Verzeichnis
Glossar
Nutzeranleitung
Impressum
 
Home
 
neue Beiträge
Änderungen
 

Liberal Heute, NRW: parteiisch für freie Menschen

 
Alle Tagebücher
 
Welt
Europa
Deutschland
Nordrhein-Westfalen
Köln
 
andere Monate (NRW)
 

 2009 - 2011 ** später

Valeria del Mar, 28. Dezember 2011

Wittke (CDU/CSU) quatscht

Sagt Ökologie und Ökonomie seien zu versöhnen nicht wissend, dass diese Formel von den Sog.Grünén erfunden wurde, um die Kosten deren Ökomarotten zu camouflieren.

Lesen, was im LT zum
Umweltschutz festgehalten ist.

Also: Umweltschutz ist ein Muss, macht das Leben der sieben Milliarden aufwendiger, unbequemer. Zu versöhnen gibt es dabei nichts. Offene Frage ist, welche sind die Prioritäten. Für die Sog.Grünen auf der Antikap-Welle war es das Wichtigste die AKW abgestellt zu sehen. So geht Verelendungsstrategie, auf das die Menschen möglichst übellaunig seien; verbesserten sich laut Marxisten die ob- jektiven Bedingungen für den “Wandel zum Sozialismus” Genau darauf ist die CDU/CSU hereingefallen.             

Bs. As., 22. Dezember 2011

Bravo, FDP

Die amtierende Sozzen Minderheitsregierung will die Aus- gaben um 5,7% und die Nettoneuverschuldung um sage und schreibe 4 Mrd € steigern. Die hammse wohl nicht al- le. Die FDP-Fraktion im Landtag äußerte zur sozialisti- schen Verantwortungslosigkeit ihr Nein. Die KStA- Redak- tion titelt “FDP stellt sich überraschend quer”, ist also
nicht Willens ein neutrales Verb einzusetzen. Logo, der KStA stützt Einthemenparteien für “mehr Staat”. Das aller- dings ist gar nicht mehr “überraschend”.           

Bs. As., 15. Dezember 2011 Ich & der Staat

Nur zu Meister

“Wir sind an einem Punkt, wo ich, wenn ich Personal spa- ren will, auch sagen muss, was ich als Staat nicht mehr mache.” Diese Sentenz phormulierte Klaus Uwe Borjans (SPD, NRW), fulminantester Phinanzmister, den die Welt je gesehen hat.

“Man” möge doch bitteschön bedenken, dass für jeden eingesparten Beamten, ca. 30 Familien mit 2 Kindern per Hartz IV voll gegenfinanziert werden können. Oder sollen “wir” darauf warten, dass der
OMM mit seinem Bündnis der Anständigen auf Düsseldorf anrückt? Ausgerechnet der, mit jenen, die bereits vor Jahren, gekonnt, die Grundlage
für die Staatsschuldenkrise von 2010/2011 legten?

Absonderlich: Warum schweigen die Sog.Grünen so uner- träglich laut zu der Idee, die Bohrjantz bereits am  11.12. 2011 dem KStA per <Interview anvertraute?         

10. Oktober 2011 Parteitag beschließt und

sog. Grüne im Wohlfühlrausch

KStA, kleine Notiz auf Seite 6: “Rauchen in der Gastrono- mie soll ohne jede Ausnahme verboten werden”. Hach sind wir stark, sind wir gut, sind wir die Größten dieser Welt. Alle müssen nach unserer Pfeife tanzen.

Nach 1933-45, noch immer Politmachismus in Deutsch- land.

Das Absonderliche

Zur Null-Toleranz der gefährlichen Drogen etwa in jeder Disco haben sich die sog. Grünen (noch?) nicht geäußert.

17. August 2011 Büldung im Westen, nicht zum Besten

Sozzen-NRW ist 12.

Na Ihr, von der Volksfront? NRW-Deutsche perfekkkt ge- büldet, wa? Aber in Schulsystempolitik mit diesen Ober- konsen machen, das geht.              

20. Juli 2011 Spieglein: Wer hat Angs vom Schulkrieg?

Schulfriede

Anders: Sozzen und Konsen haben ein Problem “abge- räumt”, das sie selber geschaffen haben. Das ist gut, mehr aber nicht. Was die Kinder vom neuen “Schulsystem” ha- ben, ist unklar. Ein Dokument zum Schulfrieden liegt nicht vor.

Gemeinsames Lernen also gibt es in der “neuen” (?) Sekundarschule, die Haupt- und Realschulen ersetzt (?) aber erhalten bleibt, wenn die Basis es will, also gemein- sames Lernen dann ausfällt. So feinfühlig ist man neuer- dings. Dass beim Schülerpublikum ein differenziertes An- gebot ankommen muss, ist wohl die ganz neue Erkenntnis der Sozzen. Aber muss der Schulzoo sein? Ob der Herr Röttgen (CDU/CSU) erklären kann, warum die “Gesamt- schule” nicht gleich mit vergemeinschaftet wurde? Viel- leicht der vielen “schönen” Stellen wegen?. Den Sozzen nachgeben nach jahrzehntelangem Schulkrieg, der die CDU/CSU offenkundig mürbe gemacht hat, erklärt es pas- send. Warum auch nicht den Kompromiss? Bloß, was
sind von der Sache her die Argumente für die Gesamt- schule - angeblich noch 12 Jahre?

Ob die CDU/CSU ihr Einknicken wenigstens mit Naivität begründen kann? Wer den Sozzen den Frieden bis 2023 glaubt, ist selbst schuld. Hat die CDU/CSU noch immer nicht gelernt wie “man” sog. gesellschaftliche Großkonflik- te mit “embedded violence” und allem sonstigen Zubehör
in die Szene setzt?

Schulsystempolitik erfolgreich

Was die Bevölkerung davon hat, kann sie sich gefälligst selber überlegen, wird im Übrigen durch beschwichtigende Kommentare der Medienwirtschaft vor der nächsten Wahl noch abgearbeitet. Hamburg lehrte, dass zu heftige Reor- ganisation der Schulen abzulehnen ist. Auch aus diesem Schwachpunkt der sozialistischen Phantastenträume hat die CDU/CSU nicht gelernt.

Unser Politiker-Schulfriede sei mit Euch, lernen müsst ihr so wie so selber ... Warum sagen die Sozzen das nicht? Eben.        

17. Juni 2011 Schulsystem-Politik in NRW

Jedem Tierchen sein Plaisierchen

Anscheinend sollen “wir” die Landesregierung von SPD u. den sog. Grünen himmelhochjauchzend loben: “Fulschrie- den in NRW ist zum Greifen nah” bzw. so ähnlich titelt der KStA, das Standard-Sozzen-Blatt im Westen. Was ist passiert, fragen sich alle Liberal-Michels aus NRW. Die- ses: Sog. Grüne, CDU/CSU u. auch die SPD einigen sich auf “Alles”. Der KStA, S1+3, berichtet ausführlich über “Al- les”, ausgenommen - natürlich - über Lehrinhalte, Klassen- größen und Lehrerausbildung für uns Kultimultis. Neu ist, dass die sog. Gemeinschaftsschule “in die Verfassung kommt”. Gekippt ist die CDU/CSU und macht hierbei er- neut den Granatenfehler: Ohne Gemeinschaftsschule “in der Verfassung” können die Grünroten “Schulsystempoliti- ker” ihr Wahlversprechen des posten- u. kostenträchtigen “Bastelns” mit der Idee des “gemeinsamen Lernens” nicht einmal beginnen.

Richtig ist, für die differenzierte Schüler-Bevölkerung einen entsprechend differenzierten Lehrplan zu ent- wickeln und anzuwenden. 

In NRW bekommen wir - verfassungsfest - einen veritablen Zoo der Schulsysteme. Gemeinschafts-, Haupt-, Real-, Grund-, Gesamtschule und Gymnasium. Das Ganze wahl- weise 5/6 bzw. 8/9 Stunden Montags-Freitags. Lehrpläne, Lehrerdotation? Offenbar Blödsinn.

Vorausgegangen ist die Erfindung der sozialgerechten “Ge- meinschaftsschule” durch SPD u.
sog. Grünen; dies propa- gierten die per Heuschreckensprache - jeder der nicht zu- stimmte sei blöd. Die CDU/CSU gibt nach und nun sei der Schulfrieden ausgebrochen. “Frieden” gibt es also dann, wenn die Sozzen - siehe A-Ausstieg - ihre Wünsche erfüllt bekommen, was noch jeden “gesellschaftlichen Großkon- flikt”, den Funktionäre u. Bonzen inszenieren, überwindet. So hatten es die Sozzen versprochen, als ob sie schon damals wussten, dass die CDU/CSU im Kippen noch jede Weltmeisterschaft macht.

CDU/CSU: Ihr seid die “Größten”.               

16. Juni 2011

Remmel (sog. Grüne) klagt

darüber, dass Wohnhäuser so viel Natur zerstören - als ob wir Menschen keine Natur seien. Nun ja, von sog. Grünen mit ihren Marotten kann “man” solches Wissen nicht fer- langen. Woher sollen die wissen, dass es um die Biosphä- re geht? Die wird in der Tat vom Menschen selbst beschä- digt. “Analyse”: Zu viele Menschen auf dem kleinen Pla- neten.

Licht03

Was die Wohnbauten angeht, ließe sich auf ganz einfa- che, sehr natürliche “Art & Weise” Abhilfe schaffen. Sollen die Menschen nicht nur 5 DM/Liter Sprit zahlen, sondern auf je einem der so zahllosen Bäume des Deutschenwal- des wohnen ... Die Bonzen? Nein, die fliegen Bisseneß u. wohnen nicht, sondern residieren in Villen. Der Schwere der Herausforderung ihrer Staatsämter geschuldet.

16. März 2011

Schmierenstück Haushalt 2010

Handelnde: SPD, sog. Grüne und SED, das ist die Mehr- heit im Landtag nach der Wahl vom 9. Mai 2010. Gestern kam das erwartete Urteil des Landesverfassungsgerichtes, das u.a. die
FDP angerufen hatte: Der Haushalt 2010 ist ver- fassungswidrig: Die Verschuldung ist zu hoch.

“Zu” hoch? Bezogen auf die Vereinbarungen der Parteien, die sich in der Landesverfassung niedergeschlagen haben. Die NRW-Sozialisten leisten sich den klassischen Fall rechtswidrigen Verhaltens und die Missachtung des Ver- fassungsvertrages den Vertragspartner dereinst schlossen. Typisch Sozialisten, sie übertreten die Rechtsordnung in einem Maße, das sich an “den objektiven Bedingungen” bemisst; Marx legitimierte dieses Verhalten, weil die Rechtsordnung der Überbau sei, um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse gegen die Interessen des Proleta- riats aufrecht zu halten. So sprechen Sozialisten in diesen Jahren nicht; aber sie handeln nach diesem Prinzip. In NRW
sollten die Ausgaben für Bildung, Soziales und Kom- munen erhöht, so wie Rücklagen für in Jahrzehnten von der SPD an die Wand gefahrene WestLB gebildet werden. Es sollte ein möglichst großer Kontrast zur Politik der Regie- rung an der die FDP beteiligt war, hergestellt werden; de- ren Finanzpolitik sei unverantwortlich gewesen. Insgesamt ein Manöver, das geeignet sein konnte, Schaden von SPD, sog. Grünen und SED abzuwenden. Regierungen werden jedoch regelmäßig vereidigt, Schaden vom (ganzen) Volk abzuhalten. Nicht einmal ihrem Eid, sind die Handelnden der sozialistischen Mehrheit im Landtag gefolgt. Auch Wortbruch typisch für Sozialisten. Ihr fundamentalistische Besessenheit wirkt auf ihr Verhalten entgrenzend. Ohne ihnen die gleichen Handlungen, allerdings die gleiche recht- fertigende Geisteshaltung zu unterstellen, ist daran zu er- innern, dass etwa Stalin oder die Bonzen der DDR Men- schen "im Dienste" von Sozialismus erschießen ließen.

Die Behauptung das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört, ist der Gipfel der Abgekochtheit. Obwohl früh durchsickerte, dass hauptsächlich deswegen der Verfas- sungsklage stattgegeben werde, konnten SPD, sog. Grü- ne und SED nichts tun, um den Mangel zu heilen. Sie blie- ben bei ihrem Verhalten, obwohl sie keine besseren Argu- mente haben.

Nach den Aussagen die etwa im KStA zu lesen sind, ha- ben die NRW-Sozzen nicht die Absicht, für 2011 einen ver- fassungskonformen Haushalt zu beschließen. Das wirt- schaftliche Gleichgewicht werde wegen Japan, EURO und Nordafrika gestört sein. Woher sie das rechtswirksam wis- sen? Es geht ihnen also um die Propaganda-Wirkung der Behauptung. Desinformation nannten die Bonzen des Re- gimes der UdSSR diese Methode.

Auch
wenn konzediert wird, dass sogar die CDU/CSU - im- merhin vielfach Koalitionspartner der FDP - nicht immer koscher agiert, ist als Fazit festzustellen, dass Sozialis- ten immer wieder Wege gehen, die die Demokratie-Idee malträtieren und beschädigen. Nachvollziehbar: Demokra- tie und Rechtsstaat sind aus marxistischer Sicht, Hinder- nisse auf ihrem Weg in den Sozialismus. In welcher Wei- se haben sich die Kollegen Mitbürger mit den Diktaturen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts befasst? Wer soll ihnen nach Wort- und Rechtsbruch abnehmen, dass
ihr Weg und ihre Perspektive nicht der Totalitarismus ist?

Halten wir noch fest: “Die Reichen” würden Sozialis- mus besser überleben, als “die Armen” für die sich Sozzen nach eigener Aussage so sehr einsetzen.
 

10. März 2011 Naiv & Einfältig

Volltreffer

Naiv: Die Rot-rot-roten kippen die Semestergebühren an den Universitäten. Die Maßnahme, die FDP und CDU/CSU einführten, ist ihnen zu kapitalistisch.

Einfältig: SPD und die sog. Grünen landen damit den so- zialen Volltreffer

Naiv: Hä?

Einfältig: Endlich können die Kinder reicher Eltern wieder gratis studieren. Auf Kosten der alleinerziehenden Kran- kenschwester mit 1, 2, 3 oder “N” Kindern.            

25. Februar 2011

Polit-Machismus der Rot-rot-roten

Die SPD-Sozzen werden nicht müde ihre Bildungsaffinität zu parolisieren. Schon 1998 wollten sie bis 2003 die Bidlungsausgaben des Bundes um 1005 erhöhen. Per PM 061/11 teilen sie dem staunenden Publikum mit “Gebührenfreies Studium ist Markenzeichen der SPD”. Wenn es aber darum geht den Hochschulen den Gebührenausfall zu erstatten, werden die Töne signifikant leichter.

Was NRW betrifft, haben wir es mit reinem Polit-Machis- mus zu tun: Sie wollen zeigen wie mächtig sie derzeit
sind. Von solider Finanzpolitik sprechen sie landauf, lan- dab. Statt den nach der Verfassung vereinbarten 3 Mrd Netto-Neuverschuldung leisten sie sich im Haushalt 2011 satte 7,1 Mrd.

Überhaupt
ist die SPD “stadtbekannt” für die “Erfüllung” von Wahlversprechen: 2003 musste aus diesem Grund im Bun- destag sogar ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Und wie war das noch mit der MWSt-Erhöhung im Herbst 2005?

Fazit: Glaube keinem Soz über 18.
             

25. Dezember 2010

Bis 94,00 € die Flasche

Laut SPIEGEL hat die NRW-Vertretung in Berlin anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 Wein für bis zu 94,00 €/Flasche kredenzt.

Wozu benötigt die Landesvertretung so teuren Wein? Das ist bereits der Skandal.

Ein Carmenère aus Chile für 5,50 €/Flasche wäre sogar für die Queen absolut “ausreichend” gewesen. Eliten zeichnen sich nicht durch Prassen, sondern durch Askese aus.

Da den Verhandlungsdelegationen ein edler Tropfen ge- gönnt werden sollte und Hunderttausende Parteimitglieder von der schweißtreibenden Arbeit an Koalitionsvereinbarun- gen profitieren, ist angemessen, dass den Steuerzahlern der von SPIEGEL-O angegebene Betrag aus den Partei- kassen im Verhältnis der Wahlergebnisse erstattet wird.

20. Dezember 2010 2010: deutsch, deutschester am deutschesten?

Die Mehr-Minderheit

Mer Inspektöre, mehr Starenkästen, mehr Schneekatas- trophen, mehr S-Bahn-Verspätungen, mehr Flugausfälle, mehr Steuern, mehr Verschuldung, mehr Schulden, mehr Probleme in Duisburg, mehr Blockaden im Bundesrat, mehr Schulexperimente, mehr Geburtenrückgang, ... Was waren das für gute Zeiten, als Ingo Wolf und Andreas Pinkwart in NRW Minister waren und Konsen weniger geigten.            

12. Dezember 2010

“Ein Weg nicht ohne Risiko”

meint beschönigend Frau Kraftilanti (SDP), zur “Art und Weise” der Koalition mit den sog. Grünen und der SED. Die Frage ist, was die Bevölkerung ... äh ... der Souverän davon hat. Zur Fahrweise dieser rot-rot-roten Koalition ist das
Nötige am 10./11.12.10 notiert. Die negativen Implika- tionen für NRW sind allerdings um Vieles gravierender. Da sich die SPD nicht traut, sich zu ihrer Koalition, die sogar in der Lage ist, dem Staatshaushalt Rechtskraft zu verlei- hen, zu bekennen, bleibt das Agieren der Regierung eher bescheiden. Statt in verbesserten Unterricht zu investieren, erleben wir “Versuche mit Schulen”, ohne dass das Ver- suchsziel oder die Mittel transparent also bekannt sind. So geht das munter mit allem Möglichen weiter. Fazit: SPD und sog. Grüne besetzen die Posten, kassieren die Gehäl- ter und fahren mit den Dienstwagen ... tun dafür aber
nichts. Das mag besser sein, als wenn sie ihre Marotten durchdrücken. Aber sie tun eben nichts. Nicht einmal den Bau von AKW sind sie im Stande zu genehmigen, um der Verteuerung der der Elektro-Energie vorzubeugen. Penner vom Dienst und Überzeugung.            

7. September 2010

Witzbolde, ha, ha ...

Heute kommt der KStA mit einer monströsen Schlagzeile
auf S.1 so, dass jeder / jederin auch an den Kiosken es sieht und Ganzdeutschland vor Angst zittert: “NRW kün- digt Klage im Atomstreit an”. Paaaaf. ???

Wo stehen in NRW die AKW ?

Nirgends. Gibt es nicht. Die SPD hat schon immer auf Kohle - und ganz viel Beton - gesetzt. Wieso die Klage?

Die einen sagen, das entspreche deren Looser-Psyche. Vorauseilende Looser sozusagen, so als ob stets zuerst die Nutzung des Toilettenpapiers “anstünde” ... Jedenfalls haben die Sozzen krachend die Wahlen verloren, sind jetzt total beleidigt und wollen, dass die Verfassungsrichter - nachdem die hier herumregiert haben wie bei Sofas unter dem Hempel - ihre Marotten und ihre Angstmacherei “ju- ristisch” absichern (Deutschland und die “Sicherheit”).

Ganz andere sagen das sei Macho-Gehabe. Das ist eine merkwürdige Theorie sozusagen für die Tonne, denn die Frau Löhrman (sog. Grüne) ist doch auch dabei. Allerdings hätte das Macho-Gehabe den Forteil, dass die rot-rot-rote Koalition in Düsseldorf auch in die Zeitung kommt. Das ist schon wichtig für unsere Sozzen. Denn auch die Frau Kraftilanti (SPD) hat ja sonst nichts zu bieten.

Das Allerwitzigste

Der Garbiel (SPD) hat vor Tagen geankündigt, er wolle wahlsiegen und dann die Verlängerung der AKW-Laufzei- ten wieder eliminieren. Wozu dann die Klage? Eben: Sozi- alisten und das Geld. Und jetzt wissen wir außerdem, wo- zu die Rot-rot-roten die zusätzlichen NRW-Schulden ver- braten wollen.

Noch wieder andere “sagen”, die klagen - auf Kosten aller Steuerzahler - weil sie ganz einfach Recht bekommen wollen; sie, die schon immer alles besser wussten. Hm. Rechthaberei also? Logo: Die
sog. Grünen ...

Achtung “Ausländer”

Seit Jahrzehnten sind die sog. Grünen wie wild hinter der Integration her - wobei niemand so Recht das Wie und Was kennt. Überlegt es besser noch einmal. Integriert in einer Gesellschaft, in der Rechthaberei auf Grund der Grü- nen-Importanz quasi zum (kulturellen) Volkscharakter ge- hört? Nein danke? Eben. “Wir” deren Vorfahren schon 1950 hier lebten, müssen ... Aber Ihr könnt Euch die Sache vom Hals halten.

Allerdings: Deutsch muss jeder, der hier ordnungsgemäß gemeldet ist, können. Das ist schon deswegen richtig, weil sog. Grüne und SPD das bisher - Integration hin und auch her - nie wollten. Sie wissen doch: Zu national, usw.

29. Juli 2010

Alles zu Duisburg, siehe Liberal Heute, Deutschland mehrere Beiträge 25.07-29.07.10 

29. Juli 2010 Grüne und die Allgemeinplätze

Löhrmann will keinen Schulkrieg

Trägt das mit staatstragender Miene, als sei der Sohn der Herrn persönlich erschienen vor ... und die Schar der Jour- nalisten notiert beflissen ... Alleinstellungsmerkmal? Im Übrigen würden Sie den verlieren.

Sie gehen jetzt über die Dörfer. Derzeit wichtigste Aktivität im Ministerium für das “Schulsystem”: Fieberhafte Suche nach geeigneten Orten, Situationen und Schulen wo “es” - was auch immer - gewagt werden kann; der fündige Beam- te bekommt einen Bon-bon von der Chefin. Geht es schief, war’s das dann. Das geistige Auge sieht aber auch: “Und haben wir in Kleinkleckersdorf ... einen Riesenerfolg. Also wollen die Bürger von NRW den bildungspolitischen Ein- topf. Wegen der Sozialen Gerechtigkeit.” So dumm ist in sozialistischen Augen die deutsche Bevölkerung. “Wer sei- ne Rente u. seine Krankenversicherung nicht regeln kann, merkt nie und nimmer wie
wir - laufend - den Einzelfall verallgemeinern.” Beobachten Sie selber, verehrte Leser.

Wenn es das wirklich wäre, könnte unsere Oberlehrerin außer Gymnasien alles andere verbieten. Alle aufs Gym- nasium und die Gleichheit bricht von jetzt auf sofort aus. Warum wohl machen sie das nicht? Das wäre doch viel billiger und millionen Kröten wären mit dem vielen Geld er- rettetetetet - vor ihrem Untergang des Abendlandes. Eben. Für die sog. Grünen ist Umweltschmutz eine Propaganda- Marotte
zur Befriedigung der Antisystem-Instinkte. Aber die (dumme) Bevölkerung erfährt auch das nicht “so genau”.

Und Kraftilanti (SPD) lässt die Diskussion laufen.           

16. Juli 2010 Politik-Wechsel in NRW

Dienstauffassung

“Wir lassen uns den Politik-Wechsel in 2011 1,0 G€ (in Worten: eine milliarde €) kosten”, sagte der neue NRW- Finanzminister dem KStA.

Da muss sehr wohl pikiert gefragt werden: Wer ist dieser “wir”? Er und Kraftilanti, das Landeskapinett, der zustim- mungsberechtigte Landtag, die SPD?

Oder sind “wir”, aus dem Kreis der dummen Bevölkerung
(1), die Zahler von von Knöllchen, Kraftfahrzeugsteuer oder ermäßigter Mehrwertsteuer? Nein? Ach ... die Kinder, En- kel, Urenkel, Ururenkel ... oder wenn das mit uns “so” wei- tergeht, vielleicht das Volk der Chinesen oder Russen?

Du meine Güte. Hierbei ist zu notieren, dass die LT-Re- daktion erfahren hat, der Hr. Borjans sei gar nicht so übel: Ein richtiger politischer (deutscher) Handwerker. Zunächst also uneingeschränktes Chapeau. Aber der Spieß ist so- fort wieder zu drehen. Wenn schon Borjans mit dem “Wir” so daherkommt, können wir von der dummen Bevölkerung uns ja auf was gefasst machen.
-----------------
(1) Kann nach Meinung von Konsen/Sozzen noch nicht einmal seine eigene Altersversorgung regeln ...            

26. Juni 2010

Versprochen - Gebrochen

Politikwechsel vollmundig angekündigt. Ein Mäuschen
kam heraus. Und jetzt statt Wechsel sogar reaktionärer Roll-Back. Die Kommunen sollen viele Unternehmen be- treiben  ... damit SPD/Grüne ihre Leute unterbringen kön- nen. Was soll’s, die Protektion zahlt über höhere Gebüh- ren die (dumme) Bevölkerung, derweil die Bonzen ihre Sektgläser schwenken. Hoffentlich versinken in den NRW- Kommunen nicht noch mehr 6-stöckige Gebäude ...

Zwei Verhandlungstage, vier Maßnahmen. Kopfnoten, Ki- tas in Windeln, § 107 GO, Studiengebühren. So ganz trau- en sie sich zum Letzteren aber nicht. 260 Mega€ müssen erst gegenfinanziert werden. Oder wird der Bildungsetat gekürzt? Nach ihrem Kassensturz werden sie sicher schlauer sein. Politikwechsel?            


Link zu
1. Januar 2012 und später
            

17. August 2011

Noch eine Behörde, bzw. Behörden

Arm wie eine Kirchenmaus macht die Känguru-Regierung in Düssel- dorf große Sprünge hat aber außer Schulden nichts im Beutel. KStA, S. 8 deren Verkündungsorgan, berichtet total begeistert mit komplet- ter Aufzählung der guten Sozzen-Absichten:

  • Mehr Geld, + 15,7 Millionen, für die Kommunen, damit die bes- ser eingliedern und Integration fördern können
  • per Integrations- und Teilhabegesetz, das auch Migrantenorga- nisationen gesetzlich verankert so dass die dadurch mehr Be- teiligungsmöglichkeiten bekommen.
  • Kommunale Integrationszentren (Integrationssysteme?) fördern  nicht nur in der Bildung, sondern kümmern (kümmern!) sich auch um die “Themen” Arbeit und Wohnquartiere.
  • in 53 statt 27 Kreisen und kreisfreien Städten arbeiten diese Integrationssysteme künftig.
  • Der öffentliche Dienst soll für den besseren Umgang mit kultu- reller Vielfalt aufgerüstet werden. Mehr Lehrer, Polizisten und “Behördenfußvolk” soll eingestellt werden
  • Eine Reihe von Paragraphen in anderen Gesetzen werden ge- ändert

Klar ist, dass zusätzliche Stellen geschaffen werden, wodurch die Ar- beitslosigkeit in NRW - hoffentlich doch - signifikant sinkt. Ob auch Führungskräfte und Frauen mit Migrationshintergrund dazu beitragen dürfen, den Umgang zu verbessern ist derzeit offen. Ebenso, ob “Men- schen” mit Migrationshintergrund der ersten Generation solche Einge- stellten-Rechte erhalten oder ob beipieslweise mindestens 5 Genera- tionen rechtsstaatlich dafür erforderlich sind.

Süß und weniger süß

Süß, dass Behörden sich künftig “kümmern”. Mit welchen Resultaten bleibt wohl der demokratischen Mitbestimmung der Stelleninhaber überlassen. Ok, Hauptsache, man fühlt sich wohl.

Nicht so doll ist, dass die Migrantenorganisationen nur mehr Beteili- gungsmöglichkeiten statt Beteiligung erhalten. Woran die Möglichkeit sich zu beteiligen bestehen soll, ist ebenso unklar. Aber Geld, 15,7 Mio gibt es schon mal vorab; sozusagen eine Art Anzahlung auf die künftige Eingliederung.

Deutsch?

Mit den Deutschkenntnissen der Einwanderer ist es nach 5 Jahren FDP-Regierungsbeteiligung offenkundig sehr viel besser geworden - denn davon ist in der offiziellen Ankündigung der Sozzen- Landesre- gierung in ihrem KStA überhaupt nicht die Rede. Möglicherweise hal- ten diese Sozzen aber gar nichts davon, dass “die Menschen” die flie- ßend Deutsch sprechen sich nach liberaler Lesart selbst am besten, statt von Behörden helfen und bekümmern zu lassen.        

23. Juli 2011

KStA und die Liberalen

Wenn in D’dorf irgendetwas tönt, winselt es im Glashaus: Huch. Ent- sprechend ist man 2011 Antiliberal. Deswegen sucht der KStA mit Verve nach “Streit” und “Ärger” innerhalb der FDP. Darüber gibt es in
Liberal-Heute-Deutschland die Kommentare vom 21.07.11 und 23. 07.11 lesen, denn es blamiert sich bundesweit jeder so gut er kann.
 

21. Juli 2011

Qualität an Schulen soll steigen

sagte die Frau Kraftilanti (SPD) aus Düsseldorf, wo ihr Bürosessel steht; auch Meister Laumann (CDU/CSU) findet das. Das ist ja ganz prima, was die Kollegin und der Kollege da vorhaben. Fragt sich aller- dings, warum sie dann ein weiteres Schulsystem in NRW einführen wollen.

Dadurch soll die Qualität steigen? Und was ist mit den vielen anderen Schultypen soll da die Qualität denn nicht steigen? Dumm gelaufen? Oder soll an den anderen Schultypen die Qualität auch steigen? Dann ist der “neue Schultyp” also überflüssig. Ja?

Damit ist dann definitiv bewiesen, dass die Kollegen von den Sozzen und den Konsen nur Schulsystempolitik, statt Bildungspolitik machen wollen.

Irgendwie wird “man” vom Gefühl beschlichen, dass im NRW-Landtag Theoretiker unterwegs sind, die von Praxis wenig Ahnung haben. Aber die Frau Löhrmann von den sog. Grünen ist doch Lehrerin? Eben, das ist doch das Problem ... Wundern wir uns nun noch immer über die mäßigen Resultate des NRW-Bildungssystems?

O - O

In Köln wurde wurde seinerzeit von den sog. Grünen eine prächtige Soziologin unter anderem mit dem Thema Umweltsch(m)utz beauf- tragt. Resultat? Die Umwelt wurde so toll geschützt, dass darüber das historisch Archiv der Stadt einstürzte - 1000 Jahre Geschichte in Wasser ersoffen. Ihr seid die Größten ...             

13. Juli 2011

Ja, zur Gemeinschaftsschule

Gemeinschaft so schön angenehm so gesellschaftlich, die Gemein- schaft, die schon mal einspringt, wenn ich zu viel spekuliert habe mit Karriere und diesen ganzen angenehmen Dingen mit der vielen Kohle. Dagegen Hauptschule, die Sozzen nennen sie diskriminierend Rest- schule, in die jene gehen, die mehr Sinn für das Praktische haben.

Licht02

Simpel: Wir benennen die Hauptschule in Gemeinschaftsschule um, mit Verfassung und allem Bi-Ba-Bo. Deswegen das viele Theater ... ?
So funktioniert halt “soziale” Schulsystempolitik.        

11. Juli 2011

Politische Gouvernante

KStA “bewertet” dieser Tage gedruckt und elektronisch die Mitglieder der NRW-Regierung. Urteile sind etwa lautlos, unauffällig, fleißig, Schnellredner, Kompetenz gewonnen, Herrin über dies oder das, überfordert, noch nicht anerkannt, kompetent, verlässlich, beharrlich, Fehler am Anfang, Hoffnung nicht erfüllt, etwas “auf den Weg gebracht”, kommt gut an. Also überwiegend Lob für die 12 D&H, aber vereinzelt auch scharfer Tadel.

Welche Resultate

die D&H produziert haben, lässt der KStA seine Leser allerdings nicht wissen, hier scheint Schweigen die Mutter der normalerweise herr- schenden Großkotzigkeit zu sein. Geheime Kommandosache halt.
Ts-ts-ts und dachten wir doch, die Bürger sollten mehr beteiligt wer- den - bei was auch immer; Momentan offenbar nur bei Stgt 21. Mit der Transparenz tun sich die Sozzen halt schon seit immer schwer. Oder haben sie, liebe Leserin, den Karl Marx verstanden?       

17. Juni 2011

Bereicherte Fr. Kraftilanti

Traf auf der Dienstreise den Herrn Mark Rutte (NL). Resultat: Warmer Bericht samt Foto
(1) im KStA, S.10, dem Standard Sozzen-Blatt im Westen. Und sonst? ... öh ... äh ... Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg sei “persönlich sehr bereichernd”. Wie schön für sie.
------------
(1) So ‘ne Wackelkoalition von den Gnaden der NRW-SED scheint ei- ne anstrengende Bewältigung zu sein. Das zerregierte Gesicht der Kollegin konnte nicht retuschiert werden. Und ob das lilafarbene Kos- tüm mit dem komischen 3D-Blattmuster der letzte Schrei oder eher schrullig ist, müsste gesondert überlegt werden. Sogar die sog. Grü- nen können sich eleganter kleiden. Klar ist: NRW ist so arm, dass sich Kraftlilanti (SPD) nicht einmal für ihre lokale Außenpolitik ent- sprechend der Stärke von NRW - eben - prähsentiehren kann.

7. Mai 2011

Bonzen und solche, die es nicht sein wollen

Es
plätschert der Promi-Tratsch klipp-klapp. Über viele Bekannte plap- pert der KStA, 05.05, S.25. Sie hätten sich getroffen auf einem Rhein- schiff, der Oceandiva - als ob der Rhein ein Ozean sein würde. Ja mei, sollen sie sich doch treffen. Etwa Jauch, Schmidt, Wortmann, Maiwald, Krautmacher, Marjan, Bär, Millowitsch, Schätzing, Almsick, Stratmann, Maischberger, Prückner und 386 weitere “Gäste”. Was wohl hatten sich die Vielen zu sagen? Also gut, ein Journalist der schwimmt ... schließlich gehört zum musikalischen Event ohne Zwei- fel eine gute Regie ... ohne Autoren kein Theater ... alles ganz klaro? Schon, wäre da unter den 400 “Gästen” nicht auch eine Künstlerin der ganz besonderen Art und Weise, die die “Zusammenarbeit” mit der SED vor der Landtagswahl total treuherzig ausschloss: Hannelore im LT genannt “Kraftilanti”, die seit dem Wortbruch immer wieder in das Büro eines NRW-Ministerpräsidenten geht - wenn sie etwa gerade nicht auf einer Megaparty in Köln “auftaucht”.

Moooomment ...

Sind die 399 Gäste gekommen, weil die Kraftilanti kommen würde oder ist die Kraftlanti gekommen, weil so viele Bekannte wie Almsick das Schwimmen im Wasser, gar dem Rhein lehren würde? Oder woll- te sich die Kraftilanti gar von Meischberger Rat holen?

Nachtigall, ick hör Dir ...

Bisher unerwähnt, Fr. Piel in ziemlich lächerlich wirkenden Dress. Sie hat laut KStA diese Gäste eingeladen. Also die Sause auch bezahlt. Aus ihrer Tasche? Wie süß und selbstlos. Kaum, denn das Meeting hieß WDR-Treff, das vierte bereits. Seit wann zahlt ein WDR-Inten- dant mit “geklärten sozialen Status” und SPD-Parteibuch Sausen für Hunderte? Eben. Bonzen haben schon immer gewusst, wie das Volk, in diesem Fall jene die die Rundfunkgebühr entrichten, geschröpft werden kann ...

... und als sie ihren - sicherlich leichten Kater - überwunden hatten, gingen sie hin zu dem Volke, das ihrer sehnsüchtig harrte und spra- chen mit herzzerreißender Empörung über die soziale Ungerechtig- keit dieser kapitalistischen Welt. Zu dieser Bevölkerung gehören auch die Hunderten od. Tausenden, die ihren Platz auf der Einladungsliste knapp verfehlten. Nicht so ein Fotograph und ein Texter des KStA; sie hatten die Aufgabe dem Volke die freudige Kunde vom “Promi-Treffen auf dem Rhein” so nahe zu bringen, als ob sie alle persönlich von
dem bonzophilen Fest ausgeschlossen worden seien ... Nachvollzieh- bar bleibt, dass die

Bonzokratie Deutschland

doch irgendwie ihre Bezeichnung rechtfertigen muss.           

15. April 2011

Vom Komiker zum Ökonomiker und wieder zurück

Bildung ist doch so etwas wie Menschenrecht, gell? Zuständig primär die Eltern und da Teebeutelpolitiker meinen, zu viele Eltern können das nicht, also auch der Staat. Inzwischen per Kita ab 12 Monate und natürlich ganztags. Für Zeugung und als Gebährmaschine bleiben die Eltern zuständig. Sehr gnädig.

Über die Leistungen der SPD in Sachen Bildung aus 39 Jahren ihres Herumregierens in NRW erübrigt sich jede “Bewunderung”.

Plötzlich

haben sie die Büldung neu entdeckt. Zunächst als Instrument, um Steuererhöhungen zu rechtfertigen. Eine Komposition mit “vielen” Varianten - seit Jahren. Trotz PISA von 2001/2 erst 2011. Aber nicht wegen der Büldung an sich, sondern zum Generieren von Einnahmen per Staatsverschuldung. Die Aussage, sinngemäß, mehrfach in der NRW-Presse:

“Wenn wir heute in Büldung investieren, sparen wir später Sozialkosten”

Abgekocht? Nein, simpel SPD die sind so. Nixx Recht auf Bildung. Jetzt ganz neu “Recht auf Einsparen von Sozialkosten”. Später.

So ökonomisiert kann auch nur die SPD sein.
 

11. März 2011

Rot-rot-rot recycelt Schulden

Recycling ist vom Prinzip her nicht nur eine gute Sache, sondern un- bedingt geboten.

Das Tam-Tam der Rot-rot-roten zur Hilfe an finanzschwache, äh ... ausgabenstarke Kommunen, ist nichts als Schuldenrecycling; denn die Rot-rot-roten sind selber arm wie eine Kirchenmaus. Aber das Sprechorgan aufreißen ...

Das gilt sogar auch für das Thema Auflösen des Landtages und vor- zeitige Wahl. Zu hören ist dass den sog. Grünen dazu der Mumm ausgeht.

24. Dezember 2010

Rot-rot-rot steht

Kraftilanti & Löhrmann samt SPD und sog. Grünen, die vor der Wahl Stock und Bein schwörten, nicht mit der SED zu koalieren, sich nicht einmal dulden zu lassen, haben dieses Versprechen mit nicht zu überbietender Dreistigkeit gebrochen. Nicht nur den Nachtrag zum Landeshaushalt 2010 haben sie mit Hilfe der SED verabschiedet, son- dern jetzt noch durch Verstaatlichungstendenzen der Wirtschaft in- tensiviert. Die bisherigen Schranken für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wurden durch den Beschluss des Landtages auf den Stand von 2007 zurückversetzt und zusätzlich erweitert.

Die sozialistischen Parteien im NRW-Landtag verfolgen damit die weitere schleichende Vergesellschaften bzw. Sozialisierung der Wirt- schaft unter fadenscheinigen und frechen Begründungen wie

  • Stärken der kommunalen Selbstverwaltung
  • Strom-, Gas-, und Wärmelieferung erfüllten einen öffentlichen Zweck (nicht aber Nahrungsmittel, Medikamente, Kleidung).
  • Vermeiden privater Gewinnerzielung
  • Gewinnerzielung (statt Steuererhöhung) als öffentlicher Zweck zur Deckung von Ausgabenbedarfen

Besonders frech ist der erste Absatz zur Begründung von Artikel 2 (Landtag NRW, Drucksache 15/27, S.11) getextet. Schwammige Be- griffe und nicht ausgewiesene Prämissen prägen. Mehr Wettbewerb gibt es nämlich nur dann, wenn die Kommunen das Kapital wirkungs- voller (effizienter) als Private einsetzen könnten. Andernfalls liegt ein wettbewerbverzerrender Subventionstatbestand vor. Verschleierung, Desinformation, Propaganda sind angesichts einer CDU/CSU ohne gedanklichen Biss und persönlichen Mumm die leicht bedienten Ins- trumente sozialistischer Politik. Als Beleg die erwähnte Passage aus der Drucksache 15/27:

    Ziel der Veränderung der Gemeindeordnung ist es für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen. Dafür sind bestehende Wettbewerbsbeschrän- kungen für kommunale Stadtwerke aufzuheben. Eine dezentrale Energiever- sorgung und ein echter Wettbewerb auf dem Energiemarkt sind nur möglich, wenn die kommunalen Anbieter in einem deutlich höheren Maß als bisher
    auf dem Energiemarkt tätig werden können. Sollte diese Chance zum jet- zigen Zeitpunkt vertan werden, droht ein massenhaftes Sterben kommunaler Anbieter, da sie in ihren jetzigen Strukturen nicht mehr dauerhaft konkur- renzfähig sind. Dies führt zu noch weniger Wettbewerb auf dem Energie-
    markt. Derartige Strukturen sind mit den Zielsetzungen der Europäischen Uni- on nicht vereinbar und schaden den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

SED, sog. Grüne und SPD wollen seit eh und je die operative Er- werbswirtschaft unter sog. staatliche (politische) Kontrolle stellen. Die Trennung von Staat und Wirtschaft aufzuheben haben Marx und Engels bereits im kommunistischen Manifest gefordert. Sozialisten wissen inzwischen, dass schrittweises Vorgehen angesichts der ob- jektiven Bedingungen unverzichtbar ist; das ändert aber nichts an der Verwerflichkeit ihres Ziels:

  • Die Gesellschaft wird zentralisiert, dadurch anfälliger für Kri- sen, weniger fortschrittsgeneigt,
  • dem Vertikalismus, damit dem Totalitarismus ausgeliefert also demokratische Substanz abgebaut.
  • Die Ausbeutung der Massen durch eine herrische, tendenziell dekadente Klasse wird verstärkt.

Wir lernen:

  • Wie zweckmäßig es aus sozialistischer Sicht ist, die FDP zu blockieren
  • welche grandiose Hilfe die CDU/CSU den Sozialisten für ihre "Fortschritte" lieferte und liefert
  • Dass die der CDU/CSU zu "verdankende" halbherzige Geset- zesänderung von 2007 genau deswegen mit einem Federstrich aufgehoben werden konnte.

            

9. Dezember 2010 rot-rot-rote “Reformen” in NRW

Leistung lohnt nicht

Dafür tut die rot-rot-rote Koalition in NRW alles. Abitur in 12 Jahren schlechtreden. Kopfnoten abschaffen, zu viel Arbeit für die Lehrer und zu anstrengend für die Benoteten. Einschulung etwas früher, besser nicht; zu anstrengend den Lehrplan darauf umzustellen; viel angenehmer ist es über die Reorganisation des Schulsystems zu quatschen. Die staatlichen Kinderaufbewahrungsanstalten wollen im übrigen auch beschäftigt sein. Mit der Knappheit der Plätze bei den liebevollen Betreuerinnen, kann “man” so schön “antikapitalistische” Propaganda machen. Gemeinschaftsschule: Gemeinsam lernt sich so angenehm, da auf die schwächeren Rücksicht zu nehmen ist; auch für die Lehrer ist das wohlfühlend: Mehr Leistung geht nicht aus dem gleichen Grund. Aufgeweckte und wissbegierige Schüler sind außerdem viel zu nervig; besser Schule als Brötchenback-Anstalt: Alle gleich wenig und schlecht ausgebildet. Am besten in 13 Jahren zum Abitur, dann haben die Lehrer viel mehr Zeit zum Lehren. Schulbezirke mit zwangsweise Schulen zuweisen sind wieder “zulässig”, denn Wettbewerb ist so unzumutbar.

Und: Außerdem Verschuldung ausufern lassen. Den Arbeiten ist viel zu anstrengend. Besser auf Pump leben.          

22. Oktober 2010

Schade

dass
Andreas Pinkwart von der Politik ausscheidet. Nur: Von Top- leuten, wie Pinkwart kann nicht erwartet werden, bei den gegebenen Verhältnissen im NRW-Landtag, in dem nun die Walze der kleinka- rierten Mittelmäßigkeit den Ton angibt, sich auf Reden zu beschrän- ken.

Besser ist es, das Ausscheiden von Andreas Pinkwart von der positi- ven Seiten zu sehen. Da ist einmal mehr ein Politiker der FDP, der “einen ordentlichen Beruf” hat, daher von der Politikbranche nicht ab- hängig ist. Des Weiteren vollzieht Pinkwart Job-Rotation. Im Laufe
des Lebens viel kennen zu wollen, ist eine Tugend bei Konsen und Sozzen nicht sehr verbreitet; die setzen auf den geklärten “sozialen Status” und das war es dann. Kein Wunder, dass bei Soz-Konsen
die Rente 67 “unbeliebt” ist. Sie wollen es gerne früh, auf Kosten auch der Kleinverdiener.

Schließlich ist Andreas Pinkwart weiterhin Mitglied “dieser Welt”. Bei diversen Veranstaltungen sehen wir derzeit ohnehin viele Mitglieder
der Familie, die zeitweise keinen Politik-Job haben. Sache der Libera- len ist es nicht, die Däumchen zu drehen oder den Unternehmensbe- rater mimen, auf das die neue Berufung ihn/sie ereile.

Und die Nachfolge? Präferenz ist bereits eingetreten. Dazu hier aber exkat null Silben, da Parteiinterna.       

16. September 2010

SPD spaltet die Gesellschaft

Mit hübsch gerichteter und optimierter Friseur trug gestern Dr. Hanne- lore Kraftilanti (SPD) im NRW-LAndtag vor, was nach Übernahme der vielen Posten, die Sozzen zu tun gedenken. Wenig greifbares, blieb Kraftilanti, typisch für Sozialisten in der Metaebene.

Schulden machen

Die Schulden sollen noch weiter erhöht werden. Sie planen die Neu- verschuldung um 35% zu erhöhen.

Sozialisten unsolidarisch und sektiererisch

An der “Bewältigung der Herausforderung” die Staatsverschuldung ein- zudämmen beteiligen sich die NRW-Sozialisten nicht. Sie glauben wohl etwas “Besseres” zu sein. So agierten schon die Bonzen der be- rüchtigten Volksdemokratien des Warschauer Paktes.   

30. Juli 2010

Der Ruf nach “dem Bund”

Wie haben unsere Sozialen den Mund vollgenommen. Politikwechsel und so. Kraftilanti will das Bundesgesetz für die Großveranstaltungen und Lörrman, von dem verkniffenen Gesichtsausdruck, das Bundesschulgesetz (BSchG). Nun die Posten sind verteilt ... Und in Datteln werden 800 M€ Ruine. Logo, die Reichensteuer. Oder soll auch dafür der Bund vorangehen?            

29. Juli 2010 Das ist ja das Geile an der Demokratie

Kraftilanti

Foto im KStA: So ein Persönchen und dann das Mundwerk ... Ach ja, das Stück “Laumann und seine Obrigkeit” muss auch nicht mehr geschrieben werden. Oder liegt das “nur” daran, dass sich Krähen “Duisburg” nicht um die Ohren hauen?              

16. Juli 2010 Politik-Wechsel, mediale Stimmung gleichwohl gedämpft

Als erstes ward das Tam-Tam

Mal sind es 10, mal 11, auf Fotos bis zu 13 Damen & Herren. Eumanns wurde vom KStA angekündigt; schon ist der Kölner wieder weg. Gestern gab es beim KStA in der Foto-Line Schwall-Düren gleich zwei mal: Gestylter Poster à la Hollywood mit rotem Hintergrund und außerdem Natur. Jetzt wissen wir, warum digital processing so wichtig ist ... Jedenfalls sehen wir die Damen & Herren in allen Lagen. Bilder gibt es von oben und von vorne; auf rotem und genoppten Plastikk-Fußbodenbelag - à la DDR. Künast hatte es vor Jahren mit der Alimentation; offenkundig blieb ihr Einfluss begrenzt. Die Herren durch die Bank uni blau, die Minister mit schräg gestreifter Krawatte alles inkonmensurabel korräckt à la Manager. Gute Sache von wegen der Seriosität. Die Damen sehr differenziert: Von der Wüsten-Safari über Pepita bis zum Pop sehen wir alles. Kostümjäckchen meist offen - eben - sehr beliebt. Auch der obligate Halsumhang zum Aufpeppen fehlt nicht. Barbara Steffens, fertig zum “Latsch-Latsch, die Heide blüht”, bekommt zu Weihnachten garantiert ein Ökobügeleisen (Hauptsache es heißt so). Wussten Sie, liebe Leser, schon, dass Schwarz schlank macht? Jetzt wissen wir “es”. Bei den Damen der obligate Foto-Grins - ausgenommen Hildegund Löhrmann, verkniffen wie meist; klar, die Kinderlein wollen manchmal nicht wie der Oberlehrer ... Alle lassen die Arme hängen, wie es sich gehört; ausgenommen Kraftilanti und - me to - Löhrmann, mit einladender Vorderarmhaltung nach vorne, die aber so wirkt als ob es in den nächsten Sekunden den Vierfacheffenberger geben soll. Auf ganz anderen Fotos sahen wir bereits gestern den Schwur der Oberkollegin. Die Haltung der Hand eher lässig als ob es lästig wäre. Das blaue Kostüm von Frau Kraftilanti wurde als langweilig beschrieben. Totalfalsch. Der 3-D Soff, also 3-D gemustert, das nach so etwas wie Blumen aussah, passte besser zur Zirkus-Ansagerin. Geschmack als simuliertes “wir-ham’s-doch-dicke” ... oder als Vorschlaghammer das Instrument der Goldschmiedekunst? Politik-Wechsel eben.

Modell Arche Noah

Immer pärchenweise, die Besetzung. So wird die Schöpfung - eine ernste Sache und gar nicht zum Lachen - konserviert. Das Konto Politikwechsel “benötigt” eben dringend gute Einträge.

Warum Edukatoren im Kapinett so stark vertreten sind? Vielleicht bekommen wir demnächst Abi 14 - schon wegen der Arbeitsplätze ...

Es schrieb vor ca. 13 Jahren ein hochwohllöblicher Hr. Prof. Dr., ziemlicher Betonsozialist, von der Ebert-Stiffung eher an den Haaren herbeigezogen das Werkchen “Politik als Theater”; er wollte der Kohlregierung am Zeug flicken. Nun hat der Praelator (nicht mit Perlator verwechseln) endlich seine sozialistischen Epigonen bekommen.            

11. Juli 2010 Rot-rot-rote Regierungsbildung

Romantik im Finanzen-Moll

Ein typisch sozialistisches Dokument hat SPD/Grün in drei (nicht glaubhaft) Verhandlungsrunden “erarbeitet”. Darin zu lesen, erinnert an eine Welt der Träume. Z 2056: “ ... Kiesraubbau stoppen”. Da der ge- neigte Leser nicht weiß, wie Raubbau definiert ist, bleibt unbekannt, was genau die weisen Damen & Herren stoppen wollen. Das ist ein roter Faden durch alle Seiten des Textes: Schwammig wenig konkret. Logo, denn das Wichtigste ist die Machtergreifung. Problem Minister: Es warten die Erkorenen wohl darauf, ob die Wahl am 14.07 wirklich klappt. Das Weitere solle sich ergeben. Insbesondere bei einer Stei- gerung der Verschuldungsrate von 6,0 au f 9,6 Mrd p.a. € wie zu lesen war?         

26. Juni 2010

Was ist eine Kraftilanti?

Simpel: Uuuups-Ylanti in Rizinusöl. Und das dröhnende Sprechorgan à la
OMM oder des Herrn Lehrer aus Goslar gibt es als Gratiszugabe. Richtig, die Kollegin ist “Lehrerin”. Betonpädagogik oder Politik mit dem Holzhammer à la HH? Nahles informieren wegen Ellenbogen. 

25. Juni 2010 Rüttgers wirft die Textilie und

Der Politikwechsel von SPD/Grün

Die Kopfnoten abschaffen. Postmodern. Außerdem Elternentschei- dung für weiterführende Schulen: À la Hamburg? Logo, “sie” sollen doch abgeschafft werden. Noch ein sozialistischer Türke? Abwarten, nachher wollen sie sich äußern.           

12. Juni 2010

CDU/CSU und SPD/Grüne

All unsere Doppelspieler in diesen Tagen in Vollaktion. Es sind die Signale nicht der sicheren, denn der zitternden, eben greisen Hand. Weil das Wollen, mit Argumenten öffentlich nicht darstellbar ist, das Taktieren mit der vorgeschobenen (angeblichen) Eigenständigkeit.

Die
lieben Grünen etwa konnten am 10.05 gar nicht schnell genug das liberale Ok für Sondierungen bekommen. Als es “zum richtigen Zeit- punkt”, daher spät, doch kam, war “man” darüber eher pikiert, akzep- tierte notgedrungen und ließ die Sache entschlossen scheitern. An der “Schule” kann es nicht liegen, denn für so bekloppt, in einer Le- gislatur von fünf Jahren, das System in Richtung Einheitsschule zu horrenden Kosten zu reorganisieren, statt den Unterricht aus Sicht der Schulpflichtigen, künftigen Erwachsenen zu verbessern, können - und HH lässt zusätzlich grüßen - SPD/Grüne nicht sein.

Es ging rasend schnell zu, so dass mit dem Kommentieren gar nicht nachzukommen war. Erst hieß es, nun werde erneut CDU/CSU ge- prüft, dann es solle eine Minderheits-Regierung gebildet werden, um wenigsten Rüttgers dezidiert zu feuern und schließlich, dass gar nichts sein soll. Eine SPD die sich vor der Blockade im Bundesrat scheut? Ebenso ist nicht glaubhaft, Kraftilanti (SPD) sei traurig bzw. enttäuscht; sicher ist ihr großspuriges Sprechorgan “nervenzehrend”, dass die Kollegin sich aber darin erschöpft, ist wenig wahrscheinlich. Wir sahen eine Flittchen SPD/Grüne, die es mit allen getrieben hat und im Moment doch wie das hässliche Entchen dasteht, als ob sie nicht wisse, was sie will. Eine kleine Sensation wäre das auf jeden Fall.

Der heiße LT-Tipp: Es kommt Rot-rot-rot. Die Schamfrist aber muss erst ablaufen. Und die Schulen vereinheitlichen, werden sie auch dann nicht. Es sei denn, die SPD wolle den politisch Lebensmüden geben.

Tee trinken? Nach dem die CDU/CSU “es” in NRW vergeigt hat, bleibt in der Tat koalitionspolitisch nichts anderes übrig.           

10. Juni 2010

... der Friede sei mit Euch ...

Ist ja schon OK: “Man” soll es mit dem Streit nicht übertreiben. Und miteinander an bestimmtem Ort, eben nicht in einer Nobelherberge,
zu bestimmtem Zeitpunkt und zu bestimmten Bedingungen miteinan- der zu sprechen, ist ein Gebot von Menschlichkeit und nicht weil es 2 oder 100 verschiedene Parteien gibt. Immerhin ist es rein wissen- schaftlich für den Landesvorstand der FDP von Interesse, durch inten- sive und selbstverständlich vertrauliche Gespräche herauszubekom- men, wie weit die Befindlichkeit von SPD/Grüne gediehen ist. Da alles mit allem zusammenhängt, wie Fr. Dokktoah auch schon erkannt hat, müssen die Liberalen sich bewusst machen, dass Sozialisten irgend- wie auch ihr Produkt sind.

Wichtiger noch ist, dass Sozialismus den antagonistischen Wider- spruch zu Liberalismus darstellt. Ohne Sozialisten also keine Libe- ralen. Die Vorstellung, dass Konservative ... lassen wir auch das.

Drücken wir also dem zuständigen Vorstand die Daumen. Und wenn es zur Koalition mit SPD/Grün reichen sollte, dann ist das allemal besser, als ausgerechnet der CDU/CSU den Job zu überlassen
(1). Egal ob die nun, siehe dazu FAZ, S.10, meckern, weil sie sich das Recht mit SPD/Grün wo auch immer zu koalieren meinen vorbehalten zu dürfen. Natürlich ist die verkommene Freibier-Mentalität Deutsch- lands Mega-Problem. Die ausgewachsene Kleinkariertheit möglicher- weise noch viel mehr ...
----------------
(1) Stimmt, das wurde im LT schon einmal anders gesehen. Tem- pora mutare, cerebrum mutare und abgewickelt werden muss die CDU/CSU so wie so. Nicht nur wegen der hinterfotzigen Fahrweise der von ihnen persönlich unterschriebenen Koalitionsverträge.             

14. Mai 2010 Regierungsbildung in NRW

um die Ecke denken

zu den Bedingungen “muss” auch gehören, dass sich Ingo Wolff so wie Andreas Pinkwart äußert. Andernfalls? Nein. Immerhin haben die Liberalen ein (mickriges) Stimmenplus von 0,5%.          
            

7. Mai 2010

SPD kokettiert mit Fehlern

Wer hat keine Erinnerung an das Maulheldentum deutscher Sozialde- mokraten um 1998, an das feiste Auftreten von SPD-Leuten in NRW und etwa auch in Köln oder den Städten des Ruhrgebietes, ihre kor- ruptiven Praktiken und an ihren Filz, der Tausenden Genossen die Staatsposten zuspielte. Als sie 1998 mit den Grünen im Bund die Regierung übernahmen sollte die Sozialgerechtigkeit ausbrechen, das Bildungssystem von ihnen in eine Rakete verwandelt werden oder das Land modernisiert werden. Nichts davon geschah. Seit 10 Jahren sinken in Deutschland die Löhne und 2002 schlitterte der Sozialstaat à la Griechenland in die Pleite; die Erpressung der EVU der Laufzeitbeschränkung der AKW, KKW, usw. zuzustimmen nennen sie Atomkonsen; zahllose verfassungswidrige Gesetze haben sie verabschiedet. Im Mai 2005 ging für die Sozzen NRW den Bach runter, sie warfen daher auch in Berlin das Handtuch.

Nun wollen sie wieder regieren. Jene die von Sozialgerechtigkeit schier platzen? Zur Verstärkung sagt Kraftilanti mindestens einmal am Tag

”Wir haben Fehler gemacht und daraus gelernt”

Welchen Anspruch leiten sie daraus ab, zumal über die Art der Fehler von der SPD selber nicht viel zu erfahren ist? Woher sollen die Wähler wissen, ob die SPD gleichen “Fehler” nicht wiederholen wird?

Seriös ist die Politik der SPD nicht.
           

6. Mai 2010

Gerechtes NRW

gerne. Nur, von der SPD, die das plakatiert gemäß historischen Erfahrungen nicht zu erwarten. Wer erinnert nicht die großkotzigen Sprüche des Duos Schröder/Lafontaine von 1998; wer erinnert nicht das Versprechen im Wahlprogramm bis 2003 die Bildungsausgaben des Bundes um 100% zu erhöhen; wer erinnerte den unsäglichen Filz in Land und in viel zu vielen Kommunen; wer erinnert nicht den Kölner Korruptionsskandal, von ca. 10 Mio€ in die Taschen “verdienter” Funktionäre; wer erinnert nicht den ehemaligen OB, der seine Sekretärin als Steuerberaterin beförderte ... und inzwischen wieder in der Öffentlichkeit auftritt ... als wäre nichts gewesen.

SPD: Die Partei, die für große und kleine PGs Pöstchen in der Staatsverwaltung “bereitstellt”. Kein Wunder, dass sie Steuersenkung meidet wie der Herr von den Hörnern das Weihwasser.

Und dazu die Staatsverschuldung in NRW, Bund und Kommunen plus in der Spitze 5 Mio A’lose plus das Tönen zu Bildung, die in den Jahren 1966-2005 in NRW eher verkommen ist ... Warum sie jetzt anders als früher “gerecht” regieren will, gar ein gerechtes NRW herstellen will, erklärt etwa Hannelore “Kraftilanti” nicht.

Wahlprogramm?

Ein solcher Text mit der Überschrift ist ohne Zweifel obligat. Nicht obligat aber ist ein derart hoher Anteil völlig schwammiger Aussagen. Neben Ansätzen staatlich gesteuert “Massenorganisationen” zu errichten, erschöpft sich das Programm im Wesentlichen in Aussagen zur “Förderung” “Bedürftiger” vieler Art. Liebenswert ohne Frage. Auch zielführend? Etwa für höhere Aufgeklärtheit, mehr Wohlstand, bessere Umwelt? Manna falle auf die Einwohner und Einwohnerinnen. Überflüssiges streichen? Keine “Errungenschaft” wird gestrichen. Also Steuererhöhung? Für ein paar Reiche. Ansonsten können Wohltaten schließlich auf Pump realisiert werden.

Griechenland als Vorlage für Deutschland.

Nein danke, SPD.            

31. Oktober 2009 SPD in NRW

Kraft (SPD) bläst die Backen auf

Volle Kraft voraus gegen Schwarzgelb , weil die schwarzgelbe Bundesregierung, seit wenigen Tagen im Amt, die Wähler täusche und Sozialabbau betreibe.

Absonderlich, die Kollegin. Als ob die unter Grünrot exorbitant gestie- gene Arbeitslosigkeit (zeitweise 5.000.000) kein Sozialabbau ist. Und dazu 40 Jahre SPD-Mehrheit in NRW mit Bildungspolitik vom “Feins- ten” ... Die
Sozen sind die Allergrößten ... mit der Klappe.            

17. September 2009

Andrea Kraft (NRW-SPD)

Aus liberaler Sicht ohne Zweifel eine der weniger beliebten sozialisti- schen Politiker in Deutschland. Klappe zu voluminös.

Besagte Frau Dr. Kraft hat dem Herrn Rüttgers, selbsternannter Ar- beiterführer, entsprechend ihrem Sprechorgan wegen dusseliger Äu- ßerungen kräftig zugesetzt. Nachvollziehbar also, dass die CDU/CSU die Revanche will; sie haben daher professionelle Video-Leute auf die Kollegin angesetzt, damit ihre Sprüche zwecks Verwertung sozusa-
gen on-line datentechnisch erfasst werden. Das ist obendrein öffent- lich geworden. Also wird sich Kollegin Fr. Dr. Kraft hüten ... und ihrer “Meinung” weniger freien Lauf lassen, diese gar unterdrücken. Es ist der Zwang der politmedialen Umstände unserer Zeit. 

Ein Nachgeschmäckle gegen unsere Konsen bleibt ... auch gegen un- sere Sozen, wenn, wie SPIEGEL berichtet, richtig ist, dass diese in gleicher Manier unterwegs sind.

Ein Hauch von Stasi wabert durch NRW.
         

6. Mai 2009

Bildung, SPD und FDP

40 Jahre SPD-Regierung; in NRW produzierte sie eher eine Bildungs- wüste. Erst die miserablen Politik-Resultate im Bund bewirkten in 2005 endlich die Defenestrierung der SPD samt Politik-Filz in NRW.

Nicht einmal die Reorganisation der Bildungsträger brachte die SPD zu Stande. Als Studiengebühren an den Hochschulen eingeführt wur- den, motzte die SPD noch immer. Vor wenigen Tagen scheiterte in der letzten Instanz ein Gerichtsverfahren gegen die minimale Selbst- beteiligung der künftigen Akademiker an den Kosten ihres Studiums.

Bildung, der Popanz der SPD

Vorige Woche stellte der als Ministerpräsident abgewählte, derzeitige Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, Hochschulpakt II u. die Fort- setzung der Exzellenzinitiative unter Haushaltsvorbehalt. "Die milliar- denschwere Abwrackprämie wird mit einem Federstrich genehmigt, Innovation und Bildung werden ausgebremst", schrieb dazu
Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 30.04.

In einem bleibt sich die SPD trreu: 40 Jahre mangelhafte Bildungspo- litik in NRW und nun das. Die SPD sagt nur, sie wolle mehr Bildung

28. April 2008 vom Landesparteitag der FDP am 25.04

Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender

einige wenige sinngemäße Zitate:

  • Die FDP mahnt seit Jahren eine bessere Bankenaufsicht
  • Schlaues Völkchen: Übeschätzter Steinbrück seit Jahren ab- gewählt
  • Wir haben doch nicht den Ausstieg aus den Steinkohle-Sub- ventionen erkämpft, um jetzt in den subventionierten Automo- bilbau einzusteigen
  • Es ist unfair den Mittelstand im Vergleich zu “den Reichen”
    und “dem Prekäriat” politisch unterzubuttern
  • Mehr Schonvrmögen und mehr Hinzuverdient für Hartz-IV-Emp- fänger
  • Bürgergeld bleibt auf der liberalen Agenda
  • Wir richten unser Angebot an alle, die unsere liberalen Grund- werte teilen. An alle Helmut-Schmidt-Wähler, die sich durch die SPD nicht mehr angesprochen fühlen. An alle CDU-Wähler, die an die Kraft der sozialen Marktwirtschaft glauben. An alle Grü- nen-Wähler, die erkennen, dass Innovationsfeindlichkeit nicht geeignet ist, das Weltklima zu retten. Und an alle Nichtwähler, die spüren, dass es eben nicht egal ist, welche Parteien unser Land regieren.

            

17. Februar 2009 Kommunalwahlen in NRW

KStA: Nur 20,8% sind für den 30. August

Die LT-Redaktion gehört zu diesen 20,8%. Begründung: Es gibt kei- nen logischen Grund, die Kommunalwahl am gleichen Tag mit der Europa- oder der Bundestagswahl abzuhalten.

Die Gelb-Schwarze Landesregierung hatte entschieden, (dennoch) Europa- und Kommunalwahl zusammenzulegen. Grund: 40 Mio€ soll- ten gespart werden. Entscheidend aber ist, dass die Themen Europa und Kommune größere konzeptionelle Ferne haben, also besser aus- einander zu halten sind als die innerdeutschen Wahlen in Bund und Kommune. SPD und Grünen wollten anders sparen, nämlich dadurch, dass die Kommunalwahl am 27. September mit der Bundestagswahl stattfindet. Klage beim NRW-Verfassungsgericht. Das Gericht gab der Klage statt.

Die Landesregierung hat den Termin der Kommunalwahl nun auf den 30. August festgelegt. Richtige Entscheidung; Begründung siehe 1. Absatz. Die empörungspolitischen Deklarationen von SPD / Grünen gehen weiter. Der KStA hat den Disput erneut thematisiert und im Kommentar , S.4, mit angekommener positiver Botschaft, erneut
durch Heinz Tutt formuliert, veröffentlicht:  “Die FDP würde von solch einer Trickserei profitieren”. Im politischen Kontext vom Februar 2009 ist es auch im Rahmen der unantastbaren Pressefreiheit eine intellek- tuelle Sauerei, das SPD-Argument völlig kritiklos zu übernehmen. Es geht, egal wer-was-wann gesagt hat, nicht darum, wie Tutt schreibt,
“die Bedeutung der Gemeinderäte zu stärken”. Es geht allerdings um Transparenz, dadurch, dass die Themen auseinander gehalten werden und so die Wähler ihre Wahlentscheidung besser auf der Sache als auf propagandagestützte emotionale Bindung an Parteien gründen.

Einig waren sich also alle systemrelevanten Parteien in NRW, dass
40 Mio€ durch Zusammenlegen von 2 Wahlen gespart werden sollten. Aber es gab keine Einigung über die “Art und Weise” zu sparen. Die Entscheidung “30. August” ist also nicht nur salomonisch, sondern sachlich, wie ausgeführt, geboten.

SPD, Heinz Tutt und die Grünen heucheln, wenn sie nun die 40 Mio mit Krokodilstränen beweinen. Meinen unsere fulminanten Zeitgenos- sen nicht, dass 40 Mio €, wenn wir (ausgenommen Bildung) auf so manchen Ausgabenposten in den öffentlichen Etats blicken, für die Demokratie allemal gerechtfertigt sind?

Die wahren Trickser sind Grüne und SPD

Sie sind am Themenmix interessiert. Details lassen sich besser aus- blenden ... so vortrefflich diskutiert sich im Wolkenkuckucksheim der Metaebene. Soll beispielsweise die Kommunalkorruption der SPD durch eine Monsterdebatte zum Thema Mindestlohn unter den Tep- pich gekehrt werden? Soll etwa in Köln nicht über die Weigerung der Rot-rot-roten das Wallfraf-Richards-Museum in eine gemeinnützige Stiftung zu verwandeln diskutiert werden, weil das zweifellos noch wichtigere Thema der NATO-Erweiterung Platz und Aufmerksamkeit raubt?

Ja, so ist nun einmal die Demokratie: Der Vorwurf der Trickserei fällt den Sozialisten auf die eigenen Füße.

Und ob die SPD klug gehandelt hat, sollten unsere
Sozeles gelegent- lich in aller Ruhe bilanzieren. Mit miserablen 26,8%, nach absoluter Mehrheit vor 14 Jahren, kommen sie aus der neuesten Umfrage ge- gen 14,5% der Grünen, heraus. Aus liberaler Sicht ist festzustellen, dass im Vergleich zur vorangehenden Umfrage (Ende Januar / Anfang Februar) sich weitere 5,5% von der SPD abgenabelt haben. Ein Alarm angesichts des aschermittwöchlichen Totalausfalls der Grünen? Mit- nichten. Denn unseren Grünen wird ihre umweltpolitische Heuchelei
(1) noch um die Ohren fliegen. Mit großer Wahrscheinlichkeit sogar
im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise. Von der SPD-Abnabelung “profitiert” die CDU/CSU mit 0,5% und die FDP mit 5 %. So, und nicht anders, “profitieren” die Liberalen vom Vorschlag, die Kommunalwahl mit der Europawahl am 07.06 zusammenzulegen.
----------------
(1) weil sie zum Thema Umweltschutz auf Angst, statt auf Aufklärung setzen. Oder hat schon je jemand grünenseits von den Kosten des Umweltschutzes gehört?           

             

16. Juni 2010

Im Mehltau zu Lande ...

(Melodie nach dem alten Volkslied “Im Frühtau zu Berge”) Das Mega-Rumgeeiere der gerupften SPD ist inzwischen derart inkonmensurabel, dass es nötig ist, dies auch bun- desweit populäär zu machen. Interessierte Politik-Michels aus dem schönen NRW lesen daher auch
Liberal- Deutschland             

15. Juni 2010

Politikwechsel ökosozialistisch. Was ist’s?

Einfacher geht es nicht: Mehr Sozialismus. Offen ist, wel- che Themen Priorität haben. Vermutlich Bildung (wegen dem „Bewusstsein“), Ökologie, Soziales und mehr Staats- wirtschaft in den Kommunen. Interessant wird sein, wie viel zusätzliches Geld für all das bereitgestellt werden soll.

Oder wollen die Rot-rot-roten sparen?

Ja zu Öko. Nur, welche Prioritäten und wie ist Verlauf der zusätzlichen Kosten für den Einzelnen?  Anders: Wie ist der
Verlauf in der unvermeidlichen Wohlstandsminderung? Denn mehr Arbeiten gehört zum ökosoz Wechsel nicht. Um den Effekt zu camouflieren, wird schon eifrig an neuen Formeln für BIP o.ä. gebastelt. Wohlstand auf politkge- wechselter, marxistischer Bewusstseinsebene. Bitte- schön, vom GG nicht verboten.

Oder wollen die Genossen zuerst ein Reichenprogramm starten, damit sie die Kohle vieler Tüchtigen per (unver- zichtbarem)  staatlichem Gewaltmonopol wieder einsam- meln können?  Kaum, denn dann könnten die Rot-rot-roten den ökosoz Wechsel frühestens für 2030 versprechen

Sie haben die Mehrheit, also werden sie machen; kein De- mokrat  wird sie hindern wollkönnen. Aber auf das Mund- werk werden sie unweigerlich fallen.  Offen ist noch, ob sie dem Beweis entkommen können. Sicher aber ist: Betroffe- ne sind jene, die weniger Glück im Leben hatten. 

Das ist der Preis für die Umsetzung der Wohlklingformel vom ökologisch sozialen Politikwechsel.              

31. Mai 2010 ungebetene Beratung mit Vorgabe

Das hat uns gerade noch gefehlt

Guido Westerwelle, der Chef aller Liberalen hatte eine Koalition mit der SPD nicht prinzipiell ausgeschlossen.

Längst notiert im LT, dass beim KStA eine Landesregie- rung
mit SPD/Grün formvollendet herbeigewinselt wird. Nun dieses: KStA, Internet, gestern als Politikberater: “Noch ist es nicht zu spät. Noch kann die NRW-FDP einen Weg aus der politischen Sackgasse finden ... Sie dürfen sich nicht länger Gesprächen mit SPD und Grünen über die Bildung einer neuen Regierung verweigern.” Das aus der Tastatur von Günter M. Wiedemann. Und Wiedemann toppt: “Über- zeugend begründen konnten sie ihre Absage ohnehin nie”, befindet der Herr Journalist. Ist der Kollege Wiedemann “Betroffener” ausgebliebener persönlicher Überzeugung durch die Liberalen? Will er gar den Rechtsanspruch auf private Überzeugung durch die Liberalen?

Es rackern sich in diesen Tagen CDU/CSU und SPD herz- zerreißend in Sondierungen ab. Was also sollen die zitier- ten Sentenzen?

Zweierlei Eindrücke entstehen: (a) Die SPD hat den Kolle- gen gesponsert, weil sie unbedingt ... oder wahrscheinli- cher (b) Der Kollege möchte der intellektüll darbenden CDU/CSU das Risiko mit der SPD/Grün zu regieren erspa- ren; aber die Liberalen, die sollen den Kopf hinhalten. Das
aus Angst von der SPD/Grün vorgeschobene Argument, die SED sei nicht regierungsfähig, das aber überzeugt ... 

“Ich glaube, es hackt ... und zwar mehrfach“
 

11. Mai 2010 Regierungsbildung

Vereint marschieren, getrennt schlagen?

Die Kollegin Andrea Kraftilanti will Misterpräsidentin wer- den. Wer wollte das nicht. Schön für sie, relativ nah dran zu sein. Unterstützt wird unsere wackere Kraftilanti (SPD) mit dem ausgewachsenen Sprechorgan von ...

SPD, Grüne * SPD-Grüne * SPD/Grüne?

Sie brauchen sich nicht offenbaren, sie handeln bereits. Es ist das Kölner Modell. Ein Kernbündnis funktioniert so: Zweie sind zu schwach, sprechen sich ab, suchen den Dritten für ihre Zange. Wir kennen das aus Hessen: Der seiende Misterpräsident der Partei mit den meisten Stim- men geht in die Wüste, die SED sei nicht regierungsfähig (1) und die FDP, bitteschön, habe sich dem Orakel von SPD/Grüne zu fügen. Weil sie so befinden. Schwierig Kol- legen; Sie haben offenkundig rein gar nichts begriffen. Wer hindert SPD/Grüne eigentlich daran, Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP, ein inhaltlich ausformuliertes Angebot zu senden?
---------------
(1) Aber die SPD, die (mit anderen) 1,7 Bio€ Staatsver- schuldung, 5,0 Mio A’lose, unser “prima” “Erziehungssys- tem”, die Zustände in den Strafvollzugsanstalten, kurzum diverse dekadente Tendenzen zu verantworten hat, die bezeichnet sich selber als “regierungsfähig” ... ganz neue Aspekte von Teutodekadenz.

27. November 2009 In der “Höhle des Löwen”

Andreas Pinkwart an der Uni Duisburg

Löwen, die Studenten in Duisburg? Blödsinn. Studenten sind Menschen wie Du und Ich. Mit Freuden u. eben auch Nöten. Noch nie in der Geschichte der Menschheit aller Kontinente haben Studenten es goutiert in den ersten Semestern, erstmals aus elterlichen Fängen befreit, sich monatelang Theorie hereinzuziehen, obwohl genau das für lebenslange geistige Fitness die beste Voraussetzung darstellt. Unausgegorene Reformen wie die Bachelor-Re- form, die Schröder und Bulmahn (beide SPD) großspurig und ausgegoren auf die studierende Menschheit losließen und das in “dieser Gesellschaft” überall gezapfte “soziale Freibier” kondensiert - schwer zu prognostizieren irgendwann
(1) - zur Revolte. Hoch interessant wäre zu erfahren, wie viele Klausuren die aktiv Revoltierenden schon bestanden haben; jeder Ex kennt Klausuren-Nöte. Es waren vor 50 oder 40 Jahren die Gleichen wie heute. Die Fleißigen nutzen die Zeit zum Vertiefen des Stoffes, jene die weniger Hoffnung haben, schieben vor dem befürchteten Abgang noch schnell die Schuld auf andere, etwa das Kapital. Wenn das pauschalierende und abwertende Urteil ausbleibt, ergibt sich die Analyse “in Stein gemeißelt”. Hoffnungsloser Fall? Teilweise. Im KStA war zu lesen, dass unsere hoffentlich trotz allem fidelen Studiosi die Ökonomisierung des Studiums beklagen. Ob sie die Kohleinduzierte, die von SPD und CDU/CSU initiierte ausgekochte Ökonomisierung bundesdeutscher Ehebetten ablehnen?

Menschen unter uns, immerhin Mitbevölkerer, die zum Teil ihre rationale Vollzugskontrolle ausschalten, statt Sozialisten und Konservative abzuwählen, zu überzeugen ist ohne Zweifel schwer.

Pinkwart (FDP) ist hingegangen. Erstens soll jeder verantwortliche Politiker nicht nur “Berichte der Feldjäger” lesen, sondern gerade bei verärgerten Menschen, sich persönlich den Eindruck machen. Und zweitens ist und bleibt richtig, dass Regierungsmitglieder, stets die aller Personen (mancher tippt hier “Menschen”) sind; auch wenn sie revoltieren und “auf diese Art und Weise” politische Suppen kochen wollen.

Vielfache Rakete für Pinkwart.

-----------------
(1) Ähnlich kondensierten 2005 unzufriedene ehemalige SPD-Wähler zur heutigen SED.         

24. September 2009 Ein Hauch von Stasi wabert durch NRW

Entgrenzte Dusseligkeit

Mit der Überwachung von Rüttgers hat die SPD angefan- gen; die CDU/CSU zog - noch verstärkt - nach, stellte das aber inzwischen wieder ein.

Nun hat die SPD “erfahren”, es habe zur Überwachung von Frau Kraft zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale in Düsseldorf “E-Mail-Verkehr” gegeben. Die SPD dreht den Spieß um und bezichtigt die CDU/CSU des Rüttgers-Gate. Die CDU/CSU zappelt hilflos und jammert über die krimi- nelle Energie, ihr Postverkehr sei ausgespäht worden ... doch wohl von der SPD.

Doppelt dusselig

Nicht einmal ihren eigenen E-mail-Verkehr ist die CDU/
CSU in der Lage vor Angriffen zu schützen; oder will die CDU/CSU sich damit herausreden, nicht zu wissen, dass die SPD bezüglich “windiger Angelegenheiten” mit allen Wassern gewaschen ist? Wie war das noch als die Minis- ter der Regierung Rau reihenweise auf Kosten der WestLB zum Angeln flogen? Und wie war das noch früher, etwa vor 37 Jahren, als die SPD der CDU/CSU den kompletten Ab- geordneten abkaufte? Wer gestern Heil (SPD) im Fernse- hen erlebte, weiß aus erster Hand, dass dieser Modus nahtlos in der Ebene der Argumente sich fortsetzt. Es wird Zeit, dass in Deutschland “Volksparteien” abgewickelt wer- den. Problem ist, dass die anderen “Angebote” im sozialis- tischen Lager der SPD und der CDU/CSU in nichts nach- stehen. Besser also FDP.        

9. Juli 2009

Es klappert die Mühle ...

am rauschenden Bach ... klip-klap-klip-klap-klip-klap. Die Grünen teilen - selbstironisch? - mit sie stünden für das kritische Bürgertum. Im Interview mit dem KStA, S.9, sagt Frau Löhrmann (Grüne, NRW) “In der Krise ist es uns gelungen, die Notwendigkeit zu vermitteln, dass Wirtschaft und Umwelt zusammengehören”. Wir lassen - wie immer im Falle der Grünen - den Satz in “perfekter deutscher Grammatik” auf der Zunge zergehen. Aber diese Antworten schulden die Grünen noch immer

  • Was kostet der Umweltschutz
  • Wer zahlt?
  • Wie sind die Prioritäten?

Wahr ist, dass sich die Grünen von einem zum anderen Aufreger durchhangeln - wie es gerade kommt. Ihre “Politik” ist zutiefst irrational. Nichts für kritisches Bürgertum.            

28. April 2009 vom Landesparteitag der FDP am 25.04

Westerwelle furios

mit der Präzision eines Skalpells. Seine Themen: Links- und Rechtsextremismus, Marktwirtschaft, der Stempel der FDP, der scheibchenwese Tod der Freiheit, der Pleitegeier für die Kleine, der Bundesadler für die Großen, Abwrack- prämie und die Konsequenzen, das Rückgrat der Wirt- schaft, Pappnasen, Konsumgutscheine, das Volk der Ei- gentümer, Steuerbonus und Untertanen, Frühaufsteher, Deutsche Einheit wozu, Fleiß und Wohlstand, wovon jene leben, die gar kein Glück hatten, die Steuerlüge der SPD, Rot-rot-rot,
Schwarzarbeit, Steuern, Schulden, Wirtschafts- krise, die Schwarzen und das Geld, über Teppiche, “in die- sen Zeiten muss man stehen”. Das beste Aperçue: “Schie- ßer in Schwierigkeiten ... “ Hören Sie die Rede am besten selbst . Die 22 MB sind im LT-Archiv gut investiert. 

22. März 2009

So ist das also gemeint

Heinz Tutt will es mit den Liberalen offenkundig ganz ver- derben. “Kommunalwahltermin nicht zu halten” sein Titel vom 18.03. Der Kommentar schließt mit “Sollte das Ver- fassunmgsgericht auch diesmal gegen die Landesregie- rung entscheiden, wäre Innenminster Ingo Wolf im Kabinett nicht mehr tragbar.” Für die Sozialisten oder für wen nicht tragbar? Als ob die Sozialisten für Deutschland tragbar wären ...           

17. März 2009

Der Theaterbedarf der Grünen

Die Grünen haben seinerzeit die Abstimmung zum neuen Kommunalwahlgesetz im Landtag verloren. Im Schwung der von vielen Medien, auch dem KStA, zum Ergötzen von Grünen und SPD inszenierten Aufregung zum Thema Wahltermin haben unsere unnachahmlichen Besserwisser sich überlegt, es sei der Propaganda wert, zu versuchen den Beschluss des Landtages zur Wahl der Oberbürger- meister gerichtlich angreifen zu lassen. Grüne und im Schlepptau die SPD wollen die Stichwahl der Oberbürger- meister wieder eingeführt wissen, weil die Beschlusslage “undemokratisch” sei. Vertretbarer Standpunkt. Problem: Von den rund 600 Abgeordneten des Deutschen Bundes- tages, dem Parlament aller 82 Mio Deutschen werden rund 300 ebenfalls ohne Stichwahl in ihre verantwortungsvollen Ämter gewählt. Kein Gang nach Karlsruhe, Kollegen?

Wir erinnern gerne an den Herrn Prof. Thomas Meier der in seinem nicht besonders guten Büchlein “Politik als Thea- ter” am schlechten Beispiel von Helmut Kohl die nützlichen Regieanweisungen zum Thema niederschrieb.

Angesichts des Versagens “ihrer” Kölner Umweltdezernen- tin ist nachvollziehbar, dass die Grünen dringend einen Aufreger zum Ablenken benötigen.          

17. März 2009

Die Abrechnung des Bert Gerhards

KStA, 09.03: