Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Bs. As., 28. Februar 2015 Argentinien

Abgewiesene Anklage gegen Fr. Kirchner

Zwar haben die Sprecher der Kirchner-Regierung die vom verstorbenen Alberto Nisman formulierte Anklage (1) seit Veröffentlichung vor Wochen verächtlich als von Laien ge- schriebenen Text verhöhnt, aber zu- frieden waren sie über die auf 63 Seiten formulierte Nicht-Zulassung der Klage durch den Richter Daniel Rafecas auf jeden Fall. Rafecas hat den Fall juristisch voll durchgearbeitet. In Kreisen der Opposition und Teilen der Justiz hat die Schrift von Rafe- cas Befremden ausgelöst. Hierbei hat insbesondere die politische Opposition auf die Notwendigkeit, Urteile bzw. Gerichtsentscheidungen mit Respekt zu begegnen, hinge- wiesen. Staatsanwalt Pollicita, Nachfolger von Nisman,
wird bezüglich der Entscheidung von Richter Rafecas “Be- rufung einreichen”.

Zur Lage und Aussichten des Verfahrens kommentierte Marcelo Longobardi von Radio Mitre vier denkbare Beweg- gründe für die Entschei- dung von Richter Rafecas:

1. An erster Stelle (selbstverständlich) die innere Über- zeugung, des Richters eine Straftat sei nicht began- gen worden.
2. Erst der Tod von Alberto Nisman habe die Entschei- dung von Rafecas “möglich gemacht”.
3. Die Entscheidung von Rafecas sei Teil eines umfas- senderen Arrangements, d.h., auch andere “Angele- genheiten umfassend”, zwischen Exekutive u. Justiz
4. Horrorvision: Richter Daniel Rafecas wurde durch Unterlagen/ Erkenntnisse des Geheimdienstes (“carpetazo”) erpresst.

Zur Qualität der Begründung von Rafecas sind hieb und stichfeste Argumente nicht zu bekommen.

Selbstverständlich ist jede Exekutive in Ausübung ihrer ho- heitlichen Funktion gehalten, Strafrecht zu beachten. Das Abkommen mit dem Iran hätte das Verfahren im Fall AMIA sicherlich beeinflusst. Aber es ist nicht inkraft getreten,
weil es in Argentinien als verfassungswidrig verworfen wur- de und zweitens vom iranischen Parlament nicht ratifiziert wurde; angeblich weil der Haftbefehl gegen die beschuldig- ten Iraner nur durch richterliche Anordnung aufzuheben wa- ren, was erkennbar nie geschehen wäre. Heiße Diskussion unter Anwälten, ob unter diesen Bedingungen strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitglie- dern der Staatsführung vorliegt.

Die Anklage gegen Frau Fernandez de Kirchner und weite- re Perso- nen der Regierung ist mit Stand heute nicht ab- geschlossen. “Jeder” Beschluss höherer Instanzen ist denkbar.
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(1) Strafvereitelung durch Abschluss eines Abkommens mit dem Iran durch das die internationalen Haftbefehle (AMIA Attentat von 1994) gegen iranische Regierungsmitglieder gegenstandslos gemacht wer- den sollten       

Bs. As., 27. Februar 2015 Argentinien

Robuste Regierung

Trotz zahlreicher Rückschläge ist seit Monaten zu beob- achten, dass die Regierungsmannschaft nicht zerfällt und - bemerkenswert - Initiative und Kontrolle behält. Wider- sprüchlichkeiten und Rückschläge überdecken die Akteure des Regimes durch zunehmende, durchaus tastende Ra- dikalisierung ihres aggressiven, spalterischen Diskurses.

Sicherlich sind Mumm, Chuzpe, Draufgängertum hilfreiche Begleiter dieses Kurses. Etwa die gestrige Umbesetzung einiger Positionen der Regierung zeichnete sich ab; Als ob sie gewusst hätte, dass die Anklage wegen Strafvereite- lung gegen die Präsidentin abgewiesen werde terminierte Frau Kirchner solchen stets problematischen Kabinettsum- bau auf den Tag mit der entsprechenden Hochstimmung. Es geingt der Regierung sogar den Tag an dem dem Parla- ment Rechenschaft über die Lage der Nation zu legen ist, in ein Kirchner-Festival umfunktionieren.

Aber der wichtigste Grund für die Kohärenz der Regie- rungs mannschaft und ihr kraftvoll erscheinendes Agieren liegt in dem konsequent verfolgten marxistischen roten Fa- den ihrer Handlungen. Zwar wird diese Orientierung vehe- ment abgestritten, aber dies erhöht sogar die Effektivität ihrer Anwendung, weil entgegen dem Prinzip der sozial- wissenschaftlichen Unbestimmtheit die Öffentlichkeit das bestrittene - so gesehen geheim gehaltene - mar- xistische Erklärungsmodell nicht lernen kann.        

Bs. As., 27. Februar 2015

Inkonsequent

Der der französischen Regierung gewährte neue Aufschub ihre “Finanzpolitik” mit dem EU-Vertrag in Einklang zu brin- gen, löst zumindest Befremden aus. Entsprechend äußer- te sich Alexander Graf Lambsdorff gestern im Interview mit dem DLF. Über den Tag hinaus betrachtet ist die Kon- troverse über “Sparen” und “Nicht-Sparen” voll ausgebro- chen. Silvia Engels, die Lambsdorff interviewte, fragte in Anspielung an die innenpolitische Lage etwa in Griechen- land oder Spanien: ”Ist es nicht vielleicht an der Zeit, mehr auf die Menschen zu hören und in dem Fall auch diesem Drängen nachzugeben, weil der Sparkurs zu hart war?” Ob Engels diese Frage - hoffentlich nicht - auch in Zusammen- hang mit dem Thema “Todesstrafe” stellen würde?          

Bs. As., 26.02.2015, 16:00 FAZ-Redaktion weiß seit 12:07 einfach alles

Dr. Schäuble ist sauer

Die Wähler sind total ergriffen und Ganzeuropa zittert vor Angst. Der Varouschießmichtot hält sich weder an die Ab- sprachen, noch an den Comment und will schon wieder ei- nen Schuldenerlass für die griechische Regierung. Der Mann hat halt das 1X1 auswendig gelernt u. ist überhaupt nicht auf den Kopf gefallen. Wenn nämlich Dr. Schäuble ihm Schulden schenkt, hat er wieder mehr Spielraum für neue Kredite. Die Banken würden mit dem Entschuldeten gerne “neue Geschäfte” machen ... Was sagen die Märkte zur Avance des Kollegen Varouschießmichtot? Der € ist seit 12:00 MEZ um 1,5 Ct gefallen. Logo, diese Leute von den Märkten wissen, wie die Groko-Regierung im Fall so- zialer Finanzwünsche von Regierungen südlich des Weiß- wurstäquators stets einknicken.

Ob unsere eigene Frau Dokktoah angesichts der “etwas” heiklen Situation besser doch der SPD das Bundesfinanz- misterium untejub ... ähhh ... anbietet?        

Bs. As., 26. Februar 2015 alles verzeihen, nie vergessen

1a Beispiel für Hofberichterstattung

FAZ-O, 24.02, ohne Nennung des Autors: Koalitionsspit- zen beraten im Kanzleramt. Die Teilnehmer wollen sich innenpolitischen Themen widmen; Dr. St und Dr. Sch be- richten über ihre Themen! Erst da werden die 6 namentlich genannten Teilnehmer informiert? Diskussionspunkte (nicht Entscheidungen) sind MLohn, MietPB u. Stromleitungen. So was von schlau sind nach lesen der Zeichenfolge die Kunden der FAZ GmbH ...

Irgendwie fühlt man sich an die Story von den Teesäcken
in einem chinesichen Hafen vor 100 Jahren erinnert. Da- rauf stand angeblich: “Einmal aufgebrüht, für Europa immer noch gut genug.”

Ob der billige Bericht in FAZ-O Infotainment, Desinforma- tion oder redaktioneller Langeweile geschuldet ist, kann
von außerhalb der FAZ-Redaktion nicht bestimmt werden.

Ob der Rüffel nicht zu streng sei. Mitnichten, denn die
FAZ ist Spitzenprodukt deutscher Intelligentsija. Da kann es keinen Pardon geben. Den Anfängen ist zu wehren.

Bs. As., 26. Februar 2015, 10:45, Griechenland

Ist „Deutschland“ in der Lage, die in den Tagen vom 20.-24.02.15 aufgenommene (neue) Hypothek zu tilgen?

Kleines Chapöchen für FAZ und andere, die die entschei- denden Dokumente seit Freitag, den 20.02 zeitnah, sogar im Minuten-Takt veröffentlicht haben, so dass dazu nicht lange gesucht werden musste.

Seit Freitag, den 20.02 ist klar, dass der griechischen Re- gierung ein noch engeres Korsett als bisher verpasst wur- de. Es tobt also nachvollziehbar der frühere Finanzminister Venizelos, derweil in einem Filmchen das die FAZ brachte, ein Älterer Zeitgenosse sich über die Deutschen empört, weil sie nun erreichen, was sie in zwei Weltkriegen nicht konnten und ein jüngerer schimpft, dass „Deutschland“
trotz des blendenden Geschäftes mit der EU “so hart” ver- handelt habe.

Das „Eurogroup statement on Greece“ vom 20.02.2015, 21:00 enthält eine Passage, die der griechischen Regie- rung keinerlei Freiraum für nicht gedeckte Ausgaben lässt: „The Greek authorities commit to refrain from any rollback of measures and unilateral changes to the policies and structural reforms that would negatively impact fiscal tar- gets, economic recovery or financial stability, as assessed by the institutions.” Allerdings ist zu sehen, dass diese harte Formulierung durch „The Greek authorities have ex- pressed their strong commitment to a broader and deeper structural reform process aimed at durably improving
growth and employment prospects, ensuring stability and resilience of the financial sector and enhancing social fairness“ entschärft wird.

Bilanzierend ist vertretbar festzustellen, dass die neue Re- gierung von Athen ein Stück auf den Teppich geholt werden konnte. Die Tatsache, dass sie ihre Liste der Reformen zwar mit Hilfe guter Geister von Brüssel aber dennoch ei- genhändig formuliert hat, bestätigt das. Die Liste ist Blend- werk, durch den Willen sich so wenig wie möglich festzule- gen und den typischen deutschen Polit-Sprech gekenn- zeichnet: Alles sagen, aber operational nicht nachvollzieh- bar. Der Brief von Frau Lagarde an Dijsselbloem ist in- sofern ernüchternd als die negative Beurteilung ohne Kon- sequenzen blieb. Entsprechende inhaltliche Leerstellen in der Liste sind die Konsequenz. Und wie der englische Text ins Griechische übersetzt vor Ort ankommt, wissen nörd- lich des Alpen-Hauptkammes wohl nur wenige Spezialis- ten.

Portokasse?

Heute gibt es Berichte, dass die Griechenland-Rettung zusätzlich 20 G€ erfordern wird. Die gewaltige Summe macht den Kohl nicht fett. Entscheidend ist: Hat die grie- chische Regierung Einsicht, Fähigkeit und Willen dem Schuldensumpf zu entkommen? Können die „Greek Autho- rities“ ihr Volk entsprechend überzeugen? Es bleiben zu- mindest Zweifel.

Den guten Willen der Tsipras-Leute unterstellt und unter- stellt die Prüfung Ende April erlaubt die Fortsetzung des Programms, so kann kein Zweifel bestehen, welche zu- sätzliche, große Aufgabe sich die deutsche Politik aufge- halst hat. Herr im Hause Griechenland sind die nationalen Politiker. Es müssen ihnen gewitzte Fachleute – bezogen auf Griechenland auf jeden Fall „Ausländer“ – beigestellt werden, die in der Lage sind, die Prozesse inhaltlich und formal korrekt – auch aus Sicht der griechischen Politiker - zu begreifen. Deren Erkenntnisse müssen über mehr als eine Stufe für Minister Schäuble glaubwürdig verdichtet und für operationale Entscheidungen aufbereitet sein. Entspre- chende Anweisungen müssen von Dr. Schäuble formuliert werden (können). Geht der Weg über Brüssel od. den IWF ist der Vorgang noch komplizierter.

Prämisse ist und bleibt bis auf Weiteres: Tsipras will Geld haben, aber so wenig wie irgend möglich „reformieren“ bzw. „sparen“. Intelligent genug zu lernen, sind sie auf jeden
Fall. Die nächsten Runden um Geld locker zu machen werden für die Deutschen auf jeden Fall schwieriger, wobei das Erpressungspotenzial mit der Zeit immer weiter zu- nimmt. Ohne ein glaubhaftes Druckmittel etwa das des Grexit werden sich die Regierenden in Athen vom bisher erfolgreichen Schnorren nicht abbringen lassen. Über die Menge an Arbeit für brauchbare Entscheidungsgrundlagen und brauchbare Vorgehensweise darf am wenigsten Frau Merkel sich täuschen … Angesichts der angearbeiteten happigen Agenda der Bundesregierung realiter eine kaum zu “bewältigende Herausforderung”.

Die Lage ist nicht nur riskant. Sie ist für die Regierenden in Berlin sehr unangenehm. Unbekannt wird bleiben, ob sie sich dessen entsprechend überhaupt bewusst sind.
         

Bs. As., 24. Februar 2015 Griechenland

Schlappschwänze

Finanzminister sind als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Beim Stand der Dinge, hätten sie locker mehr aus der griechischen Regierung herauskitzeln können. Für Merkel & Schäuble war es wichtiger die Außenstände
nicht abschreiben zu müssen. Die Zipras-Mannschaft hat sich für sie ganz persönlich erfolgreich herausgedreht.
Jetzt wissen die italienische u. die französische Regierung wie “man” es machen muss, um an Gratis-Kohle heranzu- kommen. Oder gibt es Grund zu hoffen, dass geharnisch- tes Kleingedrucktes nachgeliefert wird?

Bs. As., 24. Februar 2015, 13:00 wie gehabt

Die Athener Liste ist Blendwerk

Gute Gesprächsgrundlage. Das Deficit-Spending wird in Euro ausgewiesen. Es fehlt in der Athener Liste die Quan- tifizierung der Maßnahmen in Euro und es fehlt die Termi- nierung für den Abschluss der einzelenen Maßnahmen. Al- so Maßnahme bringt ab XX.XX.2015 XYZ Milliarden €. Ein Pferdefuß der besonderes Sorte: Die Fülle der Maßnah- men sind von keinem Champion zu schaffen. Würde die griechische Regierung seriös operieren, würden sie das laufende Programm weiter verfolgen bis einzelne der Maß- nahmen aus der Liste bezüglich Höhe und Terminierung konkretisiert sind.

Ist Dr. Merkel bereit, auf Basis dieser Liste mit Absichtser- klärungen der griechischen Regierung weiter Kredit zu ge- währen, hätte die Zipras-Regierung ihr Ziel erreicht: Sofort- Geld ohne konkrete Verpflichtung das Staatsdefizit zu sen- ken. Der neue Bettvorleger hätte eine Adresse: In Berlin.
          

Bs. As., 24. Februar 2015, 11:30 Griechenland

Lambsdorff, für Bundestag eine Woche

Das Papier der griechischen Regierung liegt vor. Laut FAZ werden höhere Steuereinnahmen versprochen. Das klingt verdächtig. Die Obermachos von Athen sollen sagen, was sie machen werden. Wohl deswegen verlangt Lambsdorff “mehr Zeit für die Abgeordneten, damit diese sich über die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung umfassend informieren könnten”

Bs. As., 24. Februar 2015

DLF fragt um 07:40 dümmlich

Was ist, wenn die Euro-Finanzminister “die Liste” aus Athen als unzureichend bezeichnen? Ist Griechenland
dann raus? Richtige Antwort: “Ja”. Korrespondent Mün- chenberg windet sich.

“Man” lernt: Nördlichere Sozialisten bibbern, dass es ir- gendwie Gratis-Kohle für Zipras und Mannschaft geben mö- ge.

Bs. As., 24. Februar 2015

Zauberlehrlinge

Aus der Zipras-Mannschaft verlautet, man könne nicht in wenigen Stunden ein “Reform-Programm” aus dem Hut zaubern. Nachvollziehbar. Die Lösung für diese Widrigkei- ten ist simpel: Dann muss das laufend Programm weiter abgearbeitet werden, bis die neuen Herren so weit sind.  

Bs. A., 23. Februar 2015

Einmischer

Wladimir Putin, der Gangster von Moskau, hat laut DLF- Nachrichten von 23.00 die Ukraine aufgefordert, die schwe- ren Waffen von der Front abzuziehen. Interessant: Unser Lupenreiner bestimmt was auf dem Territorium der Ukraine zu geschehen hat. 

Bs. As., 23. Februar 2015 Griechenland

Wetten dass ... ?

Auf der Liste der griechischen Regierung wird stehen Steu- eraufkommen um X,y Mrd € durch Reform der Steuergeset- ze und der Steuerverwaltung erhöhen. Gut, dass das auf der Liste steht. Aber als Beitrag zur Sanierung im Sinn der Beschlüsse vom vorigen Freitag fällt die Position aus: Es dauert viel zu lange und ob es sinnvoll ist den Steuerdruck auf die schrumpfende Wirtschaft in Griechenland noch zu erhöhen ist zu diskutieren.

Leute

Ihr müsst die Konsumansprüche reduzieren, d.h. der Wirt- schaftskraft anpassen. Alles andere ist Konkursverschlep- pung auf Kosten der Sozialhilfe-Empfänger in Deutschland und anderswo in Europa. Vielleicht lassen sich ein paar € durch Nutzung der brach liegenden, opulenten Einrichtun- gen der Olympiade von 2004 eintreiben.         

Bs. As., 23. Februar 2015, 17:31, 22:33 EU-Kommission

”Wir geben den Griechen Ratschläge”

“Die Griechen”, das sind wohl die Wahlgewinner und der- zeit Regierenden in Athen. Gut, dass die EU-Kommission das tut. So geht eben Solidarität; Wie in der Sozialpolitik, kriegt Hilfe, wem der sozialökonomische Untergang droht.

Die Unterlagen gehen in diesen Stunden zwischen Brüssel und Athen zwecks Optimierung der Texte hin und her. Die EU-Verwaltung weiß eher, was geht und was nicht geht. Klar ist damit allerdings, dass die derzeit in Athen Regie- renden wenig oder keine Ahnung haben wovon sie spra- chen und sprechen. Typisch für Salon-Soziallisten, die das Mundwerk aufreißen und Sprüche kloppen. Hatten wir in Deutschland vor 17 Jahren auch schon mal. Sie schä- digten wenige Jahre später das Europäische Vertragswerk im Kern. Wirksam bis heute.

Bs. As., 22./23. Februar 2015, 11:30

“im 21. Jahrhundert”: Sozialismus und Totalitarismus

Bereits Marx verkündete als Ergebnis seiner wissenschaft- lichen Gesellschaftsanalyse die “Diktatur des Proletariats”, die nach einer Revolution zu errichten sei. Rußland, China, Nord-Korea, Nord-Vietnam und zuletzt Kuba liefen nach diesem Schema ab. Diese und andere Erfahrungen gelten als ungünstig und bezogen auf die Möglichkeiten der De- mokratie als nicht akzeptabel. Auch wenn das Verhältnis sozialistischer Parteien zur Gewalt nicht restlos geklärt
ist, plädiert keine wesentliche sozialistische Partei heute für die proletarische Revolution; sogar “Klassenkampf” ist aus der Werbung der politischen Supermärkte verschwun- den. An ihre Stelle ist etwa der “friedliche Weg zum Sozia- lismus” oder des 21. Jahrhunderts getreten. Den gibt es in einer beachtlichen Bandbreite der Virulenz. Geblieben sind jedoch Kern und Perspektive nach der Ideen von Karl Marx. Wissenschaftlich erwiesen ist demnach, dass “der Staat”
die Interessenvertreter der Zivilgesellschaft (durchaus evo- lutionär) entmachten muss. Andernfalls könne - apodik- tisch - die Ausbeutung der Massen nicht beendet werden. Für diese und andere Aussagen beanspruchen sozialisti- sche Parteien die (absolute) Wahrheit. Widerspruch in
Wort und Tat gegen diese Wahrheit sind aus Sicht sozia- listischer Parteien und Akteure “unzulässig”.

Die klassischen, personifizierten Feindbilder - überwiegend abstrakter Subjekte - werden von sozialistischen Politikern regelmäßig dieser unzulässigen Handlungen gegen die In- teressen des Volkes bezichtigt. Diese raffgierigen Feinde sind mit ihren finsteren Absichten Verschwörer gegen das Volk. Konzeptionelle und praktische Schwäche der Idee des Sozialismus wird durch Hass gegen die Feinde über- tüncht. Der Sozialist, gerne als aufgeklärte Avantgarde selbsternannt, führt seinen Kampf umzingelt von solcherlei Feinden. Es liegt auf der Hand, dass auf Gewalt mit “Ge- gengewalt” zu antworten ist, also der Präsident schon mal einen Bürgermeister verhaften lässt oder ein Staatsanwalt mit menschenverachtender Rhetorik belegt wird. Dass der Tod von konkreten Personen mit Achselzucken in Kauf genommen oder betrieben wird, lehrt die Geschichte des Ostblocks nach dem 09.05.45. Dass es bei dieser Praxis auch um den Erringen oder Erhalt des oftmals mühsam errungenen, persönliche sozialen Status der handelnden Politiker geht, wird hier im Vorbeigehen festgehalten. 

So schlägt die Stunde des Totalitarismus

Alle führenden Politiker der Welt kennen nach wenigen Monaten oder Jahren der Amtsführungen, die Widerstände u. Probleme jeder Reform “am System”. Droht Ablehnung,
d.h., Scheitern von Reformschritten, wird aus lediglich großmäuligen Menschen schnell ein Wutpolitiker. Politiker in der Exekutive oder parlamentarischer Mehrheit mutieren angesichts von empörenden Handlungen gegen die wissen- schaftliche Wahrheit zu Rechtsbrechern.

Bekannte Fälle sind die Abstimmung im Bundesrat am 22. 03.2002 im Bundesrat, der Bruch des Stabilitätspaktes durch die (deutsche) Regierung und Parlamentsmehrheit
ab Ende 2002. Eine besondere Sorte Sorte solcher Fälle gab/gibt es in Chile seitens der Allende-Regierung, in Ve- nezuela unter Chávez/Maduro und etwa den Kirchner-Re- gierungen in Argentinien. Rechtsbruch und Totalitarismus werden damit Prinzip im Interesse des Volkes.

Noch immer wird hierbei auf das marxistische Prinzip vom “verwerflichen ideologischen Überbau im Dienste des Kapi- tals” als rechtfertigenden Pate für Totalitarismus zumindest als innere Rechtfertigung zurückgegriffen. Selbstverständ- lich kann sich etwa in Deutschland “niemand” leisten, à la Lenin zu postulieren, dass der Zweck die Mittel heilige.

Ob in der politischen Praxis konkreter Rechtsbruch, kon- kreter Totalitarismus machbar sind, hängt von der kontex- tuellen Meinung der Öffentlichkeit ab. Der Zweck durchaus mühevoller Propagandaschlachten wird damit sichtbar und verstehbar.

Bs. As., 21. Februar 2015 “Medien”

Absonderliches

FAZ-O, 20.02.15, 22:56, Foto mit Kopf hinter einem Meer von Mikrophonen und ausgebreiteten Armen, darunter die Legende “ ... Varoufakis versuchte die Einigung als Erfolg für Griechenland zu verkaufen”. War zum Zeitpunkt des Tippens der Herr Kollege Mussler, verwirrt, müde, verärgert, trotzig, “sehr” deutsch, wollte Dr. Sch., gar Frau Dokktoah  “Mindestlohn & Ukraine” diese Formulierung sehen?

Mehr als “Löwen, gut gebrüllt” wird hier vorerst nicht kom- mentiert. Wenn JC Juncker das Wesentliche geleistet hat, dann trifft einmal mehr zu: Nicht auf das medienwirksame Quatschen unserer Herrschenden kommt es an. Jetzt: Hausaufgaben machen. Themen wie der Gangster von Moskau, Argentinien, Venezuela, Schulden-Tilgen in Deutschland, EZB und HH müssen in der Vordergrund ge- rückt werden.         

Bs. As., 20. Februar 2015, 20:00 Griechen pokern offenkundig erfolgreich

Was heißt hier “Schuldenstreit”?

Es geht darum, dass die griechische Regierung meint, mehr Geld auszugeben zu müssen, als die Einnahmen hergeben. Weil sie sich über Jahre so verschuldet haben, dass nicht einmal die Banken Geld geben, wollen sie die Eurozone “anpumpen”. OK, aber nur gegen die Aussicht, dass das horrende Deficit Spending nachvollziehbar aus- läuft. Das aber wollen die neuen Machos in Athen bisher
so nicht und haben sich in diesem Sinn seit Jahren, zu- letzt beim Wahldampf, notorisch aus dem Fenster gelehnt. Jetzt haben sie ein Problem. Ihr Problem.

Medial wird vermittelt: Schuldendstreit. Geht gar nicht noch ein wenig bekloppter? 

Bs. As., 20. Februar 2015

Wie Sozialisten ticken I ...

Wir erinnern in Verantwortung vor der Zeitgeschichte. Schon vor 5 Jahren wusste Tsipras, dass die Maßnahmen  2015 scheitern würden. Und er hat nach Kräften seinen Wunsch dies 2015 behaupten zu können gefördert. Nichts wurde dadurch besser. Alles aber schlechter.

Die Sozialisten in Deutschland sorgten dafür, dass die Wähler in Griechenland im Laufe der letzten Wahlkam- pagne nicht aufgeklärt werden konnte. Tsipras konnte sich ungestört entfalten.

Nach der Wahl lösten schon die Ankündigungen von Tsi- pras eine ökonomische Panik aus: “Run auf die Bankkon- ten”, die EZB Investiert weiter ca. 70 Mrd. Gut für die Re- gierenden: Je mehr Schulden sie anhäufen, desto schlech- ter die Lage desto besser lassen sich weitere Mittel “he- rausholen”. Klassische Verelendungsstrategie.

Alles was in Griechenland noch schlechter als früher läuft, haben Tsipras und seine Leute zu verantworten.      

Bs. As., 20. Februar 2015 Griechenland

Was wollen Merkel & Schäuble?

Ist ihnen die Groko wichtiger als “Europa”? Immer schön der Reihe nach.

Bereits kommentiert sind das Foto mit dem bösen Ge- sichtsausdruck, die Macho-Ausdrücke wie am 28. ist Schluss, die mediatisierte Nerven-Strapaze und dgl. mehr. Gestern hat laut FAZ, S.1, Dr. Schäuble den “Antrag” (?) Athens empört zurückgewiesen.

Warum so viel Wortgedöns unter Erwachsenen. Kennt die neue Regierung in Athen nicht den EU-Vertrag, haben sie sich mit dem Entgegenkommen etwa der deutschen Re- gierung seit 2010 befasst? Wer muss wissen, dass Dr. Schäuble empört ist? Die Bevölkerung, geschenkt; nur Resultate zählen. Soll Tsipras wissen, dass Dr. Schäuble empört ist? Hat er das dem Herrn Finanzminister anläßlich seiner Vorstellung in Berlin am XX.02 nicht bereits unmiss- verständlich gesagt?

Das einzige, was Dr. Schäuble mit seinen “starken” Signa- len erreicht, ist die Sozialisten in Deutschland in Alarmbe- reitschaft zu setzen und wie geschehen zum ersten Schritt der Solidarität zu ermuntern.

Bezogen auf die “offizielle Empörung” über die Unver- schämtheit aus Athen ist der schwersten Fehler von Dr. Schäuble mit der Tsipras-Mannschaft über deren unausge- gorenen, sicher absichtlich vagen Plänen überhaupt zu verhandeln. Es gibt einen EU-Vertrag der bezüglich No-
Bail-Out an Deutlichkeit nicht zu übertreffen ist; der Deut- sche Bundestag hat beschlossen, davon auch für Grie- chenland eine Ausnahme zu machen. Wie selbstverständ- lich nur bei der “Gegenleistung” von Maßnahmen, die die Verschuldungsrate des griechischen Fiskus beenden. Aus Feindlichkeit gegenüber den Griechen? Weil in Berlin die NAZIS regieren? Oder doch zum Wohle der Griechen? Nun will Tsipras noch mehr Entgegenkommen und behauptet daher, “die Sparpolitik”, sei gescheitert. Nach dem EU-Ver- trag will Tsipras auch die Verabredungen der Euro-Gruppe kippen ... und Schäuble lässt sich auf diese Gesprächs- grundlage ein.

Wortgetöse als Rückzugsgefecht

Es ist das Übliche: Die verbalen Manöver von Merkel und Schäuble sind eine Auffoprderung zum Tanz. Schäuble hätte die Möglichkeit heute das Gegenteil zu beweisen.
 

Bs. As., 19. Februar 2015 Griechenland

Sozialisten in Spendierlaune

Es kam wie es kommen musste: Europas Sozialisten gönnen der neuen Regierung in Athen den Nachlass. Es solle mit Tsipras verhandelt werden. Worüber? Die griechische Regierung hat bei weiten noch nicht einmal die bestehenden Verabredungen eingehalten. Dafür soll erneut ein Nachlass gewährt werden? Ihr habt sie wohl nicht alle..

Der Brief aus Athen ist im Übrigen “viel zu lang” und damit Quelle für allerlei künftigen Interpretationen. Wenn Tsipras es so ernst meint, wie es klingt, dann kann er das bestehende Programm weiterlaufen lassen bis neue und effektivere Maßnahmen die Billigung der Gläubiger finden. Und nicht umgekehrt, Kameraden.

Die Trickserei ist seit dem letzten Papandreu von der bella Figura immer wieder das Gleiche. Ob Dr. Schäuble und Frau Dr. Merkel sich schon wieder über den Tisch ziehen lassen? Lucke würde sich sicher freuen.

Plan B des Meister Gabriel

Der sei verärgert über die “harte” Position von Dr. Schäuble. Auf Konto seiner Ernsthaftigkeit kann Dr. Gabriel gerne die Sozialprogramme in Deutschland durchforsten, um die zusätzliche Kohle für seine griechischen Genossen freizuschaufeln. Naaa, Meister?      

Bs. As., 19. Februar Argentinien

Des Volkes Mund

Herausgegriffen: Die Hausangestellte von nebenan, der jun- ge Mann, Dozent (gleiche Fakultät wie der “Kassenwart” von Herrn Tsipras), der seiner Mutter beim Transport von ei- nem Bettgestell und zwei Matratzen half und der Handwer- ker der Metallbranche in unserem viertel:

Hausangestellte: Sie verstünde selber zwar nichts von Po- litik (Staatsanwälte und so ... ) aber den Armen gehe es jetzt besser. Alle haben Geld und die Schulspeisung kön- ne ausfallen, weil die Mütter ihre Kinder nun auf ihre Kos- ten ernähren könnten.

Der Dozent, auf die Frage worin das Modell denn bestehe: “Umverteilung und Infrastruktur-Projekte”. Logo, Ökonomie kann trotz totalitärem Gehabe laufen und Staatsanwälte spielen in der Ökonomie auch keine Rolle.

Der Handwerker, gibt den Großindustriellen und schießt den Geier ab: “Dieses Miststück muss verschwinden.” Vor zwei Tagen weihte sie in El Calafate ein Toilletenhäuschen ein und ließ die Veranstaltung per Pflicht-Schalte aller Ra- dio- und Fernsehanstalten landesweit bekannt geben.

Bs. As., 18. Februar 2015 Griechenland

HB & SZ bestens camoufliert auf weicher Linie

Die einen meinen, Varoufakis sei - typisch Hochstapler - mords sympatisch, als ob das auch nur entfernt kriegsent- scheidend sei. Die anderen erinnern V sei Professor, win- ken mit dem linken Flügel der Syriza und geben die Varou- fakis-Erzählung wieder: nein zum Programm, “auch nicht, wenn man uns die Pistole an die Schläfe setzt”.

Als ob das jemand täte. Irgendwie gibt es die Meinung, wenn der große Tsipras kommt, haben alle stramm zu stehen. Die griechische Regierung soll die mit den Gläubi- gern verabredeten Auflagen erfüllen oder auf Kredit ver- zichten. Nur auf Tsipras und seine Leute kommt es an.

Bs. As., 18. Februar 2015

Das Geduld-Problem

Es tippte für die FAZ, S.1, oben rechts, Werner Mussler den rührend einfühlsamen Beitrag “Mit der Geduld am En- de”. Mit der Geduld “den Griechen”. Wir sind damit am
Kern des Pudels: Postmoderne Korruption. Sie besteht darin, dem je Anderen Verständnis für dessen Handlungen der Vertragsverletzung zu spendieren. Dieses Verständnis gibt es normalerweise nicht zum Null-Tarif. Es beruht auf einem Geben und Nehmen. Selbstverständlich neben der unterschriebenen Version des jeweiligen Vertrages.

Einen vor Weisheit strotzenden Text mit Ausführungen zur guten Praxis der internationalen Zusammenarbeit von Re- gierungen lässt sich garantiert in den Bibliotheken dieser Welt finden. In solchen Episteln ist dargelegt, wie man
sich anders als im Juli 1914 arrangiert, um Ärger unter den diversen Herrschenden zu vermeiden.

Verträge, schon gar nicht solche zwischen Völkerrechts- Subjekten, können so perfekt, dass Interpretation sich er- übrigt, nicht sein. Aber es gibt stets einen Rahmen und Klauseln, die eindeutiger nicht sein können.

Im Fall Griechenland und Anderen geht es um die No-Bail- Out-Klausel. Schon der legendäre OMM und Mr. Chirac oûtre-rhin ist postmoderne Korruption vorzuwerfen, wobei die Beiden hoffentlich inzwischen begriffen haben, welchen Schaden sie angerichtet haben. Also muss überhaupt
nicht wundern, dass Tsipras nun mit der gleichen Masche kommt.

Nun können/müssen Verträge selbstverständlich jeweils neuer Realität angepasst werden. Sollen sie es doch tun, statt in der Sache herumzueiern.

Die No-Bail-Out-Klausel hatte ursprünglich guten Sinn. Durch sie wird (gewollt) vermieden, dass sich die Regie- rungen der EU-Mitglieder gegenseitig in die Probleme der
je anderen hineinhängen. Der Fall Griechenland zeigt viele Jahre später, welche zusätzlichen Probleme dadurch ver- ursacht werden. Keine “Einmischung”? OK, dann No-Bail-
Out. So wie ursprünglich verabredet. Wer weder das Eine noch das Andere will, ist zu fragen, wie das mit seinem Ticken wohl sei ...

Richtig ist, dass die Herrschenden zu viel herumquat- schen. Etwa um die Erfolge neuer Verträge heim zu brin- gen. Egal ob die Basis trägt; Hauptsache es gibt eine gute Figur für den jeweils folgenden Wahldampf. Subjektivismus pur ist im Spiel. Wer gute Beziehungen hat, kriegt seine partikuläre Ausnahme.

Die Dutzerei unter den Kollegen Herrschenden ist die Quelle für den Subjektivismus. Auch das Bussi-Bussi-Ge- tue könnte bzw. sollte zurückgefahren werden. Was über- haupt nicht ausschließt, freundlich, korrekt und gut vorbe- reitet in die diversen Gremien zu gehen. Es müssten dazu die Leistungsbereitschaft und die Europäische Reife der involvierten nationalen und internationalen Politiker verbes- sert werden. Daran hapert es bei den deutschen nicht we- niger als bei den griechischen. Immerhin ist zu bedenken, dass Tsipras es erneut versucht, nachdem er das Treiben der EU lange genug beobachtet hat, wie “geduldig” mit ei- nander umgegangen wird.

Geduld mit der jeweils anderen Mentalität hat nie ein Ende zu haben. Die Geduld bezüglich der Vertragsauslegung aber darf nicht einmal beginnen. So gesehen, ist der Fall Griechenland die Folge der bisherigen Schlampigkeit nicht europatauglicher Politiker. Einmal mehr: Die Damen & Her- ren lösen Probleme, die sie zuvor selber verursacht haben.

Aber nach mehr Staat grabschen geht immer. Die Geduld der Bürger mit ihren Herrschenden sollte ein Ende haben. Oder soll zulässig sein, dass sie die wunderbare Europa- Idee vollends ruinieren?     

Bs. As., 17. Februar 2015 Populismus in Europa

LV-Süd der CDU/CSU irrlichtert

Griechenland habe gestern seine letzte Chance verspielt. Keine besonders intelligente Aussage. Selbstverständlich hat jede Griechische Regierung jede Chance, finanziell un- terstützt zu werden ... wenn die Ansprüche den Einnah- men angeglichen werden. Manche mögen das Reformen oder Sparprogramm nennen, es geht dies “das Ausland” allerdings den Feuchten an.

FAZ-O berichtet außerdem, dass die Samaras-Regierung zögerlich und trickreich das versprochene Programm nur teilweise und halbherzig umsetzte. Wird bedacht, dass schon 1999 aus Athen gefälschte Zahlen kamen und die heutigen Schlafwandler in Europa die Wahrheit regelrecht verpennten, kann nicht sein, dass die Athener Regierung den Rest Europas weiter “auf den Arm” nimmt. Also kein zusätzlicher Cent ohne “Maßnahmen”; auch kein zusätz- licher Cent für zusätzliche Schädigungen die die Tsipras- Regierung seit ihrer Amtsübernahme vor 14 Tagen verur- sachte.

Ob die Tsipras-Regierung alsbald oder später das Hand- tuch wirft, entscheidet einzig der griechische Souverän.

Im übrigen ist der Herr Gangster in Moskau gut beraten,
die Entschlossenheit in Europa gegen allerlei Widrigkeiten angemessen wahrzunehmen.

17. Februar 2015 Hamburg-Wahl

7,4% für FDP

sind ordentlich. Das Ergebnis wird nicht durch die Sentenz “Die Vorstellung, dass die freiheitliche Position in einer li- beralen Marktwirtschaft auf Dauer nicht genug Wähler fin- den würde, war nie recht überzeugend” eines notorischen
und bekannten deutschen Klugscheißers geschmälert. Richtig ist und bleibt: “Liberal = Liberal” und - frei nach Helmut Markwort - egal ob originär oder fortgebildet, immer an den Kompetenz-Bedarf der Wähler denken. 

Die invers proportionalen Tendenz der Wahlergebnisse von FDP und Sog.Grünen ist schwächer als früher, kommt nun im Vergleich mit der AfD zum Tragen, die ihrerseits eine stärkere Korrelation im Vergleich mit den Wahlergebnissen der SPD aufweist. Dass die sozialistischen Parteien am besten in Verdichtungsräumen abschneiden, ist nichts Neues und hat sicherlich mit den hier vorherrschenden wi- dernatürlichen Lebensverhältnissen zu tun. Die Verelen- dungsstrategie der Sozialisten ist auch insofern konse- quent       

Bs. As., !6. Februar 2015

Viel Bla-Bla aus Athen

“Man” braucht 6 Monate für unsere Reformpläne, weil Grie- chenland dann ein anderes Land sein wird. Warum zeigt Tsipras die “unsere Reformpläne” nicht vor? Einmal mehr wie schon zu Papandreus/Samaras Zeiten: Sofort-Geld gegen warme Worte, aber nichts zum Beißen. Darüber wollen unsere Herrschenden verhandeln? Problem: Wo ist das Mandat dazu?

Bs. As., 16. Februar 2015 Hamburg

Ja, und?

Während der Gangster von Moskau immer frecher agiert,
in Argentinien die Leute um Kirchner von Justiz-Putsch sprechen, in Venezuela die Menschen den Raum fluten, Brasilien in Korruption versinkt und die griechische Regie- rung unverschämt erpresst, erzielt die

FDP in Hamburg 7,2%

Trotz Magenta, Beinen, viel Gefühlen und Zittern um das Vertrauen der Spender. So geht Modernität. Zählt nur das Resultat? Im Kontext von 4/6 für die Sozzen, 1/6 für die Konsen sind die Sieben plus Zerquetschte für die Liberalen das mindeste, was zu erwarten sein musste. Chapeau und Rakete für die Personen “im Präsidium” der Liberalen. Die Zeiten sind keine, in denen Schönheit über allem steht.
Und schon gar nicht, wenn künftige Explosion von Kompe- tenz Takt-Geber wird sein müssen.

Leben und leben lassen; gönnen und gönnen lassen. Gleichwohl: Nur durch Kompetenz wird - schon aus Grün- den der Würde - den Menschen Sozialismus erspart blei- ben können. Lau baden darf nicht sein. Zum Mumm ge-
hört, zu akzeptieren, dass der Prozess mit dem graduell um sich greifenden Ausfall der Konsen einher gehen wird.

Die Liberalen dürfen (mit Anderen) vom Speck der Demo- kratie zehren. Wenn der später aufgezehrt sein wird, ha- ben die Liberalen die Pflicht zu übernehmen in der Lage zu sein. Einstweilen werden Raketen und Hüte sorgfältig ge- bunkert, damit die Instrumente dereinst zur Verfügung ste- hen.

Bs. As., 15. Februar 2015 Argentinien

z.Z. wenig Neues

Die Anklage des verstorbenen Alberto Nisman hat sein Nachfolger Staatsanwalt Gerardo Pollicita übernommen
und prüft, plant nun die weiteren Schritte.

Die Nachricht ging um die Welt. Nachvollziehbar, denn es hätte auch ein Staatsanwalt der “Justicia Legítima”, der Kirchner-Parteigänger, ernannt werden können. So ge- schehen im Verfahren wegen dem Bombenattentat auf die AMIA (1994). Die Leiterin der Staatsanwaltschaft ernannte sogar vier Staatsanwälte für dieses Verfahren. Sie gehören allesamt zu “Justicia Legítima”.

Die Art & Weise der Politisierung der Justiz ist bemer- kenswert. Dies beruht auf den Verfolgungskomplex unter dem Sozialisten so oft “leiden”. Als Inhaber der absoluten Wahrheit, insofern also lupenreine Fundamentalisten, die Arme gegen das böse Kapital vertreten, werden Abwei- chungen von ihrer “Meinung” mit Pejorativa und gedrehter Argumentation belegt. So in Deutschland, die Kampagne gegen die FDP an der sich die CDU/CSU schon im Herbst 2009 aktiv beteiligte.

Neueste Kreation in Argentinien: “Justiz-Putsch”. Alle Bö- sen dieser Welt wollen nicht als Frau Kirchner schädigen. Das ist der Vorhof zum Totalitarismus, dem Sozialisten à
la long immer verfallen. Im Kampf gegen die Windmühlen der Zivilgesellschaft ihr letztes Mittel. Selbstverständlich “dürfen” Sozialisten verharmlost werden ... Wie war das noch dem wöchentlichen Fleischverbot, das die Sog.Grü- nen wollten? Und was war mit der Pädophilie? Herrschen- de dürfen eben alles ... insbesondere, wenn sie sich für die Interessen des Volkes gegen stets obskure andere Inter- essen (angeblich) einsetzen             

Bs. As., 13. Februar 2015 Griechenland

Die Kompromissbereite oder
Die Lehre von dem kleinen Finger

Die gemäß Fotos in FAZ von den Minsker Verhandlungen mit dem Gangster aus Moskau schwer gezeichnete Fr. Dokktoah, muss offenkundig der Meinung sein, dass bis- her in Sachen Griechenland noch nie Kompromisse ge- macht worden seien. Andernfalls ist nicht erklärbar, dass ausgerechnet jetzt Kompromisse nötig seien.

Des weiteren scheint allen Beteiligten nicht klar zu sein, dass sie ihre Legitimation schwer missbrauchen und die Gefahr besteht, sie zu vernichten. Weder hat der Griechi- sche Souverän verlangt, weiterhin auf Pump zu leben noch ist etwa der deutsche Souverän bereit, auf Sozialprogram- me zu verzichten, damit nach dem Vernichten der bisheri- gen Vereinbarungen die neue griechische Regierung be- haupten kann, das bisherige Programm seien gescheitert.

Der medial verbreiteten Information zu Folge leisten die anderen Europäer zwar Widerstand, sind aber bereit, den kleinen Finger zu geben, um die neuen Machos von Athen zu besänftigen. Sie scheinen nicht zu merken, dass sie sich auf das Terrain abgekochter Ideologen begeben. Die Folge kann nur sein, dass nach dem Finger die Hand, dann der Arm, usw. folgen wird.

Selbstverständlich hat die Mannschaft um Tsipras das Recht, nicht zu wollen, was rechtsgültig auf Papier steht. Das Einzige, was ihnen noch fehlt, ist die Einsicht in die Konsequenzen. Mag sein, dass wie FAZ berichtet, die Wahlsieger vom 01.02 (noch) keine Zeit hatten “ihre“ Lage überhaupt zu begreifen. Die Zeit sollten ihnen unbedingt eingeräumt werden, statt die Zeit mit “Verhandlungen” (?) tot zu schlagen.

Fehlt nur noch, dass die SPD eine neue soziale Leistung erfindet, andernfalls “man” in Deutschland gar nicht leée- ben könne. Frau Dokktoah würde ihre Wand buchstäblich fühlen, erleéeben ...

Quintessenz

So vernichtet der fette Staat sich selber. An Verfettung, wie jene Personen die aus Fressgier nie genug bekommen kann.. Als ob der (deutsche) Souverän den herrschenden Damen & Herren den Auftrag für die Apoptose des Staates erteilt hätte ...       

Bs. As., 12. Februar 2015, 10:00 MEZ

Schweige-Medien?

Die Verhandlungen in Brüssel und Minsk über disparate Themen haben gemeinsame Merkmale der Vorgehenswei- se: Abbruch kurz (?) vor einer Einigung.

Welche Inhalte waren akzeptiert und welche blieben kon- trovers? Die Medien wissen nichts. Wem kommen “da” keine Tränen ... arme Medien. Selbstverständlich hat der Einzelne gar nach dem GG das Recht “selig zu werden”.

Nicht “die Medien” sind das Problem; sehr wohl aber ein- zelne Damen & Herren Journalisten. Die wissen, was Sa- che ist, sind aber zum Schweigen “verdonnert” und akzep- tieren das. Vermutlich gegen weitere “vertrauliche” Informa- tion. Das bedeutet Zeitgewinn zu  Denken, um zum richti- gen Zeitpunkt “erwünschte” Information oder Kommentie- rung zu bringen.

Bewertung:

Das ist Korruption       

9. Februar 2015 Gauben Oberschlaue an sich selber?

Sog. Grüne auf Tsipras-Kurs

Keine Frage: Erlaubt, gleichwohl sinn-los. Sie beschreiben die Lage aus ihrer Sicht und bleiben bei den Maßnahmen wie üblich in der unspezifischen Meta-Ebene. Wie viele Milliarden die griechische Regierung noch erhalten soll, sagen sie - wie üblich wenn es konkret wird - nicht. Ihr textreicher Beschluss PM ist substanziell schwach. Am besten zu erklären mit “wir müssen doch irgendwie wahr- genommen werden können”. Letztlich ein unsägliches Do- kument aus “deutscher Produktion”.

Selbstverständlich hat der erklärende Parteirat recht, wenn formuliert ist, dass “Unzufriedenheit”, eigentlich Zorn und/ oder Wut, den Wahlausgang in Griechenland prägen. Das ist erstens kein Wunder und zweitens völlig logisch, haben doch Tsipras und seine Leute von Anfang an dagegen pro- testiert, dass die Ausgaben den Einnahmen aus Steuern und solidarischen Krediten aus Europa angepasst wurden. Die Syriza-Wähler glauben wohl bis heute, dass diese An- passung nicht erforderlich ist. Und nun werden sie von dem intellektuell halbseidenen Beschluss ihres Parteirates ge- nau darin noch bestärkt.

Was Greichnland “braucht” ist vor allem die Bereitschaft ihr an die Leistungskraft angepasstes “Wohlstandsniveau” zu akzeptieren. Kein Rat etwa der Sog.Grünen hilft den Men- schen in Griechenland. Ob sie Korruption eindämmen, Steuern erhöhen, Schlendrian abstellen, Investitionen för- dern, ihre Reichen enteignen od. Reformen anpacken wol- len, kann nur der griechische Souverän selber entschei-
den. Darüber gibt es mit Deutschen oder anderen Europä- ern nichts zu verhandeln. Wenn die politische Elite der Griechen ihre Pendants überzeugen, werden die Über- zeugten sicher nicht zögern, jede griechische Regierung adjunktiv zu unterstützen.

Oder glauben die Sog.Grünen, dass die SPD bereit sein kann, all ihre schönen Errungenschaften von 2014 rück- gängig zu machen um stets knappes Geld für die Tsipras- Regierung frei zu bekommen?     

9. Februar 2015 “Populismus”, unverzichtbares politisches Werkzeug

Ordnungsruf an Klaus Uwe Smolka

in FAZ, 07.02, S.21 und FAZ-O: Populismus sei auch Meinung, wie Vieles, dürfe also nicht heruntergemacht werden, weil sich die entsprechenden Meinungsträger ra- dikalisieren könnten.

1. Meinung heruntermachen ist immer verwerflich. Ei- ne Meinung als abstrus zu bezeichnen ist u.U. ebenfalls Populismus.
    
2. Populismus: Parolen oder politische Werbeaussa- gen mit wünschenswerten nicht machbaren, nicht gerechtfertigten, nicht hilfreichen oder nicht zielfüh- renden Maßnahmen. Beispiele: (a) “Keine Islami- sierung des Abendlandes”. Was ist Islamisierung?
   (b) “Soziale Gerechtigkeit herstellen”. Unter wel- chen Bedingungen ist sG hergestellt? (c) “Inklusion, also Einheitsschule”. Für jede Form der Behinde- rung angemessen? (d) “Umverteilung”. Wieviel Pro- zent soll das persönliche Einkommen vom Durch- schnitt abweichen können?
    
3. Bisweilen bestimmt der historische Kontext ob Aussagen populistisch sind. Etwa Nationalismus war im 19. Jahrhundert (noch) kein Populismus.
   Die NSdAP vertrat populistischen Nationalismus.
    
4. Die populistische Qualität einer Aussage kann ex post getilgt werden. Sollte der EURO - was nicht wünschenswert ist - “zusammenbrechen”, dann
   wird das Urteil über die Aussagen 2013-2014 der
   AfD zum Thema “hellseherisch” / mutig” lauten. Auch der umgekehrte Vorgang ist denkbar: Der Na- tionalismus von Putin war bis Herbst 2013 vertret- bar, ist aber seit der Besetzung der Krim vom An- fang seiner REgierungszeit an als populistisch zu kennzeichnen; Die Umweltpolitik der sozialisti- schen Parteien in Deutschland hat das Potenzial später als Populismus beurteilt zu werden
    
5. Die Qualität des Populismus hängt von Urteilen, Meinungen und selbstverständlich von  ggf.(vor-) herrschender “konzeptioneller Flughoheit” ab. Es
   gibt u.a. deswegen Grauzonen. 

Populismus ist damit naheliegend ein schillerndes Merk- mal. Der sparsame (vorsichtige) Einsatz des Begriffs im politischen Diskurs ist folglich ratsam. Allerdings als Mei- nung, gar als Kampfbegriff, genauso zulässig, wie jede an- dere, etwa die als populistisch bezeichnete. Wo kämen
wir andernfalls hin. Es ist zulässig, die Meinung des je An- deren “gering zu schätzen”; eine andere Frage ist hierbei, ob dem Träger solcher “geringwertiger” Meinung mit Res- pekt begegnet wird.

Der Sog. “Euroskeptizismus” ist durch die Bank als popu- listisch zu kennzeichnen. Die Vorteile des grenzenlosen europäischen Raumes werden gerne mitgenommen; nicht jedoch die damit verbundenen unvermeidlichen Belastun
gen. Diese verbreitete und ungünstige Meinungslage ist
die Folge davon, dass die politischen Eliten ihrem Füh- rungsanspruch seit vielen Jahren nicht gerecht geworden sind.

Jetzt also hetzt Merkel per Flugzeuge zwischen Kiew, Moskau, Berlin und Washington von einem “schwierigen” Termin zum nächsten. Warum nicht schon 2005 und be- sonders nach der Putin-Rede auf der Sicherheitskonferenz von 2007. “Man” hatte eben andere Themen wie Kitas, Tierrechte ins GG, Rente mit 63, Staatsschulden, Min- destlohn oder Klimakatastrophe. Es gab schlicht keine
Zeit für die kriegerischen Absichten des Putin-Regimes.
Ob wohl es spätestens seit 2004 genügend Alarmsignale gab, hat die indigen politische Führung mit Luxus-Proble- men des Wohlfühlens befasst.       

7. Februar 2015, Es gibt Gründe für Versöhnliches aber zunächst

Aufregen über die Aufgeregten

Unsere eigenen, unnachahmlichen und unverwüstlichen Sog.Grünen haben sich mal wieder aufgeregt: Über den Papst, weil der sich zu “Physik” und Lebens-Ertüchtigung von Kindern äußerte. Die Sog.Grünen sind u.a. nämlich so eine Art Null-Gewalt-Partei. Nicht einmal ihren Farbeutel-Werfer vom Mai 1999 haben sie verfolgt. Ca. 10% der Be- völkerung teilen “unsere Werte” der Sog.Grünen. In Ord- nung, denn es gibt viel zu viel Gewalt in dieser Welt. Pro- blem: Als es u.a. um Wiederaufbereitung, Lagerung von atomaren Restmüll, Landebahnen, Bahnhöfen ging, war
das mit der Nicht-Gewalt gar nicht gelitten. Einmal nämlich am 30.09.10 haben ihre Leute den Trick geschafft, sogar Kinder-Demonstranten für die Schlacht zu mobilisieren. Selbstverständlich werden diese “Sogs” auch Pädophilie nicht als Gewalttätigkeit identifizieren ... Sonst hätten sie längst mehrere Leute ihrer Partei rausgeschmissen. Fazit: Es ist die bekannte Heuchelei, die ihre üblichen Partner,
vor allem die CDU/CSU aber auch die SPD seit sehr vielen Jahrzehnten in der Praxis praktizieren ... Und zum Thema Biosphäre, könnten die Sog.Grünen gerne mal 2 Jahre wö- chentlich Wochenendseminare (à 48 h) besuchen. Sollen die Sog.Grünen wegen all ihrer Widersprüche kleingewählt werden? Das sollen unsere Mitwähler (gefälligst) selber entscheiden. Mehr Versöhnliches ist im Fall der Sog.Grü- nen gesellschaftlich nicht machbar.

In Bad Godesberg, 1959, hat die SPD wegen gewisser ob- jektiver gesellschaftlicher Bedingungen den Sozialismus aufgeschoben. “Man” feierte solchen “Fortschritt”. Zu früh gefreut, denn im HH-Programm, von 2007, d.h., keine 50 Jahre später ist unter der Führung von Kurt Beck, Marx wieder aufgetaucht. Die SPD hat eine signifikante Bring- schuld mit “dieser Gesellschaft”.

Konservativismus ist in dieser Gesellschaft in der Tat eine “diffizile” Sache. Die SPD mit ihrem ollen Karl Marx; die Sog.Grünen können sich ein Oktoberfest ohne Dirndl auch nicht forstellen, wie eine ungewöhnlich Hochrangige - nach Leopoldine Buhlman ausgewiesenste indigene Quatsch- tante - hochpersönlich ausführte und von der intellektuellen Avantgarde dieser Nation genüsslich zitiert wird. Ja und dann sind da noch AfD/Pegida und CDU/CSU. Jabitte oder Neindanke? Was wären all “diese” ohne “Menschenrechte”; Denkmal den Liberalen dieser Welt? So undankbar ist die- se, bald frühlinghafte Welt ... OK, es geht nicht um FDP, es geht “um Dich” (Lindner & Beer are watching mieh).

Zum guten Ton im Hause jedes Sozialisten gehört, sich
als Antifaschist zu verstehen. Vermutlich aus Leere in Ma- gen und anderen Gruben des persönlichen Körpers wirkt solcher Antifaschismus ersatzweise wie ein Lebenselixier der Erhabenheit. Ärgerlich, aber nicht justiziabel.

Nun hat sich vor einer Woche einer ihrer Chefs, Sigmar Gabriel, in Dresden dazugesetzt als ein paar subalternere Pegidisten ihrem - unberechtigten - Frust in natürlicher Sprache Ausdruck verliehen. Noch heute regt sich der so- zialistische Teil “dieser Gesellschaft” auf. Es sind jene, die ganz viel Ultra-Rechte, Rechtsextreme, usw. haben wollen, nur um ihrem Antifaschismus die Daseinsberechtigung zu verschaffen. Sind wir tatsächlich oder tun wir nur so? Selbstverständlich ist der insinuierte Primitivismus nicht zu verbieten. Aber unser Büldungssystem sollte sehr wohl op- timiert werden. Vielleicht kann Sigmar Gabriel sich dann leisten, “ein zweites Mal nach Dresden zu gehen”. Dau- mendruck ihm und auch der Frau Dokktoah samt An- standswauwau Oûtre-Rhin mit ihren Moskauer Aktivitäten. Auch gut, dass D’lands Sozzen im BR die Seehofer-Maut gekillt haben.

So, Schluss mit den Versöhnlichkeiten. Holzen bleibt un- verzichtbar.      

5. Februar 2015

Die Spaßprobleme der FAZ-Redaktion

“FDP wieder Spaßpartei”, titelt FAZ-O und moniert ausführ- lich Plakate u. Fotos, die die FDP in der Hamburger Wahl- kampagne einsetzt. Monatelang ist die FAZ-Redaktion nicht in der Lage, die FDP überhaupt wahrzunehmen, ob- wohl ein Blick auf die Web-Site auf Anhieb alles Notwendi- ge vermitteln würde. Nun also sind diese Fotos, politische Nachricht. Als ob “wir” mit Staatsschuldenkrise, Putin, Seehofers Stromleitungen, Pegida, Thüringen, Aus- und Einwanderung nicht genug Probleme am Hals hätten. Bitte- schön Pressefreiheit. Die FAZ-Redaktion, versteht bei der FDP halt keinen Spaß und reagiert, übellaunig bis rechtha- berisch ...

Lernfähig wie wir sind: Übellaunigkeit & Rechthaberei sind signifikante Merkmale unserer professionellen Besserwis- ser, den Sog.Grünen Deutschlands. Und so begreifen “wir” nahezu perfekt, warum Deutschlands Konsen, die Sog. Grünen seit 16 Jahren so attraktiv finden.  .         

5. Februar 2015, 15:15

Varoufakis was there

Schäuble, ganz eisiger Macho, hat ihn auflaufen lassen, muss er selbst mitgeteilt haben, was auch promt berichtet wurde. “Man” solle ihnen Zeit bis Mai lassen, um ein neu- es Programm zu formulieren, berichtet FAZ-O. FAZ berich- tet nicht:

• weil nicht nötig, ob die Bitte um Fristverlängerung typisch sei für Personen, denn das Wasser Ober- kante Oberlippe steht.
   
• Leider auch nicht, ob oder ggf. nicht, der “eisige” Dr. Schäuble seinem Kollegen das Zugeständnis mach- te, er, Varoufakis, möge sich jede von ihm benötige Zeit nehmen und ... einstweilen, das verabredete Programm fortsetzen.

Schade
       

5. Februar 2016, 11:30 Piketty

Dem Druck der Schwarte widerstehen

Die Überwindung, die Schwarte des Datensammlers Karl Piketty zu lesen, seit Monaten angekündigt, erfordert eher mehr Energie als zuvor. Im vor vielen Wochen geschriebe- nen Beitrag von Torsten Riecke, heute in HB, S.14, wird Karl-Heinz Paqué zitiert: Es sei eine Illusion anzunehmen, es gäbe ewige Gesetze im Kapitalismus.

Unbeachtet, ob Paqué mit den vorstehenden Worten und dem Satzbau formuliert hat, ist das sinngemäße Zitat aus- einander zu nehmen:

• “Es gäbe” kann nur bedeuten: “erkannt” und “nach- gewiesen”
   
• “im” Kapitalismus? Logo, “im” Sozialismus nicht, denn Rendite ist nach der Theorie keine relevante Information, wird deswegen nicht ausgewiesen und wäre andernfalls lediglich Ausdruck des Willens der Planungsbehörde, die alles weiß, folglich u.a. die Preise festlegt.

Paqué ist zuzustimmen. Zweitens weil Piketty, der nach Aussage von Paqué eine ewige Gesetzmäßigkeit formu- liert (1), folglich mit einer Tautologie operierte. Und erstens, erfahrene LT-Leser wissen es bereits: Paquè ist - geradezu klassisch - wegen dem Prinzip der sozialwissenschaftli- chen Unbestimmtheit zuzustimmen. “Erkannt und nach- gewiesen” gründet auf dem vorherrschenden und überein- stimmenden Meinungswissen einschließlich der potenziel- len Fehlerhaftigkeit sehr vieler Personen. Viel Spaß.

Für Piketty folgt aus seiner Einsicht, dass zwecks Über- windung von Ungleichheit die Steuern auf Vermögen und Einkommen erhöht werden müssen. “Fällt” dadurch die Rendite unter die Wachstumsrate und ist das Problem der Ungleichheit dann behoben?

Daten der “Finanzämter” sind sicherlich harte Fakten. Aber keine solide Grundlage, wenn bedacht wird, dass Rendite und Einkommen von der schwankenden und disparaten Wertschätzung einer Vielzahl von Gütern abhängt. Dies ist ein erster Hinweis auf den Umstand, dass von Bekanntheit und zutreffender Gewichtung aller Faktoren, die Rendite
und Wachstum im jeweils betrachteten Zeitabschnitt be- stimmen, nicht ausgegangen werden kann.

Die Meinung, Gleichheit der Vermögens- u. Einkommens- verhältnisse anzustreben, ist so weit verbreitet, dass darauf realpolitisch zu reagieren ist. Dazu liefert Piketty aber kei- ne operationalisierbare Norm, die überdies für die politische Praxis gar nicht erforderlich wäre. Anders: Pikettys Er- kenntnisse sind für die operative Sozial- und Steuerpolitik überflüssig
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(1) Was Piketty laut Riecke in seinem HB-Beitrag jedoch bestreitet.

3. Februar 2015, wesentlich erweitert um 11:30

Makulatur der Fr. Kraftilanti

Wenn man ein kluger Kopf ist ... kriegt man einen zwar viel zu sanften Hinweis auf den den gnadenlos verwandelten Lindner-Elfmeter, aber immerhin. Später, beim Internet- Schlurfen in anderer Sache kommt der Hinweis auf einen neuen Internet-Renner, den von Christian Lindner. Der ist vom Feinsten. Sogar KStA muss die Sache - nicht ohne Hinweis auf eine kleine aber wohl unverzeihliche soziale Ungerechtigkeit - bringen. Laut FAZ und KStA habe sich Lindner in Wut geredet.

Es war bereits 04:00 , dennoch mitzunehmen. Schnell ge- funden und befreites Lachen obwohl hundemüde. Wer wäh- rend der Passage denkt, das war es, erlebt wie Lindner
kurz Luft holt und der von der Torinnenseite zurückprallen- de Ball wird von ihm wieder und wieder in den Kasten ge- schossen.

”... und ich sag’ Ihnen noch Ein’s:”

Der Zwischenruf des Abgeordneten macht Ihre Ganzerede zur Makulatur. Der dem folgende Schlaf war zwar kurz aber lange nicht mehr so wonnereich ...

Auferstanden von den Schlafenden

gab also Anlass, sich Lindners Ganzerede, immerhin 35 Minuten, doch noch komplett reinzuziehen. Ein Genuß,
die geballte Leistungskraft des FDP-Vorsitzenden zu erle- ben. Die Rede von Christian Lindner, geschehen im NRW- Landtag vor einigen Tagen, war eine Erwiderung zu Krafti- lantis vermutlich verlesenem Textes zum Thema “NRW
4.0”. Christian Lindner hatte sich, wie immer respektvoll, durchaus in Schwung geredet, kräftig verteilt, die NRW-So- zialisten-Koalition nach Strich und Faden vorgeführt. Zu
fünf Punkten aus dem Kraftilanti-Text nahm Lindner beson- ders Stellung: U.a. zur “Start-UP-Offensive” Daraus entwi- ckelte sich die im Internet kursierende Passage aus der Lindner-Rede.

Wie ein Befreiungsschlag Lindners Aussage der Zwischen- ruf des Abgeordnete zeige einen der Gründe warum die Menschen heute lieber in den öffentlichen Dienst gehen, statt sich zu gründen ... und weiter an den Zwischenrufer: “das sind meistens solche Sozialdemokraten, die das gan- ze Leben im Staat gearbeitet oder vom Staat gelebt haben (geballte Faust auf das Pult), die anderen unternehmeri- sches Engagement vorwerfen” ... (Händereiben und Griff an die Nase) ... “so, dass hat Spaß gemacht ... jetzt ist aber auch gut”. Von Wut-Worten kann die Rede nicht sein. Lindner wird zwar lauter, aber selbstsicher, beherrscht und konzentriert.

Am besten

Rede von Christian Lindner selber sehen / hören
 

3. Februar 2015 Griechenland

Woran Wut zerschellen kann

Nur Träumer können darauf setzen, dass die (derzeitige) Regierung in Athen die Troika weiterhin die Entschlackung des Staatskomplexes überwachen lässt, bzw. das Pro- gramm wie verabredet fortsetzt. Die Wut der Menschen drehte spontan gegen Tsipras und seine Mannschaft. Also eine Lage, die kollektivem politischem Selbstmord gleich käme. Sollte Moskau - wider rationale Erwartung - doch Rubel springen lassen, wird die Lage für Tsipras nur noch schlimmer, weil der Geldbedarf im Danach weiter steigt.

Über die verständnisvolle Reaktion von JC Juncker mochte sich mancher wundern. Aber genau das ist seine Aufgabe als Präsident der EU-Kommission. Es ist in Ordnung zu versuchen, Tsipras zur Umkehr zu bewegen; insofern ist
der hier kritisierte Spontanbesuch von Martin Schulz (SPD) zumindest nachvollziehbar. Er könnte Tsipras geraten ha- ben, den Bach flach zu halten, bis der Wind in Europa ge- dreht werde. Hoffnungen sterben zuletzt. Gut so.

Der Blick geht nach Berlin. Der SPD muss nun definitiv
klar sein, was ihr OMM & Koalition beginnend vor 16 Jah- ren angerichtet haben. Die Sog.Grünen müssten an ihrem Pädophilie-Problem, an ihrer textreichen aber oberflächli- chen Umweltpolitik laborieren u. die SED wird bei 10-15% ihr Fahnenstangenende erreichen. Alle Sozialisten können für Tsipras nicht viel tun. Denn am schlechtesten geht es der CDU/CSU: Horst Seehofer kümmert sich besser um Bayern und die Stromleitungen, derweil Dr. Merkel FDP
und AfD - unterschiedlich wirkend - euphemistisch ausge- drückt “am Hals” hat. Der für Tsipras durchaus gesichts- wahrende Schuldenschnitt vernichtet ihr (“einziges”) Argu- ment von dem Ende der Netto-Neuverschuldung und zu- sätzliches Geld ohne “Reformen” kann es nicht geben. Die Gelddruckmaschine der EZB kann aufgrund des Wort-Ge- plänkels nach der Wahl in Griechenland nur langsamer laufen. Hollande und Renzi brauchen selber (viel) Geld, sie werden Tsipras nicht helfen können bzw. wollen.

Ja, zu Europa. Zum wiederholten Mal. Das schwache Eu- ropa lohnt allerdings nicht. Es ist also Zeit, dass endlich unnachsichtlich hart durchgegriffen wird. Genau deswegen ist es ratsam, solche Töne von keiner deutschen Partei u. keiner deutschen Regierung zu hören. Nur auf das Machen kommt es nämlich an.

Prognosen sind üblicherweise riskant. Aber die Karten von Tsipras scheinen bestenfalls mäßig zu sein. Wenn die in Athen Herrschenden den Auto-Grexit vermeiden wollen, bilden sie eine neue Regierung, die nach dem Reset ver- nünftig weiter macht. Am besten sofort. Je später desto mehr Schaden entsteht. Am schlimmsten das Gemetzel, falls der Auto-Grexit (hoffentlich nicht) kommt. Auch das Mit-Europa wird (nun alternativlos) Federn verlieren.

Welche Federn? Reden ist Silber ... es schadet, wenn die kümmerlichen Reste von Mumm dezimiert werden.
 

FAZ-Zähler Februar 2015
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006. Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die Sog.Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD (“HH- Prof.”) CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- partei 2. 33 49 14 25 29 11 3. 25 40 3 29 14 3 4. 2 44 1 20 12 10 5. 23 31 2 21 6 3 6. 7 17 3 26 10 3 7. 2 37 5 25 14 2 9. 2 21 30 35 11 0 10. 4 17 0 28 6 6 11. 3 38 15 22 13 1 12. 1 31 8 39 17 3 13. 10 16 7 18 9 6 14. 5 16 1 18 6 2 16. 18 56 37 72 33 11 (*) 17. 21 65 57 47 29 5 18. 8 33 9 8 5 2 19. 4 38 3 14 2 3 20. 0 22 1 12 13 8 21. 2 45 2 21 11 2 23. 3 35 1 23 4 6 24. 0 29 4 34 9 4 25. 0 47 2 19 9 3 26. 2 48 4 38 10 3 27. 1 62 1 44 33 7 28. 2 34 6 30 7 20 SUMME 178 871 216 668 312 124 % 7,5 36,8 9,1 28,2 13,2 5,2

(*) in allen Fällen -22, wegen Tabellen mit den Wahlergebnissen

Bs. As., 27. Februar 2015

Wer hat Angst vor dem Grexit?

Christian Lindner: “Bundestag stellt Griechenland Freifahrtschein aus”. Bis Ende Juli 2015. Die Entwicklung ist mit Sorge zu betrachten. Was ist, wenn im Sommer ein drittes Hilfspaket “erforderlich” wird? Dabei kommt es darauf auch nicht mehr an. Schwer wiegt allerdings der Umstand, dass die geringen Fortschritte seit 2010 wieder zu Nichte gemacht werden könnten und inzwischen klar ist, dass die Sozialisten in Athen gar nicht daran denken, ihre Krise im Sinn von mehr Wirtschaftskraft zu lösen.

Einem “kompletten Staat” die Solidarität zu versagen und dadurch “bewusst” in den Konkurs zu entlassen, ist eine ernste Angelegenheit, niemals als taktisches od. strategisches Spiel zu begreifen. Die Frage nach der Perspektive ist dennoch unerbittlich zu stellen. Wenn jetzt der Freifahrtschein ausgestellt wurde, warum nicht auch im Juli? Mit welcher Begründung könnte im Juli das weitere Geld- Schnorren der griechischen Regierung abgelehnt werden? Angesichts des brüsken Politik-Wechsels in Athen ist der beste Moment für das Grexit jetzt verpasst worden. 

Im Juli stecken die Gläubiger - dem höheren Kreditvolumen entsprechend - noch tiefer in der Falle. Das laufende Programm wird beerdigt sein und die durch Syriza in den letzten Wochen zusätzlich verursachten Schädigungen (Kapitalflucht) werden ebenfalls durch Kredit zu überwinden sein.

Im Sinn der neuen griechischen Regierung wird es im Juli also noch einfacher sein, den Gläubigern Geld abzuluchsen. Hinzu kommt das erneut ventilierte Argument der Grexit könnte den Euro schwächen. Wird das angenommen, also geglaubt, ist das Spiel der in Griechenland regierenden Sozialisten entsprechend einfacher.

Wird ein wenig um die Ecke gedacht, entpuppt sich die vermeintliche Euro-Schwächung durch ein Grexit als nicht tragfähiges Argument: Wird nämlich der Euro durch das Grexit realiter geschwächt, ist die Gemeinschafts-Währung (leider) so wie so nicht zu halten. Das Ende wäre fällig. Sofort.

Also

Müsste den Herrschern in Athen glaubwürdig - vorteilhaft hinter den Kulissen, d.h., nicht öffentlich - massiv und ab sofort mit dem Grexit gedroht werden. Nur dies bringt Raison in das Handeln der Athener Regierung. Sie müssten, durch die Beschlüsse vom 20.02 ebenfalls kompromittiert, sich bis Juli mehr anstrengen, ihre Wähler, ihr Volk zu überzeugen. Der süße Honig des sozialen Aufstiegs, der Machtausübung in den gediegenen Räumen der Athener Regierungs-Paläste könnten sie nicht länger in so vollen Zügen genießen.     

Bs. As., 27. Februar 2015

Gegen Demokratie darf nicht konspiriert werden

Fr. Fernandez de Kirchner: “Ich bin die Demokratie”. Bei allem Ernst der Lage, kalauert Radio Mitre. Der weinenden Witwe teilt der behan- delnde Arzt mit: Ihr Mann ist aus Alkohol-Gründen verstorben. Die Witwe: Mein Mann hat nie Alkohol getrunken. Der Arzt: D-d-dasch, hick, m-ma-mag sssssssein ...         

Bs. As., 27. Februar 2015 Argentinien

Anklage gegen Kirchner abgewiesen

(später: So einfach wie in der deutschen Presse dargestellt, ist die rechtliche Lage nicht)        

Bs. As., 26. Februar 2015 gute Nachricht aus USA

Gleiches Internet für alle

FAZ-O berichtet: Sog. Internetprovider "dürfen den Zugang zu Website weder blockieren oder drosseln, noch dürfen sie für bestimmte Nutzer besonders schnelle Zugänge ermöglichen." Das beschloss und gab bekannt die US-Netzagentur.

Gutes Beispiel wie die Institution Staat seiner Funktionalität als Be- triebssystem der Gesellschaft gerecht wird. Die “Gleichmacherei” ist
in diesem Fall gerechtfertigt, weil für die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer andernfalls keine Transparenz herrschte und allerlei Durch- stechereien Platz greifen könnten. Technologisch bedingt kann die Ressource absehbar grenzenlos zu tragfähigen Kosten verfügbar ge- macht werden. Höhere Tarife mit mehr Bandbreite liefen letztlich auf Schikane der Mehrheit hinaus.           

Bs. As., 26. Februar 2015

Sinnkrise der “europäischen” Politiker

Nachdem sich (unsere eigenen) politischen Wichtigtuer mit Griechen- land ein weiteres happiges Problem selber aufgeladen haben, kommt sozusagen wie eine Gratis-Zugabe, der weitere Aufschub für Frank- reich, das Defizit-Kriterium des EU-Vertrages einzuhalten. Statt 2015 wollen unsere Chèrs nun erst 2017 zur Tugend zurückkehren. Wie selbstverständlich gibt es keine Silbe darüber, warum 2017 gehen
soll, wozu die Regierung in Paris 2015 nicht fähig ist. Es ist wie im Absolutismus: Die politische Entourage umfasst heute zwar einen etwas größeren Personenkreis, aber bezogen auf das Volk sind die Umstände wie vor 300 Jahren: Die Hohen Damen & Herren schieben die Staatsräson vor, lassen sich nicht in Karten gucken und machen europaweit was sie wollen. Was früher beschwerlich per rasendem Boten hoch zu Pferde quer durch die Geographie bewältigt werden musste, geht heute elektronisch wie einmal mit dem Finger schnip- sen. Trotz technologischem Fortschritt mit entsprechenden Erleichte- rungen (1) ein Getue und Gehabe wie vor der Sintflut. Eine Galgenfrist habe “Frankreich” erhalten, titelt HB, S.9. Welcher Galgen u. für wen damit wohl gemeint sein kann? ,

Dieser politische Augiasstall gehört mit dem stählernen Besen (2) be- reinigt. Am besten durch kräftiges Hinlangen von Liberalen. Und zwar nicht erst übermorgen.

Sogar dem Wut-Souverän schlackern die Ohren

Der Souverän will nämlich wissen, wozu etwa die CDU/CSU-Leute so feierlich Verträge abschließen und diese nicht einmal selber einhal-
ten. So geht hoheitliche Volksverarschung im 3. Jahrtausend. Altrömi- sche Dekadenz? Nein, das war vergleichsweise Ringel-Reihen. Heute ist Blinde Kuh die neue polittikal Korrrrektnes. Die Sog.Grünen haben Recht: Wir, sie auch, sind längst postmodern.

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(1) weitere Erleichterungen sind die gediegenen Konferenz-Utilities mit Cola, Limo und den nickeligen Konferenzplätzchen für diese ganze Softie-Bande. Ganz anders als im preußischen Chile vor fast genau einem Jahr. Irgendwas war im Land am dampfen; es musste die Frau Bachelet - na ja, hat inzwischen auch ihr -gate, feuerte deswegen ih- ren eigenen Sohn - ein Kabinett-Meeting anberaumen. Auf dem Foto von El Mercurio war zu sehen wie “man” stramm beriet. Nicht einmal ein Glas Wasser gab es. Auch nicht für die Chefin.
(2) Borsten aus gehärtetem Krupp-Stahl.           

Bs. As., 26. Februar 2015 Reorganisation des AA

Krisenfest oder nur theoriefest

Reorganisation macht sich immer gut. Alle bibbern wegen möglichem Bedeutungsverlust, parieren wie am Schnürchen, analysieren dem Chef nach dessen Vor- oder Nachurteilen. Und “man” kommt in die Medien. So weit der polit-praktische Aspekt.

Zu lesen ist in FAZ, S.4, dass die „Abteilung für Krisenprävention, Sta- bilisierung & Konfliktnachsorge“ im AA gegründet werden soll. So
geht innovative & moderne Weltsozialpolitik. “Der Politische Direktor
... soll künftig also auf die gebündelten Kompetenzen der neuen Ab- teilung mit zurückgreifen können,” statt den AA-Chef mit jeder neuen Krise zu behelligen und so obendrein von “seiner Arbeit” abzulenken.



Deutsche Gutmenschen sind stets aufgerufen, das Gute in die Welt
zu tragen. Nie wieder Krise ohne Erlaubnis aus Berlin. Außerdem werden alle Krisen gleich, stets von Lappalien ausgelöst und dauern
bis die Menschen davon die Schnauze voll haben. Krisen, die auf lo- kalen Besonderheiten beruhen, sind daher verboten; Schluß mit von der Mentalität oder der Geschichte bedingten Extrawürsten; Krisen sind künftig einheitlich geregelt. Wäre doch gelacht, wenn sich nach dem Prinzip vom Mindestlohn Einheitlichkeit nicht weltweit durchset- zen ließe.  

Bs. As., 25. Februar 2015

Zur Lage Argentinien

Vor Tagen formulierte Nikolas Busse (FAZ) bezogen auf die Lage vor 100 Jahren, als Argentinien, eines der reichsten Länder, sich alles leisten konnte, was im Paradies zu haben war zutreffend “die argenti- nische Tragödie”. Sicherlich gibt es Peronismus-Phase mit allen den von Busse erwähnten Verwerfungen. Das Regime der Eheleute Kirch- ner - unverändert unter der Fahne des Peronismus - hat der Entwick- lung eine eigene (negative) Dynamik verpasst: Nach der Rhetorik,
d.h., dem Willen der Regierenden sind die maßgebenden Leute des Regimes in Venezuela nicht nur Verbündete sondern Taktgeber der von Frau Kirchner für Argentinien gewünschten Entwicklung. Bekannt- lich hat Maduro den Bürgermeister von Caracas , Ledezma, verhaften lassen, was landesweit Protest auslöste. In Tachira wurde ein 14 jäh- riger Junge durch Genickschuss von “Sicherheitskräften” getötet. Un- ter diesen Bedingungen hat - nach dem Vorfall in Berazategui, s. “Freud in Buenos Aires” - eine Gruppe von “Kirchner-Abgeordneten” des argentinischen Parlamentes eine Solidaritätserklärung für das Venezolanische Regime veröffentlicht.

Repression

Auf die Kritik reagiert die Regierung in Buenos Aires mit dem Vorwurf der Konspiration. Für jede Fehlentwicklung werden Feinde definiert,
die sich angeblich am Volk vergreifen, folglich wie Busse beschreibt verfolgt und nach Möglichkeit ausgeschaltet werden. Betroffen sind inzwischen auch einzelne Unternehmen, denen wie in Venezuela “staatliche” Intervention droht. Populismus ist eine verharmlosende Beschreibung der Lage. Das alles ist der Weg der systematischen Verelendungsstrategie mit dem Ziel die Widersprüche des Systems
zu verstärken, damit es zusammenbreche und ... “der Staat” interve- nieren “muss”. Auch die denkende Opposition hat Schwierigkeit das aggressive Verhalten und die aggressive Propaganda der Regierung
zu konterkarieren.

Es hat Frau Carrio ausgesagt, die Präsidenten werde den “Selbst- Putsch” ausrufen. Bei aller Versuchung dies zu tun, ist zu konstatie- ren, dass der “ideologische Überbau” ausreichende Widerstand-Re- serven hat, um bis zur Wahl im Oktober/Dezember durchzuhalten.

Als Probleme bleiben die desaströse wirtschaftliche und finanzielle Lage und die Gefahr, dass der “Kirchnerismus” genügend Parlaments- sitze erhält, um die kommende Regierung, die keine Peronistische im herkömmlichen Sinn sein wird, effektiv genug stören zu können.

Busse notiert schließlich, dass “uns das Schicksal Argentiniens inte- ressieren sollte”. Fragt sich mit welchen Kräften angesichts der Gro- ko, der Russlandkrise, der Griechenland-Krise, der IS-Krise, dem Potenzial krimineller Anschläge, der Staatsschuldenkrise in Europa oder (nicht abschließend) dem Handlungsbedarf in Zusammenhang
mit der Energie-Wende.

Argentinien muss seinen Weg so wie so alleine finden. Delphi weiß mehr übe die Perspektive der nächsten 10 Jahre.           

Bs. As., 24. Februar 2015

Freud in Buenos Aires

Die Frau Präsident hat gestern ein Gebäude eingeweiht. Es war die Stadtverwaltung von Berazategui eine Gemeinde in Groß Buenos Ai- res. Besonderheit: Nagelneu u. mit dem Internet per Glasfaser verbun- den. Das ganze Land von La Quiaca bis Ushuaia wurde per Pflicht- schalte aller Glotzen-Sender und aller Radio-Sender von dem Ereignis informiert. Vor allem aber über die Ansprache von 40 Minuten der Fr. Fernandez de Kirchner. Sie hatte offenkundig erneut großes Propa- ganda-Bedürfnis. Eine große Coca-Cola-Anlage produziere für Millio- nen auf Volldampf und - übrigens - ist Argentinien weltweit das Land mit dem höchsten pro Kopf Verbrauch von Limonaden (Coca-Cola, u. dgl.). Erneut erwähnte Fernandez der Kirchner den Ausbau der Atom- energie, das demnächst durch zwei KKW aus China erweitert wird. Sinngemäß: Wir werden das Land in einem viel besseren Zustand als zum Zeitpunkt der Übernahme durch “uns” vor 12 Jahren übergeben.

Rhetorik der Brandstiftung

Auf der erwähnten Veranstaltung brachte ein Redner in Anwesenheit der Präsidentin sinngemäß folgende Passage: Wir wollen diesen na- tionalen Prozeß des Volkes bis zur letzten Konsequenz fortsetzen: Erst haben sie uns mit Tintengeschossen aus Maschinengewehren, dann mit Bleikugeln und zuletzt mit dem Dauerfueuer von Strafanzei- gen gegen Mitglieder der Regierung traktiert. Das Einzige was nicht privatisiert werden kann, ist das Blut der Jugend, die Blüten des Nes- tor Kirchner. Im Interview mit Radio Mitre bestand vorhin Anibal Fernandez (eine Art Kanzleramtminister) auf der Aussage des Justiz- putsches: Die Zweiklassen-Justiz verlasse offenkundig den verfas- sungsrechtlichen Rahmen, schütze mächtige Wirtschaftsinteressen, nicht aber die Mittellosen. 1968 findet in Argentinien noch 2015 statt.

Den Demokraten in Argentinien steht ein gutes Stück Arbeit bevor,
soll die Venezolanisierung Argentiniens vermieden werden.

Bs. As., 24. Februar 2015

Keine Illusion über die Intentionen

Wachsweiche Formulierungen für Problemlagen feiern in diesen Zei- ten einmal mehr ihre Urstände. Das bekannte Beispiel von der Euro- krise, Euphemismus für Staatsschuldenkrise, kursiert seit 2008. In diesen Tagen populär ist der Schuldenstreit mit Griechenland. Darum geht es aber bestenfalls unter “ferner liefen”. Kern ist die Notwendig- keit, dass die Griechische Regierung das Deficit-Spending beendet; durch das Wort Schuldenstreit wird versucht, die Schuld für die grie- chische Schieflage den Gläubigern unterzuschieben.

Politische Kämpfer in Athen

Zu den Reformmaßnahmen, die gestern Abend fällig waren, wird nach übereinstimmenden Meiden Berichten der Kampf gegen Schmuggel und Steuerhinterziehung gehören. Ob Dr. Schäuble selig werden will? Es kommt nämlich nicht auf den Kampf an, sondern darauf, die Miss- stände abzustellen. Wenn es also beim Kampf bleibt, hätten die neu- en Herren in Athen ihre Europäischen Kollegen einmal mehr reinge- legt. Vor dem geistigen Augen sind die Athener Herren zu sehen, die unter Heiligenschein und mit Augenaufschlag über geringe Zunahme der Steuereinahmen berichten, da leider-leider alles was nicht niet-
und nagelfest auf griechischen Boden haftet längst “verschwunden”. Sorry Gläubiger ...          

24. Februar 2015

Typisches Denken eines Gangsters

FAZ-O meldet: “An einem Krieg mit Europa sei Russland nicht interessiert, sagt Präsident Wladimir Putin.”
        

Bs. As., 23. Februar 2015 Griechenland

“Liste” erst morgen

berichtet FAZ-O. Die Gründe für die Verzögerung seien “unbekannt”. Mag sein, weil niemand diese Gründe beim Namen genannt hat. Aber die Gründe muss es geben. Und? Auf dem kleinen Dienstweg wurde den Athener Machos von der neuen Regierung signalisiert: “Es reicht noch nicht, damit werdet ihr formvollendet geschlachtet.” So einfach sind diese Gründe “zu ermitteln”.

Lob den Leuten um Juncker, die den kleinen Dienstweg nutzen. Es macht wenig Sinn, es auf den abschließenden Gesichtsverlust der neuen Herren (ohne Damen?) ankommen zu lassen. Im Übrigen ist
der Konkurs des griechischen Staates eine sehr ernste Sache, die
nur durch Einsicht der Neuen zu vermeiden ist. Und lernen ist wie je- dermann, der die Schule passierte, eine langwierige Sache. Nixx Nürnberger Trichter.

Über das Kaliber der Neuen sollte niemand - am wenigsten die Grie- chen selber - sich irgendwelche Illusionen machen. Wer am Sonn- abend großmäulig ankündigt, wir sind schon morgen, Sonntag fertig und dann erst am Dienstag Morgen - Stand Montag Abend- nieder- kommen will, hat Seriosität sicher nicht gepachtet. So ist nun mal Realität.

Naa, Meister Putin, interessantes Objekt, der griechische So-Gut-
Wie-Pleite-Staat? Der ist sicher zum Ramsch-Preis, viel günstiger als die Ukraine zu haben ...         

Bs. As., 23. Februar 2015, 12:30 Griechenland

Ach Carstens

Bereitet Peter Carstens das mediale Feld für den Rückzieher der Bundesregierung im Casus Griechenland vor?

Der Reihe nach. Am Wochenende gab es den Beitrag “Griechen- land Hauptgewinn für Putin” von Nikolaus Busse. Tenor der De- tails nach dem Axiom des Titels. Europa ist nicht nur Ökonomie, es werde zu wenig über die umfassende Kosten-Nutzen-Analyse gespro- chen. Ein schwer in sich zusammengebrochenes Griechenland, kön- ne seine Funktionalität im Rahmen von EU und NATO nicht erfüllen. Interessenausgleich und Kompromiss aber sind die Tugend des Eini- gungsprozesses. Der Austritt Griechenland führe darüber hinaus zur Entsolidarisierung, Das sind die wesentlichen Argumente zur Vorbe- reitung des finalen Keulenschlages:

Putin ... auf dem Balkan.

Gemeint ist wohl, dass sich die Katastrophale Fehleinschätzung durch Frau Dokktoah, OMM, Seehofer, Steinmeier, Gabriel, nicht wiederholen darf.

Das Argument hätte Gewicht, wenn postuliert wird, dass es Putin ge- lingen könnte, auf niedrigem materiellen Niveau eine Koalition von Staaten zu schmieden, die auf Zerstörung des fetten, daher unfähigen Westens hinausläuft. Warschauer Pakt II? Erstens geschenkt und zweitens wollen die Griechen diese Option? Es fehlt bei Busse und Carstens das Anst-Argument von “den kleine Kinder fressenden Orien- talen”.

Einigung, Kompromisse für Europa? Selbstverständlich. Deswegen ist Deutschland seit Jahrzehnten Netto-Zahler in Höhe von 10-20 G€ p.a. Das sei unangemessen zu wenig? Dann sollen EU-Kommission, EU- Parlament oder andere aufgeklärte Personen diese Diskussion eröf- fnen. Griechenland aber agiert pro domo ihrer Innen-Politik, die mit dem Betrug beim Eintritt in den Euro begann. Es ist die Schuld der griechischen Eliten. Die Schuld der Europäer ist schlimmstenfalls, nicht längst “reagiert” zu haben. Neuer Politikstil? Verabredet ist der bisher nicht. Also unzulässig. Wenn die Griechen sich nicht am Rie- men reißen wollen, sollen sie es sein lassen. Was nicht geht ist, an- dere in Europa dauerhaft ausnehmen, zu übervorteilen und das Gebil- de der Hoffnung zur Mafia-Veranstaltung verkommen zu lassen. An solchem Europa besteht keine Interesse und wäre aufzulösen.

Den schweren Zusammenbruch Griechenlands. den Mussler be- schwört, haben sie selber zu verantworten. Sie wollen nach der Ansa- ge bis heute keine Intervention von außen. Zu fragen ist auch, ob aus- gerechnet Putin sich der schwindsüchtigen Gesellschaft annehmen will. Und zu fragen ist Mussler schließlich, ob Europa mit oder ohne Griechenland als so schwach einzuschätzen ist, dass der Balkan, Jahrhunderte bis vor Wien vom Osmanischen Reich unterjocht, seine gute Zukunft ausgerechnet mit dem restaurierten Russischen Reich versuchen wollte. Wenn “der Balkan” solche Neigung tatsächlich hät- te: Nur zu. Mit Geld würde er so wie so nicht gehalten werden können

Die Beiträge von Carstens und Busse erzeugen geistige Gänsehaut. Wird Europa gerettet, gibt es Kraft sogar Griechenland zu retten.   

23. Februar 2015

Griechische Regierung

nichts Neues. Vermutlich heute Abend, spätestens Morgen.
       

23. Februar 2015

So einfach: Korruption

Was zu Edathy, Wulff und Lüttich getippt oder gesprochen wird, zeigt, dass Korruption in Staat und Gesellschaft sich nicht auf Geldfluss be- schränkt. Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen im konkreten Fall, muss der Souverän sich auf die Einsicht der “überforderten Poli- tik” einstellen.

Bs. As., 22. Februar 2015 Europa

Antreten ... zum Haareausraufen

Da springen Herrschende reihenweise über ihren Schatten, sind fins- ter entschlossen “die Verträge” einzuhalten. Geschehen ist: Gestrige von aFd, SED, Ukip, Front National, Grillo, Podemos oder gar Regie- rende wie Syriza damit drohen, ihnen Europa um die Ohre zu hauen.

“Der Westen”, wer ist das?

Derweil notiert Klaus Dieter Frankenberger von der FAZ, “der Westen hatte vor der Ukraine-Krise die Absichten falsch eingeschätzt”. Son- derbar: Da gibt es die NSA, die jedes Bit im Netz überwacht ... aber die Absichten des Gangsters von Moskau ... Fehlanzeige. “Failed states”? Kaum. Hollande? Regiert. Renzi? Regiert. Obama? Regiert. Dito Cameron, Frau Dokktoah samt SPD und weitere Regierungs- chefs in Europa, Amerika, Asien. Wenn es also der Westen war, dann jeder der zuvor Genannten.

Also auch unsere eigene Frau Dokktoah. Da kennen “wir” “uns” aus. Täglich wird unser Staat fetter, aber seine ureigenen Aufgaben löst er immer schlechter. Staatsversagen? Nein, Politikerversagen.

Chancen für die Fähigen

Erstens, keine Lichtschalter betätigen. Zweitens, Verdrossenheit an den Nagel hängen. Drittens, lernen, üben, hören und nochmal hören. Im Staat, bei dem es zugeht bei Sofas unter dem Hempel, haben die Fähigen jede Chance groß raus zu kommen. Allerdings ohne den selbständigen Marsch durch die Institutionen geht es nicht.

Und nicht vergessen Marxismus zu können

Auch in Hundert Jahren wird es noch Sozialisten geben. Wer die ver- stehen will, muss Marxismus können. Andernfalls bleibt für jeden Hoffnungsträger Politik nichts als “Bahnhof”. In China hat der Präsi- dent die nächste Ebene verdonnert an Seminaren zum Thema Marxis- mus teilzunehmen. Er wird wissen, warum seine Leute diesen Schrott lernen müssen. 

Bs. As., 21. Februar 2015 Europa

Löwen, gut gebrüllt

Aber muss sich da jemand vor Begeisterung über den Dr. Schäuble gleich Pippi in die Buchs machen?

Ab nach Persien zum Teppich-Kauf. Und auf der Rückreise frei nach Lenin Zwischenlandung beim Herrn Tsipras ...
       

Bs. As., 20. Februar 2015 Griechenland

Kein Einwand gegen Juncker

Gut, dass Juncker die Glucke gibt, die alles zusammenhält. Beson- ders nach dem Scheitern der Wünsche von Tsipras wird die griechi- sche Regierung Beistand nötig haben. Klar aber ist, die Eurozone ent- scheidet. Angesichts der Terminlage hat die griechische Regierung keine andere Wahl als - bis auf Weiteres - alle Verabredungen ohne jede Einschränkung zu schlucken. Wenn Tsipras seit Jahren, Mona- ten und Wochen nichts geliefert und auch zuletzt die Zeit verplempert hat, ist das nicht die Schuld irgendwelcher NAZIS, sondern nur seine. Folglich ist für den drohenden Gesichtsverlust nur er selbst verant- wortlich und muss das deutlich fühlen.

Bs. As., 20. Februar 2015

Griechenland muss Reformzusagen einlösen

"Niemand zwingt Griechenland dazu, im Euro zu bleiben. Wenn es aber im Euro bleiben will, dann muss es die Regeln akzeptieren und Re- formzusagen für Hilfen einlösen. Ein Entge- genkommen würde keine Strukturprobleme lösen, sondern ließe alle Linkspopulisten in Europa von Extrawürsten träumen. Dazu darf es nicht kommen", warnte Christian Lindner.

So unaufgeregt geht die Botschaft an die (de- mokratisch legitimierte) Regierung in Athen. Haben die CDU/CSU, Frau Dokktoah oder Dr. Schäuble  ein Problem, das Wort “Linkspopu- listen” in den Mnd zu nehmen? Dieses Pro- blem der CDU/CSU kann für die Steuerzahler teuer werden und für die europäisch Bevölke- rung bereits mittelfristig herben Wohlstandsverlust zu Folge haben.

Bs. As., 20. Februar 2015

Wie Sozialisten ticken I ...

SZ, S.1: Schäuble habe den Konflikt mit der griechischen Regirung “deutlich” verschärft, denn, SZ zitiert, “Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag”, als ob Tsipras das nicht wisse. Könnte sein, dass die SZ “deutlich”, wohl mit Absicht, verschärft hat?

Tsipras wolle “eine Lösung” und telefonierte deswegen mit Dr. Merkel, “weiß” die SZ-Redaktion. SZ: “Angesichts der außergewöhnlichen Schärfe des Konflikts wird erwartet, dass sich die Staats- und Regie- rungschefs der Euro-Zone auf einem Sondergipfel in den nächsten Tagen über einen Kompromiss verständigen müssen.”

Wieso denn das? Soll die Bundesregierung weiter Geld in das Faß ohne Boden werfen? Wie viel soll es nach Meinung der Sozialisten
(u.a. SZ-Redaktion) denn werden? Die Schützlinge der SZ-Redaktion
in Athen werden gelobt: Sie hätten ihren Antrag “geschickt” formuliert; sie bezeichnen sich darin als “Authorities” statt schlicht als “govern- ment”. Wohl derartige English-Finessen verzögerten “den Brief” aus Athen um einen Tag. Der ist im Übrigen nicht “geschickt”, sondern formvollendet plump.

Die SZ-Redaktion interpretiert, dass die Leute um Tsipras 6 Monate Aufschub wollen, um neue Maßnahmen zu formulieren. Wahr ist,
dass sie wissen, dass sie auch in 6 Monaten, keine zielführenden an- deren Maßnahmen formulieren bieten können. Würden sie sich an- dernfalls einen Zacken aus der Krone brechen, wenn die bestehenden Verabredungen 6 Monate weiter liefen? Wahr ist also, dass die grie- chische Regierung zunächst die bestehenden Verabredungen zu Fall bringen will, um da- nach mit der sozialen Tränendrüse weiter Geld locker machen zu können. “Wir haben es den NAZIS gezeigt”. Der Jubel ihrer Massen wäre grenzenlos. 

Dagegen, so die SZ-Redaktion, sei die Reaktion von Schäuble unge- wöhnlich hart. Es ist die übliche Masche die Konservativen für den Durchmarsch der sozialistischen Verelendungsstrategie weich zu klopfen. Die Big-Keule vom Ende der Groko halten sie in der Reserve.

... und Konservative darauf reinfallen         

Bs. As., 19. Februar 2015 Argentinien

Die Demonstration des Schweigens

zum Gedenken an den Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman vor ei- nem Monat fand gestern Abend unter strömenden Regen statt. Schon seit 6 Tagen wurde der Regen fast auf die Stunde genau prognosti- ziert. Im Westen von Buenos Aires regnete es ab 17:00 im Zentrum um 18:00, dem Start der Kundgebung.



In der Öffentlichkeit hält sich hartnäckig die Meinung, Nisman sei auf Veranlassung “der Regierung” ermordet worden. Wer war es: “Sie”.

Die amtliche Schätzung berichtet von 50.000 Teilnehmern, Im Übrigen wird von 500.000 Teilnehmern ausgegangen. In der Grafik von La Nación ist die Ausdehnung der Demonstration dargestellt. Auf einer Fläche von 1600 X 200 m sind die Straßen überfüllt. Die Demonstra- tion zog vom Parlament zur “Casa Rosada”, der Regierungszentrale, die in 120 m von Gittern geschützt wurde. Weitere Demonstrationen hat es in allen Städten des Landes gegeben.

Organisatoren der Demonstration waren Staatsanwaltskollegen von Nisman. Auch in Justizkreisen war die Demonstration umstritten. “Richter sprechen über ihre Urteile”. Es gibt auch die Meinung, was haben wir Argentinier im Konflikt zwischen Israel und den Arabern verloren? Allgemein wird die Kundgebung jedoch als Ausdruck von Ärger, Wut, Unzufriedenheit, Ablehnung udgl. (an/mit) der Regierung von Frau Kirchner interpretiert. Teilnehmer waren alle oppositionellen Vor-Kandidaten zur Präsidentenwahl im Oktober/Dezember 2015.

Kirchner konterte mit der dritten Einweihung des KKW Atucha II, ca. 100 Km Luftlinie nordwestlich vom Regierungssitz an der “Plaza de Mayo” um 12:00 - also vor dem Regen. Es war eine der üblichen Pro- paganda-Veranstaltungen in überschaubaren Rahmen von bis zu 500 Teilnehmern. Die tour de raison umfasste die Menschenrechtslage u. persönliche Bemerkungen wie “mich brüllt niemand an; nicht einmal ‘er’ “, “niemand markiert das Spielfeld dieser Regierung” oder “Argenti- nien wird niemanden mit Atombomben belegen”. Der Terminus “Argenzuela” gewinnt Popularität: “Wenn Maduro Venedig regierte,
schafft er es die Stadt (finanziell trocken zu legen”.

Página 12, regierungsfreundlich u. süffisant: “Die soziale Zusammen- setzung der Demonstration entsprach der der “leeren Töpfe”. Klartext: “die Oberschicht demonstrierte”.        

Bs. As., 19. Februar 2015 Bla-bla-bla ...

SZ: “Der Westen will ... “

etwas retten ... verurteilt Separatisten, vermeidet Bruch mit dem Gangster von Moskau. Letzterer heißt W. Putin. Einmal mehr: “Sie” wollen reparieren, nämlich “Minsk”, was sie selber getan haben ...

Kinnings: Wir wollten doch immer diese ganzen Herausforderungen bewältigen. Es ist also allemal besser, erst einmal das Griechenland- Problem - so oder so - zu lösen ... aber nein, mehr als ein

Du-Du-Du-Ganz-Böse

bringen diese herzlosen Bürokraten nicht zu Stande. Merken sie denn gar nicht, wie Claudia Roth (Sog.Grüne), eine von verschiedenen Prä- sidenten des BT, still vor sich hin weint? So still, dass “man” rein gar nichts mehr von der Kollegin hört?

Bs. As., 18. Februar 2015

Theatermacherei

In FAZ, S.17, kommt von Dr. Schäuble das Foto mit seinem finsterem Gesichtsausdruck, als ob er soeben ein Souflé aus karamelisiertem NATO-Draht verspeist hätte. Auf S.8, der gleichen FAZ ist zu lesen, das Schauspiel in Brüssel sei nichts für schwache Nerven. Sodann wird Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der schon mal eine sauer- töpfische Miene auflege, wegen seinem souveränem Auftritt, seiner vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Dr. Schäuble gelobt und genie- ße daher hohe Autorität. Was sollen solche Selbstverständlichkeiten? Nichts als Theatermacherei. Insbesondere sind starke Macho-Worte wie “am 28. is over” nichts als Schrott. Tsipras und seine Mannschaft sollen die Chance erhalten, zu jedem Monatsersten zur Einsicht zu kommen. Selbstverständlich tragen die Regierenden in Athen die un- vermeidlichen Zusatzkosten solcher Verzögerungen

Das Mindeste ist längst vereinbart

Im Fall der griechischen Regierung sind weder warme Worte noch Macho-Sprüche zielführend, sondern einzig das Resultat, dass sich Tsipras der Einsicht der Verträge beugt und diese nicht nur zu 70, sondern zu 100%, d.h., ohne Wenn und Aber akzeptiert. Ob das für ihn würdelos ist, muss der Mann selber entscheiden. Die bisherigen Vereinbarungen mit den Gläubigern der griechischen Regierung sind, wie die FAZ darlegt, ohnehin nur halbherzig, partiell und in wesentli- chen Teilen nicht umgesetzt. Es gibt also überhaupt keinen Anlass, der neuen griechischen Regierung die geringste Konzession zu ma- chen. Die geltenden Abmachung sind das mindeste, was von der klammen Regierung in Athen erwartet werden muss. Die Herrschen- den in Athen, nicht ihre Miteuropäer haben das Land heruntergewirt- schaftet. Es liegt im Übrigen an ihnen selber, ob sie aus dem verabre- deten Programm die Erfolgsgeschichte machen. Durch polemisches, an Haaren herbeigezogenes Schlechtreden kann das logischerweise nicht gelingen.

Wenn sie nicht wollen, sollen sie es sein lassen.

Dass Tsipras und seinen Leute diese Verabredungen mit der Euro- gruppe nicht schmecken, ist bekannt und angesichts ihrer sozialisti- schen Orientierung sogar nachvollziehbar. Die Sache ist an diesem Punkt ziemlich simpel: Wenn sie nicht wollen, sollen sie es sein las- sen. Niemand zwingt die griechische Regierung sich dem Euroraum anzuschließen.

Wer hat Griechenland den EURO oktroyiert?

Die Kapitalisten, die ausbeuterischen Neoliberalen, die sich auf Kos- ten der Ärmsten den Lenz machen wollen? Waren es irgendwelche NAZIS? Waren es Menschen, die als Heuschrecken Griechenland vernichten, den Miteuropäern am südlichen Balkan die Würde neh- men wollen?

Es waren die Herrschenden, Sozialisten, Konservativen und die Wirt- schaftsführer von 1999 selber, die sogar die Zahlen gefälscht haben, um an billiges Geld zu kommen, das sie 16 Jahre lang allerdings sinnlos verplempert haben. Es wäre allemal gut, wenn die griechische Elite sich über die Zeit nach 1999 Rechenschaft ablegen würde. Sind die Griechen wirtschaftlich stärker? Hätten sie die vielen Milliarden
seit 1999 nicht besser investieren können, als durch Aufblähen von Staatsapparat und Staatswirtschaft?

Sozial einfühlsam?

Nach dem Vorstehenden müsste Dr. Schäuble seine Kollegen aus Athen in den Gremien, fern medialer Zeugen, zur Schnecke machen, dass ihnen Hören und Sagen vergeht. Da könnte einer unserer indige- nen Softies fragen, ob denn angemessen sein kann, Tsipras und Kol- legen auf diese Art & Weise an die Wand zu fahren.

Es geht weder um Dr. Schäuble, Dr. Tsipras, Dr. Varoufakis oder de- ren universitäre Entourage. Es geht um Europa mit der Freizügigkeit seiner Bürger, um die Chance der Bereicherung durch Austausch. Aber wie bei Hempels unter dem Sofa, auf die mafiöse Tour auf kei- nen Fall. Dafür lohnt die Mühe nicht. Wenn also Tsipras nicht hören will, muss er fühlen ... leider-leider auch zur Schnecke gemacht wer- den. Alle Miteuropäer - und darüber hinaus - sollten das wissen.

Militär-Putsch provozieren?

Soll das Risiko der Destabilisierung in Griechenland in Kauf genom- men werden? Es ist Sache des griechischen Volkes dies zu handha- ben. Jedenfalls sind die anderen Europäischen Regierungen gehalten, ihr Exemplar des Lissabon-Vertrages zu studieren. Wenn darin steht, dass im Fall von Gewaltherrschaft das Mitgliedsrecht ruht oder das entsprechende Mitglied “rausgeschmissen” wird, ist unnachsichtig ge- nau so zu verfahren. Gewaltherrschaft ist in Europa nicht gewollt. Es gibt im übrigen genug Potentaten auf dieser Welt, die sicher gerne für die in Athen unter solchen Bedingungen regierenden Potentaten ihre Münze springen lassen.

Bs. As., 17. Februar 2015

Hey, Tsipras

Statt den Macho zu geben, etwa seine Zeit mit der Antwort an Dr. Schäuble zu verplempern, wäre es viel sozialgerechter und der Avant- garde der Arbeiterklasse allemal würdiger, er würde sich darum küm- mern, seine Mitbürger vom Desaster zu befreien, dass er angerichtet hat.

Ob Tsipras, der typische Salonsozialist, begreift, bevor er von seiner eigenen Bevölkerung in die Wüste gejagt wird?

Bs.As., 17. Februar 2015 Argentinien wirkt die Nisman-Anklage?

Frau Kirchner irrt rastlos umher

Bis gestern hielt sie sich samt Hofstaat in El Calafate auf, wollte angeblich bis zum 21./22. bleiben. Dann hieß es, sie kehre nach Bs. As. zurück und heute Morgen Ortszeit wird gemeldet, sie wolle den Geburtstag ihres Sohnes in der Regierungsresidenz Chapadmalal westlich Mar del Plata an der Küste feiern. Feierlich?

Aus ihrer Umgebung verlautet, die Anklage von Nisman sei “heiße
Luft”, seit Tagen kommen aus der Luft gegriffene, trotzige Behauptun- gen und nun, dass die Präsidentin stärker denn je sei. Das sind “Sig- nale” dünner Luft bei Präsidentin und Entourage.        

Bs. As., 17. Februar 2015

Blumenstrauß-Mätzchen

Es ist seit Jahrzehnten bei SPD und CDU/CSU üblich am Tag nach Wahlen den Medien Gesichter zu zeigen. Und hierbei ziemlich unbe- deutende Aussagen vom Stapel zu lassen. Die Szene wird stets mit Blumensträußen für die nun ehemaligen Wahlkämpfer garniert. Klar, was sollen die Armen beim Event andernfalls mit ihren Händen tun. Und bunt macht sich gut für die glotzen der Nation.

Bs. As., 16. Februar 2015 Argentinien

Kirchner liebt die Menschen

Aus Anlass der Inbetriebnahme eines Krankenhauses in Calafate dem Wohnsitz der Familie Kirchner im fernen Süden sprach Frau Fernan- dez de Kirchner per allgemeiner Radio- u. Fernseh-Pflicht-Schaltung. Ihre laute und heisere Stimme ist kein gutes Signal ihre geistige und/ oder körperliche Gesundheit. Im Letzten Satz kam “ich liebe Euch”. In Deutschland hatten wir so etwas vor 26 Jahren schon einmal ...

Wahn-Sinn

Nach der Reise der Regierungsdelegation kursierte zunächst in Groß- britannien die Meldung über die Beschaffung von 20 modernster Kampfbomber aus chinesischer Produktion, die sogar die Malvinas- Inselgruppe erreichen könne. Angesichts chronisch knapper Staats- kasse eine Entscheidung, die Zweifel weckt, ob “da” noch alle Tassen im Schrank sind.

Bs. As., 16 Februar 2015 Griechenland

Klartext leider unverzichtbar

Während der Wahlkampagne konnten Tsipras und seine Leute unge- stört, d.h., ohne Widerspruch ihr Programm für zusätzliche Ausgaben darlegen. Obwohl etwa die Steuerzahler aus Deutschland Netto-Zah- ler des EU-Haushalts sind, sei die Gegenfinanzierung Sache der an- deren EU-Mitglieder. Tsipras hat den Wählern nahe gelegt, sie sollten noch mehr Geld, den größeren Schluck aus der Pulle verlangen. Etwa die SPD meinte, “man” dürfe sich in den “Wahlkampf” der Griechen nicht einmischen ... obwohl Tsipras und Mitstreiter sich durch “ihre” Forderungen massiv etwa in deutschen Innenpolitik einmischten.

Das Schweigen war ein erster grober Fehler, der zur Festigung der “Europäischen Identität” nicht beitragen wird. So als wollten sie sich die generelle Zustimmungen für zusätzliche Ausgaben einholen, er- hielten Varoufakis und Tsipras vorige Woche mehrfach Gelegenheit ihre Wünsche vorzutragen. Statt die Wahlsieger von Athen nur bei Vorlage von konkreter Maßnahmen und vor allem Zahlen überhaupt anzuhören, wurde die Fehler-Serie unverdrossen fortgesetzt.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Tsipras und Varoufakis die seit der Wahl vor 2 Wochen zusätzlich von ihnen verursachten Schädigungen ebenfalls von den anderen EU-Mitglieder “finanziert” sehen wollen.

Wenn also die Europa-Reife der verfügbaren Politiker nicht ausreicht, einen “Saftladen” mit mafiöser Praxis zu vermeiden, dann muss die wünschenswerte europäische Einigung ein Experiment bleiben, das (leider) - und zwar bald - abzubrechen ist. Klartext unter “griechi- schen” Bedingungen: Lohnt nicht, “tschüß Europa”. Ohne Nettobei- trag für niemand.

Bs. As., 15 Februar 2015

Putin schlotterte

Worüber in Minsk II stundenlang palavert wurde ist nicht zu erfahren. Ein wenig allerdings schon: Putin habe verlangt Tausende ukrainische Soldaten in Debalzewe hätten sich zu ergeben. Darauf habe Merkel nach Macho-Manier mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht ... und Putin zitterte vor Angst. Selbstverständlich ist erlaubt, selig zu sein.

Der Fall zeigt aber auch, wie auf “unserer” Seite Propaganda gemacht wird. Und dann wundern sich die Herrschenden, dass die Glaubwür- digkeit “des Staates” auf dem Müll gelandet ist.     

Bs. As., 14. Februar 2015 Europäische Politiker

Zwischen Kamikazes und Schlappschwänzen

Es beschwört im Fall Griechenland Holger Stelzner, Schwergewicht
von der FAZ, die Eurogruppe solle nicht mit sich spielen lassen, um weiteren Vertrauensverlust abzuwenden. Es müsse allerdings jemand den Mumm haben, den Kollegen in Athen ggf. den Geldhahn zuzudre- hen.

“Treffen” sich zwei Verrückte, ist das Ergebnis sicher durchwachsen. Also ist beim Anflug eines Kamikaze die flexible Reaktion angezeigt: In Watte gebettetes eindeutiges Nein. Das ist allerdings kein Fall für Schlappschwänze, zumal für solche, die aus Überforderung frei nach Herbert Wehner gerne lau baden. Denn im Zweikampf zwischen ei- nem Kamikaze und einem Schlappschwanz gibt es nur einen Sieger: Die Partei der Kamikazes.

Ob “wir” das Augenmaß für die Balance zwischen Mumm und Mumm finden? Schwierig, angesichts des fetten Staates, der nach jedem Kompetenzchen grabscht und dadurch immer unfähiger wird, die rele- vanten Probleme zu knacken, was ohne zeitaufwendiges persönliches Studium von Texten nicht zu haben ist. Muss man Mitleid mit der in Minsk II wie durch den Fleischwolf getriebenen Frau Dokktoah haben? Mit dem Menschen selbstverständlich. Aber nicht mit der Politikerin. Oder soll die Apoptose Europas eingeleitet werden?

Frau Dokktoah ist daher fällig. Alles andere ist Konkursverschlep-
pung ... kein Wunder, dass die sonst so großmäuligen Sozzen, zu- mal wenn es um Pöstchen geht, so notorisch schweigen.  

Bs. As., 13. Februar 2015

Bismarck mit Merkel verglichen

Logo, Pressefreiheit. Den Vergleich hat unser indigener Herr Kollege Naseweis mit seinen schier unverwüstlichen Ansichten vollbracht. Herr Naseweis muss der Meinung sein, dass der lupenreine Gangs- ter von Moskau saturiert sei.

Bismarck der Mann, der gewollt oder dank unermesslicher Weisheit zugelassen hat, die Fête der Sieges von Sedan in Versailles, der gu- ten Stube unserer Chèrs, abzuziehen. Erst am 08.05.45 fand die Großkotzigkeit unserer Vorfahren das bittere Ende.         

Bs. As., 13. Februar 2015 Argentinien, politische Feindseligkeit nimmt weiter zu

Fakt: Staatsanwalt Nisman ist tot

Deswegen veranstaltet am 18.02, einen Monat nach seinem Ableben, die Mehrheit seiner Kollegen eine Kundgebung des schweigenden Gedenkens.

Das Staatsoberhaupt, Frau Kirchner, gab persönlich die Losung aus: “Wir behalten uns sie Freude vor, ihnen überlassen wir das Schwei- gen, ... ihnen hat Schweigen schon immer gefallen, weil sie nichts zu sagen haben oder sich nicht trauen zu sagen, was sie denken”.          

Bs. As., 12. Februar 2015

SZ desinformiert am 10.12.15, S.3

... und die FAZ am 12.10, S.3 gleich mit. Der Volltreffer von Christian Lindner in Zusammenhang mit einem dämlichen Zwischenruf von Volker Münchow (SPD) im NRW-Landtag ist längst kommentiert, kommt aber nun erneut. Was ist passiert? Der Erfolg der Passage
aus der Rede von Christian LIndner ist in der Internet-Öffentlichkeit für die indigenen Sozzen und die indigenen Konsen eine dieser berüch- tigten “Herausforderungen”. Also werden negative Fakten aufgeblasen, um die Blamage der Kraftilanti-Regierung mit medialen Methoden zu verdrängen. Das ist nach dem GG perfekt erlaubt.

Der Selfie-Lebenslauf des verehrten Kollegen Münchow ist alles an- dere als transparent, d.h., informativ. Der Mann ist also Führungskraft in der Schlossindustrie gewesen. Wie lange und wie hoch war seine Umsatzverantwortung?. Münchow wurde sogar ausgebildet, nämlich “kaufmännisch”. Prüfung bestanden? Er hat auch Wirtschaftswissen- schaften “studiert”. Wieviele Semester? Abschluss? Viele. die etwas auf sich halten (lassen wollen), haben an mehrerer Hochschulen “studiert”. Münchow? 

Dass jedermann geboren wird, trifft ohne Zweifel zu 100%. Ein ordent- licher Lebenslauf weist für die Zeit nach der Geburt das Merkmal “lü- ckenlos” aus. Die von einem Lebenslauf Betroffenen wollen informiert und nicht desinformiert sein. Münchow ist sicherlich ein liebevolles Familienoberhaupt. Vermutlich aber selbst Betroffener seines Lebens- laufes, das ihn als überwiegend beim Staatskomplex Tätigen und da- von auch lebenden Menschen ausweist. Insofern ist die Kommentie- rung von Christian Lindner zutreffend.

Wie so oft in “dieser Gesellschaft” setzt “man” auf die Dummheit der Menschen. Typisch: Je dümmer die Menschen, desto mehr Arbeit u. Arbeitsplätze im Staatskomplex ...  

Bs. As., 12.02.15 Technik der Pasta-Chicken Airlines, erste Sahne, sogar neuer Flieger

Geniestreich mit Pferdefuß

Der Adlatus des Herrn Hoppe-Hoppe schlägt vor die Autobahnen im Germanenland zu “privatisieren” und wie in anderen Ländern der WElt durch Maut zu finanzieren. Gut? Es gibt leider das Wörtchen “wenn”. Denn der Meister-Meister hat nicht “sagen” lassen, dass zur Gegenfi- nanzierung der Maut die Mineralölsteuer anteilig abgeschafft wird. Al- so zielt der Vorschlag letzten Endes auf die weitere Erhöhung der “Staatseinnahmen”, damit die Herrschenden Mehrkohle für zum Aus- geben “haben”. Typische Sauerei.

Was ist zu tun?

FDP wählen
     

9. Februar 2015

Die Logik von Wladimir Putin

Der Westen habe sich entgegen den Zusagen nach 1990 auf “ehema- liges Gebiet der Sowjetunion” ausgedehnt. Nur das Baltikum kann gemeint sein, wofür allerdings die Ukraine von “Separatisten” bestraft wird.

Zunächst ist Putin eine Person vom Schlag einer Frau Kirchner oder eines Alexis Tsipras: Sie alle prangern einen Missstand an, ergreifen dagegen die falschen Maßnahmen, die prompt scheitern um danach festzustellen: “Seht her, ich (Kirchner, Tsipras, Putin) hatte von An- fang an immer recht”.

Wladimir Putin hat es nachdem er zunächst Ministerpräsident wurde ab 1999 sichtlich genossen, unter den Ganzgroßen der Weltpolitik zu wirken. An die dort gültigen Regeln hat er sich nicht gehalten, diese Zug um Zug sogar gebrochen. Im Inneren festigte er vor 2005 seine Macht mit gezogenem Colt (1), was sein Image im “westlichen” Aus- land trübte (2). Unbekannt ist, wann und ob Putin sich im kleinen
Kreis der Mächtigsten mit Fakten darüber beschwerte, übervorteilt zu werden. Bekannt ist seine Rede auf der Sicherheitskonferenz im Fe- bruar 2007. Sie löste Befremden aus, man nahm ihn nicht mehr ganz ernst, “ließ ihn jedoch gewähren”. Seine Ablehnung des Assoziations- abkommen der Ukraine mit der EU führte Anfang 2014 zur völker- rechtswidrigen Usurpation der Krim. Vor der internationalen Öffentlich- keit hat er deswegen das mediale Spiel zunächst verloren. Putin war hierbei ein schlechter Verlierer, denn seine ist eine Argumentations- Praxis, die der zu Zeiten des Regimes der KPdSU u. des Komintern gleicht. Damals wie heute bleiben die Agitatoren des Kreml die Er- klärung schuldig, welchen Nutzen die USA oder der Westen haben könnte, russische Interessen (welche?) zu ignorieren.

Seit Sommer 2014 ist ein Verhalten zu beobachten, das einen Na- men hat: Gangstermethoden übelster “Chikagoer Sorte”.

Da steh ich nun ich armer Tor ... Stimmt, die damit im Westen Ge- meinten werden das nie zugeben. Es kann ein langer Winter werden.

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(1) Etwa im Fall Chodorkowski, der sich an die Verabredung als “Oli- garch” nicht in der Politik mitzumischen, nicht gehalten hatte.
(2) Eine der wenigen Ausnahmen: Gerhard Schröder, unser OMM, der Wladimir Putin als “lupenreinen Demokraten” bezeichnete.

9. Februar 2015

Tsipras & Kirchner

Viele vergleichen Argentinien und Griechenland. Sogar die maßgeb- lich Regierenden verhalten sich ähnlich.

Tsipras hat zum wiederholten Mal erzählt, das Sparprogramm in Grie- chenland sei “gescheitert”. Wundert sich der Mann eigentlich, dass angesichts horrender Schulden des griechischen Staates, Kredit nur noch zu horrenden Zinsen zu bekommen war?

Lösung: Weniger Kredit und weniger ausgeben. Dass dadurch Proble- me verursacht wurden, ist zwar bedauerlich aber logische Konse- quenz. Wenn zuvor die Konjunktur jahrelang mit nicht erwirtschafte- tem Geld gestützt wurde, musste der sprichwörtliche Blinde mit dem Krückstock bei geringerem Geldfluss ex ante erkennen, dass für sehr viele Personen Konsum-Einschränkungen unvermeidbar werden wür- den. Weniger “Geld ausgeben” nennt die neue Regierungsmannschaft “sparen” und will das nicht länger tun. Wollen sie ihre Miteuropäer auf den Arm nehmen? Laut EU-Vertrag darf die Regierung jedes Mitglie- des sich bis über den Anschlag hinaus verschulden, obwohl die Wäh- rung belastet wird. Aber auf eigenes Risiko. Aus Solidarität wurde der griechischen Regierung kollektiv geholfen. Aber nicht auf unbestimmte Zeit bei weiter verantwortungsloser Staatsverschuldung. Die will nun genau das Gegenteil. Es ist offenkundig, dass sie “Europa” auf den Arm nehmen will. Noch dazu erzählt sie, bis Juni Steuern zu erhöhen und die Korruption zu beenden. Wieviel Milliarden wollen sie dadurch erwirtschaften? Dritte Armnahme - als ob andere Europäer bekloppt wären ...

Gegen die “Maßnahmen” der Samaras-Regierung polemisierte Tsi- pras auf die populistische Tour von Anfang an: Ungerecht, Ausbeu- tung, u.ä.m. waren seine Aussagen. Statt - den Ansprüchen entspre- chend - mehr zu arbeiten, bzw. sich mit dem Einkommensverlust zu arrangieren, verschlechterte sich die Stimmung. Dei Tsipras-Mann- schaft spricht von Rezession, weil weniger Geld “verfügbar” ist.

Das Muster: (a) Polemik und Populismus, (b) darauf hin wollen die Menschen weder weniger konsumieren noch mehr arbeiten und (c) der große Tsipras befindet: Seht her, ich hatte recht (mit meiner Polemik)

Naivität ist am Werke. Es stellt sich die Frage, ob die Tsipras-Mann- schaft sich naiv “nur” gibt oder ob die Kollegen wirklich naiv sind.

Jedenfalls ist die Frechheit, sich im griechischen Parlament hinzustel- len und Geld - sofort - zu verlangen durchaus von beachtlichem Kali- ber ist. Allen Europäern ist zu wünschen, dass die Rechnung der Leu- te um Tsipras nicht aufgeht. .        

9. Februar 2015

Wohlfühlimperialismus

Wenn die Menschheit noch viele Jahrtausende bestehen soll, ist zwingend die Biosphäre zu schonen.

Die sog. “Umeltpolitik” für die die sozialistischen Parteien eintreten
ist in weiten Bereichen ihrer Verelendungsstrategie geschuldet und läuft in der Praxis auf Wohlfühlimperialismus hinaus. “Wir” wind satt, folglich sollen auch die Anderen dafür sorgen, dass “wir” uns gut füh-
len.

Angesichts der Geschichte des vorigen Jahrhunderts nicht sehr erquicklich ...
         

7. Februar 2015

Obligatorisch: “Thema Griechenland”

10 G€ fordern Einige von Deutschland. Wegen dem von den Nazis an- gerichteten Desaster, wenige Jahre vor dem Ende des zweiten 30jäh- rigen Krieges, den sich unsere Vorfahren innerhalb von drei Jahrhun- derten reingezogen haben. Die Bundesregierungen lehnen seit langem ab. Insgesamt eine ernste Angelegenheit.

Vorschlag zur Güte: Die Grokos “sagen” sie wollen sparen und nie wieder Schulden machen. Also gibt es prinzipiell indula dieses Geld.     Als Sofort-Geld? Wir sind so bekloppt nun wieder auch nicht. To reformieren or not to reformieren ist natürlich Euer Problem. Aber erst bringt Ihr Eure Staats-Ausgaben mit den Zivil-Leistungen und Zivil-Können nachhaltig in Einklang und danach gibt es die 10G€. Dann nicht interessiert? Auch das ist Eure Entscheidung.

Was gar nicht geht

Sofort-Geld gegen das durchsichtige Versprechen Korruption ab- und Reichensteuer anzuschaffen. Die Sache mit der Korruption dauert Jahrzehnte und Reichensteuer - könnt ihr im Hinblick auf die ferne Zukunft gerne machen - bringt nichts, weil die Reichen ihre Kohle längst ausgewandert haben. MIt durchsichtigen Versprechen haben seit dem letzten Papandreu schon viele jongliert. Prompt fiel die CDU/CSU darauf rein, wie um 1999 als der EURO nach Griechenland kam auch die SPD. Ihr Maß ist indula voll. Auch im Fall des griechischen Rouletts gilt irgendwann: Nichts geht mehr. Künftig: Erst die geprüfte/kontrollierte Ist-Leistungen, dann Kohle. So einfach ist die Gleichung.

7. Februar 2015

FAZ & Beine

Nein, nicht Skat mit alles rein, was Beine hat. Naturbeine von Linera- linnen “is the question”. FAZ, S.10, unten links prinzipiell versöhnlich: “Und dann wird eben darüber berichtet.“ Hm. Für den klugen Kopf? Warum bloß Ihr Lieben, so verkniffen wie diese Sog.Grünen. Besser:

Immer locker vom Hocker. 

So wie Kohler, FAZ, S.2, “Gehören”, der unseren, Eigenen, wohl we- gen notorischer Mängel am Hocker präzise vors intellektuelle Schien- bein tritt.

Kohler ist zu ergänzen: Auch die Sog.Grünen “gehören” zu Deutsch- land. Von wegen Verantwortung vor der Geschichte. Wir sollten 1990 das Maul halten. Viele haben nämlich Angst selber rückfällig zu wer- den und machen deswegen so viel Theater. Spieglein: Wer sind die allerdeutschesten der Deutschen im Germanenland? Sogar den kon- genialen Cem Özdemir haben sie inzwischen germanisiert ...

6. Februar 2015

Ja zu Europa, aber ...

Neuauflage des Arguments in “Woran Mut .. “ vom 03.02: Ja zu Euro- pa, aber ein Europa bei dem es zugeht wie bei Hempels unter dem Sofa, ist völlig uninteressant. Sind wir hier Abendland? Sind wir hier westliche Demokratien? Wird in diesem Westen auf Rechts- staatlichkeit gebaut? 3 X “ja”, was denn sonst. Also weder argentin- ische Verhältnisse noch Zockerbude. Wir sind hier gesittete Leute - auch dann, wenn die Sog.Grünen zur Einsicht noch einen Schubs be- nötigen.

Leider ist der Auftritt von Minister Varoufakis nicht von solcher Sitt- samkeit gekennzeichnet. Laut HB, S.9, beharrt Varoufakis auf der Einsicht, dass das bisherige Programm “nicht funktioniert” habe. Will Varoufakis weiterhin Konsum auf Pump anbieten? Nicht anders als
am 04.02, will Varoufakis mehr Einnahmen statt weniger Ausgaben.

Und übrigens

So dämliche Aussagen wie die, dass das Reformprogramm “nicht funktioniert habe” und deswegen “XYZ”, gibt es auch im in Deutsch- land, sind in der deutschen Innenpolitik Gang und Gäbe. Wird in Eu- ropa durchgegriffen, könnte sich dies daher positiv auf den Diskurs in Deutschland auswirken.            

5. Februar 2015 politische Kultur in Europa: Erpressung der griechischen Regierung? 

Der große Schuh der EZB

FAZ-O: “Die EZB hat überraschend den Zugang der griechischen Ban- ken zu frischem Zentralbankgeld erschwert” und will laut FAZ, 06. 02, S.15 “die griechischen Staatspapiere nicht mehr als Sicherheiten ak- zeptieren.” Guter Job der Risiko-Manager der EZB.

Geschehen sind bisher die Ankündigen der Wahlsieger in Athen am Sonntag. FAZ, 06.02, S.15: Die EZB befindet die griechische Regie- rung habe “überzogene” Forderungen an ihre Partner der EU gestellt, die sich damit verteidigt sich nicht erpressen zu lassen. Das sind
sehr wohl seltsame Töne in Kreise westlicher, doch wohl rechtsstaat- lich gebundener Regierungen. Jedenfalls hat solche Unbotmäßigkeit
die EZB veranlasst, wie o.a. anzukündigen, derweil die Regierungen anderer EU-Mitglieder durch den Ankauf ihrer Anleihen mit 1 Bio € un- terstützt werden. Argentinische Verhältnisse in Europa?

Selbstverständlich sind die Ankündigen aus Athen eine krasse Ver- tragsverletzung, während andere Regierungen die Verträge respektie- ren.

Das EZB-Direktorium entscheidet damit im Zweifelsfall in der heiklen Grauzone, ob einer Regierung der Geldhahn zugedreht wird.

War diese Zuständigkeit der EZB bei Unterschrift des EU-Vertrages beabsichtigt?

Lösung, bzw. was ist zu tun?

Die aus eigener Einsicht, unabhängig handelnde EZB kann in keiner Weise befugt sein, direkt oder indirekt den Etat von Gebietskörper- schaften zu finanzieren.         

5. Februar 2015 Griechenland

Brillanter Varoufakis

KStA, S.2, links oben. Im Beitrag über Varoufakis, ist nicht nur Ne- bensächliches wie sein Benehmen u. Auftritt zu lesen, sondern auch dieses: “Varoufakis gilt als brillanter Analytiker ... “. So brillant, dass
er inzwischen gemerkt hat, welche Probleme ein Schuldenschnitt der CDU/CSU und der SPD in Deutschland verursachen würden, so bril- lant, dass er an den Folgen der Verschuldung, statt an ihren Ursa- chen laboriert, so brillant, dass er nicht berücksichtigt, wie (potenziel- le) Gläubiger reagieren, wenn der (potenzielle) Schuldner ein überzeu- gendes Konzept vorlegt.

Zwar ohne das Adjektiv “brillant” informiert FAZ-O ähnlich wie KStA: Varoufakis belehrt dem zu Folge, dass die Sparauflagen auf Griechen- land wie seinerseits der Vertrag von Versailles auf die Deutschen (1) wirkt. Wird dem Gedanken gefolgt, muss Varoufakis der Meinung
sein, etwa die Deutschen hätten die griechische Regierung gezwun- gen, sich ab 2010 noch weiter zu verschulden. FAZ zitiert Varoufakis sinngemäß: “Griechenland sei nicht allein Schuld an der Euro-Krise”. Das hat niemand behauptet. Es geht einzig darum, wie die griechi- sche Regierung die Ausgaben mit den Steuereinnahmen in Einklag bringt. Fehlt nur noch, dass Tsipras/Varoufakis behaupten, etwa die Deutschen hätten von der griechischen Regierung das Ausgabevolu- men des griechischen Staatshaushaltes verlangt oder festgelegt.

Varoufakis macht also nichts als Marketing (Propaganda); ob die dem zu Grunde liegende Analyse brillant ist, muss sich noch erweisen. Wenn Gerd Höhler vom KStA, die Meinung von Varoufakis richtig ver- standen hat, liegt der “brillante” Macho in der Lederjacke ziemlich da- neben: Angenommen die Schuldenmisere sei behoben, dann befindet sich Griechenland mitnichten auf dem Wachstumspfad. Es kommt nämlich einzig darauf an, dass unsere griechischen Miteuropäer ihren Konsum an ihre (“persönliche”) Leistungsfähigkeit, dessen Maßstäbe auf dem Weltmarkt gesetzt werden, anpassen. Statt “mit geballtem Einsatz” “Europas Führung” “zu bearbeiten” (jeweils KStA, S.10), statt sich durch brillante Analyse mit fremden Problemen zu befassen, ist den 10 Mio Griechen mehr geholfen, wenn Tsipras, Varoufakis und Mitstreiter ihre (eigenen) Hausaufgaben erledigen. Selbstverständlich sind sie als Mitglied der EU berechtigt, die eingerichteten “Förderpro- gramme” ausgiebig zu nutzen. Dafür aber genügt quatschen nicht. Kompetenz wäre gefragt.
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(1) Welcher zeitgenössische Marxist, der etwas auf sich hält, begreift sich nicht als “Antifaschist”?

4. Februar 2015 Griechenland

Wünsche und Logik

Unvergessen hat zu bleiben, wie “die Griechen” den Eintritt in die Eu- rozone vor 16 Jahren erschlichen haben. Günstigere Zinsen wurden genutzt, der griechischen Bevölkerung Wohlstand auf Pump zu schenken: Verschuldung bis zum Anschlag. Und wie war das noch
mit den Kreditwünschen der griechischen Regierung im Jahr 2010?
An die Solidarität wurde penetrant appelliert, “damit wir investieren können”. Klar ist schon länger, die deutschen und andere Politiker ließen sich ein zweites Mal über den Tisch ziehen.

Wenige Tage nach der Wahl in Griechenland geht das Schwadronie- ren über “Reformen” in Europa munter weiter. Laut FAZ-O hat Bundes- finanzminister Schäuble einen Forderungskatalog zusammengestellt, der wenn erfüllt, die Gewährung von weiteren Krediten zu Folge haben würde. Unsäglich, denn wie selbstverständlich werden die neuen Herr- schaften dies zurückweisen. Sie behaupten nämlich “die Reformen” seien gescheitert und daher mit Vorschlägen kommen, wie die grie- chische Regierung “Liquidität” versorgt werden könnte.

Da die neuen Herrschaften nicht den Eindruck machen, so bekloppt
zu sein, die Finanzierung des ggf. auch nur bescheidenen griechi- schen Wohlstandes at aeternum durch Kreditgeber zu erwarten oder zu fordern, müssten sie, die die Troika krachledern ablehnen selber
mit Maßnahmen, inhaltlich und terminlich spezifiziert, kommen, um die finanzielle Lage des griechischen Fiskus zu stabilisieren. Statt dessen machen sie sich die Gedanken Anderer und laborieren an den Symptomen statt “ihr” Problem an der Wurzel anzugehen.

4. Februar 2015

Wider den Generalverdacht

Das Theater um die sog. “Karenzzeit” nach dem Ausscheiden aus ei- nem politischen Amt treibt einmal mehr die Blüten des Neides und die der sozialistischer Verelendungsstrategie. Als ob die gefürchtete Kor- ruption, Durchstecherei oder das Schaffen von Wettbewerbsvorteilen durch die sog. Karenzzeit abzustellen wäre.

Wann endlich setzt sich ein ausgewogener Diskurs in dieser Gesell- schaft durch: So wie der Generalverdacht gegen die Bevölkerung nicht akzeptabel ist, ist auch der Generalverdacht gegen Politiker nicht ak- zeptabel.       

2. Februar 2015

Mehr Geld für … Griechenland?

Da haben die herrschenden Damen & Herren in Griechenland ihre Kumpels in Europa dereinst nach Strich und Faden … über den Tisch gezogen, um an Knete für gutes Leben zu kommen. Noch heute ist „der EURO“ in Griechenland beliebt … Und etwa die Herrschenden in Deutschland waren von EU-Verfassung und “ihrer Modernisierung” so fasziniert, dass sie vor Ideologie und Dusseligkeit die Miteuropäer in Griechenland haben gewähren lassen. Als die Sache ab 2010 sogar Ideologie und Dusseligkeit so überstunken hat, dass der EURO bei- nahe den Bach herunter ging, die Herrschenden in Athen obendrein Unfähigkeit mimten, haben die Europäischen Steuerzahler sogar Kon- zeption und Formulierung von „Reformen“ finanziert. Als Dankeschön kam jetzt der Rausschmiss, nach dem Prinzip einer fristlosen Kündi- gung eines grob verletzten Arbeitsvertrages. So ist das halt mit den Herrschenden Damen & Herren: Erst Geld ausgeben, weil man noch wichtiger ist und dann das Augenreiben „war wohl nichts mit dem Instrument“, meist weil „die Menschen“ zu dumm sind, die Intentionen der Obrigkeit zu verstehen …

Die marktradikale Natur in Afrika

Jegliche Empörung geht fehl, ist wenig sinnvoll. In der Löwengesell- schaft der afrikanischen Steppe, werden die Jungen Herren bei dro- hender Geschlechtsreife ausgestoßen. „Man“ will keinen gesellschaft- lichen Ärger, sollen die Jungen anderweitig ihr Glück suchen. Zusam- men mit einem Kompagnon gleichen Schicksals streifen die mit we- nig sozialer Sensibilität Ausgestoßenen durch die Geographie, immer wieder in Sichtweite von Gesellschaften mit zwei ehrwürdigen Herren, im Wohlstand, die die jungen ignorieren. Aber es kommt der Tag an dem sich die Jungen stark genug fühlen die Alten zu peinigen und sie zwingen, jämmerlich zugerichtet und jammernd, das Feld zu verlas- sen. Die Neuen übernehmen. Als erstes kommt die Tabula Rasa:
„Wir sind die Herren“. Kleinlöwen, die nicht von ihnen abstammen können, werden ohne viel Federlesen „hingerichtet“.

Kompliment

Alexis Tsipras & Co. haben erfolgreich übernommen. Ziemlich popu- listisch, aber was soll’s. Es gilt das Prinzip aus dem Archaikum: Wer siegt, darf. Das war in der UdSSR, beim Adolf, in der VRChina oder Kuba auch nie anders.

Kompliment-Ende

Tsipras & Co. knöpfen sich nun weitere Oppositionelle auf dem euro- päischen Feld vor. Einige fallen bereits, aber die Geschichte geht ab hier anders als in den Weiten der afrikanischen Natur. Denn in Europa tummeln sich andere, satte, aber teilweise bis dato kräftige Löwen.
Die wissen, dass „es“ auf die sozialistische Tour nicht geht. Deswe- gen „brauchen“ auch sie das kapitale Geld, was sich etwa Niederlän- der, Briten schon mal gar nicht, Skandinavier, Österreicher und sogar die sanften Deutschen nicht gerne zwei Mal aus der Tasche ziehen lassen wollen. Vor allem aber weil sie selber, wie etwa die deutsche Geschichte 2014 lehrt, Unmengen von diesem so sinnlich machenden Gut „brauchen“.

Wie geht es weiter?

Niederländer, Briten, Skandinavier, Österreicher und Deutsche sind also gut beraten zu überlegen, ob sie die Geld-Restbestände nicht doch lieber für Italiener, Franzosen, Spanier, Rumänen, Bulgaren, Kroaten oder die Ukraine „ausgegeben“ sehen wollen. Angesichts die- ser Tatsache könnte sich für Tsipras & Co. eine für ihn Un-Heilige Alli- anz ergeben. Ihr Motto lautete:

Möge der Herr Kollege Tsipras erst einmal selber zeigen, was er zu Stande bringt, bevor er unsere Gemütlichkeit
… äh … unseren gesellschaftlichen Bedarf stört.

Dass das Geld der Deutschen futsch ist, hat Tsipras brillant bestätigt. Weil das, als die Koalitionäre von 2005 die FDP Anfang 2010 in die- ser Sache alternativlos platt machten, ganz anders geklungen hat, muss über diesen Umstand mit Frau Dr. Alternativlos und ihrem San- cho Panza von der SPD ohnehin noch das sprichwörtliche Hühnchen gerupft werden.

Fragen, Fragen, Fragen

Unklar ist zu dieser Stunde, ob die legendäre Zickigkeit der CDU/
CSU oder ihre Tagträumerei in Sachen Geld zum Tragen kommen
wird. Unklar ist auch, ob die SPD diese schöne neue Antistaatsschul- denbürokratie killen will, obwohl die EZB viel unbürokratischer mit im- mer schwächerem EURO „gegenfinanziert“, was Populisten, Konser- vative und Sozialisten in Europa anrichten. Und schließlich: Wie wer- den die Griechenlandforderungen nun gehandhabt?

1. Sehen wir höhere Steuern und/oder
2. statt Schuldentilgung noch mehr Staatsschulden und/oder
3. wird mit Hilfe der EZB die Vergesellschaftung des Versagens von CDU/CSU und SPD in die Sparbücher der Menschen „ge- bucht“?

Die Grenzenlosigkeit

Demokratie und „Europa“ sind alternativlos gute „Sachen“. Leider
wahr: Jedes verursachte Problem wurde kausal von der Politikbran- che im Staatskomplex verursacht. Über den Wolken ist die Freiheit grenzenlos; unter den Wolken, die Unfähigkeit. Und als Gratis-Zuga- be obendrein die AfD; über deren Erfolge berichtet die FAZ vom 02.02.
15 ausführlichst …