeplagten und -verstorbenen nur noch als Gratis-Zugabe zum Putin-Schröder Deal des frühen neuen Jahrtausends?

Was ist zu tun? FDP wählen.
 

2. Oktober 2014 Außenpolitik der EU

”Darf” Russland die Krim “behalten”?

FAZ-O, 01.10, berichtet: “Die EU will die Strafmaßnahmen erst lo- ckern, wenn der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt wird.” Laut UKRINFORM, ist im Neun-Pun- kte-Plan von Minsk (20.09) von Statusänderungen Ukrainischen Staatsgebietes nicht die Rede. “Wir” denken an Herbert Wehner: “Der Herr badet gerne lau” und alle aktuellen Machthaber im Westen auch.

Was ist zu tun?

Nicht Sanktionen, krachledernd und machohaft angekündigt, sind “wichtig”, sondern das permanente Verlangen, die russische Regie- rung habe die rechtswidrige Anexion der Krim rückgängig zu machen.

1./2. Oktober 2014

“ ... nicht nachträglich delegitimieren ... “

will Dr. jur. Robert Gisy die DDR. Dabei ist nicht verboten, die DDR wenigstens nachträglich zu delegitimieren. In “dieser Gesellschaft”
hat immerhin jedermann das Recht, sich die Dinge besser zu über- legen. Aber Dr. Gisy will das nicht. Er beharrt auf dem Wissen von immer. Also gut, u.a. Art 1 GG ... 



Richtig spannend aber ist es, vom Herrn Kollegen zu erfahren, welche Umstände, Fakten, Errungenschaften, Vorkehrungen oder Handlun- gen der maßgebenden (Klassen-?) Politiker das Regime des unterge- gangenen Unrechtsstaates, diesen  - anders herum argumentierend - denn besonders markant legitimieren. Bei der bekannten Gesprächig- keit des Herrn Doktor Gisy wird es sicher ein Hochgenuss sein, sei- nen erhellenden Ausführungen buchstäblich stundenlang zu lauschen. Angesichts des für ihn und die gesamte SED sicher bedeutenden Schrittes des Ostberliner Regimes in Richtung einer besseren Welt, wird Dr. Gisy ganz bestimmt nicht mit allgemeinen Aussagen kom- men, sondern seine Begründung für die Legitimität des Unrechtsstaa- tes in einer großen Anzahl thematisch pik fein säuberlich auseinan- dergehaltener “Spiegelstriche” liefern ... können und wollen.

Nur zu, Herr Kollege: Frisch gewagt ist halb gewonnen. Von ihm wird hierbei nicht verlangt, zu begründen, warum die Morde der Staatsorga- ne (im Auftrag von ... ?) an Mauer / Stacheldraht nach seiner Auffas- sung “grobes Unrecht” sind. Besonders gerne würden “wir” aber erfah- ren, ob es in der DDR genauso wie im Westen diese solidarische Fi- nanzierung der Sozialversicherung gab. Und falls wider erwarten, wa- rum denn nicht. Besonders weil im Unrechtsstaat ein so vorbildliches Bildungssystem mit Zugang für jedermann existierte und die DDR et- wa bei Olympiaden stets so hervorragend und besser als die BRD ab- geschnitten hat. Bestand etwa Umweltschutz darin, dass der oberste Mann im Staate ganz persönlich für die Beseitigung des überzähligen Wildes in den Wäldern von Thüringen sorgte? Überhaupt: Bitterfeld ... Wismut ... umweltgerechtes Bauen mit Platten ... Noch heute tritt die SED etwa bezüglich Frieden, Imperialismus u. Atomenergie genauso progressiv auf, wie es die legitimierten Vorgänger in der sog. “DDR” im Dienste des Volks-, Bauern- und Arbeiterparadieses vorlebten. Alles nur Polemik? Mitnichten: Der Herr Kollege möge sich völlig frei fühlen, zu erwähnen oder nicht zu erwähnen wonach auch immer ihm der
Sinn steht. Erst danach ist ein wertendes Urteil zulässig. Und fällig.

1. Oktober 2014 HD Genscher (FDP) am 30.09.89 in Prag

... als ob es gestern gewesen wäre ...          

Ein Vierteljahrhundert ist es nun her, als Millionen befreit wurden:
         

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzutei- len, dass heute Ihre Ausreise ...“         

31. Oktober 2014

Empörung über “Salafisten”

In dieser so wunderbar modernisierten aber ziemlich ober- flächlichen Welt gehört die totale Empörung über Unhalt- bares zumindest in der guten Gesellschaft längst zum ent- sprechend guten Ton. Man will der selbst bestimmten Be- deutung halber gebührend beachtet, einfach auch “dabei sein”.

FAZ-O berichtet, die Beamten des Verfassungsschutzes hätten gerechnet. Ergebnis: Nicht 450 sondern 1800 Sala- fisten und Salafistinnen - längst bekannt wie IKEA - sind nach Syrien und Nordirak gereist ... um dort Däumchen zu drehen? Immerhin 0,00222% der Bevölkerung in Deutsch- land. Wie viel Böses diese Menschen indula anrichten könnten, hängt u.a. von ihrem Ausbildungsgrad ab. Es gibt offenkundig amtliche Sorgen, aber Genaues wissen so bedeutende Persönlichkeiten wie Simone Peter, Sigmar Gabriel, Kunigunde Wagenknecht, Klaus-Uwe Jäger aus NRW oder der Herr Hoppe-Hoppe aus München erst recht nicht. Und wenn all die Genannten nichts wissen, ist auch das diesbezügliche Unwissen der Frau Dokktoah sozusa- gen alternativlos.

In FAZ-O gibt es ein äußerst interessantes Foto mit einer Salafisten-Menge. Sie erheben die geballte Faust, wie der- einst, 2009, Frau Flintenuschi bei einer Demo in Köln. Vie- le Teilnehmer dieser Demo drängen förmlich ins Bild. Auch die Persönlichkeiten der Salafisten wollen dabei sein. War das 1968 anders? Nein, wie die Gockel stolzierten die wichtigsten hochsemestrigen Agenten der intellektuellen Avantgarde durch die Flure, Seminare und Aulen ehrwür- diger Unis. In einigen Kommunen wurden die Meister von ihrem hingerissenen Anhang dafür dann auch fürstlich be- lohnt.

Warum bloß wollten nicht nur die frühen Kommunisten die NAZIS, die 68ger + Epigonen und nun die Salafisten so wichtige - alternativlose? - Personen sein? Tja. Gewissens- forschung ist allerdings unter dem Gesichtspunkt Daten- schutz unzulässig.

Man muss sich wohl makrosozial an das Phänomen des Wichtig-Sein-Wollens herantasten. Da ist allerdings zu- nächst Augenreiben angesagt, gibt es doch Abertausende Institutionen, Verbände und die ganze Wirtschaft um Nütz- liches zu tun und wichtig zu sein. Diese Chancen werden aber verschmäht. Zu anstrengend? All die Genannten ver- bindet, dass sie “es” besser wissen. Schnapsideen sind eigentlich harmlose Erscheinungen, aber zur Basis für Le- gitimation mutiert, für seiende Schnapsideenträger und die Anderen/Dummen nur Ärgernis. Es ist die Geburtsstunden von Gewalt, die schon Kommunisten und NAZIS “beherzt” einsetzten. “Damals” sollte Gesellschaft und Nation geret- tet werden, heute wollen all die Erhabenen die ganze Menschheit wovon auch immer retten. Ist so nun mal die Demokratie Frau Dokktoah?

Ach ja: Mit der Saturiertheit nimmt die Gewaltneigung - nachvollziehbar - ab. Warum auch in den riskanten Niede- rungen tummeln. Aber Empörung und folglich Sorge haben eine wichtige Funktionalität: Wir waren nie blind, haben
“es” immer schon gewusst ... sollte es gelegentlich wider Erwarten einmal “richtig knallen”. Scheißspiel.

Was ist zu tun?

Eine Folge von Spiegelstrichen zu präsentieren, ist an- massend. Statt Gewaltlosigkeit zu predigen, genügt es, schlicht gewaltlos zu handeln. Hierbei wird klar wie ver- breitet Gewaltanwendung stattfindet.

30. Oktober 2014

Die Nebenkosten des Dr. Dobrindt

Kostet es etwas mehr, wenn “man” mit der linken statt mit der rechten Hand am rechten Ohr kratzt? Nein, aber es ist umständlicher ...

Maut-Verwaltungskosten reduzieren

Das ist so’was von simpel. Die Eigentümer der Millionen PKW zahlen wie bisher ihre Kfz-Steuer. Und damit der den ganzen Unsinn wollende Herr Hoppe-Hoppe-Seehofer aus Bayern emotional nicht leer ausgeht, überweist das Kfz- Steuer-Amt die Maut directement an das Maut-Amt des Herrn Mister der Verkehre.

Noch einfacher wird der Verwaltungs-Kraft-Akt, wenn die beiden genannten Ämter ihre Konten von der selben Bank verwalten lassen. Und mal einfacher wird die Sache, wenn die Konto-Nummer beim Herrn Minister der Verkehre eine Nummer höher ist als das Konto beim Amt für die Kfz- Steuer. Da der zuständige Beamte auf dem Überweisungs- träger ohnehin “seine” Kontonummer, heute eine dieser modernen IBANs, eintragen muss, tippt er im Feld Emp- fänger-Konto lediglich “+1” ein; statt 22 Anschläge nur
noch 2.

Wenn der Herr Beamte in seiner zusätzlichen Freizeit Pla- kate für die Widerwahl seines Herrn Minister klebt, sollte “man” wegschauen statt in kleinkarierte Art & Weise unbe- dingt Recht haben zu wollen. Schließlich sind “wir” hier doch nicht bei den Sog.Grünen.

28. Oktober 2014 der feine Unterschied:

Ursache und Wirkung

Weil in Thüringen die Rot-rot-rote (1) ansteht, formulierte
für FAZ-O der Herr Kollege Jasper von Altenbockum “Auf dem Weg in eine andere Republik”. Das ist sowas von to- tal-falsch, falscher geht nicht. “Auf dem Weg in die andere Republik” läuft seit 1998. Die Konsequenz davon ist die
Rot-rot-rote in Thüringen. Man kann “mehr Sozialismus nun offenlegen”.

Wie die FAZ richtig notierte, “sagte” vor bald 12 Monaten der Herr Sigmar Gabriel (SPD) von der SPD, 2017 sei die Zeit reif für Rot-rot-rot. Weil die CDU/CSU der SPD die Steigbügel hält und die Erwerbstätigkeit durch die Groko in wenigen Monaten nachhaltig eingedämmt werden konnte, “sagte” nun Frau Fahimi (2) sozusagen kompensatorisch, Thüringen sei kein Modell für Deutschland. Müssen die Deutschen angesichts des SPDinternen Widerspruchs rat- los sein? Gilt das Wort des VV oder das Wort der Frau Fahimi? Alles Kokolores. In diesen Wochen sind aus Sicht der SPD-Führung die “objektiven Bedingungen” einer Befür- wortung von Rot-rot-rot im Bund ungünstig. Flugs sagt “man” das Gegentum von gestern. Die Aussage der Frau Fahimi ist also eine glatte Bestätigung der rot-rot-roten Ab- sichten der SPD.

Wir erkennen also messerscharf, dass auf einem gewis- sen Weg die Republik längst unterwegs ist und nicht erst, wenn 2017 die rot-rot-rote Koalition steht - falls es denn da- für überhaupt reicht ...

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(1) verbreitet wird zur Bezeichnung der deutschen Volks- front der Euphemismus “rot-rot-grün” verwendet
(2) hat noch schönere Locken als Frau Nahles, die - aus- weislich des Fotos in FAZ, S.18, kürzlich mal wieder beim lockenwickelnden Frisör gewesen sein muss.             

27. Oktober 2014

Über Gewalt in Deutschland

Gestern demonstrierten in Köln ein paar Tausend Perso- nen gegen “die Salafisten”. Es eskalierte Gewalt, 45 Per- sonen wurden verletzt und 17 mussten festgenommen wer- den. Es hatte sich die Rechte Szene verbunden, dazu tipp- te der zuständige Redakteur im Lokalteil einer in der Stadt bekannten Zeitung: “ ... ein Mob schwarz vermummter Hooligans versuchte eine Wand von Polizisten zu durch- brechen ... “ Wenn, wie ebenfalls berichtet wird, “Flaschen und Steine in Richtung der Polizisten” flogen, ist die Quali- fizierung “Mob” allemal gerechtfertigt, denn in diesem
Land, ist in Verantwortung vor der Geschichte seit dem NAZI-Unrechtsstaat jegliche politische Gewalt verpönt.

Leider ist dennoch Gewalt in den letzten Jahrzehnten bei Demonstrationen beinahe üblich geworden. So ist an Orte wie Wackersdorf, Brockdorf, Startbahn-West, Gorleben, Rostock, Heiligendamm od. Stgt 21 zu denken. Es gab Fälle bei denen “nur” 500 Chaoten im Schutz von 10.000 Friedlichen der Polizei formvollendet die Guerrilla lieferte,
so daß viele Tage lang 30.000 Polizeikräfte aufgeboten werden mussten; unvergessen auch der 30.09.10 in Stgt
21 als gegen ein demokratisch längst legitimiertes Vorha- ben Kinder-Demonstranten eingesetzt wurden. Nie ist in diesen Fällen vom Mob die Rede gewesen. Das ist eindeu- tig eine bemerkenswerte u. typische politische Schieflage.

Wir lernen

Es gibt wie gestern in Köln das Ärgernis schlechter Ge- walt; und es gibt im Gegensatz dazu - daneben - die gute Gewalt. Ob eine Gewalt gut ist, hängt vom gesellschaftli- chen Bewusstsein der Sponsoren solcher guter Gewaltak- te ab. Man muss offenbar differenzieren können ...           

27. Oktober 2014 Rückfall beim Prozess der Besserung

Armer Herr Kollege Naseweis

Noch heute Morgen tippte er: “Jetzt gleich um 10 Uhr ver- öffentlicht das Münchner Ifo-Institut seinen Geschäftskli-
maindex. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der wichtigste Frühindikator für die deutsche Wirtschaft seine fünf Monate währende Talfahrt beendet. Das dürfte für Schwarzseher und Crash-Propheten ein harter Tag wer-
den.” Aber gemäß DLF kam dieses: ”Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter eingetrübt. Wie das Institut für Wirtschaftsforschung ... mitteilte, sank der Geschäftsklimaindex im Oktober von 104,7 auf 103,2 Punkte. Das ist der tiefste Stand seit Dezember 2012. Der Rückgang sei deutlicher ausgefallen als von Experten er- wartet ... “

Ts-ts-ts ... früher, ja früher ...           

27. Oktober 2014 überall das Gleiche

Dilma von Barsilien

will nach ihrem Wahlsieg im Amt kämpfen und die Wirt- schaft “kurbeln”.           

25. Oktober 2014

EU-Kliehmahgipfel

Zum Thema gibt es in allen Zeitungen viel Polittratsch. Et- wa welches EU-Mitglied welche Vorstellung durchsetzte. Warum aus naturwissenschaftlicher Sicht bis 2030 die
CO2-Generierung mindesten genau um 40% gesenkt wer- den soll, wird in den Berichten nicht erläutert. Wer überlegt oder gar verlangt, die Damen & Herren der Regierungen könnten sich einmal die Ehre geben, den Investitionsbedarf für ihr Vorhaben zu beziffern, läuft vermutlich unter der Ru- brik Fundamentalist.

Nur so könnte die (dumme?) Bevölkerung mitüberlegen, ob es nicht doch sinnvoller ist, mit dem Klimaschutz auf die Atomfusion oder die Wasserstoffwirtschaft zu warten. Im- merhin darf angesichts der Sozzen-Propaganda mit der Angst das Problem der gesellschaftlichen Spaltung nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Denkbar, dass die Sozzen die Spaltung gar nicht überwinden wollen, weil sie auch künftig ihren künftigen Mecker-Bedarf bedienen müssen.

So ist nun einmal die Demokratie: Erst machen sie Angst und nun sehen sie sich gezwungen entsprechend viel Geld auszugeben. Man erkennt einmal mehr. Sozzen & Konsen lösen Probleme, die sie zuvor selber erfunden haben.         

25. Oktober 2014 Radio Mitre aus Bs. As. kalauert

Der feine Unterschied: Politik / Religion

In der Politik werden die Sünden des Anderen gebeichtet.
        

24. Oktober 2014

Immer schön langsam

Keine Frage, Jean Claude Juncker (neue dunkle Brille) hat im Grunde genommen mit einem Geniestreich auf die Wi- drigkeiten der Verhältnisse reagiert. Jedes Mitglied der EU hat sein Plaisierchen; es gibt nun aber die Oberkommissa- re u. ausgerechnet aus Ländern mit geringerer Anzahl von Einwohnern; die “Großen” hingegen sollen gefälligst Sach- arbeit leisten ... Jedenfalls ist Europa mit Juncker nicht
das Opfer von Phantasten à la Josef Fischer, sondern glei- tet allmählich - frei nach di Fabio - in konstitutionelle Ver- hältnisse. Gut so.

Nun wird in Deutschland - typisch Soz-Konsen - nach Fischerscher Art & Weise verbreitet so getan, als ob die Kommission bereits die erwarteten Resultate im Sack ha- be. Dazu kann “man” aber nur dieses sagen: “Despacito
por las piedras” (1).

Zu bedenken ist, dass Christian Lindner allen Anlass
hat, der französischen Schuldenpolitik die Absage zu ertei- len und Alexander Graf Lambsdorff mitteilen musste, dass die FDP wegen der Schwächen in der Kommission
ihr im EU-Parlament die Zustimmung nicht erteilen konnte: "Mit Währungskommissar Moscovici u. Finanzmarktkom- missar Hill droht eine wirtschafts- und finanzpolitische Irr- fahrt." Und obendrein die Tendenzen von Fr. Dokktoah un- seren Chèrs oûtre-rhin das Etat-Definzit erneut durchgehen zu lassen.

Hoffentlich nicht, aber eben doch möglicherweise, wachen die Bürger Europas auf, nachdem die windelweichen und lau badenden Politiker-Koalitionen die EU vor die Wand ge- fahren haben. Schade wenn die Unsäglichen von immer,
per Karriere sichernden Populismus sich nun auch “in Eu- ropa” tummeln ... und die Juncker-Kommission behindert wird, den Europa-Schub zu produzieren.

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(1) Vorsicht auf der Geröllhalde.    .     

23. Oktober 2014 umworbene Liberale

Unser Süßer,

der Herr Naseweis, meint, 60000 sollen ihr Selbstbewusst- sein und die VHB-Kasse stärken, also HB kaufen. Aber wo ist, s.v.p., seine allseitige Beichte?           

23. Oktober 2014

Deutschland, Floskelland

Niemand kann die Absicht haben, die weite Welt mit dem Prädikat “weniger gut” zu charakterisieren. Aber “wir” lée- ben nun einmal hier ...

Dass es, wie die FAZ, S.15, titelt, “der Wirtschaft” in Thü- ringen angesichts der drohenden Rot-rot-roten die Sprache verschlägt, ist nachvollziehbar, aber zumindest partiell
auch selbt-verschuldet. Was soll beispielsweise die Flos- kel von den benötigten “stabilen Standortbedingungen”, zu- mal bei den weiteren Überlegungen des ersten vollendeten Volksfront in einem der 16 Bundesländer, die im gleichen FAZ-Beitrag aufgezählt werden? Sind die hinterfotzig for- mulierten Wohltaten etwa keine “stabilen” Standortbedin- gungen? Klar, wer von Marxismus nichts versteht, kann
die Intentionen der Rot-rot-roten weder in Thüringungen noch im Bund verstehen. Vermutlich weiß der hohe Herr
der IHK Gera nicht einmal selber, was solche “stabilen” Standortbedinungen sein sollen. Will der Meister die/seine Zukunft “gesichert sehen”? Ist die Aussage weder lösungs- orientiert, optimistisch noch emphatisch, kann das Publi- kum erst recht den Sinn der Floskel nicht verstehen.

Appell an alle Warmduschler

“Wir sind das Volk - entweder heiß oder kalt duschen aber nie wieder lau in geistiger Faulheit und Fäulnis ... Wer sich herausredet, es sei doch klar, was gemeint ist, dem “sei” konfliktbereit zugerufen: “Dann sagen wir doch bitteschön genau das, was gemeint ist ... es lassen sich doch genau dadurch so wunderbar die Missverständnisse vermeiden.

21. Oktober 2014 Schon häufig vorgekommen

DLF schummelt im Internet

In einer der Nachrichtensendungen wurde verlesen, dass Heiko Maas, der inzwischen feine Herr von der SPD, im Kapinett der Frau Dokktoah, wolle “schärfer gegen XYZ vorgehen”. Die gesamte LT-Redaktion im PKW unterwegs kochte. Maas hat nicht das Recht zu verschärfen. Das ist allenfalls die Aufgabe des Parlamentes. Und überhaupt
was soll solch machistischer Verbalismus? Der Mann will vermutlich widergewählt werden.

Nun, kann “man” die DLF-Nachrichten auch nachlesen. Leider aber verschönbessert der DLF schon wieder: “Maas kündigt schärfere Gesetze gegen Islamisten an”. Dennoch noch immer daneben; denn das StGB ist kein Herrschafts- instrument. Warum also nicht die schlichte Formulierung
“ ... wird dem Parlament eine Aktualisierung in des StGB bezüglich Terrorismus vorschlagen”?

Klar: Auch der DLF ist Staatsrundfunk. Das Programm muss den Herrschenden gefallen. Allein wegen der Kohle.   

21. Oktober 2014 Korrektheit in Deutschland

Verarscht

Um 0,07 Ct/KWh sinkt 2015 die EEG-Umlage, kommen- tierte die SZ, 16.10, S.4.           

20. Oktober 2014

Naseweis, auf dem Weg der Besserung,

findet, dass Jugendherberge in die Kategorie Kulturgut ge- hört. Es gelte. Allerdings unter der strengen Vorausset- zung, dass die sog. “kommunale Wirtschaft” zwecks Poli- tiker-Beschäftigung, Wichtigtuerei und als “Instrument” der Taschengeld-Aufbesserung nicht auch noch als “Kulturgut” gehandhabt wird.

Zum Thema Quote bringt Naseweis allerdings Beton: Die neue Art & Weise teutonischer Führungskräfte kann sim- salabim gezaubert werden. Wobei die Belastung der Wirt- schaft angesichts der Vorteile einer viel “netteren Welt” ei- gentlich kein Thema ist. Wer in jungen Jahren schon mal ein Papier in die Vorstandsetage zu bringen hatte und dort alle offenen Türen mit einander anbrüllenden Leute vorfand, wird schicke Sanftmut sicher zu schätzen wissen.

Übrigens dieses ganze leidige Thema mit den Frauen, den Kindern, überhaupt der Reproduktionsproblematik wird erst dann einer Lösung zugeführt worden sein, wenn Klein- kinder (1) wie selbstverständlich unter Schreibtischen und Konferenztischen freimütig herum krabbeln können. Ist es wirklich der Untergang des Abendlandes, wenn die Sitzung mal kurz unterbrochen werden muss, weil wegen abson- derlichen Geruchs der VV eines kapitalen Großkonzerns die Windel seines Enkels wechseln geht?

Eeben, “man” muss eben zu “den Frauen” und “den Her- ren” schon ein bißchen Geduld investieren, statt von Jetzt auf Sofort nach der Art von schwarzen Leichtmatrosen die Karriere- Ambitionen einiger Dutzend besonders machis- tisch geprägter Damen “dieser Gesellschaft” erfüllen zu wollen.

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(1) Die anderen müssen das Schulsystem besuchen und by the way, d.h., wenn die Kultusleute ausreichend dispo- niert sind, auch noch etwas nützliches für ein Leben in Freiheit lernen können.        

20. Oktober 2014 Was Deutschland der Welt bietet:

“schwarze” Null

Klar, die Schwarzen: Null X Null = Null. Außerdem Null + Null = Null und Null - Null = Null. Allerdings Null : Null “geht gar nicht”. Ihr Ausfall ist jedenfalls total. Sogar ihr ei- genes U-Boot mussten sie vom Stapel lassen. Schwierige Sozial-Fälle gibt es in allen Parteien; die CDU/ CSU aber hat “einem” HH-Prof den prominenten AP frei Haus gelie- fert. Der zieht nun Fögel vom rechten Rand an.

Die Gebietskörperschaften im Land der DDR sind verant- wortungslos von Sozzen & Konsen verschuldet worden. Nun wollen sich die Konsen dafür feiern lassen, dass netto keine Schulden im Etat des Bundes aufgenommen wer- den. Sie nennen das eigenmächtig eine schwarze Null. Beides stimmt irgendwie, abgesehen davon, dass die Ver- schuldung indula noch immer zunimmt. Konsen-Motto: Vorne hui, hinten pfui.

Noch haben “wir” die gute Konjunktur. Und was, Kamera- den, ist mit der Tilgung der Schulden? Soll das der Heilige Geist machen? Und obendrein gibt es “Medienberichte”,
die Volker Wissing veranlassten zu formulieren “Merkel macht den Schröder”. Hast’e Worte? Besser nicht.

Normalerweise behandeln die Konsen die Bevölkerung als ob das alles gehirnamputierte Vollidioten seien. Statt “ih- ren” Schutzbefohlenen zu verklickern, dass “man” für viel Wohlstand auch entsprechend viel arbeiten muss, verzich- ten sie auf Schuldentilgung. Herbert Wehner (SPD): Die Dame badet gerne lau? Wir haben es also durchaus mit altrömischen Verhältnissen zu tun. Die sind dermaßen altrömisch, dass es unserer eigenen Frau Dokktoah die Sprache verschlägt und sie nicht einmal Duktusprobleme kriegt.

Logo: Oben Null, unten Null ... Oder: Null als Resultat ei- ner Addition?
        

18. Oktober 2014 Wahnsinn, unsere eigene SPD

“Europatag gegen Menschenhandel”

als ob Sozialisten sich selber bestätigen müssten, erin- nert die SPD an den 7. diesbezüglichen Europatag und spendiert aus diesem Anlass eigens eine PM, nämlich die mit der Nummer 304/14.

Wie selbstverständlich nutzt die SPD die Gelegenheit um ihre “soziahles Profiehl”, ganz aktionsstark, zu schärfen: “Deutschland (1) muss seiner menschenrechtlichen Ver- pflichtung nachkommen und die Richtlinie endlich umset- zen!” WOW und Paaaf.

Absonderlich:

Wenn die SPD die Wirtschaft weiter belasten möchte, könnte ihr Herr Gabriel sofort tätig werden. Da Opfer logi- scherweise ausnahmslos Mitglieder einer Familie sein müssen, könnte auch die Frau Manülla, ursprünglich Mac- Pom, in Aktion treten. Auch die Misterin für Kraut & Rü- ben, unsere unverwüstliche Herrscherin im Reich des So- zialen müsste sich angesichts der sogar von der SPD als empörend beschriebenen Lage irgendwie angesprochen fühlen. Einzusehen ist, dass es im Sozial-Misterium der- zeit eine extrem hohe Arbeitsbelastung gibt, um neben
den wirklich Betroffenen noch mehr Geld für Millionen sozi- ale Trittbrettfahrer zu mobilisieren. Wird bedacht, dass Sigmar Gabriel (SPD) wohl Angst hat, die Wirtschaft zu belasten, lassen wir auf der Zunge zergehen, dass die Fr. Manülla, lieber für ein paar Dutzend Fälle, das Luxuspro- blem einer Quote unserer Ehrgezigstinnen löst, statt sich mit dem für eine moderne & westliche Gesellschaft skan- dalösen Problem gehandelter Menschen zu befassen.

Ts-ts-ts:

Sozialisten und die Moralpriorität. So ist nun mal die De- mokratie, orakelt dazu Frau Dokktoah vom Kanzlerinnen- Amt ...

Was ist zu tun?

Den Sozzen ihre soziale Hartleibigkeit weiterhin unverdros- sen “um die Ohre hauen”. Siehe beispielsweise “Fllücht- lingspolitik” der Kraftilanti-Regierung in Düsseldorf.

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(1) Hä? Und dachten wir nicht, dass die Leute der SPD, allesamt mit Name, Adresse, Frau (od. Mann!) und Kind Ganz furchtbar scharf darauf waren, Verantwortung für ihre Karr ... äh ... ehämm ... Deutschland zu schleppen?           

17. Oktober 2014

Piloten & Lokführer

Ein Ärgernis, dass Wenige flächendeckend den Betrieb
des Landes lahmlegen können, sagen die Grokos. Sie wol- len daher mal wieder Gesetze machen. Die Folge der An- kündigung: Lokführer und Piloten streiken dieses (letzte) mal besonders heftig, denn nie wieder werden sie Chance haben, für ihre Anliegen extra Zuschläge herauszuholen. Erstens kommt es nach dem Prinzip der sowi Unbe- stimmtheit, auf jeden Fall anders und zweitens als man
so denkt.

Sind Piloten und Lokführer effektiv so schwer belastet bzw. schwerer belastet, dass ihr Extra gerechtfertigt ist? Es gibt Bibliotheken zu Methoden der gerechten Lohn-Findung. Vielleicht sind die Texte inhaltlich gammelig und müssten modernisiert werden (1). Klar aber ist: Kein Passagier will des Todes sterben, die Drohung der Betroffenen wirkt hef- tig; man kalkuliert, wie “andere” auch, mit der Reaktion der Bevölkerung, die aus gehirnamputierten Vollidioten be- steht. Aber - gemach, gemach - wollen Piloten und Lok- führer ihr eigenes Leben riskieren? Eben.

Wer im ICE schon mal ganz vorne gesessen hat, durch viele Scheiben den faszinierenden Film des Schienen ver- schlingenden Monsters sieht, kann nicht vermeiden zu se- hen wie vorne ein zweiter Mann angeregt mit dem amtiere- nden L-Führer über dies + das plaudert, derweil immer wie- der eine Stewardess (Frauenquote im Cockpit) ein wenig schäkernd nachschaut, ob es noch Kaffee gibt. Lokführer, betroffen, überlastet? Käme auf dem gleichen Gleis ein an- derer ICE ebenfalls im Vollbesitz seiner Kräfte entgegen, wäre eh “alles vorbei ... “

Was ist zu tun?

Die Recht habenden Sog.Grünen hört man sagen: Streik- probleme der Maschinenführer? Geschwindigkeitsbegren- zung auch auf der Schiene; Flugzeuge werden verboten ... kein CO2, kein Lärm, kein Massenmord über der Ukraine, weniger Ebola-Gefahren, weniger Aluminium-Bedarf, keine versiegelten Flächen der Flughäfen, viel zusätzlicher Platz für Öko-Wohngebiete (siehe Stgt 21), weniger Stress, ... und viele Mittel für den Breitbandausbau, damit die vielen Rägiehrenden miteinander im Gespräch bleiben ...

So simpel darf das aber nicht gesehen werden.

Das Recht der freien Vereinigung ist sakrosankt. Zur Frage was, wer, wem aufs Auge drücken kann, sind zweifellos Regeln unverzichtbar: Es entscheidet die Belegschaft - de- mokratischer geht nicht -  jedes Betriebes mit X%, ob sie einer Forderung welcher Gewerkschaft auch immer zustim- men und ggf. mit Streikdrohung Nachdruck verleihen will. Lehnt die Belegschaft eines Betriebes die Forderung ab oder beteiligt sich nicht am Streik, gibt es im Erfolgsfall
der Verhandlungen/Streik auch keine Lohnerhöhung. Der vermutliche Protest der Gewerkschaften ist sehr ernst zu nehmen. Also gutes Zureden und mehr, denn diese Gesell- schaft darf nicht noch weiter gespalten werden.

Viele weitere Varianten mit schärfer oder milderer Wirkung sind denkbar.

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(1) Naa Ihr, von den Sog.Grünen: Sind Sie or not die Mo- dernisierer der 3.-Jahrtausend-Saison?

13./14. Oktober 2014

Jaron Lanier und die Folgen

Seit gut 16 Monaten tobt weltweit die “Digital-Debatte”. Die deutsche ist als intensiv zu charakterisieren. Für Perso- nen, die das interessiert ... Aber wie lange es dauern könnte, bis die heile Welt ausbricht bleibt unbekannt.

Zwar sind erste “Regelungen”, etwa das Löschurteil des EUGH, wirksam, aber im Großen und Ganzen ist der Bo- den des Fasses nicht erreicht. Patentrezepte gibt es zu Hauf. Nicht einmal die Anwendung der Monopol-Gesetzge- bung ist trotz der evidenten Umstände zu Stande gekom- men. Es steckt der Teufel in den Details und in den Zu- sammenhängen. Die Materie ist, kein Wunder, kompliziert. Die Überlegungen unter sowi Unbestimmtheit, der ler- nende Mensch und Gesellschaft spielen eine Rolle. Rat- losigkeit beherrscht die Szene allenthalben, obwohl seit Jahren im Anfall von politischem Machismus - leider nicht mehr - in Deutschland der Datenschutz sogar Gesetz, umständehalber aber längst zur Makulatur degradiert wur- de. Immerhin: Jetzt wissen wir es.

Angesicht der Ratlosigkeit wetteifern Autoren, Intellektuelle und Politiker um die apokalyptische Darstellung der Lage. Zuletzt also Jaron Lanier mit seiner Rede in der Paulskir- che als Dankeschön für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.

Zur Stunde ist der Redetext nicht veröffentlicht, daher kommt das Folgende nach googeln der Zeichenfolge
“Jaron Lanier” und Querlesen der Kommentare deutscher Spitzendenker. Was schon länger Ahnung ist, scheint Lanier indirekt zu bestätigen: Es gibt keine Lösung per Regelwerk oder Gesetz. Schluß der Debatte?

Was ist zu tun?

Klar wird: Mehr Informiertheit, “bessere” Bildung aller führt zu geeigneter, zielführender Umsicht, gar Knausern der Einzelnen mit ihren persönlichen Daten-Werten.

Die FDP liegt mit der Entscheidung “Bildung” voran zu stel- len, einmal mehr genau richtig.

Ob Sowi oder Mathe in den Lehrplänen zurückgestuft wer- den müssen, sollen die Bildungspolitiker entscheiden; sie wissen auch, ob das Schulsystem etwa durch moderne In- klusion für die Vermittlung von zusätzlichem Lehrstoff auf- gerüstet werden kann und soll.

Statt bombastischer Erklärungen, um sich bei Wählern be- liebt zu machen, sollten insbesondere die in der modernen Demokratie unverzichtbaren Politiker Geduld anmahnen. Der Raum der Information wird, da unbegrenzt, endlos, re- aliter also unendlich, immer Neuland bleiben. Zu klären ist allerdings, ob die Sicherheitspolitiker, jene Mitmenschen, die Sicherheit nie herstellen können, so etwas wie einem Monopolverfahren unterzogen werden sollen.

Die FDP hat zu dem Thema jedenfalls die klare Ansage. Die Trümpfe halten - zugegeben - Konservative und Sozia- listen: Sie “operieren” zum Thema Sicherheit mit der nack- ten Angst der Bevölkerung.         

12. Oktober 2014 À propos Groko

Wie Deutschland Billig-Jobs fördert

Wir hatten das schon: Kanzler, Minister und andere Grö- ßen dieser Gesellschaft dürfen künftig nicht ohne Weiteres in die Wirtschaft wechseln.

Außer für den OMM, künftig streng verboten, vom Amt di- rectement in den Job zu wechseln. Sicherlich dürfen “wir” gespannt sein, mit wieviel Jahren Zuchthaus schon die erste Zuwiderhandlung gegen die neue soziale Regelung bestraft werden wird. Spannend ist auch, ob es mildernde Umstände gibt, wenn die Betroffenen nur telefonisch mit dem Interessenten für ihr enormes Wissen über den Staatskomplex kommunizieren. Sollten lediglich E-Mails als Kommunikation getätigt werden, müsste es - beson- ders vor dem Hintergrund des Fall Schröder - einen weite- ren Sozial-Abschlag vom Strafmaß geben können. Schau- mama.

Da “man” einem Ehemaligen nicht die in Deutschland so begehrte Arbeitserlaubnis entziehen darf, sind Folge-Be- schäftigungen od. -Verwertungen für Betroffene wie Kanz- ler a.D. usw. als Kassierer, Müllfrau, Krankenbruder, Post- bote, Gärtner, Agent der Security, Doorfrau, Türsteher u.ä. sicherlich auch künftig erlaubt.

Wie schon beim Mindestlohn ist eingerissen, dass unsere Obrigkeitlichen bestimmte ihrer Probleme auf Kosten der Zivilgesellschaft entsorgen. Das ist auch im Fall “ehemali- ge Großpolitiker” zu erwarten. Jobs wie die vorstehend er- wähnten dürfen die Betroffenen in der Wirtschaft daher an- nehmen. Wer sonst soll die Pöstchen sonst bereitstellen.

Fazit: Der Staat stellt sicher, dass die Nachfrage nach Billig-Jobs weiter zunimmt.

Was ist zu tun?

Die Strukturen analysieren, die ermöglichen, dass in einer entwickelten und modernen westlichen Wohlstandsgesell- schaft solcherlei Unfug, wie das transitorische Berufsver- bot in hochqualifizierte Jobs für Kanzler, Minister, usw. zu Stande kommt. So dann gilt: Problem erkannt ist zumin- dest schon einmal halb gelöst.

Vermutlich “sagen” bei Vollbesitz ihrer rationalen Vollzugs- kontrolle dann angesichts ihrer notorischen Flatterhaftig- keit unsere Seienden voll von Einsicht und Demut: “Wählt nicht uns, sondern (beispielsweise) FDP”.               

12. Oktober 2014

Uups

Der Minister gegen Bundeskrankheiten, Klaus-Uwe Gröhe (Groko) redet: Wegen Ebola muss sich in Deutschland niemand Sorgen machen. O weh, also muss “man” sich doch Sorgen, gar größte, machen.

Nixx Pessimismus. Wie war das im Juli 2008. Wurde “da” von den Grokos nicht gesagt, die Finanzen seien in D’land gut aufgestellt? Kaum 1 Quartal später, musste die schon damals rägiehrende Frau Dokktoah potenziell 5 mal zehn hoch acht Euros springen lassen ... Ist Deutschland nicht heute noch sozialistischer? Tolles Resultat hat die Kolle- gin “da” in langen neun Jahres ihres West-Lebens da hin- gelegt ...

Und wie ist das mit dem System gegen Krankheit? Hat nicht schon die legendäre Frau Schmidt, die von der 5000 Km Dienstfahrt ihres Dienstwagens gesagt, wir hätten in- dula das beste Gesundheitssystem der Welt. Warum al- so die endlose Friemelei am System gegen Krankheit?

Selbstverständlich hätten Frau Knipping (SED) und Frau Karin Göring-Eckardt (Sog.Grüne) recht, wenn sie redeten, das Finanzsystem sei etwas ganz anderes als das Ge- sundheits-System. Oder ganz was anderes als das Bül- dungs-System, das mit Pädaggogen viel, aber mit Bül- dung relativ wenig zu tun hat? Nicht eskapieren Kollegen: Wieso gibt es locker 4 Mio Menschen in Deutschland, die Betroffene mangelhafter Qualifikation sind? Ach so, wegen der horrenden u. verantwortungslosen Staatsverschuldung
... dieser Gesellschaft.

Was ist zu tun?

Sind wir oder sind wir not, hier das Europäische-Sozial- staats-Modell, von dem vor über 10 Jahren Frau Schall- Düren (SPD) im BT begeistertestens schwärmte? Eben.

Besser also die Obrigkeit für gegen jegliche Krankheit hät- te laut geschwiegen ... und sich still, aber effektiv um das deutsche Quarantäne-System gekümmert. Wenn durch solcherlei Kümmern ein Investor für eine Quarantäne-Faci- lity in den tiefen des Thüringisch-Hessischen Walds ge- funden hätte sein können, wäre die Bevölkerung leichter in der Lage, sich abends um Vieles beruhigter vor die Staats- glotze zu setzen ...

Wie sagte so schön der bekannte Philosoph der Philoso- phie? Quatscho ergo bin ich? Wahnsinn.
 

10. Oktober 2014

Zur Lage in Argentinien

Früher, ganz früher, haben sich Nestor Kirchner und Clarin gut verstanden. Aber es kam bald zum Zerwürfnis, seit
dem sind sich Kirchner und Clarin ”spinnefeind”. Wahr ist, dass das Regime wegen seiner desaströsen Politik, zu- nehmend Unterstützung der Wähler verliert. Speerspitze gegen das Regime ist die Mediengruppe Clarin (Zeitung, Fernsehen). Um die Kritiker zu bändigen, hat mit vorge- schobenen Argumenten Kirchner das Mediengesetz kon- zipiert und im Parlament verabschieden lassen.

Clarin ist marktführend, aber nicht marktbeherrschend. Auch deswegen, weil regimetreue Medien nicht gefragt
sind.

Angesichts ihrer Erfolglosigkeit agiert das Regime wie alle Sozialisten - nach Maßgabe des “Machbaren” - mit Gewalt und klaren Ansätzen von Totalitarismus.

Dies spiegelt sich auch rhetorisch. So spricht Capitanich
(s.u.) von Monopol- en und der Debatte über die Struktur, obwohl nur Clarín gemeint ist. Stark ist die Aussage, es gäbe keine Meinungsvielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit. Dabei betreibt die Regierung Radio- und Fernsehsender,
ist nach Gesetzeslage befugt, jederzeit über alle Radio-
und Fernsehstationen des Landes ihre Reden ausstrahlen zu lassen.

Die Gegenüberstellung von sichtbarer und unsichtbarer Macht ist eine Frechheit. Denn auch in Argentinien hat die Regierung das Gewaltmonopol. Die Aussage die Regie- rung sei vom Volk gewollt, die “Medienmonopole” aber
nicht geht am Thema vorbei: Kein (privates) Unternehmen ist vom Volk gewählt.

Hinter den Ausführungen von Jorge Capitanich verbirgt sich mehr oder weniger unverblümt die Auffassung, dass die öffentliche Meinung von Mächtigen disponiert, bzw. mani- puliert wird. Nicht verwerflich ist die Macht einer Regierung. Verwerflich ist die Macht der privaten Medien. Lange muss nicht gesucht werden, um dieses Postulat “zu Staat” in
den Geschichtsbüchern der UdSSR oder des Ostblocks bestätigt zu finden. 

In Radio Mitre wurde am 09.10. kommentiert, das Regime suche/brauche einen neuen Feind, weil der Angriff auf die Geierfonds sich totlaufe. Im Nebensatz und nicht allzu laut hieß es, die Einigung mit den Geierfonds scheitere daran, dass die Höhe der NA “für die Einigung” bisher nicht verab- redet werden konnte. Auch in Argentinien gibt es das “Ins- trument” der Klage gegen Verleumdung ... Beim Einspie- len des O-Tons der Aussagen von Capitanich, haben sich die Programmgestalter (Longobardi und Kollegen) schief gelacht. Bleibt zu hoffen, dass es dem Regime nicht ge- lingt, ihnen das Lachen im Hals “zu blockieren” ...

Was ist zu tun?

Schweigend, das Kirchner-Regime total zu isolieren.

10. Oktober 2014 Argentinien

Geht Kirchner schon jetzt aufs Ganze?

Jorge Capitanich, Regierungsschef unter Kirchner, kann Staatsmann: Mit sonorer Stimme, technisch aufgepeppt, werden von ihm elokuent und gut informiert wohl gesetzte Worte/Gedanken auf der morgentlichen PK pausierend u. eindringlich mit entsprechenden Gestus vorgetragen. Am
09.10 hat Capitanich bezogen auf die Mediengruppe “Clarín” folgendes gesagt: “Es (i.S. von “wir”) wurde ein Gesetz zur Verabschiedung gebracht, um definitiv Stim- menvielfalt u. richtige Meinungsfreiheit herzustellen. Denn Argentinien muss, so wie die Welt, eine Struktur-Debatte führen. Wenn hierbei von Presse- und Meinungsfreiheit ge- sprochen wird, müssten wir die Freiheit der Unternehmen und die Konsolidierung konzentrierter Medienunternehmen ins Visier nehmen. Wenn das Eigentum der Medien in Mo- nopolen konzentriert ist, gibt es keine Meinungs- u. Pres- sefreiheit, sondern eine einseitige Botschaft von Macht- gruppen. Aber diese ist die zentrale Diskussion, denn so wird über Macht in der strukturellen Dimension debattiert, der sichtbaren Macht oder der unsichtbaren Macht. Die sichtbare Macht ist die Staatsverwaltung, die eine Regie- rung nach dem Willen des Volkes ausübt. Aber die un- sichtbare Macht ist die von Medienunternehmen, die unter dem Strich nicht nach dem Willen des Volkes gewählt
sind. Nun wird von diesen konzentrierten Medienunterneh- men öffentlich und insistent die Achtung der Meinungsfrei- heit verlangt. Realiter zerstören sie die Meinungsfreiheit durch Handlungen die destabilisieren, mit dem Ziel des Sturzes der Regierung opponieren und eine Strategie ver- folgen, soziale Gruppen einzuschüchtern. Das ist die ra- tionale und verantwortungsvolle Debatte, die die Bürger füh- ren müssen, wobei sie wissen müssen, dass die konzen- trierten Medienunternehmen die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit nicht achten. Was die konzentrierten Me- dienunternehmen tun, ist ihre Pressefreiheit zu vertreten, um Regierungen im Dienste ihrer Interessen zu erpressen.”

Was ist zu tun?

Allein wegen dieser Äußerungen von Jorge Capitanich ge- hört die argentinische Regierung vor ein internationales  Tribunal zitiert.
 

10. Oktober 2014 C.H. Beck lieferte pünktlich

Der “Piketty” ist da

Mann, oh Mann, ist das eine Schwarte. Kartoniert, pik fein gebunden. Sie riecht nicht nach feinem Parfüm; aber der “Salon” ist auf Anhieb erkennbar.

Blick in das “notwendigerweise” umfangreiche Personen- register: Mises, Popper, Eucken fehlen. Vertreten sind Schumpeter, Hayek, viele Klassiker und die Verdächtigen von immer. Von den ca. 350 Zitierten/Erwähnten bringt Piketty aber überwiegend nur zufällig ausgewählte, nicht repräsentative Versatzstücke bzw. Umstände zum Beleg von Fakten.

Anlesen der Einleitung, Seite 13, 2. Absatz dort steht schwarz auf kremfarben (für die Crème de la Crème?):
“ ... konnte die marxistische apokalyptische Vision zwar vermieden werden, aber dadurch hat sich an den Tiefen- strukturen des Kapitals und den Ungleichheiten nichts geändert ... “

Piketty definiert sich also ex Marx und übernimmt auf ge- heimnisvolle Weise (Stichwort: Tiefenstrukturen??) vermut- lich implizit dessen “Resultate” als Prämissen. Ob er das darlegt und diskutiert, wird zu sehen sein.
       

10. Oktober 2014

Die Systemfrage

ist zur Anhörung der Kandidaten für die EU-Kommission - aber oho - zu stellen. Aus gegebenem Anlass also in Li- beral Heute, Europa nachzulesen
        

8. Oktober 2014

Minister a.D. und Wirtschaft

Die Groko hat als Chefsache beschlossen: Es soll also ei- ne zaghafte Regelung geben: Frühestens 12 Monate nach Ende einer Minister-Tätigkeit, ist der Wechsel in die Wirt- schaft “erlaubt”; davor also Berufsverbot. Fundamentalisten “fordern” wie immer mehr. Geschmäckle der Regelung: Wieso schließen die Beschließenden (Politiker) von sich auf Andere? Und spannend ist die Frage, ob dank dieser Regelung das Qualifikationsniveau der obrigkeitlichen Da- men & Herren “noch weiter” zunimmt.

Oder gibt es “da” die Meinung, die horrende Staatsver- schuldung in Deutschland sei ein Beleg für die Qualifikati- on der Politiker, die jeder Name und Adresse haben? Viel- leicht aber ist Qualifikation, dass die Damen & Herren des Bundestages sich nicht zutrauen, mehr als 100 K€ zu “ver- dienen”.        

6. Oktober 2014 Lokales Ereignis mit globaler Wirkung

Dünnhäutig oder auch etepetete?

Zugetragen hat sich in Köln – vor inzwischen sehr vielen Monaten – dass die Partei, die bei der letzten Kommunal- wahl als Sieger hervorging, das zwar sagen darf, aber nicht fühlt. Denn bei Auszählung und Addition der Wahlergeb- nisse hat sich möglicherweise ein Fehler eingeschlichen. Trifft die Vermutung zu, muss die bisherige die Mehrheit
von SPD und Sog.Grünen als nirwanisiert qualifiziert wer- den: Futsch.

Dass die SPD sich der Kontrolle von wenigen Stimmbezir- ken widersetzt, ist demokratiepraktisch sicher fies, aber nach gültiger Werteordnung im Staatskomplex mit all den üppig marktradikal agierenden Konsen und Sozzen (leider) nachvollziehbar. Die Sog.Grünen in der Klemme, wie der- einst der legendäre Hamlet: Sollen wir od. sollen wir nicht? Das Naheliegende, wie von der FDP verlangt, wollen die Sog.Grünen auch nicht. Einen Koalitionspartner schlach- ten? So etwas macht indula nur die CDU/CSU. Nach wo- chenlangem Nachdenken plädieren die Sog.Grünen für die komplette Neuauszählung. Zwar hat die Obrigkeit den Menschen bereits vor Jahrhunderten das Wahlrecht spen- diert, aber weiter wollte die später amtierende Obrigkeit dann doch nicht gehen. Viele dieser Obrigkeit haben Angst vor der Instabilität eines AKW und angeblich auch vor der Instabilität des Abendlandes: Nix Neuauszählen: Das geht überhaupt nicht – als ob die Bürger eine veritable NSA wä- ren … Also nimmt die lokale SPD den lokalen Sog.Grünen ihre Haltung sehr, sehr übel.

Die Kontroverse hat hier mediale Relevanz, wobei die Sog. Grünen völlig zu Recht beschuldigt werden: Das Nahelie- gende wollen sie nicht, sie „zwingen“ eine Mehrheit im Rat der Stadt Köln für möglicherweise Illegales, d.h., gesetz- lich nicht Vorgesehenes, zu stimmen. Die Sog.Grünen, bekanntlich geübt im Aussenden von Zeichenfolgen durch die Sprechorgane, kontern und zwar heftig. Da wird ein Mensch als Lohnschreiber abqualifiziert und Redaktören des KStA vorgeworfen, bei der Berichterstattung über die politische Debatte „alle Regeln ‚eines‘ (?) seriösen und plu- ralen Journalismus“ (Zitat lt. KStA, 04.10,S.28) missach- tet zu haben. Nun, die Sog.Grünen, seit Fischer am Rinn- stein (Februar 2005), davor auch danach, stets mit der Tu- gend „flätig“ auf Kriegsfuß, geben die beleidigte Obrigkeit.

Beleidigt aber auch die betroffenen Journalisten: Das sei Medienschelte, ein wichtiger Funktionär der Sog.Grünen – Name der LT-Redaktion bekannt – könne mit Meinungsfrei- heit wenig anfangen und habe die Debattenkultur beschä- digt. KStA, 04.10, S.28: „Der Deutsche Journalistenver- band (DJV) zeigte sich verwundert“.

Die Sitze unter dem Glasdach

Hat od. hat nicht Thomas Kröter, Standard-Redakteur des KStA am 15.09, sinngemäß getippt, die FDP sei überflüs- sig, weil ihre Politik nicht seriös u. das Personal zu leicht sei? Der Vorwurf in KStA, 04.10, S.28, an die Sog.Grünen gerichtet, wird in aller Seelenruhe zurückgegeben: Partei- enschelte, unflätiges Abqualifizieren Abertausender Libera- ler und herablassendes Ansprechen einer für Deutschland so verdienten Partei wie die FDP.

Keine Frage: Pressefreiheit ist sakrosankt. Sollten Steine- werfer, etwa der Sog.Grünen, an einer Adresse Klirren ver- ursachen, hat jeder Demokrat die Pflicht, Pressefreiheit - auch die des KStA-Personals - zu verteidigen. Klage über Kröter? Verwunderung über die Reaktion des KStA und Entourage aber schon. Wollt Ihr die totalen Mediengötter? Eben.

Sie, unsere Journalisten-Zunft, sollten sich nicht so anstel- len. Steine werfen und dann dies? Passt nicht. Nicht ein- mal in Deutschland mit all seinen Erhabenen und Warm- duschlern.
 

5./6. Oktober 2014 Seriosität in Deutschland

Wer sagt es denn ...

• FAZ, 05.10,S.2, Angela Merkel : “Wir haben vieles richtig gemacht”
• FAZ, 05.10, S.25, Marejn Dekkers: “Was wir brau- chen, ist eine lebendige Kultur der Innovation”
• Web-Site des BMWi am 05.10: “Deutschland und Europa müssen sich (“sich”, LT: hä?) neu aufstel- len.
• FAZ-O, 06.10, Frank Weise: “Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit braucht Zeit”

Zum Glück werden die Art 1-20 GG verbreitet auch “ganz anders” mit Leben gefüllt.        

5. Oktober 2014

Sind Sie gebüldet?

Und wollen Sie noch gebüldeter sein? Beispielsweise wis- sen, wie die verschiedenen Misterien und Bund/Land politi- cal-correct bezeichnet werden? Als Gebüldeter haben Sie selbstverständlich das Lesezeichen “Bundesregierung” “griffbereit”. Klick. Auf der Home gibt es den Link “Bundes- misterien”. Klick und sie kriegen ... die Krise? Den Lach- anfall? Nein, die Fotos von 14 Gebäuden aus Deutschland
Die Bauten sind teilweise 100 Jahre alt, teilweise richtig hässlich und teilweise in NAZI-Architektur ausgeführt. Das Gebäude mit der stolzesten Fahne: Bundesministerium der Finanzen ...        

Also

Da treten exquisite Damen & Herren an, die geistige Füh- rung der Nation zu übernehmen, den Bundestag als Voll- zugsorgan einzusetzen und stellt sich als Sammlung von Beton und Glas dar. “Denk ich an Deutschland ...” Würde sich unsere eigene Obrigkeit doch wenigstens einmal im Spiegel denken ... Wie denn sonst? Halt: Wer ist hier Bun- desregierung? Merkel & Gabriel oder die dumme Bevölke- rung?

Fazit: Tausende emsige Menschen in Beton gegossen
    

4./5. Oktober 2014 Einen Flop gestrichen & letzter Absatz hinzugefügt

Unrechtsstaat DDR

Anders als FAZ, S.2, ist es sowohl aus demokratietheore- tischen noch demokratiepraktischen Gründen völlig unpro- blematisch die DDR als (untergegangen) Unrechtsstaat zu bezeichnen. Mehr: Das ist sogar geboten.

Alle Fakten zur DDR sind dokumentiert. Die Qualifizierung Unrechtsstaat hat selbstverständlich eine Bezugsgröße: Die “westliche” Rechtsordnung. Auf die Bezeichnung Un- rechtsstaat zu verzichten, bedeutet folglich die eigene Rechtsordnung - stets verbesserungswürdig - in Frage zu stellen, zu relativieren. Ist das gewollt? Erlaubt auf jeden Fall. Will Klaus-Uwe Gisy das? Er bleibt undeutlich.

Den Condor hat er mit der Bemerkung abgeschossen, die Qualifizierung Unrechtsstaat impliziere, dass die UdSSR nicht das Recht gehabt hätte, die DDR zu gründen. Davon ist überhaupt nicht die Rede, sondern von der Praxis des Regimes. Die war so, dass die DDR 40 Jahre lang ein Un- rechtsstaat war. Dr. Gisy will seine Mitbürger offenbar ver- arschen. Also gut, Politclown, der seit 1990 als Mitglied des BT, nicht Anwaltfuchs, sondern rabulistisch, gar kin- disch so agiert. Will Dr. Gisy die Institution lächerlich ma- chen? Aus verelendungstheoretischer Sicht denkbar ...

Mit der Qualifizierung Unrechtsstaat, können und sollen
die Millionen Menschen der DDR, millionenfach Opfer,
nicht gemeint sein. Die Bonzen und die von ihnen gestal- tete “Rechtsordung”, das Regime sind gemeint. Ja, die
DDR ist insofern vollständig zu delegitimieren. Obwohl in der DDR nicht alles schlecht war; große Kunst gehörte “dazu” wahrlich nicht.

Und: Niemand hat die Absicht, zu bestreiten, dass die Bonzen des DDR-Unrechtsstaates nicht schlecht lebten.

3. Oktober 2014

Opfer & Totalitarismus

Wer denkt Lateinamerika versinke ... irrt. Lateinamerika ist “modern und innovativ”. Trotz “1989-1991” noch immer Ku- ba, später das nun post-chavistische Venezuela und neu- erdings begibt “sich” Frau Kirchner aus Argentinien auf den gleichen Weg. Viele zählen am La Plata die Tage, derzeit nur noch ca. 400, bis zum Ende der Regierung von Frau Kirchner. Im Vormittagsprogramm von Radio Mitre opposi- tioneller Fackelträger, kam am 01.10 die Mahnung: “Vor- sicht, das ist eine lange Zeit”.

So wurde im Programm des Journalisten Lanata kommen- tiert, die Kirchner-Truppe erkläre sich oder andere zu Op- fern von Machenschaften und treffe sodann Maßnahmen, mit dem Ziel den Opfer-Status unabhängig von jeder Debat- te und entsprechender Sinnhaftigkeit zu beheben.

Die per Überfall “organisierte” “Annexion” von Repsol lief in Buenos Aires nach diesem Muster ab. Ebenso 2008, die “Verstaatlichung” der AFJP, der privat organisierten Pensi- onsfonds (1).

Auch in Europa

Ein gutes Beispiel sind die Annexion der Krim und der im Donbas befeuerte Aufstand durch die russische Regierung.

Auch in Deutschland

Nach immerhin 30jähriger (2) Kampagne kam im Frühjahr 2011 auf Basis der “objektiven Gefühlslage” der Drauflos- ausstieg der Frau Dokktoah. Angesichts der Stimmungs- lage, landete die “Rechtslage” in der sprichwörtlichen Ton-
ne, jeder Widerstand war ein Kamikaze-Unterfangen. Je- denfalls resultieren etwa aus dem “Moratorium” im Frühjahr 2011 Forderungen auf Schadensersatz. Stefan Wenzel (Sog.Grüne) im DLF am 01.10, ganz Opfer: “Das belastet”, im Ton einer Beerdigung, belastet weil ein anderer sein Recht per Gericht bestätigt bekommen will. Fragt sich, ob in solcher “Art & Weise” belastete Menschen (3) zu ratio- nalem Handeln fähig sein können. Oder würden sie mit ausreichenden Befugnissen, also Macht, ausgestattet, ih- re Belastung dadurch abwehren, andere zu belasten?

Was ist zu tun?

“So geht Totalitarismus.” Auch dann, wenn in Thüringen
die SED gezwungen wird, die Selbstverständlichkeit  zu “konzedieren”, dass die DDR ein Unrechtsstaat war ... 

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(1) Die Folge heute: Regierungsvertreter sind Mitglieder in zahlreichen Aufsichtsräten, weil die Ersparnisse der Ren- tenanwärter vor der globalen Finanzkrise “geschützt” wer- den sollten ... Zumindest die verflüssigbaren Rücklagen sind inzwischen längst ausgegeben, entsprechend höher die Staatsverschuldung wegen zusätzlich übernommener Renten-Versprechen. Zu Repsol sagte Frau Kirchner in ei- ner ihrer vier Reden vom 30.09 “haben wir bezahlt”; wahr
ist: Repsol wurde gezwungen, “Argentinien-Bonds” mit ei- ner Laufzeit von vielen Jahren zu akzeptieren.
(2) Erste Vorläufer allerdings ab 1976 in Zusammenhang mit der Überlegung, dass die Achse eines Flugzeugtrieb- werks das Containment eines AKW durchschlagen würde.
(3) Auch Fr. Kirchner ist - durch Reaktionen auf ihre Poli- tik - belastet. Belastete aller Länder vereinigt Euch ... ?

2./3. Oktober 2014 Optimismus aus der liberalen Küche:

Hinein in das Leben

Dabei Chancen stets frei wählen. Das bringt Zukunft.

Also erst lernen, für Leistung und damit für selbstbestimmtes Leben. Politik soll objektiv handeln, auf Zurückbleibende achten und Hindernisse für alle beseitigen.

Es geht nämlich nicht um Wünsche der Zehntausend, son- dern um Hoffnungen der Millionen.
         

2. Oktober 2014

Nur Sonderlinge?

Der Protest gegen Hochspannungsleitungen, die wegen
der sog. Energie-Wende zu bauen sind, wächst mächtig
an. Komischerweise regen sich solche Proteste um Vieles schwächer gegen die wegen der Energie-Wende seit 10 Jahren wachsende Anzahl von Windmühlen. Obwohl diese Monster das Leben vieler Geschöpfe der Natur schlagartig beenden. Welche ist die Logik dieses gesellschaftlichen Großkonfliktes? Sind schon wieder die Verelendungs-Stra- tegen unterwegs? Derzeit nicht beweisbar.

Möglicherweise sind die Protestler disjunkte Gruppen un- serer Vollbevölkerung. Divide et impera?

Was ist zu tun? Optimale Demokratie .        

1. Oktober 2014

Freude, Nüchternheit, Opportunismus

Freude ist in diesen Tagen schwarz-rot-gold drapiert. So wie damals - vor bald 200 Jahren. Deutsche Geschichte ist auch eine Geschichte der permanenten Befreiung. Das Hambacher Fest, die Nationalversammlung in der Paulskir- che, die (2.) Reichsgründung, die Verkündung der Weima- rer Verfassung nach Überheblichkeit und schwerer Nieder- lage sind allesamt Stationen in Richtung Freiheit. Am En- de des 2. 30jährigen Krieges auf “deutschem Boden” gab es die Fremdbefreiung im Frühjahr 1945, allein im Sinn von Freiheit nicht minder bedeutsam. Mit “wir sind das Volk” wurde die spektakulärste (Selbst-) Befreiung eingeleitet.
Sie endete mit einem nur wenige Monate zuvor nicht für möglich gehaltenen Erfolg. Die Hilfe auf der Basis der Rus- sischen, der Ungarischen u. der US-Amerikanischen Ku- lturen, muss gerade in diesen Monaten präsent bleiben. In- zwischen sind die Deutschen, positiv, ein Teil von Europa; obwohl die Gefühlslage dazu leider ungünstiger geworden ist.

Es gab im endenden 20. Jahrhundert der Tragödien überall die Einzelnen auf die es stets ankommt. Sie haben das
Ziel der Wiedervereinigung nie aus den Augen verloren. In Ostdeutschland aber auch in Bonn. Zur Beschreibung von Wahrheit gehört, dass das bereits verblassende sog. Wirt- schaftswunder 1989 auch wie ein Blendwerk wirkte, in
Ost-Deutschland elektrisierte, die realistische Einschät- zung des eigenen Status verdrängte und in Verbindung mit blankem Hass gegen das System und ihre davon profitie- renden Bonzen massiv eine Haltung von “egal was kommt” auslöste.

Es gab 1989 Leute die mäßigen konnten; es gab warnen- de kritische Geister. Und es gab die Gegner des Befrei- ungsprozesses. “Deutschland halt’s Maul”, riefen jene die die Vernichtung ihrer persönlichen sozialen Hoffnungen er- kannten. Die Bonzen im Osten zogen sich vielfach zurück. Von ursprünglich 2,3 Mio Mitgliedern der DDR-SED blieben ca. 120 Tsd. Unter dem Pseudonym PDS startete das Re- siduum in der Bundesrepublik mit knapp 300 Tsd Mitglie- dern. Nach dem GG muss auch die heutige SED in jeder Beziehung demokratische Standards erfüllen. Andernfalls müsste sie verboten werden. Vieles deutet darauf, dass ih- re Mitglieder noch immer Marxisten sind. Was sie wirklich wollen, ist seriös nicht zu ermitteln. Zu sehen ist, dass die SED die Gesellschaft systematisch spaltet, Neid fördert und eine Verelendungsstrategie verfolgt. Insofern unter- scheidet sich die SED von den anderen Sozialisten nur marginal. FAZ, S.8: “ ... die Linkspartei (LT: “SED”) ver- steht sich als Anwalt der ehemaligen DDR-Bürger und will den SED-Staat nicht nachträglich delegitimieren.” Gemeint sind jene Personen, die den DDR-Unrechtsstaat samt Mor- de an Mauer/Stacheldraht und “Bauzen” getragen haben. Die Chuzpe dieser Opportunisten ist beachtlich

Weil viele Sozialisten wählen, werden sie ihre zerstöreri- sche Tätigkeit fortsetzen. Aber zur Bedrohung der Gesell- schaft reicht ihre intellektuelle Kraft nicht.

Am Ende wird sich das optimistische Weltbild der Libera- len und nicht der misepetrige Sozialismus durchsetzen.