Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

FAZ-Zähler September 2014
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006.   Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die sog. Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD (“HH- Prof.”) CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- partei 1. 35 69 26 30 16 17 2.(*) 85 122 59 75 62 27 3. 12 92 48 33 10 8 4. 0 33 32 28 63 8 5. 19 36 18 22 51 8 6. 5 17 4 18 3 36 8. 10 53 14 16 26 17 9. 0 56 2 45 3 13 10. 9 52 2 20 7 6 11. 13 48 2 20 16 11 12. 0 38 2 28 9 8 13. 3 56 20 44 35 25 15. 50 119 21 75 37 46 16.(**) 103 128 47 109 54 86 17. 33 45 5 48 21 10 18. 2 36 0 18 26 1 19. 5 30 0 24 32 1 20. 4 33 6 39 66 8 22. 2 59 1 31 31 6 23. 4 16 1 12 30 4 24. 13 33 6 20 21 7 25. 3 27 1 37 6 9 26. 4 49 0 44 14 13 27 4 34 4 43 19 4 29. 12 34 8 81 13 23 30. 24 52 10 18 8 12 SUMME 454 1368 339 979 679 414 % 10,7 32,3 8,0 23,1 16,0 9,8

(*) ohne Tabellen Wahlergebnisse Sachsen, S.5
(**) ohne Tabellen Wahlergebnisse Thüringen und Brandenburg auf S.5 

28./29. September 2014

Sog.Grüne verstehen viel von Marxismus

aber entsprechend wenig von Management. Vorgefallen ist dieses:
Diese Sog.Grünen werfen unserer eigenen Frau Flintenuschi, die Da- me von der Pose, nämlich vor, sie sei des Mismanagement schuldig. Wegen der Blamage Deutschlands - eigentlich nur seiner Regierung - mit der prompten Lieferung von Hilfsgütern an die Bedürftigen nach dem Anfang Juli 2014 bekannt wurde, dass im Nahen Osten eine  Schlächtertruppe ihr Unwesen treibt.

Flintenuschi? Sicherlich “hier” nicht gerade beliebt. Aber der Kollegin Missmanagement vorzuwerfen, weil ein großer Teil des Equipments nicht nur nicht bedingt, sondern gar nicht abwehrbereit ist, ist nach dem Flintenuschi erst ca. 9 Monaten Amtszeit für Fotos posierend absolviert hat, doch ein Zeichnen von signifikanter Ignoranz. Erst
recht dann, wenn die Sog.Grünen der Meinung sind, Großorganisatio- nen wie eine Bundeswehr oder gar ein kompletter Staat ließen sich simsalabim, auf Fingerschnippen, reformieren. Möglicherweise sind
die Sog.Grünen aber von politischem Größenwahn befallen, was auch durch das Verkünden “ihrer Werte” und ihrer Umweltideen seit länge- rem Nahrung erhält.

Oder ist es “nur” ein Ausbruch von Maßlosigkeit, wie etwa der Beitrag von Hofreiter in FAZ, 18.09, S.8? Im typischen Ansatz auf der Meta- ebene gibt Hofreiter den Wahrsager von Zukunft und beschreibt Bedin- gungen für die “Freiheit der anderen”, ohne wenigstens zu versuchen den Schaden den sie Sog.Grünen schon bisher angerichtet haben zu reparieren. Woher weiß Hofreiter so genau, dass Freiheitsverzicht
hier, anderen zu Gute kommt. Etwa in Nord-Korea, Kuba, Venezuela und mit gleicher Tendenz neuerdings in Argentinien? Sicher die Sog. Grüne haben “geliefert”: Unter dem Heiligenschein von Mitgefühl der Guten neuen Welt nichts als Verelendungsstrtegie. Hierbei ist der Er- habene nicht verlegen genug, die von der FDP seit 1971 verlangte In- ternalisierung der Umweltkosten als neues Fertiggericht aufzutischen

27. September 2014

Kriegen wir jetzt die Krise?

KStA, S.1, sinngemäß: Krisen wie Russland, Nahost, die Internatio- nalen, usw. usw., legen sich mit der deutschen Regierung an: Sie ver- sauen die Kauf-Laune der deutschen Verbraucher, die bekanntlich Mit- glied unserer ach so weisen Vollbevölkerung sind.

Es gibt “da” einen Fachmann, Rolf Bürkl, der bewusst od. unbewusst der GroKo Ausreden liefert und unter ihre - nach Sozialleistungen so - schwachen Taten-Arme greift: “Vor allem die internationalen Krisen scheinen das Konsumklima zu bremsen”. Immer diese Bremser, wie die Sog.Grünen und all die anderen Sozialisten und Konservativen.

Nun, “man” muss bedenken, dass beispielsweise der Herr Putin vor nichts und niemanden Angst hat: Weder von Obama, der Frau Dokk- toah, Viktor Orban noch vor Frau R. Harms. Also bremst der Herr des Kremlin.

Und wie wäre es, wenn die schlauen GfK-Marktforscher, die Verbrau- cher zusätzlich fragen, ob sie vom Staatskomplex oder der Zivilgesell- schaft das Gehalt kriegen? Ob diese Gesellschaft auch bezüglich ih- rer Krisenresistenz gespalten ist?        

27. September 2014

de Maizière als WOW-Minister

FAZ, S.1, informiert ihre Kunden, dass der Bundesinnenmister der Groko gesagt hat:

1. “Prinzipiell ist das Internet keine eigene Welt”
2. “Der Staat hat im Internet nicht mehr und nicht weniger Rechte als ... “  sonst.
3. Der Herr Minister ist ein gebüldeter Mann. Er kennt tatsächlich zwei (angebliche) Extrempositionen. Die eine, es solle “mög- lichst” wenig reguliert werden; die andere, dass die “totale Transparenz ein geeignetes Regulativ” sei.
4. “Jeder Mensch hat nur eine Identität”
5. Im Internet gelte nicht das Prinzip, dass Verantwortung zu tra- gen habe, wer für andere ein Risiko schaffe. Internet, außer- dem wegen Punkt 4, doch eine “eigene” Welt?

Fragt sich zunächst, wer die banalen Aussagen vertritt. Oder bauscht der Herr Minister da zwecks Kommunikation den Popanz auf?
Was hat der Minister eigentlich in seiner Pipeline, um das Problem nach 5 zu knacken? Denkt der Minister möglicherweise daran, dass Äußerungen im Internet an identifizierbare Autoren gebunden sein müssen, andernfalls “der Staat” “die Pflicht hat”, dafür zu sorgen,
dass solche Aussagen, so wie im Falle von Kinderpornographie, ge- löscht werden?

Übrigens ist so wie so klar, dass “der Staat” keine Rechte hat. Aller- dings haben die Politiker “gewisse” Pflichten: Nämlich das Nötige zu tun oder zu veranlassen, damit die Menschen- und Bürgerrechte der Einzelnen gewahrt bleiben.

Ob unsere eigene Frau Dokktoah aus dem Kanzlerinnen-Amt be- merkt, dass einer der wenigen Aktivposten ihrer Mannschaft sich nun
- “Rechte des Staates” - bei den von Herbert Wehner so geschätzten Warmduschlern dieser Nation einsortiert hat?

Alles nur ein Duktus-Problem? Naa, Frau Dokktoah, welche Wasser- temperatur gefällt Ihnen denn? So. Und überhaupt?   

26. September 2014

Der Schrott des Thomas Piketty III

Beim Versuch die bisherigen Aussagen zu präzisieren, tut sich eine Mauer auf: Die nicht zu wissen, mit welchen Definitionen der Strom- und Bestandsgrößen Piketty argumentiert.

Dies ist im Fall der Kapitalrendite gravierend. Meint er das (gesamte) Kapital aller Mitglieder der betrachteten Volkswirtschaften oder nur ei- nen Teil des Kapitals (der Reichen?)? Meint er die konsumtiven Aus- gaben der Kapitaleigner? Prangert Piketty die Akkumulationsrate von Produktivkapital an? Wie geht die Geldentwertung in seine Hypothe- sen ein? So weit einige der wichtigeren Fragen.

Aus dem “Vergleich” von Kapitalrendite und Wirtschaftswachstum ei- ne Gesetzmäßigkeit abzuleiten bliebt abenteuerlich, weil die Strom- größe Einkommen aus Kapital und die Stromgröße Wertschöpfung/ Produktion, von unterschiedlichen (außer- und intraökonomischen) Wirkungen ggf. auch unterschiedlich beeinflusst werden.

Es bleibt keine andere Wahl als Pikettys Gedankengang genau nach- zuvollziehen. Die Übersetzung seines Buches kostet dummerweise
30 € und soll Anfang Oktober erscheinen. Das Thema kann abschlie- ßend wohl erst Ende Oktober behandelt werden.

Die Tatsache, dass Krugman ihn lobt und er selbst über die Gesell- schaft der Zukunft wohl schwadroniert, macht seinen Fall verdächtig.

25. September 2014

Die Liberalen und die Person

Chancen frei wählen können, bringt Zukunft

Es geht nicht um Wünsche der Zehntausend, sondern um Hoffnungen der Millionen.

23. September 2014

Der Schrott des Thomas Piketty

Wikipedia zu unserem neuen Helden der Ökonomie: „Sobald die Kapi- talrendite („r“) größer als das Wirtschaftswachstum („g“) seien, also
„r > g“ … führe unregulierter Kapitalismus unweigerlich zu steigender Vermögenskonzentration. Starke Vermögenskonzentration führe zu einer stagnierenden Wirtschaft und sei eine Bedrohung für die Demo- kratie.“ Immerhin ein Trost, dass bei Piketty die Klimakatastrophe nicht die zentrale Rolle wie unseren Sog.Grünen spielt …

Zu problematisieren, dass wenige Großkapitalisten, als Eigentümer
(in der Zivilgesellschaft) entsprechend „großer“ Unternehmen, eine Si- tuation sind, die tendenziell die Freiheit der Millionen einschränkt, be- darf weder der Erläuterungen durch Karl Marx und sicher auch nicht der Erläuterungen durch Thomas Piketty. Es wird schon seine Grün- de haben, dass im Westen Antimonopol-Gesetze und entsprechende Organe im Staatskomplex bestehen.

Selbstverständlich ist nach allen westlichen Verfassungen erlaubt, Kapitalrendite und Wirtschaftswachstum miteinander zu „vergleichen“. Was aber folgt aus dem Vergleich von Kapitalrendite und Wirtschafts- wachstum? Dass den Reichen genommen und den Armen gegeben wird, weil die Kapitalrendite – wie empörend – (systematisch?) höher ist als das Wirtschaftswachstum? Und genau deswegen soziale Spal- tung grassiert?

Anders als in Wikipedia erwähnt, wird hier über Piketty nicht „außer- gewöhnlich viel diskutiert“, sondern der kurze Prozess gemacht: Was Piketty bringt, ist Schrott, weil:

1. Beim „Einkommen aus Zinserträgen“ muss der investierte Teil der Kapitalerträge abgezogen, der konsumierte Teil des Kapi- tals addiert werden.
    
2. Vermutlich legt Piketty als „Kapital“ den entsprechenden Nenn- betrag zu Grunde. Da das Kapital einer (nach Anlageart unter- schiedlich spezifischen) Vernichtungsrate unterliegt, die den Zins (Risiko) beeinflusst, steht der Nennbetrag des („akkumu- lierten“) Kapitals für welchen Vergleich auch immer auf töner- nen Füßen.
    
3. Außerdem ist der Nominalwert des Kapitals nicht repräsenta-
   tiv, weil der (am Markt) erzielbare Verkaufswert höher oder ge- ringer als der Nominalwert sein kann und - bedingt durch die jeweilige Nachfrage - mit Konjunkturen aller Art schwankt.
    
4. Ob Piketty die „gemessene“ Kapitalrendite um die Geldentwer- tungsrate bereinigt hat, ist in den Beiträgen von Nils Minkmar (FAZ, 08.05,S.11 und FAZ-O, 07.05) und Karl-Heinz Paqué (FAZ, 12.09,S.18 und FAZ-O, 21.09) nicht dargelegt (1).
    
5. Die Zahlen des Wirtschaftswachstums sind wegen der zu Grunde liegenden Veränderung des BIP jedenfalls stets um die Geldentwertung und die Bewertung der Lagerbestände berei-
   nigt.
    
6. Die Korrelationen von Kapitalrendite mit Kapitalertrag nach “1.” so wie Wirtschaftswachstum mit Lohnsteigerung ist sicher mangelhaft. Zudem hat Piketty “sicherlich” penibel begründet, warum er Quartale, Jahre od. etwa 5 Jahre zu Durchschnitts- werten zusammenfasst, um die “r” u. “g” zu vergleichen ...
    
7. Piketty hat die Gleichung „r=k*g“ nicht postuliert; sie ließe sich - transzendent - nur dann formulieren wenn k=f(x1, … ), d.h., wenn „k“ Funktion von einem – unbekannten – Variablen-Satz ist. Weitergehend: Es gibt gar keine Relation zwischen Kapi- talrendite und Wirtschaftswachstum; eine solche Relation ist (derzeit) unbestimmt. Notre Professeur, Mr. Thomas Piketty, compare pommes et poires.

Es ist eine langjährige Erfahrung, dass Autoren auf der Basis von Da- tenreihen intentionale Erkenntnisse postulieren, hierbei stillschwei- gend Prämissen einbauen, stillschweigend Wirkungen unbeachtet lassen oder entgegen Popper den Einzelfall verallgemeinern (2). Mit derartigen „Power-Point“-Präsentationen unterwegs, ist zuletzt auch Professor Dr. Heiner Flassbeck aufgefallen.

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(1) Zugegeben: Weitere Erkenntnisse liegen zu Thomas Piketty hier derzeit nicht vor. Der Anspruch auf der Basis von langen 700 Seiten das Postulat gemäß dem ersten Absatz (s.o) belegen zu wollen/kön- nen, wirkt ex ante schon mal verdächtig. Was besser als Verschleie- rung durch „viele Worte“? Ob die angekündigte deutsche Fassung sei- nes Werkes hier beschafft und quergelesen wird, hängt davon ab, ob der Preis die Grenze von 20 € überschreiten wird oder nicht.
(2) statt Aussagen („Beweise“) durch gescheiterte Falsifikation (s. Ra- ben-Gleichnis) zu festigen.

22. September 2014

Sigmar Dampf in allen Gassen

Die SPD, weiß FAZ, S.4, will jetzt auch die Wirtschaft digitalisieren. Ob nach ML, Rrente’61 wie Volker Kauder ohne zu belasten, ist der- zeit unklar. Wie dem auch sei.

Ist sie selbst, der Staatskomplex, die Büldung, die Krankenhäuser,
die Rentenversicherung, die BA schon ausreichend digitalisiert? Ha- ben wir bereits jetzt die ersehnte Staatswirtschaft, in der Funktionäre das Kommando geben, damit andere funktionieren? Oder sind da schon wieder Zeitgenossen unterwegs, die große Töne spucken und damit um sich werfen? Und warum machen sie nicht, was sie nicht sein lassen können und berichten danach über die Resultate?

Frage an T. Kröter (KStA): SPD & Groko, seriöse Veranstaltungen?
 

22. September 2014

Verteiler

Die Vision: Sozialisten verteilen einfach alles. Auch Freiheit für die Vielen? Radio Eriwan meint es hinge davon ab, ob Putin danach den Landstrich kassiere. Jedenfalls gibt es relative, d.h., ordinäre Freiheit für jedermann. Die Guten Stücke aber für die Funktionäre. Weil die sich für das Paradies so verdient gemacht hätten.          

21. September 2014 eigentlich nichts Neues

Probleme mit/wegen Facebook?

“Liebe Leute” stellen jedem Menschen - ganz ohne Inklusions-Absicht bei den Sog.Grünen - eine Plattform zur Selbstdarstellung, samt “be- freundeter “ Entourage zur Verfügung. Die Selbstdarsteller können dann auch die Selbstdarstellung anderer Selbstdarsteller einsehen. Alle Klarheiten restlos ungeklärt? Wohl, denn:

Jetzt erst geht das Geschäftsmodell los. Viele Menschen sind auf die unterschiedlichste Art & Weise nicht nur gerne Selbstdarsteller, son- dern außerdem, gar nicht fremdenfeindlich, signifikant neugierig zum “Status” fremder Personen. Bevor “man” von der Fa. Facebook GmbH & Co KG-AG zur begehrten  Selbstdarstellung zugelassen wird, wer- den jede Menge höchst persönlicher Daten/Meinungen abgefragt. Und die Efüllung der Fremd-Neugierde setzt voraus, dass man sich selber dem Daten-Striptease unterzieht. Auf diese Art & Weise explodiert
die Teilnehmerzahl bei Facebook u. entsprechend das individualisier- te Datenvolumen - ein ungewöhnlich reicher Jagdgrund für ganz ande- re Leute, die möglichst personenbezogene Werbung machen wollen. Ganz anders als etwa “Preister Moper” bei ZDF für 5 M über einen Kamm. Darf der Mensch schlau sein? Selbstverständlich, die Sozia- listen Funktionäre sind es doch auch ... Die Nutzer Werbungs-Gold- mine bei Facebook kriegen diese Leistung selbstverständlich nicht zum Nulltarif ...

Alles klar? Und Sie? Werden bombardiert mit Werbung. Entweder Sie löschen od. müssen eine größere Festplatte im Tausch Ihr Geld er- werben. Die Wüssenschaftler nennen das Verfahren: Die Externalisie- rung von Marketing-Kosten.

Zu dem Thema hatte sich die FDP bereits 1971 in Freiburg geäußert. Wohl deswegen haben CDU/CSU und SPD damals nicht mitgemacht. Jetzt aber tönt der Herr Sieg-mal-schön-Grabiel (SPD) “wider den Da- tenkapitalismus”. Seriöse SPD? Das aber meint etwa T. Kröter per KStA über die FDP. Scheißspiel.

Und die Moral von der Geschicht’

Es ist nach dem GG jeder Person, die in Deutschland Mindestlohn oder mehr kriegt erlaubt, sich personalisierte Werbung zu bestellen. Dafür aber müssen sie Ihre Daten händisch, persönlich und auch frei- willig veröffentlichen. Das zu tun od. nicht ist persönliche Geschmack- sache ... Sie verstehen, liebe Leser ... Was der Veröffentlicher beden- ken sollte, ist, dass in seinem späteren Leben die Bereitschaft “be- stimmte” Daten herauszugeben sich ändern könnte. 

20. September 2014

Hallo

Es sprach am 10.09.14, Frau Karin Göring Eckardt zwischen 10:31 u.
14:00 im Parlament der Deutschen dieses: „Herr Putin sollte wissen: Die Sanktionen werden nur aufgehoben, wenn er etwas tut, und nicht, wenn er etwas ankündigt. Dafür sind die Sanktionen da, und dafür sind sie gut.“

Da unzweifelhaft die Sog.Grünen immer alles noch besser wissen - eben auch was der Präsident eines großen Landes (gefälligst) zu wis- sen hat -, ist klar, dass bei Wladimir Putin, angesichts der donnern- den Worte im BT, ein formvollendeter Fracksausen-Tsunami ausbrach. Sanktionen selbstverständlich geschenkt, hier jedoch andere Baustel- le. Zur Aussage gehört „ .. wenn er etwas tut, und nicht, wenn er et- was ankündigt“. Ultimativer Volltreffer. Also könnten die Sog.Grünen folgendes tun:

• Die Widersprüchlichkeiten ihrer Umweltideen bearbeiten, damit aufheben
• Die Prioritäten unter den locker 100 Projekten festlegen
• Den jeweiligen finanziellen Aufwand kalkulieren/abschätzen

Kosten dieser Maßnahme: 1000, 5000 oder gar 10000 Mann-Stunden à 50 €/Stunde insgesamt maximal 500.000,00 €. Gegenfinanzierung die Steuerzahler. Und wenn das Geld nicht reicht? Dr. Schäuble, Dr. Wowereit oder Dr. Woidke fragen. Die haben viel Geld, denn auch die BER-Kosten haben „sich“ (selbst?) verdoppelt.

À propos: Mit Großspurigkeit und großen Worten fing vor 100 Jahren “alles” an ... und endete ziemlich jämmerlich ca. 30 Jahre später, nämlich im Frühjahr 1945. Sollten wir nicht doch Verantwortung vor
der Geschichte haben, zumindest aus ihr lernen?

19. September 2014

Meister, was ist nun mit der Krim?

To herausrücken or not to herausrücken. That ist hier die question, Hr. Kolegga Putin, Sie Sohn des Putin, Sie ... Ach so, diese ganzen
West-Schlappschwänze ... ¡Qué desgraciado, como se aprovecha!

19. September 2014 Geländegewinn für Angstpolitiker

Angstpolitiker jetzt auch in der SPD

Menschen im Alter von 65ff “dürfen” zwar über die Autobahn brettern, Bundespekunien-Minister sein, aber in vielen Bundesländern, etwa BaWü od. NRW als OB nicht einmal kandidieren. Fritze Kuhn (Sog. Grüne/”Stgt21”) wurde für acht Jahre gewählt, müsste dem zu Folge nach Ablauf des Mandates den Schreibtisch auf jeden Fall freima- chen. Das & dieses berichtet FAZ, bereits auf S.2: Die Sog.Grünen wollen das Gesetz ändern, damit unser Fritze weiter machen kann - falls die Wähler so entscheiden. Die SPD, empört, will das nicht.

1. Wieso das Schicksal der Stuttgarter Menschheit davon ab- hängt, ob es für 65jährige das OB-Berufsverbot gibt oder nicht, hat noch keine ... äh ... ‘schuldigung ... Person dargelegt.
2. Hat die SPD Angst, dass Kuhn erfolgreich im Sinne der Wäh- ler agiert?
3. Haben “wir” hiermit einen erneuten Beleg für die Instrumentali- sierung von Politik für Karriereinteressen?
4. Bisher haben die Sog.Grünen noch nicht für ein pauschales Verbot von Freiheit plädiert. Aber Vieles haben sie schon und wollen sie noch verboten/verbieten. Da sie endlich einmal ein Verbot schleifen wollen, ist nach Karl Popper klar: Die Sog. Grünen sind keine Dagegner- und Verbotspartei.
5. Liberale freuen sich, dass die Sog.Grünen von ihrer Freiheit nicht nur in der Asyl-Politik sondern jetzt auch in der Personal- politik so beherzt Gebrauch machen.

Sagte nicht ein Ganzschlauer schon vor Jahren “an meinen Taten sollt Ihr mich messen”?
      

18. September 2014 (viva Chile m.....)

Wider die Banalisierung

Einmal angenommen, der Hochrangige (Politiker) steht 200 Leuten in einer Versammlung Rede und Antwort. Es kommt der Vorwurf der Ba- nalisierung. Verkleidet in Staatstragendes, wahrscheinliche Antwort: “Was soll ich denn tun ... ?” Eventuell zusätzlich, von Oben herab: “Schauen Sie ... “ Das bedeutet: “Ende der Debatte”, die Lacher auf Seite der Obrigkeit und der Frager bestenfalls ein Würmchen. Über den fiktiven Vorgang hinaus ist das Format in dem Politik stattfindet
für die positive Mitwirkung des Einzelnen nicht geeignet (1). Das For- mat wirkt sogar exklusiv. Der Einzelne, der doch Souverän sein soll, ist, weitergehend, nicht Subjekt, sondern Objekt von “Politik”. Das dürfte der Grund sein, warum das in langer Evolution entstandene For- mat von den Herrschenden goutiert und daher “sehr” gepflegt wird.

Nixx “Ende der Debatte”

In der Versammlung auf jeden Fall. So ist nun einmal Demokratie.

Derzeit.

Aber es muss einen Weg geben, den eklatanten Widerspruch zwi- schen Soll und Ist aufzulösen. Der könnte auf der logischen Ebene so gehen:

Frage: Gibt es verbreitet Banalismus? Die Antwort kann nur “ja” lau- ten. Frage: Ist das wünschenswert? Die Antwort, nichts als “nein”.

So in die Enge getrieben, kommt wahrscheinlich wie zuvor nun zum “Nein” eine ergänzende Erklärung , warum “es” nicht anders geht.
“Den Menschen” müsse auf der Basis ihrer Verständnisfähigkeit, d.h., in ihrer Sprache, doch Politik vermittelt werden. Es gäbe zwar Viele, die die komplexen Zusammenhänge durchschauen, verstehen, aber die große Mehrheit sei eben nicht ausreichend gebildet. Außerdem:
große Themenfülle und jeder Vernünftige müsse doch einsehen, dass der Tag nur 24 Stunden hat. Der Gipfel wäre: “Vertrauen Sie doch den terminlich hoch belasteten Politikern und Spitzenpolitikern ... “ Paaf ? Paaaaf !

Dem Objekt vermitteln. Komplexität. Themenfülle.

Trockene Feststellung: Der Staatskomplex wächst (noch immer) auf Kosten der Zivilgesellschaft. Es ist unangenehmer: Die Akteure im Staatskomplex sorgen sozusagen persönlich für solches Wachstum. Die Sozialisten - konkret SED, SPD und Sog.Grüne - wollen das, weil es ihr Ziel ist; die Konservativen - CDU/CSU, AfD dazu noch nicht po- sitioniert und die vorweggenommenen Freudentänze von Olaf Henkel werden ein Hochgenuss - als Folge der Gedankens von der Obrigkeit wollen (kongenial) ebenfalls. Letztere sind jene, die den Bundesjustiz- minister unter dem Vorwand “Kampf der  Kinderpornographie” haar- sträubend (FAZ, S.4) tun lassen - weil die Obrigkeit alles weiß.

Der linear extrapolierte Trend ergibt Mulmiges. Zwar will V. Kauder (CDU/CSU) keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft. Die Aussage kann aber auf die Legislatur beschränkt sein; auch weil die SPD erst einmal saturiert ist. Warum sollte sie in künftigen Koalitio- nen verzichten? Es gibt kein Programm, also keinen Anlass an einen Bruch des Trends zu denken. Auch die erneut stärkeren Liberalen werden den Trend nicht wenden können. Immerhin haben sie ihn in 60 Jahren nicht verhindern können und weil sie verstärkt dafür eintraten - auch wegen spezifischer Inkompetenz - reihenweise ihre Vertretun- gen in den nationalen Parlamenten verloren.

Der Staatskomplex erfindet laufend Gründe für seine Expansion, wird immer fetter und “Demokratie” findet immer weniger statt. Es gibt zwi- schen den derzeit vier Bundestagsparteien so etwas wie ein eklekti- sches Gleichgewicht. Das Wählerverhalten ist - verständlicherweise: Stichwort Banalisierung - nämlich zunehmend volatil. Kommt also ei- ne “Störung”, ist das Gleichgewicht gefährdet. Die Folge: Alles ist so- fort Chefsache; wehe jemand schießt quer. Der Unbedeutende wird ignoriert, der Hochrangigere mit den üblichen Methoden gefeuert - we- gen fehlender Solidarität. Bernd Lucke (AfD), früher CDU/CSU, ist das gute Beispiel. Thilo Sarrazin hat seinen Posten verloren (verlieren müssen) u. wurde um ein Haar aus der SPD ausgeschlossen. “Chef- sache hat Vorfahrt” ist für (fast) jedes soziales Gebilde die Norm. Bis auf Weiteres sind Herrscher unvermeidbar. Auch in der optimalen Demokratie. Festzustellen ist: Die Kapazität des Chefs ist begrenzt. Die Überforderung des Chefs produziert unvermeidbar den Crash oder zumindest die auf jeden Fall suboptimale Banalisierung. Ein Chef, der auf Demokratie in Spitzengremien setzt, verliert Autorität und das Ge- bilde Reaktionsgeschwindigkeit.

Spitzenpolitiker entlasten

Sie müssten das Delegieren lernen und auch wollen. Mag sein, dass etwa Angela Merkel genau das tut. Konsequenz: Die Sozzen machen die Show. Delegation bleibt eine Möglichkeit der Besserung. Der dazu erforderlich Akkord aller Parteien von AfD bis Sog.Grünen erscheint in der gebotenen Tiefe schwierig und wenig wirkungsvoll. Die intrapartei- ischen Lösungen wären zwar Beginn, aber die Machbarkeit der inter- parteiischen Implementierung angesichts des herrschenden politi- schen Marktradikalismus wenig wahrscheinlich.

Auch Entstaatlichung, der Königsweg, ist versperrt

Wohlbemerkt, die aus liberaler Sicht gebotene partielle Entstaatli- chung der Gesellschaft (1) ist heute blockiert. Grund: Die Sozialisten wollen das nicht und die Konservativen entfalten dazu nicht einmal qualitative Feuerkraft. Mehr noch: “Die Sozialisten” lassen die Ten- denz laufen, weil sie dadurch perfekt camoufliert ihre Verelendungs- strategie fahren (können).

Wenn den Liberalen gelingt, eine kritische Masse der Intelligenzijha (Begriff laut Wikipedia nach Boborykin um 1860) zu überzeugen und Konservative / Sozialisten keine Abwehr finden (können), hat Deutsch- land ein Problem weniger; aber eines mehr, weil - denkbar - dies den Erdrutsch auslöste: Wo sind die dann benötigten, entsprechend trai- nierten und kompetenten liberalen Politiker?

Fazit

“Wider die Banalisierung” ist nicht nur ein dickes Brett; Geduld, lan- ger Atem, eben Marathon sind unverzichtbare Tugenden, wenn das gelingen soll, weil das gelingen muss.

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(1) Mehr “Mitwirkung” hat der Einzelne, in der dezentral formierten u.a. marktwirtschaftlichen Gesellschaft         

17. September 2014 auch angenehme Zeitgenossen haben ihre Halbwertzeit

Günter Bannas: “Merkel, alternativlos”

So der Titel des Meinungsbeitrages in FAZ, S.1, aus dem, siehe un- terhalb, auch Lehren zu ziehen sind.

Wunderbar

Was den Titel betrifft: Wunderbar, um so schneller kommt die CDU/ CSU in die Abwicklungsmaschine, die ohnehin längst gestartet wurde. 
Und was ist mit ihrem durchaus “munteren” LV-Süd? Eine von vielen Alternativen für Zukunft in Deutschlands ist, dass die Leute um den Hoppe-Hoppe Junior-Partner von der AfD werden. Erstens ist “so” ver- klemmt, den Hoppe-Hoppe nicht zu akzeptieren, der noch junge
Bernd Lucke nicht. Und die Sache mit dem Euro sind nichts als Sprü- che zwecks Bewerbung für die erste Liga.

Immerhin war Lucke lange Jahre Mitglied der CDU/CSU, schied we- gen Personalquerelen aus. Klar Ist: Schwarz bleibt Schwarz. Auch
mit der Farbe “blau” ähnlich wie der LV-Süd der CDU/CSU. Hatten nicht auch die Reps einmal solches blau?         

17. September 2014

Die Dinge beim Namen nennen: AfD

Aus dem Meinungsbeitrag von Günter Bannas, FAZ, S.1, ergibt sich einmal mehr: Es macht keinen - zukunftsfähigen - Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken. Also die AfD, Vorsitzender Herr Professor Dr. Bernd Lucke aus Hamburg, gibt es. Bundesweiter Umfragewert z.Z. um 7%.

Es bleibt bei der Einschätzung Allianz für (politische) Deppen. Immer- hin ist nach GG und allen einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Ge- sellschaft erlaubt, sich als Depp zu geben. Was “man” denkt, geht so wie so niemanden etwas an.        

16. September 2014

Das Theater mit der Allianz für (politische) Deppen

Diesbezüglich läuft das politische Deutschland, d.h. der Staatskom- plex und “einige” Personen der Zivilgesellschaft durcheinander wie der aufgescheuchte Hühnerhaufen (1). Bereits im Frühjahr 2010 und aus gegebenen Anlässen auch früher wurde ermittelt, dass es Raum für eine Partei “jenseits” der CDU/CSU gibt. Alle wussten es. Aber Kon- sequenzen hat niemand gezogen. Oder haben auch dazu zu Viele schlicht gepennt? Zwar ist etwa die Statistik Wählerwanderung der FAZ, S.3 falsch oder unvollständig (2) aber sie veranschaulicht so wie dargestellt doch eine erheblich Verwirrung “ihrer” Wähler. Alles haben sie zu gleichen Teilen bisher gewählt. Und nun der HH-Prof und seine Ganzoberschlauen? Viel Spaß beim Konsolidieren ...
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(1) Das ist kein Tiervergleich. Das Verhalten “wie” ist gemeint
(2) Die Summe der Stimmen für den Prof ist geringer als die Gewinne einschließlich dem “Reservoir” der Nichtwähler.

15. September 2014

Die Farbenfälscher.

Den Sog.Grünen die Farbe “grün” zu unterschieben, ist das Ergebnis der langjährigen Blindheit zum Thema. Sie sind Standard-Sozialisten - sicher spezialisiert - wie die anderen auch. Bei jedem Ihrer Ansagen trägt camouflierte Verelendungsstrategie, das Merkmal an dem wa- ckere Sozialisten am besten zu erkennen sind. Einzelne Vorhaben, die angeblich nicht in den Trend passen sind - ganz Popper - so wie
so für einen Beleg untauglich. Und das Gegenteil ist eher wahr: Sie brauchen solche ‘Werte’, um abzulenken. Und außerdem können sie die Geschwindigkeit für die Transformation Deutschlands in eine sozi- alistische Gesellschaft nicht (weiter) erhöhen. Man muss sich wie im Straßenverkehr den Verhältnissen anpassen, andernfalls wird der Crash wahrscheinlich.

Nun haben wir etwa in der FAZ, S.2 auch noch den drohenden dunkel- roten Ministerpräsidenten in einem Land, das wie kaum ein anderes nicht durch Großunternehmen, sondern von Mittelstand geprägt ist. Weit und breit keine zünftigen Ausbeuter, von Jenoptik vielleicht abge- sehen, obwohl von den Staats-Subventionen nur ein Bruchteil in den Aktiva des Unternehmens (noch) vertreten ist. In Zeiten des Arbeiter-
und Bauernparadieses war in Thüringen die Welt zu Ende. Unmittel- bar vor dem Schaufenster genannt “Westen” haben die Kollegen Mit- bürger wohl ihre Orientierung in dieser Welt noch immer nicht gefun- den. Marktradikales Politmarketing ist inzwischen eine reife Disziplin. Der korrekte Anzug des Kandidaten erinnert an den Bürgermeister von
Ffm. So ‘was wirkt offenkundig attraktiv.

Auch Dunkelstrot kann nicht erschrecken. Erstens weil aus den ge- nannten Gründen auch eine SED auf der Strecke vorsichtig fahren muss. Und zweitens: Nach dem Stück, das die CDU/CSU liefert, ist die nun denkbare Variante Rot-rot-rot die logische Konsequenz. Ein bißchen üben wie fast in Hessen später vollendet in NRW mit der “be- liebten” Frau Kraftilanti könne nicht schaden. Es findet sich zusam- men, was zusammen gehört. Das ist keine inhaltliche Frage, sondern eine der Opportunität und der Taktik.

So ist nun mal die Demokratie: Wenn die Menschen Sozialisten wäh- len, gibt es nur Eines: Sozialismus. Zunächst mit vielen Kautelen und dem typischen staatstragenden Duktus, den die CDU/CSU seit über 60 Jahren als Vorlage zu politischen Entwicklung in Mitteleuropa bei- getragen hat. Das ist Polit-Valium in lauwarmen Wasser, statt frische Dusche, die belebt, aktiviert und nur so befreit.         

14. September 2014

verschulden oder nicht verschulden ...

“Damit Deutschland seine Schulden in den Griff bekommt, müssen Bund, Länder und Gemeinden fortlaufend an einem Strang ziehen ... Entscheidend ist, dass sich eine Ebene nicht auf Kosten der anderen saniert”. Das tippte Heike Göbel, FAZ-O, 12.09. Komische Bedingun- gen: Weil die Politiker des Bundeslandes A die Allgemeinheit durch Staatsverschuldung schädigen, wollen die Politiker von Bundesland B die Allgemeinheit auch schädigen “dürfen”? Es riecht nach kollektiver Verantwortungslosigkeit sozialistischen und konservativer Politiker.

13. September 2014

Wer die optimale Demokratie anstrebt, wählt FDP

Sicherlich können die Liberalen die optimale Demokratie, gar kurzfris- tig nicht versprechen. Allerdings ist Liberalismus statt Konservati- vismus und Sozialismus das Programm das der optimalen Demo- kratie am besten entspricht. Warum ist das so? Indoktrination und Propaganda: Nein. Selbstdenker sind gefragt.         

13. September 2014

Mit Angst gegen Sozialisten

In Thüringen drohe - wie schrecklich - das Rot-rote-rote Gespenst obendrein im einem Ministerpräsidenten der SED.Die Konsen der Fr. Dokktoah wollen die letzten Stimmen zusammenkratzen und entsprechende Umfragen konstruieren die Umfrager. Bürgermotto: Glaub keiner Umfrage die Du nicht selbst auf geeignete Art & Weise selbst manipuliert hast. So ist nun einmal die Demokratie          

12. September 2014 Deutsche als Teil der Weltpolitik

Das gekühlte Mütchen von allerlei Machitos

Der Putin hat die Krim, die deutschen (und westlichen) Politiker ihre Sanktionen. Cool down und alsbald weiter wie gehabt? Tote auf dem Majdan, in der Ostukraine, darüber sogar einen Massenmord. Aber
wir, die Wir, die kongeniale Truppe der Versteher, sind doch so be- deutsam ... und wollen alle wiedergewählt werden.

“Zudem sind wir alternativlos.” Diesmal Zustimmung, denn andere Per- sonen wären kein Deut besser. Eine Runde optimale Demokratie?

Niemand darf den Lichtschalter ausknipsen, denn in der Obskurität kann Realität nur schlecht wahrgenommen werden. Außerdem sind Lichtschalter doch keine AKW, KKW, usw., die man einfach und drauflos ausknipsen darf ... angesichts der Welt-Klimakatastrophe.

Politik-Katastrophe? “Neeiin, sollen die Leute doch Kuchen essen.”
       

11. September 2014

Politischer Marktradikalismus, statt Staatsführung

Die SPD hat “Mindestlohn / Rente’61”, die CDU/CSU die “Mütterrente” (1) im Eifer des Wahldampfes’13 versprochen; also wurden diese Ver- sprechen von den zur Groko vereinigten Parteien realiter spendiert. Da die CDU/CSU-Süd auch etwas versprochen hatte, meldete sie den An- spruch an, auch etwas zu kriegen: Die Maut. Die Groko hat sich so verabredet: Was dem Einen sein Schwachsinn ist dem Anderen sein Recht. Die Kollegen nennen so’was Staatsführung. In Wahrheit ist
das marktradikales Politmarketing zur Sicherung der AP der seienden politischen Obrigkeit, d.h., der Herrschenden..

Nun ist die Maut - zu recht - arg ins Gerede gekommen. Der Hoppe- Hoppe drohte “Abbruch der Beziehungen”, obwohl das Mautprojekt al- les in Allem 420.Mio Nicht-Deutsche diskriminiert. Seit gestern ist all- seits klar, die Sache wird durchgezogen. Und wenn die EU-Kommis- sion oder gar der EUGH die Europawidrigkeit des Projektes nach Ver- abschiedung erklären?

Dann leider-leider-leider wird es nichts mit der Entlastung der Inländer in der Kfz-Steuer. Und? Die dumme Bevölkerung bleibt auf der Steuer- erhöhung sitzen. Geld, sagt die politische Obrigkeit, fehlt so wie so
an allen Ecken & Enden. Weil die Schlaumeyer der Groko kassenwi- drig mehr ausgeben wollen als sie mit den derzeitigen Steuereinnah- men machbar. So geht moderne Staatsführung. Das Verhalten dieser Personen ist zu vergleichen mit dem Verhalten der Heuschrecken, die schon mal massiert auftreten und den Kahlfraß hinterlassen.

11. September 2014

Kauder belastet

die Wirtschaft. Das Hat der fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im BT laut FAZ, S.1, selber gesagt. Hat sie der Mann noch alle? Nicht weil
er “es” gesagt hat, sondern weil er “es” offenkundig getan hat. Die Frauenquote käme auch. Dann aber sei es gut ... mit den Belastun- gen. Also ist keine Polemik, wenn trocken festgestellt wird, die offen- bar kongeniale Kohalition von SPD und der überwältigenden Mehrheit der CDU/CSU läuft unter dem Arbeitstitel

Groko, eine Belastungskoalition

Logo, wir haben es doch so richtig dicke. Damit protzte schon der le- gendäre OMM der Deutschen.

Übrigens: Dass die SPD - wie alle Sozialisten - die Verelendungsstra- tegie fährt, ist bei dieser Partei chic, d.h., ideologiekonform. Hierbei beachten die Genossen lediglich, dass sie genügend Ausreden produ- zieren, um den Vorwurf wenigstens rhetorisch abweisen zu können. Deswegen ist es für sie so wichtig, bei dieser entscheidenden Runde über die Deckung von der CDU/CSU zu verfügen und zu pflegen.

10. September 2014, 19:45 

Früher & Heute

Früher ... haben die konservativen Herrschaften das (dumme) Volk auf Krieg vorbereitet ... und heute ... die sozialistischen Herrschaften auf Steuererhöhungen. Stimmt, “man” verliert heute nicht mehr das Le- ben. Aber verbreitet Autonomie auf jeden Fall. Wenige, nämlich die Ärmsten, gewinnen, aber sie verlieren dennoch. Nämlich die Lust auf Arbeit ... Schenkelklopfen der Herrschenden: Ein nächster Grund die Steuern (erneut) zu erhöhen.

9. September 2014

U-Boot mit Sprengsatz

Gerät ein U-Boot auf Abwege wird Führung schwierig. So viele Stim- menverluste an den Herrn HH-Prof hatte die CDU/CSU wohl nicht kal- kuliert. Also handle es sich um ein Problem aller Parteien. Süß. Aber richtig bleibt, dass die CDU/CSU ihre Giftsuppe ganz alleine löffelt.

8./9. September 2014

Der Sitzplatz vor dem Zelt ...

Sicher wäre es für die Millionen besser, die FDP wäre unterwegs wie Andere, statt - von gelegentlichen Inkursionen abgesehen - auf den Platz vor dem Zelt verdonnert zu sein. Pinkanterweise machte Heike Göbel, per FAZ,  02.09, S,17, dem politischen Liberalismus sogar diesen Platz streitig. Das ist erlaubt und intentional auch nachvoll- ziehbar. “Man” (1) will auf Nummer sicher gehen und das Problem ra- dikal lösen. Noch jeder Mensch versucht, Risiken zu vermeiden. Beim Überblick über die Risiko-Geographie und den multiplen Rückkopp- lungen plus Prinzip der sowi Unbestimmtheit wird es jedoch schwie- rig ... manch Schlauer verletzt sich das Riechorgan mit diffizilen Kon- sequenzen. Keine gute Nase zu haben, führt schon mal in das Nirwa- na der Irrlichter, sogar in den Knast.

Vor Vertiefung ist ein Bekenntnis fällig: Genauer als in Zum Vorge- hen und den Prämissen ... formuliert sind die erlebten “4,99” bes- ser als ein noch gerade angenehmes “5,01”. Angesichts der Mei- nungslage in Deutschland wäre das Debakel früher oder später unver- meidbar gewesen. Daher ist das Jetzt um Vieles besser als das Spä- ter. Die FDP wird gezwungen, sich jetzt-sofort gedanklich und ideell neu zu gründen. Davor ist jede Furcht unangebracht, denn Christian Lindner hat vor kurzem (selbst) sinngemäß ausgeführt: Alle Binde- striche sind eingeladen, den umfassenden Liberalismus zu stärken; und sodann wörtlich: “Die Nachfolgerin der alten FDP kann nur eine neue FDP werden – also eine Partei, die in ihren klassi- schen Themen, die mit ihrer klassischen Positionierung wieder Vertrauen zurückgewinnt.” Zum Vorgehen und den Prämis-
sen ...  ist in der Metaebene formuliert, weil dadurch der Fokus auf “situative ... Inkompetenz” gerichtet ist. Fehler sind weder Sünde noch vermeidbar. Die Fülle und teilweise groben Fehler sind jedoch “ein Problem” ... wie “wir” wissen ... und fühlen. Läuft die Gründung der “neuen FDP” zielführend? Ohne jeden Zweifel: Ja. Gibt es den Bedarf zu justieren? Jetzt nicht, ggf. später. Es geht darum, die Wähler mit- zunehmen und den Prozess, so wie so kein Zuckerschlecken, zu fördern, statt Recht zu haben oder gar Personalquerelen auszutragen. Zu Letztem muss die FDP sicher auch besser werden, hat allerdings mit einem inhärenten Problem zu leben: Die Ideenfülle ist so groß, dass nicht alle Köpfe Platz haben; es muss allerdings das Individuum so wie wissen oder lernen zurückzustecken. Bei Sozzen und Konsen ist das anders: Die Grundlage ist so morsch, der Ideenraum so leer, dass alle Köpfe Platz haben. Damit sind wir u.a. bei den Freunden
und “Kameraden der CDU/CSU” um die es im Folgenden geht.
 

Aller Anfang ist schwer? In diesem Fall nicht. Horst Seehofer kritisiert laut FAZ die EZB und damit Merkel/Schäuble, die Draghi seine Politik wirksam durchlassen. Wenn in München behauptet wird, “man” sei eine unabhängige Partei, könnten sie angesichts des doch wohl gra- vierenden Problems aus der Koalition austreten. Der wäre Bär los.
Und “das Problem” einen Schritt näher an der Lösung. Tuen die Münchener aber nicht. Sie machen in Meinungsstaubsauger und Verbalismus. Aus Jux? Nein, die Konsen haben Probleme. U.a. ba- den sie geistig lau, würde ihnen Herbert Wehner zurufen; nicht einmal zum “deutschlandweiten Marsch aus Kreuth” sind sie fähig. Der HH- Prof soll das machen?

Das zuvor gelieferte Bekenntnis zum eigenen Verschulden vorausge- setzt, ist jedoch zu sehen, dass die CDU/CSU seit dem Morgen des  28. September 2009 eigene Energie bereit gestellt hat (2) um alles zu tun, die FDP zu vernichten. Und zwar intensiver als seit 1949, als es “nur” um Kleinhalten ging. Die 14,6 % sind ihnen unter die Haut ge- gangen, also verbündeten sie sich informell sogar mit den Sozialisten. Zwar wollte die Führung schon seit 1998 mit den Sog.Grünen koalie- ren, aber so richtig scheinen sie sich die Folgen nicht überlegt zu ha- ben. Inhaltlich so wie so nicht, aber auch unter der engen Sicht des Parteiinteresses. Ihr Handeln im Zusammenhang mit der europäi- schen Staatsschuldenkrise haben sie intern und extern so schlecht erklärt, sogar Vorwürfe an die FDP punktuell anklingen lassen, dass sie das Potenzial zum Thema € befreiten und es zu “einer” Gründung kam. Das sog. nationale Element ist schon bei der CDU/CSU ange- legt, bei den Leuten des HH-Profs um so stärker. Im ländlichen Sach- sen fühlen sich gar “NPD-Wähler” von Frau Petry repräsentiert. Auch wenn wenig wahrscheinlich ist, dass die CDU/CSU mit den Leuten
von Prof. Lucke koaliert, schwächt die interne Minderheit zu dieser Frage die CDU/CSU schon jetzt.

Die Alternativlosigkeit

Die Politikergebnisse, die die Grokos in nur 6 Monaten produzierten, sind verheerend, wobei die reale Wirkung erst noch eintreten wird.
War die Koalition mit Sozzen nach 22.09.2013 allein deswegen alter- nativlos? ”Nein”. Mit den Sog.Grünen wären die Ergebnisse vielleicht andere, aber genauso verheerend. Sie hätten auch in die Opposition gehen können. Jedenfalls wären dann die Ergebnisse nicht so
schlecht, weil die Sozzen ohne Deckung der CDU/CSU sich nicht trauten. Alternativlosigkeit wegen fehlendem Mumm ist allerdings zu konzedieren. Die CDU/CSU hängt in den Seilen und meint offenbar, dass sie mit Jonglieren zwischen SPD und Sog.Grünen “durchkom- men” wird. Warum sollten sie einen gemäßigte Herrn Ramelow in Thüringen schmähen? Ok, ihre Ultras. Aber inhaltlich? Und welche sind die inhaltlichen Probleme mit Herrn Prof. Lucke? Der Euro? Wir vergessen an dieser Stelle das Problem Euro. Wenn Lucke intelligent genug ist, wird er Wege finden “sein” Problem alternativ zu verbalisie- ren. Lucke geht ohne die “Abschaffung” des Euro in die Koalition mit der CDU/CSU.

Die Aussichten

Von wem soll eine CDU/CSU mit der von Lucke/Petry bis Ramelow/ Gisy sich abzeichnenden Spannweite geführt werden? Merkel/Kau- der/Seehofer schaffen das nicht (mehr). Frau Krachbauer (Saarland), Laschet (NRW), der gute Tillich (Sachsen), Bouffier (Hessen) ... ?

Die CDU/CSU hängt in allen Seilen und es kommt noch dicker. Der Druck die Staatsverschuldung intern sogar entfesselt zu erhöhen und extern zuzulassen hat bereits heute fühlbar zugenommen und wird weiter zunehmen. Es gibt keinen politisch wirksamen Ansatz dies u. die Folgeprobleme zu verhindern. Schließlich wollen alle nun auch “Liberale” beerben. Optimale Demokratie wäre eine Möglichkeit. Dazu fehlt allseits die Kraft. Das Land und der Kontinent obendrein im au- ßenpolitischen Abenteuer sind zerrissen.

Die Großwetterlage ist für Europa/Deutschland natürlich nicht hoff- nungslos aber für die seiende CDU/CSU etwas mehr als ungünstig. Jede Menge verelendungsstrategisch “wichtige” Maßnahmen sind auf den Weg gebracht. Sogar ihre Analysefähgikeit ist getrübt. Die CDU/ CSU hat durch ihr Handeln zwar die innere Reform der FDP erzwun- gen, sich aber vieler Argumente für ihr Programm aus Jahrzehnten beraubt. Das ist so etwas wie eine Apoptose. Sie merken nicht - dür- fen oder können? -, dass sich für Sozialisten die ”objektiven Beding- gungen” fühlbar verbessert haben. Sie sind es die die Möglichkeit ha- ben, getrennt zu marschieren aber die CDU/CSU - ohne derzeit wirk- samen Schutz der FDP - vereint mit jeweils eigenem Ansatz zu dezi- mieren.   

Arbeiten die Liberalen bezogen auf die Verhältnisse weiterhin “ordent- lich”, ist die Wetterlage ermutigend. Möglicherweise muss alsbald die Zielgruppe definiert werden, die als Transmissionsriemen hilft, die All- gemeinheit zu überzeugen.
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(1) übrigens mehrere Stakeholder.
(2) Statt die in die Vermeidung eigener Fehler zu investieren          

5./6. September 2014, 08:30 + 16:15 (letzte Änderung kursiv)

Die Schwierigkeit einer optimalen Demokratie

1. “Politik” wird inhaltlich wesentlich von den Karriere-Interessen der handelnden Personen oder Personengruppen wie Parteien bestimmt. Schlechtere Menschen sind allein deswegen diese handelnden Personen nicht. Karriere-Interessen spielen immer- hin auch in der Zivilgesellschaft die wesentliche Rolle. Weil die handelnden Personen des Staatskomplexes sozusagen funk- tionell dem Allgemeinwohl verpflichtet sein müssen (1), sind
   die sich aus dem Widerspruch ergebenden Verhaltensweisen wie Verbalismus und Heuchelei (notorisch) kontraproduktiv. Verbreitete “Politikverdrossenheit” und Nihilismus bezüglich
   des unverzichtbaren Staatskomplexes (2) sind die Folge.
2. Der Überbietungswettbewerb ist realiter und im Endeffekt eine Folge von Bequemlichkeit und ... (eben bequemen) singulär- propietären politischem Marktradikalismus.
3. Dies gipfelt mit dem Aufkommen von Ideologien als Grundlage für die Legitimation des individuellen oder gruppenspezifischen Karriere-Anspruchs. Die wichtigsten Ideologien sind Nationalis- mus, Rassismus, Religionen und Sozialismus (Marxismus). Hierbei beruht Glaube (sehr wohl) auf der Vernunft zuzugeben, dass die Erkenntnis-Kapazität des Menschen beschränkt ist. Wenn einem bestimmten Glauben jedoch die Qualität “Definiti- on des Allgemeinwohls” oder die Ächtung jeweils anderer Men- schen zugeordnet wird, wirkt Glaube als Handlungsmaxime für Allgemeinwohl ausgesprochen sozialschädlich.
4. In der Rolle als Zivilgesellschaft ist die einzelne Person gehal- ten, dem Kollektiv der Personen in der Rolle des Staatskom- plexes Spielraum für die Berufsausübung einzuräumen, d.h., selbst zu verzichten. Primat, Machtmonopol, Herrschaftswis- sen und auch Steuerpflicht sind die wichtigsten Elemente die- ser Verzichte. Selbstverständlich sind die Personen in der Rol- le des Staatskomplexes gehalten, diesbezüglich mit Bedacht und Zurückhaltung zu agieren.
5. Weder Totalitarismus noch Anarchie sind wünschenswerte Zu- stände. Kollektiv den goldenen Mittelweg zu finden, ist ange- sichts von “panta rhei” und sozialwissenschaftlicher Unbe- stimmtheit, salopp ausgedrückt, “schwierig”.
6. Die Demut bezüglich individueller bis mehrheitlicher Einsichten erfordert eine Toleranz, die angesichts des menschlichen Über- lebensinstinktes nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden
   darf. Für Demut und Toleranz ist zu werben. Wer? Alle.
7. Da Primat und Machtmonopol (mit der Folge von Herrschafts- wissen und Steuerzugriff) den Parlamenten und der Exekutive als Teile des Staatskomplexes zustehen, muss erwartet wer- den, dass dieser Personenkreis zu “optimale Demokratie” wie vielen anderern Vorhaben die erste Initiative ergreift. Die Ausre- de, die Zivilgesellschaft sei zerstritten ist zu verwerfen, weil der Staatskomplex den Streit im Dienst von Karriere “selber” ent- facht und aufrecht erhält. Problem hierbei sind zweifellos “die Sozialisten”, die obendrein camoufliert an ihren Glaubenssät- zen festhalten und als Definition von Gemeinwohl unbeirrt ein- setzen. Das gilt auch für die “Godesberg-SPD”, für die Sog. Grünen und die SED so wie so. Soll das Ziel der optimalen De- mokratie angestrebt werden, muss also verlangt werden, dass “die Sozialisten” bestimmte Glaubenssätze klar u. durch Han- deln belegt, ein für alle mal aufgeben. Sie tun es bisher nicht. Also ist die gesellschaftliche Debatte über die Ideologie des Sozialismus zu führen. Und zwar völlig unabhängig von jeder Wahlkampagne. Das Ausbleiben dieser Debatte seit 1990 ist an den Wahlergebnissen besonders der Liberalen abzulesen.

“Optimale Demokratie” ist unter den gegebenen Umständen also ein Ideal. Ob erreichbar, muss offen bleiben. Die Definition von optimale Demokratie ist sinnvoll/hilfreich, um den - bezogen etwa auf das Jahr 1700 - erzielten Fortschritt auszuweiten. Also stehen “wir” nicht bei Null. Aber “wir” sollten weiter sein wollen.

Exkurs: Liberalismus, eine Ideologie?

Wird so befunden, geht die Welt auch nicht unter. Die Sozialschäd- lichkeit von Liberalismus ist jedenfalls um Vieles geringer als die von Sozialismus. Abwägend ist die Frage jedoch mit “nein” zu beantwor- ten. Freiheit ist - siehe “Verzicht” unter Punkt 4 - nicht absolut ge- meint; aus dem Freiheitsanspruch ergeben sich allerdings die Men- schen- u. Bürgerrechte; im Grenzfall kann dazu nur pragmatisch ent- schieden werden. Auch Marktwirtschaft und Eigentum an Produk- tivkapital (3) sind transzendente Grundsatzentscheidungen, die im Kern auf Pragmatismus beruhen. Marktwirtschaft ist (demokratisch gebotene) Dezentralisation der Entscheidungsbefugnisse. Für Recht und Pflicht der Disposition und Pflege von Produktivkapital gibt es ei- genverantwortliche Personen; gegen die Sozialpflichtigkeit jedes Ei- gentums ist nichts einzuwenden; die Handhabung des Prinzips kann nur pragmatisch, also ideologiefrei erfolgen.

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(1) Aussage so alt wie Methusalem. Mit der Praxis hapert es.
(2) Der Staatskomplex ist das Betriebssystems der arbeitsteiligen Gesellschaft. Unverzichtbar wie das Betriebssystem des Computers
(3) Der Gesichtspunkt von Pragmatismus wird in Kapital gelegentlich spezifisch und ausdrücklich behandelt

5. September 2014

Asyl: Volltreffer bei FAZ-O

Die Sog.Grünen wollen, dass Asylbewerber u.a. Anspruch auf (die hö- here) Sozialhilfe haben; sie wollen also, dass Asyl in Deutschland at- traktiver wird, damit der Strom der Asylbewerber zunimmt, womit zu- sätzliche ökonomische und soziale Probleme erzeugt würden. Jasper von Altenbockum notiert dazu: “Ihre Strategie hat den Grünen und „al- ternativen“ Agitatoren sicherlich ein noch größeres Ego verschafft. Deutschland dagegen hat sich damit einen „alternativen“ Rechtspopu- lismus eingehandelt.” Sind die Sog.Grünen “blind” für alle diese Pro- bleme? Nein, sehen sie, wollen sie. So geht Verelendungstrategie; in diesem Fall unter dem Vorwand “Humanismus”.         

4./5. September 2014

Die optimale Demokratie

Es wäre das ideale Thema für die gelegentliche Kandidatin der SPD
für das Amt des Bundespräsidenten. Ihre Demokratie-Theorie aber ist, da eher besserwisserisch, diesbezüglich nicht ergiebig.

Also?

Muss das Pulver neu erfunden werden ...

Demokratie ist nicht nur ein Verfahren, sondern ein struktureller Pro- zess, in dem das Institutionen-Gefüge und der Gesellschaftsvertrag ständig neu justiert werden. Liberale, Sozialisten und Konservative,
d.h., die Parteien (eine Prämisse), können dem sofort zustimmen.

Jenseits dieser Aussage wird es bezogen auf die derzeitige Praxis (leider) schwierig. Auch, weil nach den bisherigen Maßstäben nicht ohne weiteres justiziable Umstände hinzukommen sollten. Oder gar müssen? Nicht alle der folgenden “Regeln” sind transzendent; einige beruhen auf Einstellungen der Gegenwart, die sich künftig also än- dern könnten.

1. Noch relativ gutes Einvernehmens gibt es zum Prinzip der “re- präsentativen Demokratie”. Die Einsicht, dass für Fragen des individuellen Einkommens und der sog. “Wirtschaftsinteres- sen” die Verfahren der direkten Demokratie ungeeignet sind,
   ist eher begrenzt.
2. Gesellschaft (also auch wie hier definiert) ist als Organismus zu verstehen in dem - was strittig ist - u.a. “Arme” u. “Reiche” positiv koexistieren.
3. Es gibt spezifische Gruppeninteressen. Diese Interessen sind aber nicht durch den derzeit faktischen - nicht ohne Weiteres zugegebenen - Überbietungswettbewerb auszutarieren. Der Prozess der Entscheidungsfindung bezüglich Gruppeninteres- sen erfordert, Herrschaftswissen des Staatskomplexes aus Sicht der Zivilgesellschaft zu akzeptieren
4. Herrschaftswissen ist - vorübergehend - ferner in Fällen von schwarz-weiß Entscheidungen sogenannter Moralfragen zu ak- zeptieren. Anders lassen sich Kompromisse - trotz dem ent- sprechenden schwarz-weiß Charakter - nicht produktiv finden.
5. Vertrauen in die Repräsentanten (insbesondere Politiker) ist unverzichtbar. Aus diesem Grund ist ihr “einwandfreies persön- liches und inter-persönliches Verhalten” trotz vieler berechtigter Bedenken zwingend. Der entsprechende Kodex (inter-gesell- schaftlich u. intra-staatlich) ist Gegenstand öffentlicher Debat- te, wird dennoch immer strittig bleiben. Einen solcher Kodex
   ist akzeptabel, weil niemand gezwungen wird, Politiker zu wer- den oder zu sein. Sicherlich ist dieser Kodex der härteste un- ter allen berufsspezifischen.
6. Außer den Bereichen Geldpolitik (Zentralbank), Diplomatie (Umgang der international tätigen Akteure des Staatskomple- xes) und interne/externe “Sicherheit” gibt es keine weiteren Felder für Herrschaftswissen. Daraus folgt zweierlei: (a) Es be- steht ein formalisierter Katalog für zulässiges Herrschaftswis- sen, (b) Es gehört zur Pflicht der entsprechenden Akteure des Staatskomplexes, aktiv/positiv für Transparenz der (sonstigen) Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse zu sorgen.
7. Zu den Menschen- und Bürgerrechten gehört der Datenschutz. Informationen über Gesundheit, Einkommen, Beschäftigungs- status, verallgemeinert den privaten Verhältnissen dürfen von den Akteuren des Staatskomplexes nicht im Sinne von Herr- schaftswissen genutzt werden und sind unter Verschluss zu halten. In einzelnen Fällen stehen diese Informationen im
   Dienst der Beziehung zwischen der einzelnen Person und dem Staatskomplex.
8. Der vorstehende Punkt hat seine besondere Bedeutung auch dadurch, dass dem Staatskomplex das (eingehegte) Primat u. das Machtmonopol obliegen.

Vieles vom Vorstehenden ist nur weitgehend Praxis; an den Details
ist zu arbeiten. Ein besonderer Knackpunkt ist das Problem mit dem Überbietungswettbewerb. Er wird als unvermeidbar gekennzeichnet.

Machbar?

Das ist im Wesentlichen eine Frage der Einsicht und des Wollens.

Vollständig?

Optima zu erreichen ist, besonders bei geringem Gradienten, und so wie so nur durch das Versuch-Irrtum-Verfahren zeitaufwändig; hinzu kommt, dass das Optimum der Demokratie sich verlagert. Gegenfrage zu “vollständig”: Wer kennt die Zukunft?
                  

4. September 2014

Sigmar G. (SPD) nimmt Flintenuschi aufs Korn

Wem ist die Kollegin nicht längst unangenehm aufgefallen. SZ-O nimmt sich ihrer Posen an. G. ätze über das neueste “Foto: Es zeigt die Ministerin mit verschränkten Armen, wie sie vor einem Militärflug- zeug in dramatischer Beleuchtung offenbar in die Ferne blickt. Von
der Leyen stellte nun klar, bei der Aufnahme habe sie mit einer Grup- pe Soldaten gesprochen, die dann ... aus dem Foto herausgeschnit- ten worden seien.” Also hat sich die Kollegin Flintenuschi so hinge- stellt, dass Foto und später Ausrede machbar wurden. Es glaubt die Misterin wohl die gehirnamputierten Vollidioten der Bevölkerung seien blöd. Übrigens sind die von SPD nicht viel besser. Die Deutschen wer- den sicherlich der vielen Fotos ihrer Kanzlerkandidaten vor den gebül- deten Büchermauern gedenken können.        

4. September 2014

Bemerkenswert,

dass die FAZ den Leserbrief von Professor Dr. Heinz Theisen, Köln ausgerechnet heute und überhaupt veröffentlicht. Ob bei der FAZ alles in allem betrachtet eine Wende ansteht ist, zumal von außen betrach- tet, (noch?) nicht als gegeben anzusehen.

Jedenfalls wird es Zeit, dass bei unseren (unvermeidlich) Herrschen- den zum Thema Politikverdrossenheit und Geschlossenheit dieser Gesellschaft allmählich brutaltsmöglich die Ohren klingeln.

Nachdem der OMM dem Lupenreinen im Kreml das Peiplein kredenz- te, sich dagegen warnend bis verschnupfte Stimmen aus Osteureupa meldeten, war Frau Dokktaoh am Zuge. Es muss sich der Umgang
mit Wladimir Putin - erst recht nach dem Barack Obama Präsident wurde - verändert haben.

Gab es im kollegialen Kreise der G8 keine Möglichkeit auf die Nöte, Sorgen oder Wünsche des Russen einzugehen? Dass er betrunken bei solchen Meetings auftrat, ist sehr unwahrscheinlich. Hat sich der Meister nur undeutlich ausgesprochen oder ging es hier zu wie beim Vorstand im Viertel XYZ der Großstadt XYZ der sich mit der Erobe- rung der Andromeda befasst? Jedenfalls sind die Richtlinien der Frau Dokktoah für die Außenpolitik noch gerade gut genug für jede Tonne. Liberale Außenpolitik, vor 10 Jahren von WG formuliert, dagegen alles andere als Hexerei.

Gleichwohl ist das Handeln der Regierung Putin insgesamt und allen Details eine eklatante Sauerei.

Der Westen, also auch Deutschland, hat zwischen zwei Alternativen den schlechtern lauwarmen Weg gewählt: Weder Fisch noch Fleisch. Sie geben per Sanktionen den Macho ohne jedoch die wichtigere, seit Monaten fällige Kampagne gegen das Verhalten der russischen Re- gierung zu fahren, bzw. fahren zu lassen. Das Europäische Sozial- staatsmodell ist eine Veranstaltung für die Bequemlichkeit der Spit- zenpolitiker dieses Landes.           

4. September 2014

Das Putin-Ultimatum

Die Chuzpe ist nicht zu übertreffen. Es wird der Gebietsanspruch der “Separatisten”, ehämm ... zementiert und die Gründe für die auch offi- ziell zugegebene Intervention der zum Aufmarsch bereiten russischen Militärs formuliert. FAZ berichtet darüber auf Seite 1 und 2. Kommen- tar dazu: Der Imperator ließ sich während einer PK das von ihm wäh- rend dem Flug nach Ulan Bator entworfene Papier reichen ...

Den westlichen D&H, also einschließlich dem federführend zuständi- gen AA vor den Latz: Putin könne den Waffenstillstand nicht verkün- den, da Russland keine Kriegspartei sei. Von solcher Präzision ihrer Regierung dürfen die gehirnamputierten Vollidioten der deutschen Be- völkerung wohl noch lange warten.            

4. September 2014

Registriert,

wie die FAZ-Redaktion die Sog.Grünen hofiert und der FDP “Ratschlä- ge” verteilt. Gesetzt ist, dass wie überall die Autoren bestimmte Frei- heiten haben. Ob aber die Beiträge kommen, entscheiden die Autoren garantiert nicht. Hofieren und Verteilen geschieht also dadurch, dass bestimmte Beiträge erscheinen.

O-O

In “Die Grünen wollen weg vom erhobenen Zeigefinger”, S.18, kommt zunächst die Einsicht der Selbstkritik und später ein Sammelsurium von Versatzstücken, die Eindrücke wecken, aber keine harten Fakten sein können. Besonders da in allen Sentenzen der Zeigefinger streng den Ablauf kontrolliert. Resultat sind dann die “allgemein akzeptablen” Formulierungen die jedermann gefallen, aber nicht operational sind. Beispiel: „ ... wir betten den Freiheitsbegriff ...  in Demokratie und Ge- rechtigkeit ein.“ Es geht, und das werden diese Sozialisten nie einse- hen, u.a. um zwei Aspekte, zwei disjunkte Baustellen

• Dezentralisation der Entscheidungsbefugnisse (Demokratie, Föderalismus, Marktwirtschaft) damit automatisch Freiheit für alle - jeweils Können des Einzelnen unterstellt.
   
• Ungünstige Verteilung von Freiheit beheben: Etwa durch Sozi- alpolitik, Sonderschulen, politische Bildung, Entwicklungshilfe und Kartellamt.

A-H

Komprimiert buchstabiert sich Liberalismus wie in Köln von einer kleinen Gruppe 1996/97 dargelegt und später weiter entwickelt. Da
gibt es nicht den geringsten Grund wie unter “Liberale Träumer”,
02.09, S. 17 notiert, ratlos zu sein. Was in Wahlen geschah ist lo- gisch also kein Anlass der Demütigung, gar durch Gestrige (1); Im- merhin steht bezüglich der Wähler ein Blutwechsel an. In dem Zu- sammenhang ist Christian Lindner zu zitieren:

"Für Menschen, die etwas bewegen wollen", dazu gibt die FDP "positive Antworten", denn "Deutsch- land darf nicht stehenbleiben".

Im gleichen Beitrag setzt sich der Autor mit “Hoffnungen” der Libera- len auseinander. Statt besserwisserisch im Gewissen von Dritten zu tummeln, wäre zielführend - um ein Gleichnis vom gestrigen Tage zu nutzen - wenn sich der Autor für den Bestand “seiner” Zeitung müht.
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(1) Schämen müssten sich über solcherlei Zustände die Besserwisser und Vopas dieser Nation.   

2. September 2014

Der Zitate-Krieg

Zum zweiten Mal werden Zitate von Wladmir Putin “nachinterpretiert”. Dies lässt sich als fehlende Beherrschung im Zustand der Nervosität interpretieren. Putin reagiert sensibel, wenn sein Ruf vor der Weltöf- fentlichkeit beschädigt werden könnte/müsste.

Warum bloß lässt die westliche Politik all die Unverschämtheiten oh- ne verbalen Gegenangriff? Es müsste überhaupt nicht mit unglaubwür- digen Aussagen oder konstruierten Bilden/Karten geantwortet werden. Es genügt nach Art der Gebetsmühle die Rückgabe der Krim zu ver- langen, das Anprangern des eklatanten Vertragsbruch durch die rus- sische Regierung, das Anprangern des bedingten Vorsatzes beim Massenmord der 298 Menschen im Flugzeug der Malaysian, die Fra- ge was haben Soldaten der russischen Streitkräfte auf dem Gebiet
der Ukraine zu suchen oder die Aufforderung den russischen Armee- Auflauf jenseits der ukrainischen Grenze zwecks Erleichterung der humanitären Versorgung zu beenden. Nichts kommt seitens der sonst so geschwätzigen westlichen Politiker. Wenn all das Herbert Wehner wüsste ... 

2. September 2014

Was ist los mit Sigmar G.?

Auf unterschiedlichen Fotos im Bundestag in mehreren Zeitungen ver- öffentlicht macht der Mann ein Gesicht wie 3 Tage Regenwetter, bzw. als ob er sich mit dem Text des Koalitionsvertrages gepudert hätte.

Kopf hoch, Mann. Nach 7 Tagen Regenwetter ist gutes Wetter immer wahrscheinlicher. Es sei denn, die Sog.Grünen hätten ... Ach, sooo.
Aber Frau Dokktoah, G. ist Forsitzender der SPD, nicht der FDP.

2. September 2014

Wenig antiliberale Häme

in den Medien nach der Wahl in Sachsen. Die einschlägigen Scharf- macher werden nicht schweigen, aber die meisten sind zumindest nachdenklich geworden ... über gewisse Zustände, in die Deutschland - aufgrund der geistigen Schwäche der CDU/CSU - zerregiert wird. Wenig originell ist der Hinweis “Tristesse Liberal” auf Seite 1 der FAZ; sie wissen besser, was indula wirklich los ist.          

2. September 2014

Arme Frau Dokktoah?

HB, S.7, berichtet “die Eskalation in der Ukraine” strapaziere ihre Ge- duld. Das kommt halt davon, wenn Pflicht darin besteht, andere zur Vernunft zu ermahnen, um anschließend in das sprichwörtliche Ni- ckerchen zu entgleiten. Was heißt - Seitenhieb für die HB-Reaktion -  “die Eskalation in der Ukraine”? Wahr ist doch, dass Russland mit der Ukraine Krieg führt und den gemäß alter Sitte nicht einmal erklärt hat. Also gut, auch” westliche Staaten” ... allerdings auf Begründung und Herangehensweise sollte schon noch geschaut werden.

Es gab vor Monaten die mediale Kritik an Putin-Verstehern. Es hatte eben der Westen pauschal, jedenfalls mit aktiver Beteiligung von Bun- desregierungen samt Kanzlern OMM und Frau Dokktoah, die Bezie- hungen zur russischen und ukrainischen Regierungen auf sehr merk- würdige Weise gepflegt. Das berechtigte den sicherlich erbosten Kol- legen Wladimir Putin aber nicht auf die gesehene Weise auszurasten. Auch dann, wenn Nationalisten & Sozialisten ihm intern Feuer unter dem Gesäß anzünden. Nun also ist das Kind im Brunnen und die Kosten in den Büchern des Westens. Am billigsten wird es, wenn Pu- tin seine Drohung, in zwei Wochen Kiew einzunehmen, wahr macht. Besser für die Ukrainer und die westliche Moral, wenn das dennoch nicht geschieht.

Jedenfalls ist jetzt eine ganz neue Sorte von Putin-Verstehern “heran- gewachsen”. Sie machen sich in der Medienwirtschaft breit und erfül- len die Wünsche der “lau badenden” (Herbert Wehner) Damen & Her- ren in mehreren Staatskanzleien und den entsprechenden Außenmi- nisterien. Oder meint irgendjemand “Russland” sei mit “Sanktionen” nach 70 Jahren Sozialismus weich zu klopfen, wenn andererseits das sicherlich umfangreiche Wissen über die Verhältnisse um Putin nicht auf den geeigneten Kanälen in die Welt-Öffentlichkeit sickert. Die Me- dienkampagne mit der Wladimir Putin und seine Leute zu traktieren wären, findet nicht statt. Typisch für die verbreitete Spezies der SSG.

Kommt schließlich hinzu - siehe Wahlbeteiligung in Sachsen - dass ein signifikanter Teil der “Bevölkerung” nicht im Traum daran denkt, unseren Herrschaften “beizustehen”, wenn es wirklich kritisch werden sollte. Die Gebetsmühlenartig vorgetragenen Machenschaften (Politik nach Maßgabe von Karriere-Interessen) unserer Herrschaften haben bereits bisher viel Vertrauenskapital vernichtet und das macht sie - nachvollziehbar - kraftlos wie Gummi ohne Inhalt - etwa von Luft.

Unsere arme Frau Dokktoah muss also Probleme lösen, die sie sel- ber geschaffen hat. Daumendruck? Selbstverständlich. Allerdings ist die Hoffnung klein zu halten. Denn wenn “sie” glaubt, sie könnte sich zur nicht-armen Personen dadurch entfalten, dass sie zwischen SPD und Sog.Grünen jongliert, die vermeintlich auseinanderdividiert, dann gibt das einen ganz fürchterlichen Fall auf das Sprechorgan und eine baldige Koalition mit ihrem U-Boot von der AfD.

Die Bevölkerung würde sich sicherlich freuen, wenn das bereits 2050 insgesamt ausgestanden ist.          

1. September 2014

Die ganz einfache Logik

Wieso gibt es “nach Sachsen” keine Ratschläge im ach so schlauen LT? Sind die Ratschläge gut, erfahren die Damen & Herren Wettbe- werber von AfD bis SED mehr als sie wissen müssen; sind die Rat- schläge schlecht, erübrigt sich die “Veröffentlichung”. So simpel ist das.         

1. September 2014 Radio Mitre aus Bs.As. weiß um 07:30 Ortszeit

Neues aus Südamerika

• Rezession in Brasilien offen zugegeben
• Kirchner-Regierung erwägt patriotische Staatsanleihe. Offen ist ob freiwillig oder zwangsweise zu zeichnen
• Venezuela importiert Rohöl
   

1. September 2014

FAZ, Seite 6

Thema: Ukraine und die Weiterungen dazu. Erste Reaktion: So viel Text, Herrschaften und ihre Verbalorgien. Also lesen und auseinander- nehmen. Schon nach wenigen Sätzen: “Moment” und schnell weiter; das gute Deutsch liest sich ausgezeichnet. Dann geht es Schlag auf Schlag: Sanktionen, nein. Druck ja. Mobile Kräfte. Im Gespräch blei- ben. Das Gespräch bei aller Schwierigkeit - 300 Tote - ausbauen. Die- ses wird dem versierten Autor nicht gefallen: So funktioniert die perfek- te Anwendung des Idiotengleichnisses.

Wolfgang Ischingers Beitrag ist Pflichtlektüre, wegen der Pflicht sich selbst fort zu bilden. Besonders gefällt die multiple Sichtweise, die Darstellung der Prämissen und die ungeschminkte Formulierung be- züglich der vom Westen intern und extern zu berücksichtigenden Er- wägungen. In zwei Worten: Beste Schule. Wenn Frau Dokktoah beim Lesen rote Ohren kriegt, wäre das zielführend.

1. September 2014 GroKo richtig in Form

NATO-Draht nicht zum Pudern erfunden

Frau Dokktoah von der “siegreichen” CDU/CSU, laut FAZ gleich auf
S.1: “Angela Merkel sagte im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel, sie könne die Intentionen des russischen Präsidenten letztlich auch nicht einschätzen. Es könne sein, dass er weitere Territorien im Osten der Ukraine gewinnen wolle.“ Wer der russischen Regie- rung  auf diese “Art und Weise” die Krim kredenzt, ist mit Raketen,
die auch 10.000 m hoch fliegende Flugzeuge vom Himmel holen gepu- dert. Worüber hat die Kollegen mit Hrn. Putin all die Jahre geplaudert? Däumchen-Drehen oder über Bayreuther Wagner-Opern?       

01.09.14 Disparate Maut-Ideen in Deutschland. Nur wg. Mehrgeld für die Politiker.

Blödsinn plus Blödsinn

Sind unter Infrastruktur Vorkehrungen zu verstehen, die alle Einwoh- ner gemeinsam nutzen, aus dem Steueraufkommen finanziert wer-
den? Warum also soll dafür doppelt bezahlt werden? Oder plant Dr. Schäuble bei Einführung seines Systems die Mineralölsteuer Zug um Zug zu senken? Werden nach der Wahl in Sachsen, etwa die GroKos ihre finanziellen Gelüste mehr als früher unter Kontrolle halten? Vie- lleicht dann, wenn der CDU/CSU-LV- Süd mit der AfD fusioniert ... ?

Link zu 1. Oktober 2014 und später
 

30. September 2014

Südlich des deutschen Weißwurstäqua- tors grassiert die Moral-Anämie

Unisono forderten die fulminanten Misterpräsidenten des Südens “dieser Gesellschaft” Vereinheitlichung der Flücht- lingspolitik. Bundesweit. Auch die Standards seien zu ver- einheitlichen. So sinngemäß die DLF-Nachrichten (1) am Nachmittag.

Sind Crashman bzw. der Herr Hoppe-Hoppe nicht Manns genug für ihre Bundesländer den Standard für Würde zu definieren? Warum verstecken sich die stets wortmächti- gen hohen Herren hinter dem Kollektiv? Ist das Kollektiv
die faule Ausrede, um sich bezüglich eines Standards der Würde nicht festlegen zu müssen? Etwa weil ihnen das zu teuer käme?

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(1) Die auf der Web-Site des DLF dokumentierten Texte, sind diesbezüglich “signifikant” anders als die am Nach- mittag im Halbstundentakt verlesenen. 

30. September 2014 lokale Ursache, bundesweite Wirkung

Kraftilanti (NRW-SPD) überlebensfähig?

Die Kollegin hat eine Menge Anlass sich zwecks Turnens vor Mikrophone/Kameras ganz mächtig und vor allem ver- dächtig wortreich ins Zeug zu legen. Teilweise mit Nichtig- keiten wie der Fall Münster, teilweise wegen Duktuspro- blemen der Frau Dokktoah, die nachfragen ließ, was denn los sei mit der “Asylpolitik” in NRW. Jäger (Innen), musste per stadionesker Ansage dem Publikum sogar markige Macho-Worte kredenzen. Die SPD hat sich in ihrem Ansa- ge-Konvolut selbst verfangen.

Und von der Schuldenproblematik ist hier noch nicht ein- mal ansatzweise die Rede gewesen.

Oder ist es nur: Was der SPD die Frau Flintenuschi, ist
der CDU/CSU die Frau Kraftilanti? Im letzterem Fall - auch wegen bestimmter ökonomischer Phänomene - steht die die deutsche Vollbevölkerung der 82 Mio vor einem eher amüsanten “das war’s dann” ihrer Grokoisten ... Gemäß nicht bestätigbaren Latrinengerüchten, freuen sich die Kol- legen der CDU/CSU schon ganz furchtbar auf ihre nächs- ten Koalitionen mit Sog.Grünen und ... AfDeppen.

27./28. September 2014, 

So liegt Buchanan falsch

In Zusammenhang mit der Erinnerung an den 120. Ge- burtstag von Henry Hazlitt, verweist FAZ-O auf einen FAZ- Beitrag von Lars Feld vom 13.09 “James Buchanan - Poli- tiker sind Egoisten”. Feld beleuchtet einige Positionen von Buchanan: “Politiker verfolgen knallhart eigene Interessen. Das ist erst mal nicht schlimm. Es muss nur Einschrän- kungen geben“.

Verfolgen “Sie”, verehrte Leser, denn ihre Interessen nicht auch knallhart? Eben. Politiker sind Personen wie Du+Ich. Welche Einschränkungen Buchanan - neben der Schul- denbremse - meint, wird im Beitrag von Feld nicht so ganz klar. Von ungünstigem Verhalten ist die Rede. Buchanan hat sich nach dem Beitrag von Fels mit Verhaltensoptimie- rung und Regularien im Staatskomplex befasst, um das Egoismus-Problem zu fassen.

Dieser Weg funktioniert erwiesenermaßen nicht:

Dieses erwähnt Fels nämlich nicht und ob Buchanan,
bleibt hier unbekannt: Politiker wissen stets ganz genau, was für den Menschen schlechthin gut und erstrebenswert ist. Nach diesem Motto wird die politische Werbung der politischen Parteien gestaltet. Politiker (der Parteien), rea- liter die Herrschenden, suggerieren Selbstlosigkeit als ob sie die Retter der Menschheit seien, obwohl sie in Verfol- gung ihrer persönlichen Interessen die Spaltung der Ge- sellschaft systematisch vertiefen (1). Das (persönliche) Verhalten der Politiker ist ärgerlicherweise widersprüchlich

Die Fehlerhaftigkeit politischen Handelns füllt Bibliotheken. Und völlig überfordert sind diese Mitmenschen so wie so.

Lösung?

Der Souverän sollte ihnen, d.h., “den Politikern” Zuständig- keiten, Kompetenzen abtrotzen, also die Gesellschaft ein Stück entstaatlichen. Die Mitglieder der Zivilgesellschaft müssen sich gegen die Politiker wehren. So wie es die Bürger der DDR im Herbst 1989 vorgeführt haben. Selbst- verständlich gewaltlos, aber eben massenhaft. Andernfalls geht es - in Fortsetzung der Geschichte von Maßlosigkeit - weiter in Richtung Sozialismus, der selbstverständlich
auch dann noch abgeschüttelt werden kann. Aber die Ver- luste - dann Vergangenheit - werden damit nie mehr getilgt

Das Dilemma der Liberalen

Was die Liberalen wollen, bedarf hier keiner Erläuterung. Aber als Partei im Staatskomplex ist eine liberale Partei,
d.h., die FDP in Deutschland nicht beliebig frei, für Ihr Pro- gramm einzutreten oder gar als Teil der Exekutive umzu- setzen. Völlig wertfrei festgestellt, ist das politische Sys- tem im deutschen Staatskomplex - absichtlich oder unab- sichtlich - so organisiert, dass “zu große” Abweichungen vom Mainstream, der sich nun mal ergeben hat, empfind- lich bestraft werden können: Durch Entzüge aller Art u. die Propagandawalze. In Verbindung mit eigener, manifester Inkompetenz ist genau das, beginnend am 28.09.09, ge- schehen.

Die FDP, mächtiger als früher, hat nach dem 27.09.2009 (evtl. nur wahrgenommen) weniger noch als zuvor geliefert. Das ist die Enttäuschung angesichts der “Kernschmelze” des politischen Liberalismus in Zeiten der letzten Koalition mit der CDU/CSU - verstärkt durch den entsprechenden Hohn des politischen Wettbewerbs. Letzteres nun gestei- gert durch “liberale Partei überflüssig”, die Banalisierung von Liberalismus und die Ansage “unseriös” des T. Kröter im KStA vor Tagen.

Was Buchanan laut Fels liefert ist nichts als politische Friemelei. Der einzige Ausweg ist ein “wir sind das Volk” à la DDR. Andernfalls ... wird die politische Kost für die Milli- onen ziemlich dürftig. 
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(1) Anlässlich der jüngsten Kommentierung zum Thema Inzest wird einmal mehr klar, dass Politiker sogar nach dem Absolutismus auf ihren Anspruch obendrein den Mo- ralapostel für die dumme und gehirnamputierte Vollbevölke- rung zu geben ... nicht verzichtet haben.         

26. September 2014

Die großen und die kleinen Rechthaber

Zu den großen Rechthabern gehört der verstorbene Karl Marx ohne Zweifel; etwas kleinere Rechthaber sind unsere zeitgenössischen und indigenen Sog.Grünen. Bei Letzte- ren ist unklar, wann sie zu lernen gedenken ...

Es ist die Totalität des Anspruches der Strick des Marxis- mus, weil sich historisch, meist auf dem Fuße, die Wider- sprüche einstellten.

Dann gibt es noch die Phalanx der Ganzschlauen. Das
sind solche, die sich gerne vor Bücherregalen fotografieren lassen u. ihre Sache ganz furchtbar gebüldet angehen las- sen. Mit schier endlosen Zeichenfolgen, beweisen sie Ihre Eingebungen mit Beispielen, mischen dies mit unstrittigen Einsichten des Otto N und wenn die Leser eingeschlafen sind, gibt es die Erkenntniskeule für die heile Welt. Aller- dings erst morgen, wenn die objektiven Bedingungen ... Ob Piketty zu dieser Klasse gehört? Es wird, wie angekündigt also der Schaumama stattfinden.        

26. September 2014

Die Posen der Frau Flintenuschi

Der Vorwurf “Karrierismus” an viele Politiker steht. FAZ-O veröffentlicht erneut eine Pose der Frau Flintenuschi. Durchaus möglich, dass sich die D&H Wettbewerber der Frau Flintenuschi über den Coup ärgern. Auch wenn sich ihre Ultras vor Freude auf die Schenkel klopfen, darf davon ausgegangen werden, dass der Schaden überwiegt. Erst recht angesichts der Pannen der Bundesregierung in Sa- chen IS. Seit Anfang Juli ist massenmörderische Aktivität der IS bekannt. Ob fast drei Monate später außer Ankün- digungen sonst noch etwas gewesen ist, bleibt zur Stun- den unklar.           

24./25. September 2014 Heute mit präziser Begrifflichkeit

Der Schrott des Thomas Piketty II

Umformulierter Beitrag vom 23.09: Weder Kapitalrendite noch BIP korrelieren gut genug mit dem Einkommen der Kapitaleigner bzw. dem Einkommen der Lohnempfänger. Und schon gar nicht folgt aus der Gegenüberstellung (“Ver- gleich”) von Kapitalrendite und Wirtschaftswachstums-Ra- te, dass deswegen, d.h., kausal die Differenz zwischen dem Einkommen der Reichen u. dem Einkommen der Ar- men, immer größer wird. Die entsprechenden Behauptun- gen von Piketty sind gelinde ausgedrückt Schwachsinn.
         

24. September 2014 auf Hochtouren

Die Kampagne für Steuererhöhungen

besteht darin, dass laufend Katastrophen-Berichte in die Medien kommen, nach denen große Probleme drohen: Keine Investitionen, in NRW beziehen 10% der Einwohner Sozialleistungen oder heute prominent in KStA, S.1: “Deutschland droht der Verkehrskollaps”. Stets wird mit Milliarden-Fehlbeträgen zirkusreif jongliert.

Die Zahlen, Berichte KOmmentare auf den S. 1,2,4 und 6 des KStA sind jedoch miteinander zu kombinieren. Dann ensteht ein lückenhaftes und dennoch widersprüchliches Bild.

Zu lesen ist, dass der Umschlag der Häfen in Belgien und Niederlande bis 2030 von 763 auf 1240 Mio Tonnen steigen wird, weshalb bis 2025 “die Zahl der LKW auf Autobahnen von 36000 auf 80000 steigen werde. Die lange Liste der “unvollständigen Projekte” folgt, so als ob nicht seit Jahren viele etwa von der Sog.Grünnen abgeblockt würden. Auf Seite 6 des KStA ist wie eine Gratis-Zugabe zu lesen, die Hoppe-Hoppe-Maut würde nur mickrige 0,6 G€ erbringen ...

Wenn, wie ebenfalls zu lesen ist, der Export aus Italien teilweise über HB oder HH läuft könnte doch gefragt wer- den, ob denn ein Teil der 1240 Tonnen nicht über Deutsch- land umgeleistet werden könnte. Zwar kommentiert der KStA auf S.4, die IHK-Studie sei auf das Rheinland herun- tergebrochen, aber nachvollziehbare Argumente, warum
der Transportbedarf für das Ziel Rheinland und südlich da- von das Ausmaß der 1240 Milliarden Tonnen erreiche, kommen nicht.

Was ist eigentlich mit den derzeitigen Steuereinnahmen? Allein auf “Bezin” wird derzeit p.a. ca. 16-17 G€ Steuer ge- zahlt. Das soll etwa für Pflege und Ausbau des Straßen- netzes nicht reichen? Logo, wenn das Geld anderweit “ver- plant” ist ... Hierbei ist die enorme Vermögensvernichtung
in Russland/Ukraine die aufgrund verfehlter Außenpolitik und teilweise auf Kosten der indigenen Steuerzahler geht, ganz bestimmt nicht geplant worden, also dem Ausgaben- Bedarf der Groko noch hinzuzufügen.

Zu allem Überfluss konstatiert die FAZ, S.8, dass angeb- lich Viele kein Vertrauen in “den Staat” haben. Also runter mit den Hosen und Steuern zahlen? Von wegen. Dem
Staat kann “man” nicht misstrauen. Oder haben Sie, ver- ehrte Leser schon einmal gehört/gelesen, dass ein LKW kichert? Eben, misstrauen kann “man” nur Menschen. In diesem Fall also unseren Herrschaften, die vom Lager der Konservativen und Sozialisten mehrheitlich unter dem Titel Groko verbündet sind.

Die Steuerdebatte erinnert an die Art und Weise wie früher
- heute zum Glück nicht - “die Menschen” auf Krieg vorbe- reitet und eingestellt wurden. Unseren heutigen Vorberei- tern, Einstimmern, Einpeitschern von CDU/CSU und SPD kann und sollte sehr wohl misstraut werden.

Fehlt nur noch, dass Thomas Kröter vom KStA ausgerech- net die FDP, die ausruft

“hinein in das Leben”,

als nicht seriös qualifiziert ...
 

22. September 2014

Hey, Putin

Was ist eigentlich mit der Krim? Hat Frau Dokktoah sich bei Ihnen zwecks Rausrücken noch nicht gemeldet? Nein? Ach, wie komisch.

21. September 2014

So what

In Laufe dieser Woche, die just in einigen Stunden zu En- de gehen wird  - es sei denn die von den Sog.Grünen ge- wollte Klimakatastrophe bricht heute noch aus - haben die Damen & Herren Aufsichtsräte in Schottland beschlossen abhängig zu bleiben. Von Großbritannien. So what. Und wenn sie anders beschlossen hätten? So what. Warum sollten die Schotten nicht unabhängig sein? Eeben. Si- cher: hätten die Schotten bei der LT-Redaktion angefragt, wäre ihnen geraten worden “lasst den Scheiß”. Geht uns alle allerdigs den legendären Feuchten an ob sie od. nicht. Darf man meinen. Schaumama:

KStA, 20.09, S.1: “Aufatmen nach Nein ... “
FAZ, 20.09, S.1,19,29, falls T.Kröter keinen Einspruch einlegt, das Seriöseste was D-Land zu bieten hat: Die Wirtschaft atmet auf , Frau Janet Yellen atmet durch
SZ, 20.09,S.1: “Deutsche und europäische Unternehmen (LT !) können aufatmen” oder es auch sein lassen?

Wer sich in der Quasselbude umgucken will, googelt “Schottland atmet” und findet Hinz & Kunz beim atmen:

HB-O, 19.09,13:53: “Londoner City atmet auf”
HH-Abendblatt-O, 20.09, “Europa atmet auf”
Zeit-O, 19.09,11:26: “Europa atmet ... hörbar auf”
taz-O, 19.09: “Europa atmet auf”
Spiegel-O, 19.09,20:57: “Großbritannien atmet ... “

In wenigen Fällen haben sich Funktionäre gemeldet, die anderen unterstellen zu atmen, meistens aber haben sich die D&H Journalisten im Rausch des Herdentriebes die Sache mit der Schottland-Atmung aus den Fingern ge- saugt. Immerhin sind die Politiker diesmal atemlos od. at- men sie angesichts der weiter steigenden Staatsverschul- dung nur noch im Geheimen?

Teebeutel & Wichtigtuer aller Länder ...
 

20. September 2014

Respekt der Obrigkeit

Jetzt haben es auch die Sog.Grünen vom und am eigenen Leib erlebt also lernen dürfen. In ihrem Blog steht dun- kelstgrün auf alt-weiß: “Der Bundesrat hat heute das Ge- setz zur Asylrechtsreform beschlossen. Wir halten ihn für falsch, respektieren aber die Eigenständigkeit der Länder.” Statt “ihn” müsste eigentlich “es” od. “sie” getippt sein. Od.  soll da etwa camoufliert werden? Was soll’s. Klartext: Sie respektieren die Eigenständigkeit des BaWü-Misterpräsi- denten, Herrn Crashman, der vermutlich eingesehen hat, wie die Chance seiner Widerwahl sich eventuell leicht ver- bessern lassen könnte. So geht bei den Sog.Grünen - flä- chendeckend - die Prinzipienfestigkeit zu ihren “Werten”.

In ihrem oa. Blog ist auch zu lesen: “Mit der heutigen Bun-
desratsentscheidung wurden (schon wieder Grammatik- Fehler) Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien
der Status von sicheren Herkunftsländern gegeben. Mit der Ausweitung der Regelung auf die drei Staaten des westli- chen Balkans lenkt die Bundesregierung von den eigentli- chen Herausforderungen für die deutsche Flüchtlingspolitik ab. “

Total falsch, Kameraden: Es geht nicht um Flüchtlingspoli- tik, sondern darum, politisch verfolgten oder drangsalierten Personen, eine insofern sichere Bleibe zu ermöglichen.
Aus dem guten Grund gehört das Asylrecht zu Art. 1-20 (Menschenrechte) des GG. Dafür muss “man” keine Politik machen, sondern die benötigten Mittel etatisieren.

Extremisten, die sie schon immer waren, ist längst die De- batte abgehakt, dass das Asylrecht auch auf Flüchtlinge in Bürgerkriegen, und “Minderheiten” aller Art erweitert wurde. Die Sog.Grünen schulden dem Souverän noch die Mittei- lung, wieviel Millionen aus aller Welt in Deutschland “unter- gebracht” werden sollen bzw. können. Sie werden wissen, dass ein guter Teil des Rechtsextremismus auf das unver- antwortliche Verhalten der Sog.Grünen zurückzuführen ist. Warum sie das “in Kauf” nehmen? Nun, in warmen Worten etwa “Menschlichkeit” camoufliert, ist das die typische so- zialistische Verelendungsstrategie. Was sie tun “dürfen”. Es fehlt “nur” noch ihr Bekenntnis. Sicher gibt es “da” ein Marketing-Problem wider die Karrieren von einigen Hundert Personen ...           

20. September 2014

Günter Bannas heute ganz lieb

mit der FDP. Nach zwei Tagen FDPloser FAZ-Ausgaben, gehen die sechs Nennungen vom Tage auf sein Konto. Im Rahmen von exquisitem Polittratsch über die spätere Kar- riere der Vorsitzenden der Jugendorganisationen unserer Parteien nimmt Bannas am Ende “auch” (O-Text) die FDP mit. Leider hat Bannas, einer der berliner Korrespondenten mit dem höchsten Gewicht, nicht mehr Quadratzentimeter bekommen. Sonst hätte er sicher notiert, dass die Jugend, nicht belastet, kompromisslos und unkonventionell, mit si- cherem Instinkt regelmäßig starke Persönlichkeiten auf
den Schild hebt. In der täglichen Praxis haben die Jünge- ren viel Gelegenheit sich ohne Bevormundung durch die Al- ten gegenseitig abzuschleifen, sich im Parteibetrieb zu so- zialisieren und für die Führenden schon mal in der Großen- welt zu schnuppern. Die Jugendorganisationen sind somit die beste vorstellbare Kaderschmiede und es it wie selbst- verständlich, dass für viele damit die weitere berufliche Ent- wicklung vorgezeichnet ist. Übrigens nicht nur im Staats- komplex, sondern auch in der Zivilgesellschaft.

19. September 2014 liberale Geisteshaltung

Inkompetenz-Vorwurf

aus “der Tiefe der Gesellschaft” etwa gegen einen tief-, mit- tel- oder hochrangigen Politiker, bedeutet (selbstverständ- lich) nicht, dass der Träger des Vorwurfes meint, persön- lich solche Inkompetenz vermeiden, überwinden zu kön- nen. Meist geht es um die Differenz zwischen Soll (Wahl- dampf-Ankündigung) und Ist (Praxis und Praxis-Resultate). Dies gilt auch für gefühlte solcher Differenzen auf Grund
von stillschweigenden und anerkannten Prämissen od. der Suggestion (1) des Wahldampfversprechens. Hierbei mag dem Vorwerfenden Information über die Gründe für die
Nicht-Erfüllung von Ankündigungen fehlen. Es liegt am Po- litiker solche Information zu liefern, damit der Souverän ur- teilen kann, ob die Ausrede (selten, denn “sie” sollten wis- sen, was sie tun) im einzelnen Fall gerechtfertigt ist.

Dass Sozialisten & Konservative Politiker solche Vorwürfe überwiegend abtropfen lassen, ist bekannt. Eine bewährte “Art & Weise” sind “Intra-Raumschiff-Debatten” die rhetori- schen Nebel erzeugen und das das Publikum ablenken,
gar verwirren. Ein wichtiges Beispiel ist die Debatte um die Rente’63, realiter eine Rente’61. Es hat Kritik nur so geha- gelt. Die Groko ist wohl der Meinung, Einige kriegen zu wenig Rente, derweil Andere offenkundig deswegen zu viel Wohlstand haben. Also Umverteilung. Viele, auch “Ärme- re”, für Einige. War das im Sinn einer besseren Welt not- wendig? Aber das Ding wurde eiskalt, ohne auf die Vorwür- fe einzugehen, durchgezogen. So geht eben Macht - etwas zu tun, ggf. zu unterlassen. Das ist Machtmissbrauch, als Ausdruck von Inkompetenz.

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(1) Bewährtes Prinzip der Rhetorik: Wollen Sie, verehrte Seminar-Teilnehmer - vom BMI co-finanziert - verstanden werden? Dann versetzen Sie sich in die Lage ihrer Zuhörer und sprechen dem entsprechend. Die Lehre: Der Sender trägt die Verantwortung für die “Interpretation” seiner Aus- sage durch den Empfänger. In “unserer” Wurschtokratie, samt lau Badender, die ihre Karriere und ihr Einkommen sichern wollen, aber gilt dies eben nicht.       

17./18. September 2014

In Banalistan, Banalokratie

Das Land gibt es. Es liegt präzise in den Grenzen des im internationalen Sprachgebrauch heute als “Germany” be- zeichneten Staates. Sigfried und all’ die Helden drehen
sich in ihren Ruhestätten ... Herbert Wehner ergänzte vor ... sagen wir 40 Jahren “ ... badet gerne lau”. Offenkundig wollen inzwischen viele Kollegen Mitdeutschen, dass ihre Namen auch auf Straßenschildern verewigt werden. Was wohl die Sog. Grünen angesichts solcher zwangsweise sich ergebenden Umweltkatastrophe an Werten auffahren? Es geht aber um etwas ein wenig Anderes:

Wir hatten es schon: Die “Wählerwanderung” zur AfD zeigt an: Entweder wussten diese Wähler vorher nicht bescheid oder sie wissen es jetzt nicht. Denn Beides passt - bei al- lem Verständnis für Meinungsevolution - kognitiv nicht zu- sammen.

These:

Die notorische Banalisierung der deutschen Politik war Voraussetzung für den vermutlich erfolgreichen Liga-Anspruch der Personen, die sich unter “AfD” als Losung zusammenfinden.

Nur aus dem z.Z. umlaufenden Aussagen-Inventar gibt es dazu folgende sicher unvollständige Liste von Beispielen, die zwar nichts belegen, aber Realität beschreiben:

• “Die AfD sei eine Protestpartei.” Das ist Banalísie- rung des Umstandes, dass “die Leute” die Schnau- ze voll haben. Und zwar gestrichen: Die Einen re- signieren, die anderen agieren zerstörerisch - im Rahmen des GG - teilweise schon jetzt etwa im Bundestag vertreten.
• “Europa droht die soziale Spaltung.” Banalisierung, des Umstandes, dass die Einen ihren Lebensunte- rhalt erwirtschaften, die Anderen - auf angemesse- nem Niveau - nicht.
• “Den Datenschutz fördern”. Blödsinn. Datenschutz sicherstellen. Und wenn das nicht geht, dann kann “man” sich die “Förderung” schenken. Banalasie- rung ist Instrument des politischen Marketings.
• “Deutschland muss mehr für das Wirtschaftswachs- tum tun”. Das aktuelle Zitat kommt aus dem Aus- land, hat ihren Ursprung aber in den einschlägigen Kreisen im Inland. Wachstum also auf Kredit. Was ist, wenn Kredite ausbleiben müssen? Diese Bana- lisierung hat einen sozialistischen Hintergrund. Es wird vermieden, über die Wirkungen der sozialisti- schen Vorkehrungen die Debatte zu führen.
• “EURO-Rettung ist Alternativlos”. Das Wort ist in aller Munde. Diese Banalität eines der größten Är- gernisse. “Man” war schlicht zu faul es entweder selber zu erklären oder zu faul das Nötige zu veran- lassen. An dem Punkt müsste, obendrein nach ih- rem Drauflosausstieg, Frau Dokktoah, eine sympa- thische Person, ihre Halbwertzeit alsbald kritisch prüfen.
• “Gute Regierungsarbeit als Antwort auf die AfD”. Wahnsinn. War denn bisher die Arbeit der Regie- rung “nicht gut”? Es fiel erneut das Wort vom Ende der Belastung für die Wirtschaft. Also wurde seit Dezember 2013 nicht “gut regiert”? Banalisierung erzeugt durchaus Widersprüche.

Sicherlich gibt es vor allem innerhalb des Staatskomple- xes reihenweise “gute” Begründungen für jede der inkrimi- nierten Aussagen. Aber es bleibt als Fakt: So wird syste- matisch das politische Geschehen von der Akteuren selbst banalisiert.

FDP im Tsunami der Banalisierung

Die Kern-Anliegen der Liberalen zu Freiheit, Staat, Men- schenrechte, Marktwirtschaft, Wettbewerb, Bürgerrechte, Demokratie, Steuern, Gerechtigkeit, Bildung, Föderalis- mus, Europa, zu Liberalität schlechthin sind durch kurze, griffige Formulierungen darstellbar u. vermittelbar. Es gibt keinen Grund in der Sache, diese Aussagen zu ändern.

Sozialisten und Konservative entkommen dem verbreitet unbewusst wahrgenommenen Gefühl der Banalisierung durch laufenden Wechsel (Evolution) ihrer Aussagen. Ihre quantitative mediale Feuerkraft erzeugt Neuigkeit und er- möglicht so diese Taktik u. Strategie. Etwa Umverteilung oder soziale Gerechtigkeit - sind zwar für Recycling verfüg- bar -, werden in diesen Jahren weniger eingesetzt. Erst
gab es statt dessen die soziale Schieflage und dann bis heute die Empörung über die soziale Spaltung. Im Fall der Bildung hat die Flucht aus der - von den Herrschenden selbst veranlassten - Banalisierung zusätzliche inhaltlich negative Folgen. Es erinnerte Hans Maier (FAZ,15.09,S.6) an die von Georg Picht ausgerufene Bildungskatastrophe. Es folgten Jahrzehnte des erfolgreichen und vor allem er- folglosen Laborierens; vor ca. 20 Jahren begann die Kam- pagne in Bildung zu investieren, was zur Schulsystempo- litik verkam, schließlich in der Forderung von Inklusion gip- felte. Katastrophe wie zu Beginn. Und Banalisierung ohne Ende.

Der in einem Kommentar aus tiefer Überzeugung des Au- tors beiläufig hinzugefügte Satz von der fehlenden Seriosi- tät der FDP ist zweifellos keine Banalität, bleibt im Tsuna- mi des Banalen aber “straflos”. Genauso wie die Kernaus- sagen der FDP darin untergehen.

Früher: CDU/CSU und SPD, plus, klar, FDP. So übersicht- lich war “die Welt”. Heute agieren in den Parlamenten 7-8 Parteien. Das sind viele Spezialisten, aber die Banalisie- rung hat zugenommen. Ohne das Wort zu strapazieren,
ist auch Umweltschutz eine Banalität. Aber die Frage der Richtung - Liberalismus oder Sozialismus - ist im Geröll des Tsunamis verschüttet. Diese Runde ging mit Hilfe der CDU/CSU fraglos an die Sozialisten ...

Es sollten, ja müssten sich für alle, die “nur” Würde, Men- schenrechte, Bürgerrechte und Demokratie wollen Konse- quenzen des Handelns ergeben.
            

17. September 2014 schön wäre, der Staatskomplex lernte

Tja: Mitbestimmung?

Umdenken ist angesagt. Es bleibt sicher ein Ärgernis, wenn eine große Organisation wie die Gewerkschaften unter Mitbestimmung die Installation von Funktionären und Machtgewinn durch Informationsvorsprung verstehen.

Die Zeit, gar Ära, von viel mehr Transparenz hat untrüglich begonnen. Missetaten aller Art kommen häufiger ans Licht, das Wort “geheim” verliert an Bedeutung. Die klassische “funktionärische” Mitbestimmung ist kein Zukunftsmodell.

Erfreuliche Wirkung entfaltet die Idee von der Mitbestim- mung, durch Einbeziehung der Belegschaft - zunächst
über Vertreter -, was (ganzheitlich) liberale Unternehmens- führer längst wissen.

So ist im HB, S.16 zu lesen: “Die Lufthansa macht Fort- schritte beim Aufbau eines kostengünstigeren Fernreise- angebots. Das Unternehmen einigte sich mit der Flugbe- gleiter-Gewerkschaft UFO auf eine Kostensenkung von 20 Prozent in der Kabine”. Verdammt nötig hat die Lufthansa die Maßnahme. Und es funktioniert, weil die Belegschaft mit qualifizierter Information einbezogen wird.

Dass bei solcher Gelegenheit, alte Zöpfe aus der Zeit vor
60-70 Jahren, was die Exquisität betrifft auch geschlachtet werden, ist ein Effekt der den Mitarbeitern, die ja an ihrer Beschäftigung interessiert sind, ebenfalls zu erklären ist. Was den Sitzabstand betrifft regelt sich die Sache, wenn die Randale-Fälle zunehmen; und Exzesse wie 300 g ge- kochte Nudeln mit einem Suppenlöffel Ketchup als “Pasta” zu verkaufen, ist der Hohn an sich und wird weder Wachs- tum fördern noch Marktanteile ausbauen. Solche lebens- notwendigen Rückmeldungen bekommt die Unternehmens- führung vom “Kabinenpersonal” nur bei einvernehmlichem Betriebsklima.         

16. September 2014

Auch Licht bei so viel Schatten

Niemand wird dem Liberalen verübeln, dass es mit der poli- tischen Laune bei aller Notwendigkeit kühl zu überlegen, in diesen Zeiten nicht zum besten steht.

Blind aber aber sind “wir” nicht geworden. Gutes wird noch immer erkannt. In diesem Fall die Lösung die Jean Claude Juncker für die Konfiguration der EU-Kommission gefunden hat. Juncker ist alles andere als Freund der Liberalen, übertroffen nur noch von FJS. Das aber ist gut geworden.

Die um die vorstehenden Überlegungen bereinigte Begrün- dung für das fällig Lob, gibt es unter Liberal Heute, Euro- pa (heutiges Datum) mit dem Titel:

“Eine erfreuliche Fortschritts-Schildkröte”

14. September 2014 Wahlergebnisse heute

Ganz schön brutal

Weil es lange nicht mehr getippt wurde: Die CDU/CSU ist abzuwickeln. Angesichts des HH-Profs nicht nur bis auf den konservativen Stamm - das macht der HH-Prof näm- lich besser - sondern samt Wurzelwerk, sozusagen rück- standslos.

Was hat nicht alles die CDU/CSU zuletzt ins Feld geführt:

• Das Sommerinterview von Fr. Dokktoah
• Die Taktiererei zur Russland-Krise
• (Angeblich) keine zusätzlichen Schulden in 2015
• Die alarmierende Warnung vor der SED
• Das Ignorieren der FDP durch die der CDU/CSU ge- wogenen Leute in der Medienwirtschaft.
• Nationale Töne - Stichwort Maut, Sozialbetrug
• Mütter-Rente
• Die Ausrede von der Alternativlosigkeit der Koalition mit den Sozzen von der SPD
• Drauflosausstieg, Energiewende, “grünes” Blinzeln

Es hat alles nicht geholfen: Die CDU/CSU tritt gerade mal auf der Stelle. Obwohl derzeit die FDP als abgewickelt zu betrachten ist. Wollen “die Menschen” noch mehr Staat, mehr Verschuldung, mehr Bevormundung, gar Frauenquo- te oder Rente’63?

Nein. Alle wissen auch dieses genau: Politikverdrossen- heit und Protest schlagen sich die Bresche. Es treten übri- gens alle auf der Stelle. Bis auf die FDP und die Leute des HH-Profs, wobei die Stimmen der FDP nicht bzw. nur zum geringen Teil “nach HH” gegangen sind. Alle wollen die op- timale Demokratie. Aber fast niemand weiß, wie die an- gesichts “der Lage” gehen soll.

Was nun? Nur dies ist angezeigt: Kopf hoch, Ohren steif und unverdrossen weiter machen. Wie? Nicht hier.           

12. September 2014, 09:45

So kleinkariert ist Politik

FAZ, S.6, “Junckers offene ... “ bringt eine Übersicht der Berliner Reaktionen zur Zusammensetzung der EU-Kom- mission in der neuen Legislatur des EU-Parlamentes.

Anlaß und Tatsache sind ohne Zweifel ein Fortschritt der EU als Institution im Rahmen des Staatskomplexes.

Angeblich wollte Jean-Claude Juncker unserer eigenen Fr. Dokktoah mit dem mickrigen Ertrag für “uns” Deutsche ei- nen auf den Deckel geben, weil sie gezögert habe, sich auf ihn als Kommissionspräsident festzulegen. Dies wird in Berlin groß- bzw. kleingeredet und mit allerlei Erwägungen zur Karriere von Deutschen, u.a. Günter Oettinger, ergänzt

Geht es um Europa od. um Dr. Angela Merkel, CDU/CSU, Martin Selmayr, SPD bzw. Uwe Corsepius? Oder ist die Europäische  Entwicklung ausgerechnet vom Verdikt deut- scher Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin, Andrej Hunko, Joachim Poß, Karl-Georg Wellmann, Manuel Sarrazin od. Gunther Krichbaum abhängig?

Nach dem “Deutschland” (?) den zweiten Dreißigjährigen Krieg (1914-45) dramatisch verloren hat, kriegen ausge- rechnet “Frankreich, Großbritannien und auch Italien aber
... wichtigere Ressorts” ...

Günter Bannas hat getan, was gute Praxis der Medienwirt- schaft sein soll: Dem Publikum, dem Eiligen und Interes- sierten die Realität kompakt zu vermitteln. Allerdings ent- steht der Eindruck, Bannas habe gar nicht bemerkt, welch positiven Dienst er den Kunden der ‘Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH’ erwiesen hat. Damit ist nicht behauptet, Bannas sei Teil des deutschen Staatskomplexes. Mit dem Sujet insofern auch erfolgreich befasst zu sein, erzwingt gute Miene und vor allem Verstehen zum entsprechenden Spiel. Was Bannas denkt, weiß nur er selber, geht aber sonst niemanden etwas an. Nur auf das Geschriebene/Ge- tippte kommt es an. Im Land der Dichter und Pepitas.

Die vorstehende Politiker-Schelte ist alternativlos. Wir wol- len doch Liberale sein und den Erfolg liberaler Politiker wollen. Oder ist “Liberaler zu sein” vollendete Körperverlet- zung?   

11. September 2014

Gestern im Bundestag

Es eröffnete die Rally Dr. Gregor Gisy (SED), seit Jahren notorischen Politclown dieser Republik. Gisy, der sich witzig vorkommt, brachte alles was er wusste kunterbunt, wie Kraut und Rüben, stets vom Einzelne auf das Ganze schließend und die bei altbekannten Redewendungen.
Gisy hätte so stundenlang weiterreden können ... Der Vor- trag wirkte abgestanden, alt. Sogar die Zwischenrufe von Volker Kauder wirkten vergleichsweise frisch.

Dann kam die Hauptrednerin des Tages: Unsere eigene Frau Dokktoah (CDU/CSU) von dem Bundeskanzlerinnen- amt. Sie war das rhetorische Gegentum von Dr. Gisy. Ihr Vortrag getragen von wortreichen, in die Länge gezogenen Aussagen, als ob sie Zeit totzuschlagen sei. Neues hatte Dr. Merkel eh nicht vorzutragen. Der hochgelobte Verzicht auf Neuverschuldung mag formal stimmen ... Der außen- politische Teil setzte bei derzeitigen Zustand an. Keine Silbe der Reflexion. Mit anderen Worten ist damit zu rech- nen, dass frühere Fehler abgekocht wiederholt werden sol- len. Sie selbst inspirierende Arbeit war das nicht. Der Funktionär spulte sein Ding ab. Im Kanzlerinnen-Amt ist
die Ablöse fällig.

(Fortsetzung in den nächsten Tagen)        

11. September 2014

Ukraine & Russland

Nordöstlich von der Krim, 50 km von der Grenze zu Russ- land liegt in Ukraine die Stadt Mariupol. Dort gibt es ein großes Stahlwerk. Die alte Anlage als Schrotthaufen zu bezeichnen ist wohl falsch. Ob da wirtschaftlich produziert wird, ist fraglich. Die Anlage ist also schrottreif. Wenn die involvierten Patrioten und Militärs, da kräftig reinhalten, hat die EU ein prächtige Möglichkeit - wie Putin schon forder- te - Aufbauhilfe im Donbas zu leisten ...

Gestern gab es bei FAZ-O ein Filmchen aus dem pompö- sen Konferenzsaal der Regierung in Kiew in dem Präsident Poroschenko feierlich erklärte, 70% der russischen Trup- pen seien wieder abgezogen worden. Wird die Nervosität jedes Menschen vor Kameras ausgeblendet, wirkte der Mann irgendwie falsch, zumindest nicht vertrauenweckend. Besser das Gefühl würde täuschen.       

9./10. September 2016

Es fallen die Schuppen von den Augen

Die Erinnerung an den Ausraster von Wladimir Putin (1) auf der Münchener Sicherheitskonferenz von 2007 mag vie- len in der schwachen Erinnerung noch immer präsent sein. Die Kommentierung damals lief unter dem Motto “Was will der denn?” Mit “Putins Paukenschlag” von Berthold Kohler, FAZ, 12.02.2007, S.10, ist belegt, dass der russische Prä- sident nicht mißverstanden werden konnte. Aber Robert Gates, US-Verteidungsminister, wiegelte ab und die Deut- schen Merkel, Steinmeier schwiegen. Entscheidend aber ist: Was geschah in den nächsten Wochen, Monaten, Jah- ren? War die Rede Putins kein Anlass, mit ihm über die Einzelheiten zu sprechen?

Leider hat also niemand - auch die oberschlaue LT-Redak- tion - nicht richtig “hingehört”. Denn in Putins Rede ist nachzulesen, was sich seit Herbst 2013 anbahnte und im Winter 2014 leider und völlig überzogen/unzulässig Reali- tät wurde. Thomas Gutschker (FAZ-O, 07.09) meint, der ´Westen habe nicht mitbekommen”, was sich bereits Ende 2013 zusammenbraute und Markus Wehner (FAZ, 08.09) notierte “der Westen hat nicht zugehört”, bezieht sich hier- bei auf die letzten Jahre. Warum gibt es keine Kampagne “Putin, rück die Krim heraus?” Pennen und verstehen er- scheint als widersprüchliche Kombination. Sind die “ge- hirnamputierten Vollidioten” der Bevölkerung zu dumm, um ihnen zu verklickern, was Sache ist?

War die von Deutschland, EU u. USA seit Jahren gefahre- ne Russland-Politik wirklich alternativlos? So alternativlos wie ab 2010 die verständnisvolle Finanzhilfe für Griechen- land, Portugal, Irland und Spanien?

Zugegeben, jeder der 80 Mio Deutschen war zuständig, mindestens die erwähnte Rede von Wladimir Putin zu le- sen. Am zuständigsten und allen vorneweg die angeblich
so gremienstarke Frau Dokktoah samt Adlatus, die Pfeife, vom AA. Die aber waren mit der Wählerbefriedigung, ins- besondere der Taktiererei zwecks Karriere-Optimierung für sich und Entourage so beschäftigt, dass für das Wichtigs- te weder Ruhe noch Zeit vorhanden war. Wichtige innenpo- litische Themen der Woche waren Rauchverbot, RAF,
Merz, Fußballkrawalle, Kinder, Daimler, Staatsverschul- dung, Vaterschaftstests, Mindestlohn und Rente. “Putin” war am 14.02.2007 bereits vergessen. Und die Zuständig- keiten des Staatskomplexes haben seit dem noch weiter zugenommen.

Nun haben wir den Salat. Was gewinnt Europa wenn Putin
- zu Recht - zum Paria der Weltpolitik avanciert? “Wir hat- ten doch so Recht”? Nicht nur halten unsere Kameraden den Schaden vom Volke nicht ab, sondern verfallen oben- drein in Rechthaberei wie die Sog.Grünen.

Es fällt auf, dass die Einschlägigen indula, den beschrie- benen Umstand nicht nutzen, um über Westerwelle der FDP am Zeug zu flicken. Logo, die Frau Dokktoah, der Lu- penreine und die Pfeife, so wie andere Sozzen & Konsen hängen zu dick drin.

Kollegen Mitmenschen: Nicht die Schalter betätigen, son- dern die FDP unterstützen und auch wählen.
         

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(1) Die originalgetreue Wiedergabe des Redetextes des russischen Präsidenten kann hier nicht geprüft werden. www.ag-friedensforschung.de , die politisch zwielichtig erscheint, zitiert aus www.kremlin.ru

9. September 2014

Trauerspiel

Traten diverse EU-Regierungschefs an, das Volk zu befrie- digen “Sanktionen müssen her” klang staatstragend, ent- grenzt machohaft und mit exquisiten Imporniergehabe. So wie der Gockel morgens auf dem Mist. Das war Freitag, den 29.08.2014. In einer Woche sollte die Sanktionen, dröhnte, es erarbeitet sein. Man verschwand in das Wo- chenende und die D&H Beamte legten ihre Stirnen in Fal- ten ... Am Freitag den 05.09 waren die Chefs formvollende- te Hasen derweil die Botschafter konferencierten: “Keine Einigung, aber bald.” Am 06.09 kommt die Nachricht, dass das “Sanktionspaket” am Montag den 08.09 offiziell be- schlossen werden soll. Am Montag gab es eine neue Ver- zögerung aber der DLF konnte melden, dass “Staatsban- ken, Rüstungsfirmen und ... Öl-Industrie” der Zugang zu europäischen Krediten erschwert werden soll. Huuch. Da- für benötigten die Beauftragten ganze 10 Tage. Und Sank- tionen - so wie so Käse - gibt es immer noch nicht.

9. September 2014

Wir erklären ... unsere Lösungen

Volltreffer von Wolfgang Kubicki am 08.09. Im LT beginnt die Erklärung so: Liberalismus. Und wenn “wir” uns darü- ber einig sind, geht es Schlag auf Schlag weiter ... bis
zum ganz Konkreten des Alltages, was der im Beruf tüchti- ge und daher voll beschäftigte Wähler am besten versteht.         

7. September 2014 gelten in Europa die ungeschriebenen Gesetze?

§1 im Kodex des berufstätigen Herrn

Eigentlich wussten Kawwaliere schon immer was in Sa- chen “Zur Sache Schätzchen” Sache ist. Da mit der Zeit
die Sitten lockerer wurden (1) gab es Anfang der Siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts an der TU-München, da- mals Männerdomäne, einen Herrn Professor (2) der im Rahmen der Vorlesung “Personalführung” die anwesenden Herrn “dazu” (be-)lehrte. “Das schlimmste, was Ihnen pas- sieren kann”, so sinngemäß der in USA promovierte und fortgebildete Herr Professor, “ist, wenn sie Chef einer Ab- teilung mit 100 Frauen werden”. Zwar wurden die Anwesen- den im Saal in dem “man” hört, schon bei der Vorstellung eine so wichtige Aufgabe zu haben richtig munter, aber auf dem Fuße folgte der Kübel kaltes Wasser. “Mit Keiner von ihnen. Denn die Damen gucken sich Eine aus, die die Avance macht. Wenn Sie Ihre Freiheit nicht zügeln, berich- tet die Auserwählte ihren Kolleginnen in allen Details und ihre Autorität können Sie an den Nagel hängen”. Profs ha- ben indula hingegen eine unverwüstlich hohe Autorität. Über die enttäuschten Gesichter der Herren Studenten muss nichts hinzugefügt werden. Man hat sich, wie zu hö- ren ist, im Wesentlichen an das Diktum mit Ursprung in den damals frigiden USA gehalten.

Es gab in diesen Jahren Unternehmen, die “dies” sehr rigi- de sahen: Absolute No-Go-Area. Wenn ein Paar seine An- gelegenheiten etwa durch Heirat absolut gesellschaftskon- form formalisierte, musste einer von den Beiden das Unter- nehmen verlassen. “Man” wollte Streitigkeiten in Folge des natürlichen Sexuallebens nicht im Betrieb haben, denn ir- rationales Verhalten von Personen sei geeignet, Gewinn zu schmälern ...

Wie “man” aus dem einschlägigen Film weiß, waren die sozialistischen Bonzen des untergegangen DDR-Unrechts- staates diesbezüglich zur Ausbeutung befugt. Im Westen hingegen wurde neben Sozialismus, Konservativismus, Marxismus, heute Verbalismus, der Sexismus erfunden. Diese Lehre hat die gesellschaftliche Funktionalität, dass die Damen, die nicht disponiert sind oder sein wollen, eine juristische Handhabe haben, sich die Herren buchstäblich vom Leibe zu halten. Da die Zeit der Kawwaliere lange vor- bei ist, wird in dieser seit einigen Jahren modernen Gesell- schaft eben alles geregelt. Auch das, was gar nicht richtig justiziabel ist. Sei’s drum. Die vor der Umwelt zu schüt- zende Bevölkerung der Welt ist ohnehin zu zahlreich.

Zum Beruf des Politikers (und der Politikerin) gehört die Neigung der Menschen über sie aus Neugier oder Neid alles wissen wollen. Noch heute wird an den Geschichten um Kleopatra, Gaius Iulius Caesar und Marcus Antonius gearbeitet. Politiker stehen im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Und die Moral von der Geschicht’

Den §1 hat Monsieur Le Président nicht beachtet. Im über- tragenen Sinn führt er Millionen Frauen. Da eine von weni- gen Betroffinnen beleidigt ist, hat sie alle Details nicht nur erzählt, sondern, konspirativ vorgehend, schriftlich veröf- fentlicht; für Millionen Kolleginnen (oh là là) und Millionen Herren (“grins”). Was im Einzelnen, steht in Zeitungen. Un- sere lieben Chèrs, die Bürger oûtre-rhin, lachen sich den Ast. Worüber genau, etwa Deppertheit, obwohl kein Kon- servativer, ist hier unbekannt. Die Blamage des Nachtakti- ven ist jedenfalls formidabel. Und seine Autorität ...

Es gibt also Anlass zu einer Gedenkstunde für den sicher längst emeritierten Herrn Professor der TU-München.

Und noch eine Moral von der Geschicht’

Ein Sprichwort aus dem Arabischen Raum lautet: “Sitze
vor Deinem Zelt und warte bis der Wettbewerber (Original: ‘Feind’) des Weges kommt ... ”

Wer nicht hören will, muss fühlen. Dürfen Liberale also so- gar total hellhörig werden? Schön’tachnoch der einen Kol- legin in der FAZ Redaktion.
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(1) Bei Sog.Grünen, die vor dem Untergang des Kosmos warnen, zeitweise sogar extremistisch locker ... Prof. Dr. Walter arbeit noch immer daran, dass die Sog.Grünen ein- zuhen hattem, Ihr Approach sei in der Gesellschaft nicht konsensfähig ... War der bezahlte (wer?) Auftrag an den Hern. Prof. nur Wahldampfgetöse oder kommt da noch mehr, etwa die Empfehlung die Notorischsten zu feuern?
(2) Name der Redaktion bekannt.

6./7. September 2014 Staat & Person

Dassis’ ja der Hammer

SZ, 05.09 meldet und kommentiert auf S. 1/4/17, zu Unter- halt verpflichtete Personen “schuldeten” der BA 2013 140
u. 2013 sogar 170 Millionen €. Wussten Sie, verehrte Le- ser, dass der Staat neben der kohleinduzierten Verbes- serung der menschlichen Reproduktionsrate für Zu- satzkinder (1) auch auf diese Art & Weise in das Sexual- leben bzw. Nicht-Sexualleben der Bevölkerung eingreift? 

Mensch-Mensch-Beziehung werden in dieser Gesellschaft zunehmend durch Mensch-Staat-Mensch-Beziehungen ersetzt. Nur weil Politiker (vor dem jüngsten Gericht?) die Anerkennung als Gutmenschen u. Widerwahl-Berechtigte anstreben?

Das ist also eine ganz feine Art & Weise die Gesellschaft zu spalten: Weil sich “der Staat” nach der Art & Weise ei- nes Teebeutels in alles reinhängt, sind die Menschen als Betroffene Menschen zu sein, davon befreit, ihre Beziehun- gen gefälligst selbst zu regeln.

Notorische durchaus ähnliche Fälle gibt es in München u. aktuell bzw, jüngst auch in Paris. Im letzteren Fall mit ver- heerenden Konsequenzen für die Erwerbsbiographie des
auf die Art & Weise hochaktiven Zeitgenossen. Der Pariser Fall wird separat behandelt. Übrigens kein Wunder, dass der Herr Hoppe-Hoppe nun unbedingt den Verkehr in Deutschland reregeln will. Ob das der von ihm Betroffenen sozial-psychologisch hilft? Frau Dokktoah die immer wie- der argumentiert “so sei nun einmal die Demokratie” ver- weist auf den GroKo-Koalitionsvertrag. Dieser Text sei die Quelle des komplizierten Regelbedarfs. Kein Wunder, dass Frau Nahles so erpicht darauf war, die Bedürfnisse der SPD als erstes geregelt zu sehen.
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(1) Die allerdings die Kosten ihrer eigenen Geburt (selber) tragen müssen ...        

5. September 2014

”Das Photo”

Zum NATO-Gipfel in Großbritannien hat sich eine notori- sche Runde von Russland-Verstehern versammelt. Wie
das in der Heuchel-Demokratie unserer Zeit so üblich ist, wird ”wir Russland-Versteher” nicht gesagt und würde ent- rüstet abgestritten. Aber “man” handelt so. Od. hat irgend- jemand auch nur einen Pieps zum Thema

”Putin, rück die Krim heraus

oder bezahle der Ukraine die Usurpation” gehört? Mögli- cherweise hat die westliche Obrigkeit Petro Poroschenko sogar dazu animiert, das Putin-Ultimatum zu akzeptieren.

Show

“Natürlich darf das Photo für die dumme Bevölkerung nicht fehlen. “Symbole” nennen die Herrschenden so etwas.

Die NATO hat bald dreißig Mitglieder. Die “Wichtigsten”,
die es vielleicht sogar sind, auf jeden Fall so tun, nämlich Italien, Deutschland, Frankreich, USA und Großbritannien haben beschlossen (ehämm) mit Poroschenko für das Gip- fel-Foto die Pose zu machen. Was denken wohl die Bürger in Polen, Spanien, Griechenland oder Türkei über diese Art & Weise der Seleketion? Sitzt also die Fünfer-Bande der Mächtigsten Staats- u. Regierungschefs mit Poroschenko im fotogerechten Halbrund um einen Tisch mit blauem, opulent gefalteten Tuch bedeckt. Im Hintergrund die sechs Nationalfahnen, hingebungsvoll drapiert und sorgfältig an- geordnet in der gleichen Reihenfolge (links-rechts) wie die Herren und die Dame sich setzten und nun irgendwie gu- cken als das Blitzlichtgewitter losging. Es gibt in der deut- schen Presse mehrere Versionen des Fotos der Szene. Allein die FAZ veröffentlichte zwei verschiedene. Die SZ kopierte die ernste, d.h., gleiche Version wie die FAZ- Druckausgabe ebenfalls auf S.1. Im KStA, erst S.2, ist ei- ne dritte Version zu sehen.

Die erste Version, aus der die Zitate mit dem Blick unserer Frau Dokktoah hier im LT zu sehen sind, wird als Vorlage für die weitere Kommentierung herangezogen. Im Hinter- grund die Außenminister Kerry (USA) und Hammond (UK) und dazwischen ein dritter Herr mit amüsiertem Blick nach untern; wie Fr. Dokktoah mit norischem Grins im Gesicht; vielleicht wurden “da” Witze gemacht ...

Von links nach rechts. Hollande, zufrieden noch dabei sein zu können; Poroschenko, zufrieden wegen der großen Eh- re; Obama, notorisch ergraut, der einzige mit würdigem Auftritt; Cameron, huldvoll, “ich bin hier wichtig”; Merkel, s. Kommentar unter “Eine Runde Russland-Versteher” von heute und schließlich Renzi, jung wie Christian Lindner
(1); Renzi mit Blick der Jungfrau mit dem Kind u. nicht so recht weiß ... “was mach’ ich denn hier”? Zur Pose gehört schließlich, dass vor jeder der sechs Personen so etwas wie eine braune Mappe mit Dokumenten und Papier liegt, als ob genau “da” gearbeitet würde, von manchen aber als Ruhestätte der Hände dient. Vor jedem Teilnehmer das schon erwähnte Glas Wasser. Cameron u. Renzi sind die durstigsten. Übrigens alle Teilnehmer sind Rechtshänder.

Bezogen auf die Lage wirkt die posierte Szene mit den teil- weise lustigen Gesichtern irgendwie auch gruselig. So mancher “gehirnamputierte Vollidiot der Bevölkerung” aus sechs Ländern dieser Welt wird denken: “Regierungshan- deln hab’ ich mir irgendwie anders vorgestellt”.

Schlußbemerkung

Tja, “so ist nun mal die Demokratie unserer Herrschen-
den”. Freuen “wir” uns dennoch darüber, dass es ihnen in ihrem Raumschiff so gut geht.
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(1) schön’tachnoch, am 03.09, Frau Göbel (FAZ) ...

5. September 2014 NATO, Foto-Termin der G5+1 samt Fahnen

Eine Runde Russland-Versteher

Photo von Hallotria, Poroschenko, Obama, Kamerun, Frau Dokktoah und Räntzi, sitzen bei einem Glas Wasser (nixx Cola und Plätzchen) um runden Tisch mit blauem Tuch. Auf dem Foto, das FAZ-O, 04.09, ca. 18:00 brachte freute man sich mit Merkel-Grins. Weil an Herrn  Poroschenko den Blick gerichtet:
 “Ätsch,
 uns hat
 es nicht erwischt”? In der Druck-
 ausgabe von 22:35, Merkel grins-
 los. “Man” macht vermutlich in
 Ernst. Oder hat Poroschenko dar-
 gelegt: “Freut Euch besser nicht
 zu früh”? Möglicherweise hat die
 Runde Russland-Versteher ge-
 nickt, denn niemand verlangte “ör”
 von Putin: “Rück die Krim heraus”.

4. September 2014 en passant

Die große Schuldfrage

Deutschland war am 2. Dreißigjährigen Krieg in Europa, 1914-45 maßgeblich beteiligt. Die Schuldfrage ist - auch parteipolitisch - noch heute ein Faszinosum. In der geord- neten bzw. zu ordnendem Welt träumen Viele von der Schuldzuweisung; Realität wird so einfach zu begreifen. Deutsche Großkotzigkeit gab es. Mehr als bei Anderen? Wer will das heute noch entscheiden?

Clark weist die Richtung mit der sinngemäßen Aussage: “Alle” haben gepennt. Haben “sie” natürlich nicht, ”sie” wa- ren hellwach um ihre insgesamt disparaten, angeblichen Interessen bemüht. Noch heute gilt für die Herrscher (1)
die Aussage des Großen Philosophen der Zeitenwende:
“ ... denn sie wissen nicht, was sie tun”. Es sollte ihnen verziehen, aber nichts vergessen werden.

Diese Frage könnte hilfreich sein, um das Knäuel mit ent- setzlicher Folge von Elend - noch 1989 spürbar - zu entwir- ren:

Welche Personen/Regierungen haben
was getan, um den Krieg zu vermeiden?

Übrigens eine Frage, die all den Herrschenden bezüglich der Russland-Krise 2014 ebenso zu stellen ist.
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(1) Es gibt keine Welt, keine Gesellschaft ohne Herrscher. Aber auch sie müssen stets um die optimale Demokra- tie bemüht sein.

3. September 2014

Martin Blessing liefert Schrott

Konzediert, der honorige Mann hat sich bemüht. Was
muss gewollt sein: Nicht die Euro-Krise, die Staatsschul- den-Krise ist zu überwinden. Nichts gegen Wohlstand.
Aber nicht auf Pump, sondern durch Arbeit. Der Text des Beitrages von Martin Blessing in HB, S.5, wird hier der Reihe nach abgearbeitet. Erst die Prämissen, dann der “Vorschlag” und schließlich kurze Schlußbemerkung.

Kritik der Prämissen

1. “Um gegenüber den USA auf Augenhöhe auftreten zu können”. Was ist damit gemeint und warum ist das für das Wohlergehen der EU notwendig?
2. “Reformschritte sind ... notwendig”. Ja. Übrigens auch in Deutschland. Siehe NRW.
3. “Maastricht” habe nicht “funktioniert”. Falsch: Meh- rere Regierungen der EU-Mitglieder wollten sich nicht fügen.
4. " ... heute ist eine Haftung für die Verschuldung an- derer Mitgliedstaaten durch die Aktivitäten der Euro- päischen Zentralbank Realität geworden." Leider wahr. Allerdings laut Äußerung von Dr. Schäuble (CDU/CSU) in dieser Woche in beschränktem Um- fang.
5. Den Politikern der "Euro-Staaten starke Anreize für mehr Fiskaldisziplin geben". Falsch. Nicht nur “An- reize” geben, sondern Disziplin sicherstellen.
6. "einen sicheren und liquideren Anleihemarkt für in- ternationale Investoren schaffen". Warum? Abgese- hen davon, dass angesichts der vorgesehenen Maßnahmen dies wie Punkt 1 nur ein Versprechen wäre.
7. “gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Staa- ten reduzieren”. Ja.
8. Zur Realität gehört auch, dass die herrschenden Politiker der Sozialisten & Konservativen aus- nahmslos nach dem Kriterium der Beliebtheit han- deln. Auch Leberwurst-Lumpi ist nicht deswegen
   ein schlechtes Geschöpf. Und: Soll das Primat der Politik geschleift werden oder soll der Staatskom- plex das Gewaltmonopol verlieren? Nein und nein.

Dass die Punkte 2, 7 und 8 durch den Vorschlag erreicht werden, ist ein “nicht justiziables” Versprechen. Schon bis hierher zeigt sich eine ungenügende Wahrnehmung der Realität.

Die konkrete Idee

Problem 1: Blauäugigkeit hat zu viele “Geschäftsanteile” Problem 2: Nirwana-Realität hilft nicht. Im Einzelnen:

1. Euro-Bons bis 25% vom BIP. Hm ...
2. Rückzahlung muss von den Regierungen garantiert werden. Was, wenn wegen unsäglicher Katastrophe oder anderen widrigen Umständen, etwa drohende Abwahl, die Rückzahlung ausbleibt? Sollen die EU- Politiker-Menschen denn nicht intraeuropäische So- lidarität praktizieren?
3. Mit wie viel % der MWSt müssen diese Bonds ge- tilgt werden? Einfacher: Welche Laufzeit sollen die Euro-Bonds haben? Was ist, wenn die Tilgung - s. Punkt 1 - ausbleibt? Und wären die EU-Regierun-
   gen denn bereit, vor jeder weiteren Diskussion die
   Til-gungsdauer der Euro-Bonds festzulegen? Wel- che Sicherheiten geben sie? Etwa à la Chirac/OMM Vertragspflichten dezidiert einhalten zu wollen?
4. " ... wird ein Euro-Anleihemarkt geschaffen, der In- vestoren liquide und aufgrund der Aufkaufmöglich- keit der Zentralbank auch sichere Anlagen zur Ver- fügung stellt". Kein Problem, dass "Banken" einfa- cher Profit machen. Welchen Nutzen hat die Allge- meinheit von dieser Subvention? “Augenhöhe” mit den USA? Hierzu und zu EURO-Stärke, usw. heute keine weitere Vertiefung.
5. "Die Staaten würden in meinem Vorschlag nicht in ihrer Souveränität beschnitten, eigene Schulden zu machen, (LT: wie süß) und sollen weiter auch eige- ne Anleihen begeben können." Prognose: Die Staatsverschuldung wird exakt um die anvisierten
   25% ansteigen ... Ob der Zinsknüppel in der Reali- tät wirkt, müsste genauer dargelegt werden.
6. "Banken dürften dann ebenfalls ein großes Interes- se daran haben, "echte" Euro-Bonds in ihren Bü- chern zu halten." Hört-hört oder freuen wir uns über die Freude der von Tantieme abhängigen Bankvor- stände und eventuell “Ihrer” Aktionäre. 

Fazit:

Du meine Güte

Hat François-Mateo Blessing einen frisch gebackenen In- haber eines Doktor-Titels mit entsprechender Dissertation als Assi eingestellt?

Was die Anreize betrifft, ist das bisherige System besser: Politikern die die Kriterien nicht einhalten, rückt die Troika auf die Pelle und sagt denen was Sache ist. Es gibt keine “bessere” Blamage der erhabenen Obrigkeit, den vermeint- lichen Gutmenschen od. Abendlandrettern. “Wer nicht hört muss fühlen” ist seit Menschengedenken eine erstklassi- sche Maßnahme der Disziplinierung ...           

3. September 2014

Bevor es richtig los geht ...

Den Nachfolgern der Teutonen, die heute Politiker sind, scheint der Urlaub schlecht bekommen zu sein. Kaum ei- ne Zeitungsseite ohne harschen Widerspruch. Baden im Lauen für jedes Thema - nun noch Finanzen - ist Mode.

Ob all die Themen drankommen können ist fraglich.
 

2. September 2014

Ob und wann die CDU/CSU begreift?

Das Gleichnis vom Ochsen, der den Kniff ins Horn nicht spürt, ist arg strapaziert. Es stimmt trotzdem.

Deutschlands selbst ernannte Abendlandretter kokettieren seit 1998 und nun verstärkt mit den Sog.Grünen. Man ver- spricht sich - entgegen der Erfahrung im März 2011 - vom Image zu profitieren und kriegt - das ist ungemein wichtig - auch mehr Posten, weil die Sog.Grünen in den meisten Fällen kleiner als die SPD sind. Ob so oder so ist für die weitere Entwicklung allerdings ohne Bedeutung.

In Deutschland gibt es seit 1998 eine geistige - inzwischen strukturelle - sozialistische Mehrheit. Einige sprechen gar von Hegemonie; sicher kein Kunststück, aber noch zu se- hen. Unter Sozialismus ist im Zusammenhang zu verste- hen: Mehr Staat mit der Folge von Zentralisation, Autono- mie-Verlust für Millionen und folglich unvermeidlichem Zu- rückdrängen der zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Wenn Herrschende also unterwegs sind, durch Gleichma- chen und Umverteilen den Staat zu stärken, die Zivilgesell- schaft zu schwächen, kann sich Gleichgewicht nicht ein- stellen; der Prozess endet unvermeidlich im Vollsozialis- mus (1). Es sei denn, es gibt auf dem Weg eine Krise, die
den Prozess durch den Willen der Mehrheit umkehrte. Die Kunst der Sozialisten besteht also darin, den Pfad der op- timalen Geschwindigkeit nicht zu verlassen. An der Be- schleunigung des Prozesses haben sie gar kein Interesse. Das “müssten” sie in der Sozialisten-Koalition aber tun. Und deswegen regieren sie lieber mit der CDU/CSU, die ihnen Deckung gibt und dennoch als Steigbügel fungiert. Die CDU/CSU katalysiert einen politischen Prozess in Richtung Vollsozialismus. Das ist nach dem GG erlaubt, aber für sie auf jeden Fall programmwidrig und Betrug am Wähler. Mit dem von der CDU/CSU nach besten Kräften - durchaus camoufliert - geförderten Aufkommen der AfD -
vorläufig vom Thema “Euro” abgesehen, ihr hinterwäldlicher Abklatsch - haben sie den Sozialisten einen zusätzlichen Gefallen getan: Die haben ihren billigen Prügelknaben und die entsprechenden Wähler, da denunziert, als exekutiven Machtfaktor eliminiert.

Wende der CDUCSU?

Theoretisch machbar, dennoch unwahrscheinlich. Sie müssten auf Risiko gehen (2). Härter verhandeln, so dass die Sozialisten zur Übernahme einer Regierung “gezwun- gen” würden. Denn “jetzt” ist zwecks Überwindung des Problems besser als “später”. Siehe Venezuela, das 40 Jahre von Christ- & Sozialdemokraten regiert wurde. Lei- der bleibt die Idee einer risikobereiten CDU/CSU also eine Fata Morgana. Sie ziehen es vor, postenmaximierend den Sozialisten den Steigbügel zu kredenzen.

Untergehen wird das Abendland sicher nicht. Es bleibt ein nicht erfülltes Begehren von der CDU/CSU eine Strategie
zu erwarten. Besonders eine solche, die sie durchhalten.

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(1) neben dem schlechten Image von Sozialismus, der wichtigste Grund warum Sozialisten es sich leisten kön- nen, ihre finale Intention, nämlich Vollsozialismus wie ge- habt harsch abzustreiten. Bei selbsttäuschender Ausblen- dung des Potenzials der Liberalen glauben sie, die Mecha- nik, das System arbeite/funktioniere in ihrem Sinn.
(2) Bekanntlich regiert statt Gelassenheit, besonders bei Konservativen, Angst noch viel mehr als Geld die Welt.

1. September 2014

Staatsrundfunk macht Parteipolitik

Tillich will mit SPD und den Sog.Grünen sondieren. DLF- Nachrichten heute. “Dabei werde es darum gehen, was
das Beste für das Land sei”. Worum sonst soll es aus Sicht von Tillich gehen? Der Nachrichtenwert ist Null. Der DLF bringt eine Propaganda-Aussage.

Die Wahlbeteiligung gestern in Sachsen war nicht gerade üppig. DLF-Nachrichten heute zitieren Gabriel (SPD): “Da- rüber dürfe man nicht einfach so hinweggehen. Die demo- kratischen Parteien sollten sich zusammentun, um dem "Anti-Parlamentarismus" entgegenzutreten.” Die Ankündi- gung, statt der Tat haben nach Meinung der DLF-Redak- tion also Nachrichtenwert. Oder geht es um Propaganda
für die SPD?

1. September 2014 Deutschland

Keine Neuigkeiten zu den Duktusproble- men unserer eigenen Frau Dokktoah 
        

1. September 2014

Schlauer Putin & schlaue SPD

Der Kollege Putin, Sohn des Putin, hat es mit den rus- sisch sprechenden Mitmenschen im Donbas. Er schließt von sich auf andere bezüglich der Einhaltung der Men- schenrechte. Und zwar so, dass die EU der Ukraine die entsprechenden Verletzungen durchgehen lassen würde.

Wir kennen das von der SPD. Die schließen auch von sich auf Andere. Etwa bei der Frage von Karriere. Und die Pra- xis der SPD? Politischer Marktradikalismus für die Karrie- re. So geht “Orwell” 2014.       

1. September 2014

Merkel & Steinbrück

Worin ähneln sich beide deutsche Spitzenpolitiker? Beide bemerken Krisen erst nach Ausbruch. Also würden Heere von Beratern nützlicher für die Gesellschaft sein, wenn sie zum Steinekloppen “bereitgestellt” werden.         

1. September 2014

Schlaumeyer: Die beschädigte Marke

Es gibt aber noch viel schlimmere Beschädigungen. Noch immer ist präsent mit welcher Markenbezeichnung unsere eigene Frau Dokktoah in Griechenland empfangen wurde.
In Italien und Frankreich wird darüber geschimpft, dass “Deutschland” “spart”, weil in den Jahren 2009-2013 die Staatsverschuldung erfolgreich zurückgefahren wurde und die GroKo diesen Kurs (bisher) nicht verlassen hat. Oben- drein ist aus Paris zu hören, Frankreich sei kein Bundes- land Deutschlands. Wenig schmeichelhaft schließlich der Vergleich Deutschlands mit China oder Südkorea (“wenn die Deutschen nicht liefern ... “). Könnte sein, dass die Überspitzung aus Italien und Frankreich damit zusammen- hängt, dass S. Gabriel (SPD) sagt “Reformen”, nämlich die Überwindung der Staatsschuldenkrise, mit Investitionen verbunden werden müssten und etwa die Französische Re- gierung noch mehr Zeit bekommen solle, um die Staatsver- schuldung auf 3% vom BIP “zurückzufahren”.

“Deutschland” umgeben von Freunden, die respektvoll die Tugend der Selbstverständlichkeit “würdigen”? Könnte des Weiteren sein, dass indula Herden von Böcken die Gärt- ner geben und uns hier politische Verhältnisse wie im Ös- terreich seit der Zeit von Jörg Haider bescheren?