Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

Link zu 1. Juli 2016 und später
 

FAZ-Zähler Juni 2016
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006. Ab 01.04.11 wird “rotgrün” nicht mehr für die Sog.Grünen gezählt; analog wurde etwa schwarzrot oder christlich-liberal nie gezählt.

AfD Alfa CDU + CSU + Union FDP + Liberale SPD Grüne Linke + Links- partei 1. 39 63 4 29 14 4 2. 12 168 8 25 30   3. 9 62 3 27 6 7 4. 23 63 6 22 46 5 6. 17 59 7 61 26 17 7. 3 52 8 45 30 12 8. 8 75 4 39 33 16 9. 12 78 4 54 53 17 10. 18 34 1 22 6 7 11. 16 45 2 12 12   13. 9 63 2 37 42 6 14. 15 33 1 27 3 2 15. 10 44 3 20 36 10 16. 7 25   20 17 3 17. 12 24 4 24 48 5 18. 23 31 6 16 20 5 20. 14 59 1 16 11 2 21. 23 56 2 65 16 13 22. 32 49 2 42 15 9 23. 13 26 15 31 15 10 24. 17 55 1 19 18 20 25. 20 32 1 23 8 3 27. 1 32   17 3 1 28. 1 34   20 12   29. 6 31   27 1 4 30.   23 2 32 5 3 SUMME 360 1316 87 772 526 181 % 11,1 40,6 2,7 23,8 16,2 5,6

Süddeutsche-Zähler Juni 2016

SUMME 237 1080 45 633 333 131 % 9,7 43,5 1,9 26,0 13,7 5,4

ohne die Ausgaben vom 23. und 27.

30. Juni 2016

Sorry, Herr Kanzler a.D.

Laut FAZ-O zur Meinung von Helmut Kohl: “Europa (LT ??) müsse ei- nen Schritt zurückgehen und dann langsam zwei Schritte vorangehen
- in einem Tempo, das mit den Mitgliedstaaten machbar sei. Er plä- dierte ... erneut dafür, die nationalen und regionalen Eigenständigkei- ten und Identitäten der einzelnen Mitgliedstaaten stärker zu achten und im Miteinander auch wieder mehr Respekt vor der Geschichte
und Befindlichkeit des anderen zu haben.” Alles schön & gut. Was aber konkret?

Ob O-Meinung Kohl ist unklar, gleichwohl FAZ-O auch dieses: “Das Brexit-Votum hat die EU in ihre bislang schwerste Krise gestürzt.” Totalfalsch, Kameraden .Die Krise haben ankündigungsgeile Politiker, u.a. jene, die den Politmacho heraushängen lassen wollen; auf jeden Fall auch jene, die unbedingt wiedergewähltwerdenwollen. Denen soll- te das Handwerk so wie so gelegt werden.    

 29. Juni 2016, zuletzt 10:30

Der Quijote von der Niedersachs’

SPIEGEL, 18.06., S.40, bringt “Im Schafspelz” versehen mit der Zei- chenfolge “Sigmar Gabriel” als Autor. Was soll “man” davon halten, was ist der Barwert des Beitrags?

Es kann dem Vorsitzenden der SPD zu Gute gehalten werden, dass
er den Text nicht verfasst hat. Es ist nicht seine Form & Weise. Aber die gebotene gedankliche Abreibung kann nur ihm gelten; der Preis - zweifellos aus “Zeitmangel” - nicht ausreichend zu denken und zu prü- fen sollte sich sehen lassen können.

Ob alle so wuchtigen Politiker-Personen noch lernen, auf Hass-Spra- che zu verzichten? Der zu recht inkriminierten aFd wird durch Hass- Sprache nur Vorschub geleistet.

Besser wäre, die SPD und ihr Vorsitzender justierten ihr Selbstbild: Fehlende Integration der aFd vorzuwerfen ist wohlfeil; wie steht es mit der “Integration” (1) der SPD und der anderen indigenen Sozialisten?

Marxismus als wissenschaftlich zu werten (2), ist abenteuerlich und fern jedes Gebotes zu Integration zumal der Sockel für die Definition von “Feinden des Volkes” in die Abgründe der Geschichte führt. 1933- 45 vergessen? Und was ist, wenn die ominöse aFd Mehrheit, die SPD Minderheit wird? Wer ist dann der Volksfeind?

Das Jonglieren mit den Grenzen politischer Räume ist bei Mitmen- schen, die so denken, wie der Beitrag atmet längst legendär. Sind etwa die Wähler, die in Sachsen-Anhalt aFd statt früher SED wählten Personen aus dem “bürgerlichen MIlieu”? Vom einzelnen, obszön ab- sahnenden Manager auf alle, Alles zu schließen hat nachvollziehbar den Vorteil das Hirngespinst subversiver Volksfeinde wahrnehmbar zu machen. Warum bloß dürfen nur Sozialisten Ideologie liefern? Weil
sie für ihre Ideologie “Wissenschaftlichkeit” beanspruchen? Wer kann vermeiden, hierbei an die Orwellsche “Farm der Geschöpfe” zu den- ken? Wenn die SPD das Nationalgefühl Anderer fürchtet, muss deren Bedeutung bedrohlich und umfassend, andere en passant auch mit Hass belegend, suggeriert werden. Die politische Geographie nach taktischen Bedürfnissen zu konfigurieren, ist gut gemeint Opportunis- mus, realiter moralische und intellektuelle Dünnbrett-Bohrerei. Ein echtes DDR.

Beansprucht “Gabriel” das Adjektiv “liberal” (3) angesichts des verteu- felten “Neo”-Liberalismus, weil Sozialisten inbrünstig auf die Freiheit, die Selbstbestimmung (4) des Einzelnen setzen?

Deutschland “braucht”? Woher weiß “Gabriel” das? Und zwar so ge- nau? Was “brauchen” Sozialisten? Vielleicht Nachhilfe in Kultur von Empathie, Geschichte, Rechnen und/oder Demut?

“Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte.
Denn es geht um verdammt viel”. Früher war das so: Moskauhörige Kommunisten in aller Welt wollten die Bündnisse der Progressiven (“Anständigen”?). Es war deren Schafspelz. Der Schafspelz-Verdacht fällt auf Sigmar Gabriel zurück: Warum wollte er das Bündnis der pro- gressiven Kräfte nicht schon 2013? Als Begründung anzuführen, dass die aFd von ca. 5 auf ca. 10% “zugenommen” hat ist nur dieses: Eine lächerliche, faule Ausrede.

Übrigens: Die SPD rühmt sich der Fortschrittlichkeit, der Aufgeklärt- heit, der Demokratie, des Europäischen Sozialstaatsmodells und vie- lem Solchem mehr. Resultat: aFd nicht vermieden, vielleicht doch (auch) ihr Vopa-Resultat? Nein danke, SPD.

Die Landschaft der “Mancha” in Spanien ist flaches Land; Niedersach- sen im Wesentlichen auch. Der Gabrielsche “Schafspelz” ist noch flacher als Niedersachsen und die “Pampa” in Argentinien - obendrein.

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(1) Definition gefälligst?
(2) Hat Sigmar Gabriel in dem Beitrag nicht postuliert, ergibt sich je- doch kontextuell: Solche intellektuelle Arroganz gab es etwa “1968”; auch im untergegangenen Unrechtsstaat der DDR frönte man dieses Absolutheitsanspruches. Gabriel geht so vor: Die störende und ausge- sprochen ärgerliche Mücke wird intellektuell zum Raum greifenden Mega-Elefanten umfunktioniert. Gegen solche Chauvinisten, (Unge- heuer,) Feinde des Volkes, hilft “Kampfbereitschaft”. Irrationalität im Rahmen liberaler Demokratie. Fehlende Demut ist wie Pfeifen im
Wald, nämlich formvollendete Unsicherheit ... die bei Sozialisten stets in Totalitarismus mutiert. Etwa an einer Mauer morden lässt. Hin- weis: Es findet sich seit Jahren und heute bei der SPD nicht einmal eine Andeutung, dass sie totalitär regieren will. Problem: Wo ist der Beweis, dass den Genossen das realiter auch gelingen könnte? Sal- vador Allende, Hugo Chavez, und das Ehepaar Kirchner lassen grü- ßen. Letztere haben die 40 Mio Argentinier um ein Haar ins Unglück gestürzt. “Zum Glück” haben sie “pekuniär ganz gut zugelangt”, so dass der Spuk von der Justiz nun rechtsstaatlich abgearbeitet werden kann.
(3) “liberale und weltoffene Republik”
(4) Paritätische, Zwangsversicherung gegen die Folgekosten von Schnupfen, Einheitsrente mit 67 (populistische ‘63), Einheitsschule.

28. Juni 2016

Noch im Nebel: Erste Anzeichen ...

Radio Mitre (Bs.As.) “der Grad weltweiter Unverantwortlichkeit von Spitzenpolitikern erschreckt”. In der Tat: Wird die Nachrichtenlage der indigenen Qualitätspresse sorgfältig und fein filtriert, gibt es erste An- zeichen für die parasitäre Nutzung des Brexit-Referendums für die proprietären Interessen regierender Parteien. Insbesondere die Deut- schen Bürger der Zivilgesellschaft sind Betroffene davon, dass promi- nente Parteipolitiker noch nicht einmal zurückschrecken das Brexit- Drama auszuschlachten. Warum beispielsweise rieselt im Takt bun- desregierender Polit-Machismus? Warum gibt es Streit in der GroKo über das sensible Thema des Brexit? Nach dem Stand der Dinge scheinen die Herrschenden fest entschlossen, ihre Fehler zu vertu- schen; man ist weit davon entfernt, die 2016 unverständliche Angst vieler Menschen vor Überfremdung zuzugeben.

...  den Brexit politisch auszuschlachten
  

28. Juni 2016

Die Nach-Brexit-Phasen sind angelafen

Der Kater faucht notorisch. Die britischen Bürger haben die umlaufen- den Billigparolen nicht verdient; sie sind angesichts der starken Ge- schichte ihres Landes der Briten unwürdig. Der Kater tobt in GB nicht nur bei Boris Johnson, sondern besonders bei all jenen - etwa hoch- kompetenten Fachleuten - die in der kritischen Phase im geistigen Urlaub ihre Weisheit genossen. Indula wird darüber genüsslich be- richtet und kommentiert. Leider sprechen die selbsternannten Maß- geblichen “dieser Gesellschaft” zu viel.

In aller Kürze sind die Positionen der Lager und Parteien wie folgt:

• CDU/CSU beschwichtigt
• SPD träumt und umarmt “sich”
• Sog.Grüne und SED waren schon einmal bessere Analytiker, frönen statt dessen unverdrossen des Wunschdenkens
• FDP: “Kein Pathos, keine Appelle, aber Problemlösungen” (s.”52:48 oder 48:52” von heute)

Was ist zu tun?

• Alle: Siehe nebenan: “Was können die Deutschen ... tun?”
• Die Wähler: FDP wählen

Das Rücktritt-Geschehen ist noch sehr verhalten; dazu muss noch Vieles kommen: Fette Worte und extra-politische Aktivitäten (1) sind verdächtig, beflügeln Rücktritts- bzw. Abschuss-Potenzial.

JC Juncker muss bleiben und zumindest in der nächsten Zeit die na- tionalen Politiker kraft von Konzepten und Ideen “neutralisieren”. Ob seine Option des harten Schnitts und die der Vertiefung zum Zug kom- men kann/soll noch offen bleiben. Derzeit ist Steuern wichtiger..

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(1) Etwa außerhäusliche sexuelle Aktivität, die prinzipiell Menschen- recht. Kostet aber zu viel der knappen Zeit, weil zum Lesen, Denken und Sprechen in Konferenzräumen alle Hände voll zu tun ist.

28. Juni 2016

Nichtangriffspakt?

Nicht erst schlechte Wahlbeteiligung oder Brexit belegen, dass die Politikbranche - hoffentlich nicht nachhaltig - “unten durch ist”; in Deutschland, Europa und der Welt. Überbietungswettbewerb und Gezänk um die Posten, sind nicht das Interesse des Souveräns. Die herrschenden Damen & Herren “Vorstände” etwa “dieser Gesellschaft” sind also gehalten, Kriegsgeheul und kriegerisches Tam-Tam - gefäl- ligst ein bißchen dalli-dalli - zu unterlassen    

28. Juni 2016 Klartext

52:48 oder 48:52?

Was die Regierungen der EU-Mitglieder nach dem 24. Juni tun bzw. unterlassen müssen, ist unabhängig vom Ausgang des Brexit-Refe- rendums in GB. Trollen also müssen sie sich also so wie so. Es sei denn, die regierenden Obereuropäer wollen klammheimlich das Euro- pa der Freiheit, Freizügigkeit und Großzügigkeit an die Wand fahren. Christian Lindner sinngemäß: “ ... kein Pathos, keine Appelle, aber Problemlösungen”. Und, fügt LT hinzu: Mit den Problemen, die Politi- ker möglicherweise untereinander haben bzw. ideologisch vorschie- ben, sollen sie die Öffentlichkeit nicht belästigen, sondern hinter ver- schlossenen Türen klären, bereinigen, ggf. überbrücken.   

24. Juni 2016 Brexit und die Folgen

Das Leben muss weiter gehen

• Der Pulverdampf wird sich setzen
• In Europa gibt es reihenweise Rücktritte
• Alle werden merken, was sie angerichtet haben
• Eine umfangreiche Reform wird gestartet und umgesetzt
• Auf der Basis wird UK erneut eingeladen

24. Juni  2016 Brexit und die Folgen

Martin Schulz (SPD), Schlaumeyer der Saison

Heute morgen um 0:34:”Die EU muss sich verändern”. Ach. Und “un- sere” Politiker? Welche großartigen Chancen hätten “wir”, wenn sie sich endlich zu Europa-Reife bequemen?     

24. Juni 2016, Brexit und die Folgen: “Anfangsverdacht”:

Sozzen jubeln

Hä? Sie sind doch die ersten die Betroffenheit äußern. Eben, sie ha- ben etwas zu verbergen; denn wenn Aktivisten in den sozialen Medien erst einmal anfangen, hängen sie am Fliegenfänger. Sie glauben, dem so vorbeugen zu können. Bekanntlich ist die “Relation” zwischen Sa- gen, Denken und Machen bei Politikerleinchens eher prekär.
    

24. Juni 2016 Brexit und die Folgen

Was sagen nun die großmäuligen Befürworter von “Volksabstimmungen”?
   

24. Juni 2016 Brexit und die haarsträubenden Folgen

Spieglein: Wer wird der Größte sein?

Wer nachweisen kann, dass - viele Jahren nach den NAZIS - nicht die Ablehnung der “Überfremdung” in UK das Hauptmotiv war. Nachzuden- ken ist darüber, was “wir” diesbezüglich wohl falsch gemacht haben.

24. Juni 2016, 08:30

Möglichst Schnauze halten und nachdenken
    

24. Juni 2016, 08:20, UK: “I want my money bag”?


    

24, Juni 2016, 07:17, Der hat uns gerade noch gefehlt

Klaus-Uwe Schulz (SPD), der Weise der EU

“Großbritannien vor Phase der Unsicherheit”. Hast’e Worte? Der Mann ist unzweifelhaft für den höheren Bogen wie prädestiniert.

24. Juni 2016, 07:05

UK nähert sich dem Bach

Meister Gabriel (SPD) ist bereits um 6:35 “bitter enttäuscht”. Armer Herr Grabiel. Eine Runde soziales Solidaritäts-Sniff ist zu kredenzen.

24. Juni 2016, 06:22

”Brexit-Brexit” oder “so what”?
    

23. Juni 2016

Konsum-Logik der SPD

Nun wollen sie neben der KSt, der Erbschaftssteuer erneut die Ver- mögenssteuer. Offenkundig ist “man” der Meinung, der Güter-Konsum sei zu steigern. Also werden Kapitalstock und das Vermögen der Pri- vaten durch Versteuerung reduziert und vom Staat nach dem Gusto und dem Karriere-Bedarf von Politiker-Mitmenschen in der Bevölke- rung verteilt. Weitere aus Sicht der SPD gute Effekte wie Sinken des Preisniveaus von Kunst, Pretiosen, Villen, Luxus-PKW, Pelzmänteln reicher Frauen, edlen Handtaschen, usw., usw. sind (fast) so sicher wie das Amen in den christlichen Kirchen. Na, also.    

23. Juni 2016 Wie hälst Du es mit dem Durchhalten, sprich:

Gen-Operationen.

Deutschland, Europa, der Westen. Vielfach ist hier vor einigen Tagen der Sommer ausgebrochen. Zielgerade wurde also erreicht.

Die Vorstellung des konstruierten Menschen bleibt abenteuerlich. Ob- wohl eine Erlaubnis der Obrigkeit hierzu der Gesellschaft all das The- ater (1) um Inklusion ersparen würde. Im Ernst: Es ergeben sich Risi- ken. Zum Beispiel:

Was ist, wenn Gen-Operationen im Einzelfall “schief gehen”? Es könnte mehr behinderte Personen geben?

Was ist, wenn in den Nationalstaaten dieser Welt aufgrund lokaler ge- setzlicher Regulierungen unterschiedliche Ansätze und folglich unter- schiedliche Resultate, d.h., unterschiedliche Menschen sich ergeben. Möglicherweise solche, die anders aussehen, andere Fähigkeiten ha- ben oder sich nicht mehr paaren können?

Was ist, wenn “die Länder” untereinander in gar feindlichen Wettbe- werb um die “fähigsten” Menschen treten?

Es gibt das das gute Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Die Gleichheits-Praxis ist bekannt. Diese Praxis würde sich verschlech- tern, wenn die Menschen ungleicher werden.

Finger weg von Gen-Operationen

In Kontinuität der Tradition: Einverstanden. Obwohl im Fall von “leicht” zu beseitigenden Missbildungen, sehr wohl schade.

Alternativlose Gretchen-Frage:

Was ist, wenn in einer Entfernung von 10 parsec eine Supernova hochgeht, danach nur strahlungsresistente Personen eine Lebens- perspektive haben? Was ist, wenn die nach Meinung weiser Men- schen kommende Klimakatastrophe mit höherer Feuchtigkeit auf dem Planeten andere körperliche Eigenschaften des Menschen ratsam erscheinen lässt? Was ist, wenn in versteckten Laboratorien von Per- sonen - die gar Cristal konsumieren - ... das Unerlaubte doch ge- schieht? Muss Gen-Operation kriminalisiert bleiben?

Also: Kann das Verbot von Gen-Operationen durchgehalten werden? Ist die Correctnes von heute nachhaltig? Viele sagen dazu “ja”. Bes- ser: Schaumama.

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(1) Empörung generell, Empörung über die aus Bequemlichkeit einge- rissene Abschiebe-Praxis im staatlichen Schulsystem, Versprechun- gen, Grad der Sinnhaftigkeit, Kosten ... und die Realität.

23. Juni 2016 Relativität

Skandaaaaaal

Besonders wenn es andere sind. Beispiel Abgas-Skandal. So die hM nach den derzeitigen Koräcktneß-Prinzipien ... an denen nach den Prinzipien lokaler Kirchtürme die Welt genesen soll.

Allerdings opjepaas

Nicht ein Abgas-, sondern der Politik-Skandal wurde im September 2015 publik. Der Skandal nämlich, einem neben vielen anderen unter- geordnetem Problem die gesehene Priorität in der gesellschaftlichen Verbots-Politik einzuräumen. Wer ist treibende Kraft? Die Leute von den “unsen Werten”. Und wer kann es gar nicht mehr abwarten mit diesen Kollegen zu kohalieren? Die Leute, die am Gestern mehr als am Morgen hängen.      

22. Juni 2016

Es bröckelt so weit das Auge reicht

Mehr als Ärger kann es nicht geben. Der Ärger mit der aFd also ein Euphemismus. Mag sein, dass CDU/CSU und SPD  “an sich” Euphe- mismen sind. Was die SPD in der Woche des “SPIEGEL-Artikels” betrifft, sind die Tamtamisten einmal mehr in der gaffenden und mau- lenden Republik unterwegs. Gut für alle Unternehmen die da ihre Wer- bung irgendwo unterbringen wollen: Politikergezänk läuft immer, denn es liefert den Vielen den Vorwand sich zu drücken. Den Seienden ist es nur recht. Der Mief in progressiven (?) oder informellen Bündnissen der Inkompetenz ist doch so gemütlich.

Freiheit zu dürfen, es aber nicht tun

Meinungsfreiheit ist sakrosankt. Freiheit ist schließlich Elixier. Für jeden, d.h., die Gesellschaft. Also darf “man” der Meinung sein, dem Kollegen Putin die Krim zu kredenzen. Genau diese Freiheit haben Fränkileinchen, Sieg mal Schön u. auch der größte OMM dieser Re- publik (s. “Gerhard Schröder im Interview”, 19.06). Warum bloß nut- zen sie ihre Freiheit nicht? Oder wollen sie letztlich darlegen, dass al- lerlei Potentaten das Recht haben, die Freiheit der Menschen zu tre- ten? Wie wir unserer Rrrrrepublik so kennen, ist das Motiv der Selbst- zensur unserer Progressiven die gewisse Geilheit auf die Posten. Der Wunsch über deren Gewissen mehr zu erfahren wird verwehrt. Denn das müssen die Herren gefälligst mit sich selber ausmachen. Es sei denn, Dr. Nahles will die Gewissen der Menschen zwecks Um-Vertei- lung sozialisieren. Es wäre allerdings eine ziemliche Frechheit.

22. Juni 2016 CDU/CSU eine Volks-Scherben-Partei?

Spieglein: Wer sind die integriertesten im Land?

Es schwafelt sich das große Wort von der Integration dieser Monate bis sich die Balken biegen. Wie steht es eigentlich mit der Integration der Wähler von SED, aFd und großen Teilen der Sog.Grünen? Sind etwa die Wähler in Ost- und Süddeutschland “ausreichend” integriert? Einerseits nehmen alle gerne die von Sozialisten und Konservativen erfundenen Sozialleistungen mit. Ist aber die intellektuelle Avantgarde dieser Gesellschaft eher auf ihre Verelendungsstrategie fixiert? 

21./22. Juni 2016 Anleihen-Aufkauf der EZB

Was erkannte Waigel oder wusste Kohl?

Holger Steltzner (FAZ-O) zitiert den Vertreter (??) der EZB aus dem heute vom BVerfG entschiedenen Verfahren: “Die Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft“; dies bezüglich Staatsverschuldung ent- gegen den Verabredungen des EU-Vertrages.

Bald 20 Jahre nach dem Vertrag zur Währungsunion, kommen die Zu- sicherungen von Kohl und Waigel allmählich in die Nähe von Abfallbe- hältern. Dass Politiker sich bemühen, schlau zu agieren ist etwa seit Jahrhunderten nichts Neues. Aber eine derartig abgekochte Umschif- fung, Veränderung oder Missachtung der Rechtsordnung ist nach dem Absolutismus gewöhnungsbedürftig.

In diesem Fall wollen viele Politiker in Europa, etwa die griechischen, kreditfinanzierten Konsum, statt Erhöhung des Wohlstands durch Mehren der erwerbswirtschaftlichen Leistung. Das war so nicht verein- bart als die Währungsunion gegründet wurde. Was schert mich meine gestrige Zusage an die Wähler. aFd und andere lassen grüßen.        

21. Juni 2016 Atempause für die Regierung Macri in Argentinien

Radio Mitre (Bs.As.) verbreitet gute Laune

Gestern wurde in Paraguay eine weitere Schlüsselfigur “merkwürdi- ger” Verhältnisse des Kirchner-Regimes verhaftet. Zuvor vorgestern je- mand der fast 9 MUSD in einem Kloster vergraben wollte und nun je- mand der Importlizenzen für den tonnenweisen (Nachtrag am 07.07:
55.000 Kg) Import von Ephedrin (1) im Handelsministerium besorgte.

Anlass genug für Longobardi und Kollegen im Programm “Jeden Morgen” zu kalauern:

• Die Herren der Schöpfung würden weniger lügen, wenn die Da- men nicht so viel fragen würden
   
• Ach, was für eine angenehme Nacht. Lasst uns Geld verschar- ren

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(1) Vorprodukt für Cristal

20. Juni 2016

Über den Willen eines Kommunikators,

einer Person, die anderen etwa mitteilen will: Es tuckert vor Biblis ein betagtes kleineres Frachtschiff Richtung Mainz. Schon die Auswahl unter Millionen des Faktums kann Intention sein; erst recht die wei- tergehende Befassung und Kommunikation des Denk-Ergebnisses:

• Geschichte: Wie romantisch, die Landschaft vor Begradigung des Flusses
• BWL: Abgeschriebene Güter weiter nutzen?
• Kritik der Marktwirtschaft: Warum müssen arme Teufel auf sol- chen Produktionsmitteln schuften?
• Einwanderung: Was wäre, wenn bei Niedrigwasser ein inkom- petenter Kapitän mit 1000 Flüchtlingen aus dem Sahel an Bord die Stromschnellen in Bingen passierte ... ? Wir schaffen das.
• Volkswirtschaft: Der Nutzen europäischer Wasserstraßen

Freiheit auch die der kritischen oder gar abweichenden Meinung bleibt unter jedem Gesichtspunkt ein vernünftiger und guter Umstand.

Gezinkte “Karten” allerdings unerwünscht,

da illegitimes Verhalten. Heiner Flassbeck, 23.11.2015, also vor kurzem: Der Mindestlohn für Flüchtlinge und die Irrtümer der traditionellen Arbeitsmarkttheorie. Was das Eine mit dem Ande- ren zu tun hat sei dahin gestellt. Im 2. Absatz (“Wie sage ich .. “ bis
“ ... an ihrer Misere”), verwirft Flassbeck die Aussage eines nicht zi- tierten, vielleicht wichtigen Autors, der vertreten haben muss, dass
volkswirtschaftlich “ ... ein bestimmtes Einkommen gegeben (ist),
das auf mehr Menschen verteilt (1) werden muss, wenn neue Arbeits- kräfte hinzukommen.” Schon die Vorstellung, wie der entsprechende Ablauf sein könnte, führt den Finger an die Schläfe. Flassbeck dann sinngemäß: “Demzufolge hätte nachdem u.a. in Griechenland die Löhne drastisch gesenkt wurden, die Arbeitslosigkeit massiv fallen müssen”. Fehlanzeige, also Arbeit von Flüchtlingen ab Ankunft nur ge- gen Mindestlohn.

Flassbeck hat etwa zur Griechenland nicht vertreten, dass ein Teil
des Ertrages der in Europa/Deutschland Erwerbstätigen zu verstaatli- chen (sozialisieren) ist, damit der an die griechische Regierung über- wiesene Netto-Betrag an “Bedürftige” verteilt werden kann. Im Fall Griechenland geht es nämlich darum, dass Lebensunterhalt (Konsum) auf Kredit beendet werden soll (muss). Unterstellt, dass Flassbeck diesem common sense folgt, müsste er einsehen, dass die absicht- liche Lohnsenkung (so unterstellt) nur eine von mehreren Vorgehens- weisen ist, die Ausgaben der Regierung in Athen auf das im Land “er- zielte” Steueraufkommen zu beschränken. Arbeitslosigkeit wäre die Folge und am Ende - nicht umgekehrt - in der Tat geringere Löhne.
Für für alle.

Es mag sein, dass eine bestimmte “Arbeitsmarkttheorie” sich empi- risch nicht belegen lässt. Hätte Flassbeck bezüglich Griechenland
den Willen zur Einsicht, könnte er den vorstehend zitierten Aufsatz nicht bringen, seine gezinkte Karte wäre - ohne Zwang auszuüben - unterblieben. In “dieser Gesellschaft”. Die ist auf jeden Fall “einer Ge- sellschaft” vorzuziehen, in der die Ökonomie zentral, d.h., undemokra- tisch “gestaltet wird”.
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(1) ich verteile, du verteilst ... wir verteilen ... oder lassen es sein.

18. Juni 2016 Argentinien, Atempause der Regierung von Mauricio Macri

Kirchner in schwerer See, SZ zu früh gegackert?

Immerhin 8 MUSD wolle der Staatssekretär im Infrastruktur-Ministeri- um der Regierung Kirchner am 14.06 mal so eben in einem Nonnen- kloster “in Sicherheit” bringen; dabei wurde er verhaftet: “rechtswidrige Bereicherung”.

“So etwas war zu erwarten” hat in den Umfragen einen hohen Anteil. Empörung, vor allem Enttäuschung im sozialistischen Lager der Fr. Fernandez de Kirchner, Staatspräsident a.D.; vielfach wurde ihre Stel- lungnahme gefordert, die am 16.06 um 16:40 per facebook, wie üblich fern jeder Möglichkeit der Nachfrage, kam. Tenor: Die Menschen und ich, die sich für das Projekt so eingesetzt haben ... “Wenn jemand Geld genommen hat, muss es jemand gegeben haben. Ich war es nicht. Niemand soll sich dumm stellen. Weder Unternehmer, Richter, Journalisten noch Führungskräfte aller Art. Es ist dieses eines der strukturellen Muster umfassender Korruption unserer und der weltwei- ten Geschichte.”

Abgekocht. Argentinien lacht.

Ricardo Forster gilt als Philosoph, eine wenig pejorativ als Ober-Ideo- loge von Kirchners “Front für den Sieg”. Auch er verlangt die Stellung- nahme von Frau Kirchner anläßlich der Verhaftung des Staatssekre- tärs aD, so als ob mit der Verhaftung Korruption bereits erwiesen sei. Bemerkenswert ist diese Äußerung: “Es muss Schluss sein mit der historischen (legendären) Ausrede, es sei Kasse zu machen, um das politische Bauwerk zu ermöglichen”.

Reichlich spät kommt die Einsicht. Denn bereits Karl Marx denunzier- te die jeweils bestehende Rechtsordnung als ideologischen Überbau des Kapitalismus, der zu vernichten sei. Hört-hört. Was haben “wir” in Deutschland nicht schon alles erlebt: Die MVA in Köln, auch andere Fälle bei denen Leute der SPD involviert waren, die Kröten von Osna- brück, die Abstimmung zum Thema ”Zuwanderung” am 22.03.2002 im Bundesrat, die von den Sog.Grünen tolerierte Gewalt von Wackers- dorf über Gorleben bis Stgt 21, die Kinderdemonstranten vom 30.09. 2010. Sozialisten haben noch heute “ziemlich häufig” nicht nur ein problematisches Verhältnis zu Rechtsordnung. Sie wollen sie zerstö- ren ... damit den Feinden des Volkes das Handwerk gelegt werde.

Schließlich unsere unnachahmliche SZ mit ihren vielen Sozialisten in der Redaktion: Es wäre Frau Kirchner mehr geholfen, wenn die ominö- sen Panamapeipas erst jetzt “bekannt gegeben” worden wären. Tja.

Schon’tachnoch, all Ihr “Lieben”.
     

18. Juni 2016

der, “dem ... vorgeworfen wird”

So wird übereinstimmend in FAZ, S.10 und SZ, 17.06, S.6, über die schriftliche Äußerung des Ba-Wü-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gideon getextet. Seltsam, die doch so sonst so Meinungsstarken. Denn Gideon, der im Ba-Wü-Landtag aus der aFd-Fraktion herausge- worfen werden soll, hat sich antisemitisch geäußert, dies durchaus schlitzohrig ein wenig camoufliert. Wäre die Formulierung “der sich antisemitisch geäußert” nicht doch - immerhin - ein wenig adäquater?

Ts-ts-ts, den so tippenden D&H in FAZ & SZ ... Sind die Chefredak- teure in Urlaub oder auf Dienstreise?
.     

17. Juni 2016

Keinen Mumm. Vorteil für ...

Die Sog.Grünen drohten im Bundesrat im Fall “sichere Herkunftslän- der” (1) mit der Enthaltung der Bundesländer (2) an deren Koalitionen sie beteiligt sind (3). Und? Die GroKo-Leute sind eingeknickt - Tiger früher, Bettvorleger jetzt -, die Abstimmung wurde verschoben. Warten auf die bessere Opportunität? Kompromiß der Demokraten? Letzteres im Prinzip löblich. Bloß wie, im Ja/Nein-Fall? Etwa so: Einige Perso- nen ja, andere nein. Viel Spaß beim Erzeugen von Fäulnis-Gestank. Macht nix. Die Lehre schreibt nach opportuner Interpretation durch die Avantgarde vor, dass der Einzelne sich dem Projekt unterzuordnen hat; durchaus mit Entzug von Status, Wohlstand, Autonomie/Selbst- bestimmung oder gar Gefängnis/Mauer. So weit ist es derzeit nicht. Es laufen in diesen Jahren des Überganges (Transition) (vorerst) die “Bündnisse von Progressiven”.

Was die Causa Tunis, Algerien und Marokko betrifft, gibt’s zwei Mög- lichkeiten:

• Die Sog. Grünen geben nach und lassen sich als die Helden des demokratischen Kompromisses feiern.
   
• Die GroKos geben den finalen Bettvorleger, dann haben sich
  die Helden im Interesse des deutschen Wesens durchgesetzt. Noch mehr Wachstum der aFd? Was soll’s. Ich u. mein priva- ter NAZI. Wir “brauchen” Feinde des Volkes. Ein Klacks, “die Gesellschaft zielführend zu spalten” ...

Die Frage, ob die GroKos unter Abwägung der Vor- und Nachteile
nicht doch besser auf der Abstimmung heute hätten bestehen sollen, ist historisch, gar philosophisch. Statt die Angelegenheit zu deckeln, kriegen die Sog.Grünen eine weitere Chance für ganz viel Propaganda.
Bei der FAZ (s. FAZ-Zähler) ist man aufgeregt. Bei der SZ dagegen: “iswas?”

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(1) Tunesien, Algerien, Marokko, Länder in denen beispielsweise Schwule diskriminiert, in der Zivilgesellschaft und (vermutlich) sogar strafrechtlich verfolgt werden.
(2) Die Sog.Grünen wollen möglichst umfangreiche Einwanderung.
Ziel dem “Nationalismus” den Garaus zu machen damit nie wieder ... Nach dem das Asyl-Angebot des GG für politisch persönlich Verfolgte auf alle Menschen in prekärer Lage ausgeweitet wurde, kann mit dem Anspruch, so die Welt zu verbessern Propaganda gemacht werden;
so stark ist das deutsche Wesen. Das Vorhaben der Sog.Grünen pro- voziert viele Personen, die sich abwenden und von Opportunisten/Po- pulisten nach dem stink-normalen Prinzip von Nahfrage und Angebot zur Partei gefasst werden. Resultat 1: Jedem von den Sog.Grünen
sein privater NAZI an dem “man” sich abarbeiten kann. Resultat 2:
Aus “Verantwortung vor der Geschichte” werden den Sozialisten die “Feinde des Volkes” wie zum Fraß hingeworfen; es gibt etwas zum Empören, zum Bekämpfen oder totalitär von der neuen Obrigkeit, die  das Exempel statuieren will, zum Einsperren.
(3) In dem Fall scheiterte die Gesetzesinitiative  

16. Juni 2016

Ich erzwinge, du erzwingst, er/sie/es erzwingt, wir erzwingen, ihr erzwingt, sie erzwingen

Was wurde in dieser Gesellschaft schon alles erzwungen: Die Rente mit 67, weil die Deutschen sich nicht mehr ausreichend reproduzie- ren, die Widervereinigung: Wir sind das Volk, die Agenda 2010, weil dem Staat die Pleite drohte, der Mindestlohn, weil das Kapital aus- beutet, der Drauflosausstieg per “gesellschaftlichem Großkonflikt”,
d.h., gar mit politischer Gewalt ... wie damals diese NAZIS.

Dieser Tage wird schon wieder erzwungen: “die Industrie”, Fracking. Nun aber reicht’s, die SZ, S.1, nämlich totalempört.
     

15. Juni 2016 Panama-Peipas

Ha-ha, SZ platziert ihre Story in Buenos Aires

Genau genommen bringt “Perfil” das Interview mit einem der Herren Journalisten, die ein Jahr für ihre investigative Tätigkeit bei der SZ frei gestellt wurden. Einerseits sei alles furchtbar streng geheim gewesen, andererseits waren nach neuester Aussage mehr als 400 Journalisten beteiligt.

Zielgenau für argentinisches Publikum

Zunächst habe die misteriöse Quelle Information über Nevada-Gesell- schaften geliefert, wobei nach Internet-Suche alsbald klar war, dass
es sich um die Gleiche Information handelte, die der argentinische Staatsanwalt Campagnoli in Zusammenhang mit “Die Rute des Kirch- ners-Geldes” bereits bearbeitete. Rückfrage: Ein Argentinien-Fall? Da- rauf sei das gesamte Material gekommen. Die beiden Firmen mit dem Namen von Mauricio Macri seien beiläufig gefunden worden. Wann ge- nau Macri vorab unterrichtet wurde, erinnert “man” nicht. Vermutlich nur ein paar Wochen vor dem  03.04.16, “um die Arbeit nicht zu ge- fährden”. Sollte gleichwohl der arme Herr Macri nicht überrascht wer- den?

So versucht man die geringe Resonanz und die Ungereimtheiten be- züglich der Argentinien-Fälle zurecht zu rücken.

Tricks zur optimalen Vermarktung

Mit dem Ziel die Sache “interessant zu gestalten” gibt “man” sich ge- heimnisvoll und wichtigtuerisch. Zur Frage, wer “Daten-Lieferant” sei, wird informationeller Dunst erzeugt, um zu rechtfertigen, warum dazu nichts gesagt werden könne/dürfe. Das Informationsvolumen beträgt jetzt 2,6 statt 2,0 TB, derweil die Anzahl der Dokumente leicht von
11,6 auf 11,5 Millionen Stück gesunken ist.

Link zum Beitrag der Zeitung Perfil
    

13. Juni 2016

Panama & die Peipas

Es scheint die sog. “Panama Datensammlung der SZ” Phantasie und  Inspiration der Politik-Branche noch immer zu beflügeln. Dass “die Politik” sich trollt, ist eine gute Sache. Das Sujet in diesem Fall denk- bar ungeeignet. Dabei ist es von erstrangigem Interesse, wenn die Politik-Branche Erfolge beim “Kampf” um ihre Glaubwürdigkeit ver- buchen würde.

“Man” will Machenschaften, etwa kreative Steuergestaltung, Geldwä- sche, Steuerflucht - und Kriminalität gleich mit - vieler übler Gestalten unser noch immer frühlingshaften Welt “in den Griff kriegen”. Keiner unserer Helden gibt zu, dass bestenfalls ein wenig Eindämmen das Resultat publicityträchtigen Tuns sein wird (1)

Gemessen am vermuteten Machenschafts-Volumen - allerlei Verstö- ße gegen die (liberalen) Menschenrechte eingeschlossen - sind als Folge der Veröffentlichung ab 04.04.2016 die produzierten Resultate bestenfalls mickrig. Ein hochrangiger isländischer Politiker ist heute
“a.D.”; in Argentinien versucht die frühere Staatspräsidentin der politi- schen und möglicherweise juristischen Verurteilung dadurch zu ent- kommen, dass sie ihrem Nachfolger, Mauricio Macri die Datensamm- lung der SZ um die Ohren haut, weil sein Name zwei Mal in der teil- weise nicht mehr aktuellen Datensammlung aus 30-40 Jahren enthal- ten ist, derweil sie und ihre Gefolgschaft entgegen der Sachlage selt- samerweise darin überhaupt nicht vorkommen.

“Die Politik” kann nicht sauberer werden, wenn unsere weltweiten Da- men & Herren nachweisen, wie dreckig andere sind.

Ochsen-Hörner sind zum Anpacken da

Dieser Tage sagte Christian Lindner bezüglich Steuerpolitik hätten die Liberalen keine Verbündeten. Es ist ein Traum (Wahnsinniger) zu verlangen, dass etwa in Deutschland die Versteuerung des Profits von Unternehmen abgeschafft wird. Die nicht von der Zivilgesellschaft er- fundene Absurdität der Besteuerung von Gewinn der Unternehmen be- steht darin, im Grunde genommen die Produktion von Gütern (2), was normalerweise Profit abwerfen soll, als Steuersubstrat (3) zu definie- ren. Dies beeinträchtigt wirtschaftliche Aktivität und katalysiert Kon- zentration.

Kern des Pudels

Gibt es weltweit zu viel Erwerbstätigkeit? Kaum. Andernfalls lebten weniger Menschen in Armut gar Elend. Wenn “Großkonzerne” (4) und andere, nach Meinung Vieler, üblen Kapitalisten also ihre Steuer- schuld durch Verlagerungen und andere Operationen mindern, wird zunächst und nachhaltig die erwerbswirtschaftliche Aktivität weltweit gestärkt.

Ärger Eins

Es gibt „Ärger“, weil nationale (nationalistische?) Politiker meinen, sie hätten Anspruch auf bestimmte Steuereinnahmen die ihnen derzeit zu Gunsten Anderer entgehen. Politikerstreit also. Sollen sie sich gefäl- ligst untereinander einigen. Daran arbeitet die TAXE-Kommission im EU-Parlament (5) mit dem Ziel Steueroasen auszutrocknen. Aller- dings: Viel Spaß beim Einigen zur Besteuerung unter Beachtung all der hehren Prinzipien, die jede Gruppe hat und nur teilweise Konsens sind oder gar zur political correctnes gehören.

Ärger Zwei

Werden also aus gutem Grund die Aktivitäten der Großkonzerne,
usw. aus der Datensammlung abgezogen, wird als Problem heraus- geschält, ob Private bedenklich hohe Mengen von Schwarzgeld akku- mulieren, damit ihren persönlichen Konsum finanzieren und jeweils besser/leichter „als Reiche“ protzen können. Der Fall des Fußballers Messi ist jedenfalls lange vor dem 04.04.2016 bei der Justiz in Spa- nien anhängig; etwa Zumwinkel wurde ohne Hilfe der SZ und ihrer Da- tensammlung vorgeführt. Die Datensammlung der SZ gibt Einsicht
über die Menge privaten Schwarzgeldes nicht her. Vermutlich kennt weltweit niemand solche Zahlen. Viel Spaß dem EU-Parlament beim Einigen über Maßnahmen zur Besänftigung von Empörung aber ver- mutlich geringer wirtschaftlicher Relevanz.

Naaa?

US-Politiker haben längst verstanden. Sie haben deshalb in den USA ihre eigenen Steuerparadiese eingerichtet. Soll das EU-Parlament mit dem US-Kongress reden oder gibt im Staatsgefüge bessere Regulari- en für solche Fälle?

Machenschaften sind so was von üblich

“Politischer Schieberamsch” ist noch so eine beliebte - reale - Ma- chenschaft in dieser Gesellschaft. Oft beschäftigen sich bei monströ- ser Geräuschkulisse Politiker untereinander; Fälle von Arbeitsverwei- gerung mit entsprechender Verschiebung an Andere  kommen eben- falls häufig genug vor. Was tun alle die Damen & Herren in den inter- nationalen Behörden, Organisationen auf ihren teuren AP? Die Exe- kutiven müssten sich verständigen. Ein volles Arbeitsprogramm für die Bundesregierung auf Dienstreise in China. Aber man zieht es vor, die Zeit mit akademischer Dekoration und realpolitisch irrelevanten Rat- schlagen, da von den Chinesen für das deutsche Schaufenster durch- schaut, zu verplempern. Derweil findet zu Hause aus Anlass der er- wähnten Datensammlung ein wahres Beschäftigungswunder statt.

Alles auf Kosten der Steuerzahler.

Leider wahr, gar nach nachvollziehbar

Ungemütlich zu wissen, dass auch Liberale vor den zeitaufwändigen Karren gespannt wurden ... der nur im Niemandsland enden kann. Der künftige sozialistisch-konservative Händereib es sei nichts geschafft worden, erzeugt im besten Fall nur gedankliche Gänsehaut.

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(1) Es kommt die Abschaffung der 500-Euro-Note durch die EZB in
den Sinn. Ob dies den Segen der Welt bringen kann, bleibt abzuwar- ten. Ebenfalls, ob (den Personen) der französischen Regierung wirk- lich geholfen wurde, ihr Mütchen auf diese Art & Weise gekühlt zu haben.
(2) öffentliche Güter ausgenommen
(3) nicht absurd: Einkommensteuer, Konsumsteuer oder Steuern we- gen Externalisierung spezifischer Produktionskosten
(4) Gibt es eigentlich “Kleinkonzerne”?
(5) Zielführend wäre, wenn sich Politiker der Exekutive zusammenset- zen, sich einigen und das Resultat den Vertretern des Volkes zwecks Genehmigung vorlegen    

11. Juni 2016

Lawine vom heißem Brei

Die Koalos in Baden-Württemberg haben, wie es sich für zünftige Po- litiker gehört, die Herausforderung bewältigt, einen Koalitionsvertrag
zu formullern. Immerhin 140 Seiten in einer erlesen formatierten PDF- Datei. Fast 560K Zeichen (davon 46K Leerzeichen) in 56 K Wörtern haben sie, wichtige Menschen die sie sind, tippen lassen. Wortlänge im Durchschnitt satt der üblichen 6,4 ganze 7,3 Zeichen; 11 statt 15% Leerzeichen, Schlüssig, der geringere Anteil von Leerzeichen. Also schwulstiger als der Standard-Deutsche. Keine Überraschung.

Test zum Inhalt

Bekanntlich wurden zu Stgt 21 kürzlich Änderungen der Bauzeit und der Kosten veröffentlicht. Man ist empört, weil man davor nichts wuss- te. Ok, nach dem GG ist erlaubt, sich dümmer zu stellen als man ist.

Nun mag der typische Zivilgesellschaftliche denken, zum brisanten Thema würden die Koalos vor Beginn ihrer 5-jährigen Veranstaltung Substanzielles unter dem Stichwort Bahn sagen.

“Bahn” kommt unter den 560K Zeichen tatsächlich 42 mal:

• 4 X Autobahn
• 6 X S-Bahn oder Stadtbahn
• 5 X Laufbahn der D&H Staatsangestellten
• 9 X Busse + Bahn
• 7 X bestimmte Bahnstrecken wie Gäubahn oder Hochrheinbahnstrecke
• 2 X Deutsche Bahn (AG)
• 4 X Bahnhof und
• 5 X andere wie Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz (LEFG), Seilbahn oder sachliche Bahn

Nixx Stgt21?

Zu “Bahn” gibt es der neuen Koalo-Realität moderne Aussagen wie:

“Damit unser Land im internationalen Wettbewerb mithalten kann, benötigt es eine leistungsfähige Infrastruktur – im ländlichen Raum genauso wie in den urbanen Zentren. Wir sorgen für ein attraktiveres Angebot von Bussen und Bahnen und ... ”

oder noch viel moderner diese:

“Moderne, gepflegte und sichere Haltestellen sind eine wesentliche Voraus- setzung für einen attraktiven SPNV. Wir starten die Landesinitiative „Bahn- hof der Zukunft“ (Bahnhofsmodernisierungsprogramm II). Zusammen mit der Deutschen Bahn und den Kommunen wollen wir Bahnhöfe barrierefrei aus- bauen und modellhaft zu Mobilitätsdrehscheiben weiterentwickeln. Wir nut-zen die Chancen der Digitalisierung und stellen dort die Anschlüsse zum Busverkehr und bedarfsgesteuerten Verkehr sicher. Die Verknüpfung mit dem Radverkehr und dem Autoverkehr gewährleisten wir über sichere Fahrradab- stellanlagen, Park&Ride-Plätze und Car-Sharing-Angebote.”

Es ist einfach toll. wenn Staat sorgt, sichert & gewährleistet (1). Neu ist, dass “Staat” nunmehr sogar sichere Car-Sharing-Angebote ge- währleistet. Aber nixx über Stgt 21; auch nicht im Inhaltsverzeichnis auf Seite 136ff. Komisch. Allerdings ist Verzagen noch nie zielführend gewesen. Der Acrobatreader wird angewiesen, die Zeichenfolge “21”
zu suchen. Tatsächlich: 2 X.Stgt 21. Wahnsinn:

Das Land unterstützt die planmäßige und zügige Umsetzung des Projekts.
Das Land Baden-Württemberg steht zum Finanzierungsvertrag von Stuttgart
21 und beteiligt sich mit einem Zuschuss entsprechend den Regelungen im Finanzierungsvertrag ... Dabei hält das Land in den Sprechklauselgesprä- chen am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind.

Dafür wollen die Kollegen wohl noch gelobt werden. Und was ist mit den Kostensteigerungen, die die Sog.Grünen verursacht haben? Mög- licherweise wollen sie Bürger unterstützen, damit die leichter ihr Geld lockermachen. Der Gipfel ist allerdings die Aussage:

Das Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2011 ist für uns bindend.

Gab es Alkohol während der Koalo-Gespräche? Hat die CDU/CSU die Sog.Grünen zu der Aussage zwingen müssen? Am 30.09.2010 wur- den Kinderdemonstranten in die Schlacht geworfen und nun das? Von welcher Tarantel wurde wer gestochen um den Bürgern diese doch wohl selbstverständliche Zusage zu gewährleisten und zu vermitteln?

Reden “wir” vom Glück von den Sozialisten im Baden-Württembergigi- schen Staat wegen der Befürwortung von Stgt 21 nicht als Volksfeinde bezeichnet zu werden ...

Was ist zu tun?

Jesus Christus: “Verzeihet ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.”
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(1) Hoffentlich nicht so schlampig wie bei Datenschutz oder der Ener- giewende

9. Juni 2016 “erkannt ist halb gelöst”

Wir haben ein (weiteres) Problem

Nämlich das rhetorische und parasitäre Wildern der Damen & Herren Wettbewerber in der liberalen Zone. Es hat durch die Etablierung der aFd noch zugenommen.

Sattsam bekannt sind die angeblich liberalen Kräfte in der CDU/CSU und die sozial-liberalen Wünsche von Sozialisten aller Tünchen. Im Fall der SPD ergab sich die Notwendigkeiten von Ostpolitik, der Bil- dungslage von 1964 ff und etwa der Abkehr verstaubter Moral-Politik der CDU/CSU. Als dies - besonders in der Bildung leider unvollstän- dig, dagegen erfolgreich zum Thema UdSSR/DDR - abgehakt war, musste die Koalition von 1969 aufgegeben werden. Es “kamen” die Sog.Grünen, die nach ca. 20 Jahren einen Teil ihres ursprüngli- chen - total hirnigen - Irrsinns, zweifellos von ‘68 übernommen, aufga- ben. Es gibt ein Zeitfenster von ca. 2-3 Jahren um das Jahr 2000, da entstand die Hoffnung mit den Sog.Grünen radikal-aufklärerisch und rational Politik machen zu können. Sogar HD Genscher lobte kurz nach 1998 die “Kapazität” des J. Fischer, sicher ein intelligentes Kerl- chen, der sich jedoch eher - typisch - als Phantast mit großkalibrigem Sprechorgan (1) entpuppte. Nach öffentlichem Sekt-Trinken, zuneh- mender Herrscher-Arroganz, emotionslosem und staubtrockenem, aber optimal camoufliertem Marxismus, perfekt nachgeahmtem Heu- chel-Know-How, all dies besonders im ersten Jahrzehnt des Jahrtau- sends, verflüchtigte sich die Illusion von 1998ff. Geblieben ist allge- meine Erinnerung an die liberalen Versuchungen von SPD und Sog. Grünen. Insofern ist etwa Gisy sympathisch: Im sozialistischen Lager bekannte er sich - auch heute? - am ehrlichsten zum Marxismus.

Nun also die aFd. Seit Tagen kursieren Programmpunkte, die Liberale seit Jahrzehnten vertreten. Dies im Dunstkreis von Deutschtümelei, totalitärem Nationalismus, geschürt von Angst vor Fremden/m, teilwei- se bis zur Feindlichkeit eskaliert, ist äußerst unangenehm (2).

Vielleicht so unangenehm, da anders als im Fall von Sozialisten und Konservativen, gewöhnungsbedürftig. Nun, die Dinge sind im Fluss ... der erste NAZI steht vor dem Rauswurf und wie die CDU/CSU die Kur- ve hin zur aFd kriegt, ist eine spannende Entwicklung (3). Sollten sich die Reihen im Rot-rot-roten Lager schließen, wird die CDU/CSU ihre Kurve schneller kriegen. All dies erweitert den Spielraum der Freien Demokraten.

Beliebigkeit à la CDU/CSU ist kein “liberales Ding”. Aber die Flexibili- tät der Liberalen ist größer als angesichts der medialen Machtverhält- nisse machbar. Der Kompass funktioniert wie ein Uhrwerk. Liberale Prozesspolitik ist und bleibt trittsicher. Die Kunst besteht darin, das Umfeld zu überzeugen und mitzunehmen. “Wir” befinden uns damit mitten in der Realität; und die ist morgen anders als übermorgen und nächste Woche. Alles Andere wäre obendrein sehr langweilig.

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(1) Sehr zum Ärger ihres politischen Doppelten Lottchens, der Leute von der SPD. LT-Karikatur:  
Neidlos jedoch Lob für “Kosovo” mit Konsequenz “Farbbeutel-Wurf”.
(2) Und medial brisant.
(3) Was die ÖVP schaffte, geht in Bayern “mit links” und wird die Ge- samtpartei - unter sicherlich “grauenvollem” Ächzen - auch schaffen, denn ... “wir schaffen ... was”

8. Juni 2016

So einfach geht im Kern Liberalismus

Die geistigen Verrenkungen und weit hergeholten Begründungen für konservative und sozialistische Programme sind längst legendär. Christian Lindner schrieb für “Bild”, intentional keine Zeitung für “In- tellektuelle”, wie Liberale die Richtung weisen:

“Das Sommermärchen und die Flüchtlingskrise. Fast zehn Jahre lie- gen zwischen diesen Ereignissen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Einmal ein Land in Schwarz-Rot-Gold gehüllt, euphorisiert und stolz. Jetzt ein Land mit über einer Million Flüchtlingen, das der Frage nachhängt, ob wir das schaffen.

Beide Anlässe haben eine Debatte darüber ausgelöst, was deutsch
ist und was unser Land ausmacht. Ob Deutschland angesichts seiner Vergangenheit Fahnen schwenken dürfe. Oder ob es statt Multikulti einer christlichen Leitkultur bedürfe.

In beiden Fällen sind Ängste die treibende Kraft: Vor einem neuen Nationalismus, wie ihn Linke befürchten, oder einer vermeintlichen Islamisierung des Abendlands, wie die Rechtspopulisten behaupten. Auch das ist leider deutsch. Die sprichwörtliche German Angst.

Dem entgegen steht, was einst Friedrich der Große sagte: Jeder soll nach seiner Façon selig werden. Ein Grundsatz, den er gera- de mit Blick auf die Religionen vertrat, und der bis heute Gültig- keit besitzt. Das ist der liberale Geist unseres Grundgesetzes. Es ist eine Werteordnung der Freiheit und der Toleranz.

Was ist also deutsch? Der Stolz auf eine Verfassung, die offen ist für den Patriotismus von Deutschen und Zuwanderern. Die jedem Freiheit und Würde sichert, egal an welchen Gott er glaubt, wen er liebt und wie er lebt. Die aber wehrhaft ist gegen all jene, die genau diese Li- beralität ablehnen. Egal, ob sie neu bei uns sind oder schon immer hier waren.”

O-O-O-O-O

Die Folgen der Aussagen des kursiv gesetzten Textes, eine Eloge auf die Würde des je Anderen, sind bekannt: Menschenrechte, Bürger- rechte, Rechtsstaat, Demokratie und folglich Marktwirtschaft (1) als Substrat(e) der verfassten Werteordnung “dieser Gesellschaft”. Die verabredete Werteordnung ist so stark, dass keine Partei besteht, oh- ne diese Werteordnung anzuerkennen. Häufig heben sowohl Konser- vative wie Sozialisten “liberale Elemente” ihrer Programme in unserer liberalen Gesellschaft/Demokratie hervor. Es ist aber nichts als der Wunsch nach positiver Propaganda. Denn Sozialisten und Konservati- ve vernichten die (liberale) Vielfalt durch ihren jeweiligen ideologisch gewollten “gesellschaftlichen Einheitsbrei”. Im Fall der Konservativen die einheitliche Leitkultur samt graduell unterschiedlich stark ausge- prägtem Nationalismus; im Fall der Sozialisten die (angeblich) selig machende soziale Gleichheit (2), unter dem Motto, dass soziale Ge- rechtigkeit herzustellen (3) sei. Dem Vorwurf von ausgesprochenem Primitivismus können sie sich nicht entziehen. Schon gar nicht sind Konservative und Sozialisten in der Lage zu begründen, warum sie (zugegeben) so wenig Vielfalt zulassen wollen (Stichworte: “Integrati- on” (4) von Einwanderern, Renten, Schule, Krankenversicherung oder die Verschleierung als Umverteilung der “paritätisch” finanzierten “So- zialversicherung”.

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(1) u.a. mit der praktischen Folge von Akkumulation des Eigentums am Produktivkapital in der Zivilgesellschaft. Neben dem Gebot der Barmherzigkeit ist nach dem VernunftPrinzip die Tendenz zur Macht- und Profitkonzentration deswegen durch (eingehegte) Sozialpolitik (etwa Arbeitslosenversicherung, progressive Einkommensteuer) und Monopolgesetzgebung aufzufangen. 
(2) wie selbstverständlich unter Führung der “Avantgarde”
(3) Sozialklempner können sogar das.
(4) Zumutung und dümmliche Parole. Schwer genug, aber genügend, ist “Deutsch” zu lernen, um die Rechtsordnung zu begreifen/einzuhal- ten und fähig zu werden, einem Erwerb nachzugehen.    

7. Juni 2016

Mit der Konsequenz eines Skalpells denken

Über Nützlichkeit Herrschender gibt es ggf. keinen Dissens unter den Menschen einer Gesellschaft. Diese Herrschenden brauchen Hand- lungsspielraum, um ihre Funktionalität zu erfüllen. Sie dürfen sogar (viel) Geld ausgeben. Die absoluten Herrscher hatten die Angewohn- heit ihre Finanz-Engpässe durch Kredit zu überbrücken; dies geschah besonders, wenn sie auf Krawall gebürstet waren, d.h., Krieg gegen ihre Herrscher-Kollegen führen wollten. Die Angewohnheit Kredit zu nehmen, haben die demokratisch Herrschenden für sich als Gewohn- heitsrecht konserviert. Ihr Kreditbedarf ist auf dem verbreiteten popu- listischen Instinkt dieser Personen zurückzuführen. Häufig genug, weil sie zuvor, im Wahldampf, “zu viel” versprochen hatten.

Dieses Benehmen der Politiker hat den Menschen der Bevölkerung allmählich dermaßen gestunken, dass es keine andere Wahl gab, als die Rechtsordnung zu ändern. In Deutschland wurde das Schulden- bremsleinchen und beispielsweise in der EU die sog. Maastricht-Kri- terien erfunden. Ziel dieser von den Politikern selbst durchgesetzten Änderungen der Rechtsordnung: Zunehmende Staatsverschuldung eindämmen.

Elchtest politischer Praxis?

Die deutschen Politikern weigern sich standhaft ihre Staatsschulden
zu tilgen; die italienische und französische Regierung leisten sich ei- ne höhere Verschuldungs-Rate als gemäß EU-Vertrag zulässig. Die Politiker in Italien, Frankreich und Deutschland scheren sich nicht um die Rechtsordnung ... aber die Empörung über die nationalistischen Tendenzen der Wähler feiern sie (zu recht) intensiv ab.

Der Kern des Pudels

Über die komplexen politischen Prozesse und Zustände ließen sich allein in Zusammenhang mit der Staatsverschuldung klügste Ausre- den formulieren.

Was aber war zu erst: Rückfall in Nationalismus und zentrifugale Ten- denzen od. beispielsweise die horrende Staatsverschuldung? Ausre- den hin, Ausreden her: seit mehr als 30 Jahren die Staatsverschul- dung. Wer hat die veranlasst, also gewollt? Die Bevölkerung (der Zivil- gesellschaft) oder die Politiker?

Welche dieser Personengruppen also fährt Europa - mangels ausrei- chender europäischer Reife - ständig näher an die Wand? Stimmt: Die Wähler haben die seienden Politiker gewählt. Welche Personen-Grup- pe hat die Wähler per Propaganda genau dazu verführt, veranlasst?

Man kann es nach belieben drehen und wenden: Die Ur-Schuld haben niemand als “die Poltiker” zu verantworten. Ihre politische Reife steht nicht im Einklang mit der Europa-Idee.

Die Betroffenen

Alle sind Betroffene. Die Zivilgesellschaft aber muss zusätzlich die Politiker-Renten erwirtschaften; derweil besteht der Beitrag der Po- litiker (lediglich) darin, das Wesentliche der Rechtsordnung von ihren Vorgängern geerbt zu haben. Problem-Problem: Es gibt keine “besse- ren” Politiker. Und die Seienden sorgen durch ihr illegitimes Verhal- ten obendrein dafür, dass sogar die Aussicht auf etwas bessere aus- bleibt.        

6. Juni 2016

Intelligenztest

Wenn die Meinungsfoascha wissen, dass viele Personen nicht mehr sozialistisch, sondern nationalistisch wählen, liegt dieser Umbruch an:

1. Pfiffige Leute wollten den Deutschkonsen Angst mit der Stärke böser Kommunisten machen
2. Die bisherigen Sozzen-Wähler nehmen die indigenen Sozialis- ten gar nicht ernst
3. Protest-Wähler wählen stets Protest-Partei. Egal ob “links” od. “rechts”.
4. Ein großer Teil dieser neo-aFd-Wähler meint, unsere Obersten-Spitzen-Politiker seien Schießbudenfiguren.
5. Die derzeitigen aFd-Wähler wollen Seehofer, Lucke, Henkel und/oder Berbel Höhn ärgern.
6. Bei diesen Kollegen Mitwählern kippt trotz Digitalisierung 17.0 ab und zu ein Bit von 0 nach 1 bzw. von 1 nach 0. Konfusion, daher die Folge.
7. Diese Gesellschaft wurde von Sozzen und Konsen gespalten. Entsolidarisierung zwischen Sozialisten und Nationalisten ist die Folge.
8. Diese Kollegen Mitwähler ärgern sich, dass Sozialisten etwa
   in Sachen CETA oder TTIP auf die nationale Karte setzen. Sie wählen daher lieber das Original.
9. mehr Witz als Gregor Gisy, Renate Künast und Andrea Nahles bieten können verlangen zu wollen.
10. anderen Gründen

Nun, Kollegen Mitbürger: Zeigen Sie, dass Sie in Schul- Sowi aufgepasst haben.    

6. Juni 2016

Sigmar Gabriel gravitätisch ...

und dem grimmigen Tonfall des “veni-vide-vici-Typs” gestern Abend auf der Glotze des bundesweiten Staatsfunks. Unser Mann verkündet vor rotem Hintergrund mit der Buchstabenfolge “SPD” als Muster Einsich- ten aus der gestrigen Klausur der SPD. Probleme? Die bereits media- tisierten 21%. Früher, ja früher, da kriegte die SPD schon mal 42% Alles futsch, verjubelt? Nun, die Sog.Grünen und die SED wollen auch an die Fleischtöpfe. 21+13+9=43. Richtig mag sein, dass die CDU/ CSU (1) es geschafft hat, den Sog.Grünen 2% normale Bürger zuzu- schanzen; und bei der SED gibt es noch ein paar olle Kader, die ei- gentlich nicht zählen. Also sei korrigiert: 21+11+7=39. Was mehr wol- len die Genossen? Klar, die 50,00 ... 01%. Dafür müssen sie sich halt vor dem aFd-Schalter in die Reihe stellen.

Ob sie will oder nicht, die dumme Bevölkerung zahlt alles: Das ge- sellschaftliche Ereignis, dass die Staatsglotze gestern Abend funkte, war also eine Montage im Rahmen des verbalen Wettbewerbs unter der indigenen Politikerschaft. Probleme?

... ein paar Hanseln lauschten beflissen

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(1) “wir schaffen das” ...   

5. Juni 2016 Politikerstreit in Deutschland

Der Hr. Hoppe-Hoppe S aus M will Streit beenden

Fragt sich, warum er den denn bloß angefangen hat. Will S der dum- men Bevölkerung weis machen, dass nach den Gesetzen der ndL (1) die Gründe für den Streit simsalabimsiert wurden?

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(1) neodeutsche Logik     

5. Juni 2016 Google bestätigt

Dr. FW Steinmeier (SPD) muss vor kurzem in Buenos Aires gewesen sein

Er wurde von Mauricio Macri, Susana Malcorra zu Gesprächen emp- fangen, wie der (deutsche) Herr Botschafter in Bs.As. sicherlich be- stätigen könnte; Macri selbst kommt im Juli nach Deutschland. Was inhaltlich herausgekommen, ist im Wesentlichen unbekannt. Prensa Latina aus Cuba wusste, dass unser wackere SPD-Mann Macri emp- fiehlt, das soziale Gleichgewicht (bei der staatlichen Neuordnung) zu beachten ... was wäre aus Argentinien geworden, wenn 1863 nicht
 ... nun, das ist alles bekannt.   

4. Juni 2016

Es riecht leider nach Brexit

Die Meinung der FDP bringt mit sparsamen Worten Alexander Graf Lambsdorff per Interview. Kommentar nicht nötig, unbedingt selber lesen.

Die britischen Sozialisten haben eine Meinung, die kontinentalen aber schweigen notorisch. Nachvollziehbar im Rahmen von wissenschaftli- chen Sozialismus.       

4. Juni 2016

Renten-Ertrag

Im Dickicht zu “kämpfen” und noch mehr Dickicht zu produzieren ist inzwischen ein Labsal für die Mediatisierung von Posten-Wünschen. Insofern wirft das “Rentenpapier” für die Sog.Grünen eine ordentliche Rendite ab. Es brachten Beiträge: die FAZ auf den Seiten 3, 21 u. 22, der KStA auf der S.XX und die SZ auf S. 28. Die SZ mit Foto in grüner Landschaft und dem Hinweis, die Sog.Grünen wollten (als sozialisti- sche Abteilung) keinen (realen) Überbietungswettbewerb veranstalten. So einfach ist es, in Deutschland selig zu sein.     

3./4. Juni 2016 Politiker-ABM?

Armenien-Resolution des Bundestages

Was anderes als Völkermord konnte der Tötung von Millionen Men- schen vor 100 Jahren in der Türkei sein? SED, Sog.Grüne und CDU/ CSU haben sich im Bundestag verabredet, dies per Bundestag ent- sprechend “zu beschließen”.

Es erzeugt geistige Gänsehaut, wenn Personen, die eigentlich ernst zu nehmen sind, ein derart schreckliches Ereignis zum Anlass neh- men, ihr Schaufenster zu bestücken. Welche Ziele verfolgen sie mit dem Beschluss?

Man stelle sich ein Flip-Chart vor: Wie würden solche Ziele prägnant, also bei Verzicht auf jegliche Moral-Wolke, wohl formuliert sein? Stün-
de auf dem Flip-Chart etwa “wir wollen erinnern”, müsste auf einem zweiten Flip-Chart unter dem Titel “Sie sind ... “ der Punkt “Wichtig- tuer” stehen ... und die aFd kriegen “wir” gratis nachgeschmissen.

2. Juni 2016

Der keine Unterschied

Einige/Einiginnen sagen schon mal, es gäbe gemäßigte und radikale Sozialisten - kann man, wie Vieles. Entscheidend aber ist, was folgt daraus. Sicherlich sprechen und benehmen sich die sog. radikalen Sozialisten anders als die sog. gemäßigten Sozialisten. In der politi- schen Praxis aber sind sie gleich: Mehr Staat, mehr Verbote, mehr Bevormundung, mehr Entmündigung, mehr Vergleichmäßigung des Menschen, mehr Steuern, mehr Staatswirtschaft, mehr Staatsfunk, ... weniger Zivilgesellschaft.

Je abhängiger betreute Einzelne “vom Staat”, desto “wichtiger” die be- treuenden Personen im Staatskomplex. Nicht nur “Geiz ist geil”;
auch “Wichtigtuerei ist geil”. Sozialismus ist strukturell totalitär; Marx selber war es, der die Diktatur der Proletariats postulierte. Das sei
“wissenschaftlich”. Alle anderen (Deppen), folglich Feinde des Volkes.

Aufs Exempel. Haben sich SED, Sog.Grüne und/oder SPD von den Anschauungen gemäß vorangehendem Absatz systematisch und damit glaubwürdig distanziert?        

2. Juni 2016

Auge um Auge, Zahn um Zahn?

Im GG steht dazu nichts. Also erlaubt, machbar. Aber oft nicht ziel- führend. Wird beispielsweise, typisch Totalitarismus, Intoleranz mit Intoleranz erwidert, ist das große Krachen, da zwangsläufig,  sozusa- gen alternativlos.       

1. Juni 2016

Kakokratie Deutschland

So vieles ist echt mies; obendrein Links-Radikale, Rechts-Radikale zu Hauf. Niemand respektiert Heinrich Heine in seinem Grab.

Unsere Herrschenden sind heillos in ihren selbst erzeugten Wider- sprüchen verstrickt. Man will es jedem, jeder Gruppe auf die populisti- sche Tour geistig und materiell Recht machen. Das geht schon des- wegen schief, weil die Menschen untereinander anders sind.

Immerhin führen die Herrschenden keinen Krieg mit den Herrschenden anderer Länder. Ansonsten aber findet ein Schlacht im Schlamm von Werte-Widerprüchen statt. Schon Karl Marx hatte Probleme mit den Widersprüchen. Seine Lösung war Vereinheitlichung der Menschen, weil die über den gleichen Kamm geschoren, auf diese Art und Weise einfacher “zu steuern” sind.

Widersprüche sind so etwas wie ein logisches Gesetz auf dem Subs- trat der konkreten, alltäglichen Natur. Sicherlich bezüglich der Inten- sität nicht alternativlos, aber - s. etwa das Problem “Weiß-Schwarz” - dennoch unvermeidbar. Um mit den Widersprüchen positiv leben zu können, ist - im umfassenden Sinn - Bildung sicher hilfreich.

Statt Bildung promoten die Sog.Grünen und ihrem Gefolge etwa CDU/ CSU und SPD das kostenintensive EEG; die Priorität der Bildung bleibt auf der Strecke. Damit sind “wir” gedanklich in den Dschungel bzw. Schlamm der Widersprüchlichkeit(en) eingetreten.

O

Es müsste diese Lage einmal gründlich aufgedröselt werden. Schon der Beginn des Vorhabens, nämlich die adäquaten Fälle zu beschrei- ben, ist ein dickes, sehr dickes Brett. Text dazu also bis auf Weiteres Fehlanzeige; der Wille am Ball zu bleiben, ist ein eher schwacher Trost. Vielleicht findet sich ein anderes Mitglied unserer Bevölkerung, das sich der Sache annimmt.        

1. Juni 2016

Unterirdisch?

Die Sog.Grünen wollen Hochspannungsleitung für den Drauflosaus- stieg unterirdisch verlegt sehen. Wir haben keine Einwanderer, die Deutsch lernen müssen, keine kaputten Brücken und Straßen, das Schulsystem ist überfinanziert, Griechenland braucht eh keine Kohle, die 2,7 Mio Arbeitslosen finanziert der Heilige Geist, es arbeiten so
wie so alle entgrenzt zu 100%, BER und Stgt 21 ... die Bahnstrecke zwischen K’he und Basel ... Wir haben also Kohle ohne Ende, warum sollten “wir” uns also die hässliche Seite der ohnehin widersprüchli- chen EW antun?

Wenn allerdings die potthässlichen Straßenbahnen mit nicht gerade geistreicher Werbung oder durch Graffiti verunstaltet, unterirdisch ver- legt werden sollen, dann kneifen die Sog.Grünen, obwohl Millionen Betroffene von optischen Missanblicken und dem so wie so lauten und Fußgänger störenden Straßenverkehr sind.

Das ist Politik nach dem Kuhschwanz-Prinzip. Hauptsache es fliegt etwas umher ... und verjagt lästige Fliegen. Ihnen wird Asylrecht auf PUckel von Rindsviechern verweigert.          

30. Juni 2016 Ein Lehrstück über gedankliche Evolution in nur Tagen

Eeben

Wolfgang Gerhard / Karl-Heinz Paqué , 30.06, 17:15: Sie plädieren für eine verantwortungsvolle Politik, und zwar auf beiden Seiten des Ärmelkanals ... Sogar ein Exit aus dem Brexit durch ein weiteres Referendum sei nicht auszu- schließen,  "natürlich nach einem gewissen zeitlichen Ab- stand, sobald sich die Märchenwelten der Brexit-Befürwor- ter aus dem Wahlkampf als solche entlarvt haben"

Michael Theurer, 30.06: “Die Referendums-Kampagne in Großbritannien war sehr emotional ... Häufig wurden auch falsche Argumente benutzt. Im Brexit liegt aber auch eine Chance: Auf dem Kontinent sollten wir uns jetzt mit den Stärken und Schwächen der EU auseinandersetzten.

• Wir haben eine Friedenskultur (1), einen gemeinsa- men Binnenmarkt. Viele arme Staaten haben sich gut entwickelt. Doch diese Erfolge werden oft nicht gesehen ... sollte man die Bürger einbeziehen. Wir fordern einen Bürgerkonvent ...
• ... Schwächen der EU sind meist Schwächen der Nationalstaaten. So wird der EU häufig Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. ... für die Flüchtlin- ge sind die Länder verantwortlich ... zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Grundsatzdebatte über Europa beginnen, sondern konkrete Dinge anpacken

... Austritt sollte schnell, aber fair ablaufen. Allerdings liegt es an Großbritannien, ob und wann es den Antrag stellt – oder nicht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien rausgeht ist größer, als dass es bleibt ... die Hoffnung gebe ich noch nicht auf.

... Weckruf ist es auf jeden Fall. Aber nicht nur an die EU, sondern an alle Akteure ...wer ist überhaupt die EU? Denn nicht nur die Kommission, das EU-Parlament und der Be- amtenapparat sind die EU, sondern auch die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten.”

Christian Lindner, 29.06: „Die Briten haben entschieden. Aber auch vorher war klar, es kann in Europa nicht so wei- tergehen wie bisher … erst die regionale Vielfalt und der Wettbewerb der Ideen machen Europa stark.“

„Deutschland darf sich nicht abschotten. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen, die ... be- droht sind. ... das Asylrecht ist ... kein allgemeiner Ein- wanderungsparagraf ... ”

Christian Lindner, 28.06: „Die EU sollte sich hüten, die Briten vorzuführen. Festigkeit in der Sache ist nötig, keine Demütigung“, „allein schon deshalb, weil knapp die Hälfte der Briten in der EU bleiben wollte.“

Alexander Graf Lambsdorff, 28.06: „Wenn die Briten
den Antrag ... einreichen, sollte man daraus keine Strafak- tion machen, sondern fair miteinander umgehen – in dem Bewusstsein, dass wir uns ... weiterhin als Partner brau- chen werden.“

Christian Lindner, 28.06: “Die Menschen erwarten Pro- blemlösungen. Keinen Pathos und keine Appelle.”

Christian Lindner, 27.06: „Steigende Sozialabgaben in Zeiten von Rekordbeschäftigung sind eine Alarmsirene.“

Alexander Graf Lambsdorff, 24.06: „Die Europäische Union hat Defizite ... Ich muss als Europaparlamentarier aber sagen: da müssen wir ... den Blick weiten ...  Haupt- demokratiedefizit ist dort, wo die Mitgliedstaaten in Brüs- sel zusammenkommen, immer hinter verschlossenen Tü-ren tagen, Kompromisse aushandeln, die immer den kleinsten gemeinsamen Nenner widerspiegeln. Da fehlt der Mut zum großen Wurf.“

Wolfgang Kubicki, 24.06: “... Handeln hinterfragen: ... auch Berlin muss begreifen, dass sich eine Führungsrolle nicht durch ... martialisches Auftreten definiert, sondern durch Werben und Überzeugen, das gelegentlich auch klu- ge Zurückhaltung erfordert. ”

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(1) getragen vom Friedenswillen des Souveräns      

30. Juni 2016

Mindestens ein Grund für Germanen-Stolz

Wer hat nicht längst beobachtet, wie gut Deutsch Men- schen sprechen, obwohl vor 66 Jahren ihre Vorfahren hier nicht lebten. Sie tun das, weil sie sich hier wohl fühlen.
Das Madeingermanieh hat weltweit guten Klang.

Um so bedauerlicher, dass diese Bundesregierung Anfang September 2015 ihr Weltgenesungswerk mit Martinshorn ausfahren ließ. Ihr Sargnagel zum Thema Brexit ist, wie in KStA, S.4, kommentiert, einer der wichtigen. Man will halt - legale Kopie der Sog.Grünen - unübertroffen bedeutsam, statt eingehegt demütig sein. Meister Kohl könnte wenn er sich beteiligen möchte, hierbei gerne mitwirken. Bereits le- bende Urenkel dieser Gesellschaft würden ihm danken.

29. Juni 2016 Europäische Praxis heute

Unglaublich ... aber wahr

Von der Europäischen Verfassung - was sonst als die ei- nes Europäischen Bundesstaates und zwar schon heute -  schwadronieren Viele. Europa könne nur gelingen, wenn “Brüssel” viele Zuständigkeiten habe und fehlende laufend zusätzlich bekäme.

Da entscheidet die Kommission, dass der CETA-Vertrag vom EU-Parlament beschlossen werden soll und von ihr gegenüber Canada ratifiziert werde. Und ...

Zeter & Mordio der Bundesregierung

mit allen ihren Spezialisten und bisweilen sektiererischen Zirkelchen. Man ist beleidigt, nicht konsultiert zu werden. Sollen sie, die ohnehin Überforderten froh sein, dass Brüs- sel ihnen Arbeit abnehmen will. Oder hat “man” Angst, Im- portanz zu verlieren? Es ist mit unseren indigenen Politi- kern zum Haare ausraufen: Erstens wird Europa durch die Brille der wahldampfenden D&H unter dem germanischen Kirchturm betrachtet und zweitens ist man intolerant, wenn Europa nicht an der Meinung deutscher Personen in Berlin genesen will.

Was denn nun die D&H? Wann überwinden Sie ihre offen- kundig ungenügende Europa-Reife? Nachvollziehbar und fast verständlich, dass die Briten mit so einem Klub nicht viel zu tun haben wollen.       

29. Juni 2016

Phantasten, EU-Verräter, Theatermacher

Unerschütterlich betonieren sie die “europäische Szene”. Ihre Flughoheit ist bedauerlich.

Die Theatermacherei besteht darin, die Rück-Übertragung von Zuständigkeiten auf die Ebene der Mitglieder als Rück- schritt zu bezeichnen (1). Rückschritt von einer 28fach verwirrenden, im Wesentlichen national bestimmten EU? Soll es denn in der von Phantasten heute gewollten Meta- EU keine Ebene der heutigen Mitglieder mehr geben? Und wenn doch, warum sollten ohne den Bestand in Frage zu stellen, Zuständigkeiten zwischen beiden Ebenen von Zeit zu Zeit nicht justiert werden können? Vorteil für die Menschheit: Geschichts-Mechanik ist ungenießbar. Euro- pa-Verräter sind eher jene, die die (politische) Aufbauorga- nisation des Kontinents wie betonierten Besitzstand mons- tranzieren.

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(1) Warum soll zwischen EU und Mitglieder nicht funktio- nieren, was etwa in Deutschland zwischen Bund und Län- dern - sicherlich nur ächzend wie Jasper von Altenbockum in FAZ, S.8 beschreibt - längst Übung ist?  

29. Juni 2016 USA

VW zu 14,7 GUSD verdonnert

Gesetze bricht man nicht, dass der Sündenbock zahlt, ist also nachvollziehbar. Das rasche Schweigen der Schlag- zeilen hat seinen Preis.

Weshalb Käufer von PKW mit der Software, die bemerkt, wenn Staat schnüffelt 10.000 USD erhalten sollen, ist aber nicht nachvollziehbar. Welchen Schaden haben die Käufer von PKW mit der trickreichen Software? Im Gegenteil, die- se Menschen hatten den Vorteil (etwas) geringeren Sprit- verbrauchs. Besteht der Schaden darin, dass die Käufer beleidigt sein dürfen? Oder ist es die übliche Krake des falsch verstandenen Staates, die der Zivilgesellschaft zei- gen will, wie eine obrigkeitliche Harke wüten kann?    

28. Juni 2016

Aktuell: typischer Sozzen-Sprech

Die EU “braucht mehr Demokratie und Transparenz und muss die sozialen Sorgen und Ängste seiner Bürgerinnen und Bürger beantworten. Denn für uns ist klar: Globale He- rausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen.” So unsere unnachahmlichen, gar unterirdisch agierenden
Sog.Grünen ex Salon und ihrer Web-Site am 24.06.16.

Im Einzelnen, beispielsweise:

• EU “braucht”: Besser “was will der Souverän”
• Sorgen der Personen: Wieviel Geld der Moloch der staatlichen Sorgen-Agentur vernichtet, ist wie im- mer kein Thema. Die Aussage ist überdies diame- tral falsch. Ihre Sorgen können die Personen nur in- dividuell abarbeiten. Selbstverständlich erhält vor seinem Untergang der Einzelne alles zum Überle- ben von der Gemeinschaft aller. Das ist u.a. der
  Sinn einer gemeinsamen Fiskus-Kasse mit Einnah- men aus dem Steueraufkommen.
• Ob unseren Alleswissern wirklich “klar ist”, welchen Umfang eine “globale Herausforderung” hat? Was ist wenn flächendeckend der Juchtenkäfer aFd wählt? Haben sie schon einmal überlegt, was zu tun ist, wenn in einer Entfernung von 30 Lichtjahren eine (atomare) Supernova knallt, vielleicht bereits vor ei- ner Woche schon geknallt wurde?
  
  Fazit: bla-bla ... ...  bl ... Blupp. “Unsere Werte”?
   

26. Juni 2016 frage nicht, was Europa für Dich tun kann ...

Was können die Deutschen für Europa tun?

Sich selber das Bild machen über Fragen, die in Europa unterschiedlich gesehen werden, und sich entscheiden, zum gewollten Europa. Etwa zu diesem:

• Für welche “Politik-Felder” sollen EU-Behörden ex- klusiv, nur nach Rückfrage unter den Mitgliedern od. überhaupt nicht zuständig sein?
• Welche Themen zur Pflege der Biosphäre sollen in die Zuständigkeit von EU-Behörden fallen?
• Sollen die Regierungen, die Parlamente od. andere Gremien Maßnahmen von EU-Behörden sanktionie- ren od. wird der entsprechende Verzicht auf nationa- le Souveränität verabredet?
• Soll Staatsverschuldung nach den Wünschen der Regierungen der Mittelmeer-Staaten zulässig sein, und daher verabredet werden?
• Soll die EZB der stabilen Währung verpflichtet sein?
• Soll es Umverteilung und Sozialausgleich unter den Mitgliedern der EU geben? Mit wieviel soll der deut- sche Fiskus dazu in den nächsten 10 Jahren bei- tragen?
• Einwanderung: keine, mäßige, unbegrenzte? Soll- Zahlen? Geregelt durch ein “Einwanderungsgesetz”?
• Soll das EU-Parlament geschlossen werden, ggf. proportional zu den Einwohnern der Mitglieder be- setzt sein?
• Gibt es Kategorien der Assoziation - falls gewollt welche - mit souveränen Staaten in der Nachbar- schaft der EU?
• Welches soll das Niveau der Beziehungen zu den USA sein?
• Zusammenfassend: In welcher Kategorie des Völ- kerrechts soll sich die EU definieren und entspre- chend agieren?

24. Juni 2016

Brexit, ein “Einschnitt für Europa”

Das sagte ein maßgebend Bundesregierender. Und was
ist der Brexit für die Menschen? Ein anderer Bundesregie- render meinte, es solle noch mehr Geld ausgegeben wer- den. Ob durch mehr Staatsverschuldung oder Steuergeld, sagte “man” vorsichtshalber nicht.

Es sind vollendete Intelligenz-Kanonen, die die hier herum- regieren 

24. Juni 2016 Wie die Politik-Branche penetrant den Ich-ich-ich gibt

Theatermacherei

Gestern gab es auf Bundesebene - übrigens auch lokal - Vieles:

• de Maizière (CDU/CSU) bedauerte auf Druck eines Teil der Sozialisten gesagt zu haben, dass in verwundere 70% der Männer unter 40 könnten aufgrund medizinischer ”Gutachten” nicht abgeschoben werden. Ja und? Meinen de Maiziére und die Empörten 35% sei tolerabel?
• Kulturgut-Gesetz im BT: Ein neues Gesetz in großen Teilen nur Theater. Raubkunst solle nicht importiert werden dürfen. Viel Spaß beim Definieren. Und muss deswegen der Export von ”emblematischen” (Habt Ihr ‘se noch alle?) “vom Staat”, d.h., den D&H Politikern “genehmigt” werden? Nachvollziehbar. Die Tonscherbe 1001 im gediegenen Museum inspirativ in Glaspanzer-Vitrine beleuchtet ... der Staatskomplex sucht sich seine Beschäftigung ... und sei es auch nur im Kulturbereich der Korruption schwerer zu verdächtigen ... außer dem Posten-Markt für die “kleinen” Partei-Leute.
• Die Damen & Herren Journalisten regen sich auf, weil die NRW-aFd unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen will. Nachvollziehbar, “die Sozialsiten” wollen im Sekundentakt verfolgen dürfen wie sich das Vorhaben “Ich und mein persönlicher NAZI” entwickelt
• Die Reichen in KStA, S.2: Reich ist, wer mehr als 1MUSD “hat”. Die über 13MReichen haben weltweit mehr als das 10.000 fache des BIP des (reichen) Monako (2011). Unglaublich.
  
  Weitergehende Behandlung des Themas kommt noch separat.
   
• Es war einmal ...die türkisch-europäische Freund- schaft” (FAZ-O, 23.06) ... weil Politiker aus Europa, etwa Berlin mit anderen aus Ankara zanken. Jetzt wissen wir, warum es keine Meisen in der befreiten Natur gibt.

Das Schlimme, es wird obendrein veröffentlicht, bzw. erst dadurch zum Theater, bzw. es gibt Theater, weil “es gebracht” wird, bzw. Theater ist Theater weil die Theatermacher wissen, es kommt.
 

22. Juni 2016 ARD, ZDF, DLF

Staatsfunk?

Finanzierung durch Gesetz geregelt. Gewollt u. beschlos- sen im Staatskomplex, nicht in der Zivilgesellschaft. Da- raus folgt Alles. Insbesondere auch der Output des Rund- funkrates.

Rundfunkräte, Beispiel ZDF gemäß §21 ZDF-StV. Formell als Kaleidoskop der Gesellschaft zusammengesetzt mit Vertretern von Organisationen in denen die politischen Par- teien - unverzichtbare Organe einer liberalen Demokratie - stets für ihre “angemessene” Vertretung sorgen. Die kon- kreten Personen sind ohne Zweifel ordentliche Menschen aus dem Kreis der Elite der Gesellschaft auf dem Staats- gebiet Deutschlands. Ihre Aufgabe:

(Zitat aus Telepolis) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den gesetzlichen Auftrag, die freie und umfassende Meinungsbil- dung zu gewährleisten. Die Aufsichtsgremien, wie der Rund- funkrat, sollen dafür Sorge tragen, dass die Rundfunkanstalten ihren gesetzlichen Rundfunkauftrag im Interesse der Meinungs- bildungsfreiheit wahrnehmen.

Obwohl der “Auftrag” des ör-Rundfunks klarer nicht formu- liert werden kann, gibt es den Rundfunk-Rat mit Vertretern spezialisierter Interessen. In den Nuancen werden diese Gruppen sich im Programm wiederfinden. Aber in den gro- ßen Zügen ist der Kompromiss zwischen den Parteien, mehrheitlich Sozialisten & Konservative unvermeidbar, gar geboten. Das Programm kommt folglich als eine Mixtur
aus konservativer und sozialistischer Intention, wobei nicht auszuschließen ist, dass Liberales auch mal kommt und hoffentlich Radikales von “Rechts” und “Links” in keiner Weise. Alle Menschen haben Meinungsfreiheit; auch Jour- nalisten. Kann in Ordnung sein, dass die Gruppe der Per- sonen im Rundfunkrat und der angestellten Journalisten bestimmen, welche Meinung dem Publikum geboten wird? Mitnichten. Bevormundung ist in der liberalen Demokratie illegitimes Verhalten. Es kommt auf die Wünsche der Empfänger an, nicht auf die Freiheit des Senders. Gegen diese kursorische Argumentation ist mit dem Einwand zu rechnen: “Wie denn besser?”. Und eventuell mit “Mehrheit ist Mehrheit”. Letzteres ist verräterisch, weil die Sonntags- reden zum Thema Minderheit von Montag bis Sonnabend, also 86% aller Tage, nicht gehalten werden ...

Staatsfunk muss verboten werden

Erst recht im Zeitalter genereller Digitalisierung - deutsche Netzelektronik, eine Dampfmaschine - gibt es ausreichend Vielfalt für die Information der (dummen?) Bevölkerung.

Privater Rundfunk hat zudem viele Vorteile (1). Auch dann, wenn bei Sozialisten der Horror von der Dominanz des Mo- nopol-Kapitals ausbricht. Es könnte dem Ondit zu Folge “Das Kapital” sich des Rundfunks bemächtigen, Verlust in der Bilanz akzeptieren, um ansonsten seiner Interessen
auf Monopol-Profit zu frönen. Also doch wissenschaftlicher Sozialismus, der am besten von den politischen Interes- senvertretern - durch Gesetz sanktioniert - durchgesetzt wird? (2). Nun:

• Wurden durch den dominierenden Staatsfunk NPD, Republikaner und nun die aFd verhindert?
• Wieso gelingt es nicht, die Usurpation öffentlichen Eigentums durch die Flote Rora in HH zu beenden? Staatsrundfunk also zahnloser oder gar schielender Tiger?
• Wieso konnten in dieser liberalen Demokratie die Sog.Grünen 30 Jahre die Spur politischer Gewalt,  intensive Hass-Sprache hinlegen und sogar noch heute wie die aFd ca. 10% der Stimmen halten?
• Spielt in der Höhle des monopolistischen Großkapi- tals, nämlich den USA, ein Politiker wie der Wett- bewerber von Frau Clinton, der Herr Sanders gar keine “soziale” Rolle?

Der Staatskomplex hat in der liberalen Demokratie das Gewaltmonopol und das (eingehegte) Primat. Die im Staatskomplex tätigen Personen - nach dem Dienst Teil
der Zivilgesellschaft wie jeder - sind nur selten mit lediglich prekärer Intelligenz ausgestattet. Sie haben ihren Auftrag gefälligst ohne “Staatsfunk-Krücke” zu erfüllen. Das Instru- ment ist ihnen folglich zu verbieten.

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(1) Der Kapitalist will immer Profit machen. Wenn sein Agent etwa ein Medienunternehmen Wunsch und/oder Ge- schmack des Publikums nicht trifft, sinkt die Reichweite.   folglich der Umsatz mit Werbung und der Profit. Privater Rundfunk, also um Vieles demokratischer.
(2) Nur bei Ausblenden der Argumentation im Detail wirkt die Aussage wie ein - unzulässiges - Totschlagargument. 

22. Juni 2016

Wer hat hier “Alzheimer”?

„Die Linke ist weder regierungswillig noch regierungsfähig“. Wer will das wissen. Vielleicht weiß “die SED” es nicht einmal selber. Das Zitat bringt FAZ, S.4, als O-Ton der Fr. Kraftilanti (NRW, SPD, usw). Seltsam. 2010 hat doch die Fr. Kraftilanti entgegen ihrem Wahlversprechen die erste Rot-rot-rote Kohalition nach 1945 mit Hilfe der SED selbst und völlig freiwillig gegründet. Diese rot-rolt-rote Koalition hatte keinen SED-Minister. Wirklich nicht, denn man wollte so tun als ob Wahlversprechen eingehalten werden. Heute setzt Kraftilanti auf Alzheimer. Allerdings ist strittig, ob die Wähler oder noch ganz andere Seuchen-Betroffene sind.

22. Juni 2016 Knallt die GroKo vor dem Abpfiff?

Neudeutscher Euphemismus: Es bröckelt

Laut Günter Bannas (FAZ, S.4) bröckelt es wegen dem Mahgreb und der Erbschaftssteuer. Digitalisierung, Russ- land, Energiewende, Renten, NATO, Wohlstand durch Ar- beit, Freiheit auf allen Ebenen, Schulsystem-Politik, Staatsverschuldung und Datenschutz bröckeln - so weit nicht fast verfault - ebenfalls. Sogar die CDU/CSU bröckelt, hat kurz vor dem Ende des 2. Quartals nicht einmal den Mumm zu ihrer eigenen “Führungs-Wende”.

Und die Moral von der Geschichte? Wer beim Mikado - oh- nehin auf Kosten der Steuerzahler - den wissenschaftli- chen Sozialismus als Maßstab nimmt, wird von der Dialek- tik des historischem Materialismus und den progressiven Bündnissen untergepflügt. Warum sollte das GG nicht ge- nauso gut wie der EU-Vertrag bezüglich “EZB” ramponiert werden dürfen?

21. Juni 2016

Warum?

Im Kreis der bundesregierenden Personen wurde am 17.06 in Berlin geäußert: „Das (1) ist ein schrecklicher Vorgang“
... „Ich glaube, dass die Lehre ganz allgemein daraus sein muss, dass wir einander mit Respekt begegnen müssen, auch wenn wir unterschiedliche politische Auffassungen ha- ben.“

Wieso kommt erst jetzt die Mahnung, dass die Menschen einander mit Respekt begegnen sollen? Hätte das Leben der Frau Cox gerettet werden können, wenn die Mahnung am 17.05.15 oder 17.04.2014 abgelassen worden wäre? Nein? Warum dann jetzt die Mahnung? Also, warum:

• den Herrn Hoppe-Hoppe und Frau Berbel Höhn be- eindrucken?
• Man wolle parasitär participieren?
• Betroffener sein als sonst die Sog.Grünen?
• Weil man wusste, die FAZ (17.06, S.1) würde das berichten?
• aus sozialer Verantwortung?
• weil es andernfalls Ärger mit dem BVerfG gibt?
• um den Faschismus u. andere Parteien, die schon mal Gewalt anwenden zu bekämpfen?

Die Antwort mag schwierig sein. Aber es bleibt dabei: Aus liberaler ist daneben, das Gewissen anderer Menschen zu untersuchen. Jede Person muss mit seinem eigenen fertig werden.

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(1) tödliches Attentat auf Jo Cox (Labour), verh., 2 Kinder.

21. Juni 2016 trotz absehbar gutem Wetter, es muss:

Ungebildete, Idealisten, Träumer, Heuch- ler, Opportunisten, Populisten oder doch nur Wirrköpfe?

Als vor wenigen Tagen über den Rücktritt von Volker Kefer bei der DB berichtet wurde, konnte auch gelesen werden, dass die Probleme trotz Abgang bleiben. Gemeint waren “vermutich” “die Probleme” mit Terminverzug und Kosten- steigerung. Es gibt aber mehr als zwei Probleme:

• Erst “kam” die aFd, jetzt obendrein
• S. Gabriel, der künftig Rot-rot-rot will. Alldeshalb:
• Dankeschön CDU/CSU, Ihr seid die Größten.
• Und/oder glaubt jemand die Sog.Grünen seien kein Problem “dieser Gesellschaft” ... der 83 Mio Deut- schen?

Diese Gesellschaft: 10% SED, 10% aFd, 10% Sog.Grüne, 20% SPD und zu allem Überfluss 30% CDU/CSU mit “wir schaffen das” plus “wir schaffen das nicht”. Außerdem gibt es 6% FDP, der Rest versprengt.

Europa exportiert Trump, statt Vargas-Llosa, FAZ, S.22 oder Alberto Benegas Lynch aus Buenos Aires mit Je we- niger Staat, desto weniger Populismus zu importieren. Merke: Besonders Schwellenländer sind auf Import ange- wiesen

19. Juni 2016

Gerhard Schröder im Interview

SZ, 18.06, S.58: Bewegendes, Belangloses, Halbwahr- heiten und “Analytisches”. Das Analytische kann bis auf “Ukraine” stehen bleiben.

• Wenn die russische Regierung die ukrainische we- gen/mit dem Gas-Streit in den ersten Jahren nach 2000 nicht knebeln wollte, dennoch die Verhandlung zur Assoziation der EU-Kommission mit der ukraini- schen Regierung, die russische diskriminieren woll- te und
   
• die US-Regierung, wie Schröder ausführt, Georgien und die Ukraine in der NATO haben wollte,

dann muss das Bild von Putin und die derzeitige Russland- Politik der westlichen Regierungen zwingend korrigiert wer- den. Im Interview sagt Schröder ”Russland hat vieles falsch gemacht”. Leider nennt Schröder die Fehler nicht; jeden- falls rechtfertigen die Fehler des Einen noch lange nicht die Fehler des je Anderen.

Es wird zu sehen sein, was in der “politischen Literatur” dazu noch kommt.

O-O-O-O-O

Zum Interview ein Foto (1), so dass beides u. große Über- schrift auf eine Seite passt. Text zum Foto: “Er empfängt
in seinem Anwaltsbüro in Hannover. Gerhard Schröder, 72, hat nichts von seiner Präsenz verloren. Anekdotenreich u. bestens vorbereitet spricht der Altkanzler über Geschichte: den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren – und sein persönliches Verhältnis zu den Russen. Und Schröder weiß genau, wo die heiklen Punkte liegen”.

Letzteres ist denkbar; im Interview kommen die “heiklen Punkte” jedenfalls nicht zur Sprache:

• über 100 Jahre Einkreisungs-Komplex in Moskau,
• Reale Möglichkeiten einer Demokratie (Russland/ Ukraine) nach 75 Jahren “Kommunismus” + Über- fall aus Deutschland.
• Spannungsverhältnis zwischen technischer und in- tellektueller Leistungsfähigkeit, politischem Versa- gen seit 1917 und Bedeutungsverlust nach 1991. Sind westliche Besucher nach 1991 stets ausrei- chend taktvoll vorgegangen?
• innenpolitische Lage durch und nach Jelzin
• GW Bush hasserfüllt, statt mäßigend, sinngemäß wenige Stunden nach den Attentaten vom 11.09 01: “wir werden sie überall verfolgen u. vernichten ... “
• Korruption und Unfähigkeit der ukrainischen Regie- rung - seit 1991.

Elende Bevormunderei: Sind die Leser der SZ so dumm, dass sie nicht selber urteilen können? Die Propaganda hät- te sich der verantwortliche Redakteur sparen können. Übri- gens “Anwaltsbüro”: Kennt Schröder nach so vielen Politi- ker-Jahren noch das BGB, StGB o.ä., agiert er etwa bei Gericht? Oder lindert “das Anwaltsbüro” die Phantom- schmerzen wegen Macht-Verlust? Anwaltsbüro im Freien, vor Kastanie und Strauch mit weißen Blumen? Neben Poli- tiker-Sprech, jetzt auch noch Journalisten-Sprech? KWII und Entourage von 1888ff, Bismacks Erben, also Waisen- knaben? So ist das halt mit der Kontinuität.

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(1) Warum schaut Schröder den Lesern, seinen (früheren) Wählern, nicht in die Augen?    

18. Juni 2016

Zur Sache, Kollege “Schätzchen”

Dr. Frank-Walter, der Herr Außenminister, kriegt seine Duftmarke in FAZ-O: Viel Friedenswillen, Kooperation ... alles wohlfeil. Auch im Fall Rußland/Putin. Es müsse mit Rußland so kooperiert werden wie in den Fällen Iran, IS u. Libyen. Eigentlich also unklar, was unser A-Mister will.

Und was ist mit der Sache “Krim”?

Dr. Steinmeier (SPD) zu den Manövern der NATO im Os- ten: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ Eine Aussage durchaus vom Kaliber “Volltreffer”. Bläst Dr. Steinmeier Parolen in den politische Äther oder hat er das unter seinen NATO-Kollegen genauso beherzt vorgetragen?      

18. Juni 2016

... denn Günter Bannas (FAZ) befindet,

so kriegt Sabine Leuheusser-Schnarrenberger in FAZ, S.6, die Bezeichnung “linksliberal” ... und es freut die Leu- te von der CDU/CSU, sich von der Produktion ihrer Allein- stellungsmerkmale besser drücken zu können.     

16. Juni 2016

Das Wesen des Staates

Eine Abstraktion mit nachvollziehbarem Bezug zur Realität am Beginn des 3. Jahrtausends:

Staat als Inkarnation des Welten-Schöpfers, Staat als Sta- tut des politischen Unternehmers, Staat als Obrigkeit, Staat als Materialisierung der Nation, Staat als Machtins- trument des siegreichen Proletariats … und sicher noch Manches hat es in den Jahren nach 400 v.Chr. gegeben. Die Bevölkerung lebte (lebt) resigniert ihre irdische Zeit he- runter, oft genug in für viele schwierigen Verhältnissen. Die Griechen hatten in den Jahren 507-431 v.Chr. - für kurze Zeit also – die bessere Lösung bereits erfunden, aber wie- der verloren. Zwar wurde – auf Entwicklungen in England aufbauend – im Zuge der französischen Revolution die Fi- gur des Souveräns neu definiert und Staat als Konkretisie- rung eines Gesellschaftsvertrages gedacht, beides er- freulicher Fortschritt, aber Elemente von Staat als Obrig- keit gibt es in den liberalen Demokratien des Westens
noch heute; erst recht in den weltweit noch immer zu vie- len (totalitären) Diktaturen.

Da der Wille Herrschende durch allgemeine Wahl auf Zeit zu bestimmen, sich seit rund 200 Jahren immer mehr durchsetzt, prägt - zuletzt verstärkt - der Populist das poli- tische Geschehen. Der Populist an sich ist kein beson- ders schlechter noch guter Mensch. Die Konjunktur des Populisten ist Folge des Überbietungswettbewerbs unter den Personen die (auf Zeit) die Staatsführung übernehmen wollen/möchten. Immer wieder wird einer Mehrheit des Vol- kes eine Idee per Propaganda, Kampagne, Diskussion,
usw. untergejubelt und später als Wille des Volkes, der zu realisieren sei, beim politischen Poker von einer Populis- ten-Phalanx (untereinander) verramscht. Als Folge davon hat sich die bisweilen antagonistisch gespaltene Gesamt- heit Einzelner ergeben, obwohl diese Einzelnen nur als Or- ganismus kooperierend sich optimal entfalten können.

Staat ist unstrittig unverzichtbar. Strittig ist heute aller- dings seine Funktionalität. Siehe hierzu: So fand Statoge- nese spätestens im Altertum statt. 

Im Zuge des Versuchs Staat als Ausdruck von Nation und Obrigkeit zu überwinden, gibt es seit einigen Jahrzehnten die Gefahr von einem in das andere Extrem zu fallen: Die juristische Person des Staates sei Lieferant von Service für Millionen (1) Einzelner. Etwa Arbeitslose als „Kunden der BA“ zu verstehen ist ein Irrwitz. Es wäre ein weiterer Gipfel der Verkommenheit, wenn eine herrschende Obrigkeit als Schiedsrichter für die um Service rangelnde Bevölkerung fungierte. 

Ein fruchtbares Staatsverständnis

Staat ist die gesellschaftliche Hardware „auf“(?) der jeder aus der Gesamtheit aller Einzelnen die Software seines (jeweiligen) Lebens „laufen lässt“. Staatliche Funktionalitä- ten sind Formulierung und Pflege der Rechtsordnung, Jus- tiz, Wahrnehmung der Außenvertretung, Einrichten, Pfle- gen und Führen des Sicherheitsapparates so wie der Vor- richtungen der Vernetzung (Verkehr, Wasserverteilung, Ab- wasserentsorgung, Energieverteilung, Datenverteilung und Währung) und, (ebenfalls) im Interesse aller, die Sorge u. Versorgung der Personen, die angesichts von spezifischer Heimsuchung vom Untergang (akut) bedroht sind. Einge- hegtes Primat u. Gewaltmonopol obliegen sinnvollerweise dem Staatskomplex, der außerdem mit einem Apparat bzw. Vorkehrungen zur Selbstverwaltung ausgestattet sein muss. Staat als Quelle i.S. eines Generators von Werten, Ethik und Moral ist abzulehnen. Werte usw. sind das Re- sultat von Entwicklungen in der Zivilgesellschaft zu der die im Staatskomplex tätigen Personen in privater Rolle, d.h., außerhalb der Dienstzeit selbstverständlich (auch) gehören

Keinesfalls kann gewollt sein, dass der Staatskomplex, „seine“ Zivilgesellschaft funktionell dezimiert. Gleichwohl
ist kein Beinbruch, wenn der Staatskomplex in Kontinuität zur Vergangenheit für Bildung, einen Teil von Kultur, Sozial- versicherung, vorerst zuständig bleibt. Äußerst problema- tisch ist jedoch, dass die Herrschenden – durchaus gut camoufliert – (sich!) einen Staatsfunk unterhalten; diese Funktionalität „des Staates“ müsste alsbald verboten wer- den. Genauso problematisch sind die permanenten Versu- che etwa Organisationen der materiellen Güterproduktion unter die Regie des Staatskomplexes zu stellen. Es be- währen sich organisatorische Gefüge, wenn strikte Tren- nung von Funktionalitäten eingerichtet ist. Es handelt sich um die wichtigste Voraussetzung, um systematisch Totali- tarismus zu vermeiden.

Was ist zu tun?

Das gezeichnete Ideal-Bild der „gesellschaftlichen Hardwa- re“ kann nur im Zuge einer langjährigen Entwicklung „ein- gerichtet“ werden. Ein zivilisatorischer und kultureller Reife- prozess muss hierzu Hand in Hand stattfinden.

Das Ziel kann und darf nur mit beharrlicher Geduld und To- leranz erreicht werden.

Bei einem Vielfachen der Bevölkerung, in durch Arbeitstei- lung viel komplexerer Struktur des Gefüges und einer Welt, deren Belastungsgrenzen sich abzeichnen, hätte die Menschheit die ideale Demokratie der Griechen vor 2500 Jahren erneut erreicht.

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(1) Zuletzt in KStA, 10.06.2016, S.3, „Service muss im Vordergrund stehen“, als Titels eines Beitrages der die Unsitte des Behörden-Deutsch behandelt.
    

14. Juni 2016

Alarm zu Rente intensiver

Die demografische Verschiebung, die Globalisierung und die Ungleichheit der Erwerbseinkommen gelten als Ursa- chen für die unvermeidbar kommende Altersarmut, da bei einem “Rentenniveau” von ca. 42% viele Personen ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Unterstellt die vorstehenden Begründungen so wie Folgerungen da- raus seien insgesamt zutreffend, gibt es zwei Möglichkei- ten verbreitete Altersarmut zu vermeiden:

• “Umverteilung” von Einkommen über höhere Steuern (1) und/oder höheren Rentenbeitrag. Könnte nach- gewiesen werden, eine von vielen entsprechend wir- kenden Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel sei gangbar, wäre das Problem gelöst. Da ca. 33% des BIP für Sozialleistungen einbehalten (sozialisiert) und unmittelbar für den konsumtive Zweck ausgege- ben wird, ist die Möglichkeit auf diesem Weg das Rentenniveau substanziell zu erhöhen ausgereizt. Sollte das Rentenniveau beispielsweise nur um 600 €/Monat erhöht werden, müsste 5% des BIP dafür aufgewendet werden.
   
• Steigerung des Arbeitsvolumens und/oder des Kap- italeinsatzes, damit Steigerung der Güterprodukti-
  on. Von den Stellgrößen, Abeitsvolumen in der Wo- che, im Jahr od. im Leben, scheint nur die letztere sinnvoll. Späterer Renteneintritt vermindert die Rela- tion Rentner/Erwerbstätige.

Alle denkbaren Maßnahmen sind unbequem, erfordern an- dere Einstellungen und benötigen bis zur Wirkung viele Jahre, wenn Verwerfungen aller Art vermieden bleiben sol- len. Das hat die Bundesregierung seit 2013 statt dessen getan:

1. Kostenintensive Sonderlösungen für Betroffenen- Gruppen beschlossen und eingeführt
2. Unüberlegt eine Welle der Einwanderung bewirkt, damit einen Teil der Bürger gegen sich aufgebracht. Viel Zeit wird aufzuwenden sein, bis die Folgepro- bleme abgearbeitet sind.
3. Überhaupt: Zeitmanagement des Bundesregieren- den Personen. Für Themen wie Glyphosat od. den Empfang akademischen Dekoration anlässlich der jüngsten Dienstreise nach China gibt es zum Ver- plempern.

Wo ist die Zeit für gut fundierte, gründliche Diskussion und über längeren Zeitraum zum Thema Rente?      

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(1) EkSt, MwSt.

14. Juni 2016

Rücksichtslose Populisten?

Im Beitrag “uno momento poa favoa“ vom 09.06. wird aus FAZ-O zitiert. Es steht in diesem Beitrag auch die Aussa- ge, “ ...  eigentlich wäre gerade jetzt die beste Zeit, die ... offenen Marktwirtschaften vehement zu verteidigen gegen die rücksichtslosen Populisten auf beiden Seiten des At- lantiks.”

Werden Populisten bestimmter politischer Lager differen- ziert betrachtet, verliert das Merkmal “rücksichtslos” die spezifizierende Bedeutung:

• Sozialisten aller Schattierungen (1) sind zweifellos mit Absicht hochgradige Populisten. Allerdings
  nicht aus Rücksichtslosigkeit, sondern wegen der Behauptung vom “wissenschaftlichen” Sozialismus aus ideologischen Gründen.
   
• Konservative aller Schattierungen (2) haben von den Herrschern des Absolutismus ihr populistisches Verhalten geerbt. Die strenge Obrigkeit musste lan- ge vor der französischen Revolution auf gute Laune der Bevölkerung achten. Die obrigkeitlichen Fürsten gewährten gnädig - übrigens in solchen Zeiten bis- weilen sogar das “Recht” (3) zu wählen.

Populismus ist weitergehend als nach Duden definiert ein miserables Verhalten. Es spaltet, weckt Neid, hat keine tragfähige Lösung für Grenzfälle und vermindert bisweilen die Neigungen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Popu- lismus ist ein illegitimes Verhalten, es sei denn, die Mehrheit ist mit der materiellen od. immateriellen Begüns- tigung der entsprechenden Minderheit einverstanden, wofür es jeweils eine Fülle von Begründungen geben kann.

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(1) in Deutschland SED, Sog.Grüne und SPD
(2) CDU/CSU, aFd, NAZIS, Repulikaner
(3) Heute ist zutreffende Anschauung: “Ich wähle weil ich bin”, was selbstverständlich bei schändlichem Verhalten von der Teilnahme an Wahlen ausschließt.

13./14. Juni 2016

Planwirtschaft und Kindergarten

Ist der planwirtschaftliche Ansatz der von der konservativ- sozialistischen Entente dieser Gesellschaft gemanagten Energiewende bezüglich Infantilismus nicht zu überbieten, haben sie im gleichen Projekt die politische Selbstbefriedi- gung geleistet: Es genehmigen sich die populistisch Herr- schenden unterirdische, “diskrete” Hochspannungsleitun- gen. Von 80.000.000.000,00 € Mehrkosten ist die Rede.

Während ökonomisches und politisches Elend auf dieser Welt vielfach grassiert, Aber-Millionen darben, leistet sich diese Gesellschaft den beschämenden Luxus neureicher Potentaten. Nur weil Einige und Einiginnen meinen, der Bevölkerung Sparpolitik zu Gunsten der Ärmsten nicht ver- mitteln zu können.
     

9. Juni 2016 der IWF, die Germanen und andere Geschöpfe

also, uno momento poa favoa

FAZ-O, 08.06: "Ausgerechnet in einer Phase, in der politi- sche Populisten in aller Welt mit Erfolg Globalisierung und Freihandel für alles verantwortlich machen, was in ihren Ländern schiefgeht, distanziert sich der Internationale Währungsfonds (IWF) ... " von Globalisierung, Freihandel, Staatshaushalten ohne Verschuldung, Privatisierungspro- grammen, Öffnung der Kapitalmärkte. FAZ-O zitiert: „Wir haben es wohl übertrieben“.

Liberale Populisten?

Das hätte gerade noch gefehlt. Die Flucht nach vorne lau- tet: „ja, es gibt auch (sogar) liberale Populisten“. Unter vie- len ist dieser Fall denkbar: Leute, die vor kurzem Wichtige geworden sind oder gar solche, die es schon lange sind, verlieren die intellektuelle Contenance und versprechen auf Grund ihrer Klugheit Anderen das Blaue vom Himmel. Leichtfertig haben solche Personen das Prinzip der sozial- wissenschaftlichen Unbestimmtheit außer Acht gelas- sen. Die sowi-U gilt bereits wider jeden Halbgott; ganz be- sonders für die Champions des Populismus, die „Wissen- schaftlichen Sozialisten“ und „Wissenschaftliche Konser- vativen“; aber eben auch gegen die Anfängerpopulisten im Liberalen Lager.

Un-poppersche Klugheit?

Diese Frage ergänzend zum Problem der Machbarkeit ei- nes zutreffenden Erkenntnisbildes der Realität. Vom Ein- zelnen auf das Ganze zu schließen – in der Politikbranche längst handelsüblich - ist immer falsch. Freiheit, Dezentra- lismus, so wie Barmherzigkeit und verbindend staatliches Gewaltmonopol wie eingehegtes Primat der Politik sind nicht gewollt, weil ein Diktator einen „frechen“ Mitbürger einsperren ließ oder weil ein Kapitalist seine Mitarbeiter ausgebeutet hat. Etwa Freiheit und Barmherzigkeit zu wol- len, ist eine Folge des Umstandes, dass es kein Schwarz- Weiß gibt. Nicht nur wissenschaftlicher Sozialismus ist daneben, Liberalismus als Satz von absoluten Dogmen in der Realpolitik angewandt muss ebenfalls – zumindest be- zogen auf wohlfeile Ankündigungen – scheitern. Nicht zu- letzt übrigens, weil sehr wohl “rücksichtslose Populisten” unterwegs sind. Auch der Kritische Rationalismus von Popper ist in Schwarz-Weiß erfolglos.

Schuster: Die eigenen Leisten pflegen

Globalisierung, ein globaler Prozess, gestalten zu können ist völlig vermessen; ob einzelne Länder sich ggf. vorüber- gehend ausklinken ist denkbar. Anderen Menschen in ihr Leben hinein zu diktieren bleibt immer fragwürdig, gar men- schenverachtend.

Gefühle sind interpersonell nur ungenau zu definieren

Das gilt sogar für die aus ethischen Gründen dem je Ande- ren u.a. per Toleranz sehr persönliche Freiheit zu kon- zedieren. Die Frage ob die Konzession als Freiheit vom Empfänger auch wahrgenommen wird, füllt überdies Biblio- theken.

Zwischen-Fazit

Es mag übertrieben worden sein. Bloß, was folgt daraus? Künftig nicht zu übertreiben. So einfach ist das. Allerdings müssen Standort und Kompass nicht mit der überwiegen- den Erfahrung in Widerspruch stehen. Daraus folgt:

• Staatsverschuldung zu konsumtiven Zwecken ist pervers, daher zu verwerfen und ggf. zu verurteilen.
   
• Staatsverschuldung für Investition, Projekt für Pro- jekt und formal bis zur Amortisation auf Euro u. Ct, jeweils separat, abgerechnet ist unter bestimmten Voraussetzungen (1)  akzeptabel. Die dem wider- sprechenden strukturellen Voraussetzungen müs- sen die Politiker (gefälligst) selber beseitigen. Auch der neunmal so kluge Herr Dr. Schäuble könnte
  sich so positiv profilieren – wenn er denn wollte.
   
• Freihandel, Globalisierung u. Öffnung der Kapital- märkte sind gute Beiträge zu Friedfertigkeit und zur Notwendigkeit die Biosphäre der Erde zu pflegen.
   
• Staatskomplex und Zivilgesellschaft sind funktio- nell mit dem Ziel von effizienter gesellschaftlicher Organisation scharf zu trennen. Unterschiedliche Rollen erfordern die entsprechend spezifische Auf- bauorganisation mit entsprechender Verteilung/Tren- nung der Zuständigkeiten. Dies ist auch die Folge des Gebotes von Demokratie samt unverzichtbarer Transparenz. Das Modell des aufgeklärten Despo- ten ist zu verwerfen. Also „ja“ zur Privatisierung der Güterproduktion – jenseits der Leistung von Infra- struktur – in der Zivilgesellschaft.

Qualifizierte Ausnahmen

Die muss es geben und zwar unbedingt.

Beispiele: In Kleinst-Staaten, wo sich all kennen, Staats- komplex und Zivilgesellschaft sich gar nicht od. nur partiell herausgebildet haben, ist Privatisierung fehl. In Venezuela, aus den Fugen geraten, auf absehbare Zukunft ebenfalls. In Argentinien, solange „das Land“ noch nicht wieder Tritt fasst, ist Privatisierung ebenfalls nicht ratsam. Dagegen aber in Chile, Deutschland, Paraguay u. USA immer rich- tig. Allerdings ist die Privatisierung von Schulen/Hochschu- len in Deutschland heute nicht einmal zu formulieren, weil die geistige Reife “der Gesellschaft” dazu nicht gegeben
ist. In Griechenland würde freier Kapitalverkehr die Lage noch verschlimmern; es fehlt das Vertrauen, die Perspek- tive des Landes so wie so. Es gibt unter dem Stichwort „komparative Wettbewerbs-Vorteile“ den klassischen Beleg Portugal-England. Die volle Teilnahme etwa von Somalia, Bolivien, Nepal, Burkina Faso an der Globalisierung, eine Aufforderung zum Freitod. Die deutsche Regierung müsste – auch aus Gründen der Kompensation innerhalb des EU-Gebildes – ihre “Staatsschulden” schneller tilgen als die italienische oder französische. Konsum auf (Auslands-) Kredit ist in Griechenland unvermeidbar zulässig, aber nur solange es einen Entwurf/Plan zur Entwöhnung gibt.

Sollte der IWF derartig qualifizierte Ausnahmen nicht zu- gelassen haben, ist der Befund „Wir haben es wohl über- trieben“ zutreffend. Vielleicht genügt allerdings, beim IWF das längst eingerissene, da bequeme Trampelpfad-Wesen zu „überwinden“ … Statuten? Politikerproblem; sie wissen doch auch sonst alles so genau.

Fazit

Es ist zusammenfassend angesichts „rücksichtsloser Po- pulisten“ an Atlantik und dem Rest der Welt wenig zielfüh- rend, wenn jene, mit Halbwissen, mangelhaft oder ungenü- gend für ihre jeweilige Rolle (aus-)gebildet die Krise krie- gen, in Panik verfallen, sich dadurch wie Besoffene sozia- listischen u. konservativen Populisten in die Arme werfen. Weil Populisten systematisch vom Einzelnen auf das Gan- ze fehlschließen, müssen Kompetenz und Mumm aktiviert werden. No risk no fun, d.h., weder kollektiver noch per- sönlicher Wohlstand … wie selbstverständlich hat das opulente, nicht eingehegte „europäische Sozialstaatsmo- dell“ so seine (ungewollten od. beabsichtigten?) Folgen ...

Zugegeben: Wenn sich die Menschheit auf Wunsch von Sozialisten und wegen dem Irrglauben von Konservativen in die Steinzeit „fortentwickelt“, ist auch dies ein Beitrag zu sehr effektivem „Umweltschutz“.

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(1) Details dazu sprengen hier den Rahmen

9. Juni 2016

Frisch gewagt, ist halb gewonnen

Tendenziell und ganz sachte “expandieren” die Sog.Grü- nen seit einiger Zeit in die politische Mitte. Herzlich will- kommen. Der Wille und die Tat zur Mäßigung hat unver- meidlich Verluste auf ihrer extremistischen Seite zur Folge. Gut so.

Die Spur der politischen Verwüstung - politische Gewalt, Besserwisserei, genesen an deutschen Wesen, Verelen- dungsstrategie - wird dadurch allerdings noch besser sicht- bar als ohnehin.

Wie die Sog.Grünen von anderen, ist von ihnen selbst ebenfalls Verantwortung vor der Geschichte, nämlich zu erst ihrer eigenen, zu verlangen, dass sie diese glaubwür- dig und realiter übernehmen.

Geschehen ist dies bisher nur in sehr zaghaften Ansätzen.
       

8. Juni 2016

Wieder, wieder ... und wieder:

Unsere + weltweite Politiker sind keine Unmenschen, sind
- bitteschön - von Links- bis Rechtsradikal überwiegend lie- be Menschen. Viele Menschen irren. Leider; wegen man- gelhafter Bildung, aus Arroganz, geblendet von der Angst den sozialen Status zu verlieren oder das ehrgeizige Ziel nicht zu erreichen, ... Irren ist ein Verb mit 1000 Facetten. Problem: Die mehrheitliche Unfähigkeit Irrtum zuzugeben. Da es also keine, vielleicht kaum, besseren Politiker gibt, ist ihr katastrophales bis miserables, also illegitimes Ver- halten auf das Korn zu nehmen.

Die persönliche Macht Einzelner oder Gruppen ist nicht
das Problem, obwohl Machtmissbrauch - nicht anders als Wohnungseinbruch - vorkommt. Es gibt keine Gesellschaft ohne Herrschende.

Mit das übelste sind ihre - typischen - Ausreden. Etwa die Ausrede, dass Volk bzw. Wähler doch wollen, was ein Po- litiker oder seine Partei sagt & tut. Fast ausnahmslos hat das Volk Einstellungen, Meinungen, Wünsche oder Forde- rungen, die zuvor von Herrschenden (1) wider besseres Wissen “vermittelt” wurden. Beispiele sind nie Beweis,
aber das des “Drauflosausstieges” von 2011 nach Fukushi- ma ist ein starkes Beispiel: Seit über 30 Jahr hatten Sozia- listen gepredigt AKW, KKW, samt Folgewirkungen seien Teufelszeug (2). Besonders schlimm ist die absichtliche meist demagogisch kultivierte Verstärkung der “German Angst”, die wie ein roter Teppich in das Reich des - sehr bequemen - Irrationalen wirkt. Totalitäre Attitüden sind ein ergänzendes sehr beliebtes Verhalten im Zusammenhang. Beispiel die gewaltsame Verhinderung einer Diskussion in Köln mit dem aFd-Mitglied Konrad Adam im Kreis der tür- kisch-stämmigen Mitbürger (3). Die “bösen Volks-Feinde” spielen noch immer eine große Rolle im politischen Dis- kurs.

Was ist zu tun?

Die “Zustände” sind noch viel ungünstiger als vorstehend eher kurz beschrieben. Politiker zu bewegen, miserables, illegitimes Verhalten erheblich zu vermindern, hat daher hohe Priorität. Es wäre gut, wenn sich Millionen, statt nur 130.000 Personen freiwillig, selbstlos u. selbstkritisch- demütig an den politischen Prozessen beteiligen. Keine Frage: Ein dickes Brett mit völlig ungewissen Verlauf.

Ziel aller Bemühungen ist für Deutschland die deutsche
GG-Demokratie samt eingehegtem Primat der Politik und eingehegtem staatlichem Gewaltmonopol zu verbessern

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(1) Es gibt “Herrschende” auch außerhalb der Politikbran- che.
(2) Es sollte auf der Basis von Einzelfällen bewiesen werden, welch üble Typen das Establishment besetzen, weshalb eigener Machtanspruch (geschichtlich) so notwen- dig sei. Motto: Schluss der Ausbeutung von Menschen durch Inkaufnahme von hohen Risiken. Paradebeispiel für Verbalpopulismus mit der Folge, dass am wichtigeren The- ma con CO2-Emissionen erst jetzt gearbeitet wird.
(3) Der KV der Sog.Grünen in Köln hat zwar an der gewalt- samen Verhinderung der Diskussionsveranstaltung nicht teilgenommen, aber durch Ablehnung die gesehene Gewalt katalysiert. Sie haben offenkundig die seit 35 Jahren geleg- te Gewaltspur bisher nicht überwunden. Es wäre also bes- ser sie würden sich zumindest bemühen, diese Einstellung zu überwinden, statt andere Menschen zum Thema Ernäh- rung, usw. zu belehren.

7./8. Juni 2016

Mistgabel, Populismus und andere mögli- cherweise nicht geeigneten Instrumente

Kann “man” mit einer Mistgabel Kaviar speisen?

Worin besteht das Problem, wenn die Frage zu verneinen ist? Problem “Mistgabel”, Problem “damit speisen” oder Problem die Frage überhaupt zu stellen. Eben.

SZ, 03.06, S.18: “Das Wort (Populismus) ist nicht brauch- bar”. Eine Mistgabel ist brauchbar. Entscheidend aller- dings “wofür”. Das Wort Populismus auf Sozialisten ange- wandt ist aus dieser Sicht in der Tat unbrauchbar, weil es die Absicht der eigenen Werbung konterkariert. Außerdem wollen Sozialisten ihre extremistischen Pendants auf der “anderen” Seite, um ihre eigene Erhabenheit heraus zu stellen, mit kräftigeren Begriffen traktiert sehen. Bitte- schön, eine erlaubte Sichtweise.

Aber nicht die einzig zulässige. Es gibt nämlich das Pro- blem, dass Parteien ständig oder vorübergehend “von Op- portunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Poli-
tik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen ... zu gewinnen” (1) praktizie- ren, obwohl bessere Erkenntnis verfügbar ist. Populismus, da miserables, illegitimes Verhalten, muss zum Schutz von Demokratie gebrandmarkt werden. Auf die Definition
von Verbalpopulismus, neben materiellem Populismus sehr verbreitet, wird verwiesen.

Es gibt aus liberaler Sicht kein Problem, die Politik von Helmut Kohl in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung (blühende Landschaften, Wahltermin) als populistisch zu kennzeichnen. Populismus kann also niederschwellig da- herkommen. Im Vergleich dazu ist sozialistischer Populis- mus allerdings schier entgrenzt (2).

Das muss gewusst sein.

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(1) Definition nach Duden. Die Dramatisierung kann auch darin bestehen, stillschweigend weniger bedeutsame Fak- ten oder Nebensächliches als Begründung für angekündig- te oder durchgesetzte Maßnahmen heranzuziehen. Häufig besteht Dramatisierung auch darin, (unzulässig) vom Ein- zelfall auf das Ganze zu schließen. Bei alldem ist zu se- hen, dass Populismus sehr häufig virtuell, d.h., in der Rhe- torik und Propaganda, kurzum der Kommunikation der Parteien - durchaus systematisch - eingesetzt wird.
(2) Es die Folge von Marketing-Mühen und dem (heißen) Wunsch nach sozialem Aufstieg; dies alles verstärkt und gestützt auf die Autosuggestion von der Wissenschaftlich- keit der sozialistischen Weltanschauung.

5. Juni 2016

Stimmungskanonen

Christian Lindner am 02.06: „Die Große Koalition belegt erneut ihre Handlungsunfähigkeit. Statt echte Ergebnisse zu präsentieren, wird die gute Atmosphäre gelobt. Bei der Reform der Erbschaftsteuer herrscht Stillstand, bei der Energiewende werden Einzelinteressen bedient. Zukunfts- themen wie ein Einwanderungsgesetz stehen gar nicht erst zur Debatte. Von Union und SPD ist nichts mehr zu erwar- ten. Das ist ganz kleines Karo.“ Volltreffer.

Allerdings müsste gesellschaftlich überlegt werden, dass die GroKo Selbstblockade den Vorteil hat, noch größeren Schaden von den 83 Mio Deutschen abzuwenden. Andern- falls sind die germanen GroKos glatt in der Lage, den Min- destlohn für Betroffene der Eisschmelze in Afrik, Teilneh- mer an Talk-Shows, Linienrichter, Archivare in Umwelt- NGO oder andere soziale Gestalten zu erfinden.

3. Juni 2016, 10:15, “Digitalisierung”

Die polit-mediale Nutte der Saison

Genau überlegt, ist zu Digitalisierung der erreichte Stand ein Wunder, Anlass zu Freude. Der Fortschritt ist das Re- sultat der persönlichen Schaffenskraft von Millionen, die zur Bewegung herangewachsen sind.

Das Publikum staunt u. konsumiert - falls der Preis attrak- tiv erscheint. Fachleute wissen um das weitergehende po- sitive Potential.

Es gibt etwa das wunderbare Google (1), viele Flops und Absurdes wie KI, CL, PR oder die längst legendären MIS. An letzteren Themen wird sich die Menschheit trotz punk- tuell erfolgreicher Lösungen wohl, überwiegend hoffentlich, die Zähne ausbeißen. Die Hoffnung, gar Garantie ergibt
sich aus dem Prinzip der sowi Unbestimmtheit. Digitali- sierung besteht aus einer Vielzahl von Disziplinen; jede in sich von hoher Komplexität. Alles und das Einzelne ein Ju- gend-Thema. Sowohl für Fortschritt wie für Nutzen. Selbst- verständlich ohne Exklusion der Älteren.

So auf den Kopf gefallen nicht zu merken, dass etwas ge- schieht, ist die Politik nicht. Sie will mitmischen - schon allein wegen künftiger Wahlen, die Quellen für die berüch- tigten Posten.

Es gibt nichts zum Null-Tarif; als  Kondensat der Gesamt- heit, muss Politik nützlicher werden. 

Problemstellung

Wie kann - je per Saldo - konkreter Nutzen für den Alltag hergestellt werden? Etwa um die Qualität der Staatsverwal- tung zu verbessern. Angesichts der Frage, warum die so- zialistische NRW-Schulministerin um 10:00 vormittags noch immer nie weiß, wieviel Unterricht - schon wieder - ausgefallen ist, wird sichtbar, welch brenzliche Unterpro- bleme eine Rolle spielen - schließlich hört der Landtag ne- benan “alles” ... und außerdem gibt es so wichtige Aufga- ben, wie die Aufregung über die belgischen KKW zu opti- mieren. 

Politiker-Menschen sind sehr beschäftigte Personen. Der Beschäftigungsdruck nimmt mit der Höhe des Ranges so- gar zu. So trafen sich jüngst zur Japan-G7 von den Größ- ten unsere Allergrößten, um u.a. zu beschließen “We reaf- firm that the free flow of information is a fundamental princi- ple to promote the global economy and development, and ensures a fair and equal access to the cyberspace for all actors of digital economy.“ Wem bleibt bei dermaßen ent- grenzter Weisheit nicht auf Jahrzehnte die Spucke weg? Am Beispiel Unterrichtsausfall zeigt sich jedoch, dass Fortschritt in Digitalisierung in viel Detailarbeit ausufert.
Wo ein Wille, da ein Weg. Es gibt schon mal gute Projek- te, die sogar beendet wurden. Etwa in Monaten die Digitali- sierung des Fahrkartenverkaufs im integrierten ÖPNV im Großraum Buenos Aires (2). Problem: Die dortige Regie- rung weiß auf die Sekunde genau, wer sich dort wann und wo bewegt hat. Für Deutschland vergessen: Hier haben wir Datenschutz: Der Staat will sich solche Daten per Vorrat beschaffen ... aber diese Argentinier ... ts-ts-ts.

Angesichts so vieler Aufregerthemen (3) die intensive em- pörungspolitische Betreuung alternativlos machen, kann man realiter nicht erwarten, dass der Staatskomplex ge- führt von der Obrigkeit, die sich permanent mit “dem Leben der Anderen” befasst, zu Pott kommt. Sie können noch nicht einmal Flughafen, Nordlicht-Philharmonie od. Opern- haus in Köln nur in Lichtjahren und zu horrenden Kosten. Das Motto: “Überall die Nase reinhängen, alles ankündi- gen, manchmal anfangen u. kaum etwas richtig zum Ab- schluß bringen”, hat sich überlebt. Wir, d.h., die von der dummen Bevölkerung, wollen in der Moderne ankommen.

Was ist zu tun

Für alle Personen im Staatskomplex: Stratoreduktin, ei- ne PIlle jeweils morgens mittags und abends. Vielleicht haben sie dann Zeit, das Breitbandnetz zu veranlassen, MINT-Fächer im Schulsystem zu priorisieren und sich in Wochend-Seminaren die Entideologisierung des Politik- Betriebes beibiegen zu lassen. Wenn sie neben dieser GeiMoWe auch noch die halb angefangene Energiewende, kostengünstig ohne EEG hinkriegen, könnten wir bereits sehr zufrieden sein.

Frau Digitalisierung wäre von ihrem Dasein als Polit-Nutte befreit.

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(1) Aber “Gogle Inc.” trotzdem entflechten. Ziel: Suchma- schine und Content-Lieferant “vertragen” sich nicht
(2) 16.000.000 Potenzielle Kunden, 6 U-Bahnen (ca. 80 Stationen,  10 S-Bahnen (205 Stationen) und 16.000 Bus- sen. Das System ist hochintelligent: Wer von A nach C, aber bereits in B aussteigt, kriegt auf seiner Chip-Karte die entsprechende Gutschrift; Barzahlung wurde vor kurzem abgeschafft.
(3) Staats-Schulden, Griechenland, Fluglärm in F/M/K/B, Flüchtlinge, Rote Flora, Renten, Schule, Terrorismus, Klimakatastrophe, Erdogan, Putin, Hoppe-Hoppe-Seehofer, Trump, marode Verkehrswege, aFd, Stau, Sylvesternacht, Stgt’21, Unterrichtsausfall, mickrige Dieselgesetzgebung, Panama (nur SZ), VW-Boni, Kommunalfinanzen, Umwelt- Sau-Stall aus DDR-Zeiten, Brexit, Bahntrasse K’he-Basel, generalisierte Poltikverdrossenheit, Neoliberalismus, BER, Soziologen in den Umweltdezernaten, Nachfolge bei der CDU/CSU, Pegida, NAZIS, Menschenrechte in Kanackis- tan, deutsche Kakokratie, ...

1. Juni 2016 in beliebiger Reihenfolge

Einige Absonderlichkeiten vom Tage

O

Im BT steht eine Entschließung zum Völkermord in der Türkei an Menschen des armenischen Stammes an. Darü- ber telefonierte die Bundesregierung mit dem Präsidenten der Türkei: Seit wann vertritt die Bundesregierung den BT? Warum kann der KStA, S.6, statt dessen nicht melden, dass BT-Präsident Lammert mit dem Präsidenten des tür- kischen Parlamentes telefoniert hat? Sind nun in Berlin auch noch Hosen Mangelware?

O-O

KStA, S.5: “Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter”. Jeder we- niger ist erfreulich. Nur ist die Arbeitslosigkeit denn auch “ausreichend” gesunken? Schon der OMM ließ in seiner Anwesenheit am Gendarmen-Markt in Berlin am 16.08. 2002 hochoffiziell verkünden, dass mit den Ideen des P. Hartz die Arbeitslosigkeit bis August 2004 auf 2,1 Mio sin- ken würde. Im Mai 2016 gab es 2,7 Mio Arbeitslose. Amtli- che Verzugsmeldung, etwa à la BER? Fehlanzeige. Dabei ist wichtig zu wissen, ob die arbeitslosen bzw. nicht er- werbstätigen, vor Gewalt geflohenen Hunderttausenden be- rücksichtigt sind. KStA, S.5, bringt zwar die Aussage “Durch den Zustrom von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt sei die Zahl der jungen Arbeitslosen jedoch trotzdem leicht angestiegen”. Von wem stammt die Aussage, die nichts belegt?

O-O-O

KStA, S.3, rechte Spalte: Eine Person aus der Führungs- spitze der aFd hat einem Mitglied der Bundesregierung vor- geworfen, den Nationalstaat abschaffen und “in der EU auf- lösen” zu wollen. Na und? 28 “Staaten” in der EU sind so- wie zu viele; im Übrigen bedeutet die Maßnahme mitnich- ten, dass Deutsch und/oder das Christentum verboten wer- den. Was also soll der Vorwurf? Titel der Meldung: “Kopf- schütteln über... “. Wer hat “da” den Kopf geschüttelt? Un- sere unverwüstlichen Herrschaften? Könnte sein, dass die Herrschenden zu fein sind, dämliche Äußerungen aus der (dummen ) Bevölkerung zu kommentieren? Vielleicht sind sie obendrein der Meinung, diese Leistung werde durch ihren Rentenanspruch nicht abgedeckt.

O-O-O-O

Dass die Sanktionen gegen Russland wegen dem Überfall auf die Ukraine u. die Landnahme der Krim kein Ausdruck von Geisteskraft od. Kompetenz sind, wird im LT seit lan- gem vertreten. Nun aber sendet die SPD laut KStA, S.7, (seit Tagen) “freundliche Signale an Moskau”: weniger Sanktiönchen, wieder Einführen der G8. Will die SPD und ihre außenpolitische Koryphäe, Dr. Steinmeyer, dem Putin also die Krim kredenzen? Das Vorhaben ist nach dem GG unverboten. Es könnten unsere Unverdrossenen jedoch zu- geben, was sie wohl unter der Hand konzedieren wollen.

O-O-O-O-O

KStA, S.6: “Misterpräsidenten streiten über Ökostrom”. Ja und ... wenn sie nichts besseres zu tun haben. Viel wichti- ger ist zu wissen, worüber sie sich einigen. Und vor allem, was die Chose kostet. Denn BuWiMi-Gabriel hat gesagt, dass die Wende langsamer kommen soll, damit die Kos- ten für die Verbraucher gedrückt werden. Nur für die Über- gangszeit oder auch wenn die Wende fertig ist? Möglicher- weise will die KStA-Redaktion mit der Info nur etwas net- tes über Gabriel sagen. Wegen den Wahlen, den Umfra- gen, den Posten und so ...